Erdogan wertet die Beziehung zu Russland auf und fordert Biden heraus

seniora.org, 05. April 2023, Von M. K. Bhadrakumar, 3. April 2023  – übernommen mit Dank von indianpunchline.com

Der türkische Präsident Recep Erdogan hat bekannt gegeben, dass der russische Präsident Wladimir Putin am 27. April an der Zeremonie zur Brennstoffbeladung im Kernkraftwerk Akkuyu teilnehmen wird.

Putins Pressesprecher Dmitri Peskow reagierte geschickt auf die politische Bombe und verzichtete darauf, Erdogans Aussage zu widerlegen.

Die Freundschaft des türkischen Präsidenten Recep Erdogan (R) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (L) verärgert die USA (Archivbild)

Red.Welch ein Kontrast: In Deutschland (und in ganz Europa) wird mit der "Energiewende" die Deindustrialisierung und die Verarmung institutionalisiert, während der Rest der (nicht-westlichen) Welt mit der Kernkrafttechnologie der neuesten Generation saubere und "klimaneutrale" Energie erzeugt. Gleichzeitig schaffen Russland, China, die arabischen Staaten und die Türkei die Grundlage für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten - während "wir" nach wie vor die amerikanische zerstörerische Kriegspolitik in Syrien und Rund ums Mittelmeer unterstützen. Von wegen "Putin ist eine Gefahr für den Weltfrieden": das Gegenteil ist der Fall!

Der türkische Präsident Recep Erdogan hat bekannt gegeben, dass der russische Präsident Wladimir Putin am 27. April an der Zeremonie zur Brennstoffbeladung im Kernkraftwerk Akkuyu teilnehmen wird.

 Erdogan zufolge könnte Putins Teilnahme an der Zeremonie Teil eines offiziellen Besuchs sein.

Putin hat sich in der Vergangenheit bereits per Videokonferenz zum KKW Akkuyu geäußert, und bei der Zeremonie zum Baubeginn des Prestigeprojekts im April 2018 versprach er, der Inbetriebnahme im Jahr 2023 beizuwohnen. Nun, Rosatom hat sein Versprechen, das Projekt termingerecht fertigzustellen, gehalten, und nun ist Putin an der Reihe.

Offensichtlich schert sich Erdogan einen Dreck um den jüngsten "Haftbefehl" des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat gezeigt, wie man ihn ignorieren kann. Russlands G20-Sherpa Swetlana Lukasch sagte am Freitag, dass Putin in diesem Jahr voraussichtlich zweimal nach Indien reisen wird   – zum G20-Gipfel im September und später zum SCO-Gipfel 2023.

Die offizielle Haltung der Türkei lautet: "Obwohl die Türkei kein Vertragsstaat des Römischen Statuts ist, werden die Aktivitäten des Internationalen Strafgerichtshofs genau verfolgt und die jährlichen Treffen der Versammlung der Vertragsstaaten, die in Den Haag oder New York stattfinden, werden von unseren Beamten besucht." Doch Erdogan weist die angelsächsische Verschwörung zur Dämonisierung Putins offen zurück.

Dieser verächtliche Trotz ist zum Teil eine Reaktion auf die zunehmende Einmischung der USA in die für den 14. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen in der Türkei. In aufrührerischen Äußerungen schwor Erdogan am Sonntag, "Amerika eine Lektion zu erteilen".

Mit der Einladung Putins als Hauptgast bei der Einweihung des KKW Akkuyu, die zweifelsohne einen Meilenstein darstellt, signalisiert Erdogan jedoch im Grunde seine tiefe Wertschätzung für Putins Beitrag zum Ausbau und zur Vertiefung der türkisch-russischen Beziehungen.

Die persönliche Verbundenheit zwischen den beiden Staatsoberhäuptern hat den Beziehungen zweifelsohne einen großen Schub verliehen. Erdogan wird die Inbetriebnahme des KKW Akkuyu wahrscheinlich als sein präsidiales Vermächtnis in den Wahlkampf einbringen.

Das 20 Milliarden Dollar teure KKW Akkuyu ist in vielerlei Hinsicht das erste seiner Art   – das einzige große Kernkraftwerk in der Türkei (mit vier russischen WWER-1200-Reaktoren); das größte Projekt in der Geschichte der russisch-türkischen Zusammenarbeit; das weltweit erste KKW-Projekt, das nach dem BOO-Modell (Build   – Own   – Operate) umgesetzt wird, und so weiter.

Das KKW Akkuyu ist ein Symbol für den Wandel in der türkischen Außenpolitik während der Ära Erdogan   – die angestrebte Distanzierung der Türkei vom westlichen Bündnissystem und die Suche nach unabhängigen Wegen, die die strategische Autonomie des Landes stärken, mit einer Ausrichtung nach Osten als Kernstück und einer damit verbundenen Offenheit für die eurasische Integration. Dieser Prozess hat die Türkei an die Türschwelle der BRICS geführt.

Natürlich ist es eine andere Sache, dass der Westen der Türkei nie eine gleichberechtigte Beziehung angeboten hat. Auch der von den USA unterstützte Putschversuch im Jahr 2016, mit dem Erdogan gestürzt werden sollte, war eine traumatische Erfahrung, die ihn schwer erschütterte. Die türkisch-amerikanischen Beziehungen haben sich nie wirklich erholt.

Man muss jedoch anerkennen, dass die Türkei, die auf eine reiche Geschichte in der internationalen Diplomatie zurückblicken kann, auch eine kluge Regionalmacht ist, die in einzigartiger Weise als Swing State und als Brücke zwischen dem Westen und dem Osten fungiert   – gesegnet mit einer intuitiven Wahrnehmung der sich zusammenbrauenden Konfrontation zwischen dem Westen und Russland und dem Kampf um die Gestaltung der Weltordnung.

Offensichtlich sah die Türkei die aufziehenden Stürme am Horizont und verstand, dass der Niedergang des Westens eine geopolitische Realität ist und die Türkei sich im Voraus positionieren sollte, anstatt von den Ereignissen überholt zu werden.

Allerdings hat die Türkei auch eine schwierige Geschichte in ihren Beziehungen zu Russland. Hier machte Erdogans politischer Scharfsinn den Unterschied, denn er legte in seiner persönlichen Diplomatie größten Wert darauf, in den vergangenen sieben Jahren seit der russischen Militärintervention in Syrien eine optimale Arbeitsbeziehung zu Putin zu pflegen.

Auch Putin seinerseits legt großen Wert auf persönliche Diplomatie. Putin hat mehr als einmal öffentlich geäußert, dass Erdogan kein einfacher Gesprächspartner ist, der die Interessen der Türkei hartnäckig durchsetzen kann.

Aber das ist eine Führungsqualität, die Putin respektiert und als Realist sogar akzeptieren kann. Putin hat über Gelegenheiten gesprochen, bei denen es zu Meinungsverschiedenheiten mit Erdogan kam, aber seine Reaktion war immer, sich um eine faire Lösung zu bemühen. Erdogan schätzte den impliziten guten Willen, und mit der Zeit entwickelte sich eine kritische Masse an gegenseitigem Vertrauen.

Chinas Vermittlung bei der Normalisierung der saudi-iranischen Beziehungen wurde von der Weltgemeinschaft, auch von Israel, überschwänglich gelobt und bewundert. Die Kritiker sind verstummt. Die Jerusalem Post schrieb am Montag: "Eine Erwärmung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran wird in naher Zukunft zu blitzschnellen Zügen auf dem Schachbrett des Nahen Ostens führen."

Was jedoch noch nicht auf dem Radar zu sehen ist, aber ebenso bedeutsam sein wird, sind die energischen Bemühungen Russlands hinter den Kulissen, eine saudisch-syrische Annäherung und eine umfassendere Integration Syriens in seine arabische Nachbarschaft herbeizuführen.

Im Gegensatz zu den USA, die eine Spur von Tod und Zerstörung hinterließen, als sie sich mit unerledigten Aufgaben aus ihren Kriegen zurückzogen, hat sich Russland in Syrien gut geschlagen, indem es seine Sicherheitsmission zur Beseitigung der terroristischen Bedrohung der Regierung erfüllte und anschließend die politischen und diplomatischen Grundlagen für die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Landes schuf.

Es ist durchaus denkbar, dass Putin jede Gelegenheit mit dem ägyptischen Präsidenten Sisi nutzte, um eine Annäherung mit Assad zu versuchen. Das ägyptische Außenministerium hat übrigens betont, dass es bei den Gesprächen von Außenminister Sameh Shoukry mit dem syrischen Außenminister Faisal Mekdad am Samstag in Kairo um die "Unterstützung des syrischen Volkes bei der Wiederherstellung der Einheit und der Souveränität über sein gesamtes Territorium" ging.

Letztendlich zeigt sich Putins persönliche Diplomatie jedoch am besten in seinen Bemühungen, die zerrütteten Beziehungen der Türkei zu Syrien wiederherzustellen. Putin ist der Ansicht, dass eine Annäherung zwischen Ankara und Damaskus nicht nur möglich, sondern für beide Länder sowohl für den Frieden als auch für die Sicherheit in der Levante unbedingt notwendig ist.

Grundsätzlich befürwortet Putin die fortdauernde Relevanz des Adana Abkommens von 1998 als Grundlage für eine wirksame Bewältigung der Herausforderungen durch die kurdischen Separatisten, die den Spielraum Washingtons einschränkt, in trüben Gewässern zu fischen, und es sogar dazu veranlassen könnte, seine Besetzung eines Drittels der syrischen Gebiete unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zu überprüfen.

Erdogan hat verstanden, dass Washington einen Hintergedanken verfolgt, indem es sich mit den militanten kurdischen Gruppen in Nordsyrien verbündet, die den grenzüberschreitenden Terrorismus gegen die Türkei fördern, und dass Ankara daher von einer Zusammenarbeit mit Damaskus profitieren würde.

Mit Blick auf die Wahlen im Mai würde sich Erdogan gerne mit Präsident Assad treffen, da er spürt, dass auch die türkische Innenpolitik eine Annäherung zwischen der Türkei und Syrien befürwortet.

Doch die türkische Besetzung syrischen Territoriums bleibt ein Hindernis. Russland bemüht sich nach Kräften, dieses Problem zu lösen. Es besteht die Chance, dass die bevorstehenden vierseitigen Gespräche zwischen den stellvertretenden Außenministern der Türkei, Russlands, Irans und Syriens (die diese Woche in Moskau stattfinden könnten) ein Licht am Ende des Tunnels ermöglichen.

Wenn dies geschieht, wird Putin einen historischen Durchbruch erzielt haben, und sein Besuch in der Türkei zur feierlichen Inbetriebnahme des KKW Akkuyu könnte zu einem entscheidenden Moment in der Geopolitik des östlichen Mittelmeerraums und der Schwarzmeerregion werden.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/erdogan-weighs-up-russia-dares-biden/
Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Milaeus

Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/erdogan-wertet-die-beziehung-zu-russland-auf-und-fordert-biden-heraus?acm=3998_1710

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

de.news-front.info, 06.04.2023 14:29

Die Außenminister von Saudi-Arabien und Iran trafen sich zum ersten Mal seit sieben Jahren zu einem offiziellen Treffen. Eine Erneuerung der Beziehungen zwischen Riad und Teheran würde sich negativ auf die Fähigkeiten der USA in der Region auswirken. Dies berichtet die RIA Novosti.

Die Außenminister der beiden Länder trafen sich zum ersten Mal seit sieben Jahren des internationalen Schweigens. Der iranische Außenminister Hossein Amir Abdollahian und sein saudischer Amtskollege Faisal bin Farhan Al Saud arrangierten das Treffen in der chinesischen Hauptstadt.

Die saudische Zeitung Al-Sharq Al-Awsat zitierte ihre Quellen mit den Worten, dass in der Volksrepublik China Vorbereitungen für ein Treffen zwischen Iran und Saudi-Arabien getroffen würden. Riad und Teheran wollen ein Abkommen zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern erneuern. Die Quellen der Zeitung erläuterten, warum China zum Zentrum der Bewerbung geworden ist. Sie glauben, dass die Wahl Pekings als Tagungsort durch die Rolle des «Reichs der Mitte» beim Zustandekommen eines Abkommens zwischen den beiden Ländern bestimmt wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass die iranischen und saudi-arabischen Minister vor dem Treffen zahlreiche Telefongespräche geführt haben. Sie erörterten mögliche Schritte, die Teheran und Riad zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zu unternehmen bereit sind.

Info: https://de.news-front.info/2023/04/06/erstes-offizielles-treffen-zwischen-iranischen-und-saudischen-ausenministern

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 05. April 2023 Von M. K. Bhadrakumar– übernommen mit Dank von indianpunchline.com,
Der türkische Präsident Recep Erdogan hat bekannt gegeben, dass der russische Präsident Wladimir Putin am 27. April an der Zeremonie zur Brennstoffbeladung im Kernkraftwerk Akkuyu teilnehmen wird.

Putins Pressesprecher Dmitri Peskow reagierte geschickt auf die politische Bombe und verzichtete darauf, Erdogans Aussage zu widerlegen.

Die Freundschaft des türkischen Präsidenten Recep Erdogan (R) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (L) verärgert die USA (Archivbild)

Red.Welch ein Kontrast: In Deutschland (und in ganz Europa) wird mit der "Energiewende" die Deindustrialisierung und die Verarmung institutionalisiert, während der Rest der (nicht-westlichen) Welt mit der Kernkrafttechnologie der neuesten Generation saubere und "klimaneutrale" Energie erzeugt. Gleichzeitig schaffen Russland, China, die arabischen Staaten und die Türkei die Grundlage für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten - während "wir" nach wie vor die amerikanische zerstörerische Kriegspolitik in Syrien und Rund ums Mittelmeer unterstützen. Von wegen "Putin ist eine Gefahr für den Weltfrieden": das Gegenteil ist der Fall!

Der türkische Präsident Recep Erdogan hat bekannt gegeben, dass der russische Präsident Wladimir Putin am 27. April an der Zeremonie zur Brennstoffbeladung im Kernkraftwerk Akkuyu teilnehmen wird.

 Erdogan zufolge könnte Putins Teilnahme an der Zeremonie Teil eines offiziellen Besuchs sein.

Putin hat sich in der Vergangenheit bereits per Videokonferenz zum KKW Akkuyu geäußert, und bei der Zeremonie zum Baubeginn des Prestigeprojekts im April 2018 versprach er, der Inbetriebnahme im Jahr 2023 beizuwohnen. Nun, Rosatom hat sein Versprechen, das Projekt termingerecht fertigzustellen, gehalten, und nun ist Putin an der Reihe.

Offensichtlich schert sich Erdogan einen Dreck um den jüngsten "Haftbefehl" des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat gezeigt, wie man ihn ignorieren kann. Russlands G20-Sherpa Swetlana Lukasch sagte am Freitag, dass Putin in diesem Jahr voraussichtlich zweimal nach Indien reisen wird   – zum G20-Gipfel im September und später zum SCO-Gipfel 2023.

Die offizielle Haltung der Türkei lautet: "Obwohl die Türkei kein Vertragsstaat des Römischen Statuts ist, werden die Aktivitäten des Internationalen Strafgerichtshofs genau verfolgt und die jährlichen Treffen der Versammlung der Vertragsstaaten, die in Den Haag oder New York stattfinden, werden von unseren Beamten besucht." Doch Erdogan weist die angelsächsische Verschwörung zur Dämonisierung Putins offen zurück.

Dieser verächtliche Trotz ist zum Teil eine Reaktion auf die zunehmende Einmischung der USA in die für den 14. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen in der Türkei. In aufrührerischen Äußerungen schwor Erdogan am Sonntag, "Amerika eine Lektion zu erteilen".

Mit der Einladung Putins als Hauptgast bei der Einweihung des KKW Akkuyu, die zweifelsohne einen Meilenstein darstellt, signalisiert Erdogan jedoch im Grunde seine tiefe Wertschätzung für Putins Beitrag zum Ausbau und zur Vertiefung der türkisch-russischen Beziehungen.

Die persönliche Verbundenheit zwischen den beiden Staatsoberhäuptern hat den Beziehungen zweifelsohne einen großen Schub verliehen. Erdogan wird die Inbetriebnahme des KKW Akkuyu wahrscheinlich als sein präsidiales Vermächtnis in den Wahlkampf einbringen.

