Beredtes Schweigen in Berlin Die Bundesregierung („Menschenrechte!“) schweigt zu mörderischer Staatsgewalt an Demonstranten in Bangladesch. Mit dessen Regierung kooperiert Indien, um den Einfluss Chinas zurückzudrängen – auch im Interesse Berlins.
german-foreign-policy.com, 29. Juli 2024
DHAKA/BERLIN/NEW DELHI (Eigener Bericht) – Mit kaltem Schweigen quittiert die Bundesregierung, die sich sonst gern als Hüterin der Menschenrechte in aller Welt in Szene setzt, die mörderische Niederschlagung der jüngsten Proteste in Bangladesch. Offiziellen Angaben zufolge sind bislang rund 200 Regierungsgegner durch die Gewalt von Polizei und Militär zu Tode gekommen. Beobachter rechnen mit erheblich höheren Opferzahlen. Zudem haben die Repressionskräfte viele Tausende festgenommen. Premierministerin Sheikh Hasina, deren Sturz inzwischen immer entschlossener gefordert wird, kooperiert seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2009 mit Indien und wird daher von dessen Regierung offen unterstützt. New Delhi erhofft sich davon größeren Einfluss rings um den Indischen Ozean und will zudem China zurückdrängen, das zum bedeutendsten Handelspartner Bangladeschs aufgestiegen ist. Darin treffen sich seine Interessen mit denjenigen Deutschlands und des gesamten Westens. Indiens Regierung hat die blutige Gewalt der mit ihm loyal verbündeten Regierung von Premierministerin Hasina zu einer „inneren Angelegenheit“ Bangladeschs erklärt; das schließt öffentliche Kritik aus. Berlin hält sich daran und schweigt.
Quoten für die RegierungsparteiAuslöser der Proteste war zunächst, dass der High Court in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka ein erst 2018 abgeschafftes Quotensystem zur Vergabe von Arbeitsplätzen in der öffentlichen Verwaltung am 5. Juni erneut in Kraft setzte. Es sah vor, dass 56 Prozent der Arbeitsplätze an bestimmte Bevölkerungsgruppen vergeben werden – jeweils 10 Prozent an Frauen sowie an Einwohner bestimmter Regionen, 5 Prozent an Minderheiten, 1 Prozent an Menschen mit körperlichen Einschränkungen und 30 Prozent an Nachkommen der Freiheitskämpfer, die im Jahr 1971 Bangladeschs Abspaltung von Pakistan sowie infolgedessen die Gründung eines eigenen Staates erkämpft hatten. Besonderen Unmut löste aus, dass das Quotensystem als Maßnahme zur Begünstigung von Anhängern der Regierungspartei Awami League eingestuft wurde; diese trug den Kampf um die Unabhängigkeit von Pakistan maßgeblich mit. Noch verstärkt wurde der Unmut, als Premierministerin Sheikh Hasina am 14. Juli protestierende Studenten implizit als Nachkommen der Razakar zu bezeichnen schien – der Kollaborateure, die 1971 an der Seite der Streitkräfte Pakistans gekämpft und dabei schwerste Verbrechen begangen hatten.[1] Hasinas Äußerung ließ die Proteste massiv anschwellen.
Polarisierung und Repression
Die Schärfe der Proteste erklärt sich auch daraus, dass Bangladesch schon lange von einer sehr starken politischen Polarisierung geprägt ist; dabei stehen sich insbesondere die Awami League und die Bangladesh Nationalist Party (BNP) unversöhnlich gegenüber. Hinzu kommt, dass bereits seit Jahren – und dies nicht nur aus der BNP – immer mehr Vorwürfe gegen Hasina laut werden, sie trage Verantwortung für Wahlfälschungen und gehe mit zunehmender Repression gegen jede politische Opposition sowie gegen kritische Medien vor. Seit ihrem Amtsantritt Anfang 2009 sind nach Angaben von Menschenrechtlern aus Bangladesch mehr als 600 Menschen von den Repressionskräften verschleppt worden und verschwunden; während die Mehrzahl von ihnen später freigelassen oder für tot erklärt wurde, fehlt von etwa 100 bis heute jede Spur.[2] Beobachter befürchten, die Zahl der Menschen, die während der Proteste von Polizei und Militär umgebracht wurden, könne die offiziell zugegebene Zahl von rund 200 deutlich übersteigen. Nachdem der Supreme Court in Dhaka am 21. Juli die umstrittene Quotenregelung weitestgehend kassierte, flauten die Proteste zunächst ab; doch können sie laut Einschätzung von Beobachtern jederzeit wieder aufflammen.[3]
Indiens Interessen
Bangladeschs Regierung unter Sheikh Hasina kann angesichts der Proteste auf verlässliche Rückendeckung aus Indien rechnen. Zum einen fürchtet New Delhi, bei einer Eskalation des Konflikts könnten Unruhen auf seinen Bundesstaat West Bengal oder auf die Bundesstaaten im äußersten Nordosten des Landes, etwa Assam, übergreifen. Zum anderen setzt Indien seit rund eineinhalb Jahrzehnten verstärkt auf eine enge Zusammenarbeit mit Dhaka.[4] Das hat mehrere Gründe. Zum einen kann die Kooperation zu einer besseren Entwicklung in Indiens abgeschnittenem Nordosten beitragen; Bundesstaaten wie Tripura können ökonomisch leichter über Bangladesch an den internationalen Handel angeschlossen werden als über den schmalen Siliguri-Korridor, der Indiens Nordosten mit seinem Hauptterritorium verbindet. Zum anderen nimmt Bangladesch in New Delhis Plänen, seinen Einfluss rings um den Indischen Ozean zu stärken, eine bedeutende Rolle ein. Es kommt hinzu, dass China bereits in den 2000er Jahren begonnen hat, seine Zusammenarbeit mit Bangladesch systematisch auszubauen – dies auch, um sich Zugang zum Indischen Ozean zu sichern, falls die USA im Machtkampf gegen Beijing die Straße von Malakka sperren sollten, um die Volksrepublik vom Handel mit Westasien, Afrika und Europa abzuschneiden.[5] Indien lehnt Chinas Einfluss in seinem Nachbarland ab.
Auf die Awami League angewiesen
New Delhi bemüht sich daher intensiv um Dhaka. Es hat im Jahr 2015 Grenzstreitigkeiten mit Bangladesch beigelegt und ihm inzwischen Entwicklungskredite im Wert von knapp acht Milliarden US-Dollar gewährt – mehr als jedem anderen Land.[6] Jüngst sind ihm mit Blick auf seine Rivalität mit China einige Erfolge gelungen. So ist Bangladesch am 10. Juni der Colombo Security Conclave (CSC) beigetreten, einem 2020 gegründeten Zusammenschluss, dem bereits zuvor Indien, Sri Lanka, die Malediven und Mauritius angehörten und der darauf zielt, den chinesischen Einfluss im Indischen Ozean zurückzudrängen.[7] Am 21./22. Juni einigten sich Indiens Premierminister Narendra Modi und Sheikh Hasina bei deren Besuch in New Delhi darauf, die Kooperation weiter zu intensivieren; unter anderem sollen indische Unternehmen in Bangladesch einen Staudamm im Fluss Teesta bauen, den eigentlich Beijing finanzieren und errichten wollte.[8] Hasinas Besuch vom 8. bis 10. Juli in China hingegen gilt als gescheitert; sie erhielt dort Kreditzusagen nicht für die erhofften fünf Milliarden, sondern lediglich für 140 Millionen US-Dollar. Beobachter konstatieren bei alledem, dass New Delhi zwar beste Beziehungen zu Hasina unterhält, mit der BNP jedoch auf schlechtem Fuß steht; es ist daher darauf angewiesen, dass in Dhaka die Awami League regiert.[9]
Mit New Delhi gegen Beijing
Entsprechend hat die indische Regierung die mörderische Niederschlagung der Proteste in Bangladesch sofort zur inneren Angelegenheit des Nachbarlandes erklärt. Berichten zufolge hat der US-Botschafter in Dhaka, Peter D. Haas, vor einer guten Woche gegenüber dem Außenminister Bangladeschs, Hasan Mahmud, intern massive Kritik geübt.[10] In Berlin wird die Lage in Bangladesch als so gefährlich eingeschätzt, dass das Auswärtige Amt von Reisen dorthin dringend abgeraten hat. Menschenrechtliche Vorwürfe allerdings, wie sie Außenministerin Annalena Baerbock oder andere deutsche Minister routinemäßig erheben, wenn in für Berlin unliebsamen Staaten 200 oder mehr Menschen von Polizei und Militär umgebracht werden, bleiben bisher aus. Am vergangenen Mittwoch demonstrierten mehrere hundert Menschen, die meisten aus Bangladesch, vor dem Bundeskanzleramt gegen die blutige Repression in ihrem Herkunftsland und gegen die Berliner Untätigkeit – vergebens. Ginge die Forderung nach einem Sturz der Regierung in Erfüllung, die inzwischen viele der Protestierenden in Bangladesch erheben, geriete Indiens Einfluss in Dhaka ins Wanken; China könnte sich Hoffnung auf stärkeren Einfluss machen. Das aber ist überhaupt nicht im Sinne Berlins.
[1] PM’s Quota Remark: Late-night protests rock DU, other universities. thedailystar.net 15.07.2024.
[2] Bangladesh: Events of 2023. hrw.org.
[3] Redwan Ahmed, Hannah Ellis-Petersen: Bangladesh student protests turn into ‘mass movement against a dictator’. theguardian.com 26.07.2024.
[4] Elizabeth Roche: India Watches Closely as ‘Friend’ Sheikh Hasina Battles Unrest. thediplomat.com 23.07.2024.
[5] Avia Nahreen: The growing strategic importance of Bangladesh to China. thedailystar.net 21.04.2017.
[6] Elizabeth Roche: India Watches Closely as ‘Friend’ Sheikh Hasina Battles Unrest. thediplomat.com 23.07.2024.
[7] Viraj Solanki: The Colombo Security Conclave: What is it and what does it mean for Australia? orfonline.org 16.05.2023.
[8] Saqlain Rizve: Bangladesh’s Tough Tightrope Walk Between India and China. thediplomat.com 17.07.2024.
[9] Ahmede Hussain: India Needs to Hedge its Bets in Bangladesh. thediplomat.com 16.10.2023.
[10] Diplomats confront Bangladesh foreign minister over violence. economictimes.indiatimes.com 22.07.2024.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
29.07.2024
Nachrichten von Pressenza: BER Abschiebezentrum: Der Flughafen aller Probleme
BER Abschiebezentrum: Der Flughafen aller Probleme
Um Menschen effektiver aus Deutschland abzuschieben, vergibt Brandenburg mit Unterstützung des Bundes einen lukrativen Millionenauftrag an einen vorbestraften Investor – ohne öffentliche Ausschreibung und unter falschen Voraussetzungen. Der ehemalige Finanzminister nennt es politisch einmalig und finanzpolitisch verheerend. „Wir müssen endlich…
Nein zur erneuten Stationierung weitreichender US- amerikanischer Waffensysteme in Deutschland! pax christi, die internationale katholische Friedensbewegung, ist alarmiert und besorgt durch die geplante Stationierung US-amerikanischer Marschflugkörper, Hyperschallraketen und anderer Raketensysteme in Deutschland ab 2026. Offiziell mit dem Ziel der „Abschreckung“…
Die Welt verblutet. Lebenskraft verlässt sie durch 1000 Wunden, und vielleicht ist der schlimmste Blutverlust jener, der von Gaza ausströmt. Gazas Wunde schwärt in Hass, Verzweiflung und Grausamkeit und lässt diese Gifte durch den Körper der Welt sickern. Hass infiziert…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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petraerler.substack.com, Jul 28, 2024, Petra Erler
Nato-Oberbefehlshaber Cavioli über das große Problem mit Russland: Es ist direkt an der Grenze der Nato gelegen und sehr wütend obendrein... Eine Aspen Security Forum-Diskussion unter "Europäern"
Das Aspen Security Forum ist nach eigener Beschreibung die US-Konferenz, auf der Sicherheits- und außenpolitische Fragen diskutiert werden. Die Liste der Sponsoren ist beeindruckend und reicht von McKinsey über American Airlines bis zu Lockheed Martin und Boeing.
Schließlich ist es aufwändig, Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes, Politiker, ausgesuchte Journalisten, hochrangige Militärs und einflussreiche Bürokraten ins malerische Aspen zu verfrachten.
Umgekehrt, eine Einladung zur Teilnahme am Forum schlägt man nicht aus. Sie ist eine Art Ritterschlag. Man ist bei Hofe angekommen, dort, wo Politik entwickelt wird.
In diesem Jahr war auch der außen- und sicherheitspolitische Berater des deutschen Bundeskanzlers, Jens Plötner, eingeladen.
Herr Plötner nahm an einem Panel am Morgen des dritten Tages des Forums teil, dem einführende Bemerkungen des CEOs des Aspen Security Forums, Daniel Porterfield, vorausgingen. Über diese ist nicht viel zu berichten, außer dass Herr Porterfield die globale Sicherheit und die Sicherheit der USA für das Gleiche hielt. Er demonstrierte im Übrigen sehr schön, dass die Sorge wegen einer internationalen Bedrohungskulisse und ein unerschütterliches Vertrauen in die US-Fähigkeiten bzw. in die Kraft von Demokratie kein Widerspruch sein müssen.
Moderiert wurde das Panel „Nato, Europa und Ukraine“ vom verteidigungspolitischen Experten des Economist, Shashank Joshi. Mit von der Partie war der Oberkommandierende der Nato- und der US-Streitkräfte in Europa, General Cavioli, der Generalsekretär des Auswärtigen Dienstes der EU, Stefano Sannino und der Generalsekretär des estnischen Außenministeriums, Jonatan Wsewiow und, nicht zu vergessen, Jens Plötner.
General Cavioli war unzweifelhaft der Star des „glänzend besetzten“ Panels „voller Europäer“, weil man den Nato-General wegen seiner russischen und italienischen Sprachkenntnisse, so Joshi, auch dazu rechnen könne. Das war ein bisschen gewagt, gelten doch die Russen nicht mehr als Europäer, aber so umschifft man durchaus elegant die Klippe, dass das US-Vertrauen in die europäischen Nato-Mitglieder nicht so weit geht, ihnen das militärische Kommando zu überlassen. Aber General Cavioli hat tatsächlich eine sehr bemerkenswerte Vita. Als Sohn eines US-Militärs wurde er in Deutschland geboren und wuchs wegen der Dienstorte seines Vaters in Italien und Deutschland auf. Cavioli studierte an US-Elite-Universitäten, zunächst Biologie, im Anschluss Russisch und osteuropäische Geschichte. Erst danach folgte er seiner militärischen Berufung und legte eine spektakuläre Laufbahn hin. Cavioli zuzuhören ist immer ein Gewinn.
Zunächst erklärte er, was es mit der Zwei-Prozent Nato-Ausgaben-Verpflichtung auf sich habe. Zwar scheine dieser Wert etwas willkürlich gewählt, so Cavioli, aber nun gewiss nicht mehr. Diese Zwei-Prozent-Regel sei das unterste Limit dafür, dass die Nato erfolgreich in Europa einen Krieg führen könne. Als sich die Nato nur auf exterritoriale Einsätze konzentrieren musste, so wie den Kosovo, den Balkan bzw. Afghanistan, sei alles billiger gewesen, und die Verbündeten hätten die „Friedensdividende“ eingesteckt. Nun aber muss es teurer werden angesichts der russischen Bedrohung, gegen die eine „kontinentale Verteidigung“ organisiert werden müsse, und manche geben nun auch schon mehr dafür aus als nur zwei Prozent.
Man muss davon ausgehen, dass Cavioli ganz genau weiß, dass das Zwei-Prozent-Ausgabenziel in der Nato seit 2006 förmlich erörtert wird. Damals, beim informellen Treffen der Verteidigungsminister der Nato-Staaten, sprach der niederländische Nato-Generalsekretär die Zwei-Prozent Marge an. Diese hätten sich die Mitgliedstaaten selbst gegeben, und er müsse nun darum bitten, nein, darauf bestehen, dass sie die auch erfüllten, und er habe viel positives Echo bekommen. Von Friedensdividende war damals nicht die Rede, auch nicht von einer russischen Bedrohung, allerhöchstens (am Vortag) davon, welch großes Unheil der Nato drohen würde, wenn es in Afghanistan schief ginge.
Für Interessierte: Hier sind die damaligen Äußerungen des Nato-Generalsekretärs nach dem ersten Tag des Treffens der Verteidigungsminister. Wie Afghanistan endete, weiß jeder. Bald haben wir wieder einen niederländischen Nato-Generalsekretär.
Kurzum, wenn es darum geht, die Nato-Ausgaben zu erhöhen, ist jede Begründung recht, und die russische Bedrohung kommt passend daher.
Aber zu Caviolis Spezialität gehört auch, gelegentlich die berühmte Katze aus dem Sack zu lassen, und er enttäuschte auch diesmal nicht. Er erklärte:
"We can't be under any illusions: At the end of a conflict in Ukraine — however, it concludes — we are going to have a very big Russia problem... We are going to have a situation where Russia is reconstituting its force, is located on the borders of NATO, is led by largely the same people as it is right now, is convinced that we're the adversary, and is very, very angry."
Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben: Am Ende des Konflikts in der Ukraine - wie auch immer er ausgeht - werden wir ein sehr großes Problem mit Russland haben. Wir werden eine Situation haben, in der Russland seine Streitkräfte rekonstituiert, sich an den Grenzen der NATO befindet, von weitgehend denselben Leuten geführt wird wie jetzt, überzeugt ist, dass wir der Gegner sind, und sehr, sehr wütend ist.“
Wer könnte Cavioli bei diesem Befund widersprechen? Die Frage ist nur, wie eins zum anderen kam. Wie gelang es beispielsweise den Russen, sich an die Nato-Grenze heranzurobben?
