01.04.2022

Larry Fink von BlackRock: Die russische Invasion in die Ukraine hat die Globalisierung beendet

tagesereignis.de, vom 30. März 2022

Larry Fink, der bei BlackRock 10 Billionen Dollar verwaltet, gab inmitten der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine bekannt, dass dieser Streich das Ende der Globalisierung bedeute.


Zitat: Larry Fink in einem Schreiben vom 26. März 2022 an seine Aktionäre:

„Die russische Invasion in der Ukraine hat der Globalisierung, die wir in den letzten drei Jahrzehnten erlebt haben, ein Ende gesetzt.“


Falls es also wahr ist, dass Putin nicht für nur die Entnazifizierung, Entmilitarisierung und Neutralität der Ukraine kämpft, sondern neben der Souveränität der beiden Donbassstaaten auch für seine eigene, dann hat er zumindest in diesem Punkt bereits gewonnen. Die immer dichter heranrückende NATO dürfte er als Bedrohung empfinden.


Es geht also tatsächlich auch um Souveränität vs. Globalisierung, wie wir am Anfang der Auseinandersetzungen bereits vermuteten.


Globalisierung bedeutet, wenn wir den Wortstamm betrachten, dass es sich um etwas handelt, bei dem alle Staaten der Welt eingebunden sind. Nachdem Amerika, wie der russische Botschafter gerade vor der UN verkündete, den „legitim gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten“ erfolgreich verhinderte, ist die USA mit der Biden-Administration wieder mit im Boot. Etwas, was Trump verhindern wollte. Sein „America First“ muss den Globalisten geradezu weh getan haben. ↓ Video-Player

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Russischer Botschafter bei der UN:

„Mit dem Einverständnis von Deutschland, Frankreich und Polen und mit der Unterstützung der USA wurde der legitim gewählte Präsident der Vereinigten Staaten gestürzt!“


Larry Fink schreibt weiter:

„Die Auswirkungen dieses Krieges sind nicht auf Osteuropa beschränkt. Sie kommen zu einer Pandemie hinzu, die bereits tiefgreifende Auswirkungen auf politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen hat. Die Auswirkungen werden noch jahrzehntelang in einer Weise nachwirken, die wir noch nicht vorhersagen können.“


Er glaube nach wie vor an die Vorteile der Globalisierung und an die Macht der globalen Kapitalmärkte. Der Zugang zu globalem Kapital ermögliche es Unternehmen, ihr Wachstum zu finanzieren und Ländern, ihre wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Somit würden mehr Menschen finanziellen Wohlstand erfahren.


Larry Fink: „Die Invasion hat die Nationen und Regierungen dazu veranlasst, sich zusammenzuschließen und die finanziellen und geschäftlichen Beziehungen zu Russland abzubrechen. In ihrem unerschütterlichen Willen, das ukrainische Volk zu unterstützen, haben sie einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland begonnen. Regierungen auf der ganzen Welt haben fast einstimmig Sanktionen verhängt und sogar den beispiellosen Schritt unternommen, die russische Zentralbank an der Verwendung ihrer Hartwährungsreserven zu hindern.“


Die Geschwindigkeit und das Ausmaß der Maßnahmen von Unternehmen zur Verschärfung der Sanktionen wären unglaublich. Russland sei im Wesentlichen von den globalen Kapitalmärkten abgeschnitten. Dieser „Wirtschaftskrieg“ zeige, was man erreichen könne, wenn Unternehmen im Angesicht von Gewalt und Aggression zusammenkämen. Es sei allerdings unmöglich, genau vorherzusagen, welchen Weg dieser Krieg nehmen werde.


Nicht nur der Krieg, sondern die Pandemie hat bereits die Abhängigkeit der Staaten voneinander offengelegt.


Produktionsstätten wurden ins billige Ausland verlegt und ausgerechnet dort – in diesem Fall China – will man sich nun gar nicht auf die Seite des Westens begeben, sondern hält noch eisern zu Putin. Während Unternehmen wie McDonald sich aus Russland zurückgezogen haben (zur Freude vieler Russen, die diesen westlichen Einfluss gar nicht gut fanden) und auch CocaCola sowie viele andere Firmen gegangen sind, findet eine Neuorientierung statt. Russland und China gestalten inzwischen ihr eigenes Bezahlsystem und auch Indien überlegt gerade, wie es ohne Dollars mit den Russen weiterhin Handel treiben kann.


Tatsächlich stellt sich der „Westen“ gegen fast 7 Milliarden Menschen, die eventuell gerade „aufwachen“, weil ihnen die Absurdität bewusst wird, dass nur eine kleine elitäre Gesellschaft sich anmaßt, über den gesamten Globus zu bestimmen.


Das sieht dann so aus, wenn ein Chinese die „internationale Gesellschaft“ darstellt, von der Westeuropa, Nordamerika und Australien gerne sprechen. ↓

Nur eine Milliarde Menschen lebt in den Ländern, deren Politiker und mutmaßlichen Geheimlogen sich seit Jahrhunderten anmaßen, den Kurs für alle anderen – auch gegen deren Willen – mitzubestimmen.


Der Wunsch nach einer Globalisierung und somit einer einzigen Weltregierung dürfte nicht erst seit gestern bestehen, aber offenbar glaubt man, dass nun die Zeit gekommen sei, in die letzte Phase der Umsetzung zu gehen. Die NATO-Osterweiterung ist gefährlich nahe an Russland herangerückt und der stete Ruf der Ukraine nach einer NATO-Mitgliedschaft blieb dort nicht ungehört.


China stellt sich neutral, aber man weiß nicht, was passiert, wenn Firmen anfangen, in ihren eigenen Staaten zu produzieren. Tatsächlich scheint es so, als würde Biden Trumps Politik übernehmen wollen. Allerdings wäre das dann auch eine glatte Kapitulation an die Souveränität der Staaten und die globalistische Agenda, die ja nicht nur grenzübergreifend ist, sondern offenbar auch keine Grenzen mehr akzeptiert, wäre perdu.


Spätestens am Anfang der sogenannten Pandemie war klar, wer die Masken herstellt, die nun verordnet waren. Spätestens jetzt hätte man merken können, dass die Welt zwar Handelsschranken abgebaut hat, dafür aber die Abhängigkeit voneinander vergrößert wurde. Ohne die Chinesen hätte es gedauert, bis jeder seine Gesichtsverschleierung bekommen hätte, von der man dachte, das sei nur für Wochen und für die man früher bestraft worden wäre. Schließlich haben wir ein Vermummungsverbot.


Inzwischen gibt es große Engpässe in der globalen Lieferkette. Nicht nur, dass einige Speditionen die hohen Benzinpreise nicht mehr zahlen können, –  auch Nahrungsmittel, die aus den derzeit miteinander kämpfenden Ländern normalerweise importiert werden, fehlen allmählich und werden in den Supermärkten bereits rationalisiert: „Nur noch zwei Kilo Mehl pro Einkaufswagen!“ Beide Länder gelten als die Kornkammern der Welt und Bäcker prognostizieren bereits horrende Brotpreise.


Europa – und hier insbesondere Deutschland, wird ohne die Gaslieferungen von Russland eventuell frieren und die Preise dürften überall steigen, während die Löhne und Gehälter es nicht tun.


Das Wall Street Journal berichtete, dass Peking inzwischen Gespräche mit Saudi-Arabien führt, um Öl in Yuan anstatt in Dollar zu kaufen. Somit ist der Krieg in der Ukraine eine Chance für China, seine Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern.


Xiaodong Bao, Portfoliomanager bei Edmond de Rothschild Asset Management:

„Es liegt vorerst nicht in Chinas Interesse, mit dem Westen in Wettbewerb zu treten.“

„China wird weiterhin die Grundlagen für die Zukunft schaffen. Die finanzielle Abkopplung beschleunigt sich.“


Die Welt verändert sich.

Das hat sie schon immer getan. Wir gehen voran und nicht zurück, wie viele meinen. Menschen vernetzen sich bereits grenzübergreifend und Informationen können in jedem Land in fast allen Sprachen der Welt abgerufen werden. Kaum jemand schaut hier auf Hautfarbe oder den kulturellen Hintergrund, wichtig ist nur das gemeinsame Verständnis.


Wir haben schon längst eine Gesellschaft ohne Grenzen, aber sie ist anders als die, die offenbar in den Köpfen von einigen wenigen herumschwirrt und in unserer Zeit definitiv keine Chance hat, auch nur ansatzweise entstehen. Denn diejenigen, die die Mehrheit der bald acht Milliarden ausmachen, die bisher schlafende Bevölkerung, wachen allmählich auf.


Der Mensch neigt dazu, das, was er kennt, als selbstverständlich anzusehen. Wenn es uns gut geht, und alles zu funktionieren scheint, dann haben die meisten kein Bedürfnis, sich wirklich mit Politik auseinanderzusetzen. Dass die Menschen das nun weltweit tun, ist neu. Aber sie haben erst durch die permanente Rechtewegnahme der letzten Jahre begriffen, dass nichts wirklich selbstverständlich ist.


So haben sie erst jetzt wirklich erkannt, dass sie frei geboren wurden und dass man ihnen gerade peu à peu dieses Geburtsrecht wegnimmt. Sie sind wach geworden in dieser Zeit, nicht alle, aber viele. Sie schauen nun genau hin und sehen, dass Dinge passieren, die sie nicht wollen.

Und sie wollen definitiv keinen Krieg, denn das Kanonenfutter derjenigen, die hier auf die Knöpfe drücken, sind sie, die Menschen, die nie dachten, dass sie in unserer Zeit noch einmal einen Krieg erleben würden.


Die Eskalation des seit vielen Jahren schwelenden Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine hätte nicht sein müssen, wenn der „Westen“ zu Verhandlungen bereit gewesen wäre. Aber das war er nicht. Und Selenski, um dessen Land es geht, war es auch nicht.


Im Gegensatz zur Bevölkerung befindet so mancher Politiker immer noch, dass man gegenteilige Meinungen durchaus auch mit Waffengewalt entscheiden kann. Wie archaisch ist das denn? Hier ist insbesondere die USA zu nennen, die sich seit Jahrzehnten in die Belange von Ländern einmischt, die sie nichts angehen. Seit langem ist Russland ihr Feindbild Nummer eins und Europa macht mit und spaltet, wobei die Politik der Länder eine Annäherung zu einem Volk nicht zulassen, das mit uns auf dem gleichen Kontinent lebt. Was haben die russischen Menschen uns eigentlich getan, dass wir sie ausschließen?


Wo ist der Aufschrei für die Amerikaner, die auf viele unschuldige Menschen Bomben warfen und sich sogar so weit in die Politik fremder Staaten einmischten, dass sie Staatsoberhäupter hinrichteten und dazu aufriefen und rufen, sie hinzurichten. Biden bedroht öffentlich Putin. Derselbe Biden, der den Krieg im Kosovo wollte und sowohl Amerikaner als auch ihre Helfer in Afghanistan zurückgelassen hat, anstatt sie zu retten.


Die Menschen aller Länder dieser Welt haben ein Recht auf Frieden. Sie wollen keinen Krieg, sondern einfach nur in Freiheit leben. Wir könnten eine Welt aufbauen, in der niemand mehr hungern muss. Es gibt genug zu essen, für alle. Die Menschen in den unterentwickelten Ländern brauchen keine Missionare, sondern vor allen Dingen Schulen und Ausbildungsstätten, damit sie selbst für sich sorgen können. Dann können sie es schaffen, aus eigener Kraft ihr Land aufzubauen.


Die neue Welt, die nun entstehen wird, wird gerecht sein, denn diejenigen, die dann Politik betreiben, werden mitfühlend sein und werden auf den Willen des Volkes hören. Es wird keine Immunität mehr geben und wer eigene Wege gehen möchte, wird ersetzt werden. Nur so wird es funktionieren.


Ich träume nicht. Ich sehe es vor mir. Und das alles ist nur deshalb möglich, weil die Menschheit durch diese letzten Jahre allmählich lernt, zu sich selbst zu finden und zu erkennen, wer der wahre Souverän ist.


Allen Lesern, die es ermöglichen, dass wir weiterhin berichten können, danken wir ganz besonders. Ihre Unterstützung ermöglicht, dass wir weiter für Sie da sein können, mit Nachrichten, die Sie woanders so nicht lesen. Sie helfen uns auch, wenn Sie unsere Beiträge teilen, damit möglichst viele Menschen sie lesen können.


Quellen:
Larry Fink Brief vom 24.3.22 an Aktionäre
NYTimes: Hunter Biden’s Laptop is real
CNBC reagiert auf den Brief
Globalisierung im Test


Empfohlene Links, thematisch passend:

Eine Ansprache, die hoffen lässt, dass die Soldaten nicht blind Befehlen folgen, sondern gegebenenfalls remonstrieren, falls sie zu einer Straftat aufgefordert werden. ↓

Die immer noch Herrschenden der Welt? Damals waren es die Brotpreise. ↓


Info: https://tagesereignis.de/2022/03/politik/larry-fink-von-blackrock-die-russische-invasion-in-die-ukraine-hat-die-globalisierung-beendet/30351

01.04.2022

Vielen in der Linkspartei galt Russland lange als Friedensmacht – trotz aller Widersprüche. Nun droht sie an der Frage zu zerbrechen.


taz.de, vom 30.3.2022, 19:03  Uhr, Ein Artikel von


Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow schauen gequält. Es gibt schönere Termine, als am Tag nach einem heftigen Wahldebakel in Berlin vor die Bundespressekonferenz zu treten. Sie müssen an diesem Montag die 2,6-Prozent-Katastrophe an der Saar erklären. Und dazu: Wie hält es die Linkspartei mit dem Krieg Russlands in der Ukraine?


Es sei keine Frage, „dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen verbrecherischen Angriffskrieg handelt und dass die russischen Truppen dort sofort zurückgezogen werden müssen“, antwortet Wissler. „Das ist ganz klar die Position der Partei und die Position der Fraktion“, versichert sie und verweist auf entsprechende Erklärungen und Beschlüsse. „Wir haben uns sehr, sehr deutlich dazu geäußert, und das ist mir wichtig, das klarzustellen.“ Wenn es denn so einfach wäre.


Seit der Bundestagswahl Ende September, bei der die Linkspartei die Fünfprozenthürde nicht mehr überwinden konnte und nur dank dreier Direktmandate den Wiedereinzug in den Bundestag schaffte, sind Wissler und Hennig-Wellsow im Krisenmodus. Mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine befinden sie sich im Ausnahmezustand. Jetzt geht es ums Eingemachte und damit ums Ganze.


Nach dem Saar-Desaster kommen in diesem Jahr noch die Wahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Viel spricht dafür, dass auch in diesen Bundesländern die Linkspartei zurückkehrt in jene überwunden geglaubten Zeiten, als die PDS im Westen Splitterpartei war. Gibt es überhaupt noch eine bundesweite Perspektive für die Linkspartei?


Bürgerhaus Wilhelmsburg am vergangenen Freitag, Landesparteitag der Hamburger Linkspartei. Auch hier ist der Ukrainekrieg, wie könnte es anders sein, das zentrale Thema der rund 100 Delegierten. Und schnell zeigt sich, dass es nicht so einfach ist.


Ja, es gibt etliche, die sich betroffen von der Invasion Russlands zeigen. „Aktuell gilt unsere ganze Solidarität den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben bangen“, sagt die Altonaerin Marlit Klaus. Dass Russland die Ukraine überfallen würde, das habe sie sich nicht vorstellen können. „Ich habe es nicht gedacht“, sagt Klaus mit bitterer und trauriger Stimme. „Ich habe mich geirrt.“ Gerald Kemski von der Landesarbeitsgemeinschaft Senor:in­nen­po­li­tik erinnert an den 96-jährigen Boris Romantschenko. „Er hat vier deutsche Konzentrationslager überlebt und ist jetzt durch eine russische Bombe getötet worden“, sagt Kemski mit tränenerstickter Stimme. Alleine das zeige, wie verlogen die Begründung Putins sei, die Ukraine „entnazifizieren“ zu wollen. Für dessen Vorgehen gebe es „keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung“.


Klaus Ernst, Linken-MdB und Vorsitzender des Klima-Ausschusses„Es hilft den Ukrainern nicht, wenn wir die Wirtschaft Deutschlands und Europas ruinieren“


Aber es gibt auch zahlreiche andere Stimmen. Sicher, auch sie sprechen von einem völkerrechtswidrigen Krieg. Aber das wirkt eher wie eine lästige Pflichtübung. Den weitaus größeren Teil ihrer Redezeit verwenden sie darauf zu sagen, was sie schon immer gesagt haben. Ein Beispiel ist Elias Gläsner von der Uni-Liste LINKS. Es sei doch „völlig klar“ gewesen, „dass es rote Linien gibt, die Putin in allen Verhandlungen auch genannt hat, die nicht zu überschreiten sind“, sagt er. Die Nato habe jedoch „einen Scheißdreck darauf gegeben“ und ihre Ostexpansion aggressiv weitergetrieben. „Jetzt so zu tun, als dürften wir nicht davon sprechen, welche Rolle die Nato in dieser Konflikteskalation hat, trägt überhaupt gar nichts dazu bei, real zu Frieden in dieser Region und in Europa zu kommen“, sagt Gläsner unter Beifall. Schließlich erinnert er noch an Karl Liebknechts Parole aus dem Jahr 1915: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ Das sei „unser internationalistischer Auftrag: Wir müssen gegen die Kriegstreiber hierzulande vorgehen“. Gläsner ist nicht der Einzige, der den armen Liebknecht an diesem Abend bemüht.


Täter- und Opferrollen fallen munter durcheinander

„Die Linke und die Friedensbewegung haben in der Geschichte immer recht gehabt“, sagt Jürgen Olschok aus Hamburg-Mitte. Schließlich habe man doch immer davor gewarnt, sich Russland nicht zum Feind zu machen. Doch das sei nicht ernst genommen worden. „Und wenn man sich dann jemanden so zum Feind macht, dass dann eine Reaktion irgendwann kommt, dann ist es so, dann kann man sich darüber hinterher nicht beschweren.“ Da fallen Täter- und Opferrollen munter durcheinander. So viel Verständnis für Putin findet man sonst nur noch in der AfD.

Für die Linkspartei geht es derzeit um alles. Immer dringender stellt sich die Frage nach ihrer Bedeutung: Wird sie eigentlich noch gebraucht, und wenn ja, wofür? Es geht um ihre Existenz. Die Frage nach Krieg und Frieden glaubte sie für sich längst beantwortet zu haben: Sie ist die konsequente Friedenspartei in Deutschland.


Dieses Selbstverständnis war ein zentrales Bindeglied, das die ansonsten so heftig zerstrittenen Flügel und Strömungen in der Linkspartei bislang zusammengehalten hat. Da konnten sie noch gemeinsam marschieren, selbst mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, mit denen sonst in der Partei viele schon längst nicht mehr viel verbunden hat. Möglich war diese große Gemeinsamkeit, weil sie auf einer fatalen Fehlannahme beruhte. Denn über all die Jahre hinweg war es Konsens, von wem auf keinen Fall eine Kriegsgefahr ausgeht: von Russland.


Es ist erstaunlich, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Teile der Linken sowohl in Ost als auch West ihr – schon zu Sowjetzeiten falsches – Bild Russlands als vermeintlicher Friedensmacht beibehalten haben. Und zwar nicht nur jene, die dem „realen Sozialismus“ nachtrauern wie beispielsweise die DKP, die Junge Welt oder der Deutsche Freidenker-Verband, die auch jetzt noch Wladimir Putin unverbrüchlich die Treue halten. Rational ist die allzu lange vorherrschende unkritische Einstellung zu einem rechten Autokraten wie Putin nur schwer erklärbar, der nicht erst seit gestern einer aggressiven, großrussisch-zaristischen Ideologie anhängt.


„Nein zum Völkerrechtsbruch durch Russland“: Linken-Chefin Janine Wissler Foto: Florian Boillot

Noch am 7. Februar gehörten zahlreiche führende Links­par­tei­le­r:in­nen von Wagenknecht bis Gregor Gysi zu den Erst­un­ter­zeich­ne­r:in­nen eines mittlerweile nur noch absurd wirkenden Aufrufs unter der Überschrift „Friedenspolitik statt Kriegshysterie“, in dem es wörtlich heißt: „Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg.“ Forderungen werden in dem Appell ausschließlich an die Nato gestellt, die „mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland“ Schluss machen müsse. Dann begann am 24. Februar 2022 die Invasion. Die russischen Bomben zerstörten nicht nur alte Gewissheiten. Offenkundig ist nicht, wie die Linkspartei glaubte, allein die Nato das Problem. Während bei den einen der Schock tief sitzt, begannen die anderen, die neuen Realitäten in ihr altes Weltbild zu pressen.


Sichtbar wurde dieser Bruch Anfang März durch einen offenen Brief Gysis an sieben Abgeordnete, in dem er ihnen eine „völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der Verletzten und dem Leid“ vorwarf. Sie seien nur daran interessiert, ihre „alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten“. Anlass für Gysis Empörung war eine Erklärung von Sahra Wagenknecht und ihren Bundestags-Fraktionskolleg:innen Sevim Dağdelen, Andrej Hunko und anderen, in der sie SPD, Union, Grünen und FDP vorwarfen, ein von ihnen gemeinsam beschlossener Bundestagsantrag zum Ukrainekrieg bedeute „die kritiklose Übernahme der vor allem von den USA in den letzten Jahren betriebenen Politik, die für die entstandene Situation maßgeblich Verantwortung trägt“.


Die Schockstarre hielt bei manchen nicht lange an

Unterschrieben hat diese Erklärung auch Klaus Ernst. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie und bekleidet den einzigen Ausschussvorsitz, den die Linksfraktion stellen darf – ein wichtiges und nach außen sichtbares Amt. Ernst steht zu der Erklärung: Der Westen trage eine Mitverantwortung, Sanktionen und Waffenlieferungen seien keine Lösung. „Sanktionen bringen nichts und helfen auch der Ukraine nicht“, sagt Ernst der taz. Die russischen Panzer würden ja trotzdem rollen, Putins Kriegskasse sei gut gefüllt. Auf den Einwand, die ukrainische Regierung würde ja deshalb auf noch härtere Sanktionen drängen und Deutschland zum Verzicht auf Gas, Öl und Kohle aus Russland auffordern, entgegnet er: „Es hilft den Ukrainern nicht, wenn wir die Wirtschaft Deutschlands und Europas ruinieren und Leute in die Arbeitslosigkeit treiben.“


Simone Barrientos, Ex-Linken MdB„Die außenpolitischen Dogmatiker konnten in der Fraktion machen, was sie wollten“


Ernst meint, man müsse gemäß der eigenen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen abwägen, welche Hilfe man der Ukraine zuteil werden lasse. Welche Hilfsmaßnahmen er dann konkret fordere? „Notwendig sind umfangreiche europäische Hilfen für Flüchtende und eine funktionierende eigene Volkswirtschaft, die die Ukraine beim Wiederaufbau des Landes unterstützen kann“, antwortet Ernst.


Flüchtende versorgen und nach dem Krieg das Land mitaufbauen – für die kämpfenden Ukrainer, die gerade versuchen Putins Truppen daran zu hindern, es komplett zu zerbomben und besetzen, müssen solche Hilfsangebote wie Hohn klingen. Ernst liegt damit aber auf einer Linie mit seinen Fraktionskolleginnen Wagenknecht und Dağdelen, deren unablässige Wortmeldungen in ihrer Konsequenz stets wie Kapitulationsaufforderungen klingen.


Die Schockstarre, die nach der russischen Invasion zunächst in der Linkspartei herrschte und die die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali im Bundestag zu dem Eingeständnis brachte, man habe das Verhalten Russlands falsch eingeschätzt, hielt bei manchen nicht lange an. Stattdessen rüstet man sich zur Verteidigung der eigenen Glaubenssätze.


Ernst findet: „Die Linke hat nur dann eine Chance, wenn sie auf ihrem friedenspolitischen Kurs bleibt. Sonst geht sie unter.“ Er hört sich an wie der Kapitän der „Titanic“. Ohne jegliche Kurskorrektur weiter unbeirrt auf den Eisberg zu? Es ist der Sound Oskar Lafontaines, der Mitte März in seiner Austrittserklärung – kurz vor der Wahl im Saarland – schrieb, nach dem sozialen Profil sollten „jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden“.


In dieses Horn bläst auch Sevim Dağdelen, Wagenknecht-Vertraute und Abgeordnete aus Bochum. „Die Axt an die Friedenspolitik der Linken zu legen, ist der Weg in den Abgrund, kein Aufbruch“, hat sie nach der Saarland-Wahl auf Facebook verkündet. „Wer mit Blick auf den Erfurter Parteitag im Sommer meint, jetzt alle Kraft in das Schleifen außen- und friedenspolitischer Maximen stecken zu müssen, unter dem Vorwand ‚Antworten für diese Zeit‘ geben zu wollen, und dafür verdiente Genossen wie Hans Modrow politisch kaltstellt, gibt auch bereits die Wahlen in NRW, Schleswig-Holstein und Niedersachsen für DIE LINKE verloren“, schrieb sie.

Keine Nerven mehr

Was Dağdelen, die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss ist, unerwähnt ließ: Warum der Parteivorstand am vergangenen Samstag beschlossen hat, den Ältestenrat der Linkspartei neu zu besetzen, also Modrow als Vorsitzenden dieses Be­ra­te­r:in­nen­gre­mi­ums abzulösen. Der 94-jährige frühere DDR-Ministerpräsident Modrow hatte eine von ihm selbst verfasste und mit den anderen nicht abgestimmte „Mitteilung über die Beratung des Ältestenrates“ verschickt, in der zu lesen war: „Die Frage, wie weit der Krieg in der Ukraine nun ein Einmarsch russischer Truppen ist oder sich als ein innerer Bürgerkrieg der Kräfte in den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine darstellt, steht im Raum.“

Simone Barrientos hat keine Nerven mehr, sich mit solchem Steinzeit-Antiimperialismus aus­ein­an­der­zusetzen. Bis zur Bundestagswahl war die 58-Jährige kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Inzwischen ist sie aus der Partei ausgetreten. Ihre Kritik: Dağdelen, Wagenknecht & Co bestimmten das Bild, obwohl die Basis manches anders sehe. „Die außenpolitischen Dogmatiker konnten in der Fraktion machen, was sie wollten“, sagt Barrientos. Was sie ebenfalls unmöglich findet: dass nach der Wahlniederlage im Herbst die Fraktionsspitze aus Dietmar Bartsch und Amira Mohammed Ali einfach weitermachte, als wäre nichts geschehen.


Am Ende trat die im sachsen-anhaltinischen Eisleben geborene Barrientos, in deren Stasiakte „Sympathisant Pazifismus“ vermerkt war, wegen zweier Erlebnissen aus: Auf Facebook diskutierte sie mit Linksparteimitgliedern, die der Ansicht waren, dass die Ukraine es nicht wert sei, dass ihr geholfen wird. Und bei einer Friedensdemo in Würzburg spuckten De­mons­tran­t:in­nen einem jungen Linksparteiaktivisten ins Gesicht. „So verhasst sind wir“, so Barrientos. Dass Dağdelen noch immer die Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss vertreten darf und die Linkspartei stählern von sich behauptet, sie sei „die einzige Antikriegspartei“, bringt sie in Rage. Sie könne sich „nicht mehr weiter schützend vor die Partei stellen“, schrieb Barrientos in ihrer Austrittserklärung.


Ist es nicht Gratismut, auszutreten, nachdem sie es wegen des bescheidenen Wahlergebnisses der Linkspartei nicht mehr in die Fraktion geschafft hatte? „Man kann mir keinen Opportunismus vorwerfen“, sagt Barrientos. Sie sei die erste Nachrückerin in Bayern, falls einer der vier Linkspartei-Abgeordneten das Handtuch werfe. Sie hat auch ihren Sitz im Kreistag in Würzburg zur Verfügung gestellt. Die Linkspartei habe, wenn sie so weitermache, keine Zukunft. Auf „Fundamentalopposition gegen SPD und Grüne zu setzen“, sei der falsche Weg.


Sevim Dağdelen warnt auf einer Demo vor „Nato-Aggressionspolitik“ – zwei Tage vor dem Krieg Foto: Florian Boillot


Aber reicht das?

Jules El-Khatib will im Mai in den Düsseldorfer Landtag einziehen. Der 30-jährige ist Landessprecher der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen und Co-Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Allerdings sind die Aussichten düster. In der jüngsten Umfrage rangierte die Linkspartei bei gerade mal 3 Prozent. Was sie jetzt brauche, sei Geschlossenheit, ist El-Khatib überzeugt. Deshalb hat er vor der Landtagswahl kein Interesse an einer Grundsatzdiskussion über die friedenspolitischen Positionen der Linkspartei. „Das ist gerade nicht der richtige Zeitpunkt für solche Debatten, zumal unsere Debattenkultur in der Vergangenheit nicht gerade ein Traum war“, sagt El-Khatib. Lieber spricht er von der großen Einigkeit in der Ablehnung des 100-Milliarden-Euro schweren „Sondervermögens“ für die Aufrüstung der Bundeswehr. Das ist tatsächlich noch etwas, auf das sich alle verständigen können.


Aber reicht das? Im Wahl-O-Mat enthält sich die Linke NRW bei der Frage nach Sanktionen gegen Russland. Es gab dazu keine Einigkeit. Einige befürworten die nun verhängten Sanktionen gegen die russische Wirtschaft, andere, wie El-Khatib, lehnen sie ab. „Die Sanktionen im Irak waren die härtesten, die es je gab, und sie haben eine Million Menschen das Leben gekostet“, begründet der gebürtige Kölner seine Ablehnung. Selbstverständlich lehnt er auch Waffenlieferungen an die Ukraine ab. „Ich habe selbst Familie im Libanon und in Palästina, ich habe Krieg erlebt: Waffen verbessern nichts.“


Nein, El-Khatib, der bei der Bewegungslinken aktiv und Mitglied im trotzkistischen Netzwerk marx21 ist, ist kein „Putinversteher“. Er gehöre „auch nicht zu jenen in der Partei, die finden, die Krim gehöre zu Russland“, sagt der studierte Soziologe. Er fordert, den Widerstand in Russland gegen den Krieg zu stärken und zum Beispiel allen Deserteuren der russischen Armee Asyl anzubieten. Biografisch kann El-Khatib seine pazifistischen Positionen durchaus überzeugend vertreten. Doch überzeugen sie auch potenzielle Wähler:innen?


Die Linkspartei droht zu einer Art PDS light zu werden – stark geschrumpft im Osten, bis auf die Stadtstaaten unbedeutend im Westen. Jetzt rächt sich, dass schon Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vor­gän­ge­r:in­nen von Wissler und Hennig-Wellsow, nicht den notwendigen, auch personellen Klärungsprozess innerhalb der Linkspartei gewagt haben. In allen zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre hat sie es nicht mehr geschafft zu vermitteln, wofür sie eigentlich steht – egal ob es um Flucht und Migration, die Klimapolitik, Minderheitsschutzrechte, Corona oder nun den Ukrainekrieg geht. Angeführt von Sahra Wagenknecht gab und gibt es stets einen höchst öffentlichkeitswirksamen Flügel, der Parteibeschlüsse konterkariert und damit de facto belanglos gemacht hat.


Die alte und die neue Parteiführung haben es zugelassen, dass Kron­zeu­g:­in­nen aus den eigenen Reihen fälschlich, aber systematisch behauptet haben, die Linkspartei sei eine Ansammlung von „Lifestyle-Linken“, die sich nicht mehr für die „einfachen Leute“, für Ar­bei­te­r:in­nen und Rent­ner:in­nen, interessierten. Sie haben es zugelassen, dass Wagenknecht & Co demagogisch die soziale gegen die ökologische und die bürgerrechtliche Frage ausspielen. So verlor und verliert die Linkspartei nach allen Seiten. Und jetzt kommt auch noch die Friedensfrage dazu, auf die die alten Antworten nicht mehr gegeben werden können.

Da hilft auch nicht der Verweis Hennig-Wellsows am Montag in der Bundespressekonferenz, Wagenknecht sei ja nur ein „einfaches Mitglied der Bundestagsfraktion“, das nur für sich selbst spräche. Es sei nun mal so, dass innerhalb der Wählerschaft die einen sie mögen würden, die anderen nicht so, sagt Hennig-Wellsow. „Das werden wir nicht auflösen können.“ Aber es wäre ja schon mal ein Anfang, wenn Wagenknecht weniger in Talkshows eingeladen oder befragt würde. Als sei es die Aufgabe der Medien, die Feigheit einer Parteiführung auszubügeln. Die Parteispitze wird es „auflösen“ müssen. Oder die Partei wird untergehen.