Das 20 Milliarden Dollar teure KKW Akkuyu ist in vielerlei Hinsicht das erste seiner Art   – das einzige große Kernkraftwerk in der Türkei (mit vier russischen WWER-1200-Reaktoren); das größte Projekt in der Geschichte der russisch-türkischen Zusammenarbeit; das weltweit erste KKW-Projekt, das nach dem BOO-Modell (Build   – Own   – Operate) umgesetzt wird, und so weiter.

Das KKW Akkuyu ist ein Symbol für den Wandel in der türkischen Außenpolitik während der Ära Erdogan   – die angestrebte Distanzierung der Türkei vom westlichen Bündnissystem und die Suche nach unabhängigen Wegen, die die strategische Autonomie des Landes stärken, mit einer Ausrichtung nach Osten als Kernstück und einer damit verbundenen Offenheit für die eurasische Integration. Dieser Prozess hat die Türkei an die Türschwelle der BRICS geführt.

Natürlich ist es eine andere Sache, dass der Westen der Türkei nie eine gleichberechtigte Beziehung angeboten hat. Auch der von den USA unterstützte Putschversuch im Jahr 2016, mit dem Erdogan gestürzt werden sollte, war eine traumatische Erfahrung, die ihn schwer erschütterte. Die türkisch-amerikanischen Beziehungen haben sich nie wirklich erholt.

Man muss jedoch anerkennen, dass die Türkei, die auf eine reiche Geschichte in der internationalen Diplomatie zurückblicken kann, auch eine kluge Regionalmacht ist, die in einzigartiger Weise als Swing State und als Brücke zwischen dem Westen und dem Osten fungiert   – gesegnet mit einer intuitiven Wahrnehmung der sich zusammenbrauenden Konfrontation zwischen dem Westen und Russland und dem Kampf um die Gestaltung der Weltordnung.

Offensichtlich sah die Türkei die aufziehenden Stürme am Horizont und verstand, dass der Niedergang des Westens eine geopolitische Realität ist und die Türkei sich im Voraus positionieren sollte, anstatt von den Ereignissen überholt zu werden.

Allerdings hat die Türkei auch eine schwierige Geschichte in ihren Beziehungen zu Russland. Hier machte Erdogans politischer Scharfsinn den Unterschied, denn er legte in seiner persönlichen Diplomatie größten Wert darauf, in den vergangenen sieben Jahren seit der russischen Militärintervention in Syrien eine optimale Arbeitsbeziehung zu Putin zu pflegen.

Auch Putin seinerseits legt großen Wert auf persönliche Diplomatie. Putin hat mehr als einmal öffentlich geäußert, dass Erdogan kein einfacher Gesprächspartner ist, der die Interessen der Türkei hartnäckig durchsetzen kann.

Aber das ist eine Führungsqualität, die Putin respektiert und als Realist sogar akzeptieren kann. Putin hat über Gelegenheiten gesprochen, bei denen es zu Meinungsverschiedenheiten mit Erdogan kam, aber seine Reaktion war immer, sich um eine faire Lösung zu bemühen. Erdogan schätzte den impliziten guten Willen, und mit der Zeit entwickelte sich eine kritische Masse an gegenseitigem Vertrauen.

Chinas Vermittlung bei der Normalisierung der saudi-iranischen Beziehungen wurde von der Weltgemeinschaft, auch von Israel, überschwänglich gelobt und bewundert. Die Kritiker sind verstummt. Die Jerusalem Post schrieb am Montag: "Eine Erwärmung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran wird in naher Zukunft zu blitzschnellen Zügen auf dem Schachbrett des Nahen Ostens führen."

Was jedoch noch nicht auf dem Radar zu sehen ist, aber ebenso bedeutsam sein wird, sind die energischen Bemühungen Russlands hinter den Kulissen, eine saudisch-syrische Annäherung und eine umfassendere Integration Syriens in seine arabische Nachbarschaft herbeizuführen.

Im Gegensatz zu den USA, die eine Spur von Tod und Zerstörung hinterließen, als sie sich mit unerledigten Aufgaben aus ihren Kriegen zurückzogen, hat sich Russland in Syrien gut geschlagen, indem es seine Sicherheitsmission zur Beseitigung der terroristischen Bedrohung der Regierung erfüllte und anschließend die politischen und diplomatischen Grundlagen für die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Landes schuf.

Es ist durchaus denkbar, dass Putin jede Gelegenheit mit dem ägyptischen Präsidenten Sisi nutzte, um eine Annäherung mit Assad zu versuchen. Das ägyptische Außenministerium hat übrigens betont, dass es bei den Gesprächen von Außenminister Sameh Shoukry mit dem syrischen Außenminister Faisal Mekdad am Samstag in Kairo um die "Unterstützung des syrischen Volkes bei der Wiederherstellung der Einheit und der Souveränität über sein gesamtes Territorium" ging.

Letztendlich zeigt sich Putins persönliche Diplomatie jedoch am besten in seinen Bemühungen, die zerrütteten Beziehungen der Türkei zu Syrien wiederherzustellen. Putin ist der Ansicht, dass eine Annäherung zwischen Ankara und Damaskus nicht nur möglich, sondern für beide Länder sowohl für den Frieden als auch für die Sicherheit in der Levante unbedingt notwendig ist.

Grundsätzlich befürwortet Putin die fortdauernde Relevanz des Adana Abkommens von 1998 als Grundlage für eine wirksame Bewältigung der Herausforderungen durch die kurdischen Separatisten, die den Spielraum Washingtons einschränkt, in trüben Gewässern zu fischen, und es sogar dazu veranlassen könnte, seine Besetzung eines Drittels der syrischen Gebiete unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung zu überprüfen.

Erdogan hat verstanden, dass Washington einen Hintergedanken verfolgt, indem es sich mit den militanten kurdischen Gruppen in Nordsyrien verbündet, die den grenzüberschreitenden Terrorismus gegen die Türkei fördern, und dass Ankara daher von einer Zusammenarbeit mit Damaskus profitieren würde.

Mit Blick auf die Wahlen im Mai würde sich Erdogan gerne mit Präsident Assad treffen, da er spürt, dass auch die türkische Innenpolitik eine Annäherung zwischen der Türkei und Syrien befürwortet.

Doch die türkische Besetzung syrischen Territoriums bleibt ein Hindernis. Russland bemüht sich nach Kräften, dieses Problem zu lösen. Es besteht die Chance, dass die bevorstehenden vierseitigen Gespräche zwischen den stellvertretenden Außenministern der Türkei, Russlands, Irans und Syriens (die diese Woche in Moskau stattfinden könnten) ein Licht am Ende des Tunnels ermöglichen.

Wenn dies geschieht, wird Putin einen historischen Durchbruch erzielt haben, und sein Besuch in der Türkei zur feierlichen Inbetriebnahme des KKW Akkuyu könnte zu einem entscheidenden Moment in der Geopolitik des östlichen Mittelmeerraums und der Schwarzmeerregion

 werden.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/erdogan-weighs-up-russia-dares-biden/
Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Milaeus

Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/demokratie/erdogan-wertet-die-beziehung-zu-russland-auf-und-fordert-biden-heraus

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, vom 04. April 2023, Von Gilbert Doctorow, 03. 04. 2023  – übernommen mit Dank von gilbertdoctorow.com

Am Freitag, den 31. März, hat Wladimir Putin ein neues außenpolitisches Konzept unterzeichnet, das die russische Diplomatie in den kommenden Jahren leiten wird.

Es ersetzt das 2016 verkündete Konzept und legt auf 42 Seiten in logisch geordneter Form dar, was wir in Russlands Verhalten auf der Weltbühne seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine und dem anschließenden fast vollständigen Abbruch der Beziehungen mit dem US-geführten kollektiven Westen beobachten können.

Ich habe in dem Dokument nur wenige Überraschungen gefunden, weil es genau das wiedergibt, was ich in einer Rede nach der anderen von Wladimir Putin gelesen habe, was ich in der langen Gemeinsamen Erklärung gelesen habe, die zum Abschluss des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau am 20. und 22. März veröffentlicht wurde.

Wir sehen hier vertraute Wortkombinationen wie die "multipolare Welt", die Russland gemeinsam mit der Volksrepublik China anstrebt. Es geht um die Schaffung einer neuen Ordnung nach dem Kalten Krieg, die demokratischer ist, den neu entstandenen Wirtschaftsmächten mehr Gewicht in den internationalen Institutionen einräumt und die unterschiedlichen Kulturen und Lösungen für die Regierungsführung der Länder in der ganzen Welt stärker respektiert als die "regelbasierte Ordnung", für deren Erhalt Washington mit allen Mitteln kämpft, da sie eine gute Tarnung für die amerikanische globale Hegemonie ist. Die neue Weltordnung wird sich auf das Völkerrecht stützen, wie es im Rahmen der Vereinten Nationen und ihrer Organisationen vereinbart wurde. Die neue Sicherheitsarchitektur wird allumfassend sein und kein Land im Regen stehen lassen.

Das neue Konzept verankert die strategische Allianz mit China und reicht dem, was wir früher die Dritte Welt nannten, die Hand der Freundschaft. Es klärt die Beziehungen zu den so genannten "unfreundlichen Staaten", d.h. dem kollektiven Westen unter Führung der USA. Die Tür für eine Verbesserung der Beziehungen zum Westen wird offen gelassen. Uns wird gesagt, dass sie keine Feinde im eigentlichen Sinne sind. Aber das Blatt hat sich gewendet, und das Zeitalter, in dem man an die Türen des Westens klopfte, um Anerkennung und Gleichbehandlung zu erlangen, das Putins Außenpolitik mehr als zwanzig Jahre lang bis zur militärischen Sonderoperation prägte, ist endgültig vorbei.

Diese Aspekte des außenpolitischen Konzepts haben bereits die Aufmerksamkeit ernsthafter Analysten auf sich gezogen. Sogar das russische Medienunternehmen RT hat einen nützlichen Überblick für diejenigen erstellt, die sich einen schnellen Überblick verschaffen wollen: https://www.rt.com/russia/573945-russia-foreign-policy-concept-key/

Wenn sie erst einmal Fuß gefasst haben, werden westliche Experten zweifellos Unmengen von Kommentaren verfassen, in denen sie in diesem Dokument entdecken, was für jeden, der die Reden des russischen Präsidenten und des Außenministers im Laufe des letzten Jahres verfolgt hat, sonnenklar ist. Aber nur sehr wenige westliche Analysten haben diese Reden tatsächlich gelesen oder gehört, da sie sie von vornherein abgelehnt haben. Jeder, der es wie ich gewagt hat, Zusammenfassungen und Kommentare zu diesen Reden zu veröffentlichen, wurde systematisch als "Handlanger Putins" denunziert.

Nun, da sie mit einem prägnanten und logisch konsistenten Konzept konfrontiert sind, werden die Mainstream-Experten gezwungen sein, für das große Bild das zu tun, was sie gerade in Bezug auf das kleine Bild, die russisch-chinesischen Beziehungen, nach dem Besuch von Xi getan haben. In der vergangenen Woche haben sie über diese strategische Ausrichtung geschrieben, als sei sie plötzlich berichtenswert, während andere, mich eingeschlossen, schon vor drei oder mehr Jahren schrieben, dass die russisch-chinesische Entente im Begriff sei, das globale Machtgleichgewicht zu verändern.

Und unsere Ökonomen und Banker werden sich auf den Punkt des außenpolitischen Konzepts konzentrieren, der sie am unmittelbarsten betrifft: die Entdollarisierung, d.h. der Handelsaustausch zwischen Staaten unter Verwendung ihrer eigenen nationalen Währungen. Diese Idee gibt es schon lange, aber bisher galt sie wegen der Beschränkung der Kapitalströme durch die Emissionsländer und wegen der geringen Liquidität als unmöglicher Traum von Möchtegern-Störern der auf Regeln basierenden Ordnung. Dass der Handel nicht über den Dollar abgewickelt wird, galt als etwas, das in den nächsten Jahrzehnten und nicht schon morgen eintreten könnte. Der Petrodollar wird jedoch gegenwärtig weggefegt, und selbst Dollar-Loyalisten wie die Financial Times haben dies kürzlich zur Kenntnis genommen.

Für diejenigen, die sich selbst einen Reim auf das Dokument machen wollen, ist eine inoffizielle Übersetzung auf der Website des russischen Außenministeriums verfügbar: https://mid.ru/en/foreign_policy/fundamental_documents/1860586/

Ich möchte hier eine ganz andere Dimension des außenpolitischen Konzepts beleuchten: was es für die russische Innenpolitik bedeutet. Warum ist das wichtig? Weil es Schlüsselelemente des Konzepts gibt, die darauf hindeuten, dass Russland bestimmte sowjetische Traditionen wiederbelebt, die ihm gute Dienste geleistet haben. Aber man darf sich nicht täuschen: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die UdSSR wiederhergestellt werden soll.

                                                                             *****

Bevor ich fortfahre, muss ich ein paar Worte über den Aufbau des neuen Konzepts sagen. Erstens: Im Gegensatz zu früheren Ausgaben, die nur positiv und konstruktiv zu sein schienen, hat dieses Konzept eine sehr große defensive oder reaktive Komponente. Viele der Aufgaben, die es der russischen Diplomatie zuweist, bestehen darin, feindlichen Handlungen der hier als "unfreundlich" bezeichneten Länder entgegenzuwirken. Diese Handlungen reichen von Sanktionen gegen russische staatliche und private Wirtschaftsakteure bis hin zum hybriden Krieg in all seinen Erscheinungsformen. Die russische Diplomatie wird angewiesen, sich für den Schutz der im Ausland lebenden Russen einzusetzen und die Einwanderung von Trägern der russischen Kultur zu erleichtern, die dort, wo sie leben, russophober Verfolgung ausgesetzt sind.

Ein großer Teil des Textes ist eine Aufzählung der Aufgaben der russischen Diplomatie im Allgemeinen. Interessant wird das Konzeptpapier erst ab dem Abschnitt über "Regionale Schwerpunkte der Außenpolitik". In diesem Abschnitt wird grob eine absteigende Reihenfolge der Prioritäten festgelegt, von den Gebieten, die den nationalen Interessen Russlands am nächsten stehen, bis zu den Gebieten, die den nationalen Interessen Russlands feindlich gegenüberstehen.

Der engste Kreis von Nationen, dem Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, sind die unmittelbaren Nachbarn in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, d.h. die ehemaligen Sowjetrepubliken, auch "das nahe Ausland" genannt.

Dann kommt Asien, wobei China und Indien besonders erwähnt werden. Das ist verständlich, denn diese beiden Länder haben Russland im vergangenen Jahr vor dem Zusammenbruch seiner Kohlenwasserstoffexporte bewahrt. Allein Indien hat seine russischen Importe um das 22-fache gesteigert. Die Wahrung dieser strategischen Partnerschaften steht für das russische Außenministerium offensichtlich ganz oben auf der Tagesordnung.

Auch im großasiatischen Raum wird die islamische Welt, insbesondere der Iran, Syrien, Saudi-Arabien, die Türkei und Ägypten, besonders erwähnt. Jeder, der die täglichen Nachrichten des vergangenen Jahres verfolgt hat, weiß, dass der Iran, Saudi-Arabien und die Türkei ebenfalls von größter Bedeutung dafür sind, dass die russische Wirtschaft brummt und den Auswirkungen der von den USA verhängten Sanktionen widersteht.

Als nächstes kommt Afrika: "Russland ist solidarisch mit den afrikanischen Staaten in ihrem Wunsch nach einer gerechteren polyzentrischen Welt und der Beseitigung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit, die aufgrund der ausgeklügelten neokolonialen Politik einiger Industriestaaten gegenüber Afrika zunimmt."

Nach Afrika folgen Lateinamerika und die Karibik. In Bezug auf alle diese Staaten lesen wir, dass die russische Außenpolitik darauf abzielt, die Freundschaft mit ihnen zu stärken und ihnen dabei zu helfen, amerikanischen Hegemonialansprüchen zu widerstehen. Mit Ausnahme von Brasilien kann keiner der lateinamerikanischen oder afrikanischen Staaten ein wichtiger Markt oder Partner bei der Überwindung der Auswirkungen des wirtschaftlichen Drucks des Westens auf Russland sein. Die Aufrechterhaltung immer engerer Beziehungen zu ihnen ist jedoch entscheidend für eine andere Aufgabe der russischen Außenpolitik, die in dem Konzept nicht erwähnt wird, nämlich das Sammeln von Stimmen zur Unterstützung Russlands in der UN-Generalversammlung. Wir haben es hier mit einer wichtigen Übung in Soft Power und Public Relations zu tun. Sie ist wichtig, weil das Konzept großes Vertrauen in die Vereinten Nationen als Quelle des Völkerrechts setzt, die die internationalen Beziehungen normalisieren und den Frieden bewahren kann und muss.

