Info: aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. August 2022, 16:40 Uhr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
china-embassy.gov.cn, vom 5. August 2022, 15:30 Uhr
Zitat: Nancy Pelosis Beharren auf einem Besuch in Taiwan ungeachtet der strikten Ablehnung und der unmissverständlich zum Ausdruck gebrachten Missbilligung vonseiten Chinas verstößt eklatant gegen das Ein-China-Prinzip sowie die Bestimmungen der drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA. Der Besuch bringt schwerwiegende Auswirkungen auf die politischen Grundlagen der chinesisch-amerikanischen Beziehungen mit sich, untergräbt Chinas Souveränität und territoriale Integrität massiv und gefährdet den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße ernsthaft. Er sendet ein grundlegend falsches Signal an separatistische Kräfte, die die Unabhängigkeit Taiwans anstreben. Die Tatsache, dass die Außenministerinnen und -minister der G7 und der EU unmittelbar nach Pelosis Abreise unterstützende Erklärungen abgaben, entlarvt nicht nur die Behauptung der US-Regierung als Lüge, es handele sich um einen "Besuch als Privatperson", sondern offenbart auch die tatsächlichen Absichten des durch die G7 vertretenen, westlichen Blocks in der Taiwan-Frage.
1. Unter westlichen Ländern ist mittlerweile ständig von der sogenannten "regelbasierten internationalen Ordnung" die Rede. Auch in der Taiwan-Frage wird sich darauf berufen. Dabei wird jedoch kein einziges Wort über die UN-Charta und die Normen des Völkerrechts sowie die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität anderer Länder verloren, weil diese Regeln, die ja in der Vergangenheit von den westlichen Ländern selbst aufgestellt wurden, ihnen mittlerweile eher die Hände binden und aus ihrer Sicht deshalb beseitigt werden müssen. Die Entwicklungsländer, einschließlich China, erkennen jedoch ausschließlich die auf der UN-Charta beruhende internationale Ordnung an. Die sogenannte "regelbasierte internationale Ordnung" stellt lediglich das "private Hausrecht" des Westens dar. Aber die Zeiten, in denen der Westen damit willkürlich über die Welt herrschen kann, sind vorbei. Der Versuch, hiermit nun auch die Taiwan-Frage zu manövrieren, wird sich aber als noch größere Fehlkalkulation herausstellen.
2. Auf die Frage, "wer die treibende Kraft hinter der Änderung des Status quo in der Taiwanstraße ist", liefert der Blick auf die Historie der Taiwan-Frage eine klare Antwort. Sowohl aus historischer als auch aus rechtlicher Perspektive ist die Tatsache unumstößlich, dass Taiwan ein Teil des chinesischen Territoriums ist. Die Regierung der Volksrepublik China ist die einzige legitime Regierung, die ganz China vertritt. Das Ein-China-Prinzip ist der universelle Konsens der internationalen Gemeinschaft und eine Grundnorm in den internationalen Beziehungen. Auch ist das Ein-China-Prinzip seit jeher die politische Grundlage für die Aufnahme und den Ausbau diplomatischer Beziehungen zwischen China und anderen Ländern.
Mit dem Ende des Kalten Krieges und der rasanten Entwicklung Chinas haben die USA bzw. der Westen jedoch begonnen, Taiwan zum Zwecke der Eindämmung Chinas zu instrumentalisieren. Dabei üben sie von außen den Schulterschluss mit den nach Unabhängigkeit strebenden Kräften innerhalb Taiwans. Sie stellen dadurch das Ein-China-Prinzip ständig in Frage und höhlen es aus. Das provoziert in noch stärkerem Maße Spannungen in der Taiwanstraße. Chinas aufrichtige Bemühungen um eine friedliche Wiedervereinigung werden völlig ignoriert, ebenso wie Chinas Warnungen, nicht auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten, um die separatistischen Kräfte Taiwans zu stoppen. Mit Blick auf das Ziel der nationalen Wiedervereinigung sieht sich China durch das Vorgehen der USA gezwungen, Antisezessionsmaßnahmen zu ergreifen bzw. zu verstärken. Unterdessen kehren die USA bzw. der Westen den Zusammenhang von Ursache und Wirkung um und erheben nun unberechtigterweise haltlose Anschuldigungen. Sie geben vor, unschuldig zu sein, und wenden das Ein-China-Prinzip nur selektiv an, wobei sie das Völkerrecht und internationale Normen völlig außer Acht lassen. Dieser vor nichts und niemandem Halt machende, rüpelhafte Stil lässt einen sprachlos werden.
3. Was die Wahrung des Friedens in der Taiwanstraße betrifft, verhalten sich die G7 und die EU offenkundig prinzipienlos und tendenziös. In der jetzigen Situation noch zu behaupten, es gehe um Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße, gibt Anlass zu der Frage, ob dies eher Ausdruck blinden Selbstvertrauens oder von Selbstgerechtigkeit ist. China möchte die G7-Länder, insbesondere die Länder in Europa, deshalb eindringlich darauf hinweisen, dass (1) die Vorstellung von der Überlegenheit des Westens bzw. der Eurozentrismus überholt ist. Die Multipolarisierung der Welt und die Demokratisierung der internationalen Beziehungen sind nicht aufzuhalten. China wird sein eigenes Schicksal selbst in die Hand nehmen, die nationale Wiedervereinigung herbeiführen und dabei keinerlei Einmischung ausländischer Kräfte dulden. (2) Angesichts der gegenwärtigen globalen Herausforderungen und der angespannten Sicherheitslage in Europa sollten die europäischen Länder eines mit Bedacht abwägen: Liegt es in ihrem eigenen Interesse, die gefährlichen und provokativen Aktionen der USA weiterhin zu unterstützen, zu dulden oder diesen gar blind zu folgen und die Welt damit in einen Sumpf der Konfrontationen zu ziehen?
4. An dieser Stelle möchte sich die Chinesische Botschaft noch direkt an Deutschland wenden, das in diesem Jahr den Vorsitz der G7 hat. Die jüngsten Unterstellungen und Anspielungen von Außenministerin Annalena Baerbock im Fall von Chinas "Bruch des Völkerrechts" und "Überfall auf seinen kleineren Nachbar", entbehren jeglicher historischer Kenntnisse und entsprechen nicht den Tatsachen. (1) Taiwan ist kein "kleiner Nachbar" Chinas, sondern eine chinesische Provinz, die nach dem Zweiten Weltkrieg an China zurückgegeben wurde. Die Rechte und Interessen Chinas in Bezug auf Taiwan sind in der Kairoer Erklärung von 1943 und der Potsdamer Erklärung von 1945 eindeutig festgelegt. 1971 haben die Vereinten Nationen die Vertreter der taiwanesischen Behörden ausgeschlossen und alle Rechte der Volksrepublik China wiederhergestellt. Damit wurde das Ein-China-Prinzip etabliert. (2) Die Taiwan-Frage ist eine innere Angelegenheit Chinas. Die Ukraine-Frage mit der Taiwan-Frage gleich zu setzen, stellt eine absichtliche Verzerrung von Sachverhalten sowie eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar. (3) Die Vereinten Nationen sowie die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte internationale Ordnung und die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen basieren auf den tragischen Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg. Wer die UN-Charta durch eine "regelbasierte internationale Ordnung" ersetzt, stellt die internationale Nachkriegsordnung in Frage und löscht die Geschichte des Zweiten Weltkriegs aus. Gerade Deutschland als Land mit historischer Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg sollte doch Lehren aus der Geschichte ziehen und bei Äußerungen und Handlungen in Verbindung mit historischen Fragen Vorsicht walten lassen. Es steht zu hoffen, dass Deutschland, insbesondere die neue Generation der Politiker, die historischen Ursprünge der Taiwan-Frage korrekt und genau versteht, von den Handlungen der USA Abstand nimmt, ihre Verpflichtung zur Ein-China-Politik durch konkrete Handlungen untermauert und ihre Worte und Taten im Hinblick auf die Taiwan-Frage vorsichtig abwägt.
pressefreiheit.rtde.tech, vom 5 Aug. 2022 06:45 Uhr
Scott Ritter hat das spektakulärste Ereignis der letzten Tage kommentiert: den Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi. Er hält es für unvermeidbar, dass China als Reaktion darauf Taiwan unter vollständige Regierungskontrolle bringen wird. Es sei die größte Dummheit gewesen, die die USA jemals getan hätten. Was bleibt, ist die Wahl zwischen Demütigung und Atomkrieg.
Zitat: Als dümmsten Fehler, den die USA je gemacht haben, bezeichnete Militäranalyst Scott Ritter den Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan. Dieser war trotz massiver Protestnoten vonseiten der chinesischen Regierung erfolgt. Das werde in jedem Fall Konsequenzen nach sich ziehen, so Ritter, denn die USA hätten damit eine von China immer klar definierte rote Linie überschritten, nämlich Taiwans Zugehörigkeit zu China infrage zu stellen.
Scott Ritter: Es ist mir eine Ehre, auf der Liste der "russischen Propagandisten" zu stehen
China führt derzeit in sechs Regionen um Taiwan herum Schießübungen mit scharfer Munition durch und demonstriert seine Entschlossenheit zur Verteidigung Taiwans – so, wie es in der chinesischen Verfassung festgeschrieben ist. Warum Ritter Pelosis Besuch für brandgefährlich hält und dieser seiner Meinung nach eine Eskalationsgefahr bis hin zum Weltkrieg in sich birgt, erläuterte er im Gespräch mit dem Betreiber des YouTube-Kanals The Radical Independent.
Die USA hätten zwar versucht, die Ein-China-Doktrin, zu der sie sich nur in der Absicht, das kommunistisch regierte China zu täuschen, bekannten, durch die Aufrüstung Taiwans zu untergraben. Verteidigen könne sich Taiwan gegen China dennoch nicht und auch die USA werden nicht direkt intervenieren, argumentiert Ritter. Und doch müssen die USA etwas "versuchen", da sie wirtschaftlich bereits geschlagen sind:
"China ist in Afrika, um zu bleiben. China ist in Asien, in ganz Asien. China ist in Europa. Sie sind überall. Und es geht ihnen ziemlich gut. Das ist also gescheitert. Und jetzt müssen sich die Vereinigten Staaten der Tatsache stellen, dass sie von China geschlagen wurden. Sie sind wirtschaftlich besiegt, und zwar haushoch. Es ist eine totale Auslöschung. Und das Einzige, was wir als Reaktion darauf tun können – weil wir wirtschaftlich nicht mithalten können –, ist, unsere militärischen Muskeln spielen zu lassen."
"Freimütige Aussprache" – China bestellt nach Baerbock-Äußerungen deutsche Botschafterin ein
Der Grund, warum eine Eskalation wahrscheinlich und die militärische Besetzung Taiwans durch die Pekinger Regierung nahezu unvermeidbar geworden ist, liegt in der Überschreitung einer prinzipiellen, wichtigen "roten Linie" durch die USA. China hat zwar keine Angst vor den "jämmerlichen verkümmerten Muskelchen" der USA, sieht aber ein Problem in der aufkommenden taiwanesischen Separatismusbewegung, die mit Pelosi erstmals ein amerikanischer Politiker von Rang offen unterstützt hat. Scott Ritter:
"China hat dies mit großer Sorge beobachtet und die Vereinigten Staaten wiederholt gewarnt, dass sie aufpassen müssen, was sie sagen: 'Ihr könnt eure jämmerlichen kleinen verkümmerten Muskeln spielen lassen, so viel ihr wollt. Uns ist das egal. Ja, aber wenn ihr eine Politik betreibt, die die Idee eines unabhängigen Taiwans unter den taiwanesischen politischen Elementen, die jetzt danach handeln werden, zum Leben erweckt, dann ist das der Punkt, an dem China die Grenze zieht.' Vielen Amerikanern ist nicht klar, dass es sich hier nicht nur um Rhetorik handelt. Das ist ihre Verfassung. Im Jahr 2005 hat China in seine Verfassung die absolute Verpflichtung aufgenommen, in den Krieg zu ziehen, wenn Taiwan die Unabhängigkeit anstrebt."
Eine große Gefahr sieht Scott Ritter darin, dass die regierende Kaste der USA die nun unweigerlich bevorstehende Demütigung nicht aushalten und den einzigen Weg beschreiten wird, zu dem die USA militärisch noch in der Lage seien: einen nuklearen Krieg zu beginnen:
"Wir haben keine Fähigkeiten. Keine, null, außer nuklear – das ist alles, was wir zu bieten haben. Und das ist die große Angst, denn wir sind dabei, auf eine Weise gedemütigt zu werden, wie wir noch nie gedemütigt wurden. Und das wird schlimmer sein als Pearl Harbor."
Der Experte gesteht, dass er lachen musste, als die deutsche Außenministerin Baerbock Taiwan Unterstützung zusagte:
"Ich musste echt lachen, als das deutsche Außenministerium vorhin eine Erklärung abgegeben hat. 'Wenn China in Taiwan einmarschiert, werden wir Taiwan unterstützen.' Mit der deutschen Flotte, der deutschen Luftwaffe, der deutschen Armee oder der gepriesenen deutschen Wirtschaft, die so gut ist, dass man sie mobilisieren wird? Was wollt ihr denn bitte mobilisieren, Deutschland? Was?"
Sein Rat an die grüne Politikerin:
"Halt endlich die Klappe."
Mehr zum Thema - Pelosi in Taiwan: China fehlte die Bereitschaft, den Frieden aufs Spiel zu setzen – noch!
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
nachdenkseiten.de, 05. August 2022 um 9:00 Ein Artikel von: Florian Warweg
Die selbsternannte „westliche Wertegemeinschaft“ versucht immer gerne vergessen zu machen, auf welcher Seite der Geschichte sie über Jahrzehnte im Kampf gegen Kolonialismus und Apartheid stand und auf welcher Seite die Länder des sozialistischen Blocks. Exemplarisch dafür steht die Festnahme von Nelson Mandela am 5. August 1962, die nur „dank“ des US-Geheimdienstes CIA gelang. Mandelas Freilassung nach Jahrzehnten in Kerkerhaft ist wiederum zu großen Teilen dem Engagement Kubas im südlichen Afrika zu verdanken.
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Lange galt es nur als Gerücht, bis die New York Times (NYT) es im Juni 1990, kurz nach der Freilassung des Anführers des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) und wohl weltweit bekanntesten Anti-Apartheid-Kämpfers, bestätigte:
„Über einen Agenten innerhalb des Afrikanischen Nationalkongresses lieferte der Geheimdienst (die CIA) den südafrikanischen Sicherheitsbehörden genaue Informationen über die Aktivitäten von Herrn Mandela, die es der Polizei ermöglichten, ihn zu verhaften (…).“
Die NYT zitiert dann einen damals involvierten CIA-Mitarbeiter mit den Worten:
„Wir haben Mandela an die südafrikanische Sicherheitsbehörde übergeben. Wir haben ihnen alle Einzelheiten mitgeteilt, was er tragen würde, die Uhrzeit, wo er sich aufhalten würde.“
Dem weiteren Bericht zufolge half der US-amerikanische Geheimdienst umfassend, bei der Festnahme Mandelas mitzuhelfen, weil man in Washington befürchtete, dass eine erfolgreiche Anti-Apartheids-Bewegung „die befreundete südafrikanische Regierung bedrohen könnte“. Eine Ausbreitung solcher Bewegungen außerhalb der Grenzen Südafrikas, so die Sorge von CIA-Analysten, „würde die Stabilität anderer afrikanischer Staaten gefährden.“
Halten wir fest: Der Kampf gegen Apartheid wird von den USA und ihren westlichen Verbündeten als „Gefahr“ bewertet. Die Einordnung des Apartheid-Regimes in Pretoria als „befreundet“ spricht ebenso für sich. Mehr als zynisch erscheint auch die Begründung, eine Ausbreitung der Ideen des ANC würde die „Stabilität“ anderer afrikanischer Staaten gefährden. Es waren genau die von den USA und ihren westlichen Verbündeten (zum großen Teil noch aktive Kolonialmächte), die alles dafür taten, dass die Staaten im südlichen Afrika nach ihrer Unabhängigkeit nicht zur Ruhe kamen, aus Sorge vor einer Annäherung an den sowjetischen Block, denn fast alle anti-kolonialen Bewegungen der Zeit hatten eine sozialistische oder kommunistische Ausrichtung. Beispielhaft sei etwa auf die Ermordung von Patrice Émery Lumumba, den ersten Premier des unabhängigen Kongos, unter anderem durch direkte Unterstützung von belgischen und US-amerikanischen Geheimdiensten, verwiesen, oder auch auf die durchgeführten Destabilisierungsmaßnahmen nach der Unabhängigkeitswerdung 1975 in Angola und Mosambik.
Während das Apartheidregime mit Unterstützung der USA und Westeuropas alles daran setzte, den ANC zu zerstören sowie Mandela und den ANC als „terroristisch“ zu denunzieren, ermöglichten unter anderem die Sowjetunion, Kuba und die DDR die Ausbildung von ANC-Kadern (u.a. als Ärzte, Lehrer und Ingenieure) und initiierten direkt ab 1962 eine großangelegte Kampagne zu seiner Freilassung.
Viele ANC-Publikationen, darunter auch die bekannte ANC-Zeitschrift „Sechaba“, wurden von 1967 bis 1990 von der DDR finanziert und ebenso dort gedruckt. Natürlich erfolgte diese Hilfe im Rahmen des damaligen Systemwettstreits und hatte neben der proklamierten Solidarität mit dem Unabhängigkeitskampf der damaligen „Dritten Welt“ auch geo- und machtpolitische Motive. Das ändert aber nichts daran, dass die eine Seite, die sich heute gerne als Vorreiter für Demokratie und Menschenrechte geriert, die kolonialen Unterdrücker sowie Aufrechterhalter eines Apartheidregimes unterstützten, während die andere Seite, die heute als „Unrechtsregime“ bzeichnet wird, die Gruppen unterstützte, die gegen diese koloniale und rassistische Unterwerfung aufbegehrten und für gleichberechtigte politische Teilhabe kämpften. Zumindest außenpolitisch betrachtet, müsste man die genannten Attribute wohl eher umgekehrt verteilen.
Die sich von den USA und der EU sehr unterscheidende Haltung ausnahmslos aller afrikanischen Staaten, auch Südafrikas, in Bezug auf Russland und den aktuellen Konflikt in der Ukraine hat einen nicht zu unterschätzenden Hintergrund in dieser erwähnten Vergangenheit und Positionierung.
