Dokumentation: Ex-Diplomaten und -Generale rufen zu „Neuanfang im Verhältnis zu Russland“ auf

augengeradeaus.net, Veröffentlicht am 05.12.2021 von T.Wiegold

In diesen Tagen der Unklarheit über ein mögliches Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und der angespannten Situation zwischen Russland und der NATO ein Merkposten: Unter anderem mehrere frühere deutsche Diplomaten und Generale haben zu einem Neuanfang im Verhältnis zu Russland aufgerufen. Aus dem Papier, das am (heutigen) Sonntag vom Politikwissenschafter Johannes Varwick, einem der Unterzeichner,  veröffentlicht wurde:

Mit allergrößter Sorge beobachten wir die sich abermals verstärkende Eskalation im Verhältnis zu Russland. Wir drohen in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rückt. Von dieser Lage kann niemand profitieren, und dies liegt weder in unserem noch im russischen Interesse. Es gilt deshalb jetzt alles zu tun, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen. Ziel muss es sein, Russland und auch die NATO wieder aus einem konfrontativen Kurs herauszuführen. Es bedarf einer glaubwürdigen Russlandpolitik der NATO und der EU, die nicht gutgläubig-naiv oder beschwichtigend, sondern interessengeleitet und konsequent ist. Jetzt ist nüchterne Realpolitik gefragt.

Fest steht: Die Drohgebärden Russlands gegenüber der Ukraine und das Imponiergehabe gegenüber NATO-Staaten in Übungen und insbesondere durch Aktivitäten der nuklearen Kräfte sind inakzeptabel. Dennoch führen Empörung und formelhafte Verurteilungen nicht weiter. Eine einseitig auf Konfrontation und Abschreckung setzende Politik ist nicht erfolgreich; wirtschaftlicher Druck und die Verschärfung von Sanktionen haben – dies zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahre – Russland nicht zur Umkehr bewegen können. Vielmehr sieht sich Russland aufgrund der westlichen Politik herausgefordert und sucht durch aggressives Auftreten die Anerkennung als Großmacht auf Augenhöhe mit den USA sowie die Wahrung seines Einflussbereiches im postsowjetischen Raum. Damit steigen die Gefahren für die russische Wirtschaft (Ausschluss aus dem SWIFT-System) und einer Destabilisierung der Sicherheitslage besonders in Europa deutlich.

All dies darf seitens des Westens nicht als Entschuldigung für tatenloses Zusehen oder für die Akzeptanz der Eskalationsverstärkung verstanden werden. Die NATO sollte aktiv auf Russland zugehen und auf eine Deeskalation der Situation hinwirken. Hierzu sollte auch ein Treffen ohne Vorbedingungen auf höchster Ebene nicht ausgeschlossen werden.

Die Unterzeichner, unter ihnen der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, General a.D. Klaus Naumann, und der frühere deutsche NATO-Botschafter Ulrich Brandenburg, schlagen dafür vier Punkte vor: Eine Konferenz zur Revitalisierung der europäischen Sicherheitsarchiktektur; vorerst ein Verzicht auf Stationierungen und Errichtung von Infrastruktur auf beiden Seiten der Grenze der Russischen Föderation zu ihren westlichen Nachbarn; eine Wiederbelebung des politischen wie militärischen Dialogs zwischen der NATO und Russland sowie weitergehende Angebote des Westens zur ökonomischen Zusammenarbeit.

Das mag für viele nicht einfach sein und auch nicht der reinen Lehre entsprechen. Aber jede Alternative ist deutlich schlechter. Deutschland kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Deutschland sollte alles unterlassen, was seine feste Verankerung im transatlantischen Verbund schwächen
könnte, sollte auf De-Eskalation hinwirken und auf Vereinbarungen dringen, die den Einsatz militärischer Mittel in Europa jenseits der Bündnisverteidigung ausschließen. Dies sollte nicht als Einladung an Russland zur Veränderung des territorialen Status quo in Europa missverstanden werden, aber es gibt für die Ukraine-Krise keine militärische Lösung, die nicht zu einer unkontrollierbaren Eskalation führt.

Der komplette Aufruf und die Liste der Unterzeichner hier.

( https://www.johannes-varwick.de/rauf/AUFRUF_Raus-aus-der-Eskalationsspirale_05122021-3.pdf)

Info: https://augengeradeaus.net/2021/12/dokumentation-ex-diplomaten-und-generale-rufen-zu-neuanfang-im-verhaeltnis-zu-russland-auf

Weiteres:

Der komplette Aufruf und die Liste der Unterzeichner hier.

                                                   Raus aus der Eskalationsspirale!

                           Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland (5.12.2021)

Mit allergrößter Sorge beobachten wir die sich abermals verstärkende Eskalation im Verhältnis zu Russland. Wir drohen in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rückt. Von dieser Lage kann niemand profitieren, und dies liegt weder in unserem noch im russischen Interesse. Es gilt deshalb jetzt alles zu tun, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen. Ziel muss es sein, Russland und auch die NATO wieder aus einem konfrontativen Kurs herauszuführen. Es bedarf einer glaubwürdigen Russlandpolitik der NATO und der EU, die nicht gutgläubig-naiv oder beschwichtigend, sondern interessengeleitet und konsequent ist. Jetzt ist nüchterne Realpolitik gefragt.

Fest steht: Die Drohgebärden Russlands gegenüber der Ukraine und das Imponiergehabe gegenüber NATO-Staaten in Übungen und insbesondere durch Aktivitäten der nuklearen Kräfte sind inakzeptabel. Dennoch führen Empörung und formelhafte Verurteilungen nicht weiter. Eine einseitig auf Konfrontation und Abschreckung setzende Politik ist nicht erfolgreich; wirtschaftlicher Druck und die Verschärfung von Sanktionen haben – dies zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahre – Russland nicht zur Umkehr bewegen können. Vielmehr sieht sich Russland aufgrund der westlichen Politik herausgefordert und sucht durch aggressives Auftreten die Anerkennung als Großmacht auf Augenhöhe mit den USA sowie die Wahrung seines Einflussbereiches im postsowjetischen Raum. Damit steigen die Gefahren für die russische Wirtschaft (Ausschluss aus dem SWIFT-System) und einer Destabilisierung der Sicherheitslage besonders in Europa deutlich.

All dies darf seitens des Westens nicht als Entschuldigung für tatenloses Zusehen oder für die Akzeptanz der Eskalationsverstärkung verstanden werden. Die NATO sollte aktiv auf Russland zugehen und auf eine Deeskalation der Situation hinwirken. Hierzu sollte auch ein Treffen ohne Vorbedingungen auf höchster Ebene nicht ausgeschlossen werden. Wir brauchen im Grundsatz einen vierfachen politischen Ansatz:

• Erstens: Eine hochrangige Konferenz, die auf der Grundlage der fortbestehenden Gültigkeit der Helsinki-Schlussakte 1975, der Charta von Paris 1990 und der Budapester Vereinbarung von 1994, aber ohne Vorbedingungen und in unterschiedlichen Formaten und auf verschiedenen Ebenen über das Ziel einer Revitalisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur berät.
• Zweitens: Solange diese Konferenz tagt – und dafür wäre realistischerweise ein Zeitraum von mindestens zwei Jahren anzusetzen –,sollte auf jede militärische Eskalation auf beiden Seiten verzichtet werden. Es sollten der Verzicht auf eine Stationierung von zusätzlichen Truppen und die Errichtung von Infrastruktur auf beiden Seiten der Grenze der Russischen Föderation zu ihren westlichen Nachbarn ebenso wie die vollständige beiderseitige Transparenz bei Militärmanövern vereinbart werden. Außerdem müssen Fachdialoge auf militärischer Ebene revitalisiert werden, um eine Risikominimierung zu betreiben.
• Drittens: Der NATO-Russland-Dialog sollte auf politischer und militärischer Ebene ohne Konditionen wiederbelebt werden. Dazu zählt auch ein Neuansatz für die europäische Rüstungskontrolle. Nach Wegfall für die Sicherheit Europas wesentlicher Vereinbarungen (INF-Vertrag, KSE-Vertrag, Vertrag über den offenen Himmel) ist es angesichts der russischen Truppenkonzentrationen an der Grenze zur Ukraine vordringlich, gezielt Maßnahmen zur Schaffung von mehr Transparenz, zur Förderung von Vertrauen durch Verstärkung von Kontakten auf politischen und militärischen Ebenen sowie zur Stabilisierung regionaler Konfliktsituationen zu vereinbaren.
• Viertens: Es sollte trotz der derzeitigen Lage über weitergehende ökonomische Kooperationsangebote nachgedacht werden. Der Rückgang der Bedeutung fossiler Energieträger, von deren Export die russische Wirtschaft stark abhängt, birgt die Gefahr wachsender wirtschaftlicher Risiken für Russland, die wiederum politische Instabilitäten bedingen könnten. Wirtschaftliche Zusammenarbeit könnte einen wichtigen Beitrag zu europäischer Stabilität leisten und zudem ein Anreiz für Russland zur Rückkehr zu einer kooperativen Politik gegenüber dem Westen sein.

Es müssen mithin win-win-Situationen geschaffen werden, die die derzeitige Blockade überwinden. Dazu gehört die Anerkennung der Sicherheitsinteressen beider Seiten. Mit Rücksicht darauf sollte in Fragen der künftigen Mitgliedschaften in NATO, EU und CSTO für die Dauer der Konferenz ein Freeze vereinbart werden. Dies würde keinen Verzicht auf die Einforderung grundlegender in der OSZE vereinbarter Standards bedeuten.

Das mag für viele nicht einfach sein und auch nicht der reinen Lehre entsprechen. Aber jede Alternative ist deutlich schlechter. Deutschland kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Deutschland sollte alles unterlassen, was seine feste Verankerung im transatlantischen Verbund schwächen könnte, sollte auf De-Eskalation hinwirken und auf Vereinbarungen dringen, die den Einsatz militärischer Mittel in Europa jenseits der Bündnisverteidigung ausschließen. Dies sollte nicht als Einladung an Russland zur Veränderung des territorialen Status quo in Europa missverstanden werden, aber es gibt für die Ukraine-Krise keine militärische Lösung, die nicht zu einer unkontrollierbaren Eskalation führt.

Botschafter a.D. Ulrich Brandenburg, Deutscher Botschafter bei der NATO (2007-2010) und in Russland (2010-2014); Prof. Dr. Michael Brzoska, Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (2006-2016); Brigadegeneral a.D. Helmut Ganser, Abteilungsleiter Militärpolitik bei der deutschen NATOVertretung in Brüssel (2004-2008); Prof. Dr. Jörn Happel, Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg; Botschafter a.D. Hans-Dieter Heumann, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (2011-2015); Botschafter a.D. Hellmut Hoffmann, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Genfer Abrüstungskonferenz (2009-2013); Botschafter a.D. Heiner Horsten, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der OSZE in Wien (2008-2012); Brigadegeneral a.D. Hans Hübner, Kommandeur des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (1999-2003); Prof. Dr. HeinzGerhard Justenhoven, Direktor des Instituts für Theologie und Frieden; Stephan Klaus, Sprecher der Jungen GSP; Generalleutnant a.D. Dr. Ulf von Krause, Befehlshaber des Streitkräfteunterstützungskommandos der Bundeswehr (2001-2005); Botschafter a.D. Rüdiger Lüdeking, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der OSZE in Wien (2012-2015); Prof. Dr. Gerhard Mangott, Universität Innsbruck; General a.D. Klaus Naumann, Generalinspekteur der Bundeswehr (1991-1996) und Vorsitzender des NATOMilitärausschusses (1996-1999); Prof. em. Dr. August Pradetto, Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg; Roger Näbig, Blog Konflikte und Sicherheit; Prof. Dr. Götz Neuneck, Stellvertretender Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (2009-2019); Jessica Nies, Sprecherin der Jungen GSP; Oberst a.D. Harry Preetz, Landesvorsitzender Bereich I der Gesellschaft für Sicherheitspolitik; Oberst a.D. Wolfgang Richter, Stiftung Wissenschaft und Politik, Leitender Militärberater bei der deutschen OSZE-Vertretung (2005-2009); Oberst a.D. Richard Rohde, Sektionsleiter Bonn der Gesellschaft für Sicherheitspolitik; Botschafter a.D. Dr. Johannes Seidt, Chefinspekteur des Auswärtigen Amts 2014 bis 2017; Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb, Verteidigungsattaché an der deutschen Botschaft Moskau (2011-2018); Prof. Dr. Michael Staack, HelmutSchmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg; Brigadegeneral a.D. Armin Staigis, Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (2013-1015); Prof. Dr. Johannes Varwick, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg; Dr. Wolfgang Zellner, Stellvertretender Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (2009-2019).

ViSdP: Johannes Varwick, Herderstr. 15., 10625 Berlin; post@johannes-varwick.de

ksta.de, 07.12.21, 10:45 Uhr

Berlin/Köln - Wieder Ärger um die Linken-Politikerin bei Twitter: Sahra Wagenknecht hat den künftigen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für seine Aussagen zu Booster-Impfungen attackiert. Die Linken-Politikerin teilte bei Twitter ein Video, das Ausschnitte vom SPD-Gesundheitspolitiker mit unterschiedlichen Aussagen zur Auffrischungsimpfung für alle zeigt.

Während sich viele bei Twitter über die Ernennung von Lauterbach zum Gesundheitsminister freuten, schrieb Wagenknecht sarkastisch: „Unser neuer Gesundheitsminister wird uns mit seinen klaren Ansagen zweifellos bestens durch die Corona-Pandemie bringen“ – eine Attacke gegen den Dauergast in TV-Talkshows.

Der Tweet von Wagenknecht erhielt tausende Likes und wurde hundertfach verbreitet. Allerdings gab es in den Kommentaren auch viel Kritik an Wagenknechts Post. So schrieb eine Nutzerin etwa, dass es Teil der Wissenschaft sei, seine eigenen Positionen zu überprüfen und wenn nötig auch zu korrigieren.

Sahra Wagenknecht: Linken-Politikerin fällt mehrfach mit Corona-Tweets auf

Den Angriff und das Video ließ der künftige Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf Twitter bislang unkommentiert. Er könnte aber auch Besseres zu tun gehabt haben: Am Dienstagmorgen unterzeichneten die Ampel-Parteien den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Karl Lauterbach teilte am Dienstagmorgen ein Selfie mit der grünen Doppel-Spitze Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ist während der Corona-Pandemie immer wieder mit ihren Tweets aufgefallen und hat häufig auch Kritik auf sich gezogen.

Auch mit Karl Lauterbach geriet sie zuvor in dem sozialen Netzwerk aneinander: Wagenknecht hatte eine Aussage des Virologen Alexander Kekulé dargestellt und von „vorsichtigen Ungeimpften“ gesprochen, was Lauterbach konterte. „Der »vorsichtige Ungeimpfte« existiert nicht“, so Lauterbach, „Wer sich nicht impfen lässt, ist grundsätzlich nicht vorsichtig. Er riskiert das Leben anderer Menschen“, machte der SPD-Gesundheitspolitiker deutlich. (mab)

Info: https://www.ksta.de/politik/wieder-aerger-bei-twitter-wagenknecht-attackiert-lauterbach-fuer-booster-aussagen-39192858

de.rt.com, 5 Dez. 2021 10:32 Uhr, vom von Dagmar Henn

Das Verfassungsgericht hat abgenickt, und die Maßnahmen werden weiter verschärft. In den nächsten Tagen könnte schon eine Impfpflicht verabschiedet werden. Die Würde des Menschen ist antastbar geworden, und sie wird angetastet.

Zitat: Die Corona-Maßnahmen waren rechtens, entschied diese Woche das Bundesverfassungsgericht. Und prompt fühlt sich die Politik berufen, noch einen Schritt weiterzugehen und das Ende des Jahres mit Impfpflicht und einem weiteren Lockdown einzuleiten. Dabei muss man sich fragen, welches Bild des Menschen in den Maßnahmen wie im Urteil des Bundesverfassungsgerichts niederschlägt.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Das sind die ersten beiden Sätze des Grundgesetzes. Es ist nicht das Recht auf Leben, nicht die körperliche Unversehrtheit und nicht die Gesundheit, die an erster Stelle steht. Es ist auch nicht das Streben nach Glück. Es ist die Würde.

Meinung

Die Deutsche Wirtschaft ruft nach der Impfpflicht – und die Politiker folgen willig

Die Menschenwürde ist aber nicht zu trennen von der Frage, was den Menschen ausmacht und worin er sich vom Tier unterscheidet. Das schiere körperliche Sein ist Vorbedingung für diese Würde, aber nicht ihr übergeordnet; im Gegenteil, das Menschlichste am Menschen kann dazu in Widerspruch geraten, kann es transzendieren, aber ebenso gut negieren.

Wir haben unzählige Fähigkeiten und Techniken entwickelt, die die Grenzen des einzelnen Seins überschreiten. Sprache und Schrift; Monumente und Religionen; Kulturen und Gesellschaften, Künste und Wissenschaften. Sie alle verkörpern das tiefe menschliche Bedürfnis, die Endlichkeit der biologischen Existenz zu überwinden; ein Bedürfnis, das nur kollektiv, nicht individuell gestillt werden kann. Diesen Errungenschaften entspringt die Menschenwürde.

"Wir wollen davon schweigen, dass ein Mitbürger den anderen mied, dass der Nachbar fast nie den Nachbarn pflegte und die Verwandten einander selten oder nie besuchten; aber mit solchen Schrecken hatte dieses Elend die Brust der Männer wie der Frauen erfüllt, dass ein Bruder den anderen im Stich ließ, der Oheim seinen Neffen, die Schwester den Bruder und oft die Frau den Mann, ja, was das schrecklichste ist und kaum glaublich scheint: Vater und Mutter weigerten sich, ihre Kinder zu besuchen und zu pflegen, als wären es nicht die ihrigen."

Was wie eine perfekte Umsetzung der "sozialen Distanz" klingt, die regierungsamtlich angestrebt und mit Strafbewehrung durchgesetzt wird, entstammt der Schilderung der Pest des Jahres 1348 durch Giovanni Bocaccio im Dekamerone. Boccaccio berichtet dies mit Entsetzen, als zivilisatorischen Bruch, als eine schreckliche Entfernung voneinander.

Es gibt Historiker, die in der Pest und den Maßnahmen gegen sie den Ursprung der stärkeren Betonung des Individuums in der europäischen Kultur vermuten, ein Nebenprodukt der Quarantäne und der jahrhundertelang anhaltenden Pestwellen, wobei all dies eine städtische Lebensweise betraf, an der nur bestenfalls ein Zehntel der Bevölkerung teilhatte.

Dennoch: Gleichzeitig mit dem Schrecken der Pest entsteht der italienische Humanismus, mit Boccaccio als einem der frühesten Vertreter, und all die Fragen, was den Menschen ausmacht, werden nach Jahrhunderten erstmals wieder ohne Rückgriff auf die Religion aufgeworfen und das Verlangen nach Menschlichkeit in den Raum gestellt.