Als nächstes kommen wir zu den "unfreundlichen Staaten". Dazu gehört Europa, über das wir lesen: "Die meisten europäischen Staaten verfolgen eine aggressive Politik gegenüber Russland, die darauf abzielt, die Sicherheit und Souveränität der Russischen Föderation zu bedrohen, einseitige wirtschaftliche Vorteile zu erlangen, die innenpolitische Stabilität zu untergraben, die traditionellen geistigen und moralischen Werte Russlands zu untergraben und die Zusammenarbeit Russlands mit Verbündeten und Partnern zu behindern."

Schließlich kommen wir zu dem Bösewicht in dem Stück: 'die USA und andere angelsächsische Staaten'. Hier lesen wir: "Der Kurs Russlands gegenüber den USA hat einen kombinierten Charakter, der die Rolle dieses Staates als eines der einflussreichen souveränen Zentren der Weltentwicklung und gleichzeitig als Hauptinitiator, Organisator und Vollstrecker der aggressiven antirussischen Politik des kollektiven Westens, als Quelle großer Gefahren für die Sicherheit der Russischen Föderation, für das internationale Tempo, für eine ausgewogene, gerechte und fortschrittliche Entwicklung der Menschheit berücksichtigt."

Wenn wir uns von den Grundsatzerklärungen zum spezifischen Vokabular des außenpolitischen Konzepts begeben, möchte ich auf einige Begriffe hinweisen, die ich als "Hundepfeifen" bezeichnen würde, weil sich hinter ihrer Verwendung Weltanschauungen verbergen, die von bestimmten politischen Akteuren in der russischen Innenpolitik vertreten werden.

Das erste Schlüsselwort ist hier "neokolonial". Diese Bezeichnung für den kollektiven Westen hätte auch Leonid Breschnew gut zu Gesicht gestanden. Sie setzt einen Ansatz zur Identifizierung der bewegenden Kräfte in der Geschichte voraus, mit dem sich jeder Student des Marxismus-Leninismus wohl fühlen würde. Es ist eine Trillerpfeife für die Kommunisten.

Die andere Hundepfeife, die ich hier sehe, ist der Begriff "angelsächsische Staaten". Wenn man einen Franzosen fragt, wer für alle Probleme in der Welt verantwortlich ist, wird er wahrscheinlich die Angelsachsen nennen. Das Gleiche gilt für patriotisch gesinnte Russen, einschließlich derer in Parteien auf beiden Seiten von "Einiges Russland". Dieser Begriff wird von "Einiges Russland" nicht verwendet, weil so viele ihrer Freunde London als ihre zweite Heimat betrachten.

                                                                                       *****

In einem am 2. Januar veröffentlichten Aufsatz mit dem Titel "Kriege machen Nationen" wies ich darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine die russische Nation in einem patriotischen "Rund-um-die-Flagge"-Phänomen gefestigt hat, wie man es angesichts der existenziellen Bedrohung erwarten würde, der sich das Land gegenübersieht, da es nicht nur mit der Ukraine, sondern mit der gesamten NATO konfrontiert ist, die die Ukraine mit Geld, Waffen und Militärpersonal unterstützt.

Nach dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine verließen vielleicht bis zu einer Million Russen das Land. Unter ihnen waren natürlich viele Wehrdienstverweigerer. Aber auch Prominente aus der Fernseh- und Musikbranche sowie Journalisten und prominente Geschäftsleute waren darunter. Aus Sicht des Kremls und auch der großen patriotischen Mehrheit der Bevölkerung war ihre Ausreise ein Geschenk des Himmels, denn sie galten als fünfte Kolonne, als ein Kontingent, das gegen die wirtschaftliche und politische Souveränität des Landes arbeitete. Symptomatisch für die Ratten, die das Schiff verlassen, war die Abreise von Anatoli Tschubais aus Russland. Er war der Leiter des skandalösen Privatisierungsprogramms unter Boris Jelzin und das böse Genie hinter den gefälschten Präsidentschaftswahlen 1996. Kaum war er weg, kurz vor der Zustellung von Haftbefehlen, wurde Tschubais endlich öffentlich als der Dieb und Saboteur der vorrangigen Investitionen des Landes in die Technologie geschmäht, zu dem er geworden war.

Auf der anderen Seite haben sich viele Duma-Mitglieder, regionale Verwaltungsbeamte und einfache Bürger freiwillig gemeldet und sind an die Front im Donbass gegangen, um an der Seite der Berufssoldaten und mobilisierten Reservisten zu kämpfen. Es besteht kein Zweifel, dass diese Veteranen nach Beendigung des Krieges sowohl in der Regierung als auch in der russischen Geschäftswelt schnell aufsteigen werden. Das hat auch Präsident Putin gesagt. Wir können davon ausgehen, dass sie, wenn sie an die Macht kommen, wenig Toleranz für den Hedonismus und die persönlichen Exzesse zeigen werden, die unter der kreativen Intelligenz in Russlands Großstädten gediehen sind. Es wäre jedoch ein Fehler, vorschnelle Schlüsse darüber zu ziehen, wo die patriotischen Kräfte, die nach dem Ende des Krieges die politische und wirtschaftliche Macht erlangen werden, auf dem üblichen politischen Spektrum von rechts nach links stehen, vor allem angesichts der Besonderheiten der russisch-sowjetischen Geschichte, auf die ich gleich zu sprechen komme.

Unterdessen hat das neue außenpolitische Konzept das Potenzial, das politische Leben Russlands noch dramatischer zu verändern, indem es offiziell macht, was implizit war: Die neoliberalen Präferenzen für eine Zusammenarbeit mit dem europäischen und amerikanischen Kapitalismus, die der Gesetzgebungs-, Haushalts- und Militärreformpolitik der Regierungspartei "Einiges Russland" zugrunde lagen, werden nun durch eine politische und wirtschaftliche Ausrichtung auf den globalen Süden unter denselben linksgerichteten Slogans des Antikolonialismus ersetzt, die die Visitenkarte der UdSSR waren. Ich habe den Antikolonialismus oben in Bezug auf Afrika erwähnt, aber der Slogan findet auch in China, Indien und in vielen anderen Ländern der ehemaligen Dritten Welt oder der Entwicklungsländer Anklang.

Am ehesten kommt das Konzeptdokument einer antikolonialen programmatischen Aussage gleich zu Beginn, in Punkt 7 unter der Überschrift "Moderne Welt": Haupttrends und Entwicklungsperspektiven".

Zitat

Die Menschheit erlebt derzeit eine Ära revolutionärer Veränderungen. Eine gerechtere, multipolare Welt ist im Entstehen begriffen. Das Ungleichgewichtsmodell der Weltentwicklung, das jahrhundertelang das überproportionale Wirtschaftswachstum der Kolonialmächte durch die Aneignung der Ressourcen abhängiger Gebiete und Staaten in Asien, Afrika und der westlichen Hemisphäre sicherte, gehört unwiderruflich der Vergangenheit an.

Zitat Ende

Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass Russland, wenn es sich als eine Kraft gegen die neokolonialen Mächte des Westens präsentiert, eine Karte ausspielt, die wir als sein Ass im Ärmel bezeichnen können. Die Beziehungen der Sowjetunion zu Lateinamerika, Afrika und Südostasien beruhten jahrzehntelang auf der Finanzierung und sonstigen Unterstützung nationaler Befreiungsbewegungen. Nicht umsonst gründete die UdSSR in Moskau eine Universität der Völkerfreundschaft, die zu Ehren von Patrice Lamumba, dem ermordeten linksgerichteten ersten Premierminister der Demokratischen Republik Kongo, benannt wurde, der den Kampf der Völker Afrikas für die Unabhängigkeit symbolisierte. Nach der Auflösung der Sowjetunion wurde der Name Lamumbas aus der Einrichtung entfernt. Und es ist kein Zufall, dass die Universität der Völkerfreundschaft in Moskau vor zwei Wochen erneut den Namen von Patrice Lamumba erhalten hat.

Natürlich ignoriert Russland bei der Kultivierung des Globalen Südens heute nicht einige Punkte, die der antikommunistische russische Politiker Wladimir Schirinowski in den letzten Jahren wiederholt angesprochen hat: nämlich dass sich die russische Außenpolitik selbst tragen muss, so wie es die Amerikaner getan haben, und nicht die öffentlichen Finanzen belasten darf, wie es zu Zeiten der UdSSR der Fall war. Die lukrativen Verträge der privaten Militärfirma "Wagner Group" in Afrika und Lateinamerika für Sicherheitsdienste und auch zur Unterstützung von Bergbauoperationen zeigen, dass Russlands Engagement im globalen Süden nicht mehr so weichgespült ist wie zu Sowjetzeiten.

Obwohl Russland in den letzten Jahren gute Arbeitsbeziehungen zu vielen Ländern in Afrika und Lateinamerika aufgebaut hat, die der UdSSR nahestanden, gab es immer ein gewisses Unbehagen in den Beziehungen, weil die Russische Föderation ein weiterer kapitalistischer Staat geworden war, der eng mit Europa und Amerika zusammenarbeitete. Jetzt, da diese ehemaligen "Partner" Russlands alle zu "unfreundlichen Nationen" geworden sind und Russland ein strategischer Verbündeter des kommunistischen Chinas ist, können wir erwarten, dass die Nostalgie weniger eine treibende Kraft ist und die Beziehungen zu den Freunden der UdSSR aus der Vergangenheit nach dem Motto „Gleich und Gleich gesellt sich gern“ gestaltet werden.

                                                                              *****

Im Jahr 2024 finden in Russland die nächsten Präsidentschaftswahlen und Wahlen zu Regionalregierungen statt. Im Jahr 2026 wird die nächste Staatsduma gewählt. Wie können sich die laufenden Prozesse im Zusammenhang mit der neuen außenpolitischen Ausrichtung und dem neuen Managementansatz für die Wirtschaft auf die Wahlen auswirken?

Ich behaupte, dass diese Veränderungen die regierende Partei "Einiges Russland" ins Hintertreffen bringen, da die Grundsätze ihrer Außen- und Innenpolitik nun von Putin und seiner Regierung aufgegeben worden sind.

Betrachtet man die in der Duma vertretenen Parteien, d.h. Parteien mit einem Wähleranteil von mehr als 5 %, die sich traditionell gegen die Abhängigkeit Russlands vom Westen aussprachen und eine muskulösere, patriotischere Außenpolitik forderten, so finden wir eine Partei auf der rechten Seite, die Liberaldemokraten (LDPR), und eine Partei auf der linken Seite, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF). Sie sind diejenigen, die von der neuen politischen Ausrichtung profitieren werden.

Bei den letzten föderalen Wahlen erreichten die Kommunisten etwa 20 % und die LDPR etwa 15 % der Stimmen. Ihr Anteil an den Sitzen im Parlament war natürlich aufgrund der Sitzverteilung wesentlich geringer. Jede dieser Parteien hatte mehr oder weniger Unterstützung in den verschiedenen Verwaltungseinheiten der Föderation, wobei die LDPR zum Beispiel in Sibirien besonders stark war.

Wie die Börsenmakler zu sagen pflegen, ist die Vergangenheit kein sicherer Indikator für die Zukunft, und es ist unwahrscheinlich, dass die LDPR im Jahr 2024 noch eine wichtige Kraft sein wird. Die Partei wurde von dem unnachahmlichen Wladimir Schirinowski gegründet und mehr als 25 Jahre lang geführt. Schirinowskis LDPR war von Anfang an vehement antikommunistisch. Im Laufe der Zeit wurde sie zu einer jener Minderheitenparteien, denen der Kreml die Aufgabe zuwies, den Kommunisten Stimmen abzujagen, indem sie deren nationalistische Außenpolitik und sozialkonservative Innenpolitik stahl.

Schirinowski war gut ausgebildet, ein Experte für die Türkei. Er war ein überschwänglicher Selbstdarsteller, der sich einer skandalösen Rhetorik bediente. Außerdem war er eine charismatische Führungspersönlichkeit. Sein früher Tod an Covid vor einem Jahr hinterließ eine Lücke an der Spitze, die offenbar niemand füllen kann, am wenigsten sein Nachfolger Leonid Slutsky, der ein ungeschickter Redner ist.

Unter Kriegsbedingungen hat der Vorsitzende der Kommunisten, Gennadi Sjuganow, bereits erklärt, dass seine Partei nicht beabsichtigt, im Jahr 2024 einen Gegenkandidaten zu Wladimir Putin aufzustellen. Aber wir können sicher sein, dass sie Kandidaten für alle regionalen Dumas und Gouverneursposten aufstellen werden, und ich sage voraus, dass sie in der Tat sehr gut abschneiden und Stimmen von "Einiges Russland" und der LDPR abziehen werden.

Diejenigen in den Vereinigten Staaten, die über die wachsende politische Macht in den Händen der russischen Kommunisten beunruhigt sein könnten, möchte ich auf den neuesten Stand bringen. Sjuganow steht seit mehr als 30 Jahren im Zentrum der russischen Politik. Er war eine Stimme für die unterdrückte Mehrheit, als Russland in den Jelzin-Jahren kopfüber in eine grausame Phase des Raubtierkapitalismus und der Verarmung der Massen stürzte. Er hat sich gegen die Herrschaft der Oligarchen gewandt. Er hat stets eine stärkere Kontrolle der Wirtschaft durch den Staat und größere staatliche Investitionen in neue produktive Kapazitäten gefordert. Aber er ist ein überzeugter Demokrat, eine Stimme der Mäßigung in Fragen der verfassungsmäßigen Struktur des Landes. Seine außenpolitischen Ansichten waren nie so schrill, so Falken-artig wie die von Schirinowski.

Man kann bedauern, dass Sjuganow sich hartnäckig weigert, den Namen seiner Partei zu ändern. In Wirklichkeit würden es die politischen Positionen der Kommunistischen Partei im westeuropäischen Kontext erlauben, dass sie sich Sozialdemokratische Partei Russlands nennt. Eine solche Namensänderung würde sicherlich einen größeren Teil der jungen Menschen für ihre Kandidaten gewinnen. Aber sie würde ihn viele der alten und sehr alten Parteigetreuen kosten. Dennoch dürfte die Partei auch mit dem bestehenden Namen, den viele Russen verachten, gut abschneiden, denn sie hat stets für Russlands Platz an der Sonne gekämpft und sich konsequent für die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit vom Westen eingesetzt. Sie werden den Kandidaten von "Einiges Russland" das Leben schwer machen, und das ist auch gut so, denn es wird die russische Demokratie wiederbeleben.

*Gilbert Doctorow ist ein unabhängiger politischer Analyst mit Sitz in Brüssel. Er entschied sich für diese dritte Karriere als 'öffentlicher Intellektueller', nachdem er eine 25-jährige Karriere als Führungskraft und externer Berater für multinationale Unternehmen, die in Russland und Osteuropa tätig waren, beendet hatte, die in der Position des Managing Director für Russland in den Jahren 1995-2000 gipfelte. Er hat seine Memoiren über seine 25-jährige Geschäftstätigkeit in und um die Sowjetunion/Russland (1975-2000) veröffentlicht. Memoirs of a Russianist, Band I: From the Ground Up wurde am 10. November 2020 veröffentlicht. Band II: Russia in the Roaring 1990s wurde im Februar 2021 veröffentlicht. Eine russischsprachige Ausgabe in einem einzigen 780-seitigen Band wurde von Liki Rossii in St. Petersburg im November 2021 veröffentlicht: Россия в бурные 1990е: Дневники, воспоминания, документы.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/2023/04/03/russias-new-foreign-relations-concept-will-usher-in-a-fundamental-change-in-the-balance-of-its-domestic-politics/
Mit Dank und freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/russlands-neues-aussenpolitisches-konzept-wird-einen-grundlegenden-wandel-in-der-innenpolitik-des-landes-einleiten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

gegenzensur.rtde.life, 4 Apr. 2023 18:12 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Auf einem Foto zeigt sich Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) als Leiterin eines einflussreichen Thinktanks mit Kateryna Prokopenko. Deren Mann Denys ist mittlerweile hochdekorierter Kommandeur einer Kompanie des Bataillons Asow. Der Fototermin ist ein offenes Bekenntnis von Beck zum Faschismus, ein öffentlicher Aufschrei bleibt aus.

Entzückend, hoch kreativ": Marieluise Beck und "Kateryna P."