Die zentrale Rolle von Kuba im Kampf gegen Apartheid und der Freilassung von Mandela
Nelson Mandela hat bis zu seinem Lebensende nie vergessen, welche Länder den anti-kolonialen und Anti-Apartheids-Kampf in Afrika unterstützten und welche nicht. Einen besonderen und heute zumindest im Westen weitgehend vergessenen Beitrag zu dieser Befreiung von Kolonialismus und Apartheid leistete Kuba. Mandela, nach seiner Freilassung am 11. Februar 1990 auf den kubanischen Militäreinsatz gegen die südafrikanische Armee (SADF) in Angola angesprochen, antwortete:
“Ich war im Gefängnis, als ich von der massiven Unterstützung erfuhr, die die kubanischen internationalistischen Truppen dem Volk von Angola leisteten. Wir in Afrika sind daran gewöhnt, Opfer von Nationen zu sein, die sich unserer Länder bemächtigen oder unsere Souveränität untergraben wollen. In der der ganzen Geschichte Afrikas ist dies das erste Mal, dass ein ausländisches Volk aufgestanden ist, um eines unserer Länder zu verteidigen. Das kubanische Volk nimmt daher einen besonderen Platz in den Herzen der Völker Afrikas ein. Die Niederlage der Apartheid-Armee war eine Inspiration für das kämpfende Volk Südafrikas.”
Es ist daher auch kein Zufall, dass einer von Mandelas ersten Auslandsbesuchen nach seiner Freilassung Fidel Castro und Kuba galt. Bei seiner Rede anlässlich des kubanischen Nationalfeiertags am 26. Juli (Beginn der kubanischen Revolution mit Sturm auf die Moncada-Kaserne) erklärte er unter anderem, dass dem kubanischen Engagement und deren militärischem Sieg gegen die Truppen des südafrikanischen Apartheidsregimes die Legalisierung des ANCs sowie seine Freilassung zu verdanken sei:
„Kubas Anwesenheit dort und die für die Schlacht von Cuito Cuanavale (Entscheidungsschlacht zwischen südafrikanischen Truppen und kubanisch-angolanischen) zwischen Oktober 1987 und März 1988) entsandten Verstärkungen haben eine historische Bedeutung. Die entscheidende Niederlage der rassistischen Armee in Cuito Cuanavale war ein Sieg für ganz Afrika. Dieser Sieg in Cuito Cuanavale hat es Angola ermöglicht, Frieden zu schließen und seine eigene Souveränität zu erlangen. Die Niederlage der rassistischen Armee ermöglichte es dem namibischen Volk, seine Unabhängigkeit zu erlangen. Die entscheidende Niederlage der aggressiven Apartheidkräfte zerstörte den Mythos der Unbesiegbarkeit des weißen Unterdrückers. Die Niederlage der Apartheidarmee diente als Inspiration für das kämpfende Volk Südafrikas. Ohne die Niederlage von Cuito Cuanavale wären unsere Organisationen nicht legalisiert worden. Die Niederlage der rassistischen Armee in Cuito Cuanavale hat es mir ermöglicht, heute hier bei Ihnen zu sein. Lang lebe die Kubanische Revolution, lang lebe der Genosse Fidel Castro!“
Die Dankbarkeit Südafrikas manifestierte sich auch während den Trauerfeierlichkeiten zum Staatsbegräbnis von Nelson Mandela im Dezember 2013. Viele westliche Medienvertreter zeigten ihr Unverständnis, als Raúl Castro, als einem von sechs der anwesenden 91 Staatsoberhäupter, die Ehre erteilt wurde, bei der Zeremonie zu sprechen. Die Worte des Präsidenten des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), Jacob Zuma, mit denen er Raúl Castro begrüßte, fanden keinen Eingang in die westliche Berichterstattung:
“Jetzt werden wir Ihnen den Staatschef vorstellen, der von einer kleinen Insel kommt, den Vertreter einer kleinen Insel, eines Volkes, das uns befreite, das für uns kämpfte, das Volk von Kuba”.
Den meisten anwesenden afrikanischen Staatschefs und den Millionen Afrikanern, die das Staatsbegräbnis am Fernseher verfolgten, war im Gegensatz zu westlichen Medienvertretern und Politikern bewusst, wieso ausgerechnet jener Karibikinsel diese zentrale Rolle beim Staatsbegräbnis von Nelson Mandela eingeräumt wurde.
Historische Rückschau auf Kubas Rolle in Angola und Kampf gegen die südafrikanische Apartheids-Armee
Durch die Nelkenrevolution im April 1974 in Portugal kam es zum Zusammenbruch des portugiesischen Kolonialreiches, aus denen vier unabhängige Staaten hervorgingen, deren politische Führungen eng mit Kuba verbunden waren. Während in Mosambik, Kap Verde und Guinea-Bissau der Prozess der Unabhängigkeitswerdung relativ unproblematisch verlief, kam es in Angola zu einem Bürgerkrieg zwischen den drei Hauptguerillagruppen FNLA, UNITA und MPLA.
FNLA und UNITA, unterstützt von den USA und Südafrika (im späteren Verlauf auch China), kämpften gegen die als prosowjetisch geltende MPLA, die allerdings auf Grund von ideologischen Differenzen vorübergehend keine sowjetische Militärhilfe erhielt. Sowohl MPLA als auch die UNITA hatten jeweils eigene Regierungen ernannt. Im Juni 1975 rief Agosthino Neto, Präsident der MPLA-Regierung, Kuba das erste Mal um Hilfe. Daraufhin schickte Kuba, welches seit Mitte der 1960er Jahre enge Kontakte zur MPLA pflegte, 230 Militärberater. Doch die FNLA- und UNITA-Truppen, verstärkt durch Soldaten Südafrikas, drangen immer weiter in das Gebiet der MPLA ein und ab August 1975 zeichnete sich die Niederlage der MPLA ab.
„Operation Carlotta“ – Über 30.000 kubanische Soldaten landen in Angola
Die Kubaner reagierten, indem sie im September 1975 die Operation Carlotta (benannt nach der Anführerin des Sklavenaufstandes von 1843, dem größten in der kubanischen Geschichte) initiierten. Tausende von kubanischen Kampftruppen wurden nachweislich ohne Rücksprache und Unterstützung der UdSSR nach Angola verschifft. Allerdings nahm die UdSSR ab Juni ihre Waffenlieferungen an die MPLA wieder auf. Die südafrikanische Armee (SDAF) startete im Oktober 1975 eine Offensive mit mehr als 10.000 Mann und gepanzerten Fahrzeugen, unterstützt von UNITA und FNLA, gegen die MPLA.
Kuba verstärkte daraufhin, diesmal unterstützt durch von den Sowjets bereitgestellte Il-62-Langstreckenflieger, die Truppenverlegung. Bis Mitte November waren so mehr als 20.000 kubanische Soldaten nach Angola verlegt worden. Diesen Truppen gelang es, die gemeinsame Offensive von SDAF und UNITA im Süden Angolas sowie die Offensive der FNLA und der neu in den Krieg getretenen zairischen Truppen, die kurz vor der Hauptstadt Luanda standen, zu stoppen. Durch die fortgesetzte Luftbrücke wurde das kubanische Truppenkontingent bis Mitte Dezember auf 36.000 erhöht, was in der Folge zur Zerschlagung der FNLA und dem Rückzug der UNITA-Rebellen, den südafrikanischen und zairischen Truppen im Januar 1976 führte.
Quelle: Granma (gemeinfrei)
Kuba zwingt Südafrika zum Rückzug
Kuba hatte somit fast im Alleingang die südafrikanische Armee zum Rückzug gezwungen, die von Südafrika und den USA unterstützten Guerillagruppen zurückgedrängt oder ganz zerschlagen und zum anderen die MPLA, die vorher kurz vor der Niederlage stand, zur dominierenden Kraft in Angola gemacht. Zudem hatte sie die damalige Supermacht UdSSR durch ihr Engagement in eine Lage gebracht, in der die Sowjets gezwungen waren, gegen ihren anfänglichen Willen aktiv in den Angola-Krieg einzugreifen, um so einen Gesichtsverlust gegenüber der „Dritten Welt“ zu vermeiden.
Der außenpolitische Gewinn, den Kuba aus seinem Militäreinsatz zog, war beträchtlich. Das militärische Engagement in Angola „transformierte Kuba von einer Regionalmacht mit größeren Ambitionen zu einem vollwertigen Player auf der internationalen Bühne“. So die Einschätzung von Prof. Dr. H. Michael Erisman, einem der bekanntesten US-amerikanischen Politologen mit Lateinamerika-Schwerpunkt und Verfasser des Standardwerkes „Kuba in den internationalen Beziehungen“.
Darüber hinaus konnte Kuba der UdSSR seinen Wert als sozialistisches Führungsland der Dritten Welt beweisen und somit seine autonomen Handlungsspielraum ausweiten sowie gleichzeitig zusätzliche ökonomische Unterstützung einfordern. Diese erhielt es auch. 1976 erhöhte sich das Handelsvolumen Kubas mit der Sowjetunion um das 250-Fache.
Zudem erhöhte Kuba seine Reputation und Einfluss als erfolgreicher Vorkämpfer der Entwicklungsländer gegen Rassismus und US-Imperialismus sowie seiner Alliierten, in diesem Fall exemplarisch dargestellt durch den erzwungenen Rückzug Südafrikas. Auch die Wahl Kubas zum Vorsitz der Blockfreien Staaten im Jahr 1979 basierte vor allem auf dem militärischen Engagement Kubas in Angola.
Im Gegensatz zu der Stationierung von kubanischen Truppen in Algerien und Syrien, die nach Beendigung der Kampfhandlungen zum großen Teil wieder abgezogen wurden, sollte die Truppenstationierung in Angola 16 Jahre anhalten. Dies war nicht von vornherein so geplant worden, aber angesichts der immer wieder erfolgten Übergriffe von Seiten der UNITA sowie der SADF im Süden Angolas entschlossen sich die Kubaner, zur Konsolidierung der Regierung Neto längerfristig im Land zu bleiben. Dazu unterzeichneten die Kubaner 1977 einen Militärvertrag mit Angola, der ihnen uneingeschränkt alle Rechte, die zur Verteidigung notwendig sein sollten, einräumte. Angola wurde von den Kubanern zudem zum Haupttrainingzentrum für südafrikanische Befreiungsbewegungen wie der namibischen SWAPO und des ANC ausgebaut, die so unter dem Schutz und Anleitung von kubanischen Truppen trainieren konnten.
Das „Stalingrad Südafrikas“ und das Ende des Apartheid-Regimes
Im Oktober 1987 begannen SADF-Truppen in Zusammenarbeit mit der UNITA eine erneute Großoffensive mit dem Ziel, doch noch die Macht in Angola zu erringen. Diese Offensive wurde in Cuito Cuanevale von einem fast reinen angolanischen MPLA-Heer zum Stehen gebracht. Nach zehn Jahren militärischem Training unter kubanischer Anleitung waren angolanische Truppen in die Lage versetzt worden, eigenständig, auch ohne direkte kubanische Truppenunterstützung, gegen die einst als unbesiegbar geltende SADF-Armee zu bestehen. Damit hatten die Kubaner einen bedeutenden Wandel im militärischen Gleichgewicht der südafrikanischen Region erreicht.
Dies führte schlussendlich zu einer strategisch sehr nachteiligen Situation für Südafrika, da auf dem Boden selbst rein angolanische MPLA-Einheiten ihnen Paroli bieten konnten, und in der Luft kubanische und angolanische MIG-23-Piloten gegen die südafrikanischen Mirage-III-Kampfflugzeuge die Lufthoheit erobert hatten. Aufbauend auf dieser strategischen Ausgangslage griffen die kubanischen Bodentruppen nun selbst in den Kampf ein. Aufgestockt auf inzwischen 40.000 Mann begannen die Kubaner im Frühjahr 1988 eine Gegenoffensive mit 400 Panzerfahrzeugen und 200 MIG-23, die sich auch auf Namibia ausweitete und in der Schlacht von Calenque ihren Höhepunkt fand.
Quelle: Granma
Diese gilt als die größte konventionelle Schlacht in Afrika nach dem Zweiten Weltkrieg. Im sogenannten „Stalingrad Südafrikas“ erlitt die südafrikanische Armee die größten Verluste ihrer Geschichte und zog sich daraufhin hinter die namibische Grenze zurück.
Jene zwei Schlachten von Cuito Cuanevale und Calenque gelten als definitiver Wendepunkt im südlichen Afrika und als Anfang vom Ende des Apartheid-Regimes. Die politischen, militärischen sowie ökonomischen Kosten wurden für alle Beteiligten, insbesondere aber für Südafrika, zu hoch, sodass Pretoria sich im Mai 1988 gezwungen sah, Angola und Kuba Friedensverhandlungen anzubieten.
Aus diesen Friedensverhandlungen, so Harvard-Professor Jorge Dominguez in seinem wissenschaftlichen Standardwerk zu Kubas Außenpolitik (To Make a World Safe for Revolution. Cuba’s Foreign Policy) „gingen die Kubaner als international anerkannte Vorkämpfer für die Anliegen der Dritten Welt hervor.“ Abschließend betont er:
„Erst durch den Einsatz der kubanischen Truppen wurde diese Veränderung der Machtverhältnisse in Afrika erreicht.“
Mac Maharaj, einer der Hauptvertreter des ANC für den Verhandlungsprozess zur Beendigung der Apartheid und Minister unter Präsident Nelson Mandela, erklärte in einem Gastbeitrag für die New York Times anlässlich des Todes von Fidel Castro am 25. November 2016:
„Der Einsatz Castros von Tausenden kubanischen Elitetruppen im Kampf für die Freiheit in Angola trug letztlich dazu bei, dass das Apartheidregime und die Befreiungskräfte unter Führung des ANC den Übergang Südafrikas von der weißen Minderheitsregierung zur Demokratie aushandelten. Die Welt wird immer wissen, dass es einmal einen Mann namens Fidel Castro gab. Die Afrikaner werden ihn nie vergessen. Seine unerschütterlichen antikolonialen und Anti-Apartheid-Überzeugungen garantieren ihm einen besonderen Platz in den Herzen der Südafrikaner.“
Das Kuratoren-Kollektiv der documenta hat die Antisemitismus-Vorwürfe im Zusammenhang mit der Broschüre "Presence des Femmes" zurückgewiesen.
Ende Juni entschuldigte sich Ruangrupa-Sprecher Ade Darmawan für die umstrittenen Darstellungen auf dem Banner "People's Justice"
Info: Nach dem Antisemitismus-Eklat bei der documenta, ausgelöst durch das Banner "People's Justice," gab es weitere Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Kasseler Weltkunstschau. Zuletzt im Fokus: die Broschüre "Presence des Femmes" (Gegenwart der Frauen) mit Zeichnungen des syrischen Künstlers Burhan Karkoutly.
Am Mittwoch (3.8.2022) äußerte sich nun das Kuratoren-Kollektiv Ruangrupa aus Indonesien zu den jüngsten Vorwürfen: "Die Bilder in der Broschüre 'Presence des Femmes' sind eindeutig nicht antisemitisch", teilte es in einer Stellungnahme mit. Das Kollektiv sprach von einer "Fehlinterpretation".
Ruangrupa: "Propagandakunst der damaligen Zeit"
Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen hatte vergangene Woche die 1988 in Algier erschienene und nun bei der Weltkunstschau ausgestellte Broschüre in den Fokus gerückt. Zuerst hatte eine Besucherin der Schau die Darstellungen darin als antisemitisch beanstandet. Die Zeichnungen von Burhan Karkoutly zeigen etwa Soldaten mit Davidstern am Helm als Roboter mit entblößten Zähnen.
"Alle Karikaturen haben eine bestimmte Geschichte", so Ruangrupa weiter. Sie repräsentierten die Propagandakunst der damaligen Zeit und den Standpunkt der Palästinenserinnen und Palästinenser gegenüber der militärischen Besatzung. "Auf keinem der Bilder werden Menschen jüdischen Glaubens abstrakt dargestellt." Es handele sich um Darstellungen von israelischen Soldaten mit eindeutigem Bezug zur israelischen Flagge. "Der Davidstern auf den Helmen von Soldaten ist das Symbol des israelischen Staates und der israelischen Armee, hier gibt es keine Zweideutigkeit", hieß es.
Diese Darstellungen sorgen für weiteren Zündstoff bei der documenta
Die Antisemitismus-Debatte rund um die diesjährige documenta reißt nicht ab. Bereits Anfang des Jahres wurden erste kritische Stimmen laut, die dem Kuratoren-Kollektiv Ruangrupa und einigen eingeladenen Künstlern eine Nähe zur anti-israelischen Boykottbewegung BDS vorwarfen. Kurz nach der Eröffnung der Ausstellung Mitte Juni sorgte dann das Werk "Peoples Justice" des indonesischen Künstlerkolletivs Taring Padi für große Empörung. Es wurde nach heftiger Kritik wieder abgehängt.
Um den Eklat aufzuarbeiten, soll die Schau in den kommenden Monaten von sieben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fachwissenschaftlich begleitet werden.
bb/suc/sd (dpa, AFP)
Info: https://www.dw.com/de/ruangrupa-brosch%C3%BCre-eindeutig-nicht-antisemitisch/a-62701145
Laut der Zeitung The Washington Post nehmen die Spannungen zwischen Selenskij und lokalen Behörden zu. Sie kritisieren die ukrainische Führung für ihre Ablehnung der Dezentralisierung und fordern mehr Kontrolle über den Prozess des Wiederaufbaus der städtischen Infrastruktur.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und die Regierung des Landes versuchen, ukrainische Bürgermeister ins Abseits zu drängen, die Kontrolle über internationale Hilfsgelder in Milliardenhöhe zu behalten und potenzielle politische Rivalen zu schwächen, berichtete die Zeitung The Washington Post. Dies führe zu Spannungen zwischen Kiew und den regionalen Behörden, die sich um den Schutz und den Wiederaufbau von Städten und Gemeinden bemühten.
Mehrere Bürgermeister ukrainischer Städte äußerten gegenüber der Zeitung ihre Besorgnis darüber, dass Selenskijs Büro angesichts der laufenden russischen Sonderoperation Pläne zur Dezentralisierung der Macht und zur Übertragung größerer Befugnisse an regionale und lokale Behörden aufgibt. Außerdem zeigten sich die Bürgermeister enttäuscht über die Entscheidung Kiews, Militärverwaltungen einzurichten, die direkt von der ukrainischen Regierung finanziert werden, so das Blatt. Die Regionalverwaltungen seien der Meinung, dass die lokalen Behörden besser als die Beamten in Kiew wüssten, wie und wo die Mittel zu verwenden seien.