Bundesweit 2G für Geschäfte und Freizeitveranstaltungen – Merkel für allgemeine Impfpflicht

Die Vorstellung der Menschenwürde, die in Artikel 1.1 des Grundgesetzes zur primären Leitlinie des staatlichen Handelns erklärt wird, ist in diesem kurzen Abschnitt von Boccaccio bereits skizziert, wenn auch als Negativ. Menschlich wäre es, wenn Mitbürger, Nachbarn, Verwandte einander pflegten und besuchten. Der Höhepunkt des Bruchs der Menschlichkeit besteht in der Auflösung der Bindung zwischen Eltern und Kindern.

Wie war das, als im vergangenen Jahr die Pflegeheime für Besuche gesperrt wurden? Wie ist das heute, wo in Krankenhäusern Kinder nicht die Eltern und Eltern nicht die Kinder sehen dürfen? Die Maßnahmen werden für Monate verhängt, ohne den Betroffenen Mitsprache zu gewähren; sie greifen in die Beziehungen zwischen Menschen ein, als herrsche die Pest, obwohl diese Infektionswelle mit damaligen Maßstäben noch nicht einmal wahrgenommen worden wäre.

Der Schwarze Tod löschte in zwei Jahren bis zu einem Drittel der europäischen Bevölkerung aus. Und dennoch hat Boccaccio dieses Verhalten angeprangert und mit seiner Beschreibung aufgefordert, die Menschlichkeit selbst im Angesicht dieser Bedrohung nicht preiszugeben. Damit formuliert er eine Rangfolge, die für den Humanismus und alle später aus ihm entspringenden Denkrichtungen prägend ist: Das Menschliche ist wichtiger und größer als das biologische Sein.

Meinung

Corona-Politik made in Germany: Viele Maßnahmen, aber kein Handeln

Das Verfassungsgericht hat nun ein Bündel von Maßnahmen abgesegnet, die samt und sonders den Infektionsschutz über alle anderen Rechte stellen. Wie man in der Folge sehen konnte (und was bis heute gilt), auch über das erste, grundlegende Recht, dass aus Einwohnern erst Bürger macht, das Versammlungsrecht.

Man täuscht sich, wenn man glaubt, dies sei das Wahlrecht. Denn vor den Wahlen kommt die Bestimmung von Kandidaten, und das wiederum erfordert, sich versammeln und zusammenschließen zu können. Während die repräsentative Demokratie im Wahlverfahren eine Ungleichheit schafft, nämlich die zwischen den zur Wahl Stehenden und den Wählenden, steht das Versammlungsrecht als Grundlage jeder politischen Tätigkeit noch allen gleichermaßen zu. Ohne Versammlungsrecht verschwindet der Citoyen, und der Untertan bleibt übrig.

Ein Untertan, dessen höchstes Recht eben nicht mehr die Menschenwürde ist, sondern das Sein. Was sich in diversen Nebenregelungen ebenfalls ausdrückte, denn Kunst und Kultur wurden wie die Politik als verzichtbar behandelt, dem Infektionsschutz untergeordnet; als unverzichtbar galten und gelten nur die Sicherung der Nahrungsaufnahme und die medizinische Versorgung. Selbst das Erreichen des Arbeitsplatzes ist seit Einführung der 3G-Regeln eine Gnade, die gewährt wird.

Zugegeben, die Idee der Menschenwürde war schon vor diesem Urteil schwer angeschlagen; das hatten wir Hartz IV zu verdanken. Der darin festgeschriebene Grundsatz, jede Arbeit sei zumutbar, wurde dem Publikum mit allerlei Geschichten schmackhaft gemacht, wie sehr doch Arbeitsunwillige von einer anderen Regelung profitieren würden; in Wirklichkeit ist aber eine solche rechtliche Regelung die Voraussetzung für die Existenz menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen und Löhne. Mit eventuellen individuellen Vorteilen wurde eine Stimmung erzeugt, die von den kollektiven Nachteilen dieser Regel ablenkte; das Ergebnis ist, wie Ex-Kanzler Gerhard Schröder damals offen aussprach: "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." Der Preis für diese gewinnträchtige Einrichtung war die Menschenwürde von Millionen.

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Der Regelsatz, der damals eingeführt wurde (und der seitdem real nur gesunken ist), war bereits um viele Dinge "bereinigt", die zur Menschenwürde gehören; das Budget für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen beträgt ganze 11,65 Euro im Monat, das für Bildung 1,61 Euro. Der Ausschluss von vielen normalen gesellschaftlichen Aktivitäten, auch von aktiver politischer Betätigung, ist gewissermaßen fest eingebaut. Die propagandistische Entmenschlichung der Betroffenen als "Schmarotzer" oder "Parasiten" machte diese Schritte gesellschaftlich durchsetzbar; ähnlich, wie es augenblicklich mit den nicht Geimpften geschieht.

Allerdings – die Menschenwürde wird dennoch durch die Maßnahmen bei allen gleichermaßen übergangen, denn etwas, das an Voraussetzungen geknüpft wird, ist kein Menschenrecht mehr, und das einzige Recht, das nicht an Voraussetzungen geknüpft ist, ist das, vom Staat vor einer Infektion bewahrt zu werden. Selbst wenn die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels zweckmäßig wären, bliebe es eine Verkehrung der Rangfolge, die das Menschliche negiert und die Bürger auf den Status von Nutzvieh herabsetzt.

Den Autoren des Grundgesetzes war es noch gegenwärtig, dass der Staat den Bürger nicht zum Mittel machen darf; die Impfpflicht, die in den kommenden Tagen beschlossen werden soll, tut genau dies. Denn die Begründung wird sein, den einen zwangsweise zu impfen, um andere dadurch zu schützen. Das wäre, selbst wenn die Behauptung angesichts der Fakten haltbar wäre, ein Gebrauch des Einzelnen als Mittel.

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Schlimmer noch. So, wie die Misshandlung der Arbeitslosen durch Hartz IV sich auf die Beschäftigten richtete, um von ihnen die Hinnahme schlechterer Löhne und Arbeitsbedingungen zu erzwingen, richtet sich auch jetzt die Misshandlung der nicht Geimpften letztlich auf die Beugsamen, um sie zu dritten, vierten und weiteren Impfdosen zu treiben. Denn die nicht Geimpften, das weiß die politische Klasse spätestens seit der Umfrage des Bundesgesundheitsministeriums, sind durch Zwang nicht zu überzeugen, im Gegenteil. Die Maßnahmen, die an ihnen exekutiert werden, sollen Dritte schrecken. Auch das ist ein Gebrauch als Mittel.

Vollends absurd wird diese Überhöhung des rein biologischen Seins, wenn man gleichzeitig sieht, wie eine zutiefst aggressive Außenpolitik verfolgt wird. Denn ein großer Krieg in Europa, den die NATO unter Beifall der Bundesregierung geradezu herbeizusehnen scheint, ist eine weitaus größere Bedrohung selbst der schieren Existenz, als Corona das jemals sein könnte. Aber während die viel beschworenen "Werte" im Inneren, im alltäglichen Leben, mit Verweis auf Corona zur Nichtigkeit erklärt werden, ist das vermeintlich überragende Recht, selbst gegen den eigenen Willen durch den Staat vor einer Gefährdung des Seins bewahrt zu werden, nach außen völlig irrelevant und verschwindet hinter den "Werten," die jeden kriegerischen Schritt rechtfertigen.

Das menschliche Maß ist in beiden Fällen verschwunden, und der Maßnahmenstaat, der sich vor unseren Augen bildet, kennt keine Bürger und keine menschliche Würde mehr. Nicht nur die Rechte entschwinden, deren Ursprung in der Französischen Revolution liegt; es gelingt, selbst hinter den frühen Humanismus des 14. Jahrhunderts zurückzufallen. Es gibt historisch nur einen Zustand, in dem die rein körperliche Gesundheit an die Stelle jedes politischen und gesellschaftlichen Rechts trat – bei Menschen, die sich nicht selbst gehörten, sondern Eigentum eines anderen waren. Die korrekte Bezeichnung dieses Zustands ist Sklaverei.

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dpa.de, 7. Dezember 2021, geg.  8:00 Uhr

Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sieht einen Beweggrund von Teilnehmern an Corona-Protesten darin, in einer Gemeinschaft aufzugehen. «Die Demonstrationen dienen der Gemeinschaftsbildung. Sie locken Menschen aus ihren Häusern, die sich dort stundenlang in sozialen Netzen gewappnet und mit selektiven Informationen aufmunitioniert haben», sagte der Professor auf Anfrage. «Indem sie an einem Adventssonntag oder an einem Montag durch ihr Dorf oder ihre Stadt laufen, teilen sie gemeinsam Sorgen und Eindrücke und bestärken sich wechselseitig in ihrem selbsterklärten Widerstand. Diesen Faktor der Vergemeinschaftung sollte man nicht unterschätzen.»

Der Protest werde so zu einem identitätsstiftenden Moment, der sich zu einer Gruppenloyalität, einem Zwang, der Gruppe zu Folge zu leisten, auswächst, sagte Vorländer: «Da wieder herauszukommen, ist schwierig. Eine Impfpflicht könnte ein gesichtswahrender Ausgang sein.»

Dabei sei es für Betroffene zweitrangig, wer zur Demonstration aufrufe. «Menschen, die man als normale Bürger aus der gesellschaftlichen Mitte kennzeichnen würde, lassen sich von Rechtsextremen zu einem Spaziergang einladen. Das ist schwer nachvollziehbar», sagte Vorländer. Dieses Phänomen habe man auch bei Pegida gesehen.

«Es ist aber gerade die Strategie von rechtsextremen Kräften, Besorgnis und Sorgen - etwa vor einer allgemeinen Impfpflicht - zu befeuern und Leute dort abzuholen», betonte der Wissenschaftler. Manche würden zu Mitläufern, weil sie für sich keine andere Form des Protestes sehen: «Die Demonstrationen werden zur Plattform, Misstrauen gegenüber den Regierenden zum Ausdruck zu bringen.»

Info: https://www.zeit.de/news/2021-12/07/vorlaender-protest-fuer-manche-menschen-gemeinschaftsbildend

Info: https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/vorl-nder-protest-f-r-manche-menschen-gemeinschaftsbildend-artikel11871924

Info: https://www.n-tv.de/regionales/sachsen/Vorlaender-Protest-fuer-manche-Menschen-gemeinschaftsbildend-article22981145.html

Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/vorländer-protest-für-manche-menschen-gemeinschaftsbildend/ar-AARxWvw

Info: https://www.dpa.com

Kommentar: Das ist als üble Hetze unverzeihlich, weder für die zitierte Person noch für alle, die das völlig kommentarlos veröffentlichen, einschließlich der Nachrichtenagentur. Und manches erscheint bereits moderne Inquisition zu sein. Zitat: «Da wieder herauszukommen, ist schwierig. Eine Impfpflicht könnte ein gesichtswahrender Ausgang sein.» Zitatende.     Thomas Bauer

german-foreign-policy.com, 7. Dezember 2021

BREMERHAVEN/ROSTOCK(Eigener Bericht) - Die deutsche Marine arbeitet am Aufbau eines neuen, Forschung und Lehre verbindenden Zentrums für maritime Kriegsführung (Maritime Warfare Centre, MWC). Hintergrund ist die grundlegende Verschiebung in der NATO-Strategie von der Aufstandsbekämpfung in aller Welt hin zur Konfrontation mit Russland und China, die auch die Bundeswehr und ihre Teilstreitkräfte zwingt, sich umfassend auf Großmachtkonflikte auszurichten. Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, spricht von einem "großen Anpassungsdruck". Das noch im Aufbau befindliche MWC soll dazu beitragen, die strategische Entscheidung auch auf taktischer Ebene umzusetzen. Anders als Aufständische, Piraten und Migranten, die die Bundeswehr bis vor wenigen Jahren vorrangig im Visier hatte, verfügen die neuen Hauptgegner der deutschen Militärs, Russland und China, über Streitkräfte mit komplexen Waffensystemen und sogar Atomwaffen. Die deutsche Marine werde künftig "hohe Kampfkraft" benötigen, urteilt der Marineinspekteur. Das MWC soll dazu vom kommenden Jahr an neue Verfahren der Kriegsführung entwickeln und sie den Soldaten vermitteln.

Zitat: "Kaltstartfähigkeit"

Die neue außen- und militärpolitische Lage, der sich die Bundeswehr aktuell gegenübersieht, ist eine Konsequenz der Politik, die Deutschland und die anderen westlichen Mächte in den vergangenen Jahrzehnten getrieben haben. Insbesondere die Bundesrepublik hat mit ihrer unbeirrten Ostexpansion seit den 1990er Jahren die europäische Sicherheitsarchitektur der Nachkriegszeit untergraben. 2014 gipfelte der deutsche Drang nach Osten vorerst in einem vom Westen unterstützten und von Faschisten maßgeblich mitgetragenen Putsch in der Ukraine. Das Land stürzte in den Bürgerkrieg und ist seitdem gespalten. Der Konflikt schwelt vor allem in der Ostukraine offen weiter; selbst eine bewaffnete Eskalation zwischen der Ukraine und Russland wird nicht mehr ausgeschlossen. Zugleich ist der Konflikt zwischen dem Westen und Russland zu einem ausgewachsenen Großmachtkonflikt eskaliert. Vor diesem Hintergrund fordert der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, "Kaltstartfähigkeit": Es sei "essentiell", in "kürzester Zeit" auf "Konflikte reagieren zu können".[1]

Bis 2023 voll funktionsfähig

Seit September dieses Jahres arbeitet nach Angaben der Bundeswehr ein sogenannter Aufstellungsstab am Aufbau einer neuen Denkfabrik für die Marine, des Maritime Warfare Centre (Zentrum für maritime Kriegsführung). Der Aufstellungsstab setzt sich zusammen aus Vertretern verschiedener Bereiche der Marine: Soldaten aus dem Marinekommando in Rostock, dem Marinefliegerkommando, den beiden Einsatzflottillen der Marine und dem Taktikzentrum in Bremerhaven. Sie legen unter Leitung von Kapitän zur See Andreas Seidl die Aufgaben und den Auftrag des Maritime Warfare Centre fest, um dies dann in eine Dienstpostenstruktur zu gießen. Marineinspekteur Schönbach fordert vom Aufstellungsstab in einem Befehl vom 2. November, bis Herbst nächsten Jahres die "Anfangsbefähigung" (Initial Operational Capability) herzustellen, die dann bis 2023 zur vollen Einsatzfähigkeit (Full Operational Capability) anwachsen soll.[2]

Draht in die Truppe

Angesiedelt wird das MWC auf dem Gelände der Marineoperationsschule (MOS) in Bremerhaven.[3] Dort füllen Navigation, Fernmelde- und Signaldienst, Radar und Sonar, elektronische Kampfführung, Naturwissenschaften und "die NATO-Sprache Englisch" die Stundenpläne von jährlich rund 4.000 Soldaten in 200 Lehrgängen.[4] Teil der MOS ist das Taktikzentrum der Marine, die "zentrale deutsche Ausbildungsstätte für Seekriegsführung", die künftig im MWC aufgehen wird. Damit sollen Forschung und Lehre in Bremerhaven eins werden. In Zukunft wird das MWC Taktik sowie Einsatzgrundsätze und -verfahren der Seekriegsführung weiterentwickeln und dann über seine Ausbildungslehrgänge direkt an die Soldaten vermitteln. Die räumliche und institutionelle Nähe zur MOS erleichtert es dem MWC, seine grundsätzlichen Überlegungen vom Papier in die praktische Lehre zu übertragen und damit neue Standards für die Kriegsführung der Deutschen Marine zu setzen. Die "Vordenker" im MWC würden als Ausbilder zugleich zum "wirkende[n] Draht in die Truppe", erklärt Kapitän zur See Seidl.[5]

Aus Erfahrungen lernen

Gleichzeitig sollen, so plant es der Aufstellungsstab, Informationen auch in entgegengesetzter Richtung übermittelt werden. Das MWC wird durch seine Einbindung in die praktischen Ausbildungsstrukturen in ständigen und direkten Kontakt zu Soldaten aus einer Vielzahl von Einheiten der Marine treten. Davon versprechen sich die Militärs an den Schreibtischen des MWC einen besseren Zugriff auf die praktischen Erfahrungen, die ihre Kameraden in ihren Übungen und Großmanövern sammeln. Der Leiter des Aufstellungsstabes verweist beispielhaft auf die Kriegsübung Vision 2020, bei der Bundeswehrsoldaten den U-Boot-Krieg übten.[6]

"Hohe Kampfkraft"

U-Boote sind überaus teure Waffen, die ausschließlich mächtigen Staaten zur Verfügung stehen. Mit U-Boot-Übungen wie Vision 2020 und einer insgesamt gesteigerten Anzahl an Manövern in Europa bereitet sich die deutsche Marine auf einen möglichen Krieg gegen die Großmächte Russland und China vor. Zentrale Aufgabe des MWC wird es nach Angabe der Bundeswehr sein, die Vielzahl an Kriegsübungen auszuwerten und "zwingende[...] Veränderungen in Prozessen und Strukturen" der deutsche Marine zu entwickeln. Es gehe darum, "endlich die dringend benötigte, nachhaltige Steigerung der Einsatzbereitschaft" zu erreichen. Die deutsche Marine brauche "hohe Kampfkraft", heißt es im Tagesbefehl des Marineinspekteurs zum Eckpunktepapier der Bundeswehr.[7] Besonderes Augenmerk wird im MWC dabei auf der Ausrichtung der deutschen Marine auf "Landes- und Bündnisverteidigung" liegen [8] - eine Formulierung, die Außenpolitiker und Militärs nutzen, um das zunehmend militarisierte deutsche Ausgreifen nach Ost- und Südosteuropa in defensive Begriffe zu kleiden.

Im Zweiten Kalten Krieg

Der Aufbau des MWC ist dabei nur der jüngste einer langen Reihe von Schritten in den Zweiten Kalten Krieg, die sich aus längst vorliegenden außen- und militärpolitischen Grundsatzpapieren ergeben.[9] Eine erste Konsequenz war die bis heute andauernde erhöhte Anzahl von Manövern. Darauf folgte der Aufbau neuer und die Umstrukturierung bestehender Kommandostrukturen und militärischer Infrastruktur mit einem Fokus auf Ost- und Südosteuropa. So entstand zum Beispiel das Baltic Maritime Component Command (BMCC) in Rostock, ein NATO-Hauptquartier, das auf die Kriegsführung in Randmeeren, etwa in der Ostsee, spezialisiert ist.[10] Mit dem BMCC soll auch das MWC "Schnittstellen" aufbauen.[11] Neue Waffensysteme, darunter insbesondere auch neue Kriegsschiffe, sind längst in Produktion.[12] Nun gilt es, die Marinesoldaten konzentriert auf den veränderten Gegner umzuschulen.

[1] Tagesbefehl des Marineinspekteurs zum Eckpunktepapier. bundeswehr.de 21.05.2021.

[2] Maritime Warfare Centre: Meilensteine festgelegt. bundeswehr.de 04.11.2021.

[3], [4] Marineoperationsschule. bundeswehr.de.