Mit einem einzigen Tweet verdeutlicht die rechte, neokonservative Politikerin Marieluise Beck, was heute in Deutschland in der sogenannten "Mitte" der Gesellschaft schief läuft: es fehlt dieser sich gern als linksliberal verstehenden "Mitte" an Resilienz gegen Faschismus. 

Marieluise Beck betreibt mit ihrem Mann Ralf Fücks einen einflussreichen, staatsnahen Thinktank mit dem schwammigen Namen "Zentrum Liberale Moderne", der auch aus Steuermitteln finanziert wird. Beck veröffentlichte nun am 30. März auf Twitter von sich ein Foto, an ihrer Seite eine Frau mit blondem Zopf, die sie als Kateryna P. vorstellt. Kateryna sei "eine entzückende, hoch kreative junge Frau. Ihr Mann – Lehrer – kämpfte mit Asow für ein Leben in Freiheit statt unter dumpfem russischem Terror", lässt sie die Twitter-Gemeinde wissen. Es geht um die Ukraine und – wie eigentlich immer bei einer Wortmeldung von Beck – darum, dass Russland und das, wofür es steht, etwas ganz Schlimmes sei.

Kateryna ist tatsächlich die Frau von Denys Prokopenko, aber Prokopenko als Lehrer zu bezeichnen, ist infam. Schon ab 2014, unmittelbar nach dem Putsch in Kiew, begann er als 23-Jähriger, gegen die Befreiungsbewegung im Donbass und übernahm später das Kommando über eine Kompanie des offen faschistischen Bataillons Asow. Er hat den überwiegenden Teil seines Berufslebens nicht als biederer "Lehrer" verbracht, sondern selbst getötet und andere das Töten gelehrt.

Meinung

Simple Erklärungsmuster: Ralf Fücks erläutert die Gefahr alternativer Medien

Prokopenko ist ein waschechter Nazi, seine Frau ebenfalls. Sie stehen wie kaum ein anderes Paar für die tatsächlich gelebten sogenannten "Werte" in der heutigen Ukraine: Rassismus, Gewalt, Mord und Folter, Unterdrückung und Repression. Sie sind beseelt von einem tief sitzenden, pathologischen Hass auf Russen und alles Russische. 

Was aber ist dann Marieluise Beck, die von diesem Ehepaar schwärmt und behauptet, sie würden auch "für uns", also für Deutschland und die Deutschen kämpfen? Wofür steht dann angeblich Deutschland, wenn das Ehepaar Prokopenko für Deutschland kämpft? Die Verbindung zu Beck und zum "Zentrum Liberale Moderne" eröffnet den Blick in einen typisch deutschen Abgrund der Gegenwart.  

Dass Beck ebenfalls von einem tiefen Hass auf Russen und alles Russische beseelt ist, bezeugte und bezeugt sie immer wieder in vielen öffentlichen Statements und mit Beiträgen auf der Website des Zentrums. Dieses Zentrum betreibt systematische Desinformation über Russland. Kein Klischee über Russland ist zu billig, um nicht von Beck und ihren Mitarbeitern und Kooperationspartnern benutzt und als wahr behauptet zu werden. Beck und ihr Zentrum bedienen und füttern ihr Publikum mit all den in Rassismus wurzelnden Vorurteilen über Russland und "die Russen".

Steuermittel für Russophobie – Bundeshaushalt finanziert antirussischen Thinktank

Insbesondere im Umfeld von Bündnis 90/Die Grünen fällt dieser typisch deutsche Rassismus auf fruchtbaren Boden. Kleptokratie, Korruption, Diktatur, Unterdrückung – gern und ganz ohne eigene Anschauung glaubt man im "grünen" Bürgertum, was das Zentrum seinem unkritischen Publikum vorsetzt. Es sind allzu bequeme "Wahrheiten": Deutschland ist besser. Der Russe ist unzivilisiert, ein Barbar und Sowjetmensch, der seine Unterdrücker liebt. Das Zentrum präsentiert die Geschichte von Herrenrasse und Untermensch in einer leicht modernisierten Form. 

Das deutsche Publikum ist inzwischen so gut mit Russenhass gefüttert, dass es auch über die offenkundige Allianz einer deutschen Politikerin mit offen faschistischen Kräften in der Ukraine hinwegsieht. Die bürgerliche "linksliberale Mitte" beweist damit ihre völlig fehlende Resilienz gegenüber tatsächlichem Faschismus. Die gleichen Personen, die zum Boykott der Vorträge von Daniele Ganser und der Konzerte von Roger Waters aufrufen, dieselben, die sich zur angeblichen "Verteidigung der Demokratie" zutiefst repressiver Mittel bedienen, schweigen ausgerechnet angesichts eines echten Bekenntnisses zu einer faschistischen Allianz.   

Das "Zentrum Liberale Moderne" ist aus guten Gründen in Russland verboten. Beck und ihr Umfeld schüren Hass und betreiben offen die Ablösung dessen, was sie das "System Putin" nennen. Sie fördern jegliche Versuche zum Putsch und Umsturz mit dem Ziel, ein vom Westen geführtes Marionettenregime zu errichten.

Meinung

Die grünen Kriegstreiber

Das Zentrum kämpfe für die "Liberale Moderne" und gegen "Autokratien", wollen Beck und ihre Mitstreiter ihrem Publikum weismachen. Nichts könnte mehr in die Irre führen als diese Behauptung. Auch in Deutschland ist dieses Zentrum ein Hort der Feinde der Freiheit und der demokratischen Werte.

Das Zentrum betreibt auch einen Internetpranger, der obendrein vom Steuerzahler finanziert wird. Dort werden Journalisten und Medien diffamiert, die sich kritisch gegenüber der Bundesregierung positionieren. Das "Zentrum Liberale Moderne" vertritt als Wert nicht die Freiheit des Liberalismus, sondern die Repression. Aus ihren Äußerungen wird immer wieder deutlich: Beck ist Rassistin und zutiefst reaktionär. Ihre Vision ist der autoritäre Staat, der seine Bürger gängelt, Vorschriften macht und abweichende Meinung unterdrückt und bestraft. 

Das aber sind auch dieselben Vorstellungen, welche die "entzückende, hoch kreative" Kateryna Prokopenko für die Ukraine hat. Es ist der gleiche faschistische Geist. Die beiden Frauen sind nicht nur Feinde der Freiheit, sondern auch Friedensfeinde. Die Deutsche und die Ukrainerin auf einem Bild versinnbildlichen das besondere Verhältnis des deutschen und des ukrainischen Faschismus. Sie bedingen und verstärken sich in ihrer Bösartigkeit gegenseitig, sowohl historisch als auch gegenwärtig. Lässt man sie gewähren, wird diese neue Allianz Europa erneut in Schutt und Asche legen.

Mehr zum Thema – Offener Brief: 70 Intellektuelle fordern Waffen und Geld für die Ukraine

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/166968-entzueckend-hoch-kreativ-marieluise-beck

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, 5. April 2023 01:06 Uhr

Der Westen hat der Ukraine bisher insgesamt 293 Kampfpanzer versprochen, von denen Deutschland 196 liefern will. Angekommen sind in der Ukraine nach offiziellen Angaben bisher 57 Kampfpanzer, davon 18 moderne Leopard-2A6 aus Deutschland.

Die Bundesregierung behauptet auch weiterhin, keine Kriegspartei gegen Russland zu sein. Aus völkerrechtlicher Sicht ist das gelogen, denn schon im März 2022 hat eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages festgestellt, dass Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden zur Kriegspartei wird. Gleiches gilt für die Übermittlung von Geheimdienstinformationen, die die Ukraine im Krieg nutzen kann. Da ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden und der BND die Ukraine mit Geheimdienstinformationen versorgt, ist Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht bereits Kriegspartei gegen Russland.

Darüber hinaus ist Deutschland aber auch das EU-Land, dass der Ukraine die meisten Waffen liefert. Deutschland hat der Ukraine nicht nur 18 moderne Leopard-2A6 Kampfpanzer zugesagt und bereits geliefert, Deutschland hat darüber hinaus auch die Lieferung von 178 Leopard-1 Panzer zugesagt.

Weitere Leopard-2-Panzer, wobei es sich meist um die veralteten Leopard-2A4-Panzer handelt, hat die Ukraine von Polen (14 Panzer), Norwegen (8 Panzer) und Portugal (3 Panzer) bekommen. Außerdem haben Schweden (10 Panzer), Kanada (8 Panzer), Spanien (6 Panzer) und Finnland (3 Panzer) der Ukraine solche Panzer versprochen. Hinzu kommen noch 14 britische Challenger-2-Panzer, die die Ukraine bereits bekommen hat, und 31 US-amerikanische M1-Abrams-Panzer, von denen allerdings in den Sternen steht, ob und wann die USA diese tatsächlich liefern werden.

Insgesamt hat der Westen der Ukraine damit insgesamt 293 Kampfpanzer versprochen, von denen 196 aus Deutschland kommen sollen. Aber Deutschland ist natürlich keine Kriegspartei – sagt die Regierung…

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/deutschland-liefert-zwei-drittel-der-fast-300-westlichen-panzern-fuer-kiew

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gegenzensur.rtde.life, 4 Apr. 2023 20:27 Uhr,Von Dagmar Henn

Gab es das schon einmal? Vollständige Haftungsübernahme für Investitionen in einem im Krieg befindlichen Land? Genau das hat der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für das fiktive Projekt "Wiederaufbau der Ukraine" verkündet. Die Staatskasse als Geldautomat.

Robert Habeck mit deutschen Wirtschaftsvertretern in Kiew am 4. April 2023

Wer irgendwann einmal in der Schule gelernt hatte, Gewinne hätten etwas mit unternehmerischem Risiko zu tun, der kann diese Lektion jetzt getrost vergessen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck hat für deutsche Firmen, die jetzt in der Ukraine investieren, nun eine Direktleitung in den deutschen Staatshaushalt als Geldautomat verlegt.

Filz-Verdacht und Gut-Gusto-Gehabe: Habeck und die persönliche Wahl seiner Referatsleiter

Der Chemiekonzern Bayer hat – Presseberichten zufolge – angekündigt, 60 Millionen Euro in der Ukraine investieren zu wollen. Was genau die Bayer AG dort produzieren will, ist nicht bekannt. Die Baustofffirma Fixit, die dort bereits tätig ist, beabsichtigt nun, ihre Produktionskapazität zu verdoppeln. Die meisten deutschen Unternehmen, die Produktionsstätten in der Ukraine haben oder bisher hatten, nutzen die Ukraine vornehmlich als Billiglohnland. Wobei sie augenblicklich vor dem Problem stehen, nur noch die billigen Arbeitskräfte zu bekommen, die die ukrainische Armee nicht an der Front verheizt.

Natürlich weiß Habeck ebenso gut wie die beteiligten Firmen, dass heute noch gar nicht klar ist, wer was in der Ukraine wiederaufbauen wird, sofern der Staat als solcher weiter bestehen bleibt. Aber das macht nichts. Denn im Gegensatz zu sonstigen Bürgschaften für Auslandsinvestitionen erklärte er für diesen Fall, das könne alles der deutsche Steuerzahler übernehmen.

"Sollte das Fabrikgebäude zerstört werden, etwa durch Raketenangriffe, garantiert oder haftet der deutsche Staat. Das machen wir normalerweise nicht, aber in diesem Fall machen wir das."

Man könnte stattdessen auch schlicht versuchen, den Krieg zu beenden. Doch daran hat der Westen, wie in den letzten Wochen aus vielen Mündern deutlich erklärt wurde, gar kein Interesse – außer, die Sonne geht im Westen auf, also die Ukraine siegt.

Wobei allein die Annahme, diese Fabrikgebäude könnten zerstört werden, den Verdacht erregt, so gänzlich zivil sei die geplante Produktion womöglich nicht. Den Firmen kann es unter diesen Bedingungen egal sein; sie bekommen ja alles von Habeck garantiert. Das passt dazu, dass jüngst auch der IWF seine bisherige Regel, an kriegführende Länder keine Kredite zu vergeben, fallen gelassen hat.

Verbot neuer Öl- und Gasheizungen: Ampel einigt sich auf Kompromiss

Warum sollen die Unternehmen unter diesen Bedingungen keine Anlagen hinstellen, die ihnen hinterher einfach "vom Staat" bezahlt werden? Im Regelfall werden Auslandsinvestitionen nicht komplett abgesichert, aber die Ukraine ist kein Land wie andere, sondern die große Bühne, auf der sich der um Dominanz ringende Westen als edler Retter inszeniert, während er es komplett zugrunde richtet.

Und wer sagt denn, dass da tatsächlich gebaut werden muss? Eine Direktleitung in den Staatshaushalt, für Investitionen in einem Land, das für seine Korruption berüchtigt ist, in dem größere und kleinere Dinge gerne irgendwohin verschwinden und sich mühelos jemand findet, der gegen eine kleine Beteiligung fingierte Rechnungen ausstellt?

Beabsichtigt der Bundeswirtschaftsminister, regelmäßig Kontrollkommissionen in die Ukraine zu schicken, um zu überprüfen, dass das, was eventuell als "zerstört" gemeldet wird, vorher tatsächlich existiert hat? Oder ist das einfach ein freundliches Angebot zur Selbstbedienung aus dem deutschen Staatshaushalt für alle, die eventuell gerade Absatzprobleme in Deutschland haben?

Klar, abgesehen vom abnehmenden Angebot an Arbeitskräften hat die Ukraine tatsächlich genau das, was so euphemistisch "gute Investitionsbedingungen" genannt wird. Beschäftigte haben inzwischen keinerlei Rechte mehr, und es dürfte kaum ein effektiveres Zwangsmittel geben, als möglichen Unruhestiftern zu drohen, sie an die Front schicken zu lassen. Man könnte sagen: selbst für Einweginvestitionen sind das geradezu paradiesische Bedingungen. Und warum sollte ein deutscher "Grüner", der die nachhaltige Zerstörung der Ukraine durch den Westen für moralisch erhebend hält, irgendwelche Skrupel bezüglich ganz ordinärer Ausbeutung hegen?

Meinung

Koalitionsklausur: eine Seifenoper mit Nebendarstellern

Wenn diese Nummer Schule macht und sich das Erwerbsmodell über die bisher erwähnten zwei Firmen hinaus ausweitet, könnte das natürlich ziemlich teuer werden. Aber auch diese Variante eines Raubzuges dürfte widerstandslos durchgehen. Wer weiß, selbst Rheinmetall könnte in Versuchung geraten, das angekündigte Reparaturwerk für die gelieferten Rüstungsgüter doch in der Ukraine zu bauen; mit den Vorteilen der Korruption sind Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes schließlich traditionell bestens vertraut.

Die Berichterstattung über Habecks Zusicherung von staatlichem Vollkasko lässt jedenfalls erkennen, dass niemand mehr erkennt, wenn eine weitere Runde der Selbstbedienung an Steuereinnahmen eingeleitet wird. Während die deutsche Infrastruktur weiter zerfällt und die Entwicklung im deutschen Einzelhandel belegt, dass aus der Bevölkerung nur noch wenig zu holen ist, weil sich die Inflation fast eins zu eins im Umsatzrückgang niederschlägt, fallen im Umgang mit dem Projekt Ukraine sämtliche Schranken, vor allem die des Anstands und der Vernunft.

Mehr zum Thema - "Überraschender" Besuch von Vizekanzler Habeck in Kiew

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Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/166982-keine-vernunft-kein-anstand-habeck

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jungewelt.de, 6. April 2023, Von Susann Witt-Stahl

Berlin: Im Karl-Liebknecht-Haus tauschten sich vergangene Woche »ukrainesolidarische Linke« aus

Christian Spicker/IMAGO

Transportiert stetig bemerkenswertere Aussagen: Mikro im Karl-Liebknecht-Haus

Mehr Panzer und anderes Kriegsgerät wollen »die Ukrainer«. Mit dieser Forderung hätten sie »durch die Bank weg alle Akteure« konfrontiert, berichtete Juliane Nagel, sächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei, von ihrer Reise nach Kiew. Parteifreund Sören Benn, Bezirksbürgermeister von Berlin-Pankow, kann das nach einem viertägigen Besuch, den er der Stadt Riwne im Nordwesten der Ukraine zwecks Aufbau einer Solidaritätspartnerschaft abgestattet hatte, bestätigen. Für »die Ukrainer« sei es nicht einmal eine »Abwägungsfrage, ob man in den Waffenstillstand« gehe. »Die kennen die russische Armee besser als wir«, erläuterte Benn im Rahmen einer Veranstaltung zu der Frage, wie Ukraine-Solidarität »praktisch aussehen« soll, die am vergangenen Donnerstag abend im Berliner Karl-Liebknecht-Haus stattfand. Geladen hatte der Berliner Vizelandesvorsitzende Tobias Schulze, der der ­Ukraine, »die kolonisiert werden soll«, beistehen will.

