Liebe Friedensinteressierte,
beiliegend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg:
1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker
2. taz: Ukrainische Geländegewinne: Offensive in Zeitlupe
3. RND: Für 700 Millionen Euro: Deutschland unterstützt die Ukraine mit neuem Waffenpaket
4. Freitag: L. Herden: Ist die NATO ein globaler Akteur, dem die Eskalationskontrolle zu entgleiten droht?
5. infosperber: A. Zumach: Streubomben für die Ukraine missachten humanitäres Völkerrecht
6. Freitag: L. Herden: Präsident Bidens Streumunition riecht nach Kompensation für Kiew
7. Sicherheitsbulletin: J. Hübschen: Die Eskalationsschraube dreht sich weiter
8. Eurotopics: Streumunition für Kyjiw: Richtig oder fahrlässig?
9. Aufschrei: Keine Streumunition für Ukraine! Bundesregierung muss sich gegen Lieferung und Einsatz aussprechen!
10. Tagesspiegel: Ukraine-Invasion Tag 492: „Es kotzt mich an“ – Ukrainischer Generalstabschef gibt Wut-Interview
11. Washington Post: CIA director, on secret trip to Ukraine, hears plan for war’s endgame
12. The Guardian: Secret US-Russia talks over Ukraine ‘not sanctioned by Biden administration’
13. FR: Brasilien-Experte: „Wir sind keine Schuljungen, die sich von Kolonialmächten sanktionieren lassen“
14. Sonnenseite: Repowering Module für die Ukraine
15. An appeal to the European Commission and the European Parliament - protection of Russian conscientious objectors, deserters ...
16. Bessere Welt info: Mitmach-Online Projekt für den Frieden auf Deutsch und Englisch
———
https://www.n-tv.de/politik/10-39-Ostsee-wird-jetzt-effektiv-zum-NATO-Meer-werden--article23143824.html
12.07.2023
Ukraine-Krieg im Liveticker
15:02 Kuleba: Weg zum Sieg der Ukraine "rein militärisch“
Der Weg zu einem Sieg der Ukraine über Russland sei "rein
militärisch", sagt Außenminister Dmytro Kuleba Radio Svoboda. Um
Verhandlungen zu ermöglichen, müsse Russland zunächst seine Truppen
aus der Ukraine abziehen.
Er bezeichnet auch die Lieferung von F-16-Kampfjets als einen "sehr
schwierigen technischen Punkt". Die Ukraine könne die Kampfjets bis
März 2024 erhalten, wenn die Ausbildung im August beginne. (…)
(…)
13:42 Deutschland beerdigt Plan für Leopard-Reparatur in Polen
Die Bundesregierung zieht den Plan zurück, in der Ukraine beschädigte
Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in Polen reparieren zu lassen. Die
Absicht, dafür in Polen ein Wartungszentrum aufzubauen, sei verworfen
worden, Gespräche mit der Regierung in Warschau hätten nicht zu
Ergebnissen geführt, teilt das Verteidigungsministerium in Berlin mit.
Die Panzer Leopard 2A5 und Leopard 2A6 würden nun in Deutschland und
wahrscheinlich auch in Litauen wieder instand gesetzt. Deutschland hat
der Ukraine bislang rund 20 der Geräte zur Verfügung gestellt.
(…)
11:17 Selenskyj fordert Sicherheitsgarantien
In Vilnius tagt der NATO-Ukraine-Rat gegen 13 Uhr zum ersten Mal. Bei
den Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitglieder
zielt der ukrainische Präsident Selenskyj auf Sicherheitsgarantien für
sein Land auf dem Weg in die NATO ab.
Zudem wolle er über neue Waffenlieferungen und über die Einladung zu
einem NATO-Beitritt sprechen und Klarheit über die Bedingungen dafür
schaffen, sagt Selenskyj. Er verstehe es so, dass eine Einladung
erfolgen könne, wenn die Sicherheitslage es erlaube.
(…)
------
2. taz: Ukrainische Geländegewinne: Offensive in Zeitlupe
https://taz.de/Ukrainische-Gelaendegewinne/!5943376/
10. 7. 2023, 19:01 Uhr
Ukrainische Geländegewinne: Offensive in Zeitlupe
Nach fünf Wochen Gegenoffensive gegen Russland verzeichnet die Ukraine nur geringe Geländegewinne.
Der lange Atem ist entscheidend.
BERLIN taz | Am 8. Juni begann die lang erwartete ukrainische
Gegenoffensive zur Befreiung der russisch besetzten Gebiete im Süden
und Osten des Landes. Knapp fünf Wochen später, zum Nato-Gipfel, sind
die bisherigen Ergebnisse auf den ersten Blick bescheiden.