[5], [6] Maritime Warfare Centre: Meilensteine festgelegt. bundeswehr.de 04.11.2021.

[7] Tagesbefehl des Marineinspekteurs zum Eckpunktepapier. bundeswehr.de 21.05.2021.

[8] Maritime Warfare Centre: Meilensteine festgelegt. bundeswehr.de 04.11.2021.

[9] S. dazu Deutschlands globaler Horizont (I) und Deutschlands globaler Horizont (II).

[10] S. dazu Die Schaltzentrale für Ostseekriege.

[11] Maritime Warfare Centre: Meilensteine festgelegt. bundeswehr.de 04.11.2021.

[12] S. dazu Aufrüsten für die Großmachtkonfrontation.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8785

tagesspiegel.de, 6. Dezember 2021, 15:18

Als Letzte der drei Ampel-Parteien haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. 86 Prozent der wählenden Mitglieder sprachen sich dafür aus.

Nach SPD und FDP haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Das erklärte die Partei am Montagnachmittag. Um 13 Uhr war die Ur-Abstimmung geendet, knapp mehr als 71.000 der 125.000 Grünen-Mitglieder hatten teilgenommen.

86 Prozent der wählenden Mitglieder sprachen sich für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand beschlossene Besetzung der Grünen-Kabinettsposten aus, wie der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte.

Diese Ministerien werden die Grünen besetzen:

• Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz: Robert Habeck
• Außenministerium: Annalena Baerbock
• Landwirtschaftsministerium: Cem Özdemir
• Familienministerium: Anne Spiegel
• Umweltministerium: Steffi Lemke

Kellner sprach von einem „klaren Votum“. Das Ergebnis sei „Rückenwind“ für den Start der Ampel-Koalition. Nunmehr gehe es darum, „die großen Aufgaben, die vor uns liegen, anzugehen“. Auch Parteichefin Annalena Baerbock sprach von einem „großen Ergebnis“, das Rückenwind für die Arbeit in der neuen Regierung bringe.

Nun steht der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler nichts mehr im Wege. Schon an diesem Dienstag soll der Koalitionsvertrag unterschrieben werden. Am Mittwoch soll Olaf Scholz (SPD) vom Bundestag zum neuen Kanzler gewählt und das neue Kabinett ernannt und vereidigt werden.

Am Samstag und Sonntag hatten bereits die anderen Ampel-Parteien dem Koalitionsvertrag auf Parteitagen zugestimmt, die SPD mit fast 99 Prozent, die FDP mit 92 Prozent. (Tsp)

Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-spd-und-fdp-gruene-stimmen-ampel-koalitionsvertrag-zu/27866496.html

Kommentar: Wo Opportunisten Realpolitik machen unterwandern sie Grundwerte. Th. Bauer

                                                                                                                               Anatole France:

aus E-Mail von Doris Pumphrey, 6. Dezember 2021, 10:43 Uhr

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/516101/US-Lebensmittelbehoerde-liefert-erste-Daten-zu-Nebenwirkungen-von-Pfizer-Impfstoff

4.12.2021

*US-Lebensmittelbehörde liefert erste Daten zu Nebenwirkungen von Pfizer-Impfstoff

*Die US-Lebensmittelbehörde FDA will sich für die Veröffentlichung der umfangreichen Dokumente, auf denen die Zulassung des Pfizer-Impfstoffs basiert, bis zum Jahr 2076 Zeit lassen

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/516080/Daten-zu-Pfizer-Impfstoff-sollen-bis-2076-unter-Verschluss-bleiben>.

Zwar geht eine Gruppe von Wissenschaftlern derzeit gerichtlich gegen diese ungewöhnlich langsame Herausgabe von Daten vor. Doch derweil gibt die Behörde nur 500 Seiten pro Monat heraus.

Nach aktuellem Stand wird die FDA die Dokumente erst in 55 Jahren vollständig geliefert haben. Die Behörde argumentiert, dass die Unterlagen zunächst überprüft werden müssten, um "vertrauliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Pfizer oder BioNTech zu entfernen sowie persönliche Daten von Patienten, die an klinischen Versuchen teilgenommen haben".

Die Behörde verweist darauf, dass die Antragsteller eine große Menge an Material anfordern (329.000 Seiten) und dass die zuständige Abteilung nur zehn Mitarbeiter hat, die derzeit zudem etwa 400 andere Anfragen bearbeiten müssen. Die Antragsteller argumentieren hingegen, dass ihr Antrag oberste Priorität haben sollte und dass die Food and Drug Administration (FDA) das gesamte Material bis spätestens 3. März 2022 freigeben sollte.

Doch auch wenn die Behörde die Dokumente der Öffentlichkeit nur langsam zur Verfügung stellt, so geben die ersten 38 nun veröffentlichten Seiten <https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/dwn/files/2021-12-03/5.3.6-postmarketing-experience-61a9f04629ed2.pdf>   doch bereits einen Einblick, auch wenn sie teilweise unkenntlich gemacht wurden. Demnach gab es Stand Ende Februar 2021 insgesamt 42.086 Patientenberichte über Nebenwirkungen (darunter 25.379 medizinisch bestätigte), die insgesamt 158.893 Vorfälle umfassen.

Diese umfassten Störungen des Nervensystems (25.957), Erkrankungen des Muskel-Skelett Systems und des Bindegewebes (17.283), Magen-Darm-Erkrankungen (14.096), Haut und Erkrankungen des Unterhautgewebes (8.476), Erkrankungen der Atemwege, des Brustkorbs und des Mittelfells (8.848), Infektionen und Infektionskrankheiten (4.610) sowie Verletzungen, Vergiftungen und Komplikationen bei der Behandlung (5.590).

Nicht nur in den von Pfizer zusammengestellten Daten finden sich Angaben zum Umfang der Nebenwirkungen des Impfstoffs. Aktuellere Daten bietet die globale Datenbank OpenVAERS <https://openvaers.com/>, wo der Corona-Impfstoff von Pfizer und BioNTech im laufenden Jahr Stand 19. November mit 12.862 Todesfällen in Verbindung gebracht wird.

Allerdings bringt OpenVAERS auch den Janssen-Impfstoff mit 1.574 Todesfällen und den Moder-na-Impfstoff mit 4.746 Todesfällen in Verbindung. Im laufenden Jahr 2021 wurden so viele Todesfälle im Zusammenhang mit dem Impfen festgestellt wie nie zuvor. Allein im Zusammenhang mit den Corona-Impfstoffen starben OpenVAERS zufolge bereits 19.249 Menschen weltweit.

VAERS (Vaccine Adverse Event Reporting System) wurde im Jahr 1990 gegründet, um Berichte über Impf-Nebenwirkungen zu sammeln. Es handelt sich um ein freiwilliges Meldesystem, das laut einer von VAERS zitierten Studie aber nur etwa ein Prozent der tatsächlichen Impfverletzungen erfasst. Das würde bedeuten, dass weltweit bereits rund 2 Millionen Menschen im Zusammenhang mit den Corona-Impfungen gestorben sind.

Fakt ist, dass bei VAERS niemals zuvor so viele Berichte eingegangen sind wie im laufenden Jahr, darunter Stand 19. November auch 3.071 Fehlgeburten, 9.546 Herzinfarkte, 14.428 Fälle von Myokarditis, 4.415 Thrombopenien, 30.967 dauerhafte Behinderungen, 34.189 schwere allergische Reaktionen und 10.643 Gürtelrosen.

de.rt.com, vom 5. Dez. 2021 19:30 Uhr, Ein Kommentar von Seyed Alireza Mousavi

Erstmals unter dem neuen iranischen Präsidenten startet die neue Runde der Atomverhandlungen in Wien. Israel setzt alles daran, eine Lockerung der Sanktionen zu verhindern. Dabei versucht Tel Aviv auch, einen Keil zwischen Großbritannien und die anderen westlichen Mächte zu treiben.

Zitat: Nach ein paar Monaten der ins Stocken geratenen Atomgespräche tauchten wieder schwarze Limousinen mit maskentragenden Diplomaten hinter verdunkelten Scheiben vor dem Nobelhotel Palais Coburg in Wien auf. Vor dem Hintergrund des zunehmenden israelischen Säbelrasselns gegen Iran begann am Montagnachmittag in Wien die siebte Gesprächsrunde der Atomverhandlungen zwischen fünf internationalen Mächten und Iran.

Analyse

Atomverhandlungen gehen in die nächste Runde: Ist Iran bereits ein atomarer Schwellenstaat?

Am Tisch im Sitzungsraum, in dem vor sechs Jahren der Atomdeal ausgehandelt worden war, saßen im Laufe dieser Woche unter Gesprächsführung des EU-Spitzendiplomaten Enrique Mora Russland, China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Unterhändlern der neuen iranischen Regierung unter Leitung von Ali Bagheri Kani gegenüber. Die aus dem Atomabkommen ausgestiegenen US-Amerikaner saßen nicht mit am Verhandlungstisch, sondern wurden von den übrigen Parteien über den Verlauf der Verhandlungen unterrichtet.

Israelische Beamte legten sich in letzten Tagen ins Zeug, um die Gefahr des Atomprogramms Irans wieder hochzuspielen und damit die mögliche Lockerung der Sanktionen gegen Teheran abzuwenden. Die israelische Regierung versuchte in erster Linie, einen Keil zwischen Großbritannien und die anderen westlichen Mächte zu treiben. "Großbritannien und Israel werden Tag und Nacht daran arbeiten", Iran daran zu hindern, eine "Atommacht" zu werden, schrieben die Außenminister der beiden Länder, Jair Lapid und Liz Truss, in einem gemeinsamen Artikel im Vorfeld des Treffens in Wien im Daily Telegraph.

In einem Treffen in London am Montagnachmittag hielt Israels Außenminister Lapid in Begleitung des britischen Premierministers Boris Johnson eine sehr merkwürdige Rede über den sogenannten "moralischen Relativismus" und behauptete, dass Israel und Großbritannien "Kräfte des Guten" seien, die sich gegen "böse Bewegungen wie Nazideutschland, Iran, die Hisbollah und die Hamas" einsetzten. Im Hinblick auf die westliche Strategie gegenüber Iran kritisierte Lapid, dass einige Funktionäre im Westen Gewaltanwendung als "ungerechtfertigt" betrachteten und nicht an einen "gerechten Krieg" glaubten.

Iran warnt UNO und IAEA vor völkerrechtswidrigem israelischem Atomprogramm

Die Meldungen aus London sorgten bei anderen europäischen Atomunterhändler für Irritation, während Iran an der Glaubwürdigkeit der westlichen Versuche zur Wiederbelebung des Atomabkommens zweifelte. Insbesondere waren davon die Franzosen betroffen, die durch die USA und Großbritannien vor Kurzem in der AUKUS-Affäre im Stich gelassen wurden.

Der iranische Delegationsleiter Bagheri Kani sagte in einem Interview mit dem Spiegel, dass Europa dann bei Atomverhandlungen "eine entscheidende Rolle" spielen könne, wenn es sich von der US-amerikanischen Politik distanziere. Dabei forderte Bagheri Kani die Europäer auf, einfach nur an ihre "nationalen Interessen" zu denken und sich nicht von den US-Amerikanern und Israelis beeinflussen lassen.

Tel Aviv versuchte zudem, das mittlerweile abgedroschene Narrativ "Iran steht kurz vor der Bombe" wieder hochzuspielen, und dabei sprangen den Israelis Medienkonzerne zur Seite, um den israelischen Vorwurf gegen Iran mit angeblichen "Beweisen" zu untermauern. Die New York Times behauptete unter Berufung auf nicht namentlich genannte hochrangige europäische Beamte, dass Iran sein Atomprogramm weiter ausbauen wolle, falls die Großmächte die iranischen Forderungen nicht erfüllen. Axios behauptete zugleich, Israel habe in den letzten zwei Wochen Geheimdienstinformationen mit den USA und mehreren europäischen Verbündeten geteilt. Diese deuteten darauf hin, dass Iran technische Schritte unternehme, um sich darauf vorzubereiten, Uran auf 90 Prozent anzureichern – das Niveau, das für die Herstellung einer Atomwaffe erforderlich ist.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wies jedoch am 1. Dezember die Behauptungen Israels zurück, dass Iran eine Urananreicherung auf 90 Prozent plane. "In der Islamischen Republik Iran gibt es derzeit keine 90-prozentige Anreicherung", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi im Fernsehinterview mit France 24.

Analyse

Drohgebärden Richtung Iran: Israel will mit Gewaltanwendung die Welt vor dem "Bösen" schützen

Iran forderte bereits mehrfach eine Aufhebung aller von den USA verhängten Sanktionen zur Wiederbelebung des Atomabkommen. Die USA aber signalisierten, dass sie nur bereit seien, die im Zusammenhang mit dem Atomstreit verhängten Strafmaßnahmen einzustellen, nicht aber solche, die etwa wegen angeblicher "Terrorunterstützung" oder wegen "Menschenrechtsverletzungen" erlassen worden waren. Es ist den Iranern insofern bewusst, dass die USA unter dem Vorwand der "Menschenrechtsverletzung" ständig neue Sanktionen verhängen könnten, um ihr Sanktionsregime gegen Iran trotz der möglichen Wiederbelebung des Atomabkommen 2015 aufrechtzuerhalten.

Die von Teheran geforderte rechtlich bindende Garantie der USA, nicht noch einmal aus dem Abkommen auszusteigen, gehört zum zweiten wichtigen Aspekt der neun iranischen Gesprächsbasis. Das lehnt die neue US-Regierung ab, unter anderem, da das Abkommen keine Chance auf eine Ratifizierung im US-Senat hat.

Die Delegationen kehrten am Freitag von den Beratungen in ihre Hauptstädte zurück. Im Laufe der kommenden Woche werden sie erneut in Wien zusammenkommen.

Unabhängig davon, ob Iran und die internationalen Mächte eine neue Einigung erzielen könnten, bleibt abzuwarten, inwieweit Israel in der Lage wäre, den westlichen Unterhändler Steine im Weg zu legen. Auch ist nicht klar, wie weit Israel – nach seiner Darstellung der Lage – zu gehen bereit wäre, um Teheran trotz aller drohender Rhetorik mit eigenen Mitteln davon abzuhalten, eine "Atommacht" zu werden. Bei den israelischen Behörden schrillen schon längst die Alarmglocken, da Tel Aviv die Verschiebung des Machtgefüges im Nahen Osten und den Abzug des Westens aus der Region in Sorge beobachtet.

Mehr zum Thema - Schattenkrieg zwischen Iran und Israel: Spektakulärer Luftangriff auf US-Basis al-Tanf in Syrien

Info: https://de.rt.com/meinung/127950-wien-wie-israel-versucht-neue-atomrunde-mit-iran-zu-sabotieren

jungewelt.de, 06.12.2021, Von Jörg Kronauer

Krise um Ukraine spitzt sich vor Treffen Putins mit Biden zu. US-Bericht zu angeblichem Aufmarsch russischer Truppen. Zwischenfall über Schwarzem Meer

Zitat: Mit neuen Warnungen vor einem angeblich drohenden russischen Angriff auf die Ukraine heizt Washington vor dem Videogipfel von Wladimir Putin und Joseph Biden die Spannungen zwischen den beiden Staaten weiter an. Das Treffen des Präsidenten Russlands mit dem der Vereinigten Staaten ist auf Dienstag abend Moskauer Ortszeit terminiert worden. Auf der Tagesordnung stehen auch Gespräche über die Lage an der ukrainischen Grenze.

Die Gipfelvorbereitungen waren am Wochenende von einem Bericht der Washington Post überschattet worden. Die Zeitung hatte bereits Ende Oktober mit Meldungen über russische Truppenkonzentrationen nahe der Grenze zur Ukraine die Debatte über einen angeblich bevorstehenden Einmarsch der russischen Streitkräfte in das Nachbarland ausgelöst. Nun legte sie nach. Demnach plane Moskau eine »massive Militäroffensive gegen die Ukraine« mit 175.000 Soldaten. Vorgesehen seien »umfangreiche Bewegungen von hundert Bataillonen taktischer Verbände«. Dabei sollten Bewegungen hin zur Grenze und wieder weg von ihr »die Absichten verschleiern und Unklarheit schaffen«. Der Bericht, der – wie üblich – auf US-Geheimdienstinformationen beruht, soll wohl Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken bestätigen, der vergangene Woche behauptet hatte, es lägen »Beweise« für russische Angriffsplanungen vor.

Beweise bleibt freilich auch die Washington Post schuldig. Eine Landkarte, die die Zeitung abdruckte und die aus Geheimdienstquellen stammen soll, enthält Satellitenaufnahmen, die russische Truppen mit rund 70.000 Soldaten an vier Standorten zeigen sollen, darunter die Krim und ein Standort unweit Smolensk, mehr als 250 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexsij Resnikow, dessen Ministerium Anfang November noch überhaupt keine zusätzlichen russischen Truppen nahe der Grenze wahrgenommen hatte, sprach am Wochenende von mehr als 94.000 russischen Soldaten. Zudem erklärte er, »der wahrscheinlichste Zeitpunkt« für einen russischen Angriff sei »Ende Januar«. Einen Beleg dafür blieb Resnikow ebenso schuldig wie die Washington Post für ihre Behauptung, zusätzlich zu den 70.000 Soldaten würden gut 100.000 weitere an der Grenze zur Ukraine »erwartet«; aus dieser reinen Spekulation erklärt sich die Behauptung, man rechne mit einer Offensive von 175.000 russischen Soldaten.

Moskau wiederum bekräftigte am Wochenende seinen Vorwurf, die ­Ukraine habe mehr als 120.000 Soldaten an die Demarkationslinie im Donbass verlegt – ein Schritt, der seinerseits einen Angriff auf Donezk und Lugansk vorbereiten könne. Im Hinblick darauf, dass die USA sowie weitere westliche Staaten über eine Ausweitung ihrer militärischen Unterstützung für die Ukraine nachdenken, hatte Putin auf Russlands »rote Linien« hingewiesen sowie vom Westen eine Abkehr von der NATO-Ostausdehnung und Sicherheitsgarantien dafür verlangt. Biden kündigte am Freitag an, er werde keinerlei »rote Linien« akzeptieren.