So erklärte beispielsweise Boris Filatow, der Bürgermeister von Dnjepropetrowsk, gegenüber der Zeitung, dass die Ukraine "beginnt, autokratische Tendenzen zu entwickeln". Die Stadt, die er leite, diene als wichtiger Kanal für die Lieferung von Waffen und Hilfsgütern an die Front. Mit Bezug zu den Kiewer Behörden sagte er:
"Sie versuchen, das politische Feld zu dominieren. Aber wir sind keine Rivalen."
Filatow fügte hinzu, dass die Bürgermeister bei der Verteidigung der ukrainischen Städte an vorderster Front stünden und mehr Kontrolle über den Prozess des Wiederaufbaus der Städte haben wollten.
Amnesty International: Kiew verstößt gegen Kriegsvölkerrecht
The Washington Post erinnerte auch an Filatows jüngste Kritik an Selenskij. Anlass war der Entzug der Staatsbürgerschaft des Leiters der territorialen Verteidigung des Gebiets Dnepropetrowsk, Gennadi Korban. Der Bürgermeister von Dnepropetrowsk äußerte die Ansicht, dass die zentralen Behörden die Situation ausnutzten und damit begonnen hätten, "eine Autokratie zu schaffen". Filatow und Korban sind langjährige Partner und gelten als enge Vertraute des Geschäftsmanns Igor Kolomoiski. Letzterem wurde angeblich von Selenskij ebenfalls die Staatsbürgerschaft entzogen. Eine Kopie des entsprechenden Erlasses wurde von Sergei Wlassenko, einem Abgeordneten der Werchowna Rada, veröffentlicht.
Die Zeitung nennt Wladislaw Atroschenko, den Bürgermeister von Tschernigow, als weiteren Kritiker des Präsidenten. Im Juli durfte er das Land nicht verlassen, um an einer Konferenz in der Schweiz über den Wiederaufbau der Ukraine teilzunehmen. Atroschenko sagte der Zeitung, dies sei nicht das erste Mal gewesen, dass ihm der Grenzübertritt verwehrt worden sei. Er veröffentlichte ein Video, in dem er sagte, dass "die zentralen und lokalen Behörden gemeinsam gegen den Feind arbeiten sollten, nicht gegeneinander".
Offiziell ist es ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter verboten, das Land zu verlassen. Atroschenko begründete die Notwendigkeit der Reise mit der Beschaffung von Mitteln für die Reparatur einer schwer beschädigten Heizungsanlage in Tschernigow.
Der Bürgermeister von Rowno, Alexander Tretjak, habe Verständnis für die Situation des Bürgermeisters von Tschernigow, so die Zeitung. Ihm zufolge versucht Atroschenko "alles zu tun, um Investoren anzuziehen, Unternehmen einzuladen, andere Länder zur Hilfe einzuladen, um das Problem zu lösen". Er sagte:
"Ich versuche, das Gleiche zu tun. Ich kann nicht einfach dasitzen und darauf warten, dass meine Zentralregierung mir hilft."
The Washington Post schrieb, dass Selenskijs Unstimmigkeiten mit den örtlichen Behörden inmitten kontroverser Veränderungen in der ukrainischen Führungsspitze stattfinden. Es geht um die Rücktritte des Leiters des ukrainischen Sicherheitsdienstes Iwan Bakanow und der Generalstaatsanwältin Irina Wenediktowa. Sie wurden wegen unsachgemäßer Erfüllung ihrer Pflichten entlassen.
Selenskij sagte, dass die Entscheidung aufgrund von "sehr ernsten Fragen" an beide über die Beziehungen ihrer Behörden zu Russland getroffen wurde. Kurz vor der Entlassung Bakanows wurde der ehemalige Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes für die Krim Oleg Kulinitsch im Zusammenhang mit einem Hochverratsprozess festgenommen. Unbestätigten Berichten zufolge stand Bakanow Kulinitsch nahe und wusste nicht, dass eine Operation zu seiner Festnahme vorbereitet wurde.
Mehr zum Thema - Selenskij ändert Richtlinien des Militärdienstes für Ausländer: Vertrag kann nun länger sein
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/145360-medienberichte-unstimmigkeiten-zwischen-selenskij-und
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Aug. 12:02 Uhr
https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/145303-war-habecks-feministische-aussenpolitik-umsonst/
4.8.2022
*War Habecks "feministische Außenpolitik" umsonst?
Katar wird kein Gas liefern
*Da hat auch der Hofknicks für das Foto des Jahres im März nichts genutzt:
Katar wird der Bundesregierung kein Gas zur Verfügung stellen. Für
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird es allmählich eng.
Droht Deutschland der Gas-Kollaps? Robert Habecks Gas-Deal mit Katar ist
jedenfalls vom Tisch. Laut einem Artikel vom /Focus/ zeigt sich, dass
deutsche Unternehmen bislang keine Verträge zu Gaslieferungen mit Katar
abgeschlossen haben. Bereits am Wochenende äußerte
sich der grüne Wirtschaftsminister kleinlaut gegenüber der /Bild/:
/"Die Kataris haben sich entschieden, kein gutes Angebot zu machen."/
Doch von Anfang an stand fest: Vor Mitte der 2020er Jahre könne der
kleine Wüstenstaat sowieso nicht liefern, feste Zusagen gab es aber auch
diesbezüglich nicht. Katar wollte offenbar auch nicht als "Lückenfüller"
dienen, denn auch dort hat sich herumgesprochen, dass in Deutschland
mittel- und langfristig viele Unternehmen auf erneuerbare Energien
setzen bzw. setzen müssen.
Für Habeck wird es nun allmählich eng. Nach wie vor wird zwar an den
LNG-Terminals für US-amerikanisches Flüssiggas gebaut – ein teurer und
langfristiger Vorgang. Die Liefermengen für Erdgas aus Norwegen und den
Niederlanden sind bereits am Limit. Der EU-Vertrag über Gas-Lieferungen
mit der Vorzeigedemokratie Aserbaidschan, den EU-Chefin Ursula von der
Leyen im Juli mit dem kriegsführenden Land abgeschlossen hat, wird für
die deutsche Wirtschaft auf jeden Fall zu wenig sein.
_Neue Züricher Zeitung (Leserservice 5.8.2022)
_DER ANDERE BLICK
Thema der Woche:
*Die Gas-Krise zeigt, was alles schiefläuft in der EU
*von Eric Gujer, Chefredaktor der «Neuen Zürcher Zeitung
In der Berliner Politik gibt es das schöne Wort Bemühenszusage. Man sagt
zu, sich zu bemühen, weiss aber genau, dass am Ende nichts dabei
herauskommt. Genau das veranstalten die EU-Staaten jetzt mit
Deutschland. Sie haben zugesagt, Gas einzusparen, aber ob sie dies
wirklich tun werden, muss sich erst weisen. Der Plan der EU-Kommission,
eine verbindliche Quote vorzuschreiben, ist jedenfalls vom Tisch – und
das ist gut so.
Die Idee der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die
EU müsse sich mit Berlin solidarisch zeigen, war von Anfang an absurd.
Der deutsche Gasnotstand ist das Ergebnis bewusster Entscheidungen und
damit etwas anderes als der Corona-Notstand in Teilen Europas im Jahr
2020. Dieser war höhere Gewalt, jener ist schlechte Politik
In der EU galt bisher der Grundsatz, dass die Mitgliedsländer für ihre
Fehler selbst geradestehen müssen. Niemand verteidigte dies eifriger als
Finanzminister Wolfgang Schäuble, als Athen zum Sanierungsfall geworden war.
Dass nun die Achse Brüssel–Berlin das Prinzip der Selbstverantwortung
aushebeln wollte, zeigt, wie weit es mit der EU gekommen ist. Es zeigt
auch, dass der europäische Musterknabe Deutschland einige Mitschuld am
jetzigen Zustand trägt.
*Die Krisen setzen Kräfte frei, die Brüssel nicht kontrollieren kann
*
Vier Krisen, vier apokalyptische Reiter: das griechische Finanzdebakel,
die Massenmigration 2015, die Pandemie und der Ukraine-Krieg. Sie haben
das Gesicht der Union gründlicher verändert als die meisten
Entscheidungen des Europäischen Rats.
Das Zusammenspiel zwischen einem Krisenjahrzehnt und der unerbittlichen
Logik der Währungsunion setzte eine nur noch schwer kontrollierbare
Dynamik in Gang. Früher hiess es, die EU sei wie ein Fahrrad. Wenn sie
sich nicht bewege, falle sie um. Damals wusste man aber nicht, dass
dieses Fahrrad von niemandem gelenkt wird.
Die Finanzmärkte, ein Virus und die Geopolitik haben sich als die wahren
Herrscher entpuppt. Die Zauberlehrlinge von Brüssel müssen sich stets
der Macht des Faktischen beugen. Was aber kommt als Nächstes? Wie wird
der abrupte Wechsel von niedrigen Zinsen zu einer hohen Inflation die EU
verändern und verformen?
Der frühere deutsche Finanzminister Theodor Waigel glaubte noch so
selbstbewusst wie naiv, die durch die Einführung des Euro freigesetzten
Kräfte beherrschen zu können. Das Ergebnis waren die Maastrichter
Kriterien aus dem Jahr 1992, die für jährliche Neuverschuldung und
Gesamtverschuldung penibel genaue Obergrenzen vorsahen.
Nachdem Berlin und Paris als Erste die Kriterien missachtet hatten,
wurden sie im Zuge der Corona-Seuche gänzlich beerdigt. Natürlich heisst
es euphemistisch, sie seien «ausgesetzt». Angesichts der italienischen
und französischen Staatsverschuldung nimmt allerdings niemand an, dass
die Richtlinien je wieder angewendet werden.
Theo Waigel dürfte die Währungsunion heute nicht mehr wiedererkennen.
Nicht nur seine Erfindung, die Maastricht-Regeln, wurde geschleift. Auch
andere Grundsätze mussten geopfert werden. Die Euro-Krise und die
Pandemie machten dem Verbot der Staatsfinanzierung durch die Europäische
Zentralbank ein Ende. Die EU ist ganz offiziell eine Schuldenunion, seit
die Kommission im Rahmen der Covid-Bekämpfung die Erlaubnis erhielt,
Schulden aufzunehmen.
Die Deutschen sehen sich als Verlierer der Entwicklung, sie fühlen sich
übervorteilt, als Opfer und Zahlmeister eines verschwenderischen Südens.
Tatsächlich hat die grösste Wirtschaftsmacht und Garantin des Euro an
Einfluss gewonnen.
Obwohl der Euro nur die Währungsunion betrifft, besitzt Berlin eine
umfassende Vetomacht in der EU. Unberechenbar ist nur, wann Deutschland
diese nutzt. Man schwankt zwischen dominantem Führungsanspruch und
Nachgiebigkeit. Härte gegenüber Athen und Kompromissbereitschaft bei
gemeinsamen Schulden – es passt wenig zusammen.
*Eine kaum verhüllte Erpressung
*In der Diskussion um eine feste Sparquote fiel beiläufig das Argument,
wenn die deutsche Wirtschaft wegen des Gasmangels schrumpfe, ziehe das
ganz Europa in Mitleidenschaft. Eine kaum verhüllte Erpressung und
zugleich der Offenbarungseid einer verfehlten Energiepolitik. Schon
einmal wollte Berlin die Spielregeln zu seinen Gunsten ändern, indem es
die Folgen einer nationalen Fehlentscheidung auf die EU-Partner
abzuwälzen versuchte. Gemäss der Devise: Alle Mitglieder sind gleich,
nur Deutschland ist ein bisschen gleicher.
Auch in der Migrationskrise sollte eine feste Quote her – für die
Verteilung von einer Million Flüchtlingen, die Berlin unbedacht ins Land
gelassen hatte. Auch damals machten die anderen die Pläne zunichte und
erinnerten die Deutschen an ihre Eigenverantwortung. Deutschland ist
mächtig, aber nicht allmächtig.
Dennoch fühlen sich Süd- und Osteuropäer ihrerseits als Opfer. Die
Asymmetrie in der Wahrnehmung ist ebenso ein Grund für die wachsenden
Fliehkräfte in der EU wie die Eigendynamik des Euro.
Trotz der Gas-Schlappe ist die deutsche Stellung stark: in Finanzfragen
ohnehin, wie die Griechen mit dem ihnen oktroyierten Austeritätsprogramm
zu spüren bekamen, aber auch in nationalen politischen Fragen, die
Deutschland eigentlich nichts angehen.
Als Italien im Sog der griechischen Kalamitäten in Bedrängnis geriet,
konnte sich Berlin Hilfe nicht vorstellen, solange Silvio Berlusconi
regierte. Der Ministerpräsident, damals ebenso ein Feindbild der
deutschen Öffentlichkeit wie «der faule Grieche», trat zurück.
Wann immer die Europäische Zentralbank die Euro-Zone noch ein bisschen
mehr zur Schulden- und Haftungsunion macht, richten sich alle Blicke
angsterfüllt nach Karlsruhe. Das war beim Programm zum Anleihenkauf
ebenso der Fall wie beim Corona-Fonds; und es wird sich angesichts der
jüngsten Massnahmen wiederholen, mit denen die EZB die Folgen des
Zinsanstiegs für die hochverschuldeten Länder dämpft. Jedes Mal muss das
Bundesverfassungsgericht urteilen, ob sich das mit der deutschen
Verfassung vereinbaren lässt. Bereits einmal zeigte das Gericht seine
Zähne und bezichtigte den Europäischen Gerichtshof, seine Kompetenzen zu
überschreiten.
Das Bundesverfassungsgericht ist heute das, was einst die Bundesbank
war: der von irdischen Vorgaben unabhängige Olymp, dessen Entscheidungen
Europa in Zugzwang versetzen. Um dem Diktat der deutschen Währungshüter
zu entgehen, drängte Paris einst Bonn zur Preisgabe der Mark und zur
Einführung des Euro. Der Zuchtmeister erstand in anderer Form wieder
auf. Mit den Karlsruher Urteilen droht latent ein «Krieg der Gerichte»
und damit ein Verfassungskonflikt in der EU. Das will niemand riskieren,
und so bestimmt Karlsruhe die Grenzen der europäischen Finanzpolitik.
*Die EU gehört zu den Verlierern des Ukraine-Kriegs
*Vier Krisen, vier apokalyptische Reiter: Sie demonstrieren, dass sich
die Hoffnungen des Maastrichter Gipfels nicht erfüllt haben. Europa ist
allenfalls um einige Illusionen ärmer. Die Integration hat zwar
Fortschritte gemacht, aber in Richtung Schuldenunion. Das ist nicht die
europäische Finalität, das geeinte Europa, von dem einst viele geträumt
haben. Mehr wirtschaftliche Konvergenz, eigentlich das Ziel des
Experiments Euro, stellte sich ebenfalls nicht ein.
Auch gegen Deutschlands Vormachtstellung ist kein Kraut gewachsen. Sie
schrumpft nur, wenn seine Wirtschaftskraft nachlässt. Das war in den
neunziger Jahren so und wiederholt sich vielleicht wegen des
Gas-Schocks. Ernstlich wünschen kann sich das niemand.
Der Frieden, den die EU dem Kontinent bringen wollte, scheint heute
weiter entfernt denn je. Europa ist nicht der Stabilitätsanker, für den
es sich lange gehalten hat. Mit seinen Normen wollte es als Vorbild in
der Welt wirken – eine Soft Power im Gegensatz zum militarisierten
Amerika. Nun stellt sich heraus, dass es nicht einmal den Frieden in der
direkten Nachbarschaft garantieren kann und auf die USA angewiesen bleibt.
Die geoökonomischen Folgen der hausgemachten Energiekrise sind dabei
noch gar nicht berücksichtigt. Verliert die europäische Wirtschaft
deswegen an Wettbewerbsfähigkeit, stärkt das die Konkurrenz in Asien.
Dort nimmt man zudem aufmerksam zur Kenntnis, dass die Europäer ihre
ambitionierte Klimapolitik verwässern müssen. Das europäische
Politikmodell, das auf wirtschaftlicher Stärke und dem
unerschütterlichen Glauben an die eigene Überlegenheit fusste, hat
sichtlich an Attraktivität verloren. Das Fahrrad fällt nicht um, aber
sein Schlingerkurs ist atemberaubend.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
(hier ein zweites Mal eingestellt)
aus e-mail von Rainer Butenschön, 5. August 2022, 15:51 Uhr
Anfang der weitergeleiteten Nachricht:
Von: "Dr. Wolfgang Bittner" <post@wolfgangbittner.de>
Betreff: Auf der SCHWARZEN LISTE der Ukraine
Datum: 3. August 2022 um 23:37:36 MESZ
An: "'Wolfgang Bittner'" <post@Wolfgangbittner.de>
Liebe Freundinnen und Freunde,
wie ich vor Kurzem erfuhr, stehe ich auf einer schwarzen Liste des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung (CCD) mit etwa hundert weiteren Personen.
Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier des Marine Corps und UN-Waffeninspektor, der ebenfalls auf der CCD-Liste steht, schrieb dazu einen offenen Brief <https://6faai.r.a.d.sendibm1.com/mk/cl/f/4VPQo-j8hi0B7DrV4iKbAoiPaaB2AOgxD5s72Vi9bGo0-FMyKdmR8oHUwJEx-tTBTPj0XFbuZJkoeRdgg778PJ8-T4djeNFsc5Q1g98IQ-TNU3IoJVa6YW2dgOmESpm5umSsZmw2-53cpVq3dywTOStx0ePDB53_-1T-3dz3fYEEgiJR5MONa0CtldSeB-7MfipVHXO0ayrKxTIJuiP2I7aY90P1XI-wQRdpRoksNktbudwB0888KWhgwzqjKmEiRXXhIo7MajyH2Ry7Tmj3> an seine Kongressabgeordneten (die US-Senatoren Chuck Schumer und Kirsten Gillibrand sowie den Kongressabgeordneten Paul Tonko), worin er sie auffordert, „die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die vom US-Kongress bewilligten Mittel nicht zur Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verwendet werden, das den Bürgern der Vereinigten Staaten, einschließlich mir, durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung zusteht.“ Ritter merkt an, dass alle drei Abgeordneten eine Resolution unterstützt haben, um Mittel für die ukrainische Regierung und ihr Zentrum zur Desinformationsbekämpfung bereitzustellen, das ihn ins Visier genommen hat.
