10.02.2023

Die "fünfte Kolonne" und der "gerechte Friede" – Bundestagsdebatte nach AfD-Antrag eskaliert

meinungsfreiheit.rtde.life, 10 Feb. 2023 16:43 Uhr, Von Dagmar Henn

Die AfD stellte den Antrag, die Bundesregierung möge eine Friedensinitiative starten, und wird dafür zur Vertretung des Kreml im Bundestag erklärt. Während Kiew seine Truppen erbarmungslos in den Fleischwolf treibt, träumt der Bundestag vom ukrainischen Sieg.


Screenshot, Matthias Moosdorf, 09.02.2023



Zitat: Um die gestrige Bundestagsdebatte zum Antrag der AfD, der eine Friedensinitiative für die Ukraine zum Thema hatte, realistisch zu betrachten, muss man in mehreren Schritten vorgehen. Zuerst muss man den Antrag selbst betrachten, vor dem Hintergrund sonstiger militärischer und politischer Entwicklungen; dann die Redebeiträge der Abgeordneten, und zuletzt, welches Fazit sich daraus ziehen lässt. Die Länge des Textes ist überwiegend den Zitaten aus der Debatte geschuldet; aber nur durch sie wird kenntlich, wie irreal die Bewertung vergangener wie gegenwärtiger Ereignisse in vielen Fällen ist.


1. Der Antrag

Der Antrag der AfD stammt vom 2. Februar. Er fordert von der Bundesregierung einen Einsatz für eine Friedenslösung in der Ukraine entlang folgender Linien: Kopplung jeglicher Hilfen an Kiew an Verhandlungsbereitschaft; eine Waffenruhe unter Vermittlung der OSZE; die Errichtung von UN-Mandatsgebieten in Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson mit anschließender Durchführung erneuter Referenden; "privilegierte EU-Partnerschaft" für die Ukraine bei Neutralität, und eine Verhandlungsperspektive von 15 Jahren bezüglich der Krim. Die russischen Truppen sollten auf den Stand vom 24.02.2022 zurückgezogen werden.


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Wenn man diesen Vorschlag mit den Überlegungen des RAND-Papiers von Ende Januar vergleicht, stellt man fest, dass er deutlich dahinter zurückbleibt. RAND ging davon aus, dass sämtliche Gebiete, die jetzt unter Kontrolle der russischen Armee sind, russisch bleiben und das Thema Krim faktisch vom Tisch ist. RAND ist die wichtigste Denkfabrik des Pentagon; wenn ein solches Papier erscheint, kann man davon ausgehen, dass bisherige Überlegungen sehr breit stattfinden. Der Teil der US-Administration, der überhaupt nach einem Ausweg aus dem ukrainischen Dilemma sucht, ist zu wesentlich stärkeren Zugeständnissen bereit.


Die militärische Lage deutet ebenfalls in eine andere Richtung. Es gibt weder militärisch noch politisch einen Grund für russische Zugeständnisse. Der Antrag der AfD sieht zwar zusätzliche Referenden in Cherson und Saporoschje vor, bleibt aber in Bezug auf die Krim hinter den Minsker Abkommen wie auch hinter den russischen Vorschlägen vom Dezember 2021 zurück, und beinhaltet keinen Vorschlag, wie der Verlust der westlichen Glaubwürdigkeit kompensiert werden soll. Das betrifft auch die Glaubwürdigkeit der OSZE.


Es handelt sich objektiv nicht um einen Vorschlag, der die russische Position wiedergibt. Nachdem die vier im Antrag erwähnten Gebiete verfassungsmäßig Teil der Russischen Föderation geworden sind, besteht weder eine Option, sie zu UN-Mandatsgebieten zu machen, noch, russische Truppen von nach russischem Recht eigenem Staatsgebiet zurückzuziehen. Ein solcher Schritt würde gegen die russische Verfassung verstoßen und wäre schon allein angesichts der Tatsache, dass die Zustimmung zur Eingliederung dieser Gebiete im russischen Parlament eine überwältigende Mehrheit hatte, politisch kaum realisierbar.


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Die Verantwortung, die die Bundesregierung durch ihre Sabotage der Minsker Vereinbarungen für die Entwicklung in der Ukraine trägt, wird nicht benannt. Ebenso wenig findet die Tatsache Erwähnung, dass die Kiewer Regierung ihre eigene männliche Bevölkerung ohne jedes Erbarmen und ohne Aussichten auf militärischen Erfolg verheizt; auch die acht Jahre Krieg im Donbass werden nicht in Erinnerung gerufen. Kurz gesagt, die deutschen Illusionen werden ausreichend hofiert, dass dieser Antrag unter normalen Bedingungen für weite Teile des Bundestags hätte akzeptabel sein müssen.


2. Die Debatte

Ehe man die Debatte darstellen kann, müssen noch zwei Punkte zur aktuellen Lage angemerkt werden. Artjomowsk steht kurz vor der Einnahme, was eventuell den Zusammenbruch der gesamten ukrainischen Front im Donbass auslösen könnte. Und einen Tag vor dieser Debatte erschien der Artikel des US-Journalisten Seymour Hersh, der mit vielen Details die Sprengung der für die deutsche Volkswirtschaft wichtigen Nord-Stream-Pipelines den USA zuschrieb, mit einem Planungsbeginn weit vor dem 24. Februar 2022. Beide Informationen müssen den Abgeordneten des Bundestages vorgelegen haben.


Alexander Gauland stellte den Antrag für die AfD vor. Dabei erklärte er vorab, keine Zustimmung zu erwarten, denn "dazu stecken sie schon viel zu sehr im rein militärischen Denken fest." Er verwies auf die Risiken der augenblicklichen Lage: "Heute sind es Kampfpanzer, morgen Kampfflugzeuge und übermorgen vielleicht NATO-Soldaten auf ukrainischem Boden?" Statt auf einer schiefen Ebene in Richtung eines europäischen Krieges oder gar einer atomaren Auseinandersetzung zu rutschen, müsse man in Verhandlungen die tatsächliche Position Russlands austesten. Man müsse weg von der militärischen Logik, um dem Frieden eine Chance zu geben.


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Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner gab in seiner Antwort bereits die Linie vor, der die weitere Debatte folgen sollte. Statt sich mit dem Inhalt des Antrages auseinanderzusetzen, folgte eine Suada gegen die AfD. Auftritte in russischen Talkshows wurden vorgeworfen, das Bestreben, Nord Stream 2 zu öffnen, und die Feststellung, die Ukraine ginge uns Deutsche nichts an, wurde als "blanker Nationalismus" bewertet. " Ohne Empathie für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die von Putins Schergen jeden Tag angegriffen werden, sie sollten sich schämen, statt einen solchen Unsinn hier zu verbreiten." Dann warf er gleichzeitig Rechtsextremismus vor und erklärte eine Kranzniederlegung zum Gedenken an Stalingrad zusammen mit dem russischen Botschafter als "Solidarität mit einem Kriegsverbrecher." "Sie sitzen hier, und ihre ehemaligen Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkelmann sitzt auch, und zwar in Untersuchungshaft," warf er vor und ergänzte, auch die Putschisten in München vor hundert Jahren seien skurrile Gestalten gewesen. Die AfD sei "eine Schande für Deutschland". "Ihren plumpen Anti-Ukraine-Antrag, den verschieben wir zwar in den Ausschuss, aber ich kann ihnen sagen, was das Schicksal am Ende sein wird. Solchen Unfug lehnen wir Demokratinnen und Demokraten im deutschen Bundestag ab."


Auch Knut Abraham von der CDU befasste sich nicht mit dem Inhalt des Antrags. Er entschuldigte sich "beim ukrainischen Volk", und erklärte, "das ist nicht Deutschland. Das ist nur die AfD." Der zaghafte Hinweis auf eine deutsche Mitverantwortung schiebe "subkutan die Kriegsschuld von Russland auf die EU." "Fünfte Kolonne sitzt immer siebzehnte Reihe."


Die Minsker Vereinbarungen existieren auch für Abraham nicht. "Es gibt einen Friedensplan. Seit 1990 die Charta von Paris und seit 1994 das Budapester Memorandum. Diese Verträge gelten. Dazu braucht es den Rückzug der russischen Truppen aus allen besetzten Gebieten der Ukraine, und das ist keine Forderung, das ist die Rechtslage." Und er griff den Vorwurf auf, der sich noch oft wiederholen sollte: "Aus diesem Papier spricht Putins Moskau und dessen Berliner Hilfstruppen."


Amoklauf oder befohlenes Verbrechen? Ukrainische Soldaten erschießen russische Kriegsgefangene





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Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle erwiderte in einem Zwischenruf: "Worin unterscheiden sie sich eigentlich von früherer Goebbelscher Propaganda gegen Minderheiten? Sie sind doch die Hetzer in diesem Parlament. Wir wollen Frieden schaffen.


Die USA haben es langsam begriffen, aber sie werden es erst begreifen, wenn noch viel mehr Menschen gestorben sind." Für den Vergleich mit Goebbels gab es einen Ordnungsruf.


Der Grüne Jürgen Trittin blies ins gleiche Horn, verwies auf dieselbe russische Talkshow und attackierte den dortigen Moderator Wladimir Solowjew noch einmal direkt: "Er hat sämtliche deutsche Journalistinnen und Journalisten als Nachfahren von Goebbels und entkommene Nazischweine tituliert." Wie sämtliche anderen Redner, die Solowjew erwähnten, übergeht er das Detail, dass es sich bei ihm um einen russischen Juden handelt. Auch der gesamte Jugoslawienkrieg samt der Bombardierung Belgrads scheint nie stattgefunden zu haben: "Wann hat zum ersten Mal seit dem Beginn des zweiten Weltkriegs auf dem europäischen Kontinent eine Macht andere Grenzen mit Militärgewalt überschritten, um etwas zu erobern und sich dieses Land untertan zu machen? Das war Putin, das war Russland, mit dem Angriff auf die Ukraine."


Dabei setzte er das heutige Russland mit Nazideutschland gleich (ohne dafür zur Ordnung gerufen zu werden): "Und wenn sie wissen wollen, wie dieser Krieg geführt wurde, dann schauen sie sich die Berichte an zu Butscha und anderem. Da kommen einem historische Assoziationen zum Vorgehen der deutschen Wehrmacht, der SS und der Polizeikorps in der Ukraine, in Russland und anderswo." Den Ordnungsruf kassierte er für eine Zwischenbemerkung an Gauland, "wenn sie mal nicht heimlich Mein Kampf schmökern würden."


Ukraine: Chronologie eines Krieges





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Das Motiv der "fünften Kolonne" wird auch von ihm aufgegriffen: "Nein, ich glaube, sie sind nicht für Frieden, sie betätigen sich lieber als Propagandazwerge für die Kriegspropaganda von Putin." Und er führt einen Begriff ein, der später noch weiter ausgeführt werden soll, der "gerechte Frieden".


Der Redebeitrag von Ali Al-Dailami von der Linken fiel etwas aus dem Rahmen, obwohl auch hier zuerst die Distanzierung von der AfD erfolgte. Immerhin verwies er auf das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes, das anlässlich der Debatte über die Panzerhaubitzen erstellt worden war und die Grenzen einer gesicherten Nichtbeteiligung bereits bei der Ausbildung von Mannschaften enden sah. Es war das einzige Mal, dass die Welt außerhalb Europas in dieser Debatte überhaupt erwähnt wurde.

"Die überwältigende Mehrheit der Menschen, aber auch der Regierungen des globalen Südens sind nicht bereit, sich an diesem Krieg zu beteiligen. Und erst recht nicht, die negativen wirtschaftlichen Folgen für die falschen Entscheidungen in Europa und in den USA zu tragen, deshalb beteiligen sie sich weder an den Sanktionen noch an den Waffenlieferungen.


Um jeden Preis versuchen sie, die Länder des globalen Südens ins westliche Boot zu zerren, doch daran besteht, und das nehmen Sie bitte mal zur Kenntnis, in Brasilia, Neu Delhi, Pretoria oder Jakarta nun einmal kein Interesse. Und die Abfuhr, die sich Bundeskanzler Scholz in Brasilia zum Thema Munitionslieferungen abgeholt hat, war richtig und wichtig.


So entscheidet sich dadurch das Schicksal Europas weit entfernt von dessen Grenzen."

Ulrich Lechte von der FDP zeigte eine besonders kühne Auffassung der Wirklichkeit. Die russischen Streitkräfte seien "nicht willens, sich an die zivilisatorischen Mindeststandards zu halten, die auf der ganzen Welt Konsens sind." Wenn "wir den Krieg schon nicht verhindern konnten mit allen diplomatischen Bemühungen", dann dürfe sich der Angriffskrieg "für Putin und seine Freunde hier in Deutschland, wie Gauland, Chrupalla und Co." nicht lohnen. Der Kreml habe "diplomatische Vereinbarungen vorsätzlich gebrochen, und internationale Vermittlungsversuche sabotiert." Die Menschen aus der Ukraine seien "vor dem russischen Terror" geflohen, "interessanterweise der Hauptteil Richtung Westen, über 90 Prozent." Russland leide an einem Minderwertigkeitskomplex gegenüber der EU. "Die Moskauer Eliten schwelgen immer noch in der Erinnerung an eine glorreiche Vergangenheit als Großmacht, weil die Gegenwart und die Zukunft des Landes derzeit sehr trist sind." Und wieder derselbe Vorwurf gegen die AfD: "Die AfD sind für Putin hierbei die treuesten Vasallen, die es in Deutschland zu finden gibt."


Wegen Hersh: AfD und Linke fordern Untersuchungsausschuss im Bundestag zu Nord Stream-Anschlag




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Auch Lechte erklärt, ein völliger Rückzug der russischen Truppen sei die Voraussetzung für Verhandlungen.


Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf war der einzige, der die westliche Position tatsächlich attackierte.

"Mit Kurzsichtigkeit, Realitätsverweigerung und einem völlig verrückten Werteimperialismus steuern wir nun, wie UN-Generalsekretär Guterres warnt, sehenden Auges in einen großen Krieg. Soros sieht in der Ukraine "einen Rammbock gegen Russland", US-General Hodges sagt, es liegt in unserem Interesse, wenn es zum Zusammenbruch oder zur Balkanisierung Russlands kommt, die russische Föderation soll in ihrer jetzigen Form nicht weiter bestehen. US-General Milley möchte die Ostsee zum "Teich der NATO machen", Selenskij-Berater Polodjew sagt, "der Krieg soll auf Moskau und Sankt Petersburg übergreifen", Polens Premier Morawieszki fordert die Zerschlagung der Russischen Föderation. Das, meine Damen und Herren, ist Kriegstreiberei!"

Die Fehler, die mit der NATO-Osterweiterung gemacht wurden, müssten korrigiert werden. Die Bundesregierung solle eine Friedenskonferenz unter Beteiligung aller involvierten Staaten einberufen. Moosdorf kommentierte auch die Informationen von Seymour Hersh: "Frau Merkel würde sagen, Pipeline sprengen unter Freunden, das geht gar nicht." Und zum Abschluss zitierte er noch Brecht: "Lasst uns die Warnungen erneuern, denn der Menschheit drohen Kriege, gegen die die vergangenen wie armselige Versuche sind. Und sie werden kommen, ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden." Eine Rede, wie man sie von einer Linken erwartet hätte.


Ahmetovic von der SPD definierte die Vorstellung des "gerechten Friedens" weiter, die Trittin in den Raum geworfen hatte. "Ein Frieden, der die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen wie in Butscha und Irpin zur Verantwortung zieht." Das RAND-Papier ist ihm sicher nicht bekannt. Ziel sei es, "dass Russland und Putin diesen Krieg verlieren, und gerne zitiere ich unseren neuen Bundesverteidigungsminister, Boris Pistorius: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Ich füge hinzu, für sich, für Deutschland und auch für Europa." Katja Leikert von der CDU betonte ebenfalls die Vorstellung eines "gerechten Friedens", der im Grunde einen Sieg der Ukraine zur Voraussetzung hätte.


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Jamika Schäfer von den Grünen griff erneut das Motiv der 5. Kolonne auf: "Die Forderungen zeigen, die russische Führung hat diese Partei in der Tasche, anders ist dieser Realitätsverlust nicht zu erklären." Auch Anikó Glogowski-Merten von der FDP sprach von den "Absurditäten der AfD, in der die Narrative Russlands verbreitet werden." Russland müsse seine Truppen auf den Stand vom 19.02.2014 zurückziehen. "Putin und seine Anhänger" strebten "eine einheitliche und endgültige Russifizierung und Vernichtung der diversen ukrainischen Kultur wie auch sämtlicher Kulturen, die Russland einst innerhalb der Sowjetunion unterdrücken konnte," an. Sie beendete ihren Beitrag mit dem Gruß der ukrainischen Faschisten. Serap Güler von der CDU erklärte die AfD zur "Fraktion der Putinversteher" die "nur die russische Propaganda in den deutschen Bundestag" hineintrage. "Man könnte denken, dass dieser Antrag ihnen bei ihrem letzten Kreml-Besuch zugeschoben worden ist, denn anders kann man sich das nicht erklären."


Der AfD-Abgeordnete Moosdorf konterte mit einem Verweis auf ukrainische Entwicklungen: "Wir haben es mit einem Land zu tun, das seit dem März letzten Jahres elf Oppositionsparteien verboten hat, das für die russischsprachige Bevölkerung alle Lehrbücher in russischer Sprache verboten hat, die gesamte Literatur von Dostojewski, Puschkin verboten hat, die Musik verboten hat von Tschaikowsky, von Rachmaninoff, das russischen Künstlern Auftrittsverbote erteilt hat. Ist das die Diversität, die sie anstreben, ist das der Pluralismus, den sie vor sich hertragen, der aber immer einer Einforderung bedarf?" Die Antwort von Güler darauf lautete, diese Aussagen seien so absurd, "dass sich das wieder nur unter russischer Propaganda zusammenfassen lässt."


Derya Türk-Nachbaur von der SPD erklärte die AfD zum "verlängerte Arm des Kreml im deutschen Bundestag." Putin wolle die Ukraine vernichten. "Kein Wort davon, dass russische Soldaten tausende Frauen vergewaltigt, tausende Kinder kaltblütig ermordet oder verschleppt haben." Die AfD vertrete keine deutschen Interessen, denn "wenn dem so wäre, würden sie unsere Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz nicht dermaßen auf Trab halten, und für solch eine Arbeitsbelastung sorgen. Denn auch jetzt wieder müssen sich unsere Sicherheitsbehörden mit ihren Verbindungen nach Moskau herumschlagen." Auch sie beendet ihre Rede mit dem Gruß der ukrainischen Faschisten.


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Als letzter Redner spricht Thomas Erndl von der CSU. "Seltsam, dass Sie glauben, mit dem Angebot einer Nicht-EU-Mitgliedschaft und Nicht-NATO-Mitgliedschaft würde man den Weg zum Frieden bereiten," meinte er. Russland habe alle Absprachen mit der Ukraine gebrochen, jegliche Absprache hätte ohnehin keinen Wert und "es wird keine neutrale Ukraine geben." Und die Debatte endet mit dem Gruß der ukrainischen Faschisten.


3. Fazit

Der Vorwurf der AfD, die Bundestagsmehrheit folge einer ausschließlich militärischen Logik, ist nicht haltbar. Im Gegenteil, man würde sich wünschen, die "demokratischen Parteien" besäßen mehr militärische Logik. Die ist, wie das RAND-Papier belegt, längst an dem Punkt angekommen, dass ein Sieg der Ukraine unmöglich ist und der Westen sich irgendwie zurückziehen müsse. Das Ausmaß, in dem selbst von der Ukraine nicht mehr aufrechterhaltene Versatzstücke von Propaganda das Denken im deutschen Bundestag beherrschen, ist erschütternd (Türk-Nachbaur, "tausende Frauen vergewaltigt"). Das so vielfach eingeforderte Mitgefühl mit den Ukrainern fehlt der Bundestagsmehrheit selbst; auch das zu Teilen, weil sie eben nicht der militärischen Logik folgt, die schon längst einen Rückzug aller ukrainischen Truppen aus dem Fleischwolf von Artjomowsk verlangt hätte. Stattdessen wird eine Haltung als mitfühlend etikettiert, die nicht mehr Mitgefühl enthält, als das Wehrmachtskommando es gegenüber den Eingeschlossenen in Stalingrad aufbrachte.


Geradezu unheimlich war die beständige Wiederholung des Motivs, die AfD sei "der verlängerte Arm des Kreml". Weder wird die tatsächliche Position des Kreml auch nur ansatzweise wahrgenommen, noch wird ein Raum gelassen, deutsche Interessen zu formulieren; angesichts der Enthüllungen zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines besonders bizarr. Schlimmer ist allerdings die Verfestigung der Tendenz, eine abweichende Position zur Ukraine pauschal zur russischen Agententätigkeit zu erklären; in dieser Dichte lässt das befürchten, dass auf dieser Grundlage gegen die AfD wie auch gegen die Reste sonstiger Opposition vorgegangen werden soll. Entsprechende Versuche, so verfassungswidrig sie auch wären, hätten jedenfalls einen breiten Rückhalt im deutschen Bundestag. Bemühungen für einen Frieden haben keinen.


Mehr zum Thema – Verloren in Illusionen: SPD-General Kühnert will mit weiteren Waffenlieferungen Russland besiegen


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10.02.2023

Der Fall Hunter Biden/Ihor Kolomojskyj

voltairenet.org, 7. Februar 2023, Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) , von Thierry Meyssan


Von links nach rechts: David Archer und seine Frau, Joe Biden und sein Sohn Hunter spielen Golf.

Quelle : Fox News (Bild)


Zitat: Im Laufe der Zeit wenden sich die amerikanischen Wähler von Präsident Joe Biden ab. Viele von denen, die für ihn gestimmt haben, sagen den Meinungsforschern, dass sie es bereuen. Einige versichern, wenn sie früher über die Hunter Biden-Affäre informiert worden wären, hätten sie seinem Vater als Präsident nie vertraut.


Während des Präsidentschaftswahlkampfes von 2020 hatte die Republikanische Partei die Bundeswahlkommission angerufen, weil die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook Tausende von Konten, die die Enthüllungen der New York Post über Hunter Bidens Computer weitergegeben hatten, zensiert hatten [1]. Die Beschwerde war für nichtig erklärt worden, aber die von Elon Musk später enthüllten Twitter-Files bestätigten genauestens, dass das FBI und ein Geheimdienst (wahrscheinlich die CIA) bei Twitter und Facebook interveniert hatten, um diese Nachrichten zu zensieren.


Die neue republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus beabsichtigt nun verschiedene Untersuchungen durchzuführen, darunter Joe Bidens Beteiligung an den schändlichen Angelegenheiten seines Sohnes. Sollten diese Untersuchungen Erfolg haben, könnten sie die Unabhängigkeit des Präsidenten der Vereinigten Staaten in Frage stellen und damit zu seiner Amtsenthebung führen.


Man sollte sich daran erinnern, dass, als Joe Biden Barack Obamas Vizepräsident war, 7 Millionen Dollar Bestechungsgelder an den Generalstaatsanwalt der Ukraine gezahlt wurden, damit er seine Nase nicht in Burismas Angelegenheiten steckte. In der Folge war derselbe, zu gierige Staatsanwalt von der Werchowna Rada (Parlament) auf Druck der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, des IWF und der Weltbank, die den Besitzer von Burisma und die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko auf billige Weise retten wollten, entfernt worden.


In einem puritanischen Land wie den Vereinigten Staaten interessierte sich die öffentliche Meinung zuerst für Hunter Bidens häufigen Gebrauch von Prostituierten und seinen Drogenkonsum, bevor sie erkannte, dass seine finanziellen Angelegenheiten viel wichtiger waren.


Ab jetzt könnte sich der Fall Hunter Biden, der von sehr hochrangigen Beamten der Geheimdienste gedeckt wurde, für die diese ganze Saga nur "russische Desinformation" war [2], vollständig umkehren. Es ist nicht länger angebracht, die Fakten zu leugnen, bis zu dem Punkt, dass die Harvard University gerade angekündigt hat, dass sie ihr Technology and Social Change Project schließe; eine Struktur, die nicht aufgehört hatte, die Existenz von Hunter Bidens Laptop mit Fake News gleichzusetzen [3]


Bis heute waren die Bürger, die diesem Fall Bedeutung beimaßen, nur "Verschwörungstheoretiker", Anhänger der "extremen Rechten" von Präsident Trump und Leser der Gossenpresse. Im Gegensatz dazu hatte fast die gesamte herrschende Klasse "erkannt", dass es sich nur um ein populäres Gerücht handelte, um Fake News. Auf der einen Seite die Leser der New York Post, die die Affäre aufgedeckt hatte [4], auf der anderen, die der New York Times, die nie aufhörte, sie zu leugnen.



Unter den vielen finanziellen Affären des Präsidentensohnes stechen zwei hervor. Die erste betrifft einen chinesischen Spion. Sie könnte Einflussnahme im Dienste einer fremden Macht bedeuten. Die zweite betrifft seine Aktivitäten in der Ukraine und insbesondere seine Berufung und die seines Freundes Devon Archer (ehemaliger Mitmieter von Christopher Heinz, John Kerrys Schwiegersohn, während ihrer Universitätszeit) in den Verwaltungsrat der Kohlenwasserstofffirma Burisma. Dies ist die Gruppe, die Präsident Wladimir Putin als "einen Haufen Drogenabhängiger und Neonazis" [5] denunzierte, als er seine Armeen aufforderte, den Bürgerkrieg in der Ukraine in Übereinstimmung mit der Resolution 2202 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu beenden.


Diese Woche haben zwei scheinbar unzusammenhängende Ereignisse die Dinge auf den Kopf gestellt. Hunter Biden hat einen der berühmtesten amerikanischen Anwälte, Abbe Lowell, engagiert. Letzterer beantragte die Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung und schickte Briefe an alle, die an der Offenlegung des Inhalts des Laptops seines Mandanten beteiligt waren, darunter der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani und der ehemalige Berater von Donald Trump, Steve Bannon. Er wirft ihnen vor, die Privatsphäre seines Mandanten verletzt zu haben, und fordert sie auf, die Schlussfolgerungen, die sie aus dem Inhalt des Computers gezogen haben, zurückzuziehen und damit den Fall zu begraben. Zur gleichen Zeit reiste eine Delegation des US-Verteidigungs- und Außenministeriums sowie von USAID in die Ukraine, um der Selenskyj-Regierung zu raten, einen Teil der Säuberung zu erledigen [6]. Offiziell ging es nur darum, sicherzustellen, dass das auf Kosten der US-Steuerzahler angebotene Geld nicht von korrupten Beamten veruntreut werde. Inoffiziell ging es aber darum, die lästig gewordenen Figuren zu eliminieren, ohne die anderen anzutasten. In zwei Tagen erlebte man eine Reihe von Rücktritten von vierzehn Persönlichkeiten. Fünf Regionalgouverneure (Valentin Reznichenko (Dnjepropetrowsk), Oleksandr Staruch (Saporidschdschia), Dmytro Zhivytsky (Sumy), Jaroslaw Januschewitsch (Kherson) und Oleksij Kuleba (Kiev)), vier stellvertretende Minister (darunter Viacheslav Schapowalow (Verteidigung) und Vasyl Lozinski (Infrastruktur) und zwei Leiter einer Regierungsbehörde verließen ihre Posten, zusätzlich zum stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung (Kyrylo Timoschenko) und dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt (Oleksij Simonenko).

Die westlichen Medien haben brav über brutale Entlassungen berichtet. Aber das Wichtigste kam am 3. Tag und nur sehr wenige sprachen darüber. Die SBU-Truppen durchsuchten das Haus des Oligarchen Ihor Kolomojskyj, Sponsor von Präsident Wolodymyr Selenskyj und den "integralen Nationalisten", aber vor allem Besitzer von... Burisma Holding, die er 2011 von Mykola Slotschewskyj gekauft hatte, d.h. noch bevor Hunter Biden in sie eintrat. Natürlich wurde der Artikel des Anticorruption Action Center über diesen Eigentümerwechsel schon längst von seiner Website entfernt [7].


Ihor Kolomojskyj (Bild)


Die Verhaftung des Mafiabosses Ihor Kolomojskyj lässt die Spuren vieler Probleme verschwinden. Er ist der Schlüsselzeuge für die Verbindung zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und den "integralen Nationalisten", das heißt, sowohl zwischen einem Verteidiger der Demokratie und den Antidemokraten, als auch zwischen einer jüdischen Persönlichkeit und Juden-Vernichtern. Für die "Männer des Präsidenten" ist Kolomojskyj die wichtigste ukrainische Figur, die über die Korruption von Hunter Biden und, möglicherweise Joe Biden, Rechenschaft ablegen kann.


Man erinnert sich, dass der US-Energieminister Rick Perry während der Amtseinführungszeremonie von Zelensky 2019 Rudy Giuliani Vertraulichkeiten von Präsident Zelensky bezüglich Hunter Biden mitgeteilt haben soll. [8]. Präsident Donald Trump hatte daraufhin die Ukrainer um Übergabe ihrer Untersuchungen gebeten. Aber der Fall wurde aufgedeckt, Präsident Trump beschuldigt, aus Rache gehandelt zu haben, und ein neues Amtsenthebungsverfahren wurde gegen ihn eingeleitet.


Der Fall Hunter Biden hat zahlreiche Facetten. Es ist eine Sache, seine Rolle bei Burisma zu vertuschen, eine andere, das Gleiche bezüglich der Aktivitäten der US-Militärlabors in der Ukraine zu tun. Diese liefen über Rosemont Seneca Technology Partners (RSTP), eines seiner Unternehmen, das er mit Christopher Heinz, dem Schwiegersohn des Sondergesandten des Präsidenten für Klima, John Kerry, gegründet hatte, der sich ihm im Vorstand von Burisma angeschlossen hatte [9].


 Donald Trump Jr., der Sohn von Präsident Donald Trump, spricht in seinem Buch das Thema der Tricks von Hunter Biden an: Liberal Privilege: Joe Biden and the Democrats’ Defense of the Indefensible, Gold Standard Publishing (2020).


 Die Untersuchung der New York Post führte zu einem anderen Buch: Laptop From Hell: Hunter Biden, Big Tech, and the Dirty Secrets the President Tried to Hide par Miranda Devine, Post Hill Press (2021).


 Republikanische Senatoren im Heimatschutzausschuss legten zwei Berichte vor: 1- Hunter Biden, Burisma, and Corruption: The Impact on U.S. Government Policy and Related Concerns. U.S. Senate Committee on Homeland Security and Governmental Affairs. 2- Majority Staff Report Supplemental Committee on Finance. Committee on Homeland Security and Governmental Affairs. November 18, 2020

Thierry Meyssan


Übersetzung Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser


Info: https://www.voltairenet.org/article218792.html


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10.02.2023

Verloren in Syrien

nachdenkseiten.de, vom 09. Februar 2023 um 12:35 Ein Artikel von Karin Leukefeld

Das schwere Erdbeben, das am vergangenen Montagmorgen das türkisch-syrische Grenzgebiet erschütterte, hat Reliefweb zufolge bis zu 15.000 Menschenleben gefordert. Die Zahl der Verletzten wird von dem UN-Portal, das über humanitäre Hilfe weltweit berichtet, mit mehr als 30.000 angegeben. Doch mit jeder Stunde steigen die Opferzahlen und die Schäden werden deutlich. Sowohl in der Türkei als auch in Syrien sprachen Überlebende davon, dass sie an den Weltuntergang dachten, als die Erde unter ihnen bebte und ihre Heimat, ihre Nachbarschaft, ihre Familien, ihren Alltag, ihr Lebenswerk und alle Pläne zerstörte. Das Erdbeben ist für die Menschen jenseits aller Grenzen eine schreckliche Erfahrung und eine schwere Belastung. Für das kriegszerstörte, international vom Westen politisch, wirtschaftlich und medial blockierte Syrien ist die Last dennoch größer. Krieg und Wirtschaftskrieg, Flucht und Vertreibung, Tod und Zerstörung – Syrien hat seit 2011 alles verloren, was es aus eigener Kraft aufgebaut hatte. Bei der international versprochenen Hilfe für die Menschen in den verwüsteten Gebieten werden große Unterschiede deutlich. USA, EU und auch die Bundesregierung verteilen ihre Hilfe selektiv.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Türkei

Der Türkei wurde aus 70 Staaten Hilfe versprochen, Millionensummen wurden in Aussicht gestellt oder schon überwiesen. Flugzeuge mit ersten Hilfslieferungen landeten auf Flughäfen in der Türkei, die nicht von dem Erdbeben beschädigt waren. Nach offiziellen Angaben aus Ankara seien 36 Staaten bereits mit Hilfe vor Ort, mehr als 3.300 Rettungshelfer im Einsatz. Allein die EU schickte mehr als 1.000 Helfer in das türkische Erdbebengebiet, Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte: „Wir stehen eng an der Seite der Türkei.”


Notstromaggregate, Zelte und Decken würden geschickt, das Technische Hilfswerk (THW) sende Bergungs- und Rettungsteams. Sie habe der Türkei angeboten, dass das THW „Camps mit Notunterkünften und Wasseraufbereitungsanlagen zur Verfügung“ stelle, so Faeser. Die Unterstützung werde „eng mit der Türkei koordiniert“. Internationale Medien schickten Reporter vor Ort, um von dem Elend rund um die Uhr zu berichten.


Syrien

Syrien wartet derweil noch auf Hilfe der reichen, westlichen Länder, um die das Land bereits am Tag des verheerenden Erdbebens gebeten hatte. Das Außenministerium in Damaskus hatte sich an „die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen“ gewandt, an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und andere humanitäre Organisationen, um Syrien bei der Bewältigung der schrecklichen Auswirkungen des Erdbebens zu helfen. Der syrische Außenminister Faisal Mekdad versicherte, die Regierung werde alles tun, um den internationalen Organisationen jede notwendige Unterstützung zu leisten, die sie bräuchten, um den Syrern mit humanitärer Hilfe zur Seite zu stehen.


Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte allerdings am folgenden Tag, man habe kein Hilfeersuchen aus Damaskus erhalten. Der Katastrophenschutz-Mechanismus sei daher nur für die Türkei ausgelöst worden.


Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin war zu hören, die „bereits bestehende umfassende humanitäre Hilfe in Nordwestsyrien durch humanitäre NGOs und UN-Organisationen“ werde fortgesetzt. Das „dort bestehende und etablierte Partnernetzwerk“ werde „auch in der aktuellen Situation helfen, schnell und direkt zu reagieren und die notleidenden Menschen zu unterstützen. Deutschland wird auf der Grundlage des in den nächsten Tagen veröffentlichten UN-Nothilfeplans umfangreiche weitere Hilfe vorbereiten.“ Der Organisation Malteser International wurden weitere 1 Million Euro zugesagt.


Die Bundesregierung, die sich immer wieder rühmt, dass Deutschland zweitgrößter Geber für die notleidende syrische Bevölkerung sei, sucht sich mit den Menschen im Nordwesten Syriens diejenigen aus, denen Hilfe zuteilwerden soll. Die syrischen Opfer – allein in Aleppo sind mehr als 100.000 Menschen obdachlos geworden – werden gespalten. Die Not wird benutzt, um den politischen Druck auf die syrische Regierung zu verschärfen. Der syrischen Regierung wird unterstellt, den vom Erdbeben betroffenen Menschen nicht zu helfen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte dazu am Dienstag vor Journalisten, in Syrien, „wo die Menschen unter dem Assad-Regime auf keine Hilfe hoffen können“, unterstütze man die humanitären Partner und werde weiter „auf einen humanitären Zugang drängen“.


Baerbock hatte schon am Montag, unmittelbar nach Bekanntwerden der katastrophalen Ausmaße des Erdbebens, gefordert, Syrien solle seine Grenzen in die Türkei öffnen, um Hilfslieferungen zu ermöglichen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verlangte im Bundestag am Mittwoch freien Zugang für Hilfsorganisationen in die betroffenen Regionen in Syrien. Und Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, Deutschland liefere Hilfsgüter in die Türkei, die mit Hilfe der Vereinten Nationen (aus der Türkei) in das syrische Erdbebengebiet gebracht werden könnten. „Jetzt zeigt sich wieder einmal, wie lebenswichtig dieser grenzüberschreitende Zugang ist, für den wir uns seit Jahren (im UN-Sicherheitsrat, kl) einsetzen.“


Scholz spricht von Bab al Hawa, einem Grenzübergang zwischen der Türkei und der syrischen Provinz Idlib, der von Hayat Tahrir al-Scham (HTS), Nachfolger der Nusra-Front, die aus Al Qaida im Irak hervorgegangen ist, kontrolliert wird. Aufgrund der UN-Sicherheitsratsresolution 2678, die im Januar 2023 für 6 Monate verlängert wurde, können unter Aufsicht der UNO Hilfsgüter aus der Türkei nach Idlib gebracht werden. Syrien lehnt die Resolution ab, weil dem Land damit die souveräne Kontrolle über den Grenzübergang genommen wird. Russland, China und andere Staaten unterstützen Syrien und fordern, dass der Grenzübergang geschlossen und Hilfsgüter aus Syrien in alle Teile des Landes verteilt werden. Die von der Türkei und zahlreichen ausländischen Staaten unterstützten bewaffneten Regierungsgegner um HTS in Idlib lehnen das ab.

UN-Sprecher Stephane Dujarric verwies am Dienstag in New York darauf, dass der Grenzübergang Bab al-Hawa und die dort hindurchführende Straße durch das schwere Erdbeben beschädigt worden seien. Die Politik solle „beiseite“ gelassen werden, mahnte der Sprecher. Gefragt sei eine Lösung, wie die Hilfe bei den Menschen ankomme, die alles verloren hätten und in eisiger Kälte ausharren müssten.


In der Stunde der Not

Während Deutschland, EU und USA den Hilferuf aus Damaskus „an die Staaten der Vereinten Nationen“ nicht hörten, reagierten andere Länder sofort. Am Dienstag landete ein Flugzeug aus dem Iran mit 45 Tonnen Hilfsgütern in Damaskus. Teheran bot sowohl der Türkei als auch Syrien die Hilfe des Iranischen Roten Halbmonds und iranischer Rettungstrupps an. Am Mittwoch landeten Flugzeuge aus Indien, Irak und Algerien mit Helfern, Suchtrupps und Hilfsgütern auf den Flughäfen von Damaskus und Latakia. Hilfsgüter kamen auch aus Ägypten und Jordanien per Flugzeug an. Der Oman kündigte eine Luftbrücke an, auch Armenien sagte Hilfe zu. Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen ein Feldlazarett errichten und ein Rettungsteam schicken. Russland sandte Rettungsteams, die halfen, Überlebende und Tote in Aleppo zu bergen.


Der Libanon gehörte am Montag zu den ersten Ländern, die Rettungskräfte des libanesischen Zivilschutzes, Freiwillige der Roten-Kreuz-Gesellschaft und privater Hilfsorganisationen sowie Militärtechniker und Ingenieure nach Syrien schickte. Am Mittwoch folgte eine Delegation der amtierenden Interimsregierung unter Leitung von Transportminister Ali Hamieh. Das Land öffnete darüber hinaus seinen Luftraum und die Häfen für Hilfslieferungen nach Syrien und setzt damit ausdrücklich die von der EU und den USA gegen Syrien verhängten einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen außer Kraft. Ziel ist, die Nothilfe für das Land zu beschleunigen. Alle Unternehmen, die Lieferungen und Ausrüstungsgegenstände für Syrien transportierten, seien von Hafengebühren befreit, hieß es am Dienstag in Beirut. Das Gleiche gelte für Luftfracht, die über den Internationalen Rafik-Hariri-Flughafen nach Beirut gelangten. „Das ist das Mindeste, das wir für unser Bruderland in der Stunde der Not tun können“, erklärte der amtierende libanesische Transportminister Ali Hamieh.


Im Namen der Menschlichkeit

Der direkteste Weg der Hilfe für die Menschen in Syrien sind die beiden Flughäfen in Damaskus und Aleppo. Dafür müssten EU und USA ihre einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Syrien aufheben oder aussetzen. Alena Douhan, UN-Sonderberichterstatterin für die Auswirkungen einseitiger Strafmaßnahmen auf die Menschenrechte der Bevölkerung eines betroffenen Landes, konkret in Syrien, hatte nach einem 12-tägigen Aufenthalt und Dutzenden Gesprächen die sofortige Aufhebung der Sanktionen gefordert. Deren Auswirkungen auf die Bevölkerung kämen einem „Kriegsverbrechen“ gleich.


Auf die Frage der Autorin, ob die Bundesregierung im Rahmen der EU oder einseitig dazu bereit sei, angesichts des Erdbebens der Forderung der UN-Sonderberichterstatterin nachzukommen, verwies das Auswärtige Amt auf eine „Nachreichung zur Regierungspressekonferenz am 11.11.2022“:

„Wir haben die Äußerungen von Frau Douhan zur Kenntnis genommen. Wir wissen nicht, wie – also unter welchen Eindrücken und mit Hilfe welcher Methodik – die Sonderberichterstatterin zu ihren Schlussfolgerungen gelangt ist. Klar ist für uns, dass das Assad-Regime die Verantwortung für die katastrophale Lage in Syrien trägt. Das Regime führt weiter einen brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, es begeht beständig Menschenrechtsverletzungen und blockiert jeden politischen Lösungsansatz für den Konflikt. Wir wissen auch, dass das Regime und seine Unterstützer – wie Russland – in zynischer Art und Weise immer wieder die EU-Sanktionen für das Leiden im Land verantwortlich machen. Richtig ist: Die EU-Sanktionen richten sich gezielt gegen diejenigen, die sich in Syrien schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben. Und sie sehen zugleich sehr klare und weitreichende humanitäre Ausnahmen vor.“

Die Realität spricht eine andere Sprache. Es fehlt an allem, was Syrien ursprünglich selber hergestellt hat. Die Sanktionen und Handelsbeschränkungen fördern dagegen Schmuggel und Korruption an und über sämtliche Grenzen in die Türkei, in den Irak*, nach Jordanien und in den Libanon. Es fehlt an Gas und Öl, weil US-Truppen die nationalen syrischen Ölfelder im Nordosten des Landes besetzt halten und Syrien den Zugang verwehren. Ein Grenzübergang nach Jordanien und Irak wird von US-Truppen mit der illegalen Militärbasis Al Tanf (Dreiländereck Syrien-Irak-Jordanien) blockiert, so dass Hilfstransporte aus Irak oder Iran auf dem Landweg nicht nach Syrien gelangen. Der syrisch-irakische Grenzübergang Al Bukamal wird immer wieder von Israel – das sich nicht dazu erklärt – angegriffen. Kürzlich erst war ein Konvoi aus Iran mit Medikamenten und Nahrungsmitteln zerbombt worden.


Der Individual-, Nah- und Fernverkehr im Land ist fast zum Erliegen gekommen, weil Autofahrer und Busse nicht genügend Treibstoff finden oder die hohen Preise auf dem Schwarzmarkt nicht bezahlen können. Inflation und Teuerung ist hoch, die Menschen suchen im Abfall nach Essbarem. Christliche und muslimische Hilfsorganisationen und Stiftungen geben Menschen an ihren Toren zu essen. Ein Falafel-Sandwich, das vor dem Krieg für 25 Syrische Pfund (Lira, damals ca. 50 US-Cent) eine beliebte Zwischenmahlzeit war, die jeder sich leisten konnte, kostet heute 10.000 Lira (ca. 1,50 US-Dollar), und kaum jemand kann sich diesen Snack noch leisten. Die Folgen der Sanktionen sind ausführlich in dem Douhan-Bericht nachzulesen.


Dass die westlichen, reichen Staaten nicht dazu bereit sind, angesichts des Elends und der Sorgen der Menschen und der örtlichen Behörden in Syrien auf ihre einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen und die anhaltende Dämonisierung der syrischen Regierung zu verzichten, wird im Land mit Bitterkeit kommentiert.


„Wir wollen ihr Geld nicht, wir wollen keine Wohltaten“, sagt ein Familienvater, der seinen Namen nicht nennen möchte. „Sie sollen nur die Blockade gegen unser Land aufheben, dann können wir uns selber helfen.“ Die Amerikaner sollten Syrien verlassen, dann könne Syrien wieder die eigenen Ölressourcen nutzen, so der Mann weiter. „Sie klagen uns an, den Menschen nicht helfen zu wollen und uns an Hilfsgütern zu bereichern. Aber sie sind es, die unser Land besetzt halten und sich an unserer Not, an unseren Ressourcen, dem Öl, dem Weizen, der Baumwolle bereichern.“


So viele Jahre hätten die Menschen den Krieg ausgehalten und versucht, ihr Land zu schützen. „Wir haben uns an der Erde Syriens festgeklammert, um unsere Heimat nicht zu verlieren.“ Jetzt habe die Erde selbst sich gegen die Menschen gewandt, die so sehr versucht hätten, sie zu schützen. „Wie sollen wir das verstehen“, fragt der Mann ratlos. „Nach dem Krieg, nach der Wirtschaftsblockade, nach den Angriffen auf Syrien aus dem Ausland – tötet uns jetzt unsere Erde. Warum?“


Es sei „wie das Jüngste Gericht“ gewesen, sagt Fadi I. aus Aleppo, der Fotos schickt: Menschen versuchen, eine Leiter zu bilden, um ein totes Kind zu bergen, das zwischen herabgestürzten Steinbrocken hängt. „Im Namen der Menschlichkeit – beendet die Sanktionen gegen Syrien“, steht darunter. Ein anderes Foto zeigt die Leichen eines Mannes und eines Kindes, die zwischen Betonplatten festhängen und nicht geborgen werden können. Auf einem anderen Foto sind zwei Menschen zu sehen. Der Mann hat seinen Arm schützend über den Kopf eines Menschen gelegt, der sich an ihn schmiegt und einen Arm um das Gesicht des Mannes gelegt hat. Es ist nicht zu erkennen, ob die Person seine Frau oder sein Kind ist. Beide sind tot, von Trümmern und Schutt verschüttet.


„Es war wirklich schrecklich, sehr schrecklich“, sagt Anas B., Student der Architektur in Aleppo, mit unsicherer Stimme. Seiner Familie gehe es gut, „Gott sei Dank“. Anas wohnt in Neu Aleppo, wo die Häuser nicht so hoch und stabil gebaut sind. Während des Krieges wurde dort nicht so viel zerstört wie im Osten und im Zentrum der Stadt, wo die meisten Erdbebenopfer zu beklagen sind. Wegen der vielen Nachbeben habe die Familie zwei Nächte im Auto geschlafen, erzählt Anas. Jetzt seien sie damit beschäftigt, den Überlebenden zu helfen. „Wir sammeln Decken, warme Kleidung, bereiten Essen zu – ich hoffe, dass wir helfen können. Aber es ist so viel, so schrecklich.“ Anas steckt in den Abschlussprüfungen seines Studiums, doch nun wisse er nicht, wo sie studieren könnten. Der Stadtrat von Aleppo hat Schulen zu Notunterkünften erklärt, die Universitäten sind geschlossen. „Wir sind ratlos, wir wissen nicht, wie das Studium weitergehen kann“, sagt Anas und verstummt.


Nachtrag: Am Mittwochnachmittag wurde bekannt, dass die syrische Regierung sich direkt an die EU gewandt und einen Antrag auf Katastrophenhilfe gestellt hat. Man habe eine „lange Liste gängiger Katastrophenschutzgüter“ erhalten, sagte EU-Kommissar Janez Lenarcic, der in Brüssel das Ressort für Krisenmanagement leitet. Gefragt werde nach Medikamenten, Lebensmitteln und nach medizinischen Geräten. Er ermutige die EU-Staaten, auf den Antrag aus Syrien zu reagieren, sagte der Kommissar. Holland erklärte sich bereit, 10 Millionen Euro zu überweisen. (kl)

* Korrektur 10.2.2023: In einer früheren Version stand an dieser Stelle irrtümlich Iran.


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=93570


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.02.2023

Krieg gegen die Ukraine       Wie »Frieden« zum Schimpfwort wurde - Eine Kolumne von Sabine Rennefanz

spiegel.de, vom 09.02.2023, 18.05 Uhr
Es wird zunehmend unmöglich, sich für Frieden und Gewaltlosigkeit einzusetzen. Schnell gilt man als ewiggestrig – oder schlimmer noch: als Putin-Freund.


Zitat: Die berühmte Taube, die weltweit zum Symbol für Frieden und die Friedensbewegung wurde, hat der Maler Picasso 1948 in der zerstörten und zerbombten Stadt Breslau (Wroclaw)
gezeichnet. Dort traf er sich mit Schriftstellern, Wissenschaftlern und Künstlern wie Martin
Andersen-Nexø, Friedrich Wolf, Irène Joliot-Curie und Max Frisch zum »Weltkongress der
Intellektuellen zur Verteidigung des Friedens«. Welche Bilder würden wohl entstehen, wenn

sich Intellektuelle treffen würden? Was würden sie malen? Panzer?


Es ist fast ein Jahr her, dass Russland die Ukraine in einem groß angelegten Angriff überfiel.
Der Krieg – der bereits seit 2014 im Donbass tobte – dehnte sich mit brutaler Gewalt aufs
ganze Land aus. Der Krieg ist eine Katastrophe, für die Ukraine, aber auch für den
Aggressor Russland und für die Europäische Union, die einmal als »Friedensprojekt«

angefangen hat.


Seitdem Bundeskanzler Olaf Scholz von der »Zeitenwende« sprach, hat sich auch in
Deutschland vieles verändert. Während das Militärische ins Reden und Denken Eingang
gefunden hat, ist das Wort »Frieden« zumindest im medialen Diskurs zu einer Art
Schimpfwort geworden. In öffentlichen Auftritten wird es von Vertretern der
Regierungsparteien möglichst vermieden. Wer Frieden oder Verhandlungen fordert oder
öffentlich darüber nachdenkt, gilt bestenfalls als altmodisch, ewiggestrig, jemand, der die
Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Im schlimmsten Fall gilt man als Putin-Freund.

Gewaltlosigkeit, einmal Prinzip der Linken, ist ein anrüchiges Konzept geworden.


Eine Expertin bei Anne Will, die als Friedensforscherin vorgestellt wird, beeilt sich zu sagen,
dass sie den Begriff »Konfliktforscherin« bevorzugt . Die Grünen, die Ex-Friedenspartei,
fordern am lautesten Panzer. Die AfD, mit ihrem perfiden Gespür für Stimmungen, springt in
die Lücke und stilisiert sich als »die einzige Friedenspartei«. »Frieden sofort«, stand auf
einem Schild, das ich kürzlich im U-Bahnhof Rosenthaler Straße in Berlin-Mitte sah. Es
gehörte zu den Zeugen Jehovas. Nur noch Rechte und Spinner scheinen den Begriff

»Frieden« ohne Einschränkungen zu verwenden. Wie konnte das passieren?


Im Jahr 1991 besetzte der Irak das ölreiche Kuwait und die USA schritten ein. Als die
Operation »Desert Storm« begann und die Amerikaner Bagdad bombardierten, wurde in Köln
der offizielle Rosenmontagsumzug abgesagt. Man könne angesichts des Krieges nicht feiern,
hieß es damals. Wer es trotzdem tat, musste sich rechtfertigen. Der Krieg erschütterte viele
damals, man konnte ihn live im Fernsehen verfolgen. Ich erinnere mich, wie ich als
Zehntklässlerin im brandenburgischen Eisenhüttenstadt auf die Straße ging. »Kein Blut für

Öl« stand auf den Plakaten.


Drei Jahrzehnte später und angesichts eines Krieges in der eigenen Nachbarschaft wird
Karneval gefeiert. Eine Diskussion darüber, ob man »in Zeiten wie diesen« noch Karneval

feiern kann, gibt es nicht. Krieg, die neue Normalität.


Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock erhielt einen dieser seltsamen Orden und
machte sich in ihrer Dankesrede über die vielfach als zögerlich kritisierten Waffenlieferungen
durch Kanzler Olaf Scholz lustig. Sie wollte als Leopard kommen, hat sich aber Sorgen
gemacht, dass sie vom Kanzleramt keine Reisegenehmigung bekommen würde, sagte sie, in
einem Käfig stehend mit einem kecken Hütchen auf dem Kopf. Leoparden, hihi, Panzer,
haha.Erst vor Kurzem hatte sie mit einer Bemerkung für internationale Aufregung gesorgt, dass
Deutschland sich im Krieg mit Russland befinde. Das spielte der Propaganda Putins in die
Hände, der den Krieg mit der Ukraine als einen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und

dem Westen sieht.


Es ist mir auch nach 33 Jahren als Bürgerin der Bundesrepublik unverständlich, warum
Politiker sich freiwillig und auch noch mit großer Begeisterung diesem Karnevalszirkus
stellen. Andererseits erzählen diese Reden viel über das politische Klima im Land.
Nach einem Jahr haben sich alle eingearbeitet in die Fähigkeiten von Mardern, Leoparden,
Pumas und Geparden. Die Zeiten, in denen man dabei an Tiere dachte, scheinen für immer
vorbei. »Die Leos sind frei«, jubelten viele in den sozialen Medien, als die Regierung mitteilte,
dass nun auch Kampfpanzer geliefert werden. Der Verteidigungsminister Boris Pistorius trat
in dieser Woche anbiedernd im olivfarbenen Partnerlook mit dem Ukrainer Wolodymyr
Selenskyj in Kiew auf. Er schwärmte davon, was für ein gutes Gefühl er habe, wenn er die
Panzer und die Ausbildung der ukrainischen Soldaten sehe. Ein gutes Gefühl? Wie kann
man angesichts des Schlachthauses im Osten Europas ein gutes Gefühl haben? Warum

wundert sich darüber niemand mehr?


Die Begeisterung über die Panzer übertüncht, dass das Reden über den Krieg in

Floskeln erstarrt.


Ich bin für die Unterstützung der Ukraine, weil das Land ein Recht auf die Unversehrtheit
seiner Grenzen hat, weil die Menschen ein Recht auf Selbstbestimmung haben. Doch ich
gehe jeden einzelnen Schritt mit Unbehagen, weil ich sehe, wie Krieg normalisiert wird. Wie
Frieden als Ziel sich entfernt. Was ist das Ziel der deutschen Ukrainepolitik? Deutschland
sendet zwar Waffen, formuliert aber sonst keine Ziele, schrieb Markus Kaim von der Stiftung
für Wissenschaft und Politik . Er kritisierte, Deutschland habe keine Strategie zur Beendigung
des Krieges oder um zumindest Kapazitäten zu entwickeln, die zur Beendigung möglich
wären. Soll bis zur Niederlage Putins gekämpft werden oder bis ein Patt entsteht, das

Verhandlungen ermöglicht?


Die Begeisterung über die Panzer und demnächst wahrscheinlich Kampfjets übertüncht,
dass auch das Reden über den Krieg in Floskeln erstarrt: Vom »furchtbaren Krieg in der
Ukraine« spricht Scholz stereotyp. Immer wieder: »furchtbar«. Schon die Variierung des
Adjektivs scheint eine unlösbare Aufgabe zu sein. Bei den anderen Parteien sieht’s ähnlich

aus.


Auf die Frage der »Berliner Zeitung«, ob die Grünen grundsätzlich ihre Meinung zu
Waffenlieferungen und Krieg geändert haben, oder nur deswegen, weil der Krieg in der Nähe
stattfindet, gab die Vorsitzende Ricarda Lang eine Antwort, die auswendig gelernt klang.
Putin greife nicht nur die Ukraine an, sondern auch »unsere Werte«, wie »Frieden, Freiheit
und Demokratie«. Es erinnerte an die Beschwörungen im Kampf gegen den Terror, in dem
»unsere Freiheit« am Hindukusch verteidigt wurde. Wie das ausging, ist bekannt.
Vielleicht liegt für jüngere, in einer postmaterialistischen Wohlstandswelt aufgewachsene
Frauen wie Baerbock und Lang die deutsche Geschichte fern. Sie identifizieren sich wie viele
Altersgenossen eher mit dem angelsächsischen Blick: Es ist ein Blick der Siegermächte nach
dem Zweiten Weltkrieg. Da kann Krieg nicht nur Grauen und Zerstörung sein, sondern
durchaus auch etwas Positives, ein gerechter Freiheitskampf. In England trägt im November
jeder, der etwas auf sich hält, eine papierne Mohnblume am Revers, um an die Opfer der
Soldaten zu erinnern. Dank der Siege gelang es, dem Tod eine heroische Bedeutung zu
geben. Damit hat Deutschland, das für die beiden Weltkriege verantwortlich war und 1945 in

Trümmern, wenig Erfahrung.


Dass die letzten Freiheits-exportierenden Maßnahmen zum Beispiel im Irak und Afghanistan
nicht so erfolgreich waren, und viele Menschen umsonst starben, wird gern vergessen. Es
gibt diese positive Sicht auf den Krieg eher in Großbritannien, vielleicht fühlt sich der

ukrainische Präsident Selenskyj dort auch deshalb so wohl. (Dass das Verhältnis zwischen

Briten und Russen seit Jahren sehr frostig ist und nicht von Energieabhängigkeiten geprägt
ist, mag auch eine Rolle spielen.)


Deutschland hat eine andere Geschichte, und es fällt uns als Land offenbar schwer, die
richtigen Lehren daraus zu ziehen. Eine Lehre wäre: alles zu tun, um Frieden in Europa zu
schaffen. Im Ukrainekrieg wirkt Deutschland hin- und hergerissen zwischen dem Druck der
USA und der Ukraine. Und dackelt immer den Entwicklungen hinterher.


Das US-Magazin »Newsweek« berichtete kürzlich , dass der CIA-Chef William Burns in
Moskau und Kiew einen Vorschlag für Verhandlungen vorgelegt hat: Demnach solle die
Ukraine im Osten 20 Prozent des Landes abgeben. Beide Seiten lehnten ab, keine ist zu
Zugeständnissen bereit.


Wie zu erwarten war, dementierte das Weiße Haus den Bericht.


Doch da die Ukraine vollständig von der finanziellen und militärischen Hilfe der USA,
Großbritanniens und der EU abhängig ist, steigt der Druck, sich zu bewegen und von
Maximalforderungen wie etwa der Rückeroberung der Krim abzurücken.


Was aber will die selbst ernannte Führungsmacht Deutschland? Wie würden die Europäer
reagieren, wenn Putin sich ernsthaft zu Verhandlungen bereit erklärt? Wenn ich das schreibe,
taucht das verschlossene Gesicht des Kanzlers auf. Vielleicht weiß er es auch nicht.


Zur Autorin
Sabine Rennefanz, Jahrgang 1974, betrachtet in ihrer Kolumne »Neue Heimatkunde« die
deutsche Politik und Gesellschaft nicht nur, aber auch aus der Perspektive ihrer
ostdeutschen Herkunft. Sie ist studierte Politikwissenschaftlerin, war Redakteurin bei der
»Berliner Zeitung« und wurde 2012 mit dem Deutschen Reporterpreis ausgezeichnet. Mitte
März 2022 erschien ihr neues Buch »Frauen und Kinder zuletzt« über Gerechtigkeit in
gesellschaftlichen Krisen im Ch. Links Verlag.


Info: Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/krieg-gegen-die-ukraine-kein-bisschen-frieden-kolumne-a-d9504fa0-cf03-4603-96f6-dd1ad4d35958


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.02.2023

Welche Spannungen bringen die schweren Erdbeben in Levante für die Türkei und Region mit sich?

rtde.live, vom 9 Feb. 2023 14:21 Uhr, Von Seyed Alireza Mousavi

Während asiatische Länder der syrischen Führung Unterstützung zugesichert haben, scheint dem Westen die Katastrophe in der Türkei gelegen zu kommen, um mehr Druck auf Erdoğan auszuüben. Zugleich arbeiten NATO-Falken daran, in von Islamisten kontrollierten Gebieten wieder "Hilfsgüter" fließen zu lassen, woran sich Terroristen bereichern und rehabilitieren können.


Quelle: AFP © Ozan Kos


Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan trifft während seines Besuchs in der südosttürkischen Stadt Kahramanmaras am 8. Februar 2023 mit Einwohnern zusammen, die zwei Tage nach einem starken Erdbeben in der Region in von der Regierung aufgestellten Zelten Zuflucht gefunden haben.


Zitat: Das Erdbeben mit einer Stärke von 7,8 hatte am Montagmorgen das Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei erschüttert und enorme Verwüstungen angerichtet. Am Montagmittag folgte ein weiteres Beben der Stärke 7,5 in derselben Region. Die Zahl der Todesopfer ist mittlerweile auf mehr als 16.000 gestiegen. Mindestens 13 Millionen Menschen sind in der Türkei und in Syrien von der verheerenden Naturkatastrophe direkt betroffen, wobei die Dimension der Katastrophe weiterhin nicht vollumfänglich erfasst ist. Unter den Trümmern werden viele Zehntausend Menschen vermutet.


Meinung

Erdbeben in Grenzregion: Baerbocks zynische Forderung nach Grenzöffnung Syriens


Die Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion werden für den türkischen Präsidenten Erdoğan zunehmend zu einer innenpolitischen Herausforderung – insbesondere im Hinblick auf die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai. Der Umgang mit der Erdbebenkatastrophe wird wohl die wirtschaftliche Krise als Hauptthema des Wahlkampfs verdrängen.


Es drängt sich nun die Frage auf, ob die schweren Erdbeben in der Türkei Präsident Erdoğan bei den Wahlen eher nützen oder schaden werden? Der Kampf um die Deutung des Umgangs mit der Katastrophe hat bereits begonnen. Erdoğan versprach den Betroffenen finanzielle Unterstützung und räumte zugleich Schwierigkeiten bei den Rettungsaktionen ein. Kemal Kılıçdaroğlu, Chef der größten Oppositionspartei CHP, warf Erdoğan "Versagen" beim Krisen-Management vor. Der Präsident habe es versäumt, das Land in seiner 20-jährigen Regierungszeit auf solch ein Beben vorzubereiten. Sechs Oppositionsparteien, die sich zu einer Allianz zusammengeschlossen haben, wollen ihren gemeinsamen Kandidaten noch im Februar bekannt geben. Was die Außenpolitik betrifft, handelt es sich bei dieser Koalition im Grunde um eine prowestliche Allianz.    

Zwischen der Türkei und dem Westen ist es zuletzt zum Zerwürfnis gekommen. Ankara hat zwar die Militäroperation Russlands in der Ukraine verurteilt, trägt aber weiterhin nicht die Sanktionen des Westens gegen Russland mit. Zugleich blockiert die Türkei bislang die NATO-Aufnahme Schwedens und Finnlands. Die Erdbeben in der Levante sind dem Westen sehr gelegen gekommen, um mittels einer neuen medialen Kampagne mehr Druck auf Erdoğan auszuüben. Die Naturkatastrophe in der Türkei wäre in diesem Sinne ein guter Zeitpunkt für den Westen, seine Chance für die Rückholung dieses Landes in die transatlantische Allianz auszuloten. Vor kurzem warf der türkische Innenminister Süleyman Soylu dem US-Botschafter vor, eine Farbrevolution zu planen: "Nimm deine schmutzigen Hände aus der Türkei", sagte Soylu in Richtung Jeffry Flake. Die USA wollen nach den Erdbeben eine Staatskrise inszenieren, um der Türkei mehr Zugeständnisse abzupressen.


Wahlen in der Türkei: Ein guter Zeitpunkt für den Westen, sich an Erdoğan zu rächen




Analyse

Wahlen in der Türkei: Ein guter Zeitpunkt für den Westen, sich an Erdoğan zu rächen






Es ist nach dem Erdbeben vor allem schwer, sich einen Überblick über die Lage in Syrien zu verschaffen. Denn es sind politisch und verwaltungstechnisch zwei getrennte Regionen betroffen: das von der syrischen Regierung in Damaskus kontrollierte Aleppo und die von Islamisten besetzte Provinz Idlib. Während mehrere arabische Länder, Iran, Russland, Indien und China der syrischen Führung Unterstützung zugesichert haben, nutzt der Westen aus geopolitischem Kalkül die Katastrophe in Nordsyrien aus. Der Westen fordert für die Erdbebenhilfe die Öffnung der Grenze zwischen der Türkei und Syrien. Während die deutsche Außenministerin Baerbock auf die Öffnung aller Grenzübergänge zu Syrien drängte, plädierte ihr syrischer Amtskollege am Mittwoch für eine Abwicklung der Hilfen über Damaskus. Der Westen scheint nach Ansicht des Außenministers Syriens geplant zu haben, dass die Hilfsgüter einzig die bewaffneten Islamisten erreichen. Islamistische Gruppen in Nordsyrien, primär Hay'at Tahrir al-Sham (HTS), sind dafür bekannt, internationale humanitäre Hilfe für sich selbst zu horten, normalerweise um sie zu höheren Preisen zu verkaufen oder um ihren Mini-Terrorstaat zu stabilisieren.


Baerbock und weitere NATO-Falken arbeiten nun daran, wieder "Hilfsgüter" in von Islamisten kontrollierte Gebiete fließen zu lassen, wo sich Terroristen daran bereichern und wieder Kräfte mobilisieren können – vor allem, nachdem Erdoğan verkündet hat, dass er die Beziehungen der Türkei zu der Regierung in Damaskus normalisieren will. Der Grenzübergang Bab al-Hawa ist der einzige Transportweg für rund 4,5 Millionen Menschen unter der Herrschaft der Islamisten in Idlib, der nicht von der syrischen Regierung kontrolliert wird. Anfang Juli 2020 legten China und Russland ihr Veto gegen eine UN-Resolution ein, Güter über zwei weitere Grenzübergänge aus der Türkei in die von Islamisten kontrollierte syrische Provinz Idlib zu liefern.


Unter anderem besteht nun die Gefahr, dass die NATO und die USA die Erdbeben als neuen Anlass nehmen, um wieder Truppen in kurdische Gebiete in Nordsyrien zu verlegen. Vor allem wird sich die Türkei nicht mehr leisten können, in absehbarer Zeit eine neue Invasion in Nordsyrien zu starten, da sie Truppen eher für die Naturkatastrophe mobilisiert werden müssen.


Mehr zum Thema - Warum Ja zu Finnland aber Nein zu Schweden? Erdoğans Kalkül bei der NATO-Norderweiterung


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtde.live/der-nahe-osten/162413-welche-spannungen-bringen-schwere-erdbeben/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.02.2023

Volkswirtschaftslehre
Der flexible Pragmatismus – (k)ein neues Paradigma?

makronom.de, vom 8. GFebruar 2023, ROUVER REINKE & LAURA PORAK, Ökonomenszene
In den letzten Jahren ist die Wirtschaft mit diversen neuartigen Krisen konfrontiert gewesen – und mit ihr die Ökonomenszene. Eine neue Studie hat nun untersucht, wie sich die wirtschaftswissenschaftlichen Debatten in der jüngeren Vergangenheit verschoben haben.


Zitat: Die jahrzehntelang vorgenommene Gleichsetzung der Volkswirtschaftslehre mit neoliberaler Wirtschaftspolitik ist in vielen Fällen der Hintergrund für eine umfassende Kritik an der selbsternannten „Königin der Sozialwissenschaften“ gewesen. Die Kritik wurde besonders seit der Wirtschafts- und Finanzkrise (2008) und der darauf folgenden Euro-Krise (2010)  an der ein oder anderen Stelle zwar etwas zu scharf und pauschal formuliert, ist aber in ihrem grundlegenden Anliegen durchaus berechtigt. Seitdem die Kritik mit dem Netzwerk Plurale Ökonomik eine institutionelle Heimat gefunden hat, konnten einige Bestrebungen zur Pluralisierung der Volkswirtschaftslehre umgesetzt werden, auch wenn sich immer wieder auch große Beharrungstendenzen zeigen.