Ihre Hoffnung setzen Wissler und Hennig-Wellsow auf den Bundesparteitag im Juni in Erfurt, der Hauptstadt des Bundeslandes, in dem die Linkspartei den Ministerpräsidenten stellt. Im Zentrum soll das Thema Krieg und Frieden stehen. Sie würden „keine relativierende Haltung“ zum Angriffskrieg Russlands „dulden oder zulassen“, verspricht Hennig-Wellsow, die lange Landesvorsitzende in Thüringen war. Es werde eine klare Positionierung geben. „Dann müssen diejenigen, die sich damit nicht abfinden können, entscheiden, ob das noch ihre Partei ist oder nicht.“

Um eine Grundsatzdiskussion über ihre Friedenspolitik wird die Linkspartei nicht herumkommen können. In der Vergangenheit mündete der Zoff auf Parteitagen allerdings stets in windigen Formelkompromissen. Und wenn gar nichts mehr ging, wurden halt irgendwelche Sätze aus dem Erfurter Grundsatzprogramm von 2011 recycelt. Das wird nach dem Überfall auf die Ukraine nicht mehr reichen. Die Welt hat sich verändert. Die Linkspartei muss es auch tun.


Info: https://taz.de/Linkspartei-in-der-Existenzkrise/!5845373/

01.04.2022

Die NachDenkSeiten verbannen den Buchstaben „Z“ aus den Texten

nachdenkseiten.de, 01. April 2022 um 8:40 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Als Zeichen gegen den Vernichtungskrieg des Psychopathen Putin gegen das Volk der Ukraine werden die NachDenkSeiten für die Dauer dieser in der Geschichte einmaligen Aggression auf die Nutzung des Buchstabens „Z“ verzichten – also „ver_ichten“: Das „Z“ dient schließlich als Erkennungs_eichen von Sympathisanten des russischen Kriegs, alle anderen Funktionen dieses Buchstabens werden dadurch bedeutungslos. Diese überfällige NDS-Sanktion gegen ein Alphabet, das sich nicht freiwillig vom russischen Einmarsch distan_iert, beschädigt natürlich den Lesefluss. Aber diese Unannehmlichkeit werden unsere Leser gerne in Kauf nehmen, denn beim erschwerten Lesen erhalten sie im Gegen_ug das Gefühl, dadurch „gegen Putin auf_ustehen“ – ohne sich tatsächlich vom Stuhl erheben _u müssen.


Zitat: Die Redaktion ist stol_, nun auch einen eigenen Beitrag leisten _u können – wo_u genau, ist ja erst mal nebensächlich. Wichtig ist uns folgende Botschaft: Auch wir sind bereit, unsere Leser auf dem Weg der Lese-Beschwernis ab jet_t einen hohen Preis be_ahlen _u lassen – schließlich geht es um die Freiheit. Wir werden _war sprachlich ärmer werden, aber ich glaube, dass wir bereit sind, diesen Preis _u _ahlen.


Wir behalten uns vor, die Sanktionen auf die Buchstaben „R“, „U“ und „S“ aus_uweiten – am Ende könnte gar ein Embargo gegen das gesamte Alphabet stehen. Das könnte _war langfristig den Betrieb unseres Mediums gefährden, aber übertriebenes Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Existen_grundlage unserer Mitarbeiter ist in _eiten des Krieges nun mal Luxus. Sollten wir _ukünftig ein „_“ in Texten übersehen haben, bitten wir um Hinweise. Bitte melden Sie uns _usät_lich Bürger in Ihrer Umgebung, die den Buchstaben „_“ weiterhin gedankenlos im Alltag nut_en und dadurch Putins Krieg ebenso am Laufen halten wie durch ihr aso_iales Verhalten beim Hei_en.


Angesichts des aus dem Nichts vom _aun gebrochenen ersten Angriffskriegs der Geschichte begrüßen wir ausdrücklich die Vorreiter unter den Firmen sowie die Vorstöße mancher Bundesländer, nun juristisch gegen die Verbreiter des Buchstaben „_“ vor_ugehen.


Es soll hier auch ein Hinweis an poten_ielle Autoren der NachDenkSeiten ausgesprochen werden: Die _eit der Toleran_ und des Appeasement ist nun vorbei, die Umgehung der „_“-Sanktion oder inhaltlicher Vorgaben _iehen eine öffentliche Abmahnung nach sich – wir machen das nicht gerne, aber Putin und sein Informationskrieg gegen Demokratie und Meinungsfreiheit _wingen uns da_u, Meinungen ein_uschränken. Es ist erschütternd _u sehen, dass manche Autoren noch immer versuchen, anhand einer angeblichen „Vorgeschichte“ des Ukrainekriegs Relativierung und Whataboutism _u betreiben.


Unsere Leser sollten trot_ des erschwerten Lesens nun ergriffen und sich ihrer Macht bewusst sein: Schließlich wissen sie, dass ihr Opfer beim Lesen sogar den gleichen Einfluss auf das Leid der Ukrainer hat wie die milliardenschweren Wirtschaftssanktionen: nämlich gar keinen. Sei’s drum!


Titelbild: Visual society / shutterstock.com


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=82514

31.03.2022

Corona-Impfpflicht: Die Entscheidung ist gefallen!

wunderweib über msn, 31. März 18:00 Uhr wunderweib - Gestern um 16:48

Lange wurde gestritten, ob es eine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren geben soll. Die Entscheidung steht fest.


Zitat: Die allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren war lange Zeit im Gespräch und wurde von vielen befürwortet. Nun ist die Entscheidung gekommen, ob sich wirklich alle Volljährigen impfen lassen müssen.

Corona-Impfpflicht ab 18: Ja oder Nein?

Im politischen Berlin wurde lange um die Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren gerungen - doch erreicht wurde nichts. Und es scheint die Entscheidung gefallen zu sein, dass in dieser Sache auch nichts mehr erreicht werden wird.

Denn zwar warben u.a. Kanzler Olaf Scholz und sein Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) lange Zeit lautstark für eine Corona-Impflicht ab 18 Jahren, konnten sich aber offenbar nicht mit ihrem Ansinnen durchsetzen. Das berichtet unter anderem die "Bild".

Demnach soll es mehrere Gründe für das Impfpflicht-Aus geben, ausgehend von der Tatsache, dass es nach "Bild"-Informationen keine Mehrheit für das Vorhaben geben soll:

  • Union sperrt sich: So sollen CDU und CSU gegen den Vorschlag sein - aus rein politischen Gründen, um der Ampel-Regierung zu zeigen, dass sie es nicht auf die Reihe bekomme.

  • Widerstand in den eigenen Reihen: In den eigenen Reihen von SPD, Grünen und FDP gibt es ebenfalls Widerstand - vor allem in der FDP. Fahnenträger der Impfpflicht-ab-18-Widerstands: Lockdown-Kneipengänger Wolfgang Kubicki.

  • Gesprächsrunden der Verhandler*innen bleiben ergebnislos

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Neue Gesetze und Änderungen im April 2022: Das ändert sich für dich!


Impfpflicht: Erster SPD-Star wendet sich ab

Ein weiteres klares Indiz für das Impfpflicht-ab-18-Aus ist eine Aussage von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Dieser sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", er plädiere für eine Impfpflicht ab 50: "Damit verfolge ich nach meiner festen Überzeugung das gleiche Ziel wie die Kolleginnen und Kollegen bei der Impfpflicht ab 18."

Da er ein wichtiges SPD-Amt bekleidet, sei eine solche Aussage laut "Bild" in der Regel mit Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach abgesprochen. Es könnte daher das italienische Modell (Impfpflicht ab 50) verfolgt werden.

FDP-Bundestagsvize Kubicki stand der Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren stets skeptisch gegenüber, doch er präzisierte seine Ansicht gegenüber der "Bild" nochmals: "Sollte es sich bewahrheiten, dass die Impfpflicht ab 18 Jahren politisch erledigt ist, wäre das nur folgerichtig. Denn spätestens seit der deutlich milder verlaufenden Omikron-Variante kann man im Zusammenhang mit einer Impfpflicht nicht mehr ansatzweise von einer verhältnismäßigen Maßnahme sprechen."

Doch nicht alle FDP-Politiker*innen sind der Meinung, dass eine Impflicht in Sachen Corona komplett vom Tisch verschwinden sollte, unter anderem Andrew Ullmann. Gemeinsam mit dem Grünen-Politiker Dieter Janecek hat dieser einen Antrag für die Impfpflicht ab 50 eingebracht. Janecek zur "Bild": "Omikron ist nicht Delta, insbesondere für Jüngere, deshalb ist eine Impfpflicht ab 18 nicht verhältnismäßig. Bei den Älteren ab 50 sieht die Risikoeinschätzung anders aus."

Die abschließende Entscheidung, in welche Richtung es geht, wird am 7. April (Donnerstag) fallen - dann ist die Abstimmung über die verschiedenen Anträge im Bundestag. Für die Impfpflicht ab 18 Jahren reicht es aber offenbar nicht, was den Antrag der Impfpflicht ab 50 in zwei Schritten (verpflichtende Beratung bei Ärzt*innen bis 15. September & endgültige Abstimmung über Impfpflicht) stärken könnte.

Info: https://www.msn.com/de-de/lifestyle/other/corona-impfpflicht-die-entscheidung-ist-gefallen/ar-AAVIqiw?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=4d7659e26a814ca18a95a7ad9e861ce8



Weiteres:



Corona, Tarife und Co.

Neue Gesetze und Änderungen im April 2022: Das ändert sich für dich!


wunderweib.de, vom 21.03.2022, 16:56 Uhr, Jan Wälder

Neue Gesetze und Änderungen im April 2022 gibt es einige. Worauf du dich einstellen solltest, erfährst du hier bei uns.


Zitat:  Cave-Syndrom: Wenn Corona-Lockerungen zu Unbehagen führen

Endlich wieder mehr Freiheit? Was die einen freut, macht den anderen eher Panik. Alle Infos zum Cave-Syndrom.


Coronavirus-Testverordnung

Theoretisch läuft die Coronavirus-Testverordnung am 31. März aus. Das heißt, dass es Stand jetzt ab diesem Datum keine sogenannten kostenlosen Bürgertests mehr gibt. Gemeint sind damit Antigen-Schnelltests.

Allerdings ist aus Politikkreisen zu verlauten, dass die kostenlosen Bürgertests auch weiterhin angeboten sollen. Dazu befindet sich das Bundesgesundheitsministerium mit dem Bundesfinanzministerium im Austausch.


Info: https://www.wunderweib.de/neue-gesetze-und-aenderungen-im-april-2022-das-aendert-sich-fuer-dich-118309.html
31.03.2022

Ukraine-Konflikt  Die Friedensbewegung am Scheideweg

freidenker.org, vom 30. März 2022, von Doris Pumphrey


Vortrag gehalten am 26.03.2022
Veranstaltung der Regionalgruppe RotFuchs Bernau / TAG der GRH e.V. Bernau bei Berlin

 

Zitat: In den letzten Jahren wurde immer wieder konstatiert und kritisiert, dass die Friedensbewegung schwach sei, nur noch Wenige zu Aktionen kommen. Sie spiele in der öffentlichen Wahrnehmung keine nennenswerte Rolle.


In einem Artikel Im Oktober 21 über die große Friedensdemonstration in Bonn 1981, fragte der Konfliktforscher Dr. Leo Ensel, wo die Aktivisten von damals geblieben seien. „Ob sie denn meinten, sie hätten mit ihrem damaligen Engagement ihr friedenspolitisches Soll für den Rest ihres Lebens abgeleistet.“


Nein, das meinen sie nicht, denn ein erheblicher Teil von ihnen ist auch heute noch an vorderster Front der Friedensbewegung aktiv. Selbst viele Strukturen der damaligen Friedensbewegung mit ihren engagierten Mitstreitern existieren weiter. Das Problem liegt woanders, aber dazu kommen wir noch.


 Wer oder was ist die Friedensbewegung?

Ich muss vorausschicken: Wenn ich in diesem Vortrag von DER Friedensbewegung spreche, dann ist das nur ein verallgemeinernder Begriff, der nicht automatisch alle Teile einschließt, denn die Friedensbewegung ist weder eine Organisation noch ein Bündnis per se. Sie setzt sich aus verschiedenen bundesweiten oder lokalen Organisationen, Gruppen und Netzwerken zusammen, mit z.T. auch unterschiedlichen Schwerpunkten und politischen Sichtweisen. Untereinander werden auf lokaler und bundesweiter Ebene auch Bündnisse geschlossen z.B. für einen gemeinsamen Aufruf und/oder eine gemeinsame Aktion.


Aktivisten der Friedensbewegung, die aus der Erfahrung der DDR kommen, verstehen oft nicht die Schwierigkeiten und langwierigen Diskussionen, die damit verbunden sind. Zum einen sollten die unterschiedlichen Voraussetzungen nicht vergessen werden: Auf der einen Seite die DDR als sozialistischer Staat, dem Anti-Imperialismus, der Völkerfreundschaft, der Lösung der Probleme auf diplomatischem Weg und dem Frieden verpflichtet. Sie war ein Verbündeter im Friedenskampf in der BRD. Auf der anderen Seite die imperialistische BRD im Aggressionsbündnis NATO, gegen deren Aufrüstung, Unterstützung von Aggressionen und Interventionen eine Friedensbewegung kämpfen muss.


Bei der heterogenen Zusammensetzung der Friedensbewegung, besteht die Schwierigkeit meist darin, einen Minimalkonsens zu finden, vor allem wenn ein Bündnis angestrebt wird. Der Konsens ist einfacher, wenn es um Militär- und Rüstungsmaßnahmen geht, die das eigene Land betreffen.


Unter den einzelnen Teilen der Friedensbewegung bestand und besteht jedoch große Uneinigkeit in der Einschätzung von Regierungen jener Länder, die ins Visier des NATO-Westens geraten, was die notwendige Mobilisierung gegen NATO-Aggressionen beeinflusste.


 Deutschland ist Kriegspartei gegen Russland

Die Friedensbewegung hatte seit Jahren die NATO-Osterweiterung, die Aufrüstung und den militärischen Aufmarsch an den Grenzen Russlands kritisiert. Doch sie war – mit Ausnahmen – relativ ruhig geblieben gegenüber der anti-russischen Hysterie, die nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation 2014 einen ersten Höhepunkt fand.


Dem Erstarken des Bandera-Faschismus in der Ukraine wurde auch seitens der Friedensbewegung zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, ebenso wie dem Krieg Kiews gegen die Donbass Republiken, die sich weigerten den von den USA, EU und Bundesregierung unterstützten Maidan Putsch anzuerkennen.


Der Krieg hat nicht am 24. Februar 2022 begonnen, wie heute oft behauptet wird, sondern vor acht Jahren mit militärischer Unterstützung und Rückendeckung des Westens gegen den Donbass. Er hat nach UNO Schätzungen mehr als 13.000 Opfer gefordert.


Angefeuert von den USA stand ukrainisches Militär mit seinen Faschistenverbänden kurz davor den Donbass zu überfallen und ihn ethnisch zu säubern. Mit der Anerkennung der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk als souveräne und unabhängige Staaten am 21. Februar und der am 24. Februar folgenden Sonderoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine konnte Moskau diesen Angriff und das zu erwartende Blutbad vereiteln.


Die moralische Empörung des „Wertewestens“ – der plötzlich das Völkerrecht unter seinen Stiefeln hervorzog – und die den russischen Präsidenten seit Jahren entmenschlichende Propaganda der Medien, entlud sich in einer beängstigenden, kollektiven Hetze gegen Russland.


Jene Kräfte in Deutschland, die sich die vielen Jahre bemüht hatten, die eigene Geschichte zu verdrängen, die Stalingrad nie überwinden konnten, waren spürbar erleichtert vom Befreier befreit zu sein und entsorgen nun endgültig ihre Schuld.


Und jene, vor allem westdeutsche Politiker, die mit ihrer blau-gelben Begeisterung und devoten Haltung gegenüber der US-Marionette Selenskyj und dem Nazi-Verehrer Melnyk die Operation Barbarossa vergessen machen, maßen sich die Rolle des moralischen Lehrmeisters gegenüber Russland an.


Das Ausmaß selbstgerechter Heuchelei und moralischer Empörung, die in diesem Land hochschwappt, ist beispiellos. Da stehen sie nun und sind zutiefst erschüttert, über den „ersten Krieg in Europa seit 1945“. Das Blut an ihren Händen mit den Bomben auf Jugoslawien, haben sie schon längst abgewaschen und vergessen.


Der Anti-Putin Tsunami überrollt jedes rationale Nachdenken. „Putin-Versteher“ bereuten und verbeugten sich und Erklärungen von Linken waren durchtränkt von moralischer Empörung.

Ein Gregor Gysi, der 2014 im Bundestag in einer Brandrede den beängstigenden Einfluss der Faschisten in der ukrainischen Regierung und Sicherheitsstrukturen mit vielen Beispielen belegte und der es schon allein auf Grund der deutschen Geschichte einen Skandal nannte, dass die Bundesregierung mit diesen Faschisten redet, erklärt heute ohne rot zu werden: „Russlands Argumente von Genozid und Entnazifizierung sind völliger Blödsinn“ und vergleicht diese „Behauptung Putins“ mit der Lüge über Massenvernichtungswaffen im Irak.


In seiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, bietet sich Gregor Gysi nun als Erfüllungsgehilfe der NATO für Regime-Change in Russland an. Per Video und in holprigem Russisch ruft er am 21. März die Bürger Russlands zum Widerstand gegen Putin auf. In einem podcast-Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung zwei Tage später geht er noch weiter und erklärt, die russische Bevölkerung „muss sich von Putin trennen, das schaffen wir nicht von außen“. Das stünde „uns“ auch nicht zu. Deshalb habe er mit den Menschen in Russland und den Russen in Deutschland auf Russisch gesprochen, damit „sie“ den „Mut haben, das Regime zu beseitigen“. Das müsse von ihnen ausgehen. „Die Aufrüstung Deutschlands schütze zudem nicht vor Putin, sondern nur wenn „wir“ in Russland „andere Strukturen erreichen.“ Den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO halte er als Schutz vor einem Angriff Russlands für „nicht uninteressant“. Man stelle sich vor, der außenpolitische Sprecher einer Duma-Fraktion würde sich an die deutschen Wähler wenden und sie zum Widerstand aufrufen, um das Regime in Deutschland zu beseitigen und andere Strukturen zu schaffen.


Selbst eine ansonsten kühle und rationale Sahra Wagenknecht ließ sich vom Tsunami mitreißen und erklärte, „Und natürlich stellt sich die Frage: Wie konnte aus jenem Putin, der noch vor 20 Jahren den Westen geradezu umarmt und die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt hat, jener Mann werden, der jetzt wild um sich schlägt, nationalistische Töne verbreitet und ohne Rücksicht auf Verluste seine militärische Stärke ausspielt?“


Die Grüne Außenministerin Deutschlands, das mit seinem Vernichtungs- und Ausplünderungskrieg gegen die Sowjetunion nicht nur 27 Millionen Tote, sondern auch verbrannte Erde hinterließ, stellt sich heute in ihrer eingeübten moralischen Selbstüberhöhung hin und erklärt, der russische Präsident habe „alle menschlichen Grenzen“ überschritten und hofft, dass die Sanktionen „Russland ruinieren„.


Der Grüne deutsche Wirtschaftsminister beteuert seinem Herrn und Meister in Washington, dass Deutschland im Kampf gegen Russland eine „dienende Führungsrolle“ spiele.

Im Reichstag am 27. Februar wird in der Sondersitzung des Bundestages Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter und Verehrer des Nazi-Kriegsverbrechers und Massenmörders Stepan Bandera, als Ehrengast mit Standing Ovations begrüßt – auch von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE.


Es war der gleiche Tag, der 27. Februar 1933, als der Reichstag in Flammen stand, angezündet in einer False-Flag Operation der Nazis, um in der Folge Tausende Kommunisten zu verhaften.

Ganz ergriffen hören die Bundestagsabgeordneten dem am 17. März im Reichstag zugeschalteten ukrainischen Präsidenten zu, der ihnen erzählt, Russland wolle das ukrainische Volk vernichten. PR-mäßig wurde er zum Medienstar gemacht, der auf Großleinwänden Hilfe für den Endsieg gegen Russland fordert.


Dem deutschen Kanzler ruft er zu „geben Sie Deutschland die Führungsrolle die es verdient“ und beendet seine Rede mit der Parole „Ruhm der Ukraine“ der ukrainischen Nazi-Kollaborateure. Da stehen sie wieder auf, die Bundestagsabgeordneten und klatschen langanhaltend.

Es sind beängstigende Szenen.


Begleitet von Geschichtsrevisionismus, eskalierten in besonderem Maße deutsche Politiker und Medien in den letzten Jahren die chauvinistische Hetze gegen Russland, die schon längst goebbelsches Ausmaß erreicht.


Heute kämpfen ukrainische Faschisten mit deutschen Raketen und Panzerfäusten gegen Russland. Mit seinen Waffenlieferungen und Sanktionen ist Deutschland Kriegspartei gegen Russland. Die Friedensbewegung steht damit vor ganz neuen Problemen

Lasst uns aber zunächst ein Stück in die Geschichte und Probleme der Friedensbewegung zurückgehen.


Der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluss

Mit dem NATO-Doppelbeschluss 1979 zur Stationierung der nuklearen US- Erstschlagwaffen, die eine „Enthauptung“ der Sowjetunion und einen auf Europa „begrenzten Atomkrieg“ ermöglichen sollten, begann in der Bundesrepublik eine bisher einzigartige Kampagne der Aufklärung und Mobilisierung, in der ab November 1980 der „Krefelder Appell“ eine zentrale Rolle spielte.


Mit dem Krefelder Appell war es gelungen, politische und ideologische Meinungsverschiedenheiten der unterschiedlichen Kräfte zurückzustellen und einen Minimalkonsens in diesem einen zentralen Punkt zu finden: Die Bundesregierung aufzufordern die Zustimmung zur Stationierung von Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern zurückzuziehen.


Der Krefelder Appell wurde zum wirkungsvollsten Manifest der bundesdeutschen Friedensbewegung. Gruppen und Persönlichkeiten aus vielen gesellschaftlichen Bereichen unterstützten ihn, berufsbezogene Friedensinitiativen wurden gegründet, in Stadt und Land wurde mit dem Appell aufgeklärt und mobilisiert. Massendemonstrationen und riesige Veranstaltungen der „Künstler für den Frieden“ folgten.


Der Appell wurde von fast 5 Millionen Menschen unterschrieben – und damals gab es kein Internet! Umfragen zeigten, dass sich die große Mehrheit der Bürger der Bundesrepublik, egal welcher Parteienpräferenz, gegen die Stationierung der neuen US-Atomraketen aussprach.

Auch wenn die Friedensbewegung am Ende die Zustimmung des Bundestags zum NATO-Doppelbeschluss nicht verhindern konnte – soweit reicht diese parlamentarische Demokratie nicht – die Kampagne hatte die Einstellung vieler Bundesbürger nachhaltig geprägt.


„Humanitäre Intervention“ / Regime Change

Mit dem Zusammenbruch der DDR, der Sowjetunion und des Warschauer Vertrages als Gegenpol zur alten BRD, NATO und USA, war dem NATO-Westen der Feind abhandengekommen.

Der US-Imperialismus wähnte sich als ewiger Hegemon, dem keine Steine mehr in den Weg gelegt werden konnten, um sich die Welt untertan zu machen und seine Ressourcen und Märkte zu kontrollieren.


Der militärisch-industrielle Komplex benötigte dringend neue politische Spannungen und militärische Einsätze. Und die NATO eine Rechtfertigung für ihre weitere Existenz.


Mit der völkerrechtswidrigen Bombardierung Jugoslawiens 1999, machte sich die NATO zu ihrem 50. Geburtstag selbst ein Geschenk. Die Bomben auf Belgrad waren auch der Türöffner für deutsche Kriegseinsätze.


War es bei der großen Massenmobilisierung gegen den NATO-Doppelbeschluss um eine neue Aufrüstung gegangen, die in ihrer Auswirkung eine unmittelbare Gefahr für das eigene Land, die eigene Bevölkerung darstellte, so ging es jetzt um Aggressionen gegen andere Länder.


Dass 2003 der Protest gegen den geplanten Angriff der USA auf Irak noch ein kurzer Höhepunkt werden sollte, war der Tatsache geschuldet, dass sich die Bundesregierung offiziell gegen den US-Angriff ausgesprochen hatte. Somit mobilisierte praktisch das gesamte politische Spektrum, Gewerkschaften und Kirchen auch mit Hilfe der Medien zur Teilnahme an der Demonstration am 15. Februar 2003, als in Berlin 500.000 Tausend und weltweit Millionen auf die Straße gingen.


Ein ganz anderes Problem für eine Mobilisierung der Friedensbewegung waren allerdings die mörderischen Sanktionen gegen Irak und die Regime-Change Operation gegen die irakische Regierung.


Mit der Aggression gegen Jugoslawien hatte sich die NATO für ihre out-of-area Einsätze eine neue Rechtfertigung erfunden: Die „humanitäre Intervention“. Das Konzept war dehnbar und konnte variiert werden: zur „Verteidigung“ von Menschenrechten, Rechte der Frauen, oder Minderheiten, zur „Verhinderung eines Völkermords“. Es dient seitdem völkerrechtswidrigen Subversionen, Regime-Change und Aggressionen gegen Länder, die sich dem Diktat des NATO-Westens nicht unterordnen.


NATO und EU erklären sich zur „Westlichen Wertegemeinschaft“, als heilige oberste Instanz, die sich jederzeit über das Völkerrecht hinwegsetzen kann.


Dem Völkerrecht, hatte der Westen die „regelbasierte internationale Ordnung“ entgegensetzt. Was damit gemeint ist, beschreibt Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Klartext: „Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.“

Das immer gleiche Propaganda-Drehbuch wurde von der NATO oder Teilen der NATO durchgespielt, um die Ruhe an der Heimatfront zu sichern.


NATO-Geheimdienste nutzen soziale Unzufriedenheiten aus, schüren potentielle oder latente ethnische oder religiöse Konflikte, unterstützen materiell – auch mit Waffen – oppositionelle Kräfte, um Proteste bis zu Aufständen auszuweiten, mit dem Ziel ein entsprechendes Eingreifen seitens der Regierungskräfte zu provozieren.


Deren Gewalt wird dann in aller Breite als Niederschlagung einer „friedlichen Opposition“ dargestellt. Die Regierung wird dämonisiert und das jeweilige Staatsoberhaupt zum „Diktator“, zum „Menschschlächter „oder „neuen Hitler“ erklärt, gegen den der „Wertewesten“ schließlich mit allen Mitteln – von Sanktionen bis zu Bomben – vorgehen muss, um die sogenannte „Zivilgesellschaft“ zu schützen.


Hinzu kommt die subversive Arbeit der ausländischen Stiftungen und angeblichen Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), die Oppositionsgruppen in den anvisierten Ländern nicht nur materiell vor Ort unterstützen, sondern die besonders auch als Propaganda-Instrumente zur Rechtfertigung der imperialistischen Aggression fungieren.


Mit einer politischen und medialen Lügen- und Hetz-Kampagne gegen Slobodan Milošević, der sich weigerte sein Land in die EU und NATO zu führen, wurde die Heimatfront auf den ersten Kampfeinsatz einer deutschen Armee nach dem 2. Weltkrieg in einem Aggressionskrieg vorbereitet.


Dem Grünen Außenminister Fischer fiel die besondere Rolle zu, den, damals noch zu erwartenden Widerstand aus seiner Partei und seitens der Friedensbewegung zu verhindern oder zumindest zu dämpfen.


Was eignet sich da besser als der Rückgriff auf die deutsche Geschichte. Mit seinem „Nie wieder Auschwitz“ deklarierte der deutsche Außenminister die Bombardierung Jugoslawiens als antifaschistischen Akt. Das verwirrte und lähmte nicht wenige in ihrem Engagement gegen den Krieg.

Die neue NATO-Propaganda von der „humanitären Intervention“ – das Trommelfeuer der NATO-Lügen von Jugoslawien bis Syrien – verfehlte auch nicht ihre einschüchternde Wirkung auf erhebliche Teile der Friedensbewegung.


Wenn sie die Militäraggressionen kritisierten, spulten sie zunächst ihr Distanzierungsritual ab, von Milosevic bis Assad. Sie wollten damit „glaubwürdig“ sein, aber es war Opportunismus und die Angst eine unbequeme Position zu beziehen für das Recht aller Nationen über ihre Staatsform und Regierung selbst zu entscheiden, unabhängig davon ob einem die Regierung eines angegriffenen Landes gefällt oder nicht.


Natürlich gab es auch in all den Jahren Initiativen, Organisationen und Bündnisse, die gegen sogenannte „humanitäre Interventionen“, mörderische Sanktionen und die Regime Change Politik Aktionen entwickelten, aber sie blieben im Großen und Ganzen begrenzt.


Dies wird insbesondere deutlich in der sehr schwachen Mobilisierung der Friedensbewegung in dem langen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien. Es gab keinen nennenswerten Protest gegen die Anmaßung der Bundesregierung in Berlin mit syrischen Oppositionellen im Exil, den sogenannten „Day After“ zu organisieren – gemeint ist die Zeit nach dem Sturz des legitimen syrischen Präsidenten Assad – um sich ihren Einfluss in einem künftigen Syrien zu sichern. Es gibt kaum Protest aus der Friedensbewegung gegen die mörderische Sanktionspolitik, die den Wideraufbau erschwert und noch mehr Flüchtlinge schafft.


Obwohl die Vorbereitung von Regime-Change, Subversionen und militärischen Aggressionen gegen Länder, die sich dem Diktat des NATO-Westens nicht unterwerfen, immer nach dem gleichen NATO-Propaganda-Drehbuch verlief, ließen sich Teile der Friedensbewegung jedes Mal neu beeinflussen. Das schwächte die Friedensbewegung als Ganzes, und zwar nachhaltig.


Der von den USA/EU und Bundesregierung gesponserte Putsch in der Ukraine 2014 und dem folgenden Beitritt der Krim zur Russischen Föderation, stellte die Friedensbewegung vor neue Probleme.


Die USA/NATO hatten schnell die Völkerrechtskarte gegen Russland aus der untersten Schublade hervorgezogen. Die massiv einsetzende anti-Putin Hysterie wirkte einschüchternd und lähmend auf jene in der Friedensbewegung, die Angst hatten als „Putin-Versteher“ gebrandmarkt zu werden.


Die Frage, ob der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation völkerrechtswidrig war, spielte z.T. eine größere Rolle als die Einsicht, dass mit dem Beitritt, der Plan der USA vereitelt wurde, aus Sewastopol einen US/NATO-Stützpunkt gegen Russland zu machen und damit eine höchst friedensgefährdende Situation entstanden wäre.


In der Bevölkerung wuchs die Sorge um einen Krieg gegen Russland und im Frühjahr 2014 gingen Tausende in vielen Städten zu Mahnwachen für den Frieden. Diese Mahnwachen waren außerhalb und unabhängig der traditionellen Strukturen der bundesdeutschen Friedensbewegung entstanden, die in großen Teilen nur sehr langsam auf das, was sich in der Ukraine zusammenbraute, reagierte.


Die Herrschenden witterten eine Gefahr: Wenn die Mobilisierung der neu entstandenen Mahnwachen für den Frieden zu gemeinsamen Antikriegsaktionen mit der traditionellen Friedensbewegung führt, könnte eine mächtige Friedensbewegung entstehen. Das musste unter allen Umständen verhindert werden.


Eine niederträchtige Kampagne wurde in Gang gesetzt, um die Mahnwachen – eine politisch unerfahrene Bewegung mit z.T. diffusen Vorstellungen – als „rechts“ zu diffamieren.


Wir können davon ausgehen, dass auch die NATO-Geheimdienste aktiv waren, nach dem Muster: schick ein paar Rechte oder Neonazis in die Nähe einer Bewegung und schon lassen die Linken ihre Finger davon.


Statt ihre eigenen Erfahrungen bei den Mahnwachen einzubringen und aufklärend zu wirken, beteiligten sich nicht wenige aus linken und friedenspolitischen Reihen an der Hetze gegen die Mahnwachen. Mit dem verheerenden Ergebnis, dass viele der Mobilisierten sich schließlich zurückzogen, weil sie nicht als „Rechte“ oder „Nazis“ beschimpft werden wollten. Damit wurde eine Chance zur Erweiterung, Verjüngung und Stärkung der Friedensbewegung vergeben – ganz im Interesse der NATO-Kriegstreiber.


In den letzten Jahren hatte die Friedensbewegung als gemeinsame Aktivität u.a. die Kampagne gegen die Beschaffung bewaffneter Drohnen und die Kampagne Abrüsten statt Aufrüsten, gegen die von der NATO beschlossene Erhöhung der Rüstungsausgaben.


Viele Teile der Friedensbewegung unterstützen die internationale Kampagne zum Atomwaffenverbotsvertrag, und fordern den Beitritt der Bundesregierung zu diesem Vertrag. Ein überflüssiges Unterfangen, denn um die US-Atomwaffen in Deutschland loszuwerden, könnte die Bundesregierung auch jederzeit aus der nuklearen Teilhabe aussteigen, was sie natürlich nicht tun wird. Im Gegenteil, in ihrem Regierungsprogramm bekennt sich die Ampelregierung ausdrücklich zum Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland,


Staaten, die weder Atomwaffen haben noch erstreben, können dem Atomwaffenverbotsvertrag problemlos beitreten. Doch kein Atomwaffenstaat wird ihn in absehbarer Zeit unterschreiben.