Welche Gefahren der Konflikt schon jetzt mit sich bringt, war am Wochenende über dem Schwarzen Meer zu beobachten. Dort musste eine Aeroflot-Passagiermaschine auf dem Weg aus Tel Aviv nach Moskau mit 142 Personen an Bord plötzlich um 500 Meter sinken, um einen Zusammenstoß mit einem NATO-Aufklärungsflugzeug zu vermeiden. Die Militärmaschine hatte auf Fluglotsen nicht reagiert.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/415915.kriegshetze-orakel-aus-washington.html

german-foreign-policy.com, 6. Dezember 2021

BERLIN/BRÜSSEL(Eigener Bericht) - Mit einer bis zu 300 Milliarden Euro schweren Infrastrukturinitiative will die EU gegen Chinas Neue Seidenstraße konkurrieren. Das Vorhaben namens "Global Gateway", das insbesondere den Bau von Straßen, Schienen und Datenleitungen finanzieren soll, ist nach holprigen, als weitgehend unzulänglich kritisierten Vorbereitungen am vergangenen Mittwoch offiziell vorgestellt worden. Es zielt prinzipiell auf Infrastrukturprojekte in aller Welt; sie sollen in hohem Maß von Firmen aus der EU realisiert werden. Der Druck auf Brüssel, die Initiative zu starten, ist zuletzt gestiegen: Die BRI gestaltet sich ungeachtet zeitweiliger Schwierigkeiten wegen der Coronakrise recht erfolgreich für China; an ihr beteiligen sich mittlerweile 142 Staaten. Lediglich mit Beijing rivalisierende Mächte - die USA, die Mächte Westeuropas (Ausnahme: Italien), Australien, Indien, Japan – bleiben ihr fern. Beobachter warnen allerdings: Noch ist kein konkretes Global Gateway-Projekt bekannt; erhebliche Teile der Finanzierung sind noch nicht gesichert. Ein Vorläuferprojekt der EU gilt längst als gescheitert.

Zitat: Chinesische Angebote: "Oft konkurrenzlos"

Anlass für die EU, Global Gateway zu starten, ist zum einen, dass sich Beijings Neue Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) erfolgreich entwickelt. Nach Berechnungen der Weltbank müssen bis 2040 weltweit rund 97 Billionen US-Dollar in Infrastruktur investiert werden, um die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Die BRI schafft Angebote, um die gewaltige Nachfrage zu decken. Sie hat Schätzungen zufolge das Potenzial, die globale Wirtschaftsleistung bis 2040 um 7,1 Billionen US-Dollar zu steigern; das ist annähernd das Doppelte der Wirtschaftsleistung Deutschlands, der viertgrößten Volkswirtschaft weltweit.[1] Dabei sind, das räumt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein, "die chinesischen Infrastrukturangebote an andere Länder ... oft konkurrenzlos".[2] In der Summe führt das dazu, dass die Zahl der Staaten, die sich der Neuen Seidenstraße mit einem Memorandum of Understanding anschließen, stetig wächst. Selbst die Coronakrise, die auch BRI-Projekten zahlreiche Schwierigkeiten bringt, hat daran nichts geändert. Vor dem China-Afrika-Gipfel Anfang vergangener Woche in Dakar traten mit Eritrea und Guinea-Bissau zwei weitere afrikanische Staaten der BRI bei - und sie erhöhten damit die Zahl der Mitgliedstaaten auf 142.

Deutsche Firmen: "Keine große Chance"

Zum zweiten hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass Unternehmen aus der Bundesrepublik und der EU von der Neuen Seidenstraße nicht im erhofften Maß profitieren. Zwar ziehen große Konzerne durchaus Nutzen aus der Initiative; Ende November etwa gab die Deutsche Bahn AG die Gründung ihrer neuen Tochterfirma DB Cargo Transasia bekannt, die den Warentransport zwischen China und Europa im Rahmen der BRI ausbauen will. Die Rede ist von einer Steigerung von 200.000 Containern im Jahr 2020 auf 500.000 Container im Jahr 2025.[3] Vor allem für mittelständische Unternehmen aus Deutschland habe sich die Neue Seidenstraße bislang aber "nicht wirklich als große Chance entpuppt", urteilte bereits Ende 2019 eine Expertin der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai); zwar sei "Interesse" da, doch fänden deutsche Firmen häufig nicht die gewünschten Geschäftsgelegenheiten.[4] Für chinesische Unternehmen hingegen gilt das Großvorhaben als optimale Chance, Aufträge zu ergattern sowie ihre Präsenz im Ausland zu stärken. Es kommt hinzu, dass chinesische Unternehmen bei ihren Aktivitäten gewöhnlich chinesische Normen und Standards vorziehen. Damit setzt sich ein Normierungssystem durch, das dem deutschen bzw. westlichen nicht unbedingt entspricht.[5]

Bislang erfolglos

Die EU hat schon im September 2018 versucht, der Neuen Seidenstraße ein eigenes, Europa und Asien umspannendes Infrastrukturprogramm entgegenzusetzen, und dazu die "EU-Asien-Konnektivitätsstrategie" verabschiedet. Allerdings ist nicht viel daraus geworden; im Oktober 2021 bestätigte die gtai, es sei nicht gelungen, "nennenswerte Erfolge [zu] erziel[en]".[6] Im Bemühen, der Initiative neuen Schwung zu verleihen und sie zugleich noch auszuweiten - die BRI umfasst mittlerweile Länder auf allen Kontinenten -, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen daraufhin in ihrer diesjährigen "Rede zur Lage der Union" am 15. September die neue EU-Infrastrukturinitiative "Global Gateway" angekündigt. Die Vorbereitungen liefen zunächst schleppend. Noch Mitte November hieß es, man habe aktuell einen Planungsstand, der Finanzierungszusagen für den Bau von Straßen, Schienen und Datenverbindungen im Wert von lediglich 40 Milliarden Euro umfasse, noch keine konkreten Vorhaben nenne und keinerlei Ehrgeiz erkennen lasse. Ein Diplomat wurde damals mit der Einschätzung zitiert, das derzeit vorliegende Papier sei "eine verpasste Chance und ein schwerer Rückschlag für von der Leyens geopolitische Ambitionen".[7]

Europas Selbstbild

Am vergangenen Mittwoch hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Global Gateway nun offiziell vorgestellt. Das Finanzvolumen ist binnen zweieinhalb Wochen von 40 auf "bis zu 300 Milliarden Euro" aufgestockt worden; die Mittel sollen genutzt werden, um "intelligente, saubere und sichere Verbindungen für Digitalisierung, Energie und Verkehr" zu fördern und "die Gesundheits-, Bildungs- und Forschungssysteme weltweit" zu stärken.[8] Das PR-Vokabular ("intelligent", "sauber", "sicher") soll den Eindruck erwecken, europäische Global Gateway-Projekte seien den angeblich minderwertigen chinesischen BRI-Vorhaben qualitativ vorzuziehen. Das entspricht dem europäischen Selbstbild, jedoch nicht unbedingt der Außenwahrnehmung: Dass der Bau eines Hauptstadtflughafens in Berlin stolze 14 Jahre gedauert hat, in Beijing aber nur vier, ist jenseits der westlichen Welt - in den vorrangigen Zielländern von BRI und Global Gateway - nicht unbemerkt geblieben. Unklar ist darüber hinaus nicht nur ein erheblicher Teil der Finanzierung: 135 Milliarden Euro sollen aus dem Europäischen Fonds für nachhaltige Investitionen (EFSD+) bereitgestellt werden, 145 Milliarden Euro hingegen von anderen, auch nationalen Finanzinstituten, so etwa von der deutschen KfW; von Zusagen ist noch nichts bekannt.

"Die deutsche Industrie steht bereit"

Unklar ist zudem weiterhin, welche Projekte konkret realisiert werden sollen; Details dazu wurden nicht genannt. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert, Global Gateway müsse "schon im nächsten Jahr ... auf dem Balkan und in Afrika mit den Plänen zum Bau von Eisenbahn- und Stromnetzen sichtbar werden".[9] In Südosteuropa wie auch in vielen Ländern des afrikanischen Kontinents sind BRI-Projekte mit Erfolg realisiert worden. Profitieren sollen vor allem Firmen aus der EU. Es gehe "nicht nur darum, für europäische Werte einzutreten, sondern auch darum, Europa wirtschaftlich zu stärken", wird ein hochrangiger Mitarbeiter der EU-Kommission zitiert. Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), fordert, es müsse "sichergestellt sein, dass die Wirtschaft" in die Projekte "eng eingebunden" werde: "Die deutsche Industrie steht ... für die praktische Umsetzung von Global Gateway bereit."[10]

"Kein großer Wurf"

Mit Blick darauf, dass die EU oft großspurige Ziele verkündet, sie aber deutlich weniger oft realisiert - so zum Beispiel die "EU-Asien-Konnektivitätsstrategie" -, gaben sich in der vergangenen Woche mehrere Beobachter relativ skeptisch. "Der wahre Test für Global Gateway" werde sein, "ob die EU die versprochenen Mittel mobilisieren und sie ... in hochkarätige und strategisch relevante Projekte leiten kann", äußerte Noah Barkin von der Beratungsfirma Rhodium Group.[11] Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erklärte: "Ein großer Wurf sieht anders aus. China wird nicht vor Angst erstarren."[12]

[1] Council on Foreign Relations: China’s Belt and Road. Implications for the United States. Independent Task Force Report No. 79. New York 2021.

[2] Ernst zu nehmende Alternative zur chinesischen Seidenstraßen-Initiative. bdi.eu 01.12.2021.

[3] Keri Allan: The New Silk Road is Booming for DB Cargo. railway-news.com 29.11.2021.

[4] Thilo Großer: Herausforderung Neue Seidenstraße. ICC-Germany Magazin 9/2019. S. 22-27.

[5] Council on Foreign Relations: China’s Belt and Road. Implications for the United States. Independent Task Force Report No. 79. New York 2021.

[6] Sebastian Holz: EU-Konnektivitätsstrategie setzt auf Nachhaltigkeit. gtai.de 21.10.2021. S. auch "Der Startschuss ist gefallen".

[7] Moritz Koch: Europa will Chinas Seidenstraßen-Initiative die Stirn bieten - mit mageren 40 Milliarden Euro. handelsblatt.com 12.11.2021.

[8] Global Gateway: bis zu 300 Mrd. EUR für die Strategie der Europäischen Union zur Förderung nachhaltiger Verbindungen rund um die Welt. ec.europa.eu 01.12.2021.

[9] Moritz Koch: Der 300-Milliarden-Euro-Plan: Die EU stemmt sich gegen Chinas Seidenstraße. handelsblatt.com 29.11.2021.

[10] Ernst zu nehmende Alternative zur chinesischen Seidenstraßen-Initiative. bdi.eu 01.12.2021.

[11] Moritz Koch: Der 300-Milliarden-Euro-Plan: Die EU stemmt sich gegen Chinas Seidenstraße. handelsblatt.com 29.11.2021.

[12] Oliver Noyan: EU will Chinas Neuer Seidenstraße Konkurrenz machen. euractiv.de 02.12.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8784

welt.de, 5. Dezember 2021, 18:39 Uhr, ALEXANDRA BESTE

Laut Medienberichten könnte die Corona-Inzidenz bei Ungeimpften in Bayern niedriger sein, als bisher angegeben. FDP-Politiker Hagen fordert eine Erklärung.

Zitat: Die Infektionszahlen bei Ungeimpften in Bayern sind aller Wahrscheinlichkeit niedrigerer, als das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bisher angegeben hat. Das berichteten „Welt“ und „Süddeutsche Zeitung“ am Wochenende. Grund sei die Erfassungsmethode der bayerischen Gesundheitsbehörde: Alle infizierten Personen, deren Impfstatus unbekannt sei, würden zu den Ungeimpften gezählt statt in einer gesonderten Kategorie verzeichnet werden.

Der Vorsitzende der FDP im bayerischen Landtag, Martin Hagen sprach von „Manipulation“ und bezeichnete die Verwendung der LGL-Zahlen auf Twitter als „Skandal“. Dabei bezog er sich vor allem auf eine Corona-Statistik aus dem November, nach der die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern bei Ungeimpften (1468,9) mehr als 13 Mal höher gewesen sei als bei Geimpften (109,7). Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die Statistik am 18. November getwittert.

Hagen fühle sich von Söder „hinters Licht geführt“ fordert nun eine Aufklärung der Lage. Auch die unverfälschten Zahlen würden zeigen, wie Impfungen das Risiko einer Corona-Infektion vermindern, so der FDP-Vorsitzende. Es müsse während der Pandemie transparent gehandelt werden, um Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern und Querdenkern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die Zählweise der LGL ist schon länger bekannt und wird von der Behörde auch auf der eigenen Webseite erklärt: „Als ungeimpfte Covid-19 Fälle werden Personen gezählt, die zum Zeitpunkt der Infektion keine Impfung erhalten hatten oder bei denen keine Angabe dazu vorliegt.“

Andere Bundesländer, wie beispielsweise Schleswig-Holstein, gehen anders vor. Sie zählen infizierte Personen mit ungeklärtem Impfstatus als separate Kategorie. Die Unterschiede zu Bayern sind deutlich: Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, lag die Inzidenz bei Geimpften im nördlichen Bundesland zur Zeit des Söder-Tweets bei 13, bei Ungeimpften bei 48 - also dreieinhalb Mal höher.

• [Lesen Sie auch: Wirkt 2G? :In Deutschland lassen sich wieder mehr Ungeimpfte immunisieren (T+)]

• Mehr zum Thema Eindeutige Umfragen, anhaltende DebattenKommt die Impfpflicht? Wer dafür, wer dagegen ist – und warum Michael Schmidt

Info:  https://www.tagesspiegel.de/politik/fuehle-mich-hinters-licht-gefuehrt-infektionszahlen-bei-ungeimpften-in-bayern-zu-hoch-erfasst/27864586.html

welt.de, 5. Dezember, 17:39 Uhr, Von Julian Aé

Noch immer ist die Impfquote zu niedrig, um Kliniken vor einem Kollaps zu bewahren. Der Glaube an alternative Heilmethoden ist dabei nicht das einzige Problem – aber er zeigt exemplarisch, wie die Ablehnung der evidenzbasierten Medizin in die Mitte der Gesellschaft vordringen konnte.

Zitat: Ungläubig schauen viele auf die Zahlen, die das Robert-Koch-Institut in diesen Tagen vorstellt. Eine bundesweite Inzidenz von über 400, und einige Landkreise hatten zeitweise die Marke von 2000 überschritten.

Ebenso fassungslos macht die geringe Impfquote: Etwa 70 Prozent aller Deutschen sind vollständig geimpft; zu wenig, um eine Überlastung der Kliniken langfristig abzuwenden. Die größten Impf-Sorgenkinder sind die neuen Bundesländer: Auf gerade einmal 58 Prozent vollständig Geimpfte kommt „Spitzenreiter“ Sachsen. Doch auch in Baden-Württemberg oder Bayern sieht es nicht viel besser aus.

Zahlreiche Erklärungen wurden bemüht, um die folgenschwere Impfmüdigkeit im Heimatland des ersten mRNA-Vakzins zu rechtfertigen – von der Staatsskepsis in postsozialistischen Landesteilen bis zum historisch kleinteiligen Föderalismus im Alpenraum.

„Der Altbayer ist von Grund auf ‚ein gewisser Revoluzzer‘“

Doch im Kern ist das Problem ein gänzlich anderes: Es ist die latente Geringschätzung oder Ablehnung von Wissenschaft und akademisch fundierter Medizin. Das fehlende Vertrauen in die moderne Medizin geht offenbar in erheblichem Maße mit dem Glauben an alternativmedizinische Verfahren einher.

Diesen Befund bestätigt jedenfalls aktuell eine Untersuchung der Technischen Hochschule Regensburg: Die Impfbereitschaft derjenigen Befragten, die viel von Homöopathie halten (insgesamt fast jeder fünfte Befragte), lag bei gerade einmal 46 Prozent.

Dabei handelt es sich keineswegs um eine neue Erkenntnis. Bereits vor zehn Jahren warnte der Wissenschaftsjournalist Christian Weymayr in seinem Buch „Die Homöopathie-Lüge“ vor diesem Phänomen. Die Homöopathie fungiere oft als Einstieg in irrationales Denken und die Ablehnung wissenschaftlicher Erkenntnisse. In den aktuellen Zahlen sieht er seine Theorie bestätigt. „Wer das Unmögliche glaubt, immunisiert sich gegen rationale Argumente und läuft Gefahr, auch anderen Unsinn zu glauben.“

Die Homöopathie ist die mit Abstand beliebteste alternative Heilmethode in Deutschland. Vor mehr als 200 Jahren entwickelte der sächsische Arzt Samuel Hahnemann das Verfahren nach dem Grundsatz: „Ähnliches möge durch Ähnliches geheilt werden.“ Wenn Koffein bei einer gesunden Person Unruhe und Nervosität auslöst, so soll die Substanz in verdünnter Form eben diese Symptome lindern.

Die Verdünnungen sind dabei in der Regel so extrem, dass kein einziges Molekül des Wirkstoffs mehr in den fertigen Globuli zu finden ist. Eine spezifische Wirkung der Zuckerkügelchen widerspricht fundamentalen naturwissenschaftlichen Gesetzmäßigkeiten – sie ist unmöglich.

Es ist absurd, dass viele Anhänger der Homöopathie ausgerechnet das Impfen ablehnen, denn es ist das einzige Verfahren, das mit sehr viel Wohlwollen auf einer Art Ähnlichkeitsprinzip beruht. Man zeigt dem Körper nur einen winzigen Teil des Virus, und er lernt, sich gegen eine tödliche Krankheit zu wappnen.

Trotz der eindeutigen Faktenlage wird in Deutschland seit Jahrzehnten daran gearbeitet, alternativen Verfahren wie der Homöopathie einen wissenschaftlich-offiziellen Anstrich zu verleihen. Eine pseudomedizinische Parallelwelt wurde erschaffen: Gesetzliche Krankenkassen bezahlen Besuche beim Homöopathen auf Kosten der Solidargemeinschaft, Homöopathika haben eine Sonderstellung im Arzneimittelgesetz und sind apothekenpflichtig. Obwohl kein Mensch sie von banalem Zucker unterscheiden könnte, wenn man das Etikett entfernt.

Es wäre sicherlich ungerecht und wenig zielführend, die Homöopathie als alleinigen Sündenbock für die geringe Impfbereitschaft darzustellen. Homöopathen sind keineswegs pauschal Impfgegner, gerade bei homöopathisch tätigen Ärzten ist das Bild heterogen. Der größte Globuli-Hersteller wirbt derzeit gar in Werbeanzeigen für die Corona-Impfung. Die Homöopathie steht jedoch exemplarisch für ein übergeordnetes Problem: das staatlich unterstützte Einsickern esoterischer Vorstellungen in das kollektive Bewusstsein eines ganzen Landes.

Denn nicht nur Ärzte dürfen Homöopathie anwenden, sondern auch die traditionell impfkritischen Heilpraktiker. Dank einer international einmaligen Gesetzgebung, einem Relikt aus der NS-Zeit, dürfen sie etwa ohne staatlich geregelte Ausbildung Infusionen legen, Blut abnehmen und sogar Krebspatienten behandeln. Dass das regelmäßig schief geht, benennt Onkologieprofessorin Jutta Hübner in einem Interview mit WELT: „Scharlatane haben in Deutschland praktisch Narrenfreiheit.“

Dass sich Heilpraktiker und alternativmedizinisch tätige Ärzte in Deutschland so großer Beliebtheit erfreuen, ist zudem die logische Konsequenz einer fehlgeleiteten Gesundheitspolitik. Anwender alternativer Verfahren nehmen sich für ihre Patienten in der Regel mehr Zeit, weil sie dafür entsprechend bezahlt werden. In der etablierten Medizin wird die „sprechende Medizin“ hingegen miserabel vergütet – Patienten fühlen sich oft abgefertigt und nicht ernst genommen.