In den letzten fünf Jahren ist die Wirtschaft, also der Beobachtungsgegenstand der Disziplin, mit diversen neuartigen Krisen konfrontiert gewesen: Die Klimakrise ist seit 2018 ein fester Bestandteil wirtschaftswissenschaftlicher Debatten. So wird sie beispielsweise von Zentralbanker*innen wie etwa EZB-Präsidentin Christine Lagarde als Gefahr für die Stabilität der Finanzmärkte gesehen. Auch der Ausbruch der globalen Corona-Pandemie 2020 hat das wirtschaftswissenschaftliche Forschungsparadigma vor neue Herausforderungen gestellt. Seit 2022 wirft der Ukraine-Krieg auch neue geo- und energiepolitische Fragestellungen auf.


War im Zuge der Finanz- und Eurokrise noch eine Persistenz neoliberaler Dogmen zu beobachten, scheint sich angesichts von Klimawandel, Corona-Pandemie und Energieknappheit aktuell eine Verschiebung bei den wirtschaftspolitischen Einschätzungen von am öffentlichen Diskurs teilnehmenden Ökonom*innen abzuzeichnen.


Zu diesem Ergebnis kommen wir in unserer aktuellen Studie, die sich mit dem wirtschaftspolitischen Diskurs unter Ökonom*innen in Deutschland seit Ausbruch der Corona-Pandemie (2019) befasst. Konkret haben wir die Interviews mit „öffentlichen“ Ökonom*innen in Deutschland, die vom YouTuber Tilo Jung im Kanal Jung & Naiv ausgestrahlt wurden, als Datengrundlage gewählt. Als „öffentliche“ Ökonom*innen haben wir jene Personen kategorisiert, die eine institutionell-verankerte, wirtschaftspolitische Beratungsfunktionen einnehmen. Auf Basis dieser Eingrenzung haben wir die Interviews mit Veronika Grimm, Isabel Schnabel, Monika Schnitzer, Isabella Weber, Lars Feld, Marcel Fratzscher, Clemens Fuest und Achim Truger diskursanalytisch ausgewertet.

Die Merkmale des flexiblen Pragmatismus

Während die Ära des Neoliberalismus von fiskalischer Austerität, der Deregulierung der Finanzmärkte, den Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge und umfangreichen Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdienende geprägt war, rücken nun andere Instrumente und Bereiche der Wirtschaftspolitik in das Zentrum der ökonomischen Debatte. Die wirtschaftspolitische Neuorientierung der Volkswirtschaftslehre ist dabei durch einen flexiblen Pragmatismus gekennzeichnet. Er setzt sich im Wesentlichen aus Marktdesign-Instrumenten z.B. in Form von CO2-Bepreisung, aus marktkonformen Sozialleistungen z.B. in Form staatlicher Pauschalzahlungen sowie aus öffentlichen Investitionen z.B. in grüne Technologien und Infrastruktur zusammen. Somit weist der flexible Pragmatismus sowohl eine mikro- als auch eine makroökonomische Komponente auf.

Wirtschaftspolitische Orientierung öffentlicher Ökonom*innen

 

Die grundsätzliche Ausrichtung dieses neuen flexiblen Pragmatismus wird insbesondere im Hinblick auf klimapolitische Fragestellungen deutlich – deshalb werden die zentralen Studienergebnisse in Folge anhand dieses Politikfeldes vorgestellt.

Vom Marktliberalismus zum Marktdesign-Liberalismus

Aus einer mikroökonomischen Perspektive ist die CO2-Bepreisung das wichtigste Instrument zur Reduktion klimaschädlicher Emissionen. Der Zertifikatehandel wird gegenüber einer bloßen CO2-Steuer bevorzugt, weil damit sichergestellt werden kann, dass die Emissionen dort reduziert werden, wo dies am günstigsten ist. Grundsätzlich folgt der Emissionshandel der Idee des Marktdesigns, wonach Märkte so gestalten werden müssen, damit Preise ihre Lenkungswirkung im Sinne der Marktarchitekt*innen entfallen können. Zwar grenzt sich diese Idee vom alten Marktliberalismus klar ab, während die Notwendigkeit einer entsprechenden nicht-marktlichen Konfiguration betont wird, damit Märkte im Sinne der ökonomischen Standardtheorie funktionieren. Allerdings liegt diesem Vorgehen somit weiterhin eine marktzentrierte Perspektive auf ökonomische Zusammenhänge zugrunde. Der Marktliberalismus vergangener Dekaden hat sich heute also zu einem Marktdesign-Liberalismus entwickelt.


Diese Neubewertung von Märkten umfasst ferner die Integration von nicht-ökonomischen, sozialen Aspekten in wirtschaftspolitische Erwägungen. So wird die Flexibilisierung des Wohlfahrtsstaates nicht mehr als Instrument zur Wachstumsstimulation betrachtet. Vielmehr gilt es, die sozialen Auswirkungen der marktbasierten Klimapolitik sozialpolitisch auszugleichen. Die Implementierung der CO2-Bepreisung ist in dieser Vorstellung an die Kombination mit staatlichen Pauschalzahlungen geknüpft. Dadurch werden zwar die negativen Auswirkungen von Märkten mit sozialstaatlichen Maßnahmen aufgefangen, allerdings sind auch Pauschalzahlungen ein weiterer Beleg für das marktzentrierte Denken deutscher ÖkonomInnen. Einerseits wird offenbar viel expliziter als früher eingestanden, dass Märkte durchaus negative Effekte auf Verteilungsfragen haben. Andererseits wird die eigentliche Ursache, also die marktwirtschaftliche Ungleichheitsdynamik, nicht als solche problematisiert. Durch Pauschalzahlungen bleiben ja gerade der Preismechanismus und die allgemeine Struktur kapitalistischer Märkte unberührt.

Makro: Verschiebung in Richtung eines moderaten Keynesianismus

Im Gegensatz dazu vollzieht sich derzeit auf makroökonomischer Ebene ein weitaus umfassenderer Wandel: In Bezug auf Fiskalpolitik wird seit der Corona-Pandemie vermehrt die Bedeutung von öffentlichen Investitionen in grüne Technologien und Infrastruktur verhandelt und damit mit dem alten Paradigma von fiskalischer Disziplin gebrochen. Besonders heterodoxe Ökonom*innen wie Achim Truger und Isabella Weber betonen die Funktion des Staats angesichts multipler Krisen. Doch nicht nur von Personen, die eher nachfrageorientierten Positionen zuzuordnen sind, werden derartige Argumente vorgebracht.


Zugleich bleibt es eine fortwährende Debatte, ob dem Preismechanismus auf makroökonomischer Ebene ausreichend Steuerungsmöglichkeiten innewohnt, um den gegenwärtigen Krisenformationen erfolgreich zu begegnen. Zwar erkennt zum Beispiel Achim Truger die Lenkungswirkung der Preise durchaus an, allerdings betont er gleichzeitig die Bedeutung einer Erhöhung öffentlicher grüner Investitionen für den Klimaschutz. Darüber hinaus unterstreicht er explizit die generelle Notwendigkeit öffentlicher Investitionen und die Bedeutung umfangreicher öffentlicher Ausgaben in kapitalistischen Volkswirtschaften.


In Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie und der Klimakrise werden öffentliche Investitionen und ihre stabilisierende Funktion auch von Mainstream-Ökonom*innen akzeptiert. In normalen Zeiten sind expansive Finanzpolitik und öffentliche Investitionen jedoch von untergeordneter Bedeutung, was auf eine strukturierende Linie zwischen (post-)keynesianischen und liberaler, marktorientierter Ökonom*innen hinweist. Dennoch betrachten wir den derzeit steigenden Einfluss öffentlicher Investitionen in den Politikempfehlungen der Ökonom*innen als eine makroökonomische Verschiebung in Richtung eines moderaten Keynesianismus.

Eine umfassende Neubewertung?

Im Hinblick auf einen möglichen paradigmatischen Wandel in der Wirtschaftspolitik schließt hier die Frage an, ob der flexible Pragmatismus mit seinen beiden mikro- und makroökonomischen Komponenten eine umfassende Neubewertung der Wirtschaftspolitik darstellt. Die Analyse zeigt, dass die neue wirtschaftspolitische Ausrichtung der Top-Ökonom*innen zwar einen Bruch mit den alten Polen von Neoliberalismus und Keynesianismus bedeutet, es aber eben nicht zu einem paradigmatischen Bruch mit den dominierenden Vorstellungen über das Funktionieren der Wirtschaft (und besonders von Märkten) und dem wirtschaftspolitischen Marktzentrismus kommt. Sowohl in den Vorstellungen des Marktdesign-Liberalismus als auch des moderaten Keynesianismus ist es die oberste Aufgabe des Staates und seiner Wirtschaftspolitik, die Funktionsweise privatwirtschaftlicher Märkte sicherzustellen.


Anders als in der Ära des Neoliberalismus sind Ökonom*innen nun aber wesentlich pragmatischer ausgerichtet. Dies zeigt sich insbesondere an der ökonomischen Ausgestaltung der Gaspreisbremse. Um soziale Verwerfungen zu verhindern, sind Ökonom*innen dazu bereit, Preise durchaus umfassend zu regulieren. Allerdings ist die Gaspreisbremse, die unter Federführung von Veronika Grimm entstanden ist, aber keine Preisreduktion am Markt, sondern eine preisreduzierende Subvention. Die Gaspreisbremse ist letztlich so gestaltet worden, dass Preise weiterhin ihrer Lenkungswirkung auf Märkten nachkommen können.


Isabella Weber hat sich hingegen für wesentlich umfassendere staatliche Eingriffe in den Preisbildungsmechanismus ausgesprochen, z.B. durch Obergrenzen und Mindestkontingente. Ihre Positionierung beim Thema Energiepolitik ebenso wie die makroökonomischen Ideen von Achim Truger deuten daher darauf hin, dass beide das krisenhafte Momentum kapitalistischer Marktwirtschaften in ihre wirtschaftspolitischen Empfehlungen einfließen lassen. Beide Ökonom*innen stehen dem Marktzentrismus des flexiblen Pragmatismus daher an der ein oder anderen Stelle kritischer gegenüber. Aufgrund ihrer peripheren Position in der Volkswirtschaftslehre als heterodoxe Vertreter*innen haben Truger und Weber die marktfreundlichere Perspektive vieler Mainstream-Ökonom*innen in ihren Äußerungen bereits internalisiert, sodass beide rein idealistisch wohl auch andere wirtschaftspolitische Maßnahmen goutieren würden.


Trotz des weiterhin vorherrschenden Marktzentrimus argumentieren wir aber, dass die empirische Wende in der Volkswirtschaftslehre es den öffentlichen Ökonomen ermöglicht, weniger dogmatisch auf empirische Falsifizierungen der Wirtschaftstheorie, z. B. der Arbeitsmarkttheorie der neoklassischen Ökonomik, zu reagieren. Durch diese Entwicklung ist die Mainstream-Ökonomik insgesamt weniger polit-ökonomisch ausgerichtet.


Ferner gehen wir davon aus, dass effizienzorientierte Ökonom*innen die empirische Evidenz gegen Arbeitsplatzverluste weniger ideologisch und politisch interpretieren als marktorientierte polit-ökonomische Ökonom*innen wie Lars Feld. So werden Ökonom*innen hinsichtlich der Verbindung zwischen politischen Empfehlungen und wirtschaftlicher Theorie tendenziell flexibler. In Zeiten diverser Krisen steigt zudem auch die allgemeine Bedeutung von makroökonomischen Fragen, um den wirtschaftlichen Wohlstand sicherzustellen. Wir plädieren daher für eine Abkehr vom dogmatischen Neoliberalismus hin zu einem flexiblen Pragmatismus, der Marktdesign-Instrumente, Pauschalzahlungen und öffentliche Investitionen umfasst.


Angesichts des fehlenden wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel bleiben wir gegenüber den Wirtschaftswissenschaften und ihren politischen Vorstellungen jedoch kritisch. Sollte sich die neue pragmatische Orientierung der Ökonom*innen als dauerhafte Ausrichtung etablieren, sind wir nicht überzeugt, dass die angebotenen Lösungsvorschläge tatsächlich zur Eindämmung der gegenwärtigen multiplen Krisen beitragen können. Aus regulationstheoretischer Sicht trägt die Wirtschaftspolitik des flexiblen Pragmatismus dazu bei, den konfliktreichen Verlauf der Kapitalakkumulation zu stabilisieren. Angesichts des Zusammenspiels verschiedener Krisen erfordert der kapitalistische Akkumulationsmodus eine Wirtschaftspolitik, welche insbesondere Instrumente der Marktgestaltung sowie öffentliche Investitionen einbezieht. Daher trägt die neue Politikorientierung der öffentlichen Ökonom*innen zur gesellschaftlichen Reproduktion und zur Regulierung widersprüchlicher sozialer Verhältnisse und Krisentendenzen bei, statt transformativ wirksam zu werden.

 

Zu den AutorInnen:

Rouven Reinke ist Doktorand am Fachbereich Sozialökonomie der Universität Hamburg und Promotionsstipendiat der Hans-Böckler-Stiftung. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Wissenschaftstheorie, Plurale Ökonomik, Social Studies of Economics und Politische Ökonomie.


Laura Porak ist Dokrorandin am Institut für Gesellschafts- und Sozialpolitik der Univeristät Linz sowie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für die Gesamtanalyse der Wirtschaft (JKU). Ihre Forschung fokussiert sich auf die Felder der Politischen Ökonomie und Social Studies of Economics.


Info: https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=91842daa2a&e=769d3261ab)

10.02.2023

Der Scoop des Jahres: Reporter-Legende Seymour Hersh macht die USA und Norwegen für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich

nachdenkseiten.de, vom 09. Februar 2023 um 8:40 Ein Artikel von: Redaktion

Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit. Alle Indizien über die Täterschaft bei der Sprengung der Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 sprachen seit Beginn eine recht klare Sprache – nur die USA hatten sowohl ein klares Motiv als auch die Mittel und die Ruchlosigkeit für eine derartige „Kriegshandlung“. Doch seitdem herrschte sowohl in der Politik als auch bei den Medien dies- und jenseits des Atlantiks bleiernes Schweigen. Nun hat Reporter-Legende Seymour Hersh das Schweigen gebrochen und eine aufsehenerregende Reportage geschrieben, in der er die USA und Norwegen für den Anschlag verantwortlich macht. Dabei greift Hersh auch auf Erkenntnisse zurück, die auch die NachDenkSeiten bereits sehr früh thematisiert haben. Hersh ist nicht irgendwer, sondern der wohl renommierteste Investigativ-Journalist überhaupt – der Mann, der unter anderem die Kriegsverbrechen von My Lay und Abu-Ghuraib aufdeckte. Die NachDenkSeiten haben Hershs Reportage automatisiert ins Deutsche übersetzt.
Wie Amerika die Nord Stream-Pipeline ausgeschaltet hat

Die New York Times nannte es ein “Mysterium”, aber die Vereinigten Staaten führten eine verdeckte Seeoperation durch, die geheimgehalten wurde – bis jetzt. Von Seymour Hersh.

Das Tauch- und Bergungszentrum der US-Marine befindet sich an einem Ort, der so obskur ist wie sein Name – an einem ehemaligen Feldweg im ländlichen Panama City, einer heute boomenden Urlaubsstadt im südwestlichen Panhandle von Florida, 70 Meilen südlich der Grenze zu Alabama. Der Komplex des Zentrums ist so unscheinbar wie sein Standort – ein trister Betonbau aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, der an eine Berufsschule im Westen Chicagos erinnert. Auf der anderen Seite der heute vierspurigen Straße befinden sich ein Münzwaschsalon und eine Tanzschule.


Das Zentrum bildet seit Jahrzehnten hochqualifizierte Tiefseetaucher aus, die einst amerikanischen Militäreinheiten auf der ganzen Welt zugeteilt waren. Sie sind in der Lage, technische Tauchgänge durchzuführen, um sowohl das Gute zu tun – C4-Sprengstoff zu verwenden, um Häfen und Strände von Trümmern und nicht explodierten Sprengkörpern zu befreien – als auch das Schlechte, wie das Sprengen ausländischer Ölplattformen, das Verschmutzen von Einlassventilen für Unterwasserkraftwerke und die Zerstörung von Schleusen an wichtigen Schifffahrtskanälen. Das Zentrum in Panama City, das über das zweitgrößte Hallenbad Amerikas verfügt, war der perfekte Ort, um die besten und wortkargsten Absolventen der Tauchschule zu rekrutieren, die im vergangenen Sommer erfolgreich das taten, wozu sie 260 Fuß unter der Oberfläche der Ostsee befugt gewesen waren.


Im vergangenen Juni brachten die Marinetaucher im Rahmen einer weithin bekannten NATO-Sommerübung namens BALTOPS 22 die fernausgelösten Sprengsätze an, die drei Monate später drei der vier Nord-Stream-Pipelines zerstörten, so eine Quelle mit direkter Kenntnis der Einsatzplanung.


Zwei der Pipelines, die unter dem Namen Nord Stream 1 bekannt sind, versorgen Deutschland und weite Teile Westeuropas seit mehr als einem Jahrzehnt mit billigem russischen Erdgas. Ein zweites Paar von Pipelines, Nord Stream 2 genannt, wurde bereits gebaut, war aber noch nicht in Betrieb. Nun, da sich russische Truppen an der ukrainischen Grenze sammeln und der blutigste Krieg in Europa seit 1945 droht, sah Präsident Joseph Biden in den Pipelines ein Vehikel für Wladimir Putin, um Erdgas für seine politischen und territorialen Ambitionen zu instrumentalisieren.


Adrienne Watson, eine Sprecherin des Weißen Hauses, erklärte in einer E-Mail: „Das ist falsch und frei erfunden.“ Tammy Thorp, eine Sprecherin des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency, schrieb ebenfalls: „Diese Behauptung ist komplett und völlig falsch.“


Bidens Entscheidung, die Pipelines zu sabotieren, kam nach mehr als neun Monaten streng geheimer Debatten innerhalb der nationalen Sicherheitsgemeinschaft in Washington darüber, wie dieses Ziel am besten zu erreichen sei. Die meiste Zeit über ging es nicht um die Frage, ob die Mission durchgeführt werden sollte, sondern darum, wie sie durchgeführt werden konnte, ohne dass offenkundig war, wer dafür verantwortlich war.


Es gab einen wichtigen bürokratischen Grund, sich auf die Absolventen der Tauchschule des Zentrums in Panama City zu verlassen. Die Taucher gehörten ausschließlich der Marine an und nicht dem amerikanischen Kommando für Sondereinsätze, dessen verdeckte Operationen dem Kongress gemeldet und der Führung des Senats und des Repräsentantenhauses – der so genannten Gang of Eight – im Voraus mitgeteilt werden müssen. Die Biden-Administration tat alles, um undichte Stellen zu vermeiden, da die Planung Ende 2021 und in den ersten Monaten des Jahres 2022 stattfand.


Präsident Biden und sein außenpolitisches Team – der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, Außenminister Tony Blinken und Victoria Nuland, die Unterstaatssekretärin für Politik – hatten sich klar und deutlich gegen die beiden Pipelines ausgesprochen, die von zwei verschiedenen Häfen im Nordosten Russlands nahe der estnischen Grenze Seite an Seite 750 Meilen unter der Ostsee hindurch verlaufen und in der Nähe der dänischen Insel Bornholm enden, bevor sie in Norddeutschland enden.


Die direkte Route, die den Transit durch die Ukraine umging, war ein Segen für die deutsche Wirtschaft, die in den Genuss eines Überflusses an billigem russischen Erdgas kam – genug, um ihre Fabriken zu betreiben und ihre Häuser zu heizen, während die deutschen Verteilerunternehmen überschüssiges Gas mit Gewinn in ganz Westeuropa verkaufen konnten. Maßnahmen, die auf die Regierung zurückgeführt werden könnten, würden gegen das Versprechen der USA verstoßen, den direkten Konflikt mit Russland zu minimieren. Geheimhaltung war unerlässlich.

Von Anfang an wurde Nord Stream 1 von Washington und seinen antirussischen NATO-Partnern als Bedrohung der westlichen Vorherrschaft angesehen. Die dahinterstehende Holdinggesellschaft, die Nord Stream AG, wurde 2005 in der Schweiz in Partnerschaft mit Gazprom gegründet. Gazprom ist ein börsennotiertes russisches Unternehmen, das enorme Gewinne für seine Aktionäre erwirtschaftet und von Oligarchen beherrscht wird, von denen bekannt ist, dass sie im Bannkreis Putins stehen. Gazprom kontrollierte 51 Prozent des Unternehmens, während sich vier europäische Energieunternehmen – eines in Frankreich, eines in den Niederlanden und zwei in Deutschland – die restlichen 49 Prozent der Aktien teilten und das Recht hatten, den nachgelagerten Verkauf des preiswerten Erdgases an lokale Verteiler in Deutschland und Westeuropa zu kontrollieren. Die Gewinne von Gazprom wurden mit der russischen Regierung geteilt, und die staatlichen Gas- und Öleinnahmen machten in manchen Jahren schätzungsweise bis zu 45 Prozent des russischen Jahreshaushalts aus.


Die politischen Befürchtungen der Amerikaner waren real: Putin würde nun über eine zusätzliche und dringend benötigte wichtige Einnahmequelle verfügen, und Deutschland und das übrige Westeuropa würden von preiswertem, von Russland geliefertem Erdgas abhängig werden – und gleichzeitig die Abhängigkeit Europas von Amerika verringern. Tatsächlich ist genau das passiert. Viele Deutsche sahen Nord Stream 1 als Teil der Befreiung in Gestalt der berühmten Ostpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, die es dem Nachkriegsdeutschland ermöglicht hatte, sich selbst und andere europäische Nationen, die im Zweiten Weltkrieg zerstört worden waren, zu rehabilitieren, indem es unter anderem billiges russisches Gas als Treibstoff für einen florierenden westeuropäischen Markt und eine florierende Handelswirtschaft nutzen würde.

Nord Stream 1 war nach Ansicht der NATO und Washingtons schon gefährlich genug, aber Nord Stream 2, dessen Bau im September 2021 abgeschlossen wurde, würde, wenn die deutschen Aufsichtsbehörden zustimmen, die Menge an billigem Gas verdoppeln, die Deutschland und Westeuropa zur Verfügung stehen würde. Die zweite Pipeline würde außerdem genug Gas für mehr als 50 Prozent des jährlichen Verbrauchs in Deutschland liefern. Die Spannungen zwischen Russland und der NATO eskalierten ständig, unterstützt durch die aggressive Außenpolitik der Biden-Administration.


Der Widerstand gegen Nord Stream 2 flammte am Vorabend der Amtseinführung Bidens im Januar 2021 auf, als die Republikaner im Senat, angeführt von Ted Cruz aus Texas, während der Anhörung zur Bestätigung Blinkens als Außenminister wiederholt die politische Bedrohung durch billiges russisches Erdgas ansprachen. Bis dahin hatte ein vereinigter Senat erfolgreich ein Gesetz verabschiedet, das, wie Cruz zu Blinken sagte, „[die Pipeline] in ihrem Lauf aufhielt“. Die deutsche Regierung, die damals von Angela Merkel geführt wurde, übte enormen politischen und wirtschaftlichen Druck aus, um die zweite Pipeline in Betrieb zu nehmen.


Würde Biden den Deutschen die Stirn bieten? Blinken bejahte dies, fügte aber hinzu, dass er die Ansichten des neuen Präsidenten nicht im Einzelnen erörtert habe. „Ich kenne seine feste Überzeugung, dass Nord Stream 2 eine schlechte Idee ist“, sagte er. „Ich weiß, dass er möchte, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um unsere Freunde und Partner, einschließlich Deutschland, davon zu überzeugen, das Projekt nicht voranzutreiben.“


Ein paar Monate später, als der Bau der zweiten Pipeline kurz vor der Fertigstellung stand, lenkte Biden ein. Im Mai dieses Jahres verzichtete die Regierung in einer erstaunlichen Kehrtwende auf Sanktionen gegen die Nord Stream AG, wobei ein Beamter des Außenministeriums einräumte, dass der Versuch, die Pipeline durch Sanktionen und Diplomatie zu stoppen, „schon immer aussichtslos“ gewesen sei. Hinter den Kulissen drängten Beamte der Regierung Berichten zufolge den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij, der zu diesem Zeitpunkt von einer russischen Invasion bedroht war, dazu, den Schritt nicht zu kritisieren.


Das hatte unmittelbare Folgen. Die Republikaner im Senat, angeführt von Cruz, kündigten eine sofortige Blockade aller von Biden nominierten Kandidaten für die Außenpolitik an und verzögerten die Verabschiedung des jährlichen Verteidigungsgesetzes über Monate hinweg bis tief in den Herbst hinein. Politico bezeichnete Bidens Kehrtwende in Bezug auf die zweite russische Pipeline später als „die einzige Entscheidung, die Bidens Agenda gefährdet hat, wohl noch mehr als der chaotische militärische Rückzug aus Afghanistan“.


Die Regierung geriet ins Trudeln, obwohl sie Mitte November einen Aufschub in der Krise erhielt, als die deutschen Energieregulierungsbehörden die Genehmigung für die zweite Nord-Stream-Pipeline aussetzten. Die Erdgaspreise stiegen innerhalb weniger Tage um 8 Prozent, da in Deutschland und Europa die Befürchtung wuchs, dass die Aussetzung der Pipeline und die wachsende Möglichkeit eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine zu einem sehr unerwünschten kalten Winter führen würden. In Washington war nicht klar, wo Olaf Scholz, der neu ernannte deutsche Bundeskanzler, steht. Monate zuvor, nach dem Fall Afghanistans, hatte Scholz in einer Rede in Prag öffentlich die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer eigenständigeren europäischen Außenpolitik unterstützt – ein klarer Hinweis darauf, dass man sich weniger auf Washington und dessen wechselhaftes Handeln verlassen sollte.


Währenddessen wurden die russischen Truppen an den Grenzen der Ukraine stetig und bedrohlich aufgestockt, und Ende Dezember waren mehr als 100.000 Soldaten in der Lage, von Weißrussland und der Krim aus zuzuschlagen. In Washington wuchs die Besorgnis, und Blinken schätzte ein, dass diese Truppenstärke „in kurzer Zeit verdoppelt werden könnte“.


Die Aufmerksamkeit der Regierung richtete sich wieder einmal auf Nord Stream. Solange Europa von den Pipelines für billiges Erdgas abhängig blieb, befürchtete Washington, dass Länder wie Deutschland zögern würden, die Ukraine mit dem Geld und den Waffen zu versorgen, die sie brauchte, um Russland zu besiegen.


In diesem unruhigen Moment beauftragte Biden Jake Sullivan, eine behördenübergreifende Gruppe zusammenzustellen, die einen Plan ausarbeiten sollte.


Alle Optionen sollten auf den Tisch gelegt werden. Aber nur eine würde sich durchsetzen.


PLANUNG

Im Dezember 2021, zwei Monate bevor die ersten russischen Panzer in die Ukraine rollten, berief Jake Sullivan eine Sitzung einer neu gebildeten Arbeitsgruppe ein – Männer und Frauen aus den Stabschefs, der CIA, dem Außen- und dem Finanzministerium – und bat um Empfehlungen, wie man auf Putins bevorstehende Invasion reagieren sollte.


Es war das erste einer Reihe von streng geheimen Treffen in einem sicheren Raum im obersten Stockwerk des Old Executive Office Building, das an das Weiße Haus angrenzt und in dem auch das President’s Foreign Intelligence Advisory Board (PFIAB) untergebracht war. Es gab das übliche Hin- und Hergerede, das schließlich zu einer entscheidenden Vorfrage führte: Würde die Empfehlung, die die Gruppe dem Präsidenten übermittelte, reversibel sein – wie eine weitere Schicht von Sanktionen und Devisenbeschränkungen – oder irreversibel – d. h. kinetische Aktionen, die nicht rückgängig gemacht werden könnten?


Laut der Quelle mit direkter Kenntnis des Prozesses wurde den Teilnehmern klar, dass Sullivan beabsichtigte, dass die Gruppe einen Plan für die Zerstörung der beiden Nord-Stream-Pipelines ausarbeiten sollte – und dass er den Wünschen des Präsidenten nachkam.


In den nächsten Sitzungen erörterten die Teilnehmer Optionen für einen Angriff. Die Marine schlug vor, ein neu in Dienst gestelltes U-Boot einzusetzen, um die Pipeline direkt anzugreifen. Die Air Force diskutierte den Abwurf von Bomben mit verzögertem Zünder, die aus der Ferne gezündet werden könnten. Die CIA vertrat die Ansicht, dass der Angriff in jedem Fall verdeckt erfolgen müsse. Allen Beteiligten war klar, was auf dem Spiel stand. „Das ist kein Kinderkram“, sagte die Quelle. Wenn der Angriff auf die Vereinigten Staaten zurückgeführt werden könnte, „wäre das eine Kriegshandlung“.


Zu dieser Zeit wurde die CIA von William Burns geleitet, einem sanftmütigen ehemaligen Botschafter in Russland, der als stellvertretender Außenminister in der Obama-Regierung gedient hatte. Burns ermächtigte rasch eine Arbeitsgruppe der Agentur, zu deren Ad-hoc-Mitgliedern zufällig jemand gehörte, der mit den Fähigkeiten der Tiefseetaucher der Marine in Panama City vertraut war. In den nächsten Wochen begannen die Mitglieder der CIA-Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung eines Plans für eine verdeckte Operation, bei der Tiefseetaucher eingesetzt werden sollten, um eine Explosion entlang der Pipeline auszulösen.


So etwas war schon einmal gemacht worden. Im Jahr 1971 erfuhr der amerikanische Geheimdienst aus noch unbekannten Quellen, dass zwei wichtige Einheiten der russischen Marine über ein im Ochotskischen Meer an der russischen Fernostküste verlegtes Unterseekabel miteinander kommunizierten. Das Kabel verband ein regionales Marinekommando mit dem Hauptquartier auf dem Festland in Wladiwostok.


Ein handverlesenes Team von Mitarbeitern des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency und der National Security Agency (NSA) wurde irgendwo im Großraum Washington zusammengetrommelt und arbeitete unter Einsatz von Marinetauchern, umgebauten U-Booten und einem Tiefsee-Rettungsfahrzeug einen Plan aus, mit dem es nach vielen Versuchen und Irrtümern gelang, das russische Kabel zu lokalisieren. Die Taucher brachten ein ausgeklügeltes Abhörgerät auf dem Kabel an, das den russischen Datenverkehr erfolgreich abfing und mit einem Abhörsystem aufzeichnete.


Die NSA erfuhr, dass hochrangige russische Marineoffiziere, die von der Sicherheit ihrer Kommunikationsverbindung überzeugt waren, ohne Verschlüsselung mit ihren Kollegen plauderten. Das Aufzeichnungsgerät und das dazugehörige Band mussten monatlich ausgetauscht werden, und das Projekt lief ein Jahrzehnt lang munter weiter, bis es von einem vierundvierzigjährigen zivilen NSA-Techniker namens Ronald Pelton, der fließend Russisch sprach, aufgedeckt wurde. Pelton wurde 1985 von einem russischen Überläufer verraten und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Die Russen zahlten ihm nur 5.000 Dollar für seine Enthüllungen über die Operation sowie 35.000 Dollar für andere russische Betriebsdaten, die er zur Verfügung stellte und die nie veröffentlicht wurden.


Dieser Unterwassererfolg mit dem Codenamen Ivy Bells war innovativ und riskant und lieferte unschätzbare Erkenntnisse über die Absichten und Planungen der russischen Marine.

Dennoch war die behördenübergreifende Gruppe anfangs skeptisch, was die Begeisterung der CIA für einen verdeckten Tiefseeangriff betraf. Es gab zu viele unbeantwortete Fragen. Die Gewässer der Ostsee wurden von der russischen Marine stark patrouilliert, und es gab keine Ölplattformen, die als Deckung für eine Tauchoperation genutzt werden konnten. Müssten die Taucher nach Estland fahren, direkt über die Grenze zu den russischen Erdgasverladedocks, um für den Einsatz zu trainieren? „Das wäre ein Ziegenfick“, wurde der Agentur gesagt.


Während „all dieser Planungen“, so die Quelle, „sagten einige Mitarbeiter der CIA und des Außenministeriums: ‘Macht das nicht. Es ist dumm und wird ein politischer Albtraum sein, wenn es herauskommt.’“


Dennoch berichtete die CIA-Arbeitsgruppe Anfang 2022 an Sullivans behördenübergreifende Gruppe: „Wir haben eine Möglichkeit, die Pipelines zu sprengen.“


Was dann kam, war verblüffend. Am 7. Februar, weniger als drei Wochen vor der scheinbar unvermeidlichen russischen Invasion in der Ukraine, traf Biden in seinem Büro im Weißen Haus mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen, der nach einigem Wackeln nun fest auf der Seite der Amerikaner stand. Bei der anschließenden Pressekonferenz sagte Biden trotzig: „Wenn Russland einmarschiert … wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“


Zwanzig Tage zuvor hatte Staatssekretärin Nuland bei einem Briefing des Außenministeriums im Wesentlichen dieselbe Botschaft verkündet, ohne dass die Presse darüber berichtet hätte. „Ich möchte Ihnen heute ganz klar sagen“, antwortete sie auf eine Frage. „Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 so oder so nicht vorankommen.“


Mehrere an der Planung der Pipeline beteiligte Personen zeigten sich bestürzt über die ihrer Meinung nach indirekten Anspielungen auf den Angriff.