Auch wenn Russland natürlich das Ziel einer atomwaffenfreien Welt habe, so könne es dem Vertrag nicht beitreten, erklärte Sergej Lawrow, da „eine vollständige Denuklearisierung nur im Rahmen der allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter Bedingungen gleicher und unteilbarer Sicherheit für alle Staaten, einschließlich der Nuklearstaaten, möglich ist, wie dies der Atomwaffensperrvertrag festgelegt hat.“ Der Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen hingegen „entspricht nicht diesen Grundsätzen und ignoriere die Notwendigkeit alle Faktoren zu berücksichtigen, die die strategische Stabilität beeinflussen können, und kann sich daher destabilisierend auf das Nichtverbreitungsregime auswirken. Im Ergebnis könnte die Welt noch instabiler und unberechenbarer werden.“


Die Initiatoren der Kampagne (ICAN) meinen, der Vertrag wirke trotzdem, denn er nehme den Atomwaffen „die Legitimität und diskreditiere den Besitz“. Nur werden Atomwaffen ja nicht moralisch gerechtfertigt, sondern strategisch begründet.


Wie sinnvoll aber ist diese Kampagne der Friedensbewegung von der man – wenn man sich den Realitäten nicht verschließt – doch wissen kann, dass sie keine einzige Atomwaffe beseitigen wird und nur Illusionen und falsche Hoffnungen erzeugt.


Frei nach Tucholsky könnte man sagen: „Es ist ein so beruhigendes Gefühl. Man tut etwas für eine atomwaffenfreie Welt, aber man weiß ganz genau mit diesem Vertrag kommt sie nicht.“


Friedensbewegung und Klima

Wir erinnern uns: Im Jahr 2019 stand die Welt kurz vor dem Untergang. Panik wurde geschürt. Die Greta-Generation würde die letzte sein. „Fridays for Future“ wurde medienwirksam auf die Weltbühne gehievt.


Freitags hüpften Tausende Kinder und Jugendliche, vor allem aus der urbanen gehobenen Mittelklasse – auf den Straßen um das Klima zu retten – gelobt und gesponsert auf höchster Ebene, von Politikern, Konzernmedien und Finanzkonzernen, von der EU und NATO.


Die Klimahysterie ergriff natürlich kaum die wachsende Zahl von Kindern der erwerbstätigen Armen, der Arbeitslosen, der Hartz IV Ausgegrenzten, die sich täglich Sorgen machen um ihre pure Existenz. Kinder und Jugendliche, die hungrig in materiell vernachlässigte öffentliche Schulen gehen und keinerlei Aussicht auf eine würdevolle Zukunft mehr haben.


Teile der Friedensbewegung hatten das Thema „Rettung des Klimas“ aufgegriffen – offenbar in der Hoffnung, junge „Fridays for Future“ Apostel auch für die überalterte Friedensbewegung zu gewinnen. Das Ergebnis dürfte sich wohl in Grenzen halten.


Inzwischen gehört das Thema Klima schon zum allgemeinen Repertoire der Friedensbewegung. Einige Organisationen fordern „Abrüsten“ und „Kriege beenden“ um das Klima zu retten. Die Rüstungsindustrie müsse klimaneutral gemacht werden.


Der Klimawandel würde viele Menschen in die Flucht treiben. Das lenkt so schön ab von der Verarmung afrikanischer Länder durch die imperialistische Ausbeutung ihrer Ressourcen und den EU-Handelsverträgen zugunsten europäischer Konzerne.


Eine Friedensbewegung, die den „Kampf fürs Klima“ in ihre Agenda aufnimmt, isoliert sich nicht nur von der Bevölkerungsmehrheit. Wer der Regierungspolitik der „Klimawende“ zustimmt, wird die Masse der werktätigen Menschen gegen sich haben. Denn Millionen von Menschen werden sich eine drastische Senkung des Lebensstandards nicht gefallen lassen und Maßnahmen wie die CO2-Steuer, “Frieren gegen Putin”, Betriebsverbote für Verbrennungsmotoren, irrsinnige Spritpreise und nicht mehr bezahlbare Heizkosten etc. nicht widerstandslos hinnehmen.

Zudem scheinen viele in der Friedensbewegung nicht zu bedenken, dass Klimapolitik als geopolitischen Waffe eingesetzt werden soll.


Laut dem sog. Europäischen Green Deal, sollten die Auswirkungen der Klimapolitik „zu einem integralen Bestandteil der Überlegungen und Maßnahmen der EU in Bezug auf externe Angelegenheiten werden, auch im Kontext der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.“

Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung heißt es, Deutschland trage „Verantwortung für Europa und die Welt“. Eine Nummer kleiner geht es gar nicht mehr. Annalena Baerbock verkündet eine „Klima-Außenpolitik.“ Um das Klima zu retten, müsse Deutschland wieder „voranschreiten und zum Vorreiter“ werden. Klimapolitik sei nicht nur“ moderne Wirtschafts-, sondern auch Sicherheitspolitik.“


Letzten Dezember gab es sogar den Versuch, das Klima zu einem Faktor der internationalen Instabilität zu erklären und den Kampf gegen den Klimawandel in den UNO-Sicherheitsrat einzubringen. Russland sprach sich entschieden gegen die Politisierung des Klimas aus und legte sein Veto ein.


Laut Wassili Nebenzya, dem russischen UNO-Vertreter, sei dies ein Versuch, „Treibhausgasemissionen sowie die Sonne und den Mond“ für bestimmte Konflikte verantwortlich zu machen. Demnach müsste der UNO-Sicherheitsrat, „der über militärische Interventionen, Sanktionen und den Einsatz von Friedenstruppen entscheidet, bestimmte Konflikte ausschließlich auf Klimafaktoren zurückführen oder Länder mit Klimaproblemen zu Verursachern globaler Bedrohungen erklären.“


Es ist unschwer zu erahnen, dass das Klima, wie schon vorher die „Menschenrechte“ als Waffe eingesetzt werden könnte, gegen Länder, die sich dem Diktat des „klimarettenden“ Westens nicht beugen.


Das sollte der Friedensbewegung zu bedenken geben, wenn sie meint, ihren ureigenen Kampf für Frieden mit dem Kampf zur Rettung des Klimas verbinden zu müssen.


Die traditionelle Friedensbewegung am Scheideweg.

Bündnispolitik war für die Friedensbewegung immer wichtig, um mehr Menschen zu mobilisieren. Das Problem ist natürlich auch immer, mit wem kann man ein Bündnis machen und wie weit geht der Konsens. Auch in dieser Frage steht die Friedensbewegung seit der russischen Militäraktion vor einer neuen Situation.


Laut Scott Ritter, dem ehemaligen Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie, sitzt die CIA, im ukrainischen Informationsministerium und hat unter ihrer Kontrolle was in Europa erzählt wird. CIA Direktor William Burns erklärte voll Stolz im US-Senat, dass Putin den Informationskrieg verliert, den die USA gegen Russland führt. Seitens der Ukraine wird der Informationskrieg zudem mit dem Einsatz professioneller westlicher Public Relation-Firmen organisiert.

Interessant wird, ob und wieweit die hiesigen Medien die Informationen bringen, die in den USA publik wurden: In der US-Administration gibt es einen Konflikt wegen der Falschinformationen der Medien in Bezug auf die russische Kriegsführung. Basierend auf diesen Lügen, drängen das State-Department und der Kongress darauf, die NATO zu involvieren.


Das Pentagon hingegen will eine militärische Konfrontation mit Russland vermeiden und hat deshalb der Presse Analysen durchgestochen, die aufzeigen, dass die Version der russischen Seite über ihre Kampfführung tatsächlich der Realität entsprechen. Das entzieht all den Berichten den Boden, Putin bombardiere absichtlich Zivilbevölkerung, bereite einen Angriff mit chemischen oder biologischen Waffen vor und seine Armee stecke fest.


Die Bevölkerung auch hierzulande ist dem Trommelfeuer der Propaganda im Stil faschistischer Kriegsberichterstattung ausgesetzt. Sie ist so massiv und extrem, dass viele, ansonsten kritische Zeitgenossen ihr blind folgen und nicht einmal mehr bereit sind andere Informationen wenigstens zur Kenntnis zu nehmen. Ein breites Mitläufertum unter sogenannten Aufgeklärten wurde geschaffen. Nur können diese später nicht sagen „wir haben es nicht wissen können“ aufgrund des bisher noch möglichen Zugangs zu anderen Informationen.


Am 27. Februar wurden binnen weniger Tage Hunderttausende mobilisiert und als neue Friedensbewegung gefeiert. Das geht nicht ganz so spontan wie man annehmen könnte. Dahinter steht „Campact“ eine sehr professionelle, finanziell gut ausgestattete Massenmobilisierungsmaschine, die seit mehreren Jahren allerlei Unterschriftskampagnen online lanciert und damit inzwischen 2,3 Millionen Adressen gesammelt hat, die sie nun für eine Mobilisierung gegen Putin anschreibt.


Neben ihrer erfolgreichen Mobilisierung für den 27. Februar und 13. März fordert Campact dazu auf, in der Öffentlichkeit ein Zeichen für „Solidarität mit der Ukraine“ zu setzen und bietet kostenfreie Sets mit blau-gelben Stickern und Plakaten „Stop Putin, Stop War“ an. Kostenfrei millionenfach.


Für die Kampagne „Stoppt den Krieg“ hat Campact ein Bündnis geschlossen mit Gewerkschaften, Umweltverbänden, Kirchen, allerlei sogenannten NGOs. Selbst einige traditionelle Organisationen der Friedensbewegung schlossen sich an.


Dazu schreibt die junge Welt: „Kaum zu übersehen ist die Doppelmoral vieler Akteure des Bündnisses. So gehören zu den treibenden Kräften hinter der momentanen Mobilisierung der DGB und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) – beides Organisationen, die im Frühjahr 1999 den völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Ex-Jugoslawien voll mitgetragen haben.


Mit diesen Demonstrationen erklären sich nun namhafte Künstler, Wissenschaftler und Politiker solidarisch und haben einen Aufruf lanciert: „Der Appell„, der im Sekundentakt im Internet die Zahl der Unterschriften hochschießen lässt. Er wendet sich gegen das Hochrüstungsprogramm, der Bundesregierung, aber mit keinem Wort gegen die Waffenlieferung an Kiew – und stimmt gleich zu Beginn gegen Putin ein: „Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin trägt die volle Verantwortung für die Toten und die Menschen auf der Flucht. Putins Begründungen für den Krieg sind Lügen und Propaganda.“


Der Freund und Journalist Christian Harde schrieb dazu folgende sehr treffende Anmerkung: Der „Appell“ dient einzig und allein dazu, die Reste, die noch von der Friedensbewegung und der politischen Linken übrig sind, a) weiter zu spalten, b) zu diskreditieren (wenn sie nicht mitmachen), c) auf NATO-Linie zu bringen und so politisch zu neutralisieren. Sich gegen Aufrüstung auszusprechen, wird nur dann noch, aber auch nur ansatz-/zeitweise geduldet, wenn gleichzeitig tiefe „Abscheu und Empörung“ über Putin geäußert werden.


Die Spaltung der traditionellen Friedensbewegung wird vertieft. Es gibt noch Gruppen, die sich dieser organisierten Ostfront nicht anschließen, aber meinen einen Mittelweg finden zu können. Sie verlangen den Abzug der russischen Truppen und einen Stopp der NATO-Erweiterung.


Konfrontiert mit den gleichen Problemen in der Friedensbewegung in den USA, schreibt der US-Friedensrat: „Diese Position ignoriert die kausalen Zusammenhänge, die der Ukraine-Situation innewohnen. Es stellt Ursache und Wirkung auf die gleiche Ebene, während es die Tatsache ignoriert, dass die NATO-Erweiterung der wesentliche Grund für die militärische Antwort Russlands ist. Aus diesen Gründen sieht die Position der äquivalenten Schuld, oberflächlich betrachtet, ausgewogen aus, ist es aber in Wirklichkeit nicht.“


Die Mehrheit der Erklärungen und Aufrufe aus der traditionellen Friedensbewegung beginnt mit der Verurteilung der „völkerrechtswidrigen russischen Aggression.“


Der Landesverband der Freidenker Berlin macht darauf aufmerksam, dass Beides in der UNO-Charta festgeschrieben ist: „die Verurteilung von Angriffskriegen UND das Recht auf nationale Selbstverteidigung. Die Fakten, dass nicht nur die Donbass-Republiken, sondern auch die Russische Föderation die Wahrung dieses Rechts auf Selbstverteidigung nicht aufschieben konnten, sind erdrückend.“


Viele in der Friedensbewegung sind schockiert, enttäuscht, ihr Vertrauen in Russland ist erschüttert. Aber was erwarten sie denn von Russland? Seit den 90iger Jahren lügen und betrügen die USA/NATO ein geduldiges Russland.


Nach all den Jahren des Näherrückens der NATO, der militärischen Aufmärsche und Aufrüstung, des einseitigen Bruchs von Vereinbarungen, der Blockade und schließlich Aufkündigung von Minsk II, meinen sie, Russland hätte ruhig noch weiter abwarten können, bis die Ukraine NATO-Mitglied ist und Atomraketen hat? Welche Alternative wäre Russland denn überhaupt noch geblieben?


Wenn die Friedensbewegung in ihren Aufrufen und Erklärungen fordert: „Verhandeln jetzt„, hat sie nicht hingehört, als die russische Regierung mehrmals angekündigt hatte, dass sie die Verweigerung ernsthafter Verhandlungen auf Dauer nicht hinnehmen werde. Hatten sie angenommen, Putin und Lawrow erzählen einen Witz, als sie die NATO wiederholt davor warnten, die „rote Linie“ nicht zu überschreiten?


Um es noch einmal deutlich zu machen: Am 17. Dezember hatte die Russische Föderation den USA und der NATO Vertragsentwürfe für gegenseitige Sicherheitsgarantien übergeben.

Sergej Lawrow kommentierte die Antwort der USA/NATO mit den Worten, sie „ist so ideologisch, sie atmet so viel von der Exklusivität des Nordatlantischen Bündnisses, seiner besonderen Mission und seinem besonderen Zweck, dass ich mich ein wenig für diejenigen schäme, die diese Texte geschrieben haben“.


Es wurde noch einmal deutlich: Die USA waren nicht an ernsthaften Verhandlungen interessiert. Daraufhin informierte die russische Regierung – in einer Pressemitteilung vom 17. Februar – die Öffentlichkeit über ihre ausführliche Antwort. Darin heißt es u.a. ausdrücklich: „Sollte die amerikanische Seite nicht bereit sein, feste, rechtlich verbindliche Garantien zu vereinbaren, um unsere Sicherheit vor den USA und ihren Verbündeten zu gewährleisten, wird Russland gezwungen sein, zu reagieren, auch mit militär-technischen Maßnahmen.“


 Abstrakte pazifistische Parolen haben gegenwärtig Hochkonjunktur: „Die Waffen nieder – sofortiger Waffenstillstand – den Krieg stoppen!“  Überlegen jene in der Friedensbewegung, die das im Verbund mit der NATO fordern, was die Konsequenz wäre?


Ein vorzeitiger Rückzug der russischen Truppen ohne eine weitgehende Demilitarisierung, Entnazifizierung und ein entsprechendes politisches Übereinkommen erreicht zu haben, würde bedeuten, die USA bleiben mit Biowaffenlaboren und demnächst Atomwaffen in der Ukraine. Washington hält sich in sicherem Abstand und benutzt weiterhin das ukrainische Regime, um Russland zu provozieren und die Spannungen bis zum nächsten Zerreißen aufrechtzuerhalten, der Westen würde, wie Boris Johnson es formulierte, mit neuer Aufrüstung „die Stacheln des ukrainischen Stachelschweins stählen, um es für die russischen Streitkräfte in Zukunft ungenießbar zu machen“. Und Russland soll die existentielle Bedrohung an seinen Grenzen, die nur noch größer werden würde, hinnehmen?


Es wird von Krieg mitten in Europa geredet, aber was ist mit dem Faschismus mitten in Europa?

Was ist das für eine Ukraine, dessen Staats- und Sicherheitsapparat von Nazis durchsetzt ist, das einen Nazi-Kollaborateur und Massenmörder Bandera als Nationalheld feiert, dessen Neonazi Bataillon Asow menschliche Schutzschilde benutzt und auf fliehende Zivilsten schießt, in der ein Sanitätschef im Fernsehen die Kastration verwundeter russischer Kriegsgefangener anordnet, weil sie „Kakerlaken sind und keine Menschen“ – oder ein TV-Moderator in einer Livesendung Adolf Eichmann zitiert und dazu auffordert russische Kinder zu töten um Russland zu vernichten – um nur einige Beispiele zu nennen.


Heute beschweigt eine deutsche Friedensbewegung in ihrer Mehrheit weitgehend den Faschismus an der Grenze Russlands und fordert von der russischen Armee den Kampf zur Entnazifizierung der Ukraine aufzugeben, die als Vorhut des USA/NATO-Faschismus gegen Russland fungiert.


Sie versteht offenbar nicht, wie tiefgreifend die Erfahrung mit dem Faschismus heute noch in Russland verankert ist.


Während Russland gegen die faschistische Vorhut in der Ukraine kämpft, um sie diesmal bereits an der Grenze abzuwehren, wenden sich viele Teile der Friedensbewegung gegen Russland, statt offensiv und massiv gegen die USA und ihre Speerspitze in der deutschen Regierung zu mobilisieren.


In der Friedensbewegung gibt es genug gut informierte Aktive, die die Strategie kennen, die die USA seit 100 Jahren verfolgen, die darauf abzielt eine Annäherung zwischen Deutschland und Russland zu verhindern.


Merken sie nicht, wie Washington sich genüsslich zurücklehnt und die europäischen Verbündeten – an vorderster Front Deutschland – gegen Russland agieren lässt, gegen die eindeutigen Interessen der Völker Europas, gegen unsere Interessen?


Wir müssen eine von den USA unabhängige Politik im Interesse unseres Landes fordern, die Beendigung der Aufrüstung und Kriegshysterie und des Sanktionswahnsinn, der als Bumerang zurückkommt, noch viel mehr Arbeitsplätze vernichtet und große Teile der Bevölkerung verarmt.

Das wäre auch die Basis einer Bündnispolitik, die langfristig Mehrheiten in der Bevölkerung mobilisieren könnte.


Die Friedensbewegung stünde damit auch im Bündnis mit wachsenden Teilen der Weltbevölkerung, die die US-Hegemonie, den Neokolonialismus, die Arroganz, und Doppelmoral des „Wertewestens“ nicht mehr hinnehmen wollen und mit Ländern, die unter den US-geführten Aggressionen und Subversionen gelitten haben und sich zusehends Russland und China zuwenden.


Auch wenn in der UNO die Russland-feindlichen Resolutionen mehrheitlich Zustimmung fanden, die meisten Länder der Welt schließen sich der Sanktionspolitik gegen Russland nicht an, sondern sind an der Entwicklung wirtschaftlichen Kooperation mit Russland interessiert.


Einige meinen, es ginge um einen interimperialistischen Krieg, weil Russland heute ein kapitalistischer Staat sei. Deshalb sollte oder könnte man auch keine Position beziehen.


Nein, es geht um zwei grundsätzlich antagonistische außenpolitische Interessen und Strategien zwischen den USA und Russland: Hegemonie versus souveräne Gleichheit.


Auf der einen Seite die USA, die „exzeptionelle“ Nation mit globalem Führungsanspruch, die die ganze Welt zu ihrem Interessensgebiet erklärt und anderen Ländern eigene unabhängige Interessen abspricht. Zusammen mit den Staaten, die die US-Politik untertänigst unterstützen, bilden sie die „Wertegemeinschaft“, die sich das Recht nimmt andere Länder zu belehren, zu bedrohen, mit Wirtschaftssanktionen zu belegen, deren Regierungen zu stürzen oder Waffengewalt einzusetzen, wenn sich diese Länder ihrem Druck nicht beugen.


Im Gegensatz dazu Russland, dessen herausragende diplomatische Rolle in den letzten Jahren deutlich wurde, die die Regierung Putin/Lawrow in internationalen Konflikten gespielt hat. Es ist eine Außenpolitik, die vom Prinzip der souveränen Gleichheit aller Nationen ausgeht und die respektvolle Zusammenarbeit, Stabilität, Berechenbarkeit und Ausgleich sucht – eine Politik, die auf dem Grundsatz der unteilbaren und gleichen Sicherheit für alle basiert.


Die Verantwortung für die gegenwärtigen Situation liegt allein bei den USA, der NATO, der EU und der Bundesregierung, die alles getan haben, die sich zuspitzende Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes noch weiter anzufeuern.


Auch wenn die militärische Operation Russlands erfolgreich zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine führen sollte, der grundsätzliche Kampf der USA und ihrer untergebenen Verbündeten zur Rettung ihrer Hegemonie wird andauern. Er könnte noch gefährlicher werden. Darauf müssen wir uns einstellen und vorbereiten.


Von Teilen der Friedensbewegung, die sich in größter Eile mit NATO-kompatiblen pazifistischen Parolen in die Querfront gegen Russland einreihen, ist vorläufig wohl nicht viel zu erwarten.

Ich möchte mit einem Zitat enden:

„Man muss bedenken, dass pazifistische Phrasen, Redensarten und Beteuerungen, manchmal sogar Schwüre gegen den Krieg und für den Frieden in der ganzen Welt außergewöhnlich oft zu hören sind, während wir der Bereitschaft, wirkliche Schritte, seien es auch nur die allereinfachsten, besonders in den modernen zivilisierten Staaten, außergewöhnlich selten begegnen. Aber wir möchten sowohl in dieser, wie auch in ähnlichen Fragen möglichst wenig allgemeine Erklärungen, feierliche Versprechen und pompöse Formeln hören und dafür möglichst viele ganz einfache, ganz klare Beschlüsse und Maßnahmen sehen, die tatsächlich zum Frieden führen, von der völligen Beseitigung der Kriegsgefahr gar nicht zu sprechen. “

Wladimir Iljitsch Lenin, am 27. Oktober 1922 in einem Interview mit dem britischen Observer
Lenin Werke Band 33, DIETZ VERLAG BERLIN 1977, Seite 372

Doris Pumphrey ist Aktivistin in der Friedenskoordination (Friko), Berlin


Info: https://www.freidenker.org/?p=12515


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.03.2022

Wie man die Auswirkungen eines Gasembargos nicht berechnen sollte

makronom.de, vom 30. März 2022, Ein Beitrag von Tom Krebs.

In einer viel beachteten Studie ist eine Gruppe von Ökonomen zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Stopp russischer Gasimporte für Deutschland relativ geringe Auswirkungen hätte. Allerdings hat die Arbeit gravierende methodische Schwächen – wodurch sie die Folgen eines Embargos unterschätzt.


Zitat: In den Medien wird aktuell ein möglicher Stopp der russischen Erdgasimporte intensiv diskutiert. Und auch die Wissenschaft hat sich zu Wort gemeldet. In einer viel beachteten Studie berechnete eine Gruppe von Ökonomen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen ein solcher Lieferstopp hätte. Das Ergebnis ist für viele überraschend: Laut den Modellsimulationen von Bachmann et al. (2022) würde ein sofortiger und vollständiger Lieferstopp nicht mehr – und in der Basisversion viel weniger – als 2,3% des BIP relativ zum Trend kosten.


Das Ergebnis von Bachmann et al. (2022) hat weitreichende politische Implikationen, die auch in der Öffentlichkeit diskutiert wurden. Darüber hinaus haben einige Studienautoren in der öffentlichen Debatte den Standpunkt vertreten, dass eine „wissenschaftliche“ Diskussion der wirtschaftlichen Folgen eines Importembargos nur auf Basis modellbasierter Simulationsanalysen geführt werden kann – „model beats no model“. Eine methodische Einordnung der Arbeit von Bachmann et al. (2022) erscheint daher sinnvoll.


In diesem Beitrag argumentiere ich, dass die Studie von Bachmann et al. (2022) gravierende methodische Schwächen hat. Konkret ist meine Kritik, dass der untersuchte Wirkungszusammenhang durch die Modellberechnungen nicht angemessen abgebildet wird. Denn an entscheidender Stelle fehlt den Modellberechnungen das empirische Fundament. Dies führt dazu, dass die Studie die wirtschaftlichen Folgen eines Stopps russischer Gasimporte unterschätzt.


Wie viel Erdgas muss in welchem Zeitraum ersetzt werden?

Ich betrachte das folgende Szenario: Anfang April 2022 wird ein sofortiger und vollständiger Lieferstopp von russischen Gasimporten nach Deutschland umgesetzt, der mindestens ein Jahr, also bis Anfang April 2023, Bestand hat. Dieser Lieferstopp kann entweder die Folge eines Importembargos der Europäischen Union oder einer Entscheidung Putins (Exportembargo) sein.

Häufig wird in der Öffentlichkeit ein Lieferstopp für alle Energieimporte – Öl, Kohle, Erdgas – diskutiert und auch die Studie von Bachmann et al. (2022) bezieht sich auf einen solchen Lieferstopp. Doch Erdgas sollte in jeder seriösen Analyse der wirtschaftlichen Folgen eine hervorgehobene Rolle einnehmen, weil es der kurzfristig am schwierigsten zu ersetzende Energieträger ist. Deshalb liegt der Fokus meines Beitrags auf dem Lieferstopp russischer Erdgasimporte.

Die drei großen Erdgasverbraucher in Deutschland sind die privaten Haushalte, die Energiewirtschaft und die Industrie. Der Gesamtverbrauch betrug im letzten Jahr 912 Terawattstunden (TWh). Davon verbrauchte die Industrie inklusive Umwandlungssektor (z.B. Raffinerien) circa 280 TWh, wobei die zwei erdgasintensivsten Industriezweige die Grundstoffchemie mit 59 TWh und die Metallindustrie (ohne Stahl) mit 36 TWh sind. Diese zwei Industriezweige zeichnen sich zudem dadurch aus, dass sie Vorprodukte herstellen, die ganz am Anfang einer komplexen Wertschöpfungskette stehen.


Wenn es um Erdgas geht, liegen Lichtjahre zwischen einer einjährigen und einer dreijährigen Anpassung


In 2021 wurde in Deutschland etwas mehr als die Hälfte des verbrauchten Erdgases (430 TWh) aus Russland importiert. Im Falle eines sofortigen Lieferstopps könnte ein Teil dieser 430 TWh ersetzt werden durch zusätzliche inländische Produktion oder zusätzliche Importe aus dem nicht-russischem Ausland. Doch im ersten Jahr nach dem Lieferstopp sind diese Substitutionsmöglichkeiten sehr begrenzt. Deutschland kann kurzfristig nicht einfach die fehlenden 430 TWh auf dem „Weltmarkt“ einkaufen, weil kurzfristig die Transportmöglichkeiten durch das bestehende Leitungsnetz stark begrenzt sind. Optimistische Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 130 TWh Erdgas der weggefallenen Importe im ersten Jahr ersetzt werden könnten. Damit verbleibt ein „Defizit“ von circa 300 TWh Erdgas.


Die begrenzten Möglichkeiten, Erdgasimporte aus Russland im ersten Jahr durch alternative Importe zu ersetzten, widerspricht nicht der Aussage von Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass Deutschland sich bis 2025 aus der Abhängigkeit von russischen Erdgasimporte befreien kann. Wenn es um Erdgas geht, liegen Lichtjahre zwischen einer einjährigen und einer dreijährigen Anpassung. Deshalb ist es für eine seriöse quantitative Analyse unerlässlich, den betrachteten Zeitrahmen präzise zu definieren und dies entsprechend zu kommunizieren.


Wir haben gesehen, dass selbst in einem optimistischen Szenario rund 300 TWh bzw. ein Drittel des Erdgasverbrauchs in 2021 nach einem Lieferstopp fehlen würden. Anders gesagt: Das effektive Erdgasangebot für Deutschland ist kurzfristig unelastisch und würde um circa ein Drittel zurückgehen. Zudem gibt es mit der Grundstoffchemie und der Metallindustrie wichtige Erdgasverbraucher, die das Rückgrat der industriellen Produktion in Deutschland bilden. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hätte ein solcher Rückgang des Erdgasangebots auf die Chemieindustrie im Speziellen und die gesamtwirtschaftliche Produktion im Allgemeinen?


Die Methodik von Bachmann et al. (2022)

Auf diese Frage geben Bachmann et al. (2022) eine für viele überraschende Antwort. Eine Reduktion des Erdgasverbrauchs um ein Drittel würde laut Studie nur einen Verlust zwischen 0,2 bis 0,3 Prozent des BIP erzeugen (siehe S. 8, Tabelle 2, erste Spalte). Zum Vergleich: In der globalen Finanzkrise 2008/2009 und in der Corona-Krise 2020 sank das deutsche BIP um circa 5%. Zudem präsentieren Bachmann et al. (2022) einige vereinfachte Berechnungen mit BIP-Verlusten von bis zu 2,3% (siehe S. 8, Tabelle 2, dritte Spalte).


Aus methodischer Sicht führen Bachmann et al. (2022) eine Simulationsanalyse auf Basis eines mathematischen Modells der Weltwirtschaft durch. Solche modellbasierten Simulationsanalysen sind eine in der einschlägigen Literatur übliche Methode, die besonders häufig angewendet wird, wenn die Auswirkungen hypothetischer Politikänderungen – hier ein sofortiges Erdgasembargo – untersucht werden sollen. Dieser Ansatz ist grob vergleichbar mit den Analysen von Epidemiologen, die durch eine modellgestützte Simulationsanalyse die Auswirkungen eines Lockdowns auf das Infektionsgeschehen untersuchen.


Das von Bachmann et al. (2022) verwendete Modell der Weltwirtschaft wird in einem Paper von David Baqaee und Emmanuel Farhi (2021) entwickelt. Dabei handelt es um eine elegante theoretische Analyse der möglichen Wohlfahrtsgewinne durch internationalen Handel, die mit einem quantitativen Beispiel („quantitative example“) illustriert wird. In diesem quantitativen Beispiel wird die Welt in 40 Länder bzw. Länderregionen eingeteilt, deren Produktionssektor jeweils aus 30 Wirtschaftszweigen besteht. Der Produktionsprozess wird durch sektorale Produktionsfunktionen mit Energie als ein Inputfaktor beschrieben. Bachmann et al. (2022) verwenden nun diese Version des allgemeinen Modellrahmens, um die Auswirkungen eines Lieferstopps für russische Energieimporte auf die deutsche Volkswirtschaft zu untersuchen.


Die handwerklichen Mängel von Bachmann et al. (2022)

Ich beginne mit den Kritikpunkten, die wichtig sind, aber nicht grundsätzlich gegen die Arbeit von Bachmann et al. (2022) sprechen. Das Modell und somit die Modellberechnungen vernachlässigen wichtige Wirkungskanäle. Beispielsweise ist das Modell statisch und es gibt keine Arbeitslosigkeit. Deshalb erfasst die Analyse keine langfristigen Schäden einer Krise, die entstehen, wenn gutbezahlte Jobs in der Chemieindustrie verloren gehen und nach der Krise nicht mehr zurückkommen. Darüber hinaus wird nicht berücksichtigt, dass ein Energieembargo Finanzmarktturbulenzen auslösen könnte, die sich wiederum negativ auf die Realwirtschaft auswirken.


Schließlich werden ganz allgemein nur die direkten Angebotseffekte eines Lieferstopps berücksichtigt und indirekte Effekte über die gesamtwirtschaftliche Nachfrage vernachlässigt. Solche Effekte werden zum Beispiel in einer aktuellen IMK-Studie untersucht.


Die Modellsimulationen von Bachmann et al. (2022) bilden den untersuchten Wirkungszusammenhang nicht angemessen ab – wodurch die wirtschaftlichen Schäden unterschätzt werden

Aus wissenschaftlicher Sicht ist das Fehlen möglicher Wirkungsmechanismen in Modellsimulationen kein grundlegendes Problem. Denn der Fokus wissenschaftlicher Studien ist in der Regel ein kleiner Teilaspekt einer großen, wirtschaftspolitischen Frage. Problematisch wird diese Einengung allerdings, wenn in der wirtschaftspolitischen Beratung die Limitationen der zugrundeliegenden Modelsimulationen nicht angemessen kommuniziert werden.


Meine Hauptkritik ist jedoch: Die Modellsimulationen von Bachmann et al. (2022) bilden den untersuchten Wirkungszusammenhang nicht angemessen ab. Dies führt dazu, dass die wirtschaftlichen Schäden eines Stopps russischer Erdgasimporte unterschätzt werden.


Konkret unterscheidet die Analyse nicht zwischen den Möglichkeiten der Grundstoffchemie, Erdgas durch alternative Energieträger zu ersetzen, und den Möglichkeiten der Energiewirtschaft oder der privaten Haushalte, Erdgas einzusparen. In der Modellwelt von Bachmann et al. (2022) wird „Heizung runterdrehen“ und „Erdgas in Spaltöfen ersetzten“ ökonomisch gleichgesetzt bzw. es wird ein unzulässiger Durchschnitt gebildet. Formaler gesagt: Alle Wirtschaftszweige haben die gleiche Substitutionselastizität hinsichtlich Erdgas. Entsprechend gibt es in der Studie keine seriöse Abschätzung der Substitutionsmöglichkeiten der erdgasnutzenden Industrien in Deutschland. Stattdessen werden die Ergebnisse empirischer Studien zitiert, welche im fraglichen Kontext kaum eine Aussagekraft besitzen. Der Studie fehlt somit das empirische Fundament.