Ritter schreibt: „Als Bürger meines Wahlkreises, dessen Name auf einer vom ukrainischen Zentrum für Desinformationsbekämpfung veröffentlichten sogenannten 'schwarzen Liste' steht, wurde und wird mein persönliches und berufliches Leben nachteilig beeinflusst durch die abschreckende Wirkung, als 'russischer Propagandist' bezeichnet zu werden, nur weil ich das von der Verfassung der Vereinigten Staaten garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen habe. Darüber hinaus hat die Ukraine in der Vergangenheit ,schwarze Listen' dieser Art in ,Abschusslisten' umgewandelt, auf denen diejenigen, die sich gegen die Politik der ukrainischen Regierung aussprechen, ermordet oder mit Gewalt bedroht werden. Ich bin mir sicher, dass Sie mit mir darin übereinstimmen, dass der Kongress nicht die Befugnis haben darf, durch sein Handeln ausländischen Regierungen die Mittel an die Hand zu geben, um Bürger der Vereinigten Staaten davon abzuhalten, ihre verfassungsmäßig geschützten Rechte auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.“
Der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung, Andriy Shapovalov, soll in einer Rede vor einem Runden Tisch über Desinformationsbekämpfung die Personen auf der Liste als „Informationsterroristen“ bezeichnet haben, und dass „Informationsterroristen wissen sollten, dass sie sich vor dem Gesetz als Kriegsverbrecher verantworten müssen.“ Der Runde Tisch wurde zum Teil von der U.S. Civilian Research and Development Foundation mit Unterstützung des US-Außenministeriums organisiert.
Liebe Freundinnen und Freunde, das ist ein gravierender Angriff nicht nur auf mich und meine Arbeit, es ist ein neuer Höhepunkt der Einschüchterung und in diesem Fall auch einer physischen Bedrohung Andersdenkender und Oppositioneller, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen haben. Die Bundesregierung wird wohl kaum etwas dagegen unternehmen. Ich bin erst einmal ratlos und möchte über diesen unerhörten Vorgang informieren.
Mit besten Grüßen
Wolfgang Bittner
____________________
Dr. Wolfgang Bittner
Merkelstraße 63
37085 Göttingen
Tel. 0551-820 819 01
Newsletter, Anfang August 2022
*Liebe Aktivist*innen,*
Ende Januar 2013 habt ihr den letzten Newsletter von gorleben365+X,
unserer gemeinsamen Endlager-Kampagne der KURVE Wustrow und X-tausendmal
quer erhalten.
Seit dem ist viel passiert.
Die Castortransporte nach Gorleben sind beendet, Gorleben als
Endlagerstandort ist raus aus dem Topf und das
Endlagererkundungsbergwerk wird immer mehr zurückgebaut.
X-tausendmal quer ist seit 9 Jahren als Widerstandsgruppe nicht mehr
gemeinsam aktiv geworden. Alle von uns sind älter geworden, viele sind
in anderen Gruppen (z.B. Ende Gelände, Extinction Rebellion,
Klimagerechtigkeitsbewegung, Menschenrechten oder LGBTQ-Zusammenhängen)
aktiv und bringen dort Erfahrungen aus unserer großen erfolgreichen
Massenkampagne ein.
*Wir möchten euch zu einem Abschiedswochenende ins Wendland einladen.**
*
Vom *9. bis 11. September 2022 *werden wir in *Gedelitz *beim Gasthaus
Wiese gemeinsam zelten und die Aktionsjahre von X-tausendmal quer an uns
vorbeiziehen lassen. Es ist Zeit zum Fotos anschauen, bekannte und
unbekannte Aktivist*innen zu treffen, neben denen ihr vielleicht in der
Blockade gesessen habt, Menschen wiederzusehen, mit denen ihr in den
Arbeitsbereichen, wie Pressegruppe, Aktionsunterstützung, Moderation und
Training, Polizeikontakt, Jura oder Ideenwerkstatt zusammengearbeitet
habt. Gemeinsam wollen wir unsere Anti-Castor- und Anti-Atom-Kampagne zu
einem Ende bringen.
Das Gelände vor Ort ist auch geeignet für Kinder: Also bringt sie und
eure Partner*innen einfach mit. Bereichern wird unser Zusammensein an
diesem Wochenende das parallel u.a. in Gedelitz stattfindende „Wagen und
Winnen“ (Kunstperlen in Altmark & Wendland) mit einem
familienfreundlichen und neugierig machenden Kulturprogram.
Alle weiteren Informationen zu unserem Treffen findet ihr im Anhang.
Wenn ihr euch jetzt fragt, wieso wir gerade jetzt X-tausendmal quer
beenden, wo doch die Renaissance der Atomkraft so deutlich wie lange
nicht mehr als reale Gefahr droht, möchten wir ganz deutlich sagen:
Die „alte“ Koordinierungsgruppe von X-tausendmal quer wäre nicht mehr in
der Lage, große Aktionen Zivilen Ungehorsams zu organisieren. Das sehen
wir ganz realistisch. Wenn es eine neue große Bewegung gegen die
(Weiternutzung der) AKW braucht, dann wird .ausgestrahlt die
Protestorganisation sein, die dafür das politische Umfeld bereitet. Für
den Part des massenhaften Zivilen Ungehorsams bräuchte es neue
Strukturen. Diese neuen Strukturen hätten dann die Chance, die
Erfahrungen, die im letzten Jahrzehnt mit Zivilen Ungehorsam gemacht
wurden, in eine neue Kampagne einfließen zu lassen. Wir machen Platz.
*Und es gibt eine Perspektive*: Gegen den aktuell diskutierten Ausstieg
aus dem Ausstieg – ob durch Streckbetrieb oder Laufzeitverlängerung –
hat sich aus der Anti-Atom Radtour von ausgestrahlt ein Impuls ergeben,
eine neue Aktionsidee oder Kampagne zu entwickeln, die auf den
Erfahrungen von X-tausendmal quer aufbaut. Da an diesem Wochenende
viele ehemalige X-tausendmal quer-Aktive kommen werden, gibt es bestimmt
die Möglichkeit, unser Wissen um Strukturen und Rahmenbedingungen, die
Zivilen Ungehorsam unterstützen, weiterzugeben.
Dazu wird es am*Sonntag, 11.9. von 11:00 bis 16:00 *ein Treffen geben.
Ihr seid also herzlich eingeladen, das ganze Wochenende mit uns zu
verbringen oder nur zum neuen Planungstreffen ins Wendland anzureisen.
Wer nur zum Planungstreffen kommen möchte, kann sich auch nur für den
Sonntag anmelden. (Spontan kommen geht auch).
Wir freuen uns auf Euch. Feiert mit uns das Ende der Castortransporte
nach Gorleben, den Rückbau des „Endlagers“ und uns, die wir alle
miteinander und mit vielen anderen Gruppen und Strömungen dieses Ziel
erreicht haben. Und vielleicht auch das Entstehen einer neuer Kampagne
Zivilen Ungehorsams.
Friedrich E., Friedrich S., Jörg L., Katja T., Matthias W., Sebastian S.
*P.S. Bitte schickt uns (matthias@wiedenluebbert.eu) eure Anmeldung mit
Beantwortung der unteren Fragen bis zum 19.8. zurück.**
*
*-----------------------------
*
Anmeldung:
*Ich komme (Name), (Kinder gerne mit Alter), Kontaktmöglichkeit *
□ von Freitag bis Sonntag
□ nur am Sonntag
*Zelten:*
□ ich bringe mein eigenes Zelt mit
□ ich brauche einen Platz in einem Gemeinschaftszelt
□ bitte vermittelt mir ein Zimmer (im Ausnahmefall)
□ ich suche mir selber eine Unterkunft
*Verpflegung:*
□
□ ich bin Veganer*in
*Kinder:*
□ ich/wir bringen ____ Kind(er) mit
□ ich würde mich über Kinderbegleitung freuen (ohne Kosten für euch)
*Finanzen:*
Ihr braucht nur die vegetarisch- vegane Verpflegung zahlen.
□ das ist mir sonst noch wichtig:
------------------------------
*Vorschlag für einen Ablauf:*
*Freitag, 9.9.*
ab 18:00 Begrüßung und Anreise
19:00 Uhr Abendessen
20:00 Uhr X-tausend Erzählungen *
*
*Samstag, 10.9.*
09:00 Uhr Frühstück
10:30 Uhr Spaziergang zu den Atomanlagen
15:00 Uhr Kaffeetrinken in Gedelitz (mit Gäst*innen aus dem Wendland)
18:30 Uhr Abendessen
offener Abend: Musik von Tim Lothar & Holger"HoBo"Daub -
Dänisch-Deutsche Blues-Brüderschaft oder Lagerfeuer oder ???
*Sonntag, 11.9.*
10:00 Uhr Brunch
11 bis 16 Uhr Strategietreffen für eine neue Aktion/ Kampagne zu
Streckbetrieb/ Laufzeitverlängerung der AKW
Morgen und am 09.08. jähren sich die verheerenden Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki zum 77. Mal.
| Online-Version anzeigen |
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In Berlin gedenken wir heute Abend um 21:30 Uhr mit einer Kerzenaktion vor der Gedächtniskirche am Breitscheidplatz den Leidtragenden von Hiroshima und Nagasaki und dem Leid der folgenden Jahre. Wir bitten alle Interessierten, selbst eine Kerze in einem Einmachglas und ein Feuerzeug oder Streichhölzer mitzubringen.Vielen Dank für Deine Unterstützung!Anne von ICAN Deutschland |
pressenza.com, vom 04.08.22 - Pressenza New York, Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Griechisch verfügbar
Gestern, während der ersten Sitzungen der zehnten Überprüfungskonferenz der Vertragsparteien des Atomwaffensperrvertrags (NVV), versammelten sich einige zivilgesellschaftliche Organisationen der USA zu einem Sit-in vor der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen.
Zitat: Der Sitzstreik wurde beendet, nachdem einige Demonstrant:innen verhaftet worden waren. Während sich auf der anderen Straßenseite Diplomat:innen trafen, um über die Zukunft von Atomwaffen zu diskutieren, forderten die Aktivist:innen unmissverständlich eine Zukunft ohne Atomwaffen.
Ihre Aktionen machen deutlich, dass die Bedrohung durch einen Atomkrieg heute höher ist als je zuvor in der Geschichte und dass die US-Bürgerinnen und -Bürger frustriert sind über das langsame Tempo der nuklearen Abrüstung und insbesondere über den Widerstand ihrer Regierung gegen den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (AVV). Diese Demonstranten wissen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag ein Leuchtfeuer für eine Welt ohne Atomwaffen ist. Als sie gestern ihre Regierung aufforderten, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen, setzten sie mutig ihre eigene Sicherheit aufs Spiel, in der Hoffnung, die Sicherheit zukünftiger Generationen zu bewahren.
Bericht und Fotos von Seth Shelden, Verbindungsmann zu den Vereinten Nationen für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN).
Übersetzung aus dem Englischen von Domenica Ott vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
Kategorien: Fotoreportagen, Frieden und Abrüstung, Nordamerika, Originalinhalt
Tags: atomwaffenfreie Welt, Atomwaffensperrvertrag, Atomwaffenverbotsvertrag, AVV, New York, Nichtverbreitungsvertrag, sit-in, Sitzblockade, Sitzstreik, Vereinte Nationen
Pressenza New York
News from the Pressenza Bureau in New York, United States
Info: https://www.pressenza.com/de/2022/08/sitzblockade-vor-der-us-vertretung-der-vereinten-nationen
aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. August 2022, 22.25 Uhr
https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/144948-warum-russlands-sonne-jetzt-uber/
4.8.2022
*Warum Russlands Sonne jetzt über Afrika aufgeht
*/von Sergei Axionow/
*
*Die traditionell antikolonialistische Afrika-Außenpolitik Russlands
erhält nun auch wirtschaftliche Grundlagen. Auf die sehr erfolgreiche
diplomatische Afrika-Tour des russischen Außenministers Lawrow hin
können die westlichen Eliten nur machtlos keifen und Sanktionen verhängen.
Die jüngste diplomatische Tournee von Sergei Lawrow in Afrika (der
russische Außenminister traf zur Zeit, als dieser Kommentar geschrieben
wurde, vor nur wenigen Stunden in Äthiopien ein
<https://de.rt.com/international/144553-sergei-lawrow-ueber-westliche-sanktionspolitik/>)
hat die Vereinigten Staaten verunsichert. Getreu ihrer verdrehten Logik,
wonach alles, was nicht im Westen liegt, als Peripherie der Welt zu
betrachten sei, versuchen diese Nachfahren von Sklavenhaltern denn auch
jetzt, die Ereignisse in den ihnen vertrauten Kategorien zu bewerten. So
polterte
der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price:
/"Es wird deutlich, dass Russland sich bewusst ist, dass seine
Handlungen (in der Ukraine) dazu führen, dass es zu einem Ausgestoßenen
wird."/
Die zahlreichen Kontakte Russlands mit der sogenannten Dritten Welt –
Afrikanern, Arabern, Persern oder Chinesen – würden ja nicht zählen,
heißt es, und der wichtigste und einzige /würdige/ politische Gegenpart,
der Westen, habe Moskau aber ja auf die "Ignore-Liste" gesetzt
<https://www.ft.com/content/234d6f3d-3e1e-4001-bf0f-edc170a8aa35>.
Nationaler Exzeptionalismus wie er west und lebt. Nun, es wäre nicht das
erste Mal, dass Russland seine arroganten Nachbarn auf dem Planeten
eines Besseren belehrt. So wird es auch dieses Mal laufen.
Es geht natürlich um den Wettbewerb zwischen den Supermächten um
politischen Einfluss auf dem Schwarzen Kontinent. Aufgeschreckt durch
Moskaus Aktivitäten entwarf
<https://www.congress.gov/bill/117th-congress/house-bill/7311/text> Washington
im Frühjahr sogar in aller Eile ein spezielles Gesetz "über die
Bekämpfung der böswilligen Aktivitäten Russlands in Afrika". Der
Rechtsakt sieht vor, regelmäßig "das Ausmaß und die Richtung" von
Russlands Handlungen zu bewerten und Gegenmaßnahmen ausarbeiten – wozu
natürlich auch gehört, "afrikanische Regierungen und Beamte, die Moskaus
'feindseligen Einfluss und Aktivitäten' unterstützen, zur Rechenschaft
zu ziehen". Na, wer hätt's denn gedacht – persönliche Sanktionen
von Washington so heiß geliebt! Und das ohne auch nur den kleinsten
Anlass. Baff macht einen auch die angebliche "Bösartigkeit", die
wortwörtlich gleich in den Titel des Gesetzes verbaut wurde: Alles, was
Moskau tue, sei gegen die amerikanischen Interessen und Vorteile
gerichtet und allein daher schon böse. Ein Imperium des Bösen, genau.
Das kennt man doch noch, wir erinnern uns doch an den alten Reagan, oder?
Doch wie laut der Hund auch bellt: Die Karawane zieht vorbei. Russland
widmet dem afrikanischen Kontinent seit einigen Jahren wieder große
Aufmerksamkeit und hat auch nicht die Absicht, damit aufzuhören. Und aus
der ersten Hälfte des Besuchs von Lawrow können bereits einige
Schlussfolgerungen gezogen werden. Moskau will eindeutig das Beste aus
der Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern während der Sowjetzeit in
die Gegenwart übertragen und mit einer beherzten Prise gesunden
Pragmatismus abschmecken. So wurde beispielsweise mit dem Kongo
beschlossen, für die Zusammenarbeit auch eine wirtschaftliche Grundlage
zu schaffen. Als Perspektiven aufgezeigt wurden hierfür:
Kohlenwasserstoffe, Energieversorgung
<https://de.rt.com/international/144215-sergei-lawrow-versichert-afrika-russland/>,
Verkehrsinfrastruktur, Telekommunikation – und, ja, auch militärische
und militärisch-technische Zusammenarbeit. Schließlich sind die Aktionen
der russischen Armee auf dem syrischen und ukrainischen Kriegsschauplatz
die beste Werbung für Russlands Fähigkeiten auf diesem Gebiet. Russische
Hilfe bei der Bekämpfung dieser neumodischen Affenpocken könnte
ebenfalls nicht gelegener kommen.
Noch wichtiger jedoch ist der humanitäre Aspekt der Zusammenarbeit, der
langfristige Folgen hat. Die Quote für Kongolesen, die ein Studium in
Russland anstreben, ist die dritthöchste auf dem Schwarzen Kontinent. Im
Laufe der Jahre haben viele Tausende von Studenten in Russland studiert,
darunter auch Lawrows Gesprächspartner, Außenminister Jean-Claude
Gakosso. Darüber hinaus ist die bevorstehende Abschaffung des
Bologna-Systems in Russland sowohl für Brazzaville als auch für Moskau
von Vorteil, wie paradox das auch anmuten mag – einfach deshalb, weil
somit die Abwanderung von Fachkräften in den Westen verhindert wird:
Junge Menschen, die fertig gebildet wurden und eine berufliche Laufbahn
eingeschlagen haben, werden dann eben in den Kongo zurückkehren – oder
sich zumindest in Russland niederlassen, um hier zu arbeiten. Beides
wird die bilateralen Beziehungen stärken. Die schönen Erinnerungen an
die Jugend bleiben einem bekanntlich für immer. Diese erwachsen
gewordenen, gereiften "russischen" Kongolesen, dann im Land ihrer Wahl
niedergelassen und dort vielleicht in Schlüsselpositionen aufgestiegen,
werden in den kommenden Jahren verlässliche Freunde Moskaus sein. Und
dasselbe gilt für alle Länder Afrikas.
Letzteres wird eine ausschlaggebende Bedeutung bei der Neuformatierung
der Welt haben, die wahrscheinlich das gesamte einundzwanzigste
Jahrhundert andauern wird.
Russland wird Freunde brauchen, die sich auf ein ähnliches Verständnis
der zentralen Bedeutung der UNO für die internationale Ordnung stützen,
um die kommenden Herausforderungen mit Würde zu bewältigen. Die
afrikanischen Länder können hierbei unsere aufrichtigste
Unterstützungsgruppe sein: Jahrhundertelang vom Westen unterdrückt, der
Sklaven und Rohstoffe ausführte, die Einheimischen tötete und
verstümmelte und dem Hunger anheimgab, sind sie voller menschlicher
Dankbarkeit gegenüber den Russen, die sich ganz anders verhielten:
Straßen bauten, Flugplätze, Kraftwerke, Schulen und Krankenhäuser.
Dutzende von afrikanischen Ländern sind Dutzende von Stimmen in der UNO,
wo jedes Land, sei es der Hegemon USA oder das kleine Uganda
<https://de.rt.com/afrika/144577-ugandas-prasident-lobt-russlands-langjahrige/>,
genau eine Stimme hat. Nur gemeinsam ist dem heuchlerischen Westen
beizukommen.
