15.08.2022

Hitlervergleiche und Schröder-Bashing: Ansichten einer deutschen Botschafterin

pressefreiheit.rtde.tech, vom 13 Aug. 2022 14:15 Uhr, von Nikita

Begeisterung und Unterstützung der meisten Deutschen für die Kiewer Sache, Putin als neuer Hitler, Konzentrationslager für Ukrainer, Hetze gegen Gerhard Schröder – ein Interview der deutschen Botschafterin in Kiew wirft Fragen auf.




Zitat: Anka Feldhusen, die deutsche Botschafterin in der Ukraine, die kürzlich noch Sekt schlürfend mit Nancy Faeser, Hubertus Heil und Vitali Klitschko auf einem Balkon in Kiew stand, gab nun dem Medium Ukrinform ein ausführliches Interview. Die Themen waren im Großen und Ganzen die bekannten: russisches Gas, Waffenlieferungen, Finanzhilfen durch die EU.


Krieg ist schick? Kiewer Fotoshootings (auch deutscher) Promis werfen Fragen auf





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Feldhusen berichtete also zunächst im bekannten Tenor der Bundesregierung, dass man gewillt sei, auf russisches Gas zu verzichten und dass die Deutschen nur das Thermostatventil etwas herunterdrehen müssten. Sie zeigte sich erfreut darüber, dass Berlin seit Februar seine Haltung zur Lieferung von schweren Waffen grundlegend geändert habe. Zudem hoffe sie, dass ein Teil der gewährten Finanzspritzen der EU nicht als Darlehen, sondern als Zuschüsse ausgegeben werden, da sie bezweifle, dass die Ukraine unter den derzeitigen Bedingungen die Gelder zurückzahlen könne.


An dieser Stelle erwähnte Anka Feldhusen beiläufig, dass ein Viertel der von der Europäischen Union bereitgestellten Beträge von deutschen Steuerzahlern getragen wird. Diese stehen – ihrer Meinung nach – mehrheitlich auf der Seite der Ukraine:

"Auch die deutsche Gesellschaft denkt mehr als alles andere an den russischen Krieg in der Ukraine und das ist normal, weil es inzwischen etwa eine Million Ukrainer in Deutschland gibt. Das heißt, jeder hat ukrainische Nachbarn und kommuniziert aktiv mit ihnen, also sind die Deutschen wirklich auf der Seite der Ukraine und wollen, dass sie diesen Krieg gewinnt."

Nur eine Minderheit unterstütze mögliche Verhandlungslösungen zwischen Kiew und Moskau, denn "die Ereignisse des 24. Februar haben die Haltung der Deutschen gegenüber Russland für immer verändert".


Auf die Frage nach Gerhard Schröders Äußerung, dass der Kreml Friedensverhandlungen wünsche, entgegnete sie, dass der ehemalige Bundeskanzler "offensichtlich" auf Putins Gehaltsliste stehe:

"Wer ihn bezahlt, ist längst klar. Seine Partei hat damit begonnen, Schröder aus ihren Reihen zu vertreiben. … Schröder arbeitet so offensichtlich auf Putins Gehalt, dass je mehr er sagt, desto weniger verstehen die Leute, warum er das tut, weil wir uns wirklich dafür schämen."

Menschen mit seiner Denkweise seien aber keine echte Gefahr für die Gesellschaft oder gar die Haltung der Bundesregierung, die sehr stabil sei, weil sie "eine große Mehrheit im Parlament" habe, so Feldhusen.


Natürlich wäre Ukrinform kein Propagandamedium, wenn nicht noch ein paar Absurditäten Erwähnung fänden – und die folgten dann auch in Form von Fragen, auf die die Diplomatin verbindlich Antwort gab. So ging es zunächst um die Anerkennung Russlands als ein terroristischer Staat durch die Werchowna Rada. Die Journalistin Nadja Jurtschenko fragt Feldhusen, ob sie Ähnlichkeiten zwischen Russland und dem Dritten Reich sehe und diese antwortete:

"Historische Analogien stimmen nicht immer. … Aber wie viele Deutsche denke ich jeden Tag über die Parallelen nach – sie sind einfach offensichtlich, insbesondere in Bezug auf die Tatsache, dass Putin eine Art Imperium will. … Ich denke wirklich viel darüber nach."

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Meinung

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Wladimir Putin ist also de facto der neue Adolf Hitler, und dieser Vergleich musste anschließend mit einem weiteren Argument untermauert werden, das man der NS-Historie entnommen hatte, nämlich dem der Konzentrationslager. Jurtschenkos nächste Frage war daher suggestiver Natur: Sie erkundigte sich bei der Botschafterin, ob die Deutschen von solch schockierenden russischen Ideen wie der Errichtung von Konzentrationslagern Kenntnis hätten. An dieser Stelle hätte Feldhusen natürlich antworten können, dass ihr von der Tatsache, dass Russland ukrainische Bürger wie Juden in Lager sperren wolle, nichts bekannt sei. Stattdessen sagte sie aber:

"Ja, die Deutschen haben darüber gelesen."

Anschließend betonte Feldhusen noch, dass Minsk II gescheitert sei, weil Russland keinen Frieden wollte.

Als die Journalistin von Ukrinfrom schließlich wissen wollte, was es für die Ukraine bedeute, dass Meinungsumfragen in Deutschland eine leichte Abkehr von der Zustimmung für Waffenlieferungen zeigen, spielte die Diplomatin dies herunter und bestätigte gleichzeitig den wirksamen Einsatz von Provokationen gegen Russland:

"Ich denke, wenn morgen eine weitere Umfrage durchgeführt wird, werden die Zahlen auch anders sein. Es hängt von den Ergebnissen auf dem Schlachtfeld ab, manchmal von den Fotos von schrecklichen Verbrechen in den von Russland besetzten Gebieten."

Wasser auf die Propagandamühlen Kiews und der USA. Man muss die deutsche Bevölkerung also nur geschickt medial manipulieren, um ihre Zustimmung für weitere Kriegshandlungen zu erreichen.


Das Interview wurde im deutschsprachigen Raum übrigens weder veröffentlicht noch auszugsweise zitiert.


Nikita widmet sich seit dem erneuten Aufflammen der Ukraine-Krise im Februar 2022 dem Aufdecken von Falschmeldungen in den Medien, dem Recherchieren von geschichtlichen und geopolitischen Hintergründen sowie der Vermittlung anderer Sichtweisen auf den Konflikt als in offiziellen Narrativen verbreitet. Sie ist auf Twitter unter https://twitter.com/sorryabernein zu finden.


Mehr zum Thema - Antikommunismus und Nationalismus – die gemeinsame Geschichte der Ukraine und Taiwans


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/146034-deutsche-botschafterin-in-kiew-uber


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.08.2022

Antikriegstag 2022

freidenker-hessen.de,14. August 2022

Ansprache: Sebastian Bahlo, Vorsitzender des Deutschen
Freidenker-Verbande


Wir protestieren gegen die unvernünftige, schädliche und gefährliche Konfrontationspolitik der Bundesregierung gegen Russland.


Wir protestieren gegen einen 100-Milliarden-Kriegskredit, den wir in Form von Steuererhöhungen zurückzahlen sollen.


Wir protestieren gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine, die einen nicht gewinnbaren Krieg unter gewaltigen Opfern sinnlos verlängern und ausweiten.


Wir protestieren gegen die selbstmörderische Sanktionspolitik.


Nicht zuletzt protestieren wir gegen die Lügen, mit denen wir dazu gebracht werden sollen, an die Berechtigung oder gar Alternativlosigkeit dieser Politik zu glauben.


Wenn man der Regierungspropaganda glaubt, brach am 24. Februar zum ersten Mal seit 1945 Krieg in Europa aus, und diesmal habe Russland angefangen, indem es aus heiterem Himmel völlig unprovoziert die Ukraine überfiel. Um den ganzen Irrsinn unserer Politik zu verstehen, ist es notwendig, dieser Erzählung die historischen Tatsachen gegenüberzustellen.


Warum Russland in den Krieg eingriff:


• Das Vorrücken der NATO bis an die Grenzen Russlands;
• der vom Westen unterstützte antirussische Putsch in Kiew mit wachsendem Einfluss der Bandera-Faschisten;
• der von Kiew seit 2014 gegen die russische Bevölkerung im Donbass geführte Krieg, der 14.000 Menschenleben kostete;
• das Dekret Selenskys 2021, die Donbass-Republiken und die Krim militärisch zurückzuerobern;
• die Rückendeckung der Garantiemächte Deutschland und Frankreich für die Verweigerung Kiews, das Minsk II-Abkommen umzusetzen;
• die Aufrüstung der Ukraine zum Bollwerk der NATO für einen Konflikt mit Russland;
• die seit 2021 verweigerte Rückgabe spaltbaren Materials aus ukrainischen AKW unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO;
• Selenskys Drohung in München 2022, das „Budapester Memorandum“ zum
Verzicht auf Atomwaffen aufzukündigen;
• die Konzentration von über 100.000 ukrainischen Truppen im Donbass und
• die massive Zunahme deren Angriffe laut OSZE auf Wohngebiete im Februar 2022;
• die Vorbereitung des ukrainischen Militärs mit seinen Nazi-Bataillonen, den Donbass im März 2022 zu überfallen und ethnisch zu säubern.


Wir akzeptieren die NATO-Propagandaformel vom „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands“ nicht!


Kein Frieden ohne Verhandlungen, ohne Stopp der Waffenlieferungen und Aufhebung aller Sanktionen


ViSdP: Deutscher Freidenker-Verband.Hessen,
c/o Wilhelm Schulze-Barantin, Lettigkautweg 35,
60599 Frankfurt am Main Tel.:069/613718,


Info: www.freidenker-hessen.de

13.08.2022

Rubikon-Newsletter der Kalenderwoche 33/2022

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.



Inhaltsverzeichnis


   1. Roland Rottenfußer: Gescheiterter Staat

   2. Walter van Rossum: Wertlose Auswertung

   3. Rubikons Weltredaktion: Die Abhängigkeitserklärung

   4. Susan Bonath: Militärregime für alle Fälle

   5. Tom-Oliver Regenauer: Liberale Luftpumpen

   6. Alexa Rodrian: Der Ziegel in der Wand

   7. Birgit Naujeck: Wo gehst du hin, Amerika?

   8. Felix Feistel: Die Infantilität des Bösen

   9. Robert Scheer: Bus nach Berlin

  10. Rubikons Mutmach-Redaktion: Ursache und Wirkung

  11. Nicolas Riedl: Fähnchen im atomaren Wind

  12. Flo Osrainik: Die Freibeuter

  13. Thomas Eblen: Das Du in mir

  14. Flavio von Witzleben: Am Abgrund

  15. Jonas Tögel: Die Geburtsstunde der Propaganda

  16. Rubikons Weltredaktion: Spritze aus der Mogelpackung

  17. Felix Abt: Der Wahrnehmungskrieg

  18. Karsten Ramser: Hoffnungslos optimistisch

  19. Flavio von Witzleben: Die Schreibtischtäter

  20. Teer Sandmann: Harte Begriffe und Harmonie

  21. Kerstin Chavent: Die Sinnfrage

  22. Ullrich Mies: Reformstau beseitigt!



Gescheiterter Staat


Auf Deutschland rollt eine gigantische Armutswelle zu — doch statt diese aufzuhalten, begnügen sich die Regierenden damit, uns auf sie einzustimmen.


am Samstag, 13. August 2022, 15:59 Uhr von Roland Rottenfußer


Wir wissen nicht, was wirklich in „Spitzenpolitikern“ vorgeht. Eines aber ist sicher: Unterstellt man die Absicht, Deutschland binnen weniger Jahre herunterzuwirtschaften und möglichst viele Bürger psychisch wie ökonomisch kaputtzumachen — es wäre kaum eine wirksamere Strategie denkbar gewesen als jene, die von den Verantwortlichen tatsächlich derzeit praktiziert wird. Die Zerstörung der Freiheit und der Grundrechte in unserem Land im Zuge der Coronakrise erscheint in diesem Lichte fast wie eine Präventivmaßnahme, um die Zerstörung unseres Wohlstands obrigkeitsstaatlich gegen berechtigte Proteste abzusichern. Die Kälte, die uns für den Winter physisch angedroht wird — emotional und sozial ist sie längst da, mitten in der Hitze des Sommers. Für Millionen Menschen reißt ein soziales Netz nach dem anderen. Hatte man einen existenzsichernden Job, unterband das Coronaregime mitunter die Berufsausübung. Fühlt man sich als Hartz-IV-Betroffener auf niedrigem Niveau abgesichert, stürzen einen die Preissteigerungen in nackte Existenzangst. Verlässt man sich auf die „Tafeln“, verhängen diese wegen Überlastungen einen Aufnahmestopp. Der Staat indes belehrt viel, tut wenig oder das Falsche, stoppt den Wohlstandsverlust nicht, versucht allenfalls, uns den Vorgang der Beraubung etwas besser zu erklären. Ein Land ist dann in größter Gefahr, wenn die geistige Armut seiner Regierenden unmittelbar in materielle Armut der Regierten umschlägt.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/gescheiterter-staat



Wertlose Auswertung


Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit dem Anwalt Carlos Gebauer, dem Publizisten Milosz Matuschek und dem Arzt Wolfgang Wodarg über den offiziellen Bericht zur Evaluation der Pandemiepolitik.


am Samstag, 13. August 2022, 15:58 Uhr von Walter van Rossum


Mit Spannung erwartet wurde dieser Bericht des Expertenausschusses, den Regierung und Bundestag bestellt hatten, um zu klären, wie sinnvoll oder wie wirksam die Maßnahmen der Pandemiepolitik der beiden letzten Jahre waren. Um es vorwegzusagen: Alles in allem beurteilten die Richter die Maßnahmen als ganz erfolgreich. Doch was soll man erwarten von Gutachtern, die von denjenigen bestellt wurden, deren Aktivitäten sie begutachten sollen? Andererseits besteht der größte Teil jener Evaluation darin, die Unmöglichkeit einer Evaluation festzustellen: Es fehle schlicht an einer validen Datengrundlage. Das Thema Impfung hat der Ausschuss mit der feinsinnigen Begründung unter den Tisch fallen lassen, es sei zu „komplex“. Eine schönere Ausrede hat man kaum je gehört. Allerdings hindert die große Komplexität des Impfthemas die Kommission nicht daran, weiterhin tapfer Impfungen zu empfehlen. Das weite Feld der unerwünschten Nebenwirkungen fiel hingegen der Komplexität zum Opfer. Darüber sprach Walter van Rossum, Autor des Spiegel-Bestsellers „Meine Pandemie mit Professor Drosten“ und Co-Autor des Spiegel-Bestsellers „Die Intensiv-Mafia“, in der neuen Ausgabe von „The Great WeSet“ mit seinen Gästen.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/wertlose-auswertung



Die Abhängigkeitserklärung


Die UN-Agenda 2030 zielt auf die Zerstörung kleiner Landwirtschaftsbetriebe, auf künstliche Verknappung und ungeahnten Machtzuwachs für große Agrarkonzerne.


am Samstag, 13. August 2022, 15:57 Uhr von Rubikons Weltredaktion


Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen ist die Grundlage für die Politik der Regierungen, die Landwirtschaft einzuschränken und die Lebensmittelsysteme in verschiedenen Teilen der Welt umzugestalten. So erklärt es Alex Newman, ein preisgekrönter internationaler Journalist, der seit über einem Jahrzehnt über dieses Thema berichtet. Die Agenda ist ein von den Vereinten Nationen (UN) ausgearbeiteter Aktionsplan zur Erreichung von 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG). Diese Ziele wurden 2015 von allen UN-Mitgliedstaaten angenommen. Der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, bezeichnete die Agenda 2030 als „die globale Erklärung der gegenseitigen Abhängigkeit https://www.daghammarskjold.se/wp-content/uploads/2016/07/DHL2016_BanKi-moon_web-1.pdf“, so Newman kürzlich in einem Interview in der Epoch-TV-Sendung „Crossroads https://www.theepochtimes.com/food-restrictions-tied-to-un-agenda-2030-marburg-virus-and-covid-19-spark-government-action_4591847.html“. „Meiner Meinung nach war das ein direkter Angriff auf unsere Unabhängigkeitserklärung (...). Anstatt unabhängige Nationen zu sein, werden wir jetzt alle voneinander abhängig sein.“


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-abhangigkeitserklarung



Militärregime für alle Fälle


Die Bundesregierung befürchtet Aufstände — und rüstet die Bundeswehr für Inneneinsätze auf.


am Samstag, 13. August 2022, 15:00 Uhr von Susan Bonath


Steigende Preise, wachsende Not: Der Frust in Deutschland nimmt zu. Für immer mehr Menschen dürfte die autoritäre Coronagängelei, darunter Maskenfetisch und Impferpressung, zum irrationalen Luxusproblem und Wutfaktor werden. Das weiß die Bundesregierung. Sie antwortet mit militärischer Aufrüstung: Eine bewaffnete Truppe für den Inlandseinsatz soll her. Die Begründung ist fadenscheinig.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/militarregime-fur-alle-falle

[Bild: Liberale Luftpumpen]



Liberale Luftpumpen



Die Freiheit als Markenkern der FDP ist unlängst zu einer Worthülse verkommen.


am Samstag, 13. August 2022, 14:00 Uhr von Tom-Oliver Regenauer


Während der postfaktischen Coronakrise galt die FDP so manchem als letzte Bastion freiheitlich-demokratischer Grundwerte. Dieses Wunschdenken dürfte mit der von den zuständigen Ministerien jüngst präsentierten Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes ein jähes Ende finden. Justizminister Marco Buschmann fungierte nur mehr als Steigbügelhalter für den Panikpapst Karl Lauterbach, der bei der kollektiven Attacke gegen die Freiheit voranprescht. Auch wenn Wolfgang Kubicki noch manchmal routiniert querschießt — die FDP als Ganzes dient dem nackten Kaiser Regierung nur noch als pseudoliberales Feigenblatt. Das Land marschiert stramm in Richtung eines autoritär-hygienischen Maßnahmenstaats.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/liberale-luftpumpen



Der Ziegel in der Wand


Pink Floyd kritisierten in ihrem Song „Another brick in the wall“ das autoritäre Schulsystem, das systematisch Täter und Opfer produziert.


am Samstag, 13. August 2022, 13:00 Uhr von Alexa Rodrian


Es waren Slogans zum Mitgrölen, für sich sich Schüler in den späten 70ern begeisterten: „Wir brauchen keine Erziehung!“, „Kein dunkler Sarkasmus im Klassenzimmer!“, „Lehrer, lass uns Kinder allein!“. Ein eindrucksvoller Spielfilm mit Trickfilmelementen zeigte die Zurichtung von Schülern in einem unmenschlichen System der Gleichschaltung. Jedes Verbot, jede Misshandlung, jede gebrochene Seele ist „nur ein weiterer Ziegelstein in der Mauer“. Dazu gab es den Gesang eines Kinderchors und ein überaus beeindruckendes Gitarrensolo. Das Lied berührt bis heute. Oder besser: gerade heute. Selten nämlich hat die schwarze Pädagogik im Klassenzimmer so brutale Züge angenommen wie gerade während des Corona-Angstregimes. Die Künstlerin und Sängerin Alexa Rodrian erinnert an das antiautoritäre Meisterwerk. Ein Text zu der Aktion #Friedensnoten.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-ziegel-in-der-wand



Wo gehst du hin, Amerika?


Die Suche nach den wahren Machtstrukturen driftet häufig in Antiamerikanismus ab — global wird die Zwietracht jedoch von einem ganz anderen Akteur gesät.


am Freitag, 12. August 2022, 17:00 Uhr von Birgit Naujeck


Licht aus, Spot an! Im Leben ist es selten, dass ein Lichtstrahl dauerhaft auf im Hintergrund agierende Menschen fällt, die in der jüngsten Geschichte so lange einen zerstörerischen Einfluss ausgeübt haben. Gelegentlich wurde ein wenig Licht auf bestimmte Briten und anglophile US-Amerikaner geworfen — nur hielt diese Phase der Aufmerksamkeit weder lange an, noch führte sie zu Änderungen bei den Zielen dieser Hintergrundmächte. Einzig und allein deren Vorgehensweise wurde angepasst, die Staffage ausgefeilter. Die falsche Polarisierung von Top Down (Keynesianer) und Bottom Up (Österreichische Schule), die so viele Bürger im Westen und fast überall auf der Welt für die wahre Geschichte des US-amerikanischen Wirtschaftssystems (1) blind gemacht hat, hat dazu geführt, dass Hyperinflation, Austerität, Spekulation und Krieg von der Oligarchie seit Hunderten von Jahren zur Destabilisierung der Menschheit eingesetzt wird. In der Folge wird gegenwärtig menschliches Leben in noch nie gesehener Art und Weise rund um den Globus vernichtet.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/wo-gehst-du-hin-amerika



Die Infantilität des Bösen


Medien, Politiker und Konzerne sprechen mit der Bevölkerung wie mit Kindern.


am Freitag, 12. August 2022, 16:00 Uhr von Felix Feistel


Wohin man auch sieht, scheinen kindliche Verhaltensweisen vorzuherrschen. Die Menschen beschäftigen sich mit dem sinnlosen Konsum von Spielzeugen, sind einem Schwarz-Weiß-Denken verfallen, das keinerlei Kritik mehr möglich macht, und idealisieren den Staat und seine Regeln und Anordnungen wie ihre eigenen Eltern. Dadurch ist ein Klima der Naivität, Gutgläubigkeit, aber auch Aggression gegenüber Andersdenkenden entstanden. Eine solche Gesellschaft der Kinder bleibt ihr Leben lang abhängig und findet nie zu einer eigenständigen Position, weil sie nie gelernt hat, selbst zu denken. Damit werden die Menschen leichter steuerbar.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-infantilitat-des-bosen



Bus nach Berlin


Der 29. August 2020, als die Großdemo in der Hauptstadt stattfand, war ein Tag, an dem vieles auferstand und vieles erstarb — eine Hoffnung bleibt in jedem Fall.


am Freitag, 12. August 2022, 15:00 Uhr von Robert Scheer


In seiner Reihe persönlicher Impressionen aus der Coronazeit widmet sich Robert Scheer der Großdemonstration in Berlin, der damit verbundenen Hoffnung und Euphorie wie auch der Enttäuschung. Zwischen Naivität und Bitternis oszillierend, hält er daran fest: Die Freiheit wird gewinnen.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/bus-nach-berlin



Ursache und Wirkung


Es sind nicht überall Kausalitäten vorhanden, wo wir welche zu erkennen glauben — das gilt auch in der Corona-Frage.


am Freitag, 12. August 2022, 14:00 Uhr von Rubikons Mutmach-Redaktion


Ich setzte mich auf mein Meditationskissen und ließ meinen Geist zur Ruhe kommen. In derselben Stunde — so erfuhr ich es später aus den Nachrichten — schlossen zwei verfeindete Nationen einen Friedensvertrag ab. Dass beide Ereignisse stattgefunden haben, ist eine Koinzidenz; anzunehmen, dass meine Meditation den Frieden hervorgerufen hätte, wäre Kausalität. In vielen Fällen neigen Menschen dazu, Vorgänge ursächlich zu verknüpfen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben. So geschah es auch in den öffentlichen Verlautbarungen über Corona. Eine Virusepidemie wie diese läuft sich irgendwann naturgemäß tot, weil eine Herdenimmunität entstanden ist. Wenn man nun in der fortgeschrittenen Phase der Krankheitswelle einen Impfstoff an fast alle verteilt, könnte dies zu der Schlussfolgerung führen: Die Pandemie hat sich abgeschwächt, weil die Menschen geimpft sind. Dies muss aber nicht notwendigerweise wahr sein, wie der Autor in seinem philosophischen Essay darlegt.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/ursache-und-wirkung