An der Überzeugungsarbeit beteiligten sich auch Jungle World- und Taz-Autorin Anastasia Tikhomirova und die Initiatorin des »ukrainesolidarischen« Linksjugend-BAK »Bytva« (Kampf), Sofia Fellinger. Die Kölnerin warb für Unterstützung von »linken, kommunistischen, anarchistischen Gruppen« wie »LGBTQ Military«, die in die ukrainischen Streitkräfte eingetreten seien, »weil es keine Möglichkeit mehr für queere Kämpfe geben« würde, wenn »die Ukraine zu Russland werden sollte«.

Wenn die russische Armee siege, »dann gibt es Säuberungen, dann wird die ukrainische Kultur ausgelöscht«, machte Benn dem nicht eben zahlreich erschienenen Publikum ausgerechnet im Rosa-Luxemburg-Saal klar: »Da ist ein ganzes Volk im Abwehrkampf.« Dass Benn die russischsprachige Bevölkerung in der Donbass-Region, die seit 2014 von Kiewer Truppen beschossen wird und auch die brutal unterdrückte und mittlerweile verbotene sozialistische Opposition, deren Aktivisten ermordet oder inhaftiert wurden, nicht dazu zählt – das wurde klar, als er über die »sehr bunte« Parteienlandschaft sprach: Diese sei »anders sortiert als bei uns in Deutschland«, erläuterte er. Es gehe da nicht so sehr nach »dem Links-Rechts-Schema«, sondern nach den »führenden Köpfen, die sich um das Parteiensystem scharen«. Was unter »sehr bunt« zu verstehen ist, illustrierte ein Foto aus dem Plenarsaal des in der Nähe der Stepan-Bandera-Straße gelegenen Stadtparlaments von Riwne, das Benn während seines Vortrags einblenden ließ: Die Banderisten-Fähnchen in »Blut und Boden« symbolisierendem Rot-Schwarz und das blaue Emblem mit den drei gelben Fingern der faschistischen Swoboda-Partei auf den Abgeordneten-Bänken.

Dass »Bandera-Fans« aber eine größere Rolle spielen, beteuerte Nagel, die durch Lwiw gefahren ist (an dessen zentraler Hauptstraße, der Stepan-Bandera-Straße, sich ein sieben Meter hohes Bandera-Denkmal findet), um nach Kiew zu gelangen, wo es eine Bandera-Allee und viele andere Hommagen an Hitlers ukrainische Helfer gibt, habe sie »nun gar nicht gespürt dort«. Das mag daran gelegen haben, dass die Bandera-Lesetage im Maidan-Museum, zu denen sich die ukrainische faschistische Intelligenz jährlich zum Austausch von Ideen zur Errichtung einer »Großukraine« trifft, erst kurz nach Nagels Abreise stattfanden.

Wie gewohnt pries Nagel die von prowestlichen Stiftungen gesponserte linksliberale Organisation Sozialnij Ruch als »progressive Sammlungsbewegung« an, die die deren Ansicht nach gar nicht linken »Hammer-und-Sichel-Parteien« hinter sich gelassen habe. Ähnlich Tikhomirova: »Es gibt de facto keine wirkliche Arbeiterklasse in Russland«, dozierte sie und prangerte die Einladung prosowjetischer Politiker zur jährlichen Konferenz von jW – eines, wie es an dem Abend hieß, »linken Ablegers« von RT – zu Ehren von Rosa Luxemburg an: »Die würde sich im Grabe umdrehen.«

Alle Redner der Veranstaltung betonten, dass es einer besseren Vernetzung bedarf, um mehr Durchsetzungskraft für »Ukraine-Solidarität« in der »deutschen Linken« zu entfalten. Eine Vertreterin der Gruppe Right to Resist, die bereits für die Demonstration ukrainischer Nationalisten und des Zentrums Liberale Moderne am 24. Februar mobilisiert hatte, erinnerte an die »Massenvergewaltigungen« durch russische Soldaten in der ­Ukraine – und rief zur Beteiligung an Aktionen gegen die Gedenkfeier am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow am 9. Mai auf.

Hinweis: In einer früheren Version des Beitrags hieß es, Sören Benn habe drei Tage die Stadt Riwne besucht. Es waren allerdings vier Tage. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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• Leserbrief von Onlineabonnent/in Marc P. aus Cottbus ( 4. April 2023 um 17:30 Uhr)

  Das liest sich wie ein ganz schlechter Scherz, dass im Karl-Liebknecht-Haus einmal solche Reden geschwungen werden, man sich dort sogar mit ausgemachten Faschisten solidarisiert und zur Krönung zu Aktionen aufruft gegen das Gedenken zum Sieg über den deutschen Faschismus. Ich erwarte, dass der Parteivorstand die Organisatoren und Redner dieser Veranstaltung zum Austritt aus der Linken auffordern wird.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/448221.linker-nato-support-weg-vom-links-rechts-schema.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die FAZ lädt den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (DIE LINKE) zum Interview und der, mutmaßlich gebauchpinselt von den Gefälligkeitsfragen der Postille aus Frankfurt am Main, lässt alle sprachlichen Hemmungen fallen. Seine Darlegungen geraten zu einem, wohl unfreiwilligen, Offenbarungseid. Eine Melange aus grenzenloser Eitelkeit und Geschichtsrevisionismus: Nur er habe den Durchblick, Wagenknecht sei eine „Selbstgerechte“, die seinen Argumenten nichts entgegenzusetzen habe, Putin mindestens so schlimm wie Hitler und die Ostdeutschen seien irgendwie gerade plemplem, romantisieren Russland und können „historisch nicht mehr einordnen“. 

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„Mein Bezugspunkt ist zum Beispiel ganz konkret der ermordete Boris Romantschenko. Der Mann hat in Buchenwald die Nazis überlebt und kam dann als sowjetischer Soldat in die DDR. Als Rentner in der Ukraine ist er jetzt durch eine russische Fliegerbombe getötet worden. Da sage ich: Was Hitler nicht geschafft hat, hat Putin jetzt vollzogen.“

Putin schlimmer als Hitler?

Bodo Ramelow mag über alle Maßen eitel sein, aber dumm ist er eigentlich nicht. Wie kommt so jemand dazu, gleich zu Beginn von einem Interview so einen Satz rauszuhauen? Und dann noch im Kontext eines von der Wehrmacht zur Zwangsarbeit verschleppten sowjetischen Jungen? Er ist Politprofi genug, um zu wissen, was für Sätze er der FAZ liefern muss, damit diese in die Headline gelangen. Das heißt, der von ihm formulierte Satz, „Was Hitler nicht geschafft hat, hat Putin jetzt vollzogen“, ist mutmaßlich bewusst gewählt und kein Betriebsunfall.

Und diese Aussage ist mit ihrer Implikation ungeheuerlich. Er setzt nicht nur den NS-Vernichtungsfeldzug mit weit über 20 Millionen getöteten Sowjetbürgern mit den kriegerischen Handlungen des heutigen Russlands gleich, sondern impliziert durch seine Wortwahl, dass Putin in der Endkonsequenz sogar schlimmer sei als Hitler. Denn Putin vollende Hitler, so die Ramelow’sche Logik, weil Romantschenko, den die Nazis 1943 in ein KZ gesteckt haben, bei einem russischen Luftangriff auf Charkow ums Leben kam. Mehr Geschichtsrevisionismus und Relativierung des NS-Regimes gehen eigentlich nicht. Strack-Zimmermann, Hofreiter und Konsorten schauen wohl gerade voll Neid auf diese sprachliche Eskalationsleistung.

„Wagenknecht, die Selbstgerechte“

Nachdem er Putin als den schlimmeren Hitler charakterisiert hat, wendet er sich mit folgenden Sätzen Sahra Wagenknecht zu:

„Das Problem ist, Frau Wagenknecht ist nicht willens, meine Argumente in der Sache auszuhalten, aber sie verlangt von mir, dass ich ihre unwidersprochen hinnehme. Das passt nicht zusammen. Das ist mir besonders bitter aufgestoßen, als ich letztes Jahr als Bundesratspräsident zu Besuch in Warschau im Senat war. Zeitgleich redete sie im Bundestag darüber, dass man irgendwie mit Putin klarkommen müsse . . .“

Wieviel (verletzte) Eitelkeit und Selbstüberschätzung aus diesen wenigen Sätzen quillt! Doch es wird noch besser. Der Thüringer Ministerpräsident gibt dann Wagenknecht die Schuld, dass ihn der „polnische Senat gegrillt“ habe, weil die LINKEN-Politikerin zuvor der Bundesregierung vorgeworfen hätte, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland „vom Zaun zu brechen“. Und angesichts des historischen Hintergrunds, so Ramelow weiter, „können wir doch nicht heute sagen, wir machen mit Putin einen Sonderfrieden“. Er hätte daher „Frau Wagenknecht in Warschau klar widersprochen, was wiederum dazu geführt hat, dass sie sich in ihrem Podcast über mich lustig gemacht hat. Da steige ich nicht drauf ein.“

Das „nicht drauf einsteigen“ sieht dann übrigens einen Absatz später so aus:

„Die innerparteiliche Debatte um Frau Wagenknecht führt dazu, dass wir über unsere politischen und gesellschaftlichen Positionen überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden. Ich würde mir wünschen, die Bundestagsfraktion hätte die Kraft, Frau Wagenknecht genauso mit Aufgaben zu betrauen wie alle anderen Abgeordneten auch, also Ausschussarbeit und Sacharbeit. Wer über die eigene Partei ein Buch schreibt mit dem Titel „Die Selbstgerechten“ und dafür 720.000 Euro Honorar kassiert, statt die Auseinandersetzung innerhalb der Partei zu führen, hätte das Buch besser „Ich, die Selbstgerechte“ genannt.“

Abschließend erklärt er zur Causa Wagenknecht:

„Frau Wagenknecht versucht, auf Kosten der Bundespartei prominent zu bleiben, möglicherweise um gute Startbedingungen für ein anderes Projekt zu haben. Ich glaube nicht, dass es für sie reichen würde, aber uns würde es schwächen. Am Ende wird eine Chance vertan sein, Veränderungen von links anzustoßen.“

Nach Putin und Wagenknecht nimmt er sich dann, wohlgemerkt als amtierender Ministerpräsident von Thüringen, die Ostdeutschen zur Brust. Diese hätten ein „romantisiertes“ Verhältnis zu Russland und seien nicht in der Lage, korrekte „politisch-historische Einordnungen“ vorzunehmen. Behauptet ausgerechnet derjenige, der zuvor mit seiner Putin-Hitler-Gleichsetzung massiven Geschichtsrevisionismus betrieben hat. Anschließend betont er nochmals, dass man den „russischen Angriffskrieg“ klar benennen müsse. Viele Ostdeutsche würden aber sagen: „Das ist mir alles zu kompliziert.“

Ramelow wird dann gefragt, ob er mit dieser Haltung, die vor allem in Ostdeutschland auf Vorbehalte träfe, sich nicht den Wahlkampf erschwere. Seine Antwort:

„Ich werde niemandem nach dem Mund reden. Ich merke natürlich schon, dass aus der Diskussion um die Ukraine eine Ost-West-Debatte geworden ist. Da werde ich dann auf einmal wieder als Wessi tituliert. Sonst bin ich stets der Ehren-Ossi.“

Da ist sie wieder. Die verletzte Eitelkeit des Bodo R. Den Ostdeutschen öffentlich vorwerfen, sie würden romantisieren, viele Dinge erschienen ihnen als zu kompliziert und sie seien nicht in der Lage, „politisch-historische Einordnungen“ vorzunehmen – und dann wundern, wenn man (wieder) als Wessi-Import angesehen wird, der sich anmaßt, die Ossis zu belehren. Ob Ramelow wirklich vorhat, erneut Ministerpräsident des Freistaats Thüringen zu werden? Zumindest seine Aussagen im FAZ-Interview klingen beinahe nach bewusster Selbstsabotage qua Wählerbeleidung. Vor diesem Hintergrund gibt es eine wunderschön doppeldeutige Aussage von ihm in dem Interview:

„Ich kann nur mit einer Partei in den Wahlkampf gehen, die meine Aussagen nicht als Betriebsunfall ansieht, sondern die sagt, wir verstehen und akzeptieren das.“

Mehr zum Thema: Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview: „Natürlich ist auf unserer Kundgebung in Berlin jeder willkommen“

NATO-Propaganda wirkt

Ramelow, Montgomery etc.: Die Tyrannei der Panikmacher

Faktencheck der Faktenchecker: Wie manipulativ ARD-„Faktenfinder“ versucht, Ganser, Guérot und Krone-Schmalz zu diffamieren

Rubriken: Audio-Podcast einzelne Politiker / Personen der Zeitgeschichte Strategien der Meinungsmache Schlagwörter: FAZOstdeutschlandPutin, WladimirRamelow, BodoRevisionismusRussland

Wagenknecht, Sahra

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=95894

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gegenzensur.rtde.life, vom 4 Apr. 2023 21:28 Uhr

Die antirussische Politik der europäischen Staaten entspricht nicht den europäischen Interessen, konstatiert der US-Wirtschaftswissenschaftler und Finanzanalyst Michael Hudson. Die USA hätten dafür gesorgt, dass die eignen, europäischen Interessen nicht mehr zum Zuge kommen, sondern eine Farbrevolution von oben.

Der US-Wirtschaftswissenschaftler und Finanzanalyst Michael Hudson

Der US-Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson machte vor wenigen Tagen einige bemerkenswerte Äußerungen zur europäischen Politik in einem Videogespräch mit Danny Haiphong in dessen YouTube-Kanal:

Die USA hätten dem Rest der Welt ökonomisch und sozial den Krieg erklärt. Die gegenwärtige US-Wirtschaft sei eine Rentenwirtschaft und damit genau das, wovor die ökonomischen Klassiker Adam Smith, John Stuart Mill und David Ricardo gewarnt hätten.

Er bezieht sich dabei auf die hinlänglich bekannte Äußerung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock:

"Sie sagte, es sei wichtiger, die Nazi-Partei dort zu unterstützen, die rechte ukrainische Regierung zu fördern, als europäischen und deutschen Wohlstand zu haben, oder das, was die Wähler wollen. (…) Sie fügte nicht hinzu, dass sie ein Jahrzehnt lang von solchen amerikanischen Nichtregierungsorganisationen mit Finanzen gefördert und an ihren Platz gesetzt wurde, welche die Opportunisten wie sie gefunden haben, um die Karriere von Leuten zu fördern, die bereit sind – sobald sie im Amt sind –, die amerikanische Außenpolitik statt ihre eigenen Wähler zu vertreten.

Amerika hat in Deutschland, Holland, England und Frankreich im Grunde eine Farbrevolution an der Spitze durchgezogen, durch die die europäische Außenpolitik nicht mehr deren eigene ökonomische Interessen vertritt."

Der Westen bezeichne schlicht jedes Land als Autokratie, das stark genug sei, die Entstehung einer Kreditgeber-Oligarchie zu unterbinden.

Hudson glaubt, dass der Irrtum der russischen Regierung darin bestanden hätte zu erwarten, dass die Politik aller Länder stets deren eigenen ökonomischen Interessen folgen würde.

"Sie konnten nicht wirklich glauben, dass Europa und andere Länder eine Politik unterstützen würden, die direkt gegen ihre wirtschaftlichen Interessen war, wie die Weigerung, russisches Öl und Gas zu kaufen, was das Ende der ganzen deutschen Stahlindustrie bedeutete, wie auch der Glasherstellung, der Düngerherstellung, die alle Gasimporte aus Russland brauchten.

Die Sektoren, die Deutschland zur führenden, dominanten Nation der Europäischen Union gemacht haben, werden ausgelöscht. (…) Man weiß nicht, was mit deren Arbeitskräften geschieht, aber offenkundig wird es hier eine Krise geben. Und in Holland und Frankreich gibt es eine ähnliche Politik. All diese Länder handeln nicht in ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse."

Die momentane Politik der USA, die die übrigen Länder der Welt geradezu zwinge, den US-Dollar fallen zu lassen, sei allerdings nicht einmal im Interesse der US-Finanzwirtschaft.