„Es war, als würde man eine Atombombe in Tokio auf den Boden legen und den Japanern sagen, dass wir sie zünden werden“, sagte die Quelle. „Der Plan sah vor, dass die Optionen nach der Invasion ausgeführt und nicht öffentlich bekanntgegeben werden sollten. Biden hat es einfach nicht kapiert oder ignoriert.“


Bidens und Nulands Indiskretion, wenn es denn so war, könnte einige der Planer frustriert haben. Aber sie schuf auch eine Gelegenheit. Der Quelle zufolge waren einige hochrangige CIA-Beamte der Ansicht, dass die Sprengung der Pipeline „nicht länger als verdeckte Option betrachtet werden konnte, weil der Präsident gerade bekanntgegeben hatte, dass wir wüssten, wie man es macht“.


Der Plan, Nord Stream 1 und 2 zu sprengen, wurde plötzlich von einer verdeckten Operation, die eine Unterrichtung des Kongresses erforderte, zu einer als streng geheim eingestuften Geheimdienstoperation mit militärischer Unterstützung der USA herabgestuft. Nach dem Gesetz, so die Quelle, „gab es keine rechtliche Verpflichtung mehr, den Kongress über die Operation zu informieren. Alles, was sie jetzt tun mussten, war, es einfach zu tun – aber es musste immer noch geheim sein. Die Russen haben eine hervorragende Überwachung der Ostsee“.


Die Mitglieder der Arbeitsgruppe der Agentur hatten keinen direkten Kontakt zum Weißen Haus und wollten unbedingt herausfinden, ob der Präsident es ernst meinte, was er gesagt hatte, d. h. ob die Mission nun genehmigt war. Die Quelle erinnerte sich: „Bill Burns kam zurück und sagte: ‘Tun Sie es’“.


DIE OPERATION

Norwegen war der perfekte Ort für die Mission.

In den letzten Jahren der Ost-West-Krise hat das US-Militär seine Präsenz in Norwegen, dessen westliche Grenze 1.400 Meilen entlang des Nordatlantiks verläuft und oberhalb des Polarkreises mit Russland zusammentrifft, stark ausgebaut. Das Pentagon hat – trotz einiger lokaler Kontroversen – hoch bezahlte Arbeitsplätze und Verträge geschaffen, indem es Hunderte von Millionen Dollar in die Modernisierung und den Ausbau von Einrichtungen der amerikanischen Marine und Luftwaffe in Norwegen investiert hat. Zu den neuen Arbeiten gehörte vor allem ein fortschrittliches Radar mit synthetischer Apertur weit im Norden, das tief in Russland eindringen kann und gerade zu dem Zeitpunkt in Betrieb genommen wurde, als die amerikanischen Geheimdienste den Zugang zu einer Reihe von Langstrecken-Abhörstationen in China verloren.

Ein neu eingerichteter amerikanischer U-Boot-Stützpunkt, der seit Jahren im Bau war, wurde in Betrieb genommen, und mehr amerikanische U-Boote konnten nun eng mit ihren norwegischen Kollegen zusammenarbeiten, um eine große russische Nuklearstation 250 Meilen östlich auf der Halbinsel Kola zu überwachen und auszuspionieren. Die Amerikaner haben außerdem einen norwegischen Luftwaffenstützpunkt im Norden erheblich ausgebaut und der norwegischen Luftwaffe eine Flotte von Boeing-Poseidon-Patrouillenflugzeugen zur Verfügung gestellt, um die Langstrecken-Spionage gegen Russland zu verstärken.


Im Gegenzug verärgerte die norwegische Regierung im November letzten Jahres die Liberalen und einige gemäßigte Abgeordnete in ihrem Parlament mit der Verabschiedung des ergänzenden Abkommens über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (SDCA). Das neue Abkommen sieht vor, dass die US-Justiz in bestimmten „vereinbarten Gebieten“ im Norden für amerikanische Soldaten zuständig ist, die außerhalb des Stützpunktes eines Verbrechens beschuldigt werden, sowie für norwegische Bürger, die beschuldigt oder verdächtigt werden, die Arbeit auf dem Stützpunkt zu stören.


Norwegen gehörte zu den Erstunterzeichnern des NATO-Vertrags im Jahr 1949, in den Anfängen des Kalten Krieges. Heute ist der Oberbefehlshaber der NATO, Jens Stoltenberg, ein überzeugter Antikommunist, der acht Jahre lang norwegischer Ministerpräsident war, bevor er 2014 mit amerikanischer Unterstützung auf seinen hohen NATO-Posten wechselte. Er war ein Hardliner in Sachen Putin und Russland und hatte seit dem Vietnamkrieg mit den amerikanischen Geheimdiensten zusammengearbeitet. Seitdem genießt er volles Vertrauen. „Er ist der Handschuh, der auf die amerikanische Hand passt“, sagte die Quelle.


Zurück in Washington wussten die Planer, dass sie nach Norwegen gehen mussten. „Sie hassten die Russen, und die norwegische Marine war voller hervorragender Seeleute und Taucher, die seit Generationen Erfahrung in der hochprofitablen Tiefsee-Öl- und Gasexploration hatten“, sagte die Quelle. Außerdem konnte man darauf vertrauen, dass sie die Mission geheimhalten würden. (Die Norweger könnten auch andere Interessen gehabt haben. Die Zerstörung von Nord Stream – falls die Amerikaner es schaffen sollten – würde es Norwegen ermöglichen, weitaus mehr eigenes Erdgas nach Europa zu verkaufen.)


Irgendwann im März flogen einige Mitglieder des Teams nach Norwegen, um sich mit dem norwegischen Geheimdienst und der Marine zu treffen. Eine der wichtigsten Fragen war, wo genau in der Ostsee der beste Ort für die Anbringung des Sprengstoffs ist. Nord Stream 1 und 2, die jeweils über zwei Pipelines verfügen, waren auf ihrem Weg zum Hafen von Greifswald im äußersten Nordosten Deutschlands größtenteils nur durch eine Meile voneinander getrennt.


Die norwegische Marine fand schnell die richtige Stelle in den flachen Gewässern der Ostsee, nur wenige Meilen vor der dänischen Insel Bornholm. Die Pipelines verliefen in einem Abstand von mehr als einer Meile entlang eines Meeresbodens, der nur 260 Fuß tief war. Das wäre in Reichweite der Taucher, die von einem norwegischen Minenjäger der Alta-Klasse aus mit einem Gemisch aus Sauerstoff, Stickstoff und Helium aus ihren Tanks tauchen und C4-Sprengladungen an den vier Pipelines anbringen würden, die mit Betonabdeckungen versehen sind. Es wäre eine mühsame, zeitraubende und gefährliche Arbeit, aber die Gewässer vor Bornholm hatten einen weiteren Vorteil: Es gab keine größeren Gezeitenströmungen, die das Tauchen erheblich erschwert hätten.


Nach ein paar Nachforschungen waren die Amerikaner einverstanden.


An diesem Punkt kam wieder einmal die obskure Tiefseetauchergruppe der Marine in Panama City ins Spiel. Die Tiefseeschulen in Panama City, deren Auszubildende an den Ivy Bells teilnahmen, werden von den Elite-Absolventen der Marineakademie in Annapolis, die in der Regel nach dem Ruhm streben, als Seal, Kampfpilot oder U-Boot-Fahrer eingesetzt zu werden, als unerwünschtes Hinterland angesehen. Wenn man ein „Black Shoe“ werden muss, d. h. ein Mitglied des weniger begehrten Überwasserschiffkommandos, gibt es immer mindestens einen Dienst auf einem Zerstörer, Kreuzer oder Amphibienschiff. Am wenigsten glamourös ist die Minenkriegsführung. Ihre Taucher erscheinen nie in Hollywood-Filmen oder auf den Titelseiten populärer Zeitschriften.


„Die besten Taucher mit Tieftauchqualifikationen sind eine enge Gemeinschaft, und nur die allerbesten werden für den Einsatz rekrutiert und darauf hingewiesen, dass sie sich darauf einstellen müssen, zur CIA nach Washington gerufen zu werden“, so die Quelle.


Die Norweger und Amerikaner hatten einen Ort und die Agenten, aber es gab noch eine weitere Sorge: Jede ungewöhnliche Unterwasseraktivität in den Gewässern vor Bornholm könnte die Aufmerksamkeit der schwedischen oder dänischen Marine auf sich ziehen, die darüber berichten könnten.


Dänemark gehörte ebenfalls zu den ursprünglichen NATO-Unterzeichnern und war in Geheimdienstkreisen für seine besonderen Beziehungen zum Vereinigten Königreich bekannt. Schweden hatte einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO gestellt und sein großes Geschick bei der Verwaltung seiner Unterwasserschall- und Magnetsensorsysteme unter Beweis gestellt, mit denen es erfolgreich russische U-Boote aufspürte, die gelegentlich in den entlegenen Gewässern der schwedischen Schären auftauchten und an die Oberfläche gezwungen wurden.


Die Norweger schlossen sich den Amerikanern an und bestanden darauf, dass einige hochrangige Beamte in Dänemark und Schweden in allgemeiner Form über mögliche Tauchaktivitäten in dem Gebiet unterrichtet werden mussten. Auf diese Weise konnte jemand von höherer Stelle eingreifen und einen Bericht aus der Befehlskette heraushalten, wodurch die Pipeline-Operation isoliert wurde. „Was ihnen gesagt wurde und was sie wussten, war absichtlich unterschiedlich“, sagte die Quelle (die norwegische Botschaft, die um einen Kommentar zu dieser Geschichte gebeten wurde, hat nicht geantwortet).


Die Norweger waren der Schlüssel zur Überwindung anderer Hürden. Es war bekannt, dass die russische Marine über eine Überwachungstechnologie verfügte, die in der Lage war, Unterwasserminen aufzuspüren und auszulösen. Die amerikanischen Sprengsätze mussten so getarnt werden, dass sie für das russische System als Teil des natürlichen Hintergrunds erscheinen würden – was eine Anpassung an den spezifischen Salzgehalt des Wassers erforderte. Die Norweger hatten eine Lösung.


Die Norweger hatten auch eine Lösung für die entscheidende Frage, wann die Operation durchgeführt werden sollte. Seit 21 Jahren veranstaltet die amerikanische Sechste Flotte, deren Flaggschiff in Gaeta (Italien) südlich von Rom stationiert ist, jedes Jahr im Juni eine große NATO-Übung in der Ostsee, an der zahlreiche Schiffe der Alliierten aus der gesamten Region teilnehmen. Die aktuelle Übung, die im Juni stattfinden soll, wird als Baltic Operations 22 oder BALTOPS 22 bezeichnet. Die Norweger schlugen vor, dies sei die ideale Tarnung für das Verlegen der Minen.

Die Amerikaner steuerten ein entscheidendes Element bei: Sie überzeugten die Planer der Sechsten Flotte, eine Forschungs- und Entwicklungsübung in das Programm aufzunehmen. An der Übung, die von der Marine bekanntgegeben wurde, war die Sechste Flotte in Zusammenarbeit mit den „Forschungs- und Kriegsführungszentren“ der Marine beteiligt. Bei der Übung, die vor der Küste der Insel Bornholm stattfinden sollte, sollten Taucherteams der NATO Minen verlegen, während die konkurrierenden Teams die neueste Unterwassertechnologie einsetzten, um die Minen zu finden und zu zerstören.


Dies war sowohl eine nützliche Übung als auch eine raffinierte Tarnung. Die Jungs aus Panama City würden ihre Arbeit tun, und die C4-Sprengsätze würden bis zum Ende von BALTOPS22 an Ort und Stelle sein, mit einem 48-Stunden-Timer versehen. Alle Amerikaner und Norweger würden bei der ersten Explosion schon lange weg sein.


Die Tage zählten herunter. „Die Uhr tickte, und wir waren kurz davor, die Mission zu erfüllen“, sagte die Quelle.


Und dann: Washington überlegte es sich anders. Die Bomben würden immer noch während BALTOPS gelegt werden, aber das Weiße Haus befürchtete, dass ein Zeitfenster von zwei Tagen für ihre Detonation zu nahe am Ende der Übung sein würde, und es wäre offensichtlich, dass Amerika beteiligt war.


Stattdessen hatte das Weiße Haus eine neue Anfrage: „Können sich die Jungs vor Ort etwas einfallen lassen, um die Pipelines später auf Kommando zu sprengen?“


Einige Mitglieder des Planungsteams waren verärgert und frustriert über die scheinbare Unentschlossenheit des Präsidenten. Die Taucher in Panama City hatten wiederholt geübt, C4 an den Pipelines anzubringen, wie sie es bei BALTOPS tun würden, aber nun musste das Team in Norwegen einen Weg finden, um Biden zu geben, was er wollte – die Möglichkeit, einen erfolgreichen Hinrichtungsbefehl zu einem Zeitpunkt seiner Wahl zu erteilen.


Mit einer willkürlichen Änderung in letzter Minute beauftragt zu werden, war etwas, mit dem die CIA vertraut war. Allerdings wurden dadurch auch die Bedenken einiger Beteiligter hinsichtlich der Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit der gesamten Operation erneuert.


Die geheimen Befehle des Präsidenten erinnerten auch an das Dilemma der CIA in der Zeit des Vietnamkriegs, als Präsident Johnson angesichts der wachsenden Anti-Vietnamkriegsstimmung der Agentur befahl, gegen ihre Charta zu verstoßen, die es ihr ausdrücklich untersagte, innerhalb Amerikas zu operieren, indem sie führende Kriegsgegner ausspionierte, um festzustellen, ob sie vom kommunistischen Russland kontrolliert wurden.


Die Agentur willigte schließlich ein, und im Laufe der 1970er Jahre wurde deutlich, wie weit sie zu gehen bereit war. Nach den Watergate-Skandalen enthüllten die Zeitungen, dass die Agentur amerikanische Bürger ausspionierte, an der Ermordung ausländischer Führer beteiligt war und die sozialistische Regierung von Salvador Allende untergrub.


Diese Enthüllungen führten Mitte der 1970er Jahre zu einer Reihe dramatischer Anhörungen im Senat unter der Leitung von Frank Church aus Idaho, bei denen deutlich wurde, dass Richard Helms, der damalige Direktor der Agency, akzeptierte, dass er verpflichtet war, die Wünsche des Präsidenten zu erfüllen, auch wenn dies einen Verstoß gegen das Gesetz bedeutete.


In einer unveröffentlichten Zeugenaussage hinter verschlossenen Türen erklärte Helms reumütig, dass „man fast eine unbefleckte Empfängnis hat, wenn man etwas auf geheime Anweisung eines Präsidenten tut“. „Ob es nun richtig ist, dass Sie es haben sollten, oder falsch, dass Sie es haben sollen, [die CIA] arbeitet nach anderen Regeln und Grundregeln als jeder andere Teil der Regierung.“ Im Wesentlichen erklärte er den Senatoren, dass er als CIA-Chef für die Krone und nicht für die Verfassung gearbeitet habe.


Die Amerikaner, die in Norwegen im Einsatz waren, arbeiteten mit der gleichen Dynamik und begannen pflichtbewusst mit der Arbeit an dem neuen Problem – der Fernzündung des C4-Sprengstoffs auf Bidens Befehl. Die Aufgabe war viel anspruchsvoller, als man in Washington dachte. Das Team in Norwegen konnte nicht wissen, wann der Präsident den Knopf drücken würde. Würde es in ein paar Wochen, in vielen Monaten oder in einem halben Jahr oder länger sein?


Das an den Pipelines angebrachte C4 würde durch eine kurzfristig von einem Flugzeug abgeworfene Sonarboje ausgelöst werden, aber das Verfahren erforderte die modernste Signalverarbeitungstechnologie. Einmal an Ort und Stelle, könnten die an jeder der vier Pipelines angebrachten Zeitverzögerungsgeräte versehentlich durch die komplexe Mischung von Meeresgeräuschen in der stark befahrenen Ostsee ausgelöst werden – durch nahe und entfernte Schiffe, Unterwasserbohrungen, seismische Ereignisse, Wellen und sogar Meerestiere. Um dies zu vermeiden, würde die Sonarboje, sobald sie an Ort und Stelle ist, eine Abfolge einzigartiger tieffrequenter Töne aussenden – ähnlich denen einer Flöte oder eines Klaviers -, die vom Zeitmessgerät erkannt werden und nach einer voreingestellten Verzögerung von mehreren Stunden den Sprengstoff auslösen würden. („Sie wollen ein Signal, das robust genug ist, damit kein anderes Signal versehentlich einen Impuls senden kann, der den Sprengstoff zündet“, erklärte mir Dr. Theodore Postol, emeritierter Professor für Wissenschaft, Technologie und nationale Sicherheitspolitik am MIT. Postol, der als wissenschaftlicher Berater des Chefs der Marineoperationen im Pentagon tätig war, sagte, das Problem, dem sich die Gruppe in Norwegen wegen Bidens Verzögerung gegenübersieht, sei eine Frage des Zufalls: „Je länger der Sprengstoff im Wasser ist, desto größer ist das Risiko eines zufälligen Signals, das die Bomben auslöst“).


Am 26. September 2022 warf ein P8-Überwachungsflugzeug der norwegischen Marine bei einem scheinbaren Routineflug eine Sonarboje ab. Das Signal breitete sich unter Wasser aus, zunächst zu Nord Stream 2 und dann zu Nord Stream 1. Wenige Stunden später wurde der C4-Hochleistungssprengstoff ausgelöst und drei der vier Pipelines wurden außer Betrieb gesetzt. Innerhalb weniger Minuten konnte man sehen, wie sich Methangas, das in den stillgelegten Pipelines verblieben war, an der Wasseroberfläche ausbreitete, und die Welt erfuhr, dass etwas Unumkehrbares geschehen war.


FALLOUT

Unmittelbar nach dem Anschlag auf die Pipeline behandelten die amerikanischen Medien den Vorfall wie ein ungelöstes Rätsel. Russland wurde wiederholt als wahrscheinlicher Schuldiger genannt, angestachelt durch kalkulierte Indiskretionen aus dem Weißen Haus – ohne dass jedoch jemals ein klares Motiv für einen solchen Akt der Selbstsabotage jenseits einfacher Vergeltung gefunden wurde. Als sich einige Monate später herausstellte, dass die russischen Behörden in aller Stille Kostenvoranschläge für die Reparatur der Pipelines eingeholt hatten, bezeichnete die New York Times diese Nachricht als „Erschwerung der Theorien darüber, wer hinter dem Anschlag steckt“. Keine große amerikanische Zeitung ging auf die früheren Drohungen gegen die Pipelines ein, die von Biden und Staatssekretärin Nuland ausgesprochen wurden.


Während nie klar war, warum Russland versuchen sollte, seine eigene lukrative Pipeline zu zerstören, kam eine aufschlussreichere Begründung für die Aktion des Präsidenten von Außenminister Blinken.


Auf einer Pressekonferenz im vergangenen September zu den Folgen der sich verschärfenden Energiekrise in Westeuropa befragt, beschrieb Blinken den Moment als einen potenziell guten:

„Es ist eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beenden und damit Wladimir Putin die Bewaffnung der Energie als Mittel zur Durchsetzung seiner imperialen Pläne zu entziehen. Das ist sehr bedeutsam und bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre, aber in der Zwischenzeit sind wir entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass die Folgen all dessen nicht von den Bürgern in unseren Ländern oder in der ganzen Welt getragen werden.“

Kürzlich äußerte sich Victoria Nuland erfreut über das Scheitern der jüngsten der beiden Pipelines. Bei einer Anhörung des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats Ende Januar sagte sie zu Senator Ted Cruz: „Wie Sie bin auch ich, und ich glaube auch die Regierung, sehr erfreut zu wissen, dass Nord Stream 2 jetzt, wie Sie sagen, ein Haufen Metall auf dem Meeresgrund ist.“


Die Quelle sah Bidens Entscheidung, mehr als 1.500 Meilen der Gazprom-Pipeline zu sabotieren, während der Winter näher rückte, wesentlich nüchterner. „Nun“, sagte er über den Präsidenten, „ich muss zugeben, dass der Kerl ein Paar Eier hat. Er hat gesagt, er würde es tun, und er hat es getan“.


Auf die Frage, warum die Russen seiner Meinung nach nicht reagierten, antwortete er zynisch: „Vielleicht wollen sie die Möglichkeit haben, dasselbe zu tun, was die USA getan haben.“

„Es war eine schöne Tarngeschichte“, fuhr er fort. „Dahinter steckte eine verdeckte Operation, bei der Experten vor Ort eingesetzt wurden und Geräte, die mit einem verdeckten Signal arbeiteten.“


„Der einzige Makel war die Entscheidung, es zu tun.“


Info: www.nachdenkseiten.de/?p=93548


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.02.2023

faktenfinder Explosion an Nord Stream Was ist dran am Hersh-Bericht über eine US-Sabotage?

tagesschau.de, Stand: 09.02.2023 17:11 Uhr, Pascal Siggelkow

Der US-Journalist Hersh schreibt, die USA steckten hinter der Explosion an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2. Er beruft sich dabei auf eine anonyme Quelle. Die US-Regierung dementiert, der Kreml fühlt sich bestätigt. Doch Hershs Version wirft viele Fragen auf.


Von Pascal Siggelkow, Redaktion ARD-faktenfinder

"How America Took Out The Nord Stream Pipeline" - "Wie die USA die Nord Stream Pipeline ausschalteten", lautet die Überschrift des Berichts, der ein politisch hochbrisantes Thema zurück auf die Tagesordnung brachte - die Explosion in der Ostsee, die drei der vier Pipelineröhren von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 beschädigte.


Während die offiziellen Ermittlungen zu dem Vorfall im September 2022 noch laufen, will der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh wissen, wer hinter der Explosion steckt: die USA. Auf seinem Blog veröffentlichte Hersh einen Artikel dazu, der detailliert auflistet, wie die USA vorgegangen sein sollen. Hersh beruft sich dabei auf eine einzige anonyme Quelle "mit direkter Kenntnis der operativen Planung".

Demnach haben US-Marinetaucher unter dem Deckmantel der NATO-Übung BALTOPS im Juni vergangenen Jahres in der Ostsee heimlich einen fernzündbaren Sprengstoff an einer der Pipelineröhren angebracht und ihn zwei Monate später ausgelöst. Norwegen sei in die Operation eingeweiht gewesen, da die USA von ihren dortigen Militärbasen aus die geheime Mission durchgeführt hätten.

Das Bild zeigt ein Leck in der Nord-Stream-Pipeline. | SWR

Exklusiv 30.11.2022

Nord Stream 1 Neue Bilder der Explosionsstelle veröffentlicht

Exklusive Unterwasseraufnahmen könnten neue Hinweise liefern.


USA und Norwegen weisen Vorwürfe zurück

Sowohl die USA als auch Norwegen wiesen die Berichte umgehend zurück. "Das ist völlig falsch und eine vollkommene Erfindung", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Adrienne Watson. Ein Sprecher des Auslandsgeheimdienstes CIA sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Diese Behauptung ist völlig und vollkommen falsch."

Der Kreml wiederum sieht sich durch den Bericht in seiner Sichtweise bestätigt. "Sie wissen, dass es auch von unserer Seite Erklärungen zu Informationen gab, die auf eine Beteiligung der Angelsachsen an der Organisation dieses Sabotageakts hindeuten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Leider sei Russland nicht gehört worden, doch die neuen Informationen sollten als Grundlage für eine internationale Aufklärung dienen. Der Kreml hatte noch vor wenigen Monaten der britischen Marine vorgeworfen, hinter der Explosion zu stecken. Die russische Führung wiederum wird vom Westen verdächtigt, für die Explosion verantwortlich zu sein.


Die AfD forderte angesichts des Berichts, offene Fragen rund um die Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee von einem Untersuchungsausschuss im Bundestag klären zu lassen. Es gehe um die Frage, ob "die Führungsmacht der NATO in europäischen Gewässern einen Anschlag auf lebenswichtige kritische Infrastruktur unseres Landes verübt" habe, sagte AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla. Sollte dies so sein, könnten US-Truppen nicht mehr in Deutschland bleiben: "Der Abzug aller US-Truppen wäre die Konsequenz." Der Bundestag habe "ein Recht zu erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung hat".


Gasblasen oberhalb eines Lecks der Nord-Stream-Pipeline | dpa

29.10.2022

Lecks in Nord Stream 1 und 2 Kreml wirft Briten Pipeline-Anschläge vor

Russland hat der britischen Marine vorgeworfen, Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines verübt zu haben.




Viele Fragen bleiben offen

Nach Ansicht von Julian Pawlak von der Universität der Bundeswehr in Hamburg sind die Fakten der Berichts von Hersh selektiv ausgewählt, damit die Geschichte keine Widersprüche enthalte. "Die Minenkriegsführung wird bereits seit mehreren Jahren im Rahmen des Manövers durchgeführt, insbesondere nach Beginn des russischen Angriffs 2014 auf die Ukraine." Die Andeutung in dem Artikel, die USA hätten extra daraufhin gewirkt, dass Minentaucher auf deren Initiative hin in die Übung mit aufgenommen worden seien, sei daher irreführend. "Das Legen und Räumen von Minen gehört schon seit Jahren zum Programm."


Während einer gemeinsamen Militärübung einfach eine verdeckte Operation durchzuführen, sei zudem mindestens schwierig. "Es gibt unterschiedliche Abläufe, in denen Schiffe verschiedene Übungen durchführen", sagt Pawlak. "Es gibt Kommandoschiffe, die unterwegs sind und das Ganze auch strukturieren. Es ist schwer vorstellbar, dass sich da ein Schiff einfach entfernt, seinen Empfänger ausschaltet und dann versucht, zwischen einer Vielzahl von anderen NATO-Einheiten so eine verdeckte Operation durchzuführen."


Auch dass die US-Navy - wie in dem Bericht behauptet - es überhaupt in Erwägung gezogen habe, die Pipeline mit ihren U-Booten zu zerstören, sei abwegig. "Die US-Navy verfügt nur noch über nuklear betriebene, große U-Boote. Da ergibt es überhaupt keinen Sinn, mit solchen U-Booten zu versuchen, unbemerkt in diese schmale Ecke der Ostsee zu fahren." Es sei daher unglaubwürdig, dass hochrangige Militärs dies überhaupt als Möglichkeit angesehen hätten.


Blick auf die Anlandungsstelle der Ostseegaspipeline Nord Stream 2 in Lubmin. | REUTERS

27.10.2022

Bundesregierung zu Nord Stream 2 "Verfügbarkeit aktuell nicht gegeben"

Die Bundesregierung glaubt nicht an die Verfügbarkeit der zweiten Röhre.





"NATO-Zusammenhalt so eng wie selten"

Auch der Zeitpunkt der Explosion spricht aus Sicht von Pawlak eher gegen die These von Hersh. Schließlich sei im September 2022 bereits kaum noch Gas durch die Pipelines geflossen, die NATO habe so eng zusammengestanden wie selten zuvor. "Und dann stelle ich mich mir die Frage, wie dann zwei Bündnismitglieder in Form der USA und Norwegens das Bündnis mit so einer Aktion aufs Spiel setzen würden. Ein Angriff auf Deutschland, einen anderen Bündnispartner, würde ja den ganzen Zusammenhalt torpedieren."


Dass nach der Aktion eine Pipelineröhre unbeschädigt geblieben ist und somit die Gaszufuhr nach Deutschland zumindest theoretisch noch möglich gewesen sei, spreche auch eher gegen eine Täterschaft der USA. "Das Ganze weist mehrere Ungereimtheiten auf", sagt Pawlak.

Experten kritisieren zudem, dass es lediglich eine einzige anonyme Quelle gibt, auf der der Bericht beruht.

Das Logo von Gazprom hängt an der Zentrale des Unternehmens in Moskau. | REUTERS

06.09.2022

Nord Stream 1 Wie Gazprom den Lieferstopp begründet

Den Gaslieferstopp über Nord Stream 1 hat Gazprom mit einem angeblichen Konstruktionsfehler einer Turbine begründet.




Hersh nicht unumstritten

Der bekannte Investigativ-Journalist Hersh war vor Jahrzehnten durch die Aufdeckung des My-Lai-Massakers in Vietnam durch US-Truppen bekannt geworden. Zuletzt war der 85-Jährige jedoch mit fragwürdigen Recherchen aufgefallen. So behauptete er unter anderem mehrfach, dass die Giftgasangriffe in Syrien inszeniert worden seien. Kritiker werfen ihm vor, Verschwörungserzählungen zu verbreiten. Auch in seinem neusten Bericht verbreitet er das prorussische Narrativ, die NATO-Osterweiterung sei Schuld an der Eskalation zwischen Russland und dem Westen.


Luftaufnahmen zeigen, wie in dem Gebiet des Lecks großflächig Luftblasen aufsteigen. | EPA

Exklusiv 14.10.2022

Nord-Stream-Pipelines Keine gemeinsamen Ermittlungen

Schweden, Dänemark und Deutschland wollten die Ermittlungen eigentlich gemeinsam führen.




Auch Generalbundesanwalt ermittelt

Explosionen hatten Ende September 2022 in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm vier Lecks in die beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 gerissen, die von Russland nach Deutschland führen. Die Gaslecks waren in internationalen Gewässern aufgetreten, jeweils zwei in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens. Russland hatte Nord Stream 1 zum Zeitpunkt der Explosionen wegen angeblicher technischer Probleme abgeschaltet. Die nach Angaben aus dem Kreml trotz Beschädigung weiter einsatzfähige Leitung Nord Stream 2 hat bis heute keine Zulassung von deutschen Behörden erhalten. Die Bundesregierung setzte das Zertifizierungsverfahren im Februar 2022 aus.


Schwedens Staatsanwaltschaft war im November zu dem Schluss gekommen, die Lecks an den Pipelines seien auf schwere Sabotage zurückzuführen. Damit bestätigte sie den schon länger im Raum stehenden Verdacht, dass die Explosionen vorsätzlich mit Sprengladungen herbeigeführt wurden. Tatverdächtige wurden bislang noch nicht benannt.


Auch deutsche Ermittler gehen den Hintergründen nach. Mithilfe zweier Forschungsschiffe seien Wasser- und Bodenproben sowie Reste der Pipelines entnommen worden, der Tatort sei auch umfassend dokumentiert worden, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank vor wenigen Tagen der "Welt am Sonntag". "Das alles werten wir derzeit kriminaltechnisch aus." Die Ermittlungen dauerten an.


Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Februar 2023 um 10:00 Uhr.


Info: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/nord-stream-usa-hersh-101.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.02.2023

Ukraine-Konflikt offenbart: Deutschland ist umringt von Feinden

meinungsfreiheit.rtde, 9 Feb. 2023 17:43 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Man will es in Deutschland nicht wahrhaben und schweigt daher zu den Fakten. Dadurch verschwinden sie jedoch nicht. Alles deutet darauf hin, dass der Ukraine-Konflikt von den Bündnispartnern Deutschlands zu dessen Schwächung benutzt wird.



Quelle: AFP © Emmanuel DUNAND / AF


Bundeskanzler Scholz (rechts) umgeben vom franzöischen Präsidenten Macron und dem ukrainischen Präsidenten Selenskij (Paris, 8. Februar 2023)


Das umfassende Schweigen der deutschen Medien angesichts der Enthüllung von Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh liegt vermutlich auch daran, weil die Schlüsse, die daraus gezogen werden müssten, für Deutschland bitter sind. Deutschland ist im westlichen Bündnis isoliert, man trachtet danach, dem Land zu schaden, und nutzt dazu den Ukraine-Konflikt. Die Indizien, mit der sich diese These untermauern lässt, sind offenbar, werden immer zahlreicher und lassen sich nicht leugnen.

Regierung auf Frage zu Nord-Stream-Sprengung: "Strengste Geheimhaltung, Staatswohl gefährdet"


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Hersh publizierte am 8. Februar einen Artikel, in dem er nachweist, dass die USA unter Beteiligung Norwegens die Röhren der Nord-Stream-Pipeline gesprengt haben. Das Schweigen der deutschen Medien und der deutschen Politik dazu ist beredt. Man befindet sich offenbar im Modus einer realitätsverweigernden Schockstarre angesichts der Brisanz der Offenlegungen und der sich aufdrängenden Schlussfolgerungen. Die dpa reagiert auf Hershs Enthüllung nur indirekt, indem sie über eine Reaktion Moskaus darauf berichtet. Andere deutsche Medien liefern unmittelbar die Reaktion des Weißen Hauses, das – kaum verwunderlich – jede Beteiligung am Anschlag abstreitet. Vermutlich ein Akt der Selbstberuhigung in transatlantisch ausgerichteten deutschen Redaktionsstuben.


Dabei passt das, was Hersh aufgedeckt hat, wie ein Puzzleteil in ein größeres Bild, das zeigt, dass die Bündnispartner Deutschlands dem Land keinesfalls wohlgesonnen sind.


Nord Stream sorgte für einen Wettbewerbsvorteil Deutschlands. Der Bezug von günstiger Energie aus Russland lieferte einen Beitrag dazu, dass Deutschland Exportweltmeister werden konnte. Ein Titel, den Deutschland wie eine Monstranz voller Stolz vor sich hertrug – trotz all der Warnungen, dass dies Ausdruck eines Ungleichgewichts sei, mit dem Deutschland anderen Ökonomien erheblichen Schaden zufügt. Wer ein Produkt von ähnlicher Qualität aufgrund höherer Energiepreise zu einem höheren Preis anbieten muss, fällt über kurz oder lang als Konkurrent aus. Das deutsche Bestehen auf einer wirtschaftlichen Standortkonkurrenz der Staaten der EU untereinander hat Deutschland keine Freunde gemacht. Auch den USA war das deutsche Preisdumping schon lange ein Dorn im Auge. Bereits Obama äußerte sich mehrfach kritisch zur deutschen Beggar-thy-neighbour-Politik. Alle anderen US-Präsidenten nach ihm ebenfalls – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit.