Und eine solche Tendenz zeichnet sich auch klar ab. Lawrow betonte
während seines Besuchs in Afrika wiederholt, dass Moskau für eine
Demokratisierung der internationalen Beziehungen und eine
gleichberechtigte Zusammenarbeit eintritt – und sich gegen Diktat,
Ultimaten und Erpressung in den Beziehungen zwischen souveränen Ländern
einsetzt. Wohingegen der Westen künstlich geschaffene Konflikte für
seine politischen Zwecke nutzt. In Afrika ist hierfür eines der
offensichtlichsten Beispiele Libyen. Das heute zerbombte Land, das zuvor
blühte, ein Land, in dem Gerechtigkeit herrschte, hat sich nach der
Ermordung von Gaddafi in einen blutigen Mittelalter-Abenteuerpark
verwandelt, in dem jeder gegen jeden Krieg führt.
Übrigens ist der kongolesische Präsident Denis Sassou-Nguesso persönlich
am Friedensprozess in Libyen beteiligt. So stieß er beispielsweise mit
einer libyenweiten Konferenz zur nationalen Versöhnung vor, zu der alle
eingeladen werden – und nicht nur einige Wenige, wie es der Westen
wünscht. Und Russland wird dabei helfen, sie zu organisieren.
Natürlich intrigieren westliche Diplomaten jetzt aktiv gegen Moskau auf
dem afrikanischen Kontinent und versuchen hierbei, die Ukraine-Krise
auszunutzen, um einen Schatten auf Russland zu werfen. Wie üblich
schrecken sie auch hier nicht vor glatten Lügen zurück. Sie schlagen, so
schamlos wie sie sind, dort zu, wo die Afrikaner am empfindlichsten sind
– mit Behauptungen, dass die Welt und damit insbesondere der ärmste Teil
der Welt – eben Afrika – wegen Russlands Intervention in den
Ukraine-Krieg vor einer Hungersnot stehe
Lawrow erklärte gegenüber seinen kongolesischen Kollegen, dass Moskau
keine Hindernisse für den Export ukrainischen Getreides schafft und dass
die russischen Angriffe auf wohlgemerkt nur die militärische
Infrastruktur des Hafens von Odessa die ukrainische Getreideausfuhr in
keiner Weise tangieren
<https://de.rt.com/kurzclips/video/144462-wir-lassen-unsere-beziehungen-nicht/>.
Vielmehr sind sie notwendig, um Russlands Schwarzmeerflotte abzusichern
<https://de.rt.com/international/144395-sergei-lawrow-russlands-position-zum/>.
Und die Ursachen der Nahrungsmittelkrise wurden erstmals vor mindestens
drei Jahren manifest
<https://rtde.live/gesellschaft/128026-gefahr-nahrungsmittelmangels-ist-jetzt-global/>
– und zwar aufgrund einer fehlerhaften Politik der westlichen Staaten
<https://de.rt.com/international/139328-russland-soll-schuld-an-globalen/>,
so der Diplomat. Das Gleiche gilt im Übrigen für Energieträger.
Die gleichen Fragen globaler Bedeutung (sowie örtliche Fragen der
bilateralen Zusammenarbeit, die gleichwohl größte Wichtigkeit haben –
wie der Bau eines Kernkraftwerks
<https://de.rt.com/international/139969-russland-beginnt-mit-herstellung-von/>
und einer russischen Industriezone im Gebiet des Suezkanals) erörterte
Russlands Außenminister mit der gleichen Geduld auch in Ägypten.
Überhaupt wurden diese Punkte auf der Karte bewusst für Lawrows
diplomatische Afrika-Tournee ausgewählt: So ist Kairo unter anderem der
Sitz der Arabischen Liga, und Äthiopien der Sitz der Afrikanischen
Union, die den gesamten Schwarzen Kontinent vereinigt. Hier sei
erinnert: Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, der senegalesische
Staatschef Macky Sall, flog zu Beginn des Sommers zu Gesprächen mit
Wladimir Putin <https://vk.com/video-134310637_456254270>. Und der
Besuch von Lawrow schloss natürlich auch an dieses Treffen an.
Es ist nicht schwer zu erraten, was die "allgemeine Linie" Moskaus jetzt
ausmacht. Es ist eine Politik des Widerstands gegen den neuen
Kolonialismus – und zwar sowohl im eigenen Interesse als auch im
Interesse der anderen Länder der Welt, einschließlich der afrikanischen.
Schließlich hat diese Herangehensweise in Russland eine lange Tradition,
das sollte man nicht vergessen. Auch Putin sieht in dem vom Westen
aufgezwungenen Modell des liberalen Globalismus /"eine aktualisierte
Version des Neokolonialismus"/. Im Grunde ist es nichts anderes als
/"eine Welt im US-amerikanischem Stil, eine Welt für einige wenige
Auserwählte, in der die Rechte aller anderen einfach mit Füßen getreten
werden"./
Denn sie sind dazu bestimmt, die Rolle von Verbrauchsmaterial zu spielen
und von Ressourcenquellen: Sei es nun die Ukraine oder ein anderer
Staat. Der Wert Russlands als Partner für Afrika liegt darin, dass es
eine souveräne Politik verfolgt und seine Ziele verfolgen kann, ohne
jemanden um Erlaubnis zu fragen. Der als größter Dichter Russlands
gefeierte Alexander Puschkin hatte auch äthiopische Vorfahren, und
folgender Vers
passt auf die jetzige Beziehungsentwicklung zwischen Russland und Afrika
wie kein anderer:
/Die Fessel, die den Fuß beschwert,/
/wird brechen wie des Kerkers Schranken,/
/Die Freiheit euch am Tor empfangen/
/Und Brüder reichen euch das Schwert./
*Der zweite Russland-Afrika-Gipfel steht bevor.
*
3.8.2022
*Putin: Entspannte Energiepolitik im Nahen und Mittleren Osten
*AKW-Bau in der Türkei und Ägypten, Ölförderung im Irak: Während sich
Europa von russischer Energie unabhängig machen will, gehen die
russischen Deals in der Region weiter.
Von Oliver Eberhardt
Die ersten Gebäude stehen; der Boden ist geebnet. Und auch das Geld ist
bald da angekommen, sagten türkische Regierungsmitarbeiter der
Nachrichtenagentur /Bloomberg/. Insgesamt 15 Milliarden US-Dollar
wird das türkische Unternehmen Akkuyu NGS Electric Manufacturing Co Ltd
bis Ende dieser Woche erhalten haben. Der Zahler: Die "Föderale Agentur
für Atomenergie Russlands", kurz Rosatom.
Der Verwendungszweck: Der Bau eines Atomkraftwerks in der Hafenstadt
Mersin. Schon 2023 will die russische Behörde den ersten Reaktor in
Betrieb nehmen; 2026 soll das Kraftwerk dann genug Energie erzeugen, um
den Bedarf von 10 Prozent der türkischen Bevölkerung zu decken.
Und das ist kein Einzelfall. Auch in Ägypten will Rosatom in den
kommenden Wochen mit dem Bau eines Atomkraftwerks
<https://www.dw.com/en/russian-company-starts-building-egypts-first-nuclear-plant/a-62559065>
beginnen, das ebenfalls nahezu vollständig mit russischem Geld
finanziert wird.
Während in Europa darüber diskutiert wird, wie man möglichst schnell
vollständig unabhängig von russischen Erdgas- und Öllieferungen werden
könnte, teilt man in vielen Ländern des Nahen und Mittleren Osten diese
neue Ablehnung nicht.
Sowohl die türkische als auch die ägyptische Regierung verweisen auf
Anfrage darauf, dass die Verträge schon vor Jahren geschlossen worden
seien, Rosatom nicht mit Sanktionen belegt sei und man auch keine Gründe
sehe, die Projekte auf Eis zu legen.
Aus gutem Grund: Der Energiebedarf steigt in allen Ländern der weiteren
Region ständig, während die Umweltverschmutzung immer größer wird. Man
sucht nach Alternativen, die aber nicht besonders breit gestreut sind:
Jenseits der reichen Golfstaaten läuft die Wirtschaft schlecht; die
Staatskassen sind leer.
*Gefahr sozialer Unruhen
*Und das bedeutet auch, dass die Gefahr sozialer Unruhen für die
Regierenden ständig präsent ist, was natürlich immer auch die
Möglichkeit eines politischen Umsturzes mit sich bringt.
Dies zeigt sich derzeit besonders deutlich im Irak, wo gerade
Unterstützer des Klerikers Muktada al-Sadr das Parlament gestürmt haben.
Dabei geht es längst nicht mehr nur um Auseinandersetzungen zwischen
Sunniten und Schiiten: Auch zehn Monate nach der letzten Parlamentswahl
haben es die Fraktionen nicht geschafft, sich auf eine Regierungsbildung
zu einigen, während die Probleme des Landes immer drastischer werden.
Aus vielen Wasserhähnen fließt mitten in der Sommerhitze nur eine braune
Plörre, Stromausfälle sind häufig. Und das, obwohl seit dem Sturz von
Saddam Hussein enorme Summen an westlicher Unterstützung in das Land
geflossen sind. Sichtbar ist der Geldsegen so gut wie nirgendwo.
Viele Demonstranten werfen sowohl der US-Regierung als auch der
einheimischen Politik vor, sich mit den Mitteln vor allem die
Unterstützung von einflussreichen Personen erkauft zu haben. Belege
dafür gibt es nicht, aber das Misstrauen ist nun sehr tief verankert.
Als bei den Vereinten Nationen Ende Februar über eine Resolution zur
Verurteilung des Kriegs gegen die Ukraine abgestimmt wurde, gehörte der
Irak zu den 31 Staaten, die sich enthielten. Wenig später sei die Zahl
der Anfragen nach irakischem Öl massiv gestiegen, berichtet der Sprecher
des Ölministeriums Assem Jihad.
Aus Sicht der potenziellen westlichen Kunden besonders pikant: Auch in
der irakischen Ölindustrie spielen russische Unternehmen zwar keine
dominierende, aber eine Schlüsselrolle
Mindestens zehn Milliarden US-Dollar haben sie in die Ölinfrastruktur
investiert, fördern heute um die 13 Prozent der täglichen Fördermengen.
Ungefähr 89 Prozent des irakischen Staatshaushalts wird aus der
Ölförderung gespeist, und die gestiegene Nachfrage hat Begehrlichkeiten
geweckt: Innerhalb von sechs Monaten, so das Ölministerium, wolle man
die Kapazitäten schaffen, die für eine Steigerung der Fördermengen
gebraucht werden. Hauptinvestor: russische Unternehmen.
Zwar sind aus den Zentralbanken in vielen Ländern der Region warnende
Worte zu hören, man könne bald von internationalen Sanktionen betroffen
sein. Doch die jeweiligen Regierungen machen trotzdem weiter, wohl in
der Hoffnung, dass die USA und die Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union keine weitere Eskalation in der Region riskieren werden. Zumal die
gestiegenen Öleinnahmen auch keinesfalls einen Geldsegen bedeuten: Viele
Regierungen müssen die gestiegenen Einnahmen dafür ausgeben, die stark
gestiegenen Nahrungsmittelpreise zu subventionieren.
*Gasprojekte in Iran
*Der russische Präsident Wladimir Putin vermittelt derweil recht
selbstsicher den Eindruck des "business as usual". Vor kurzem traf er in
Teheran mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem
iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zusammen, der seit seinem
Amtsantritt vor etwas mehr als einem Jahr von chronischer
Erfolglosigkeit geplagt wird.
Putin brachte auch ihm das Versprechen von reichlich Geld mit: 40
Milliarden US-Dollar
<https://www.sueddeutsche.de/politik/wladimir-putin-erdogan-ebrahim-raisi-teheran-1.5625027>
werde die russische Gazprom in die Erkundung von neuen Gasfeldern im
Iran und den Bau von Pipelines ausgeben, teilte das iranische
Ölministerium mit.
Sollten die Energieprojekte allesamt fertiggestellt werden, hätten Putin
und seine Nachfolger erheblichen Einfluss im Nahen und Mittleren Osten;
Russland würde auch dann verdienen, wenn gar kein Gas und Öl mehr aus
Russland käme.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. August 2022, 20:22 Uhr
**"Werchowna Srada" – hysterische Verrätersuche zeigt Spaltung der
ukrainischen Elite auf
**Eine Verräterhysterie wütet im Sicherheitsapparat Kiews – in zweierlei
Hinsicht: Eine klassische Verrätersuche hat die Eliten erfasst, wobei
der Präsident sie kaum verhohlen zum Befördern der einen Mitstreiter
ausnutzt, die anderen sich jedoch von ihm verraten fühlen dürften.
Auf der schwarzen Liste der Ukraine*
*Betreff:*
Auf der SCHWARZEN LISTE der Ukraine
*Datum:*
Wed, 3 Aug 2022 23:37:36 +0200
*Von:*
*Dr. Wolfgang Bittner <post@wolfgangbittner.de>
<mailto:post@wolfgangbittner.de>*
*An:*
'Wolfgang Bittner' <post@Wolfgangbittner.de>
<mailto:post@Wolfgangbittner.de>
Liebe Freundinnen und Freunde,
wie ich vor Kurzem erfuhr, stehe ich auf einer schwarzen Liste des
ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung (CCD) mit etwa
hundert weiteren Personen.
Scott Ritter, ehemaliger Geheimdienstoffizier des Marine Corps und
UN-Waffeninspektor, der ebenfalls auf der CCD-Liste steht, schrieb dazu
einen offenen Brief
an seine Kongressabgeordneten (die US-Senatoren Chuck Schumer und
Kirsten Gillibrand sowie den Kongressabgeordneten Paul Tonko), worin er
sie auffordert, /„die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um
sicherzustellen, dass die vom US-Kongress bewilligten Mittel nicht zur
Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung verwendet werden,
das den Bürgern der Vereinigten Staaten, einschließlich mir, durch den
ersten Zusatzartikel der US-Verfassung zusteht.“/ Ritter merkt an, dass
alle drei Abgeordneten eine Resolution unterstützt haben, um Mittel für
die ukrainische Regierung und ihr Zentrum zur Desinformationsbekämpfung
bereitzustellen, das ihn ins Visier genommen hat.
Ritter schreibt: /„Als Bürger meines Wahlkreises, dessen Name auf einer
vom ukrainischen Zentrum für Desinformationsbekämpfung veröffentlichten
sogenannten 'schwarzen Liste' steht, wurde und wird mein persönliches
und berufliches Leben nachteilig beeinflusst durch die abschreckende
Wirkung, als 'russischer Propagandist' bezeichnet zu werden, nur weil
ich das von der Verfassung der Vereinigten Staaten garantierte Recht auf
freie Meinungsäußerung wahrgenommen habe. Darüber hinaus/ /hat die
Ukraine in der Vergangenheit ,schwarze Listen' dieser Art in
,Abschusslisten' umgewandelt, auf denen diejenigen, die sich gegen die
Politik der ukrainischen Regierung aussprechen, ermordet oder mit Gewalt
bedroht werden. Ich bin mir sicher, dass Sie mit mir darin
übereinstimmen, dass der Kongress nicht die Befugnis haben darf, durch
sein Handeln ausländischen Regierungen die Mittel an die Hand zu geben,
um Bürger der Vereinigten Staaten davon abzuhalten, ihre
verfassungsmäßig geschützten Rechte auf freie Meinungsäußerung
wahrzunehmen.“/
Der Leiter des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung,
Andriy Shapovalov, soll in einer Rede vor einem Runden Tisch über
Desinformationsbekämpfung die Personen auf der Liste als
„Informationsterroristen“ bezeichnet haben, und dass
„Informationsterroristen wissen sollten, dass sie sich vor dem Gesetz
als Kriegsverbrecher verantworten müssen.“ Der Runde Tisch wurde zum
Teil von der U.S. Civilian Research and Development Foundation mit
Unterstützung des US-Außenministeriums organisiert.
Liebe Freundinnen und Freunde, das ist ein gravierender Angriff nicht
nur auf mich und meine Arbeit, es ist ein neuer Höhepunkt der
Einschüchterung und in diesem Fall auch einer physischen Bedrohung
Andersdenkender und Oppositioneller, die ihr Recht auf freie
Meinungsäußerung in Anspruch genommen haben. Die Bundesregierung wird
wohl kaum etwas dagegen unternehmen. Ich bin erst einmal ratlos und
möchte über diesen unerhörten Vorgang informieren.
Mit besten Grüßen
Wolfgang Bittner
//www.wolfgangbittner.de/ <http://www.wolfgangbittner.de/>
------------------------------
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/08/berlin-giffey-strassennamen-ukrainische-staedte.html
3.8.2022
*Giffey spricht sich für Straßennamen nach ukrainischen Städten aus
*Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat an die
Bezirke der Stadt appelliert, Straßen oder Plätze nach Orten in der
Ukraine zu benennen, die besonders stark vom Krieg betroffen sind.
In einer Mail an die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister,
die dem rbb vorliegt, schreibt Giffey bereits Anfang Juli, auf diese
Weise könnte aus Berlin heraus ein weiteres sichtbares Zeichen der
Solidarität mit der Ukraine gesetzt werden.
Sie bitte um eine wohlwollende Prüfung, welche Straßen und Plätze für
eine entsprechende Namensgebung in Betracht kommen. Zu denken wäre
beispielsweise an Straßen und Plätze, die noch keine Namen oder
lediglich numerische Bezeichnungen tragen, so Giffey.
https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-kiew/
4.8.2022 07:00 Uhr
*Amnesty International deckt Kiews Verstöße gegen Kriegsvölkerrecht auf*
Die Ukraine verstößt gegen das Kriegsvölkerrecht und gefährdet das Leben
von Zivilisten, indem sie Kriegsgerät und Waffen gezielt in Schulen und
Krankenhäusern stationiert. Das erklärte die Menschenrechtsorganisation
Amnesty International in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht
Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International,
betonte: /"Wir haben dokumentiert, dass die ukrainischen Truppen
Zivilisten gefährdet und das Kriegsvölkerrecht verletzt haben, während
sie in dicht besiedelten Gebieten operierten."/
In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass Menschenrechtsaktivisten in
19 ukrainischen Städten und Gemeinden, darunter in den Gebieten Donbass,
Charkow und Nikolajew, Fälle von Angriffen der ukrainischen Streitkräfte
auf Wohnhäuser und den Einsatz von Waffen auf zivile Infrastrukturen
registriert haben. Außerdem habe die ukrainische Militärführung dem
Bericht zufolge die Bevölkerung nicht aus den benachbarten Gebäuden
evakuiert, um die Verluste durch einen möglichen Vergeltungsschlag der
russischen Streitkräfte zu minimieren.