"Sie wird von den Neokonservativen geführt, die ein völlig anderes Motiv für Krieg haben. Das ist kein ökonomischer Hass, das ist ein ethnischer Hass auf Russland, und einfach emotionaler Hass auf Russland, gefolgt von rassistischem Hass auf China. Das war immer so amerikanisch wie Apple Pie."

Viel hätten die Vereinigten Staaten und Europa der Welt nicht mehr zu bieten, da die wirkliche Produktion längst andernorts stattfinde und der Westen selbst für Kredite nicht mehr nötig sei.

"Die Vereinigten Staaten und Europa sagen: unsere Rolle ist es, euch nicht zu bombardieren. Unsere Rolle ist es, euch nicht zu behandeln, wie wir Libyen, den Irak und Syrien behandelt haben. Wir können euch anbieten, euch nicht zu bombardieren, wie wir das in diesen Ländern getan haben. Das ist alles, was wir bieten können."

Michael Hudson ist Wirtschaftswissenschaftler, der unter anderem über die Geschichte des Zinses gearbeitet hat. Diverse seiner Bücher sind auf Deutsch erschienen; unter anderem "Der Sektor: Warum die globale Finanzwirtschaft uns zerstört" und "Finanzimperialismus: Die USA und ihre Strategie des globalen Kapitalismus".

Mehr zum Thema - Warum die Bankenkrise für den Finanzexperten Michael Hudson noch nicht vorbei ist

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/international/166991-michael-hudson-in-europa-inszenierten

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lostineu.eu, vom 4. April 2023

Offiziell ist noch keine Entscheidung gefallen, die Ukraine muß auf den Beitritt warten. Doch de facto forciert die Nato die Integration. Das ukrainische Militär werde nun von alten Sowjet-Geräten auf Nato-Standards umgestellt, sagte Generalsekretär Stoltenberg beim Außenminister-Treffen in Brüssel. Zudem ist ein neues, langfristiges Unterstützungs-Programm geplant – und das mitten im Krieg mit Russland. “Die Nato und die Ukraine brauchen sich gegenseitig”, sagte Außenminister Kuleba, der aus Kiew angereist war…

Mehr zur Nato hier

1 Comment Stef
5. April 2023 @ 08:22

Da hat jemand nur die bestmögliche Versorgung im Sinn. Für die Ukraine mit Krieg, für Europa und Russland mit Unsicherheit, für Deutschland mit Zahlungspflichten sowie für den Militärisch-Industriellen Komplex der USA mit Sonderprofiten. Das ist doch lobenswert…

Info: https://lostineu.eu/nato-forciert-militaerische-integration-der-ukraine

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 4. April 2023

Die Nato hat ein neues Mitglied – Finnland. Dies sei ein “Tag der Freude”, sagte Außenministerin Baerbock. Die Militärallianz werde stärker, Finnland werde sicherer, erklärte Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Really?

Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Der Beitritt macht die Nato nicht sicherer, sondern schafft neue Risiken. Hier die Gründe:

• Die Nato-Grenze zu Russland wird wesentlich länger und schwerer zu sichern. Von bisher 1215 km wächst sie um weitere 1300 km auf mehr als das Doppelte.
• Die Arktis wird zum Schauplatz der schon jetzt gefährlich gesteigerten Großmacht-Rivalität.
• Der Nato-Schwerpunkt rückt nach Osten, Sankt Petersburg wird “eingekreist”, Deutschland verliert an Bedeutung.

Auf die neue Nato-Grenze angesprochen, konnte Stoltenberg nicht erklären, wie er sie verteidigen will. Finnland wird vielleicht sicherer, die Nato jedoch nicht.

Bei der Arktis gab er Russland den Schwarzen Peter. Die Russen würden dort seit Jahren aufrüsten, nun ziehe man nach. Wäre es nicht besser, wenn beide dort abrüsten?

Auf Deutschland ging er nur indirekt ein. Finnland zahle seit eh und je viel mehr für die Verteidigung als andere Nato-Mitglieder. Künftig müssten alle mehr tun.

Das immerhin ist ernst zu nehmen. Mehr Mitglieder bedeuten mehr Verantwortung und damit höhere Militärausgaben. Ist das ein Grund zur “Freude”, Frau Baerbock?

Ich glaube nicht…

Siehe auch meinen Kommentar zur Glaubwürdigkeits-Krise der Nato in der taz. Mehr Blogposts zur Nato hier

P.S. Für Unsicherheit sorgt auch die Türkei, die den Beitritt Schweden immer noch blockiert. Wie stark ist ein Bündnis, das sich erpressen lässt – und das mitten im Krieg?

P.P.S Russland bereitet eine Antwort auf den Beitritt Finnlands vor.  “Dazu gehören Szenarien, die den Einsatz von Kampftruppen oder das Auftauchen von ausländischer Ausrüstung auf dem Territorium des Landes(Finnland) beinhalten”, sagte Vizeaußenminister Sergej Gruschko.

5 Comments

1. KK
   5. April 2023 @ 12:53

   @ european (zu Ihrer Antwort an “Kleopatra”):
   “…aber vielleicht haben Sie ja Quellen, die sonst nicht verfuegbar sind?”
   Falls sie die hatte, werden sie mit dem Brand der Bibliothek von Alexandria vernichtet worden sein. So sad.

   “Al Qaida und ISIS sind Kinder der US Administration.”
   Nicht zu vergessen die Taliban, die ohne die massive Aufrüstung der Mudschaheddin gegen die Sowjetunion durch die USA auch nicht so mächtig hätten werden können.

   Reply

2. Kleopatra
   5. April 2023 @ 08:38

   @Stef: Ein “System kollektiver Sicherheit mit Russland” ist nur denkbar, wenn Russland seine aggressive, expansionistische und kolonialistische Politik einstellt. Es ist gegenwärtig nicht absehbar, wie Russland das tun könnte, ohne zuvor eine katastrophale und demütigende Niederlage erlitten zu haben. Es war nun einmal nicht der Westen oder gar die deutsche SPD, die die russische Armee zu einer Bande von Kriegsverbrechern (siehe bereits die Tschetschenienkriege) gemacht und Putin auf die Wahnidee von der Heimholung der Ukraine in das Russenreich gebracht haben.

   Reply

   • european
     5. April 2023 @ 11:29

     Bisher ist mir nur die NATO-Osterweiterung bekannt, insbesondere nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und nach den Versprechen, die der Westen Gorbatschow gegeben hat, nachzulesen in den Protokollen ueber die Gespraeche zwischen Gorbatschow und Baker (Seite 8-9)

     https://nsarchive.gwu.edu/document/16117-document-06-record-conversation-between

     “I want to ask you a question, and you need not answer it right now. Supposing unification takesplace, what would you prefer: a united Germany outside of NATO, absolutely independent and without American troops; or a united Germany keeping its connections with NATO, but with the guarantee that NATO’s jurisprudence or troops will not spread east of the present boundary?

     Gorbachev: We will think everything over. We intend to discuss all these questions in depth at the leadership level. It goes without saying that a broadening of the NATO zone is not acceptable.

     Baker: We agree with that”

     Die Nato-Osterweiterung entgegen aller Zusagen sieht bis 2020 so aus:
     https://www.siper.ch/frieden/infografiken/nato-osterweiterung-1949-2020.html

     Man sieht also zum einen, wer hier wortbruechig geworden ist, zum anderen ist von einer Russland-Westerweiterung nirgendwo etwas zu lesen, aber vielleicht haben Sie ja Quellen, die sonst nicht verfuegbar sind? Wenn Sie sich ueber ” aggressive, expansionistische und kolonialistische Politik Russlands” echauffieren, dann haben Sie bestimmt Beweise dafuer.

     Fakt ist: Der Westen luegt wie gedruckt und man muss sich die Frage stellen, warum andere Laender uns vertrauen sollten. Natuerlich kann jedes Land einen Antrag auf Aufnahme in die NATO stellen, aber es war unser Job, zu unseren gegebenen Versprechen zu stehen, die zur Wiedervereinigung von Deutschland gefuehrt haben. Dieser Level von Grosszuegigkeit nach so kurzer Zeit ist nicht hoch genug einzuschaetzen, denn immerhin haben wir WK2 ca 27.000.000 Sowjetbuerger niedergemetzelt, abgeschlachtet.

     Die Tschetschenienkriege kann man nicht beurteilen, ohne die vielen inneren Konflikte, Buergerkriege und verfeindeten Ethnien zu beleuchten. Sie einfach nur mit russischem Expansionismus zu ueberschreiben, ist ganz einfach historisch falsch.

     Wie schon mehrfach erwaehnt, hat die Tuft University in Massachussets ueber 400 Kriege der USA ausserhalb ihres Territoriums gezaehlt, davon fast ein Drittel in den 2000er Jahren. Es gibt kaum einen Putsch (auch den von Janukowitsch in der Ukraine), an dem die US Administration nicht beteiligt war. Al Qaida und ISIS sind Kinder der US Administration. Von Uranmunition und Agent Orange, das ganze Bevoelkerungen genetisch geschaedigt hat und fuer ueberdurchschnittlich hohe Krebsraten mitverantwortlich ist, ganz zu schweigen.

     Man kann und soll kritisieren, was zu kritisieren ist. Aber man muss auch genau hinsehen, wem wir da folgen. DAS sind nicht die GUTEN und diese ungerechtfertigte Selbsterhoehung faellt uns gerade auf die Fuesse. Und immer nur platt nach Osten zeigen und behaupten, die Russen seien allein an allem Schuld, trifft weder den Kern der Sache noch fuehrt es zu einem tragfaehigen Ergebnis.

     Reply

3. Stef
   5. April 2023 @ 07:25

   Liest man sich die öffentlichen Reaktionen auf allen Seiten an, wird wahlweise hervorgehoben, dass durch Finnlands Beitritt wahlweise die Sicherheit Russlands vermindert wird oder diejenige der NATO. Das ist tragisch für Europa. Stabilen Frieden bei uns wird es erst geben, wenn wieder akzeptiert wird, dass es mehr oder weniger Sicherheit immer nur auf allen Seiten gemeinsam geben kann, oder garnicht. Das war ein wesentlicher und erfolgreicher Kern Brandtscher Ostpolitik. Also derjenigen Politik, die die SPD und die gesamte EU in Vasallentreue zu den USA seit Mitte der Neunziger erst scheibchenweise unterminiert und seit der Zeitenwende dann beerdigt hat.

   Derzeit wird aber wenig so fest vernagelt wie eine Rückkehr zu den Systemen kollektiver Sicherheit mit Russland.

   Reply

4. Hekla
   4. April 2023 @ 18:05

   Inzwischen gibt es nur noch wenig, womit man die NATO noch unsicherer machen kann. Was hat Kuleba heute beim NATO-Treffen zu suchen? Wieso nimmt eine der (nichtverbündeten) Kriegsparteien eines laufenden Krieges an einem NATO-Treffen teil? Ist die NATO doch Kriegspartei? Oder tut sie nur alles dafür, um Kriegspartei zu werden?
   Kann man die NATO noch unsicherer machen…?

   Reply

Info: https://lostineu.eu/macht-finnlands-beitritt-die-nato-sicherer

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

“Die EU hat Russland verloren”: Lawrow droht Brüssel

lostineu.eu, vom 4. April 2023

Die EU hat Russland in mehreren Gipfelbeschlüssen zum Krieg in der Ukraine scharf verurteilt, Sanktionen verhängt und mit der Verhaftung von Kremlchef Putin gedroht. Nun schießt Außenminister Lawrow zurück. Wird es gefährlich?

Moskau habe die Absicht, mit Europa hart ins Gericht zu gehen, wenn es nötig sei, erklärte Lawrow in einem Interview. “Als Antwort auf feindselige Schritte werden wir, wenn nötig, auf der Grundlage der nationalen Interessen Russlands und der in der diplomatischen Praxis akzeptierten Prinzipien der Gegenseitigkeit hart durchgreifen.”

Was das bedeutet, blieb zunächst unklar. Spricht Lawrow von diplomatischen Mittel – oder von militärischen? Gegen wen oder was will Russland “hart durchgreifen”? Die EU ist kein Staat, sie hat sich politisch und wirtschaftlich fast vollständig von Russland abgekoppelt. Wo will Lawrow also ansetzen?

Dies sollte schleunigst geklärt werden. Und zwar von den dafür zuständigen Leuten – den EU-Diplomaten. Leider hat Chefdiplomat Borrell schon lange alle Brücken nach Moskau abgebrochen. Auch von der deutschen Außenministerin Baerbock ist wohl nicht viel zu erwarten…

Das sieht wohl auch Lawrow so. “Die Europäische Union hat Russland ‘verloren’. Aber das ist ihre eigene Schuld“, sagte er. “Es sind die EU-Mitgliedsländer und die Staats- und Regierungschefs der EU, die offen erklären, dass es notwendig ist, Russland eine – wie sie es nennen – strategische Niederlage zuzufügen.”

Dem kann ich – anbetracht diverser Gipfelbeschlüsse – nicht widersprechen…

Mehr zu Russland hier

6 Comments

1. Udo
   4. April 2023 @ 17:08

   Um die aktuelle Politik in Berlin und Brüssel zu beschreiben, reicht selbst das schlimmste Vokabular nicht mehr aus; zeigt aber, wie es zu Hitler und dem zweiten Weltkrieg kommen konnte.
   Man kann sich nur noch schämen……..

   Reply

2. Kleopatra
   4. April 2023 @ 16:00

   In den guten alten Zeiten hat Lavrov nur gelogen, dass sich die Balken bogen. Heute versucht er zu drohen. Letztlich bietet er wohl die etwas kultiviertere Variante des Gekläffs von Medvedev auf seinem Telegram-Kanal.
   Da Lavrov lügt wie gedruckt, ist es sinnlos, ihn zu fragen, was er genau gemeint hat. Zudem geht es ihm erstens darum, absichtsvoll offenzulassen, was gemeint ist (konkrete Drohungen wären nicht so wirkungsvoll), und wenn er konkret würde – wieso sollten wir ihm die Konkretisierung glauben?

   Reply

   • ebo
     4. April 2023 @ 17:30

     Glauben darf man gar nichts, was im Krieg gesagt wird. Aber meines Wissens war es die erste direkte Drohung aus Moskau gegen Brüssel. Das sollte man schon ernst nehmen. Und sei es nur als Symptom für den Niedergang der Diplomatie…

     Reply

3. KK
   4. April 2023 @ 13:32

   “Dem kann ich – anbetracht diverser Gipfelbeschlüsse – nicht widersprechen…”

   Wer könnte das schon, ohne dass die Nase dabei bis nach Wladiwostock wachsen würde?

   Reply

4. european
   4. April 2023 @ 12:53

   Lesenswert:

   “The Concept of the Foreign Policy of the Russian Federation” 31.03.23

   https://mid.ru/en/foreign_policy/fundamental_documents/1860586/

   Reply

5. european
   4. April 2023 @ 12:27

   Es gibt keine EU Diplomaten. Das ist doch unser Problem.

   Im Grunde genommen, muss man sie alle, bis auf ganz wenige Ausnahmen, abwaehlen.

   “Entlassen” traefe es besser.

Info: https://lostineu.eu/russland-droht-der-eu

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

mid.ru, vom 4 April 2023 00:01, Moskau, 4. April 2023, 617-04-04-2023

Frage: Vor kurzem fand der offizielle Besuch des Staatsoberhaupts Chinas Xi Jinping in Russland statt. Wie ist das Ergebnis der russisch-chinesischen Verhandlungen?

Sergej Lawrow: Der Staatsbesuch des Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, in Russland vom 20. bis 22. März, der seine erste Auslandsreise nach der Wiederwahl war, ist ein wichtiger Meilenstein in der modernen Geschichte der russisch-chinesischen Beziehungen, Zeichen eines beispiellosen Niveaus und besonderen Charakters des bilateralen Zusammenwirkens. In verschiedenen Formaten, darunter ein Abendessen unter vier Augen und Teetrinken am Kamin sprachen die Staatschefs Russlands und Chinas insgesamt rund zehn Stunden. Die Bedeutung solcher persönlichen Kontakte bei der Förderung des ganzen Komplexes der bilateralen Verbindungen ist schwer zu überschätzen. Wie Präsident Wladimir Putin sagte, verlief der Meinungsaustausch in einer „herzlichen, befreundeten und konstruktiven Atmosphäre“. Der Staatschef Chinas beschrieb die Gespräche mit Präsident Russlands als „offen, freundlich und produktiv“.