Merke: Dies ist keine grundsätzliche methodische Kritik an der Verwendung von Modellsimulationen in den Wirtschaftswissenschaften, sondern nur der Hinweis, dass diese spezielle Studie handwerkliche Mängel aufweist. Eine wissenschaftlich seriöse Studie würde mit einer ausführlichen und datengetriebenen Analyse der Produktionsstrukturen und der kurzfristigen Substitutionsmöglichkeiten der Industriezweige „Grundstoffchemie, Metallindustrie und Glas & Keramik“ in Deutschland beginnen. Es braucht also zuerst eine ausführliche Industrieanalyse, um dann weitreichende Schlüsse hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Effekte zu ziehen. Dies würde den Modellsimulationen das notwendige empirische Fundament verleihen.


Unzureichende Antworten

Wir haben gesehen, dass es – im gewissen Sinne – in der Modellwelt von Bachmann et al. (2022) keine deutsche Chemieindustrie gibt. Damit haben die Studienautoren das wesentliche Problem eines Stopps russischer Gasimporte per Annahme wegdefiniert. Insofern ist es nicht überraschend, wenn die Modellsimulationen nur kleine wirtschaftliche Effekte eines sofortigen Lieferstopps ergeben.


Eine häufig vorgebrachte Antwort auf diese Kritik ist, dass eine solche Durchschnittsbetrachtung als „as if“ zu verstehen sei und sie keinen erheblichen Einfluss auf die Simulationsergebnisse habe. Diese Antwort greift zu kurz. Denn es gibt in Deutschland einen Wirtschaftssektor bestehend aus Grundstoffchemie, Metallindustrie und Glas & Keramik, der am Anfang einer komplexen Wertschöpfungskette steht und der kurzfristig in fast allen Produktionsbereichen Erdgas nicht ersetzen kann. Eine Volkswirtschaft mit einem solchen Sektor reagiert kurzfristig viel stärker auf einen Rückgang des Erdgasangebots als die von Bachmann et al. (2022) modellierte Volkswirtschaft, selbst wenn dieser Sektor nur circa 3% der gesamten Wertschöpfung ausmacht. Wenn in Grundstoffchemie, Metallindustrie und Glas & Keramik die Lichter ausgehen, dann werden andere Wirtschaftszweige entlang der Wertschöpfungskette bis hin zum Verkauf leiden.


Allgemein gesprochen vernachlässigt die Studie von Bachmann et al. (2022) relevante Heterogenitäten in Bezug auf die Anpassungsmöglichkeiten einzelner Wirtschaftsakteure und deren wirtschaftlichen Verflechtungen. Die Vernachlässigung relevanter Heterogenitäten ist ein bekanntes Problem in der makroökonomischen Forschung und hat in der Vergangenheit immer wieder zu formidablen Fehlanalysen geführt.


Das Problem der unterschiedlichen Substitutionsmöglichkeiten ist den Autoren natürlich bekannt und einige von ihnen haben versucht, diese Kritik an ihrer Studie zu entkräften. Doch ihre Argumente überzeugen nicht, da sie hauptsächlich auf Polemik, nicht-passenden Beispielen und einer fragwürdigen Interpretation mathematischer Theoreme beruhen.


Beginnen wir mit der Polemik. Die aktuell verfügbare Information hinsichtlich der kurzfristigen Substitutionsmöglichkeiten der erdgasnutzenden Industriezweige stammt hauptsächlich von Industrieverbänden wie dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). In der öffentlichen Diskussion haben einige Studienautoren angedeutet, dass Informationen von Verbänden in der Regel korrumpiert seien und daher nicht als Basis einer wissenschaftlichen Untersuchung dienen können. Das mag sein, aber es befreit die Autoren einer wissenschaftlichen Studie nicht von der Pflicht, ihre eigene wissenschaftliche Evidenz zu präsentieren. Das haben die Studienautoren nicht getan.


Es ist gut möglich, dass in Öffentlichkeit und Politik der Respekt für modellbasierte Simulationsanalysen nach dieser Episode nachhaltig gelitten hat


Als Ersatz für empirische Evidenz wird stattdessen eine Liste von Beispielen bzw. Analogien angeboten. Solche Beispiele können nützlich sein, aber sie ersetzen nicht die systematische empirische Analyse. Zudem sind die Mehrzahl der angeführten Beispiele unpassend, um die Frage der kurzfristigen Substitutionsmöglichkeiten einer erdgasbasierten Chemieindustrie zu beantworten. Zu diesen nicht-passenden Analogien gehören beispielsweise die kurzfristige Produktion von Gesichtsmasken durch Textilfirmen und der Ersatz von Plastiktaschen im Einzelhandel. Und die besser passenden Beispiele wie der Halbleitermangel in der Autoindustrie liefern eher ein Argument gegen die These von Bachmann et al. (2022), weil hier die „Substitution“ mit erheblichen Produktionsverlusten verbunden war. Es bezweifelt ja niemand, dass Erdgas „eingespart“ oder „substituiert“ werden kann, indem die Produktion der erdgasnutzenden Industrie runtergefahren wird. Die Frage muss also immer sein, welche wirtschaftlichen Kosten durch eine Substitution entstehen.


Schließlich wird im neuen Anhang der Studie ein mathematisches Theorem bemüht. Konkret wird Bezug genommen auf ein Aggregationstheorem. Dieses Theorem besagt, dass mit gewissen Annahmen die Technologieauswahl individueller Unternehmen, die für eine gegebene Technologie keine Substitutionsmöglichkeit haben (Leontief-Produktionsfunktion), zu einer aggregierten Produktionsfunktion mit hoher Substitutionsmöglichkeit führt (Cobb-Douglas-Produktionsfun-ktion). Doch es sind genau die fehlenden Möglichkeiten des Technologiewechsels in der kurzen Frist, die in den betroffenen Industriebranchen den Erdgasersatz so erschweren. Damit sind die Annahmen des Theorems in dem betrachteten Fall nicht erfüllt und die Schlussfolgerung gilt nicht.


Keine gute Grundlage für politische Entscheidungen

Es lässt sich also festhalten, dass die Studie von Bachmann et al. (2022) eher nicht als Grundlage zur Entscheidungsfindung dienen kann, ob die Bundesregierung ein Embargo auf russische Gasimporte verhängen sollte. Diese Entscheidung hat eine zu große politische und ökonomische Tragweite, als dass sie auf Basis einer methodisch fragwürdigen Arbeit getroffen werden könnte. Dies heißt im Übrigen aber nicht zwangsläufig, dass ihre implizite Kernaussage, nämlich dass Deutschland ein Embargo relativ gut verschmerzen könnte, unbedingt falsch sein muss. Letztlich muss die Politik diese Entscheidung in einer Situation hoher Unsicherheit treffen.


Darüber hinaus ist es aus meiner Sicht als Ökonom sehr problematisch, wie einige der Autoren ihre Studie nach außen kommuniziert haben. Meiner Meinung nach haben sie der VWL bzw. Makroökonomik mit ihrem aggressiven Marketing und ihrem Umgang mit Kritik einen Bärendienst erwiesen. Es ist gut möglich, dass in Öffentlichkeit und Politik der Respekt für modellbasierte Simulationsanalysen nach dieser Episode nachhaltig gelitten hat. Dies wäre sehr schade, da diese Verfahren eigentlich gut für eine evidenzbasierte Politikberatung geeignet sind.

 

Zum Autor:

Tom Krebs ist Professor für Makroökonomik an der Universität Mannheim und Research Director des Forum New Economy. Auf Twitter: @tom_krebs_


Info:  https://makronom.de/ukraine-krieg-russland-wie-man-die-auswirkungen-eines-gasembargos-nicht-berechnen-sollte-41590?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=ukraine-krieg-russland-wie-man-die-auswirkungen-eines-gasembargos-nicht-berechnen-sollte


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31.03.2022

Die Schlacht um Mariupol geht zu Ende und die Zeugenaussagen der Zivilbevölkerung über die Verbrechen von Asow mehren sich (Orinoco Tribune)

cooptv, 26. März 2022, Von Christelle Néant https://orinocotribune.com/the-battle-for-mariupol-is-coming-to-an-end-and-civilian-testimonies-on-the-crimes-of-azov-are-multiplying


Zitat: Während sich die Schlacht um Mariupol dem Ende zuneigt und die russische Armee und die Volksmiliz der DVR (Volksrepublik Donezk) inzwischen die Kontrolle über den größten Teil der Stadt übernommen haben, berichten evakuierte Zivilisten über die Schrecken, die von den Kämpfern begangen wurden Azov-Regiment vervielfachen sich.


So fuhren wir am 23. März 2022 nach Volodarskoye (von den ukrainischen Behörden nach Maidan in Nikolskoye umbenannt), wo viele Zivilisten, die aus West- und Zentral-Mariupol fliehen, zur Registrierung geschickt werden und von wo aus sie Busse nach Berdjansk, Donezk oder Rostow nehmen können.


Während sie in der Check-in-Schlange oder im Bus warten, der sie zu ihrem gewählten Ziel bringt, spreche ich mit einigen von ihnen. Sie alle bestätigen, dass die Asow-Kämpfer Zivilisten aus Mariupol aus ihren Wohnungen vertrieben und diese dann als Kampfstellungen benutzt haben. Schlimmer noch, sie richteten sich auch in der Nähe der Luftschutzbunker ein, in denen Frauen, Kinder und ältere Menschen Schutz suchten, in dem Wissen, dass sie das Leben dieser Zivilisten in Gefahr brachten!


Eine Frau erzählte uns auch, dass sich die Asow-Kämpfer in der Nähe einer Schule aufstellten, um die Häuser zu bombardieren! Sie und ihr Nachbar im Luftschutzbunker beschrieben die Asow-Kämpfer als echte Nazis und erklärten, dass sie mit deutlich sichtbaren Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen herumliefen.


Ein Mann erzählte uns auch, wie die Asow-Kämpfer alle Lebensmittel, die noch an die Bewohner eines Viertels in Mariupol verkauft wurden, mitnahmen und ihnen nichts zu essen ließen. Er berichtete auch, dass die Familien von Asow-Kämpfern in Luftschutzbunkern in den Metallfabriken von Mariupol sind, wo sie Zivilisten als Sklaven benutzen, die für sie arbeiten müssen, um etwas Wasser zu bekommen.


Siehe den in Volodarskoye gedrehten Bericht mit französischen Untertiteln:


Mehrere dieser Zivilisten bestätigten, dass Asowsche Kämpfer und Soldaten der ukrainischen Armee keine Zivilisten aus Mariupol herausließen und sie als Geiseln und menschliche Schutzschilde benutzten.


Eine Frau sagte, dass ukrainische Soldaten auf Zivilautos geschossen hätten, als sie versuchten, Mariupol zu verlassen, eine Aussage, die von einer anderen Zivilistin bestätigt wurde, die sah, wie ihr Auto von ukrainischen Einheiten angegriffen wurde, als sie versuchte, aus der Stadt zu fliehen, obwohl das Wort „Kinder“ auffällig war am Fahrzeug geschrieben. Ihre Tochter wurde durch die Schüsse verletzt.


Ein anderer Zivilist bestätigte, dass ukrainische Soldaten sogar auf Kinder schossen und nichts taten, um den Zivilisten zu helfen, die nur dank russischer Soldaten evakuiert werden konnten.

Gestern wurde die DVR-Flagge über der Stadtverwaltung von Mariupol angebracht, und der Chef der Republik, Denis Pushilin, begab sich mit russischen Abgeordneten dorthin, um humanitäre Hilfe zu leisten, um die Übernahme der Stadt zu markieren.


Nach den neuesten Daten stehen 80 % der Stadt nun unter vollständiger Kontrolle der russischen und der DVR-Streitkräfte. Die verbleibenden Kämpfer des Asow-Regiments haben in den von der UdSSR entworfenen Luftschutzbunkern in den Industriegebieten Zuflucht gesucht, die ihnen eine letzte Zuflucht bieten. Russische Streitkräfte und die Volksmiliz der DVR eliminieren sie in diesen Gebieten, um die Befreiung von Mariupol zu vollenden. Die Schlacht um Marioupol soll demnach in wenigen Tagen vorbei sein, wie Denis Pushilin angekündigt hatte.


Derzeit ist es mehr als 82.000 Zivilisten gelungen, Mariupol zu evakuieren, und mehrere Tausend fliehen jeden Tag, was das DVR-Ministerium für Notsituationen dazu veranlasst, in Bezymennoye eine beheizte Zeltstadt zu errichten, um den ununterbrochenen Flüchtlingsstrom aufzunehmen. Die Autos der aus der Stadt geflohenen Zivilisten stehen nun mehrere Kilometer vor dem Dorfeingang in einer langen Schlange.


Auf einer allgemeineren Ebene hat die russische Armee ihre neuen Zahlen der militärischen Verluste auf beiden Seiten mitgeteilt. Die russische Armee hat bekannt gegeben, dass sie seit Beginn der militärischen Spezialoperation in der Ukraine 1.351 Tote und 3.825 Verwundete zu beklagen hat. Die ukrainische Armee soll ihrerseits 14.000 irreparable Verluste (gefallene Soldaten) und 16.000 verwundete Soldaten haben.


In Bezug auf materielle Verluste wurden von den 2 416 Panzern und anderen gepanzerten Fahrzeugen, die der ukrainischen Armee zur Verfügung standen, 1 587 zerstört, von 1 509 Artillerie- und Mörsergranaten wurden 636 zerstört, 163 Mehrfachraketenwerfer (von 535) wurden zerstört zerstört, 112 Flugzeuge (von 152), 75 Hubschrauber (von 149) und 35 Bayraktars (von 36) wurden ebenfalls verschrottet. Was die Flugabwehr betrifft, so wurden 148 der 180 S-300- und Buk-Systeme der Ukraine sowie 117 der 300 Radargeräte zerstört.


Im Donbass hat die LVR inzwischen 93 % ihres Territoriums befreit und die DVR 54 %. Die Volksmilizen beider Republiken haben außerdem 113 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge, die früher der ukrainischen Armee gehörten, sowie 138 Javelin-Panzerabwehrraketenwerfer und 67 NLAW-Panzerabwehrraketenwerfer geborgen.


Die russische Armee erklärte schließlich auch ihre taktische Entscheidung, nicht nur im Donbass anzugreifen, um die DVR und die LVR zu verteidigen. Eine Erklärung, die meinen Hypothesen zu den Gründen für diese Wahl entspricht.


„Die einzige Möglichkeit, den Republiken Donezk und Lugansk zu helfen, bestand darin, ihnen militärische Hilfe zu leisten. Was Russland getan hat. Es gab zwei Möglichkeiten.


Die erste bestand darin, uns auf das Territorium der DVR und der LVR innerhalb der Verwaltungsgrenzen der Gebiete Donezk und Lugansk zu beschränken, wie dies in den Verfassungen der Republiken vorgesehen ist. Aber dann wären wir mit einem ständigen Nachschub an Truppen konfrontiert, die an der sogenannten Joint-Forces-Operation der ukrainischen Behörden beteiligt sind.


Daher wurde die zweite Option gewählt, die mit Demilitarisierungs- und Entnazifizierungsmaßnahmen in der gesamten Ukraine vorging. Der Verlauf der Operation hat die Richtigkeit dieser Entscheidung bestätigt“, sagte das russische Verteidigungsministerium.


Nach der Schlacht von Mariupol werden die beiden großen Schlachten zur Vollendung der Befreiung des Donbass Slaviansk und Kramatorsk sein. Und angesichts der großen Zahl ukrainischer Soldaten, die sich in diesen beiden Städten versammelt haben, sehen diese Schlachten leider so aus, als wären sie möglicherweise genauso schrecklich, wenn nicht sogar schlimmer als die in Marioupol.


Info: https://cooptv.wordpress.com/2022/03/30/die-schlacht-um-mariupol-geht-zu-ende-und-die-zeugenaussagen-der-zivilbevolkerung-uber-die-verbrechen-von-asow-mehren-sich-orinoco-tribune


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



Weiteres:



»Wir haben mit 27 Millionen Menschenleben bezahlt« Russische Veteranen des Zweiten Weltkrieges protestieren gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. (junge Welt)

cooptv, 30. März 2022

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am 27. Februar im Bundestag die finanziell umfangreichste Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik an und bekräftigte den am Vortag verkündeten Beschluss seiner Regierung, Kriegswaffen an die Ukraine zu liefern. Noch am selben Tag veröffentlichte das in Moskau ansässige »Spirituelle Zentrum St. Johannes von Kronstadt« der Russisch-Orthodoxen Kirche auf seiner Internetseite unter der Überschrift »Die Tragödie in der Ukraine« einen Brief von »Veteranen und Kindern des Großen Vaterländischen Krieges an die Regierung und das Volk Deutschlands«.


Zitat: Am 6. März verlinkte der Russische Veteranenverband auf seiner Website den Brief und erklärte, er unterschreibe »jedes Wort des Aufrufs«. In dessen Vorspann heißt es: »Heute, da die deutsche Regierung beschlossen hat, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern, hat sich die Welt verändert – die Umrisse eines neuen Weltkrieges sind mehr als deutlich sichtbar. Und wieder einmal ist es Deutschland! Aber es gibt ehrliche Menschen in Deutschland, Antifaschisten, und wir hoffen, dass diese Botschaft bei ihnen ankommt. Menschen, die zwischen 1927 und 1945 geboren wurden, haben in Russland den Status von ›Kriegskindern‹. Dieser Brief kann von all jenen unterzeichnet werden, die diesen Krieg überlebt haben.« Wir dokumentieren den Text des Briefes.


weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/423619.gro%C3%9Fer-vaterl%C3%A4ndischer-krieg-wir-haben-mit-27-millionen-menschenleben-bezahlt.html


Info: https://cooptv.wordpress.com/2022/03/30/wir-haben-mit-27-millionen-menschenleben-bezahlt-russische-veteranen-des-zweiten-weltkrieges-protestieren-gegen-deutsche-waffenlieferungen-an-die-ukraine-junge-welt



Weiteres:



Ukraine-Krieg: Chef der russischen Delegation kommentiert Ergebnisse der Verhandlungen in Istanbul


rtde.site, 30 Mär. 2022 20:20 Uhr

Am Dienstag fand eine Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine im türkischen Istanbul statt. Der Chef der russischen Delegation, Wladimir Medinski, kommentierte die Ergebnisse der Gespräche in einer offiziellen Erklärung vor den Kameras.


Bei den Verhandlungen im Dolmabahçe-Palast in Istanbul hat die ukrainische Seite ihre Vorschläge für ein mögliches Abkommen an Moskau übermittelt. Dem Land geht es insbesondere um die Gewährung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA, sowie die Länder Deutschland, die Türkei, Kanada, Italien, Polen und Israel.


Im Gegenzug ist die Ukraine bereit, sich keinen Militärbündnissen anzuschließen und nicht an der Entwicklung von Atomwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen zu arbeiten. Einen EU-Beitritt der Ukraine sollen die Garantiestaaten, wenn möglich, fördern. Am Mittwoch kommentierte der Chef der russischen Delegation, Wladimir Medinski, die Verhandlungen in einer offiziellen Erklärung. Ihm zufolge habe die Ukraine in ihrem Entwurf auch die Forderungen berücksichtigt, an denen Russland seit Jahren festgehalten habe. RT veröffentlicht hier den Text der Erklärung.


"Gestern hat die ukrainische Seite zum ersten Mal schriftlich ihre Bereitschaft bekundet, eine Reihe wichtiger Bedingungen für den zukünftigen Aufbau einer normalen und hoffentlich freundlichen Beziehung zu Russland zu schaffen.


Ich möchte Sie daran erinnern, dass sich Russland mit diesen Forderungen nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 jahrelang sowohl an das Kiewer Regime als auch an seine Förderer, vor allem die USA, gewandt hatte. Russland schlug Verhandlungen und verschiedene Arten von Abkommen vor, die die Sicherheit der Ukraine und den Schutz der nationalen Interessen Russlands garantieren sollten.


All diese Forderungen wurden jahrelang ignoriert, und aus der Ukraine, genauer gesagt aus dem ukrainischen Territorium, hat die NATO jahrelang eine antirussische Basis gemacht. Der NATO-Beitritt der Ukraine und die Errichtung von NATO-Militärstützpunkten auf ihrem Territorium schienen bereits beschlossene Sache zu sein. Die einzige Frage war, wann dies umgesetzt werden würde. Ich möchte darauf hinweisen, und es liegen dafür bereits Beweise vor, dass auch gezielt an der Herstellung biologischer Waffen gearbeitet wurde. Darüber hinaus wurde auch die Frage des Erwerbs von Atomwaffen durch die Ukraine öffentlich aufgeworfen.


All die Jahre hat das Kiewer Regime einen offenen Völkermord an den Bewohnern des Donbass verübt, wofür es unzählige Bestätigungen und Beweise gibt. Es gibt unwiderlegbare Beweise auch dafür, dass Kiew plante, in naher Zukunft eine Offensive gegen den Donbass zu starten, und dann hätte Russland ohnehin für Zehntausende unserer dort lebenden russischen Bürger einstehen müssen. Unter diesen Bedingungen war Russland gezwungen, eine militärische Sonderoperation zu starten.


Und gestern hat die ukrainische Regierung zum ersten Mal seit all den vergangenen Jahren ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit Russland zu verhandeln. Sie übergab uns eine schriftliche Liste von Grundsätzen eines möglichen künftigen Abkommens, die Folgendes vorsehen:


  • den Verzicht auf den NATO-Beitritt und die Festsetzung des blockfreien Status der Ukraine;
  • den Verzicht auf Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen;
  • den Verzicht auf die Errichtung von ausländischen Militärstützpunkten und die Stationierung von ausländischen Militärkontingenten;
  • die Verpflichtung, Militärübungen nur unter Zustimmung der Garantiestaaten, einschließlich Russlands, durchzuführen.


Das heißt, die Ukraine hat ihre Bereitschaft geäußert, die grundlegenden Anforderungen zu erfüllen, auf die Russland all die Jahre bestanden hat. Wenn all diese Verpflichtungen erfüllt werden, wird die Gefahr der Schaffung einer NATO-Basis auf ukrainischem Territorium beseitigt. Darin besteht das Wesen, die Bedeutung und die Wichtigkeit dieses zuvor auf ziemlich hohem Niveau vereinbarten Dokuments. Die Verhandlungen, die Arbeit werden aber fortgesetzt. Ich möchte nochmals betonen, dass unsere prinzipielle Position bezüglich der Krim und des Donbass unverändert bleibt."



Mehr zum Thema - Fortschritt nach Verhandlungen: "Russland ist der Ukraine zwei Schritte entgegengekommen"


Info: https://rtde.site/russland/135053-ukraine-krieg-chef-russischen-delegation

31.03.2022

OPEC-Russland / Riad-Huthi Waffenstillstand

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 30. März 2022, 16:27 Uhr


*OPEC hält sich an Vereinbarung mit Russland: Saudi-Arabien sieht sichere Energieversorgung gefährdet*


Saudi-Arabien warnt, dass seine Fähigkeit zur Gewährleistung der Energiesicherheit angesichts der Angriffe auf Aramco nicht mehr garantiert ist. Die USA hatten zuvor vergeblich von den arabischen OPEC-Ländern gefordert, die Produktion angesichts des Ukraine-Krieges zu erhöhen.

/Hier weiter:/https://rtde.site/der-nahe-osten/135030-opec-halt-sich-an-vereinbarung/


https://rtde.site/der-nahe-osten/134989-saudi-arabien-kuendigt-waffenstillstand-an/

30.3.2022

*Saudi-Arabien kündigt Waffenstillstand im Jemen an*


Riad und die Huthi-Rebellen haben sich auf einen Waffenstillstand geeinigt. Das teilte ein Sprecher der von Riad geführten Koalition mit. Ziel sei es nun, günstige Bedingungen für Konsultationen und ein friedliches Umfeld für den Heiligen Monat Ramadan zu schaffen.


Saudi-Arabien hat eine Einstellung aller Militäroperationen im Jemen angekündigt, um eine dauerhafte Lösung des Konflikts im Nachbarland zu erreichen. Dies teilte der Sprecher der von Riad geführten Koalition Brigadegeneral Turki Al-Maliki am Dienstagabend mit. Er erklärte <:" rel="noopener">https://www.spa.gov.sa/viewfullstory.php?lang=en&newsid=2341939#2341939>: 

/"Das Gemeinsame Streitkräftekommando der Koalition kündigt hiermit die Einstellung der militärischen Einsätze im Jemen ab Mittwoch, dem 30. März 2022, an."/


Er hob hervor, dies geschehe auf Ersuchen von Nayef Al-Hajraf, dem Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, "mit dem Ziel, günstige Bedingungen für erfolgreiche Konsultationen und ein günstiges Umfeld für den Heiligen Monat Ramadan zu schaffen, um Frieden zu schaffen und

Sicherheit und Stabilität im Jemen zu erreichen". Die Koalition werde sich "an diese Waffenruhe halten und alle notwendigen Schritte und Verfahren unternehmen, um ihren Erfolg zu gewährleisten".


Al-Malikis Ankündigung erfolgte drei Tage, nachdem die Huthi-Rebellen, die die jemenitische Hauptstadt kontrollieren, eine dreitägige Waffenruhe angeboten hatten, die nach ihren Worten dauerhaft werden könnte, falls die von Saudi-Arabien geführte Koalition dazu bereit ist.

Der Vorsitzende des Obersten Politischen Rates der Huthis, Mahdi al-Mashat Mashat, sagte am Samstag in einer im jemenitischen Fernsehen übertragenen Rede: /"Dies ist eine aufrichtige Einladung und ein praktischer Schritt, um das Vertrauen wiederherzustellen und alle Seiten von der Arena der Gespräche zur Arena der Taten zu führen."/

Die Huthis wollten ihre Raketen- und Drohnenangriffe einstellen. Im Gegenzug erwarte man von den Saudis, dass sie ihre Bombenangriffe aussetzen und die Blockade der jemenitischen Häfen aufheben würden, so Mashat.


Sein Vorschlag erfolgte nach einem verheerenden Angriff der Huthis auf die Öldepots des saudischen Ölkonzerns Aramco in Jeddah am 25. März und einem Vergeltungsangriff der Koalition auf die jemenitische Hauptstadt Sana'a und den Hafen von Hodeidah.


In der Ankündigung des Waffenstillstands wies Al-Maliki darauf hin, dass die von Saudi-Arabien geführte Koalition "ihre unerschütterliche Position bei der Unterstützung der rechtmäßigen Regierung des Jemen sowohl in ihren politischen Positionen als auch in ihren militärischen

Verfahren und Maßnahmen" bekräftige, womit er sich auf den von Riad unterstützten Rivalen der Huthis bezog. Während es also möglich ist, dass der Waffenstillstand am Ramadan dauerhaft wird, bleibt der Streit, der dem siebenjährigen Konflikt zugrunde liegt, ungelöst.


Riad und seine Verbündeten begannen im März 2015 einen Luftkrieg im Jemen, dem später eine Bodenkampagne folgte, um den von Saudi-Arabien unterstützten Präsidenten Abdrabbuh Mansur Hadi wieder einzusetzen, der von den Huthis gestürzt worden war. Die Koalition hat die schiitische Gruppierung beschuldigt, Stellvertreter Irans zu sein, was Teheran jedoch bestritten hat.


Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind mehr als 400.000 Jemeniten in dem Krieg ums Leben gekommen, darunter viele Kinder unter fünf Jahren, die aufgrund der Blockade verhungerten oder an Krankheiten starben.

31.03.2022

Biden-Besuch ist Ausdruck der Unterwerfung der europäischen Staats- und Regierungschefs unter das US-Imperium

linkezeitung.de, Veröffentlicht von ⋅ vom 30. März 2022 ⋅ 2 Kommentare


von Strategic Culture Foundation – http://www.antikrieg.com


Es ist ein erbärmliches Schauspiel. Die europäischen Regierungen liegen vor dem amerikanischen Imperium.


US-Präsident Joe Biden ist diese Woche nach Europa geflogen und hat in seinem Gefolge die Atomwaffencodes des Präsidenten zur Schau gestellt. Zur Flotte der Präsidentenflugzeuge gehörte auch das „Weltuntergangsflugzeug“ – eine speziell ausgerüstete Boeing 747, die nuklearer Strahlung standhalten kann und im Bedarfsfall als „Pentagon am Himmel“ dient.


Biden nahm an drei aufeinander folgenden Notstandsgipfeln der Staats- und Regierungschefs der G7, der NATO und der Europäischen Union in Brüssel teil. Es war Berichten zufolge das erste Mal, dass ein amerikanischer Präsident zu einem solchen EU-Gipfel eingeladen wurde.


Es herrschte das Gefühl, dass der Krieg in der Ukraine zu sehr inszeniert wurde. Die russische Militärintervention in diesem Land geht nun in die vierte Woche. Moskau beruft sich auf Gründe der Selbstverteidigung und des Schutzes der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass vor einem von der NATO unterstützten Nazi-Regime in Kiew.


Die westlichen Medien und ihre Regierungen haben dagegen behauptet, Russlands Vorgehen sei eine unprovozierte Aggression und die schlimmste Episode von Barbarei seit dem Zweiten Weltkrieg. In den westlichen Medien wird fieberhaft befürchtet, dass Russland chemische, biologische und nukleare Massenvernichtungswaffen einsetzt. Außerdem wird hysterisch befürchtet, dass Russland als nächstes Polen, das Baltikum und das übrige Europa angreifen wird.


Die westlichen Medien stellen Bidens Besuch in Europa als eine Neuauflage der angeblichen amerikanischen Verteidigung Europas vor dem Nationalsozialismus und dem Kommunismus dar.


Dies ist eine ungeheuerliche Verzerrung durch die westlichen Medien. Der gesamte Hintergrund des von den USA und der NATO in den letzten drei Jahrzehnten geschürten Konflikts in der Ukraine ist in ein Gedächtnisloch gestopft worden. Auch der Blitzkrieg der USA und der NATO gegen Jugoslawien, der sich diese Woche zum 23. Mal gejährt hat. Der aggressive Expansionismus der NATO und die Feindseligkeit gegenüber Russland haben ihren Höhepunkt im gegenwärtigen Krieg in der Ukraine erreicht. In den westlichen Medien wird dies jedoch als Folge der angeblich einseitigen russischen Aggression und der wahnsinnigen Tyrannei in Moskau dargestellt.

Während seines halben Jahrhunderts als Politiker hat Joe Biden den Krieg der USA und der NATO in Jugoslawien sowie zahllose andere verbrecherische imperialistische Kriege und Regimewech-sel-Operationen leidenschaftlich unterstützt. Er ist persönlich verantwortlich für die Einrichtung des Putschregimes in Kiew ab 2014. Die Bewaffnung der Ukraine durch die USA und die NATO, einschließlich des Betriebs der vom Pentagon gesponserten Labors für Biowaffen, ist mit Bidens direkter Beteiligung an der Unterstützung des antirussischen Kiewer Regimes und seiner Nazi-Paramilitärs verbunden.


Die Ironie, dass Biden vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland in der Ukraine warnt, ist unbeschreiblich widerwärtig. Die dschihadistischen Terroristen, die die USA in Syrien unterstützten, waren für Gräueltaten mit chemischen Waffen verantwortlich, die als Provokation für die NATO-Bombardierung Syriens dienten. Bidens Sohn Hunter ist in die Finanzierung von Biowaffenlabors in der Ukraine durch seine mit dem Pentagon verbundene Kapitalanlagegesellschaft Seneca verwickelt.


Und trotz dieser eklatanten imperialen Korruption und Kriminalität wurde Biden diese Woche von den europäischen Staats- und Regierungschefs begrüßt, die damit zweifelsfrei beweisen, dass sie nichts anderes als eine peinliche Ansammlung von Vasallen sind.


Das Ergebnis ist, dass Biden massiv mehr amerikanische Waffen an Europa verkauft als je zuvor. Er schickt mehr US-Truppen auf europäische Stützpunkte. Die EU hat weitaus mehr Sanktionen gegen Russland verhängt als die Vereinigten Staaten und damit der europäischen Wirtschaft weitaus mehr Schaden zugefügt als die von Amerika verhängten. Biden wird neue Verträge mit Europa über die Lieferung von amerikanischem Gas unterzeichnen, das teurer ist als russisches Gas. Die Zerschlagung des europäisch-russischen Energiehandels ist die Krönung der amerikanischen imperialistischen Interessen.


In der gesamten Europäischen Union hat die drakonische Medienzensur die russischen Nachrichtensender Sputnik und RT vollständig verdrängt. Den europäischen Bürgern wird jede alternative Information oder Analyse vorenthalten. Was die EU tut, ist weitaus repressiver als das, was die USA im Hinblick auf die Zensur der Medien tun. Die so genannte europäische Demokratie entpuppt sich als Protofaschismus.