Auf 169 Quadratkilometer im Süden und 24 Quadratkilometer im Osten
bezifferte am Montag früh der ukrainische Generalstab die bisherigen
Geländegewinne, insgesamt 193. Damit verringerte sich der russisch
besetzte Anteil am ukrainischen Staatsgebiet gerade mal von 17,55 auf
17,51 Prozent.
„Langsamer als erwünscht“ komme man voran, gab Ukraines Präsident
Wolodimir Selenski am 21. Juni in einem BBC-Interview zu. Aber er
warnte: „Manche Leute halten dies für einen Hollywood-Film und
erwarten Ergebnisse sofort. Aber so ist es nicht.“ Die Ukraine lasse
sich nicht unter Druck setzen. (…)
——
3. RND: Für 700 Millionen Euro: Deutschland unterstützt die Ukraine mit neuem Waffenpaket
https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-deutschland-schnuert-kiew-neues-waffenpaket-fuer-700-millionen-euro-4IDBBEVV5JISTBQLKQQRBXHIJQ.html
Nato-Gipfel in Litauen
Für 700 Millionen Euro:
Deutschland unterstützt die Ukraine mit neuem Waffenpaket
11.07.2023, 11:09 Uhr
Vilnius. Deutschland unterstützt den Abwehrkampf der Ukraine gegen die
russischen Angreifer mit weiteren Waffen, Munition und militärischer
Ausrüstung im Wert von knapp 700 Millionen Euro.
Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz zum Auftakt des Nato-Gipfels in
der litauischen Hauptstadt Vilnius an. Unter anderem soll die von
Russland angegriffene Ukraine weitere 40 Schützenpanzer vom Typ
Marder, 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 und fünf Bergepanzer aus
Industriebeständen sowie zwei Abschussgeräte für
Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr bekommen.
Hinzu kommen 20.000 Schuss Artilleriemunition und 5000 Schuss
Nebelmunition sowie Aufklärungsdrohnen und Mittel zur Abwehr von
Drohnenangriffen. Außerdem erhält die Ukraine Ausrüstung zur
Minenabwehr und ein Sanitätspaket mit Komponenten für ein
Feldlazarett. (…)
——
4. Freitag: L. Herden: Ist die NATO ein globaler Akteur, dem die Eskalationskontrolle zu entgleiten droht?
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/vilnius-die-nato-ist-mit-ihrer-gipfel-agenda-um-den-grossen-fussabdruck-bemueht
Ist die NATO ein globaler Akteur, dem die Eskalationskontrolle zu entgleiten droht?
Vilnius-Gipfel
Die Allianz ist jetzt schon dabei, die ukrainische West- als
NATO-Ostgrenze einzustufen und zu behandeln. Das birgt enorme Risiken
und verlangt Ressourcen, von denen die Öffentlichkeit in den
Mitgliedsstaaten wenig weiß
Lutz Herden
Es ist bereits der vierte Gipfel seit Kriegsbeginn in der
Ukraine, den die NATO diesmal in Litauen veranstaltet und einen
Aufschlag nach dem anderen landen will – sei es in Sachen Ukraine,
Wehretat, Aufrüstung und Kriegsfähigkeit, China und Asia-Pacific-
Präsenz oder Truppenstationierung an der Ostflanke. Es wird
eingeschworen auf eine globale Agenda und einen ebensolchen
Aktionsradius.
Erinnerungen an 1999 und den Jubiläumsgipfel seinerzeit in Washington
wie der dort verabschiedeten Out-of-Area-Strategie werden wach. Deren
Bilanz allerdings fällt im Rückblick eher bescheiden aus, denkt man
nur an Afghanistan, Nordafrika (Libyen) oder den Nahen Osten, speziell
den Irak und Syrien, (…).
——
5. infosperber: A. Zumach: Streubomben für die Ukraine missachten humanitäres Völkerrecht
https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/menschenrechte/streubomben-fuer-die-ukraine-missachten-humanitaeres-voelkerrecht/
Streubomben für die Ukraine missachten humanitäres Völkerrecht
Andreas Zumach
10.07.2023
Die Beschwichtigungen der USA und der Ukraine sind grob verharmlosend
und irreführend. Das zeigt die Geschichte der Streubomben.
Nicht explodierte Sprengkörper oder «Blindgänger» aus Streubomben,
welche die USA vor über fünfzig Jahren in Vietnam, Laos und Kambodscha
sowie vor zwanzig Jahren im Irakkrieg eingesetzt hatten, fordern noch
heute jährlich hunderte Todes- und Verstümmelungsopfer unter der
Zivilbevölkerung der betroffenen Länder.