Anders ausgedrückt, in großen Teilen hat sich die Nato selbst das „sehr große Russland-Problem“ geschaffen, das Cavioli nunmehr konstatierte.
Aber da das Ganze auf dem Aspen Security Forum stattfand, und alle anderen Schlüsselwörter wie „russische Bedrohung“, „kontinentale Verteidigung“ usw. gefallen waren, reagierte mit Ausnahme des estnischen Panel-Teilnehmers auch niemand darauf.
Am Ende des Panels war es Cavioli, der vom „europäischen Erwachen“ sprach. Das sei ein anderes Europa, eins, auf dass die USA seit drei Jahrzehnten gewartet hätten, mit europäischen Alliierten, die die Bürden begreifen und bereit sind, die Lasten zu tragen. Nun sei es endlich soweit. Das sei auch gut für die USA. Nun maximierten sich ihre Beiträge.
Um eine klare Prognose zum Ausgang des Krieges in der Ukraine drückte sich Cavioli allerdings. Es komme darauf an, wer mehr Potential mobilisieren könne. Da sei er recht optimistisch. Er zählte die für eine erfolgreiche Kriegsführung nötigen Komponenten auf und betonte, dies gelte nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Nato-Staaten (Ausrüstung, Menschen unter Waffen, Training).
Im Ukraine-Krieg sah Cavioli eine Faustregel bestätigt: Wenn man nicht schnell den Krieg gewinnt, dauert er lange und wird unberechenbar. Nur, einst glaubte die „Koalition der Willigen“, gegen den Irak schnell gesiegt zu haben. Dennoch hat Cavioli recht: Krieg ist unberechenbar. Das gilt allerdings nicht nur in Zeiten der Kriegsführung. Die Unberechenbarkeit steigt in dem Maße, wie Kriegsvorbereitung und -ertüchtigung Diplomatie verdrängen.
In rund einer Stunde wurden viele Fragen diskutiert, bzw. Erklärungen abgegeben. Einige weitere scheinen mir noch besonders erwähnenswert.
Moderator Joshi leitete die Befragung von Stefano Sannino mit nahezu überschwänglichem Lob für die neuen politischen Leitlinien der zweiten Kommission unter Führung von von der Leyen ein. Ein „Blockbuster“ sei das. Die EU wolle eine Verteidigungsgemeinschaft werden und - so Joshi wörtlich - „die Produktion von Artilleriegeschossen finanzieren, die wir dann an die Ukraine geben, damit die Russen umbringen. Früher würden wir gedacht haben, das wäre eine lustige Kurzgeschichte. Aber nun sind wir da…“
Nicht, dass irgendjemandem im Panel der Atem stockte, geschweige denn das Blut in den Adern gefror. Es gab auch keinen Einspruch in dem Sinn, dass es um die ukrainische Verteidigung gegen die russischen Aggressoren ginge, und dass die leider auch Menschenopfer koste. Joshi brachte das ganze Wesen des Stellvertreter-Krieges auf den Punkt und „entre-nous“ flutschte es durch. Wie gut, dass der wütende russische Bär so etwas schon öfter gehört hatte. So bleibt dessen Wut kalt.
Sannino, ganz der gewiefte italienische Diplomat, der auch die Kommission gut kennt, pries im Panel die Weitsicht seiner Chefin, aber legte schon Wert darauf, dass die EU kein Militärbündnis sei. Im Übrigen seien die alten Verdächtigungen gegenüber der EU alle falsch: Die EU und die Nato seien zusammengeschmiedet, und beileibe keine Konkurrenten. Die EU wäre viel geeinter, als es manchmal ausschaue, z.B. in Gestalt von über 150 Milliarden Euro für die Ukraine.
Herr Plötner hatte in der Diskussion den etwas schwierigeren Stand. Erst wurde er praktisch einvernommen, ob Deutschland, dieser Zwei-Prozent-Wackel-Kandidat, auch liefern werde. Glücklicherweise, so Plötner seien Ampel und CDU dafür, also dürfte das nach menschlichem Ermessen für die nächsten drei Jahre laufen. Dann folgte die Anfrage, wie es denn Deutschland mit der chinesischen Bedrohung halte, und ob es diese auch so sehe, wie die USA. Herr Plötner gab sein Bestes, die US-Partner nicht zu verschrecken und trotzdem einen kleinen Seitenhieb zu verteilen. Man sei sich schon einig, dass China in neue Regeln zum Beispiel im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eingebunden werden müsse, damit es wirtschaftlich nicht den Westen ausmanövriert. Merke: wenn der „Mitwettbewerber“ oder Konkurrent oder Rivale oder gar Gegner Stärken hat, dann müssen die schon „gemanagt“ werden, auch in der von den USA ungeliebten WTO.
Im späteren Diskussionsverlauf ging es um den Beschluss, mit dem ab 2026 in Deutschland amerikanische Mittelstreckenwaffen und auch Überschallwaffen stationiert werden sollen. Früher hätte das monatelang die deutschen Titelseiten gefüllt, so Joshi, aber heute sei das anders. Herr Plötner entgegnete darauf, dass es schon einen Tag Aufregung gegeben habe, aber bis auf ein paar „Extreme“ sei alles ruhig geblieben. Das sei eben die „Zeitenwende“. Er bedankte sich artig bei Cavioli („Chris“) und dem US-Sicherheitsberater, dass diese so geholfen hätten, das zustande zu bringen.
Auf diese Weise kann man verdrängen, dass die USA diesen Stationierungsbeschluss nachweislich schon 2021 fassten, und seither die Frage nur noch lautete, wie man das Kind und das Bad zusammenbringt. Stattdessen erzählte Plötner lieber etwas von russischen Iskander-Waffen, die in Kaliningrad stationiert seien und Hauptstädte treffen könnten. Den Teil, dass es um die Iskander-Waffen (russische Waffenbezeichnung: 9M729) damals im Rahmen des INF-Vertrages Streit gegeben hatte, den Russland durch Inspektionen aufzulösen versuchte, bzw. dass Russland sich in einem Moratorium verpflichtete, keine nach dem INF-Vertrag verbotenen Waffen im europäischen Teil Russlands zu stationieren, solange die Nato das nicht täte, ließ er aus.
Durch diesen „Nachrüstungsbeschluss“, das vorgebliche Schließen einer „Fähigkeitslücke“, wird nun das russische Moratorium, solche Waffen nicht zu stationieren, untergraben.
Ja, was waren das 1986 noch für Zeiten, als sich eine deutsche CDU-geführte Regierung mitten im Kalten Krieg gegen strategische Atomwaffen und gegen Mittelstreckenwaffen in Europa aussprach (in vertraulicher Kommunikation mit den USA) bzw. 1987 einseitig, aber öffentlich, wegen des INF-Vertrags 72 Pershing IA Raketen verschrottete. Im Kalten Krieg!
Heute, in Zeiten der „Zeitenwende“ überholt die SPD alles locker rechts und streut zudem der Bevölkerung Sand in die Augen, in der Hoffnung, dass schon alle im Gleichschritt mitmarschieren werden.
Tatsächlich liegt auf der Hand, dass das Einzige, was mit Sicherheit durch diese Stationierungsentscheidung ansteigt, das Niveau der militärischen Konfrontation mit Russland und die damit verbundene wachsende wechselseitige Bedrohung in Europa ist. Mit Sicherheit wird die Sicherheit Deutschlands brüchiger.
Weiß das Herr Plötner und sagt es nur nicht, oder ist ihm das gar nicht klar? In dieser Frage blieb ich unentschieden. Aber Plötner ist nur der Berater. Die Entscheidung lag beim Kanzler. Zudem ist Plötner ein Karrierediplomat, der sich vor der „Zeitenwende“ beruflich einen guten Namen machte und daher gelegentlich angegriffen wird als Repräsentant einer alten, „blauäugigen“ Russland-Politik. Aber ich will nicht spekulieren.
Jonatan Wsewiow, der estnische Panelteilnehmer mit dem so gar nicht estnisch klingenden Namen, war für mich die eigentliche Überraschung. Wer ihn reden hörte, hörte den Vertreter einer selbstbewussten Großmacht, die Jahrhunderte währende demokratische Traditionen und Einsichten auf dem Buckel hat, als so in etwa wie die USA. Vielleicht lag es daran, dass Wsewiow früher als estnischer Botschafter in den USA diente und Erfahrungen damit hat, was Amerikaner gerne hören. Wsewiow sprach mit großer Gewissheit und noch mehr Selbstvertrauen. Ja, die Russen wollen mit dem Ukrainekrieg die europäische Sicherheitsordnung verändern, und das können wir ihnen nicht durchgehen lassen. Unser Haus brennt, aber wir werden das Feuer löschen. Es gibt auch keinen Grund zu Pessimismus. Wir in Europa sind 400 Millionen, die zu den Reichsten der Welt zählen, während Russland, und er erinnerte an Senator Mc Cain`s Worte, doch nur eine „Tankstelle mit Atomwaffen“ sei. (Das Auditorium hat das gerne gehört.)
Andererseits war sich die Runde einig, dass diese „Tankstelle“ immer neue hybride Bedrohungen produziert wie etwa die Bedrohung der unterseeischen Infrastruktur (Anmerkung: diese Sorge entstand nach dem Anschlag auf NordStream), jede Menge russischer Spione in der EU entdeckt werden, oder Russland Mordpläne schmiedet bzw. umsetzt, man denke nur an die (Anmerkung: angeblichen) Attentatsplanungen auf den Rheinmetallchef… (Anm.: Herr Plötner war nicht sehr gesprächig bei dem ganzen Thema.)
Durch eine solche Brille betrachtet, fällt mir auch die eine oder andere hybride Bedrohung Russlands durch den Westen ein. Manchmal steht so etwas wegen „Plaudertaschen“ in der New York Times oder in der Washington Post. Hatte sich nicht erst kürzlich die CIA gerühmt, wie sie mit Hilfe der Ukraine Russland ausspioniert, bzw. den ukrainischen Kolleginnen und Kollegen das gezielte Töten beibrachte? Dass die dann das Gelernte auch anwendeten, wer hätte das gedacht! Aber egal.
In Fällen hybrider russischer Kriegführung galt nach Wsewiow nur eins: Härte zeigen und sich nicht fürchten. Denn Furcht macht die Russen stark. Überhaupt darf man den Russen nicht auf den Leim gehen, auch nicht, wenn die von Friedensverhandlungen reden. Das ist alles gelogen.
Estland ist, da war sich Wsewiow sicher, „existentiell“ bedroht (Anm.: weil Putin nicht den Plan aufgegeben habe, Estland zu schlucken, als Puffer gegen die Nato), zumal „wir nordischen Völker“, so Wsewiow, mit diesem Begriff nicht so leichtfertig umgehen.
Da das ganze Panel davon ausging, dass die russische Bedrohung groß und anhaltend ist, beschränke ich mich hier nur auf die Verwendung des Begriffes „existentiell“. Wie Wsewiow denke ich ebenfalls, dass dieser Begriff unterschiedlich verstanden wird, aber dieser Unterschied besteht nach meiner Wahrnehmung nicht kleinräumig im Norden Europas, sondern die Trennlinie verläuft mehr oder weniger an der Elbe.
Östlich der Elbe bis hin zur pazifischen Küste Russlands wird unter „existentiell“ tatsächlich eine Situation auf Leben und Tod verstanden, während diese inhaltliche Zuspitzung westlich der Elbe beim Gebrauch dieses Wortes nicht notwendigerweise eingeschlossen ist.
Alles in allem war es eine sehr aufschlussreiche Diskussion, die ich gerne zum Nachhören und Nachdenken empfehle.
Support "Nachrichten einer Leuchtturmwärterin"By Petra Erler · Launched 3 years ago
Fakten und Kommentare zu aktuellen politischen Streitfragen
Klaus BernhardKlaus’s Substack14 hrs ago·edited 14 hrs agoZuerst zu Herrn Cavioli. Ich lehne das ab, dass es überhaupt einen Oberkommandierenden der NATO- und der US-Streitkräfte in Europa gibt! Wer echten Frieden will braucht keine Kriegsorganisation wie es die NATO darstellt. Es ist mir egal, welche Vertragswerke es im Hintergrund geben mag (eventuell Stationierungsverträge mit BRD usw.), ich bin Nachkriegsgeborener und meine Familie hat Verluste im WK2 gehabt und die Wohnheimat verloren. Ich bin froh, das ich einen Krieg nie erleben musste und ich habe auch KEINE Lust darauf, durch abgehobene Eliten, Handlanger in der Politik, die aus Geldvermehrungssucht und Langweile einen vorbereiten, einen möglicherweise bald erleben zu müssen. Zweitens: Es ist eine Unverschämtheit dieser Eliten und Handlanger in der Politik ein 2 %-Ziel festzusetzen und Geld für Zerstörungs- und Mordmaschinen auszugeben. Wir haben auf diesem Planeten immer noch genug Leid und Elend, wo dieses Geld sinnvoller hingehört! Drittens: Wer ist an wen herangerückt? Wer hat Wortbruch begangen (siehe James Baker)? Und warum ist man herangerückt? Es ist schon gerade zu albern, wenn Herr Cavioli feststellt, das es ein „sehr großes Russland-Problem“ gibt. Das hat er mit seinesgleichen selbst geschaffen und Russland ist nicht Afghanistan. Ich hoffe, dass der kleine Flottenverband, den Russland nach Kuba geschickt hat, in Washington klar verstanden wird. Es gibt aus russischer Sicht keinen Grund mehr, nach Washington Halbheiten zu sagen, sondern, wenn ihr (Washington) in irgend einer Form ins russische Hinterland schießt, dann MÜSST ihr damit rechnen, dass eine gleiche Antwort zurück kommt. Für uns „Normalbürger“ heißt das, hoffentlich verstehen es diese Leute in ihrem Machtwahn in Washington, was das wirklich bedeutet! Diesen ganzen Mist gibt es ja nur dadurch, dass Washington eine Full-Spectrum-Dominance anstrebt und damit leider auf aufzeigt, wie respektlos man anderen Ländern und Völkern gegenüber steht. Dumm nur, dass das in weiten Teilen Europas nicht verstanden wird. Was Washington von den Europäern hält, kann man an der Sprengung von Nord-Stream sehen. Nämlich nichts. Washington ist es egal, wenn in einem möglichen Konflikt gegen Russland Europa an Infrastruktur massiv zerstört sein könnte und Millionen Menschen den Tod gefunden haben. Wir haben aktuell wirklich bis auf wenige Ausnahmen (Victor Orban/Ungarn, Fico/Slowakei, Vucic/Serbien) nur echte Schlafwandler/Indoktrinierte an der geliehenen Macht in Europa (siehe 1. Weltkrieg wegen dem Schlafwandeln). Ich habe einen Wunsch, dass die europäische Zivilbevölkerung endlich aufwacht und mit großen Demos aufzeigt, dass man das nicht will, was eine durchgeknallte Elite und morallose Politakteure da abziehen. Wenn das nicht fruchtet, also die Handlanger-Politakteure nicht reagieren und das stoppen, dann bleibt nur noch 1789 2.0.Expand full commentLike (5)ReplyShare
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
„Sicherheit und Verteidigung sind elementare Eckpfeiler unserer Demokratie. Deshalb halten wir es für die richtige Entscheidung, uns sehr intensiv damit zu beschäftigen, wie wir diese Eckpfeiler schützen. Gerade heute, da wir jeden Tag erleben, wie Freiheit in Europa verteidigt werden muss. Mit dieser neuen Normalität sollten wir uns auseinandersetzen…
Der UN-Sicherheitsrat hat den Terroranschlag auf die Besucher eines Konzerts in der Region Moskau umgehend scharf verurteilt und gleichzeitig tiefes Mitgefühl für die unschuldigen Opfer und deren Familien ausgedrückt. Ein solches Verbrechen ist durch nichts zu rechtfertigen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.07.2024
Feine Gesellschaft der »Asow«-Förderer
aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. Juli 2024, 20:59 Uhr
hat »Asow« bereits einen neuen Anlauf versprochen: »Wir werden die
Ukrainer in diesen Städten auf jeden Fall ein anderes Mal treffen«,
erklärte die 3. Sturmbrigade ihren Fans, die unter anderem
»homosowjetische Migranten mit Flaggen der UdSSR« für die Cancelung
verantwortlich machen – ohne konkrete Termine zu nennen. Die Zeichen
stehen günstig. Zumindest »Asow«-Influencer aus dem Bereich Kultur
können schon lange auf ein stabiles Unterstützerkartell in der hiesigen
»Zeitenwende«-Gesellschaft bauen und ungehindert durch deutsche und
andere westliche Metropolen touren.
Zum Beispiel der ukrainische Popsänger Artem Piwowarow, der auf der
Bühne »Asow«-Kämpfer das »Gebet« der OUN zur Huldigung der »Helden der
ukrainischen Nationalrevolution«, Stepan Bandera, Roman Schuchewitsch
(Exkommandeur des Wehrmachtbataillons »Nachtigall«) und anderer
Hitler-Kollaborateure, sprechen lässt. Ebenso TNMK, die erfolgreichste
HipHop-Formation der Ukraine, die seit Gründung der »Asow«-Bewegung
2014, als deren Geldbeschaffer agiert. 2022 filmte sich Bandmitglied
»Fozzi« beim »ersten Punkt des obligatorischen Programms in München« –
dem Besuch von Banderas Grab auf dem Waldfriedhof. »Sie sind der Müll
dieser Welt«, meint sein Kollege »Fagot« über die Russen. »Es ist
notwendig, sie zu vernichten.«
Das wünscht sich Lilia Ketler, zweite Vorsitzende des in Hamburg
ansässigen Vereins »Feine Ukraine« für die gesamte »russische Welt«.