Die politischen Entscheider haben noch immer nicht begriffen, dass der empathische Patientenkontakt mindestens ebenso wichtig ist wie Apparatemedizin und Arzneimitteltherapien. Die Zuwendung schafft Vertrauen und Zuversicht, nimmt Ängste und ist schon allein deshalb heilsam.

Im Klartext: Die stiefmütterliche Behandlung der sprechenden Medizin im Gesundheitssystem treibt viele Menschen in Gefilde, in denen sie oft mit impfkritischen und im Extremfall sogar mit verschwörungsideologischen Narrativen konfrontiert werden und aus denen sie selten wieder herausfinden. In der pseudomedizinischen Parallelwelt der Bundesschwurbelrepublik Deutschland werden diese Tendenzen staatlich gefördert oder zumindest geduldet.

Neben einer Impfpflicht besteht die einzige Chance wohl darin, Verunsicherten und Enttäuschten in geduldiger und wertschätzender Manier zu verdeutlichen, dass die Entwicklung von Impfstoffen eben kein sinistres Unterfangen der „Pharma-Mafia“ ist, die alle anderen Ärzte und Politiker gekauft hat. Sondern dass Tausende Wissenschaftler weltweit Hand in Hand daran arbeiten, Infektionskrankheiten als Geißel der Zivilisation auszumerzen – und dass die Impfstoffe noch immer in hohem Maße sicher sind und vor Tod und schwerer Krankheit schützen.

Impfzauderern mit Spott, Verurteilungen oder Sarkasmus zu begegnen, wie es große Teile der wissenschaftsaffinen Aufklärer in sozialen Medien tun, ist hingegen mit Sicherheit kontraproduktiv und höchstens der eigenen Psychohygiene zuträglich. Es wird niemanden überzeugen, sondern zu noch mehr Abwehr führen.

Der Kuschelkurs mit der Pseudomedizin und ihren Vertretern muss beendet werden. Die Therapiefreiheit ist ein hohes Gut – niemand fordert ernsthaft ein Verbot von Verfahren wie Homöopathie. Aber Ausnahmeregelungen und Gesetze, die unwissenschaftliche Scheintherapien sogar noch fördern, sind inakzeptabel.

Das umstrittene Heilpraktikergesetz bedarf einer umgehenden Reform. Zudem sollte der Staat gesetzlichen Krankenkassen schlichtweg untersagen, Kosten für Therapien zu erstatten, für die es keinerlei Wirkungsnachweis gibt. Ebenso muss die vollkommen willkürliche Sonderstellung von homöopathischen Präparaten im Arzneimittelgesetz abgeschafft werden.

Die USA sind an dieser Stelle übrigens schon weiter: Homöopathika müssen dort mit einem großen Warnhinweis beschriftet werden, damit Verbraucher sie nicht versehentlich für wirksame Medizin halten.

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Info: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article235477506/Impfbereitschaft-Deutschland-hat-ein-Homoeopathie-Problem.html

unser Kommentar: Während smarte Technokraten gerade die gewachsene Vielfalt naturheilkundlicher Heilverfahren zu Gunsten börsennotierter Pharmakonzerne zu verdrängen suchen, sieht scheinbar noch niemand, dass auch die Schulmedizin Bereiche ihres sinnvollen Wirkens an die neue abstrakte Genpräparatemedizin verlieren soll, auch zum Nachteil unserer Gesundheit.

Datum: vom 3. Dezember 2021 um 16:19:34 MEZ

Der gerade vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen signalisiert, die Außen- und Militärpolitik der scheidenden Koalition von CDU/CSU und SPD wird im Wesentlichen weitergeführt. Nach diesem Koalitionsvertrag soll die Aggression und Einkreisung Russlands und Chinas verschärft werden. Die Auslands­einsätze der Bundeswehr werden – trotz der Afghanistan-Erfahrungen – fortgesetzt. Unter der Losung „Durchsetzung der regelbasierten internationalen Ordnung“ droht die Ausweitung der Kriegseinsätze besonders in Afrika und im Osten und Südosten Europas. Die Charta der Vereinten Nationen wird weiter demoliert. Beim Thema Frieden haben SPD und Bündnis90/Die Grünen offensichtlich frühere Prinzipien über Bord geworfen.

unser Kommentar: Wenn der  Ampel-Koalitionsvertrag gestern am 4. 12. 2021 mit über 98,8 Prozent der Stimmen der SPD-Delegierten auf deren Parteitag "abgesegnet" wurde, obwohl kein Bürgergeld, kein höherer Spitzensteuersatz aber dafür bewaffnete Drohnen mit drin sind, so blicken wir heute am 5. 12. 2021 auf das abschließende Quorum dazu bei Bündnis 90/Die Grünen! 

Weiteres:

PARTEITAG

Ampel vor dem Start: SPD stimmt dem Koalitionsvertrag zu

morgenpost.de, 04.12.2021, 14:58, Jan Dörner

Die SPD-Delegierten haben auf ihrem Parteitag dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Nun stehen noch die Zusagen von Grünen und FDP aus.

Zitat: Berlin. Geht es nach den Sozialdemokraten, steht Deutschland an der Schwelle einer historischen Zeitenwende. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht nicht weniger als ein "Jahrzehnt der Sozialdemokratie" heraufziehen. "Mit der Ampel schreiben wir Geschichte", ist sich Esken sicher. Der designierte SPD-Kanzler Olaf Scholz vergleicht die Lage mit dem Jahr 1969, als die SPD erstmals nach jahrelanger Unionsherrschaft den Bundeskanzler stellte. Auch jetzt sei ein "ganz besonderer Aufbruch" für das Land möglich, sagt Scholz, als er am Samstag auf dem SPD-Parteitag in Berlin um die Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen wirbt.

In den Jahren der großen Koalition war die Zustimmung der SPD zu den Koalitionsverträgen mit viel Streit und heftigen Diskussionen verbunden. Doch dieses Mal ist alles anders, wie auch der Auftritt von Kevin Kühnert zeigt. Der Parteivize und frühere Juso-Chef soll auf einem weiteren Parteitag am kommenden Samstag als Nachfolger von Lars Klingbeil zum neuen SPD-Generalsekretär gewählt werden. In den vergangenen Jahren mischte der 32-jährige Berliner so manchen Parteitag auf, wenn er ans Rednerpult trat.

Kühnert: "Das fühlt sich gut an heute"

Zwar bemängelt Kühnert nun, dass es bei der Stärkung von Mietern so manche Zugeständnisse an die FDP gegeben habe, "die hätte es für uns nicht gebraucht". Aber auch bei dem einstigen Unruhefaktor Kühnert überwiegt die Freude, seine Partei in nur wenigen Tagen als stärkste Kraft an der Spitze einer Bundesregierung zu sehen: "Das fühlt sich gut an heute", sagt Kühnert. Nach vielen Jahren voller Demütigungen, Zweifeln und Spötterei werde die Arbeit der SPD in der kommenden Woche endlich belohnt.

Am Montag will Scholz die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister seines Kabinetts vorstellen. Einen Tag später ist die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags geplant, am Mittwoch steht schließlich die Kanzlerwahl an. Dann hat der 63-Jährige sein Ziel erreicht, Angela Merkel im Kanzleramt zu beerben. Doch Scholz ist klar, dass die Arbeit dann erst richtig losgeht – und dass die Erwartungen an das neue Regierungsbündnis etwa im Kampf gegen Corona, in der Klimapolitik oder bei der von den Ampel-Parteien versprochenen grundlegenden Modernisierung des Landes riesengroß sind.

Mehrere Rednerinnen und Redner kritisieren auf dem Parteitag die Unionsparteien als Bremser, die der SPD in den vergangenen Jahren ein vernünftiges Regieren in der großen Koalition unmöglich gemacht hätten. "Wir können jetzt beweisen, dass wir Bremsen lösen können", erklärt der scheidende Parteichef Norbert Walter-Borjans selbstbewusst. Gemeinsam mit FDP und Grünen soll alles anders werden, Scholz beschwört den Fortschritt, den das Bündnis anstoßen werde. "Wir haben Bock auf diese Regierung", lässt Klingbeil seiner Vorfreude freien Lauf. Der designierte Nachfolger von Walter-Borjans an der SPD-Spitze spricht vielen Sozialdemokraten aus dem Herzen: Endlich wieder Kanzlerpartei.

Die Stimmung ist super im Willy-Brandt-Haus

Bereits als die Sozialdemokraten am Samstagvormittag kurz vor Beginn der Beratungen im Atrium der Parteizentrale in Berlin in kleinen Gruppen beisammenstehen und plaudern, ist die Stimmung super, obwohl dieser für sie historische Parteitag unter Pandemiebedingungen stattfinden muss. Die meisten Delegierten verfolgen den Parteitag aus der Ferne und stimmen digital ab. "Außerordentlicher SPD-Bundesparteitag in‘t Köken", twittert etwa der ostfriesische Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff aus seiner Küche. "Dat word wat!"

Im Willy-Brandt-Haus stehen nur ein paar Stuhlreihen, vor Ort sind lediglich die SPD-Parteispitze sowie ein paar Dutzend weitere Sozialdemokraten. Alle mindestens doppelt geimpft, genesen und zusätzlich frisch getestet. Dass das Coronavirus derzeit bundesweit außer Rand und Band scheint, ist eine schwere Hypothek für den Start der neuen Ampelkoalition. Doch davon lassen sich die Sozialdemokraten an diesem Tag nicht die Laune verderben. "Wir gucken in die freudigen Gesichter einer kleinen Schar", sagt Walter-Borjans auf der Bühne. "Wir strahlen unter unseren Masken", versichert die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

Bei all der Euphorie darüber, dass mit Scholz künftig einer der ihren die Regierung führt, bemüht sich der künftige Kanzler auf dem Parteitag bereits behutsam darum, die Genossen auf kommende Enttäuschungen vorzubereiten. "Wenn es um einen Aufbruch in diesem Jahrzehnt geht, dann geht es um einen Aufbruch, der nicht in vier Jahren getan ist", bittet Scholz die Parteifreunde um Geduld. Viele der Ampel-Vorhaben könnten erst in Monaten oder gar Jahren ihre Wirkung zeigen. "Manche Dinge dauern ganz schön lange."

Verhaltene Kritik am Koalitionsvertrag

In der Aussprache hält sich die Kritik an dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP in Grenzen. Mehrere Rednerinnen und Redner mahnen jedoch, in der Ampel-Koalition weiterhin für sozialdemokratische Inhalte zu kämpfen. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal fordert, beim Thema Umverteilung müsse in der Regierung noch "einiges mehr" herauskommen. Sie kündigt an, der Parteinachwuchs werde die Arbeit der Koalition "solidarisch und kritisch" begleiten. Ihr Vorgänger Kevin Kühnert ruft seine Partei auf, "hungrig zu bleiben". Die SPD müsse in den nächsten Jahren auch Dinge durchsetzen, die noch nicht in dem Koalitionsvertrag vereinbart sind.

Am Ende steht eine Zustimmung von 98,8 Prozent zum Koalitionsvertrag. Die FDP stimmt am Sonntag auf einem Parteitag über das fast 180-seitige Vertragswerk ab, das Ergebnis der Mitgliederbefragung der Grünen soll am Montag vorliegen. Mit der Zustimmung der beiden Ampelpartner ist fest zu rechnen. So bleibt bei der SPD am Samstag zunächst nur offen, wer außer Scholz für die Sozialdemokraten im Kabinett sitzen soll. Doch darüber schweigen die neuerdings so geeinten Genossen eisern.

Info: https://www.morgenpost.de/politik/article234012631/spd-koalitionsvertrag-zustimmung-parteitag-ampel-koaltion.html

Weiteres:

dw.com,  05.12.2021

Die Zustimmung war erwartet worden: Die FDP-Delegierten segneten auf ihrem Sonderparteitag den Ampelkoalitionsvertrag mit 92,2 Prozent der Stimmen ab. Jetzt steht nur noch das Votum der Grünen aus.

Die FDP hat bei Ihrem Sonderparteitag mit deutlicher Mehrheit den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen abgesegnet.

Bei dem hybriden Sonderparteitag waren in der Berliner Tagungshalle Station lediglich die engste Parteispitze und ein Kernteam für die Organisation anwesend. Alle übrigen Teilnehmenden wurden digital zugeschaltet.

Parteivorsitzender Christian Lindner hatte zuvor in seiner Rede um die Zustimmung zum Koalitionsvertrag geworben. "Es ist ein Koalitionsvertrag für eine Politik der Mitte, der unser Land nicht nach links rückt, sondern nach vorne führen will", sagte Lindner. "Dieser Koalitionsvertrag ist dadurch geprägt, wo wir uns gegenseitig erweitert und ergänzt haben."

Lindner: Koalitionsvertrag beschreibt Politik des Aufbruchs

Seine Partei sehe sich in der künftigen Koalition mit SPD und Grünen als Garantin eines Kurses der Mitte: "Die Freien Demokraten stehen nicht für einen Linksruck in Deutschland zur Verfügung, weil wir bereits sehr viel linke Politik in unserem Land haben", sagte Lindner. 

Aus FDP-Sicht sind in dem Vertrag Schwerpunkte unter anderem der Verzicht auf Steuererhöhungen und neue Steuern, ein Bekenntnis zu soliden Staatsfinanzen und die Absicht, durch Bildung Aufstiegschancen zu schaffen.

Wissing will sich für Klimaneutralität einsetzen

Der voraussichtliche Verkehrsminister Volker Wissing will die Digitalisierung beschleunigen und sich zugleich für Klimaschutz einsetzen. "Der Breitbandausbau muss vollendet und die Funklöcher müssen geschlossen werden", sagte der jetzige FDP-Generalsekretär der "Bild am Sonntag". Er wolle sich auch dafür einsetzen, dass Deutschland klimaneutral werde. "Je früher, desto besser." Der Verbrennungsmotor in seiner bisherigen Form sei ein Auslaufmodell.

Wissing war bei den Grünen angeeckt, als er Diesel-Fahrern versprochen hatte, eine Mehrbelastung durch höhere Energiesteuern auf Diesel mittels geringerer Kfz-Steuern auszugleichen.

Wahl des Bundeskanzlers wahrscheinlich am Mittwoch

Die SPD hatte dem Vertrag bei einem Parteitag am Samstag mit 98,8 Prozent zugestimmt. Die Grünen haben eine Mitgliederbefragung organisiert, deren Ergebnis am Montag bekanntgegeben werden soll.

Stimmen auch die Grünen-Mitglieder dem Vertrag zu, kann der SPD-Kandidat Olaf Scholz am Mittwoch vom Deutschen Bundestag wie geplant zum neuen Bundeskanzler und Nachfolger von Angela Merkel gewählt werden. Christian Lindner soll Finanzminister werden.

Olaf Scholz, SPD, wird voraussichtlich am Mittwoch zum Nachfolger von Angela Merkel gewählt

Die Grünen bekommen mit dem bisherigen Parteichef Robert Habeck als Minister unter anderen ein neues Ressort Klima und Wirtschaft, in dem die ambitionierten Vorhaben der Ampel-Koalition für den Klimaschutz maßgeblich gesteuert werden sollen. Offen ist nach wie vor, wer neuer Gesundheitsminister wird. Das Ressort wird künftig von der SPD geführt. Scholz will die Personalie am Montag bekanntgeben.

as/haz (dpa, afp, phoenix)

aus E-Mail von Doris Pumphrey, 4.12.2021, 17:43

/"Sollten die Bürger bewusst getäuscht worden sein, beschädigt das nicht

nur die Glaubwürdigkeit der Staatsregierung, sondern ganz generell das

Vertrauen in staatliche Institutionen. Das wäre unverzeihlich."/

https://de.rt.com/inland/127996-arbeitet-bayern-bei-ungeimpften-quoten/

4.12.2021

*Medienbericht:

Arbeitet Bayern bei Ungeimpften-Inzidenzen mit unsauberen Zahlen?

*Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Bayern kennt nachweislich in vielen Fällen den Impfstatus der mit dem Corona-Virus Infizierten nicht. Die daraus berechneten Inzidenzen von Ungeimpften führen daher zu unbrauchbaren Zahlen.

Durch aktuelle Recherchen der Tageszeitung /Die Welt/

<https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235442252/Fakten-zu-Inzidenzen-und-Patienten-Pandemie-der-Unwissenheit.html>  

wurde bekannt, dass das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), welches für die Ermittlung der Inzidenz-Daten zum Pandemiegeschehen in Bayern zuständig ist, nachweislich mit unsauberen Zahlen gearbeitet hat.

Ausgangspunkt der Recherchen war ein Tweet des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vom 18. November 2021

<https://twitter.com/Markus_Soeder/status/1461362183636279309?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1461362183636279309%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.welt.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fplus235442252%2FFakten-zu-Inzidenzen-und-Patienten-Pandemie-der-Unwissenheit.html>.

Darin formulierte er seine neuesten Sorgen und Empfehlungen: "Leider nehmen die Corona-Infektionen gerade bei Ungeimpften dramatisch zu. Es gibt einen direkten Zusammenhang von niedrigen Impfquoten und hohen Infektionsraten. Lassen Sie sich daher bitte impfen. Nur Impfen hilft."

Der Text war untermauert mit einer Grafik, die aussagen sollte, dass die Sieben-Tage-Inzidenz bei Ungeimpften in Bayern zu diesem Zeitpunkt bei 1469, bei Geimpften dagegen bei lediglich 110 lag.

Durch die /Welt/-Recherche wurde nun allerdings bekannt, dass das LGL zu diesem Zeitpunkt den Impfstatus der einzelnen Infizierten in vielen Fällen gar nicht kannte. Anstatt die Fälle mit unbekanntem Impfstatus jedoch aus der Berechnung herauszulassen, wurden diese automatisch den Ungeimpften zugerechnet.

Wie ein Sprecher der LGL auf Anfrage von /WELT /beispielhaft für die Woche vor dem 24. November mitteilte, seien in diesem Zeitraum insgesamt 81.782 Corona-Fälle gemeldet worden.

/

*"9.641 Personen davon hatten einen vollständigen Impfschutz, 14.652 keinen. In 57.489 Fällen sei der Impfstatus unbekannt."*/*

Statt nun jene Fälle der "Unbekannten" herauszurechnen, schlug die Behörde diese Fälle der Gruppe der Ungeimpften zu und wies auf der Basis dieser Zählweise die Geimpften- und Ungeimpften-Inzidenz aus:

*

/"Bis heute hat sich an diesem Vorgehen nichts geändert. Auch spielt dieTestanzahl in den verschiedenen Gruppen keine Rolle."/

Anscheinend ist das bayerische Vorgehen in Deutschland kein Einzelfall. "Auch in Hamburg wird diese Zählweise entsprechend angewandt, wie ein Sprecher des Hamburger Senats der /Welt/ bestätigte."