Humanitäre Hilfsorganisationen wie Handicap International, die sich
bei der Räumung dieser Munition engagieren, rechnen mit bis zu
weiteren fünfzig Jahren bis zu ihrer vollständigen Beseitigung. Eine
ähnliche, möglicherweise jahrzehntelange Gefährdung droht der
ukrainischen Zivilbevölkerung.
Verantwortlich dafür ist zunächst die Streumunition, welche die
russischen Angreifer seit Kriegsbeginn in hunderten wohldokumentieren
Fällen, aber auch die ukrainischen Verteidigungsstreitkräfte in bisher
noch deutlich geringerem Umfang einsetzten. Die jetzt von der
Biden-Administration geplante Lieferung von Streubomben an Kiew wird
die ukranische Zivilbevölkerung noch stärker gefährden.
In der Realität lag die Blindgängerquote viel höher als nun angegeben
Bis zu 3,7 Millionen über zwanzig Jahre alte Streubomben mit je 72
oder 88 Sprengkörpern könnte das Pentagon der Ukraine zur Verfügung
stellen. Die von Präsident Bidens nationalem Sicherheitsberater Jake
Sullivan demonstrierte «Zuversicht», von diesen insgesamt rund 300
Millionen Sprengköpfen würden lediglich «weniger als 2,35 Prozent» als
nicht explodierte Blindgänger liegenbleiben, ist grob verharmlosend
und irreführend.
Denn das wären immer noch rund sieben Millionen Blindgänger. Zudem
sind die 2,35 Prozent das Ergebnis von Labortests. In realen Kriegen,
in denen diese US-Streubomben in den letzten zwanzig Jahren zum
Einsatz kamen – Irak, Libyen oder durch Saudiarabien im Jemen – lag
die Blindgängerquote zwischen 20-40 Prozent.
Die Biden-Administration hat sich vor ihrer Entscheidung zur Lieferung
von Streubomben an die Ukraine «schriftliche Zusicherungen» des
Verteidigungsministeriums in Kiew über die Verwendung dieser Bomben
geben lassen, die der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii
Makeiev, am Wochenende so zusammenfasst: «Keine Nutzung auf russischem
Gebiet; keine Nutzung in Stadtgebieten; strenges Monitoring der
Einsatzzonen; Priorisierung dieser Zonen bei der Minenräumung;
transparente Berichterstattung an Partner».
Dokumentierte Einsätze in städtischen Zonen
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksji Resnikow zitierte die
Zusicherung seiner Regierung an Washington mit folgenden Worten:
«Streumunition wird nur auf Feldern eingesetzt werden, wo es eine
Konzentration russischen Militärs gibt. Sie wird genutzt, um
Verteidigungsstellungen des Feindes mit minimalem Risiko für das Leben
unserer Soldaten zu durchbrechen. Die Ukraine wird den Einsatz dieser
Waffen und ihrer Einsatzorte genau dokumentieren. Auf Grundlage dieser
Dokumente werden nach der Beendigung der Besatzung unseres
Staatsgebietes und nach unserem Sieg diese Gebiete für Minenräumung
priorisiert. Dies wird uns ermöglichen, das Risiko von unexplodierten
Submunitionen zu eliminieren.»
Nach allen bisherigen Erfahrungen mit dem Einsatz von Streubomben und
der Beseitigung von Blindgängern im bisherigen Verlauf des
Ukrainekrieges sowie während und nach vergangenen Kriegen sind grösste
Zweifel an diesen Zusicherungen angebracht.
Erstens erfolgten die bislang dokumentierten Einsätze von Streubomben
durch die ukrainischen Streitkräfte überwiegend gegen städtische Zonen
zur Bekämpfung der dortigen russischen Besatzungssoldaten. Dabei kam
es zu Opfern unter der ukrainischen Zivilbevölkerung, beispielsweise
beim von der MenschenrechtsorganisationHuman Rights Watch
dokumentierten Einsatz zwischen März und September 2022 gegen die
damals von russischen Truppen besetzte ostukrainische Stadt Izium.
Zweitens wurden diese Zusicherungen in jenen wenigen Kriegen der
Vergangenheit nicht eingehalten, in denen es überhaupt Zusagen der
einen und/oder anderen Konfliktpartei gab zur Dokumentation der
genauen Einsatzorte und Ziele von Streumunition oder auch von Land-
und Antipersonenminen (zum Beispiel in den Kriegen in Bosnien und
Kroatien Anfang der 1990er Jahre) sowie zur Räumung von Blindgängern.
Spanische Verteidigungsministerin ist gegen die Lieferung
Die Entscheidung der Biden-Administration zur Lieferung von
Streubomben an die Ukraine kritisieren nicht nur eine Reihe
demokratischer Abgeordneter und Senatoren im US-Kongress, sondern
international auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sowie
NATO-Verbündete wie Spanien und Grossbritannien, die sich ansonsten an
der Lieferung von Waffen und Munition an die Ukraine beteiligen.
Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles erklärte, sie
sage zwar «Ja zur legitimen Verteidigung der Ukraine», aber «Nein zu
Streubomben». Ihr Land vertrete den Standpunkt, dass bestimmte Waffen
und Bomben unter keinen Umständen geliefert werden dürften.
Die deutsche Bundesregierung zeigte hingegen Verständnis für die
Entscheidung der USA. In der Ukraine bestehe «eine besondere
Konstellation» da «die Ukraine eine Munition zum Schutz der eigenen
Zivilbevölkerung einsetzt», erklärte der Berliner Regierungsprecher
Steffen Hebestreit. Zudem habe «Russland bereits in grossem Umgang
Streumunition eingesetzt».
Die deutsche Bundesregierung missachtet das humanitäre Völkerrecht und
ihre Verpflichtungen
Mit dieser Haltung missachtet die Bundesregierung das humanitäre
Völkerrecht. Denn dessen Bestimmungen zum Schutz der Zivilbevölkerung
gelten unterschiedslos sowohl für den Angreifer wie für den
Angegriffenen in einem Krieg.
In der Logik ihrer Position im aktuellen Fall könnte die
Ampelkoalition demnächst auch die bereits im Februar von der Regierung
Selensky geforderte Lieferung von Phosphorwaffen an die Ukraine
rechtfertigen, sollte Russland derartige Waffen einsetzen.
Zudem missachtet die Bundesregierung ihre Verpflichtungen aus dem
Oslo-Abkommen zum Verbot von Streumunition. Danach müsste die
Bundesregierung «sich nach besten Kräften bemühen, Staaten, die dem
Abkommen nicht angehören (wie die Ukraine, die USA und Russland, A.Z),
vom Einsatz von Streumunition abzubringen» und «diese Staaten
ermutigen, diesem Abkommen beizutreten und es zu ratifizieren».
---
siehe dazu auch den Beitrag des Internationalen Roten Kreuzes:
https://www.icrc.org/en/war-and-law/weapons/cluster-munitions
Cluster munitions
Cluster munitions kill and injure large numbers of civilians and cause
long lasting socio-economic problems. The 2008 Convention on Cluster
Munitions prohibits the use, production, stockpiling and transfer of
cluster munitions and requires States to ensure that they claim no
further victims. (…)
——
6. Freitag: L. Herden: Präsident Bidens Streumunition riecht nach Kompensation für Kiew
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/die-regierung-scholz-entwertet-die-konvention-gegen-streumunition
Präsident Bidens Streumunition riecht nach Kompensation für Kiew
Meinung
Die erklärte Absicht der US-Regierung, die ukrainischen Bestände mit
international geächteten Waffen aufzustocken, ist kurz vor dem
NATO-Gipfel ein Eingeständnis: Kiews Offensive fehlt es bisher am
durchschlagenden Erfolg
Lutz Herden
Der Rückgriff auf in fast allen NATO-Staaten, u.a. der Bundesrepublik,
verabscheute Munition ist Ausdruck einer weiteren und immer
zwangsläufigeren Entgrenzung des Krieges. Ein Eskalationschritt folgt
dem anderen. Eines ist unübersehbar, auch wenn es in Deutschland
weitgehend politisch und medial beschwiegen wird: Der Westen kann
seine militärtechnologische Überlegenheit gegenüber Russland allein
über die Militärmacht Ukraine nicht in dem Maße ausspielen, wie das
erwünscht ist und offenkundig erwartet wurde.
Prestige, Siegesgewissheit und Ressourcen sind in einem Maße
aufgeboten, dass vorhandene Leistungsgrenzen (z.B. Munitionsbestände)
sichtbarer werden, als dass den USA und der NATO lieb sein dürfte.
Warum sonst steht auf der Gipfelagenda von Vilnius das Verdikt, dass
künftig alle 31 NATO-Mitglieder zwei Prozent ihres
Bruttoinlandsproduktes als Untergrenze (!) ihres Wehretats zu
betrachten haben?
Das bindende Versprechen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen – das
sog. Defence Investment Pledge (DIP) – soll im Gipfelkommunique
stehen. Bereits jetzt ist gegen Russland soviel und ständig mehr
mobilisiert worden, dass sich eine Niederlage verbietet, auch wenn es
zu gegebener Zeit vermutlich eine Definitionsfrage sein wird, was als
Sieg oder Niederlage gedeutet wird.