»Feine Ukraine« organisiert zwar vorwiegend karitative Projekte, war
aber auch einer der Gastgeber für die nun verschobenen »Asow«-Shows, die
Veranstaltung mit der banderistischen Kriegssanitäterin Julija »Taira«
Pajewska, die im Juni in der Bucerius Law School stattfand, und bewarb
auch die Auftritte von TNMK und Piwowarow in Hamburg. Nicht zuletzt
verbreitet »Feine Ukraine« Kriegspropaganda und mobilisiert regelmäßig
die ukrainische Diaspora zu Kundgebungen für mehr deutsche
Waffenlieferungen und NATO-»Engagement«.
Das weiß die politische Klasse zu schätzen: Ob zum traditionellen
Matthiae-Ehrenmahl für Staatsoberhäupter und andere hohe Gäste oder zum
parlamentarischen Sommerfest – zu jeder Feierlichkeit des Hamburgischen
Senats und der Bürgerschaft sind Repräsentanten von »Feine Ukraine«
geladen und posieren mit Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) oder
Honoratioren der Stadt für Pressebilder des stets entzückten
Medienestablishments. *Es fließen auch Steuergelder an die ukrainischen
Nationalisten. Beispielsweise beschloss die Bezirksversammlung
Hamburg-Mitte Ende 2023 – mit den Abgeordnetenstimmen der Partei Die
Linke (und Enthaltung der AfD-Fraktion) – eine Zahlung von 18.369 Euro
etwa zur Deckung von Mietkosten an »Feine Ukraine«.
*»Feine Ukraine« und der dem Verein angeschlossene »Bund ukrainischer
Veteranen und Kriegsverletzter in Deutschland« bekommen auch *Rückhalt
vom deutschen Militär und der Rüstungsindustrie.* Das dokumentieren
Gruppenfotos mit Bundeswehr-Soldaten und Fahne des ukrainischen
Bataillons »Donbass« vom Veteranenwochenende 2024 in Berlin. Vergangenen
Monat spendierte *Rheinmetall *ihnen einen Besuch im Panzermuseum in
Munster.
Die ukrainischen Nationalisten wecken mit ihren (Rück-)Eroberungsplänen
offenbar auch sentimentale Erinnerungen bei Kapital, das einst besonders
von den Russland-Raubzügen des deutschen Imperialismus profitiert hat:
*Ein weiterer Kooperationspartner des ukrainischen Veteranenbunds ist
die Hermann-Reemtsma-Stiftung*. Diese war 1988 »in Gedenken« an Hermann
Fürchtegott, den ältesten der drei Brüder, die das
Genussmittelunternehmen in der Nazizeit dank Göring und Hitler faktisch
zum Tabakmonopolisten aufsteigen ließen, gegründet worden. 1941 hatte
der Reemtsma-Konzern nach Besetzung der Krim durch die deutsche
Wehrmacht die Tabakernte und -industrieanlagen sowie die Bevölkerung zu
Arbeitssklaven »germanisiert«. Nach Ende der Sowjetunion begnügte er
sich mit der Eroberung der Märkte in der Ukraine, Russland und
Nachbarländern, die ihm bis 2001 eine Nettogewinnsteigerung von 490
Prozent bescherte.
/(Hervorhebung dp)/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.07.2024
"Deutsche Staatsraison hat akademischer Landschaft Schaden zugefügt"
freedert.online, 28 Juli 2024 17:18 Uhr
Zunehmende Repression, Zensur und die einseitige Positionierung der Bundesregierung im Nahost-Konflikt haben dem Wissenschaftsstandort Deutschland Schaden zugefügt, analysiert der Völkerrechtsblog. Hinzu kommt eine Bewegung, die zum Boykott der Kooperation mit Deutschland aufruft.
Die Herausgeberinnen des Völkerrechtsblogs Sué González Hauck und Isabel Lischewski machen auf den Verlust der Reputation der deutschen Rechtswissenschaften im Ausland aufmerksam. Dafür verantwortlich machen sie zunehmende Repressionen, die in der deutschen "Staatsräson" wurzeln.
"Wir sind uns des Schadens bewusst geworden, den die Durchsetzung der deutschen Staatsraison durch Politiker und die Einhaltung dieser Staatsraison durch Wissenschaftler dem Ruf und der Qualität der deutschen akademischen Landschaft zugefügt haben", schreiben die Autorinnen.
Der Blog sieht sich durch die einseitige Positionierung Deutschlands im Nahost-Konflikt einem Boykott durch ausländische Wissenschaftler ausgesetzt.
Dies sei zum einen der Boykott-Kampagne Strike Germany geschuldet. Zum anderen sei dafür die offene Repression gegenüber renommierten Wissenschaftlern verantwortlich. Als Beispiele werden die Philosophin Nancy Fraser, der Anthropologe Ghassan Hage und der Rektor der Universität Glasgow, Ghassan Abu-Sittah, genannt. Fraser und Hage wurde die wissenschaftliche Zusammenarbeit wegen ihrer israelkritischen Haltung aufgekündigt. Die Universität zu Köln hat die Gastdozentur Frasers kurzfristig abgesagt. Fraser hatte einen offenen Brief "Philosophy for Palestine" unterzeichnet. Hage wurde eine Schmähschrift in der Welt zur Stolperfalle. Das Blatt bezichtigte den Anthropologen, der vor allem zu Rassismus forscht, er würde zu Hass gegen Israel aufstacheln. Das Max-Planck-Institut beendete daraufhin die Zusammenarbeit.
"Was für mich eine faire, intellektuelle Kritik Israels ist, ist für sie Antisemitismus nach deutschem Recht", kommentierte Hage den Schritt.
Gegen den Rektor der Universität Glasgow, Ghassan Abu-Sittah, wurde ein Einreiseverbot in den Schengen-Raum verhängt. Grund: Abu-Sittah wollte am Palästina-Kongress in Berlin teilnehmen. Auch seine Meinung zum Nahost-Konflikt weicht von der aus Berlin vorgegebenen Linie ab.
Die Autorinnen des Beitrags sorgen sich um den sich immer weiter verengenden Diskussionsraum in Deutschland. Deutschland sei dringend auf Impulse von außen angewiesen.
Die Entwicklung "ist für uns zutiefst besorgniserregend und sollte alle in Deutschland arbeitenden Menschen beunruhigen, insbesondere weil die deutsche Debatte dringend Perspektiven von außerhalb dessen benötigt, was hierzulande immer noch ganz unironisch als 'herrschende Meinung' bezeichnet wird."
Diese dringend notwendige Perspektive von außen wird jedoch durch Zensur und Repression verhindert. Die Autorinnen rufen zu akademischem Mut und Einheit auf, um die Entwicklung umzukehren. Ob das gelingen kann, ist jedoch angesichts des in Deutschland herrschenden gesellschaftlichen Klimas mehr als fraglich.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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28.07.2024
NATO schiebt Panik: Der Westen schürt die Angst vor einer angeblich drohenden russischen Vergeltung
freedert.online, 28 Juli 2024 17:55 Uhr, Von Pjotr Akopow
Die Aussichten des Westens in der Ukraine werden täglich düsterer. Von seiner Arroganz und Siegesgewissheit aus dem Jahr 2022 ist wenig übrig. Doch statt eigene Prämissen zu überprüfen und eine nüchterne Bilanz zu ziehen, strickt die NATO an neuen antirussischen Feindbildern, die ebenso verlogen sind wie die alten. Die Rüstungsindustrie freut's ...
PR-Spezialisten bei der Arbeit, aber wirkt die Propaganda noch? – US-General Christopher Cavoli beim öffentlichen NATO-Forum während des NATO-Gipfels in Washington, D.C., USA, am 10. Juli 2024.
Wir müssen uns auf einen Krieg in drei Jahren vorbereiten – denn egal wie der Konflikt in der Ukraine ausgeht, der Westen wird ein Problem mit Russland haben: Die Russen werden sich rächen wollen. Wenn der oberste britische Militäroffizier, Generalstabschef Roland Walker, solche Aussagen macht, ist das an sich schon aufschlussreich. Aber wenn am nächsten Tag General Christopher Cavoli, der Befehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in Europa, praktisch das Gleiche sagt, wird es zu einem Trend: "Wir dürfen keine Illusionen nähren. Am Ende des Konflikts in der Ukraine, egal wie er ausgeht, werden wir ein sehr, sehr großes russisches Problem haben. Wir werden eine Situation haben, in der Russland seine Macht wiedererlangt hat, die Grenzen der NATO erreicht hat, angeführt von fast denselben Leuten, die wir jetzt haben, und sie werden überzeugt sein, dass wir der Feind sind, und sehr, sehr wütend."
Dass dies kein Zufall ist, bestätigt auch die Warnung des obersten deutschen Militärs, des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Carsten Breuer: In fünf bis acht Jahren werden die russischen Streitkräfte mit Material und Personal ausgestattet sein, das eine Offensive gegen die NATO ermöglicht, und deshalb ist es notwendig, sich auf einen russischen Angriff auf die Länder des nordatlantischen Bündnisses in den nächsten fünf Jahren vorzubereiten.
Ja, Politiker und Generäle im Westen sprechen schon seit zwei Jahren davon, dass Russland die NATO angreifen könnte – dies ist eines der wichtigsten Argumente für die Notwendigkeit einer militärischen Unterstützung der Ukraine und den Wunsch, einen russischen Sieg zu verhindern. Aber jetzt gibt es eine sehr wichtige Änderung in der Rhetorik – es wird nicht mehr von einem fernen Zeitrahmen für einen russischen Angriff gesprochen, sondern von drei Jahren. Und es wird präzisiert, dass dies unabhängig vom Ausgang des Kampfes um die Ukraine geschehen könnte – das heißt, es stellt sich heraus, dass Moskau in jedem Fall angreifen wird. In seiner ersten Erklärung seit seinem Amtsantritt sagte General Walker, dass "es egal ist, wie es ausgeht. Ich denke, Russland wird aus diesem Krieg wahrscheinlich schwächer hervorgehen, objektiv oder absolut, aber es wird immer noch sehr gefährlich sein und eine Form der Rache für das suchen, was wir mit unserer Hilfe für die Ukraine getan haben."
Es ist klar, dass der britische General mehr Geld braucht, um die Armee zu stärken – er will deren Gefechtsfähigkeit bis 2027 verdoppeln und bis zum Ende des Jahrzehnts verdreifachen. Es ist klar, dass er nicht nur Russland einzuschüchtern versucht, sondern die gesamte "Achse des Umbruchs" (China strebt die Kontrolle über Taiwan an und Iran will Atomwaffen entwickeln), innerhalb derer Russland, China, Iran und die DVRK [Demokratische Volksrepublik Korea, Nordkorea; Anm. d. Red.] "gegenseitige Geschäftsbeziehungen aufgebaut und Waffen und Technologie ausgetauscht" haben. All dies ist verständlich – ebenso wie die Tatsache, dass Walker nicht formell von der Anzettelung eines Krieges spricht, sondern dass dieser nicht unmittelbar bevorsteht und die Armee "ausreichend Zeit" hat, sich vorzubereiten und einen Konflikt zu vermeiden ...
Aber unterm Strich will der General, dass die Royal Army ihre Kampffähigkeit bis zum Ende des Jahrzehnts verdreifacht, das heißt, es handelt sich um ein echtes Wettrüsten, dessen Hauptbegründung darin besteht, auf die "russische Bedrohung" zu reagieren. Die Tatsache, dass Russland die NATO nicht bedroht und sie auch nicht angreifen wird, ist für niemanden von Belang – wenn die Atlantiker sagen, dass es angreifen will, dann tut es das auch. Schließlich hat es die Ukraine angegriffen, die in die NATO aufgenommen werden wollte und aufgenommen werden sollte. Also wird es in naher Zukunft die NATO selbst angreifen. Und zwar unabhängig davon, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht.
Und das ist die wichtigste Wendung des Themas, denn früher wurden die Akzente ganz anders gesetzt. Der Westen musste die Niederlage der Ukraine verhindern – sonst würde er das nächste Objekt eines russischen Angriffs werden. Das haben die Atlantiker gesagt, oder? Und jetzt stellt sich heraus, dass Russland so oder so eine Bedrohung sein wird – wie Cavoli sagte, werden wir, egal wie es ausgeht, ein sehr großes russisches Problem haben. Walker vertritt denselben Standpunkt – egal wie es ausgeht, die Russen werden sich am Westen rächen.
Doch was bedeutet das? Wir haben es hier mit einer Kombination des Unvereinbaren zu tun: Der Westen will immer noch keinen direkten Konflikt mit Russland (die Gefahr eines Atomkriegs gefällt niemandem), ist aber noch nicht bereit, den Kampf um die Ukraine aufzugeben. Er weiß jedoch bereits sehr genau, dass von Grenzen keine Rede sein kann, weder von denen von 1991, noch nicht einmal von denen vom Februar 2022 – selbst die derzeitige Frontlinie wird nicht halten können, sodass der Westen sehr bald damit beginnen wird, Kiew öffentlich zum Frieden zu zwingen. Aber damit es für die Atlantiker selbst nicht nach Gesichtsverlust aussieht, wird die These von der Notwendigkeit, Russland an den fernen Grenzen einzudämmen und die Rüstungsproduktion, die Verteidigungsausgaben und die Zahl der Armeen weiter zu erhöhen, intensiv propagiert werden. Sehen Sie, die Russen wurden am Dnjepr aufgehalten, nicht an der Donau oder der Oder – aber wir sind nicht naiv, wir bauen unsere militärische Macht weiter aus, um eine Invasion in Europa abzuwenden.
Doch die Realität sieht ganz anders aus: Nicht die Russen sind in Europa eingefallen, sondern der Westen hat versucht, sich einen Teil der russischen Welt einzuverleiben. Und er versucht es noch immer – indem er die Tragödie der Spaltung eines geeinten Volkes und eines geeinten Landes für seine eigenen Interessen nutzt. Aber die Russen werden ihre Einheit ohnehin wiederherstellen – und was passiert dann? Wie Walker sagte: "Das Entscheidende ist, dass sie gerade dann, wenn man denkt, dass sie besiegt sind, rachsüchtig zurückkommen." Die Russen sind wirklich kein rachsüchtiges Volk, aber wir haben mit den Angelsachsen noch eine große Rechnung offen, selbst wenn wir nur die Fälle ihrer direkten Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten betrachten. Und wir sollten nicht dazu gezwungen werden, ihnen die Rechnung zur Bezahlung zu präsentieren.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Juli 2024 bei RIA Nowosti erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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28.07.2024
Faeser und der Klimaterror
freedert.online, 28 Juli 2024 14:30 Uhr, Von Dagmar Henn
Immer noch Glacéhandschuhe, obwohl inzwischen innerhalb einer Woche zwei Flughäfen stillgelegt wurden, mitten in der Urlaubssaison. Dabei wäre eine völlig andere Reaktion möglich. Ja, wenn man es genau nimmt, vielleicht sogar geboten. Aber Faeser-Recht ist immer überraschend.
Ein klein bisschen Anwendung des Strafrechts wäre gelegentlich mal ganz nett, Frau Faeser. In Fällen, in denen das sogar geht, ohne etwas zu verdrehen oder zu überdehnen. Wie bei den Klimaterroristen beispielsweise.
Ja, richtig gehört. Da könnten Sie mal hinlangen, eine Runde Durchsuchungen morgens um sechs vorbeischicken, Websites verbieten und Konten lahmlegen. Und am besten gleich die Spender auch noch wegen Förderung einer terroristischen Vereinigung belangen. Und das günstigerweise, ehe dieser Truppe gefährlichere Dinge einfallen, als sich irgendwo festzukleben.
Ich bin mir sicher, eine Umfrage unter den Wartenden an den befallenen Flughäfen, egal, ob Köln-Bonn oder neuestens Frankfurt, dürfte am Ende Ihrer Ansicht nach gar nicht veröffentlicht werden, weil das dann alles unter Hass und Hetze fällt, und der eine oder andere, der aus dem Stand bereit wäre, die Klimaterroristen zu erwürgen, fände sich sicher auch. Na, wie wir Sie kennen, würden Sie dann mit ganzem Eifer die Opfer verfolgen, weil diese Klimaterroristen doch die Guten sind.
Aber mal ernsthaft. Es handelt es sich hier definitiv um eine Personengruppe, die sich mit der Absicht zusammengetan hat, Straftaten zu begehen. Und mit diesen Flugplatzaktionen sind wir schon im Bereich schwerer Straftaten. Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr? Gut, so wie man die deutsche Justiz und vor allem die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft kennt, kämen sie wieder mit Strafen im unteren Bereich davon. Aber gehen wir einfach mal davon aus, das wären Leute, die Sie nicht mögen. Also beispielsweise Leser von Compact oder so.
Nur um es klarzustellen – in § 129a StGB, Bildung einer terroristischen Vereinigung, steht explizit:
"Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, (…) 2. gemeingefährliche Straftaten in den Fällen (…) des § 315 StGB (…) zu begehen oder sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt (…)."
Ob das eine Einschüchterung der Bevölkerung oder einer Behörde ist, da wären Sie im Falle von Compact ganz sicher, nehme ich an. § 315 ist übrigens diese Sache, "gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr".
Ja, sogar die Androhung einer solchen Tat ist strafbar. Und Rädelsführer und Hintermänner bekommen mindestens drei Jahre, besagt dieser Paragraf. Und dann gibt es auch noch diesen Absatz 5, für die Unterstützer, in dem dann auch noch steht:
"Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder und Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."