Zu dem Skandal der fragwürdigen Inzidenz-Berechnung in Bayern gibt es harsche Kritik von der bayerischen Opposition. Martin Hagen, FDP-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, forderte eine "rückhaltlose Aufklärung". Er kritisierte zugleich den Bericht der /Welt/: "Der Verdacht, dass staatliche Behörden der Öffentlichkeit mit verzerrten Statistiken bewusst ein falsches Bild vermitteln, wiegt schwer." An den Ministerpräsidenten gewandt, fragt er:

*/"Wusste Söder, dass die Zahlen, mit denen er seine Politik begründet, manipuliert sind?"/

*

Laut der /Welt/ sei es möglich, einen realistischeren Vergleich der Inzidenzen von Geimpften und Ungeimpften anhand der beim Robert-Koch-Institut <https://www.merkur.de/welt/robert-koch-institut-rki-coronavirus-infektionsschutz-aufgaben-leitung-finanzierung-gesundheitsministerium-90029890.html>   (RKI) vorliegenden Zahlenwerte zu ziehen. Beim RKI werden alle Menschen,

deren Impfstatus nicht bekannt ist oder die nur teilweise geimpft sind, herausgerechnet. Betrachtet werden aber wiederum nur Menschen mit Symptomen.

Die bayerische Zählweise passe laut Aussage des Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen zum aktuellen Datenchaos, das bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland existiere. "Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern, etwa Großbritannien, ist der Mangel an Zahlen, um die Corona-Situation belastbar einordnen zu können, gewaltig", so Dahmen im /Welt/-Artikel.

Andrew Ullmann von der Würzburger FDP teilte am 03. Dezember per Twitter mit:

Ich erwarte umgehend Aufklärung in #Bayern <https://twitter.com/hashtag/Bayern?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw>  von @Markus_Soeder <https://twitter.com/Markus_Soeder?ref_src=twsrc%5Etfw>. #CSU <https://twitter.com/hashtag/CSU?src=hash&ref_src=twsrc%5Etfw>  und

@klausholetschek <https://twitter.com/klausholetschek?ref_src=twsrc%5Etfw>  . Es ist skandalös wenn Daten tatsächlich manipuliert sein sollten. Es müssen, wenn es sich bestätigt, Konsequenzen dann folgen. https://t.co/jncQiTbRau

— Andrew Ullmann

businessinsider.de, 5. Dez. 2021,

Einige Menschen scheinen von Natur aus gegen das Corona-Virus immun zu sein.

Das könnte daran liegen, dass sich ihr Körper schon vor der Pandemie auf die Bekämpfung des Virus vorbereitet hat, vermuten Forscher.

Diese Entdeckung könnte für die Impfstoffentwicklung von Vorteil sein.

Ein Team des University College London stellte fest, dass einige Menschen scheinbar von Natur aus immun gegen das Coronavirus sind. Während der ersten Pandemiewelle haben die Wissenschaftler das Personal in Krankenhäusern beobachtet und häufig Blutproben entnommen. Trotz des hohen Risikos konnten einige Menschen das Virus umgehen, wie „BBC“ berichtet.

Wieso sind einige Menschen immun und andere nicht?

Laut den Forschern könnte das daran liegen, dass sich der Körper schon vor der Pandemie auf das Virus vorbereitet hat, indem er Viren, die mit Covid-19 verwandt waren, bekämpft hat. Die sogenannten T-Zellen der Immunen erkennen mit Covid-19 infizierte Zellen und können sie abtöten. Bevor das Virus sich festsetzen konnte, war der Körper daher in der Lage, das Virus in Schach zu halten. „Die Mitarbeiter des Gesundheitswesens, die in der Lage waren, das Virus unter Kontrolle zu bringen, bevor es nachweisbar war, verfügten mit größerer Wahrscheinlichkeit über diese T-Zellen, die die interne Maschinerie vor Beginn der Pandemie erkannten“, erklärt Dr. Leo Swadling, einer der Wissenschaftler, laut „BBC“.

Für die Impfstoffentwicklung könnte diese Entdeckung ein Fortschritt sein. Wenn dieser Schutzmechanismus der T-Zellen kopiert werden könnte, würde die Impfung noch wirksamer gegen das Virus standhalten. „Die Erkenntnisse aus dieser Studie könnten für die Entwicklung eines anderen Impfstoffs von entscheidender Bedeutung sein. Wir hoffen, dass diese Studie zu weiteren Fortschritten in der Impfstoffentwicklung führen wird, denn wir brauchen alle Arten von Impfstoffen, die wir bekommen können“, erklärt Dr. Alexander Edwards von der University of Reading.

Info: https://www.businessinsider.de/wissenschaft/gesundheit/forscher-entdecken-hinweise-darauf-warum-sich-manche-menschen-nicht-mit-dem-coronavirus-anstecken

Weiteres:

Veröffentlicht

bbc.com, vom 10. Nov. 2021, Von James Gallagher, Gesundheits- u. Wissenschaftskorrespondent

Zu verstehen, wie manche Menschen der Covid-Infektion auf natürliche Weise widerstehen, obwohl sie eindeutig dem Virus ausgesetzt sind, könnte zu besseren Impfstoffen führen, sagen Forscher.

Ein Team des University College London sagte, dass einige Menschen vor Beginn der Pandemie eine gewisse Covid-Immunität hatten.

Dies kam wahrscheinlich von dem Körper, der lernte, wie man Viren bekämpft, die mit demjenigen verwandt sind, der die Welt erobert hat.

Die Aufrüstung von Impfstoffen, um diesen Schutz zu kopieren, könnte die Impfungen noch effektiver machen, sagte das Team.

Die Wissenschaftler überwachten das Krankenhauspersonal während der ersten Welle der Pandemie genau - unter anderem durch regelmäßige Blutproben.

Obwohl sie sich in einem Hochrisikoumfeld befanden, erkrankte nicht jeder in der Studie an Covid. Die Ergebnisse, die in der Zeitschrift Nature veröffentlicht wurden,zeigten, dass einige Menschen es gerade geschafft haben, das Virus zu vermeiden.

Aber etwa einer von 10 hatte Anzeichen einer Exposition, hatte aber nie Symptome, wurde nie positiv getestet und entwickelte nie Covid-bekämpfende Antikörper im Blut.

Ein Teil ihres Immunsystems war in der Lage, das Virus in den Griff zu bekommen, bevor es sich durchsetzen konnte - was als "fehlgeschlagene Infektion" bekannt ist.

Blutproben zeigten, dass diese Menschen bereits (wie vor der Pandemie) schützende T-Zellen hatten, die mit Covid infizierte Zellen erkennen und abtöten.

Dr. Leo Swadling, einer der Forscher, sagte, ihr Immunsystem sei bereits "bereit", die neue Krankheit zu bekämpfen.

Diese T-Zellen waren in der Lage, einen anderen Teil des Virus zu erkennen als das Bit, das die meisten der aktuellen Impfstoffe trainieren, um das Immunsystem zu finden.

Impfstoffe zielen weitgehend auf das Spike-Protein ab, das die äußere Oberfläche des Covid-Virus bedeckt. Diese seltenen T-Zellen waren jedoch in der Lage, in das Innere des Virus zu schauen und die Proteine zu finden, die für die Replikation notwendig sind.

"Die Mitarbeiter im Gesundheitswesen, die das Virus kontrollieren konnten, bevor es nachweisbar war, hatten eher diese T-Zellen, die die interne Maschinerie vor Beginn der Pandemie erkannten", fügte Dr. Swadling hinzu.

• Who can get a Covid booster jab?
• How many people are vaccinated in the UK?

These internal proteins are very similar in all related species of coronavirus, including the ones that are widespread and cause common cold symptoms.

It means targeting these proteins with a vaccine could give some protection against all coronaviruses and new Covid variants.

The team said the current vaccines were doing an excellent job of preventing people from becoming severely ill, but were not as good at stopping them catching Covid.

Prof Mala Maini told me: "I think we could all see that they could do better.

"What we're hoping, by including these T-cells, is that they might be able to protect against infection as well as disease, and we hope they would be better at recognising new variants that arise."

While nearly everyone will have caught these common cold coronaviruses, not everyone will have developed the right kind of protective T-cells. It may be that healthcare workers are more regularly exposed to the viruses through their work and that is why some of them had protection.

Dr Alexander Edwards, from the University of Reading, said: "Insights from this study could be critical in the design of a different type of vaccine.

"Hopefully this study will lead to further advances in vaccine development, as we need all the types of vaccine we can get."

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Info: https://www.bbc.com/news/health-59207466

miloszmatuschek.substack.com, 4. Dezember 2021

Wer nicht Objekt staatlicher Willkür werden will, muss jetzt Brücken zu anderen bauen.

Der Flug der Hexen von Goya aus heutiger Sicht? Oben entführen Experten den Bürger, unten tappt der Abgeordnete im Dunkeln links am Boden liegt der Journalismus und rechts in der Ecke schaut das Bundesverfassungsgericht zu.

Die ruhmvolle Geschichte des Bundesverfassungsgerichts, sie begann 1951 theatralisch. Das mächtigste Gericht der Welt fiel gleichsam vom Himmel, ohne ein echtes Vorbild in der deutschen Verfassungsgeschichte zu haben: Die Roben ließ man von einem Kostümbildner nach Vorbild florentinischer Roben aus dem 15. Jahrhundert entwerfen; den Machtanspruch als Verfassungsorgan formulierte man in einem eigenen Memorandum selbst. Danach baute das Gericht Jahrzehnt um Jahrzehnt seine Reputation aus.

Das ist nun Geschichte. Seit dem Beschluss vom 19.11.2021 zur Bundesnotbremse, hat es sich vom Rang der höchsten Instanz in Verfassungsfragen zu einem Spruchkörper irgendwo in den Eingeweiden der «Republik der Neuen Normalität», zwischen RKI, Helmholtz-Gesellschaft, Max-Planck-Gesellschaft und Kanzleramt, verzwergt. Die Republik verliert ein Verfassungsorgan. Doch Karlsruhe hat jetzt eine neue Behörde. Das Bundesverfassungsgericht ist in Sachen Corona nun eine Art Leopoldina, bestehend aus Parteigängern mit zweitem Staatsexamen. «Er war ein guter Jurist», pflegte Ludwig Thoma über solche Leute zu sagen, «und auch sonst nur von mäßigem Verstande».

Kein Begriff des Narrativs wird entpackt

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Ende evidenzbasierter Rechtsprechung. Es ist ein Beispiel für Narrativrettungsargumentation. Warum? Zwar sagt das Gericht, dass umfassende Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen nur bei größter Gefahr verhängt werden dürfen.

Aber die Grundlagen dieser Gefahr, die Statik dieser Konstruktion selbst, lässt es unangetastet. Das Bundesverfassungsgericht ist eine Bundes-Narrativ-Bestätigungs-Instanz geworden. Es entpackt keinen einzigen der Begriffe, mit dem die Politik seit 20 Monaten jongliert. Das aber wäre seine Pflicht als Kontrollinstanz. So kommt unten eben raus, was man oben hineingegeben hat.

Die «Inzidenz der Neuinfektionen» von 100 als Basis der Notbremse zum Beispiel ist eine statistische Wundertüte: Aus 0,1% positiver PCR-Tests, die schon als diagnostisches Mittel nicht zugelassen sind, und deren CT-Werte dem RKI nicht mal bekannt sind, wird auf hochgradig gefährliche infektiöse Menschen geschlossen, welche eine Gefahr für andere darstellen, weshalb aber nun allen anderen Gesunden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen aufgezwungen werden.

Statistische Vergleichsgruppen? Fehlanzeige. Nachprüfung der Kausalität von Covid-19 als Todesfallgrund durch Obduktionen? Fehlanzeige. Eine Suche nach milderen Mitteln, sei es durch Rechtsvergleichung oder unabhängige Studien? Fehlanzeige. Wie passt die statistische Untersterblichkeit im Jahre 2020 zum Narrativ einer gefährlichen Pandemie? Fehlanzeige. Abwägung von Gesundheitsgefahr mit Gefahren durch Kollateralschäden? Fehlanzeige. Keine der medizinischen und rechtlichen Ungereimtheiten, die schon vor gut einem Jahr deutlich wurden, wird wirklich aufgelöst, geschweige denn diskutiert.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache war lange überfällig und wurde sehnlichst erwartet. Doch es ist nicht mehr als etwas Salz im allgemeinen Pandemiebrei, welcher der Bevölkerung seit Pandemiebeginn aufgetischt wurde. Die politische und mediale Blickfeldverengung, sie ist nun rechtskräftig zementiert. Das Bundesverfassungsgericht bewegt sich im engen Datenkorsett von RKI, Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz-Gesellschaft.

Eine eigene Autorität zeichnet jedoch aus, dass diese sich von anderen Autoritäten unabhängig zu äußern vermag. Dazu gehört zwingend, die Berechnungsgrundlage anderer Autoritäten zu untersuchen und gegebenenfalls in Zweifel zu ziehen. Nichts davon macht das Bundesverfassungsgericht. Es macht sich selbst zum Bundespandemieabnickungsverein. Die florentinischen Roben geben diesem Kotau nur noch den letzten karnevalesken Anstrich.

Das Ende der Ära unabhängiger Verfassungsrechtsprechung bietet sich nun selbst an als Stoff für ein Theaterstück. Der Plot geht in Kürze so: Ein Bankkaufmann als Gesundheitsminister schafft am Parlament vorbei auf Basis eines Datensalats der ihm unterstellten Behörde, dem RKI (unter Leitung eines Tierarztes), eine exzessive Grundrechtsbeschränkungspolitik. Ein Duzfreund von Kanzlerin Merkel ohne richterliche Erfahrung, der Großkanzleianwalt Harbarth in der Rolle des Verfassungsgerichtspräsidenten kommt wenige Wochen nach einem Essen im Kanzleramt mit einer Schar Richter einstimmig zu genau dem Ergebnis, wie die Bundesregierung zuvor. Der Grundsatz von «checks & balances» versinkt im Morast institutioneller Konsensseeligkeit. Es wundert einen nicht wirklich: alle Spätdemokratien enden wohl so, bevor sie in totalitäre oder «umgekehrte Demokratien» (Sheldon Wolin) umschlagen.

Vollgas in Richtung Impfpflicht

Die letzten Stricke, sie reissen gerade laut hörbar. Das Bundesverfassungsgericht winkt großzügig alles durch. Das Wort «Wellenbrecher», man kennt es aus dem Wortungetüm «Wellenbrecher-Lockdown», der populären Lüge des Jahres 2020, wird zum Wort des Jahres geadelt. In der Schweiz hat die überwältigende Mehrheit der Stimmberechtigten letzten Sonntag dafür votiert, gut 25% der Bevölkerung dauerhaft zu diskriminieren. Allein die Altersgruppe der 18-34 jährigen votierte mehrheitlich gegen das Covid-Gesetz, welches u.a. eine Zertifikatspflicht, Kontaktnachverfolgung, Überwachung sowie eine mehrjährige Entscheidungsmacht des Bundesrates zementiert.

Und jetzt sieht die Politik den Weg frei zu einer allgemeinen Impfpflicht, die sie in salbungsvollen Statements immer weit von sich gewiesen hat. Die Maske der Lüge fällt, egal ob von Spahn, Merkel, Lindner oder Braun. Die Politik kennt tatsächlich seit Monaten immer nur den Weg in Richtung einer verpflichtender Massenimpfung, erst getarnt als Angebot, dann mit Bratwurst oder Bordellbesuch-Anreiz, bald mit Strafandrohung. Das heißt, dass selbst ein sich selbstversorgender, genesener Eremit in verlassener Berggegend ohne Kontakt zur Außenwelt einen experimentellen Impfstoff injiziert bekommen soll, wenn er nicht Bußgeld, womöglich Beugehaft oder unmittelbaren Zwang riskieren will. Und das soll was genau sein? Gesundheitsschutz?

Der Staat wanzt sich immer näher an die Freiheit und Würde des Bürgers heran, bis letztere bis zur Unkenntlichkeit entkernt sind. Es geht dabei nicht um medizinische Gründe sondern um politische. Es geht dem Staat dabei auch um Kontrolle einer widerständigen Rest-Opposition im Lande. Der harte Kern der Impfverweigerer und Oppositionellen lässt sich dann leichter sichtbar machen und zu Staatsfeinden und Terroristen stempeln. Mittels Zertifikaten lässt sich diese Minderheit rechtlos stellen und isolieren. In Australien gibt es bereits "Qurantäne-Lager.

Doch was, wenn sich der Staat hier kolossal irrt? Immer mehr Ungereimtheiten rund um die Impfstoffe werden publik, viele Doppeltgeimpfte lehnen den Booster ab, ein Impfabo alle paar Monate sowieso. Den Millionen Geimpften dämmert langsam, dass Staat und Medien sie mit einem Freiheitsversprechen geködert und letztlich überrumpelt haben. Doch wenn der Staat seine Bürger in die Irre führt, um eine bestimmte Politik durchzusetzen, ist das Band der Loyalität durchschnitten. Im freiheitlichen Verfassungsstaat ist die Beziehung zwischen Staat und Individuum eben nicht die Beziehung von Herr und Knecht, sondern ein «Contrat social» auf Augenhöhe. Bei arglistiger Täuschung von Seiten des Staates ist dieser hinfällig. Gegen legales Unrecht ist die Wahrnehmung eines gesetzlichen oder übergesetzlichen Notwehr- oder Notstandsrechtes legitim.

Jetzt gilt es, Brücken zu bauen

Hannah Arendt schrieb in ihrem Essay über «Wahrheit und Lüge in der Politik»:

«Konsequentes Lügen ist im wahrsten Sinne des Wortes bodenlos und stürzt Menschen ins Bodenlose, ohne je imstande zu sein, einen anderen Boden, auf dem Menschen stehen könnten, zu errichten.»

Doch was, wenn der Einzelne selbst in diesem Fall einen neuen Boden schafft? Der Einzelne hat keine Möglichkeit, sich einer Lüge von Seiten der Politik zu entziehen. Die mediale Dauerbeschallung geht unvermindert weiter. Keine Lüge war bisher groß genug, kein Aufschrei dagegen laut genug, um die Lügenmaschinerie zu stoppen. Wie eine Sperrklinke geht es immer nur in eine Richtung, nie zurück. Niemand ist wohl so naiv zu glauben, dass eine absolut wahrheitsgetreue Politik zu erwarten wäre. Auch Hannah Arendt tat das nicht. Für sie ist die Lüge vielmehr ein Bestandteil der Politik. Karl Jaspers sieht sie als Nebenprodukt zügellosen Machtstrebens.

Und doch: der Einzelne hat die Möglichkeit, das Staat-Bürger-Verhältnis neu zu definieren. Er muss sich nicht in eine autoritäre und hierarchische Befehlskette einordnen. Denn in diesem Verhältnis bleibt er immer nur Befehlsempfänger einer wechselnden Politikerkaste.