Fähnchen im atomaren Wind


Deutschland ist zwiegespalten zwischen den Klimazielen und dem Ausstieg aus der Atomkraft.


am Donnerstag, 11. August 2022, 17:00 Uhr von Nicolas Riedl


Die „Atomkraft? Nein danke!“-Sticker kleben heute noch auf vielen PKWs. 1986 hatte das Unglück von Tschernobyl der Anti-AKW-Bewegung Rückenwind verschafft. Das Reaktorunglück von Fukushima im Jahr 2011 führte maßgeblich zu einer weitverbreiteten Ablehnung der Atomkraft in der deutschen Bevölkerung. Doch in der neuen Normalität kommt nun zunehmend auch die deutsche Ablehnung der Atomkraft auf den Prüfstand. Aufgrund des Klimawandel-Narrativs und des Ukrainekriegs mit der damit einhergehenden, künstlich geschaffenen Energiekrise wurden die Karten in der Atomfrage neu gemischt. Die BRD hat sich in ein schwer zu lösendes Dilemma hineinmanövriert: Zum einen müht sich das Land übereifrig damit ab, Weltmeister im Klimaschutz zu werden, zum anderen hat es in der letzten Dekade zugleich mit dem für Ende 2022 angestrebten Atomausstieg global einen Sonderweg beschritten. Um ein Dilemma handelt es sich deswegen, weil der Klimaschutz — als integraler Bestandteil internationaler Pläne wie der Agenda 2030 — mit der Nutzung von Kernenergie bewerkstelligt werden soll. Die Atomkraftwerke sind als Brückentechnologien vorgesehen, bis der gesamte — und immer weiter steigende — Strombedarf vollständig durch regenerative Energien gedeckt sein wird. Wann auch immer das der Fall sein mag — hier ergibt sich nun das Kernproblem: Deutschland kann — Stand heute — seine angestrebten Klimaziele ohne die Kernenergie nicht erreichen und wenn doch, dann nur zu dem Preis, dass die flächendeckende und die Wirtschaft am Leben haltende Stromversorgung hierzulande nicht mehr garantiert wäre. Ob Letzteres nicht sogar Teil des Great-Reset-Plans ist, wäre zu fragen. Doch im Kern soll es in der nachfolgenden Betrachtung um das Wendehals-Syndrom deutscher Politik in der Atomfrage gehen.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/fahnchen-im-atomaren-wind



Die Freibeuter


Die historischen Piraten besaßen ein feines Gespür für das Unrecht, das von den Reichen und Herrschenden ausging.


am Donnerstag, 11. August 2022, 16:00 Uhr von Flo Osrainik


Pier Paolo Pasolini bezeichnet den modernen Intellektuellen als „Freibeuter“. Das ist keine Idealisierung. Tatsächlich erkannten die Piraten damals das Unrecht der Reichen und Herrschenden gegenüber den Armen und Unterdrückten sehr genau. Manche von ihnen bekämpften Sklaverei und Rassismus und experimentierten mit gerechteren Lebensformen. In den eigenen Reihen gab es Ansätze von Demokratie sowie ein funktionierendes Sozialsystem. Ein unvoreingenommener historischer Rückblick zeigt, dass die Einteilung von Menschen in Verbrecher und Gute teilweise sehr von der Perspektive abhängt, die man einnimmt. Flo Osrainik, Autor des Spiegel-Bestsellers „Das Corona-Dossier“, versucht eine Rehabilitierung einer vielfach missverstandenen „Berufsgruppe“.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-freibeuter



Das Du in mir


Auseinandersetzungen in der Außenwelt sind oft nur ein Spiegel der Dialoge, die wir mit Instanzen in uns selbst führen.


am Donnerstag, 11. August 2022, 15:00 Uhr von Thomas Eblen


Unser inneres Geschehen ist überbordend, irrational, emotional und vor allem weltgestaltend. Wir projizieren es auf unser Umfeld. Um uns selbst zu rechtfertigen, verfallen wir in Monologe oder treten mit uns selbst in einen Dialog, um uns entweder zu bestätigen, zu verteidigen oder gar zu zerstören. Diesem Dialog, in dem das Ich mit dem Du konferiert, geht der Dichter Thomas Eblen nach, indem er Situationen beschreibt, in denen sich dieses Du im Widerstreit mit dem Ich artikuliert. Dabei wird das Ich empfänglich, auch für das, was uns anfällig macht: Angst. Auch politische Verletzungen und Wünsche können auf jenen Kampf zurückgeführt werden, den wir mit dem Gegenüber in uns selbst führen. Eine unpolitische-politische Meditation.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/das-du-in-mir



Am Abgrund


Im Rubikon-Exklusivinterview beschreibt der Bestsellerautor und ehemalige Investmentbanker Thorsten Schulte, wie der „Deutsche Michel“ sehenden Auges in den Abgrund getrieben wird.


am Donnerstag, 11. August 2022, 14:00 Uhr von Flavio von Witzleben


Eines scheint nach fast einem halben Jahr Sanktionspolitik klar: Die Verlierer sind in erster Linie aufseiten der westlichen Staaten zu finden, die an den Folgen ihrer eigenen politischen Ideologie zu leiden haben. Besonders hart wird es wohl auch die Deutschen treffen, die bereits jetzt mit steigenden Energiepreisen und hohen Inflationsraten zu kämpfen haben. Der Lebensstandard wird sinken, wenn innerhalb der politischen Führungskader kein Umdenken erfolgt. Unzählige Menschen werden in die Armut getrieben. Daher steht die Frage im Raum: Warum erwächst in Deutschland kein Widerstand gegen diese Politik, wie es ihn in Teilen bereits während der Coronakrise gegeben hat? Immerhin hatte dieses Aufbegehren zur Folge, dass eine allgemeine Impfpflicht nicht durchgesetzt wurde. Im Rubikon-Exklusivinterview spricht der Buchautor und ehemalige Investmentbanker Thorsten Schulte über diese Frage und erläutert, was aus seiner Sicht nun zu tun ist.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/am-abgrund



Die Geburtsstunde der Propaganda


Zwischen 1900 und 1920 entstanden die Grundbausteine medialer Massenmanipulation — die Werkzeuge wurden bis heute in erschreckendem Ausmaß verfeinert.


am Mittwoch, 10. August 2022, 17:00 Uhr von Jonas Tögel


Wir werden immer manipuliert. Glauben wir, dass dem nicht so ist, kann dies ein Zeichen dafür sein, dass die Manipulation besonders gut funktioniert hat. Denkt man an „Propaganda“, so fallen den meisten dazu zuerst Josef Goebbels, die Staaten des ehemaligen Ostblocks, China oder Nordkorea ein. Wenn man auf die Geschichte der Beeinflussung der Massen aus politischen Motiven zurückblickt, so waren und sind jedoch die USA führend. Der Autor geht in seinem historischen Abriss zurück bis ins Jahr 1900. Man könnte glauben, dass die Geschehnisse von damals nichts mehr mit der heutigen Zeit zu tun hätten. Das wäre jedoch ein Fehler, denn gerade bei der Betrachtung der Jahre von 1900 bis 1920 kann man nicht nur viele Parallelen zur heutigen Zeit erkennen, sondern auch viel über die Funktion und Anwendung von Propagandatechniken lernen.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-geburtsstunde-der-propaganda



Spritze aus der Mogelpackung


Um die verbliebenen „Ungeimpften“ zur Spritze zu locken, bringt Novavax einen neuen Covid-„Impfstoff“ ohne mRNA-Technologie auf den Markt — der ist nicht minder gefährlich.


am Mittwoch, 10. August 2022, 16:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion


Die Pharmaindustrie zieht einen neuen Impfstoff aus dem Laborköcher. Der Novavax-Impfstoff enthält 1 mcg Insektenproteine (aus dem Herbstheerwurm) und Baculovirus-Proteine sowie einen Teil ihrer DNA, die mit jeder Dosis injiziert werden. Und das, bevor wir das neuartige Matrix-M-Adjuvans berücksichtigen, das der Impfstoff enthält. Meryl Nass ist Ärztin und Forscherin, die bewiesen hat, dass die größte Milzbrandepidemie der Welt auf biologische Kriegsführung zurückzuführen ist. Sie deckte die Gefahren des Milzbrandimpfstoffs auf. Ihre Zulassung wurde ausgesetzt, weil sie COVID-Medikamente verschrieben hatte. Das Spikeprotein des Impfstoffs wird durch gentechnische Veränderung von Baculoviren erzeugt, die Spike produzieren. Dann werden Insektenzellen mit dem Baculovirus infiziert, um das Ganze in eine Spikeproteinfabrik zu verwandeln.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/spritze-aus-der-mogelpackung



Der Wahrnehmungskrieg


Die boulevardeske Inszenierung des Ehepaars Selenskyj soll dem Kriegsgeschehen in der Ukraine Glamour verleihen.


am Mittwoch, 10. August 2022, 15:00 Uhr von Felix Abt


In der Ukraine gibt es ganz unterschiedliche Fotomotive. Bei einigen sterben junge Männer durch Kugeln aus Gewehrmagazinen, bei anderen lässt sich der Schauspieler und Präsident Selenskyj mit seiner Gattin von westlichen Hochglanzmagazinen ablichten. Es ist die hochaufwendige Inszenierung eines zum politischen Freiheitskämpfer hochstilisierten Promis. Sie steht exemplarisch für den schon vor Kriegsbeginn laufenden Angriff auf unsere Wahrnehmung. Ein bestimmtes Narrativ wird mit aller Härte in die Herzen und Hirne der Masse hineingehämmert; jedweder Widerspruch und jeder noch so zaghafte Zweifel wird dadurch brutal erstickt.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-wahrnehmungskrieg



Hoffnungslos optimistisch


Bevor wir auf eine bessere Zeit hoffen können, müssen wir zunächst eine schonungslose Diagnose über den aktuellen Zustand erstellen.


am Mittwoch, 10. August 2022, 14:00 Uhr von Karsten Ramser


Mittlerweile dürfte es jedem, der bei Verstand ist, klar sein: Wir, die Menschen, sind hoffnungslos verloren. Wie wir es auch drehen und wenden, der Karren ist in den Sand gesetzt. Das ist keine Schwarzmalerei, sondern einfach der Stand der Dinge, eine geschichtliche Tatsache. Da hilft kein „positives Denken“, keine Götterbeschwörung und auch keine neue Ideologie. Wenn wir krank sind, brauchen wir die richtige Diagnose, um Heilung zu finden. Dieser Text ist genau das: Er erstellt eine Diagnose, indem er untersucht, warum wir immer wieder dieselben Fehler machen, in der Hoffnung, dass es „diesmal klappen“ wird. Er gibt uns eine Vision, die unseren Wahnsinn in einen größeren Zusammenhang stellt, sodass wir erkennen, dass unter der Oberfläche des menschlichen Dramas eine Kraft schlummert, die unserer Selbstzerstörung Einhalt zu gebieten vermag. Mehr noch: Sie kann sie gänzlich transformieren. Damit sich diese Kraft entfalten kann, müssen wir ein paar grundlegende Dinge verstehen.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/hoffnungslos-optimistisch



Die Schreibtischtäter


Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert der Journalist und Buchautor Patrik Baab, wie der Journalismus im Zuge des Ukrainekrieges versagt hat.


am Dienstag, 09. August 2022, 17:00 Uhr von Flavio von Witzleben


Gegenwärtig befinden wir uns in einer multiplen Krise: Die Energiepreise steigen, die Märkte spielen verrückt, die Inflation lässt die Menschen um ihr Erspartes bangen, und dazu gesellt sich noch ein Krieg im Herzen Europas, der sich zu einem Flächenbrand entwickeln könnte. In diesen Zeiten ist vor allem ein Handwerk besonders gefragt: der Journalismus. Er soll, nein, er muss in Krisenzeiten sachlich und nüchtern über die Geschehnisse berichten, obgleich mancher Journalist möglicherweise selbst betroffen ist und eine eigene Haltung zu den Ereignissen hat. Die Umbrüche, die aktuell stattfinden, sind jedoch von einem Versagen dieses so wichtigen Handwerks geprägt — und das nicht erst seit Corona. Im Interview mit Patrik Baab, das am Rande der diesjährigen Rubikon-Autorenkonferenz geführt wurde, geht dieser darauf ein, wie ein neuer Journalismus aussehen kann und welche Wurzeln die tendenziöse Berichterstattung hat.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-schreibtischtater



Harte Begriffe und Harmonie


Am letzten Juli-Wochenende fand die inspirierende Rubikon-Autorenkonferenz statt.


am Dienstag, 09. August 2022, 16:00 Uhr von Teer Sandmann


Wenn sich Menschen begegnen, die sich als kritisch verstehen, dann fallen bei solchen Treffen zuweilen auch Dinge an, die über das persönliche Storytelling hinaus etwas aussagen. Wo steht journalistische Kritik heute? Wie geht es weiter mit dem Widerstand gegen eine inhumane Politik in den freien Medien? Geht es überhaupt weiter? Teer Sandmann hat die diesjährige Rubikon-Autorenkonferenz besucht. Ebenso eine Sängerin mit Gitarre und Stimme, deren Texte er hier teilweise wiedergibt — Lieder, die eine poetische Chronik der vergangenen Ereignisse darstellen. Hier ein persönlicher Bericht.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/harte-begriffe-und-harmonie



Die Sinnfrage


Nicht das vorläufige Resultat entscheidet über den Sinn einer Tat, sondern die Qualität der Intention.


am Dienstag, 09. August 2022, 15:00 Uhr von Kerstin Chavent


Viele derer, die sich in den vergangenen Jahren engagiert haben, über die Hintergründe der als Schutzmaßnahmen verkauften Kontrollmechanismen aufzuklären, fühlen sich enttäuscht und frustriert darüber, wie wenige Menschen die Gefahr der sich anbahnenden posthumanen Ära erkennen. Doch ihr Handeln war nicht umsonst. Befreien wir uns aus der Gebundenheit an ein bestimmtes Ergebnis und besinnen wir uns auf die größeren Zusammenhänge, in die alles eingebettet ist.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-sinnfrage



Reformstau beseitigt!


Die deutsche Nationalhymne wurde vollständig reformiert und den politischen Entwicklungen in Deutschland angepasst.


am Dienstag, 09. August 2022, 14:00 Uhr von Ullrich Mies


Dem Trend zum totalitären Staat als Funktionseinheit der hoch kriminellen New World Order hat sich nun auch Ullrich Mies geschmeidig gefügt. Schließlich kann niemand ständig gegen den Strom schwimmen. Nach seiner woken Geschlechtsumwandlung meldet er sich bis auf Weiteres als Uschi Moser zu Wort. Uschi legt hiermit ihre zeitgemäße Textfassung der deutschen Nationalhymne dem „Ministerium für Wahrheit und inneren Frieden“ unter Fränzy Naeser vor, dem Ministerium, das mithilfe seiner „Verfassungsschutzbehörden“ unter anderem für die Wahrung des deutschen Grundgesetzes zuständig ist. Da die Scholz-Regierung das die Verfassung stürzende Coronaregime der Merkel-Putsch-Clique fortsetzt, liegt auch Fränzy Naeser als Mitmachputschistin der Abriss des Grundgesetzes besonders am Herzen. Darum ist sie auch um die Delegitimierung des Staates so besorgt. Dumm nur, dass die Regimecliquen das Grundgesetz über das Infektionsschutzgesetz selbst ad acta gelegt haben und im Wege des Ausnahmezustandes regieren, den sie keinesfalls zurücknehmen werden. Da sie dem Souverän die Souveränität geraubt haben, gilt ihnen Carl Schmitt, der Spitzenjurist der Hitlerfaschisten, als Leitfigur. Allein sie trauen sich nicht, es auszusprechen: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand herrscht.“


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/reformstau-beseitigt


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13.08.2022

"Die Deutschen zwinkerten": Die Stalingrad-Fantasien des Herrn Arestowitsch

pressefreiheit.rtde.tech, vom 12 Aug. 2022 19:05 Uhr, von Dagmar Henn

Lüge und Wahrheit sind schwer voneinander zu trennen bei den Sätzen, die aus dem Munde des ukrainischen Chef-Propagandisten Arestowitsch stammen. Aber in manchen Fällen wäre es wichtig zu wissen, womit man es zu tun hat. Doch die Wahrheit interessiert in Deutschland nicht mehr.


"Die Deutschen zwinkerten": Die Stalingrad-Fantasien des Herrn Arestowitsch


Lügt er einfach? Oder steckt dahinter ein weiteres Ereignis, das ein Skandal werden müsste, wenn die Bundesrepublik nur halb so demokratisch wäre, wie sie von sich behauptet? Klar, beim ukrainischen Präsidentenberater Alexei Arestowitsch kann man sich da nicht sicher sein; aber wenn es noch eine funktionierende Opposition im Deutschen Bundestag gäbe, wäre das eine Nachfrage wert.


Hier das, was er erzählt. Wir reden hier von einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister, wie es sich in Dänemark gerade wiederholt. Es gab mittlerweile mehrere dieser Treffen, zwei davon in Ramstein, aber das zweite war nur virtuell. Es geht also eindeutig um das NATO-Treffen in Ramstein am 28. April, und Arestowitsch bezieht sich auf den ukrainischen Außenminister als Quelle.

"In Ramstein schüttelten sich alle die Hände und sagten: 'Bitte, macht den Bastard [Russland] fertig!' Die Schweden fügten hinzu: 'Wegen Poltawa!' Die Franzosen fügten hinzu: 'Wegen Borodino!' Die Deutschen schwiegen, aber sie zwinkerten: 'Tötet es [Russland]!' Sie sagten: 'Endlich werdet ihr es fertigmachen! Tut es! Lasst es uns alle zusammen tun!'"

Die deutsche Vertretung bei dem beschriebenen Treffen dürfte aus Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) plus vermutlich Generalinspekteur und Entourage bestanden haben.

Für jene, denen die verwendeten Ortsnamen nichts sagen: In Poltawa fand 1709 die entscheidende Schlacht zwischen Schweden unter Karl XII. und Russland unter Peter I. statt, die für Schweden mit einer vernichtenden Niederlage endete und das Ende des schwedischen Großreiches einläutete, und Russland unter anderem das Gebiet hinzufügte, auf dem heute Petersburg steht.


So viele Mini-Stalingrads – Warum erkennen die Deutschen nicht, was sich in der Ukraine abspielt?




Meinung

So viele Mini-Stalingrads – Warum erkennen die Deutschen nicht, was sich in der Ukraine abspielt?





In Borodino war die große Schlacht des napoleonischen Russlandfeldzugs. Man kann eine sehr ausführliche Darstellung im dritten Teil der sowjetischen Verfilmung von "Krieg und Frieden" sehen. Sie endete ohne Sieger; beide Seiten waren am nächsten Tag nicht imstande, die Kämpfe fortzusetzen. Danach zogen die napoleonischen Truppen nach Moskau weiter, das der russische Stratege Kutusow räumen und niederbrennen ließ, woraufhin das gewaltige napoleonische Heer, das sich aus der zerstörten, leeren Stadt nicht versorgen konnte, den verlustreichen Rückweg antrat.


Es sind also die Orte zweier Schlachten, die letztlich über den Ausgang des jeweiligen Krieges entschieden. In beiden Fällen waren es die Angreifer, die die Niederlage erlitten. Und jetzt zu dem Punkt, der ein Skandal ist, sollte er wahr sein. "Die Deutschen schwiegen, aber sie zwinkerten." Es braucht nicht allzu viel Verstand, um zu erkennen, wie der unausgesprochene Ortsname an dieser Stelle lautet. Die beiden ersten geben die Richtung klar vor. Stalingrad.


Nun ist allerdings eigentlich inzwischen selbst in die offizielle staatliche Erzählung durchgesickert, dass die Niederlage der Hitlerwehrmacht die Voraussetzung der Befreiung Deutschlands war. Der Grund, warum der Ortsname nicht ausgesprochen wird, ist, dass jemand, der von einer Revanche für Stalingrad träumt, sich mit der Naziwehrmacht identifiziert, mit Nazideutschland, und nicht mit einem demokratischen Land, das erst durch die Niederlage dieser Macht überhaupt möglich war. Wie hatte das Hemingway formuliert? "Jeder, der die Freiheit liebt, schuldet der Roten Armee so viel, dass es niemals entgolten werden kann."


Schon vergessen? Vitali Klitschko saß mit Antisemiten und Rechtsextremen im selben Boot!




Meinung

Schon vergessen? Vitali Klitschko saß mit Antisemiten und Rechtsextremen im selben Boot!





Frau Lambrecht müsste, als Mitglied der SPD, zumindest noch wissen, dass der Sieg der Roten Armee bei Stalingrad die Voraussetzung dafür war, dass viele Mitglieder ihrer Partei aus den Konzentrationslagern der Nazis befreit oder aus dem Exil zurückkehren konnten. Würde sie nach der Erwähnung von Poltawa und Borodino als Grund, warum man "Russland fertigmachen" wolle, zwinkern? Nach dem Motto, egal, wenn die damaligen Vertreter meiner Partei, von der auch eine ganze Reihe im Widerstand gegen Hitler umkamen, eben keine Gerechtigkeit mehr erfahren hätten, Hauptsache, Russland ist platt?


Oder waren es die Vertreter der Bundeswehr selbst, die sich mit der Naziwehrmacht identifizierten und von einer Rache für Hitlers Niederlage träumen? Die also folglich für ihre Positionen nicht geeignet sind, weil sie sich nicht auf ein demokratisches Deutschland beziehen, sondern auf seinen historisch schlimmsten Feind? Das nämlich war der Nazistaat samt seiner Armee.

Nun, wie gesagt, wenn Arestowitsch eine Geschichte erzählt, muss sie nicht wahr sein. Aber im Umgang mit dieser Geschichte gäbe es nur zwei Möglichkeiten. Möglichkeit eins wäre, sie ist wahr. Dann müsste herausgefunden werden, wer aus der Gruppe der deutschen Teilnehmer da zwinkernd zugestimmt hat, und die betreffende Person (oder die betreffenden Personen) müsste aus dem Dienst entfernt werden, weil die Loyalität zu einer demokratischen Verfassung mehr als fraglich ist.


Möglichkeit zwei ist, Arestowitsch hat sich diese Geschichte ausgedacht. Nachdem Arestowitsch Berater des ukrainischen Präsidenten ist und diese Geschichte in der Öffentlichkeit, in einem Interview, erzählt hat, wäre eine diplomatische Note angebracht, in der man sich dagegen verwehrt, von ukrainischen Vertretern in die Nähe der Naziwehrmacht gerückt zu werden. So etwas macht man (nur als technischer Hinweis für die Verantwortlichen), indem man den Botschafter einbestellt und ihm ein Schreiben entsprechenden Inhalts zur Weiterleitung übergibt. (Und wäre Lambrecht eine Sozialdemokratin mit Geschichtsbewusstsein, würde sie sich über diese Erzählung auch persönlich empören).


Scott Ritter: Kiew muss für den Angriff auf das AKW Saporoschje zur Rechenschaft gezogen werden




Analyse

Scott Ritter: Kiew muss für den Angriff auf das AKW Saporoschje zur Rechenschaft gezogen werden





Leider, leider wird nichts davon geschehen. Denn jenes Deutschland, das sich auf die deutschen Antifaschisten bezieht, für das Stalingrad ein Sieg war und keine Niederlage, wird durch den Pakt mit der Bandera-Ukraine immer weiter in den Schatten gedrängt und zum Schweigen gebracht. Man wird zwar immer noch ab und zu von irgendwelchen kleinen Neonazis in der Bundeswehr lesen, die man entdeckt und entfernt hat; aber weder die in der Anekdote zumindest vorgenommene Unterstellung, die Verteidigungsministerin und/oder ihr Anhang hegten Sympathien für die Naziwehrmacht, noch tatsächlich vorhandene Sympathien dieser Art werden noch irgendwelche Konsequenzen haben. Wollen wir wetten?