Kategorisch untersagt
Der von Biden vorangetriebene Einsatz von noch mehr Streumunitiion in
der Ukraine hat für die Regierung Scholz politisch (und moralisch)
einen hohen Preis. Sie trägt mit, was sie von ihrer bisherigen
Position und der Rechtslage her verurteilen und in der NATO verhindern
müsste. Nichts dergleichen geschieht. Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier kann sich noch nicht einmal zu verhaltener Distanz
durchringen.
Man könne „in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm
fallen“, sagte er dem ZDF. Eine selten lächerliche Floskel, als ob
irgendjemand von deutschen Regierungen je erwarten würde, dass die
sich dazu aufraffen. Verteidigungsminister Boris Pistorius rundet das
argumentative Dilemma ab, indem er erklärt, man habe die Entscheidung
der US-Regierung „nicht zu kommentieren“.
Das entwertet die deutsche Unterschrift unter das Übereinkommen über
das Verbot von Streumunition, wenn sie es nicht „wert“ ist, den
engsten Verbündeten zur Mäßigung aufzufordern. Theoretisch hatte man
dafür Rückhalt ohnegleichen. Schließlich geht es um einen
völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, der seit 2010 gilt und
mittlerweile 111 Staaten bindet, während zwölf die „Oslo-Konvention“
zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben.
Neben Entwicklung und Einsatz ist damit auch eine Weitergabe dieser
Waffen- und damit Verbreitung dieser Tötungsart kategorisch untersagt.
Natürlich können die USA dagegen verstoßen, soviel sie wollen, sie
lehnen die Konvention schließlich ab, nicht aber Deutschland, das sich
immer mehr in eine Lage manövriert, in der nicht mehr zu kontrollieren
ist, was in diesem Krieg geschieht und seiner Entgrenzung Vorschub leistet.
——
7. Sicherheitsbulletin: J. Hübschen: Die Eskalationsschraube dreht sich weiter
https://sicherheitsbulletin.wordpress.com/
Die Eskalationsschraube dreht sich weiter:
USA planen Lieferung von Streumunition an die Ukraine
Erstellt am 8. Juli 2023 von Jürgen Hübschen
(…)
Zusammenfassende Bewertung
Die Begründung der USA für die Lieferung dieser Waffen kann nur als
zynisch bezeichnet werden. Weil man der Ukraine nicht genügend
„herkömmliche“ Artilleriegranaten zur Verfügung stellen kann, greift
man auf eine Form der Munition zurück, die völkerrechtlich geächtet
ist und für die Zivilbevölkerung unabsehbare Folgen hat. Die
ukrainische Offensive muss endlich funktionieren, und deswegen spielt
das Völkerrecht keine Rolle!
Die Inkonsequenz in der Reaktion der NATO Verbündeten zu dieser
Vorgehensweise bis hin zur Scheinheiligkeit ist geradezu unerträglich.
Deutschland ist in puncto Doppelmoral einmal mehr der Spitzenreiter,
auch, weil man noch nicht einmal darauf hingewiesen hat, dass die
Bundesregierung nicht damit einverstanden ist, sollte die Ukraine
diese Munition auch mit deutschen Waffensystemen einsetzen- unabhängig
davon, dass es ja niemand kontrollieren könnte.
„Die Ukraine setzt die Munition zum Schutz der eigenen Zivilbevölkerung
ein. … “ sagte der Regierungssprecher. Das Gegenteil wird der Fall sein!
Mit der Lieferung von Uran haltigen Granaten vom Kaliber 120mm durch
Großbritannien, Granaten, die nicht nur vom britischen Kampfpanzer
„Challenger“, sondern auch vom Kampfpanzer „Leopard“ verschossen
werden können, hatte der Krieg bereits eine weitere Eskalation
erfahren, die durch die Streumunition jetzt noch einmal deutlich
verschärft wird.
Russland wird dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Es kann
deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass Moskau bei einem Einsatz von
Streumunition gegen die russischen Verteidigungsstellungen mit einem
massiven Beschuss einer ukrainischen Großstadt – das muss nicht das
durch eine Raketenabwehr teilweise geschützte Kiew sein – vielleicht
sogar durch Mittelstreckenraketen reagiert.
Nach dem Ausbringen von Streumunition kann auch der Einsatz von
chemischen Granaten nicht mehr ausgeschlossen werden. Wie hoch die
Schwelle zum Einsatz von A-Waffen noch ist, sei dahingestellt.
In diesem Krieg geht es schon lange nicht mehr um die Ukraine und vor
allem nicht um die dort lebenden Menschen, sondern darum, dass die USA
diese Auseinandersetzung nicht verlieren dürfen, also um knallharte
nationale Interessen Washingtons.