Nach Nord-Stream-Enthüllungen: Duma-Sprecher bezeichnet US-Präsidenten als Terroristen




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Die Ignoranz deutscher Politik gegenüber makroökonomischen Argumenten verbunden mit dem Bestehen auf der absurden These, der Erfolg deutscher Produkte sei ausschließlich das Resulat der Kreativität genialer deutscher Ingenieure, rächt sich jetzt. Der Krieg in der Ukraine macht es möglich, es Deutschland heimzuzahlen. Der Anschlag auf Nord Stream war ein Anschlag auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Er war erfolgreich, und er ist nicht der einzige. 

Mit dem Verzicht auf russisches Rohöl, das per Pipeline nach Deutschland gefördert wird, begab sich Deutschland zudem in die Abhängigkeit Polens. Das hatte zugesagt, über den Hafen in Rostock Rohöl zu liefern. Doch außer dem Versprechen gibt es keine bindenden Vereinbarungen.


Zudem drängt der polnische Energieriese Orlen darauf, als Mehrheitseigner bei der Raffinerie PCK in Schwedt einzusteigen – mit dem kaum verhohlenen Ziel, den Betrieb abzuwickeln. Die Steilvorlage von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen), ohne Not auf russisches Pipelineöl zu verzichten, öffnete eine breite Flanke für einen weiteren Schlag gegen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Unterversorgung mit Rohöl oder gänzliche Schließung der PCK-Raffinerie in Schwedt wird sich negativ auf die deutsche Wirtschaft auswirken – vor allem auf die Wirtschaft im Osten des Landes, da dadurch die Preise für Erdölerzeugnisse absehbar steigen.


Weiterhin gibt es offenkundig Versuche, Deutschland in die Konfrontation mit Russland zu treiben. Mit dem Rückzug der europäischen Partner aus der Panzerallianz erscheint Deutschland als das einzige Land der EU, das den Konflikt in der Ukraine aktiv eskaliert. Nachdem Deutschland zur Lieferung von Panzern des Typs Leopard 2 gedrängt wurde, Deutschland unter anderem von Polen aufgefordert wurde, "Führung" zu übernehmen, machten die Länder der sogenannten "Panzerallianz" einen Rückzieher, nachdem Bundeskanzler Scholz dem Druck nachgegeben und Kampfpanzer zugesagt hatte.


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All dies deutet in eine Richtung: Der Ukraine-Krieg wird von den Bündnispartnern Deutschlands genutzt, um auch Deutschland zu schwächen. In Deutschland will man dies offenbar nicht wahrhaben und verfolgt eine Vogel-Strauß-Politik, die den Kopf vor all diesen Tatsachen in den Sand steckt. Das Schweigen deutscher Medien und deutscher Politik zu den Enthüllungen Hershs und zu den Folgen des Scheiterns der Panzerallianz deckt sich mit dieser These.


Dabei machen inzwischen auch deutsche Militärs auf den Umstand aufmerksam, dass die Politik, zu der Deutschland insbesondere hinsichtlich Waffenlieferungen gedrängt wird, Deutschland schadet.


So sagt der deutsche General a. D. Harald Kujat in einem Interview mit der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus:

"In der deutschen Diskussion werden diese Zusammenhänge nicht verstanden oder ignoriert. Dabei spielt auch die Art und Weise eine Rolle, wie einige Verbündete versuchen, die Bundesregierung öffentlich nun auch zur Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern zu drängen. Das hat es in der Nato bisher nicht gegeben. Es zeigt, wie sehr Deutschlands Ansehen im Bündnis durch die Schwächung der Bundeswehr gelitten hat und mit welchem Engagement einige Verbündete das Ziel verfolgen, Deutschland gegenüber Russland besonders zu exponieren."

Wirtschaftskrise: KfW warnt Deutschland vor "Ära schrumpfenden Wohlstands"





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Deutschland verweigert sich aktuell noch der Erkenntnis, dass die deutschen Bündnispartner die Gunst der Stunde zu dessen Schwächung nutzen. Dabei brächte eine Analyse der vergangenen Dekaden durchaus an den Tag, dass Deutschland sich mit seinem Anspruch auf Führung in Europa sowie einer Wirtschaftspolitik, die zum Ziel hatte, auch befreundete Länder nieder zu konkurrieren und auf den Status eines Vasallen herabzudrücken, keine Freunde gemacht hat. Die deutsche Unfähigkeit zu echter Solidarität führt nun im Schatten des Krieges dazu, dass Deutschland nachhaltig und dauerhaft geschwächt wird. 


Mehr zum Thema – "Bombshell" oder Luftnummer? Reaktionen auf Hersh-Enthüllung zu Nord-Stream-Anschlägen


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Zitat: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/162465-deutschland-ist-umringt-von-feinden


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.02.2023

Plötzlich doch keine EU-Panzer für Kiew? – Weil die Besatzung mitgeliefert werden muss

meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Feb. 2023 20:53 Uhr, Von Sergei Axjonow , Von Sergei Axjonow

Die unendliche Geschichte westlicher Panzerlieferungen an Kiew spielt sich weiter vor allem medial ab: Mangels echter "Hardware" und weil Politiker im Westen für ihre Worte nicht gern geradestehen. Nur Berlin scheint die Aussicht, die Besatzungen mitliefern, in Kauf zu nehmen.


Quelle: www.globallookpress.com © Federico Gambarini/dp




Europas Panzersabotage gegen Kiew – weil die Besatzungen aus den NATO-Armeen werden kommen müssen (Boris Pistorius und die Besatzung eines Leopard 2A6-Panzers bei seinem Besuch der Panzerbattalion 203 der Bundeswehr. Augustdorf, Nordrhein-Westphalen, 01. Februar 2023)


Zitat: Panzerlieferungen des Westens an Kiew spielen sich weiterhin vor allem in den Medien ab. Unter anderem mangels echter "Hardware" und weil die Politiker dort nicht bereit sind, für ihre Worte gerade zu stehen. Vielleicht aber auch, weil gegebenenfalls westliche Besatzungen nötig sein werden?

Verloren in Illusionen: SPD-General Kühnert will mit weiteren Waffenlieferungen Russland besiegen




Meinung

Verloren in Illusionen: SPD-General Kühnert will mit weiteren Waffenlieferungen Russland besiegen





Nachdem das offizielle Berlin der Belieferung Kiews mit Panzern vom Typ Leopard 1 und Leopard 2 zugestimmt hatte, sind die Partner der Deutschen plötzlich verstummt. Hierüber beklagt sich Kevin Kühnert, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.Kühnert ist Chef der Regierungspartei unter Bundeskanzler Olaf Scholz, man sollte also genau hinhören. Medien zitieren den Sozialdemokraten:


"Man hat ja in den letzten Wochen teilweise den Eindruck kriegen können, alle Welt wolle liefern, nur die Bundesrepublik Deutschland nicht. Jetzt sehen wir, Deutschland macht eine konkrete Zusage, es wird auch tatsächlich eine Panzerkompanie geliefert. Und plötzlich ist es sehr leise geworden um uns herum."


Die Verärgerung der BRD-Regierung ist verständlich. Schließlich wurde ihr öffentlich die Lieferung der Leopard-Panzer abgenötigt, die Berlin gar nicht geplant hatte. Vor Beginn der russischen Intervention in den Konflikt in der Ukraine wollte sich Berlin gar auf das Liefern von Helmen beschränken. Auch die europäischen NATO-Verbündeten waren nicht gerade erpicht darauf, ihre gepanzerten Fahrzeuge aufzugeben, aber zumindest hatten sie eine Ausrede: Ihrerseits hieß es, Rüstungsgüter ohne die Zustimmung des Herstellerlandes Deutschland zu reexportieren, sei rechtlich unmöglich. Es sah aus, als würde Scholz die gemeinsame Sache verschleppen.

Außerdem hatte sich Großbritannien bereit erklärt, seine Challenger II zu opfern. Die Welt sollte später erfahren, dass London um die Sicherheit der Panzertechnologie fürchtete. Vervollständigt wurde die Angelegenheit durch die geäußerte Entschlossenheit der USA, ihren Düsenjäger unter den Panzern, den M1 Abrams, an Kiew zu übergeben. Scholz konnte diesem moralischen Druck nicht standhalten, knickte ein und versprach, alles zu tun, was von ihm verlangt wurde.


Nun aber stellt sich heraus, dass die Abrams nicht vor Ende des Jahres verfügbar sein werden und dass die EU-Länder ihre eigenen Versprechen sabotieren. Gesichtsverlust? Aber hallo!

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius half Scholz bei dessen Versuchen, den eigenen Ruf zu retten. Bei einem Treffen mit Vertretern der anderen EU-Staaten versuchte er, konkrete Zusagen für Panzerlieferungen an die Ukraine zu erhalten. Keiner von ihnen nannte jedoch eine genaue Zahl. Sie hoffen, alle miteinander irgendwie wenigstens drei Dutzend Panzer zusammenzubekommen. Allein: Inwiefern wird sich dadurch die Position Kiews auf dem Schlachtfeld überhaupt verändern? Das Ganze sieht eher nach Hohn aus. Selenskij selbst sprach dies doch schon an.


Das Musterbeispiel für einen der sabotierenden Staaten schlechthin ist Portugal, das zugesagt hatte, vier Fahrzeuge an die Ukraine zu liefern. Doch jetzt bittet Lissabon die Deutschen um Ersatzteile, um diese Panzer gangbar zu machen. Es stellte sich heraus, dass sich 37 Leopard 2 in den Beständen Portugals befanden, doch fast alle davon sind defekt. Dies wurde von der portugiesischen Presse enthüllt und später von Admiral António Silva Ribeiro, einem Kommandeur der portugiesischen Streitkräfte, bestätigt, als er von dem bevorstehenden "Geschenk" an Kiew erfuhr.


Blinder Fleck in der Panzerdebatte: Warum redet keiner über Abrams?




Analyse

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Die pyrenäischen Gebirgszugnachbarn der Portugiesen sind da auch nicht besser. Seit mehr als zehn Jahren lagert Spanien 53 Leopard 2 in Militärdepots in Zaragoza, die erst instandgesetzt werden müssen. Doch das ist entweder zu teuer oder es mangelt grundsätzlich am Willen, dies auch zu tun.


Der einzige NATO-Staat, der seine Versprechen teilweise gehalten hat, war Kanada: Erst vor kurzem wurde von dort aus ein (nochmals: 1 Stück) Leopard 2 per Luft in die Niederlande verfrachtet.


Von nun an ist es ein Schulungsfahrzeug, an dem ukrainische Besatzungen ausgebildet werden.

Was hat Ottawa denn bloß daran gehindert, alle vier versprochenen Panzer auf einmal nach Europa zu schicken, wie es die USA mit ihren 60 Bradley-Schützenpanzern taten? Aber nein, Ottawa beschloss, die Leckereien zurückzuhalten. Diese Geizkragen. Sollte sich das von der ukrainischen Diaspora in Kanada auf sie abgefärbt haben?


Überhaupt sollte der Faktor Geld nicht außer Acht gelassen werden. Die NATO-Verbündeten der USA – vor allem die in Europa – begreifen langsam, dass sie, wenn sie ihre Panzerparks an die Ukraine abgeben (denn es sind vorerst nur wenige – und schon morgen könnte man von ihnen alle verlangen), eines Tages neue Maschinen beschaffen müssen. Neue Leopard kosten eben eine ganze Stange Geld. Umso mehr, als die USA es verhindern könnten, dass Deutschland mit Exporten seiner Panzer Geld verdient – und stattdessen selber Europa ihre teuren Abrams aufzwingen könnten, so wie sie ihm bereits ihr ebenso sündhaft teures Flüssigerdgas aufzwingen.

Ein weiterer Grund für dieses Zögern ist das mangelnde Vertrauen in die ukrainischen Panzerbesatzungen. Wie kann man diesen Leuten Hightech-Produkte der deutschen Rüstungsindustrie anvertrauen? Sie werden sie bei der ersten Gelegenheit an den russischen Geheimdienst verkaufen.


Oberst Reisner bekennt im ZDF: "Wir haben Russland unterschätzt"





Oberst Reisner bekennt im ZDF: "Wir haben Russland unterschätzt"






Hieraus folgt, dass mit den Panzern zusammen Besatzungen aus den Reihen der NATO-Truppen entsendet werden müssen. Technisch ist das möglich. Auf einer Konferenz an der Diplomatischen Akademie Wien machte Oberst Markus Reisner kürzlich deutlich, dass ukrainische Soldaten durch im "Urlaub" befindliche NATO-Soldaten ersetzt werden könnten. Das könnten sie, ja, aber mit welchen Konsequenzen? Ein kleiner Denkanstoß: Erst am 06. Februar schossen die ukrainischen Truppen in Ugledar eine Gruppe polnischer Soldaten zusammen. Mit anderen Worten: In der Ukraine wird aus den eigenen Reihen auf NATO-Soldaten geschossen, oft mit tödlichem Ausgang. Wie viele aktive Soldaten der NATO-Streitkräfte würden einen solchen "Urlaub" antreten wollen?


Aber der Hauptgrund für die Zurückhaltung der Europäer ist natürlich politischer Natur. Dieser Krieg des Westens gegen Russland erinnert mehr und mehr an den gescheiterten Drang nach Osten in der Mitte des 20. Jahrhunderts. Man erinnere sich an die Enthüllungen der deutschen Ministerin Annalena Baerbock. Hitler wurde damals von fast ganz Europa unterstützt. Nun, mit fortschreitender Weiterentwicklung des jetzigen Konflikts, wird immer mehr Politikern und sogar einfachen Menschen im Westen klar, welchen Ausgang dieser Krieg eines Tages für die Alte Welt haben könnte. Deswegen auch ihre relative Vorsicht.


Serbiens Präsident Aleksandar Vučić brachte es auf den Punkt:

"Ich denke, der größte Fehler des Westens besteht darin, dass er die Lieferung von Panzern angekündigt hat. Vor allem die der deutschen Panzer. Und ich werde Ihnen sagen, warum: Es sind schreckliche Panzer. Es lässt sich nicht sagen, was besser ist, Challenger, Leopard oder Abrams. Aber jetzt haben sie alle Russen an einem Tag dazu gebracht, sich zu vereinigen."

Wenn man die Balkenkreuze der Wehrmacht an den gepanzerten Ungetümen sieht, die über ukrainischen Boden kriechen – und dabei sind es noch nicht einmal deutsche Panzer, sondern solche aus den durch Kiew geerbten sowjetischen Flotten –, wird klar: Da werden sich die Russen an Stalingrad erinnert fühlen.


Und die Russen werden alle zu demselben Schluss kommen: Diese Panzer müssen brennen. Russland hat die Produktion von gelenkten Artilleriegranaten vom Typ Krasnopol im Kaliber 152 Millimeter um ein Vielfaches erhöht, um die Abrams- und Leopard-Panzer zu zerstören, lesen die Russen in den Nachrichten. In der EU liest man das auch – daher auch das ängstliche Zögern dort.


Mehr zum Thema – Nach Stalingrad: So verhielten sich Paulus und seine Generäle in sowjetischer Gefangenschaft


Übersetzt aus dem Russischen.

Sergei Axjonow ist Journalist, Politologe und Schriftsteller. Er blickt auf eine turbulente Laufbahn als Politiker und politischer Aktivist (Nationalbolschewisten, "Anderes Russland") sowie Menschenrechtsaktivist in Russland zurück.


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/162436-europas-panzersabotage-gegen-kiew-aussicht-besatzungen-mitliefern-mussen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.02.2023

Bizarre Bandera-BräuteFaschistische Retroavantgarde mit den Dakh Daughters auf dem Augsburger Brecht-Festival

jungewelt.de, 10.02.2023, Feuilleton, Theater, Von Susann Witt-Stahl


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Die schillernden Auftritte des ukrainischen Musiktheaterseptetts werden seit Jahren auf den großen Bühnen der westlichen Welt als intellektuelle Offenbarung gefeiert. Das deutsche Feuilleton überschlägt sich vor Begeisterung für die »Gothic Girls«, wie die Taz die bei ihren Auftritten stets weiß geschminkten Dakh Daughters nennt. Kommenden Sonntag werden sie beim Brecht-Festival in Augsburg ihr szenisches Konzertprogramm »Ukraine Fire« gegen »den imperialistischen Feldzug Putins« präsentieren.


Mit ihren schrillen Kostümierungen, Debütantinnenballkleidern, Ballettröckchen und Netzstrümpfen oder huzulischen Schafwollmänteln, bieten die Dakh Daughters jungen Frauen allerlei Identifikationsmodelle an – von der hellenischen Göttin bis zum Riot Grrrl. Theaterregisseur Wlad Troizkij, der sie 2012 in Kiew als »Freak Cabaret« ins Leben gerufen hat, wollte eine ukrainische Antwort auf »Pussy Riot mit guter Musik« – einer Mixtur aus Ethnofolk, Punk, Chamber Pop und Martial Industrial – schaffen. Vor allem geht es aber offenbar darum, die rund 30 Jahre nach Ende des Real­sozialismus verbliebenen Restbestände von Klassen- durch Rassenbewusstsein zu ersetzen: »Unser Gesangsstil wird ›weißer Klang‹ genannt«, sagte Dakh Daughter Solomia Melnyk in einem Interview. »Wir wollen nicht gegen die Traditionen unserer Eltern kämpfen, sondern gegen ihren ›Sowjetismus‹. Wir sind die Krieger der Gegenkultur, die das, was wichtig ist, hochhalten und den Leuten den Sowok (Schimpfwort für den Sowjetmenschen) aus der Seele fegen müssen.«


Und so dienen die Performances, in denen die Dakh Daughters grell überzeichnete, mal archaisch, mal mondän anmutende Frauenfiguren verkörpern, die stets soviel menschliche Wärme ausstrahlen wie Magda Goebbels, besonders einem Ziel: Der Verwirklichung eines Retroavantgardekonzepts, mit dem das durch die Oktoberrevolution und die Sowjetherrschaft gezeitigte »Trauma« der lange verhinderten Nationenbildung überwunden werden soll. Den Fluchtpunkt suchen und finden die Dakh Daughters in der dunkelsten Vergangenheit des ukrainischen Nationalismus: »Wir sind Banderistinnen«, bekannten sie sich 2017 zur ukrainischen Version des Nazismus, benannt nach dem Volkshelden der extremen Rechten in ihrem Land, Stepan Bandera. Seine Horden hatten in den 1940er-Jahren unter der Losung »Tod der moskowitisch-jüdischen Kommune!« als Ukrainische Aufständische Armee (UPA) und Hilfstruppe Hitlerdeutschlands Hunderttausende Menschen ermordet.


2013 inszenierten sich die Dakh Daughters als Megären der Maidan-Revolte gegen »das absolut Böse«. Auf der großen Bühne füllten sie die Pausen zwischen den Hasstiraden von Rednern des Rechten Sektors und der nazistischen Swoboda-Partei mit künstlerischen Darbietungen für den von ihnen erklärten Krieg »um den Frieden und die richtige Mythenbildung«.


»Frieden« heißt für die Dakh Daughters natürlich Sieg über den Todfeind. Folglich tingeln sie seit der Eskalation des Stellvertreterkonflikts zwischen Russland und der NATO nicht nur durch den Westen, um »das Schlechte kulturell wegzukodieren«. Völlig »unverschlüsselt« fordern sie auch mehr Waffen für die Ukraine und die Durchsetzung einer Flugverbotszone – den totalen Krieg. Schließlich sei heute durch den »Terrorismus« Russlands wie damals, »vom sowjetischen Imperium speziell gegen die Ukraine organisiert«, ein »schrecklicher Völkermord« in Gange, verlautbarten sie anlässlich des »Holodomor«-Gedenktags zur Hungerkatastrophe von 1932. »Die Ukraine verteidigt die Welt!« meinen sie und huldigen dem Militär, den »mächtigsten, stärksten und klügsten Menschen unseres Landes – unseren Kriegern des Lichts«. Und so begrüßte die Gruppe die Freilassung einiger Kommandeure des Naziregiments Asow im Zuge eines Gefangenenaustauschs mit überbordender Freude: »Möge Gott ihnen Kraft geben!«


Dakh Daughters begnügten sich schon früh nicht mit der Rolle der Femme Fatales des ukrainischen Faschismus. Als sie bei ihrem ersten eigenen Konzert im April 2013 im Michailowski-Operntheater in St. Petersburg ihren »prophetischen« und mit allerlei Herrenmenschengesten aufgeladenen Hit »Rosen/Donbass« vortrugen, hob die Keyboarderin dramaturgisch unvermittelt und ohne erkennbare Ironie den rechten Arm zum Hitlergruß.


Was das Publikum in New York, London, Paris und im März auch im Deutschen Theater in Berlin noch schweigend genießt – der Führer der Asow-Bewegung, zu der auch SA-ähnliche Schlägertrupps, die Partei Nationales Korps sowie ein Kulturindustrie- und Propagandaapparat gehören, weiß es längst öffentlich zu würdigen: 2016 verlieh Andrej Biletski den Dakh Daughters für ihren »hervorragenden Beitrag« zum Aufbau einer vereinten Ukraine eine Urkunde, natürlich mit dem von ehemaligen SS-Insignien entlehnten Asow-Wolfsangel-Emblem.


Die Schändung des Vermächtnisses von Bertolt Brecht – ausgerechnet zu seinem 125. Geburtstag –, zu der die bizarren Bandera-Bräute nun nach Augsburg eingeladen sind, ist »von der Kunstfreiheit gedeckt«. Noch mehr aber vom kulturbeflissenen Bürger, der selbst dann noch Brechts in den 1930er-Jahren ausgesprochene Warnungen vor dem Kapitalismus verhöhnt, wenn dieser wieder in »brutalster Feigheit, eben in faschistischer Form« auftritt. Denn er wird dessen »Kampfplatz« auch im finstersten Moment der Zeitenwende nicht verlassen, »bevor er seine allerdreckigste Erscheinungsform angenommen hat« (»Kapitalismus und Faschismus«).


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/444624.theater-bizarre-bandera-br%C3%A4ute.html


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09.02.2023

Erdbebenopfer rühren Bundesregierung nicht – Sanktionen gegen Syrien bleiben

Von Anton Gentzen

Sanktionen sind Mittel der Durchsetzung imperialistischer Interessen des Westens. Einen anderen Sinn oder irgendwas mit Recht zu tun haben sie nicht. Nun baten nahezu alle christlichen Konfessionen angesichts des verheerenden Erdbebens um Aufhebung der Syrien-Sanktionen. Position der Bundesregierung? Dreimal darf der Leser raten.


© Ruptl


Zitat: Weiß jemand noch, warum es Sanktionen gegen Syrien gibt? Syrien hat niemanden überfallen, keinem Nachbarstaat gedroht und unterstützt keinen internationalen Terrorismus. Genau umgekehrt verhält es sich: Es ist das syrische Staatsgebiet, das in mehreren Wellen durch Nachbarn und weiter entfernte Staaten angegriffen wurde und bis heute teilweise – wie die israelisch besetzten Golanhöhen – seit Jahrzehnten okkupiert wird.


Drei Tage nach schweren Erdbeben in Türkei und Syrien: 16.000 Tote und 63.000 Verletzte




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Es waren rein innere Angelegenheiten, eine stark islamistisch geprägte Protestbewegung gegen die säkulare Regierung in Damaskus, in die sich der Westen unter Führung der USA und der EU durch offene und verborgene Unterstützung der regierungsfeindlichen Kräfte einmischte. Der sogenannte "Arabische Frühling" – US-inspirierte Farb-"Revolutionen", in die sich die syrischen Unruhen nach dem Willen der Strategen in Washington einreihen sollten – ist inzwischen überall gescheitert: In Ägypten stürzte die Armee das islamistische Regime, das einige Jahre an der Macht war, in Tunesien erfolgte die Rückkehr zur Vernunft auf demokratischem Wege. In Syrien jedoch gelang es dem Westen, durch seine Einmischung das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen, der nun schon mehr als ein Jahrzehnt dauert. Dabei setzte und setzt der Westen auf sehr unappetitliche Kräfte: Halsabschneider, islamistische Terroristen, Christenmörder und ähnliches Pack. Unterstützer und Finanziers des internationalen Terrorismus? Sind in diesem Fall eindeutig Berlin, Paris, London und Washington.


Schlimmer noch: Unter dem Vorwand, den "Islamischen Staat", wahrscheinlich eine eigene Züchtung, zu bekämpfen, griff eine von Washington angeführte Koalition direkt in den Bürgerkrieg ein und besetzte syrisches Territorium. "Zufällig" die ölreichen Teile im Osten des Landes, aus denen die USA nun seit Jahren ungeniert und kaum verdeckt das "schwarze Gold" ausführen und sich aneignen. Nur dank des Eingreifens Russlands richteten sich die Aktionen des westlichen Militärs bislang nicht unmittelbar gegen die syrische Regierungsarmee.


Ein eigenes Spiel betreibt in dieser komplizierten Gemengelage die Türkei, die insbesondere im Norden Syriens interveniert, mit unklaren Absichten und unter Bildung schwer zu durchschauender Koalitionen.


Große Spendenbereitschaft für Katastrophengebiete – doch Spenden für Syrien werden blockiert


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Obwohl es der kollektive Westen, Deutschland inklusive, ist, der in Syrien einen souveränen Staat angreift und damit gegen elementare Völkerrechtsregeln verstößt, hat man in Washington, Brüssel und Berlin auch noch die Chuzpe, die legitime syrische Regierung mit Sanktionen zu belegen. Unter allerlei Vorwänden, doch die eigentliche "Schuld", die den Unmut von NATO, EU und ihren Mitgliedstaaten hervorruft, liegt auf der Hand: die Weigerung der syrischen Regierung zu kapitulieren und ihr Land und Volk dem Chaos zur Zerstörung und dem europäisch-amerikanischen Imperialismus zur gnadenlosen Ausbeutung zu überlassen. 


EU-Sanktionen gegen Syrien wurden erstmals im Mai 2011, nur wenige Wochen nach Ausbruch der Unruhen und Krawalle, beschlossen und seitdem, wie heute beim Vorgehen gegen Russland und dessen Volk wieder zu beobachten, in mehreren "Paketen" verschärft und ausgeweitet. Zuletzt wurden sie durch Entscheidung des Rates der EU vom 31. Mai 2022 um ein weiteres Jahr bis zum 1. Juni 2023 verlängert.


Neben personellen Sanktionen gegen 289 Personen und 70 Organisationen umfassen die antisyrischen restriktiven Maßnahmen ein Verbot der Einfuhr syrischen Erdöls, einst eine bedeutende Einnahmequelle, Restriktionen bei Investitionen in die syrische Wirtschaft, das Einfrieren der in der EU gehaltenen Vermögenswerte der syrischen Zentralbank sowie Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung und Technologie. Anders als die personellen Sanktionen treffen die Handelsbeschränkungen und der faktische Diebstahl syrischen Volksvermögens natürlich das gesamte syrische Volk. Sie erschweren den Wiederaufbau dort, wo der Bürgerkrieg durch den Sieg der legitimen Regierung inzwischen beendet werden konnte, und sie verzögern das Ende des Leidens in noch umkämpften Landesteilen.


Syrien und der Libanon – eine Schicksalsgemeinschaft




Analyse

Syrien und der Libanon – eine Schicksalsgemeinschaft







Nach dem verheerenden Erdbeben vom Montag, dessen Folgen noch nicht endgültig feststehen, aber sich schon jetzt als Horror erweisen, appellierten unter anderem die christlichen Kirchen des Nahen Ostens, die Sanktionen zumindest auszusetzen. Unter anderem der Generalsekretär des in Beirut ansässigen Kirchenrats des Nahen Ostens, Michel Abs, rief zur sofortigen Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien auf. Der Kirchenrat im Nahen Osten umfasst etwa 30 Kirchen und kirchliche Gemeinschaften, darunter Katholiken, Orthodoxe, Ostkirchen und Protestanten. Er vertritt alle Kirchen des Nahen Ostens und ist unter anderem mit allen großen christlichen Kirchen in Europa und Nordamerika verbunden.


Abs sagte der Berliner Zeitung:

"Die Sanktionen treffen seit Jahren die Bevölkerung schwer und nicht die herrschenden Gruppen. Wegen der Sanktionen kommt nun auch die Erdbebenhilfe nicht in Syrien an, weil wir keine Gelder aus dem Libanon nach Syrien überweisen können. Die Menschen leiden unter Armut, Hunger und Krankheiten. Es ist menschenunwürdig, dass wird den Menschen nicht helfen können."

"Heuchlerin" – Von der Leyen erntet Shitstorm für Beileids-Tweet über Türkei und Syrien





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Auch der syrische Außenminister hat inzwischen für eine Aufhebung oder zumindest Aussetzung der Sanktionen zur Beschleunigung der Wiederaufbauhilfe nach dem Erdbeben plädiert.

Die Antwort der Bundesregierung kam prompt. In der Bundespressekonferenz am Donnerstag in Berlin lehnte die Pressesprecherin des Auswärtigen Amtes Andrea Sasse eine Lockerung der Sanktionen oder die Freigabe des eingefrorenen Vermögens des syrischen Staates rundweg ab (siehe Video): 

"Unsere Position dazu ist klar, und die hat sich auch nicht verändert. Die EU-Sanktionen richten sich unmittelbar gegen das syrische Regime und seine Unterstützer, ganz konkret gegen die Profiteure der Kriegswirtschaft und auch gegen Personen, die schwerste Menschenrechtsverletzungen vor Ort zu verantworten haben. Wir haben bei allen EU-Sanktionspaketen, die verhängt wurden, natürlich immer geprüft und genau berücksichtigt, dass negative Folgen in irgendeiner Art für die Zivilbevölkerung nach Möglichkeit vermieden werden, das hat für uns oberste Priorität und hatte und hat es auch weiterhin. Das möchte ich an dieser Stelle nochmals deutlich betonen." 

Der deutsche Imperialismus kennt weder Menschlichkeit noch Gnade, daher muss die uneinsichtige und sture Position der Bundesregierung in Frage der Syrien-Sanktionen auch niemanden wundern. Das darf nie vergessen werden, insbesondere dann nicht, wenn es in naher Zukunft zum Tribunal über alle seine Akteure kommt.


Mehr zum Thema – China fordert Ende der illegalen Ausbeutung von Syriens Ressourcen


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/162442-erdbebenopfer-ruehren-bundesregierung-nicht-sanktionen


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09.02.2023

Die Details werden bekannt: Wie die USA Nord Stream gesprengt haben

"Das ist eine Kriegshandlung"


seniora.org, 09. Februar 2023, von Thomas Röper - 9. Februar 2023 00:24 Uhr - übernommen mit Dank an Thomas Röper von anti-spiegel.ru

Zitat: Der amerikanische Star-Journalist Seymour Hersh hat in einem exklusiven Artikel im Detail enthüllt, wie die USA die Sprengungen von Nord Stream vorbereitet und durchgeführt haben. Ich habe seinen Artikel übersetzt.


Seymour Hersh ist eine journalistische Legende, denn er hat bei der Aufdeckung der meisten Skandale der US-Regierung seit dem Vietnamkrieg mitgewirkt. Schon 1969 wurde er weltbekannt, als er während des Vietnamkriegs Kriegsverbrechen der US-Armee aufdeckte. 2004 publizierte er zum Folterskandal der US-Armee während des Dritten Golfkrieges im irakischen Abu-Ghuraib-Gefängnis, er war es, der als erster die wahre Geschichte über die Ermordung von Bin Laden veröffentlicht hat, er deckte politische Morde unter der Regierung von Bush und Obama auf, die Liste seiner Enthüllungen ist unglaublich lang.


Natürlich hat er sich damit keine Freunde gemacht, aber er scheint das sportlich zu sehen, denn er sagte dazu einmal:

„Es gab noch nie einen Präsidenten, der mich leiden konnte. Ich nehme es als Kompliment“

Das dürfte spätestens jetzt auch für Präsident Biden gelten, denn Hersh hat einen langen Artikel veröffentlicht, in dem er berichtet, wie die Biden-Regierung die Sprengung Nord Streams seit 2021 vorbereitet hat und wie dieser Akt von Staatsterrorismus umgesetzt wurde.

Ich habe diese Einleitung über Hersh geschrieben, weil ich darauf hinweisen will, dass Enthüllungen von Seymour Hersh ernst genommen werden sollten. Das gilt auch für diese über die Sprengung von Nord Stream.


Dass die USA hinter der Sprengung stecken, dürfte niemanden überraschen. Für mich ist die Geschichte von Hersh aber noch aus einem weiteren Grund ein Schock: Einige Wochen nach der Sprengung hat sich jemand bei mir gemeldet, der behauptet hat, Soldat bei dem Manöver BALTOPS 22 gewesen zu sein und der gesehen haben will, wie ausgesprochen arrogant aufgetretene Spezialtaucher aus den USA auf dem Kriegsschiff, auf dem er gedient hatte, genau am Ort der späteren Sprengung das Anbringen von Minen „geübt“ hätten.


Diese Taucher seien zu seinem Schiff gebracht worden, nur für die „Übung“ im Bereich der Pipelines an Bord gewesen, hätten den Kontakt mit allen anderen Besatzungsmitgliedern gemieden, und seien dann wieder mit dem Hubschrauber abgeholt worden. Nach der Explosion der Pipelines einige Wochen später war er sich sicher, dass das die Männer waren, die die Sprengladungen angebracht hatten.


Leider konnte er für seine Geschichte keine Belege liefern und wollte anonym bleiben, weshalb ich nicht darüber berichtet habe, denn er konnte mir nicht Belastbares geben. Aufgrund einer Geschichte von jemandem, der seine Identität nicht preisgibt und keine Belege für seine Geschichte liefern kann, schreibe ich natürlich keinen Artikel. Nach dem Artikel von Hersh bin ich jedoch sicher, dass dieser Informant, der sich damals bei mir gemeldet hat, die Wahrheit gesagt hat, weil seine Geschichte exakt zu dem passt, was Hersh veröffentlicht hat.