Nicht zu vergessen – mit dieser Anekdote hat natürlich auch Arestowitsch erklärt, auf welcher Seite seine Sympathien liegen, wenn es um Stalingrad geht. Denn jemand, der den Sieg der Roten Armee über die Naziwehrmacht als Sieg der Menschheit über die Barbarei begreift, würde eine solche Anekdote nicht mit Genugtuung, sondern mit Abscheu erzählen. Arestowitsch identifiziert sich mit Nazideutschland. Was niemanden überrascht, der die politische Entwicklung der Bandera-Ukraine kennt.


Man wird in Deutschland so tun, als hätte Arestowitsch diese Sätze nie gesagt. Man wird weiter Waffen in die Ukraine liefern, das eigene Land weiter in den Ruin treiben, den Deutschen weiter die Heizung abdrehen und weiter jeden freien Fahnenmast mit der fremden Fahne eines Staates bestücken, dessen Vertreter von einem Sieg der Wehrmacht bei Stalingrad träumen.


Aber wenn die Liste, die Arestowitsch zitiert, von Poltawa über Borodino bis Stalingrad, eines lehrt, dann das: Gleich, wie der Ort heißen mag, der diese Liste vervollständigen wird, es wird ihn geben. Irgendwo auf der Landkarte ist er bereits zu finden, auch wenn noch niemand weiß, wo. Und dann, wenn dieser unbekannte Ort zu einem bekannten geworden ist, wird auch das andere Deutschland wieder aus dem Schatten treten und seine Stimme erheben. Und Gericht halten über jene, die sich mit der braunen Pest gemein gemacht haben.


Mehr zum Thema - Botschafter Melnyk leugnet Mitschuld ukrainischer Nationalisten an Massaker an Polen und Juden


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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/145866-ideologisierte-sittenwachter-schrage-debatte-um


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13.08.2022

Baerbocks 180-Grad-Wende in der deutschen Außenpolitik

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nachdenkseiten.de, vom 12. August 2022 um 10:30 Ein Artikel von Karin Leukefeld

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat Anfang August an der New School in New York eine „Grundsatzrede“ zu den transatlantischen Beziehungen gehalten. Dabei erinnerte sie an die Philosophin Hannah Arendt, die an eben jener Universität gelehrt und auch über das „Denken ohne Geländer“ gesprochen habe. Das werde heute gebraucht, sagte Baerbock: „Wir müssen frische Ideen entwickeln.“ Die „frischen Ideen“, die die deutsche Außenministerin in ihrer „Grundsatzrede“ entwickelte, waren nicht weniger als eine 180-Grad-Kehrtwendung deutscher Außenpolitik. Die deutsche Außenpolitik war seit dem Ende des 2. Weltkrieges auf die Annäherung an die Nachbarstaaten und eine Versöhnung mit Osteuropa, vor allem mit Russland, gerichtet. Baerbock instrumentalisierte nun die Denkleistung von Hannah Arendt für die umstrittene „Zeitenwende“ der Bundesregierung. „Denken ohne Geländer“ bedeute für sie und die Bundesregierung, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgelegt zu haben, um die Bundeswehr zu stärken, sagte Baerbock. Grundsätze, die in Deutschland existiert hätten, würden revidiert.

 Im transatlantischen Denkkäfig gefangen

Zum 125-jährigen Bestehen des Auswärtigen Amtes wurde 1994 ein 1.160 Seiten starker Jubiläumsband veröffentlicht, in dem Dokumente aus den Jahren 1949 bis 1994 ganz oder teilweise veröffentlicht wurden. Nicht Brüche und Katastrophen, Aufstieg und Fall Deutschlands in der Zeit von 1870 bis 1945 sollten gewürdigt werden, hieß es im Vorwort. Vielmehr sollte von 1949 bis 1994 ein Zeitraum reflektiert werden, „der für viele Leser selbst erlebte Vergangenheit“ sei. „Teilung Deutschlands, Kalter Krieg und Mauerbau, zugleich aber auch Frieden, Freiheit, Wohlstand und am Ende die Einheit“, um nur einige Stichworte zu nennen.

Das Buch dokumentiert die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, die – wie nahezu alles beim politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Aufbau Westdeutschlands nach 1945 – von den westlichen Siegermächten USA, Großbritannien und Frankreich gestaltet worden war. Man habe ein „Vademecum“, einen Leitfaden und Ratgeber über die deutsche Außenpolitik von 1949 bis 1994 vorgelegt, so der damalige Außenminister Klaus Kinkel im Vorwort. Reflexion über die deutsche Außenpolitik und jede Bilanz über deren künftige Ausgestaltung solle „mit der Kenntnis der Fakten beginnen“, so Kinkel.


Kenntnis der Fakten

Als die Dokumentensammlung des Auswärtigen Amtes veröffentlicht wurde, war die heute amtierende Außenministerin 14 Jahre alt und sollte in der Schule durchaus etwas über die Anfänge der Bundesrepublik Deutschland, in der sie aufwuchs, gelernt haben.


Die chronologische Zeittafel der Dokumentation beschreibt die Entwicklung zwischen 1945 und 1949, aus der deutlich wird, wie die anglo-amerikanischen Siegermächte Schritt für Schritt Westdeutschland vereinnahmt und die UdSSR brüskiert haben. Außenministerberatungen der vier Siegermächte in Moskau (März/April 1947) bringen zwar eine Einigung darüber, dass deutsche Kriegsgefangene bis Ende 1948 zurückgeführt werden sollten. Doch eine Einigung über einen deutschen Friedensvertrag kam nicht zustande.


Noch während der Tagung der Außenminister in Moskau (1947) verkündet US-Präsident Harry S. Truman in einer Rede vor dem US-Kongress die neue Linie der US-Außenpolitik. Die als „Truman-Doktrin“ bekannt gewordene Rede sagte allen „freien Völkern“ militärische und wirtschaftliche Hilfe im Kampf gegen die UdSSR, die „kommunistische Bedrohung“ zu.


Im Juni des gleichen Jahres (1947) rief der damalige US-Außenminister George C. Marshall „die Völker Europas“ auf, sich für ein gegenseitiges wirtschaftliches Hilfs- und Wiederaufbauprogramm zusammenzuschließen und Deutschland einzubeziehen. Die USA würden die erforderliche Wirtschaftshilfe leisten.


Diesem als „Marshall-Plan“ bekannt gewordenen Plan stimmten im September 1947 vierzehn europäische Staaten zu. Eine von den Außenministern der Siegermächte erneut verhandelte Friedensregelung für Deutschland blieb dagegen erneut ohne Ergebnis. Im April 1949 folgte die Gründung der NATO, Anfang Mai 1949 erhielt Westdeutschland ein Grundgesetz. Im September folgten Wahlen zum Bundestag, Theodor Heuss wurde Bundespräsident, Konrad Adenauer zum Bundeskanzler gewählt.


Im Oktober d. J. erhielt die DDR eine eigene Verfassung. Otto Grotewohl wurde Ministerpräsident, Wilhelm Pieck Präsident der DDR. Die westdeutsche Regierung bezeichnete das in der DDR entstandene „Regime als rechtswidrig“. Der Vorschlag aus der UdSSR, aus dem gesamten Deutschland einen neutralen Staat zu machen (Stalin-Note), wurde zwischen 1952 und 1956 immer wieder diskutiert. Doch die westdeutsche Regierung unter Konrad Adenauer lehnte das ebenso ab wie die westlichen Alliierten.


Nachdem Westdeutschland 1954 mit der neu gegründeten Bundeswehr wieder über eine eigene Armee verfügte, wurde die BRD Mitglied in der NATO. Erst dann, 1955, entstand der Warschauer Pakt, in dem sich die DDR, die osteuropäischen Länder und die UdSSR militärisch zusammenschlossen. 1957 wurde die „Truman-Doktrin“ von der „Eisenhower-Doktrin“ des damaligen US-Präsidenten Dweight D. Eisenhower abgelöst. Inhaltlich änderte sich nicht viel. Die USA würde weiterhin jedem Land, das sich vom Kommunismus bedroht fühlte, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln beistehen.


Einen deutschen Friedensvertrag gab und gibt es bis heute nicht. Nach der Wiedervereinigung 1989/90 löste die DDR sich auf und gilt im westlich geprägten Deutschland bis heute als „Unrechtsstaat“.


Bereit, den Preis zu zahlen

Nachdenken über die deutsche Außenpolitik und jede Bilanz über deren künftige Ausgestaltung solle „mit der Kenntnis der Fakten beginnen“, hatte Außenminister Klaus Kinkel im Vorwort zum 125-jährigen Jubiläumsband geschrieben. So sollte man davon ausgehen, dass die zahlreichen Dokumentensammlungen des Auswärtigen Amtes, die Reden, Erklärungen, Verträge, Gesetze, offizielle und Geheimberichte, Anweisungen, Gerichtsurteile, Lageanalysen und Leitlinien des Planungsstabes des Auswärtigen Amtes zum Basiswissen von deutschen Diplomaten gehören.

Ob die aktuelle deutsche Außenministerin Annalena Baerbock diesen Ratgeber und die darin zusammengefassten Dokumente kennt, ist fraglich. Der von ihr bekannt gewordene Werdegang weist nicht darauf hin, dass sie viel über die deutsche Geschichte, die Umstände der Entstehung von BRD und DDR und die Rolle der Siegermächte dabei weiß. Nicht viel mehr Wissen scheint sie über die vielen Jahre deutscher Außenpolitik zu haben.


„Ich bin 40 Jahre alt, wurde in Westdeutschland geboren und habe glücklicherweise nie Krieg oder Diktatur erlebt“, sagte Baerbock bei ihrem Vortrag an der New School in New York. Immerhin war sie schon 19 Jahre alt, als die NATO im März 1999 völkerrechtswidrig und ohne UN-Mandat Jugoslawien überfiel. Mit dabei die Bundeswehr, die Luftangriffe flog. Deutschland wurde von Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, geführt, Außenminister war Joschka Fischer von den Grünen.


Es gab große Demonstrationen in Deutschland und Europa, auch unter Beteiligung von Grünen, die einen Rückzug der NATO und ein Ende des Krieges gegen Jugoslawien forderten. Nicht so Joschka Fischer, der auf dem Parteitag der Grünen für die Zustimmung seiner Partei zu dem Krieg warb. Er begründete das unter anderem damit, dass ein „neuer Holocaust verhindert“ werden müsse.


Fischer hatte damals in US-Außenministerin Madeleine Albright eine Mentorin, die ihn 1998 unter ihre Fittiche genommen hatte, als er Außenminister der rot-grünen Regierung Schröder geworden war.

Offenbar fühlt sich auch die heutige Außenministerin von Albright angezogen. Nachdem diese im März 2022 gestorben war, verkündete Baerbock auf ihrem offiziellen Twitteraccount Außenministerin@abaerbock:

„Mit Haltung, Klarheit und Mut stand Madeleine Albright als erste US-Außenministerin ein für Freiheit und die Stärke von Demokratien. Mit ihr verlieren wir eine streitbare Kämpferin, wahre Transatlantikerin und Vorreiterin. Auch ich stehe heute auf ihren Schultern.“

Frau Baerbock auf den Schultern von Madeleine Albright? Einer Politikerin, die den Tod von mehr als 500.000 Kindern im Irak rechtfertigte, die wegen der damaligen UN-Sanktionen gegen den Irak keine Medikamente erhielten und an Durchfallerkrankungen und Unterernährung starben. Das sei „den Preis wert“ gewesen, so Frau Albright in einem Interview mit dem TV-Programm 60 Minutes im Jahr 1997.


Baerbock übernahm diese Formulierung von Madeleine Albright, als sie Anfang Februar 2022 – vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine – in Kiew klarmachte, Deutschland sei bereit, „für die Sicherheit der Ukraine“ einen „hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“. Wer in Deutschland wurde gefragt, ob er oder sie einverstanden sei? Warum vermittelte Deutschland nicht in dem Konflikt? Weil Washington es nicht wollte?


Schlüsselqualifikation verfehlt

Vermutlich fragt sich nicht nur die Autorin dieses Artikels, was die Politikerin Baerbock für das Amt einer Außenministerin qualifiziert. Sie hat ihr Handwerk jedenfalls nicht in einer mehrjährigen deutschen Diplomatenausbildung erlernt. Das ergibt sich aus ihrem Lebenslauf und aus einer Einladung des Auswärtigen Amtes zu Informationstagen unter dem Titel „Möchten Sie Außenpolitik zu Ihrem Beruf machen?“. An „über 200 deutschen Auslandsvertretungen“ würden „Diplomatinnen und Diplomaten … Deutschland in der Welt vertreten“, heißt es da. Deutschland übernehme „Verantwortung für die Lösung von Krisen, die nachhaltige Entwicklung oder auch (für) internationale Energie- und Umweltpolitik“.


Als „Schlüsselqualifikation“ wird „hohe soziale und interkulturelle Kompetenz“ genannt. Das Auswärtige Amt suche „flexible und intellektuell leistungsstarke Personen mit ausgeprägtem Interesse für politische Zusammenhänge (….) und fortgesetzter Neugier auf andere Länder und Kulturen“.


Das Auftreten der heutigen Außenministerin und viele ihrer bisherigen Erklärungen sprechen nicht dafür, dass sie über diese „Schlüsselqualifikation“ verfügt. Zweifel sind angebracht, wie sie „Deutschland in der Welt“ vertreten und damit „Verantwortung für die Lösung von Krisen“ übernehmen will. Sie spaltet und polarisiert und beharrt darauf, recht zu haben. Sie kann nicht zuhören und tritt lehrmeisterhaft auf. Für eine Position, in der man für einen Staat das Gespräch auch mit solchen Staaten aufrechterhalten soll, die als „unfreundlich“ eingestuft werden, sind Auftritte wie die von Baerbock unakzeptabel.


Beispielhaft sei der Antrittsbesuch von Baerbock in Moskau im Januar erwähnt, wo sie lehrmeisterhaft auftrat und mit Sanktionen drohte, sollte Russland in Sachen Ukraine nicht einlenken. Es sei „schwer“, die russischen Manöver an der Grenze (zur Ukraine) „nicht als Drohung zu verstehen“, so Baerbock. Sie erwähnte nicht den fortgesetzten NATO-Aufmarsch in der Ukraine und anderen osteuropäischen Ländern, die von Russland als „Bedrohung seiner Sicherheit“ angesehen werden.


Auch die Begegnung mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara Ende Juli war von Besserwisserei und direkter Konfrontation geprägt. Selbst wenn die Türkei politisch durchaus zu kritisieren ist, sollte eine Diplomatin so auftreten, dass eine Gesprächsgrundlage erhalten bleibt.


In dem Werbetext des Auswärtigen Amtes heißt es, deutsche Außenpolitiker sollten „Deutschland in der Welt vertreten“ und nicht: die deutsche Außenministerin erklärt anderen die Welt. Deutsche Außenpolitiker sollten „Verantwortung für die Lösung von Krisen“ übernehmen, ist das möglich, ohne die Ursachen von Krisen einzubeziehen? „Flexible und intellektuell leistungsstarke Personen mit ausgeprägtem Interesse für politische Zusammenhänge“ sucht das Auswärtige Amt, wie also konnte diese Politikerin deutsche Außenministerin werden, obwohl sie offensichtlich nicht über entsprechende Qualifikationen verfügt?


Ist sie eine grüne Quotenfrau, die einen qualifizierten SPD-Außenpolitiker wie Rolf Mützenich verhindern sollte? Oder sollte sie den grünen Außenpolitiker Jürgen Trittin verhindern? Oder stand ihr Name vielleicht auf der Wunschliste Washingtons für die neue Bundesregierung? Die US-Administration hat ja bekanntlich seit Jahren daran gearbeitet, eine Regierung in Berlin zu sehen, die sich gut mit Washington und auf keinen Fall mehr mit Moskau verstehen soll. Endlich ist das geschafft. Das US-Mantra von der „Abhängigkeit von russischem Gas“ bestimmt heute Politik und Medien in Deutschland. Und ganz nebenbei ist das ein gutes Geschäft für die USA, die Deutschland nicht nur ihr dreckiges Gas über den Ozean in umweltschädigende Terminals an Nord- und Ostseeküste verkauft, sondern auch milliardenschwere Aufträge der Bundeswehr bei US-Rüstungsfirmen gesichert hat.


Mit Baerbock und Habeck in den zwei Schlüsselressorts Außenpolitik und Wirtschaft hätte Washington es nicht besser treffen können. Habeck versicherte bei seinem Besuch in Washington im März, Deutschland sei bereit, „eine dienende Führungsrolle auszuüben“. Mit der Bereitschaft der Bundesregierung zu 100 Milliarden Euro für Militärausgaben und zu Waffenlieferungen in die Ukraine sei auch die Bereitschaft zu mehr Verantwortung innerhalb der Nato verbunden, so Habeck. „Und das ist ja auch der Plan.“ Freiheit müsse „finanziert werden“.


Ein neues grün-transatlantisches „Harmonie-Paar“

Das liegt ganz auf der Linie von Bundesaußenministerin Baerbock, die wie bei jeder Gelegenheit auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar die transatlantische Geschlossenheit beschwor. „Lieber Tony Blinken“, sprach sie US-Außenminister Antony Blinken direkt an. Die Zeiten seien zwar „schwierig“, doch sie sei optimistisch gestimmt. Grund dafür sei „das Wissen um die Kraft unserer transatlantischen Geschlossenheit und die Unverbrüchlichkeit unseres Bündnisses. Und um die Stärke unserer liberalen Demokratien.“ Deswegen sei ihre Antwort auf die Frage (….) ob man hilflos sei oder nicht, eindeutig: „Wir sind nicht kollektiv hilflos. Im Gegenteil. Wir schöpfen unsere Stärke aus unserem gemeinsamen Handeln. Wir haben es alle gemeinsam in der Hand, ob wir „hilflos“ sind, oder eben nicht.“


Aufmerksame Journalisten beobachteten viel Übereinstimmung von Baerbock und Blinken bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er habe schon applaudiert, als sie zum Rednerpult gegangen sei, hieß es in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Und als sie Russland vorwarf, sowohl die Ukraine als auch Europa zu bedrohen, nickte Blinken zufrieden.


Baerbock habe „Klartext“ geredet, das habe Blinken gefallen. Ihre Tonlage entspreche „dem Mantra der US-Regierung“. Später hätten beide auf der Bühne gesessen, in Schattierungen von Blau „farblich aufeinander abgestimmt“. Blinken habe Baerbock als „Freundin und Kollegin“ angesprochen und versichert: „Wir haben die gleiche Sichtweise,“ man ergänze sich. Die Presse sprach von einem neuen „deutsch-amerikanischen Tandem“, ähnlich wie es das nach 1998 mit US-Außenministerin Madeleine Albright und dem damaligen Außenminister Joschka Fischer gegeben habe. „Wächst ein neues Harmonie-Paar zusammen?“


Denken ohne Geländer?

In der „Grundsatzrede“ an der New School in New York sprach Baerbock die Studierenden an und sagte, sie täten „genau das, was Hannah Arendt – die, wie Sie ja alle wissen, auch an dieser Universität gelehrt hat – meinte, als sie vom „Denken ohne Geländer“ sprach“. Nach Interpretation Baerbocks bzw. des Redenschreibers oder der Redenschreiberin habe die streitbare Philosophin Hanna Arendt damit gemeint, man solle „mutig genug“ sein, Vorurteile und vorgefasste Meinungen abzulegen und (sich) neuen Vorstellungen zu öffnen. Der Ansatz sei „nicht unbedingt Bestandteil der DNA von Politikerinnen und Politikern“, kokettierte Baerbock Beifall haschend und fuhr fort: „Wir müssen frische Ideen entwickeln” und „bereit sein, die Welt auch aus dem Blickwinkel von Menschen zu sehen, die unsere Meinung nicht teilen“.


Die folgenden Ausführungen machten deutlich, dass Baerbock sich mit Hannah Arendt vermutlich noch nie wirklich auseinandergesetzt hatte. Sie benutzte die Philosophin nur, um sich völlig oberflächlich einen anschaulichen Begriff anzueignen, der sich Presse und Zuhörerschaft einprägen würde. Die Denkarbeit von Hannah Arendt, die hinter dem Begriff liegt, kommt nicht vor und ist für die deutsche Außenministerin auch unwichtig. Ganz wie es jede PR-Strategie vorsieht, ist nur wichtig, dass Baerbock mit diesem Begriff ihre Botschaft verbreiten konnte. Sie sagte:

„Für uns bedeutet Denken ohne Geländer:

Deutschland hat ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgelegt, mit dem wir unsere Bundeswehr stärken wollen.

Wir haben seit Jahrzehnten bestehende Grundsätze bei Rüstungsexporten revidiert, sodass Deutschland mittlerweile zu den stärksten militärischen und finanziellen Unterstützern der Ukraine zählt.

Und wir haben unseren Beitrag zur NATO ausgeweitet: Deutschland hat die Führung des NATO-Gefechtsverbands in Litauen übernommen und stellt eine Brigade mit bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten bereit, die bei Bedarf dorthin verlegt werden können. Wir beteiligen uns mit unseren Kampfflugzeugen an der Sicherung des Luftraums über den Baltischen Staaten – und am Schutz der Slowakei mit Patriot-Luftabwehrsystemen.

Aber wir wissen auch, dass das noch nicht ausreicht. Unser Ziel ist es, den europäischen Pfeiler der NATO weiter zu stärken. „Europe matters“ – Europa hat Gewicht, auch sicherheitspolitisch – das haben wir nach dem 24. Februar erlebt.“

Die Demokratie sei schwierig und kompliziert, doch sie eröffne die Debatte, das Denken ohne Geländer und den Streit, so Baerbock. Menschen in Amerika und in Europa müssten „Möglichkeiten für kreative Auseinandersetzungen schaffen, damit unsere Demokratien sich entwickeln, voranschreiten und sich modernisieren können“. Man müsse „sicherstellen, dass unsere Demokratien vor Versuchen geschützt werden, das zu zerstören, was ihren Wesenskern ausmacht, nämlich die Werte und Institutionen, ohne die sie nicht lebensfähig sind“.


Um sich dabei gegenseitig zu unterstützen, sei ein „deutsch-amerikanisches Zukunftsforum“ geschaffen worden. Dort sollten „junge Fachleute sowie Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus unseren beiden Ländern zusammen(kommen), um neue Ideen für unsere Gesellschaften und die transatlantische Partnerschaft zu entwickeln, kurz gesagt: für ein „Denken ohne Geländer“.


Es wäre interessant zu hören, was Hannah Arendt zu dieser transatlantischen Interpretation ihrer philosophischen Denkarbeit zu sagen hätte.


Nachtrag: An dieser Stelle sei daran erinnert, dass das Außenministerium in Berlin die Leitung bei der Schaffung einer Nationalen Sicherheitsstrategie übernommen hat, die es in Deutschland so noch nie gab. In einem „umfassenden Dialogprozess (…) in einem gemeinsamen und inklusiven Prozess mit der Öffentlichkeit sowie Expertinnen und Experten“ soll diese Strategie „zwischen Menschen“ gestaltet werden: „Denn es geht um menschliche Sicherheit. Es geht um die Freiheit jedes einzelnen Menschen – bei uns und weltweit.“


Deutschland und die USA als Zukunftsgestalter weltweit?