Stellen Sie sich einfach vor, das wären die anderen. Dann könnten Sie in aller Seelenruhe die Büros durchsuchen, die Websites sperren, die Klimakleber einknasten, unter Hochsicherheitsbedingungen, versteht sich, schließlich muss sich Stammheim amortisieren, die Konten beschlagnahmen und jeden, der daran irgendwie beteiligt ist, belangen (was, wenn man an die Oligarchenstiftungen denkt, sehr unterhaltsam wäre). Sie wissen doch, wie das geht. Modell Rollatorputsch etwa. So mit journalistischer Begleitung bei der Erstürmung und ganz viel medialem Tamtam. Da wären Ihnen dann sogar ganz viele Deutsche richtig dankbar.
Mir ist schon klar, dass das nicht passieren wird. Das sind ja die Guten, und so ein klein bisschen Terrorismus wird man schon wegstecken können, ist ja nicht die Hisbollah. Wer wird da auf der Anwendung des vorhandenen Strafrechts bestehen, so kleinlich, das ist geradezu undemokratisch.
Immerhin, Sie haben einen völlig neuen Zustand geschaffen. Ich hätte mir nie denken lassen, dass einmal das Strafgesetzbuch zur Grundlage meiner Wunschvorstellungen wird. Aber so ist das. Bei den einen reichen Worte für die ganz große staatliche Keule (und ich glaube nicht, dass Sie bei Compact Halt machen, da stehen alle Medien auf der Liste, die irgendwie nicht konform und noch in Deutschland erreichbar sind, mitnichten beschränkt auf jene, die sich als "rechts" etikettieren lassen), und bei den anderen hat selbst eindeutig terroristisches Handeln bestenfalls die Folge, dass ein leises "Na, na" zu hören ist.
In Verbindung mit der völligen Untätigkeit nach Nord Stream ist das sogar folgerichtig. Schließlich könnte der kleine Klimaterrorist jederzeit darauf verweisen, dass man sich ganze Pipelines wegsprengen lässt, deren Verlust die industrielle Grundlage der Volkswirtschaft ruiniert, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Verglichen damit ist die ganze Flughafenblockiererei wirklich Pillepalle.
Aber gelegentlich sollte Sie zumindest das Schamgefühl beißen. Einfach, weil es völlig verrückt ist, wegen Magazinen, die nur dann direkt Menschen schädigen, wenn man sie straff zusammenrollt und jemandem auf den Kopf schlägt, die Pferde scheu zu machen und bei solchen Nummern wie auf dem Flughafen Frankfurt konsequent in die andere Richtung zu schauen und so zu tun, als sei das Strafgesetzbuch irgendein esoterisches Schriftstück, von dem man noch nie Genaueres gehört hat. Und wenn es nur ein Zucken ist, oder ein schlechter Traum, oder ein leichter Schwall des Ekels angesichts des eigenen Spiegelbilds.
Ich fürchte nur, selbst das ist schon zu viel verlangt von einer Person, die so von sich überzeugt ist, dass sie Verbotsverfügungen mit "Ich habe" vorstellt. Da ist wirklich Hopfen und Malz verloren.
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28.07.2024
Sergei Lawrow: Scholz' Ansichten zur Ukraine sind "einfältig"
freedert.online, 27 Juli 2024 20:24 Uhr
Seit Jahren klingen die Berliner Verlautbarungen zur russischen (Außen-)Politik ebenso stereotyp wie erschreckend schlicht und einfältig. Der russische Außenminister hat nun dem deutschen Bundeskanzler vorgeworfen, die Gründe für den Ukraine-Konflikt nicht zu begreifen.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York, 17. Juli 2024
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz "ist für seine einfältigen Ideen bekannt", sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz in Vientiane, Laos.
Er kommentierte damit eine Äußerung von Scholz, der Anfang der Woche über die Möglichkeit gesprochen hatte, auf die Stationierung von US-Raketen in Deutschland zu verzichten, falls Russland seine Militäroperation gegen Kiew beendet.
Berlin und Washington hatten im Juli angekündigt, dass ab 2026 US-Marschflugkörper in Deutschland stationiert werden sollen. Die Stationierung dieser Waffen war im Rahmen des aus der Zeit des Kalten Krieges stammenden INF-Vertrags (Intermediate-Range Nuclear Forces) verboten worden, doch Washington hatte sich 2019 aus dem Abkommen zurückgezogen. Russland hielt sich nach dem Rückzug der USA mehrere Jahre lang an den Vertrag. Im Juni jedoch warnte Präsident Wladimir Putin, dass Moskau als Reaktion auf die "feindlichen Handlungen" der USA die Produktion von ehemals verbotenen Raketensystemen wieder aufnehmen könnte.
Auf einer Pressekonferenz in Berlin Anfang der Woche wies Scholz Bedenken zurück, dass die westlichen Pläne die Spannungen mit Russland weiter verschärfen könnten. Er argumentierte, dass zuerst Moskau seine Militäroperation gegen Kiew beenden müsse, um die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland abzuwenden.
Lawrow sagte, "niemand hat Scholz gefragt, ob die Deutschen diese Stationierung wollen oder nicht". "Wieder einmal, als die Nachricht bekannt wurde, erklärte er schlicht und einfach: 'Ich begrüße die Entscheidung der USA, die Raketen in Deutschland zu stationieren' ... er hat nicht verheimlicht, dass die Entscheidung eine amerikanische war", so der Minister.
Lawrow betonte, dass das Problem nicht die Stationierung der Raketen sei, und erklärte, dass Moskaus Militäroperation darauf abziele, "die Bedrohungen für die Sicherheit Russlands zu beseitigen, die in der Ukraine entstanden sind, wo NATO-Militärstützpunkte errichtet werden sollten, auch am Asowschen Meer".
Lawrow unterstrich des Weiteren, dass die militärische Sonderoperation auch dem Schutz der Bevölkerung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk diene, die sich nach einem Referendum im Jahr 2022 Russland angeschlossen hatten.
Der stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow hatte zuvor erklärt, Moskau behalte sich das Recht vor, Raketen mit Nuklearsprengköpfen zu stationieren, falls die USA ihre Pläne zur Stationierung von Langstreckenraketen in Deutschland weiterverfolgen sollten.
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28.07.2024
Ukraine Ausgewähltes
aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Juli 2024, 17:05 Uhr
_RT DE 17.7.2024
_*Beloussow befragte Austin nach Geheimoperation der Ukraine gegen Russland
*Die Verteidigungsminister der Russischen Föderation und der USA haben
seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges nur sechsmal miteinander
telefoniert. Das letzte Telefonat fand am 12. Juli statt. Dabei handelte
es sich um das zweite Gespräch zwischen Pentagon-Chef Lloyd Austin und
Russlands Verteidigungsminister Andrei Beloussow, nachdem sein
langjähriger Vorgänger Sergei Schoigu zum Sekretär des Sicherheitsrates
die Volksrepublik Donezk den Tag des Gedenkens an die Kinder, die Opfer
des ukrainischen Beschusses gegen Zivilisten im Donbass wurden. Der
Gedenktag fällt mit den tragischen Ereignissen von 2014 zusammen, als
Anhänger der europäischen Integration einen Staatsstreich organisierten
und dann militärisch ihre Gegner bekämpften. In der Volskrepublik Donezk
wurden seit 2014 bislang 228 Kinder getötet und fast 800 weitere verletzt.
*DVR-Behörden: Kiew versucht, Kinder für Terroranschläge anzuwerben*
Die Beraterin des Chefs der Donezker Volksrepublik für Kinderrechte,
Eleonora Fedorenko, offenbarte, dass Kiew über seine Agenturen versuche,
in der Donezker Volksrepublik lebende Kinder für illegale Handlungen
anzuwerben.
Die Ukrainer, so Fedorenko, "handeln auf die verabscheuungswürdigste Art
und Weise und versuchen", Kinder in der DVR zu gewinnen, damit sie zum
Beispiel Sprengsätze anbringen: /"Das heißt, mit den Händen von Kindern,
die gegen ihre eigenen Eltern, Klassenkameraden und Nachbarn kämpfen
müssen."/
Fedorenko betonte, dass die Täter versuchten, Kinder durch Drohungen,
Erpressung und Bestechung zu rekrutieren.
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28.07.2024
Ukraine: SS-Division “Galizien” als Werbepartner der Armee-Mobilisierung
Auf großen Plakatwänden in Lwiw (Lemberg) wird mit einem Bild der SS-Division “Galizien” für den Eintritt in die ukrainische Armee geworben. Der dazu verkündete Slogan: “Gestern sie, heute Du”.
Das Bild stammt aus dem Mai 1943 und zeigt ursprünglich den SS-Führer Heinrich Himmler, der auf dem Truppenübungsplatz Neuhammer in Niederschlesien eine ukrainische Einheit inspiziert. Himmler selbst wird auf dem Plakat-Bild durch das Wappen der Division und die Aufschrift “80 Jahre Schlacht bei Brody” verdeckt. Bei der Stadt Brody nordöstlich von Lwiw fand im Juli 1944 eine Kesselschlacht statt, bei der tausende Angehörige der, so die offizielle Bezeichnung, “14. SS-Waffen-Grenadier-Division, galizische Nr. 1`”, den Tod fanden. Der Roten Armee unter Marschall Konew öffnete die Schlacht den Weg nach Lemberg und in das polnische Kernland.
Das für das Plakat verwendete Bild von ukrainischen Soldaten mit Heinrich Himmler.
Die Aufstellung einer wesentlich aus Ukrainern bestehenden Kampfeinheit in Divisionsstärke wurde von Hitler nach einigem Zögern im April 1943 genehmigt. Die Anwerbung ukrainischer Männer unmittelbar danach erfolgte in Kooperation von SS-Dienststellen mit dem SS-Distrikt-Kommandeur Galiziens, Wächter, an der Spitze und dem vom sog. Melnyk-Flügel der Faschisten-Organisation OUN dominierten “Ukrainischen Militäramt” in Krakau. Der Bandera-Flügel der OUN konzentrierte sich in dieser Zeit auf die Rekrutierung für die sog. “Ukrainische Aufstandsarmee” (UPA), war mit der SS-Division aber über Kontaktpersonen verbunden.
Nach polnischen Berichten folgten ca. 80.000 Ukrainer der Anwerbung. Einige tausend wurden ausgesucht und zur militärischen Ausbildung in Neuhammer zusammengezogen. Im Herbst 1943 umfasste die Division diverse Untereinheiten mit insgesamt rund 15.000 Soldaten. Befehlshaber im Stab und den unteren Einheiten waren deutsche SS-Angehörige und Wehrmachts-Offiziere. 3 Bataillone unterstanden Ukrainern. Die Division wurde bis zum Winter 1943/44 vor allem auf dem Balkan eingesetzt, danach zwecks Stärkung der Ostfront im Gebiet der heutigen Ukraine. Von polnischen Historikern wird die SS-Division schwerer Kriegsverbrechen in Wolhynien, Galizien und der polnischen Wojewodschaft Lublin beschuldigt. Bekannt und auch in deutschen Veröffentlichungen nicht bestritten wurde u. a. die “Pazifizierung” des polnischen 1000-Seelen-Dorfes Huta Piernacka 1944, bei der fast 90% der Einwohner ermordet wurden.
In Deutschland und den USA sind in Militaria-Verlagen mehrere Bücher über die SS-Division erschienen, u. a. ein Buch des Divisions-Kommandeurs von 1944, Wolf-Dietrich Heike, mit dem Titel: “Sie wollten die Freiheit”. In der heutigen Ukraine, vor allem in ihrem westlichen Teil, haben die Angehörigen der SS-Division “Galizien” Heldenstatus. Im September 2020 hat das Oberste Gericht der Ukraine daher entschieden, dass das Wappen der Division keine Verbindung zum Nationalsozialismus aufweist und in öffentlichen Darstellungen verwendet werden darf.
Der Bezirk Lwiw gilt neben den 4 anderen Bezirken Galiziens und Wolhyniens als Heimatregion des ukrainischen Rechtsextremismus. Der Mer (Bürgermeister) von Lwiw, Sadowy, tritt regelmäßig als Förderer der radikalen Nationalisten auf. Nachdem in der Sylvesternacht 2023/24 das “Ehrenmuseum” des Holocaust-Täters Roman Schuchewytsch in Lwiw durch eine russische Drohne zerstört wurde – mehrere hundert Exponate waren zuvor entfernt worden -, bemüht sich Sadowy um einen raschen Wiederaufbau. In einem kurzfristig ausgeschriebenen Architekten-Wettbewerb wurde am 30.6. bereits der Preisträger, das bereits durch Entwürfe für nationalistische Monumentalbauten hervorgetretenen Büro “Guess line architects”, benannt.
Andererseits bemüht sich Sadowy um eine demokratische und liberale Fassade für seine Stadt. Seine letzte Errungenschaft hierbei ist eine im Mai diesen Jahres feierlich unterzeichnete Städtepartnerschaft mit Frankfurt am Main. Ältere Partnerschaften pflegt Lwiw mit Freiburg i. Br. und mit Würzburg. Über den großen Einfluss der Rechtsextremisten in Lwiw erfährt man aus den ortsansässigen Medien der deutschen Partnerstädte so gut wie nichts. Kennzeichnend ist ein längerer Artikel der “Frankfurter Rundschau” über Lwiw vom 14.5.2024 mit der Überschrift “Das ist Frankfurts neue Partnerstadt Lwiw”. Die Zeitung berichtet u. a. über die Kaffeehaus-Kultur in der Stadt, das “Lwiwsker-Bier” und den örtlichen Fußball-Club. Wer würde sich da noch für das Schuchewytsch-Museum oder das riesige Denkmal des Faschistenführers Bandera interessieren?
Die Ukrainer sind unschlagbar. Diese Vorlage werden die Russen den Ukrainern ins Tor knallen. Und vielleicht schießt die polnische Opposition ja mit. Denkbar dämlich, was auch für die doitschen Partnerstädte gilt. Besser kann man nicht desavouiert werden.
Die Bürger müssen hier endlch aufstehen gegen rechts, sagt die Ampel, nur sind damit ihre Kriitker gemeint, die als rechtsextrem gebrandmarkt weren, nicht die strammen Nazis von Asow, die sich mittlerweile sogar noch hier tummeln dürfen. Die werden stattdessen mit Mrd überschüttet. Geld das inzwischen hier fehlt und unsere Wirtschaft gegen den Baum fahren lässt. Die Verarschung der Bürger hat mittlerweile Ausmaße erreicht, die einmalig sind seit 1945.
Das ist jetzt so fünf Jahre her. Da war ich in Deutschlands Ökohauptstadt Freiburg und sprach mit Vertretern der dort ansässigen Bionade-Bourgeoisie. Also durchaus politisch interessiert. Ich wollte wissen, ob sie denn nichts dagegen hätten, dass in ihrer Partnerstadt Lwiw nun ein 30 Meter hohes Bandera-Denkmal eingeweiht wurde, was die Stadt Freiburg zwar nicht direkt, wohl aber den davor liegenden Prospekt bezuschusst hatte. Es kam wie zu erwarten: wer ist Bandera? Warum kriegt der ein Denkmal? Und warum sollten wir etwas tun? Immerhin haben sie bis jetzt gewartet, bis sie offen mit der “Galizien”-Division werben. Sie wussten sehr gut, was das bedeutet. Mehr von dem, was schon bisher nicht geholfen hat. Das ganze Land stellen sie voll mit Museen über diese Kriegsverbrecher und benennen Plätze und Straßen nach ihnen. Echte Begeisterung können sie damit aber nicht auslösen. Schauen wir auf die Wahlergebnisse der faschistischen Partei Swoboda:
Eine regelrechte Explosion der Wahlergebnisse nach 2006. Dann aber, ab 2014, als sie tatsächlich Faschismus hatten, der große Einbruch. Auf jetzt stark 2 Prozent. Diese 2 Prozent wollen diese Museen und Straßennamen, 98 Prozent wollen das nicht. Aber die 2 Prozent haben halt das Sagen. Die Nazibanden haben das Gewaltmonopol.
Tja, nachdem man in DE angesichts der AfD endlich verlautbart hat, dass alle SS-Angehörigen Verbrecher waren, ehrt man die UA-Angehörogen mit. Aber was soll’s in Suttgart steht eine Halle, die nach dieser Maßgabe, nach dem Verbrecher Schleyer benannt ist.
Eigentlich wollte die 3. Sturmbrigade des ukrainischen Asow-Regiments in diesen Tagen auf Fantour in der EU neue Mitglieder und finanzielle Unterstützung einwerben. Von den vorgesehenen Städten sind inzwischen neben Rotterdam, Brüssel und Köln auch die Auftritte in Berlin und Hamburg ausgefallen – dank der Protestaktionen antifaschistischer Gruppen. Von Grünen, FDP oder SPD sind mir keine Kommentare bekannt. Auch von ukrainischen Gruppen und Initiativen gab es kaum kritische Stimmen. Allerdings wollte sich die 3. Sturmbrigade mit Ukrainern in den Veranstaltungsstädten zu treffen. Weiß jemand daüber Näheres? Die Termine in Prag und Vilnius kommende Woche sollen noch stattfinden.
Welche Kulturschaffende wurde vor Jahren auch als ehemalige Mitglieder der Waffen-SS entarnt, insbesondere Leute die in linken Kreisen populär waren, mir fällt da spontan der Name Grass ein ? Inwieweit kann man dann AfD Poliker verurteilen die gesagt haben sollen “… nicht alle Mitglieder der Waffen-SS waren Verbrecher …”. Habe übrigens mit der AfD und ähnlichen Gruppierungen “nichts am Hut” einschl. ausländischer Organisationen, in Ost und West, wie den BANDERA-/ den US-Army-Kriegsverbrechern usw.