Ich habe den Artikel von Hersh komplett übersetzt. Seinen Originalartikel finden Sie hier. Im Anschluss an die Übersetzung habe ich noch die ersten Reaktionen der US-Regierung auf den Artikel von Hersh zusammengestellt.


Beginn der Übersetzung:

Wie Amerika die Nord Stream-Pipeline ausgeschaltet hat

Die New York Times nannte es ein „Mysterium“, aber die USA haben eine verdeckte Seeoperation durchgeführt, die geheim gehalten wurde   – bis jetzt

Das Tauch- und Bergungszentrum der US-Marine befindet sich an einem Ort, der so obskur ist wie sein Name   – an einem ehemaligen Feldweg im ländlichen Panama City, einer heute boomenden Ferienstadt in Florida, 70 Meilen südlich der Grenze zu Alabama. Der Komplex des Zentrums ist so unscheinbar wie sein Standort   – ein trister Betonbau aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, der an eine Berufsschule im Westen Chicagos erinnert. Auf der anderen Seite der heute vierspurigen Straße befinden sich ein Münzwaschsalon und eine Tanzschule.


Das Zentrum bildet seit Jahrzehnten hochqualifizierte Tiefseetaucher aus, die einst amerikanischen Militäreinheiten auf der ganzen Welt zugeteilt waren. Sie sind in der Lage, technische Tauchgänge durchzuführen, um sowohl das Gute zu tun   – C4-Sprengstoff zu verwenden, um Häfen und Strände von Trümmern und nicht explodierten Sprengkörpern zu befreien   – als auch das Schlechte, wie das Sprengen ausländischer Ölplattformen, das Verschmutzen von Einlassventilen für Unterwasserkraftwerke und die Zerstörung von Schleusen an wichtigen Schifffahrtskanälen. Das Zentrum in Panama City, das über das zweitgrößte Hallenbad Amerikas verfügt, war der perfekte Ort, um die besten und wortkargsten Absolventen der Tauchschule zu rekrutieren, die im vergangenen Sommer erfolgreich das taten, wozu sie 260 Fuß (ca. 85 Meter) unter der Oberfläche der Ostsee befugt gewesen waren.


Im vergangenen Juni brachten die Marinetaucher im Rahmen eines weithin bekannten NATO-Sommermanövers namens BALTOPS 22 die fernausgelösten Sprengsätze an, die drei Monate später drei der vier Nord-Stream-Pipelines zerstörten, so eine Quelle mit direkter Kenntnis der Einsatzplanung.


Zwei der Pipelines, die unter dem Namen Nord Stream 1 bekannt sind, haben Deutschland und weite Teile Westeuropas seit mehr als einem Jahrzehnt mit billigem russischen Erdgas versorgt. Ein zweites Paar von Pipelines, Nord Stream 2 genannt, war bereits gebaut, aber noch nicht in Betrieb. Nun, da sich russische Truppen an der ukrainischen Grenze sammelten und der blutigste Krieg in Europa seit 1945 drohte, sah Präsident Joseph Biden in den Pipelines ein Mittel für Wladimir Putin, Erdgas für seine politischen und territorialen Ambitionen zu instrumentalisieren.

Adrienne Watson, eine Sprecherin des Weißen Hauses, antwortete auf Anfrage dazu in einer E-Mail: „Das ist falsch und völlig frei erfunden.“ Tammy Thorp, eine Sprecherin der CIA, schrieb ebenfalls: „Diese Behauptung ist komplett und völlig falsch.“


Bidens Entscheidung, die Pipelines zu sabotieren, kam nach mehr als neun Monaten streng geheimer Debatten innerhalb der nationalen Sicherheitscommunity in Washington darüber, wie dieses Ziel am besten zu erreichen sei. Die meiste Zeit über ging es nicht um die Frage, ob die Mission durchgeführt werden sollte, sondern darum, wie sie durchgeführt werden konnte, ohne dass bekannt wird, wer dafür verantwortlich war.


Es gab einen wichtigen bürokratischen Grund, sich auf die Absolventen der Tauchschule des Zentrums in Panama City zu verlassen. Die Taucher gehörten ausschließlich der Marine an und nicht dem amerikanischen Kommando für Sondereinsätze, dessen verdeckte Operationen dem Kongress gemeldet und der Führung des Senats und des Repräsentantenhauses   – der so genannten Gang of Eight   – im Voraus mitgeteilt werden müssen. Die Biden-Administration tat alles, um undichte Stellen zu vermeiden, als die Planung Ende 2021 und in den ersten Monaten des Jahres 2022 stattfand.


Präsident Biden und sein außenpolitisches Team   – der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, Außenminister Tony Blinken und Victoria Nuland, die Unterstaatssekretärin für Politik   – hatten sich klar und deutlich gegen die beiden Pipelines ausgesprochen, die von zwei verschiedenen Häfen im Nordosten Russlands nahe der estnischen Grenze Seite an Seite auf einer Länge von 750 Meilen unter der Ostsee hindurch verlaufen und an der dänischen Insel Bornholm vorbeiführen, bevor sie in Norddeutschland enden.


Die direkte Route, die den Transit durch die Ukraine umging, war ein Segen für die deutsche Wirtschaft, die in den Genuss eines Überflusses an billigem russischem Erdgas kam   – genug, um ihre Fabriken zu betreiben und ihre Häuser zu heizen, während die deutschen Verteilerunternehmen überschüssiges Gas mit Gewinn in ganz Westeuropa verkaufen konnten. Maßnahmen, die auf die US-Regierung zurückgeführt werden könnten, würden gegen das Versprechen der USA verstoßen, den direkten Konflikt mit Russland zu minimieren. Geheimhaltung war unerlässlich.


Von Anfang an wurde Nord Stream 1 von Washington und seinen anti-russischen NATO-Partnern als Bedrohung der westlichen Vorherrschaft angesehen. Die dahinter stehende Holdinggesellschaft, die Nord Stream AG, wurde 2005 in der Schweiz in Partnerschaft mit Gazprom gegründet. Gazprom ist ein börsennotiertes russisches Unternehmen, das enorme Gewinne für seine Aktionäre erwirtschaftet und von Oligarchen beherrscht wird, von denen bekannt ist, dass sie im Bannkreis Putins stehen. Gazprom kontrollierte 51 Prozent des Unternehmens, während sich vier europäische Energieunternehmen   – eines in Frankreich, eines in den Niederlanden und zwei in Deutschland   – die restlichen 49 Prozent der Aktien teilten und das Recht hatten, den nachgelagerten Verkauf des preiswerten Erdgases an lokale Verteiler in Deutschland und Westeuropa zu kontrollieren. Die Gewinne von Gazprom wurden mit der russischen Regierung geteilt, und die staatlichen Gas- und Öleinnahmen machten in manchen Jahren schätzungsweise bis zu 45 Prozent des russischen Jahreshaushalts aus.


Amerikas politischen Befürchtungen waren real: Putin würde nun über eine zusätzliche und dringend benötigte wichtige Einnahmequelle verfügen, und Deutschland und das übrige Westeuropa würden von preiswertem, aus Russland geliefertem Erdgas abhängig werden   – und gleichzeitig die Abhängigkeit Europas von Amerika verringern. Tatsächlich ist genau das passiert. Viele Deutsche sahen Nord Stream 1 als Teil der Erlösung der berühmten Ostpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, die es Nachkriegsdeutschland ermöglichen würde, sich selbst und andere europäische Nationen, die im Zweiten Weltkrieg zerstört worden waren, zu rehabilitieren, indem es unter anderem billiges russisches Gas als Treibstoff für einen florierenden westeuropäischen Markt und eine florierende Handelswirtschaft nutzen würde.


Nord Stream 1 war nach Ansicht der NATO und Washingtons schon gefährlich genug, aber Nord Stream 2, dessen Bau im September 2021 abgeschlossen wurde, würde, wenn die deutschen Aufsichtsbehörden zustimmen, die Menge an billigem Gas verdoppeln, die Deutschland und Westeuropa zur Verfügung stehen würde. Die zweite Pipeline würde außerdem genug Gas für mehr als 50 Prozent des jährlichen Verbrauchs in Deutschland liefern. Die Spannungen zwischen Russland und der NATO eskalierten ständig, unterstützt durch die aggressive Außenpolitik der Biden-Administration.


Der Widerstand gegen Nord Stream 2 flammte vor der Amtseinführung Bidens im Januar 2021 auf, als die Republikaner im Senat, angeführt von Ted Cruz aus Texas, während der Anhörung zur Bestätigung Blinkens als Außenminister wiederholt die politische Bedrohung durch billiges russisches Erdgas ansprachen. Bis dahin hatte ein geeinter Senat erfolgreich ein Gesetz verabschiedet, das, wie Cruz zu Blinken sagte, „[die Pipeline] in ihrem Lauf aufhielt“. Die deutsche Regierung, die damals von Angela Merkel geführt wurde, übte enormen politischen und wirtschaftlichen Druck aus, um die zweite Pipeline in Betrieb zu nehmen.


Würde Biden den Deutschen die Stirn bieten? Blinken bejahte dies, fügte aber hinzu, dass er die Ansichten des neuen Präsidenten nicht im Einzelnen erörtert habe. „Ich kenne seine feste Überzeugung, dass Nord Stream 2 eine schlechte Idee ist“, sagte er. „Ich weiß, dass er möchte, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Überzeugungsmittel einsetzen, um unsere Freunde und Partner, einschließlich Deutschland, davon zu überzeugen, das Projekt nicht weiterzuverfolgen.“

Einige Monate später, als der Bau der zweiten Pipeline kurz vor dem Abschluss stand, lenkte Biden ein. Im Mai verzichtete die US-Regierung in einer erstaunlichen Kehrtwende auf Sanktionen gegen die Nord Stream AG, wobei ein Beamter des Außenministeriums einräumte, dass der Versuch, die Pipeline durch Sanktionen und Diplomatie zu stoppen, „schon immer aussichtslos“ gewesen sei. Hinter den Kulissen drängten Beamte der Regierung Berichten zufolge den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky, der zu diesem Zeitpunkt von einer russischen Invasion bedroht war, dazu, den Schritt nicht zu kritisieren.


Das hatte sofortige Folgen. Die Republikaner im Senat, angeführt von Cruz, kündigten eine sofortige Blockade aller von Biden nominierten Kandidaten für Außenpolitik an und verzögerten die Verabschiedung des jährlichen Verteidigungshaushaltes über Monate hinweg bis tief in den Herbst hinein. Politico bezeichnete Bidens Kehrtwende in Bezug auf die zweite russische Pipeline später als „die eine Entscheidung, die Bidens Agenda wohl noch mehr gefährdet hat, als der chaotische militärische Rückzug aus Afghanistan.“


Die Regierung geriet ins Trudeln, obwohl sie Mitte November einen Aufschub in der Krise erhielt, als die deutschen Energieregulierungsbehörden die Genehmigung für die zweite Nord Stream-Pipeline aussetzten. Die Erdgaspreise stiegen innerhalb weniger Tage um 8 Prozent, da in Deutschland und Europa die Befürchtung wuchs, dass die Aussetzung der Pipeline und die wachsende Möglichkeit eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine zu einem sehr unerwünschten kalten Winter führen könnten. In Washington war nicht klar, wo Olaf Scholz, der neu ernannte deutsche Bundeskanzler, steht. Monate zuvor, nach dem Fall Afghanistans, hatte Scholz in einer Rede in Prag öffentlich die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer eigenständigeren europäischen Außenpolitik unterstützt   – ein klarer Hinweis darauf, dass man sich weniger auf Washington und dessen unberechenbares Handeln verlassen sollte.


Während dieser ganzen Zeit hatten sich die russischen Truppen an den Grenzen der Ukraine stetig und bedrohlich verstärkt, und Ende Dezember waren mehr als 100.000 Soldaten in der Lage, von Weißrussland und der Krim aus anzugreifen. In Washington wuchs die Besorgnis, und Blinken schätzte, dass diese Truppenstärke „in kurzer Zeit verdoppelt werden könnte“.


Die Aufmerksamkeit der Regierung richtete sich wieder einmal auf Nord Stream. Solange Europa von den Pipelines für billiges Erdgas abhängig blieb, befürchtete Washington, dass Länder wie Deutschland zögern würden, die Ukraine mit dem Geld und den Waffen zu versorgen, die sie brauchte, um Russland zu besiegen.


In diesem unruhigen Moment beauftragte Biden Jake Sullivan, eine ministerien-übergreifende Gruppe zusammenzustellen, die einen Plan ausarbeiten sollte.

Alle Optionen sollten auf den Tisch gelegt werden. Aber nur eine würde sich durchsetzen.


PLANUNG

Im Dezember 2021, zwei Monate bevor die ersten russischen Panzer in die Ukraine rollten, berief Jake Sullivan eine Sitzung einer neu gebildeten Arbeitsgruppe ein   – Männer und Frauen aus den Stabschefs, der CIA, dem Außen- und dem Finanzministerium   – und bat sie um Empfehlungen, wie auf Putins bevorstehende Invasion zu reagieren sei.


Es war das erste einer Reihe von streng geheimen Treffen in einem sicheren Raum im obersten Stockwerk des Old Executive Office Building, das an das Weiße Haus angrenzt und in dem auch das President’s Foreign Intelligence Advisory Board (PFIAB) untergebracht war. Es gab das übliche Hin- und Hergerede, das schließlich zu einer entscheidenden Vorfrage führte: Würde die Empfehlung, die die Gruppe dem Präsidenten übermittelte, reversibel sein   – wie eine weitere Schicht von Sanktionen und Devisenbeschränkungen   – oder irreversibel   – also kinetische Aktionen, die nicht rückgängig gemacht werden könnten?


Den Teilnehmern wurde laut der Quelle mit direkter Kenntnis des Prozesses klar, dass Sullivan beabsichtigte, dass die Gruppe einen Plan für die Zerstörung der beiden Nord-Stream-Pipelines ausarbeiten sollte   – und dass er die Wünsche des Präsidenten übermittelte.


In den folgenden Sitzungen erörterten die Teilnehmer die Optionen für einen Angriff. Die Marine schlug vor, ein neu in Dienst gestelltes U-Boot einzusetzen, um die Pipeline direkt anzugreifen. Die Luftwaffe diskutierte den Abwurf von Bomben mit verzögertem Zünder, die aus der Ferne gezündet werden könnten. Die CIA vertrat die Ansicht, dass der Angriff in jedem Fall verdeckt erfolgen müsse. Allen Beteiligten war klar, was auf dem Spiel stand. „Das ist kein Kinderkram“, sagte die Quelle. Wenn der Angriff auf die USA zurückgeführt werden könnte, „ist das eine Kriegshandlung“.


Damals wurde die CIA von William Burns geleitet, einem sanftmütigen ehemaligen Botschafter in Russland, der in der Obama-Regierung als stellvertretender Außenminister gedient hatte. Burns ermächtigte rasch eine Arbeitsgruppe der Agentur, zu deren Ad-hoc-Mitgliedern zufällig jemand gehörte, der mit den Fähigkeiten der Tiefseetaucher der Marine in Panama City vertraut war. In den nächsten Wochen begannen die Mitglieder der CIA-Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung eines Plans für eine verdeckte Operation, bei der Tiefseetaucher eingesetzt werden sollten, um eine Explosion entlang der Pipeline auszulösen.


So etwas war schon einmal gemacht worden. Im Jahr 1971 erfuhr der amerikanische Geheimdienst aus noch unbekannten Quellen, dass zwei wichtige Einheiten der russischen Marine über ein im Ochotskischen Meer an der russischen Fernostküste verlegtes Unterseekabel miteinander kommunizierten. Das Kabel verband ein regionales Marinekommando mit dem Hauptquartier auf dem Festland in Wladiwostok.


Ein handverlesenes Team von Mitarbeitern des US-Geheimdienstes CIA und der National Security Agency (NSA) wurde irgendwo im Großraum Washington zusammengetrommelt und arbeitete unter Einsatz von Marinetauchern, umgebauten U-Booten und einem Tiefsee-Rettungsfahrzeug einen Plan aus, mit dem es nach vielen Versuchen und Irrtümern gelang, das russische Kabel zu lokalisieren. Die Taucher brachten ein ausgeklügeltes Abhörgerät auf dem Kabel an, das den russischen Datenverkehr erfolgreich abfing und mit einem Abhörsystem aufzeichnete.


Die NSA erfuhr, dass hochrangige russische Marineoffiziere, die von der Sicherheit ihrer Kommunikationsverbindung überzeugt waren, ohne Verschlüsselung mit ihren Kollegen plauderten. Das Aufzeichnungsgerät und das dazugehörige Band mussten monatlich ausgetauscht werden, und das Projekt lief ein Jahrzehnt lang munter weiter, bis es von einem 24-jährigen zivilen NSA-Techniker namens Ronald Pelton, der fließend Russisch sprach, aufgedeckt wurde. Pelton wurde 1985 von einem russischen Überläufer verraten und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Die Russen zahlten ihm nur 5.000 Dollar für seine Enthüllungen über die Operation sowie 35.000 Dollar für andere russische Daten, die er zur Verfügung stellte und die nie veröffentlicht wurden.

Dieser Unterwassererfolg mit dem Codenamen Ivy Bells war innovativ und riskant und lieferte unschätzbare Erkenntnisse über die Absichten und Planungen der russischen Marine.

Dennoch war die ministerien-übergreifende Gruppe anfangs skeptisch, was die Begeisterung der CIA für einen verdeckten Tiefseeangriff anging. Es gab zu viele unbeantwortete Fragen. Die Gewässer der Ostsee wurden von der russischen Marine stark patrouilliert, und es gab keine Ölplattformen, die als Deckung für eine Tauchoperation genutzt werden konnten. Müssten die Taucher nach Estland fahren, direkt über die Grenze zu den russischen Erdgasverladedocks, um für den Einsatz zu trainieren? „Das wäre ein Ziegenfick“, wurde der Agentur gesagt.

Während „all dieser Planungen“, so die Quelle, „sagten einige Mitarbeiter der CIA und des Außenministeriums: ‚Macht das nicht. Es ist dumm und wird ein politischer Albtraum, wenn es herauskommt.'“


Dennoch berichtete die CIA-Arbeitsgruppe Anfang 2022 an Sullivans ministerien-übergreifende Gruppe: „Wir haben eine Möglichkeit, die Pipelines zu sprengen.“


Was dann kam, war verblüffend. Am 7. Februar, weniger als drei Wochen vor der scheinbar unvermeidlichen russischen Invasion in der Ukraine, traf sich Biden in seinem Büro im Weißen Haus mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, der nach einigem Wackeln nun fest auf der Seite der Amerikaner stand. Bei der anschließenden Pressekonferenz sagte Biden trotzig: „Wenn Russland einmarschiert … wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“


Zwanzig Tage zuvor hatte Staatssekretärin Nuland bei einem Briefing des Außenministeriums im Wesentlichen dieselbe Botschaft verkündet, ohne dass die Presse darüber berichtet hätte. „Ich möchte Ihnen heute ganz klar sagen“, antwortete sie auf eine Frage, „Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 so oder so nicht vorankommen.“


 

Mehrere an der Planung der Pipeline-Mission beteiligte Personen zeigten sich bestürzt über die ihrer Meinung nach indirekten Anspielungen auf den Angriff.


„Es war, als würde man eine Atombombe in Tokio auf den Boden legen und den Japanern sagen, dass wir sie zünden werden“, sagte die Quelle. „Der Plan war für die Optionen, die nach der Invasion ausgeführt und nicht öffentlich bekannt gegeben werden sollten. Biden hat es einfach nicht kapiert oder ignoriert.“


Bidens und Nulands Indiskretion, wenn es denn eine solche war, könnte einige der Planer frustriert haben. Aber sie schuf auch eine Gelegenheit. Der Quelle zufolge waren einige hochrangige CIA-Beamte der Ansicht, dass die Sprengung der Pipeline „nicht länger als verdeckte Option betrachtet werden konnte, weil der Präsident gerade bekannt gegeben hatte, dass wir wüssten, wie man es macht.“


Der Plan, Nord Stream 1 und 2 zu sprengen, wurde plötzlich von einer verdeckten Operation, über die der Kongress informiert werden musste, zu einer geheimen Geheimdienstoperation mit militärischer Unterstützung der USA herabgestuft. Nach dem Gesetz, so die Quelle, „gab es keine rechtliche Verpflichtung mehr, den Kongress über die Operation zu informieren. Alles, was sie jetzt tun mussten, war, es einfach zu tun   – aber es musste immer noch geheim sein. Die Russen haben eine hervorragende Überwachung der Ostsee.“


Die Mitglieder der Arbeitsgruppe der Agentur hatten keinen direkten Kontakt zum Weißen Haus und wollten unbedingt herausfinden, ob der Präsident ernst meinte, was er gesagt hatte, also ob die Mission nun genehmigt war. Die Quelle erinnerte sich: „Bill Burns kam zurück und sagte: ‚Tut es.'“


DIE OPERATION

Norwegen war der perfekte Ort für die Basis der Mission.

In den letzten Jahren der Ost-West-Krise hat das US-Militär seine Präsenz in Norwegen, dessen Westgrenze 1.400 Meilen entlang des Nordatlantiks verläuft und oberhalb des Polarkreises an Russland grenzt, erheblich ausgeweitet. Das Pentagon hat durch Investitionen in Höhe von Hunderten von Millionen Dollar in die Modernisierung und den Ausbau von Einrichtungen der amerikanischen Marine und der Luftwaffe in Norwegen hoch bezahlte Arbeitsplätze und Verträge geschaffen, die vor Ort nicht unumstritten waren. Zu den neuen Arbeiten gehörte vor allem ein fortschrittliches Radar mit synthetischer Apertur weit im Norden, das tief in Russland eindringen kann und gerade zu dem Zeitpunkt in Betrieb genommen wurde, als die amerikanischen Geheimdienste den Zugang zu einer Reihe von Langstrecken-Abhörstationen verloren, mit denen sie in China hinein lauschen konnten.


Ein neu eingerichteter amerikanischer U-Boot-Stützpunkt, der seit Jahren im Bau war, wurde in Betrieb genommen, und mehr amerikanische U-Boote konnten nun eng mit ihren norwegischen Kollegen zusammenarbeiten, um eine große russische Nuklearstation 250 Meilen östlich auf der Halbinsel Kola zu überwachen und auszuspionieren. Die Amerikaner haben außerdem einen norwegischen Luftwaffenstützpunkt im Norden erheblich ausgebaut und der norwegischen Luftwaffe eine Flotte von Boeing-Poseidon-Patrouillenflugzeugen zur Verfügung gestellt, um die Langstreckenspionage gegen Russland zu verstärken.


Im Gegenzug verärgerte die norwegische Regierung im November letzten Jahres die Liberalen und einige gemäßigte Abgeordnete im Parlament mit der Verabschiedung des ergänzenden Abkommens über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (SDCA). Das neue Abkommen sieht vor, dass die US-Justiz in bestimmten „vereinbarten Gebieten“ im Norden für amerikanische Soldaten zuständig ist, die außerhalb des Stützpunktes eines Verbrechens beschuldigt werden, sowie für norwegische Bürger, die beschuldigt oder verdächtigt werden, die Arbeit auf dem Stützpunkt zu stören.


Norwegen gehörte zu den Erstunterzeichnern des NATO-Vertrags im Jahr 1949, in den Anfängen des Kalten Krieges. Heute ist der Generalsekrtetär der NATO Jens Stoltenberg, ein überzeugter Antikommunist, der acht Jahre lang norwegischer Ministerpräsident war, bevor er 2014 mit amerikanischer Unterstützung auf seinen hohen NATO-Posten wechselte. Er war ein Hardliner in Sachen Putin und Russland und hatte seit dem Vietnamkrieg mit den amerikanischen Geheimdiensten zusammengearbeitet. Seitdem genießt er volles Vertrauen. „Er ist der Handschuh, der zur amerikanischen Hand passt“, sagte die Quelle.


Zurück in Washington wussten die Planer, dass sie nach Norwegen gehen mussten. „Sie hassten die Russen und die norwegische Marine war voller hervorragender Matrosen und Taucher, die seit Generationen Erfahrung in der hochprofitablen Tiefsee-Öl- und Gasexploration hatten“, sagte die Quelle. Außerdem konnte man darauf vertrauen, dass sie die Mission geheim halten würden. (Die Norweger könnten auch andere Interessen gehabt haben. Die Zerstörung von Nord Stream   – falls die Amerikaner es schaffen sollten   – würde es Norwegen ermöglichen, weitaus mehr eigenes Erdgas nach Europa zu verkaufen).


Irgendwann im März flogen einige Mitglieder des Teams nach Norwegen, um sich mit dem norwegischen Geheimdienst und der Marine zu treffen. Eine der wichtigsten Fragen war, wo genau in der Ostsee der beste Ort für die Anbringung des Sprengstoffs ist. Nord Stream 1 und 2, die jeweils über zwei Pipelines verfügen, waren auf ihrem Weg zum Hafen von Greifswald im äußersten Nordosten Deutschlands größtenteils nur eine Meile voneinander entfernt.


Die norwegische Marine fand schnell die richtige Stelle in den flachen Gewässern der Ostsee, nur wenige Meilen vor der dänischen Insel Bornholm. Die Pipelines verliefen in einem Abstand von mehr als einer Meile entlang eines Meeresbodens, der nur 260 Fuß tief war. Das wäre in Reichweite der Taucher, die von einem norwegischen Minenjäger der Alta-Klasse aus mit einem Gemisch aus Sauerstoff, Stickstoff und Helium aus ihren Tanks tauchen und C4-Sprengladungen an den vier Pipelines anbringen würden, die mit Betonabdeckungen versehen sind. Es wäre eine mühsame, zeitraubende und gefährliche Arbeit, aber die Gewässer vor Bornholm hatten einen weiteren Vorteil: Es gab keine größeren Gezeitenströmungen, die das Tauchen erheblich erschwert hätten.


Nach ein paar Nachforschungen waren die Amerikaner einverstanden.

An diesem Punkt kam wieder einmal die obskure Tiefseetauchergruppe der Marine in Panama City ins Spiel. Die Tiefseeschulen in Panama City, deren Schüler an den Ivy Bells teilnahmen, werden von den Elite-Absolventen der Marineakademie in Annapolis, die in der Regel nach dem Ruhm streben, als Seal, Kampfpilot oder U-Boot-Fahrer eingesetzt zu werden, als unerwünschtes Hinterland angesehen. Wenn man ein „Black Shoe“ werden muss, also ein Mitglied des weniger begehrten Überwasserschiffkommandos, gibt es aber zumindest immer einen Posten auf einem Zerstörer, Kreuzer oder Amphibienschiff. Am wenigsten glamourös ist die Minenkriegsführung. Ihre Taucher erscheinen nie in Hollywood-Filmen oder auf den Titelseiten populärer Zeitschriften.


„Die besten Taucher mit Tieftauchqualifikationen sind eine enge Gemeinschaft, und nur die allerbesten werden für die Operation rekrutiert und darauf hingewiesen, dass sie sich darauf einstellen müssen, zur CIA nach Washington gerufen zu werden“, sagte die Quelle.


Die Norweger und Amerikaner hatten einen Ort und die Agenten, aber es gab noch eine weitere Sorge: Jede ungewöhnliche Unterwasseraktivität in den Gewässern vor Bornholm könnte die Aufmerksamkeit der schwedischen oder dänischen Marine auf sich ziehen, die darüber berichten könnten.


Dänemark gehörte ebenfalls zu den ursprünglichen NATO-Unterzeichnern und war in Geheimdienstkreisen für seine besonderen Beziehungen zu Großbritannien bekannt. Schweden hatte einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO gestellt und sein großes Geschick bei der Verwaltung seiner Unterwasserschall- und Magnetsensorsysteme unter Beweis gestellt, mit denen es erfolgreich russische U-Boote aufspürte, die gelegentlich in den entlegenen Gewässern der schwedischen Schären auftauchten und zum Auftauchen gezwungen wurden.


Die Norweger schlossen sich den Amerikanern an und bestanden darauf, dass einige hochrangige Beamte in Dänemark und Schweden in allgemeiner Form über mögliche Tauchaktivitäten in dem Gebiet unterrichtet werden mussten. Auf diese Weise konnte ein höherer Beamter eingreifen und einen Bericht aus der Befehlskette heraushalten und so die Pipeline-Operation isolieren. „Was ihnen gesagt wurde und was sie wussten, waren absichtlich unterschiedliche Dinge“, sagte die Quelle (die norwegische Botschaft, die um einen Kommentar zu dieser Geschichte gebeten wurde, hat nicht geantwortet).


Die Norweger waren der Schlüssel zur Überwindung anderer Hürden. Es war bekannt, dass die russische Marine über eine Überwachungstechnologie verfügte, die in der Lage war, Unterwasserminen aufzuspüren und auszulösen. Die amerikanischen Sprengsätze mussten so getarnt werden, dass sie für das russische System als Teil des natürlichen Hintergrunds erscheinen würden   – was eine Anpassung an den spezifischen Salzgehalt des Wassers erforderte. Die Norweger hatten eine Lösung.


Die Norweger hatten auch eine Lösung für die entscheidende Frage, wann die Operation durchgeführt werden sollte. Seit 21 Jahren veranstaltet die amerikanische Sechste Flotte, deren Flaggschiff in Gaeta (Italien) südlich von Rom stationiert ist, jedes Jahr im Juni eine große NATO-Übung in der Ostsee, an der zahlreiche Schiffe der Alliierten aus der gesamten Region teilnehmen. Die aktuelle Übung, die im Juni stattfinden soll, wird als Baltic Operations 22 oder BALTOPS 22 bezeichnet. Die Norweger schlugen vor, dass dies die ideale Tarnung für das Verlegen der Minen sein würde.


Die Amerikaner lieferten ein entscheidendes Element: Sie überzeugten die Planer der Sechsten Flotte, das Programm um eine Forschungs- und Entwicklungsübung zu erweitern. An der Übung, die von der Marine bekannt gegeben wurde, war die Sechste Flotte in Zusammenarbeit mit den „Forschungs- und Kriegsführungszentren“ der Marine beteiligt. Bei der Übung, die vor der Küste der Insel Bornholm stattfinden sollte, sollten Taucherteams der NATO Minen verlegen, während die konkurrierenden Teams die neueste Unterwassertechnologie einsetzten, um die Minen zu finden und zu zerstören.


Das war sowohl eine nützliche Übung als auch eine raffinierte Tarnung. Die Jungs aus Panama City würden ihre Arbeit tun, und die C4-Sprengsätze würden bis zum Ende von BALTOPS22 an Ort und Stelle sein, mit einem 48-Stunden-Timer versehen. Alle Amerikaner und Norweger würden bei der ersten Explosion schon lange weg sein.


Die Tage zählten herunter. „Die Uhr tickte, und wir waren kurz davor, die Mission zu erfüllen“, sagte die Quelle.


Und dann: Washington überlegte es sich anders. Die Bomben würden immer noch während BALTOPS gelegt werden, aber das Weiße Haus befürchtete, dass ein Zeitfenster von zwei Tagen für ihre Detonation zu kurz vor dem Ende der Übung sein würde, und es wäre offensichtlich, dass Amerika beteiligt war.


Stattdessen hatte das Weiße Haus eine neue Anfrage: „Können sich die Jungs vor Ort etwas einfallen lassen, um die Pipelines später auf Kommando zu sprengen?“


Einige Mitglieder des Planungsteams waren verärgert und frustriert über die scheinbare Unentschlossenheit des Präsidenten. Die Taucher in Panama City hatten wiederholt geübt, C4 an den Pipelines anzubringen, wie sie es bei BALTOPS tun würden, aber nun musste das Team in Norwegen einen Weg finden, um Biden zu geben, was er wollte   – die Möglichkeit, einen erfolgreichen Ausführungsbefehl zu einem Zeitpunkt seiner Wahl zu erteilen.


Mit einer willkürlichen Änderung in letzter Minute beauftragt zu werden, war etwas, womit die CIA vertraut war. Allerdings wurden dadurch auch erneut Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit der gesamten Operation geäußert.


Die geheimen Befehle des Präsidenten erinnerten auch an das Dilemma der CIA in den Tagen des Vietnamkriegs, als Präsident Johnson angesichts der wachsenden Anti-Vietnamkriegsstimmung die Agentur anwies, gegen ihre Charta zu verstoßen, die ihr ausdrücklich verbot, innerhalb Amerikas zu operieren, indem sie die Führer der Kriegsgegner ausspionierte, um festzustellen, ob sie vom kommunistischen Russland kontrolliert wurden.


Die Agentur willigte schließlich ein, und im Laufe der 1970er Jahre wurde deutlich, wie weit sie zu gehen bereit war. Nach den Watergate-Skandalen enthüllten Zeitungen, dass die Agentur amerikanische Bürger ausspionierte, dass sie an der Ermordung ausländischer Staatschefs beteiligt war und die sozialistische Regierung von Salvador Allende untergrub.


Diese Enthüllungen führten Mitte der 1970er Jahre zu einer Reihe dramatischer Anhörungen im Senat unter der Leitung von Frank Church aus Idaho, bei denen deutlich wurde, dass Richard Helms, der damalige Direktor der Agentur, akzeptiert hatte, dass er verpflichtet war, die Wünsche des Präsidenten zu erfüllen, auch wenn das einen Verstoß gegen das Gesetz bedeutete.

In einer unveröffentlichten Zeugenaussage hinter verschlossenen Türen erklärte Helms reumütig, dass „man fast eine unbefleckte Empfängnis hat, wenn man etwas auf geheime Anweisung eines Präsidenten tut“. „Ob es nun richtig ist, dass Sie es haben sollten, oder falsch, dass Sie es haben sollen, [die CIA] arbeitet nach anderen Regeln und Grundregeln als jeder andere Teil der Regierung.“ Damit erklärte er den Senatoren, dass er als Leiter der CIA für die Krone und nicht für die Verfassung arbeite.