Von Nord-, Süd- und Mittelamerika über Afrika, den Nahen und Mittleren Osten bis Asien erinnert man sich sehr wohl an Jahrhunderte europäischer Kolonialherrschaft, die stellvertretend der Journalist und Schriftsteller Eduardo Galeano (Uruguay) in seinem Buch „Die offenen Adern Lateinamerikas“ so beschrieb: „Sie hinterließen uns … Gärten, die zu Wüsten wurden, brachliegende Felder, ausgehöhlte Berge, faules Wasser, lange Karawanen von Unglücklichen, die zu einem frühen Tod verurteilt sind, und leere Paläste voller Gespenster. (….) Wir Lateinamerikaner sind arm, weil der Boden, auf dem wir gehen, reich ist.“


Und weltweit – von Süd- und Mittelamerika, über Afrika, den Nahen und Mittleren Osten bis nach Asien – erinnert man sich an die USA, die seit dem Ende des 2. Weltkrieges für Putsche, Kriege und Kriegsverbrechen, für Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen, für die Zerstörung von Staaten und für die Plünderung ihrer ökonomischen Grundlagen verantwortlich ist.

Die USA, die sich für auserwählt hält und darum Journalisten wie Julian Assange verfolgt, der dabei half, US-Kriegsverbrechen im Irak aufzudecken. Deutschland und die USA – Partners in Leadership?


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=86846


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.08.2022

Offener Brief aus dem Osten an Bundeskanzler Scholz

aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. August 2022, 9:55 Uhr


https://www.zentralkonsum.de/cms/zeigeBereich/270/zeigeText/891/offener-brief-an-bundeskanzler-scholz.html


*Offener Brief an Bundeskanzler Scholz

Die Zentralkonsum eG, Zentralgenossenschaft der ostdeutschen

Konsumgenossenschaften und Vertreterin von Genossenschaften anderer

Branchen, Industriebetrieben, Hotels und Dienstleistungsunternehmen* hat

einen offenen Brief an den Bundeskanzler Olaf Scholz verfasst. Dieses

Schreiben, in dem die Mitglieds- und Tochterunternehmen der

Zentralkonsum eG ihre Beunruhigung über den aktuellen

wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung Ausdruck verleihen, ist

ebenso an die Ministerpräsidenten aller Bundesländer gegangen.


Mit den staatlich angeordneten Maßnahmen werden jegliches

eigenverantwortliche Handeln branchenübergreifend unterbunden,

jahrelanges Wachstum und Investitionen, auch in den Schutz der Umwelt

und des Klimas, ad absurdum geführt. Die Kostenseite explodiert, die

Einnahmenseite schrumpft. Das Einsparpotential ist ausgereizt.

Fördermittel stehen nicht oder nur beschränkt zur Verfügung. Die

beschlossenen Maßnahmen unterminieren die Existenz der Unternehmen mit

nicht wieder gut zu machendem Schaden für Mitarbeiter, Kunden sowie

Genossenschaftsmitglieder.


Die Verfasser appellieren aus Sorge um ihre Unternehmen,

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie deren Familien dringend, die

Embargopolitik gegenüber Russland neu zu justieren. Reaktion ruft immer

Gegenreaktion hervor, dies ist – entgegen anfangs geäußerter

gegenteiliger Annahmen bzw. Aussagen – eine logische Konsequenz. Die

Sanktionen sollen Putin treffen, nicht aber den deutschen Mittelstand

ruinieren.

► offener Brief als pdf zum download

<https://www.zentralkonsum.de/cms/zeigeBereich/270/gibDatei/3038/20220804bkolafscholzoffenerbrief.pdf>


*Dazu die FAZ

<https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/brief-an-scholz-appell-fuer-ende-der-sanktionen-gegen-russland-18235242.html> 

*(10.8.2022*)

*/(…) Es dürfte ein Appell sein, der viele verwundern wird: Ostdeutsche

Unternehmen bitten in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz,

die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Ansonsten drohen „ein massives

Unternehmenssterben, damit verbundene Arbeitslosigkeit und sinkende

(Steuer-)Einnahmen“, schreiben die Unternehmen aus der sogenannten

Zentralgenossenschaft der ostdeutschen Konsumgenossenschaften. (…)

////Ihrer Meinung nach sollen die Sanktionen „Putin treffen, nicht aber

den deutschen Mittelstand ruinieren“.//

//Während am Ende des Briefes einige Beispiele exemplarisch die Not der

Unternehmer aufzeigen sollen, steht eines nicht im Brief: die

Verurteilung des durch Russland verursachten Angriffskrieges./


*Und die Süddeutsche Zeitung

<https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ukraine-krieg-sanktionen-konsumgenossenschaften-ostdeutschland-russland-putin-arbeitsplaetze-energiekrise-bundesregierung-1.5636434> 

*(9.8.2022(:*

*/(…) Die Kritik an der Sanktionspolitik generell ist nicht neu.

Innerhalb der Europäischen Union zählt der ungarische

Ministerpräsidenten Viktor Orban zu den vehementesten Gegnern. Auch aus

seiner Sicht hätten die Sanktionen angeblich nicht nur die an sie

geknüpften Hoffnungen nicht erfüllt, sondern sogar eine entgegengesetzte

Wirkung ausgelöst. Tatsache ist, dass Sanktionen zweischneidig sein und

auch den Sanktionierenden schaden können. Das weiß nach eigener Aussage

auch Russlands Machthaber Wladimir Putin.//

//Wie sich die Verfasser des Briefes die Neujustierung der

Sanktionspolitik vorstellen, schreiben sie nicht. Sie verurteilen in dem

Schreiben auch den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die

//Ukraine <//nicht" rel="noopener">https://www.sueddeutsche.de/thema/Ukraine>//nicht. Ebenso

wenig thematisieren sie, dass die Sanktionen mit anderen EU-Staaten

abgesprochen und in die EU-Politik eingebunden sind. Kein Wort auch

dazu, dass sie dazu dienen, höhere Werte zu verteidigen, etwa die

Demokratie in der Ukraine und darüber hinaus./



https://pressefreiheit.rtde.tech/wirtschaft/145876-existenzgefahrdet-unternehmer-fordern-in-offenem/

11.8.2022

*Akut in der Existenz gefährdet:

Ostdeutsche Unternehmer fordern Ende der Sanktionen gegen Russland


*In einem offenen Brief an den Bundeskanzler Olaf Scholz fordern mehrere

mittelständische Unternehmer, die Sanktionen gegen Russland

zurückzunehmen, um so Energiesicherheit zu gewährleisten, da die

Wirtschaft bereits jetzt stark beeinträchtigt und längerfristig in

Gefahr sei. Laut dem von zwölf Unternehmern unterzeichneten Offenen

Brief müsse die Bundesregierung nun "die Embargopolitik gegen Russland

neu justieren".

ine Reaktion rufe immer auch Gegenreaktionen hervor – und während es das

Ziel gewesen sei, Putin zu treffen, drohen die Sanktionen nun den

deutschen Mittelstand zu ruinieren.

Es werde nicht aufgehen, "sämtliche Gaslieferungen zu stoppen und die

deutsche Wirtschaft vor Preissteigerungen zu stellen, bei denen keiner

mehr mit Gewinn produzieren kann", so erklärt es Martin Bergner,

Vorstandssprecher der Zentralkonsum-Genossenschaft – der

Zentralgenossenschaft der ostdeutschen Konsumgenossenschaften,

Genossenschaften anderer Branchen und Unternehmen in anderer Rechtsform.


Das Fortbestehen der Gruppe mit einem Umsatz von 700 Millionen Euro und

6.280 Mitarbeitern sei akut in der Existenz gefährdet. In dem Brief

heißt es weiter, dass jahrelanges Wachstum und Investitionen, auch in

den Umwelt- und Klimaschutz mit der derzeitigen Politik ad absurdum

geführt würden.

Weiter betont Bergner gegenüber dem /MDR/, dass der Gasimport

sichergestellt werden müsse, um die Wirtschaft am Laufen zu halten: "Das

Gas ist das gleiche, ob es aus Nord Stream 1 oder 2 kommt." Zur

Energiesicherheit müssten auch vorhandene Kohle- sowie Atomkraftwerke

genutzt werden.


Andreas Bosse, Geschäftsführer der Landbäckerei Stendal, Vorstand der

Zentralkonsum-Genossenschaft und einer der Unterzeichner des

Brandbriefs, verweist auf die enormen Preissteigerungen, die den

Unternehmen absehbar Probleme bereiten. So müsse die Landbäckerei mit

dem Vierfachen an Strom- und dem Sechsfachen an Gaskosten rechnen. Hinzu

kämen die Gasumlage und die Erhöhung des Mindestlohns ab Herbst.

"Unsere Politiker haben geschworen, alles zum Wohl des Volkes zu tun.

Dann müssen wir auch erwarten können, dass sie ihre einstigen Beschlüsse

jetzt moderater gestalten, weil die Situation eine andere ist", meint

Andreas Bosse.

Da die zusätzlichen Kosten auf die Produktpreise geschlagen werden

müssten, würde das die Inflation weiter antreiben. In diesem Jahr

schreibe man rote Zahlen.


In dem Brief zählen die Unterzeichner verschiedene Bereiche auf, in

denen demnach umgesteuert werden müsse, um einen Kollaps der

Volkswirtschaft zu verhindern. So setze die "Ampel"-Koalition im Bereich

Fachkräftemangel die falschen Akzente, indem Auflagen außerhalb des

Arbeitsmarktes für arbeitsfähige Personen gelockert wurden. Die erhöhte

Preissensibilität durch die gestiegene Inflation werde nicht nur die

zunehmende Abwanderung zu Discountern verstärken.


"Die Regierung will regionale Produkte und Bioprodukte fördern. Doch

genau auf diese Produkte verzichten die Käufer als erstes, um Geld zu

sparen", erklärt Martin Bergner.

Energieeinsparungen seien überhaupt gar nicht mehr möglich, weil der

Verbrauch im Rahmen der Möglichkeiten bereits maximal verringert wurde

und eine Reihe von Maßnahmen wie beispielsweise Blockheizkraftwerke

umgesetzt wurden.

Bergner ergänzt gegenüber /RT DE/, dass die Unternehmer mit dem offenen

Brief auf die schwierige wirtschaftliche Situation des Rückgrats der

Gesellschaft, den Mittelstand, aufmerksam machen möchten. Denn diese

Unternehmen sind es mit ihren Mitarbeitern, die die Steuereinnahmen

finanzieren und Arbeitsplätze schaffen.


*Dass nun die Unternehmen selbst neue Lösungsvorschläge einbringen und

Alternativen zu den von der Regierung verhängten Sanktionen anbieten

sollen, verwundere die Unterzeichner. Denn das sei gerade die Aufgabe

dieser Politiker.

*

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.08.2022

Grünen-Chef Omid Nouripour unterstützt Selenskyjs Vorstoß zur Rückgewinnung der Krim


neopresse.com, vom 11. August 2022, Themen:

Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, unterstützt einem Bericht nach den Vorstoß von Wolodymy Selenskyj, die Krim zurückerobern zu wollen. Es sei völlig richtig, dass ein Staatspräsident keinen Quadratzentimeter seines Landes der Aggression preisgebe. Er halte die Annexion der Krim für völkerrechtswidrig.


Nouripour (Grüne): Völlig richtig, keinen Quadratzentimeter preis zu geben

„Nach dem Versprechen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an seine Landsleute zur Rückeroberung der Halbinsel Krim hat der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour den legitimen Anspruch der Ukraine auf dieses Gebiet hervorgehoben. Zu Explosionen auf einer russischen Luftwaffenbasis auf der Krim sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Die ukrainische Regierung hat bereits deutlich gemacht, dass sie mit der Explosion auf dem Luftwaffenstützpunkt nichts zu tun hatte.“


Unabhängig davon habe Präsident Selenskyj am Mittwoch noch einmal unterstrichen, dass die Krim ukrainisch sei, so Nouripour. „Und es ist völlig richtig, dass ein Staatspräsident keinen Quadratzentimeter seines Landes der Aggression preisgibt. Die Annexion der Krim ist und bleibt völkerrechtswidrig“, so der Grünen-Politiker. Die Detonationen auf dem Stützpunkt Saki im Westen der Krim sollen schwere Schäden angerichtet haben, wie aus erstem Bildmaterial hervorgeht. Nach ukrainischen Angaben sollen mindestens zehn Flugzeuge zerstört worden sein. Laut dem ukrainischen Luftwaffenstab ist das Kontingent getroffen worden.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Russische Invasion in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur


Die Regierung will nicht, dass Sie das hier über die Grüne-Situation lesen:

  • Die Koalition will es Verheimlichen – Gratis-Dossier!!
  • Ihr Gratis-Report liegt hier bereit – Sie sind qualifiziert!
  • Versand in 2 Klicks bestätigen – Das Grüne-Dossier Stand 12.08..


Info: https://www.neopresse.com/politik/gruenen-chef-unterstuetzt-selenskyjs-vorstoss-zur-krim-rueckholung/?source=ENL


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12.08.2022

Feministische Außenpolitik – ein neues Konzept zur Konfrontation

DGAP und SWP publizieren zeitnah zum Thema "Feministische Außenpolitik". Das ist kein scharfer, geschweige denn konkreter Begriff. Dennoch soll er offenkundig forciert etabliert werden. Seine Umsetzung dürfte zu neuen außenpolitischen Konfrontationen führen. Zudem wird er die deutsche Gesellschaft weiter spalten.


Feministische Außenpolitik – ein neues Konzept zur Konfrontation


Mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) widmen sich die beiden wichtigsten deutschen Thinktanks nahezu zeitgleich dem Thema "Feministische Außenpolitik".

In ihrem Beitrag zum genannten Thema kündigt die DGAP für das erste Quartal 2023 unverhohlen eine Medienoffensive zwecks Etablierung dieser Begrifflichkeit an. Auch der Beitrag der SWP ist zweifelsohne ein Versuch, das Thema in die Medien zu drücken und ihm so eine breitere Öffentlichkeit zu verschaffen. 

Eine breite Diskussion über den Begriff ist sicherlich notwendig, denn die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bekennt sich zu einer solchen feministischen Außenpolitik. Er wurde zudem sogar im Koalitionsvertrag der "Ampel"-Regierung verankert.


Baerbock begrüßt Einigung zu Sondervermögen: "Russland darf Krieg auf gar keinen Fall gewinnen"





Baerbock begrüßt Einigung zu Sondervermögen: "Russland darf Krieg auf gar keinen Fall gewinnen"





Die beiden großen deutschen Thinktanks weisen jedoch ganz richtig auf die grobe Unschärfe des Begriffs hin. Was damit gemeint ist, sei unklar. Zwar legt die deutsche Außenministerin großen Wert auf die Verwendung dieses Begriffs, er bleibt aber angesichts ihres außenpolitischen Handelns dennoch unklar. Baerbocks Diplomatie lässt bisher keine Schlüsse darauf zu, was mit "feministischer" Außenpolitik gemeint sein könnte. Im Gegenteil – sie agiert erstaunlich konfrontativ statt diplomatisch, verweigert Gespräche, gibt sich belehrend und maßregelnd. Mit dem Vokabular der "Genderstudies" könnte man auch sagen, als Diplomatin geriert sich Baerbock zutiefst patriarchal.


Es ist das Verdienst dieser beiden deutschen Thinktanks, dass sie zumindest den Versuch einer genaueren Begriffsbestimmung unternehmen.


Die SWP unternimmt den Versöhnungsversuch zwischen einerseits feministischer Außenpolitik und andererseits einer noch zu entwickelnden nationalen Sicherheitsstrategie. Aber wie geht feministische Außenpolitik mit Militarisierung zusammen? Wie vollzieht sich gesellschaftliche Transformation unter Überwindung von als patriarchal verstandenen staatlichen Strukturen? Wie passt das zu einer nationalen Sicherheitsstrategie mit dem vorrangigen Ziel des Schutzes dieses Staates und seiner Grenzen. Um es vorweg zu nehmen: Der Spagat gelingt nicht. Es gelingt der Autorin der SWP keineswegs, die offenkundigen Widersprüche zu erklären oder gar aufzulösen. 

Es gelingt ihr lediglich, auf bestehende Widersprüche hinzuweisen und eine weitergehende Diskussion anzuregen, immerhin. Man scheint in den deutschen Denkfabriken schon zu verstehen, dass sich hier etwas Ungutes entwickelt.


Neue Führung bei der DGAP – transatlantische und antirussische Kontinuität





Meinung

Neue Führung bei der DGAP – transatlantische und antirussische Kontinuität





Auch die DGAP schafft keine Auflösung der Widersprüche. Sie empfiehlt daher, die feministische Außenpolitik parallel zur nationalen Sicherheitsstrategie zu entwickeln. Feministische Außenpolitik solle dabei

... auf einer Überprüfung der Umsetzung des ressortgemeinsamen Ansatzes zur Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung aufbauen.

Das klingt ziemlich absurd? Ja, es ist auch absurd.
Für die SWP wie auch die DGAP stellt es angeblich bereits einen gesellschaftlichen Gewinn dar, den Begriff feministisch auf bundespolitischer Ebene etabliert zu haben. Denn trotz aller Ungenauigkeit fordere er gewohnte Denkmechanismen heraus, glauben die Autoren unisono. 

Das ist natürlich ziemlich dürftig, zumal die Etablierung des Begriffs nicht ohne massive Kollateralschäden auskommen dürfte. Aber dazu später mehr.


Das Autorenteam der DGAP erkennt ebenso wie die Autorin der SWP, wie sehr der Begriff "feministische Außenpolitik" in die Kategorie "Geschwurbel" fällt. In seiner fehlenden Konkretheit droht er zudem, eher zu spalten als zu einen, da er insbesondere in Zeiten der Krise die Widersprüchlichkeit der aktuellen deutschen Außenpolitik noch einmal deutlich akzentuiert. Was ist an Waffenlieferungen in Krisengebiete feministisch? Wie deckt sich das mit dem feministischen Anspruch althergebrachte Herrschaftsverhältnisse zu überwinden? Wie vertragen sich Sanktionen, welche eine fremde Zivilgesellschaft treffen sollen, um damit einen Regime-Change herbeizuführen, mit den Zielen einer angeblich feministischen Außenpolitik?


In den Ausführungen der DGAP wird auf jeden Fall deutlich: friedlicher wird es mit feministischer Außenpolitik offenbar keinesfalls – im Gegenteil. Wenn die Autoren konstatieren: Feministische Außenpolitik

... muss sich mit kurzfristigen, akuten Herausforderungen auseinandersetzen, ohne dabei ihre langfristigen Ziele und Werte aus den Augen zu verlieren. Hilfreich kann dabei ein Rückgriff auf Strukturen der völkerrechtlichen Schutzverantwortung, der Responsibility to Protect (R2P), sein,

dann sollten alle Alarmglocken läuten. Die Responsibility to Protect als ein völkerrechtlich gar nicht kodifiziertes Prinzip diente bisher stets zur Legitimation von Angriffskriegen.


Was ist eigentlich mit dieser "regelbasierten internationalen Ordnung" gemeint?




Meinung

Was ist eigentlich mit dieser "regelbasierten internationalen Ordnung" gemeint?






Der Überfall der NATO auf Jugoslawien mit der Begründung, dort einen Genozid verhindern zu wollen, ist dafür das bekannteste Beispiel. Es gab keinen Genozid, die Meldungen darüber waren falsch, die Bombardierung Belgrads mit all den Folgen war jedoch fürchterlich real. Die angebliche Schutzverantwortung wurde schamlos instrumentalisiert, um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu rechtfertigen. 


Nun wird über den Begriff der feministischen Außenpolitik ein weiteres Instrument geschaffen, mit dem man – am UN-Sicherheitsrat vorbei – die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder bis hin zur militärischen Intervention legitimieren will. Gleichzeitig wird der Anspruch erhoben, dass feministische Außenpolitik nicht Staaten, sondern Menschen und Personengruppen in den Mittelpunkt außenpolitischen Handelns stellt. Auch das deutet auf die Instrumentalisierung einer an sich leeren Worthülse. Mit ihr soll offenkundig das schriftlich fixierte Völkerrecht weiter ausgehöhlt und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten vermittels von westlichen Akteuren finanzierter NGOs und Stiftungen legitimiert und verstetigt werden.


Da gehen, wehen und kämpfen sie – die woken Ideologien





Meinung

Da gehen, wehen und kämpfen sie – die woken Ideologien






Was sowohl die Stiftung Wissenschaft und Politik als auch die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik sicherlich nicht zufällig völlig unbeachtet lassen, ist die Tatsache, dass die am meisten verbreitete Form von Diskriminierung nicht etwa die nach Geschlecht, Hautfarbe und sexueller Orientierung, sondern die nach dem Einkommen und nach der sozialen Herkunft ist, letztere in Deutschland ein ganz besonders großes Defizit von gern vollmundig geforderter Chancengleichheit. Die sogenannte vertikale Durchlässigkeit bezüglich der sozialen Stellung ist in Deutschland besonders gering. Mit anderen Worten, ein sozialer Aufstieg ist für Kinder aus armen Familien oder mit Migrationshintergrund unwahrscheinlicher als für Kinder aus einer deutschen Familie der oberen Mittelschicht. Davon ist in den beiden Beiträgen allerdings kein Wort zu lesen.


Und es ist auch kein Zufall, dass diese Themen unbeleuchtet bleiben. Feministische Außenpolitik, so unscharf sie bisher begrifflich gefasst ist, folgt durchweg dem Prinzip einer marktkonformen, neoliberalen Agenda. Zudem – und das ist wohl das besonders Gefährliche daran – behauptet sie gar, "universell" zu sein. Sie begreift tradierte, in anderen Kulturen etablierte Konzepte keineswegs als gleichwertig.


Obwohl sich ihre Umrisse bisher nur vage andeuten, erscheint somit die sogenannte feministische Außenpolitik nur als eine weitere Variante des Neokolonialismus in einem "zeitgemäßen", vermeintlich progressiven Tarnkleidchen. Neben den ausschließlich im Westen – und auch dort erst kürzlich – etablierte Konzepte wie das Sichtbarmachen und die Katalogisierung von unterschiedlichen sexuellen Identitäten samt der Behauptung ihrer Gleichwertigkeit (und damit ihre vollständige Nivellierung) soll nun auch der Welt unter einem "modernen" Schlagwort die feministische Außenpolitik übergestülpt werden soll. Die Welt wird sich gegen diesen Übergriff aber vermutlich zur Wehr setzen.


"Regelbasierte Ordnung": Die Rückkehr der Kolonialherren





Meinung

"Regelbasierte Ordnung": Die Rückkehr der Kolonialherren






Feministische Außenpolitik ist ein unausgereiftes Konzept, das dennoch offensichtlich unbedingt durchgesetzt werden soll. Analog zur ebenfalls unausgereiften "regelbasierten Ordnung" wird mit dem Beharren auf "feministischer Außenpolitik" Deutschland einen Beitrag zur zunehmenden Instabilität in der Welt leisten, denn feministische Außenpolitik ist im Kern konfrontativ angelegt. Vor diesem Hintergrund erscheinen Baerbocks außenpolitische Brüskierungen in einem anderen Licht. Sie vollzieht bereits solche feministische Außenpolitik in ihrer ganzen Fragwürdigkeit. Feminismus ist das neue Patriarchat, feministische Außenpolitik die neue deutsche Herablassung gegenüber dem Rest der Welt.


Mehr zum Thema - China kritisiert Baerbocks Aussage: "Entspricht nicht dem gesunden Menschenverstand"


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/145886-feministische-aussenpolitik-neues-konzept-zur-konfrontation


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12.08.2022

Beweis: 1. Wortbruch von Vizekanzler Habeck! Eine unheilige Allianz: George Soros, Habeck, Baerbock!

Der grüne Superstar und heutige Vizekanzler Robert Habeck ist ganz auf der Linie des Milliardärs George Soros, der alles unternimmt, um Deutschland und Russland gleichermaßen zu schwächen und voneinander zu trennen.


Beweis: 1. Wortbruch von Vizekanzler Habeck! Eine unheilige Allianz: George Soros, Habeck, Baerbock!