Es ist ein erbärmliches Schauspiel. Die europäischen Regierungen liegen vor dem amerikanischen Imperium auf dem Boden.


Es ist eklatant, was Präsident Biden behauptet. Ein neuer Kalter Krieg, der Europa unter amerikanischer Hegemonie umgestaltet, Waffen und teures Gas an Europa verkauft und gleichzeitig Russland davon abhält, normale Beziehungen zu seinen kontinentalen Nachbarn aufzubauen. Der Krieg in der Ukraine hat lange auf sich warten lassen, weil die US-Politik von Politikern wie Joe Biden und Madeleine Albright, der ehemaligen Außenministerin, die 1999 die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO leitete und diese Woche verstarb, unterstützt wurde.


Es ist unglaublich, dass keiner der amtierenden Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Kritik an dem von den USA angezettelten neuen Kalten Krieg geübt oder sich dagegen ausgesprochen hat. Natürlich nicht. Sie werden gekauft und bezahlt wie die Huren, die sie sind, während ihre Bevölkerungen unter Armut, Militarismus und dem Schatten eines Atomkriegs leiden.


Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind wie Quislinge, die den Stiefel ihres Herrn lecken. Ihre erbärmliche Unterwerfung ermutigt die amerikanische imperiale Kriegstreiberei gegen Russland. Sie scheinen bereit zu sein, ihr eigenes Volk unter den Folgen eines von den USA angeführten Konflikts leiden zu lassen, bis hin zur Ermöglichung eines Dritten Weltkriegs in Europa.


Es besteht der Irrglaube, dass der Faschismus in Europa eine einzigartige Entwicklung in Nazi-Deutschland war. Das Dritte Reich hatte viele europäische Kollaborateure in Polen, im Baltikum, in Italien, Frankreich, Spanien und anderen verdeckten Bereichen wie dem britischen Establishment während der 1930er Jahre.


Die US-amerikanischen und westlichen Medien stellen Biden und die so genannten europäischen Führer als Vorbild für Demokratie und Rechtschaffenheit dar. In Wahrheit erleben wir die Rückkehr zum Faschismus in Europa unter der Führung der US-Hegemonie. Als Biden im Januar 2021 sein Amt im Weißen Haus antrat, erklärte er: „Amerika ist zurück“. Für jeden, der auf die Geschichte und die Machtambitionen der USA achtet, wurde diese Art von chauvinistischer Prahlerei als bedrohlich angesehen. Mit jedem Schritt, den die USA unternehmen, um die Spannungen mit Russland und sogar China rücksichtslos zu verschärfen, wird es noch bedrohlicher.

Amerika ist wieder da, und die europäischen Vasallen sind auf dem Rückzug, aber auch auf dem Vormarsch … denn wir müssen in unserer neuen einfühlsam-faschistischen Ära geschlechterpluralistisch sein.


Was noch beschämender ist, ist die Tatsache, dass die europäische politische Klasse als Fußabtreter des amerikanischen Imperialismus gegen die dringenden Interessen der europäischen Bürger agiert. Das oberste Interesse ist das des Friedens. Dieser Widerspruch ist ein Vorbote massiver sozialer Umwälzungen in ganz Europa, das sich gegen seine verräterischen Führer auflehnt.


erschienen am 25. März 2022 auf > Strategic Culture Foundation Artikel

http://www.antikrieg.com/aktuell/2022_03_29_bidenbesuch.htm


Info:  https://linkezeitung.de/2022/03/30/biden-besuch-ist-ausdruck-der-unterwerfung-der-europaeischen-staats-und-regierungschefs-unter-das-us-imperium



Zitat: "Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschungen, die das Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen, dass der Krieg gerecht ist und Gott dafür danken, dass er nach diesem Prozess grotesker Selbsttäuschung besser schlafen kann."

                                                                       Mark Twain - 'Der geheimnisvolle Fremde'


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.03.2022

Warum brauchen wir eine demokratische Armee?

Alfred Müller, 30.3.22, Hildesheim

Nie wieder Krieg – so hieß es nach 1945 und so heißt es heute bei der Friedensbewegung.


Doch die Realitäten sehen anders aus. Angriffskriege führten und führen nicht nur Putin in der Ukraine, sondern auch der Westen in zahlreichen Ländern, wie in Vietnam, Laos, Afghanistan, im Irak und in Libyen durch.


Warum gibt es überhaupt Angriffskriege, wenn die Bevölkerung den Frieden möchte?


Ich bin ganz sicher, dass kein russischer Bauer mit einem Bauer in der Ukraine Krieg führen will. Es sind nicht die Völker der Welt, die den Krieg wollen. Es ist immer eine Minderheit, es sind die jeweils Herrschenden, die den Überfall auf andere Länder befehlen und die Bevölkerung zwingen, in den Krieg zu ziehen.


Wenn es die Herrschenden sind, wie Putin, Hitler oder die US-Präsidenten, die den Angriffskrieg befehlen, dann kann auch der Angriffskrieg verhindert werden.


Die Frage ist: wie?


Die Antwort ist ganz einfach. Es sind im Militär die Herrschaftsverhältnisse auf den Kopf zu stellen. Nicht die Minderheit darf das Kommando über die Soldatinnen und Soldaten haben, sondern die Betroffenen bestimmen selbst, wie, wann und wo sie ihre Sicherheit verteidigen. Da die Bevölkerung den Frieden möchte, werden über eine demokratische Gestaltung des Militärs Angriffskriege unmöglich. Mit einer demokratischen Armee kann kein Tyrann einen Angriffskrieg durchführen, da die Angehörigen den Überfall verweigern würden. Die Demokratisierung der Armee, die Auflösung überkommener Herrschaftsverhältnisse, ist der entscheidende Weg, um An-
griffskriege zu verhindern. Wer den Frieden möchte, darf mit der Demokratie nicht am Kasernentor aufhören. Sie muss auch in der Armee eingeführt werden.


Daher ist in allen Ländern das Militär von einer Einrichtung des Befehls und Gehorsams in eine Einrichtung der Demokratie umzuwandeln, in eine Armee, in der die Angehörigen ihren militärischen Alltag nach demokratischen Prinzipien gestalten können.


Angriffs-, Eroberungs- und Vernichtungskriege sind in einer militärinternen Demokratie unmöglich, da die Soldatinnen und Soldaten mit demokratischen Rechten und Einstellungen die Kriegsbefehle der Herrschenden und mit ihnen die Zerstörungen, Verbrechen und Gräueltaten in anderen Ländern verweigern würden.


Wer das Militär auf seiner Seite hat, wird das Tauziehen im internationalen Machtkampf gewinnen. Dies wissen die heutigen Herrschenden und sichern sich das Militär als wichtiges Herrschaftsinstrument. Aufgrund der machtorientierten Interessenslage der politischen und ökonomischen Elite ist das Militär immer hierarchisch strukturiert und einem stahlharten Gehäuse der Hörigkeit unterworfen.


Wenn wir diese Hörigkeit aufheben und weltweit das Militär demokratisieren, würde die Kommandostruktur und damit die Möglichkeit von Angriffskriegen beseitigt werden. Angriffskriege bringen ein unsagbares Leid über viele Menschen. Gegen dieses Leid wehrt sich die Bevölkerung in jedem Land und akzeptiert keinen Überfall auf andere Staaten.


Nie wieder Krieg – dies ist möglich, wenn wir die obrigkeitsorientierten Befehlsstrukturen beim Militär aufheben und die Angehörigen an den Entscheidungen beteiligen.


unser Kommentar: Hier wird die Unvereinbarkeit von Demokratie mit militärischem deutlich, das auf  obrigkeitsorientierten Befehlsstrukturen beruht, die sich auf Befehl und Gehorsam + Feindbild stützen. Weil sich das garnicht mit demokratischer Beteiligung  an den Entscheidungsstrukturen verbinden lassen kann, ohne das eines der beiden dabei seine Wirksamkeit bzw. Gültigkeit einbüßt.

31.03.2022

„Russland isolieren” (III)     Westen kommt bei Isolierung Russlands nicht voran. Indien weitet Handel mit Russland aus, Türkei nimmt russische Oligarchen auf. Experte wirft dem Westen neokoloniale „Heuchelei“ vor.

german-foreign-policy.com, 31. März 2022

BERLIN/MOSKAU/NEW DELHI (Eigener Bericht) – Fünf Wochen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ist es den westlichen Mächten noch immer nicht gelungen, Russland international zu isolieren. Gestern bemühte sich der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, bei einem Besuch in Indien, New Delhi zur Abkehr von seiner Kooperation mit Moskau zu bewegen. Bereits zuvor waren andere Vertreter westlicher Staaten mit demselben Ziel in die indische Hauptstadt gereist, blieben aber erfolglos. Indien bezieht immer mehr Erdöl aus Russland und arbeitet weiter an einem vom US-Dollar und SWIFT unabhängigen Zahlungssystem. An den westlichen Russland-Sanktionen beteiligen sich immer noch nur 48 Länder; drei Viertel der UN-Mitgliedstaaten verweigern sich ihnen trotz teils erheblichen Drucks. Der saudische Außenpolitikexperte Mansour Almarzoqi bestätigt, er könne „absolut keinen Unterschied“ zwischen den Kriegen gegen den Irak (USA, 2003) und gegen die Ukraine (Russland, 2022) erkennen; er wirft dem Westen „Heuchelei“ vor: „Verborgen unter der dünnen Fassade des Diskurses von Menschenrechten und Demokratie“ liege das blanke „koloniale Erbe des Westens“.


Zitat: Profitable KooperationIndien, seit vielen Jahren ein Kooperationspartner Russlands, legt weiter großen Wert darauf, seine Beziehungen zu Moskau trotz dessen Überfalls auf die Ukraine möglichst keinen Schaden nehmen zu lassen. Es hat bis heute in den Gremien der Vereinten Nationen zwar nie den Überfall verteidigt, aber stets auch Abstand von einer offenen Verurteilung Russlands genommen. Aktuell ist es bemüht, seine Handelsbeziehungen auszubauen. So kauft es russisches Erdöl in zunehmendem Umfang; bereits jetzt beträgt die Importmenge für dieses Jahr 13 Millionen Barrel – beinahe so viel wie im Gesamtjahr 2021 (16 Millionen Barrel). Zudem ist es bemüht, den Import russischer Kokskohle für die Stahlherstellung auszuweiten, und erwirbt große Mengen an russischem Sonnenblumenöl, das in Westeuropa kriegs- und sanktionsbedingt knapp geworden ist. Umgekehrt nimmt die indische Wirtschaft inzwischen den russischen Markt stärker in den Blick. Da sich westliche Firmen von dort zurückzögen, gebe es „eine Menge Gelegenheiten für indische Unternehmen, nach Russland zu gehen“, äußerte kürzlich A Sakthivel, der Präsident der Federation of Indian Export Organisations (FIEO).[1] Um ihren Handel trotz der Sanktionen abwickeln zu können, sind New Delhi und Moskau dabei, Zahlungskanäle jenseits von US-Dollar und SWIFT zu entwickeln.


Westlicher Druck

Wegen seiner fortgesetzten Kooperation mit Moskau steht New Delhi unter massivem Druck der westlichen Mächte, deren Forderung, sich den Russland-Sanktionen anzuschließen, es bislang erfolgreich abwehren konnte. Für die Zeit um den 11. April herum sind nun allerdings turnusgemäß die sogenannten 2+2-Gespräche zwischen Indien und den USA angekündigt, zu denen die Außen-  und Verteidigungsminister beider Staaten regelmäßig zusammentreffen; Hintergrund ist der gemeinsame Machtkampf gegen China.[2] Washington will sie zu einem erneuten Versuch nutzen, einen Keil zwischen New Delhi und Moskau zu treiben. Im Vorfeld der Gespräche reisen scharenweise westliche Regierungsvertreter nach Indien, um dort den Druck systematisch zu erhöhen. Kürzlich hielt sich Victoria Nuland, Staatssekretärin im US-Außenministerium, zu Gesprächen in der indischen Hauptstadt auf; gestern traf dort der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Daleep Singh, ein. Im Rahmen des westlichen Besuchsverkehrs, der stalkingartige Züge anzunehmen beginnt, hielt sich gestern auch Jens Plötner, außenpolitischer Berater von Kanzler Olaf Scholz, in New Delhi auf.[3] Am heutigen Donnerstag wird einerseits die britische Außenministerin Liz Truss, andererseits aber auch der russische Außenminister Sergej Lawrow in der indischen Hauptstadt erwartet.


Wang Yi in New Delhi

Der anschwellende Druck aus dem Westen führt inzwischen zu unerwarteten Reaktionen in New Delhi. Am 22. März nahm der indische Botschafter in Moskau an einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Brasilien, China und Südafrika und dem russischen Außenminister Lawrow teil – ein Hinweis darauf, dass das BRICS-Format trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine und trotz der heftigen Spannungen zwischen Indien und China nicht aufgegeben wird.[4] Westliche Beobachter vermerken penibel, dass keiner der BRICS-Staaten bislang Russland wegen seines Angriffskrieges öffentlich verurteilt hat.[5] Am 25. März traf dann der chinesische Außenminister Wang Yi überraschend zu Gesprächen mit seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar in New Delhi ein. Wangs erster Besuch seit der Eskalation des indisch-chinesischen Grenzkonflikts im Mai 2020 wurde von jenem Konflikt überschattet, reduzierte sich jedoch nicht darauf; einen wichtigen Stellenwert nahm ein Austausch über den Ukraine-Krieg und die westliche Sanktionskampagne gegen Russland ein.[6] China ist ähnlichem Druck seitens der westlichen Mächte ausgesetzt wie Indien – mit dem Unterschied, dass der Westen bislang eine Beschädigung seiner Beziehungen zu New Delhi zu vermeiden sucht, da er es für den Machtkampf gegen Beijing braucht.


Nur 48 von 193

Nicht nur Indien ist bemüht, seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland trotz der westlichen Sanktionen zu wahren. In Südafrika ist Gazprom für ein milliardenschweres Erdgasgeschäft im Gespräch.[7] Die Türkei betätigt sich als Umsteige- bzw. Umschlagplatz für den Personenverkehr bzw. den Handel mit Russland. Darüber hinaus hat Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bestätigt, russische Oligarchen könnten in der Türkei uneingeschränkt Geschäfte machen.[8] Dasselbe trifft auf die Vereinigten Arabischen Emirate zu. Die Emirate und Saudi-Arabien weigern sich zudem nach wie vor, westlichem Druck nachzugeben und die Erdölförderung mehr als geplant zu erhöhen, um ein weltweites Ölembargo gegen Russland zu ermöglichen. Saudi-Arabiens Energieminister Abdulaziz bin Salman bin Abdulaziz Al Saud bekräftigte am Mittwoch, die OPEC+-Staaten seien fest dazu entschlossen, in ihre Entscheidungen über die Fördermenge politische Erwägungen nicht einfließen zu lassen.[9] Die Zahl der Länder, die sich an den westlichen Russland-Sanktionen beteiligen, geht bis heute nicht über 48 hinaus – die meisten Staaten Europas und Nordamerikas sowie sechs ihrer engsten Partner in der Asien-Pazifik-Region. Es handelt sich nicht einmal um ein Viertel der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten.


Das koloniale Erbe des Westens

Die Ursachen dafür, dass es dem Westen bislang nicht gelungen ist, Russland weltweit zu isolieren, gehen dabei über einfache ökonomische oder geostrategische Erwägungen hinaus. „Die Ukrainekrise offenbart doch einmal mehr die Heuchelei des Westens, wenn es um den Wert menschlichen Lebens geht, um Migration oder die Souveränität von Nationalstaaten“, erklärte kürzlich Mansour Almarzoqi, Direktor des Center for Strategic Studies am Prince Saud Al Faisal Institute for Diplomatic Studies in der saudischen Hauptstadt Riad; er könne „absolut keinen Unterschied zwischen George Bushs Invasion im Irak 2003 und Putins Invasion in der Ukraine“ erkennen, und dennoch würden beide vollkommen unterschiedlich behandelt.[10] Mit Blick darauf, dass der US-Angriffskrieg gegen den Irak gebilligt wurde, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nun aber aufs Schärfste bestraft werden soll, dass der Westen sich gegen arabische und afrikanische Flüchtlinge erbittert abschottet, europäische Flüchtlinge aus der Ukraine aber willkommen heißt, urteilt Almarzoqi, „verborgen unter der dünnen Fassade des Diskurses von Menschenrechten und Demokratie“ liege weiter „das koloniale Erbe des Westens“, „der Neokolonialismus, der kapitalistische Expansionismus“. Europa habe in der Ära des Kolonialismus „seinen Expansionismus, sein Streben nach Reichtum und Hegemonie, gegenüber den kolonisierten Ländern“ stets mit einem Anspruch vermeintlicher „moralischer Überlegenheit“ begründet. Dies geschehe bis heute. Almarzoqi warnt: „Wenn Sie ... glauben, wir würden uns nicht wehren, nicht zurückschlagen, dann irren Sie sich.“

 

Mehr zum Thema: „Russland isolieren“ und „Russland isolieren“ (II).

 

[1] Ravi Buddhavarapu: An Indian rupee-ruble trade arrangement with Russia may be ready in a week. cnbc.com 23.03.2022.

[2] S. dazu Kriegstrommeln in Deutschland.

[3] Nayanima Basu: German NSA ’would have liked’ India’s support on Ukraine war at UN, but understands challenges. theprint.in 30.03.2022.

[4] Russia Meets With Fellow BRICS Ambassadors. newsweek.com 22.03.2022.

[5] Martin Binder, Autumn Lockwood Payton: Russia’s allies have been pretty quiet on Ukraine. washingtonpost.com 25.03.2022.

[6] Bilateral ties can’t be normal if situation at borders is ‘abnormal’: Jaishankar tells Chinese foreign minister Wang. timesofindia.indiatimes.com 25.03.2022.

[7] Susan Comrie: South Africa is pursuing major gas deal – and Russia wants in. dailymaverick.co.za 27.03.2022.

[8] Karen Gilchrist: Turkey may become the new playground for Russian oligarchs – but it’s a risky strategy. cnbc.com 30.03.2022.

[9] Elliot Smith: Saudi energy minister says oil alliance OPEC+ will leave politics out of output decisions. cnbc.com 29.03.2022.

[10] Susanne Koelbl: „Nur ein Narr würde Washington vertrauen“. spiegel.de 28.03.2022.


Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8886

30.03.2022

Fremde Federn  Gas-Embargo, Gesundheit für alle, Verzichtsgesellschaft

makronom.de, vom 29. März 2022


Zitat: In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



Finanzieren wir Putins Krieg?piqer:
Eric Bonse

Die Forderung nach einem Embargo auf Gas und Öl in Russland wird immer lauter. Mit den Einnahmen aus dem Energiegeschäft würden wir Putins Krieg in der Ukraine finanzieren, heißt es zur Begründung. Manch einer postuliert auch, ein Energieembargo könne den Krieg beenden. Was ist da dran?

Bisher haben sich vor allem Politiker und Ökonomen mit dieser Frage beschäftigt – mit überaus widersprüchlichen Ergebnissen. Kanzler Olaf Scholz hat sich in der Sendung „Anne Will“ sogar über die Berechnungen mehrerer Ökonomen empört, wonach ein Embargo für Deutschland durchaus verkraftbar wäre.

Es sei “unverantwortlich, irgendwelche mathematischen Modelle zusammenzurechnen, die dann nicht funktionieren”, sagte Scholz. Russland könne mit seinen Deviseneinnahmen eh nichts anfangen – da die vom Westen gesperrt wurden. Ein Embargo mache daher keinen Sinn.

Beim EU-Gipfel Ende März konnte sich Scholz mit dieser Position behaupten. Obwohl Polen und Balten Druck machen, wird es vorerst kein EU-weites Energieembargo geben. Die EU hat lediglich beschlossen, sich nach und nach von Gas und Öl aus Russland unabhängig zu machen.

Doch wie sieht dies aus militärischer Sicht aus? Fließen die Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl direkt an die russische Armee? Nein, sagt der Militärökonom Marcus Matthias Keupp. Der Angriffskrieg in der Ukraine werde ganz überwiegend mit selbstproduzierten Rüstungsgütern geführt.

Die russische Kriegsführung sei autark. „Selbst wenn Deutschland und Europa überhaupt kein russisches Öl und kein russisches Gas mehr kaufen würden, könnte diese Kriegsmaschinerie unbegrenzt weiterlaufen.“ Das ist ein wichtiges Argument, weshalb ich den Text zur Lektüre empfehle.

Dieses Argument entkräftet zwar nicht die moralischen Gründe, die man für ein Embargo vorbringen kann. Es deutet jedoch darauf hin, dass das entscheidende Ziel – den Krieg in der Ukraine zu beenden – mit einem Stopp der Zahlungen an Russland nicht zu erreichen wäre.

Legal Tribune„Russ­land begeht öko­no­mi­schen Selbst­mord“Interview: Felix W. Zimmermann



Von der Wohlstandsgesellschaft zur Verzichtsgesellschaftpiqer:
Hasnain Kazim

Seit Corona und erst recht seit Beginn der kriegerischen russischen Aggression gegen die Ukraine ist öfter von „Zeitenwende“ die Rede. Und wie so oft, bei Ereignissen von großer Tragweite, fragen Menschen sich: Was bedeutet das für mich? Welche Folgen all das hat und haben wird, beschreibt dieser Text eindringlich. „Wörter, die sehr lange keine Rolle mehr gespielt haben in der deutschen Wirklichkeit, kehren zurück: Verzicht, Entbehrung, Opferbereitschaft, Mangel. Schafft es die Regierung, die Gesellschaft darauf einzustellen? Versucht sie es überhaupt?“, schreiben die Autoren dieses Textes. Kann Deutschland Verzicht? Und wenn er zwangsläufig kommt, wie werden die Menschen sich verhalten? Werden sie anständig bleiben?

Spiegel Wie geht noch mal verzichten? Autoren: Florian Gathmann, Kevin Hagen, Clara Heße, Helge Hoffmeister, Jonas Schaible, Gerald Traufetter & Severin Weiland



Noam Chomsky zu globalen Auswirkungen des Kriegs in der Ukrainepiqer:
Achim Engelberg

Wenn es um eine planetarische Perspektive von regionalen Konflikten geht, da ist Noam Chomsky immer noch anregend. Befragt zum russischen Angriff auf die Ukraine, antwortet er zunächst, was alle mit Verstand sagen und schreiben, dass es ein großes Kriegsverbrechen ist; dann aber vergleicht er dieses, in den er es auf eine Stufe stellt

mit dem Einmarsch der USA in den Irak und dem Einmarsch von Hitler und Stalin in Polen im September 1939 … Es ist immer sinnvoll, nach Erklärungen zu suchen, aber es gibt keine Rechtfertigung, keine Beschönigung.

Man könnte einwenden, dass der Irak eine blutige Diktatur war und die Ukraine eine unvollendete Demokratie, aber im weiteren Verlauf des Gesprächs wird deutlich, dass er verschiedene Sichtweisen kombiniert und versucht, daraus eine Synthese zu bilden.

Als Amerikaner leuchtet er verständlicherweise in die Dreckecken seines Landes, so heißt es u. a.:

Aus internen US-Dokumenten, die von WikiLeaks veröffentlicht wurden, geht hervor, dass das rücksichtslose Angebot von Bush II an die Ukraine, der NATO beizutreten, sofort scharfe Warnungen Russlands auslöste, dass die wachsende militärische Bedrohung nicht toleriert werden könne. Verständlicherweise.

(Anmerkung: WikiLeaks-Gründer Julian Assange droht immer noch die Auslieferung an die USA und keiner glaubt an ein faires Verfahren.)

Noam Chomsky skizziert Optionen nach dem Angriff auf die Ukraine:

Ob es uns gefällt oder nicht, die Möglichkeiten beschränken sich jetzt auf ein hässliches Ergebnis, das Putin für den Akt der Aggression eher belohnt als bestraft – oder auf die hohe Wahrscheinlichkeit eines Krieges im Endstadium. Es mag sich befriedigend anfühlen, den Bären in eine Ecke zu treiben, aus der er verzweifelt ausschlagen wird – wie er kann.

Für alles Leben auf dem Planeten kommt dieser spaltende Krieg in einer Zeit, in der die große Mächte zusammen agieren müssten, um die menschenverursachte Umweltkatastrophe aufzuhalten,

die bereits jetzt einen hohen Tribut fordert und bald noch viel schlimmer werden wird, wenn nicht rasch große Anstrengungen unternommen werden. Um das Offensichtliche zu verdeutlichen, hat der Weltklimarat (IPCC) gerade die neueste und bei weitem bedrohlichste seiner regelmäßigen Einschätzungen darüber veröffentlicht, wie wir auf eine Katastrophe zusteuern.

Immer wieder kommt er auf die Hybris, das Unvermögen der USA zurück, in der Periode, in der sie die einzige Weltmacht waren, eine Ordnung aufzubauen, die die Existenz der Menschheit nicht akut gefährdet:

Natürlich stimmt es, dass die USA und ihre Verbündeten das Völkerrecht, ohne mit der Wimper zu zucken, verletzen, aber das ist keine Entschuldigung für Putins Verbrechen. Kosovo, Irak und Libyen hatten jedoch direkte Auswirkungen auf den Konflikt um die Ukraine.

Der Einmarsch in den Irak war ein Paradebeispiel für die Verbrechen, für welche in Nürnberg die Nazis gehängt wurden: eine reine, grundlose Aggression. Und ein Schlag ins Gesicht Russlands.

Aber welche Rolle spielt China, welches schon heute nicht nur eine zweite Weltmacht ist, sondern die USA überflügeln könnte?

Es ist schwer zu sagen, wohin die Scherben fallen werden – und es könnte sich herausstellen, dass dies keine Metapher ist. Bislang hält sich China zurück und wird wahrscheinlich versuchen, sein umfangreiches Programm zur wirtschaftlichen Integration eines Großteils der Welt in sein expandierendes globales System fortzusetzen – vor einigen Wochen wurde Argentinien in die „Neue Seidenstraße“-Initiative einbezogen -, während es zusieht, wie sich seine Rivalen selbst zerstören.

Bei aller Vorsicht der Beurteilungen, auch einigen Widersprüchen, ist sich Noam Chomsky sicher, dass wir uns an einem entscheidenden Punkt der Weltgeschichte befinden.

PressenzaNoam Chomskys Blick auf die UkraineInterview: C.J. Polychroniou



Europa rüstet auf. Wem bringt das was?piqer:
Alexandra Endres

Vor zehn Jahren erhielt die EU den Friedensnobelpreis. Jetzt will sie angesichts des Kriegs in der Ukraine zur Militärmacht werden.

In seltener Einigkeit beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten, am 11. März 2022 „entschlossen mehr und besser in die Verteidigungsfähigkeit zu investieren“ und „die Verteidigungsausgaben in der Union erheblich zu erhöhen“.

Doch wird die EU dadurch tatsächlich sicherer? Wohin fließt das ganze Geld? Entscheiden darüber europäische Gremien – oder setzen sich am Ende nationale Interessen durch? Werden die Ausgaben parlamentarisch kontrolliert?

Investigate Europe hat dazu eine umfangreiche, mehrteilige Recherche veröffentlicht. Auf deutsch ist ein Überblick im Tagesspiegel erschienen (dieser piq), detailliertere Infos gibt es auf der Investigate-Europe-Seite (auf deutsch, englisch, französisch und italienisch).

Kurz zusammengefasst: Seit 2014 rüstet die EU langsam auf. Auslöser war die russische Besetzung und Annexion der Krim. Beispielsweise wird ein gemeinsames Funksystem entwickelt, ein europäischer Kampfhubschrauber, eine gemeinsame Kampfdrohne.

Doch nicht einmal alle Mitgliedsländer wollen die gemeinsam entwickelten Rüstungsgüter dann auch kaufen. Beispielsweise haben sich fünf Regierungen schon gegen die Kampfdrohne entschieden. Und eine gemeinsame EU-Armee liegt erst recht in weiter Ferne:

Gleich elf EU-Regierungen sprachen sich in einer Umfrage von Investigate Europe ausdrücklich dagegen aus, darunter sowohl die Nato-Staaten Portugal und Niederlande, als auch die neutralen Schweden und Finnen. Einzig die Bundesregierung erklärte die EU-Armee zum „Fernziel“.

Während die militärischen Ausgaben steigen, gibt es kaum Transparenz über den Verbleib der Gelder:

Die Kosten dafür (für die gemeinsam entwickelten Rüstungsgüter) gehen in den zweistelligen Milliardenbereich, aber die genaue Summe der dafür verwendeten Steuergelder wird nirgendwo erfasst, weil die beteiligten Unternehmen die Ausgaben direkt den nationalen Regierungen in Rechnung stellen.

Weil der Verteidigungsbereich nicht im EU-Vertrag vergemeinschaftet wurde, müssen sämtliche Entscheidungen von allen 27 Mitgliedsregierungen abgesegnet werden. Die aber vertreten oft ihre eigenen Interessen, was in vielen Fällen bedeutet: die Interessen der einheimischen Rüstungsindustrie.

In der Folge streichen die großen Rüstungskonzerne der Mitgliedstaaten Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien den größten Teil der Fördergelder ein.

Wer genau in Brüssel in welchen Gremien über welche Rüstungsvorhaben entscheidet? Dazu gab die EU-Kommission Investigate Europe keine Auskunft. Und weder das EU-Parlament noch der Bundestag können kontrollieren, was mit dem Geld geschieht.

Ein Fazit:

Kenner der europäischen Militärpolitik sind jedoch skeptisch, ob der Druck und die Einsicht genügend nationale Regierungen bewegen, ihre militärische Souveränität zu teilen. Der massive Anstieg der Wehretats von Portugal bis Schweden könnte auch genau die gegenteilige Folge haben, warnt der Bundeswehr-Politologe Torben Schütz. „Bisher mussten die EU-Staaten in der Rüstung kooperieren, um bei teurem Gerät effizienter zu werden und zu sparen. Nun haben sie wieder viel Geld für ihre Armeen und könnten alles machen wie früher.“

Übrigens: Auch nach dem Embargo von 2014 lieferten EU-Mitgliedsstaaten, unter ihnen auch Deutschland, Waffen nach Russland.

Nachtrag: Und hier gibt es den piq zu diesen Waffenlieferungen, Dank an Jürgen für den Hinweis.

TagesspiegelVom Friedensprojekt zur MilitärmachtAutoren: Paulo Pena, Harald Schumann & Nico Schmidt



Klimaschutz als Job-Motorpiqer:
Jürgen Klute

Debatten in der Bundesrepublik neigen gelegentlich dazu, sich an Problemseiten festzubeißen und darüber die positiven Seiten aus dem Blick zu verlieren. Beim Thema Umweltschutz hat das eine jahrzehntelange Tradition, die sich beim Thema Klimapolitik nahtlos fortsetzt. Gemeint ist der vermeintliche Antagonismus von Umwelt- bzw. Klimaschutz und Arbeitsplätzen. Klimaschutzdebatten lösen daher schnell Ängste um Arbeitsplätze aus. Und in der Tat werden Arbeitsplätze in bestimmten Wirtschaftsbereichen auch verschwinden.

Die taz-Klimaredateurin Susanne Schwarz hat sich nun in einem recht ausführlichen Artikel die positiven Wirkungen einer guten und wirksamen Klimapolitik auf die Arbeitsplatzentwicklung näher angeschaut. Die ersten Absätze widmen sich zwar einem etwas anderen Aspekt des Klimawandels: der unter jüngeren Menschen zu beobachtenden Endzeitstimmung angesichts der drohenden Klimaerwärmung.

Wer sich dennoch auf die Lektüre dieses Artikels einlässt, findet dann doch rasch viele interessantes Informationen über die positiven Wirkungen einer ernsthaften Klimapolitik, die in der öffentlichen Debatte sonst kaum vorkommen. Schwarz geht alle möglichen Berufsfelder durch – vom Handwerk bis hin zu akademischen Berufen, ohne die eine wirksame Klimapolitik gar nicht umsetzbar wäre. Und es geht dabei keineswegs nur um sogenannte Billigjobs. Ganz im Gegenteil.

Im Rahmen von Diskussionen, in denen immer wieder die Kosten des Klimawandels im Vordergrund stehen und auch die drohenden Verluste von Arbeitsplätzen z. B. in der Autoindustrie, macht dieser Artikel eher Hoffnung und lässt fragen, weshalb der notwendige gesellschaftliche Wandel nicht zügiger auf den Weg gebracht wird.

tazIrgendwas mit KlimaschutzAutor: Susanne Schwarz



Wie künstliche Intelligenz an der Pandemie scheitertepiqer:
Jannis Brühl

Die Covid-19-Pandemie war und ist auch ein Testfall dafür, wie weit die Menschheit technologisch schon gekommen ist. In den Anfangsmonaten war die Euphorie groß, dass künstliche Intelligenz helfen könnte, den Kampf gegen die Seuche schneller, effizienter und erfolgreicher zu führen. Blitzschnelle automatische Diagnosen, Hilfe aus der Maschine bei Triage-Entscheidungen – der Fantasie waren zumindest in den Ankündigungen und Hoffnungen der Tech-Forscher und -Vermarkter kaum Grenzen gesetzt. Dieser Artikel aus dem MIT Technology Review von 2021 stellte aber ernüchternd fest: Von den Hunderten von KI-Tools, die entwickelt wurden, waren nicht einmal eine Handvoll zumindest vielversprechend (und auch das heißt noch lange nicht, dass sie auch in der Praxis halfen).