Bei den Verhandlungen unter Teilnahme der Delegationen wurden Ergebnisse der allseitigen Entwicklung der russisch-chinesischen Beziehungen in der letzten Zeit gezogen, es wurden aktuelle Fragen der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen „überprüft“. Es fand auch ein produktives Treffen Xi Jinpings mit dem Regierungschef Michail Mischustin, auf dem die Richtungen des Ausbaus der praxisorientierten Zusammenarbeit besprochen wurden, statt.

Die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels sind in zwei wichtigsten Dokumenten fixiert – Gemeinsame Erklärung über die Vertiefung der Beziehungen der allumfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenwirkens, die in eine neue Epoche eintreten, und Gemeinsame Erklärung über den Plan der Entwicklung der wichtigsten Richtungen der russisch-chinesischen Wirtschaftskooperation bis 2030.

Die Staatschefs haben die Wichtigkeit der Fortsetzung der engen außenpolitischen Koordinierung festgestellt. Wir sehen ähnlich die Gründe der Entstehung der größten Herausforderungen im Bereich internationale Sicherheit. Wir verzeichnen den fehlenden Wunsch des Westens, einen zwischenstaatlichen Dialog auf Prinzipien der Gleichberechtigung zu führen. Wir treten gegen die Anwendung der Methoden des Sanktionsdrucks und anderer Instrumente des unlauteren Wettbewerbs ein.  Dabei ist unser strategisches Zusammenwirken nicht gegen Drittländer gerichtet. Es fördert eine ausgewogene Entwicklung des ganzen internationalen Systems.

Die chinesische Seite bestätigte eine ausgewogene Position zum ukrainischen Problem. Wir begrüßen die Bereitschaft Pekings, eine konstruktive Rolle bei der politisch-diplomatischen Konfliktregelung zu spielen. Wir verzeichnen die Ähnlichkeit unserer Herangehen mit den Hauptpunkten des von chinesischen Partnern veröffentlichten Positionierungsdokuments zur Situation in der Ukraine, insbesondere im Teil der Notwendigkeit, gleiche und unteilbare Sicherheit für alle Länder in Europa und in der Welt im Ganzen zu gewährleisten. Inzwischen wird der Friedensprozess von Kiew und seinen westlichen Kuratoren gebremst, die alle Anstrengungen zur Verlängerung der Kampfhandlungen unternehmen.

Der Besuch des Staatschefs Chinas sorgte für großes Aufsehen auf internationaler Ebene, er dominierte in der globalen Informationsagenda. Das bestätigt, dass die russisch-chinesische strategische Partnerschaft schon lange die Rahmen des rein bilateralen Kontextes überschritt. Es ist offensichtlich, dass unsere klar formulierten gemeinsamen Positionen zu den Hauptproblemen in der Welt erhört wurden.

Frage: Kurz vor dem Besuch Xi Jinpings in Russland sagte der Botschafter Chinas in Moskau, Zhang Hanhui: „China wird weiterhin das strategische Zusammenwirken mit Russland Rücken an Rücken  aufbauen“. Spüren Sie die Schulter des Außenministers Chinas Qin Gang?

Sergej Lawrow: Minister Qin Gang wie auch seine Vorgänger – das jetzt für die Außenpolitik zuständige Mitglied des Politischen Büros der Kommunistischen Partei Chinas Wang Yi, zuvor auch Yang Jiechi, Li Zhaoxing und viele andere hervorragende chinesische Diplomaten – sind meine guten Freunde und Mitkämpfer. Wir haben natürlich das Gefühl der engen Zusammenarbeit und Bereitschaft, Schulter an Schulter für den Schutz der indigenen Interessen voneinander einzutreten, wobei die strategische Koordinierung der Anstrengungen in der Weltarena durchgeführt wird. Wir betonten mehrmals, dass das russisch-chinesische Zusammenwirken von sehr wichtiger Rolle bei der Bildung einer gerechteren, ausgewogener, polyzentrischen Weltordnung, die auf dem Völkerrecht und zentraler Rolle der UNO beruht, spielt.

Mit dem Außenminister Chinas Qin Gang – einem erfahrenen hochprofessionellen Diplomaten, der mehrmals in unserem Land noch vor der Ernennung zu diesem verantwortungsvollen Posten zu Besuch war, wurde eine effektive Kommunikation aufgenommen. Das erste Treffen fand am 2. März in Neu-Delhi am Rande der G20-Außenministertreffen statt. Wir unterzeichneten einen Plan der Konsultationen zwischen den Außenministerien für dieses Jahr. Im Rahmen dieses wichtigen Mechanismus wird die Abstimmung der Positionen im Präsenzformat zwischen stellvertretenden Ministern und profilierten Einheiten unserer außenpolitischen Dienste wiederaufgenommen.

Während des Besuchs Xi Jinpings hatte ich Kontakte mit Wang Yi und Qin Gang. Es sind Treffen mit dem Minister Qin Gang auch am Rande vieler multilateraler Veranstaltungen geplant. Russisch-chinesische Verbindungen entwickeln sich allmählich. Uns steht eine großangelegte gemeinsame Arbeit zur Lösung einer bedeutenden Zahl praktischer Fragen bevor.

Frage: Es ist kein Geheimnis, dass es Experten gibt, die an der Möglichkeit der Entwicklung wahr gleichberechtigter russisch-chinesischer Beziehungen Zweifel haben. Darunter wegen eines verschiedenen Niveaus der Wirtschaftsentwicklung unserer Länder. Was würden Sie diesen Experten sagen?

Sergej Lawrow: Die Frage der angeblichen „Abhängigkeit“ und „Ungleichberechtigung“ der russisch-chinesischen Beziehungen wird vor allem in unfreundlichen Ländern bereits seit langer Zeit besprochen. Dieses Thema wurde von einigen „Experten“ nach dem jüngsten Besuch des Staatschefs Chinas Xi Jinping in Moskau wieder aufgenommen. Wir sehen darin einen Versuch, unsere Erfolge anzuschwärzen, einen Keil zwischen Moskau und Peking zu treiben. Diese Ideen sind leicht abzulesen, und Standard-Methoden verwirren schon niemanden.

Am Höhepunkt der russischen Energielieferungen an Europa hat kein westlicher Experte Russland mit Abhängigkeit von EU eingeschüchtert. Im Gegenteil, die USA warnten Europa vor der Ausrichtung auf Lieferung von Kohlenwasserstoffen aus unserem Land, wobei sie mit eigenem Schiefergas und –öl ersetzen wollten. Jetzt, wenn wir Exporte nach Asien umleiten, macht man sich plötzlich Sorgen über uns und warnt „freundlich“ vor der Abhängigkeit vor China. Danke für den Ratschlag, aber wir werden selbst denken, sich ausschließlich auf nationale Interessen und zuverlässige zeitgeprüfte chinesische Freunde stützen.

Ernsthafte Experten für internationale Beziehungen verstehen, dass es in der modernen multipolaren Welt vernetzte Verbindungen zwischen Ländern gibt. China ist seit 13 Jahren in Folge der größte Handelspartner Russlands. In den letzten zwei Jahren stieg der gegenseitige Handelsumsatz jedes Jahr um einen Drittel, im Jahr 2022 – auf rekordhohe 185 Mrd. Dollar. Wir liefern auf gegenseitig gewinnbringender Grundlage aneinander Erzeugnisse, die auf den Märkten unserer Länder gefragt sind.  Es ist wichtig, dass mehr als die Hälfte der Zahlungen zwischen uns in Nationalwährungen erfolgen, die Zusammenarbeit beschränkt sich nicht nur mit Handel, sondern umfasst ein breites Spektrum – von Energie und Industrie bis zur Landwirtschaft und Weltraum. Wir haben mit China im Bereich Handel und Wirtschaft Beziehungen der positiven gegenseitigen Abhängigkeit, solches Ergebnis ist zufriedenstellend.

Frage: Nach den Erklärungen Großbritanniens über die Pläne, an die Ukraine Munition mit abgereichertem Uran zu schicken, warnte der Verteidigungsminister Russlands, Sergej Schoigu, dass „bis zum nuklearen Zusammenstoß immer weniger Stufen bleiben“. Was kann Russland an der diplomatischen Front machen, damit es wieder mehr diese „Stufen“ wird?

Sergej Lawrow: Die Aufgabe der Diplomatie ist die Suche und Ausarbeitung von friedlichen, politisch-diplomatischen Wegen der Regelung der zwischenstaatlichen Widersprüche und Konflikte. Dazu gehören natürlich die Beziehungen zwischen Atommächten. Hier entsteht ein Problem, dass durch die Phrase „Für ein Tango sind zwei Personen erforderlich“ präzise beschrieben wird.

Russland schlug mehrmals konstruktive Schritte vor, brachte pragmatische, nicht politisierte Vorschläge zur Regelung aktueller internationaler Probleme auf. Dazu gehört die im Dezember 2021 aufgebrachte Initiative des Präsidenten Wladimir Putin zur Vorlegung der juridisch verbindlichen Sicherheitsgarantien für Russland in der westlichen Richtung. Allerdings wurden wir in Washington und Brüssel entweder ignoriert, oder die Reaktion war negativ. Letzten Endes führte das zur jetzigen Krise in der Ukraine.

Heute haben die USA und ihre Nato-Satelliten einen äußerst riskanten Satz auf die weitere Eskalation des Konfliktes gemacht. Der kollektive Westen erklärt offen die Aufgabe, Russland eine „strategische Niederlage“ beizubringen.

Wir sind unsererseits weiterhin offen zu Kontakten, aber auf gleichberechtigter Grundlage und bei unbedingter Berücksichtigung der russischen Interessen – zur Genesung der Situation in Europa und im europäisch-atlantischen Raum, langfristiger Senkung der nuklearen Risiken. Die größte Voraussetzung ist hier der Verzicht des Westens auf einen aggressiven feindseligen Kurs. Doch dort ist man nicht bereit zu einem konstruktiven Dialog mit uns, sie beschäftigen sich ständig mit der Suche nach neuen Mitteln zur Abschreckung Russlands. Die Gefahr eines solchen Kurses ist offensichtlich. Wir warnen davor die westlichen Kollegen mit allen zugänglichen Methoden.

Frage: Sie haben bereits mehrmals gesagt, wie die Amerikaner die Länder Afrikas unter Druck setzen, wobei eine sehr primitive Methode des Einflusses genutzt wird. Den Afrikanern sagt Washington als Antwort auf die Frage „Was werden jene bekommen, die sich an die Seite des Westens stellen?“, dass sie nicht bestraft werden. Und was schlägt Russland Afrika vor?

Sergej Lawrow: Die USA und ihre Vasallen machen tatsächlich alles Mögliche, um die internationale Isolierung Russlands zu erreichen. Sie bemühen sich, den für Ende Juli in Sankt Petersburg geplanten Zweiten Russland-Afrika-Gipfel zu torpedieren, unsere afrikanischen Freunde von der Teilnahme abzubringen.

Eine andere Sache ist, die indigenen Interessen für Washington und seine Vassalle zu opfern, Kastanien aus dem Feuer für die ehemaligen Kolonialmetropolien holen – das wollen immer weniger Länder. Deswegen werden die Versuche, unsere Kooperation mit den Staaten des Globalen Südens und Ostens zu stören, andauern, aber ihr Erfolg ist bei Weitem nicht garantiert.

Unser größter Unterschied von den Westlern besteht darin, dass wir den ausländischen Partnern nie sagen, wie sie leben sollen. Wir haben keine verborgene Agenda. Wir nutzen keine Doppelstandards. Wir bauen das zwischenstaatliche Zusammenwirken auf den Prinzipien des Völkerrechts, Gleichberechtigung, gegenseitiger Berücksichtigung und Respekts von Interessen auf. Gerade solches schöpferische Herangehen gefällt den Afrikanern. Und nicht nur ihnen. Allen normalen Ländern.

Natürlich haben wir das, was wir afrikanischen Freunden vorschlagen können, darunter bei der Gewährleistung ihrer nationalen Sicherheit, Deckung der Bedürfnisse im humanitären Bereich. Die Staaten Afrikas sind daran interessiert, dass Russland an der Ausbildung ihrer Spezialisten teilnimmt. Hier haben wir traditionell starke Positionen: sowjetische und russische Hochschulbildung ist bereits bei einigen Generationen der Afrikaner sehr gefragt.

Das ist nur ein kleiner Teil der Richtungen der vielfältigen gegenseitig gewinnbringenden Zusammenarbeit zwischen Russland und den Ländern Afrikas, die wir umfassend entwickeln wollen.

Frage: Der für diesen Sommer in Sankt Petersburg geplante zweite Gipfel, Wirtschafts- und humanitäres Forum „Russland-Afrika“ wird offensichtlich erfolgreich, wenn man von Worten und Versprechen zur Umsetzung konkreter strategischen Projekte übergeht. Bereitet Moskau Überraschungen vor?

Sergej Lawrow: Der Gipfel in Sankt Petersburg wird von uns als systembildendes Element der Zusammenarbeit zwischen Russland und Afrika betrachtet. Die Arbeit zu seiner substanziellen Füllung erfolgt in engem Zusammenwirken mit afrikanischen Freunden.

Auf der Tagesordnung des Treffens auf hoher Ebene stehen solche Fragen wie die Übergabe der Technologien, Entwicklung der Industrie und kritischen Infrastruktur auf dem Kontinent. Wir planen eine substantielle Teilnahme Russlands an Projekten zur Digitalisierung afrikanischer Staaten, Entwicklung der Energie, Landwirtschaft und Förderung der Bodenschätze, Gewährleistung der Lebensmittel- und Energiesicherheit. Das ist bei Weitem nicht die vollständige Liste der Themen, die im Fokus der Aufmerksamkeit sein werden.

Ich bin sicher, dass der Gipfel die russisch-afrikanische strategische Partnerschaft festigen, den Vektor der Entwicklung der Beziehungen mit dem afrikanischen Kontinent mittelfristig bestimmen sowie einen bedeutenden Beitrag zur effektiven Lösung der regionalen und internationalen Probleme leisten wird.

Frage: Sie haben früher die Länder der EU besucht. Jetzt hat sich die Geografie Ihrer Dienstreisen aus verständlichen Gründen geändert. Wie denken Sie, hat die EU Russland für viele Jahre verloren?

Sergej Lawrow: Die Geografie meiner Dienstreisen hat sich tatsächlich geändert. Jetzt widerspiegelt sie die russischen Prioritäten in der internationalen Arena, die im erneuerten Konzept der Außenpolitik festgeschrieben sind.

Sie haben sehr genau bemerkt, dass die EU Russland „verloren“ hat. Sie ist selbst daran schuld. Denn gerade die Mitgliedsstaaten der EU und Anführer der EU sprechen selbst offen über die Notwendigkeit einer strategischen Niederlage Russlands. Sie pumpen das kriminelle Kiewer Regime mit Waffen und Munition voll, schicken an die Ukraine Instrukteure und Söldner. Aus diesen Gründen betrachten wir die EU als eine unfreundliche Vereinigung. 

Wir haben die notwendigen Schlussfolgerungen gemacht. Als Antwort auf feindselige Schritte werden wir bei Bedarf hart vorgehen, indem wir uns nach nationalen Interessen Russlands und dem in der diplomatischen Praxis allgemein gültigen Prinzip der Gegenseitigkeit richten.

Wenn die Europäer einst auf den antirussischen Kurs verzichten und eine Wahl zugunsten des gegenseitig respektvollen Dialogs mit Russland machen, werden wir ihre Vorschläge erörtern und Beschlüsse ausgehend von unseren nationalen Interessen, die von Präsident Wladimir Putin im neuen Konzept der Außenpolitik der Russischen Föderation gebilligt sind, treffen.

Info: https://mid.ru/de/foreign_policy/news/1861490

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

gegenzensur.rtde.life, 4 Apr. 2023 11:03 Uhr

Es ist die größte Luftoperationsübung seit Bestehen des Militärbündnisses. Vom 12. bis 23. Juni 2023 trainieren tausende Soldaten unter Führung der Luftwaffe in und über Deutschland. Begleitende Meldungen in den Medien, wie auch seitens des Veranstalters Bundeswehr, kündigen mögliche Belastungen für Bürger und Flugreisende an.

Symbolbild

Die Webseite der Bundeswehr berichtete am 23. März über die zu erwartenden Dimensionen der militärischen Veranstaltung. So lautet die Überschrift:

"Planung einer Großübung – Air Defender 2023 – Jahre der Vorbereitung, um 200 Flugzeuge in die Luft zu bekommen."