Die Amerikaner, die in Norwegen im Einsatz waren, arbeiteten mit der gleichen Dynamik und begannen pflichtbewusst mit der Arbeit an dem neuen Problem   – der Fernzündung des C4-Sprengstoffs auf Bidens Befehl. Die Aufgabe war viel anspruchsvoller, als man in Washington angenommen hatte. Das Team in Norwegen konnte nicht wissen, wann der Präsident den Knopf drücken würde. Würde es in ein paar Wochen, in vielen Monaten oder in einem halben Jahr oder länger sein?


Das an den Pipelines angebrachte C4 würde durch eine Sonarboje ausgelöst, die kurzfristig von einem Flugzeug abgeworfen wird, aber das Verfahren erforderte modernste Signalverarbeitungstechnologie. Die an den vier Pipelines angebrachten Geräte zur zeitlichen Verzögerung könnten versehentlich durch die komplexe Mischung von Meeresgeräuschen in der stark befahrenen Ostsee ausgelöst werden   – von nahen und fernen Schiffen, Unterwasserbohrungen, seismischen Ereignissen, Wellen und sogar Meerestieren. Um das zu vermeiden, würde die Sonarboje, sobald sie an Ort und Stelle ist, eine Abfolge einzigartiger tieffrequenter Töne aussenden   – ähnlich denen einer Flöte oder eines Klaviers -, die vom Zeitmessgerät erkannt und nach einer voreingestellten Verzögerung von mehreren Stunden den Sprengstoff auslösen würden. („Sie wollen ein Signal, das robust genug ist, damit kein anderes Signal versehentlich einen Impuls senden kann, der den Sprengstoff zündet“, erklärte mir Dr. Theodore Postol, emeritierter Professor für Wissenschaft, Technologie und nationale Sicherheitspolitik am MIT. Postol, der als wissenschaftlicher Berater des Chefs der Marineoperationen im Pentagon tätig war, sagte, das Problem, dem sich die Gruppe in Norwegen wegen Bidens Verzögerung gegenübersah, sei eine Frage des Zufalls: „Je länger der Sprengstoff im Wasser ist, desto größer ist das Risiko eines zufälligen Signals, das die Bomben auslöst“)


Am 26. September 2022 warf ein P8-Überwachungsflugzeug der norwegischen Marine bei einem scheinbaren Routineflug eine Sonarboje ab. Das Signal breitete sich unter Wasser aus, zunächst zu Nord Stream 2 und dann zu Nord Stream 1. Wenige Stunden später wurde der Hochleistungs-C4-Sprengstoff ausgelöst und drei der vier Pipelines wurden außer Betrieb gesetzt. Innerhalb weniger Minuten konnte man sehen, wie sich Methangas, das in den stillgelegten Pipelines verblieben war, an der Wasseroberfläche ausbreitete, und die Welt erfuhr, dass etwas Unumkehrbares geschehen war.


FALLOUT

Unmittelbar nach dem Bombenanschlag auf die Pipeline behandelten die amerikanischen Medien den Vorfall wie ein ungelöstes Rätsel. Russland wurde wiederholt als wahrscheinlicher Schuldiger genannt, angespornt durch kalkulierte Indiskretionen aus dem Weißen Haus   – ohne dass jemals ein klares Motiv für einen solchen Akt der Selbstsabotage jenseits einfacher Vergeltung gefunden wurde. Als sich einige Monate später herausstellte, dass die russischen Behörden in aller Stille Kostenvoranschläge für die Reparatur der Pipelines eingeholt hatten, bezeichnete die New York Times diese Nachricht als „Erschwerung der Theorien darüber, wer hinter dem Anschlag steckt.“ Keine große amerikanische Zeitung ging auf die früheren Drohungen gegen die Pipelines ein, die von Biden und Staatssekretärin Nuland ausgesprochen wurden.


Während nie klar war, warum Russland versuchen sollte, seine eigene lukrative Pipeline zu zerstören, kam eine aufschlussreichere Begründung für die Aktion des Präsidenten von Außenminister Blinken.


Auf einer Pressekonferenz im vergangenen September zu den Folgen der sich verschärfenden Energiekrise in Westeuropa befragt, beschrieb Blinken den Moment als einen potenziell guten:

„Es ist eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beenden und damit Wladimir Putin die Energie als Waffe zur Durchsetzung seiner imperialen Pläne zu entziehen. Das ist sehr bedeutsam und bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre, aber in der Zwischenzeit sind wir entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass die Folgen all dessen nicht von den Bürgern in unseren Ländern oder in der ganzen Welt getragen werden.“


Kürzlich äußerte sich Victoria Nuland erfreut über das Scheitern der neuen beiden Pipelines. Bei einer Anhörung des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats Ende Januar sagte sie zu Senator Ted Cruz: „Wie Sie bin auch ich, und ich denke, die Regierung ist sehr erfreut zu wissen, dass Nord Stream 2 nun, wie Sie sagen, ein Haufen Metall auf dem Grund des Meeres ist.“

Die Quelle sah Bidens Entscheidung, mehr als 1.500 Meilen der Gazprom-Pipeline zu sabotieren, während der Winter näher rückte, wesentlich nüchterner. „Nun“, sagte er über den Präsidenten, „ich muss zugeben, dass der Kerl Eier hat. Er hat gesagt, er würde es tun, und er hat es getan.“

Auf die Frage, warum die Russen seiner Meinung nach nicht reagierten, antwortete er zynisch: „Vielleicht wollen sie die Möglichkeit haben, dasselbe zu tun, was die USA getan haben.“


„Es war eine schöne Tarngeschichte“, fuhr er fort. „Dahinter steckte eine verdeckte Operation, bei der Experten vor Ort eingesetzt wurden und Geräte, die mit einem verdeckten Signal arbeiteten.“


„Der einzige Makel war die Entscheidung, es zu tun.“


Ende der Übersetzung

Die Reaktionen der USA


Bleibt noch hinzuzufügen, dass die Geschichte von der US-Regierung sofort dementiert wurde. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates sagte auf Anfrage der russischen Nachrichtenagentur TASS:

„Das ist eine absolute Lüge und totale Fiktion.“

Ein Pentagonsprecher antwortete auf Anfrage der russischen Nachrichtenagentur TASS:

„Die USA haben nichts mit der Explosion von Nord Stream zu tun.“

Die westlichen Medien sind an der Geschichte bisher anscheinend nicht interessiert. US-Außenminister Blinken und NATO-Generalsekretär Stoltenberg haben nach der Veröffentlichung des Artikels von Hersh eine gemeinsame Pressekonferenz in Washington gehabt, aber die westlichen Journalisten haben nicht nach Nord Stream gefragt. Auf der Pressekonferenz durften amerikanische Journalisten insgesamt vier Fragen stellen, aber keine von ihnen betraf das Thema. Sie fragten nach dem Erdbeben in der Türkei und in Syrien, nach Flugzeugen für die Ukraine, nach der chinesischen Bedrohung für die USA und die NATO und nach dem chinesischen Ballon über den USA sowie nach den Aussichten für einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO.

Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-details-werden-bekannt-wie-die-usa-nord-stream-gesprengt-haben/


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/die-details-werden-bekannt-wie-die-usa-nord-stream-gesprengt-haben


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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09.02.2023

Tatort Ostsee (II)     US-Journalist schreibt den Nord Stream-Anschlag den USA und Norwegen zu. Platziert wurde der Sprengsatz demnach bei einem Ostseemanöver, an dem die Bundeswehr beteiligt war.

german-foreign-policy.com, 10. Februar 2023

BERLIN/WASHINGTON/OSLO (Eigener Bericht) – Der US-Journalist Seymour Hersh schreibt den Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines den Vereinigten Staaten in Kooperation mit Norwegen zu. Wie Hersh in einer aktuellen Recherche unter Berufung auf eine Quelle „mit direkter Kenntnis von der Operationsplanung“ berichtet, begann die US-Administration bereits Ende 2021, die Zerstörung der politisch unerwünschten Pipelines zu planen. Realisiert wurde der Anschlag demnach mit Hilfe der norwegischen Marine, die bei der Auswahl des Tatorts wie auch beim Anbringen der Sprengsätze an den Pipelines behilflich war. Letzteres, so schreibt Hersh, wurde im Juni 2022 während des alljährlich durchgeführten BALTOPS-Marinemanövers vollzogen. Hersh ist für seine investigativen Recherchen bekannt, seit er im Jahr 1969 gegen starke Widerstände das Massaker von My Lai öffentlich machte, bei dem US-Militärs mehr als 500 vietnamesische Zivilisten ermordeten. Deutsche Leitmedien befassen sich vorwiegend damit, Hersh unter Berufung auf Bundeswehr-Experten angebliche „Ungereimtheiten“ vorzuwerfen sowie die banale Behauptung der US-Administration zu rechtfertigen, sie habe mit dem Anschlag nichts zu tun.


Zitat: Die Planung des Anschlags

Wie der US-Journalist Seymour Hersh unter Berufung auf eine Quelle „mit direkter Kenntnis von der Operationsplanung“ schreibt, begannen die Planungen für die Sprengung der beiden Nord Stream-Pipelines im Dezember 2021, gut zwei Monate vor dem russischen Überfall auf die Ukraine. Damals kam in Washington eine eigens gebildete Arbeitsgruppe zusammen, in der unter Leitung des Nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan Mitarbeiter unter anderem des US-Generalstabs, der CIA und des Außenministeriums Möglichkeiten erkundeten, die Nord Stream-Pipelines zu zerstören. Es sei rasch klar gewesen, dass das auf direkten Wunsch des US-Präsidenten erfolgt sei, berichtet Hershs Quelle.[1] Mit der operativen Planung habe sich dann eine Arbeitsgruppe der CIA befasst, die Anfang 2022 vermeldet habe, man habe eine Möglichkeit zur klandestinen Umsetzung des Vorhabens gefunden. Die Beteiligten seien allerdings konsterniert gewesen, als Präsident Joe Biden bereits kurz darauf, am 7. Februar 2022, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz geäußert habe, im Fall einer russischen Invasion in die Ukraine „wird es keine Nord Stream 2 mehr geben“: „Wir werden ihr ein Ende setzen.“[2] Laut Hershs Quelle beschwerten sich mehrere CIA-Mitarbeiter damals, die geplante Aktion sei nun nicht mehr geheim.


Organisiertes Stillschweigen

An der praktischen Vorbereitung der Sprengung und ihrer konkreten Durchführung sind Hersh zufolge Mitarbeiter des norwegischen Geheimdiensts und Soldaten der norwegischen Marine beteiligt gewesen. Die Voraussetzung dafür hätten die verstärkte US-Militärpräsenz in Norwegen und die überaus enge Militärkooperation mit den Streitkräften des Landes geschaffen, dem auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg entstammt.[3] Hersh zufolge wählten norwegische Marinesoldaten den geeignetsten Anschlagsort aus; sie waren zudem mit ihrer Kenntnis der Ostsee behilflich, die nötige Tarnung des Sprengstoffs vorzubereiten, der an den Pipelines angebracht werden sollte, drangen zugleich aber darauf, zumindest ausgewählte Regierungsmitarbeiter in Dänemark und Schweden in den Grundzügen in die Aktion einzuweihen, um diese nicht zu gefährden – auch nicht im Nachhinein durch die Aufklärung des Anschlags. Tatsächlich erstaunt nicht nur, dass bis heute offiziell so gut wie nichts über die Aufklärungsarbeiten bekannt geworden ist – im Gegensatz zu den wilden, häufig haltlosen Spekulationen, mit denen in den vergangenen Jahren Russland bereitwillig Anschläge in die Schuhe geschoben wurden. Auch die exzessive Geheimhaltung Schwedens verblüfft: Das Land informiert nicht einmal verbündete NATO-Staaten über die Resultate seiner Ermittlungen.[4]


Die Durchführung des Anschlags

Laut Hershs Quelle haben Taucher den Sprengsatz während des Manövers BALTOPS 2022 an den Pipelinesträngen angebracht. An BALTOPS 2022 war auch die Bundeswehr beteiligt. In gängigen Beschreibungen zum Manöververlauf heißt es, die beteiligten Streitkräfte hätten neuartige High-Tech-Methoden erprobt, darunter Technologien zur Erhöhung der Reichweite von Unterwasserdrohnen. Zuweilen ist über eine Nutzung solcher Drohnen zur Vorbereitung des Anschlags spekuliert worden; Hersh tut das nicht. Er könnte aber darauf verweisen, dass laut offizieller Manöverbeschreibung bei der Übung Marinetaucher Sprengsatzattrappen legten, die es anschließend zu entschärfen galt (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Dies ließe ohne weiteres Raum für eine unauffällige Platzierung der Sprengsätze an den Nord Stream-Leitungen. Hersh berichtet, die Taucher und der Sprengstoff seien mit einem norwegischen Schiff zum Tatort gebracht worden. Recherchen unabhängiger Journalisten ergaben gestern, dass ein Minenjagdboot aus Norwegen tatsächlich im Juni sehr nahe am Tatort entlangfuhr; es stoppte zwar nicht unmittelbar dort, allerdings an mehreren Stellen nur einige Seemeilen entfernt. Laut Hersh ist der Sprengsatz schließlich durch einen Zünder zur Explosion gebracht worden, der auf eine Sonarboje reagierte. Diese sei von einem norwegischen Seefernaufklärer unweit des Tatortes abgeworfen worden.[6]


Berichterstattung

Hershs Recherchen werden weltweit mit großem Interesse rezipiert – auch in Ländern, die eng mit den USA verbündet sind. Die konservative Londoner Times etwa widmete Hershs Enthüllungen einen ausführlichen, fairen Beitrag.[7] Die Zeitung hatte bereits in der vergangenen Woche in einem Artikel Hinweise auf eine westliche Täterschaft publiziert; sie hatte unter anderem den ehemaligen BND-Chef August Hanning mit dem Hinweis zitiert, es habe sowohl für die USA wie auch für die Ukraine, Polen oder Großbritannien „Gründe“ gegeben, die Nord Stream-Pipelines zu zerstören.[8] Ende 2022 hatten mit der Washington Post und der New York Times zwei führende US-Zeitungen den Anschlägen umfassende Artikel gewidmet und dabei explizit darauf hingewiesen, nirgends lägen irgendwelche Hinweise auf eine russische Täterschaft vor. Stattdessen, so hieß es jeweils, seien zahlreiche Regierungsmitarbeiter auf beiden Seiten des Atlantik der Ansicht, der Anschlag müsse von einem westlichen Staat verübt worden sein.[9]


Propaganda

Deutsche Leitmedien dagegen sind schwerpunktmäßig damit befasst, Hershs Recherchen in Frage zu stellen und die Behauptung der US-Regierung zu stützen, nichts mit dem Anschlag zu tun zu haben. So heißt es etwa unter Berufung auf einen Mitarbeiter der Universität der Bundeswehr, „das Legen und Räumen von Minen“ gehöre bei BALTOPS „schon seit Jahren zum Programm“; zudem sei es „zumindest schwierig“, während eines multinationalen Manövers „eine verdeckte Operation durchzuführen“.[10] Dies seien „Ungereimtheiten“, die – so heißt es – gegen Hershs Recherchen sprächen. Das trifft nicht zu: Die Tatsache, dass eine Operation „schwierig“ ist, schließt die Durchführung nicht aus. Andernorts heißt es, die mangelnde Berichterstattung über die bisherige Aufklärung des Anschlags ergebe sich daraus, dass man „nur öffentlich“ mache, was man tatsächlich „belegen kann“.[11] Deutsche Leitmedien haben schon Jahre vor Kriegsbeginn jeden greifbaren Vorwurf gegen Russland wiederholt, auch wenn es nicht den geringsten Beleg dafür gab.[12]


Die Medien im Schützengraben

Die platte Parteinahme für die westlichen Mächte, die die deutschen Leitmedien auch im Ukraine-Krieg pflegen, sticht nicht nur ins Auge; sie ist mittlerweile auch in einer Studie im Detail belegt. Eine im Dezember publizierte Studie dreier Kommunikationswissenschaftler konstatiert etwa, in den Leitmedien werde „deutlich überwiegend“ für die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine Position bezogen; militärische Unterstützung werde zudem weithin „als sinnvoller als diplomatische Maßnahmen“ dargestellt.[13] Wer die Lieferung schwerer Waffen ablehne oder auch nur Zurückhaltung zeige, werde als „Zauderer“ attackiert. Schon im Juni hatte die ehemalige Chefredakteurin der Grünen-nahen taz, Bascha Mika, kritisiert: „Da tummeln sich Pressevertreter:innen maulheldenhaft in Schützengräben, überschlagen sich bei der Forderung nach noch schwereren Waffen, treiben die Regierung wegen angeblicher Zögerlichkeit vor sich her und spotten über die Warnung des Friedensinstituts Sipri vor einem Atomkrieg.“[14] Derlei Agitation lässt kritische Recherche – auch zum Bombenanschlag auf die Nord Stream-Pipelines – schon lange nicht mehr zu.

 

[1] Seymour Hersh: How America Took Out The Nord Stream Pipeline. seymourhersh.substack.com 08.02.2023.

[2] Remarks by President Biden and Chancellor Scholz of the Federal Republic of Germany at Press Conference. whitehouse.gov 07.02.2022.

[3] Seymour Hersh: How America Took Out The Nord Stream Pipeline. seymourhersh.substack.com 08.02.2023.

[4] S. dazu Tatort Ostsee.

[5] BALTOPS 22: A perfect opportunity for research and testing new technology. sfn.nato.int 12.06.2022. S. dazu „Goodbye, Nord Stream” (III).

[6] Seymour Hersh: How America Took Out The Nord Stream Pipeline. seymourhersh.substack.com 08.02.2023.

[7] Marc Bennetts: Who attacked the Nord Stream pipelines? thetimes.co.uk 02.02.2023.

[8] Emanuele Midolo: US bombed Nord Stream gas pipelines, claims investigative journalist Seymour Hersh. thetimes.co.uk 08.02.2023.

[9] S. dazu Tatort Ostsee.

[10] Pascal Siggelkow: Was ist dran am Hersh-Bericht über eine US-Sabotage? tagesschau.de 09.02.2023.

[11] Jan Schneider: Nord Stream: Die Stille nach der Explosion. zdf.de 09.02.2023.

[12] S. dazu Die neue Russlandstrategie und In der Eskalationsspirale (II).

[13] Prof. Dr. Marcus Maurer, Dr. Jörg Haßler, Dr. Pablo Jost: Die Qualität der Medienberichterstattung über den Ukraine-Krieg. Forschungsbericht zu ersten Befunden. O.O. 15.12.2022.

[14] Bascha Mika: Corona, Krieg, Inflation: Verunsichertes Land. fr.de 20.06.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9161

09.02.2023

«Deutschland ist seit dem WKII ein von den USA besetztes Land»



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Der Kampfpanzer Leopard 2 (Symbolbild): Wurde Olaf Scholz von den USA dazu gezwungen, solche Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern?


globalbridge.ch, vom 08. Februar 2023, «Deutschland ist seit dem WKII ein von den USA besetztes Land» Autor: Christian Müller in Allgemein, Geschichte, Politik


Einige Leserinnen und Leser mögen sich wohl daran erinnern. In Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg schrieb ich den Satz: «Es wird immer klarer: Deutschland sieht, nach den zwei weltkriegsentscheidenden verlorenen Schlachten Stalingrad und Kursk, endlich eine Chance, den Russen zu zeigen, „wo Gott hockt“.» Da gab es, nicht ganz überraschend, auch Widerspruch. «Diesmal liegst du falsch!» sagte mir am Telefon eine alte gute Bekannte aus Deutschland.


«Olaf Scholz wollte keine Panzer in die Ukraine liefern, aber er musste!


Seine Bedingung an die Adresse der USA, er werde nur moderne Kampfpanzer in die Ukraine liefern, wenn auch die USA moderne Kampfpanzer in die Ukraine liefere, war ein verzweifelter Versuch, keine Kampfpanzer in die Ukraine liefern zu müssen.» So erklärte mir meine alte Kollegin – vor Jahren ebenfalls im Medien-Bereich aktiv –, und dann kam der entscheidende Satz:


«Deutschland ist seit dem Zweiten Weltkrieg ein von den USA besetztes Land!». Und sie ergänzte: «Nein, die Deutschen wollen sich für die verlorenen Schlachten in Stalingrad und Kursk nicht rächen. Aus Umfragen weiss man, dass schon fast die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands mit der Politik der gegenwärtigen Regierung überhaupt nicht mehr zufrieden ist.»


Das war echt Stoff zum Nachdenken – und zum Recherchieren. Hier ein paar Fakten: Im Gegensatz zur damaligen Sowjetunion, die der Wiedervereinigung Deutschlands zustimmte und ihr ganzes Militär, Soldaten, Waffen und militärische Infrastruktur, bis 1995 vollständig abgezogen hat, haben die westlichen Alliierten nie einen solchen Abzug vollzogen.



Im Westen, der am Ende des Zweiten Weltkrieges von den westlichen Alliierten besetzt wurde: auch heute noch fast unzählige Militärbasen. Im Osten, der von der im Zweiten Weltkrieg siegreichen Sowjetunion besetzt wurde, nichts mehr dergleichen.


Gemäß verschiedensten Quellen sind in Deutschland noch immer über 34’000 US-Soldaten stationiert – 78 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands!


Und was dazukommt: Auch US-amerikanische Atombomben sind – einsatzbereit! – immer noch in Deutschland gelagert: um die zwanzig Bomben des Typs B61-4, die in den nächsten Jahren durch modernere, auch präzisere B61-12 ersetzt werden sollen.


Wundert es da, wenn Olaf Scholz das tut, was die USA von ihm verlangen?


Aber – es gbt auch ein Aber

«Ein deutscher Politikprofessor denunziert die Angst vor einer unkontrollierten Eskalation des Ukraine-Kriegs als „Krankheit“. Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, rechnet damit, dass NATO-Staaten in absehbarer Zeit Kampfjets an die Ukraine liefern. Mit Blick darauf sei „Eskalationsbereitschaft“ angesagt, nicht „Eskalationsphobie“, erklärt Krause, der auch dem Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik angehört, des militärpolitischen Strategiezentrums der Bundesregierung. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine haben deutsche Politiker und Medien immer wieder Kriegsangst zu stigmatisieren versucht; in einem aktuellen Medienbeitrag heißt es über Furcht vor dem Übergreifen des Krieges auf die Bundesrepublik: „Panikmache müsste … strafbar sein.“  (Zitiert von der immer äusserst präzisen Plattform «German Foreign Policy»)


Da gibt es also deutsche Top-Politologen, die gemäß ihrer Bio in etlichen wichtigen Außenpolitik-Organisationen weit oben funktionieren oder funktionierten, die zur Eskalation der gegenwärtigen höchst gefährlichen Situation sogar aufrufen! Tut dieser emeritierte Professor Joachim Krause dies auch, weil er es tun muss? Gerade in der wirtschaftlichen Position „emeritus“ (Professor in Rente) ist man doch so frei wie nur möglich. Kein Arbeitgeber kann einen mehr entlassen, weil man die falsche politische Meinung hat. Es gibt den Russenhass in Deutschland, so muss man daraus leider folgern, nicht nur als Folge davon, dass Deutschland noch immer ein von den USA besetztes Land ist.


Kein deutscher Alleingang

Erwähnt werden muss dabei allerdings auch, dass diese Haltung kein Alleingang Deutschlands ist. Eben hat Tschechien einen Mann zum neuen Präsidenten gewählt, der in jungen Jahren ein kommunistischer Karrierist war, dann seine alte Jacke in der Garderobe abgab und zum NATO-Karrieristen wurde bis in die absolut höchste NATO-Generalität. Und obwohl dieser Petr Pavel zwar gewählt, aber noch nicht im Amt ist, macht er mit öffentlichen Verlautbarungen bereits Politik – nicht zugunsten Tschechiens, was sind schon 10 Millionen Tschechen? – sondern zugunsten der USA.


Die geopolitische Situation Europas ist die reine Tragik. Nur wollen es die gegenwärtigen Regierungen nocht nicht wahrhaben.


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland-ist-seit-dem-wkii-ein-von-den-usa-besetztes-land?acm=3998_1640


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.02.2023

US-Strafgefangene könnten bald ihre Organe gegen Freiheit eintauschen

meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Feb. 2023 06:15 Uhr, Von Bradley Blankenship

Ein Gesetzesvorschlag im US-Bundesstaat Massachusetts könnte dazu führen, dass Strafgefangene im Gegenzug für Straferlass eine gravierende Entscheidung treffen dürfen. Ein weiteres Kapitel der Horrorgeschichte namens Spätkapitalismus?



Quelle: Gettyimages.ru © shapecharge / Getty Imag


(Symbolbild)


Gesetzgeber quer durch die Vereinigten Staaten beobachten gespannt die Entwicklungen rund um einen Gesetzesvorschlag im US-Bundesstaat Massachusetts, mit dem es Strafgefangenen ermöglicht werden soll, ihre Gefängnisstrafe um bis zu ein Jahr zu verkürzen – wenn sie ihre Organe spenden.


Berichten zufolge würde das Gesetz HD.3822 – das sogenannte "Gesetz zur Einrichtung eines individuellen Knochenmark- und Organspendeprogramms für Inhaftierte in Massachusetts" – es den teilnehmenden Gefangenen ermöglichen, einen Straferlass von mindestens 60 Tage und bis zu einem Jahr zu erhalten. Der Antrag würde in einer speziellen Anhörung geprüft, auf der Grundlage ähnlicher Anhörungen bei Anträgen auf Bewährung bei "gutem Benehmen".


Das Schlachten der heiligen Kühe – Wie ein US-Beamter acht Jahrhunderte Recht beerdigt hat




Meinung

Das Schlachten der heiligen Kühe – Wie ein US-Beamter acht Jahrhunderte Recht beerdigt hat





Vampir-Version des Kapitalismus

Das Gesetz würde jedoch auch zu mehrfachen Organspenden ermutigen, und da sich in den USA die Gefängnispopulation überproportional aus Minderheiten und Geringverdienern zusammensetzt, zeigen sich hier Ähnlichkeiten mit dem Programm für Blut- und Plasmaspenden. Dieses Programm zielt auf Geringverdiener und Studenten ab, wobei man sie ermutigt, Blut konsequent bei gewinnorientierten Blutspendezentren zu spenden – effektiv eine Art Vampir-Version des Kapitalismus.


In einem Artikel aus dem Jahr 2019 mit dem Titel "Harvesting the Blood of America's Poor: The Latest Stage of Capitalism" (Den Armen Amerikas das Blut abpumpen: Die neuste Stufe des Kapitalismus), stellte Alan MacLeod fest, dass "rund 130 Millionen Amerikaner angeben, sie seien nicht in der Lage, für Grundbedürfnisse wie Essen, Wohnen oder Gesundheitsversorgung aufzukommen. Der Kauf und Verkauf von Blut gehört zu den wenigen boomenden Industriezweigen, die in Amerika noch übrig geblieben sind." Und er schrieb weiter:

"Die Zahl der Blutspendezentren in den Vereinigten Staaten hat sich seit 2005 mehr als verdoppelt, und Blut macht jetzt wertmäßig weit über zwei Prozent der gesamten US-Exporte aus. Um das ins rechte Licht zu rücken: Das Blut der Amerikaner ist heute mehr wert als alle exportierten Mais- oder Sojaprodukte, die in weiten Teilen des Kernlandes der USA angebaut werden."

Deutschland kauft 15 % aller US-Blutexporte

Laut MacLeod "liefern die USA ganze 70 Prozent des weltweiten Blutplasmas – hauptsächlich, weil die meisten Staaten diese Praxis aus ethischen und medizinischen Gründen verboten haben. Die Exporte stiegen zwischen 2016 und 2017 um über 13 Prozent auf 28,6 Milliarden US-Dollar, und der Plasma-Markt soll laut einem Branchenbericht 'ungebremst wachsen'. Der Großteil des Plasmas geht in wohlhabende europäische Länder. Deutschland beispielsweise kauft 15 Prozent aller US-Blutexporte. Auch China und Japan sind wichtige Kunden."


Seit Beginn der Zivilisation werden wir von narrativer Kontrolle dominiert – Zeit, das zu ändern!




Meinung

Seit Beginn der Zivilisation werden wir von narrativer Kontrolle dominiert – Zeit, das zu ändern!





Aber Menschen mit niedrigem Einkommen, die Blut für Geld spenden, sind eine ganz andere Nummer als Strafgefangene, die buchstäblich ihre Organe für die Freiheit hergeben. Der wichtigste Unterschied besteht darin, dass die Organspenden von Gefangenen aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung erfolgen. Die US-Verfassung verbietet zwar die "grausame und ungewöhnliche Bestrafung" von Verurteilten und man könnte argumentieren, dass dieser Grundsatz den besagten Gesetzesvorschlag verfassungswidrig macht. Aber die Art und Weise, wie er formuliert ist, bedeutet, dass der Organ-für-Freiheit-Handel technisch gesehen keine Bestrafung ist – sondern einfach ein auf Freiwilligkeit basierendes System, mit dem das tatsächliche Strafmaß eines Verurteilten gemindert werden kann. Weder ist es unbedingt grausam, da ein Mensch auch mit einer Niere ein normales Alltagsleben führen kann, noch ist es ungewöhnlich, weil gesunde und nicht straffällig gewordene Menschen ebenfalls Organe spenden.


Die Vereinigten Staaten haben die Sklaverei als eine Form der Bestrafung in ihrer Verfassung kodifiziert, und zwar über den 13. Zusatzartikel. Sie sind auch ein Land, in dem die Todesstrafe auf Bundesebene legal ist, aber hauptsächlich auf bundesstaatlicher Ebene bei Kapitalverbrechen wie Mord angewendet wird. US-Gefängnisse verhängen routinemäßig lang andauernde Einzelhaft, was von der UNO als eine Form der Folter anerkannt wird. Die Latte, um eine "grausame und ungewöhnliche Bestrafung" nachzuweisen, hängt somit außerordentlich hoch.


Ein Gefängnis, in dem niemand weiß, dass er gefangen ist: Notizen vom Rand der narrativen Matrix




Meinung

Ein Gefängnis, in dem niemand weiß, dass er gefangen ist: Notizen vom Rand der narrativen Matrix





Reiche ernähren sich vom Blut der Armen

Eines der Hauptargumente der Befürworter des Gesetzentwurfes ist, dass Gefangene derzeit keine Möglichkeit haben, Organe zu spenden, selbst wenn sie dies wünschen würden. Das klingt nach einem glasklaren Fall. Sollten sie dieses Recht nicht auch ausüben dürfen, wenn alle anderen es dürfen? Und was spricht dagegen, ihnen dieses Recht zu verleihen – vor allem, wenn es der Allgemeinheit zugutekommt, einschließlich jenen Menschen auf den ellenlangen Wartelisten für Organspenden in Massachusetts?


Leider ist das leicht vorhersehbare Problem, dass dies Menschen dazu verleiten wird, Organe, also Teile ihres Körpers, für ein bisschen Freiheit buchstäblich aufzugeben. Das ist von Natur aus unmoralisch. Die Menschen, die in US-Gefängnissen eingesperrt sind, gehören in unverhältnismäßig hoher Mehrzahl zu ethnischen Minderheiten, unterliegen entsetzlichen Haftbedingungen und haben kaum Zugang zu Sozialhilfe oder Rehabilitation.


Dies ist einer der Hauptgründe, warum die USA die höchste Rückfallquote bei Straftätern der Welt haben. 76 Prozent der freigelassenen Gefangenen werden innerhalb von fünf Jahren erneut straffällig und werden festgenommen, während erstaunliche 44 Prozent sogar innerhalb von nur einem Jahr wieder ins Gefängnis müssen. Das gesamte System ist darauf ausgelegt, an ihm zu scheitern und die Menschen wieder ins Gefängnis zu bekommen. Was sie dann dazu drängt, ihre Organe zu spenden. Indes ohne finanzielle Entschädigung, sondern lediglich mit einer Reduktion des Strafmaßes als Gegenleistung.


Dies ist ein weiterer Schritt beim Abstieg der USA in der Horrorgeschichte namens Spätkapitalismus, wo, wie MacLeod es beschrieb, sich die Reichen vom Blut der Armen ernähren.

Aus dem Englischen.


Bradley Blankenship ist ein in Prag lebender US-amerikanischer Journalist, Kolumnist und politischer Kommentator. Er hat eine Kolumne bei CGTN und ist freiberuflicher Reporter für internationale Nachrichtenagenturen, darunter die Nachrichtenagentur Xinhua. Er twittert auf @BradBlank_


Mehr zum Thema – "Unmenschliche Haftbedingungen" in Israel: Palästinensische Gefangene treten in den Hungerstreik


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09.02.2023

Wolfgang Bittner: Wir sind im Kriegsmodus

Von Wolfgang Bittner

Der Kanzler schickt bereits Panzer, nun will Kiew Kampfflugzeuge und Langstreckenraketen. Die Weltuntergangsuhr, so der Autor Wolfgang Bittner, steht auf 90 Sekunden vor Mitternacht.


Quelle: Legion-media.ru © Madeleine Kelly / SOPA Images/S


Ukrainische Artillerieeinheiten feuern auf russische Stellungen in Bachmut.


Als Joseph Biden 2014 davon sprach, der russische Präsident Wladimir Putin müsse die Souveränität der Ukraine respektieren, sonst werde sich Russland zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen, war der von den USA lange vorbereitete Staatsstreich in Kiew – unter Missachtung der Souveränität der Ukraine – bereits vollzogen, und der Bürgerkrieg in der Ostukraine hatte begonnen. Kurz darauf nötigte US-Präsident Barack Obama die führenden europäischen Politiker, Russland mit harten Sanktionen zu belegen.