In der heutigen Ukraine, vor allem in ihrem westlichen Teil, haben die Angehörigen der SS-Division “Galizien” Heldenstatus. Im September 2020 hat das Oberste Gericht der Ukraine daher entschieden, dass das Wappen der Division keine Verbindung zum Nationalsozialismus aufweist und in öffentlichen Darstellungen verwendet werden darf.
Herr Kallok tut weiterhin so, als würde der Nazi-Kult in der Ukraine ein “Ausdruck des Volkswillens” sein, welchem Kallok zufolge sich im Jahre 2020 sogar das Oberste Gericht habe beugen müssen. Das Gegenteil ist wahr!
Als der “orangene” Präsident Juschtschenko, dessen Frau Kateryna Tschumatschenko dem national-faschistischen ukrainischen Exilantentum in den USA entstammte, im Jahre 2010 die Faschisten Bandera und Schuchewitsch zu ukrainischen Nationalhelden machte (was Janukowitsch nach seiner Wahl zum Präsidenten revidierte), da konnte er vielleicht auf Beifall aus Galizien setzen, aber nicht aus den restlichen 18 Provinzen des Landes. Und es hat ihn kein bischen gejuckt! Auch das quasi-staatliche “Ukrainische Institut für Nationale Erinnerung”, das die siegreichen “Orangen” im Jahre 2006 schufen, dient seither nicht dem Zweck, “Volkes Stimme” in der Erinnerungspolitik Gehör zu verschaffen, sondern im Gegenteil die Weltsicht und das Geschichtsverständnis der ukrainischen Bevölkerung antikommunistisch-nationalistisch zu formen.
Und die entschiedensten Exponenten dieses angestrebten antikommunistisch-nationalistischen Weltbildes, die zudem eine antirussische “Westausrichtung” (qua “Tradition”) der Ukraine garantieren, sind nun einmal die historischen ukrainischen Faschisten.
Dass man damit in der gesamten Ukraine keine Wahlen gewinnen kann wusste auch der Demagoge Selenski. Deshalb sprach er sich während seiner Kandidatur zur Präsidentschaftswahl 2019 nicht nur für eine Beilegung des Bürgerkrieges (von Bürgerkrieg hat er natürlich nicht gesprochen) und einen Ausgleich mit Russland aus, sondern absolvierte einen erheblichen Teil seiner Wahlkampfauftritte auf Russisch und ließ sich unmittelbar nach seiner Wahl, am 9. Mai 2019, effektvoll am Grab seines Großvaters ablichten, eines Gardeleutnants der Roten Armee während des 2. Wk, der auf dem Grabstein zudem in Uniform abgebildet ist. https://www.youtube.com/watch?v=TKOV10nSwXo
Zum Thema Bandera und Co verlautbarte Selenski während des Wahlkampfes, die Westukraine habe nunmal “ihre Helden”, so wie die Ostukraine die ihren. Was natürlich lächerlich ist, denn die faschistischen Helden “der Westukraine” wurden 2015 per Gesetz zu Helden der gesamten Ukraine ernannt (Gesetz „über den Rechtsstatus und das An- denken an die Teilnehmer am Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert“ mit Strafandrohung bei Nichtbefolgung) und die verbliebenen Ehrenmäler für die Befreier der Roten Armee hat Selenski seitdem in der gesamten Ukraine planieren lassen (selbst in der Westukraine wurden einige Ehrenmäler von der Dorfbevölkerung regelrecht verteidigt).
Der Tenor in der deutschen Presse lautet, dass Bandera und Co “umstrittene” Figuren seien. Damit will man wohl u.a. zum Ausdruck bringen, dass man sich ihrem Andenken nicht verpflichtet fühlt, “aber wenn die Ukrainer es nun einmal so wollen” könne man wenig dagegen tun. (So letztlich auch Kallok.) Dass das Gegenteil wahr ist dokumentiert vielleicht am besten der Münchener Waldfriedhof, auf dem zwei führende deutsch-ukrainische Kollaborateure ihre “letzte Ruhestätte” gefunden haben. Dort liegen Pawel Skoropadski, ein ukrainischstämmiger zaristischer General, der zwischen Ende April und Anfang November 1918 ein Marionettenregime (“Hetmanat”) von deutschen Gnaden in der Ukraine anführte und Stepan Bandera, dem die 23 Jahre später erneut in die Ukraine einmarschierten Deutschen solche Ehre zu seiner Verwunderung verweigerten. Beide Kollaboranten sind “Freiheitshelden”, Ausdruck der innigen deutsch-ukrainischen Freundschaft. So wie auch die SS-Division Galizien.
Das SS-Wappen der Division Galizien zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Ukraine seit 2014. Schon lange bevor “Freiwilligenverbände” wie ASOW mit SS-Runen, “schwarzen Sonnen” und anderen Nazi-Symbolen auf den Plan traten, war das Wappen präsent.
So wurde beim Putsch in Kiew das Parlament während der Sitzung, in der (verfassungswidrig) der gewählte Präsident Janukowitsch für abgesetzt erklärt, und die russische Sprache als regionale Amtssprache verboten wurde, von bewaffneten “Kämpfern des Majdan” umstellt, die eben dieses SS-Wappen am Ärmel trugen! Und wenige Wochen später fand in Lwiw eine Art “Frühlingsfest der Jugend” statt, bei welchem junge Frauen und Männer mit blumengeschmücktem Haar die Straßen entlangzogen. Sie trugen Papptafeln mit dem Wappen der SS-Division Galizien.
Und nein, Ausreden wie “das sei doch nur der galizische Löwe”, ziehen hier nicht. Dieses Wappentier wird in aller Regel schreitend auf allen 4 Pfoten abgebildet. Die Darstellung als stehender Löwe mit den drei Kronen hat historisch nur eine Entsprechung. Und die ist eindeutig:
Es gibt übrigens in Kanada auch Denkmäler für diese SS-Einheit. Zur Tarnung wird die Division hier aber in aller Regel “1. ukrainische Armee” genannt. Ein Name, den die SS-Division in den letzten Tagen des 2. Weltkrieges annahm.
Und so war auch die Ehrung eines Offiziers dieser SS-Einheit vor dem kanadischen Parlament 2023 kein “Betriebsunfall”. Und niemand konnte sich darauf herausreden, nicht gewußt zu haben, wer dieser Jaroslaw Hunko war:
Was einen angesichts dieser offensichtlichen Tatsachen leider immer wieder sprachlos macht, ist das Verhalten der deutschen Massenmedien. Nicht nur, daß sie diese offene Naziverehrung in der Ukraine und Kanada kritiklos hinnehmen, meist ignorieren oder aber für “russische Desinformation” erklären, nein, sie lassen Selenski, nicht mal eine Woche nach den Ereignissen in Kanada eine ekelhafte Propagandashow in Babyn Jar abziehen. Dem Ort eines unfaßbaren Verbrechens (eines unter vielen damals) deutscher “Polizeieinheiten”, unterstützt von eben diesen ukrainischen Nationalisten um Hunko, Bandera und Schuchewitsch, in deren Tradition das Land heute politisch steht!
Der Artikel ist wie ein Déjà-vu damals wie heute. Damals war ich nicht existent, aber viele Berichte zeugen davon. Dieses Déjà-vu von heute, erscheint mir, wie ein bewusstes Transkript, nicht des politischen Willens (wohl auch ganz bestimmt) aber um etliche Menschen im Aberglauben zu korrigieren. Eine Transformation wie sehr häufig angekündigt, benötigt auch eine korrektive in der Erzählung der. Geschichte. Leider wird man selbst nur mit Mutmaßungen sich selbst überlassen und keine definitive Aussage über Ursache und Wirkung.
Wer in seiner Geschichte auf solche “Helden” zurückgreift, zeigt ziemlich eindeutig, von welchen Werten er beseelt ist. Wenn das keine Kapitulationsurkunde gegenüber Mindestanforderungen von Anstand ist: was dann?
Warum der Russenhass vieler Polen größer zu sein scheint als ihre Verantwortung gegenüber den Opfern des 11. Juli 1943, dürfte zu bestimmten Fragen und Rückschlüssen Anlass geben. Dabei ist der heutige russische Staat weder mit dem Zarenreich, noch mit der Sowjetunion identisch. Aber vielleicht bemerkt man dies durch die Brille des speziell polnischen Nationalismus’ nicht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.07.2024
Peter Scholl-Latour über die Ukraine und Russland (Phoenix Interview zu seinem 90ten Geburtstag, mit Alfred Schier) hier Auszug
youtube.com, vom 10.03.2014, Torsten Heuer, 893 Kommentare
Gerade in der heutigen Zeit fehlen solche gebildeten und intelligenten Journalisten, die die Zusammenhänge kennen, verstehen und wertefrei vermitteln können. Da seh ich niemanden, der nur annähernd sein Kaliber hat.
Er hatte nicht nur ein sehr großes Wissen als guter Beobachter und Analytiker - Scholl-Latour hatte auch das was man Weisheit nennen könnte d.h. er konnte Schlüsse ziehen, strategisch denken. Seine Berichte sind aktueller und hilfreicher in der Bewertung der heutigen Lage als die immer wieder schwachsinnige Sortierung in Gut und Böse.
Als wenn man Nachrichten von gestern hört, dabei ist es 8 Jahre her.
Wenn nur unsre Politiker so die Politik verstehen könnten, aber von denen bekommt die Hälfte nicht die eigenen Schuhe gebunden !!
Ich kann es kaum fassen, ich bin nicht verblödet, denn dass was Peter Scholl Latour sagt, deckt sich mit meinen Erinnerungen und meiner Meinung. Solch einen Journalisten sucht man heute vergebens. Er ist 90 Jahre und hat alles was er berichtet und analysiert, selbst erlebt und recherchiert. Möge er in Frieden ruhen.
Ja, einer der ganz großen deutschen Journalisten ist von uns gegangen und hat eine Lücke hinterlassen, die von den rückratlosen Ja-Sagern nicht zu schließen ist.
Heute bräuchten wir einen RICHTIGEN Journalisten wie ihn mehr denn je.
Aber jemand, der ihn beerben könnte, der würde sofort als "Putin-Versteher" gecancelt werden.
Ruhe in Frieden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.07.2024
Peter Scholl-Latour mit Alfred Schier im Dialog Spezial am 08.03.2014
Durch seine Augen sah Deutschland die Welt. Sechs Jahrzehnte lang berichtete Peter Scholl-Latour immer wieder aus Krisengebieten rund um den Globus. Er gilt als Nahost-Experte, Afrika-Kenner, erfolgreicher Sachbuchautor und scharfsinniger Analyst globaler Konfliktherde.
Im Dialog ist Alfred Schier zu Gast in der Berliner Wohnung von Peter Scholl-Latour. Gemeinsam mit dem Publizisten spricht er über ein Leben, das von der rastlosen Reise durch die Welt und die Berichterstattung darüber bestimmt war. Zudem werfen sie einen Blick auf die aktuellen politischen Konfliktherde in der Ukraine und in Syrien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Hat die Ukraine einen Terror-Anschlag auf Russland geplant? Ein Bericht in der “New York Times” löst Spekulationen aus – und zeigt, dass der Krieg gefährlich eskalieren kann.
Er kolportiert, dass sich Russlands Kriegsminister Belousov an seinen US-Amtskollegen Austin gewandt habe, um eine Warnung zu übermitteln: Die Ukraine plane eine “verdeckte Aktion” – angeblich mit amerikanischer Zustimmung.
Waren die Amerikaner wirklich im Bilde, wollte Belousov von Austin wissen – und könnten sie die Ukrainer von dem Plan abbringen? Nein, soll Austin geantwortet haben, er wisse von nichts – aber er billige diese Pläne auch nicht.
Worum es genau ging, wird aus dem Artikel nicht klar. Hat die Ukraine einen Terror-Anschlag auf Russland geplant? Oder einen militärischen Angriff auf Moskau? Die NYT liefert keine Details, in deutschen Medien wird der Vorfall unterschlagen.
Dabei ist er bemerkenswert – und beunruhigend. Schließlich zeigt sich einmal mehr, dass der Krieg jederzeit außer Kontrolle geraten kann. Und dass die Ukraine finstere Pläne hat, die nicht mal die Amerikaner mittragen …
Laut dem oben Angeführten liegt vorläufig nur der Umstand vor, dass ein Vertreter Russlands behauptet, die Ukraine plane einen Terroranschlag. Nachdem Russland über die letzten paar Jahre regelmäßig alle von ihm selbst (Butscha) oder von anderen (die Crocus City Hall) begangenen Verbrechen versucht der Ukraine in die Schuhe zu schieben, halte ich so etwas nicht für mehr als die x-te russische Ente. Charmant ist allerdings, dass Sie den „Verteidigungminister“ Russlands „Kriegsminister“ nennen – das passt zweifellos besser.;-)
„Hat die Ukraine einen Terror-Anschlag auf Russland geplant?“
Wäre je mutmasslich nicht der erste – da war doch vergangenes Jahr schon so ein Terroranschlag auf ein Einkaufs-/Freizeitzentrum vor Moskau, wo die Täter auch auf der Flucht in Richtung Ukraine geschnappt worden sind…
Fakt ist jedenfalls, dass die Ukraine alles daran setzt, nicht mehr alleine Krieg gegen Russland zu führen, sondern lieber einen Weltkrieg vom Zaun zu brechen, als sich um einen Frieden zu bemühen. Es ist mE nicht auszuschliessen, dass diese verdeckte Aktion nicht in Russland, sondern als Russland in die Schuhe zu schiebende false-flag-Aktion in einem NAhTOd-Land stattfinden könnte, um so einen „Bündnisfall“ und damit eben diesen dritten Weltkrieg auslösen zu können… ein Sender Gleiwitz kann überall sein.
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28.07.2024
Nachrichten von Pressenza: 2030: entscheidender Moment für die AIDS-Pandemie
Am vergangenen Montag, dem 22. Juli, hat das Gemeinsame Programm der Vereinten Nationen für HIV/AIDS (UNAIDS) in Genf seinen neuen Bericht „Die Dringlichkeit der Gegenwart: AIDS am Scheideweg“ vorgestellt. Dieser hebt hervor, dass sich die Welt in einem entscheidenden Moment…
Wer verfasst einen sozialgeprägten – humanen Moralkodex?
Auch im Spannungsfeld der gegenwärtigen Realitäten wären Arbeiten an einem Gesetzesprojekt im Bundestag zur Schaffung eines Moralkodex denkbar und erforderlich. Die Bundestagspräsidentin könnte dem Ältestenrat den Beginn einer fraktionsübergreifenden Debatte zur Ausarbeitung eines ethischen Gesetzeswerks aufrufen. Die Zustimmung des Volkes…
Bill Gates erzwingt seine Lösungen auf antidemokratische Art
Wenn wir das Bill-Gates-Problem ignorieren, werden wir als Nächstes ein Jeff-Bezos-Problem haben, prophezeit Tim Schwab. Pascal Segura Kliesow für die Online-Zeitung INFOsperber mfr. – Der Investigativjournalist Tim Schwab verfolgt seit Jahren die Arbeit der Gates-Stiftung und ihres Gründers Bill Gates.…
Bestrebungen, Orbán für seine Reise nach Moskau und Beijing und sein Werben um Frieden zu bestrafen, führen zu Streit in der EU. Unterdessen führt der ukrainische Außenminister in China Gespräche über Wege zum Frieden. Bestrebungen, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán für…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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27.07.2024
Alternative Fakten einer olivgrünen Außenministerin
Mit ihrer einseitigen Entscheidung hat die US-Regierung dem letzten, der nicht absichtlich die Augen verschließt, den Status Deutschlands als einem abhängigen Protektorat der USA, eines Vasallenstaats, deutlich gemacht. Vor kurzem hat dies der Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner J.D. Vance und vor einem Jahr(https://norberthaering.de/news/ecfr-vasallen)der European Council on Foreign Relations offen ausgesprochen.
Die Außenministerin eines Vasallenstaates muss so eine Entscheidung dann gut finden und verteidigen, selbst wenn sie dafür zu alternativen Fakten Zuflucht nehmen muss. Baerbock sagte
(https://www.tagesschau.de/inland/baerbock-raketen-stationierung-100.html) den (vielen) Zeitungen der Funke-Mediengruppe in einem Interview, der russische Präsident Wladimir Putin habe schon vor Jahren mit Abrüstungsverträgen gebrochen. Damit wolle er Europa Angst machen und seine Gesellschaften spalten. Dass dem nicht so war, weiß eigentlich jeder, der sich ein bisschen mit internationaler Politik beschäftigt.
Nachlesen könnte unsere Außenministerin das zum Beispiel bei Oberst a.D. Wolfgang Richter in der Studie (https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2022A11_ukraine_russland_nato.pdf) von Februar 2022 „Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld“ der unverdächtigen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). SWP berät den Bundestag und die Bundesregierung in Sicherheitsfragen. Richter hat sehr deutlich herausgearbeitet, dass es die USA waren, die Friedenssicherungs- und Abrüstungsvereinbarungen entweder blockierten oder aufkündigten. Hier einige Schlaglichter aus dem Papier. Mehr Kontext findet man bei Bedarf im Original:
„Das KSE-Anpassungsabkommen ist nicht in Kraft getreten, obwohl Russland es 2004 ratifiziert hat (KSE = Abkommen über konventionelle Streitkräfte in Europa). Im Bündnis blockierten die USA die Ratifizierung des AKSE, nachdem George W. Bush 2001 sein Amt als Präsident angetreten hatte (AKSE = KSE-Anpassungsabkommen). Er wollte den Abzug verbliebener russischer Stationierungstruppen aus Georgien und der Republik Moldau erreichen, um den Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens vorzubereiten.