Dieser Strippenzieher George Soros wurde im Februar 2019 von der Tageszeitung Die Welt mit den Worten zitiert:

"Doch Soros hat auch eine Hoffnung: Die Grünen."

Es ist diese Partei, die die Volkswirtschaft Deutschlands in die Katastrophe lenkt. Der grüne Vizekanzler Robert Habeck will von einer Stromnotlage nichts wissen. Aber schon komisch, dass bereits der Kauf von 600.000 mit Strom betriebenen Heizlüftern in den ersten 6 Monaten dieses Jahres zu einer Stromkrise führen könnte. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine großflächige Blackout-Situation reinlaufen", zitiert der Tagesspiegel vor wenigen Tagen einen Experten.

Wie sollen wir erst den Strombedarf von 50 Millionen Elektroautos decken, wenn uns bereits 600.000 Heizlüfter Sorgen bereiten? Nicht nur die deutsche Automobilwirtschaft, bislang der Erfolgsmotor für Deutschland, geht schweren Zeiten entgegen.

Soros forderte in Davos im Mai einen Gasboykott gegen Russland, wohlwissend, dass dies insbesondere Deutschland treffen würde. Jeder weiß, dass die Industrienation Deutschland kurzfristig nicht auf russisches Gas verzichten kann.

Im März flog Habeck nach Katar, machte dort den Bückling – selbst Markus Lanz thematisierte die tiefe Verbeugung Habecks vor dem Scheich, um eine neue Gasquelle für Deutschland aufzutun. Das sagte Habeck über seine Reise in einem am 20. März von seinem Ministerium veröffentlichten Video:

"Katar ist dabei, die Fördermenge von Gas zu erhöhen und wir brauchen kurzfristig mehr Gas, das wir aus Russland ja ersetzen wollen. Darüber habe ich Gespräche geführt, inzwischen mit dem Emir und mit dem Energieminister und die gute Nachricht ist, dass das bereitgestellt werden wird." 

Nochmals: Die gute Nachricht sei, dass dies bereitgestellt werde. Ist das der erste große Wortbruch Habecks? Die Bild am Sonntag schrieb am 31. Juli versteckt am Ende eines Artikels über einen Auftritt Habecks, er müsse einen Misserfolg eingestehen, nämlich seinen Besuch in Katar. Dann zitiert die Zeitung:

"Die Kataris haben sich entschieden, kein gutes Angebot zu machen, und die Unternehmen, mit denen ich damals da war, haben sich im Moment woanders Gas besorgt."

Da versucht also selbst die Bild anscheinend, das Ganze zu einer Nebensache zu verklären. Keine Schlagzeile dazu. Versteckt ganz am Ende eines Artikels unter der Überschrift:

"Auf Habeck warten überall Sorgen und Demonstranten."

Aber was wartet auf uns? Der nächste drohende Wortbruch könnte noch schwerwiegender sein. Am 8. März 2022 behauptete Habeck:

"Ich als Energie- und Wirtschaftsminister werde alles dafür tun, die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherzustellen und sicherzuhalten, und alle Anstrengungen sind darauf gerichtet."

Wir können nicht oft genug betonen, dass sich die Strom- und Gaspreise bereits 2021 im Steigflug befanden. Die Strompreise in Deutschland waren bereits 2020 die höchsten nicht nur in der Europäischen Union, sondern weltweit.

Soros setzt auf die Grünen, fordert einen Gasboykott gegen Russland. Er muss wissen, was das alles für die Zukunft Deutschlands bedeutet. Würde er sich durchsetzen, wäre es für Deutschland eine Katastrophe.

Mehr zum Thema - Schreckliches Déjà-vu – Ukraine 2022 wie Polen 1939?

Der damalige Bundesminister Jürgen Trittin versprach den Deutschen 2004, dass die Energiewende nicht die Verbraucher mehr als eine Kugel Eis im Monat kosten würde. Das Versprechen des heutigen grünen Vizekanzlers Habeck, er werde alles tun, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen, droht nicht erst in einigen Jahren gebrochen zu werden. Versprochen – gebrochen? Ist das der Slogan der Grünen?

Müssen wir hier Leichtfertigkeit, Fahrlässigkeit oder sogar Planmäßigkeit unterstellen?

Kann man so blauäugig sein?

Ein Robert Habeck, immerhin Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, gab seine Eidesformel als Bundesminister am 8. Dezember 2021 ab. Er schwor darin, er werde seine "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm" wenden. Derselbe Mann sagte 2018, auf die Frage, was er vom Begriff Volksverräter hält, es sei:

"... ein Nazibegriff. Es gibt kein Volk und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk."

Können Sie sich vorstellen, dass der russische Präsident sagen würde, es gibt kein russisches Volk? Ich nicht. Wie verträgt sich Habecks Aussage mit seiner Eidesformel, und welchen Mächten fügt sich dieser Habeck? Wenn es ja kein deutsches Volk gibt, kann er mit seiner Politik immerhin auch nicht die Interessen des deutschen Volkes verraten und einen Eid brechen. Wie praktisch, so macht alles in der Welt des Robert Habeck doch Sinn. Habeck hat auch sonst sonderbare Meinungen. In einem Tweet behauptete er allen Ernstes:

"Integration heißt auch, dass die, die hier geboren sind, sich in die Gesellschaft integrieren."

Würde ich nach Russland auswandern, wäre es doch das Normalste der Welt, dass ich mich in die dortige Gesellschaft integriere. Oder nicht? Wir Deutschen, die in unserem Land geboren sind, müssen uns jedoch in der Welt des Robert Habeck integrieren und nicht die Gäste. Kritik daran ist verpönt.

Aber Habeck und Soros passen anscheinend zusammen wie Pech und Schwefel. Dem Wall Street Journal sei gedankt, dass wir auf folgenden Sachverhalt aufmerksam wurden:

DCLeaks, eine US-amerikanische Website ähnlich wie WikiLeaks, hat gehackte E-Mails der "Open Society Foundation" von Soros veröffentlicht. Demnach sprach sich ein Memorandum der Soros-Stiftung vom 10. Mai 2016 dafür aus, die europäische Flüchtlingskrise als "neue Normalität" zu sehen; denn die Krise eröffne den Soros-Stiftungen "neue Chancen", die Einwanderungspolitik zu beeinflussen. (Buch "Fremdbestimmt", Fußnote 782: Tyler Durden, Soros Is "Investing" $500 Million In Europe's Refugees And Migrants: He Explains Why, 20. September 2016)

Das Handeln von Soros richtet sich sowohl gegen Deutschland als auch gegen Russland. Soros schwächt mit seiner Open Society Foundation die Nationalstaaten, und er weiß doch warum.

Der große deutsche Liberale Ralf Dahrendorf schrieb:

"Wer den Nationalstaat aufgibt, verliert damit die bisher einzige effektive Garantie seiner Grundrechte. Wer heute den Nationalstaat für entbehrlich hält, erklärt damit – sei es auch noch so unabsichtlich – die Bürgerrechte für entbehrlich." (Buch Fremdbestimmt, Fußnote 700: Ralf Dahrendorf: "Die Sache mit der Nation", in: Jeismann, Michael / Ritter, Henning (Hrsg.): Grenzfälle, Seite 106)

Da sollte jeder freiheitsliebende Mensch aufhorchen und das Treiben Soros' hinterfragen. Ist er wahrhaftig ein Freund der Freiheit? Ein Freund Deutschlands oder Russlands ist er meiner Meinung nach gewiss nicht.

Thorsten Schulte ist eine Stimme der Vernunft zu Wirtschaft und Politik in Europa. Er ist der Autor von Büchern wie "Kontrollverlust – Wer uns bedroht und wie wir uns schützen" (Spiegel-Bestseller Platz 1, mit Vorwort von Willy Wimmer) und "Fremdbestimmt: 120 Jahre Lügen und Täuschung", redet Tacheles, deckt auf, klagt an und entwirft einen besseren Weg für Deutschland.

Mehr zum Thema - Werden wir regiert oder ruiniert? Lügt der Vizekanzler Habeck, der den USA "führend dienen" will?

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/145648-wortbruch-von-vizekanzler-habeck


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Weiteres:



Infantile Politik: Eine deutsche Regierung gefangen im Jetzt


pressefreiheit.rtde.tech, 9 Aug. 2022 21:02 Uhr, von Tom J. Wellbrock

Wirft man einen Blick auf die Bewertungen und Handlungen der Politik, kommt man nicht drumherum, ein verheerend eingeschränktes Sichtfeld zu erkennen. Gelebt und entschieden wird anhand der Gegenwart, und zwar nur der Gegenwart.


Infantile Politik: Eine deutsche Regierung gefangen im Jetzt


Einem unter vier Jahre alten Kind zu erklären, dass es morgen in den Zoo geht oder das Abendessen in fünf Minuten auf dem Tisch steht, ist ein ziemlich sinnloses Unterfangen. Da Kindern dieser Altersgruppe das Zeitgefühl noch fehlt, können sie mit solchen Aussichten – und seien sie noch so reizvoll – wenig bis gar nichts anfangen. Bis etwa zum vierten Lebensjahr können Kinder ihre Bedürfnisse nicht hintanstellen. Aus ihrer Sicht ist eine sofortige Erfüllung derer der einzig gangbare Weg.


Schwenken wir jetzt zur Politik unserer Bundesregierung herüber, stellen wir geradezu erschreckende Parallelen zu Kleinkindern fest. Der Unterschied besteht darin, dass erwachsene Menschen mit politischer Verantwortung in der Lage sein sollten, der gedanklichen Gefangenschaft der Gegenwart zu entrinnen. Eine andere Frage ist, ob sie das wollen.


Politik und Vergangenheit

Der Ukraine-Konflikt eignet sich hervorragend, um das infantile politische Verhalten zu analysieren. Der Erzählung zufolge hat es vor dem 24. Februar 2022, als Russland in die Ukraine ging, keine Vorgeschichte gegeben. Moderatoren wie Markus Lanz, seines Zeichens Stöhner des Wortes "Aleppo", wenn er über etwas Schreckliches sprechen will, zeigen das eindrucksvoll. Vermutlich weiß Lanz nicht, was genau er meint, wenn er mit betroffener Miene "Aleppo" sagt, aber zum Ausdruck bringen möchte, dass er etwas mit den Russen anspricht, die in Aleppo etwas gemacht haben müssen, das er immer wieder in Form eines pathetischen "Aleppo" zum Ausdruck bringt.


Lügt Markus Lanz im ZDF? Ein Selenskij-Dekret wird den Deutschen verschwiegen





Meinung

Lügt Markus Lanz im ZDF? Ein Selenskij-Dekret wird den Deutschen verschwiegen





Nun nutzt Lanz diesen Begriff nicht, um uns über historische Zusammenhänge aufzuklären, sondern um uns in der Gegenwart zu veranschaulichen, dass die Schrecken von Aleppo – was auch immer das in seiner Gedankenwelt konkret bedeuten mag – auch heute noch Einfluss nehmen auf die Geopolitik Russlands. Wir müssen also sofort reagieren auf all das, was der Russe macht, sonst droht uns … "Aleppo"!


Allerdings muss man Lanz an dieser Stelle schon fast in Schutz nehmen, denn immerhin versucht er, so etwas wie Geschichte in seine Erzählung einzubauen. Zwar völlig zusammenhangslos, ohne Informationsgehalt und an Stellen, die so gar nicht passen wollen – aber so ist das, wenn man im Grunde keine Ahnung hat, worüber man spricht. Er könnte wahlweise auch "Barock" oder "Gummiboot" sagen, es hätte im Endeffekt die gleiche Wirkung.


Ansonsten ist Lanz voll auf Linie. Auch für ihn gab es die Ukraine vor dem 24. Februar im Grunde nicht. Das zeigt sich regelmäßig an seiner Reaktion, wenn ein bemitleidenswerter Gast versucht, auf die Vorgeschichte einzugehen, die zum Kriegsbeginn im Februar 2022 führte.


"Das hilft uns ja nun auch nicht weiter", ist einer der Kernsätze, die Lanz in solchen Momenten herausposaunt. Allerdings irrt der Moderator der politischen Spiele-Shows an diesem Punkt komplett, denn man muss kein Genie sein, um zu erkennen, dass jedes Ereignis eine Vorgeschichte hat, die ihrerseits Einfluss auf alles hat, was wir heute vorfinden. So auch in der Ukraine. Doch über das, was vor dem Februar 2022 geschah, in aller Ausgiebigkeit zu berichten, würde naturgemäß das uns den lieben langen Tag präsentierte Bild des demokratischen Wunderlandes, das zur europäischen Familie gehört wie das Salz in die Nudelsuppe, gehörig verhageln. Das brächte uns sehr wohl weiter, aber weder Lanz noch Baerbock noch Habeck noch Scholz wollen das hören.


Und so wird mit viel politischem und medialem Aufwand vermieden, die Geschichte zurate zu ziehen und all das, was in der Ukraine bisher geschah, in Augenschein zu nehmen. Wirklich verwundern kann das aus Sicht der Bundesregierung (und vieler anderer westlicher Staaten) nicht, denn die Bedeutung und der Ursprung des jetzigen Konfliktes in der Ukraine würde auf die zurückfallen, die behaupten, immer alles für den Frieden getan zu haben. Sie haben es nicht, und sie wissen das!


Politik und Zukunft

Das Verharren in der Gegenwart hat nicht nur Einfluss auf die Einordnung geschichtlicher Ereignisse, die nur in Auszügen und unter dem Weglassen wichtiger Aspekte zu einem chaotischen Puzzle an Unvollständigkeit führen, das für die historische Bewertung unbrauchbar ist. Es wirkt sich natürlich auch auf die Zukunft aus, sofern sie nicht oder nur oberflächlich und gewissenlos betrachtet wird.


Nehmen wir Aussagen wie die, dass uns womöglich ein "Lehman-Brothers-Effekt im Energiebereich" bevorstehe (Habeck), oder im Falle ausbleibender Gaslieferungen könnten wir der Ukraine nicht mehr helfen, weil wir hierzulande mit "Volksaufständen" beschäftigt seien (Baerbock). Sie wirken zunächst in die Zukunft gerichtet, doch der Schein trügt.


Werden wir regiert oder ruiniert? Lügt der Vizekanzler Habeck, der den USA "führend dienen" will?




Meinung

Werden wir regiert oder ruiniert? Lügt der Vizekanzler Habeck, der den USA "führend dienen" will?





Denn während der Aufbau von Angst und Unsicherheit längst zu einem politischen Stilmittel geworden ist, das genutzt werden kann, um bei der Bevölkerung Akzeptanz für völlig absurde politische Entscheidungen zu erzeugen, ist der Glaube an die durch Habeck und Baerbock beschriebenen Szenarien bei den beiden selbst höchstwahrscheinlich nicht sehr stark ausgeprägt.


Man könnte nun einwenden, dass die beiden (und all ihre Komplizen) sehr genau wissen, was sie tun und die Zerstörung der bisherigen Gesellschaftsform billigend und skrupellos in Kauf nehmen. Ein weiterer Einwand lautet, dass weder Habeck noch Baerbock noch sonst ein Politiker in Deutschland wirklich berechtigt ist, Entscheidungen zu treffen. Wenn man bedenkt, dass es Habeck selbst war, der kürzlich sagte, Nord Stream 2 könne nicht in Betrieb genommen werden, weil das Projekt "amerikanischen Sanktionen" unterliege, unterstreicht das diesen Einwand.

Doch gerade der zweite (berechtigte) Einwand spricht dafür, dass die politische Klasse Deutschlands nicht wirklich an derart gravierende Szenarien glaubt. Vielmehr herrscht das Gefühl der Unbesiegbarkeit vor, eine "The-winner-takes-it-all"-Mentalität gepaart mit dem Glauben daran, von einflussreichen Kräften, vornehmlich aus den USA, geschützt zu werden. Würde ein Politiker mit Verantwortungsgefühl und Verstand befürchten, künftig mit Volksaufständen oder einem zusammenbrechenden Wirtschaftssystem konfrontiert zu sein, wäre die einzig sinnvolle Reaktion darauf, die Richtung zu ändern, umzusteuern, um das übelste aller Szenarien zu verhindern. Doch davon sind unsere Politiker weit entfernt.


In diesem Fall also wird die Zukunft gedanklich neu und nach den eigenen Vorstellungen gestaltet. Dadurch wird allerdings ein realistischer Blick auf das, was kommen mag, erschwert bis verunmöglicht und somit die naheliegende Zukunft eben doch ignoriert. Unsere Politik befindet sich unter einer "Wünsch-dir-was"-Käseglocke, unter der sie sich selbst in Sicherheit wiegt, komme, was da wolle. Das dürfte auch der Grund dafür sein, dass Habeck, Baerbock, Scholz & Co. scheinbar völlig sorglos die Fahrt gegen die Wand fortsetzen. Wenn sie sicher sind, selbst in guten Händen und nicht von gravierenden Ereignissen bedroht zu sein, erklärt das ihr völlig verantwortungsloses Handeln der Bevölkerung gegenüber auf eine perfide Art und Weise.


Narzisstische Politiker

Losgelöst von der infantilen Leugnung von Vergangenheit und Zukunft in den beschriebenen Formen kommt bei den meisten unserer politischen Verantwortungsträger eine narzisstische Störung hinzu.


Eine Therapeutin erklärte einmal, warum sie Narzissten nicht gern, möglichst nie, therapiere: "Wenn ich den Klienten zu Beginn der ersten Sitzung frage, wo er sein Problem sieht, antwortet dieser, dass er keines habe. Es ist sein Umfeld, das problematisch sei."


Die hierzulande herrschende Politik zeigt – mal mehr, mal weniger – erhebliche narzisstische Züge. Die eigenen Entscheidungen werden nicht angezweifelt, wenn ein Plan misslingt, trägt ein Außenstehender (immer gern genommen: Putin) die Schuld, öffentlichkeitswirksame Auftritte lassen jegliches Gespür für eigene Unzulänglichkeiten oder politische Inkompetenz in den Hintergrund treten. Der Auftritt ist wichtiger als seine Substanz.


"Der Gepard ist kein Panzer" – Verteidigungsministerin Lambrecht glänzt mit Unwissenheit



"Der Gepard ist kein Panzer" – Verteidigungsministerin Lambrecht glänzt mit Unwissenheit






Wir haben es mit Politikern zu tun, die sowohl fachlich als auch persönlich ihren Aufgaben nicht gewachsen sind, dies aber mit jeder Faser ihres Körpers leugnen. Um an dieser Stelle von den genannten "üblichen Verdächtigen" abzurücken, nehmen wir als Beispiel Christine Lambrecht (SPD). Lambrecht ist Deutschlands Verteidigungsministerin.


Als Bundesministerin für Verteidigung im Kabinett von Olaf Scholz (SPD) muss man sie schon aus fachlichen Gründen als komplette Fehlbesetzung bezeichnen. In ihrer gesamten politischen Laufbahn hatte Lambrecht nie etwas mit Verteidigung oder der Bundeswehr zu tun. Als höchstes der Gefühle könnte man ihre Haltung gegenüber dem deutschen Waffenrecht bezeichnen, die sie kundtat, nachdem Walter Lübcke (CDU) bei einem Attentat ums Leben kam. Sie setzte sich damals für eine Verschärfung des Waffenrechts ein, was direkt nach einem Todesfall natürlich reiner Populismus ist und nichts über Lambrechts Fähigkeiten aussagt.


Die Bundesregierung ist gespickt mit Fehlbesetzungen, etwa Christian Lindner (FDP), der als Finanzminister die Erfahrung eines Hausmeisters, Politikwissenschaftlers und Reserveoffiziers in die Waagschale wirft. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), der laut Aussage von Annalena Baerbock (ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen) "von den Schweinen" kommt, während sie selbst sich im Völkerrecht zu Hause sieht, ohne hier etwas Substanzielles vorweisen zu können. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen.


Fazit: Die Kombination aus Inkompetenz, Narzissmus und dem infantilen Aufenthalt im Jetzt, die unsere Politik ausmacht, ist gefährlich. Sie führt zu Selbstüberschätzung, fachlich falschen Entscheidungen, Verantwortungslosigkeit und einer verheerenden Distanz zur Bevölkerung.

Zum Abschluss sei Scholz zitiert, der das Drama auf schon beinahe zynische Art und Weise untermauerte. Beim Amtsantritt von Lambrecht als Ministerin für Verteidigung sagte er: "Sie wird eine ganz, ganz bedeutende Verteidigungsministerin der Bundesrepublik Deutschland sein."

Infantile Narzissten unter sich, könnte man sagen.


Mehr zum Thema - NATO-oliv-Habeck wird Deutschland ruinieren


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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/145647-infantile-politik-gefangen-im-jetzt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.08.2022

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11.08.2022

Kühles Pretoria US-Außenminister in Afrika

jungewelt, vom 11.08.2022, Seite 8 / Ansichten, Kommentar Von Arnold Schölzel


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Der Westen hat es schwer, z. B. in Südafrika. Das enthielt sich zusammen mit 16 weiteren Staaten des Kontinents bei der Verurteilung Russlands am 3. März in der UN-Vollversammlung der Stimme und lässt sich davon nicht abbringen. Auch nicht von der Überzeugung, dass der westliche Wirtschaftskrieg an hohen Getreidepreisen und globaler Ernährungskrise schuld ist, nicht Moskau. Olaf Scholz erfuhr bei seiner Afrika-Reise im Mai: Die denken wie die deutsche Bevölkerung.


Da muss dringend nacherzogen werden. Nun ist US-Außenminister Antony Blinken unterwegs in Südafrika, der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda. Am Montag flötete er zum Auftakt in Pretoria: »Unsere Strategie beruht auf der Erkenntnis, dass Subsahara-Afrika eine wichtige geopolitische Kraft ist – eine Kraft, die unsere Vergangenheit geprägt hat, die unsere Gegenwart prägt und die unsere Zukunft prägen wird.« Nun ja. Was die Vergangenheit angeht, ist in Südafrika unvergessen, wer unter Führung der USA das Apartheidregime jahrzehntelang stützte und die mit Israel entwickelte Atombombe tolerierte. Was die Zukunft angeht, herrscht dort Selbstbewusstsein. Zwar schütteln Armut, Arbeitslosigkeit und Stromsperren das Land, aber mit seinen jetzt gut bezahlten Rohstoffexporten sprudeln die Steuern, wurde aus dem Leistungsbilanzdefizit ein satter Überschuss.

Sommerabo: In vollen Zügen genießen

Kein Wunder, dass die ohnehin coole südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor Blinken mit einem frostigen Artikel in der Onlinetageszeitung Daily Maverick empfing. Sie nannte dort das vom US-Kongress am 27. April verabschiedete Gesetz H. R. 7311 zur »Bekämpfung des bösartigen Einflusses und der Aktivitäten der Russischen Föderation und ihrer Stellvertreter in Afrika« eine »beispiellose Aktion« und exemplarisch »für ein erstaunliches ›Was kommt jetzt?‹«. Im Klartext: von wegen regelbasiert. Mit der Aktion, so Pandor weiter, sollten »Länder in Afrika bestraft werden, die sich im Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht an die Linie gehalten haben.« Pandor nannte Beispiele dafür, was dem passiert, der sich auf den Westen verlässt, etwa das Verweigern von Impfstoffen in der Coronapandemie. Die EU breche ihre Handelsregeln sofort, wenn es z. B. um Zitrusfruchtimporte aus Südafrika geht. Hinzu kämen »große Anstrengungen, um die Entwicklungsländer zu spalten«. Und schließlich: »Genauso wie das ukrainische Volk sein Territorium und seine Freiheit verdient, verdient auch das palästinensische Volk sein Territorium und seine Freiheit.« Das Herangehen sei aber anders.