Die Beispiele, die der Autor zusammengetragen hat, erzählen viel über die Schwächen, mit denen KI auch jenseits der Pandemie zu kämpfen hat:

  • Auch in dem oft als vielversprechend für KI gelobten Bereich der Röntgenaufnahmen kann es zu verzerrten Ergebnissen kommen. Ein Programm, das – zum Vergleich – auch mit einem Datensatz Aufnahmen von Nicht-Corona-Fällen trainiert wurde, lernte, Kinder zu identifizieren statt Corona-Kranke – denn alle Aufnahmen stammten von Kindern.
  • Weil schwer Erkrankte logischerweise oft im Liegen per Röntgen oder CT durchleuchtet wurden, schloss eine KI – vereinfacht gesagt – daraus, dass Menschen, die liegen, krank sind.
  • Angebliche Corona-Fälle in den Daten waren gar keine. Das Label „Covid-19“, das Aufnahmen erhalten hatten, basierte auf der Meinung eines Arztes statt auf – viel zuverlässigeren – PCR-Tests.

Was kann also getan werden?

  • Die Welten der KI-Entwickler müssten enger mit Klinikärzten zusammen arbeiten und ihren Code teilen, damit andere ihn weiterentwickeln können.
  • Entwickler müssen ihre Energien gemeinsam auf wenige vielversprechende Modelle konzentrieren, statt viele kleine Silos zu schaffen. Sonst passiert nämlich folgendes: „The result was that the collective effort of researchers around the world produced hundreds of mediocre tools, rather than a handful of properly trained and tested ones.“
  • Datenformate müssen standardisiert werden. Schließlich ist eine der Hauptfehlerquellen die mangelnde Qualität von Daten bzw. chaotisch zusammengestöpselte Datensätze.

Mehr Hintergrund zu den generellen Problemen des KI-Hypes hier.

Technology ReviewHundreds of AI tools have been built to catch covid. None of them helped.Autor: Will Douglas Heaven



Gesundheit für allepiqer:
transform Magazin

Wer arm ist, stirbt früher. Krankenhäuser und ambulante Einrichtungen brauchen radikal neue Ansätze. Lokale Gesundheitszentren zeigen, wie es geht.

Unsere Gesundheit hängt nur zu knapp einem Drittel von der Qualität der medizinischen Versorgung ab, sagt der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Prof. Rolf Rosenbrock. Für eine hohe Lebenserwartung ist die Art wie wir arbeiten, wohnen, uns fortbewegen und uns ernähren wichtiger. Die Weltgesundheitsorganisation definiert Gesundheit als einen „Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen“. Es handelt sich also um ein Kontinuum. Niemand ist je vollständig und dauerhaft gesund. Die drei Teilbereiche sind so intensiv miteinander verwoben, dass kein Medikament der Welt, keine Maschine und keine App uns gesund machen kann.

Inwiefern die sozialen Verhältnisse viele Menschen krank machen, lässt sich besonders stark beim Thema Wohnen erkennen. In Berlin-Neukölln sind die Mieten in nur 10 Jahren um 150 Prozent gestiegen. Jede Mietsteigerung geht von dem Budget ab, das eine Familie für Erholung, gesunde Ernährung oder Bildung ausgeben kann. Kinder schneiden schlechter in der Schule ab, wenn sie ihre Hausaufgaben inmitten ihrer Geschwister im Wohnzimmer machen müssen. Menschen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen und in Folge geringerem Einkommen haben durchschnittlich eine geringere Lebenserwartung und sind öfter krank.

Gesundheit in allen Politikbereichen wäre das Mindeste. Ob die Wohnungs-, Sozial-, Verkehrs-, Umwelt-, Innen- oder Außenpolitik die Betroffenen gesünder macht, müsste die Prüffrage vor jeder Gesetzesänderung werden. Auch das Klima würde davon profitieren, denn wir sind ein Teil dieses Ökosystems. Unser gegenwärtiges kapitalistisches System erschöpft nicht nur die Ressourcen dieser Erde, sondern auch uns selbst. Gesundheit sollte keine Ware sein, doch sie ist es und wird es immer mehr. Schon jetzt gilt der sogenannte „Zweite Gesundheitsmarkt“ als die Branche mit den größten Wachstumschancen. Fitness, Wellness, Ernährung, freiverkäufliche Arzneimittel, Erholungsreisen: Alles, was verspricht, gesund zu machen, wird konsumiert und zieht damit den Menschen das Geld aus der Tasche.

Es ist weiterhin selbstverständlich, dass man nicht nur mit Gesundheit wirbt, sondern auch, dass mit Kranken Geld gemacht werden darf. Mehr als ein Drittel der Krankenhausträger sind in Deutschland private Unternehmen – damit steht Deutschland weltweit ganz oben, noch vor den USA. Die Krankenhauskonzerne brüsten sich damit, hohe Dividenden an ihre Aktionär:innen auszuzahlen. Dividenden, die aus den Geldern der Beitragszahler:innen und durch Fließbandmedizin und Pflegenotstand erwirtschaftet wurden. Auch im ambulanten Bereich, der schon immer privat organisiert war, werden Entscheidungen entlang von Profiten getroffen. Über das Eintrittstor der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) breiten private Gesundheitsunternehmen sich auch außerhalb der Krankenhäuser aus.

Mehr Analyse & Lösungen findet ihr hier:

transform magazinGesundheit für alleAutor: Kirsten Schubert



Hartz IV soll sichern – Protokolle sehr verunsichernder Amtsbriefepiqer:
Dmitrij Kapitelman

Fünf Briefe vom Amt. Panik bei der Empfängerin, die von Hartz IV lebt. Sie nimmt allen Mut zusammen. Öffnet sie und stellt fest: Ihr wurde fünfmal das identische Schreiben darüber zugestellt, dass ihr Satz um drei Euro erhöht wurde.

Sascha hat schon so oft erlebt, dass die amtlich von ihm geforderten Unterlagen beim Amt verlorengingen, dass er sich selbst beim Einwerfen am Briefkasten des Jobcenters fotografiert. Zur Sicherheit.

Petra Weber schließt das Fenster, wenn sie über Hartz IV spricht, auch die Jalousien besser runter. Ihren Sohn, der inzwischen Jura studiert, musste sie anflehen, zum Jobcenter zu gehen und dort Rede und Antwort zu stehen – damit ihr nicht die Bezüge gestrichen werden. „Sie kriegen wir auch noch klein“, hörte Weber bald von ihrer Sachbearbeiterin. Die sie nicht wechseln darf.

Anna Mayr hat in der ZEIT diesen staatlichen Mikro-Terror an den finanziell Abhängigsten ganz genau dokumentiert. Aus den unsäglichen Schreiben zitierend, die Betroffenen zu Wort kommen lassend, ebenso Helfer, Anwälte und Amtskenner. Und natürlich auch die maschinell unterschreibenden Stellen konfrontiert.

Schlichtweg ganz ganz wichtige Arbeit.

Die Zeit Sendungsverfolgung Autor: Anna Mayr



Fahrer chinesischer Lieferdienste wehren sich gegen Algorithmenpiqer:
Ole Wintermann

In China arbeiten ca. ein Viertel aller Beschäftigten (200 Mio. Menschen) in irgendeiner Form auf Plattformen und damit in einer Art der hybriden, flexibilisierten Arbeitsanstellung. Etwa eine halbe Milliarde Menschen nutzen in China die großen Lieferdienste für Essensbestellungen. Algorithmen und die Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften bestimmen demnach in China – wie auch in den Ländern des Westens – den stressigen Alltag der Kuriere.

Da zuletzt auch die Unfallzahlen im Zuge der Lieferungen deutlich angestiegen sind, bemühen sich die Fahrer, innerhalb der Diktatur Wege zu finden, um sich gegen die Algorithmen zu schützen und in Messenger-Diensten miteinander zu kooperieren, um inoffizielle Gewerkschaften zu gründen. So organisieren die Fahrer bspw. den kollektiven Widerstand gegen das Liefern in schwer zugänglichen Stadtvierteln (Hochhäuser), solange nicht der Auftraggeber die Tarife für dieses Gebiete grundsätzlich angehoben hat. Eine weitere alternative Vorgehensweise ist das Einschalten von sogenannten “Hubs” als kollektive Verteilerplattform für die Lieferdienste, um Wege zu verkürzen und die Verhandlungsmacht gegenüber den Diensten zu steigern.

Ein Forscherteam des Londoner King´s College hat nun herausgefunden, dass diese Form der Selbstorganisation tatsächlich die Löhne systematisch steigern kann. Die Antwort der Lieferdienste darauf sind jedoch kompetitive Algorithmen, die versuchen, die Fahrer dadurch gegeneinander auszuspielen, dass den “Besten” Ränge zugeschrieben werden, die einen Mehrwert für den Einzelnen bieten. Des Weiteren können Lieferdienste bei Kenntnis eines Unfalls einer ihrer Fahrer deren Lieferhistorie und damit ihn selbst auslöschen, so dass dieser keine Entschädigung für Schäden infolge des Unfalls erhalten kann, da er seine Tätigkeit nicht nachweisen kann.

Interessant ist in diesem Kontext das von der chinesischen Regierung vor kurzem verabschiedete Gesetz zur Transparenz und Regulierung von Algorithmen auf jeder Form von Plattform. Dieses verpflichtet die Betreiber von Plattformen, den Nutzern derselben gegenüber die Wirkungsweise der Algorithmen offen zu legen und eine Nutzungsform ohne Algorithmus anzubieten.

Die Folgen für die Lieferdienste sind bisher nicht abzusehen.

wiredChina’s Gig Workers Are Challenging Their Algorithmic BossesAutor: Masha Borak


Info: https://makronom.de/gas-embargo-gesundheit-fuer-alle-verzichtsgesellschaft-41582?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=gas-embargo-gesundheit-fuer-alle-verzichtsgesellschaft

30.03.2022

Kriegsangst :       Plötzlich erscheint Krieg möglich: Mehr Anträge auf Kriegsdienstverweigerung

berliner-zeitung.de, , 28.3.2022 - 18:13 Uhr

Die Zahl der Anträge bei der Bundeswehr steigt deutlich: Eine Beratungsinitiative spricht von großer Verunsicherung vor allem bei jungen deutschen Männern.

Die Zahl der Anträge bei der Bundeswehr steigt deutlich: Eine Beratungsinitiative spricht von großer Verunsicherung vor allem bei jungen deutschen Männern.


Zitat:  Die Bundeswehr verkündete in der vergangenen Woche, seit Beginn des Krieges in der Ukraine gebe es spürbar mehr Interesse an der Bundeswehr. Mehr Interesse an einer Karriere bei der Bundeswehr, sollte das heißen. Tatsächlich bringt ein Teil dieser Anfragen das genaue Gegenteil zum Ausdruck. Der Krieg in der Ukraine führt auch zu deutlich mehr Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung.


- ab hier Bezahlschranke -


Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ploetzlich-erscheint-krieg-moeglich-mehr-antraege-auf-kriegsdienstverweigerung-li.219302

30.03.2022

Die neue Weltordnung zeichnet sich ab

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 29. März 2022, 16:55 Uhr


*Lawrow sieht Beginn neuer Ära: "Die diktatorische Weltordnung des

Westens ist dem Untergang geweiht"

*Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat sich am Montag Fragen

serbischer Journalisten gestellt. Dabei sprachen Medienvertreter auch

internationale Themen wie den Ukraine-Krieg und die politischen

Spannungen zwischen Russland und dem Westen an.

Lawrow erklärte, dass der Westen, der immer vorgibt, demokratisch zu

sein, in Wahrheit selbst autokratisch, vielmehr sogar diktatorisch sei.

Viele dieser Staaten, die sich dem kollektiven Westen zugehörig fühlen,

seien in Wahrheit unterdrückt worden und haben ihre Souveränität

verloren, so Lawrow.

/Hier zum Video:

/https://rtde.site/kurzclips/video/134934-lawrow-sieht-beginn-neuer-ara/



https://rtde.site/afrika/134869-burkina-faso-demonstranten-verlangen-ende-von-militaerzusammenarbeit-mit-frankreich/

28.3.2022

*Burkina Faso: Demonstranten verlangen Ende von Militärzusammenarbeit

mit Frankreich


*Eine zivilgesellschaftliche Koalition kritisiert, dass sich die

Behörden von Burkina Faso zu sehr auf Frankreich bei der

Terrorbekämpfung verlassen. Man müsse stattdessen auf Länder wie

Russland, China und Nordkorea orientieren.


Eine Koalition verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen hat

die Behörden von Burkina Faso aufgerufen, die Zusammenarbeit im

militärischen Bereich mit Frankreich einzustellen, wie die

Nachrichtenagentur /AFP/ berichtete. Stattdessen müsse das Land im Kampf

gegen den Terrorismus mit Russland zusammenarbeiten, so die Vertreter

der Koalition.

Die Koalition hatte ursprünglich eine Demonstration in der

Landeshauptstadt Ouagadougou durchführen wollen, jedoch erhielt sie von

den Behörden keine Genehmigung. Daher hielt sie stattdessen eine

öffentliche Konferenz auf dem Gelände eines Verbandes ab.


Ismael Nana, der Generalsekretär der Koalition, die über 72

panafrikanische Organisationen vertritt, erklärte: /"Wir wehren uns

gegen die Aufstellung ausländischer Streitkräfte auf unserem Boden, die

unser Vertrauen nicht mehr verdienen. Wir fordern die Aufhebung der

kolonialen Abkommen, die uns seit Jahren behindern."/

Nana fügte hinzu, dass die Demonstranten ihre Freiheit verlangen. Die

Behörden des afrikanischen Staates müssten ihre Partner im Kampf gegen

den Terrorismus in Richtung von Staaten wie Russland, China und

Nordkorea erweitern.


Lassané Sawadogo, Koordinator der Heimatländischen Verteidigungsfront,

bekräftigte: /"Seit Jahren ist Frankreich, unser Kolonisator, hier in

Burkina Faso und glaubt, dass es für unsere Interessen kämpft, aber das

Gegenteil ist der Fall. Frankreich ist in Burkina Faso, plündert unseren

Reichtum und schafft auch Terrorismus, indem es Waffen an die

Terroristen liefert, und es sind dieselben Terroristen, die unsere

Soldaten an der Front bekämpfen."/


Ousmane Ouedraogo, der stellvertretende Generalsekretär der Koalition,

betonte, dass man Russland achte, weil das Land weltweit agiert habe, um

die terroristische Gefahr zu bekämpfen, etwa in Syrien, Venezuela, der

Zentralafrikanischen Republik und Burkina Fasos Nachbarland Mali. Dort

gebe es eine Entwicklung zu Positiven.

Die Demonstranten trugen russische Fahnen und hielten Transparente mit

gegen Frankreich gerichteten Losungen hoch, etwa: "Nein zur

Militärkooperation mit Frankreich, Ja zu Russland".

Die Koalition "Faso Lagam Taaba Zaka" wurde nach dem Militärputsch gegen

den Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré am 24. Januar dieses Jahres

ins Leben gerufen. Die Putschisten hatten die Absetzung Kaborés mit

seinem angeblichen Versagen angesichts einer seit 2015 andauernden

Sicherheitskrise begründet.



https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/weder-mit-russland-noch-den-usa-die-liste-der-neutralen-staaten-waechst-li.219361

29.3.2022

*Wer dem Westen Gehorsam verweigert:

Die post-amerikanische Welt wird sichtbarer

*/von Maritta Tkalec

/*

*Die neuen Blockfreien scheren aus: Neben Indien, China, Mexiko und

Türkei verhalten sich auch andere wichtige Staaten im Ukraine-Krieg

neutral. Warum?


Berlin - Der russische Krieg in der Ukraine entwickelt sich zum

Ausgangspunkt für das Entstehen einer neuen Bewegung der Blockfreien.

Eine wachsende Zahl von Ländern, darunter die bevölkerungsreichsten der

Erde, nehmen in dem Konflikt – trotz heftigen Drängens westlicher

Staaten, den Überfall auf Russland eindeutig zu verurteilen – eine

neutrale Haltung ein. Neben Indien und China weigern sich Brasilien, die

Türkei, Indonesien, Südafrika, Mexiko und weitere kleine Länder, sich

den Sanktionen gegen Russland anzuschließen oder das Putin-System

diplomatisch zu isolieren.


Zu dieser Einschätzung kommt die renommierte unabhängige Website The

Intercept (von engl. abfangen, abhören) der gleichnamigen NGO, die nach

Enthüllungen Edward Snowdens über die weltweite US-Spionage von dem

Journalisten Glenn Greenwald und der Filmemacherin Laura Poitras

gegründet wurde. Beide wurden weltbekannt, weil sie das Material des

ehemaligen CIA-Mitarbeiters und Whistleblowers aufbereiteten und

publizierten. Beide gehören zu den Initiatoren der Freedom of the Press

Foundation.


*Die neutrale Haltung

*The Intercept beleuchtet in der Analyse mit dem Titel „Not One Bloc or

the Other: Ukraine War Shows Emerging Post-American World “

<https://theintercept.com/2022/03/26/ukraine-russia-india-africa-stance/

einen im Westen wenig beachteten Aspekt: den Blick des globalen Südens

auf den Konflikt. Viele Länder haben eigene Beziehungen zu Russland

aufgebaut – auch als Gegengewicht zur globalen Übermacht der Vereinigten

Staaten.


Die neutrale Haltung dieser Länder, in denen etwa die Hälfte der

Weltbevölkerung lebt, wirke schockierend auf die westlichen Eliten,

schreibt der auf Sicherheits- und Außenpolitik spezialisierte Autor

Murtaza Hussain. Diese seien über Jahrzehnte gewohnt gewesen, „anderen

Nationen zu erklären, welche Position sie in geopolitischen Fragen

einzunehmen hatten“. Aber, so die Erkenntnis: Die Art und Weise, wie der

Westen als Supermacht während des Kalten Kriegs agierte, „wirkt nicht mehr“.


*Die Vertrauenswürdigkeit der USA ist verdorrt

*Dass diese „unabhängige, nicht-alliierte Weltordnung“ ausgerechnet in

dem Moment Konturen gewinnt, da die amerikanische Politik sich auf

strenge moralische Werte beruft, sei eine Ironie der Geschichte.

„US-Politiker kritisieren ja Russland zu Recht für die brutale,

unprovozierte Invasion in einem souveränen Land“, heißt es da. Der

Einsatz nackter Gewalt, um eine Demokratie zur Aufgabe ihrer

Unabhängigkeit zu zwingen, „ist eine gefährliche Entwicklung, die mit

allem Recht verdammt werden kann“. Allerdings sei nach Jahrzehnten

amerikanischer Aggressionen und des Machtmissbrauchs in weiten Teilen

der Welt die Vertrauenswürdigkeit der USA verdorrt.


Statt sich dem einen oder anderen Block anzuschließen, entsteht nach

Einschätzung des Autors „eine wahrhaft post-amerikanische Welt“:

„Großmachtkandidaten wie Indien und China machen sich eigener

Menschenrechtsverletzungen schuldig, aber es ist unwahrscheinlich, dass

sie jemals wieder in die Rolle als Bittsteller des Westens zurückfallen.“



Weiteres:



Neue Weltordnung: Putins Schachzug gegen den Westen


aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 29. März 2022, 16:56 Uhr


https://rtde.site/international/134899-neue-weltordnung-erdgas-gegen-rubel/

29.3.2022


*Neue Weltordnung: Erdgas gegen Rubel oder Gold – Putins Schachzug gegen

den Westen


*Jeder neuen Weltordnung gehen gewaltige Umwälzungen im

zugrundeliegenden Währungsparadigma voraus, deren letzte Konsequenz die

Entfesselung eines Krieges sein kann. Im Nuklearzeitalter laufen die

Dinge jedoch ein wenig anders. Wladimir Putin hat gerade nicht nur die

bigotte Heuchelei des Westens entlarvt, sondern auch dessen derzeitige

Inkompetenz.


/Eine Analyse von Thomas J. Penn/


In einem Interview

<https://www.bloomberg.com/news/videos/2022-03-28/lindner-we-can-t-accept-blackmail-from-russia-video

mit /Bloomberg TV/ am Montag hat der deutsche Bundesfinanzminister

Christian Lindner (FDP) den Unternehmen geraten, nicht auf russische

Forderungen einzugehen, Gaslieferungen in Gold oder Rubel zu bezahlen.


"Wir können keine Erpressung akzeptieren." Die Verträge basierten auf

Dollar und Euro, und "wir empfehlen privaten Unternehmen, sich an diese

Währungen zu halten", sagte er.


Es wirkt ein wenig heuchlerisch, Vertragsrecht als Grund für die

Ablehnung der Forderung Moskaus anzuführen, das russische Gas nunmehr in

Rubel zu bezahlen – vor allem angesichts der Tatsache, dass die gesamte

G7 auf Verlangen aus Washington, D.C. völlig illegal alle russischen

Währungsreserven eingefroren hat. Dies entspricht einfachem Diebstahl.

Wäre er ehrlich, hätte Lindner eine andere, realpolitische Ankündigung

gemacht, etwa in folgender fiktiver Art:


/Russland hat unserem auf dem US-Dollar basierenden Währungssystem und

damit auch dem Euro gerade einen verheerenden Schlag versetzt. Die EU

als Ganzes ist der größte Erdgasimporteur der Welt. Und der größte Teil

dieses Gases, nämlich 40 Prozent, kommt aus Russland. Es gibt derzeit

keine praktikablen Alternativen, um diesen Bedarf zu decken. Mit der

Verhängung absurder Sanktionen gegen die Russische Föderation auf Geheiß

Washingtons, die wir nicht ganz nachvollziehen konnten, haben wir uns

offiziell selbst ins Knie geschossen./


/Die durch nichts gedeckten Dollars, die die US-Zentralbank nach

Belieben druckt (was im Übrigen auch der Europäischen Zentralbank mit

dem Euro erlaubt ist) und den Nationen der Welt mit Gewalt aufzwingt,

werden von der russischen Regierung nicht mehr als Zahlungsmittel für

Erdgas akzeptiert. Daher wird der Anteil der Dollar- und Euro-Reserven

auf dem gesamten Kontinent beträchtlich schrumpfen und sich negativ auf

unsere Fähigkeit auswirken, wie betrunkene Matrosen massive Defizite

anzuhäufen. Jetzt will Russland, ein echter Produzent eines realen

Rohstoffs, tatsächlich in seiner eigenen Währung für diesen wahren

Rohstoff, den es produziert, bezahlt werden./


/Wir dachten, wir würden Russland einen Strich durch die Rechnung

machen. Wir haben das Land bei jeder sich bietenden Gelegenheit

herabgesetzt, 2014 einen Putsch in der Ukraine auf dem Maidan

angezettelt, Selenskij über den Erwerb von Atomwaffen reden lassen und

Russland so lange unter Druck gesetzt, bis wir es gezwungen haben, gegen

die Ukraine vorzugehen. Als es uns gelungen, Russland in die Ukraine zu

treiben, haben wir ein Sanktionspaket auf den Weg gebracht, von dem wir

hofften, es würde die russische Wirtschaft vernichten. Aber das geht

jetzt leider nach hinten los. Stattdessen können wir jetzt nur noch über

Vertragsrecht faseln, wohl wissend, dass die Dollar- und Euro-Reserven

auf dem ganzen Kontinent schrumpfen werden und wir nun tatsächlich

gezwungen sein werden, den Rubel zu stützen! Entweder ringen wir uns

dazu durch – oder Russland kappt die Gaslieferungen und wir stehen vor

einer gewaltsamen Revolution im eigenen Land. Meine Güte, Leute, wir

haben total versagt! Wir hätten ein gleichwertiger und für beide Seiten

erfolgreicher Partner Russlands sein können, aber wir haben uns

entschieden, als Washingtons Marionette zu agieren./


Ich habe in meinen Texten oft und ausführlich darüber geschrieben, wie

Washington seine Macht aufrechterhält. Im Wesentlichen nutzt es seinen

unverdienten Status als Emittent der Weltreservewährung (siehe Aufhebung

des Goldstandards), um nach Belieben Dollars zu drucken, um damit

wiederum massive Defizite zu finanzieren und seine größten

multinationalen Konzerne auf Kosten aller anderen zu stützen. Sie können

dies nur dann weiterhin tun, wenn die Welt den US-Dollar bereitwillig

akzeptiert und zulässt, dass ihr der US-Dollar weiterhin aufgezwungen

wird. Massive Dollarreserven müssen im Ausland gehalten werden, damit

die Nationen am internationalen Handel teilnehmen können. Wenn diese

Dollars und damit auch die Euros – die EZB nutzt den Dollar-Mechanismus

als Trittbrettfahrer – nicht mehr gebraucht werden, fließen sie an ihre

Emittenten zurück. Diese wohlbekannten Emittenten sind dann nicht mehr

in der Lage, ihre Inflation hinaus in die Welt zu exportieren, sondern

wären gezwungen, auf der Grundlage ihrer Fähigkeit, reale Güter zu

produzieren und international zu konkurrieren, anstatt Fiat-Gel, also

einfach Papiergeld zu drucken.


Der wahre Krieg, für den der aktuelle militärische Konflikt in der

Ukraine nur eine Projektionsfläche ist, spielt sich in seinem Kern als

ein Krieg um das aktuelle Währungssystem ab. Die Ukraine war das Pfand,

mit dem Washington und seine Vasallen in Europa versuchten, Russland

einzudämmen. Denken Sie daran, dass ein souveränes Russland zu Recht

eine Bedrohung für das auf dem US-Dollar basierende System darstellt.

Sie konnten nicht einfach die gewählte Regierung in Russland stürzen,

wie sie es andernorts immer wieder getan haben. Washington und seine

Vasallen haben in der Ukraine 2014, als sie den Maidan anzettelten,

Putin gewaltig unterschätzt. Bereits in Syrien hatte Washington Russland

gewaltig unterschätzt, als Putin schließlich, wenn auch erst 2015, den

Sturz der Assad-Regierung verhinderte und damit endgültig verhinderte,

dass diesem Land der Dollar aufgezwungen wurde. Russland ist nicht der

Irak, Syrien oder Libyen. Russland ist eine wahre Macht und hat ein

Staatsoberhaupt, der seine Aufgabe wahrnimmt, die Souveränität des

Landes zu bewahren. Die USA und ihre Vasallen mussten sich noch nie mit

dieser Art von Wettbewerb auseinandersetzen und können damit offenkundig

nur schlecht oder gar nicht umgehen.


Der kollektive Westen hat sich in der Ukraine schwer verkalkuliert.

Wladimir Putin war in seinem Kalkül den westlichen Politikern viele

Schritte voraus. Die Bedeutung der russischen Regierung, die nun Rubel

für Gas verlangt, kann nicht nur für das gegenwärtige, auf dem Dollar

basierende Währungssystem, sondern für die ganze Weltgeschichte kaum

unterschätzt werden.


Vor unseren Augen entwickelt sich in der Tat eine neue Weltordnung, in

der die tatsächlichen Produzenten der Welt Oberhand gewinnen könnten –

anstelle einer exklusiven Clique im Westen, die die unverdiente

Fähigkeit hat, nach Belieben Fiat-Geld drucken zu können. Denn der quasi

"goldgedeckte" Rubel ist de facto bereits Realität.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.03.2022

China wird entschlossen reagieren, wenn die USA chinesische Firmen wegen Russland wie angedroht sanktionieren

linkezeitung.de, vom 29. März 2022, Übersetzung LZ

von Global Times – http://www.globaltimes.cn


Zitat: Die US-Regierung scheint in ihrer Druckkampagne, mit der sie China zwingen will, im Russland-Ukraine-Konflikt Partei zu ergreifen, zunehmend aus dem Gleichgewicht zu geraten, da US-Beamte ihre Drohung mit „wirtschaftlichen Konsequenzen“ gegen China verstärkt haben, sollte Peking sich weigern, Washingtons Sanktionen gegen Russland zu unterstützen.


Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, sagte am Mittwoch, dass die G7-Länder bald eine einheitliche Antwort ankündigen würden, um sicherzustellen, dass Russland die westlichen Sanktionen nicht mit Hilfe Chinas oder eines anderen Landes umgehen könne, so Reuters, das diese Äußerungen als „rote Linien für China“ bezeichnete.


Etwas konkreter wurde US-Handelsministerin Gina Raimondo, die damit drohte, dass die USA „auf jeden Fall“ Exportkontrollen durchsetzen werden, wenn chinesische Unternehmen Halbleiter nach Russland schicken, die mit US-Technologie hergestellt wurden. „Wenn wir feststellen, dass sie Chips nach Russland verkaufen, können wir sie im Wesentlichen ausschalten, indem wir ihnen die Nutzung dieser Software verweigern, und wir sind absolut bereit, das zu tun“, sagte Raimondo am Mittwoch.


Es ist nicht das erste Mal, dass US-Beamte versuchen, China wegen seiner Haltung zur Lage in der Ukraine mit „wirtschaftlichen Konsequenzen“ einzuschüchtern. Da sie die Grenzen ihrer Sanktionen gegen Russland spüren, versuchen US-Beamte offensichtlich, China zu erpressen, damit es nach ihrer Pfeife tanzt.


Aber um es einfach auszudrücken: China wird das nicht akzeptieren. Solche Drohungen haben bei China während des Handelskriegs der USA in den letzten Jahren nicht funktioniert, und sie funktionieren sicherlich auch jetzt nicht.


Chinas objektive und unparteiische Haltung zur Situation in der Ukraine ist konsequent und wird sowohl von Russland als auch von der Ukraine respektiert, da sie eine friedliche Lösung des Konflikts fördert. Darüber hinaus ist Chinas normale wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit mit Russland vernünftig und legitim, und die USA sind nicht in der Position, mit dem Finger auf andere zu zeigen.


Sollte Washington so arrogant sein und versuchen, chinesische Interessen zu verletzen, wird China natürlich entschlossen und angemessen reagieren, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen und Einzelpersonen zu schützen. Es wäre ein schwerwiegender Fehler, wenn Washington glauben würde, China durch die Einführung von Exportkontrollen für Chips zwingen und chinesischen Unternehmen Schmerzen zufügen zu können.


In den letzten Jahren haben die USA bereits gezeigt, wie die „wirtschaftlichen Konsequenzen“ aussehen könnten, indem sie unter verschiedenen erfundenen Vorwänden, darunter nationale Sicherheitsbedenken und Menschenrechtsverletzungen, unerbittlich gegen chinesische Hightech-Unternehmen vorgingen. China hat entschlossen reagiert und solchen Maßnahmen widerstanden, was beweist, dass die Sanktionen Washingtons nicht nur illegal, sondern auch sinnlos sind.


Solche Sanktionen haben sich auch für die USA selbst als Rückschlag erwiesen. Da die wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen den Ländern im Zeitalter der Globalisierung eng miteinander verwoben ist, wird jeder Versuch, China am Zugang zu Hightech-Produkten oder -Technologien zu hindern, nur zu einer neuen Störung der globalen industriellen Lieferketten führen und einen Schatten auf die Interessen der betreffenden Unternehmen in den USA und der ganzen Welt werfen.


Die USA sind zwar eine dominierende Kraft im Bereich der Halbleitertechnologie, aber China ist nicht unvorbereitet. Seitdem die USA chinesische Hightech-Unternehmen von der Chipversorgung abgeschnitten haben, treibt China seine eigene Entwicklung der Halbleitertechnologie entschlossen voran.


Darüber hinaus ist China mit seiner kompletten Industrie und seinem Fertigungssystem der größte Halbleitermarkt der Welt und verfügt über beträchtliche Fertigungskapazitäten für Chipanwendungen. Auf China entfielen im Jahr 2021 34,6 Prozent des weltweiten Halbleiterumsatzes und etwa 25 Prozent der weltweiten Smartphone-Lieferungen.