Wann endlich begreifen das die Regierungen der westlichen Verbündeten
und haben den Mut, Washington zu signalisieren, dass man die
amerikanische Politik nicht mehr unterstützt und den eigenen Wählern
einzugestehen, dass man sich in der Positionierung zum Ukrainekrieg
fundamental geirrt hat.
Russland wird seine Truppen aus der Ukraine nicht abziehen, und die
Ukraine wird diesen Krieg militärisch nicht gewinnen. Hier geht es
nicht um Moral, sondern um Fakten, und deshalb muss verhandelt werden
und zwar sofort!
Greven, 08. Juli 2023
Jürgen Hübschen
---
Jürgen Hübschen
Oberst a.D.
Beratung für Friedenssicherung und Sicherheitskonzepte
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8. Eurotopics: Streumunition für Kyjiw: Richtig oder fahrlässig?
Hier der europäische Blick auf die Streumunition-Debatte:
https://www.eurotopics.net/de/304039/streumunition-fuer-kyjiw-richtig-oder-fahrlaessig?pk_campaign=et2023-07-10-de&pk_kwd=304039
10. Juli 2023
Streumunition für Kyjiw: Richtig oder fahrlässig?
Nach langem Drängen aus Kyjiw haben die USA zugesagt, der Ukraine im
Rahmen einer militärischen Hilfslieferung im Wert von 800 Millionen
US-Dollar (rund 730 Millionen Euro) auch Streumunition zu liefern.
Streumunition ist wegen der hohen Blindgängerquote umstritten, mehr
als 100 Staaten untersagen ihren Einsatz. Aus Washington hieß es nun,
die Gefahr für Zivilisten im Falle eines erneuten russischen
Vorrückens sei größer. Kommentatoren wägen ab.
(…)
—
9. Aufschrei: Keine Streumunition für Ukraine! Bundesregierung muss sich gegen Lieferung und Einsatz aussprechen!
https://aufschrei-waffenhandel.de/fileadmin/user_upload/dokumente/pressemitteilungen/2023_07_11_pm_keine_streumunition_fuer_ukraine.pdf
Mitteilung für die Medien
Berlin, 11. Juli 2023
Keine Streumunition für Ukraine!
Bundesregierung muss sich gegen Lieferung und Einsatz aussprechen!
„Die Pläne der USA, international geächtete Streumunition an die
Ukraine zu liefern sowie der beabsichtigte Einsatz durch die
ukrainische Armee, müssen von der Bundesregierung mit allen zur
Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden.
Die USA und die Ukraine sowie Russland sind dem Übereinkommen über
Streumunition (CCM) zwar nicht beigetreten, aber das humanitäre
Völkerrecht verbietet Waffen, die unterschiedslos Kämpfer als auch
Zivilist:innen treffen. Außerdem werden die Blindgänger praktisch zu
Landminen, die noch Jahre und Jahrzehnte später zu Verstümmelungen
oder dem Tod vollkommen Unbeteiligter führen können.
Da Deutschland jedoch Vertragsstaat ist, müssen künftige
Waffenlieferungen im Rahmen von Artikel 51 der UN-Charta für die
Ukraine daraufhin überprüft werden, ob mit diesen die dann gelieferte
Streumunition eingesetzt werden kann. Denn Deutschland darf als
Unterzeichner der sogenannten „Oslo-Konvention“ den Einsatz von
Streumunition nicht unterstützen.
Dazu zählt auch die Lieferung von geeigneten Abschussvorrichtungen
oder Trägersystemen, wie z. B. Panzerhaubitzen“, sagt Susanne Weipert,
Koordinatorin „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.
(…)
„Es ist ein Skandal, dass sich Bundespräsident Steinmeier als
‚befangen‘ erklärt bei der Frage nach der beabsichtigten Lieferung von
Streumunition durch die USA.