Obwohl der AKSE wegen der Blockade durch die USA nicht in Kraft getreten war, traten der Nato ab 2004 Staaten bei, die dem KSE-Vertragsregime nicht angehören. So entstanden an Russlands Grenzen, nämlich in den baltischen Staaten, potentielle Stationierungsräume der Allianz, die keinen rechtsgültigen Rüstungskontrollregeln unterliegen.
Ferner verhinderten die USA, dass die Zusage, keine zusätzlichen »substantiellen Kampftruppen« dauerhaft zu stationieren, gemeinsam mit Russland definiert wurde. Dies wäre aber schon deshalb wichtig, weil Russland gleichlautende Verpflichtungen für die Grenzräume zu den baltischen Staaten, Polen und Finnland eingegangen ist. Stattdessen schufen die USA 2007 eine ständige Militärpräsenz am Schwarzen Meer, ohne dies vorher im Bündnis oder im Nato-Russland-Rat zu erörtern. Ihre »rotierenden« Kampftruppen in Rumänien und Bulgarien bezeichneten die USA als »nicht substantiell«. Beide Staaten gehören aber zum »Flankengebiet der östlichen Gruppe« der KSE-Vertragsstaaten, für die besondere Begrenzungen und Konsultationspflichten gelten.
Den Austritt der USA aus dem Vertrag über die Begrenzung strategischer Raketenabwehrsysteme (ABM-Vertrag) 2002 wertete Moskau als Gefahr für die strategische Stabilität. Sie verschärfte sich, als die USA 2007 mit Polen und Tschechien bilateral vereinbarten, dort Raketenabwehrsysteme zu stationieren. Washingtons Begründung, der iranischen Bedrohung begegnen zu müssen, zog Moskau in Zweifel.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
European Council on Foreign Relations erklärt „Vasallen der USA“, was ihr Lehnsherr von ihnen erwartet
Der ECFR wurde 2007 gegründet. Er hat rund 80 Mitarbeiter und Büros in Berlin, London, Madrid, Paris, Rom, Sofia und Warschau. Es gibt keine formelle institutionelle Beziehung zum viel älteren amerikanischen Pendant, Council on Foreign Relations.
Der Titel des vom Forschungsdirektor des ECFR und der Chefin des Berliner Büros geschriebenen Policy Brief lautet: „The art of vassalisation: How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations“, zu übersetzen etwa mit: „Die Kunst, Vasallen zu produzieren: Wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die transatlantischen Beziehungen verändert hat“.
Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert Vasall so:
„Wenn sich im Mittelalter ein Mann in den Dienst bei einem Herrn, einem Herzog oder Fürsten begab, und diesem Herrn, wie das hieß, Gefolgschaft leistete, wurde er ein sogenannter Vasall. Der Vasall verpflichtete sich zu bestimmten, oft militärischen Diensten. Der Begriff kommt vom lateinischen Wort „vassus“, das heißt „Knecht“.“
Forschungsdirektor Jeremy Shapiro, der den am 4. April veröffentlichten Text mitverfasst hat, war früher Beamter im US-Außenministerium. Ich interpretiere den Text als Drohbrief des US-Außenministeriums an die Europäer. Bevor ich meine Einschätzung mit Zitaten belege, will ich kurz die Botschaft dechiffrieren, die ich dem Text entnehme. Diese lautet:
Die Europäer können sich nicht selbst verteidigen und verlassen sich auf die USA. Dafür geben sie Vasallengehorsam. Die USA werten die passive Haltung der Europäer zunehmend als Dienst nach Vorschrift. Die US-Regierung findet es zu anstrengend und zu wenig ertragreich, Dutzenden europäischer Staaten, die mehr oder weniger widerwillig gehorchen, zu sagen, wo es langgeht.
Deshalb die Drohung: Anders als im kalten Krieg ist ein prosperierendes Europa als Puffer gegen Russland für die USA nicht mehr wichtig. Um so wichtiger, und durch China in Frage gestellt, ist die ökonomische Vormachtstellung der USA in der Welt. Wenn die Europäer ihre wirtschaftliche Macht nicht einsetzen, um die US-Regierung aktiv in der Konkurrenz mit China zu unterstützten und ihr dafür durch größeres militärisches Engagement gegenüber Russland den Rücken freizuhalten, dann wird die US-Regierung zum eigenen Vorteil Europa die Basis seiner wirtschaftliche Stärke wegnehmen.
Bei größerem Wohlverhalten wird Europa in Aussicht gestellt, dass es für die USA wichtig bleibt und nicht weiter ausgeplündert wird. Die Forderungen sind (übersetztes Zitat):
„Aufbau einer unabhängigen Kapazität zur Unterstützung der Ukraine in einem langen Krieg.
Verstärkte Entsendung westeuropäischer Streitkräfte in den Osten, die in einigen Fällen die US-Streitkräfte ersetzen könnten.
Stärkung der europäischen militärischen Fähigkeiten und der Fähigkeit, sowohl innerhalb als auch außerhalb der NATO eigenständig zu handeln.
Die Bereitschaft signalisieren, dass die USA, die EU und das Vereinigte Königreich eine geoökonomische NATO bilden. Ziel eines solchen Forums wäre es, eine gemeinsame strategische Wirtschaftspolitik der USA und Europas gegenüber China zu entwickeln, die sowohl effektiver wäre als auch die Vasallisierung verringern würde.
Schaffung einer besonderen Verteidigungspartnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.
Erwägung einer europäischen nuklearen Abschreckung.“
Hier nun die weiteren (übersetzten) Textzitate, auf die ich meine Lesart stütze.
Die Ausgangslage
„Die Nationen Europas sind derzeit nicht in der Lage, sich zu verteidigen. Deshalb haben sie keine Wahl, als sich in Krisen auf die USA zu verlassen. (..) Die amerikanische Führung war fast zu erfolgreich [bei der Durchsetzung ihres Willens; N.H.], so dass die Europäer keinen Anreiz hatten, eine eigene Führung zu entwickeln. (..) Die Biden-Administration hat viele Stunden und noch mehr Flugmeilen darauf verwendet, die Europäer einzubinden und die westlichen Reaktionen auf den Ausbruch des Krieges zu koordinieren. Das hat zum Teil dazu geführt, dass die Europäer es sehr bequem finden, aus der zweiten Reihe zu unterstützen, auch wenn der Krieg auf ihrem eigenen Kontinent stattfindet.“
Als besonders willfährig wird die deutsche Regierung unter Kanzler Scholz herausgestellt:
„Die deutsche Regierung scheint sich mit der aktuellen transatlantischen Arbeitsteilung gut arrangiert zu haben. (…) Die Sozialdemokraten, die früher eher kritisch gegenüber den USA eingestellt waren, fühlen sich unter Washingtons Fittichen offenbar wohl genug.“
Über diese extreme Willfährigkeit der Bundesregierung, die der ehemalige Außenminister Heiko Maas „balancierte Partnerschaft“ nannte, habe ich aus Anlass dieses schönen Namens für eine Unterwerfungserklärung bereits geschrieben, siehe nachfolgenden, gerahmten Textverweis. Daraus wird deutlich, dass sie durchaus nicht erst seit dem Ukraine-Krieg besteht, sondern dadurch nur noch deutlicher zutage getreten ist.
Dann wird klargestellt, dass die Wirtschaftskraft Europas keinen Wert mehr für die USA hat, wenn sie nicht mit Wucht für US-Interessen eingesetzt wird:
„Die derzeitige geopolitische Lage unterscheidet sich erheblich von der während des Kalten Krieges. (…) Die Strategie der USA war darauf ausgerichtet, Westeuropa wirtschaftlich und militärisch wieder aufzubauen (…). Daher nutzten die USA ihre dominante sicherheitspolitische Rolle nie (oder zumindest nur selten) für innenpolitische wirtschaftliche Vorteile. Im Gegenteil, (…). Die westeuropäischen Staaten gediehen unter dem Sicherheitsschirm der USA.
Der Kampf mit China im 21. Jahrhundert sieht ganz anders aus. Europa ist nicht die zentrale Front, und sein Wohlstand und seine militärische Stärke stehen nicht im Mittelpunkt der US-Strategie. Die USA haben sich unter Biden bewusst für eine strategische Industriepolitik entschieden, die auf die Reindustrialisierung Amerikas und die technologische Dominanz gegenüber China abzielt.
Konzeptionell haben die europäischen Verbündeten in diesem geoökonomischen Kampf mit China eine Rolle zu spielen, aber nicht, wie während des Kalten Krieges, um sich zu bereichern und zur militärischen Verteidigung der zentralen Front beizutragen. Vielmehr besteht ihre Hauptaufgabe aus Sicht der USA darin, die strategische Industriepolitik der USA zu unterstützen und dazu beizutragen, die technologische Vorherrschaft der USA gegenüber China zu sichern. Sie können dies tun, indem sie sich der US-Industriepolitik beugen und ihre Wirtschaftsbeziehungen zu China nach den amerikanischen Konzepten der strategischen Technologien gestalten. Wichtig ist, dass es in diesem neuen geoökonomischen Kampf mit China keine rein wirtschaftlichen Fragen geben wird. Der technologische und wirtschaftliche Charakter des Konflikts mit China bedeutet, dass die USA fast jeden internationalen Streit für sicherheitsrelevant erklären können und werden.“
Ganz offen wird beschrieben, wie die USA sich reindustrialisieren, indem sie Europa deindustrialisieren:
„Da diese Maßnahmen das Potenzial haben, das Wirtschaftswachstum in Europa zu verringern, eine (weitere) Deindustrialisierung zu bewirken oder sogar den Europäern eine beherrschende Stellung in den Schlüsselindustrien der Zukunft zu verwehren, könnte man erwarten, dass sie in der gesamten EU auf ernsthaften Widerstand stoßen. Und bis zu einem gewissen Grad haben sie das auch. (…) Die Verabschiedung neuer industriepolitischer Maßnahmen in den USA, wie der Inflation Reduction Act [IRA; N.H.] und der CHIPS and Science Act, haben in Brüssel und anderswo ein heftiges Zähneknirschen darüber ausgelöst, wie die Europäer ihre eigenen strategischen Industrien erhalten können. (…)“
Dann verhöhnen die Autoren die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen dafür, dass sie die ökonomische Ausplünderung und Deindustrialisierung Europas durch die USA so willfährig hinnimmt, zu lesen im Originaltext. Hier die Kurzfassung:
„Es ist jedoch alles andere als klar, dass sich diese Debatte in politischen Maßnahmen niederschlagen wird, die sich auf die US-Außenwirtschaftspolitik auswirken werden. Viele Regierungsbeamte haben (…) geäußert, dass die Europäer zwar jammern und sich beschweren mögen, dass aber ihre zunehmende sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA bedeutet, dass sie eine Wirtschaftspolitik akzeptieren werden, die als Teil von Amerikas globaler Sicherheitsrolle verstanden wird. Dies ist das Wesen der Vasallisierung. Um diesen Prozess der Selbstunterwerfung in Aktion zu sehen, sollte man sich die europäische Haltung gegenüber dem IRA, dem bedeutendsten klima- und industriepolitischen Gesetz in der amerikanischen Geschichte, genauer ansehen.(…)
Diesem Muster folgten die USA beim Abzug aus Afghanistan und in der „AUKUS“-Debatte im Jahr 2021, als die USA hinter dem Rücken Frankreichs einen neuen Verteidigungspakt mit Australien und dem Vereinigten Königreich schlossen und ihrem ältesten Verbündeten einen lukrativen U-Boot-Vertrag entrissen. Und dies scheint auch die neue Vorlage für die Reaktion auf die IRA und das CHIPS- und Wissenschaftsgesetz zu sein.“
Das Zuckerbrot
Doch es gibt Hoffnung für Europa. Wenn der Vasall sich mit vollem Einsatz der Förderung der Machtinteressen des Lehnsherrn verschreibt, wird dieser größere Milde walten lassen:
„Eine Vasallisierung ist keine kluge Politik für die kommende Ära eines intensiven geopolitischen Wettbewerbs – weder für die USA noch für Europa. (…) Die Europäer müssen ein ausgewogeneres transatlantisches Verhältnis aufbauen. (…) Letztlich wird das amerikanische Engagement in Europa nur fortbestehen, wenn die USA glauben, dass sie von ihren Partnern etwas zu gewinnen haben. Dieses Gefühl erfordert eine ausgewogenere Partnerschaft, nicht eine stärkere Vasallisierung.
In einer ausgewogeneren transatlantischen Partnerschaft hätten die USA Initiativen wie die IRA niemals ohne Konsultation in Erwägung gezogen, weil ihre Entscheidungsträger von vornherein wüssten, dass die Sicherung der europäischen Partnerschaft bei geoökonomischen Initiativen sowohl notwendig als auch nicht trivial ist. (…). Im Falle der IRA hätte dies zum Beispiel bedeutet, dass die EU von Anfang an an der Ausarbeitung beteiligt gewesen wäre und europäische Unternehmen Zugang zu den Subventionen und Ausnahmen von den „Buy American“-Bestimmungen gehabt hätten.“
Was dafür zu tun wäre, um in diesen Status zu kommen, habe ich oben bereits zitiert. Was das bewirken würde, wird so beschrieben:
„Diese Ideen (…) zielen darauf ab, die fähigeren und verantwortungsvolleren europäischen Partner zu schaffen, die die USA in ihren kommenden Kämpfen wollen und brauchen werden.“
Und nochmal eine harte Drohung
Aber weil man offenbar nicht so Recht daran glaubt, dass das Zuckerbrot verlockend genug ist, kommt noch einmal eine besonders eindringliche Drohung:
„Die meisten europäischen Politiker fühlen sich kollektiv unfähig zu größerer Autonomie und sind nicht bereit, dafür politische oder finanzielle Opfer zu bringen. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint klar zu sein, dass sich diese Ansicht nur dann ändern kann, wenn die USA den ziemlich eindeutigen Beweis erbringen, dass ihnen die europäischen Interessen nicht am Herzen liegen.“
Nachtrag (26.5.): Ehemalige Bürochefin des ECFR teilt Analyse
Per Twitter hat Ulrike Guérot, ehemalige Bürochefin des European Council on Foreigen Relations in Berlin, mitgeteilt, dass sie die hier vorgestellte Analyse teilt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Außenministerin Baerbock verteidigt Stationierung von US-Raketen
Baerbock zur Stationierung von US-Raketen "Alles andere wäre naiv"
tagesschau.de, Stand: 21.07.2024 08:24 Uhr
Bundesaußenministerin Baerbock hat die Entscheidung verteidigt, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Der Kreml kalkuliere "eiskalt" mit der Angst der Europäer.
Außenministerin Annalena Baerbock hat die geplante Stationierung weitreichender US-amerikanischer Raketen in Deutschland gegen Kritik verteidigt. "Die traurige Wahrheit ist: Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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27.07.2024
Sorge vor Trumps Wahlsieg: London und Berlin vereinbaren engere militärische Zusammenarbeit
freedert.online, 26 Juli 2024 19:22 Uhr
Die neue britische Labour-Regierung strebt engere militärische Beziehungen zu Deutschland an. In Europa herrscht bereits Unsicherheit wegen einer möglichen zweiten Präsidentschaft von Donald Trump. Man befürchtet, dass die USA die Hilfe für die Ukraine einstellen werden.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begrüßt seinen britischen Amtskollegen John Healey am 24. Juli 2024 in Berlin
In Europa wächst die Besorgnis darüber, welche Schritte Donald Trump im Falle einer Rückkehr ins Weiße Haus im November in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternehmen wird. Großbritannien und Deutschland zählen zu den wichtigsten militärischen Unterstützern der Ukraine in Europa. Nun haben London und Berlin eine engere militärische Zusammenarbeit angesichts der Befürchtung beschlossen, dass ein Wahlsieg Trumps "eine Katastrophe für die europäische Sicherheit bedeuten könnte", schrieb die Zeitschrift Politico am Donnerstag.
Trump könnte als US-Präsident Washingtons Unterstützung für die Ukraine im kommenden Jahr drastisch einschränken. Auch die Vizepräsidentschaftskandidatur von James David Vance sei auf Besorgnis gestoßen, so Politico. Der republikanische Senator aus Ohio hat sich wiederholt für ein Ende der Waffenlieferungen aus den USA in die Ukraine ausgesprochen. In einem Kommentar in der Zeitung New York Times im April betonte Vance, er sei "praktisch gegen jeden Vorschlag, die Finanzierung dieses Krieges durch die USA fortzusetzen". Außerdem rief er Kiew zu der Aufnahme von Verhandlungen mit Moskau auf und bezeichnete die Erklärungen der Biden-Administration, dass sie nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhandeln könne, als absurd.
Seit dem Kriegsbeginn im Jahr 2022 gehört London zu den standhaftesten Unterstützern der Ukraine. In dieser Hinsicht will die neue Labour-Regierung die Politik der Konservativen Partei fortsetzen und die militärische Zusammenarbeit mit den europäischen Verbündeten sogar intensivieren, betonte Politico.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und sein neuer britischer Amtskollege John Healey unterzeichneten am Mittwoch in Berlin eine Übereinkunft zur bilateralen Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung. "Wir kämpfen zusammen, wir trainieren zusammen, und wir trinken Bier zusammen", sagte Healey während einer Pressekonferenz mit Pistorius.
Das Dokument sieht nicht nur die Stärkung der Rüstungsindustrie und gemeinsame Militäroperationen vor. "Diese Besuche vermitteln die klare Botschaft, dass die Sicherheit in Europa für diese Regierung oberste Priorität in der Außen- und Verteidigungspolitik hat", erklärte der britische Minister. Pistorius ergänzte mit den Worten: "Wir wollen erstens unsere Verteidigungsindustrie stärken. Zweitens wollen wir bei der Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Waffen und Munition enger zusammenarbeiten."