Der Westen spiegelt in Wladimir Putin seine eigenen Abgründe





Analyse

Der Westen spiegelt in Wladimir Putin seine eigenen Abgründe





Das war der Beginn einer gewollten Auseinandersetzung, in die Deutschland und die Europäische Union mehr und mehr hineingezogen wurden. Lange vergessen ist das Kooperationsangebot Putins von 2001, als er in seiner denkwürdigen Rede im Deutschen Bundestag für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon warb. Die USA haben das verhindert. Sie haben die Ukraine nach dem von ihnen initiierten Putsch auf kaltem Wege übernommen und vor der Haustür Russlands einen Brandherd gelegt, den sie immer wieder anheizten.


Das Minsker Abkommen wurde von Kiew ignoriert, die berechtigten Forderungen Russlands nach Sicherheitsgarantien blieben unbeantwortet und Mitte Februar 2022 eskalierten die Angriffe auf die Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Daraufhin marschierten am 24. Februar 2022 russische Truppen in die Ukraine ein. Die Folge war ein Aufschrei des sogenannten Wertewestens mit einer gigantischen Kriegspropaganda, begleitet von umfangreichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die USA und die NATO begannen, mithilfe der instrumentalisierten Ukraine einen verdeckten Krieg gegen Russland zu führen.


Ideologisierte Politiker machen alles noch schlimmer

Inzwischen zeigt die Weltuntergangsuhr 90 Sekunden vor Mitternacht. Dennoch folgen devote, ideologisierte Politiker in der Europäischen Union den Vorgaben aus Washington zum Nachteil ihrer Länder. Sowohl Deutschland als angebliche europäische Führungsmacht als auch die EU mit der aufgrund von Manipulationen an die Macht gekommenen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tragen zur Verschärfung der Lage bei und überschreiten damit ständig ihre Befugnisse, indem sie ihren primären Auftrag, Frieden und Sicherheit zu bewahren, verraten. Um es noch deutlicher zu sagen: Die deutsche Regierung und die EU-Kommission missbrauchen ihr Mandat.


Putin hatte den Westen mehrmals davor gewarnt, die Ukraine mit Offensivwaffen auszurüsten und Verhandlungen angeboten. Seine Erklärungen, Moskau sei trotz der westlichen Aggressionspolitik an einer Kooperation mit allen ausländischen Partnern interessiert, wurden als Propaganda abgetan. Auch die Bemühungen des russischen Außenministers Sergei Lawrow, der vor einer hochgefährlichen Ausweitung des Ukraine-Krieges gewarnt hatte, liefen ins Leere. Lawrow hatte schon vor Wochen von einem hybriden Krieg gegen Russland gesprochen, der das Ziel habe, das Land zu ruinieren und einen politischen Umsturz herbeizuführen.


Sie versprachen Frieden und bringen Krieg: Die Grünen und der Verrat am Wähler




Meinung

Sie versprachen Frieden und bringen Krieg: Die Grünen und der Verrat am Wähler






Westen: Russland muss verlieren

Festzustellen ist, dass die von den USA geführte westliche Allianz beabsichtigt, Russland mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu besiegen. Was sich in dieser Konstellation zwischen Deutschland und Russland angebahnt hat, ist eine Tragödie und eine Jahrhundertkatastrophe. Besonders tragisch ist, dass sich Deutschland zum dritten Mal gegen Russland in Stellung bringen lässt. Das war im Ersten und Zweiten Weltkrieg so und ist auch jetzt wieder der Fall. Durch die bedingungslose Kapitulation 1945 geriet Deutschland vollkommen in die Hand der USA, die seit über einem Jahrhundert eine Langzeitstrategie verfolgen, die vor allem der Verhinderung einer Kooperation zwischen Deutschland und Russland als einer wirtschaftlichen und militärischen Konkurrenz dient.


Jetzt wird Deutschland als Speerspitze gegen Russland eingesetzt, Japan und Südkorea stehen gegen China. Die USA wollen mit aller Macht ihren durch nichts begründeten Anspruch auf globale Herrschaft durchsetzen, selbst wenn es dabei zum großen Krieg kommt. Diese Hybris geht von den Neokonservativen in Washington mit den dortigen Finanz- und Wirtschafseliten und ihrer Galionsfigur Joseph Biden aus, der fast alle Konflikte und Kriege der letzten Jahrzehnte mitzuverantworten hat. Er ist es auch, der Deutschland zur bedingungslosen Unterstützung der Ukraine verpflichtet, zur Teilnahme an einem Abnutzungskrieg, von dem die USA wirtschaftlich außerordentlich profitieren.


Eine nochmalige Zuspitzung in den Beziehungen Russlands mit den Westalliierten ist nach einer bestürzenden Aussage der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingetreten. In einem Interview sagte sie im Dezember 2022, das Minsker Abkommen von 2014 sei vom Westen geschlossen worden, um der Ukraine Zeit zu geben, stärker zu werden. Der ehemalige französische Präsident Hollande und der ukrainische Ex-Präsident Poroschenko haben das bestätigt. Demnach war Krieg mit Russland von vornherein die Absicht, die der Westen in und mit der Ukraine verfolgt hat. Was da zutage tritt, ist eine Ungeheuerlichkeit: Die Regierungen von Deutschland, Frankreich, der Ukraine und den USA haben in den Jahren vor dem russischen Einmarsch doppeltes Spiel getrieben, das heißt intrigiert, gelogen und Kriegsvorbereitungen getroffen.


Der Panzer-Kanzler und seine Außenministerin

Putin zeigte sich tief enttäuscht. Er beklagte einen Mangel an Ehrlichkeit und stellte die Frage, ob es überhaupt noch jemanden gebe, mit dem man sich einigen könne und welche Garantien es dann gebe. Nach diesen Enthüllungen sei das Vertrauen fast auf dem Nullpunkt, aber – so fügte er hinzu – letztlich müsse eine Einigung erzielt werden und Russland sei dazu bereit und offen. Anstatt darauf einzugehen, fand ein regelrechtes Kesseltreiben auf die Berliner Regierung statt, Leopard-Kampfpanzer, also schwere Offensivwaffen, an die Ukraine zu liefern, was nun geschehen ist. Jetzt fordert der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij Kampfflugzeuge und Langstreckenraketen.


Dass die Lieferung solcher Waffen die Situation in der Ukraine nur verschärfen kann, hat sich in den vergangenen Wochen bewiesen. Je mehr der Westen liefert, desto länger wird diese Auseinandersetzung dauern. Die Ukraine geht dabei zugrunde, aber auch Deutschland, das ständig Waffen schickt und Milliarden an Kiew zahlt, wird ruiniert. Dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung Frieden mit Russland will, wird von der eigenen Regierung aufgrund des Drucks aus Washington und einiger Vasallenstaaten missachtet. Selenskij kann die deutsche Regierung beleidigen und beschimpfen, doch Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock versichern ihm weiterhin ihre unbegrenzte Unterstützung. Viele fragen sich, wie die Berliner Politiker dazu kommen, solche Versprechungen abzugeben und warum Deutschland der Ukraine überhaupt irgendetwas schulden sollte.


DVR: Ukrainische Truppen erschießen polnische Söldner in Ugledar





DVR: Ukrainische Truppen erschießen polnische Söldner in Ugledar






Einen Paradigmenwechsel in der Einschätzung des Ukraine-Krieges auf westlicher Seite leitete kürzlich der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der USA, General Mark Milley, ein, als er in einem Interview in der New York Times – entgegen der Politik Bidens – zu Verhandlungen mit Russland aufrief. Offenbar fürchten hohe Militärs in den USA und Europa inzwischen die Inkompetenz von Politikern wie Biden, Austin, Selenskij oder Baerbock und melden sich allmählich zu Wort.


Zwei Atommächte im Stellvertreterkrieg

Das ficht US-Präsident Biden offenbar nicht an. Er wähnt sich am Ziel seiner jahrzehntelangen Bemühungen, Russland zu ruinieren und den westlichen Begehrlichkeiten wie auch den strategischen Interessen zu unterwerfen. Aber das wird die russische Regierung verhindern. Russland wird nichts übrig bleiben, als sich in dieser Auseinandersetzung, trotz der immensen Waffenlieferungen der westlichen Allianz, durchzusetzen. Etwas anderes ist gar nicht möglich. Russland ist eine Atommacht und wird eine Niederlage, die mit einer Zerstückelung des Landes einherginge, niemals zulassen.


Abgesehen von der akuten atomaren Bedrohung sind die Folgen der von den USA provozierten Auseinandersetzung gravierend. Russland hat schon länger damit begonnen, sich vom Westen abzukoppeln, neue Wege mit neuen Partnern zu gehen und sich gegen die Aggressionspolitik der USA zur Wehr zu setzen. Damit ist Russland nicht allein. Mehr als die Hälfte der Menschheit will sich die Zumutungen und die Unterdrückung durch die USA nicht mehr gefallen lassen.


Zu registrieren ist, dass die BRICS-Organisation und die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit immer mehr Zulauf erhalten. Gearbeitet wird an einem anderen als dem westlichen, von den USA dominierten Wirtschafts- und Finanzsystem. Unter anderem ist die Herrschaft des Dollar als Weltleitwährung infrage gestellt, was allerdings weitere, hochgefährliche Auseinandersetzungen nach sich zieht. Denn die USA werden sich nicht ohne Gegenwehr in den Bankrott treiben lassen. Sie verfügen über die größte Militärmacht der Welt, und das ist bei allem zu berücksichtigen, was künftig in den Bemühungen um eine friedlichere Welt unternommen wird. Zurzeit stehen sich zwei Atommächte in einem Stellvertreterkrieg gegenüber, der jede Minute ausufern kann.


Möge uns das erspart bleiben.

Dies ist das Manuskript einer Rede, die Wolfgang Bittner als Teil der Internetkonferenz "Das Zeitalter der Vernunft oder die Auslöschung der Menschheit?" des Schiller Instituts gehalten hat.

Von Wolfgang Bittner ist kürzlich im Verlag zeitgeist das Buch "Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung der Ukraine-Krise" erschienen.


Mehr zum Thema – "Der Magier im Kreml": In Frankreich sorgt ein Buch über Putin für Angst um die nationale Politik


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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09.02.2023

Seymour Hersh zu Nord Stream (in Deutsch)

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Februar 2023, 8:44 Uhr


*Die Details werden bekannt:

Wie die USA Nord Stream gesprengt haben


*/Der amerikanische Star-Journalist Seymour Hersh hat in einem

exklusiven Artikel im Detail enthüllt, wie die USA die Sprengungen von

Nord Stream vorbereitet und durchgeführt haben. Ich habe seinen Artikel

übersetzt.


von Thomas Röper/, 9. Februar 2023


Seymour Hersh ist eine journalistische Legende, denn er hat bei der

Aufdeckung der meisten Skandale der US-Regierung seit dem Vietnamkrieg

mitgewirkt. Schon 1969 wurde er weltbekannt, als er während des

Vietnamkriegs Kriegsverbrechen der US-Armee aufdeckte. 2004 publizierte

er zum Folterskandal der US-Armee während des Dritten Golfkrieges im

irakischen Abu-Ghuraib-Gefängnis, er war es, der als erster die wahre

Geschichte über die Ermordung von Bin Laden veröffentlicht hat, er

deckte politische Morde unter der Regierung von Bush und Obama auf, die

Liste seiner Enthüllungen ist unglaublich lang.


Natürlich hat er sich damit keine Freunde gemacht, aber er scheint das

sportlich zu sehen, denn er sagte dazu einmal: „Es gab noch nie einen

Präsidenten, der mich leiden konnte. Ich nehme es als Kompliment“


Das dürfte spätestens jetzt auch für Präsident Biden gelten, denn Hersh

hat einen langen Artikel veröffentlicht, in dem er berichtet, wie die

Biden-Regierung die Sprengung Nord Streams seit 2021 vorbereitet hat und

wie dieser Akt von Staatsterrorismus umgesetzt wurde.


Ich habe diese Einleitung über Hersh geschrieben, weil ich darauf

hinweisen will, dass Enthüllungen von Seymour Hersh ernst genommen

werden sollten. Das gilt auch für diese über die Sprengung von Nord Stream.


Dass die USA hinter der Sprengung stecken, dürfte niemanden überraschen.

Für mich ist die Geschichte von Hersh aber noch aus einem weiteren Grund

ein Schock: Einige Wochen nach der Sprengung hat sich jemand bei mir

gemeldet, der behauptet hat, Soldat bei dem Manöver BALTOPS 22 gewesen

zu sein und der gesehen haben will, wie ausgesprochen arrogant

aufgetretene Spezialtaucher aus den USA auf dem Kriegsschiff, auf dem er

gedient hatte, genau am Ort der späteren Sprengung das Anbringen von

Minen „geübt“ hätten.


Diese Taucher seien zu seinem Schiff gebracht worden, nur für die

„Übung“ im Bereich der Pipelines an Bord gewesen, hätten den Kontakt mit

allen anderen Besatzungsmitgliedern gemieden, und seien dann wieder mit

dem Hubschrauber abgeholt worden. Nach der Explosion der Pipelines

einige Wochen später war er sich sicher, dass das die Männer waren, die

die Sprengladungen angebracht hatten.


Leider konnte er für seine Geschichte keine Belege liefern und wollte

anonym bleiben, weshalb ich nicht darüber berichtet habe, denn er konnte

mir nicht Belastbares geben. Aufgrund einer Geschichte von jemandem, der

seine Identität nicht preisgibt und keine Belege für seine Geschichte

liefern kann, schreibe ich natürlich keinen Artikel. Nach dem Artikel

von Hersh bin ich jedoch sicher, dass dieser Informant, der sich damals

bei mir gemeldet hat, die Wahrheit gesagt hat, weil seine Geschichte

exakt zu dem passt, was Hersh veröffentlicht hat.


Ich habe den Artikel von Hersh komplett übersetzt. Seinen

Originalartikel finden Sie hier

<https://seymourhersh.substack.com/p/how-america-took-out-the-nord-stream>.

Im Anschluss an die Übersetzung habe ich noch die ersten Reaktionen der

US-Regierung auf den Artikel von Hersh zusammengestellt.


/Hier weiterlesen:/

https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-details-werden-bekannt-wie-die-usa-nord-stream-gesprengt-haben


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.02.2023

Nachrichten von Pressenza: One Billion Rising: Weltweiter Aktionstag gegen Gewalt an Frauen am 14. Februar

aus e-mail von Pressenza<newsletter@pressenza.com, 9. Februar 2023, 7:15 Uhr
 


Nachrichten von Pressenza - 09.02.2023



One Billion Rising: Weltweiter Aktionstag gegen Gewalt an Frauen am 14. Februar


One Billion Rising ist die größte Massenaktion zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen in der Geschichte der Menschheit. Die Kampagne, die 2012 von der New Yorker Künstlerin und Feministin Eve Ensler initiiert wurde, war ein Aufruf zum Handeln angesichts der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/one-billion-rising-weltweiter-aktionstag-gegen-gewalt-an-frauen-am-14-februar/


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Totale Aufrüstung: Ein Arbeitsgespräch über die Militarisierung der Psychologie


Gunther Sosna sprach in Berlin mit Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder, dem Vorsitzenden der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP), und der Psychoanalytikerin Dr. Almuth Bruder-Bezzel über die Militarisierung der Psychologie. Auf die Ankündigung einer Kooperationsveranstaltung der Bundeswehr mit der Psychotherapeutenkammer Berlin&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/totale-aufruestung-ein-arbeitsgespraech-ueber-die-militarisierung-der-psychologie/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.




Näheres:




Interview

Totale Aufrüstung: Ein Arbeitsgespräch über die Militarisierung der Psychologie


neuedebatte.wpcomstaging.com, vom 6. Februar 2023,

Gunther Sosna sprach in Berlin mit Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder, dem Vorsitzenden der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP), und der Psychoanalytikerin Dr. Almuth Bruder-Bezzel über die Militarisierung der Psychologie.

  • Von Neue Debatte | Journalismus und Wissenschaft von unten


    • Der verwundete Soldat links im Bild, das 1917 in einer Verbandsstation bei Ypern aufgenommen wurde, hat den charakteristischen Tausend-Yard-Blick, den man bei einem Granatenschock beobachtet. (Foto: British Government) (Bild)











     




    Auf die Ankündigung einer Kooperationsveranstaltung der Bundeswehr mit der Psychotherapeutenkammer Berlin unter dem Titel „Soldatinnen und Soldaten – Dienst, Einsatz und Belastungen“ folgte eine scharfe Protestnote der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP). Die geplante Kooperation, die nicht mit den Mitgliedern der Kammer abgesprochen wurde, sei eine politische Übergriffigkeit. Das Neutralitätsgebot und der demokratische Anspruch der Kammer würden verletzt. Aber warum sucht die Kammer überhaupt die Nähe zur Armee? Oder gehört das zur Aufrüstung dazu? Gunther Sosna sprach in Berlin mit Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder, dem Vorsitzenden der NGfP, und der Psychoanalytikerin Dr. Almuth Bruder-Bezzel (Mitglied der NGfP) über die Militarisierung der Psychologie.


    Gunther Sosna: Sie beide sind Psychologen und Psychoanalytiker, die sich mit menschlichen Verhaltensweisen und deren Erscheinungsformen in sozialen und politischen Dimensionen auseinandersetzen. Gewalt spielt dabei eine Rolle und auch die Militarisierung der Gesellschaft. Das ist unser Thema. Doch bevor wir einsteigen, möchte ich Sie bitten, aus psychologischer Sicht die Formulierung „Irre durch Krieg“ zu erklären.

    Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder: „Irre durch Krieg“ ist kein gebräuchlicher Ausdruck. Sie meinen sicher Kriegsneurosen, die im Ersten Weltkrieg eine so große Rolle gespielt haben und in starkem Ausmaß aufgetreten sind. Sie waren die direkten Traumafolgen plötzlicher Explosionen oder Bombardierungen. Sie wurden als Kriegsneurose, Kriegszittern, Schreckneurose oder aber auch negativ als Kriegshysterie bezeichnet.


    Ich fragte nach der Erklärung, weil in der Vergangenheit auch Begriffe wie Granatenschock oder Kampfmüdigkeit verwendet wurden, um gravierende Verhaltensänderungen zu beschreiben, die bei Zivilisten und Soldaten als Folge von Kriegserlebnissen eingetreten sind. Unter diesen Begriffen kann sich auch jeder Laie etwas vorstellen. In der Gegenwart wird die Zerstörung der Psyche durch Krieg aber in einen Fachbegriff gekleidet, der keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ereignis, also dem Horror des Krieges zulässt: Posttraumatische Belastungsstörung. Gibt es dafür aus psychologischer beziehungsweise therapeutischer Sicht einen sachlichen Grund?

    Dr. Almuth Bruder-Bezzel: Die Traumafolgen bei Soldaten nannte man mit dem Ende des Vietnamkriegs, der im Drogenrausch der GIs unterging, erstmals „posttraumatisches Belastungssyndrom“ oder kurz PTBS. Seither erlebten auch der Traumabegriff und die Traumatherapie eine Renaissance. Es ist richtig: Man vermeidet heute mit diesem Ausdruck den Zusammenhang mit dem Krieg. Man verdeckt den Kriegsauslöser, Krieg als Ursache gerät aus dem Blick und das soll es wohl auch. Allerdings ist die Symptomatik auch anders als im Ersten Weltkrieg, unter anderem, weil die Bedingungen des Krieges durch zum Beispiel die Waffentechnik ganz andere sind.

    Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder: Das PTBS kann in der Tat Folge von ganz anderen Traumatisierungen sein, so wie sexuelle Gewalt, kriminelle Gewalt und andere Auslöser seelischer Verletzungen. Zu den Symptomen des PTBS, die einzeln auch in anderen Zusammenhängen auftreten, gehören Albträume, Ängste, Flashbacks, ständiges Grübeln, Depression etc. Häufig treten sie zeitlich verzögert auf und haben über eine lange Zeit Auswirkungen. Die Anzahl traumatisierter Soldaten nach Einsätzen hängt wie schon gesagt von vielen Bedingungen ab. Bei sogenannten „friedensstiftenden Einsätzen“ spricht man von 3 bis 8 % traumatisierter Soldaten und bei Einsätzen, bei denen es zu militärischen Kriegshandlungen kommt, von 10 bis 18 %. Hier gibt es eine große Dunkelziffer.


    Das Militär ist nicht nur ständig auf der Suche nach Mitteln, um einen vermeindlichen oder tatsächlichen Feind bei Bedarf zu schädigen oder zu vernichten, sondern auch, um die Angst der eigenen Soldaten vor Verletzungen, dem Tod, den Kriegsgräueln, dem Geschrei der Opfer etc. zu beherrschen. Kann der Mensch, ob nun Soldat oder Zivilist, auf Krieg psychologisch so vorbereitet werden, dass er den Zustand totaler Gewalt und jenen der eigenen Aggression, aber auch der Angst quasi als normal Zustand und damit vermutlich ziemlich emotionslos annimmt? Ist das möglich oder ist die Psyche durch Krieg immer negativ betroffen?

    Dr. Almuth Bruder-Bezzel: Ob nun speziell durch die Beobachtung oder sogar Teilnahme an Kriegsgräueln oder grundsätzlich Kriegshandlungen traumatisierende Folgen auftreten, hängt wie bereits gesagt von unterschiedlichsten Faktoren ab. Dazu gehört zum Beispiel das Einschwören auf den Feind durch die Kriegspropaganda, die Vorbereitung auf den Krieg im ausbildungstechnischen Sinne sowie die Art der kriegerischen Auseinandersetzung selbst und so weiter.

    In der Militärpsychiatrie und Militärpsychologie wird bezüglich eines Einsatzes von drei Schritten gesprochen: Erstens die Prävention, zweitens dem Einsatz selbst beziehungsweise die Durchführung und drittens die Nachbereitung. Psychologen sind auf diesen Ebenen tätig.


    Nun ist nicht jeder Kriegseinsatz zwingend mit Gewalterlebnissen verbunden, in dessen Folge klinische Störungen auftreten können, die offensichtlich sind, schon deshalb nicht, weil nicht jeder Soldat kämpft. Es lässt sich aber grundsätzlich feststellen, dass das Durchleben von Ängsten, aber auch das ungezügelte Ausleben von Aggressionen, eventuell erlittene Verletzungen oder die Erwartung von Gewalt bzw. von Gewaltanwendung und so weiter, sich generell auf die Psyche auswirken. Und zwar immer. Und dies durchaus in prägender Weise. Der Begriff „normal“ ist daher schon in Friedenszeiten recht fragwürdig.


    Soldat wird man ja freiwillig und entsprechend müsste bekannt sein, was Krieg aus einem Soldaten macht. Wenn ich richtig informiert bin, ist die Posttraumatische Belastungsstörung, was ich „Irre durch Krieg“ nenne, ja sogar eine anerkannte Berufskrankheit. Wissen die Menschen, was auf sie und ihre Seele wartet, wenn sie sich eine Uniform anziehen?

    Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder: Nun, das ist natürlich nicht ganz richtig, dass Soldat sein immer freiwillig ist. Im Ernstfall wird man eingezogen, wie dies kürzlich auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, betont hat: „Grundsätzlich gilt das Ende der Dienstpflicht ausschließlich in Friedenszeiten“.

    Aber selbst wenn Freiwilligkeit besteht, ist diese häufig indirekt erzwungen durch berufliche Aussichtslosigkeit beispielsweise. Und die Werbung für die Bundeswehr arbeitet ja gerade ausdrücklich nicht mit dramatisierenden Bildern, sondern mit dem Versprechen auf Abenteuer und heroischer Männlichkeit sowie dem Gefühl, Verantwortung zu übernehmen für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit. Auch werden die „Freiwilligen“ mit großzügigen finanziellen Versprechen „gekauft“. Im emotionalen Sinn wissen diese „Freiwilligen“ nicht, was auf sie zukommt, sonst würden sie sich nicht drauf einlassen. Sicher gehen sie davon aus, dass es schon nicht so schlimm werden wird.


    Die Bundeswehr und die Psychotherapeutenkammer Berlin wollen kooperieren. Im Februar soll eine gemeinsame Veranstaltung stattfinden, bei der Psychologen und Psychotherapeuten Fortbildungspunkte sammeln können. Die NGfP hat das scharf kritisiert. Warum?

    Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder: Zunächst eine Feststellung: Die Kooperation besteht bereits seit etwa zehn Jahren. Am 16. September 2013 trat eine Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und der Bundespsychotherapeutenkammer in Kraft, nach der zivile Psychotherapeuten in Privatpraxen Soldaten unter Aufsicht der Bundeswehr behandeln dürfen. Auf unserer Jahrestagung im Jahr 2014 haben wir, die NGfP, bereits gegen diese Kooperation Stellung genommen.


    Die Veranstaltung am 7. Februar in Berlin ist eine Werbeveranstaltung, die Psychologen und Psychotherapeuten mit den Aufgaben, der Organisation und den Besonderheiten der Bundeswehr bekanntmachen soll; „Einsatzsituationen in aktuellen Einsatzgebieten“, mit Aufgaben der „Truppenpsychologinnen im Einsatz“, „mit Soldatinnen und Soldaten auf Patrouille, auf Wache, im Feldlager“ und schließlich geht es um die Bedingungen und Voraussetzungen für den Einsatz von Psychotherapeuten generell. Die Referenten sind ausschließlich Angehörige der Bundeswehr; vom Oberstarzt oder Korvettenkapitän bis zum Brigadegeneral, und zum Teil mit Psychologiediplom.


    Dr. Almuth Bruder-Bezzel: Es gibt bei der Bundeswehr eine ganze Reihe von Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Verbänden und Institutionen. Zum Beispiel mit der Kassenärztlichen Vereinigung, Kirchen, dem Bildungsministerium, verschiedenen Thinktanks usw. usw. Es ist erwähnenswert, dass in Nachfolge des sogenannten Wehrpsychologischen Dienstes der Nazizeit bereits 1956, also mit Gründung der Bundeswehr, ein „psychologischer Dienst der Bundeswehr“ eingerichtet wurde. Seither wurde dieser Dienst deutlich erweitert und seine Aufgaben haben sich verändert.


    Vermutlich gab es einen Schub im Zusammenhang mit dem Jugoslawienkrieg, durch den die Bundeswehr erstmalig in Kriegshandlungen verwickelt wurde, und dann durch den Einsatz in Afghanistan. Der psychologische Dienst umfasst heute etwa 280 Personen in gut bezahlter und abgesicherter Beamtenposition. Die Aufgaben sind unter anderem Führungsberatung, Vor- und Nachbereitung von Auslandseinsätzen, Unterricht und Training zu psychologischen Themen, Personalauswahl usw.


    Richtet sich die Kritik der NGfP nur gegen die Kooperation der Kammer oder lehnt Ihr Verband grundsätzlich jede Form der Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Militär ab?

    Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder: Es ist kein Krieg ohne Medizin, Psychiatrie und Psychologie möglich. Wir als gesellschaftskritische Psychologen kritisieren diese Kooperation daher natürlich grundlegend, weil sie die Bundeswehr unterstützt, damit also indirekt Kriegsgeschehen, was zur Militarisierung sowohl der Psychologie als auch der Zivilgesellschaft beiträgt. Und das kann nicht im Interesse einer Gesellschaft sein, die durch die Erfahrungen von zwei Weltkriegen geprägt wurde.


    Ein geschlossener Widerspruch aller Psychologen und Psychotherapeuten ist ausgeblieben. Gibt es dafür Gründen, die sich aus dem Berufsstand herleiten lassen?

    Dr. Almuth Bruder-Bezzel: Eine solche Kooperation stärkt selbstredend nicht nur eine Fachrichtung der Psychologie, sondern bietet der Psychologie selbst eine Integration in die Gesellschaft an. Das Fach wird teilweise in seiner Bedeutung hervorgehoben und beton und nebenbei sozusagen abgesichert, auch ökonomisch. Es werden Forschungsgelder für diesen Zweck bereitgestellt, es gibt Berufsmöglichkeiten dort und Betätigungsfelder für Psychotherapeuten in freier Praxis. Das geschieht in Absprache mit der Bundeswehr und bei entsprechender Fortbildung. Das ist vor allem attraktiv für approbierte Psychotherapeuten, die noch keinen kassenärztlichen Praxissitz haben.


    Wie bewerten Sie aus fachlicher Sicht eine mit dem Militär abgestimmte psychotherapeutische Behandlung von Soldaten mit Kriegstraumata? Ist das für eine Therapie grundsätzlich sinnvoll?

    Dr. Almuth Bruder-Bezzel: Selbstverständlich bedürfen psychisch belastete oder traumatisierte Soldaten einer psychotherapeutischen Behandlung, aber die psychotherapeutische Behandlung von Soldaten muss unabhängig von der Bundeswehr sein. Das Bundesverteidigungsministerium oder die Truppe dürfen weder die Behandlungsmethoden noch Behandlungsziele vorgeben. Es kann schließlich nicht die Aufgabe von Psychologen sein, Reaktionen von Soldaten auf Kriegshandlungen – wie Entsetzen, Abscheu und Angst vor erneutem Erleben usw. – weg zu therapieren, um sie für den nächsten Einsatz fit zu machen.


    Therapien mit solchen Zielsetzungen würden der Unterstützung und Fortsetzung von kriegerischen Einsätzen der Bundeswehr dienen. Im Mittelpunkt jeder Therapie haben aber allein das Wohl und die Gesundheit des Klienten zu stehen. Und es ist die Pflicht des Therapeuten, dafür zu sorgen, dass Dritte mit anderen Interessen keinen Einfluss auf die Behandlung nehmen können. Daher lehnen wir psychotherapeutische Behandlungen unter der Regie der Bundeswehr ab und ebenso die von der Bundeswehr organisierten Fortbildungen.


    Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder: Die Psychotherapie von Soldaten muss von Bundeswehrärzten genehmigt werden, das heißt vom Arbeitgeber. Dadurch erhält dieser direkten Einblick in psychodynamische Verhältnisse. Oder anders gesagt: Er hat einen gläsernen Patienten vor sich. Und natürlich ist die Bundeswehr an der Heilung eines Soldaten interessiert, also in dem Sinne, dass der Soldat nach Möglichkeit an seinen ‚Arbeitsplatz‘ zurückkehrt. Das sind alles Bedingungen, die einer Therapie grundsätzlich entgegenstehen.


    Würden Sie eine Einschätzung abgeben, welche fachlichen Konsequenzen und gesellschaftspolitischen Folgen zu erwarten wären, würden solche Kooperationen auf der Ebene der Therapie zur gängigen Praxis?

    Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder: Wie schon gesagt, sind Kooperationen mit der Armee gängige Praxis und die Psychotherapie mit Soldaten ebenfalls, aber noch nicht als Selbstverständlichkeit auf ziviler Ebene. So oder so wäre es fatal, würde die Behandlung von Soldaten im Interesse des Militärs zur Normalität von zivilen Psychotherapien. Das wäre wie dargelegt nicht im Interesse des Klienten und würde kritische und emanzipatorische Ansätze der Psychologie zunichtemachen.


    Eine letzte Frage noch. Wenn Sie von einem jungen Menschen gefragt würden, ob er zum Militär gehen soll oder nicht, was würden Sie ihm sagen?

    Dr. Almuth Bruder-Bezzel: Bloß nicht, niemals.

    Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder: Sei tapfer, zeige Haltung und verweigere den Kriegsdienst.


    Vielen Dank für das Gespräch.


    Weitere Informationen

    Dr. Almuth Bruder-Bezzel ist Diplom-Psychologin, Mitglied der Neuen Gesellschaft für Psychologie und arbeitet als Psychoanalytikerin in eigener Praxis. Sie ist Dozentin, Lehranalytikerin, Supervisorin und Autorin zu Alfred Adlers Theorie und Geschichte in Wien. Seit etwa 10 Jahren hält sie zudem immer wieder Vorträge und verfasst Aufsätze zum Themenbereich ‚Psychoanalyse und gesellschaftliche Probleme‘ wie Arbeitslosigkeit, Prekariat, neoliberale Identität und Rechtspopulismus.


    Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder ist Psychoanalytiker, Psychologe, Hochschullehrer und Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP). Er studierte unter anderem in Würzburg und Heidelberg Psychologie, Soziologie und Politikwissenschaften und habilitierte 1982 mit der Arbeit „Psychologie ohne Bewusstsein: Die Geburt der behavioristischen Sozialtechnologie“. Seit Anfang der 1990er-Jahre ist er an der Freien Universität Berlin tätig. Zu seinen wichtigsten Veröffentlichungen gehören ‚Subjektivität und Postmoderne. Der Diskurs der Psychologie‘ (Suhrkamp 1993); ‚Jugend. Psychologie einer Kultur‘ (Urban & Schwarzenberg 1984), ‚Psychologie ohne Bewusstsein. Die Geburt der behavioristischen Sozialtechnologie‘ (Suhrkamp 1982) und ‚Lüge und Selbsttäuschung‘ (Vandenhoeck & Ruprecht 2009).


    Anmerkungen

    Details der Veranstaltung „Soldatinnen und Soldaten – Dienst, Einsatz und Belastungen“ sind verfügbar auf https://www.psychotherapeutenkammer-berlin.de/veranstaltung/2023-02-07/soldatinnen-und-soldaten-dienst-einsatz-und-belastungen; die Stellungnahme der Neuen Gesellschaft für Psychologie gegen die Kooperation wurde auf https://www.ngfp.de/2023/02/stellungnahme-der-neuen-gesellschaft-fuer-psychologie-zur-kooperationsveranstaltung-der-bundeswehr-mit-der-psychotherapeutenkammer-berlin/ veröffentlicht (beide Links abgerufen am 6.2.2023).


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    Info:  https://neuedebatte.wpcomstaging.com/2023/02/06/totale-aufruestung-ein-arbeitsgespraech-ueber-die-militarisierung-der-psychologie


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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