Vor allem letzteres wiederholte sie bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Pretoria. Und fügte hinzu: Insbesondere von den Partnern in Europa komme »bevormundende Schikane – ›Entweder – oder‹«. Meinte sie Scholz und Co.? Die Kriegsbesoffenen müssen jedenfalls wieder von außen zur Räson gebracht werden. Kühle in Afrika ist da sehr hilfreich.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/432339.k%C3%BChles-pretoria.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.08.2022

EU-Polen / Litauen / Estland / Flüchtlinge

aus e-mail von Doris Pumphrey,  vom 10. August 2022, 20:20 Uhr


https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/521279/Schwere-Eskalation-im-Streit-zwischen-EU-Kommission-und-Polen

10.8.2022

*Der Streit zwischen EU-Kommission und Polen eskaliert. Von

„Oligarchie“, „Imperialismus“ und einer Neuordnung der Beziehungen ist

die Rede.


*Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat der EU

«Imperialismus» im Umgang mit schwächeren Mitgliedstaaten vorgeworfen

und eine tiefgreifende Reform gefordert. Die politische Praxis habe

gezeigt, dass die Positionen Deutschlands und Frankreichs mehr zählten

als alle anderen, schrieb Morawiecki in einem Gastbeitrag für die

Zeitung Die Welt am Mittwoch. «Wir haben es also mit einer formalen

Demokratie und einer faktischen Oligarchie zu tun, in der der Stärkste

die Macht innehat.»


Es gelte, «die Bedrohung durch den Imperialismus innerhalb der EU» zu

besiegen, so Morawiecki. Eine Reform solle «das Gemeinwohl und die

Gleichheit wieder an die Spitze der Grundsätze der Union» stellen. Dies

könne nur mit einem Perspektivwechsel gelingen. «Es sind die

Mitgliedstaaten und nicht die EU-Institutionen, die über die Richtung

und die Prioritäten des Handelns der EU entscheiden müssen.»

Die Grundlage der Zusammenarbeit müsse immer die Suche nach Konsens

sein, «nicht die Vorherrschaft der Stärksten», schrieb Morawiecki. Der

Prozess einer stärkeren europäischen Integration sei «per se falsch».


Zuvor hatte sich Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der polnischen

Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in einem am Montag

veröffentlichten Interview dafür ausgesprochen, im Fall eines Wahlsiegs

bei der polnischen Parlamentswahl die Beziehungen zur EU neu zu ordnen.

PiS-Generalsekretär Krzysztof Sobolewski hatte am gleichen Tag zu

starken deutschen Einfluss in der EU kritisiert. Polen werde alle

Möglichkeiten ausnutzen, etwa durch eine breite Anwendung des

Veto-Rechts. «Wir werden eine «Zahn um Zahn»-Taktik anwenden», sagte er.

Ähnlich äußerte sich am Mittwoch PiS-Sprecher Radolsaw Fogiel in einem

Rundfunkinterview. Polen werde die Rechte, die ihm zustehen, hart

durchsetzen und darauf achten, dass die EU-Kommission sich nicht in

Bereiche begebe, die dem EU-Vertrag zufolge nicht in ihre Kompetenz

fielen. «Die Organisation der Justiz fällt von A bis Z in die

Zuständigkeit der Mitgliedstaaten», betonte er.


Die Justizreform in Polen belastet seit Jahren die Beziehungen Polens

zur EU. In einem vor wenigen Wochen veröffentlichten Bericht sah die

EU-Kommission deswegen den Rechtsstaat in Polen in Gefahr. Sie enthält

dem Land darüber hinaus rund 35 Milliarden Euro an Geldern aus dem

sogenannten Corona-Aufbaufonds vor.



https://pressefreiheit.rtde.tech/international/145742-litauischer-politiker-droht-chinesen-und/

10.8.2022

*Litauischer Politiker droht Chinesen und Russen und bezeichnet sie als

"Mongolen"


*Ein Abgeordneter der Regierungspartei in Litauen veröffentlichte auf

Twitter eine "Warnung" gegen China und Russland und scheute sich dabei

nicht, einen rassistischen Begriff für die Bewohner beider Länder zu

verwenden.


Das "Großherzogtum Litauen" wird das "mongolische" Moskau zerstören,

wenn die "Mongolen" Chinas in Taiwan einmarschieren, schrieb ein

Abgeordneter der Regierungspartei aus dem kleinen baltischen Staat auf

Twitter <https://twitter.com/MatasMaldeikis/status/1554695526121181184>.


"Wenn die Mongolen in Taiwan einmarschieren, werden wir uns rächen,

indem wir das kleine mongolische Dorf namens 'Moskau' zerstören",

schrieb Matas Maldeikis vergangene Woche, als das chinesische Militär

mit Übungen rund um Taiwan begann. "Das Großherzogtum Litauen steht zu

Taiwan!" fügte er hinzu und ergänzte seinen Tweet mit einem Porträt des

litauischen Königs Algirdas aus dem 14. Jahrhundert. Maldeikis ist

Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für die Beziehungen zu

Taiwan und hat Peking zuvor bereits verärgert, nachdem er 2021 eine

Delegation von Abgeordneten auf die umstrittene Insel anführte.


Während es in den baltischen Staaten und der Ukraine ein gängiger

rassistischer Ausdruck ist, die Russen als "Mongolen" zu bezeichnen, ist

die Anwendung dieses Begriffs auf Chinesen etwas neuartig. Für Maldeikis

sind solche Ausfälle jedoch sein Markenzeichen, seit er sich nach seiner

Wahl in das Parlament Litauens im Jahr 2020 für die Sache Taiwans einsetzt.


In seiner Twitter-Biografie bezeichnet sich der Abgeordnete als "Leiter

der Parlamentsfraktionen für die Beziehungen zu Taiwan und dem

demokratischen Russland". In der ersten Funktion leitete er im November

2021 eine Delegation baltischer Parlamentsabgeordneter nach Taiwan, was

Peking dazu veranlasste, die diplomatischen Beziehungen zu Vilnius

offiziell herabzustufen. China hatte seinen Botschafter bereits im

August davor abgezogen, nachdem Litauen angekündigt hatte, de facto eine

taiwanesische Botschaft in Litauen zu eröffnen.


Peking hatte vergangene Woche massive Militärübungen rund um Taiwan

durchgeführt, nachdem die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy

Pelosi, die Insel gegen Chinas ausdrückliche Warnungen besucht hatte.

China betrachtet die Insel als Teil seines Hoheitsgebiets.


Maldeikis setzt sich nicht nur für Taiwan und die Ukraine ein, sondern

ist auch ein Romantiker des mittelalterlichen Großherzogtums und hat

eine Fixierung auf Smolensk. Litauen kontrollierte diese russische Stadt

zwischen 1414 und 1654 insgesamt 150 Jahre lang, verzichtete aber

schließlich auf seine Ansprüche zugunsten Russlands.


Zu diesem Zeitpunkt war das Großherzogtum bereits mit dem

polnisch-litauischen Staatenbund verschmolzen. Der osteuropäische

Megastaat wurde später zwischen den den damaligen Großmächten

Österreich, Preußen und Russland aufgeteilt und verschwand 1791 von der

Landkarte.


Maldeikis ist Abgeordneter der regierenden Vaterlandsunion TS-LKD, die

von Außenminister Gabrielius Landsbergis angeführt wird. Auch die Eltern

von Maldeikis waren beide Abgeordnete im kleinen und südlichsten

baltischen Staat. Das moderne Litauen hat 2,8 Millionen Einwohner, was

weniger als einem Viertel der Größe des "kleinen mongolischen Dorfes"

Moskau entspricht.


Siehe auch: Entzug von Preisen und Staatsbürgerschaft – Litauen will

Sportler für Reise nach Sotschi abstrafen

<https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/145686-entzug-von-preisen-und-staatsburgerschaft/>


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https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/145739-estlands-premierministerin-fordert-totales-und/

10.8.2022

*Estlands Premierministerin fordert totales und EU-weites Einreiseverbot

für Russen


*Mit der Begründung, Reisen nach Europa seien "ein Privileg und kein

Menschenrecht", forderte die estnische Premierministerin die Mitglieder

der Schengen-Zone auf, russischen Staatsbürgern keine Visa mehr

auszustellen. Der Kreml reagierte empört.


Die estnische Premierministerin Kaja Kallas hat die Schengen-Staaten

aufgefordert, die Ausstellung von Visa für russische Staatsbürger

auszusetzen. "Stoppt die Ausstellung von Visa an Russen. Europa zu

besuchen ist ein Privileg, kein Menschenrecht", schrieb Kallas am

Dienstag auf Twitter

<https://twitter.com/kajakallas/status/1556903576726896642>. Ihr war

offenbar nicht bewusst, dass bereits rund 75 Prozent der russischen

Bevölkerung auf dem europäischen Kontinent leben. Die EU habe zwar den

Flugverkehr aus Russland nach Beginn der Militäroperation Moskaus in der

Ukraine Ende Februar eingestellt, aber Länder des Schengen-Raums würden

weiterhin Visa an Russen ausstellen, schrieb sie. "Es ist an der Zeit,

den Tourismus aus Russland jetzt zu beenden."


Estland, Lettland und Finnland, die alle drei an Russland grenzen und

somit die "einzigen Eintrittspunkte in die EU" seien, werden daher

gezwungen, "die Belastung" durch russische Bürger zu tragen, erklärte

Kallas – wobei sie offenbar Polen und Litauen ignorierte.

Das Schengen-Abkommen ermöglicht das Reisen in und durch 26 europäische

Länder. Dazu gehören die meisten EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von

Bulgarien, Kroatien, Zypern, Rumänien und Irland. Die Nicht-EU-Staaten

im Abkommen sind Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.


Der Tweet der estnischen Premierministerin folgte auf eine Forderung des

ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, allen Russen für mindestens

ein Jahr eine Einreise in den Westen zu verbieten.  "Die wichtigste

Sanktion besteht darin, die Grenzen abzuschotten – weil Russland einem

Nachbarland Gebiete entreißt." Russen sollten "so lange in ihrer eigenen

Welt leben, bis sie ihre Philosophie ändern", sagte er der /Washington

Post/ am Montag.


Vergangene Woche sagte zudem der estnische Außenminister Urmas Reinsalu

gegenüber /Bloomberg/, dass der baltische Staat in der nächsten Runde

der Sanktionen der EU gegen Moskau ein EU-weites Einreiseverbot für

russische Bürger sehen wolle. Reinsalu machte seine Bemerkungen, während

er in Kiew war, und betonte, diese Idee sei mit Selenskij besprochen worden.


Estland war von Anbeginn des Konflikts mit Russland ein starker

Unterstützer der Ukraine und plädierte bei den Sanktionen für ein noch

härteres Durchgreifen der EU gegen Moskau. Tallinn setzte kurz nach

Ausbruch der Kämpfe die Ausstellung der meisten Arten von Visa für

Russen aus. Estland kann jedoch russische Staatsbürger nicht an der

Einreise hindern, wenn sie ein von einem anderen EU-Mitgliedstaat

ausgestelltes Visum haben.


Während eine Reihe anderer EU-Staaten – Litauen, Lettland, Polen und die

Tschechische Republik – ebenfalls Beschränkungen eingeführt haben, würde

ein EU-weites Verbot die Zustimmung aller 27 Mitglieder der Union

erfordern. Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte am Dienstag, dass

die EU-Staaten in ihrem nationalen Recht großen Spielraum hätten, die

Vergabe von Langzeitvisa einzuschränken oder auszusetzen.


Die ukrainische Forderung nach einem internationalen Reisebann für alle

Russen hat in Moskau heftige Kritik ausgelöst. "Die Irrationalität des

Gedankens übersteigt jedes Maß", kritisierte der Sprecher des Kremls

Dmitri Peskow. "Die EU wird sich früher oder später fragen müssen, ob

Selenskij alles richtig macht und ob ihre Bürger nicht für dessen Launen

zahlen." Dmitri Medwedew, ehemaliger russischer Präsident und heute

stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation,

ging sogar so weit, Selenskij als "größten ukrainischen Clown" zu

bezeichnen, und warf der estnischen Ministerpräsidentin Kallas

"Nazi-Äußerungen" vor.



https://de.news-front.info/2022/08/10/das-ende-der-gastfreundschaft-estland-kann-den-zustrom-ukrainischer-fluchtlinge-nicht-bewaltigen/

10.08.2022

*«Das Ende der Gastfreundschaft»: Estland kann den Zustrom ukrainischer

Flüchtlinge nicht bewältigen


*Die Willkommensagenda der baltischen Staaten ist zu Ende — Estland kann

sein eigenes Versagen angesichts des massiven Zustroms ukrainischer

Flüchtlinge nicht länger verbergen, berichtet Baltnews.


Lokalen Statistiken und Berichten des Grenzschutzes zufolge haben

bereits fast 50.000 Binnenvertriebene die estnische Grenze überquert:

Allein in der vergangenen Woche kamen über tausend Ukrainer ins Land.

Der Staat ist nicht in der Lage, den Migrationskollaps zu bewältigen: So

hatte Estland in jüngster Zeit große Schwierigkeiten mit der Beschulung

von Kindern aus der Ukraine — nach offiziellen Angaben befinden sich

derzeit etwa 7000 ukrainische Schüler im Land, von denen nur die Hälfte

angesichts des akuten Lehrermangels unterrichtet werden kann.


Das benachbarte Litauen hat seine Ressourcen für die Aufnahme von

Ukrainern ebenfalls erschöpft — die litauischen Behörden wissen nicht,

wie sie das Problem der weiteren Unterbringung von Neuankömmlingen und

neuen Flüchtlingsströmen lösen sollen.

«Unsere Datenbank ist leer. In der Datenbank der Kommunalverwaltungen

bleibt noch etwas übrig. Wir suchen nach Möglichkeiten, Flüchtlinge in

Universitäten, Schulen und Krankenhäusern anzusiedeln», sagte er im

Lokalradio.

Wie die litauischen Aktivisten betonten, stehen die Ukrainer vor dem

Problem, Unterkünfte und Familien zu finden, die bereit sind, ein Dach

über dem Kopf mit Flüchtlingen zu teilen. Offiziellen Angaben zufolge

gibt es derzeit fast 62 000 Binnenvertriebene in dem Land, das bei der

Zahl der ukrainischen Neuankömmlinge in Europa führend ist.


In anderen Ländern ist die Situation nicht besser: In Deutschland

beispielsweise haben einige Regionen bereits offen angekündigt, dass sie

die Aufnahme von Ukrainern aufgrund überhöhter Quoten, der Ausschöpfung

der Obergrenzen für Sozialleistungen und des Mangels an Plätzen in

schulischen und vorschulischen Bildungseinrichtungen ablehnen.

Die Situation in Frankreich ist ähnlich: Nach Angaben von Accueil

Familles du Monde wird die schwierige Lage dadurch verschärft, dass die

Führung des Landes nicht bereit ist, den Familien, die Ukrainer

aufnehmen, die versprochene Hilfe zukommen zu lassen, und dass die

persönlichen Mittel der Freiwilligen für all dies eindeutig nicht

ausreichen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.08.2022

Der weitere Zerfall Deutschlands – Eine Vorschau auf den Herbst

pressefreiheit.rtde.tech, 9 Aug. 2022 17:00 Uhr, von Gert Ewen Ungar

Die Sanktionen wirken sich in Deutschland wesentlich stärker aus als in Russland. Ziel war, über die Zerstörung der russischen Wirtschaft politische Instabilität zu erzeugen. Mit dem Scheitern des Sanktionsregimes droht dies jetzt Deutschland.


Der weitere Zerfall Deutschlands – Eine Vorschau auf den Herbst



Bedingt durch das undurchdachte Sanktionsregime der EU und Deutschlands steht die deutsche Gesellschaft vor einer erneuten Belastungsprobe. Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung sind davon ausgegangen, dass Russland die unterlegene Wirtschaftsmacht ist, die russische Wirtschaft sich durch massive Sanktionen einfach in die Knie zwingen lässt, ohne dass die sanktionierenden Länder in große Mitleidenschaft gezogen werden. Diese Annahme war falsch.


Vom Ende der westlichen Dominanz – Putins Petersburger Rede




Meinung

Vom Ende der westlichen Dominanz – Putins Petersburger Rede






Die Auswirkungen der Sanktionen treffen deutlich stärker die EU und Deutschland als die Russische Föderation. Es zeigt sich immer deutlicher, dass der Wohlstand Deutschlands auch auf der günstigen Verfügbarkeit von russischen Energieträgern basiert. Fällt diese Verfügbarkeit weg, hat das massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und damit auf die deutsche Gesellschaft. Der soziale Frieden ist in Gefahr.


Steigende Preise insbesondere für Energie, aber auch für Lebensmittel und die Dinge des täglichen Bedarfs treffen Geringverdiener wesentlich stärker als die obere Mittelschicht. Schon jetzt geht die deutsche Politik von zunehmenden Protesten aus. 


Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die sich vor wenigen Monaten noch sicher war, die Sanktionen der EU würden Russland ruinieren, ist sich jetzt sicher, dass es bei einem vollständigen Gasembargo zu Volksaufständen kommt. Mit der ersten Prognose lag sie falsch, mit der zweiten liegt sie aber richtig.


Die mediale und politische Reaktion darauf wird absehbar die breite Verunglimpfung der Proteste als rechts, antisemitisch, dem vom Establishment wiederentdeckten Feind Russland dienend sein. Deutsche Medien und deutsche Politik werden eine neue rechte Bewegung im Innern ausmachen, gegen die es zusammenzuhalten gilt.


Empfehlung der ARD: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht





Meinung

Empfehlung der ARD: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht






Das während der Corona-Maßnahmen etablierte Narrativ, dass Protest gegen Regierungshandeln grundsätzlich unvernünftig und rechts sei, wird auch in der sich jetzt abzeichnenden Krise erneut Anwendung finden. Es wird gerade reaktiviert und macht sich zur weiteren Eskalation bereit. 

Dabei ist schon jetzt, ohne vollständiges Gasembargo eine weitere Auseinanderdrift der deutschen Gesellschaft abzusehen. Mit dem weiteren wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands wird die Mittelschicht weiter erodieren. Der mediale Mainstream und die Politik werden die Sanktionen entgegen allen Fakten als zielführend und notwendig verteidigen. Die finanzstarke und sozial abgesichert existierende obere Mittelschicht wird diese Argumentation übernehmen. Sie wird es auch sein, die das Narrativ von den rechten Protesten übernehmen wird. Sie wird sich daher auch den aufkommenden Forderungen nach weiterer Zensur, nach Unterdrückung der Proteste und der Bestrafung der Protestierenden anschließen und sie gutheißen.


Die eigentlich naheliegende Forderung, das Sanktionsregime zu überdenken und den sozialen Frieden in Deutschland nicht zu gefährden, wird als Propaganda von Putin-Verstehern zurückgewiesen werden.


Dabei wird sich wie schon in der Corona-Krise zeigen, dass die Befürworter von Maßnahmen wie dem Verbot von Demonstrationen, der verstärkten Zensur und der Einschränkung von Grundrechten eben nicht im rechten Spektrum zu verorten sind. Es ist das linksliberale Bürgertum, das schon während Corona alle Einschränkungen befürwortet hat, das auch in der kommenden Krise eine faktisch rechte, antidemokratische Politik als links verklären wird. Diejenigen, die rechte und autoritäre Politik befürworten, halten sich selbst für links, progressiv und emanzipatorisch.


Evaluierungsbericht zeigt desaströse Datenlage in der Corona-Krise: Muss RKI-Chef Wieler abtreten?




Evaluierungsbericht zeigt desaströse Datenlage in der Corona-Krise: Muss RKI-Chef Wieler abtreten?






In den Talkshow-Sesseln werden die üblichen "Experten" Platz nehmen. Sie werden einem immer kleiner werdenden Publikum erklären, dass es den Demonstrierenden an Solidarität mit der Ukraine mangelt, die einen viel höheren Preis für die Verteidigung der westlichen Freiheit zahlt als Deutschland.


Es wird dem Publikum erklärt werden, dass die Proteste gegen das Sanktionsregime von rechts unterwandert sind. Es wird zudem erklärt werden, dass diese Proteste nur Putin nutzen.


Die tatsächlichen Zusammenhänge werden dabei ausgeblendet bleiben. Diese sind ganz einfach: Für die Krise tragen die politischen Entscheider in der EU und in Deutschland die Verantwortung. Die Krise ist selbst gemacht. Sie könnte daher auch mit der Korrektur der politischen Fehlentscheidungen beendet werden. Dazu aber wird es nicht kommen, denn jene, die die Fehlentscheidungen getroffen haben, und jene, die sie mittragen, werden von den Auswirkungen des Sanktionsregimes kaum getroffen.


Das, was absehbar im Herbst kommt, wird auch deutlich machen, wie sehr sich das politische Koordinatensystem in Deutschland verschoben hat. Ein sich für linksliberal haltendes Bürgertum wird seine tatsächliche, durchweg reaktionäre Geisteshaltung breit ausleben dürfen. Es wird sich empören über diejenigen, die aufbegehren, die auf die Straße gehen, weil sie durch deutsche Politik in ihrer Existenz bedroht werden. Wie schon in der Corona-Krise wird es den Schulterschluss zwischen Medien, Politik und ebenjener gesellschaftlichen Schicht geben, die unter den Maßnahmen am wenigsten leidet.


Die Bundesregierung und der kalte Winter: Der sichere Weg ins Chaos





Meinung

Die Bundesregierung und der kalte Winter: Der sichere Weg ins Chaos





Diese Schicht wird aus Unfähigkeit zur Empathie und Solidarität jene diskriminieren und nach deren Bestrafung rufen, die aufgrund ihrer wirtschaftlich immer schlechter werdenden Situation nach einer Änderung der Sanktionspolitik, nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2, nach einer Aussöhnung mit Russland und dem Ende der Unterstützung der faschistischen Ukraine rufen. Das Establishment wird das als rechts diffamieren.


Das Rechte und Reaktionäre in Deutschland ist zu einem großen Teil eben genau jenes Bürgertums, das sich für links und emanzipiert hält. Es ist jener bürgerliche Teil, der seine Identität aus Stabilität und damit aus der Unterdrückung von Protest und Aufbegehren schöpft – jener Teil, der sich immer für citoyen hielt, aber immer bloß bourgeois blieb. Jener Teil, der sich in einer typisch deutschen historischen, genetisch verankerten Opposition zu Russland wähnt.


Das deutsche Bürgertum wiederholt ganz zwanghaft seine historischen Fehler. Die neue Rechte ist das alte Establishment. Es entsolidarisiert und zersetzt die deutsche Gesellschaft. Die neue Rechte wird wieder aus jener Schicht gebildet, die schon mehrfach historisch versagt und Unheil über Deutschland gebracht hat. Sie dieses Mal einzuhegen wird Aufgabe jener Bewegung sein, die unter den Rückwirkungen der Sanktionen leidet.


Mehr zum Thema - Westliche Sanktionen sind für Moskau "großartig" – ein US-Ökonom analysiert


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teile

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10.08.2022

Roger Waters: „Biden schürt das Feuer in der Ukraine“

nachdenkseiten.de, 10. August 2022 um 10:49 Ein Artikel von: Tobias Riegel Der Mitbegründer der britischen Rockband Pink Floyd, Roger Waters, geht in einem interessanten CNN-Interview ins Gericht: mit der NATO-Position vor und während des Ukrainekriegs und mit der Haltung vieler westlicher Journalisten dazu. Ich folge nicht allen seinen politischen Aussagen, aber Waters ist im Moment einer der ganz wenigen prominenten Künstler, die sich wahrnehmbar gegen die verzerrende und verkürzende Meinungsmache zum Ukrainekrieg positionieren.
Zitat: „We don’t need no Education“ („Wir brauchen keine Bildung“) lautet eine bekannte Textzeile, die Roger Waters kreiert hat. Mit einem aktuellen Interview bei CNN stützt er diese These zunächst nicht – Waters macht etwa bei der Vorgeschichte des Ukrainekriegs den Eindruck, besser informiert zu sein als die meisten tonangebenden Journalisten in Deutschland.