Obwohl das Abkommen keine unmittelbare grundlegende Veränderung mit sich bringe, verpflichte das Dokument die beiden Seiten, mit der Standardisierung ihrer Waffen- und Munitionssysteme zu beginnen. Die Lieferungen westlicher Waffen an Kiew hätten das Ausmaß der Zergliederung der Verteidigungsindustrie in Europa deutlich gemacht, betonte Politico.
Dies habe führende europäische Länder, unter anderem Großbritannien, dazu veranslasst, im Militärbereich enger zusammenzuarbeiten. Die Reise des britischen Verteidigungsministers solle dies demonstrieren. Nach Deutschland hat Healey auch Frankreich, Polen und Estland während einer zweitägigen Reise besucht.
Außerdem gehörten zu den Zielen der Vereinbarung die Stärkung der euro-atlantischen Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine, heißt es im Text der Erklärung, die von der britischen Regierung veröffentlicht wurde. London werde die Militärhilfe in Höhe von drei Milliarden Pfund (etwa 3,6 Milliarden Euro) jährlich an Kiew bereitstellen, "bis die Ukraine gewinnt".
Noch im Dezember erklärte John Healey, damals Schattenverteidigungsminister im britischen Parlament, gegenüber Politico, dass die Labour-Partei die militärische Zusammenarbeit mit der EU vertiefen wolle. Zusätzlich zu den Gesprächen über ein EU-Abkommen sagte Healey, dass ein neues bilaterales Verteidigungsabkommen mit Deutschland "innerhalb von sechs Monaten" nach der Machtübernahme seiner Partei unterzeichnet werden soll.
Was die Ukraine-Hilfe angeht, sind Deutschland und Großbritannien in Europa die größten Beitragszahler und die Länder, die für die Verteidigung am meisten ausgeben. Mit 74,9 Milliarden Euro belegt Großbritannien Platz eins. Deutschland nimmt mit 66,8 Milliarden Euro den zweiten Platz ein. Dies belegt eine im April veröffentlichte Analyse der weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2023 durch das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (Sipri).
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.07.2024
Verschiedenes zu Kamala Harris
aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. Juli 2024, 15:56 Uhr
Der Versuch, Kamala Harris als Kandidatin für die US-Präsidentschaft zu
nominieren, wirkt wie ein schlechter Scherz. In 59 Jahren hat sich die
Frau in der Politik nicht im Geringsten bewährt. Als Vizepräsidentin hat
sie in jedem ihr zugewiesenen Bereich versagt – von den Migranten an der
Südgrenze (der USA; Anm. d. Red.) bis hin zu einer bedeutungslosen
"Friedens"-Konferenz in der Schweiz – und ist an allen Fronten mit einem
für sie charakteristischen nervösen Kichern und ohne das geringste
Ergebnis untergegangen.
Wenn sie spricht, versteht niemand etwas. (…) Harris erhebt das
bürokratische Geschwätz auf die Ebene eines ekstatischen schamanischen
Unsinns. (…)
"Wenn ich sie lachen höre, denke ich, sie ist nicht ganz dicht", sagt
Trump über Kamala. Nimmt man "1 Biden" als Maß für die kognitiven
Fähigkeiten, hat Harris offenbar Mühe, 0,75 oder 0,8 Biden zu erreichen.
Von außen betrachtet scheint es, als würde ihr ihre Hautfarbe nutzen,
ist sie doch, wie man sagt, die Vertreterin einer unterdrückten
Minderheit. Doch in Wirklichkeit repräsentiert Harris die
superprivilegierte Minderheit der Inder, über deren Durchdringung des
Top-Establishments der Vereinigten Staaten die Kollegin Jelena Karajewa
so treffend geschrieben hat.
Trump geht jetzt mit einer statistischen Aufstellung der
US-amerikanischen Einkommen nach Nationalitäten hausieren. Inder stehen
beim Median-Haushaltseinkommen an zweiter Stelle (nach den Juden),
während weiße Amerikaner nur an zehnter Stelle stehen und sich Afro- und
Hispanoamerikaner den letzten Platz teilen.
Aus der Ferne sieht es so aus, als sei jeder dunkelhäutige Kandidat in
den Vereinigten Staaten zum Sieg verdammt. Es ist jedoch die schwarze
Minderheit, die Kamala eine böse Überraschung bereiten und gegen sie
stimmen könnte. Das hat nicht nur mit Klassenhass zu tun, sondern auch
damit, dass Schwarze und Inder sich historisch gesehen ungefähr so
"lieben" wie Juden und Araber(…)
Andererseits ist Harris auch innerhalb ihrer Minderheit nicht besonders
beliebt. Die wichtigste Affäre ihres Lebens, die es ihr ermöglichte, im
Bett Karriere zu machen, war die mit einem verheirateten Mann
afroamerikanischer Abstammung. (…)
Aber dies ist eine nur zu bequeme Kandidatin für den "tiefen Staat", um
einer solchen Kandidatin willen kann man über alle Formalitäten
hinwegsehen. Vorläufig steht der Panzerzug "Kamala" auf dem
Reservegleis. Aber wenn man ihn in Bewegung setzt, wird er mit voller
Geschwindigkeit auf die Weltkatastrophe zusteuern. Es ist schwer zu
glauben, dass eine solche Frau zu einer ausgewogenen, vernünftigen,
unabhängigen Politik fähig sein wird. Aber dafür wird man ihr die
schlimmsten Entscheidungen aufbürden können. Kamala, die Kichererbse,
wird nicht zögern, ein nukleares Armageddon auszulösen, bis auf ein
letztes Kichern.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Selten so gelacht: Harris und "die männliche Urangst vor dem Lachen einer selbstbewussten Frau"
freedert.online, vom 25 Juli 2024 16:29 Uhr,Von Bernhard Loyen
Ein Stern erstrahlt am deutschen Medienhimmel und trägt den Namen Kamala Harris. Ihr Lachen verzaubert und schenkt Freude und Zuversicht hinsichtlich der anstehenden US-Wahlen. Der Volksmund erinnert daran: Ein zu aufdringliches Lachen kann einem auch schon mal im Hals stecken bleiben.
Kamala Harris: Stimmungskanone, nebenbei potenzielle Präsidentschaftskandidatin und neuester Liebling der medial-politischen Szene in Deutschland
Tja, wo beginnen nach der beeindruckenden Betrachtung der hiesigen Medienlandschaft, seit dem unfreiwilligen Ausscheiden Joe Bidens aus dem laufenden US-Wahlkampf und dem letzten Strohhalm der Demokraten, der "Ernennung" von Kamala Harris als Gegenkandidatin von Donald Trump?
Es existieren seit Jahren Videomitschnitte von Harris in den sozialen Medien, die kritischere Menschen regelmäßig die Frage stellen lassen: Wie in Gottes Namen konnte diese Frau es zur Vizepräsidentin der USA bringen? Mit einer Außenministerin Annalena Baerbock stellt sich diese Frage natürlich in Deutschland nicht. Exemplarisch für die Schwestern im Geiste erkannte Harris auch schon einmal Nordkorea als wichtigen und zuverlässigen Partner der USA. Hey, come on, kann ja mal passieren:
Ihre favorisierte inhaltsleere "Message"-Floskel lautet bis zum vergangenen Wochenende: "Was sein kann, unabhängig von dem, was gewesen ist."
Alles egal seit dem 21. Juli, dem Tag, an dem der rettende Harris-Stern am US-Polithimmel über dem Weißen Haus zum Leuchten gebracht wurde. Akustisch untermalt mit einem Lachen, das "aus dem Bauch aufsteigt bis zu ihren Augen". Hiesige Medien haben Belustigung als politischen Aufmacher der Stunde entdeckt. Das bisherige Momentum der Euphorie wird angeführt durch die WDR-Mitarbeiterin Katrin Brand. Ihre Spontanliebe zur US-Kandidatin verleitete sie zu folgender Stilblüte in einem ARD-Kommentar zur besten Sendezeit:
"Wenn Kamala Harris lacht, dann verzieht sie nicht nur den Mund, sie röhrt, sie gluckst, sie lässt das Lachen aus dem Bauch aufsteigen bis zu ihren Augen. Sie lässt ihr ganzes Gesicht strahlen und ihren Körper beben. Ich finde das ansteckend. Die Republikaner nicht […]"
Der Rest belegt schlicht eine klare Pro-Harris-Position. Dem "grimmigen" Gegenkandidaten Donald Trump ist das Lachen aus unterschiedlichsten Gründen seit geraumer Zeit vergangen: juristische Dauerverfolgung durch die US-Justiz, Betrachtung des fortdauernden Niedergangs der USA durch die Biden-Harris-Administration, Abgang des ursprünglichen Gegenkandidaten und natürlich das folgenreiche Attentat während der Veranstaltung in Butler, Pennsylvania.
Die deutschen Medien haben nun das unpolitischste Argument aus dem Trump-Umfeld auserwählt, um so deutschen Lesern den Wahlkampf vermeintlich qualitativ inhaltsvoller zu präsentieren. So behauptet die Süddeutsche Zeitung:
"Das Lachen der Vizepräsidentin – Wenn sie lacht, dann strahlt Kamala Harris jene Kraft aus, die das Leben Joe Biden genommen und Donald Trump nur in der Abart der Aggression zugeteilt hat."
Das Magazin Focus weiß seinen Lesern zu berichten: "Wegen 'irrer Lache' – jetzt startet Trump die Schmutzkampagne gegen Harris".
Die Bildkürt kurzerhand den Tremor-Kandidaten der Stunde nach Bidens Abgang: "Karten im US-Wahlkampf neu gemischt: Darum muss Trump vor Kamala Harris zittern".
Ein dpa-Artikel weiß zu behaupten: "'Gegacker' von Kamala Harris bringt das Trump-Lager auf die Palme".
Tja, und dann folgte die Tiefenanalyse des taz-Autoren Jan Feddersen vom 24. Juli. Im September 2021 hatte der Hobbypsychologe nach einem Auftritt der damaligen Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock erkannt:
"Das Momentum hatte indes Annalena Baerbock am Zipfel. Sie griff Laschet an, in Maßen auch Scholz. [...] Solche Momente machten markant, warum sie als grüne Kanzlerin in spe absolut glaubwürdig Ambitionen formuliert. Baerbock vermochte ihre männlichen Konkurrenten schon in puncto Wachheit auszustechen: Das werden sich viele Wählernen gewiss positiv im Gemüt gemerkt haben."
Welches Momentum hat nun Feddersen für Harris auserkoren, erkannt und psychologisch ausgewertet? Der taz-Autor nach seiner persönlichen Anamnese in seinem schriftlichen Erkenntnisprotokoll wörtlich:
"Selbstbewusstsein von Kamala Harris: Sie wird zuletzt lachen. Donald Trump lästert über Kamala Harris' 'irre Lache'. Ein weiterer Beweis für die männliche Urangst vor dem Lachen einer selbstbewussten Frau."
Das Wort Anamnese habe ich nur gewählt, da Feddersen von Bidens "Demission", also Rücktritt schreibt. Weiter gibt er ein nachweisliches Trump-Zitat wieder:
"An einem Lachen kann man viel erkennen. Ich nenne sie lachende Kamala. Habt ihr je ihr Lachen gehört? Sie ist verrückt. Sie ist bescheuert (nuts)."
Der taz-Autormöchte seinen Lesern Folgendes dazu erklären:
"Und wie in einer psychoanalytischen Auftaktstunde einer langen Redekur liegt in dieser Trump-Äußerung die ganze Wahrheit der vermutlich monströsen Furcht im republikanischen Lager vor dieser Politikerin geborgen. Nicht dass dieses Lachen nicht auch uns aufgefallen wäre, all die Jahre schon, in denen Harris eine prominente Politikerin ist."
"Monströse Furcht" hatte ich persönlich in den drei dunklen Jahren vor der Grünen-Politikerin Katharina Schulze aus Bayern. Unerbittlich in der Argumentation gegenüber Ungeimpften, totalitär, geifernd vor Machtmanie in der Deutungshoheit, dabei oft lachend, hämisch und fast schon manisch in ihren Forderungen. Sie begrüßt wenig überraschend den taz-Artikel, sie "fühlt" sogar etwas:
Feddersen wiederholt abschließend sein Endplädoyer für Harris: "Nicht, dass Ms Harris das beabsichtigte bzw. nicht dass wir wüssten – aber das gellende, lebensbejahende Lachen einer Frau ist Männern (im Übrigen auch in linken Szenen) immer schon eine Urangst gewesen und ist es allen feministischen Interventionen zum Trotz geblieben."
Ich möchte für ein Gesamtbild dezent darauf hinweisen, dass der taz-Autor im Jahr 2020 über "meine schwule Normalität" geschrieben hatte, um zu erklären, dass "'queer' ein Überbegriff für alle (ist), die nicht in die Heteronorm passen".
Außenministerin Baerbock freute sich laut ZDF über die mögliche Harris-Nominierung, da diese "eine "Transatlantikerin durch und durch" sei, und "das brauche es auch in diesen Zeiten". Zudem sei es ein "großer, großer Beitrag mit Blick auf die Gleichstellungsfrage", wenn "erstmalig eine Frau das US-Präsidentenamt innehabe", ergänzt das ZDF Aussagen Baerbocks.
"In der Ruhe liegt die Kraft", lautet eine Redensart und ein alter Werbeslogan, bei der AA-Spitzenkraft aus Berlin heißt es daher: "Das wird natürlich jetzt für alle spannend." Trump gilt eher als Schmunzler, weniger als jemand, der das "ganze Gesicht strahlen und den Körper beben lässt".
Abgerechnet wird weiterhin, auch in den USA, zum Schluss, also am 5. November 2024. Harris' politische Strategie lautet vielleicht etwas adaptiert: "Immer wenn wir lachen, stirbt irgendwo ein Problem" oder auch "Wer den Tag mit einem Lachen beginnt, hat ihn bereits gewonnen."
Mein persönliche "männliche Urangst" findet sich mit anhaltenden Steigerungstendenzen in der manipulativen Implementierung von betreuten und aufgebauten "Politdarstellern" wie Justin Trudeau, Emmanuel Macron, Baerbock und Robert Habeck. Annähernd schleichende Panikattacken löst die Gewissheit aus, noch über Jahre Ricarda Langs Karriere verfolgen zu müssen.
Die Person Kamala Harris zeigt aktuell erneut den weiteren Niedergang der deutschen Medienlandschaft, das gehorsame Zuarbeiten interessierter und einfordernder Hintergrundakteure. Harris behauptet in einem aktuellen Wahlkampfspot, etwas verwirrend und irritierend bei Betrachtung der Alltagsrealität in den USA:
"Es gibt Leute – Trump und Vance –, die meinen, wir sollten ein Land des Chaos, der Angst und des Hasses sein. Aber wir, wir wählen etwas anderes. Wir wählen die Freiheit [...]"
Ich arbeite, versuche also, weiterhin täglich die zusehends herausfordernde Aufgabe zu meistern: "Trage immer ein Lächeln in deinem Gesicht. Der Optimismus erschreckt die Negativität!"
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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27.07.2024
Netanjahu will Kriegsbündnis gegen Iran
zlv.lu, 27. Juli 2024, von Karin Leukefeld, Ausland
Die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten waren in der vergangenen Woche weitgehend von dem Auftritt Netanjahus im Washington überschattet. Im Libanon gingen die gegenseitigen Angriffe zwischen den israelischen Streitkräften und der libanesischen Hisbollah weiter. Öltanks und ein Elektrizitätswerk in der jemenitische Hafenstadt Houdeidah wurden von israelischen Kampfjets bombardiert. Der syrische Präsident Baschar al-Assad reiste zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau. Der Irak bereitet sich auf einen »Sicherheitsgipfel« mit den USA vor, auf dem Bagdad den Abzug aller USA-Truppen und der von den USA geführten Militärkoalition aus dem Irak bis September 2025 fordern will. 14 palästinensische Organisationen, einschließlich Hamas und Fatah, einigten sich derweil in China auf eine Regierung der Versöhnung.
Israel eskaliert weiter
Die israelische Knesset stimmte am 18. Juli mehrheitlich mit 68 Stimmen gegen die Errichtung eines Staates Palästina, weil ein solcher Staat »eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel« darstelle. Lediglich neun der insgesamt 120 Knesset-Abgeordneten lehnten die Entscheidung ab, die anderen enthielten sich.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 19. Juli die israelische Besatzung für illegal erklärt. Israel sei verpflichtet, Geschädigten Wiedergutmachung zu zahlen, alle Siedler müßten die bestehenden (illegalen) Siedlungen verlassen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies die Entscheidung zurück und erklärte, Israel könne nicht »Besatzungsmacht auf eigenem Grund und Boden« sein.
Im Gazastreifen hat die israelische Armee derweil ihre Luft- und Bodenattacken gegen von ihr selbst markierte »sichere Zonen« ausgeweitet und intensiviert, die Zahl der getöteten Palästinenser in dem weitgehend zerstörten Küstenstreifen stieg auf mindestens 39.175 (Stand 26.07.2024).
Im besetzten Westjordanland weitete Israel seit Beginn des jüngsten Gazakrieges im Oktober die Annexion von palästinensischem Boden durch 25 illegale Siedler-Außenposten aus. Das hat die israelische Organisation Peace Now Israel in einem Bericht dokumentiert. Alle Außenposten sollen zu Siedlungen entwickelt werden. Bezalel Smotrich, rechtsextremer Minister für Nationale Sicherheit im Netanjahu-Kabinett, hat Ministerien und Behörden angewiesen, Gelder für insgesamt 70 (illegale) Außenposten zur Verfügung zu stellen. Mit dem Geld sollen öffentliche Gebäude, die Wasser- und Stromversorgung und weitere Infrastruktur in den Siedlungen finanziert werden.