Die Tatsache, dass er damals für die Bundesrepublik Deutschland das
Übereinkommen über Streumunition unterzeichnet hat, sollte ihn gerade
dazu veranlassen, sich mit Vehemenz für die Durchsetzung der daraus
resultierenden Norm einzusetzen“, erklärt Vincenzo Petracca, Sprecher
der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und Vorstandsmitglied
der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden und führt weiter aus:
„Außenministerin Baerbock ist in ihrer ablehnenden Position zu der
geplanten Lieferung nur zu unterstützen. Sogar Großbritannien und
Spanien haben sich dagegen ausgesprochen. Und auch Kambodscha, das bis
heute unter dem Einsatz von Streumunition in den 70er Jahren leidet,
warnt die Ukraine vor dieser Waffe. Die Bundesregierung muss alles in
ihrer Macht Stehende tun und den Einsatz dieser Munition verhindern,
der v.a. für Zivilist:innen auch nach Jahren noch eine tödliche Gefahr darstellt.“
Kontakt für die Medien
Susanne Weipert, Koordinatorin der Kampagne M: 0176-45827610,
s.weipert@paxchristi.de
Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Bundessprecher der DFG-VK
M: 0170-6113759, graesslin@dfg-vk.de
Vincenzo Petracca, Sprecher der Kampagne und Vorstandsmitglied der
AGDF v@petracca.de
Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den
Frieden e. V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e. V. •
Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches
Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen
Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der
Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW)
Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Netzwerk Friedenskooperative
• Internationale katholische Friedensbewegung pax christi – Deutsche
Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen
(IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Deutsche
Franziskanerprovinz • RüstungsInformationsBüro (RIB e. V.) • terre des
hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion,
Baden (WfGA)
——
10. Tagesspiegel: Ukraine-Invasion Tag 492: „Es kotzt mich an“ – Ukrainischer Generalstabschef gibt Wut-Interview
https://www.tagesspiegel.de/internationales/ukraine-invasion-tag-492-es-kotzt-mich-an--ukrainischer-generalstabschef-gibt-wut-interview-10078630.html?dicbo=v2-qu3s2CB
Ukraine-Invasion Tag 492:
„Es kotzt mich an“ – Ukrainischer Generalstabschef gibt Wut-Interview
30.06.2023, 17:43 Uhr
Das hatte sich die Reporterin der US-Zeitung „Washington Post“ sicher
auch etwas anders vorgestellt, als sie den Chef des ukrainischen
Generalstabs, Walerij Saluschnyj, in seinem Büro in Kiew besuchte.
Statt eines aufgeräumten Gesprächs wurde Isabelle Khurshudyan mit
einer Wutrede konfrontiert
(hier der Originaltext bei der „Washington Post“ <https://www.washingtonpost.com/world/2023/06/30/valery-zaluzhny-ukraine-general-interview/?bezuggrd=NWL&utm_source=sondermailing>).
Hier eine Zusammenstellung der zentralen Aussagen – und Anschuldigungen:
Über großflächige Rückeroberungen sagt er: „Ohne eine vollständige
Ausrüstung sind diese Pläne eigentlich überhaupt nicht durchführbar.
Aber sie werden durchgeführt. Ja, vielleicht nicht so schnell, wie es
die Teilnehmer der Show, die Beobachter, gerne hätten, aber das ist
ihr Problem.“
Während die wichtigsten westlichen Unterstützer Kiews niemals eine
Offensive ohne Luftüberlegenheit starten würden, habe die Ukraine
immer noch keine modernen Kampfflugzeuge erhalten. Aber es werde
erwartet, dass sie rasch Gebiete von den russischen Besatzern
zurückerobere.
„Es ist keine Show, bei der die ganze Welt zuschaut und Wetten
abschließt oder so etwas. Jeder Tag, jeder Meter wird mit Blut
gespendet“, sagt er über die Gegenoffensive.
„Es kotzt mich an“, antwortet er, wenn er auf die eher langsamen
Fortschritte der ukrainischen Truppen an der Front angesprochen wird.
Seine Truppen müssten mindestens so viele Artilleriegeschosse abfeuern
wie der Feind, aber wegen der begrenzten Ressourcen seien sie manchmal
um das Zehnfache unterlegen.
Über sein Verhältnis zum US-Generalstabschef Mark Milley sagt er: „Wir
sind rund um die Uhr in Kontakt. Manchmal rufe ich an und sage: ‚Wenn
ich in einer Woche nicht 100.000 Geschosse besorge, werden 1000
Menschen sterben. Versetz dich in meine Lage.‘
Aber es ist nicht Milley, der entscheidet, ob wir Flugzeuge bekommen
oder nicht. Es ist nur so, dass in der Zeit, in der diese Entscheidung
getroffen wird, jeden Tag eine Menge Menschen sterben – eine Menge.