„Sagen Sie nicht, es gäbe seriöse Nachrichten auf CNN“

Aber der Text des zitierten Pink-Floyd-Songs „Another Brick in the Wall II“ geht ja auch noch weiter, mit folgender Zeile: „We don’t need no Thought Control“ („Wir brauchen keine Gedankenkontrolle“) – es kommt also auf die Inhalte der „Bildung“ an. Dieser Unterschied zwischen „kontrollierender“ Berieselung einerseits und nützlicher Information andererseits wird auch im Interview thematisiert, wenn der CNN-Journalist Michael Smerconish für die politische Orientierung empfiehlt, möglichst viele Quellen zu studieren und damit mutmaßlich etablierte Mainstreammedien meint. Waters nennt im folgenden Satz eines der Motive hinter einem solchen Nachrichten-Strom:

„Wenn ich die ganze Zeit damit verbringen würde, zu lesen, was bei Fox, New York Times und Washington Post und all dem anderen Müll verbreitet wird (…), ich würde zu nichts anderem mehr kommen.“

Er ergänzt:

„Wo findet man denn Nachrichten – und sagen Sie nicht, es gäbe seriöse Nachrichten auf CNN.“

“Biden schürt das Feuer in der Ukraine“

Bei Waters’ aktueller Bühnenshow kommt eine Montage von Kriegsverbrechern zum Einsatz, darunter befindet sich auch US-Präsident Joe Biden. Auf die irritierte Frage von Smerconish dazu, trifft Waters dann einige wichtige Aussagen:

“Biden schürt das Feuer in der Ukraine, das ist ein großes Verbrechen.“

„Warum verlängern die USA den Krieg? Er könnte morgen enden, wenn Biden es wollte“, so Waters weiter, der auch fragt: “Warum ermutigten die Vereinigten Staaten den ukrainischen Präsidenten Selenskyj nicht dazu, zu verhandeln, um diesem schrecklichen, grauenhaften Krieg vorzubeugen?”. Selensky sei doch von den Ukrainern eigentlich gewählt worden, um den Friedensplan „Minsk II“ umzusetzen. Auf den Einwand von Smerconish, es seien doch die Russen, die angegriffen hätten, antwortete Waters:

„Jeder Kriegsbeginn hat eine Geschichte. Sie können sagen, der Krieg begann an jenem Tag, oder auch schon 2008. Es geht in diesem Krieg im Grundsatz um Aktion und Reaktion auf das Vorrücken der NATO bis zur russischen Grenze.“

Die NATO hätte Gorbatschow aber einst das Gegenteil versprochen, und: “Sie sollten sich überlegen, was die USA machen würden, wenn China in Kanada und Mexiko seine Atomwaffen stationieren würde”.


Pathos und Zero-Covid

Waters zögert auch nicht, Pathos zu entwickeln, etwa mit einer Theorie eines (selbstverständlich zu begrüßenden) ganzheitlichen Verständnisses unter allen Menschen. Befremdlich waren für mich seine Aussagen zur Corona-Politik, die eine Präferenz für eine harte Zero-Covid-Strategie vermuten lassen, wie sie in China verfolgt wird. Bei diesem Beispiel stößt dann auch die Medienkritik von Waters an Grenzen, etwa wenn die Medienkampagnen zu den Corona-Maßnahmen von ihm nicht angemessen kritisiert werden.


Die Aussage, wonach China Taiwan derzeit „umzingle“, wies Waters zurück, denn die Insel sei nach gängiger internationaler Meinung seit 1948 ein Teil von China. „Glückwünsche“ äußert er für Kolumbien, das endlich einen Präsidenten habe, der nicht „in der Tasche“ von US-Konzernen stecke.

Es werden in dem Gespräch auch musikalische Themen gestreift, etwa durch Blicke auf die komplizierte, aber kreative Zusammenarbeit mit den Kollegen von Pink Floyd. Auf seinen Solo-Konzerten spiele Waters noch immer viele Stücke von klassischen Pink-Floyd-Alben, etwa „Dark Side of the Moon“ und „Wish you were here“. Doch auch dieses Thema wird schnell politisch, wenn die Frage gestellt wird:

„Kann man eine Waters-Show auch dann genießen, wenn man seine politischen Äußerungen nicht teilt?“

Roger Waters, der „Verschwörungs-Erzähler“

Russlands Ex-Präsident Dmitrij Medwedew teilte die aktuellen Äußerungen erwartungsgemäß und twitterte: „Es gibt noch adäquate Leute im Westen. Pink Floyd forever.“ Die Reaktionen mancher großer Medien im Westen gehen – ebenfalls erwartungsgemäß – in eine andere Richtung. Beim Waters-Interview muss man aber auch positiv anrechnen, dass Teile dieses Gesprächs mit CNN auf einem Mainstream-Kanal prominent gesendet wurden.


Einige Stimmen aus der Pop-Branche sind nicht amüsiert über die Positionen von Waters, etwa die deutsche Ausgabe des Musikmagazins „Rolling Stone“, das Waters als „Verschwörungs-Erzähler“ einordnet , der „einer der prominentesten Unterstützer der Israel-feindlichen BDS-Bewegung“ sei und der 2013 Israels Umgang mit den Palästinensern auf eine Stufe mit dem Vorgehen der Nazis gegen die Juden gestellt habe. Der Bayerische Rundfunk ordnet manche der Aussagen des aktuellen Interviews als „sehr umstritten“ oder gar „bizarr“ ein.


Der ukrainische Botschafter in Österreich, Olexander Scherba, nannte Waters nach dem Interview laut Medienberichten eine „willenlose, herzlose, gnadenlose und verlorene Person“. Erst habe Waters behauptet, es werde keinen Krieg geben, weil Putin zu schlau dafür sei. „Jetzt gibt es Krieg – und du sagst, dieser Krieg habe einen guten Grund“, schrieb Scherba auf Twitter und forderte Waters auf, nach Russland zu ziehen.


Diese Aufforderung soll mutmaßlich ein Bild von Waters als kritiklosem Putin-Fan zeichnen. Dieses Bild hat aber keinen Bestand. So nannte Waters den russischen Einmarsch in die Ukraine den „Akt eines Gangsters“. Außerdem hatte er 2014 öffentlich die bedrängte russische Band „Pussy Riot“ unterstützt und sich in New York mit Marija Wladimirowna Aljochina und Nadeschda Andrejewna Tolokonnikowa getroffen.


Das Bild von Waters ist also facettenreich. Ich folge nicht allen seinen politischen Aussagen. Aber es ist zu respektieren, dass er im Moment einer der ganz wenigen prominenten Künstler ist, die sich öffentlich und wahrnehmbar gegen die extrem verzerrende und verkürzende Meinungsmache zum Ukrainekrieg positionieren.


Mehr zum Thema: Künstler und Corona-Kritik: Wo seid ihr alle hin?

Wie das kritische Lager aufgebrochen wird. Sogar schon von Kabarettisten. Interessant. Aufschlussreich.

Gelbwesten-Appell: Französische Künstler lassen sich „nicht für dumm verkaufen“ – Die deutsche Kulturszene schweigt zum Sozialen


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=86766


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10.08.2022

Chomsky: Wir müssen insistieren, dass ein Atomkrieg eine undenkbare Politik ist



Es müssen friedliche Wege der Konfliktlösung im Ukrainekrieg gesucht werden. Doch die USA setzen auf militärischen Sieg. Europa macht mit. Ein gefährliches Spiel mit dem Atomkriegsfeuer, sagt Noam Chomsky (Teil 1)

Der Krieg in der Ukraine geht nun schon in den vierten Monat, aber eine Waffenruhe oder eine Lösung ist nicht in Sicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Waffenstillstand oder Zugeständnisse ausgeschlossen, behauptet aber, dass nur Diplomatie den Krieg beenden kann.

In der Zwischenzeit versuchen die russischen Streitkräfte, die Ostukraine zu erobern, während die Vereinigten Staaten die Regierung Selenskyj so lange militärisch unterstützen, wie es nötig ist, um Russland zu schwächen, in der Hoffnung, dass es zu einem Regimewechsel in Moskau kommt.

Diese Entwicklungen verheißen nichts Gutes, weder für die Ukraine noch für die Welt insgesamt, meint Noam Chomsky. In diesem neuen und exklusiven Interview fordert Chomsky die Kräfte, die in der Lage sind, den Krieg zu beenden, auf, ihre Energie darauf zu verwenden, konstruktive Wege zu finden, um den sich entfaltenden Tragödien Einhalt zu gebieten.

Chomsky ist Institutsprofessor, Professor für Linguistik am MIT und derzeit Professor an der Universität von Arizona. Er hat rund 150 Bücher in den Bereichen Linguistik, politisches und soziales Denken, politische Ökonomie, Medienwissenschaft, US-Außenpolitik und internationale Angelegenheiten veröffentlicht.

Das Interview führt der Politikwissenschaftler C.J. Polychroniou.

Der zweite Teil des Interviews erscheint in wenigen Tagen. Darin geht Chomsky auf die neue und extrem gefährliche globale Ordnung ein. Das Interview erschien zuerst auf der Nachrichtenseite Truthout.

Nach monatelangen Kämpfen gibt es immer noch wenig Hoffnung auf Frieden in der Ukraine. Russland konzentriert seine Bemühungen nun darauf, die Kontrolle über den Osten und den Süden des Landes zu übernehmen, um sie wahrscheinlich in die Russische Föderation einzugliedern, während der Westen signalisiert hat, dass er die militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken wird. Angesichts dieser Entwicklungen haben ukrainische Beamte einen Waffenstillstand oder Zugeständnisse an Moskau ausgeschlossen, obwohl Präsident Wolodymyr Selenskyj ebenfalls zu Protokoll gab, dass nur die Diplomatie den Krieg beenden kann. Heben sich diese beiden Positionen nicht gegenseitig auf? Beinhaltet ein für beide Seiten akzeptables Abkommen zur Beendigung eines Krieges nicht immer auch Zugeständnisse? Bereits im März hatte die ukrainische Regierung signalisiert, dass sie zu großen Zugeständnissen bereit sei, um den Krieg zu beenden. Was also ist hier los? Könnte es sein, dass keine der beiden Seiten wirklich an einem Frieden interessiert ist?

Noam Chomsky: Ich werde auf die Fragen zurückkommen, aber wir sollten uns genau überlegen, was auf dem Spiel steht. Der Preis dafür ist sehr hoch. Er geht weit über die Ukraine hinaus, so verzweifelt und tragisch die Situation dort auch ist. Jeder, der auch nur einen Funken Moral in sich trägt, wird die Fragen sorgfältig durchdenken wollen, ohne heldenhaftes Getue.

Lassen Sie uns überlegen, was auf dem Spiel steht.

An erster Stelle steht natürlich Putins Einmarsch in die Ukraine, ein Verbrechen (um es noch einmal zu wiederholen), das mit dem Einmarsch der USA in den Irak oder dem Einmarsch Hitlers und Stalins in Polen verglichen werden kann. Eine Art von Verbrechen gegen den Frieden, für die Nazi-Kriegsverbrecher gehängt wurden – obwohl in dem, was wir "Zivilisation" nennen, nur die Besiegten bestraft werden. In der Ukraine selbst wird es einen schrecklichen Tribut geben, solange der Krieg andauert.

Die Folgen sind weitreichend und wirklich erschreckend. Das ist keine Übertreibung.

Eine davon ist, dass zig Millionen Menschen in Asien, Afrika und dem Nahen Osten buchstäblich vor dem Verhungern stehen, während der Krieg weitergeht und die dringend benötigten landwirtschaftlichen Lieferungen aus der Schwarzmeerregion versiegen.

Diese Region bildet den Hauptlieferanten für viele Länder, einschließlich einiger, die bereits vor einer völligen Katastrophe stehen, wie Jemen. Wir werden darauf zurückkommen, wie das gehandhabt wird.


Info: https://www.heise.de/tp/features/Chomsky-Wir-muessen-insistieren-dass-ein-Atomkrieg-eine-undenkbare-Politik-ist-7134205.html?fbclid=IwAR2qbr0t7lqj-KMTNIXqhrYt4XnM4C6jTdRSyKyVNj_hL7_tvjpguC9u50M

09.08.2022

Bundeswehr stellt "Heimatschutzregimenter" für den Inlandseinsatz auf

pressefreiheit.rtde.tech, 8 Aug. 2022 20:22 Uhr

Angesichts der vielen geopolitischen Krisen baut die Bundesregierung das Inlandskommando der Bundeswehr weiter aus. Es entstehen fünf Heimatschutzkompanien. Die Reservisten sollen die Soldaten künftig nicht nur bei Naturkatastrophen, sondern auch bei Aufständen unterstützen – und zwar schwer bewaffnet.


Bundeswehr stellt "Heimatschutzregimenter" für den Inlandseinsatz auf


Als Konsequenz aus der Jahrhundertflut im Ahrtal, der Corona-Krise und dem eskalierten Krieg in der Ukraine sollen die bisherigen 16 Reservistenverbände in Deutschland bis zum Jahr 2025 zu insgesamt fünf Heimatschutzkompanien unter der Führung des für Inlandseinsätze zuständigen territorialen Führungskommandos der Bundeswehr zusammengelegt werden. Durch die neue Regimentsstruktur erhofft sich das Bundesverteidigungsministerium, Heimatschutzkräfte im Ernstfall schneller mobilisieren zu können.


"Mit der Regimentsstruktur sind die Heimatschutzkräfte unter einheitlicher Führung reaktionsschneller und können durch gemeinsame Ausbildungen und Übungen ihre Fähigkeiten verbessern", erklärte das Landeskommando Bayern der Bundeswehr dem Bayerischen Rundfunk. Aus der Fusion der Reservistenverbände aus Niederbayern, der Oberpfalz, Oberbayern sowie Schwaben und drei fränkischen Regierungsbezirken entstand dort als Pilotprojekt im April bereits das bundesweit erste Heimatschutzregiment. Dem "Heimatschutzregiment 1" – mit seinen derzeit rund 350 Reservisten – werden künftig etwa 450 Soldaten unterstehen.


Bundeswehr: Starker Anstieg der Extremismusverdachtsfälle






: Starker Anstieg der Extremismusverdachtsfälle






Mit den Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Bayern sollen noch in diesem Jahr zwei weitere Regimenter in Mecklenburg-Vorpommern und noch ein weiteres in Nordrhein-Westfalen entstehen. "Im Spannungs- oder Verteidigungsfall ist das Heimatschutzregiment auch in der Lage, militärische Aufgaben im Land zu übernehmen", sagte dem WDR Oberst Thomas Roßbroich, der mit dem Aufbau vom sogenannten "Heimatschutzregiment 2" in Münster betraut ist. Diesem Regiment sollen demnach später insgesamt 700 Soldaten und Reservisten angehören.


Die Heimatschutzregimenter 3 und 4 werden nach Angaben des zuständigen Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern mit je 100 Dienstposten versehen, die bis zum Jahr 2025 zu rund 80 Prozent mit Reservisten besetzt werden sollen. Wo das "Heimatschutzregiment 5" entstehen soll, ist indes noch offen.


Wann werden Heimatschutzkräfte eingesetzt? 

Die Reservesoldaten sollen in der Regel in erster Linie die "aktive Truppe" entlasten, etwa indem sie zivile Organisationen bei der Katastrophenhilfe unterstützen oder in Notstandslagen auch mal Aufgaben zum Schutz bestimmter Einrichtungen sowie kritischer Infrastruktur wahrnehmen. Die dafür notwendigen Kenntnisse erlernen die Reservisten während einer siebenmonatigen Ausbildung, die laut Angaben des Bundesverteidigungsministeriums neben einer dreimonatigen Grundausbildung auch aus einer zweiteiligen Fachausbildung besteht. Auf der Website des Bundesverteidigungsministeriums heißt es hierzu:

"Ein Teil ist das Erlangen erweiterter Kenntnisse für den Einsatz im Rahmen allgemeiner Sicherungsaufgaben und Objektschutzaufgaben sowie Ausbildung und Einsatz mit den Handwaffen Pistole P8, Maschinengewehr MG 3, Panzerfaust sowie Erlernen von Verhaltensweisen gegenüber unkonventionellen Sprengfallen (C-IEDImprovised Explosive Device)."

Der Ausbildungsschwerpunkt des zweiten Teils liegt demnach auf der Vorbereitung der Soldaten auf "regionale Besonderheiten" im jeweiligen Bundesland, da die Reservisten nach erfolgreichem Abschluss nahe ihrer Heimatregion eingesetzt werden sollen. In Deutschland gibt es derzeit rund 15.000 Reservisten, die für sechs Jahre zur Verfügung stehen und an Übungen wie auch Einsätzen teilnehmen müssen.


Zuständig für die Regimenter wird das territoriale Führungskommando der Bundeswehr sein

Der Begriff "Heimatschutz" ist allerdings nicht ganz neu: In den Strukturen der Bundeswehr besteht er schon länger. Doch mit dem Ukraine-Krieg und befürchteten Volksaufständen infolge der Energiekrise in Deutschland lebt auch hierzulande die Diskussion um eine Stärkung dieses Bereichs wieder auf. So gründete das Bundesverteidigungsministerium vor diesem Hintergrund erst kürzlich ein territoriales Führungskommando, das für die neuen Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit zuständig sein soll.


Angst vor Aufständen? Österreich und Deutschland bereiten sich auf Militäreinsätze im Innern vor





Angst vor Aufständen? Österreich und Deutschland bereiten sich auf Militäreinsätze im Innern vor





"Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten", hieß es in einer Erklärung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). "Hierzu haben wir entschieden, zum 1. Oktober 2022 ein 'Territoriales Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw)' in Berlin aufzustellen."


Das neue Kommando soll demnach künftig unter anderem für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des "Heimatschutzes" zuständig sein. Neben der Amts- und Katastrophenhilfe beinhaltet dies dann eben auch die zivil-militärische Zusammenarbeit von Reservisten, Polizei und Bundeswehr bei der Einsatz gegen Bürgerproteste,  die in Deutschland wegen der verfehlten Corona- sowie Energiepolitik erwartet werden.


Ahnt die Bundesregierung bereits, künftig mehr Kräfte als nur jene der Bundeswehr und Polizei zu benötigen und treibt angesichts dessen ihre Militärreformen im Bereich des Innern voran? Dass dies der Fall sein kann, zeigt eine Äußerung der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die die Grünen-Politikerin gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) machte:

"Die Kanadier haben gesagt: 'Wir haben viele Fragen.' Da haben wir gesagt: Das können wir verstehen. Aber wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind."

Auf die Nachfrage, ob sie wirklich mit Volksaufständen rechne, erwiderte die Außenministerin zwar, das sei "vielleicht etwas überspitzt" ausgedrückt gewesen. Sie betonte aber auch, dass ein solches Szenario tatsächlich drohe, "wenn wir kein Gas mehr hätten".

"Das ist ja genau mein Punkt, dass wir Gas aus Russland weiter brauchen."

Die hohen Gaspreise seien für viele Menschen in Deutschland eine große Belastung, so Baerbock weiter. Der Auftrag der Bundesregierung sei es deshalb, "die sozialen Kompetenzen abzufedern". Was die Bundesregierung darunter genau versteht, ließ die Außenministerin allerdings offen. Ähnliche Äußerungen tätigte in diesem Zusammenhang auch Deutschlands ranghöchster Soldat, General Eberhard Zorn. "Ich kann Ihnen aktuell keine Beruhigung der Lage versprechen; eher im Gegenteil, alles nimmt zu, die Krisen werden mehr", mahnte Zorn am Donnerstag auf einer Veranstaltung des Verbandes der Reservisten im saarländischen Eppelborn:

"Es müssen viel mehr Truppenteile in der Lage sein, innerhalb kürzester Zeit mit Gerät und Personal präsent zu sein."

Da sei der Schwerpunkt zunächst in Europa, aber auch in der Welt, sagte der General. Deshalb wolle er das Sondervermögen der Bundeswehr unter anderem auch dafür nutzen, die einzelnen Landeskommandos der Reservisten zu stärken: "Ich will die Landeskommandos unverändert stärken und autark machen. Die Rolle der Reserve im Heimatschutz ist riesengroß und soll weiter gestärkt werden." Jeder Reservist solle somit wieder eine komplette persönliche Ausrüstung erhalten. Auf die genaue Art der Ausrüstung ging der Generalinspekteur der Bundeswehr allerdings nicht näher ein. 


Mehr zum Thema - Verteidigungsministerium schafft neue Strukturen für Inlandseinsätze der Bundeswehr


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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/145564-drohende-volksaufstande-bundeslander-stellen-heimatschutzregimente


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09.08.2022

Geopolitik: Wettlauf um Afrika

Die USA präsentieren eine neue Strategie, mit der der Einfluss Russlands und Chinas zurückgedrängt werden soll.


wienerzeitung.at 02.05.2022, vom 08.082022, 17:30 Uhr | Update: 08.08.2022, 21:30 Uhr

Südafrikas lautstärkster Oppositionspolitiker Julius Malema ist im Ukraine-Krieg klar auf der Seite Russlands. "Wir brauchen eine neue Weltordnung, wir sind es leid, uns alles von Amerika diktieren zu lassen", verkündete der Vorsitzende der linkspopulistischen "Economic Freedom Fighters" bei einer Kundgebung. Malema bedient aber nicht nur antiwestliche Reflexe, die quer über den afrikanischen Kontinent auf Resonanz stoßen. Sondern er gibt auch eine historische Begründung für seine Haltung: "Russland stand bereits auf unserer Seite, als das noch nicht Mode war", sagte er erst vor kurzem der BBC.


Worauf der 41-Jährige anspielt: Der heute regierende African National Congress (ANC) hatte einst in seinem Kampf gegen die Apartheid materielle Unterstützung aus der Sowjetunion erhalten, wo außerdem viele Kommandeure ausgebildet wurden. Auch wenn die Funktionäre in der Regierungspartei nicht so radikale Töne wie Malema - der früher selbst ANC-Mitglied war - anschlagen, so teilen sie doch die Ansicht, dass Südafrika nicht von Russland abrücken sollte.


Waffen und Kredite Allein schon dieser politische Druck macht es für Präsident Cyril Ramaphosa schwer, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Was der 69-Jährige als alter ANC-Veteran aber vielleicht auch selbst gar nicht will: Ramaphosa vermeidet sogar das Wort Krieg und spricht lieber von einem Konflikt, der durch Verhandlungen gelöst werden müsse. Und er klagt angesichts steigender Benzin- und Lebensmittelpreise, dass auch Länder, die nichts mit dem Ukraine-Konflikt zu tun hätten, von den Sanktionen gegen Russland betroffen seien.


Dieser Hintergrund macht die Südafrika-Reise von US-Außenminister Anthony Blinken durchaus heikel. Blinken, der bis heute, Dienstag, Gespräche mit südafrikanischen Regierungsvertretern führt, will diese stärker vom US-Standpunkt überzeugen. "Wenn wir einem großen Land erlauben, in ein kleines einzumarschieren, schaffen wir ein Beispiel für den Rest der Welt", sagte er.

Doch es geht Blinken, der auch noch nach Ruanda und in die Demokratische Republik Kongo reisen wird, um wesentlich mehr als die Unterstützung für den Ukraine-Kurs seiner Regierung. Mit Unbehagen beobachten die USA, wie Russland und China immer mehr Einfluss in Afrika gewinnen. Russland schafft dabei Bündnisse vor allem durch Waffenlieferungen. China wiederum ermöglicht durch seine Kredite Infrastrukturprojekte, die dann oft auch gleich chinesische Firmen übernehmen. Peking wirbt dabei mit der eigenen Erfolgsbilanz: Weil es ihr selbst gelungen ist, hunderte Millionen Menschen in die Mittelschicht zu heben, sieht sich die Volksrepublik als Modell für Entwicklungsländer.