Die Experten von Amnesty International kamen insbesondere zu dem
Schluss, dass 22 der 29 Schulen, die sie in den südöstlichen Gebieten
der Ukraine besuchten, entweder Personal der ukrainischen Streitkräfte
oder ukrainische Militärausrüstung und Waffen beherbergten. Es wird
betont, dass ukrainische Soldaten beispielsweise in Odessa gepanzerte
Fahrzeuge direkt in dicht besiedelten Wohngebieten abstellten und in
Bachmut ein Universitätsgebäude als Militärbasis nutzten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Russischen ABC-Waffen-Spezialisten zufolge verdichtet sich der Verdacht, dass das SARS-CoV-2-Virus künstlich hergestellt wurde und US-amerikanische Forschungsprogramme die Verantwortung für den Ausbruch der COVID-19-Pandemie tragen. Dies berichtete TASS am Donnerstag unter Berufung auf einen Generalleutnant der russischen ABC-Abwehrkräfte.
Zitat: Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation hält es für wahrscheinlich, dass das Fledermaus-Fangprogramm der US-amerikanischen "Agency for International Development" (USAID) zur Entstehung des neuartigen Coronavirus beigetragen hat, welches unter der Bezeichnung "SARS-CoV-2" bekannt wurde und die Welt über zwei Jahre lang in Atem hielt. Dies sagte Generalleutnant Igor Kirillow, Leiter der ABC-Schutztruppen der russischen Streitkräfte, gegenüber Journalisten der Nachrichtenagentur TASS am Donnerstag. Kirillow konkretisierte seinen Verdacht wie folgt:
"Wir ziehen die Möglichkeit in Betracht, dass die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) an der Entstehung des neuen Coronavirus beteiligt war. Seit 2009 finanziert die Agentur das Programm PREDICT, das neue Arten von Coronaviren untersucht und Fledermäuse, die diese Viren tragen, einfängt. Einer der Auftragnehmer für das Projekt war Metabiota, ein Unternehmen, das für seine militärisch-biologischen Aktivitäten in der Ukraine bekannt ist."
Russland: Mindestens vier US-Biolabore in Nigeria, dem Ursprungsland der Affenpocken
Die Rolle der US-Biologen bei der Entstehung und Verbreitung des COVID-19-Erregers habe auch die US-Kongressabgeordneten zum Nachdenken angeregt, fügte der russische Generalleutnant hinzu.
Er erinnerte daran, dass Jason Crow, Mitglied des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses, auf der Nordamerikanischen Sicherheitskonferenz im Juli die Amerikaner vor den Gefahren gewarnt hatte, die mit der Weitergabe ihrer DNA an private Unternehmen zu Testzwecken verbunden sind, da "die Möglichkeit besteht, dass die Testergebnisse an Dritte verkauft" und diese Informationen "zur Entwicklung biologischer Waffen für bestimmte Gruppen oder Einzelpersonen verwendet werden könnten". Kirillow erläuterte weiter:
"Angesichts des Interesses der US-Regierung an der Erforschung gezielter biologischer Kampfstoffe zwingen uns solche Äußerungen dazu, die Ursachen der neuen Coronavirus-Infektionspandemie und die Rolle der US-Militärbiologen bei der Entstehung und Verbreitung des COVID-19-Erregers neu zu betrachten."
Gleichzeitig, ergänzte der Generalleutnant, habe das Hopkins-Institut vor der COVID-19-Pandemie eine Übung mit der Bezeichnung "Event-201" durchgeführt, bei der Maßnahmen im Zusammenhang mit der Epidemie eines bisher unbekannten Coronavirus geübt wurden.
Das Szenario der Übung war, dass das Virus von Fledermäusen über einen Zwischenwirt, nämlich Schweine, auf den Menschen übertragen wurde. Auf diese Weise hatte sich seinerzeit das Virus der Spanischen Grippe, das mehrere Millionen Menschenleben forderte, pandemisch verbreitet.
"Die Umsetzung des COVID-19-Szenarios und das Auslaufen des PREDICT-Programms durch USAID im Jahr 2019 deuten darauf hin, dass die Pandemie absichtlich herbeigeführt wurde und die USA an ihrer Entstehung beteiligt waren",
so die Schlussfolgerung der russischen Spezialisten im Gespräch mit TASS.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Zufall, wenn gleichzeitig in der Ukraine und in Taiwan gezündelt wird? Mitnichten. Es gibt Verbindungen, die Jahrzehnte alt sind und tief in die von der CIA gelenkten antikommunistischen Organisationen der 1950er Jahre führen, in denen sich Nazikollaborateure und Faschisten vieler Länder trafen.
Bei der Ankunft Nancy Pelosis in Taipeh stand ein Empfangskomitee aus begeisterten Taiwanesen bereit, die ekstatisch jubelnd die US-amerikanische Politikerin begrüßten – nicht wenige in Form von Masken und T-Shirts in die Landesfarben der Ukraine gehüllt. Während die meisten wohl sagen würden, in der aktuellen Situation identifizieren sich die Taiwanesen mit den Ukrainern, geht die gemeinsame Geschichte der beiden Länder viel weiter zurück und hat ihre Wurzeln vor allem in einem der dunkelsten Kapitel der ukrainischen Historie: der rassistischen Gewaltherrschaft der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN).
Das Bindeglied zwischen Taiwan und der Ukraine ist dabei vor allem die Personalie Stezko.
Taiwan vertraut bei Angriff von China auf den Schutz der USA
Jaroslaw Stezko, der damalige Stellvertreter Stepan Banderas in der radikalen OUN-B, wurde mit der Ausrufung eines unabhängigen ukrainischen Staates am 30. Juni 1941 durch die Banderisten zum Präsidenten erklärt und versicherte in dieser Funktion Adolf Hitler und NS-Deutschland seine Unterstützung. Stezko selbst war ein glühender Antisemit, der ebenso wie Bandera eine ethnische Säuberung der Ukraine von Juden, Polen und Russen im Sinn hatte.
Da eine unabhängige Ukraine jedoch nicht im Sinne der Deutschen war, wurde er wenig später von der SS verhaftet und in Sachsenhausen als eine Art Ehrenhäftling festgesetzt.
Nach seiner Freilassung verblieb er zusammen mit anderen OUN-Aktivisten in Westdeutschland und bewohnte ein Apartment in der Zeppelinstraße 67 in München. Von dort aus begann er sein antikommunistisches Engagement, indem er die Organisation "Antibolschewistischer Block der Nationen" (ABN) gründete, die ein Sammelbecken für Anhänger faschistischer Bewegungen und Regime in Europa wurde. So kamen ihre Mitglieder zum Beispiel aus der kroatischen Ustascha, der rumänischen Eisernen Garde oder der Tiso-Diktatur in der Slowakei.
Finanziell und ideologisch unterstützt wurde der ABN vom Regime Francos in Spanien, aber eben auch von der nationalistischen Regierung Taiwans unter Chiang Kai-shek. Kai-shek, dessen Kuomintang während des chinesischen Bürgerkriegs gegen Mao Zedong schon Hilfe von den deutschen Nazis erhielt, weil diese auf die Rohstoffe Chinas angewiesen waren, war ein überzeugter Gegner des Kommunismus und Mitgründer der "Asian People's Anti-Communist League", die später in der "World Anti-Communist League" resultierte.
Stezkos ABN und die antikommunistische Organisation Kai-sheks unterzeichneten 1955 in Taiwan ein Abkommen über ihre Kooperation, woraufhin der ABN eine lokale Vertretung in Taipeh eröffnete, die bis 1971 Bestand hatte.
Beide Bewegungen, sowohl die asiatische als auch die europäische, erhielten Beistand aus den USA. Während Washington, seit Ende des Koreakrieges dauerhaft in Südkorea präsent, seine Unterstützung für die Asian People's Anti-Communist League recht offen zeigte, wurde seine Involvierung in die Machenschaften europäischer Faschisten erst viel später bekannt: Das transatlantische sogenannte "Stay Behind"-Netzwerk der CIA war ein Versuch der US-Regierung, Westeuropa vor dem ideologischen Einfluss und einer möglichen militärischen Besetzung durch die Sowjetunion zu schützen. Dabei griff man auf bekennende Antikommunisten zurück, deren Ideologie sich in vielen Fällen mit denen des Antisemitismus, Rassismus und Nazismus kreuzte. Um ein freies Handeln dieser politisch fragwürdigen Akteure überhaupt erst möglich zu machen, wurde in geheimen Zusatzprotokollen des Nordatlantikvertrages 1949 festgelegt, dass die Mitgliedstaaten von einer strafrechtlichen Verfolgung rechtsextremer Gruppen absehen, wenn diese dem Zweck der Abwehr der vermeintlichen kommunistischen Gefahr dienten.
So wurden Organisationen wie die von Jaroslaw Stezko über Jahrzehnte aus den USA gefördert. Zum 40. Jubiläum des ABN traf Stezko im Weißen Haus auf den späteren Präsidenten George W. Bush sen., der im Anschluss in der Signatur ihres gemeinsamen Fotos seinen Respekt für den Ukrainer zum Ausdruck brachte.
Abschließend kann man sagen, dass ihre gemeinsame Ablehnung des kommunistischen Blocks die OUN und die Regierung Taiwans nicht nur zusammenbrachte, sondern sie auch zu einem Pakt mit dem größten imperialistischen Player der Welt motivierte, dessen Einfluss sich bis heute auf die politischen Konflikte der Ukraine und Taiwan mit Russland und China auswirkt – eine Tatsache, die Fragen zur tatsächlichen Souveränität beider Länder aufwirft.
Nikita widmet sich seit dem erneuten Aufflammen der Ukraine-Krise im Februar 2022 dem Aufdecken von Falschmeldungen in den Medien, dem Recherchieren von geschichtlichen und geopolitischen Hintergründen sowie der Vermittlung anderer Sichtweisen auf den Konflikt als in offiziellen Narrativen verbreitet. Sie ist auf Twitter unter https://twitter.com/sorryabernein zu finden.
Mehr zum Thema - Botschafter Melnyk leugnet Mitschuld ukrainischer Nationalisten an Massaker an Polen und Juden
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
globalbridge.ch, vom 31. Juli 2022 Autor: Karin Leukefeld in Allgemein, Geschichte, Politik
Der Blick aus der EU in den Nahen und Mittleren Osten und der Blick aus dem Nahen und Mittleren Osten in die EU: Sie eröffnen sehr unterschiedliche Perspektiven. Verschieden ist auch, wer auf die jeweils andere Region blickt.
Die Perspektiven der EU-Institutionen und der reichen europäischen Regierungen sind geleitet von geostrategischen und ökonomischen Interessen. Auch wenn das mit schönen Worten und edlen Absichten verkleidet wird, geht es um Machtpolitik. Begriffe wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, Wohlstand, Sicherheit und Partnerschaft versprachen vor 20 Jahren den Zielländern eine gute Zukunft, wenn sie mit der EU kooperierten.
Dialog und Partnerschaftsabkommen waren Teil des neuen außenpolitischen Konzepts der EU-Nachbarschaftspolitik, die 2004 verkündet wurde. Es ergänzte strategisch das US-Konzept eines „Größeren Mittleren Ostens“, mit dem eine Region von Afghanistan über die Arabische Welt bis Nordafrika als Interessens- und Einfluss-Sphäre für den von den USA geführten Westen, EU und NATO markiert wurde.
Die Zielländer der EU-Nachbarschaftspolitik umfassten im Nordosten Belarus, Ukraine, Moldau, im Osten Georgien, Aserbeidschan und Armenien, im Südosten Syrien, Libanon, Jordanien, Israel, Palästina und im Süden Ägypten, Libyen, Tunesien, Algerien und Marokko. Innerhalb des Gebietes lagen das Schwarze Meer, das Asowsche Meer, das Kaspische Meer, der nördliche Suez-Kanal und das gesamte Mittelmeer einschließlich der Straße von Gibraltar.
Heute ist klar, dass es Brüssel mit seiner „Nachbarschaftspolitik“ im engen Kontakt mit Washington und der NATO um die geostrategische Ausweitung nach Osten und Südosten geht. Ziel ist die Eindämmung von Russland, das sich nach der Auflösung der Sowjetunion und des Militärbündnisses Warschauer Pakt wirtschaftlich, militärisch und politisch wieder stabilisiert hat.
Der US-geführte westliche Block will Russland zurückdrängen und hat das Land mit der Osterweiterung von EU und NATO und mit US-Militärbasen in Asien und im Nahen und Mittleren Osten geradezu umzingelt. Begleitet wurde das westliche Vorgehen von einer Dialogverweigerung über die russischen Sicherheitsinteressen. Das aufgebaute Konfliktpotential entlud sich mit dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine.
USA, EU und NATO waren darauf vorbereitet. Alle Kontakte – politisch, wirtschaftlich, diplomatisch, humanitär, wissenschaftlich, kulturell – zu Russland wurden abgebrochen und eine Kaskade von Sanktionen wurde gegen das Land verhängt. Jahrzehntelang haben Gaslieferungen aus Russland den Wohlstand der EU zuverlässig aufgebaut, doch nun soll diese „Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen“ gestoppt werden und die EU sucht nach Alternativen. Was also liegt näher, als sich an die „Nachbarn“ zu wenden?
EU-Nachbarschaftspolitik – Traum und Wirklichkeit
Die ursprünglichen „Zielländer“ der EU-Nachbarschaftspolitik im Nahen und Mittleren Osten versprachen sich vor 20 Jahren vermutlich wirklich Fortschritt und die Lösung so mancher Probleme. Syrien machte seine Tore weit auf für Hunderte ausländischer Organisationen, der Libanon schöpfte Hoffnung, zumal sich fast zeitgleich die israelischen Besatzungstruppen nach mehr als 20 Jahren Widerstand über Nacht davongestohlen hatten. Jordanien und die Palästinenser hofften auf Vermittlung mit Israel. Israel baute eine Mauer.
EU-Assoziierungsabkommen wurden verhandelt. Bilaterale Programme mit europäischen Ländern wurden aufgelegt, von denen vor allem die Jugend profitierte. Wirtschaftliche Kontakte wurden geknüpft und vertieft. Man war sogar bereit, bei dem von Frankreich favorisierten Mittelmeerdialog am gleichen Tisch Platz zu nehmen wie Israel. Dieser stets „unfreundliche Nachbar“ hatte das Land seiner Nachbarn gestohlen, die Menschen von dort vertrieben und völkerrechtswidrig Militärbasen und Siedlungen gebaut. Israel blockierte die wirtschaftliche Entwicklung seiner Nachbarn durch seine Besatzungspolitik und Drohungen. Doch dieser „unfreundliche Nachbar“ war ein guter Freund von USA und EU, die stets zu ihm standen. USA, Frankreich, Großbritannien und das reiche Deutschland bewaffneten Israel Jahr für Jahr bis an die Zähne – und das schon seit Jahrzehnten. Vielleicht konnten sie Israel dazu bringen, die Rechte seiner arabischen Nachbarn zu respektieren? Vielleicht konnten sie helfen, die Konflikte mit diesem „unfreundlichen Nachbarn“ zu lösen?
Es kam nicht dazu. Der Mittelmeerdialog wurde eingestellt, die EU-Nachbarschaftspolitik entwickelte ein bürokratisches Monster, das die potentiellen Partnerländer mit immer neuen Forderungen konfrontierte. So sollte Syrien beispielsweise innenpolitisch umfangreiche Reformen in Justiz und Politik entsprechend EU-Standards durchsetzen. Damaskus sollte zudem seine Partnerschaft mit dem Iran einstellen, mit Israel einen Friedensvertrag abschließen und die israelisch besetzten Golan-Höhen vergessen. Syrien und Libanon – die zusammen seit 1948 rund eine Million palästinensischer Flüchtlinge aufgenommen hatten – sollten ihre Unterstützung für den palästinensischen Widerstand einstellen und vieles mehr. Es regte sich Widerspruch in den Ländern, die ihre nationalen Interessen behaupten wollten. Gespräche und Verhandlungen zogen sich in die Länge.
Kein Respekt, kein Frieden
Niemand kann in Frieden leben, wenn ein „unfreundlicher Nachbar“ es nicht will. Dieses geflügelte Wort gilt gerade im Nahen und Mittleren Osten, wo die israelische Besatzungspolitik gegen die Palästinenser immer neue Züge annimmt, sich immer weiter verschärft und wohl am schändlichsten im Gazastreifen zu sehen ist.
Von dort hatte sich die israelische Besatzungsarmee 2005 zurückgezogen, verhinderte aber gleichzeitig eine Vereinigung des Gebietes mit Ostjerusalem und dem palästinensischen Westjordanland. Bei den Wahlen 2006 zum Palästinensischen gesetzgebenden Rat (Parlament) siegte die Hamas mit überwältigender Mehrheit. Internationale Wahlbeobachter, u.a. aus der EU und auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter bescheinigten den Wahlen, „frei und fair“ gewesen zu sein, eine neue Hamas-geführte Palästinensische Autonomieregierung wurde vereidigt.
Israel verhängte umgehend Sanktionen gegen die palästinensische Autonomiebehörde und zusätzlich gegen die Hamas. Das Nahost-Quartett bestehend aus UNO, EU, USA und Russland, das zwischen Israel und Palästina vermitteln sollte, forderte – mit Israel – von der neuen Hamas-geführten Autonomiebehörde Bedingungen einzuhalten, wenn sie weiter unterstützt werden wollten: Sie sollten Israel anerkennen, der Gewalt abschwören, alle Abkommen zwischen Israel und der PA einhalten. Dazu gehörten auch die Oslo Verträge.
Die Hamas lehnte das ab, Israel verhängte Sanktionen und installierte 2007 zu Land, in der Luft und zu Wasser eine komplette Blockade gegen den Gazastreifen. Beobachter warnten, dass aus dem Gazastreifen ein „Open Air Gefängnis“ werden würde. Selbst wenn die israelische Armee – aus Gründen der Selbstverteidigung gegen Angriffe – den dicht bewohnten Küstenstreifen fortan bombardierte, gab und gibt es keinen Ort für die Menschen, wo sie sicher sein, wohin sie fliehen könnten.
Keine Sicherheit, keine Zukunft
Für Palästinenser ist der Alltag nie sicher. Täglich gibt es Festnahmen und Tote, täglich gibt es Hauszerstörungen. Täglich werden sie an den zahllosen militärischen Kontrollpunkten erniedrigt, täglich wird ihnen klargemacht, dass es für sie weder Bewegungsfreiheit noch Sicherheit gibt.