Angesichts dieser enormen Marktnachfrage und Produktionsstärke hat China seine eigene strategische Initiative in der Halbleiterlieferkette. Wenn die USA darauf bestehen, den Chip als Druckmittel gegen China einzusetzen, riskieren sie, eine Spaltung und Konfrontation im globalen Halbleitersektor zu provozieren.

https://www.globaltimes.cn/page/202203/1256753.shtml


Info: https://linkezeitung.de/2022/03/29/china-wird-entschlossen-reagieren-wenn-die-usa-chinesische-firmen-wegen-russland-wie-angedroht-sanktionieren


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.03.2022

Der Erdgaspoker der EU   EU lehnt Bezahlung russischen Erdgases in Rubel ab und droht damit einen Lieferstopp auszulösen. Wirtschaft warnt vor massiven Einbrüchen; Versorgung der Bevölkerung ist ungewiss.

german.foreign-policy.com, 30. März 2022

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Mit der Ankündigung der EU, russisches Erdgas nicht in Rubel zu bezahlen, droht schon in wenigen Tagen das Ende von Erdgaslieferungen aus Russland. Die G7-Staaten hatten bereits am Montag mitgeteilt, westliche Unternehmen müssten Erdgas weiter in Euro oder in US-Dollar kaufen. Die EU schließt sich dem jetzt an. Weil Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt hat, Moskau könne Euro und US-Dollar sanktionsbedingt nicht mehr wie gehabt nutzen und werde daher nur noch Rubel annehmen, droht nun die Einstellung der russischen Lieferungen. Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert; Konzerne wie BASF schließen nicht aus, den Betrieb sogar an riesigen Standorten einstellen zu müssen; Gewerkschaften warnen vor einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit. In einer Krisenmanagementübung deutscher Behörden (LÜKEX 18) zeigte sich vor einigen Jahren, dass schon bei einem Einbruch der Gasversorgung um 30 Prozent Versorgungsausfälle bis hin zu Nahrungsmangel drohen. Aus Russland kommen gut 50 Prozent des in Deutschland konsumierten Gases. Deutsche Ökonomen geben sich optimistisch: In Krisensituationen würden „Wirtschaft und Bürger immer kreativ“.


Zitat: „Keine Bezahlung – kein Gas“

Bereits am Montag hatten die G7-Staaten angekündigt, sie würden Russlands Forderung, seine Erdgaslieferungen in Zukunft nur in Rubel zu bezahlen, nicht Folge leisten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche mitgeteilt, Moskau werde nur noch Rubel akzeptieren: Wegen der aktuellen westlichen Sanktionen kann Russland Euro und US-Dollar zur Zeit allenfalls eingeschränkt nutzen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte dazu, Putin stehe offenbar „mit dem Rücken zur Wand“: „Sonst hätte er diese Forderung ja nicht erhoben“.[1] Nach den G7 hat nun auch die EU offiziell mitgeteilt, den Konzernen aus EU-Mitgliedstaaten dringend von einer Zahlung in Rubel abzuraten: Weil die Union an den G7-Treffen teilnehme, verstehe sich dies faktisch von selbst.[2] Für den morgigen Donnerstag wird jetzt erwartet, dass Gazprom, die russische Zentralbank sowie die russische Regierung Präsident Putin die Modalitäten für die Zahlung in Rubel vorlegen; diese werden dann mutmaßlich den westlichen Erdgaskäufern mitgeteilt. Lassen diese sich, wie von Berlin und Brüssel gewünscht, nicht darauf ein, könnte umgehend ein Lieferstopp folgen. „Keine Bezahlung – kein Gas“, hatte Putins Sprecher Dmitrij Peskow am Montag erklärt. Damit stellt sich die Frage, wie die allzu knappen Gaslieferungen künftig in der Bundesrepublik verteilt würden.


Notfall- und Abschaltpläne

Mit der Frage, wer in Deutschland noch Erdgas erhielte, wenn im Falle eines russischen Lieferstopps die Hälfte des Imports auf einen Schlag ausbliebe, befasst sich die Bonner Bundesnetzagentur. Die allgemeine Grundlage dafür bildet der „Notfallplan Gas“, den das Bundeswirtschaftsministerium im September 2019 veröffentlicht hat. Demnach sollen zunächst Unternehmen nicht mehr beliefert werden, deren Produkte als noch am ehesten verzichtbar eingestuft werden. Besonderen Schutz genießen dagegen Privathaushalte, aber auch Krankenhäuser oder die Feuerwehr. Um die noch relativ allgemeinen Regeln des „Notfallplans Gas“ zu konkretisieren, verhandelt die Bundesnetzagentur seit dem 18. März mit Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).[3] Ziel ist es unter anderem, für den Fall der Fälle einen Abschaltplan zu erstellen. Dabei müssen zahlreiche Faktoren berücksichtigt werden – von der Bedeutung von Unternehmen für nationale und internationale Lieferketten bis hin zu konkreten Konsequenzen eines Erdgasausfalls: Manche Produktionsstätten etwa aus der Glas- und Metallbranche würden, wenn ihre Öfen wegen eines Gasmangels erkalteten, sofort irreparabel beschädigt.


Den Betrieb einstellen

Mit dem Chemiekonzern BASF hat sich nun erstmals ein potenziell von der Abschaltung betroffenes Unternehmen zu Wort gemeldet. Sollte tatsächlich kein russisches Erdgas mehr geliefert werden, dann müsse das BASF-Werk am Stammsitz Ludwigshafen – der größte Chemiestandort der Welt – wohl den Betrieb vorläufig einstellen, teilte das Unternehmen zu Wochenbeginn mit.[4] Dann könne beispielsweise kein Ammoniak mehr produziert werden, ein notwendiges Vorprodukt für Düngemittel; die derzeitige weltweite Düngerknappheit, verschärft durch die westlichen Sanktionen gegen Russland sowie Belarus (german-foreign-policy.com berichtete [5]) werde sich noch weiter verschärfen, mit fatalen Folgen für die globale Nahrungsmittelproduktion. Der Ausfall der Ludwigshafener Acetylenproduktion werde ebenfalls ernste Konsequenzen zeitigen: Acetylen benötige man zur Herstellung nicht nur von Kunststoffen und Textilfasern, sondern auch von Medikamenten. Allein am BASF-Stammsitz in Ludwigshafen sind laut Angaben der Chemiegewerkschaft IG BCE beinahe 40.000 Personen beschäftigt. Ein Erdgaslieferstopp könne in der gesamten Chemieindustrie schon in kurzer Zeit „Hunderttausende Arbeitsplätze kosten“, wird der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis zitiert.[6] Weitere Branchen kämen hinzu.


„Großflächige Abschaltungen“

Wären die Folgen eines russischen Lieferstopps für die deutsche Industrie fatal, so dürften sie auch für die Bevölkerung stark spürbar sein. Das zeigt das Szenario der jährlich abgehaltenen Krisenmanagementübung LÜKEX aus dem Jahr 2018, an der zahlreiche Bundes- und Landesbehörden sowie Bundesministerien beteiligt waren. LÜKEX 2018 probte den Umgang mit einem plötzlichen Erdgasmangel. Das Szenario sah einen Ausfall von 30 Prozent der Erdgaslieferungen in Süddeutschland bei einem Füllstand der deutschen Erdgasspeicher von 32 Prozent vor. Zum Vergleich: Die russischen Erdgaslieferungen belaufen sich auf gut 50 Prozent; die deutschen Speicher sind aktuell zu weniger als 25 Prozent befüllt. Im LÜKEX-Szenario kam es binnen weniger Tage zu Lieferausfällen zunächst in der Industrie, dann auch in der Nahrungsmittelbranche – so etwa „in Großbäckereien, der Nutztierhaltung und der Milchwirtschaft“.[7] Schon bald folgten „großflächige Abschaltungen“, die nun auch private Haushalte, Krankenhäuser sowie Senioren- und Pflegeheime betrafen. In den Heimen war die Versorgung mit Mahlzeiten „beeinträchtigt“; aufgrund des kalten Winterwetters musste „der Aufbau von Notquartieren“ in Angriff genommen werden. Selbst die Notaufnahmen der Krankenhäuser seien nur eingeschränkt arbeitsfähig gewesen, heißt es im LÜKEX-Übungsbericht.


Kein Ersatz in Sicht

Wo kurzfristig Ersatz für das russische Erdgas beschafft werden soll, ist nach wie vor nicht klar. In Industriekreisen heißt es, die bei einem Lieferstopp sofort entstehenden Lücken zu füllen sei faktisch unmöglich. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat unlängst bei einem Besuch in Norwegen nur die Zusage erhalten, in diesem Jahr magere 1,4 Milliarden Kubikmeter zusätzlich erwerben zu können; bei einem Besuch in Qatar erhielt Habeck keine nennenswerten Lieferversprechen.[8] Eine am Freitag geschlossene Vereinbarung zwischen der EU-Kommission und den Vereinigten Staaten sieht vor, dass Washington sich um die Lieferung von bis zu 15 Milliarden Kubikmetern Erdgas zusätzlich noch in diesem Jahr bemüht; eingerechnet sind dabei allerdings Lieferungen, die nach Japan und Südkorea gehen sollten und die die Biden-Administration nun nach Europa umleiten will. Russland lieferte zuletzt gut 150 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich in die EU. Dieses Jahr muss zudem die übliche Einfuhrmenge der EU eigentlich noch erhöht werden: Die Erdgasspeicher in der Union sind so leer wie lange nicht mehr; sollen sie vor dem kommenden Winter gefüllt werden, werden erhebliche Mengen zusätzlichen Erdgases benötigt.[9]


„Kreative Lösungen“

Mehrere deutsche Ökonomen raten trotz aller absehbaren Probleme dazu, sich von einem etwaigen Lieferstopp nicht abschrecken zu lassen. Zwar würden die Energiepreise insgesamt wohl weiter steigen, räumt etwa der Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann von der University of Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana ein; dann müssten jedoch einfach „die Verbraucher ... jeweils selbst für sich entscheiden, ob sie angesichts der höheren Preise“ beispielsweise „weniger Auto fahren wollen oder nicht“.[10] Der Wirtschaftswissenschaftler Moritz Schularick von der Universität Bonn gibt sich grundsätzlich optimistisch: „In Notsituationen“, erläutert Schularick, der unlängst den mit 2,5 Millionen Euro dotierten Gottfried-Wilhelm-Leibniz Preis 2022 erhalten hat, „werden Wirtschaft und Bürger immer kreativ und finden Lösungen, um die wegfallende Energie zu ersetzen.“[11]

 

[1] Russland beharrt auf Rubel für Gaslieferungen. tagesspiegel.de 29.03.2022.

[2] Gas-Lieferstopp rückt immer näher. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.03.2022.

[3] Jürgen Flauger, Bert Fröndhoff, Klaus Stratmann, Kathrin Witsch: Bund arbeitet an Abschaltplan für Industrie bei Gas-Lieferstopp. handelsblatt.com 18.03.2022.

[4] Bernd Freytag: Hunderttausend Stellen in Gefahr. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.03.2022.

[5] S. dazu Krieg und Hunger.

[6] Bernd Freytag: Hunderttausend Stellen in Gefahr. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.03.2022.

[7] Auswertungsbericht LÜKEX 18. Gasmangellage in Süddeutschland. Bonn, Juli 2019.

[8], [9] S. dazu Frieren gegen Putin.

[10] „Robert Habeck wird schlecht beraten“. n-tv.de 27.03.2022.

[11] Martin Greive, Julian Olk: Energieembargo gegen Russland: Droht Deutschland der wirtschaftliche Niedergang? handelsblatt.com 22.03.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8884

30.03.2022

Umfrage: Corona-Lockerungen: 79 Prozent der Grünen-Wähler sind dagegentext

berliner-zeitung.de, dpa/chg, vom 29.3.2022aktualisiert 30.03.2022 - 06:27 Uhr74 Prozent aller SPD-Wähler sind zudem für eine allgemeine Impfpflicht. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.


Zitat: Eine klare Mehrheit der Bürger hält die Corona-Lockerungen einer Umfrage zufolge für verfrüht. Die Aufhebung von bundesweit einheitlichen Maßnahmen, die spätestens am 2. April in Kraft tritt, kam aus Sicht von 65 Prozent der Befragten zu früh, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL. Nur 32 Prozent fanden das Auslaufen der Regelungen zum Beispiel am Arbeitsplatz oder in Verkehrsmitteln trotz hoher Infektionszahlen richtig - mehrheitlich nur die Anhänger der FDP und der AfD. Die Ablehnung war bei den Grünen-Wählern mit 79 Prozent am größten.


Entscheidung des SenatsCorona-Regeln fallen am Freitag: Berlin beschließt Basisschutz

Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der Befragten sind der Auffassung, dass eine Maskenpflicht vorerst in den meisten Bereichen bestehen bleiben sollte. Für eine komplette Abschaffung sprachen sich nur 11 Prozent aus.


Die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren halten nach dieser neuesten Befragung 61 Prozent der Bürger für richtig – hier liegt die SPD-Anhängerschaft mit 74 Prozent bei den im Bundestag vertretenen Parteien vorn, die Ablehnung ist bei den AfD-Wählern am größten (92 Prozent). Allerdings glauben Forsa zufolge weiterhin insgesamt nur 16 Prozent, dass diese Impfpflicht auch tatsächlich eingeführt wird


Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/fuer-mehrheit-der-buerger-kommen-corona-lockerungen-zu-frueh-li.219594

29.03.2022

USA: Joe Bidens letzter Versuch

zeit.de, 29. März 2022, 7:05 Uhr,Von , New York, 197 Kommentare

Rasant steigende Preise und wachsende Kriminalität setzen den US-Präsidenten unter Druck. Mit seinem Haushalt kämpft er dagegen, im Herbst als "lahme Ente" zu enden.


Zitat: Kaum zurück von seiner Reise nach Europa, wo er Amerikas Verbündete mit dem Aufruf erschreckte, Wladimir Putin müsse entmachtet werden, widmete sich US-Präsident Joe Biden mit aller Kraft der Innenpolitik. Am Montag stellte er sein Haushaltsbudget für 2023 vor. Bidens Plan sieht Ausgaben in Höhe von 5,8 Billionen Dollar vor, womit er knapp unter seinem Vorschlag vom Vorjahr bleibt. Der größte Teil des Gelds ist zweckgebunden und etwa für die Finanzierung der staatlichen Rentenversicherung vorgesehen. Lediglich 1,6 Billionen Dollar Mittel hat Biden zur Verfügung, um seine politischen Vorhaben zu finanzieren. Damit will er vor allem die Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit sowie die Sozialausgaben erhöhen.


Es ist zwar erst Bidens zweites Budget, aber wohl die letzte Chance für den Präsidenten, wenigstens Teile seiner politischen Agenda auf den Weg zu bringen. Denn bei den Kongresswahlen im Herbst dürften die Demokraten nach jetzigem Stand die Mehrheit in beiden Kammern verlieren.


DAS BESTE AUS Z+: Die autoritäre Versuchung:Zwei Mächte haken sich unter

Dabei hat das Budget des Präsidenten so gut wie keine Chance, vom Kongress in dieser Form verabschiedet zu werden. Vielmehr dient es als Diskussionsgrundlage für die Verhandlungen mit dem Repräsentantenhaus und dem Senat, die das Haushaltsgesetz am Ende verabschieden müssen. Der Haushaltsentwurf dient dem Weißen Haus vor allem dazu, den Wählern die Prioritäten der Regierung klarzumachen. So will Biden etwa die Verteidigungsausgaben, bereits in den vergangenen Jahren stets der höchste Einzelposten im Etat, um noch einmal 9,8 Prozent auf 773 Milliarden Dollar erhöhen. Das soll signalisieren, dass Bidens Regierung wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der zunehmenden Spannungen mit China die äußere Sicherheit stärken will. Die Republikaner im Kongress haben die von Biden vorgeschlagene Erhöhung für die Verteidigung allerdings bereits als viel zu gering kritisiert.


Wir zeigen diese Videos in Kooperation mit der ARD

Aufrüstung im Westen: Abschreckung um jeden Preis?

3.3.2022, 23:30, Hier zu Videos von ZEIT ONLINE


Mit Blick auf die bevorstehenden Kongresswahlen sind es jedoch vor allem innenpolitische Themen, die der Präsident mit seinem Haushaltsplan setzen will. Biden will deutlich machen, dass er die größten Sorgen der Amerikaner gehört hat. Sie treibt der Anstieg von Preisen und Kriminalität um. Die Inflation ist im Februar um 7,9 Prozent gestiegen, so stark wie seit Januar 1982 nicht mehr. Und die Benzinpreise stiegen im selben Zeitraum um 38 Prozent. Das trifft nicht nur die vielen Pendler in dem Land, das nur in wenigen urbanen Zentren über ein funktionierendes öffentliches Verkehrsnetz verfügt. Die höheren Treibstoffpreise schlagen sich auch in höheren Lebensmittelpreisen nieder. Und während die Personalknappheit die Löhne vor allem im Einzelhandel, Gastronomie, Transport und Schlachthöfen so stark steigen lässt wie in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht, stagnieren die Gehälter der Arbeitnehmer im mittleren und oberen Bereich. Sie spüren die Inflation vor allem als realen Einkommensverlust. Die Konsumentenstimmung sank entsprechend auf ein Zehnjahrestief. Das wiederum gefährdet die Erholung der US-Wirtschaft.


Für die Regierung ist es schwer, mit konkreten Maßnahmen dagegen zu steuern. So ist Biden den Attacken der Republikaner ausgeliefert, die seine billionenschweren Hilfspakete aus dem vergangenen Jahr für die Preissteigerungen verantwortlich machen. Dabei konnte Biden sein ehrgeizigstes Paket, den Build Back Better Plan, gar nicht umsetzen: Seine Regierung hatte versprochen, durch Investitionen in soziale Infrastruktur wie Pflege und Kinderbetreuung besonders Familien zu entlasten. Doch Biden scheiterte am Widerstand aus der eigenen Partei – vor allem von Joe Manchin, dem Senator aus West Virginia.


In Bidens aktuellem Haushaltsplan sucht man den Build Back Better Plan nun vergeblich. Nur ein Posten ist reserviert für Maßnahmen, die Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung günstiger machen sollen. Konkrete Vorstellungen dazu nennt das Weiße Haus nicht.


Kriminalität steigt rasant

Gleichzeitig erleben die USA einen Anstieg der Kriminalität. Von vielen Vertretern des linken Flügels der Demokraten lange als "mediengemachtes Thema" abgetan, sind die Statistiken nicht mehr zu leugnen. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Tötungsdelikte um 44 Prozent gegenüber 2019 angestiegen. Das galt nicht nur für Metropolen wie New York, sondern auch kleinere Städte wie St. Petersburg in Florida, wo sich die Zahl der Morde mehr als verdoppelte. Aber auch Ladendiebstahl ist so verbreitet wie seit den 1990er Jahren nicht. Kriminelle Banden verabreden sich in den sozialen Medien zu Plünderungen in Einkaufszentren. Die gestohlene Ware verkaufen sie wiederum über das Internet.


Der Kriminalitätsanstieg ist eine politische Gefahr für Biden und die Demokraten. Nach dem Mord an dem Schwarzen George Floyd durch einen weißen Polizisten im Sommer 2020 hatte der linke Flügel der Partei eine radikale Reform von Justiz und Polizei verlangt. Aktivisten brachten ihre Forderungen auf die Formel "Defund the Police", der Polizei sollten die Mittel entzogen werden. Die Republikaner werfen Biden nun vor, statt gegen Kriminelle gegen die Polizei vorzugehen, obwohl sich Biden immer wieder von der Aktivistenforderung distanziert hatte. Nun nutzt der Präsident sein Budget, um seine Unterstützung der Ordnungskräfte deutlich zu machen. So will er unter anderem 30 Milliarden Dollar für Kommunen bereitstellen, die damit ihre Polizeikräfte verstärken können.


Rückhalt für Biden sinkt

Wohl auch um den linken Parteiflügel zu versöhnen, schlägt Biden eine "Milliardärssteuer" vor. Höhere Abgaben für Vermögende und Unternehmen sollen die Mehrausgaben in seinem Budget ausgleichen. Doch Steuererhöhungen sind in den USA Gift bei Wahlen und so ist zweifelhaft, dass Kongressabgeordnete und Senatoren seiner Partei, deren Sitze bereits wackeln, sich für diese Idee erwärmen werden. Zumal der Präsident seit Monaten in einem Umfragetief steckt. Seine Zustimmungsrate liegt bei 40 Prozent, mehr als 70 Prozent der Befragten geben an, das Land bewege sich in die falsche Richtung.


Frühere Präsidenten konnten in Kriegszeiten das Land hinter sich vereinen. Biden gelingt das nicht. Der 79-Jährige hat sicher genug eigene Fehler gemacht, doch am grundsätzlichen Problem seiner Partei kann er wenig ändern. Die konservativen Demokraten und der linke Flügel hatten sich im Wahlkampf auf ihn als Kandidaten und kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Kaum hatte Biden Donald Trump besiegt und war ins Weiße Haus gezogen, brach diese Allianz auseinander. Der Streit zwischen beiden Flügeln lähmt die Politik des Präsidenten.

Die Republikaner haben es da leichter. Bei ihnen geht es bei den kommenden Wahlen vor allem darum, sich möglichst nah an Donald Trump zu positionieren – entweder, um ihn zu kopieren oder von ihm den Wählern empfohlen zu werden.


Info: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/usa-joe-biden-haushalt-kongress



Weiteres:



Politik:

Joe Bidens gefährliche Versprecher: Wird der Präsident senil?


berliner-zeitung.de, 29. März 2022,  08:08 Uhr, Moriz Eichorn


Zum Schluss seiner Rede in Polen am vergangenen Samstag sagte Joe Biden einen Satz über Waldimir Putin, der die Menge – und danach die ganz Welt – aufhorchen ließ: „Gottverdammt, dieser Mann kann nicht Präsident bleiben.“ Das hörte sich für viele, sicherlich für die russische Regierung, so an, als würde der amerikanische Präsident den Machthaber im Kreml absetzen wollen. Bis dahin hatten die Amerikaner immer vehement bestritten, in Russland einen Regimewechsel zu betreiben. Das galt als Moskaus Propaganda. Und für die war der Satz daher ein gefundenes Fressen. Seitdem läuft er im russischen Fernsehen rauf und runter. Nach dem Motto: Wir haben es ja immer gesagt, die USA wollen unsere Regierung stürzen. Jetzt sagt der Präsident es selbst.


Kurz darauf versuchte der amerikanische Außenminister, die Worte seines Präsidenten wieder einzufangen. „Wie Sie wissen, und wie wir vielfach gesagt haben, verfolgen wie nicht die Strategie, einen Regimewechsel in Russland oder, was das angeht, anderswo herbeizuführen […] Ich denke, der Präsident, das Weiße Haus, hat gestern Abend ganz einfach argumentiert, dass Präsident Putin nicht ermächtigt werden kann, Krieg gegen die Ukraine zu führen …“, erklärte Antony Blinken. Wer lesen kann, erkennt: Das hatte Biden nicht gesagt.


Die US-Soldaten werden die Ukraine sehen, sagt Biden

Nun wäre eine einzelne unbedachte Bemerkung des amerikanischen Präsidenten, wenn auch in einer solch heiklen Situation, wo Worte den Krieg beeinflussen können, noch kein Weltuntergang. Biden soll an dem Abend besonders emotional gewirkt haben. Doch unglücklicherweise ist der Satz kein Einzelfall, sondern nur die letzte Entgleisung in einer nicht enden wollenden Reihe an Patzern, Versprechern und Fehlern.


Nur wenige Stunden bevor die Worte fielen, besuchte Biden amerikanische Soldaten der 82. Luftlandedivision, die im Rahmen der Nato-Rotation in Polen stationiert sind. Und auch dort sagte der 79 Jahre alte Mann ziemlich besorgniserregende Dinge. Zuerst sprach er über das ukrainische Volk, das „viel Rückgrat hat“. Und er fuhr fort: „Und damit meine ich nicht nur das Militär, das wir schon seit dem Einmarsch Russlands in der Südostukraine ausbilden, sondern auch den Durchschnittsbürger.“ So weit, so gut. Doch dann fügte Biden hinzu: „Und ihr werdet es sehen, wenn ihr dort seid.“ Plötzlich kündigte Biden an, dass die Soldaten in die Ukraine verlegt würden. Dann wäre Amerika Kriegspartei, was im schlimmsten Falle den Dritten Weltkrieg auslösen könnte. Hatte er das so gemeint? Verrät Biden aus Versehen geheime Operationen?


Mehr als die Hälfte der Amerikaner bezweifelt Bidens Geistesschärfe

Bei der traditionellen Ansprache zur Lage der Nation am 1. März erzählte Biden: „Putin mag Kiew mit Panzern einkreisen, aber er wird niemals die Herzen und Seelen des iranischen Volkes gewinnen.“ Immer wieder nennt er die Vizepräsidentin Kamala Harris „Präsidentin“. Als er noch Vizepräsident war, sprach er auch schon von sich selbst als Präsident. Neulich vergaß er zum Schluss einer Videokonferenz den Namen des australischen Premierministers und nannte ihn nur den „Kerl aus Down Under“.


Bei seinen Reden wirkt Biden häufig unkonzentriert, verliert den Faden und verhaspelt sich. Reportern erzählte er kurz vor seinem 79. Geburtstag, dass er bald seinen 58. Geburtstag feiern würde. Laut einer Umfrage von ABC News und Washington Post von Anfang März glauben 54 Prozent der Amerikaner nicht, dass Biden „die Geistesschärfe besitzt, die für eine wirkungsvolle Ausübung des Amtes nötig ist“. Biden war bei Amtsantritt der älteste Präsident in der knapp 250-jährigen Geschichte der USA.


Der alte Joe ist gar nicht mehr da

Schon während des Wahlkampfs waren Vorwürfe aus Kreisen der Republikaner laut geworden, Biden sei nicht in bester geistiger Verfassung. Donald Trump spielte immer wieder darauf an. „Der alte Biden ist gar nicht mehr da“, erklärte er. Viele linksliberale, aber auch viele Mainstream-Medien in den USA taten das als rechte Verschwörungstheorie ab. Ob ihre Abneigung gegenüber Trump dabei eine Rolle gespielt hat, sei dahingestellt. In der Zwischenzeit verschob sich die Verteidigungslinie. Biden habe einfach immer ein loses Mundwerk gehabt, hieß es später. So sei er nun mal. Er spreche Klartext. Bei einer Rede in Iowa sagte er 2019: „Arme Kinder sind genauso schlau und so talentiert wie weiße Kinder.“ Im Jahr 2018 nannte er sich selbst eine „Fauxpas-Maschine“.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/joe-bidens-gefaehrliche-versprecher-wird-der-praesident-senil-li.219396



Weiteres:



"Lebensmittelgeschäfte sind teilweise leer": Biden sagt den Amerikanern, dass sie hungern werden. Schuld daran ist Russland


globalresearch.ca, 28. März 2022, Von Kurt Nimmo


Zitat: Die Regale der Lebensmittelgeschäfte sind teilweise leer, vor allem dank der Covid-Lockdowns und -Beschränkungen, aber wenn es nach Joe Biden und seinen kriegstreiberischen Neokonservativen geht, werden die Regale fast vollständig leer sein. Die Amerikaner sind im Begriff, für die Entscheidung der herrschenden Elite zu bezahlen, Russland zu sanktionieren.


Biden sagte neulich, die Menschen würden unter den eskalierenden Sanktionen gegen Russland leiden.

"Es wird real sein", sagte der Präsident über die Auswirkungen der Sanktionen.

"Der Preis für diese Sanktionen wird nicht nur Russland auferlegt; es wird auch einer Menge Länder auferlegt, einschließlich europäischer Länder und unseres Landes", sagte Biden.

"Sowohl Russland als auch die Ukraine waren zum Beispiel die Kornkammer Europas in Bezug auf Weizen - um nur ein Beispiel zu nennen."


Sie haben richtig gehört. Biden erwartet von Ihnen, dass Sie sich für das Asow-Bataillon opfern, eine Schar von Ultranationalisten und Neonazis, die seit 2014 unzählige ethnische Russen im Donbass getötet haben, und die "Revolution der Würde", die vom US-Außenministerium und der Neokonservativen Victoria Nuland gesponsert und finanziert wurde.


Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte, man solle sich keine Sorgen machen, die Amerikaner würden nicht hungern.


Sie erwähnte nicht, dass viele Amerikaner aufgrund von über zwei Jahren drakonischer Covid-Beschränkungen, gebrochener globalistischer "just in time" -Lieferketten für lebenswichtige Güter, steigender Inflation, die die Regierung herunterspielt, und Arbeitslosigkeit aufgrund der Strangulierung von Unternehmen, insbesondere von Kleinunternehmen, bereits hungrig und obdachlos sind. Biden sagte die Wahrheit und Psaki versuchte, die Folgen rückgängig zu machen.

Die Regierung lügt routinemäßig über die tatsächliche Form der Wirtschaft. Während die Konzernmedien versuchen, den realen Zustand der Wirtschaft herunterzuspielen – gestützt auf gefälschte Zahlen, die vom Staat veröffentlicht wurden – beziffern alternative Wirtschaftsbeobachter die reale Inflationsrate auf 16,05%, die schlechteste Inflationsrate seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Nach Angaben der Regierung lag die Inflationsrate im Februar jedoch bei 7,9%.

Die Federal Reserve, die in erster Linie für einen Großteil unserer wirtschaftlichen Schmerzen verantwortlich ist, hat die Schuld vorhersehbar auf Russland abgewälzt. "Wir haben einen sehr deutlichen Anstieg der Gaspreise gesehen, und meine Vermutung ist, dass wir nächsten Monat weitere Beweise für einen Einfluss von Putins Krieg gegen die Ukraine auf die US-Inflation sehen werden", sagte die ehemalige Fed-Chefin Janet Yellen.


Die "V-förmige Erholung", die vom Staat und seinen Konzernmedien im Zuge von Covid angepriesen wurde, erwies sich als Wunschdenken (eher ein fadenscheiniges Palliativ, um geschockte Bürger zu beschwichtigen).


Biden ist jetzt in Polen, sammelt die Truppen, isst Pizza und bringt alle mit seinem kognitiven Verfall in Verlegenheit. Am Tag zuvor hatte die NATO im Geheimen einen Gipfel abgehalten, "bei dem nicht nur Kameras und Telefone verboten waren, sondern sogar Helfer", schreibt Andre Damon, "die Führer der Westmächte trafen sich, um das Undenkbare zu planen: einen umfassenden Krieg zwischen Atommächten."


Biden versucht, Russland für wirtschaftliche Probleme verantwortlich zu machen

Nach dem Gipfel versprach Biden, er werde daran arbeiten, Russland aus der G-20 oder Gruppe der Zwanzig zu entfernen.


"Das Wichtigste ist, dass wir vereint bleiben und die Welt sich weiterhin darauf konzentriert, was für ein Brutaler dieser Typ ist und all die Leben unschuldiger Menschen, die verloren gehen und ruiniert werden und was vor sich geht", sagte Biden heuchlerisch.


Biden stimmte als damaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats dafür, in den Irak einzumarschieren und über eine Million Menschen zu töten.


Wie viele Demokraten erklärte Biden später, er sei gegen den Krieg. Im Jahr 2020 tauchte ein Video auf, das Biden zeigt, wie er George W. Bushs neokonservative Invasion des Irak lobt. "In dem 45-sekündigen Clip ist zu sehen, wie Biden einen sehr optimistischen Standpunkt gegenüber dem Krieg einnimmt, und er macht auch keine Anstalten, sich von dem Präsidenten zu distanzieren, der ihn orchestriert hat. Stattdessen züchtigt er andere Demokraten für ihre Skepsis und verspricht Unterstützung und Geduld für Bush", schreibt Reed Richardson für Mediaite.


Während der Obama-Regierung war er Teil der Bemühungen, Syrien zu untergraben, und nicht lange nach seinem umstrittenen Wahlsieg bombardierte er Syrien, eine direkte Verletzung des Völkerrechts. "Die Entscheidung des Präsidenten schien darauf abzuzielen, ein Signal an den Iran und seine Stellvertreter in der Region zu senden, dass Washington angriffe auf sein Personal im Irak nicht tolerieren würde, selbst in einem sensiblen diplomatischen Moment", ganz zu schweigen von der einstimmigen Forderung des irakischen Volkes, dass die USA ihre Truppen aus ihrem Land vertreiben.


Joe Biden ist und war schon immer ein eifriges Werkzeug für die herrschende Elite und die neokonservative Fraktion.


Im Jahr 2019 schrieb Robert Kagan, ein prominenter Neokonservativer, zusammen mit Antony Blinken [jetzt Bidens Außenminister] einen Artikel, in dem er die USA aufforderte, Trumps America First-Politik aufzugeben und die Politik von George W. Bush und Barack Obama fortzusetzen. Insbesondere forderten sie eine Politik der "präventiven Diplomatie und Abschreckung" gegen "US-Gegner" und forderten die Eindämmung Russlands und Chinas. Laut dem Kolumnisten des Daily Sabah, Hakki Öcal, ist "präventive Diplomatie und Abschreckung" die Abkürzung dafür, Jungen und Panzer dorthin zu schicken, wo sie können", berichtet United World International.


Kagans Frau ist Victoria Nuland, Bidens Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten. "Dies ist derzeit die drittplatzierte Position im Außenministerium der Vereinigten Staaten, nach dem Minister und dem stellvertretenden Minister. Auf diese Weise wird Nuland gefördert und kann eine neokonservative Politik aggressiver verfolgen", fährt UWI fort.


In einem kürzlich erschienenen Artikel in Foreign Affairs forderte sie eine 'aktivistischere' Politik gegenüber Russland, einschließlich 'direkter Mitsprache an das russische Volk über die Vorteile der Zusammenarbeit und den Preis, den sie für (Präsident Wladimir) Putins harte Abkehr vom Liberalismus bezahlt haben'", was Korporatokratie ist, das Wesen des Faschismus.