 

Am Montag haben die USA zeitgleich mit dem Blinken-Besuch ihre neue Afrika-Strategie vorgestellt. Washington will dabei verstärkt Demokratie und offene Gesellschaften fördern und "schädlichen Aktivitäten der Volksrepublik China, Russlands und anderer Akteure" entgegenwirken. China würde demnach auch in Afrika die bisherige Weltordnung untergraben. Russland wiederum destabilisiere mit seiner Unterstützung von Diktatoren und Paramilitärs den Kontinent.


Demokratische Armeen "Wir werden Afrika dabei helfen, demokratische und sicherheitspolitische Vorteile zu erzielen", heißt es in dem Papier. Das bedeutet, dass die USA ihren Anti-Terror-Kampf zwar nicht gänzlich neu ausrichten, aber doch verändern wollen. Der Fokus soll dabei nicht mehr nur auf den Sicherheitsaspekt, also die Ausbildung von Militärs für die Anti-Terror-Bekämpfung gelegt werden. Vielmehr sollen die von den USA unterstützten Armeen selbst zur Demokratisierung ihrer Länder beitragen. Nur so könnten die bewaffneten Verbände für langfristige Stabilität sorgen.


In dem Papier betonen die USA zudem, dass sie ihre europäischen Alliierten auch in Afrika als Partner mit denselben Interessen sehen. Und so wollen die USA, ähnlich den Europäern, Entwicklungsprojekte verstärkt fördern und Afrika dabei unterstützen, die Folgen des Klimawandels besser abzufangen.


Allerdings kann diese Strategie nur Wirkung entfalten, wenn sie mit ausreichenden finanziellen Mitteln gestützt wird. Hier wird sich schon in unmittelbarer Zukunft weisen, wie viel Unterstützung die USA zu geben bereit sind. Afrika ist besonders hart von den gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreisen betroffen. Millionen Afrikaner, die auf dem Weg Richtung Mittelschicht waren, wurden wieder in die Armut zurückgeworfen. Und viele Regionen, etwa in Somalia, im Südsudan oder Sudan, haben bereits mit Hungerkatastrophen zu kämpfen oder sind - auch aufgrund ausbleibender Getreidelieferungen aus der Ukraine und Russland - mit einem ernsten Hungerproblem konfrontiert.


Deshalb sind auch die humanitären Folgen für viele afrikanische Länder der entscheidende Aspekt des Ukraine-Kriegs. Sonst wollen die meisten Staaten nicht zu sehr Partei beziehen. Sie fürchten, in einen neuen Kalten Krieg hineingezogen zu werden. Vielmehr wollen sie sich aber alle Optionen offen halten.


Und hier ist Südafrika ein gutes Beispiel. Auch wenn es enge Verbindungen zu Russland und China pflegt, sieht es sich ebenso als Partner der USA und will ökonomisch eng mit Washington kooperieren - nicht zuletzt, weil mittlerweile aus keinem anderen Land mehr Touristen nach Südafrika kommen.


Info: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/2157445-Wettlauf-um-Afrika.html

08.08.2022

 Sanktionen: US-Botschafterin warnt afrikanische Länder vor Einkäufen in Russland

pressefreiheit.rtde.tech, 8 Aug. 2022 16:37 Uhr

Linda Thomas-Greenfield, US-Botschafterin bei der UNO, reiste in der vergangenen Woche nach Afrika. Bei ihrem Besuch in Uganda warnte sie die afrikanischen Länder, etwas anderes außer Getreide und Düngemittel in Russland einzukaufen.


Sanktionen: US-Botschafterin warnt afrikanische Länder vor Einkäufen in Russland

Zitat: Vor ihrer Reise nach Uganda und Ghana in der vergangenen Woche habe die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Linda Thomas-Greenfield am Freitag zuvor in einem Interview gesagt, dass es sich um eine "Zuhörertour" handeln werde. Außerdem wolle sie anstelle von Schuldzuweisungen Lösungen für die Krise der Ernährungssicherheit finden, die sich auf dem afrikanischen Kontinent seit Russlands Einmarsch in der Ukraine verschärft", so die New York Times am letzten Freitag.


Warum Russlands Sonne jetzt über Afrika aufgeht




Meinung

Warum Russlands Sonn

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Doch nach ihrer Ankunft in Uganda warnte sie die afrikanischen Länder am Donnerstag laut einem AP-Bericht vor roten Linien, die diese nicht überschreiten sollten. Dementsprechend habe Thomas-Greenfield gesagt:

"Die Länder können russische Agrarprodukte kaufen, einschließlich Dünger und Weizen (...), aber wenn ein Land beschließt, sich mit Russland einzulassen, wo es Sanktionen gibt, dann brechen sie diese Sanktionen." Und dann "besteht die Gefahr, dass Maßnahmen gegen sie ergriffen werden".

Wie die New York Times dazu weiter anmerkte, könnte der Kauf von russischem Öl einen Verstoß gegen diese Sanktionen darstellen. Die USA hätten die Einfuhr von russischem Erdöl und Erdgas bereits im März verboten, und die Europäische Union untersage Importe von russischem Öl bis Ende dieses Jahres. Dabei hätten die meisten afrikanischen Länder versucht, sich aus dem Streit zwischen Russland und der Ukraine herauszuhalten, obgleich ihnen die Folgen zugesetzt hätten: Hunderte Millionen von Menschen in Afrika litten in Folge steigender Preise, Dürren und Auswirkungen der Pandemie an Hunger. Allein in der Sahelzone ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Alima fast eine Million Menschen vom Tod bedroht.


Südafrika: Proteste wegen exorbitanter Strompreise und Lebensmittelkosten





Südafrika: Proteste wegen exorbitanter Strompreise und Lebensmittelkosten






Die Wirksamkeit der Warnung der UN-Botschafterin wolle die New York Times nicht einordnen. So könnten einige afrikanische Länder trotz Strafandrohungen beim Kauf von Öl aus Russland beschließen, dass es sich dennoch lohne.


Im vergangenen Monat habe der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Reise in vier afrikanische Länder jegliche Verantwortung Russlands für die weltweite Nahrungsmittelknappheit zurückgewiesen. Stattdessen habe er die westlichen Sanktionen gegen Russland dafür verantwortlich gemacht, dass russisches Getreide die Märkte nicht erreiche.


Schließlich hätten westliche Beamte wie auch Thomas-Greenfield mehrfach erklärt, dass die Sanktionen die Ausfuhr russischer Agrarprodukte nicht beträfen. Man habe zudem ausdrücklich zugesichert, dass beteiligte Unternehmen nicht gegen Sanktionen verstoßen.


Der ugandische Präsident Yoweri Museveni schrieb nach dem Besuch der UN-Botschafterin auf Twitter:

"Wenn sie Afrika wirklich helfen wollen, sollten sie erwägen, uns von den Sanktionen in einem Krieg zu befreien, an dem wir nicht beteiligt sind."

Mehr zum Thema - Lawrows Afrika-Reise: Macrons geheime Panik

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/afrika/145578-us-botschafterin-bei-der-uno-warnt-afrikanische-laender-vor-einkaeufen-in-russland


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08.08.2022

Medien dämonisieren nun auch die russische Bevölkerung

nachdenkseiten.de, 08. August 2022 um 11:44 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Manche Medien versuchen sich jetzt an der pauschalen Diffamierung der „gegnerischen“ (russischen) Bürger. Das ist infam und geht noch einen Schritt weiter als die bisherige „normale“ Kampagne zur Verlängerung der Krieges in der Ukraine.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Die Kriegsberichterstattung mancher deutscher Medien verschärft sich dieser Tage nochmals: War bislang in einer unangemessenen Personalisierung oft von „Putins Krieg“ die Rede, mehren sich nun die Beispiele, in denen diese bereits verzerrende Meinungsmache noch übertroffen wird. Thema ist dann ein (von mir zugespitzt) in der dunklen russischen Seele verankerter Hang zur Gewalt.


Beispielsweise lüftet das sogenannte „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) in einem infamen aktuellen Artikel:

„Das Geheimnis der russischen Grausamkeit“

Der Artikel beruft sich auf „kleine, aber authentische Horrorvideos“. Und er stützt einmal mehr die Behauptung von einer angeblichen historischen Einmaligkeit des Ukrainekriegs. Demnach habe „die Brutalität der Russen bei ihrem Vorgehen in der Ukraine ein Ausmaß angenommen, das in den Mainstreammedien des Westens schon aus Gründen des Jugendschutzes nicht mehr konkret dargestellt werden darf: Es wäre, ob auf Twitter oder in der Tagesschau, allzu verstörend.“ Ist dieser Krieg also verstörender als alle bisherigen?


„Russische Armee“ agiert „nach dem Muster einer Terrorbande“

„Schaudernd“ würden „Analysten und Analystinnen bei der NATO feststellen“, dass die russischen Aktivitäten kaum noch zu erklären seien, „wenn man klassische militärische Maßstäbe anlegt“:

„Denn immer offener agiert die russische Armee nach dem Muster einer Terrorbande.“

Den Gedanken „an schieren Terror als Kriegsziel” zuzulassen, würde Überwindung kosten, so das RND, könne aber hilfreich sein: „Wer sich auf die Logik des Terrors einlässt, findet plötzlich Erklärungen auch für bislang Unerklärliches, vom widersprüchlichen Hin und Her russischer Truppen auf dem Schlachtfeld bis hin zur Bombardierung einer ukrainischen Geburtsklinik am 9. März 2022“. In diesem Stil reiht der Artikel, zu dem sich etwa auch Thomas Röper geäußert hat, zahlreiche weitere Behauptungen aneinander:

„Kaum zu ertragende Bilder entstehen in der Ukraine nicht nur vereinzelt in einigen düsteren Folterkammern der Russen. Sie entstehen rund um die Uhr, landauf, landab, am helllichten Tag, auch bei kleineren Vorkommnissen, die es nicht in westliche Nachrichten schaffen. (…) In Mykolajiw zum Beispiel gefiel es den Russen, am 29. Juli 2022 ein Wohngebiet zu bombardieren. Um möglichst viele Menschen töten und verstümmeln zu können, wartete man, bis Straßen und Plätze sich füllten. (…)

Im Zentrum stehe für Wladimir Putin „nicht dieses oder jenes militärische Ziel, sondern der generelle Vernichtungswille gegenüber dem ukrainischen Volk“. Und „während in jedem demokratischen Staat der Erde Kriegsverbrechen zu Enthüllungen und Skandalen führen“ würden, würden „in Russland andere Gesetze“ gelten: Rechtsbrüche würden, wenn sie etwa Ukrainer und Ukrainerinnen träfen, sogar offiziell gefordert, so RND. Das ist für das RND die Überleitung zur indirekten Diffamierung der russischen Bevölkerung:

„Woher kommt dieser Wunsch nach Grausamkeit? Lässt sich alles immer auf Putin zurückführen – oder walten an dieser Stelle in Russland breitere, tiefer reichende soziokulturelle Kräfte?“

„Die Russen sind Zombies“

Man stelle sich ein solches verallgemeinerndes Vokabular gegenüber der US-amerikanischen Bevölkerung (nicht der Regierung) vor, etwa anlässlich der Irakkriege oder der verdeckten, US-unterstützten Angriffe auf Syrien. Auch entsteht ein Widerspruch zwischen der bisherigen Losung von „Putins Krieg“ und einer nun entdeckten gewaltvollen „Tradition“ im russischen Volk. Kritik an dieser Meinungsmache bedeutet selbstverständlich keine Leugnung russischer Kriegspropaganda oder eine Sehnsucht nach einer Unterwerfung unter die „russische Autokratie“, sondern sie folgt (neben den historischen Verpflichtungen Deutschlands) aus einer kühlen Analyse heraus: Frieden und Wohlstand ist in Europa nicht denkbar, wenn die Feindschaft gegenüber Russland weiter so befördert wird.

Es gibt weitere aktuelle Beispiele für die hier beschriebene Tendenz. So schreibt die „Junge Welt“ über diesen Artikel in der „Zeit“:

„Die Zeit dachte sich jedenfalls, 76 Prozent können sich nicht irren, und veröffentlichte am Donnerstag eine Homestory aus dem »Asow«-Regiment. Überschrift: »Die Russen sind Zombies«. Die übermittelten Zitate kommen von Herrenrassemördern alten Stils und angesagten NSU-Killern. Zum Beispiel Dmitri: »Was fühlt man, wenn man einen Russen umbringt? Antwort: Den Rückstoß der Kalaschnikow.« Die Zeit findet dafür vornehmes Vokabular: »Hypernationalismus, Männlichkeitsmythen und Askese«.“

Und im aktuellen „Spiegel“ wird der Beobachter Wenediktow zitiert, der sich zur russischen Befindlichkeit folgendermaßen äußert:

„11 Millionen russische Familien haben nahe Verwandte in der Ukraine. Das macht 40 Millionen Menschen, die dort Mutter, Vater, Bruder, Schwester, Enkel haben. Und dann eine solche Unterstützung für den Krieg. Wie kann das sein?“ Mit Propaganda lasse sich das nicht erklären. „Da ist etwas Ungutes, das tief in den Leuten sitzt. Da geht es um den jüngeren Bruder Ukraine, der als Verräter gesehen wird, weil er besser leben will als du selbst.“

Im Artikel steht dann auch:

„Nichts unterscheidet die russische Gesellschaft so stark von der ukrainischen wie die Bereitschaft, sich einer geradezu monarchischen Herrschaftsform zu unterwerfen.“

Ins Bild der antirussischen Hysterie in vielen deutschen Redaktionen passt auch die Aufregung über einen Bericht von „Amnesty International“ über Kriegsverbrechen von ukrainischer Seite, etwa bei der „Bild“ hier oder hier.


Massive Heuchelei

Es wurde schon oft festgestellt, aber die Botschaft ist auch wichtig: Die Berichterstattung vieler großer deutscher Medien zum Ukrainekrieg ist geprägt von massiver Heuchelei. Die Darstellung des russischen Einmarsches hebt sich in grellen Farben von den Berichten zu den zahlreichen westlich initiierten Kriegen ab, es wird so getan, als sei der Ukrainekrieg eine Zäsur in der Menschheitsgeschichte, die alles bisher Erlebte in den Schatten stellt.


Nur mit dieser Haltung lassen sich auch die selbstzerstörerischen Sanktionen propagandistisch verteidigen, die sich vor allem gegen die eigenen Bürger richten und in keiner Weise das schreckliche Leiden der ukrainischen Zivilisten lindern – im Gegenteil tragen die von vielen großen deutschen Medien verteidigten westlichen Waffenlieferungen zu einer Verlängerung von Krieg und Leid bei.


Es gibt Kriegsverbrechen, die gehen über das „normal“ schreckliche Kriegsgeschehen hinaus. Die aktuell von manchen Medien genutzten Berichte über extreme Gräueltaten der Russen sind aber zum einen oft nicht angemessen überprüft. Zum anderen kann ich mich an kein Beispiel erinnern, bei dem in ähnlicher Weise die Handlungen einer westlichen Kriegspartei als historisch dermaßen einzigartig beschrieben worden wären und dabei auch die westlichen Bürger dämonisiert worden wären. Wer diese Feststellung als „Whataboutism“ abtut, handelt meiner Meinung nach nicht redlich.


„Sexualisierte Gewalt gehört zur Tradition der russischen Armee“

Die hier beschriebene Entwicklung, nicht mehr nur den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dämonisieren, sondern indirekt eine Art dunkle „russische Seele“ oder gewalttätige Traditionen Russlands zu suggerieren, hat sich bereits angekündigt, wie die NachDenkSeiten hier beschrieben haben. So behaupteten „Experten“ in der „Welt“ bereits im April:

„Sexualisierte Gewalt gehört zur Tradition der russischen Armee. Berichte über offenbar systematische Vergewaltigungen ukrainischer Frauen und Kinder durch russische Soldaten häufen sich. Experten sehen darin ein Mittel, das Widerstand brechen und Truppen `belohnen’ soll.“

Und im „Spiegel“ wollte Sascha Lobo eine Schuld der russischen Regierung auf eine „Mehrheit“ der Russen ausdehnen:

„Dass russische Truppen offenbar derart monströs handeln, enthüllt wohl das Ziel des russischen Überfalls: die Vernichtung der Ukraine. (…) Butscha und die propagandistische Reaktion bedeuteten, dass es sich nicht mehr (nur) um einen Angriffskrieg handelt, sondern um einen Vernichtungskrieg. (…) Ich halte es gerade aus deutscher Sicht für essentiell, die russische Bevölkerung nicht samt und sonders aus ihrer Verantwortung rauszuentschuldigen, jedenfalls den putinstützenden Teil. (…) Es geht hier nicht um eine Generalverurteilung aller Russinnen und Russen – aber um die Verantwortung der Mehrheit.“

Die Wurzeln des Russenhasses

Angesichts der hier zitierten Beiträge fühlt man sich gar an die historischen Wurzeln des deutschen Russenhasses erinnert – oder auch an Aktivitäten unter anderem der CDU in der Nachkriegszeit, an die dieses Plakat erinnert:









Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=86669


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.08.2022

Betrifft: Schwarze Liste der Ukraine – hier ist der Bundeskanzler gefordert


Wolfgang Bittner

nachdenkseiten.de, 08. August 2022 um 15:59 Ein Artikel von Wolfgang Bittner

Das dem ukrainischen Präsidenten unterstehende Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat neben Persönlichkeiten aus anderen Ländern mehrere Deutsche auf eine Schwarze Liste gesetzt – u.a. den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Alice Schwarzer und Wolfgang Bittner, Autor der NachDenkSeiten. Das ist ein Vorgang, der angesichts der aufgeheizten Stimmung und der daraus möglicherweise folgenden Gewalt gegen die auf der Liste stehenden Personen nicht zu akzeptieren ist. Hier ist, wenn schon auf die Außenministerin voraussichtlich kein Verlass ist, der Bundeskanzler gefordert. – Wolfgang Bittner hat eine Stellungnahme zum Vorgang verfasst. Hier ist sie. Albrecht Müller.

 Eine Schwarze Liste der Ukraine
 Kritiker müssen damit rechnen, als „Informationsterroristen“ und „Kriegsverbrecher“ verfolgt zu werden


Eine Stellungnahme von Wolfgang Bittner

Das ukrainische Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat eine Schwarze Liste veröffentlicht, auf der 72 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens stehen, die sich zum Ukraine-Konflikt geäußert haben und angeblich „Narrative fördern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen“. Das CCD untersteht dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski.[1] Die Liste mit Fotos ist im Internet einsehbar.[2]

Genannt werden unter anderem

  • der Politikwissenschaftler an der Universität von Chicago und Analyst für internationale Beziehungen John J. Mearsheimer,
  • der ehemalige CIA-Offizier und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity, Ray McGovern,
  • der ehemalige Senator und Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon, Richard Black,
  • der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich,
  • die Journalistin und Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer,
  • die Parteivorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität und Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche,
  • der Schweizer Ex-Geheimdienstoffizier und Autor Jacques Baud,
  • der ehemalige Generalsekretär des Congress of South African Trade Unions und Minister im Post-Apartheid-Kabinett von Präsident Nelson Mandela, Jay Naidoo.


Als ich vor Kurzem erfuhr, dass auch ich auf dieser Liste der angeblichen Feinde der Ukraine stehe, war ich überrascht und ratlos, aufgrund der Reaktionen in meiner Umgebung auch beunruhigt. Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier des Marine-Corps und UN-Waffeninspekteur, der ebenfalls auf der CCD-Liste steht, schrieb dazu in einem Offenen Brief an US-Kongressabgeordnete:

„Als Bürger meines Wahlkreises, dessen Name auf einer vom ukrainischen Zentrum für Desinformationsbekämpfung veröffentlichten sogenannten ‘Schwarzen Liste’ steht, wurde und wird mein persönliches und berufliches Leben nachteilig beeinflusst durch die abschreckende Wirkung, als ‘russischer Propagandist’ bezeichnet zu werden, nur weil ich das von der Verfassung der Vereinigten Staaten garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehme. Darüber hinaus hat die Ukraine in der Vergangenheit ‚Schwarze Listen‘ dieser Art in ‚Tötungslisten‘ umgewandelt, so dass diejenigen, die sich gegen die Politik der ukrainischen Regierung aussprechen, ermordet oder mit Gewalt bedroht werden.“[3]

Der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung, Andriy Shapovalov, dessen Gehalt angeblich aus US-Steuergeldern bezahlt wird, berief am 14. Juli 2022 in Kiew einen Runden Tisch zum Thema der Bekämpfung von Desinformation ein. Bei dieser Gelegenheit bezeichnete er die Personen auf der Schwarzen Liste als „Informationsterroristen“, die damit rechnen müssen, als „Kriegsverbrecher“ verfolgt zu werden.[4] Beteiligt war der U.S. Civil Research and Development Fund (CRDF Global Ukraine), eine vom US-Kongress autorisierte und vom US-Außenministerium unterstützte Organisation zur Förderung der internationalen wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit. Wie bekannt wurde, nahmen Beamte des US-Außenministeriums an dem Runden Tisch teil.[5]


Es ist also davon auszugehen, dass die Diskriminierung und Verfolgung von Kritikern der ukrainischen und der amerikanischen Ukraine-Politik mit Unterstützung von US-Behörden stattfindet. Das ist ein Skandal, der der Öffentlichkeit bedarf. Zwar befinde ich mich auf dieser Liste der „Informationsterroristen und Kriegsverbrecher“ in guter Gesellschaft. Aber dass ein europäischer Staat, dessen Regierung sich demokratisch nennt, so etwas offen und unangefochten im Einvernehmen mit US-Behörden tun kann, ist eine Schande.


Die ukrainischen Faschisten und ihre Helfer kennen offensichtlich keine Hemmungen mehr, und sie werden schon seit Jahren von den westlichen Regierungen, insbesondere der US-amerikanischen, britischen und der deutschen, bestätigt und unterstützt, ihre Verbrechen werden systematisch verschwiegen. Aber mit dieser Schwarzen Liste entlarven sich meines Erachtens die Denunzianten und Kriegstreiber selber.


Es ist nicht hinzunehmen, dass hier unter den Augen der Weltöffentlichkeit Staatsterrorismus betrieben wird. Die Verfolgung von Kritikern und Oppositionellen durch ukrainische Regierungsorganisationen muss sofort gestoppt werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei der Regierung Selenski Protest gegen die Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger, zu denen der SPD-Fraktionsvorsitzende gehört, einzulegen sowie alle Hilfe für die Ukraine einzustellen. Die Liste des CCD muss unverzüglich gelöscht werden.


Es bleibt abzuwarten, ob das geschieht und wie sich die Angelegenheit weiter entwickelt. Da hier namhafte Persönlichkeiten aus der ganzen Welt verfolgt werden, wird das international nicht einfach zu ignorieren sein. Die politische Lage ist entsetzlich, und die Verfolgung Andersdenkender in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nimmt Formen eines ungebremsten Faschismus an. Doch die ukrainische Regierung kann nicht damit rechnen, dass sich die angegriffenen Personen einschüchtern lassen.


Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

Titelbild: Moab Republic / Shutterstock

[«1] Desinformation in der Ukraine – Zweifel an Absichten des Präsidenten | deutschlandfunk.de

[«2] cpd.gov.ua/reports/спікери-які-просувають-співзвучні-ро/

[«3] consortiumnews.com/2022/07/27/us-should-not-fund-ukrainian-blacklist/

[«4] consortiumnews.com/2022/08/03/scott-ritter-chuck-schumers-war-on-free-speech/

[«5] Ebd.


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=86695


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