Freiheitsgewinn für den Einzelnen ist gerade jetzt vor allem in einer Verstärkung von Kontakten zu anderen Individuen möglich. Statt vertikale Befehlsketten braucht es horizontale Kreise der Vernetzung in allen Bereichen: von Versorgung mit Lebensmitteln hin zur Versorgung mit Kultur und Geist. Dies ist die große Herausforderung, die jetzt für die Gesellschaft ansteht. Kann sie sich über den eifrig gepflegten Ego-Individualismus erheben? Kann die Gesellschaft Brücken bauen jenseits von jahrzehntelanger medialer Spaltung zwischen Gruppen, egal welcher Couleur oder Thematik, von Gender über Klima zu Corona?

Eine Gesellschaft, die aus Kreisen von Unterstützung und Solidarität auf zwischenmenschlicher Basis getragen ist, ist stärker als jede staatliche Befehlsgewalt. Eben das gibt Hoffnung: Die Machtkonzentration gedeiht auf dem Misthaufen gesellschaftlicher Spaltung kann jedoch durch gesellschaftliche Kooperation von unten vereitelt werden. Ganz effektiv und gewaltfrei.

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Alexandre A. Zindel39 min ago

Hier in der Schweiz ist seit Sonntag auf Gesetzes- und Verfassungsstufe vermutlich nicht mehr viel zu erreichen. Die demnächst im Bundesblatt veröffentlichte Giacometti-Initiative ("Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze") wird auch nicht mehr viel bewirken können. Hingegen erscheint mir der "genossenschaftliche" Ansatz erfolgversprechend, d.h. es werden eine Vielzahl im Handelsregister eingetragene Genossenschaften gegründet, die ihre "ausgegrenzten" Mitglieder unterstüzt. Schliesslich heisst ja die Schweiz offiziell: "schweizerische Eidgenossenschaft".Reply

Andree Hammerschmidt1 hr ago

Auch die Richter des Naziregimes standen letztendlich vor Gericht !Reply

PeKaSa4 hr ago

(Nur eine kleine Anmerkung) Das Ludwig Thoma zugeschriebene Zitat über Juristen ist von Georg Christoph Lichtenberg aus den Sudelbüchern.Reply

Rolf Lindner6 hr ago

Keilschrifttafeln Ist nicht besonders originell,was Politclowns zusammenschwafeln, ihr verbales Hundegebell,findet sich schon auf Keilschrifttafeln. Konnten in Tausenden von JahrenMenschen in Angst und Dummheit halten, und wenn die zu rebellisch waren ,den Teufel an die Wand sie malten. Drohten mit Geistern und Dämonen, dass einmal tagt das Gottgericht, begründeten so Repressionen, glaubten die eig'nen Märchen nicht. Zurzeit kann, wer das will, feststellen, der Mensch hat sich gar nicht gewandelt, schöpft die Macht aus alten Quellen, um Namentausch es sich nur handelt. So dröhnen heute die Propheten der Macht und die, die nach ihr gieren,nicht mehr von Hölle und Kometen, neue Popanze sie kreieren. Je weniger alten Göttern glauben, so mehr werden herangeschafft, ersetzen alte Daumenschrauben und nennen das dann Wissenschaft. Konnt' ihnen Bess'res nicht passieren, dass kaltes Klima ging zu Ende, von Klimatod sie fabulieren, malen den Hitzeschock an Wände.Ein Virus, das man lange kennt, ließ sie 'nen neuen Trick aushecken, für sie ein wahres Glücksmoment, kann man das Volk damit erschrecken. Beherrscht jemand Grundrechenarten und bückt sich nicht vor neuen Götzen, muss von den Dienern er erwarten, dass die massiv gegen ihn hetzen. Wer glaubt stattdessen woke zu sein, weil neue Götzen er anbetet, ist geistig nur ein armes Schwein, hat Macht ihn sich zurechtgeknetet. Wenn Keilschrifttafeln zeigen klar, wie dumm die Menschen damals waren, wird heut'ge Dummheit offenbar, hoffe, nicht erst nach tausend Jahren.

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Weiteres:

Wenn Widerstand zur Pflicht wird

Die Politik befindet sich im Endkampf um das Covid-Narrativ und dreht jetzt richtig auf. An zivilem Ungehorsam führt jetzt kein Weg mehr vorbei.

Zitat: Machiavelli empfahl dem strategisch vorgehenden Herrscher, die Grausamkeiten am besten gleich zu Beginn seiner Herrschaft zu begehen. Doch Demokratien kennen noch einen besseren Zeitpunkt. Die bald aus dem Amt scheidende Bundeskanzlerin Merkel könnte die wohl größte Grausamkeit ihrer Amtszeit quasi «geschäftsführend» begehen, in der Zombie-Phase ihrer Herrschaft. Soeben kündigte sie an, für die Ungeimpften werde es bald noch ungemütlicher.

Was kann das eigentlich noch heißen: Ausgangssperren und Lockdowns für Ungeimpfte? Die Kennzeichnung Ungeimpfter? Was auch immer es ist, es dürfte die Vollendung der Quasi-Ghettoisierung im Impf-Apartheidsstaat sein. In Orwells 1984 war alles außer Arbeiten verboten. Mit 2G am Arbeitsplatz oder einer de facto Impfpflicht durch 3G (bei täglich kostenpflichtigen Tests), ist man von der Vorstellungswelt Orwells nicht mehr weit entfernt.

Jetzt kommt die staatliche Verzweiflungsgrausamkeit

Wir nähern uns dem Gipfel des Wahnsinns der Pandemiebekämpfungspolitik. Das Corona-Narrativ von der größten Pandemie seit 100 Jahren, für die inzwischen die Gruppe der Ungeimpften verantwortlich gemacht werden soll, bröckelt immer schneller. Jetzt muss offenbar die letzte Klammer das aus Datensalat, Propaganda und Panikmache zusammengeschusterte Narrativ halten: die kollektiv begangene und von der schweigenden Mehrheit geduldete Grausamkeit gegenüber einer Minderheit.

Argo Nerd @argonerd

November 3rd 2021689 Retweets2,475 Likes

Aus Sicht der Politik ist das allzu verständlich. Ihr fliegt nämlich gerade alles um die Ohren, was noch irgendwas mit Logik zu tun hat.

Fassen wir mal kurz zusammen:

• Die Fallzahlen und Belegungsraten in Intensivstationen sind heute höher als vor einem Jahr. Damals war die Impfquote bei null, heute ist sie bei über 70 Prozent (oder waren es sogar 80 Prozent?, so genau weiß man ja nicht mal das). Gerade dämmert es auch dem letzten: Entweder funktionieren die Impfungen nicht oder man impft die Bevölkerung gerade in die nächste Welle hinein. Letzteres war mit Blick auf die Zahlen in anderen Ländern (wie Israel) schon vor Monaten absehbar, als die Zahlen nach Massenimpfungen durch die Decke gingen.

• Die «Pandemie der Ungeimpften» ist die neueste Märchenerzählung aus der Großkäserei Spahn und wissenschaftlich widerlegt. Sie ist Regierungspropaganda von der schäbigsten Sorte und nur der letzte Sargnagel in die Truhe der Restglaubwürdigkeit einer entrückten politischen Klasse. Es ist unfassbar: Man kopiert doch tatsächlich eins zu eins und unverhohlen die Kommunikationsstrategie der Sowjets unter Stalin. Dort war auch nie die Planung der ideologisch über allen materiellen Dingen schwebenden Politikerkaste für Missstände wie Versorgungsengpässe verantwortlich, sondern «Saboteure».

• Wie übertrieben die Panik-Zahlen sind und waren, zeigte vor kurzem das Magazin «Multipolar» bei der Durchforstung von Abrechnungsdaten der Krankenkassen. Demnach war nur rund die Hälfte der offiziell wegen Corona behandelten Patienten primär wegen Corona im Krankenhaus. Doch das ist noch nicht alles: «Die Abrechnungsdaten fördern noch weitere brisante Erkenntnisse zutage: So stieg im Vergleich zu 2019 die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Fälle abseits von akuten Atemwegserkrankungen – insbesondere Schlaganfälle, Krebserkrankungen und Herzinfarkte – nach dem ersten Lockdown ungewöhnlich stark an. Dies deutet auf die Folgen verschobener Behandlungen und verzögerter Vorsorgeuntersuchungen wegen des ersten Lockdowns hin.»

• Soeben leakte ein Whiseblower in der angesehenen Fachzeitschrift British Medical Journal (BMJ), wie dreist Pfizer Covid-Studien verfälschte. Nicht einmal für eine ordnungsgemäße Temperatur bei der Lagerung der verwendeten Vakzine sorgte man demnach.

  
  

  Man kann es nicht mehr anders nennen: Die Pharmaindustrie hat die Bevölkerung mit Hilfe der Politik und der Medien als Geisel genommen und zu Versuchskaninchen gemacht. Aber was will man von einer pharmahörigen Medienindustrie schon an Kritik erwarten?

Whitney Webb @_whitneywebb

October 19th 202117,325 Retweets39,737 Likes

• Die Pandemie-Erzählung lebte bisher von einem Kern-Kadavergehorsam regierungstreuer «Impfluenzer». Dass diese Wagenburg jetzt bricht, ist der eigentliche Supergau für die Regierung und wohl der Grund dafür, dass nun der Ton verschärft und das Tempo angezogen wird. Die öffentliche Maßregelung und Quasi-Hinrichtung von Fußballer und «Impfzögerer» Joshua Kimmich sollte ein Warnschuss an weitere prominente Kritiker sein, das Narrativ nicht in Frage zu stellen. Kimmich ist Mitinitiator der Aktion «We kick Corona» und war sogar im Panik-Papier des BMI erwähnt.

• 
  

  Der Schuss ging gründlich nach hinten los. Sogar Richard David Precht sprang Kimmich bei, verurteilte die Hetzjagd auf ihn und nannte die mRNA-Impfungen in einem Podcast mit Markus Lanz «Gentechnik»; er verwies, wie Kimmich, auf fehlende Langzeitstudien und sprach sich gegen eine Impfung von Kindern mit den Covid-Vakzinen aus.

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  Diese Kehrtwende macht stutzig: Precht hatte sich doch zuletzt in seinem Buch «Über die Pflicht» für eine Gehorsamspflicht des Bürgers gegenüber dem Fürsorgestaat ausgesprochen und damit selbst viele vor den Kopf gestoßen. Jetzt wird auch er medial für die Abkehr von der Regierungstreue auf beleidigende Weise gemaßregelt, ja demontiert. Der Journalist Norbert Häring spricht von einer rekordverdächtigen Abrechnung des «Spiegel». Es ist immer wieder das gleiche Spiel, mit dem gleichen monotonen Vokabular: Wer nicht auf Linie ist, wird diffamiert.

• Causa Kimmich: «Bestrafe einen, erziehe Hunderte»

  Wir alle kennen es aus der Schule und wissen, wie es abläuft. Jemand wird in eine Ecke gestellt, verspottet, gemobbt. Und in der Regel schauen alle zu und trauen sich nicht, etwas zu sagen. Immerhin erwischt es einen nicht selbst. Das kollektive Spiel der Ausgrenzung ist eines der unwürdigsten Spekt…

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  24 days ago · 20 likes · 2 comments · Milosz Matuschek

  
  

• In den Medien rumort es schon seit langem, wenn auch bisher kaum sichtbar nach außen. Der Mitarbeiter des SWR, Ole Skambraks, der in seinem Bekenntnis-Text im Multipolar Magazin all seine skeptischen Fragen zusammengefasst hat («Ich kann nicht mehr»), wurde inzwischen gefeuert. Lange kann die Omertà in den Medien nicht mehr aufrechterhalten werden. Jedem ist spätestens jetzt bewusst, dass man sich einer Maschinerie von systemischer Desinformation zu Lasten des Bürgers angedient hat. Wer unter den Medienmachern und Journalisten seine Restglaubwürdigkeit bewahren will, muss spätestens jetzt Konsequenzen ziehen.

Jetzt wird Widerstand zur Pflicht

«Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht», soll Bertolt Brecht gesagt haben. Die Pandemie wird wohl erst aufhören, wenn die Angst vor der totalitären Gesundheitsdiktatur, die schon längst unterschwellig und immer deutlicher Programm ist, größer ist als die Angst vor dem Virus oder die Angst vor persönlichen Nachteilen.

Für Widerstand gegen Unrecht (auch gegen legales Unrecht) braucht es keine Sondererlaubnis. Sobald der Staat anfängt, sich tyrannisch zu verhalten, ist das Band der demokratischen Grundloyalität durchschnitten. Tyrannei ist einfach zu erkennen, meinte zuletzt der rumänische EU-Parlamentarier Cristian Terheș in einer sehenswert-erbosten Rede mit Hinblick auf die geschwärzten Verträge der EU-Kommission mit den Impfstoffherstellern (ungeschwärzt finden Sie die Verträge übrigens hier): «Wenn die Regierung alles über dich weiß, ist es Tyrannei. Wenn du alles über die Regierung weißt, ist es Demokratie». Schauen Sie sich diese denkwürdige Rede aus dem Inneren des Europaparlaments an. Wir sind bereits viel mehr als wir denken.

Der Staat ist dem Einzelnen nicht übergeordnet, er ergibt sich durch die Summe der Individuen. Sobald er das Individuum brechen will, um sich in Gänze zu erhalten, begeht er Verrat an der Ursprungsidee des Staates. Er bricht den Gesellschaftsvertrag und verrät den einzigen Vertragspartner, den Bürger. Für die obrigkeitshörigen Deutschen haben unsere Verfassungsväter mit Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes für diesen Fall des notwendigen Widerstands eine eigene Norm geschaffen, zu der es bisher keinerlei Rechtsprechung gibt.

Wäre nicht jetzt der geeignete Zeitpunkt dafür, diese Norm mit Leben zu füllen?

Mit welchem Recht will der Staat von seinen drangsalierten, belogenen und mit experimentellen Impfstoffen übertölpelten Bürgern eigentlich noch Steuern erheben? Mit welchem Recht wollen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten für ihre Desinformation noch Zwangsgebühren eintreiben? Wäre es nicht jetzt an der Zeit, die Grenzen des gesetzlichen und außergesetzlichen Notstandsrechts des Bürgers gegen den Staat auszutesten? Was muss denn noch alles geschehen?

Intelligenter Widerstand fängt damit an, bei alldem nicht mitzumachen. Und dies deutlich sichtbar zu machen und zu dokumentieren. Die Aktionen #allesdichtmachen und #allesaufdentisch sind nur die medial sichtbarsten Spitze des Eisbergs Widerstand, an welchem diese Politik kollidieren wird. Noch wichtiger sind die zahlreichen Zeichen der Zivilcourage im Alltag. Jeder kann in seinem Rahmen, ob klein oder groß, ein Zeichen setzen, und sei es nur ein Transparent über den Balkon hängen oder eine Kerze ins Fenster stellen. Henry David Thoreau hat in seinem Essay über zivilen Ungehorsam deutlich gemacht, worum es im Kern geht: Die Maschine lässt sich nur stoppen, wenn viele Einzelne genug Reibung erzeugen und sich nicht dem Unrecht andienen, welches sie als solches erkennen und im Grunde verachten.

Eine Wertordnung wird dadurch zur Wertordnung, dass sie etwas kostet und nicht umsonst zu haben ist. Es gibt keine Veränderung der Lage, ohne dass der Einzelne etwas riskiert, ein Opfer bringt oder spürbare Nachteile in Kauf nimmt.

Die Magie des Widerstands beginnt zu wirken, wenn der Widerstand sichtbar wird, und sich die Gleichgesinnten erkennen.

Die ersten sind auf diesem Weg vorausgegangen.

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cashkurs.com,03.12.2021,Autor: Wirtschaftsfacts-Gastautor

Die Kurzzusammenfassung eines jüngst im renommierten Journal of the American Heart Association, Circulation, veröffentlichten Forschungspapiers von einer Forschergruppe um den namhaften Kardiologen Dr. Steven R. Gundry sorgt mittlerweile weltweit für Aufsehen. Es gibt neue Entwicklungen hierzu, nachdem der renommierte britische Kardiologe Dr. Aseem Malhotra hierzu in einem TV-Interview überaus interessante Aussagen getätigt hat.

US-Senator Ted Cruz hatte es vor zwei Tagen in einem Interview gegenüber dem Sender Fox News auf den Punkt gebracht: Wer sich, wie Dr. Anthony Fauci in den USA als Einzelperson selbst zur Wissenschaft, die laut eigens getätigten Aussagen durch die Person Anthony Fauci repräsentiert werde, erklärt, muss einen Stich nach Art des Sonnenkönigs Ludwig XIV. haben, weil Aussagen dieser Art kaum noch an Arroganz und Hybris zu überbieten seien.

Ganz im Gegenteil basiert Wissenschaft auf einem Zusammenbringen der unterschiedlichsten Thesen und Gedankenmodelle, um aus jenen der Realität nach hinlänglichen Überprüfungen am nächsten kommenden Ansätzen eben jene Thesen und Theorien auszuwählen und weiterzuverfolgen, welche sich in real auch unter einer hohen Wahrscheinlichkeit erfolgreich umsetzen lassen werden.

Eine offene Corona-Debatte ist schlichtweg nicht erwünscht!Seit Beginn der Corona-Krise hat jedoch weder eine solche Debatte noch ein solcher Prozess stattgefunden. Es werden nur die Pros seitens einer auserlesenen Anzahl von Protagonisten im wissenschaftlichen Bereich gehört, während die Contras eines großen Rests einfach unter den Tisch fallen oder schlichtweg zensiert werden.

Angesichts dieser Entwicklung zeichnet sich ab, dass „die Wissenschaft“ inzwischen heillos politisiert worden ist, was bedeutet, dass nur noch regierungsnahe Forscher und Institutionen gehört werden, um im gleichen Atemzug all jenen Protagonisten vom Fach das Wort zu zensieren, die aufgrund eigener Erfahrungen und Forschungsergebnisse anderer Meinung sind.

Heute wissen wir, dass die Erde keine Scheibe istHierbei handelt es sich mehr und mehr um eine Art Anti-Wissenschaft, die aus Sicht der Vergangenheit im übertragenen Sinne dazu geführt hätte, dass wir Menschen wohl auch heute noch glauben würden, dass die Erde eine Scheibe ist.

US-Senator Ted Cruz hätte kaum treffender auf den Punkt bringen können, dass Dr. Fauci auf Basis seiner unehrlichen Kommunikationsweise samt seiner in Anhörung vor dem Kongress dokumentierten Lügen „der Wissenschaft“, den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) sowie Ärzten und Doktoren im ganzen Land einen schweren Schlag versetzt habe. Und dieser Schlag lässt sich mit der Bezeichnung eines schwerwiegenden Vertrauensverlusts unter weiten Teilen der Bevölkerung etikettieren.

Seit dem Beginn und der Existenz von wissenschaftlichen Prozessen hat sich eine jeweilige Gegenprüfung von Thesen und Theorien als unbedingt notwendige Komponente erwiesen, um zu einem wissenschaftlichen Konsens zu gelangen, was nur dann möglich gewesen ist, wenn die Akkuratheit von präsentierten Ergebnissen, Forschungstests oder Kalkulationen durch Drittinstitutionen und Wissenschaftler mit bis dahin anderen Auffassungen auf Herz und Nieren (gegen)geprüft wurde.