Um die illegalen Siedlerstrukturen zu errichten, hat Israel 1.205 Häuser und Gebäude palästinensischer Familien abreißen lassen, mehr als 2.500 Menschen verloren ihre Wohnungen. 178 der abgerissenen Gebäude standen in Ostjerusalem, 1.027 Gebäude in den besetzten palästinensischen Gebieten im Westjordanland.
Netanjahu in Washington
Der Rede Netanjahus vor beiden Kammern des USA-Kongresses blieben 90 Abgeordnete und mehrere Senatoren fern. Fotos zeigten eine Abgeordnete, die einen Palästinenserschal trug und ein Schild mit der Aufschrift »Kriegsverbrecher« dem israelischen Premier entgegenhielt. Nancy Pelosi, langjährige Sprecherin des Repräsentantenhauses, blieb ebenso wie die Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris und der Mehrheitssprecher Whip Dick Durbin dem Auftritt Netanjahus fern. Pelosi traf sich mit Familienangehörigen der israelischen Geiseln und nannte die Rede Netanjahus »den schlechtesten Vortrag, den je ein ausländischer Würdenträger« dort abgeliefert habe. Die Familien der Geiseln forderten einen Waffenstillstand, damit ihre Angehörigen nach Hause kommen könnten, doch Netanjahu habe nichts darüber gesagt, wie er das erreichen wolle, kritisierte Pelosi.
»Unsere Feinde sind eure Feinde, unser Kampf ist euer Kampf, unsere Siege werden eure Siege sein«, rief Netanjahu einem Publikum zu, das ihm reichlich Applaus zollte. Er wisse, »daß Amerika hinter uns steht«.
Für die Zeit nach dem Gazakrieg werde Israel den Gazastreifen weiter militärisch kontrollieren, so Netanjahu. Nur Israel könne sicherstellen, daß »der Terror sich nicht wieder ausbreitet und Gaza nicht erneut eine Bedrohung für Israel wird«.
Am Tag vor der Rede war der Kongreß von 300 Gegnern des Gazakrieges besetzt worden, die im Empfangsbereich einen Sitzstreik durchführten. Organisiert worden war der Protest von der Gruppe »Jüdische Stimme für Frieden«, die Protestierenden trugen rote T-Shirts mit dem Slogan »Nicht in unserem Namen«. Auf Transparenten stand »Keine Waffen für Israel« und »Waffenstillstand jetzt«. Die Demonstranten wurden festgenommen. Während Netanjahu dann am Mittwoch seinen Auftritt im Kongreß hatte, demonstrierten vor dem Gebäudekomplex Tausende gegen den israelischen Premier. Der ging nur am Rande auf die Demonstranten ein und nannte sie »nützliche Idioten des Iran«.
Ein Schwerpunkt seiner Rede war der Aufruf, gemeinsam gegen den Iran zu kämpfen. Die USA und Israel könnten »eine Sicherheitsallianz im Nahen Osten schmieden, um der wachsenden iranischen Bedrohung zu begegnen«. So könne man gemeinsam »den radikalsten und mörderischsten Feind der Vereinigten Staaten« bekämpfen, behauptete Netanjahu. Der Iran sei »für die ganze Welt eine Bedrohung«. Mit einem »Sicherheitsbündnis« der USA mit Israel könnten die Errungenschaften des »Abraham-Abkommens« in ein militärisches Bündnis ausgeweitet werden. Ein solches, der NATO ähnliches, Militärbündnis könne man »Abraham Allianz« nennen, schlug Netanjahu vor.
Am Donnerstag und Freitag traf Netanjahu in Washington mit dem scheidenden USA-Präsidenten Joe Biden, mit Präsidentschaftskandidatin Kamela Harris und mit dem Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei Donald Trump zusammen. Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA überschattet auch die Verhandlungsbemühungen mit der Hamas, um einen Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch zu erreichen. Netanjahu, der in Israel von 72 Prozent der Bevölkerung abgelehnt und zum Rücktritt aufgefordert wird, versucht die Übergangsphase mit unklarem Ausgang in Washington zu nutzen, um die Vernichtungspläne gegen die Palästinenser im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland fortzusetzen.
Assad und Putin in Moskau
In Moskau kamen am Mittwoch der syrische Präsident Baschar al-Assad und der russische Präsident Wladimir Putin zu einem Arbeitstreffen zusammen. Dabei ging es laut einer in Moskau veröffentlichten Erklärung um die zunehmende Verschärfung der Situation in der Region um Syrien, sowie um die weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Staaten. Beide Politiker waren offensichtlich bemüht, keine weiteren Details ihrer Besprechung zu benennen und sprachen lediglich davon, daß es »viele Probleme« (Putin) zu besprechen gebe, daß es »äußerst schwierige Herausforderungen« (Assad) gebe, die Beziehungen zwischen beiden Länder ein »vertrauensvolles Niveau« (Assad) behalten hätten. Auch die Entwicklungen »in Eurasien und weltweit« (Assad) seien auf der Tagesordnung.
Als Anlaß für den Besuch war der 80. Jahrestag der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Rußland und Syrien gewählt worden. Angaben, ob Assad von einer Ministerdelegation begleitet wurde, gab es nicht.
Die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete, ein mögliches Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyib Erdogan sei nicht besprochen worden. Putin sei darüber informiert, daß vor einer so hochrangigen syrisch-türkischen Begegnung zunächst der Abzug türkischer Truppen aus dem Norden Syriens umgesetzt werden müsse. Zudem müsse es eine Lösung geben, was mit den von der Türkei unterstützten Terrorgruppen in der Region Idlib und nördlich von Aleppo geschehen solle.
Der UNO-Sonderberichterstatter für Syrien, Geir Pedersen begrüßte bei einer Diskussion im UNO-Sicherheitsrat am Montag eine mögliche Annäherung zwischen der Türkei und Syrien. Zunächst seien aber noch die Fragen der Rückkehr von Inlandsvertriebenen sowie von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei zu klären. Er forderte alle regionalen und internationalen Akteure auf, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die eine Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat unter guten Bedingungen ermöglichen könnten.
Die angekündigte Reform des Militärdienstes in Syrien begrüßte Pedersen ebenso, wie die syrische Zusage, daß der türkisch-syrische Grenzübergang Bab al-Hawa für Hilfslieferungen nach Idlib weiter geöffnet sein werde.
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27.07.2024
Kommentar vom Hochblauen Widerstand – Oder wie man dem Gewissen folgt Von Evelyn Hecht-Galinski
Es war schon makaber, als am 20. Juli anlässlich des 80. Jahrestags des (missglückten) Attentats auf Hitler dazu aufgerufen wurde (Scholz), die Demokratie zu verteidigen. Während des feierlichen Gelöbnisses von etwa 400 Frauen und Männern bekennen sie sich zum Widerstand gegen den Tyrannen. Sie wollen nicht in der Tradition der Wehrmacht stehen, bei der Offiziere und Generäle dem „Führer“ in überwältigender Mehrzahl bis zum Untergang die Treue hielten. So gut und so schön. Aber ketzerisch angemerkt: nachdem Deutschland nur 79 Jahre nach Kriegsende und Kapitulation wieder – diesmal eingebettet in den Schoss der US-geführten NATO seinen „Führungsanspruch“ weltweit bekräftigt und „Kriegsminister Pistorius den Deutschen mehr „Kriegstüchtigkeit“ abverlangt – wird Deutschland immer mehr zu einer Kriegspartei und Kriegswirtschaft.
Das ist eklig, Kanzler Scholz!
Am Rande des NATO-Gipfels verkündeten Weißes Haus und Bundesregierung gemeinsam, dass die USA ab 2026 wieder Waffensysteme in Deutschland stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sind Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern, die auch nuklear bestückt werden können, dazu noch Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neue Hyperschallwaffen. Alles einfach erklärt von Kanzler Scholz vor der Bundespressekonferenz bei seinem Auftritt am 24. Juli, als „Wirkmittel“, die der Abschreckung gegen Russland dienen sollen. Frei nach dem Motto: „Der Russe steht vor der Tür“. Während er die Idee der eigenen Atom-Aufrüstung „für völlig absurd hält“. Was für ein „Unterschied“ in der Wirkung!
Als es bei dieser Pressekonferenz zum Thema Nahost kam, da „scholzte“ der Kanzler in gewohnter und furchtbarer Weise. Man habe innen- und außenpolitisch viel geleistet und alles richtig gemacht, und man werde weitermachen mit der großen Unterstützung der Ukraine und im Umgang mit Israel. So hatte ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs für Israel zwar nicht bindend aber durchaus wirksam festgestellt, dass die Besatzung des Westjordanlands und von Ost-Jerusalem illegal ist.
Scholz bekräftigte die deutsche Position der „Zweistaatenlösung“ die Frieden schaffe. Als Scholz nach den Konsequenzen, die Deutschland nach dem völkerrechtswidrigen Verhalten zieht, gefragt wurde, gerade im Blick auf die andauernden Waffenlieferungen an Israel, sowie dem Bezug „israelischer“ Waren aus den illegal besetzten Siedlungen im Westjordanland, da wurde er „empörend“ deutlich: Weder gebe es eine Entscheidung, keine Waffen an Israel zu liefern, noch werde er unter seiner Regierung einen Boykott von Gütern, Dienstleistungen und Waren unterstützen und ehrlicherweise finde er diese Forderung auch „eklig“. Scholz und seine „Friedensperspektive“ sind in Anbetracht der sich unter dem israelischen rechtsextremistischen Regime wie Krakenarme ausbildenden illegalen Siedlungen (alle Siedlungen sind illegal) völlig irrational. Auch die Netanjahu-Rede vor dem US-Kongress wird Scholz kaum zum Nachdenken anregen. Der „Zeitenwende“-Kanzler und die deutsche Haltung für einen völkermordenden „jüdischen Staat“ bleiben „Staatsräson“ für Scholz. Das ist eklig, Kanzler Scholz!
Das ist keine zivilisierte Welt, Herr Netanjahu!
Der Generalsekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative Mustafa Barghouti drückte es schön aus: Netanjahus Behauptung, er vertrete eine zivilisierte Welt, sei eine Lüge. Er vertrete die Islamophobie. Wenn er seine Kriegsverbrechen wie den Völkermord in Gaza als kollektive Bestrafung bezeichne und die ethnische Säuberung als „Zivilisation“ rühme, dann sei das in Wirklichkeit eine Erniedrigung, die in der Ermordung von 48.000 Palästinensern in Gaza zum Ausdruck komme. Tragische Folge auch für die Kinder: 17.000 Kinder sind getötet worden, und 1.200 haben Amputationen erlitten. Tatsächlich blockiert die Bundesregierung medizinische Hilfe für Kinder, die im Gaza Krieg verletzt wurden – im Gegensatz zu anderen Staaten, als jetzt zum ersten Mal 16 verletzte Kinder samt Familienangehöriger unter EU-Finanzierung und -Koordination in Spanien auf verschiedene Krankenhäuser im Land verteilt wurden. Wenn es um die Ukraine geht, ist Deutschland dagegen mehr als „großherzig“ in der Aufnahme. Schließlich ist Putin ein „Kriegsverbrecher“ und Netanjahu ein „Selbstverteidiger“. (1)(2)(3)
Während also der gesuchte Kriegsverbrecher Netanjahu vor der Hälfte der Kongressabgeordneten (die andere Hälfte hatte geschwänzt) seine völkermörderischen Aktionen im Gazastreifen verteidigte und versprach, den Angriff fortzusetzen, bis der „totale Sieg“ erreicht sei, protestierten Tausende Demonstranten in Washington auf der Straße – darunter auch hunderte von Juden, die sich dagegen auflehnten, dass ihre Regierung den Völkermord mitfinanziert. Netanjahu beschimpfte sie als „nützliche Idioten“ des Iran. (4)(5)(6)
In Deutschland werden seit dem 7. Oktober immer mehr Proteste und Organisationen verboten, Protestierende zu „Terroristen“ erklärt, finden verstärkt Razzien mit massiven Repressalien statt, kommt es verstärkt zur Unterdrückung palästinensischer und israelkritischer Stimmen: Raumkündigungen, Einreiseverbote, Konto-Kündigung bei der Jüdischen Stimme, Palästina-Konferenz-Verbot, Verbot der Palästina-Solidarität Duisburg Verbot… Soweit als kleine Auswahl. (7)(8)(9)
Das macht mich fassungslos, Frau Faeser!
Was ich aber am Morgen des 24. Juli um 6:00 in den Nachrichten hörte, machte mich fassungslos. „Endlich“ nachdem „Faeser zweimal geklingelt“ hatte, war sie dem lang gehegten Wunsch aller im Bundestag vertretenen Parteien nachgekommen und hatte das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) zusammen mit fünf zugeordneten Organisationen in Teilen der BRD verboten. In acht Bundesländern wurden 53 Objekte der Organisation durchsucht. Dabei handelte es sich um vier Moscheen, die im Zuge des Verbots geschlossen wurden. Es traf Vereinsräume, Privatwohnungen und Bankkonten. Das Islamische Zentrum und die berühmte Blaue Moschee (Imam Ali Moschee) sind ein wunderbares Kulturdenkmal und Schmuckstück für Hamburg. Nach dem rechtsextremen und islamophoben Compact-Magazin traf es jetzt also schiitische Zentren und Organisationen. Allerdings unterlief laut verschiedener Medien im Jagd- und „Schließungseifer“ Faesers „Jägern“ ein peinlicher Fehler: anstatt den youtube-Kanal des (IZH) zu schließen, traf es den Kanal der französischen Luxusmarke Chanel, was natürlich schnell korrigiert wurde, aber hoffentlich nicht ohne Folgen für die Staatsgewalt bleibt. (8)
Forderungen nach einem Verbot gab es schon seit längerem, an vorderster Front, wie nicht anders zu erwarten, im April vom Zentralrat der Juden. Das Islamische Zentrum Hamburg steht laut Bundesamt für Verfassungsschutz dem autoritären Regime im Iran nahe. Es sei „neben der Botschaft“ die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik in Deutschland und ein bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa. Wie nicht anders zu erwarten gab es eine breite Zustimmung zum Verbot. Für mich natürlich besonders erwähnenswert ist der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster. Er nannte das Verbot konsequent. Das Mullah-Regime des Irans und seine Unterstützer seien weltweit in Stellung. Aggressiver Antisemitismus sei ein Kernelement der Ideologie. Deutschland müsse alles dafür tun, dass dieser Hass keine Verbreitung finde. Ich empfehle zu diesem Thema „Hass“ unbedingt die Lektüre des vom Zentralrat der Juden herausgegebenen Propagandablatts „Jüdische Allgemeine“. Zum Teil reichen schon die Titel!
Dazu hätte ich ein paar Fragen. Interessant, dass gerade das „Sprachrohr“ und Zweitvertretung in Deutschland das Verbot forderte. Muss nicht die Frage erlaubt sein, wie es denn aussieht, wenn israelische Hasspropaganda in Deutschland gepredigt und verbreitet wird? Ist es nicht mehr als gefährlich, wenn aufgrund unserer „besonderen“ Beziehungen alles, was von offizieller jüdischer Seite kommt, positiv bewertet wird, Verbreitung von Hasbara-Propaganda und Staatsterrorismus als „Selbstverteidigung“ unterstützt wird? Während weltweit jüdische Bürger gegen dieses völkermordende zionistische Regime protestieren, lässt die deutsche Politik schlimme Doppelstandards walten. Als ich 2012 schrieb „Israel darf alles“, war das vorausdenkend, aber was sich daraus entwickelte, ist selbst für mich unfassbar und erinnert mich an Erzählungen meines Vaters, als er die Ereignisse nach der Machtergreifung der Nazis schilderte. Ich möchte hier nichts gleichsetzen, aber sehr wohl vergleichen. Der von mir geschätzte Knut Mellenthin schrieb in der Jungen Welt zwei sehr lesenswerte Artikel zu dem „Verbotswahn“ und „Faesers Schüssen ins Blaue“. Mellenthin stellt genau die richtigen Fragen! Unbedingt lesen. (9)(10)
Ich schweige nicht!
Was heute schiitische „Iran-Unterstützer“, „Russland-Unterstützer“ und „Palästina-Unterstützer“ trifft, wirft die Frage auf: wer wird der Nächste sein?
Ich hoffe sehr, dass viele denkende Bürger sich fragen, ob sich dieses Vorgehen, wie es hier gegen das IZH geschah, nur ein Vorgeschmack auf kommende politische Vorgehensweisen darstellt und dieses Handeln nur infolge mehr als fragwürdiger Gesetzesverschärfungen möglich ist – unter Missachtung des Grundgesetzes. Diese Willkür nimmt mittlerweile erschreckende Dimensionen an. Bei wem wird Frau Faeser als nächstes 2mal klingeln?
Mein Fazit: immer seinem Gewissen folgen und Widerstand gegen Willkür leisten – in Gedenken an meinen Vater Heinz Galinski, der am 19. Juli 1992 verstarb und der sagte „Ich habe Auschwitz nicht überlebt um zu neuem Unrecht zu schweigen“. Ich schweige nicht!
„Als die Nazis die Kommunisten holten…“
Viel zitiert, oft abgewandelt, manchmal missbraucht, immer noch aktuell das berühmte Zitat Martin Niemöllers:
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Juden), die die Belagerung von Leningrad überlebt haben, haben aus Sicht
Berlins keinen Anspruch auf diese Zahlungen. Deutsche, die im Gebiet der
Leningrader Belagerung wohnhaft sind, haben ebenfalls keinen Anspruch
auf diese Leistungen.
Wir verurteilen diese unmoralische Haltung der deutschen Behörden auf
das Schärfste und fordern Berlin auf, seine unmenschliche
Diskriminierung der Opfer des Naziregimes zu beenden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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© RALF HIRSCHBERGER / AFP