"Der einzige wichtige intellektuelle Unterschied zwischen Neokonservativen und liberalen Interventionisten besteht darin, dass erstere internationale Institutionen verachten (die sie als Einschränkungen der US-Macht betrachten), und letztere sehen sie als einen nützlichen Weg, um die amerikanische Dominanz zu legitimieren. Beide Gruppen preisen die Tugenden der Demokratie, beide Gruppen glauben, dass die Macht der USA - und insbesondere ihre militärische Macht - ein sehr effektives Werkzeug der Staatskunst sein kann", bemerkt Stephen M. Walt.

Im Jahr 2003, als die Invasion des Irak an Fahrt gewann, zitierte Danny Postel Shadia Drury, damals Professorin für politische Theorie an der University of Regina in Saskatchewan. "Das Volk wird nicht glücklich sein zu erfahren, dass es nur ein natürliches Recht gibt", sagte Drury zu Postel, "das Recht des Vorgesetzten, über den Unterlegenen zu herrschen, der Herr über den Sklaven." Die "Herren" sind die Neokonservativen und ihre Verbündeten, und die Sklaven sind du und ich.


Drury sagte, führende neokonservative Denker glaubten "Die Menschlichkeit dieses Mannes hängt von seiner Bereitschaft ab, nackt in die Schlacht zu stürzen und kopfüber in den Tod zu stürzen. Nur der ewige Krieg kann das moderne Projekt mit seiner Betonung der Selbsterhaltung und des Komforts der Kreatur umstürzen... Die Kombination von Religion und Nationalismus ist das Elixier, das [Leo] Strauss [der verstorbene Guru der Neokonservativen] als den Weg befürwortet, um natürliche, entspannte, hedonistische Männer in fromme Nationalisten zu verwandeln, die bereit sind, für ihren Gott und ihr Land zu kämpfen und zu sterben."


So wie es jetzt aussieht, haben Menschen, die von der Philosophie von Leo Strauss getäuscht wurden, die Biden-Regierung gepackt. "Anfang Juni [2020] hat eine Gruppe ehemaliger Beamter der Regierung von George W. Bush ein politisches Aktionskomitee (PAC) zur Unterstützung von Bidens Kandidatur ins Leben gerufen. Die Gruppe, 43 Alumni für Biden, verfügt über fast 300 ehemalige Bush-Beamte und versucht, unzufriedene Republikaner landesweit zu mobilisieren", schreiben Marshall Auerback und James Carden.


So prahlte der politische Aktivist Karl Rove:


"Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität. Und während du diese Realität studierst – mit Bedacht, wie du willst – werden wir wieder handeln und andere neue Realitäten schaffen, die du auch studieren kannst, und so werden sich die Dinge sortieren. Wir sind die Akteure der Geschichte . . . und ihr, ihr alle, werdet nur noch studieren müssen, was wir tun."


Die Biden-neokonservative "liberale Falken"-Clique, die das Weiße Haus besetzt, versucht seit langem, Russland sowie den Iran und China zu konfrontieren. Wenn es ihnen ernst damit ist, mit Russland wegen der Ukraine in den Krieg zu ziehen, wird dies von jedem Amerikaner große Opfer erfordern. Allein die Sanktionen, die gegen Russland verhängt werden, werden Elend für Millionen schaffen, die glauben, in einer Demokratie zu leben und ein Mitspracherecht in ihrer "repräsentativen" Regierung zu haben.

Das ist leider die größte Täuschung.

*


Kurt Nimmo schreibt regelmäßig für Global Research.

Ausgewähltes Bild ist von Mises Wire

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Kurt Nimmo, Globale Forschung, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/biden-tells-serfs-they-will-go-hungry/5775518


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.03.2022

Ukraine ist besiegt

laufpass.com, vom 23. März 2022 | von Mike Whitney

CIA-Experte Larry C. Johnson analysiert die aktuelle Situation und die Hintergründe des Konfliktes im Interview mit Mike Whitney. „Die ukrainische Armee ist besiegt. Was bleibt, sind Aufräumarbeiten“


Zitat: Frage 1: Können Sie mir erklären, warum Sie glauben, dass Russland den Krieg in der Ukraine gewinnt?


Larry C. Johnson: Innerhalb der ersten 24 Stunden der russischen Militäroperation in der Ukraine wurden alle ukrainischen Bodenradar-Abfangkapazitäten ausgelöscht. Ohne diese Radare verlor die ukrainische Luftwaffe ihre Fähigkeit, Luftangriffe abzufangen. In den dazwischen liegenden drei Wochen hat Russland de facto eine Flugverbotszone über der Ukraine eingerichtet. Zwar besteht einer Angreifbarkeit durch schultergestützte Boden-Luft-Raketen, die von den USA und der NATO geliefert wurden, aber es gibt keine Anzeichen dafür, dass Russland seine Luftkampfeinsätze einschränken musste.


Die Ankunft Russlands in Kiew innerhalb von drei Tagen nach der Invasion erregte auch meine Aufmerksamkeit. Ich erinnerte mich daran, dass die Nazis bei der Operation Barbarossa sieben Wochen brauchten, um Kiew zu erreichen und weitere 7 Wochen, um die Stadt zu unterwerfen. Die Nazis hatten den Vorteil, dass sie sich nicht zurückhielten, um zivile Opfer zu vermeiden, und sie waren bestrebt, die kritische Infrastruktur zu zerstören. Dennoch behaupteten viele so genannte amerikanische Militärexperten, Russland sei festgefahren. Als eine 24 Meilen (oder 40 Meilen, je nach Nachrichtenquelle) lange Linie nördlich von Kiew positioniert war, war klar, dass die Ukraine nicht mehr in der Lage war, bedeutende militärische Operationen durchzuführen. Wenn ihre Artillerie intakt war, dann war diese Kolonne leichte Beute für eine massive Zerstörung. Das ist aber nicht geschehen. Hätten die ukrainischen Streitkräfte über ein funktionsfähiges System verfügt, hätten sie die Kolonne aus der Luft zerstören müssen. Das ist aber nicht geschehen. Hätten die Ukrainer über funktionsfähige Marschflugkörper verfügt, hätten sie die angeblich festgefahrene russische Kolonne unter Beschuss nehmen müssen. Das ist nicht geschehen. Die Ukrainer haben nicht einmal einen nennenswerten Infanterieangriff auf die Kolonne mit ihren neu gelieferten US-Javelins durchgeführt.


Das Ausmaß und der Umfang des russischen Angriffs sind bemerkenswert. Sie haben in drei Wochen ein Gebiet erobert, das größer ist als die Landmasse des Vereinigten Königreichs. Anschließend haben sie gezielte Angriffe auf wichtige Städte und militärische Einrichtungen durchgeführt. Wir haben nicht einen einzigen Fall gesehen, in dem ein ukrainisches Regiment oder eine Brigade eine vergleichbare russische Einheit angegriffen und besiegt hätte. Stattdessen haben die Russen die ukrainische Armee in Fragmente aufgespalten und ihre Kommunikationslinien gekappt. Die Russen konsolidieren ihre Kontrolle über Mariupol und haben alle Zugänge zum Schwarzen Meer gesichert. Die Ukraine ist nun im Süden und im Norden abgeschnitten.

Ich möchte anmerken, dass es den USA 2003 im Irak schwerer fiel, so viel Territorium zu erobern, obwohl sie gegen eine weit unterlegene, weniger fähige Streitmacht kämpften. Wenn überhaupt, dann sollte diese russische Operation die militärischen und politischen Führer der USA in Angst und Schrecken versetzen.


Die wirklich großen Nachrichten kamen diese Woche mit den russischen Raketenangriffen auf die de facto NATO-Stützpunkte in Yavoriv und Zhytomyr. Die NATO führte im September 2018 in Zhytomyr ein Cybersicherheitstraining durch und bezeichnete die Ukraine als „NATO-Partner“. Zhytomyr wurde am Samstag mit Hyperschallraketen zerstört. Yavoriv erlitt am vergangenen Sonntag ein ähnliches Schicksal. Es war das wichtigste Ausbildungs- und Logistikzentrum, das von der NATO und dem EUCOM für die Lieferung von Kampfflugzeugen und Waffen an die Ukraine genutzt wurde. Ein großer Teil des militärischen und zivilen Personals auf diesem Stützpunkt wurde Opfer.


Nicht nur, dass Russland seit 2015 regelmäßig von der NATO genutzte Stützpunkte angreift und zerstört, es gab auch keine Luftangriffswarnung und keine Abschaltung der angreifenden Raketen.


Frage 2: Warum versuchen die Medien, die ukrainische Bevölkerung davon zu überzeugen, dass sie in ihrem Krieg gegen Russland siegen kann? Wenn das, was Sie sagen, stimmt, dann sterben all die Zivilisten, die in den Kampf gegen die russische Armee geschickt werden, in einem Krieg, den sie nicht gewinnen können. Ich verstehe nicht, warum die Medien die Menschen bei etwas so Ernstem in die Irre führen wollen. Was denken Sie über diese Angelegenheit?


Larry C. Johnson: Das ist eine Kombination aus Ignoranz und Faulheit. Anstatt wirklich zu berichten, unterstützen die große Mehrheit der Medien (Print- und elektronische Medien) sowie Big Tech eine massive Propagandakampagne. Ich erinnere mich daran, als George W. Bush Hitler war. Ich erinnere mich, als Donald Trump Hitler war. Und jetzt haben wir einen neuen Hitler, Wladimir Putin. Dies ist ein müdes, gescheitertes Spielbuch. Jeder, der es wagt, legitime Fragen zu stellen, wird sofort als Marionette Putins oder Handlanger Russlands abgestempelt. Wenn Sie nicht mit Fakten argumentieren können, bleibt Ihnen nur die Beschimpfung.


Frage 3: Letzte Woche war Colonel Douglas MacGregor zu Gast in der Tucker Carlson Show. Seine Ansichten über den Krieg ähneln auffallend Ihren eigenen. Hier ist, was er in dem Interview sagte:


„Der Krieg ist für die Ukrainer wirklich vorbei. Sie wurden in Stücke zermahlen, daran besteht kein Zweifel, auch wenn wir das von unseren Mainstream-Medien hören. Die eigentliche Frage für uns ist also, Tucker, ob wir mit dem russischen Volk und seiner Regierung zusammenleben wollen oder ob wir diese Art von Regimewechsel unter dem Deckmantel eines ukrainischen Krieges weiterführen wollen. Werden wir aufhören, die Ukraine als Rammbock gegen Moskau zu benutzen, was wir im Grunde getan haben.“ (Tucker Carlson-MacGregor-Interview)


Stimmen Sie MacGregor zu, dass der wahre Zweck, Russland in einen Krieg in der Ukraine zu treiben, ein „Regimewechsel“ war?

Zweitens: Stimmen Sie zu, dass die Ukraine von den USA als Schauplatz für einen Stellvertreterkrieg gegen Russland benutzt wird?


Larry C. Johnson: Doug ist ein großartiger Analytiker, aber ich bin anderer Meinung. Ich glaube nicht, dass es in der Regierung Biden jemanden gibt, der klug genug ist, um in diesen strategischen Dimensionen zu denken und zu planen. Meiner Meinung nach waren die letzten 7 Jahre die Trägheit des NATO-Status quo. Damit meine ich, dass die NATO und Washington glaubten, sie könnten sich weiter nach Osten an Russlands Grenzen heranschleichen, ohne eine Reaktion zu provozieren. Die NATO und das EUCOM führten regelmäßig Übungen durch – einschließlich der Durchführung von „offensiven“ Schulungen – und lieferten Ausrüstung. Ich halte Berichte in den Vereinigten Staaten für glaubwürdig, wonach die CIA ukrainische Einheiten, die im Donbass operieren, paramilitärisch ausgebildet hat. Aber es fällt mir schwer zu glauben, dass wir nach unseren Debakeln im Irak und in Afghanistan plötzlich Strategen auf dem Niveau von Sun Tzu haben, die in Washington die Fäden ziehen.


In Washington herrscht ein Hauch von Verzweiflung. Die Regierung Biden versucht nicht nur, alles Russische zu verbieten, sondern auch China, Indien und Saudi-Arabien einzuschüchtern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eines dieser Länder einlenken wird. Ich glaube, dass die Biden-Crew einen fatalen Fehler gemacht hat, als sie versuchte, alles und jeden Russen zu dämonisieren. Wenn überhaupt, dann vereint dies das russische Volk hinter Putin und es ist bereit, sich auf einen langen Kampf einzulassen.


Ich bin schockiert über die Fehleinschätzung, dass Wirtschaftssanktionen gegen Russland das Land in die Knie zwingen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Russland ist ein Selbstversorger und nicht von Importen abhängig. Seine Exporte sind entscheidend für das wirtschaftliche Wohlergehen des Westens. Wenn Russland dem Westen Weizen, Kali, Gas, Öl, Palladium, Nickel und andere wichtige Mineralien vorenthält, werden die Volkswirtschaften Europas und der USA in Mitleidenschaft gezogen. Und dieser Versuch, Russland mit Sanktionen zu zwingen, macht es nun sehr wahrscheinlich, dass die Rolle des US-Dollars als internationale Reservewährung auf dem Müllhaufen der Geschichte landen wird.


Frage 4: Seit seiner berühmten Rede in München im Jahr 2007 beklagt sich Putin über die „Architektur der globalen Sicherheit“. In der Ukraine können wir sehen, wie sich diese lästigen Sicherheitsfragen zu einem ausgewachsenen Krieg entwickeln können. Wie Sie wissen, hat Putin im Dezember eine Reihe von Forderungen in Bezug auf die russische Sicherheit gestellt, die von der Regierung Biden jedoch mit einem Achselzucken abgetan und nie beantwortet wurden. Putin wollte schriftliche Zusicherungen, dass die NATO-Erweiterung die Ukraine nicht einschließt (Mitgliedschaft) und dass keine nuklearen Raketensysteme in Rumänien oder Polen stationiert werden. Halten Sie die Forderungen Putins für unangemessen?


Larry C. Johnson: Ich denke, Putins Forderungen sind durchaus vernünftig. Das Problem ist, dass 99% der Amerikaner keine Ahnung von der Art der militärischen Provokationen haben, die die NATO und die USA in den letzten 7 Jahren durchgeführt haben. Der Öffentlichkeit wurde immer gesagt, die Militärübungen seien „defensiv“. Das ist einfach nicht wahr. Jetzt haben wir erfahren, dass die DTRA Biolabore in der Ukraine finanziert hat. Ich vermute, Putin könnte zustimmen, US-Atomraketensysteme in Polen und Rumänien zuzulassen, wenn Biden zustimmt, dass vergleichbare russische Systeme in Kuba, Venezuela und Mexiko stationiert werden. Wenn wir das so sehen, können wir langsam verstehen, dass Putins Forderungen weder verrückt noch unvernünftig sind.


Frage 5: Russische Medien berichten, dass russische „hochpräzise, luftgestützte“ Raketen eine Einrichtung in der Westukraine getroffen haben, „bei der mehr als 100 einheimische Soldaten und ausländische Söldner getötet wurden“. Offenbar befand sich das Ausbildungszentrum für Spezialeinheiten in der Nähe der Stadt Ovruch, die nur 15 Meilen von der polnischen Grenze entfernt ist. Was können Sie uns über diesen Vorfall sagen? Wollte Russland eine Botschaft an die NATO senden?


Larry C. Johnson: Kurze Antwort: Ja! Die russischen Militärschläge in der Westukraine in der vergangenen Woche haben die NATO-Beamten schockiert und alarmiert. Der erste Schlag erfolgte am Sonntag, den 13. März in Yavoriv, Ukraine. Russland schlug den Stützpunkt mit mehreren Raketen ein, von denen einige Berichten zufolge Hyperschallraketen waren. Über 200 Menschen wurden getötet, darunter auch amerikanische und britische Militärs und Geheimdienstmitarbeiter, und Hunderte weitere wurden verwundet. Viele erlitten katastrophale Wunden, wie z.B. Amputationen, und liegen im Krankenhaus. Dennoch haben die NATO und die westlichen Medien wenig Interesse gezeigt, über diese Katastrophe zu berichten.


Yavoriv war ein wichtiger Stützpunkt für die NATO (siehe hier). Bis Mitte Februar (vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine) operierte das U.S. 7th Army Training Command noch von Jaworiw aus. Russland hat dort nicht Halt gemacht. ASB Military News berichtet, dass Russland einen weiteren Standort, Delyatyn, 60 Meilen südöstlich von Jaworiw, angegriffen hat (ich glaube am Donnerstag). Gestern hat Russland Zytomyr angegriffen, einen weiteren Standort, an dem die NATO zuvor eine Präsenz hatte. Putin hat eine sehr klare Botschaft ausgesandt – die NATO-Truppen in der Ukraine werden als Kämpfer betrachtet und behandelt. Punkt.


Frage 6: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky wird in den westlichen Medien als „Kriegsführer“ und moderner „Winston Churchill“ gefeiert. Was die Medien ihren Lesern verschweigen, ist, dass Zelensky eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, um seine Macht zu festigen und gleichzeitig die schwachen demokratischen Institutionen in der Ukraine zu beschädigen. So hat Zelensky beispielsweise „elf von der Opposition betriebene Nachrichtenorganisationen verboten“ und versucht, den Vorsitzenden der größten ukrainischen Oppositionspartei, Viktor Medwedtschuk, wegen einer fingierten „Terrorismusfinanzierung“ von der Kandidatur abzuhalten. Dies ist nicht das Verhalten eines Führers, der sich ernsthaft für die Demokratie einsetzt.


Was halten Sie von Zelensky? Ist er wirklich der „patriotische Führer“, als den ihn die Medien hinstellen?


Larry C. Johnson: Zelensky ist ein Komödiant und ein Schauspieler. Meiner Meinung nach ist er nicht besonders gut. Der Westen nutzt die Tatsache, dass er Jude ist, auf zynische Weise, um von der beachtlichen Zahl von Neonazis abzulenken (und ich meine echte Nazis, die immer noch die Leistungen der ukrainischen Waffen-SS-Einheit feiern, die im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis gekämpft hat). Die Fakten sind klar – er verbietet die politischen Parteien der Opposition und schließt die Medien der Opposition. Ich denke, das ist die neue Definition von „Demokratie“.


Frage 7: Wie wird das enden? Auf der Website von Moon of Alabama finden Sie einen hervorragenden Beitrag mit dem Titel „What Will Be The Geographic End State Of The War In Ukraine“. Der Autor des Beitrags, Bernard, scheint der Meinung zu sein, dass die Ukraine schließlich entlang des Dnjepr „und südlich entlang der Küste, die mehrheitlich von Russen bewohnt wird, aufgeteilt wird.“ Er sagt auch dies:


„Damit würde der ukrainische Zugang zum Schwarzen Meer wegfallen und eine Landbrücke zum abtrünnigen moldawischen Transnistrien entstehen, das unter russischem Schutz steht. Der Rest der Ukraine wäre ein auf das Land beschränkter, überwiegend landwirtschaftlich geprägter Staat, entwaffnet und zu arm, um in absehbarer Zeit zu einer neuen Bedrohung für Russland zu werden. Politisch würde sie von Faschisten aus Galizien beherrscht, die dann zu einem großen Problem für die Europäische Union würden.“


Was meinen Sie dazu? Wird Putin der Ukraine seine eigene territoriale Regelung aufzwingen, um die russische Sicherheit zu stärken und die Feindseligkeiten zu beenden, oder ist ein anderes Szenario wahrscheinlicher?


Larry C. Johnson: Ich stimme mit Moon überein. Putins primäres Ziel ist es, Russland vor ausländischen Bedrohungen zu schützen und eine Scheidung mit dem Westen herbeizuführen. Russland verfügt über die physischen Ressourcen, um ein unabhängiger Staat zu sein, und ist dabei, diese Vision zu verwirklichen.


Biographie: Larry C. Johnson ist ein Veteran der CIA und des Büros für Terrorismusbekämpfung des Außenministeriums. Er ist der Gründer und geschäftsführende Partner von BERG Associates, das 1998 gegründet wurde. Larry hat 24 Jahre lang die Spezialeinheiten des US-Militärs ausgebildet. Er wurde von der Rechten und der Linken verunglimpft, was bedeutet, dass er etwas richtig gemacht haben muss. Seine Analysen und Kommentare finden Sie in seinem Blog, https://sonar21.com/


Das Interview von Mike Whitney erschien hier im Original: https://www.unz.com/mwhitney/larry-c-johnson-the-ukrainian-army-has-been-defeated-whats-left-is-mop-up/


Info: https://laufpass.com/wirtschaft/ukraine-ist-besiegt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.03.2022

Die CIA bewaffnet die Neonazis der Ukraine im Stellvertreterkrieg gegen Russland

globalresearch.ca, 29. März 2022, Von Kurt Nimmo

David Petraeus, der in Ungnade gefallene General und ehemalige Chef der CIA, sagte kürzlich gegenüber ABCs "This Week", dass die "heldenhaften" Menschen von Mariupol, Ukraine, "bis zum letzten Verteidiger kämpfen und mehrere russische Bataillone festnageln und dies sehr heldenhaft tun. Aber letztendlich sieht es so aus, als müsste es zusammenbrechen, es wird genommen werden. Und wenn es das tut, ist das ein Moment der Gefahr für die Ukraine, denn jetzt kann dieser Hafen von den Russen genutzt werden", berichtet Newsweek.


Petraeus hat natürlich ein wichtiges Detail über die Stadt Mariupol ausgelassen, die sich am Asowschen Meer, einem Arm des Schwarzen Meeres, befindet. Die belagerte Stadt ist Heimatbasis für das Asow-Bataillon, das heute als Asow-Spezialeinsatzkommando bekannt ist, eine Gruppe gewalttätiger Neonazis. Andriy Biletsky, der ursprüngliche Kommandeur der rechtsextremen Paramilitärs, sagte, er glaube, die Mission der Ukraine sei es, "die weißen Rassen der Welt in einem letzten Kreuzzug zu führen ... gegen semitisch geführte Untermenschen."


Mitglieder der Gruppe tragen Nazi-Abzeichen und Blasonierung, einschließlich SS-Runensymbole. Die Abzeichen des Asowschen Bataillons zeigen das Wolfsangel-Symbol, das von mittelalterlichen Wolfsfallen inspiriert und später von den Nazis als heraldische Aufgabe übernommen wurde. Die Wolfsangel wurde von der 2. SS-Panzerdivision Das Reich, einer Elitedivision der Waffen-SS, eingesetzt.


"Das Asow-Bataillon ist Berichten zufolge eine Einheit der NGU [der Nationalgarde der Ukraine], die vom ukrainischen Innenministerium unterstützt wird", berichteten Huang Lanlan und Cui Fandi am 7. März für die Global Times. "Trotz seines möglichen offiziellen Hintergrunds in der Ukraine ist das Asow-Bataillon im Westen für seine extreme Neonazi-Haltung und für seine mutmaßliche Beteiligung an einer Reihe von Terroranschlägen und separatistischen Aufhetzungsvorfällen in verschiedenen Ländern und Regionen bekannt, einschließlich der Unruhen in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong im Jahr 2019."


 

Das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) beschreibt in einem Bericht vom 15. Mai 2016 Entführungen, Folter, Vergewaltigung, Verschwindenlassen und andere Gewalttaten, die vom Asow-Bataillon begangen wurden, sowie Verbrechen, die von Mitgliedern der Republiken Donezk und Luhansk begangen wurden, die kürzlich von Russland anerkannt wurden.

Die Konzernmedien brachten vor dem russischen "Entnazifizierungs"-Einfall Geschichten über diese Gruppe weißer Rassisten. Da es sich bei einem Großteil der Konzernmedien jedoch im Wesentlichen um staatliche Propagandamedien handelt, hören wir jetzt wenig über das Asowsche Bataillon.

Tatsächlich bestehen die Propagandamedien jetzt darauf, dass die Gruppe an der Spitze der Bemühungen steht, Russland zu besiegen.


Die USA bewaffnen und unterstützen Neonazis in der Ukraine, während der Kongress über das Verbot debattiert

"Es gab keine Nazi-Bataillone, die durch die Straßen streiften und versuchten, sich in das System [der Regierung] einzubetten, wie der Kreml darzustellen versucht", sagte Ruslan Leviev, ein Analyst des Conflict Intelligence Teams, einer Gruppe investigativer Journalisten, die das russische Militär in der Ukraine verfolgen, gegenüber CBS News.

Mariupol ist eine Stadt mit fast einer halben Million Einwohnern. Sie ist weitgehend sozialistisch und kommunistisch. Die politischen Parteien der Stadt sind pro-russisch; Um die Jahrhundertwende dominierte die Partei der Regionen (die größte Partei in der Ukraine) den Stadtrat, gefolgt von der Sozialistischen Partei der Ukraine.


Trotzdem und entgegen der Propaganda der Konzerne und der Behauptung von Biletsky diente das Asowsche Bataillon vor seiner Eingliederung in die ukrainische Nationalgarde als Polizeiabteilung in Mariupol. Mit anderen Worten, diese gewalttätigen, fanatischen Neonazis "streiften durch die Straßen" von Mariupol und verbreiteten zweifellos ihre rassistische Ideologie. Der OHCHR-Bericht unterstreicht den wiederholten Einsatz von "willkürlicher Inhaftierung, Folter und Misshandlung", die "tief verwurzelte Praktiken" durch Asow und die Landesregierung in Kiew bleiben. (Siehe "Ihr existiert nicht, willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen und Folter in der Ostukraine", Human Rights Watch, 21. Juli 2016.)


Wie die Geschichte zeigt, bevorzugt die CIA radikale, fanatische und brutale Gruppen, um ihre Subversionsoperationen im Ausland durchzuführen, daher ist das Asowsche Bataillon ein Naturtalent. "Die Anschuldigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die Ukraine den Nazismus befürwortete, das Neonazi-Asow-Bataillon schien ein Beweis für seine Behauptung zu sein. Aber weitere Forschungen scheinen die Central Intelligence Agency (CIA) in die Einrichtung und Finanzierung der weißen supremacistischen Paramilitärs zu verwickeln", berichtete Israel 365 Anfang März.


Ab Januar 2022 begann die CIA, das Asow-Bataillon und das ukrainische Militär heimlich für den Krieg auszubilden, so eine Geschichte, die Anfang dieses Monats von einem nationalen Sicherheitskorrespondenten für Yahoo News veröffentlicht wurde.


Laut der Global Times

Das mehrwöchige Programm umfasst Training in Schusswaffen, Tarntechniken, Landnavigation, Taktiken wie "Deckung und Bewegung", Geheimdienst und andere Bereiche, sagten die ehemaligen Beamten. Zusätzlich zu den oben genannten begann die CIA auch, "bis 2015 an die Front in der Ostukraine zu reisen, um ihre Kollegen dort zu beraten", berichtete Yahoo.


Im selben Jahr stellte die Global Times fest, dass der Kongress ein Verbot der Finanzierung von Neonazi-Gruppen wie dem Asow-Bataillon aus dem Ausgabengesetz zum Jahresende gestrichen, hieß es in einem Artikel des Magazins The Nation im Januar 2016. Im Juli 2015 entwarfen zwei Kongressabgeordnete einen Änderungsantrag zum Gesetz über Verteidigungsmittel des Repräsentantenhauses, der "Waffen, Ausbildung und andere Unterstützung für die neonazistische ukrainische Miliz, das Asow-Bataillon", einschränkte, aber die Änderung wurde im November auf "Druck des Pentagon" entfernt, sagte ein Insider gegenüber The Nation.


Das "Ground Department" der CIA, die jüngste Permutation der ehemaligen "Spezialoperationen" der Agentur (Subversion, Kippen von Wahlen, Ermordung ausländischer Führer), befindet sich seit mindestens 2016 in der Ostukraine. Offiziere des Ground Department, so Jack Murphy von SoFrep, gehören "zu den schlechtesten Militäreinheiten - SEALs, Marine Force Recon, Air Force Parajumpers und der Combat Applications Group der Armee (früher bekannt als Delta Force)". Laut dem Autor zieht es die CIA jedoch vor, die "stillen Profis" einzusetzen, die der Spezialeinheit der US-Armee zugewiesen sind.


Kurz gesagt, die CIA schickt professionelle Mörder und Massenmordtechniker, um das Asow-Bataillon und das Militär der Selenskyj-Regierung bei ihrer Terror- und ethnischen Säuberungskampagne im Donbass zu unterstützen.


Nicht mehr in der Lage, einen konventionellen Krieg gegen ihre Gegner zu führen – unter Berücksichtigung der "Misserfolge" von Korea, Vietnam, Irak I und II, Afghanistan, Libyen, Syrien – haben die USA vor einiger Zeit beschlossen, Kriege durch Stellvertreter zu führen. Afghanistan und Pakistan unter der Leitung von William Casey sind ein typisches Beispiel dafür. Die USA finanzierten und pakistanisch ausgebildete Stammesmudschaheddin-Kämpfer in Afghanistan, später einschließlich al-Qaida und Osama bin Laden, in ihrem Dschihad gegen den westlichen Einfluss der Sowjetunion und ihre Regierung in Kabul.


Im Juli 1992, veröffentlicht in der CIA-Zeitung The Washington Post, erfahren wir, Caseys Besuch war der Auftakt zu einer geheimen Entscheidung der Reagan-Regierung im März 1985, die sich in der National Security Decision Directive 166 widerspiegelte, um die verdeckten Aktionen der USA in Afghanistan nach Angaben westlicher Beamter stark zu eskalieren. Das Reagan-Team gab eine Politik der einfachen Schikanierung der sowjetischen Besatzer auf und beschloss heimlich, auf dem afghanischen Schlachtfeld eine Reihe von US-Hochtechnologie- und Militärkenntnissen loszulassen, um sowjetische Kommandeure und Soldaten zu treffen und zu demoralisieren. Casey sah es als eine erstklassige Gelegenheit, ein überfordertes, potenziell verwundbares sowjetisches Imperium anzugreifen. (Hervorhebung von mir.)


Die CIA ist an der Ausbildung und Bewaffnung der schärfsten Kämpfer der Ukraine beteiligt, das heißt in erster Linie fanatischer antirussischer Nationalisten und Neonazis. Sie stehen an vorderster Front der festgefahrenen Bemühungen, den Donbass von seinen russischsprachigen Bewohnern zu säubern und das Territorium für die Regierung in Kiew zurückzuerobern.

Ein Beispiel könnten die weitgehend unbestätigten Berichte über ukrainische Schützen sein, die eine Reihe russischer Generäle getötet haben. Wenn das stimmt, kommt mir die mörderische Handarbeit der US Army Marksmanship Unit in den Sinn.


Wenn wir die Vergangenheit beurteilen, sollten wir davon ausgehen, dass viele, wenn nicht die meisten der Waffen, die jetzt in die Ukraine strömen, von den Vereinigten Staaten geliefert werden. Zum Zeitpunkt dieses Schreibens gehören zu diesen Waffen der "Javelin, eine schultergehaltene Panzerabwehrwaffe, die wärmesuchende Raketen abschießt, die auf Ziele in höhe von bis zu 4 km (2,5 Meilen) Entfernung zurasen", und andere Waffen, darunter "Drohnen, die in fliegende Bomben verwandelt werden können, und Flugabwehrwaffen, die Hubschrauber vom Himmel abschießen können", mit anderen Worten, die neueste Militärtechnologie.


Jeder vernünftige Mensch würde zu dem Schluss kommen, dass wir durch die direkte Unterstützung und Bewaffnung der Ukraine und ihrer Nationalisten und Neonazis derzeit mit Russland zusammenarbeiten. Wladimir Putin hat das gesagt.


"Diese Sanktionen, die verhängt werden, ähneln einer Kriegserklärung, aber Gott sei Dank ist es nicht so weit gekommen", sagte Putin und warnte, dass jedes Land, das eine Flugverbotszone über der Ukraine verhängt, zu Vergeltungsmaßnahmen einlädt.


"Wir werden sie sofort als Teilnehmer an einem militärischen Konflikt betrachten, und es spielt keine Rolle, welche Mitglieder sie sind", sagte Putin. "Es ist unmöglich, es auf dem Territorium der Ukraine zu tun, es ist nur vom Territorium einiger Nachbarstaaten aus möglich. Aber jede Bewegung in diese Richtung wird von uns als Teilnahme an einem bewaffneten Konflikt betrachtet." (Hervorhebung von mir.)


Hier sind wir also, in einer momentanen Pattsituation, wenn Medienberichte glauben können, und niemand weiß, wie weit der zerebral defizitäre Biden gehen wird. Er hat Putin bereits verleumdet und ihn einen "Schlächter", "Kriegsverbrecher" und einen "mörderischen Diktator, einen reinen Schläger, der einen unmoralischen Krieg gegen das Volk der Ukraine führt" genannt.

Für einige ist diese Art von karikaturhafter Rhetorik gleichbedeutend mit Kampfwörtern. Im Moment bleibt uns die schreckliche Aussicht auf einen Atomkrieg erspart, egal wie begrenzt oder "heruntergefahren" die Atomwaffen sind.


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Kurt Nimmo schreibt regelmäßig für Global Research.

Das vorgestellte Bild stammt vom CovertAction Magazine

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Kurt Nimmo, Globale Forschung, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/cia-arms-ukraine-neo-nazis-proxy-war-against-russia/5775562

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