Wichtige Informationen werden der Öffentlichkeit vorenthaltenDoch heute erweckt es den Eindruck, als ob vermeintlich vertrauenswürdige Experten wichtige Informationen im stillen Kämmerlein und vor der eigenen Zunft wie auch der Öffentlichkeit zu verschleiern versuchten, wenn sich bestimmte Resultate und Ergebnisse nicht in jenes bis dahin vorherrschende Narrativ einpassen. Einmal mehr sei in diesem Zusammenhang auch auf das Stichwort der mannigfaltigen Interessenkonflikte hingewiesen.

Auf diese Weise gehen sowohl die Glaubwürdigkeit in wissenschaftliche Prozesse als auch das wissenschaftliche Establishment selbst den Bach hinunter. Unter Bezugnahme auf in einem Fernsehinterview getätigte Aussagen eines weltweit renommierten Kardiologen aus Großbritannien lassen sich die Dinge wohl exakt auf diese Weise zusammenfassen. Dazu im Anschluss mehr.

Ein vor Kurzem publizierter Auszug aus einem Forschungspapier einer Forschergruppe um den Kardiologen Dr. Steven R. Gundry, das im Rahmen des jüngst abgehaltenen Scientific Session Meeting der American Heart Association (AHA) präsentiert wurde, hatte zum Inhalt, dass unter anderem die Risiken in Bezug auf eine Ausbildung von akuten Koronarsyndromen (ACS) auf eine dramatische Weise unter Patienten wüchsen, denen ein experimentelles mRNA Covid-19-Vakzin verabreicht worden sei.

Papier stellt Verbindung zwischen Herzerkrankungen und mRNA-Vakzinen herIm Fall von ACS handelt es sich um einen potenziell lebensbedrohlichen Zustand, der zu deutlich wachsenden Risiken im Bereich von Herzproblemen führt. Die Forschergruppe um Dr. Steven R. Gundry fand heraus, dass die Risiken in Bezug auf eine Entwicklung von Herzkrankheiten in Patienten nach einer Verabreichung von mRNA basierten Vakzinen der Unternehmen Pfizer/BioNTech und Moderna von elf auf 25 Prozent zugelegt hätten.

https://www.ahajournals.org/doi/10.1161/circ.144.suppl_1.10712

https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/journal-of-the-american-heart-association-warnt-vor-nebenwirkungen

Das Papier mit dem Titel mRNA Covid-Vakzine steigern Risiken in Bezug auf endotheliale (Gefäßwand-) Entzündungsmarker und akute Koronarsyndrome (ACS) auf dramatische Weise unter Berücksichtigung eines Einsatzes von PULS Cardiac Tests: Eine Warnung!wurde im Rahmen der Jahreskonferenz der American Heart Association am 8. November durch Dr. Steven R. Gundry präsentiert.

In der Folge wurden Dr. Steven R. Gundrys Forschungsergebnisse im medizinischen Journal Circulation der American Heart Association publiziert. Die damit verbundenen Ergebnisse gelangen zu dem Schluss,

• dass auf mRNA-Technologie basierende Vakzine einerseits Entzündungen der Kapillaren und andererseits die T-Zellen-Infiltration des Herzmuskels auf dramatische Weise steigerten sowie

• für die Beobachtung einer Zunahme von Thrombosen, der Kardiomyopathie und anderen mit dem menschlichen Herzen in Verbindung stehenden Ereignissen in Folge einer mRNA-Vakzinierung verantwortlich zeichnen könnten.

Es handelt sich hierbei um die erste offizielle Präsentation von Forschungsergebnissen diesen Bereich betreffend, wenngleich es auch andere Studien zu diesem Thema zu geben scheint, welche bislang jedoch noch nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben.

Britischer Kardiologe spricht in TV-Interview aus dem NähkästchenEs ist der renommierte Kardiologe Dr. Aseem Malhotra aus Großbritannien, welcher jüngst in einem Fernsehinterview gegenüber dem privaten TV-Sender GB News plötzlich als eine Art Whistleblower aufgetreten ist.

Laut eigener Aussage sei er (Dr. Aseem Malhotra) seitens eines anderen Forschers, der in Diensten einer prestigeträchtigen Institution in Großbritannien stünde, kontaktiert worden. Dieser Forscher habe ihm mitgeteilt, dass die Forschungen von dessen eigenen Abteilung in diesem Bereich zu ähnlichen Ergebnissen (die jenen von Dr. Steven R. Gundry ähnelten) gekommen seien.

Danach sei auch an dieser Forschungsinstitution eine Verbindung zwischen Entzündungen der koronaren Arterien und den experimentellen mRNA-Vakzinen unter Berücksichtigung einer eigens angestellten Studie in diesem Bereich festgestellt worden.

Interessenkonflikte anscheinend allerorten!Allerdings habe sich diese Institution laut Dr. Aseem Malhotra dagegen entschlossen, diese Forschungsergebnisse öffentlich zu machen, um die damit verbundenen Resultate aufgrund von Ängsten, dass diese Institution ihrer Forschungsfinanzierung verlustig gehen könnte, stattdessen unter Verschluss zu halten (Stichwort: Interessenkonflikte!).

Laut Dr. Aseem Malhotra sei der ihm bekannte Forscher nach Einberufung eines internen Meetings entsetzt und verärgert ob einer Nichtveröffentlichung dieser Studienergebnisse gewesen, was vor allem im Lichte und unter Berücksichtigung der zuletzt veröffentlichten Gesundheitsdaten in Großbritannien gesehen werden müsse.

Denn diese Daten hätten gezeigt, dass es zu einem substanziellen Anstieg in Bezug auf die Anzahl von mit dem Herzen in Verbindung stehenden Todesfällen im Land gekommen sei – und zwar ab jenem Zeitpunkt, ab dem die experimentellen Vakzine für eine Verabreichung zur Verfügung gestanden hätten.

Offizielle Untersuchungen von NötenÜber Informationen dieser Art verfügend, die zusätzlich zu Dr. Steven Gundrys präsentierten Forschungspapier äußerst bedenklich stimmten, sei es spätestens ab jetzt unerlässlich – auch unter Berücksichtigung von Erzählungen seitens Kollegen, laut denen die an Herzanfällen leidenden Menschen jünger und jünger würden, offizielle Untersuchungen in diesem Bereich einzuleiten.

Seit Juli dieses Jahres sei bekannt, dass es zu einer Übersterblichkeit von nicht mit Covid-19 in Verbindungen stehenden Todesfällen in Höhe von zehntausend gekommen sei. Und die meisten – beziehungsweise ein signifikanter Anteil – dieser Todesfälle ließen sich auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen zurückführen – mit anderen Worten: Herz- und Schlaganfälle.

Abrücken von Impfpflicht empfohlenEs sei HÖCHSTE ZEIT, dass politische Entscheider auf der ganzen Welt von einer Impfpflicht abrückten, denn falls sich dieses Signal als stark und korrekt erweisen sollte, dann werde weder die Geschichte auf deren Seite sein, noch werde die breite Öffentlichkeit diesen politischen Entscheidungsträgern jemals vergeben.

Die aktuelle Lage sei sehr bedenklich und müsse aus diesem Grund mit einer Einleitung von offiziellen Untersuchungen einhergehen, um hoffentlich schnellstmöglich Antworten auf die damit verbundenen Fragen – und Lösungen – zu erhalten.

Schauen Sie sich bitte das Interview mit Dr. Aseem Malhotra auf dem TV-Sender GB News an, es wird in einem Auszug hier nachfolgend zum direkten Abspielen (ab Minute 00:48 wird es interessant) eingestellt.

Dr. Aseem Malhotra: „Diese Ergebnisse sind besorgniserregend und müssen offiziell untersucht werden“

Selbstverständlich sorgen diese Diskussionen um die in der medizinischen Publikation JAHA, Circulation publizierten Ergebnisse nicht mehr nur in der Fachwelt für Aufsehen, sondern werden auch längst in aller Öffentlichkeit in den sozialen Medien debattiert. Hierin mag unter Umständen der Grund liegen, weswegen Twitter diese Forschungsergebnisse nun mit einem Warn-Link versehen hat.

Twitter-Nutzer werden nun vor einem Öffnen des Papiers dazu aufgefordert, einen Link anzuklicken, aus dem wie folgt hervorgeht: „Ignorieren Sie diese Warnung, um fortzufahren“. Ein Twitter-Nutzer machte unter Bezugnahme auf Zerohedge darauf aufmerksam, dass der JAHA, Circulation-Bericht mit einem „Ausdruck des Bedenkens“ versehen worden sei.

Grund hierfür sei, dass die Studie einige typografische Fehler enthalte und die kurze Zusammenfassung „nicht mit Daten über myokardiale T-Zellen-Infiltration unterlegt ist“.

Nichtsdestotrotz ist dies noch lange kein Grund, weswegen Twitter einen Link auf eines der renommiertesten Journale in diesem Bereich als „potenziellen Spam“ oder als „unsicher“ etikettieren sollte.

Es besteht DebattenbedarfEinmal mehr zeigt sich hieran, was eingangs im Bericht zu einer politisierten Wissenschaft ausgeführt worden ist. Wer sich das Interview auf dem TV-Sender GB News mit Dr. Aseem Malhotra anschaut, und sich dessen Aussagen bewusst wird, erkennt, dass im Hinblick auf diese Sache und den damit verbundenen Entwicklungen sehr wohl ein dringend notwendiger Eruierungs- und Debattenbedarf besteht.

In einem nicht durch „Fact-Checker“ sowie Twitter- und Facebook-Zensoren manipulierten Wissenschaftsprozess wären offene Diskussionen und Debatten zum Finden von Lösungen nicht nur wünschenswert, sondern schlichtweg an der Tagesordnung. Allein der Versuch der Verhinderung eines offenen gesellschaftlichen Diskurses macht misstrauisch und nährt unter immer mehr Beobachtern Skepsis bis hin zum offenen Widerstand.

Es darf nicht ausgesprochen werden, was offiziell nicht so sein darfErgänzend sei erwähnt, dass zwei deutsche Pathologieprofessoren, namentlich Arne Burkhardt und Walter Lang, eine Verbindung zwischen jüngst aufgetretenen Todesfällen sowie einer vorangegangenen Vakzinierung in fünf von insgesamt zehn vorgenommenen Autopsien für wahrscheinlich halten.

In zwei Fällen sei mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen. Arne Burkhardt und Walter Lang fanden ferner heraus, dass „lymphozytische Myocarditis zu den gängigsten Diagnosen neben Autoimmunphänomenen, einer Reduzierung der Immunkapazität, einer Beschleunigung des Krebswachstums, Gefäßschäden, Gefäßentzündungen sowie Gerinnseln von roten Blutkörperchen gehören“.

Link-Hinweis 2. Pathologie-Konferenz: https://www.pathologie-konferenz.de/

„Fakten-Check“ ließ sich damals nicht lange bitten, um den Versuch zu unternehmen, jene durch die beiden Pathologieprofessoren publizierten Ergebnisse inhaltlich zu diskreditieren beziehungsweise zu entkräften.

„Was heißt das für mich konkret!?“ (Roman Baudzus)Wer eine allgemeine Impfpflicht trotz zigfach gegenteiliger Aussagen in der Vergangenheit einzuführen gedenkt, wäre, wie unter anderem Dr. Aseem Malhotra anmahnt, gut beraten, die aktuellen Debatten um neue Forschungsergebnisse im kardiologischen Bereich zu berücksichtigen und diese Erkenntnisse bis zu einer finalen Lösungsfindung entsprechend zu adressieren anstatt Druck auf einen Teil der Bevölkerung in Sachen Impfung auszuüben, der ohnehin schon kaum mehr für die Politik erreichbar zu sein scheint.

Ein Blick nach Österreich, wo Bundeskanzler Schallenberg jetzt nach einmal gerade zwei Monaten im Amt nun seinerseits – neben Finanzminister Gernot Blümel – zurückgetreten ist, lässt darauf schließen, dass er und sein Kabinett zwar eine weitreichende Entscheidung angesichts der beschlossenen Impfpflicht auf den Weg gebracht haben, Bundeskanzler Schallenberg hierfür jedoch nicht die Verantwortung zu übernehmen gedenkt.

Dass Karl Nehammer nun zum Bundeskanzler ernannt wird, schürt den Sarkasmus im Land, darauf hinweisend, dass jeder der ÖVP-Granden jetzt noch einmal Bundeskanzler werden wolle. Bevor was passiert?

Vertrauen schafft das nicht. Im Gegenteil wird auf eine solche Weise das Misstrauen in die politische Führung des Landes unter einer ohnehin bereits stark elektrisierten Bevölkerung nur noch verstärkt. Denn es zeigt sich, dass Politiker in vielen Fällen das exakte Gegenteil dessen tun, was sie zuvor angekündigt haben.

Erinnert sei daran: Ein Mensch wird niemals an seinen Worten, sondern immer nur an seinen Taten gemessen.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts basiert auf einer Reihe von Berichten, welche im Text entsprechend verlinkt sind sowie auf jüngst getätigten TV-Interview-Aussagen des britischen Kardiologen Dr. Aseem Malhotra gegenüber dem Sender GB News.

Info: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/renommierter-kardiologe-aus-uk-nimmt-in-tv-interview-bezug-auf-publiziertes-forschungspapier-und-warnt-diese-ergebnisse-sind-besorgniserregend-und-muessen-offiziell-untersucht-werden

afaev.de, 23.11.2021

Wenn die Pläne der Bundesregierung und der Länder, die regelmäßigen Testpflichten an Schulen, in Betrieben, in Geschäften und anderen Institutionen, in denen viele Menschen zusammenkommen, einzuführen, flächendeckend verwirklicht werden, dann führt das pro Tag zu vielen Millionen Schnelltests, Kontingente von 16 Millionen Tests pro Woche sind angedacht und erscheinen realistisch.

Die Gefährdungsanalyse von Prof. Dr. Werner Bergholz zeigt das Gefährdungspotenzial, welches solch massenhafte Testungen mit sich bringen.

Hier können Sie die gesamte Analyse herunterladen oder online lesen: https://www.afaev.de/wp-content/uploads/2021/11/Gefaehrdungsanalyse-Schnelltest-updates-12.-November-2021.pdf

Info: https://afaev.de/gefaehrdungsanalyse-durchfuehrung-von-covid-19-schnelltests-und-durch-pcr-tests

Weiteres:

Ergänzendes dazu von Prof. Dr. Werner Bergholz im Netz gefunden:

Schriftliche Stellungnahme für Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages schon vom 30.10.2020!

hieraus Zitat:

Abbildung 1: Vergleich der täglichen positiven PCR Tests in Bayern (die Graphik für Deutschland sieht ähnlich aus) mit der Anzahl pro Tag an oder mit Covid-19 Verstorbener, Datenbasis RKI Datenbank, Download am 25.10.2020. Es ist sehr wahrscheinlich, dass von Mai bis August überwiegend falsch positive Befunde vorlagen

Info: https://www.bundestag.de/resource/blob/802668/28dabb19265f7b240fe2bbea253c12ba/19_14_0233-4-_ESV-Werner-Bergholz_Cov19-Teststrategie-1--data.pdf

de.rt.com, 4. Dez. 2021 20:37 Uhr

Am Freitag wurden in Moskau eine Reihe historischer Dokumente erstmals für eine breitere Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sie zeigen, wie vor 80 Jahren die Kriegsmaschinerie der Roten Armee in einer Gegenoffensive das Blatt gegen die deutschen Streitkräfte wendete, als die Wehrmacht und ihre Verbündeten 1941 auf Moskau vorrückten.

Zitat: Am Freitag veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium auf seiner Website ein neues Archiv mit dem Titel "Die große Wende bei Moskau", das "den unsterblichen Taten der Verteidiger der Hauptstadt" gewidmet ist. Es erinnert damit an den 80. Jahrestag der Schlacht um Moskau, bei der es der Sowjetarmee im Winter 1941 gelang, den Angriff des Dritten Reichs abzuwehren und die Hoffnungen der Achsenmächte auf einen schnellen Sieg über die UdSSR zunichtezumachen.

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Aus den freigegebenen Dokumenten aus dem Zweiten Weltkrieg geht auch hervor, dass das kaiserliche Japan biologische Waffen und neue Gifte an sowjetischen Gefangenen testete. Neben den Dokumenten erläutert das Ministerium, dass "der Sieg der sowjetischen Streitkräfte in der Schlacht um Moskau den Mythos der Unbesiegbarkeit des faschistischen Deutschlands erschütterte, die Anti-Hitler-Koalition stärkte und die Türkei und Japan zwang, nicht in den Krieg einzutreten." Vor Moskau verlor Hitlers Armee mehr als 500.000 Soldaten und Offiziere durch Tod oder Verwundung, etwa 1.300 Panzer, 2.500 Artilleriegeschütze und über 15.000 Fahrzeuge und andere Kriegsmittel.

Die Nazis hatten sich Moskau seit Monaten genähert, wurden jedoch Anfang Dezember 1941 – vor genau 80 Jahren – von der sowjetischen Verteidigung wenige Dutzend Kilometer vor der Stadt aufgehalten. Es war der kälteste europäische Winter des Jahrhunderts. Mit Hilfe von Truppen aus Sibirien und dem Fernen Osten Russlands startete der sowjetische General Georgi Schukow ab dem 5. Dezember eine Gegenoffensive, in deren Folge die Deutschen gezwungen waren, sich mehrere Hundert Kilometer von der Hauptstadt zurückzuziehen.

Obwohl die Moskauer Front bis 1943 nicht vollständig gesichert war, kamen Hitlers Truppen der Einnahme der Hauptstadt nie auch nur nahe. Die Verteidigung der Stadt wurde zum Symbol des sowjetischen Widerstands gegen die Invasion der Achsenmächte.

Das Archiv enthält die erstmals veröffentlichte Operationskarte des Generalstabs der Roten Armee mit einem Plan für die Gegenoffensive. Es enthält auch Tagebücher der an der Front stationierten Armeen und Dokumente, in denen technische Projekte für Verteidigungsanlagen skizziert werden, um einen deutschen Vorstoß von Norden her zu verhindern.

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Das Ministerium wies darauf hin, dass die Veröffentlichung der Dokumente dazu diene, "die historische Wahrheit zu bewahren und zu verteidigen und der Verfälschung der Geschichte entgegenzuwirken".

Im August veröffentlichte der russische Geheimdienst FSB eine weitere Tranche historischer Kommuniqués, in denen die Qualen sowjetischer Bürger beschrieben wurden, die während des Zweiten Weltkriegs von der japanischen Armee gefangen genommen und an denen Experimente durchgeführt worden waren. Aus den Dokumenten geht hervor, dass Gefangene, die sich weigerten, für das kaiserliche Japan zu arbeiten, als Testpersonen für Gifte und bakteriologische Wirkstoffe, darunter Milzbrand und Beulenpest, eingesetzt wurden.

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Info: https://de.rt.com/russland/127987-moskau-sowjetischer-plan-zur-zurueckschlagung-der-nazis