Nur weil noch keine Entscheidung getroffen wurde.“
Über die zerstörten Leopard-Panzer sagt er: „Wir haben die Leoparden
nicht, damit sie bei Paraden mitfahren oder damit sich Politiker oder
Prominente mit ihnen fotografieren lassen. Sie sind hier, um Krieg zu
führen. Und ein Leopard auf dem Schlachtfeld ist kein Leopard, sondern
eine Zielscheibe.“ (…)
——
11. Washington Post: CIA director, on secret trip to Ukraine, hears plan for war’s endgame
https://www.washingtonpost.com/national-security/2023/06/30/cia-director-burns-ukraine-counteroffensive/
National Security
CIA director, on secret trip to Ukraine, hears plan for war’s endgame
During meetings in Kyiv, William Burns was told of Ukraine’s ambitious
goal to retake territory and push Moscow into talks by the end of the
year
By John Hudson and Shane Harris
June 30, 2023 at 7:23 p.m. EDT
During a secret visit to Ukraine by CIA Director William J. Burns
earlier this month, Ukrainian officials revealed an ambitious strategy
to retake Russian-occupied territory and open cease-fire negotiations
with Moscow by the end of the year, according to officials familiar
with the visit. (…)
------
12. The Guardian: Secret US-Russia talks over Ukraine ‘not sanctioned by Biden administration’
https://www.theguardian.com/us-news/2023/jul/07/russia-us-talks-ukraine-war-biden
Secret US-Russia talks over Ukraine ‘not sanctioned by Biden administration’
Washington denies authorising former officials’ meeting with Russia’s
foreign minister, Sergei Lavrov
Dan Sabbagh and David Smith in Washington
Fri 7 Jul 2023 18.41 BST
Joe Biden’s administration did not sanction or support secret meetings
that former top US national security officials held with the Russian
foreign minister, Sergei Lavrov, and other Russians on potential talks
to end the Ukraine war, the White House and state department have said.
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13. FR: Brasilien-Experte: „Wir sind keine Schuljungen, die sich von Kolonialmächten sanktionieren lassen“
https://www.fr.de/politik/lula-bolsonaro-kolonialmaechte-mercosur-brasilien-tbl-zr-92396544.html?trafficsource=ECRslide
Brasilien-Experte:
„Wir sind keine Schuljungen, die sich von Kolonialmächten sanktionieren lassen“
Erstellt: 12.07.2023, 09:07 Uhr
Von: Caspar Dohmen, Till Hoppe
Carlos Ivan Simonsen Leal ist Präsident der renommiertesten
Wirtschaftshochschule Brasiliens. Im Interview spricht er über die
Zurückweisung durch den Westen und den Konflikt im Südchinesischen
Meer. (…)
(…)
Mehr Engagement beim Klimaschutz in Brasilien? „Wichtig und richtig“
Die EU fordert gerade von Brasilien ein zusätzliches Bekenntnis zu
Klimaschutz und Arbeitnehmerrechten. Spricht Europa zu viel von
Menschenrechten und Nachhaltigkeit?
Nein, ich denke, das ist richtig und wichtig. Wir betrachten Europa
als einen stabilisierenden Faktor in einer verrückten Welt. Aber im
Moment erleben wir eine große geopolitische Verschiebung.
Sie meinen das Großmächteduell von USA und China?
Genau. Der größte Diskussionspunkt ist die Rolle des US-Dollars als
Reservewährung. Denn darin liegt die ganze Hebelkraft der USA
begründet. Auf diese Weise können sie ihr Leistungsbilanzdefizit von
800 Milliarden Dollar aufrechterhalten, was den Kosten ihrer
Streitkräfte entspricht, mit denen sie die Ölwege, die Energiewege in
der Welt kontrollieren.
Duell um Vorherrschaft im Südchinesischen Meer
Auch China rüstet sein Militär auf.
China hat seine Militärausgaben erhöht, aber nur so weit, dass es eine
Belastung für die USA darstellt, nicht aber eine echte Bedrohung. Das
ist sehr klug. Der zweite Punkt ist die Belt-and-Road-Initiative, die
ohne militärische Dominanz Chinas im Südchinesischen Meer
unvollständig ist – es ist die Verbindung zu den Weltmärkten. Zwischen
China und den Vereinigten Staaten könnte es zu einer militärischen
Auseinandersetzung um die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer
kommen. Nicht Taiwan ist wichtig, sondern die Ölverbindungen zu Japan
und Südkorea.
Warum?
Wenn die Chinesen diese Region beherrschten, würden sich diese Länder
Peking zuwenden, und der US-Dollar würde seine Rolle als
Reservewährung möglicherweise verlieren. Das können die Amerikaner
nicht zulassen. Der Streitpunkt ist also nicht die Ukraine. Der
eigentliche Streitpunkt ist China, das Südchinesische Meer. Das wird
ein Thema für die nächsten 20, 30, vielleicht 50 Jahre sein.
Wo sehen Sie Europa hier?
Angesichts des Krieges in der Ukraine sind die Amerikaner für Europa
unverzichtbar. Aber die Geopolitik in Europa birgt einige Dilemmata.
Eines davon ist: Kann eine der beiden Seiten den Krieg gewinnen, ohne
dadurch ein noch größeres Problem zu provozieren? Wenn die Ukraine den
Krieg gewinnt, könnte das zu einer Zersplitterung der russischen
Föderation oder zu einer Schwächung Russlands führen, die nicht gut
für Europa ist?