Auch jüdische Israelis haben Angst. Viele verachten und hassen die Palästinenser. Ein Beispiel ist der jährliche „Flaggentag“ im Mai, wenn vorwiegend junge Israelis mit einem Meer israelischer Fahnen durch die Altstadt von Ostjerusalem laufen und fordern, dass die Palästinenser verschwinden sollen. Die rassistischen Beleidigungen und Beschimpfungen, die sie ihnen entgegenschleudern, gipfeln in Rufen wie „Tod den Arabern“. Kein israelischer Politiker, kein israelischer Soldat oder Polizist schreitet ein. In europäischen Medien wird über diese Provokationen kaum berichtet.
Auf die Frage, wie die EU-Politik die Palästinenser unterstützen könnte, sagte eine Palästinenserin (der Autorin im Interview): „Die EU ist reich, aber sie kann nichts machen. Sie gibt uns Geld, damit wir etwas aufbauen können. Dann kommt die israelische Armee und zerstört es, und dann kommt wieder die EU, um es wieder aufzubauen.“ Der von der EU finanzierte Gaza International Airport liegt heute in Trümmern.
Fragt man Menschen in der EU, in Deutschland, was sie über den Nahen und Mittleren Osten wissen, geht es ganz allgemein um die vielen Flüchtlinge, um Krisen und Kriege, um Gewalt und Islamisten. Es geht darum, dass die Palästinenser „Antisemiten“ seien, weil sie Israel bekämpften, und darum, dass „die Mullahs im Iran“ den Westen bedrohten.
Fragt man die Menschen im Nahen und Mittleren Osten, was für sie Europa, die EU bedeutet, denken sie zuerst an die Zukunft, die sie und ihre Kinder in der EU haben könnten. Sie denken, dort sei man reich, habe Arbeit, eine gute Wohnung mit Strom und fließend Wasser. Die Schulen seien gut, die Menschen tolerant, dort könne man ein gutes Leben leben. Über die Rolle der EU in ihren Ländern sagen sie: „Die EU macht, was die USA ihr sagen“. Eine eigene Politik habe die EU nicht.
Die Region des Nahen und Mittleren Ostens ist bis heute von Konflikten, Krisen, Kriegen, von Armut und Gewalt geprägt. Die Zahl der Flüchtlinge und Inlandsvertriebenen wächst. Millionen Menschen – Palästinenser, Iraker, Syrer – leben in Lagern und sind auf Hilfspakete angewiesen. Eine Perspektive auf ein selbstbestimmtes, würdiges Leben haben sie nicht.
In den ursprünglichen „Zielländern“ für die EU-Nachbarschaftspolitik im Nahen und Mittleren Osten hat man verstanden, dass es nicht um Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, um Wohlstand, Sicherheit und Partnerschaft geht, sondern um Interessen und Einflussnahme. Dialog und Partnerschaft stellten sich als Worthülsen heraus. Was bleibt, ist der Griff nach den Ressourcen.
Der Griff nach den Ressourcen
Die Gasvorkommen im Mittelmeer – die seit mehr als zehn Jahren darauf warten, gefördert zu werden – sollen nun zügig an die Oberfläche befördert werden, um Europa zu versorgen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verhandelte innerhalb von nur zwei Tagen eine Absichtserklärung mit Israel und Ägypten, um israelisches Gas, verflüssigt in einer ägyptischen Anlage, so schnell wie möglich nach Europa zu schicken. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck war ebenfalls in Israel, um Gas für Deutschland zu sichern. Ihm auf den Fersen folgte der österreichische Kanzler Karl Nehammer, der auch Gas aus dem Mittelmeer für Österreich sichern will. Partner dieser Initiativen ist jeweils Israel, der „unfreundliche Nachbar“, der von der EU und den USA unterstützt wird, während das Land die wirtschaftliche Entwicklung anderer Staaten behindert.
Beispiel ist der Konflikt zwischen Israel und dem Libanon um die Markierung der seeseitigen Grenze. In dem Gebiet im östlichen Mittelmeer befinden sich wichtige Gasfelder, die von beiden Ländern beansprucht werden. Anstatt sie zu teilen beansprucht Israel den kompletten Zugang. Verhandlungen unter Leitung der USA bringen keine Ergebnisse. Internationale Unternehmen, mit denen Libanon bereits 2019 Verträge für die Erschließung und Förderung des Gases unterzeichnet hat, dürfen nicht mit der Arbeit beginnen, solange die Grenzziehung nicht geregelt ist. Israel dagegen hat bereits Teile des umstrittenen Gasfeldes Al Karish erschlossen und will mit der Förderung im September beginnen.
Der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, machte kürzlich klar, dass die libanesische Regierung im Interesse des Landes die Grenze festlegen müsse. „Wenn Libanon kein Gas fördern darf, wird auch Israel kein Gas fördern“, drohte Nasrallah. Der militärische Arm der Hisbollah sei dazu bereit. Die USA und Europa bräuchten Öl und Gas, das sei für alle Länder in der Region, die über diese Ressourcen verfügten, eine Gelegenheit. Wenn Libanon endlich sein eigenes Gas fördern könne, werde es dem Land besser helfen, als jeder Kredit des Internationalen Währungsfonds, mit dem man sich nur noch weiter verschulde.
Verweigerung der Ressourcen
Hintergrund ist eine massive Wirtschaftskrise im Libanon, wo es täglich oft nicht mehr als zwei Stunden Strom gibt. Öl-, Gas- und Stromlieferungen aus Ägypten, Syrien und Jordanien wurden gestoppt. Die syrischen Ölressourcen im Nordosten des Landes sind von US-Soldaten besetzt, so dass Syrien nicht über die eigenen Ressourcen verfügen kann. Vor dem Krieg verkaufte Syrien Öl nach Europa und hatte genug, um die Versorgung des eigenen Landes zu gewährleisten. Die Öl- und Gasvorkommen Syriens reichten auch, um Strom in den Libanon und nach Jordanien zu liefern.
Eine weitere Quelle für Energie war die Arabische Gaspipeline, die Gas aus Ägypten über Jordanien und Syrien in den Libanon transportierte. Sie wurde 2012 wegen anhaltender Anschläge geschlossen. Im Sommer 2021 einigten sich Libanon, Syrien, Jordanien und Ägypten zwar darauf, die Arabische Gaspipeline wieder in Betrieb zu nehmen, um den Libanon zu versorgen, doch die von den USA gegen Syrien verhängten Sanktionen, das so genannte „Caesar-Gesetz“, drohen jedem Staat, jedem Unternehmen und jeder Einzelperson damit, auf die US-Sanktionsliste gesetzt zu werden, sollten sie mit Syrien Geschäfte machen. Eine Entscheidung, diese Sanktionen im Falle der Inbetriebnahme der Arabischen Gaspipeline außer Kraft zu setzen, wird seit Monaten von den USA herausgezögert.
Während westliche Politiker und selbst US-Präsident Joe Biden die Region bereisen, um Öl und Gas nach Europa zu lenken, müssen Palästinenser, Libanesen und Syrer weiter mit Strom- und Gasmangel leben. Obwohl es sich um ihre nationalen Ressourcen handelt und obwohl es Abkommen untereinander gibt, können sie ihre Ressourcen nicht nutzen, um die eigene Wirtschaft und damit auch die staatliche Unabhängigkeit zu fördern.
Der Blick nach Osten
Die EU-Nachbarschaftspolitik mit den Ländern im Nahen und Mittleren Osten ist gescheitert. Die EU und mit ihr die europäischen Länder haben an Glaubwürdigkeit verloren. In Syrien ist die Enttäuschung über die EU besonders groß. Angesichts des verheerenden Krieges und der Zerstörung der blühenden Wirtschaft des Landes versteht man nicht, warum europäische Länder den bewaffneten Aufstand von Islamisten und Al Qaida gegen die syrische Regierung unterstützt haben. Man habe sein Haus geöffnet und eines Morgens Diebe in der Küche gefunden.
Immer mehr Länder der Region und vor allem auch die Jugend wenden sich nach Osten. Russland und China gelten heute als zuverlässigere Verbündete als westliche Staaten oder die USA. Eine jährliche Umfrage unter Jugendlichen zwischen 18 und 24 Jahren in 17 arabischen Ländern fragte auch danach, welchem Land sie als außenpolitischem Verbündeten am meisten vertrauen. Hinter Ägypten (85%), den Vereinigten Arabischen Emiraten (83%) und Saudi-Arabien (80%) lag China mit 79% auf Platz vier und Russland mit 72% auf Platz fünf. Frankreich und Großbritannien lagen auf den Plätzen sechs bzw. acht. Die USA landeten mit 57 % auf Platz neun.
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(Der Text basiert auf einem Vortrag bei den Zeit-Fragen Sommergesprächen in Sirnach, 21. Juli 2022)
Info: https://globalbridge.ch/so-verschieben-sich-die-perspektiven
pressefreiheit.rtde.tech, 4 Aug. 2022 10:07 Uhr
Karin Kneissl, die ehemalige österreichische Außenministerin, hat RT DE ein Interview gegeben. Darin sprach sie über die politische Verfolgung in ihrer Heimat, weil sie einst auf ihrer Hochzeit auch mit Putin getanzt hatte, über den Mangel an Freiheit und Sicherheit in Europa und ihren neuen Wohnort.
Die frühere Chef-Diplomatin der Republik Österreich findet im Gespräch mit RT deutliche, ja ganz undiplomatische Worte für die Zustände im heutigen Europa, genauer: in der Europäischen Union. Diplomatie ist für die studierte Juristin, Orientalistin und promovierte Völkerrechtlerin "mehr als Politikwissenschaft". Denn in der Europäischen Kommission – um das Beispiel zu nennen, das Kneissl anführt –
"(…) sitzen hundert Politologen. Dort sitzen keine Historiker, keine Geographen, das sind nicht … Menschen mit allem, was dazu gehört."
Man dürfe aber eben nicht "immer nur in Kategorien (…) Raketenbasen, Bruttonationalprodukt, Sanktionen" denken.
Analyse
Sklaverei ist "Freiheit"? – Monsanto und BlackRock kaufen die Ukraine auf
Kein Wunder, dass eine Expertin, die etwas von ihrem Fach versteht und die Länder kennt, über die sie arbeitet, beim mittelmäßigen Establishment aneckt und sich unbeliebt macht. Nicht nur, dass sie – kaum im Ministeramt – gegen die mehr oder weniger verdeckte, institutionelle Korruption angeht und dementsprechend Gelder dafür streicht. Am Ende scheint ihr ihre vorurteilslose, nonkonformistische Haltung zu Russland zum Verhängnis geworden zu sein. Übelste Beleidigungen, Beschimpfungen und schließlich sogar Todesdrohungen häuften sich, über die sie auch noch aus dem zwischenzeitlichen französischen Exil berichtet:
"Ich hatte zig Morddrohungen in Österreich, aber auch hier. Es sind Morddrohungen aus Österreich und Deutschland bis hier an die Präfektur gekommen. Meistens in E-Mails, aber es wurden mir in Österreich auch Dinge in den Briefkasten geworfen. Und das alles wurde nicht ernst genommen."
Und Kneissl zählt einige davon auf:
"Die Russen-Sau muss hängen! Du Putin-Hure! Aufschlitzen soll man Dich und lebendig begraben!"
Befremdlich, dass weder in Österreich noch am neuen Zufluchtsort in Frankreich die Behörden gegen die Urheber dieser Drohungen tätig werden wollen. Auch gesellschaftlich gibt es keinerlei öffentlichkeitswirksame Unterstützung für die ehemalige Außenministerin, die resümiert:
"Wenn man mir androht, die Hütte abzubrennen, dann erinnert mich das an das Chicago der 1930er Jahre."
Meinung
Das Flugchaos als Spiegel einer Malaise
So fiel Kneissls Wahl am Ende auf den Libanon, wo sie mehr Freiheit, auch Redefreiheit, als in Österreich zu finden hofft – von Deutschland wolle sie erst gar nicht reden. Die Ex-Chef-Diplomatin findet deutliche Worte über das derzeitige westliche Spitzenpersonal, mit dem sie kaum noch etwas verbindet. Mit Hochachtung spricht sie dagegen über ihre Begegnungen in Moskau:
"… die Gespräche mit Außenminister Sergei Lawrow (und auch die: ich konnte drei, vier bilaterale Gespräche mit Präsident Putin führen), die gehören für mich zu den interessanten Erinnerungen, weil ich den Eindruck hatte, mit Erwachsenen zu sein. (…) Wenn man mit Erwachsenen heute sprechen möchte, dann muß man nach Moskau, Peking, Islamabad, Neu-Delhi reisen."
Schließlich kommentiert Kneissl auch die Lage in ihrem neuen Heimatland:
"Man spürt hier wirklich diesen totalen Untergang. Und was übrigbleibt, sind kranke Katzen und völlig verrottete Gebäude. (…) Wer kommt heute in den Libanon? Ich bin da wirklich in einer skurrilen, surrealen Situation. Für mich ist der Libanon, allen Widrigkeiten zum Trotz, vielleicht eine Möglichkeit, leben zu dürfen. Mehr suche ich nicht."
Und sie verbindet ihre persönliche Hoffnung mit einer eindringlichen Warnung an die Europäer:
"Ich glaube, das, was wir hier gerade sehen, wird in Europa auch stattfinden."
Davon kann man mit Gewissheit ausgehen in einem Land, dessen derzeitige Außenministerin zwar vom Trampolinspringen kommt, aber in Bezug auf keine einzige Weltregion wenigstens ansatzweise mit einer persönlichen Expertise aufwarten kann, die derjenigen der ehemaligen österreichischen Außenministerin nahekommt.
Mehr zum Thema - Russlands Außenminister Sergei Lawrow besucht Myanmar: Beide Länder wollen Kontakte ausbauen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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zeit.de, vom (Aktualisiert am) 3. August 2022, 19:51 Uhr, Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, akm 182 Kommentare
Seit Wochen erlässt Mali neue Restriktionen gegen die Bundeswehr und die UN-Mission Minusma. Nun verlor die Bundeswehr die Überflugrechte für ihren Truppentransporter.
Zitat: Neue Restriktionen der Regierung in Mali erschweren dort die Einsatzbedingungen für die deutschen Soldaten weiter. Die Behörden in dem westafrikanischen Land entzogen jetzt die Überfluggenehmigung für den Militärtransporter A400M, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mitteilte. Hintergründe hierfür seien nicht bekannt, hieß es weiter. Das Thema beschäftigte auch den Verteidigungsausschuss des Bundestags.
Die Bundeswehr ist den Angaben zufolge auch von der Anweisung der malischen Regierung betroffen, dass ausländischen Soldaten der Aufenthalt auf einem Teil des Flughafens in der Hauptstadt Bamako nicht mehr gestattet wird. Sämtliche Soldaten – darunter 60 der Bundeswehr – müssen demnach das Betriebsgelände der Firma Sahel Aviation Services innerhalb von 72 Stunden verlassen. Die Bundeswehr ist nach eigenen Angaben Mieter bei der Firma SAS, um am Flughafen einen Logistikhub zu betreiben.
"Nachdem die malische Putschistenregierung die Franzosen bereits aus dem Land hinauskomplimentiert hat, nimmt die Zahl der Nadelstiche gegen uns ganz erheblich zu", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller. "Es wäre naiv zu glauben, dass wir es hier mit Zufällen oder Missverständnissen zu tun haben." Müller sagte: "Wenn sich die Stimmung vor Ort wendet und die Bevölkerung uns als fremde Besatzer statt als 'Freund und Helfer' ansieht, dann nimmt die Gefährdung unserer Soldaten exponentiell zu."
Ursprünglich hatten die malischen Behörden auch die Überflugrechte für das private Unternehmen Starlite ausgesetzt, das für den Transport von Verletzten zwischen der malischen Stadt Gao und der nigrischen Stadt Niamey eingesetzt wird. In Gao ist der Großteil der Bundeswehrsoldaten der Minusma-Mission stationiert. Inzwischen sei diese Entscheidung wieder revidiert worden, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Damit sei die Rettungskette für die Bundeswehr wieder voll intakt.
Annalena Baerbock kritisiert malische Regierung
Außenministerin Annalena Baerbock warf der malischen Regierung vor, den Einsatz der Bundeswehr immer wieder zu behindern. Sie sagte, dass "vonseiten der malischen Übergangsregierung immer wieder unser Engagement torpediert" werde. "Die Situation gerade ist alles andere als gut. Man braucht um den heißen Brei nicht herumzureden: Sie ist schlecht."
Die Außenministerin sagte aber auch, dass Deutschland weiterhin bereit sei, sich an der UN-Friedensmission in dem westafrikanischen Krisenland zu beteiligen. "Wir möchten dort im Sahel, in Mali bleiben, weil die Menschen vor Ort uns brauchen."
Instabiles Land
Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 dreimal einen Militärputsch erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem bisher letzten Putsch im Mai 2021 wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt, die enge Beziehungen zu Russland pflegen soll.
Mali: Mehr zum Thema
Der FDP-Verteidigungspolitiker Müller sagte, bei einem Abzug der UN-Friedensmission Minusma würde die Sahel-Region instabiler. Es drohten neues Leid und Elend sowie Flüchtlingsströme nach Europa. "Die russischen Söldner, auf die die Malier jetzt setzen, haben andere Interessen als Frieden, Stabilität und medizinische und humanitäre Versorgung. Auf der anderen Seite steht die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten immer an oberster Stelle." In diesem Umfeld müssten jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden.
Info: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-08/bundeswehreinsatz-mali-regierung-ueberflugrechte
Weiteres:
aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. August 2022, 10:58 Uhr
/(Diese Afrikaner sind einfach schwer von Begriff: Was sie brauchen,
entscheidet schließlich die deutsche Außenministerin! dp)/
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-08/bundeswehreinsatz-mali-regierung-ueberflugrechte
3.8.2022
*Mali entzieht Bundeswehr Überflugrechte
*Seit Wochen erlässt Mali neue Restriktionen gegen die Bundeswehr und
die UN-Mission Minusma. Nun verlor die Bundeswehr die Überflugrechte für
ihren Truppentransporter.
Neue Restriktionen der Regierung in Mali
<https://www.zeit.de/thema/mali> erschweren dort die Einsatzbedingungen
für die deutschen Soldaten weiter. Die Behörden in dem westafrikanischen
Land entzogen jetzt die Überfluggenehmigung für den Militärtransporter
A400M, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr
<https://www.zeit.de/thema/bundeswehr> mitteilte. Hintergründe hierfür
seien nicht bekannt, hieß es weiter. Das Thema beschäftigte auch den
Verteidigungsausschuss des Bundestags.
Die Bundeswehr ist den Angaben zufolge auch von der Anweisung der
malischen Regierung betroffen, dass ausländischen Soldaten der
Aufenthalt auf einem Teil des Flughafens in der Hauptstadt Bamako nicht
mehr gestattet wird. Sämtliche Soldaten – darunter 60 der Bundeswehr –
müssen demnach das Betriebsgelände der Firma /Sahel Aviation Services
/innerhalb von 72 Stunden verlassen. Die Bundeswehr ist nach eigenen
Angaben Mieter bei der Firma SAS, um am Flughafen einen Logistikhub zu
betreiben.
"Nachdem die malische Putschistenregierung die Franzosen bereits aus dem
Land hinauskomplimentiert hat, nimmt die Zahl der Nadelstiche gegen uns
ganz erheblich zu", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller. "Es wäre naiv zu glauben, dass
wir es hier mit Zufällen oder Missverständnissen zu tun haben." Müller
sagte: "Wenn sich die Stimmung vor Ort wendet und die Bevölkerung uns
als fremde Besatzer statt als 'Freund und Helfer' ansieht, dann nimmt
die Gefährdung unserer Soldaten exponentiell zu."
Ursprünglich hatten die malischen Behörden auch die Überflugrechte für
das private Unternehmen Starlite ausgesetzt
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-07/mali-militaerregierung-festnahme-un-truppe>,
das für den Transport von Verletzten zwischen der malischen Stadt Gao
und der nigrischen Stadt Niamey eingesetzt wird. In Gao ist der Großteil
der Bundeswehrsoldaten der Minusma-Mission stationiert. Inzwischen sei
diese Entscheidung wieder revidiert worden, sagte eine Sprecherin des
Verteidigungsministeriums. Damit sei die Rettungskette für die
Bundeswehr wieder voll intakt.
*Annalena Baerbock kritisiert malische Regierung
*Außenministerin Annalena Baerbock warf der malischen Regierung vor, den
Einsatz der Bundeswehr immer wieder zu behindern. Sie sagte, dass
"vonseiten der malischen Übergangsregierung immer wieder unser
Engagement torpediert" werde. "Die Situation gerade ist alles andere als
gut. Man braucht um den heißen Brei nicht herumzureden: Sie ist
schlecht." Die Außenministerin sagte aber auch, dass Deutschland
weiterhin bereit sei, sich an der UN-Friedensmission in dem
westafrikanischen Krisenland zu beteiligen. "Wir möchten dort im Sahel,
in Mali bleiben, weil die Menschen vor Ort uns brauchen." (…)
Siehe ausführlicher hier:
transition-news.org, vom 1.8.2022 18:07
Die Freiheit ist das einzige Gut, das sich nur abnutzt, wenn man es nicht nutzt.
Voltaire
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Der Kalte Krieg ist in vollem Gang. Und ein Mann hält in Zürich eine Rede. «In jeder Stadt und in jedem Dorf wird heute Abend unsere Schweiz gelobt, in jedem Hotel klopft einer an sein Glas und steht auf, während die Kinder und vielleicht auch die Erwachsenen lieber ihr Glace fertiglöffeln würden, wenn wir uns vorstellen: Schweiz und Freiheit und nochmals Freiheit und Schweiz, dann lockt es mich, die Freiheit nicht zu loben, sondern von unserer gelobten Freiheit etwas Gebrauch zu machen.»
Der Redner war kein Geringerer als der Schweizer Schriftsteller Max Frisch. In der Ansprache, die er am 1. August 1957 im Zürcher Industriequartier zum Anlass des Nationalfeiertages hielt, ging der Künstler auf die Kluft zwischen der verklärten und der realen Schweiz ein.
Warum mache ich darauf aufmerksam? Die Thematik ist auch 2022 noch aktuell – ja, könnte kaum aktueller sein. Denn: Es nützt nichts, ein romantisiertes Bild einer souveränen, demokratischen und freiheitlichen Schweiz zu zeichnen, wenn die Realität eine andere ist.
Das mussten wir gerade in den letzten zweieinhalb Jahren bitter lernen. «Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren», wusste schon Benjamin Franklin. Der Satz hat leider nichts von seiner Gültigkeit eingebüsst. Im Gegenteil.
Doch zurück zu Max Frisch. Warum erwähne ich den renommierten Schriftsteller? Frisch zeigt exemplarisch, wie wichtig Kritiker sind. Kritik an der Regierung wird in den heutigen Zeiten rasch als etwas «Antidemokratisches» und «Gefährliches» abgetan. Nichts könnte falscher sein. Eine Gesellschaft braucht zwingend Kritiker – für das Immunsystem der Demokratie sind sie unerlässlich.
Prädestiniert dazu wären eigentlich Literaten und Künstler – doch von ihnen ist heute leider nur noch wenig zu sehen, darüber gleich mehr. Frisch machte seiner Berufsgattung noch alle Ehre. Post mortem wird er auch in der Schweiz von allen gefeiert – weltbekannt ist er für seine Bücher wie «Stiller», «Homo faber» und weitere.
Doch Frisch war nicht nur ein grossartiger Geschichtenerzähler, sondern auch ein hochpolitischer Mensch. Er kritisierte stets die Herrschenden – sowohl im Osten als auch im Westen. Ideologien waren ihm fremd. Für seine Kritik wurde er von vielen gehasst. Die Politische Polizei (Geheimdienst) der Schweiz überwachte ihn über Jahre.
Heute blickt man in der Schweiz mit einer gewissen Nostalgie auf Schriftsteller wie Max Frisch oder auch Friedrich Dürrenmatt zurück. Heutige Autoren wie zum Beispiel Lukas Bärfuss, der gerne mit Frisch verglichen wird, zeichnen sich dadurch aus, immer mit dem «Zeitgeist» zu gehen. Ob Corona oder Ukraine: Stets kaut Bärfuss überwiegend die herrschende Meinung nach.
Die Corona-Massnahmen der Schweizer Regierung waren für ihn zu wenig streng, die Sanktionen gegen Russland gehen ihm zu wenig weit. Von radikaler Kritik kann keine Rede sein. Das ist im besten Fall «Alibi-Kritik». Und die Freiheit? Für Bärfuss belanglos, so scheint es. Er macht von seiner Freiheit Gebrauch, um die Freiheit der Bürger noch mehr zu beschneiden.
Gewiss. Auch bei Frisch kann man vieles kritisieren. Die Rockefeller Foundation, die eng mit dem US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA verbunden war, finanzierte ihn zu Beginn der 1950er-Jahre. Die Stiftung ermöglichte Frisch 1951 einen USA-Aufenthalt. In dieser Zeit entstanden die ersten Entwürfe von «Stiller».
Die CIA sah in den Büchern Frischs eine literarische Inspiration gegen den Sowjet-Kommunismus. Entsprechend versuchte die CIA Frisch – genauso wie unzählige weitere westliche Künstler – für politische Zwecke zu missbrauchen. Das gelang ihnen jedoch nie wirklich.
Heutige Schriftsteller wie Bärfuss und viele weitere sind vermutlich nicht sehr interessant für die CIA respektive die US-Administration. Bärfuss’ Ansichten zum Krieg in der Ukraine gehen – etwas überspitzt gesagt – überwiegend konform mit der Sicht des Pentagons.
Eine Haltung, die Frisch während des Kalten Kriegs fremd war. Er kritisierte sowohl Washington als auch Moskau gleichermassen – und nicht zuletzt auch immer die Schweizer Regierung. Über diese sagte er nach dem Auffliegen des Fichenskandals 1989: «Ich bekenne, dass ich dieser Regierung kein Vertrauen mehr schenke.»
Für mich ist klar: Frisch versinnbildlicht, was es heisst, ein Demokrat zu sein: Nämlich der Regierung und den Mächtigen stets kritisch auf die Finger zu schauen. Frisch tat dies aus Liebe zur Demokratie, aus Liebe zu seinem Land.
Ich denke, heute ist die Gelegenheit, dies in Erinnerung zu rufen – am Nationalfeiertag der Schweiz! An Frisch können wir uns alle ein Vorbild nehmen. Denn: Wohin es führt, wenn im Namen der Gesundheit und Sicherheit Freiheiten aufgegeben werden, sehen wir gerade. Das Credo der Stunde muss heissen: «Machen wir Gebrauch von unserer Freiheit!»
Herzlich
Rafael Lutz
rl@corona-transition.org
pressenza.com, 01.08.22 - Fred Hageneder
Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch verfügbar
Anlässlich des Todes von James Lovelock, britischem Wissenschaftler, ökologischem Vordenker und Begründer der Gaia-Theorie, die die heutige Klimaforschung maßgeblich beeinflusst hat, publizieren wir folgenden Essay als Hommage an diesen bemerkenswerten Chemiker, Mediziner und Biophysiker. Seine Arbeit hat dazu geführt, dass die Ökosphäre der Erde als das komplexe, vernetzte System gesehen wird, das sie ist. Die moderne Klimatologie kann nicht mehr von der Gaia-Perspektive getrennt werden, die unseren Planeten als sich selbst regulierende Entität definiert. Wir alle haben Lovelock viel zu verdanken, und sein Erbe wird in den kommenden Jahren im Kampf gegen Klimazerrüttung, Artensterben und Verlust der Biodiversität von größter Bedeutung sein.
* * *
Essay von Fred Hageneder
In den 1960er Jahren entwickelte der unabhängige britische Wissenschaftler James E. Lovelock im Auftrag der NASA Instrumente zur Analyse der Atmosphäre fremder Planeten. Sein Wissen über Atmosphären kam dann aber 1971 unserem eigenen Planeten zugute, als Lovelock den Elektroneneinfangdetektor erfand, was wesentlich zur Erkennung und Milderung des irdischen Ozonlochs beitrug, dessen besorgniserregendes Wachstum dann durch den internationalen Bann von FCKWs (in Sprühdosen und Kühlaggregaten) verlangsamt werden konnte.
Doch sein größter Dienst für die Erde und alle ihre Bewohner war die Entwicklung der Gaia-Hypothese zusammen mit der Biologin Lynn Margulis. Ebenfalls in den frühen 1970ern entwickelt, stieß sie zunächst auf sehr große Widerstände, hat sich aber inzwischen wissenschaftlich etabliert und ist seit den Nuller Jahren durch viele wissenschaftliche Arbeiten Dritter zur Gaia-Theorie gereift. „Theorie“ klingt schwach in der Umgangssprache, ist im wissenschaftlichen Diskurs aber ein hohes Prädikat; man bedenke: der Urknall ist auch nur eine Theorie.
Die Gaia-Theorie besagt, dass die Erde in ihrer Gesamtheit ein sich selbst regulierendes Gesamtsystem ist, in dem Biome wie Meeresgebiete, Wälder, Steppen – und sogar Wüsten und Eiskappen – mit all den in ihnen enthaltenen Ökosystemen und Lebewesen ein organisches Ganzes bilden, in dem letztendlich alles miteinander verbunden ist.
Solch ein groß angelegtes Bild war freilich eine große Herausforderung für die moderne Wissenschaft, die sich seit langem in immer kleineren Fächern der Spezialisierung verliert. Lovelock selbst beklagte, dass z.B. die Biologie als „Wissenschaft vom Leben“ über zwanzig Zweige hat, in denen die Wissenschaftler der verschiedenen Zweige einander kaum verstehen, und dass kein einziger Zweig eine klare Definition davon hat, was „Leben“ eigentlich ist.
Umso weniger kommen Biologen, Chemiker und Physiker auf einen Nenner. Und nun schlugen Lovelock und Margulis vor, dass der Planet eine geobiophysikalische Einheit sei, in der nicht nur die physikalischen Gegebenheiten wie Bodenbeschaffenheit, Wetter und Klima die Flora und Fauna bestimmen, sondern dass die Lebewesen eine Rückwirkung auf ihre Umgebung haben und sie langfristig formen. Drei Beispiele:
• Kreide und Kalkfelsen bestehen vollständig aus den Überresten von Kleinstlebewesen (z.B. Muschelschalen), die sich über Jahrmillionen abgelagert haben.
• 99 Prozent der Gase, die unsere Atmosphäre ausmachen, wurden von Lebewesen in ihren atmosphärischen Zustand gebracht (der Sauerstoff durch Pflanzen und Algen, der Stickstoff durch Mikroben).
• Meereslebewesen haben einen nicht unwesentlichen Anteil an der Säure- und auch der Salzregulierung der Ozeane.
Die Gaia-Theorie brach mit dem alten Paradigma, dass „das Leben“ schwach sei und sich Nischen suche. Sie zeigt, dass das Leben seine Lebensräume schafft, erhält und sogar ständig verbessert, um sie für künftige Generationen lebenswerter zu machen. (Einzige Ausnahme allerdings der Mensch, der sich spätestens seit der „Aufklärung“ vor etwa vierhundert Jahren auf einem Kurs der erdsystemzerstörenden Selbstauslöschung befindet, der nun in diesem Jahrzehnt exponentiell zunimmt und beginnt, seinen Tribut zu fordern).
Lovelock sah diese Gefahr von Anfang an und war entsprechend seit den 1970ern auch eine Koryphäe und Inspiration für Naturschützer. Wie wir alle, musste er jahrzehntelang zusehen, wie die Machthaber und Entscheidungsträger die Ausbeutung der Erde und Zersetzung der Lebenswelt immer weiter vorangetrieben haben, bis sie nun in die Knie geht. Das Leben auf der Erde ist immer noch stark, aber wie lange es brauchen wird, um sich von den Schäden der industriellen Raubgesellschaft zu erholen und ob der Mensch Teil der Zukunft der Erde sein wird, wird sich in diesem Jahrzehnt (den 2020ern) zeigen. Die beiden letzten Gaia-Bücher von Lovelock waren entsprechend unverblümte Warnungen:
– The Revenge of Gaia: Why the Earth Is Fighting Back – and How We Can Still Save Humanity (Die Rache Gaias: Warum die Erde sich wehrt – und wie wir die Menschheit noch retten können) von 2006; und
– The Vanishing Face of Gaia: A Final Warning (Das schwindende Gesicht Gaias: Eine letzte Warnung) von 2009.
Die einzige Kontroverse um Lovelock war die Atomenergie. Angesichts der globalen Gefahr durch die riesigen Mengen an Kohlendioxid, die durch fossile Brennstoffe in die Atmosphäre gepumpt werden (Stichwort Klimazerrüttung), sprach sich Lovelock ab 2004 für die nukleare Energie aus. Zum großen Schock vieler Naturschutzbewegungen. Für Lovelock als astronomisch denkendem Erforscher von Planetensystemen jedoch war Radioaktivität nur eine von vielen – natürlichen – Energieformen; und mit einer milden Hintergrundstrahlung konnte das Leben immer umgehen. Ich persönlich denke jedoch, er hat dabei die vielen Fotos und Schicksale von grässlich mutierten Jungtieren und Babys aus dem Raum Tschernobyl ausgeblendet.
Jedenfalls wusste er, dass die Menschheit ein Umdenken braucht, wenn sie weiterhin existieren will. 2000 schrieb er zum Thema der weltweiten Entwaldung:
„Wir verkennen den wahren Wert des Waldes als selbstregulierendes Subsystem, das das Klima in der Region und in gewissem Maße auch auf der Erde für das Leben angenehm hält. Ohne die Bäume gibt es keinen Regen, und ohne Regen gibt es keine Bäume. … Indem wir den Wald wachsen und sich selbst erhalten lassen, werden wir unsere Schulden gegenüber dem übrigen Leben auf der Erde anerkennen.“
Was ein wenig Mut macht ist die Tatsache, dass Gaia schließlich doch im Mainstream angekommen ist. Das wird vor allem in der Klimawissenschaft deutlich, die inzwischen in Gesamtsystemen denkt. Bis ca. 2012 war das noch anders, da hat die Klimatologie z.B. die Wälder der Erde nur als passive Opfer der Erderhitzung und zunehmender Dürren gesehen. Inzwischen sieht man, dass Wälder aktive Mitspieler in den Klimasystemen unseres Planeten sind.
Oder in der Zoologie. Man weiß heute, dass ein Tier von seinem Lebensraum nicht zu trennen ist. Zu einem Bären z.B. gehört nicht nur der biologische Organismus, sondern auch sein Territorium aus Wald, Wiesen und Fluss. Der Lachs ist Teil des Lebens des Bären. Und durch die proteinreichen Überreste der Fische, die Bären unter Bäumen liegen lassen, sind Lachs und Bär auch Teil des Lebens des Waldes. Unser Denken hat sich geändert; es ist nicht mehr ausschließlich reduktionistisch.
Lovelocks und Margulis‘ Erkenntnis des Gesamtsystems Erde kam allerdings nicht ganz aus heiterem Himmel. Bereits ein Jahrhundert zuvor sagte kein Geringerer als Alfred Russel Wallace, der zusammen mit Charles Darwin die Evolutionstheorie entwickelt hat:
„Komplexe Regulierung und gegenseitige Wechselbeziehungen verbinden alle Tier- und Pflanzenformen mit der sich ständig wandelnden Erde, welche sie trägt, zu einem einzigen großartigen organischen Ganzen.“ (Alfred Russel Wallace, 1876)
Damals wurde die westliche Wissenschaft durch breit denkende Universalisten wie Alfred Russel Wallace, Charles Darwin oder Alexander von Humboldt stark vorangetrieben. Ich sehe James Ephraim Lovelock und Lynn Margulis in der Reihe dieser großen Forscher, die die Geistesgeschichte der Menschheit nachhaltig beeinflusst haben. Wie die Kopernikanische Wende (die Erde dreht sich um die Sonne, nicht umgekehrt) stellt auch die „gaianische Wende“ einen Meilenstein dar. Und das nicht nur in der Wissenschaftsgeschichte, sondern auch in der Evolutionsgeschichte.
Es liegt nun an uns allen, den notwendigen Bewusstseinswandel voranzutreiben. Hin zu einer ökozentrischen Weltsicht, die alles Leben achtet und allem Leben das Recht zuspricht, sich frei zu entfalten. Eine neue Menschheit kann nur existieren, wenn Gaia als lebendiger Planet wieder aufblüht.
James Ephraim Lovelock starb an seinem 103. Geburtstag am 26. Juli 2022 an den Folgen eines Sturzes.
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Eine aktuelle Einführung in die Gaia-Theorie und ihre ökozentrischen Konsequenzen finden Sie in:
Fred Hageneder
Nur die eine Erde
Globaler Zusammenbruch oder globale Heilung – unsere Wahl
384 Seiten mit 25 Abbildungen
ISBN 978-3-89060-796-2
2021, Neue Erde Verlag
www.nur-die-eine-erde.de
Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/08/zum-tod-von-james-lovelock-begruender-der-gaia-theorie
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