Am 1. April meldete die Bundeswehr dann ohne jeglichen datumsbezogenen Hintergedanken, ebenfalls auf der hauseigenen Webseite:

"Fluglärm: Air Defender 2023 – Warum es auch mal lauter wird"

Das der SPD zugehörige Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) stimmte seine Leser parallel begleitend auf die zu erwartenden Belastungen ein. Ein diesbezüglicher Artikel informierte am 3. April warnend:

"Luftraum am Limit – Größtes Kampfjet-Manöver der Nato: Schon bald droht großes Chaos am deutschen Himmel"

Worum geht es bei der NATO-Übung im Detail?

NATO-Rolle der Bundeswehr wächst – Deutschland und Niederlande bündeln Streitkräfte

Ziel der Übung sei es laut Bundeswehr-Zitaten deutscher Medien, im Zuge der Manöver "die Kooperation der teilnehmenden Nationen zu optimieren und auszuweiten und gleichzeitig Stärke im Bündnis zu zeigen."

Zudem informiert die Bundeswehr auf ihrer Webseite, dass die "Air Defender 23" die bis dato größte "Live Flying Exercise" der Bundeswehr darstelle, also die umfassenste militärische Übungsveranstaltung "seit über 40 Jahren". Ab dem 12. Juni trainieren laut Bundeswehr-Angaben "mehr als 200 Luftfahrzeuge aus der ganzen Welt in Lufträumen über Deutschland, Polen und der Tschechischen Republik komplexe Szenarien." Die Vorbereitungszeit "für diese Luftkriegsübung" habe sich demnach auf vier Jahre belaufen. 

Ein Artikel des NDR informiert am 4. April die Leser und "die Menschen in den betroffenen Regionen" über weitere Details zu der Großveranstaltung:

"Laut Bundeswehr werden insgesamt 10.000 Menschen aus 24 Nationen mit mehr als 220 Flugzeugen an der Übung teilnehmen – unter anderem Kampf-, Transport- und Betankungsflugzeuge (...)

So sollen alleine rund "100 Flugzeuge aus 35 US-Bundesstaaten für das Manöver nach Deutschland" verlegt werden.

Die Hauptstandorte der Übungen sind laut Bundeswehr die Flugplätze Schleswig-Jagel, Hohn (beide Schleswig-Holstein), Wunstorf (Niedersachsen) und Lechfeld (Bayern). Im NDR-Artikel heißt es diesbezüglich, dass in diesen Gebieten "Anwohner mit deutlich mehr Starts und Landungen rechnen müssen als normalerweise." Zudem werden auch die Standorte Laage (Mecklenburg-Vorpommern), Spangdahlem (Rheinland-Pfalz), Volkel (Niederlande) und Čáslav (Tschechien) mit in die Übung eingebunden.

Der RND-Artikel kündigt bereits "Auswirkungen auf den (Flug-)Reiseverkehr" an. Diesbezüglich heißt es beim RND:

"Reisende müssen mit Verspätungen und längeren Flugzeiten rechnen – Während des Manövers, im Zeitraum vom 12. bis zum 23. Juni, werden große Lufträume zeitweise für den zivilen Flugverkehr gesperrt. Wie die deutsche Flugsicherung (DFS) auf Anfrage des RND mitteilt, müssen Urlauberinnen und Urlauber deswegen mit Verspätungen und verlängerten Flugzeiten rechnen."

Bundeswehr laufen Soldaten weg – Mehr Abgänge als neue Rekruten

Welche Airports und Flüge genau betroffen sind, würde dabei jedoch "derzeit noch nicht fest stehen". In einer Simulation habe die DFS "bislang nur berechnet, dass die Auswirkungen "spürbar" sein werden – und zwar "in ganz Europa", so der RND-Artikel vorwarnend.

Wie das ZDF diesbezüglich berichtet, sollen die Lufträume jeweils für zwei Stunden pro Tag gesperrt sein. Nachts und am Wochenende soll es aber keine Übungen geben. Eine DFS-Sprecherin bestätigte gegenüber dem NDR, dass für das Militär "große Lufträume reserviert werden, daher steht dem zivilen Flugverkehr weniger Raum zur Verfügung." Und sie fügte hinzu:

"Um den Verkehr im verbleibenden Luftraum sicher führen zu können, werden sogenannte Steuerungsmaßnahmen notwendig sein. Unsere zivilen Kunden müssen also mit verlängerten Flugwegen und voraussichtlich erheblichem Delay rechnen."

Die Bundeswehr-Luftwaffe will "die Belastung durch Fluglärm" so gering wie möglich halten, "beispielsweise durch die Nutzung von Luftraumkorridoren über dünn besiedelten Gebieten". Weiter heißt es auf der Webseite:

"Gänzlich verhindern lässt sich der Fluglärm nicht. Übungen wie Air Defender 23 sind ein wichtiger Bestandteil des militärischen Trainings und Voraussetzung für die Luftwaffe und ihre Verbündeten, ihrem Auftrag bei der Landes- und Bündnisverteidigung nachkommen zu können."

Sollten betroffene Bürger dennoch "Fragen zum Thema Fluglärm oder dem militärischen Flugbetrieb haben", könnten diese sich "beim Bürgerservice des Luftfahrtsamts der Bundeswehr" melden.

Es finden sich bis dato keinerlei Aussagen, Kommentierungen oder Ankündigungen seitens Luisa Neubauer oder der Pressestelle der Aktivisten der "Letzten Generation", ob es aufgrund des künstlichen hohen Flugaufkommens Protestaktionen an den nun bekannten Orten der "Air Defender 2023" Übung kommen wird.

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702952/Multipolare-Weltordnung-OEl-Maechte-kuerzen-ueberraschend-Foerdermengen

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gegenzensur.rtde.life, 4 Apr. 2023 06:30 Uhr, Von Aljona Sadoroschnaja und Jewgeni Posdnjakow

Tallinn ist der Meinung, es bedürfe eines Vertreters Osteuropas in der Führung von EU und NATO. Die Chancen der "jungen Europäer" für diese Posten liegen beinahe bei 100 Prozent. Aber welche Politiker könnten die EU und die NATO führen?

Symbolbild

Die Osteuropäer wollen die Macht in der EU und der NATO

Das Staatsoberhaupt von Estland, Kaja Kallas, hat erklärt, dass ein Vertreter der osteuropäischen Länder einen der Führungsposten in der EU oder der NATO besetzen sollte. Ihrer Meinung nach hätten sich die Länder der Region "bewährt", was sie würdig mache, diese höchsten Posten zu bekleiden.

Parlamentswahl in Estland: Reformpartei von Ministerpräsidentin Kallas deutlich Wahlsieger

Im November letzten Jahres war Kaja Kallas als eine mögliche Kandidatin für den Posten des NATO-Generalsekretärs im Falle eines Abgangs von Jens Stoltenberg geführt worden. Darüber schrieb die New York Times. Als weitere Kandidatinnen wurden die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová und die ehemalige kroatische Staatschefin Kolinda Grabar-Kitarović genannt. Zudem wurde von britischer Seite der Verteidigungsminister des Landes, Ben Wallace, für den Posten in Betracht gezogen.

Allerdings ist man in Washington der Meinung, dass Kanadas stellvertretende Premier- und Finanzministerin, Chrystia Freeland, die vielversprechendste Kandidatin ist: Sie beherrscht mehrere Sprachen, darunter Russisch und Ukrainisch, hat Erfahrung in der Durchführung von Pressekonferenzen und öffentlichen Reden, und auch in der Führung "komplexer Ämter".

Stoltenberg hätte eigentlich am 1. Oktober 2022 abtreten sollen, doch bei einem Gipfeltreffen im März letzten Jahres beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Bündnispartner, sein Mandat bis zum 30. September 2023 zu verlängern. Wie berichtet wurde, gibt es in der NATO einen stillschweigenden Konsens darüber, dass der nächste Generalsekretär der Allianz eine Frau sein sollte – eine Vertreterin der neuen Mitgliedsstaaten der Organisation.

Die Expertengemeinschaft zeigt sich zuversichtlich, dass Vertreter Osteuropas alle Chancen haben, die Führungspositionen zu besetzen. Und die Vereinigten Staaten sind daran am meisten interessiert. "Die osteuropäischen Länder sind Repräsentanten der US-Interessen auf dem Kontinent. Das Vertrauen Washingtons gegenüber Paris und Berlin ist durch deren Versuche, die Dinge auf eigene Faust zu regeln, untergraben worden. Die USA haben viel zu hohe Kosten für die Kontrolle", meint Timofei Bordatschow, Programmdirektor des Waldai-Clubs.

"Osteuropa ist eine andere Sache. Polen, die baltischen Staaten, die Tschechische Republik und andere Länder sind den USA gegenüber äußerst loyal und bereit, alle Bestrebungen des 'großen Bruders' zu unterstützen. Ihre bedingungslose Ergebenheit gegenüber den Amerikanern macht diese Staaten zu einer guten 'Personalressource' für Kaderpositionen in Organisationen der westlichen Welt", betont der Experte. Und weiter:

"Im Grunde genommen könnte der Posten des NATO-Generalsekretärs von jeder Person aus irgendeinem osteuropäischen Land besetzt werden. Die baltischen Staaten haben jedoch etwas bessere Chancen: Estland, Litauen und Lettland sind kleine Staaten, die ihrer nationalen Identität beraubt sind. Sie werden mit Washington keinen Streit anfangen."

"Was die Estin Kaja Kallas betrifft, so hat sie alle Chancen, den Posten des NATO-Generalsekretärs zu übernehmen. Wir müssen aber bedenken, dass die Konkurrenz groß sein wird. Und außerdem ist Kallas gegenüber Stoltenberg im Nachteil, was die persönlichen Qualitäten betrifft – sie liegt generell unter der erforderlichen Messlatte. Sollten sich die Vereinigten Staaten für die 'Holzhammermethode' entscheiden, so ist sie ideal geeignet. Sollten sie einen anderen Weg einschlagen, so wird sich ein akzeptablerer Kandidat finden", resümiert Bordatschow. Dieser Ansicht ist auch der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr:

"Die osteuropäischen Länder sind durchaus in der Lage, führende Positionen in westlichen Organisationen zu beanspruchen. Seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist der Status von Ländern wie Polen, der Tschechischen Republik und Rumänien stark gestiegen. Inzwischen bestimmen sie die Politik dieser Region stärker als Portugal oder Belgien", erklärte Rahr gegenüber der Zeitung Wsgljad. Und er fügte hinzu:

"Das Einflussniveau der sogenannten 'jungen Europäer' ist inzwischen unglaublich hoch. Man erinnere sich an den Polen Donald Tusk und den Tschechen Štefan Füle. Der erste war Präsident des Europäischen Rates und der zweite EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik. Das sind gewichtige Posten."  

Erneut ungewählt zum nächsten Spitzen-Job? Ursula von der Leyen im Gespräch als kommende NATO-Chefin

"Des Weiteren haben die osteuropäischen Länder einen starken Hang zu den USA und Großbritannien. Diese beiden Länder betrachten sie als ihre Schützlinge im Falle einer Konfrontation mit Russland. Daraus resultiert ein Großteil ihrer bedingungslosen Loyalität. Es wäre für die Vereinigten Staaten nur vorteilhaft, eine Person aus dieser Region an die Spitze zu setzen", unterstreicht der Politikwissenschaftler.

"Somit darf die amtierende estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas durchaus Anspruch auf den Posten des NATO-Generalsekretärs erheben. Mehr denn je richten sich die Aktivitäten der NATO gegen Moskau. Daher wäre es nur logisch, einen Vertreter desjenigen Landes in dieses Amt zu berufen, der 'persönliche Rechnungen' mit Russland zu begleichen hat. Würde ein Osteuropäer eine Führungsposition in der NATO oder der EU einnehmen, so käme es zu einer Verschärfung der Beziehungen zwischen dem Westen und Moskau", so Rahr abschließend.

Zuerst erschienen bei Wsgljad. Übersetzt aus dem Russischen.

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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/166873-fuehrungswechsel-in-eu-und-nato

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anti-spiegel.ru, vom 3. April 2023 03:25 Uhr

In der Ukraine wird die russisch-orthodoxe Kirche gerade verboten, ihre Kirchen werden besetzt oder angezündet. Gläubige und Priester, die sich widersetzen, werden misshandelt.

Die im Westen anerkannten Menschenrechte sehen Religionsfreiheit als ein zentrales Menschenrecht an. Die heutige, von dem neonazistischen Regime in Kiew regierte Ukraine hingegen sieht das anders und wird dabei von westlichen Medien sogar unterstützt. Die „Welt“ schreibt offen, dass die Beschlagnahmung des für die Orthodoxie heiligen Kiewer Höhlenklosters, der Kiewer Petschersk-Lawra, kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit sei. Der Spiegel hat einen langen Artikel mit der Überschrift „Streit um das Kiewer Höhlenkloster – Selenskyjs Kampf mit den »Moskauer Popen«“ veröffentlicht, der ebenfalls vollstes Verständnis für die barbarischen Maßnahmen der ukrainischen Regierung zeigt.

O-Ton und Begründungen sind in all diesen Artikeln immer die gleichen: Weil es gegen die russisch-orthodoxe Kirche geht, ist das vollkommen gegen alle im Westen geltenden Regeln der Menschenrechte und der Religionsfreiheit verstoßende Verhalten Kiews irgendwie doch in Ordnung. Oder sogar geradezu überfällig. Aber ganz sicher ist die Unterdrückung einer ganzen Religionsgemeinschaft, die noch dazu die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Gläubigen darstellt, nichts Schlechtes.

Mit anderen Worten: Für Russen und Menschen, die dem Glauben der russischen Orthodoxie folgen, gilt das Menschenrecht auf Religionsfreiheit nicht. So wie zuvor schon andere Menschenrechte, wie zum Beispiel die Reisefreiheit, die den Russen durch die faktischen Grenzschließungen des Westens genommen werden sollte. Oder die Meinungsfreiheit, wenn russische Sportler und Künstler, die im Westen zu Wettkämpfen antreten oder auftreten wollen, sich erst laut und deutlich für die Politik ihrer Regierung entschuldigen müssen.

Aber ich schweife ab. Die Lage in der Petschersk-Lawra, über die ich bereits berichtet habe, spitzt sich erwartungsgemäß weiter zu. Der wichtigste Pfarrer des Klosters wurde von einem ukrainischen Gericht nun unter Hausarrest gestellt und das Kloster soll gewaltsam übernommen werden. Um sich nicht die Hände schmutzig zu machen, hält sich die Polizei zurück, stattdessen sammeln sich Radikale mit Nazi-Tattoos, die es laut westlicher Lesart in der Ukraine gar nicht gibt, um das Kloster zu stürmen.

Das russische Fernsehen hat in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick über die Zuspitzung der Situation berichtet und ich habe den russischen Bericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wie die Kiewer-Petschersk Lawra enthauptet wurde

Der Pfarrer der Kiewer-Petschersk Lawra, Vladyka Pavel, wurde unter Hausarrest gestellt. Das Kiewer Regime wirft dem Metropoliten vor, „interreligiösen Zwist zu stiften“. In Wirklichkeit wird eine echte Abrechnung vorbereitet.

Michail Podoljak, Berater des Büroleiters von Wladimir Selensky, macht keinen Hehl aus seinen Zielen: „Es gab eine einmalige Chance, als alles sehr schnell und schmerzlos hätte gelöst werden können, und zwar in den ersten drei bis sechs Monaten des Krieges. Damals war es möglich, eine Menge pro-russischer Leute einfach physisch zu beseitigen; heute ist das etwas schwieriger. Aber noch mal: ‚etwas schwieriger‘ heißt nicht ‚unmöglich‘. Und wir müssen rechtlich motiviert sein, um diesen Weg heute hart zu beschreiten“.

Über den Kampf um die Petschersk-Lawra, das Kiewer Höhlenkloster, geht es in dem folgenden Bericht aus der Ukraine.

Die Kiewer-Petschersk Lawra ist enthauptet worden. Pfarrer Pavel wurde für zwei Monate unter Hausarrest gestellt. Noch im Gerichtssaal wird dem an Diabetes erkrankten Mann, dessen Beine geschwollen sind, was in allen medizinischen Unterlagen vermerkt ist, eine Fußfessel angelegt. „So geht man in unserem Land mit unerwünschten Menschen um“, sagt der Pfarrer.

Das Verfahren ist so erniedrigend wie möglich. Die Vorladung zum Gericht, die Verschiebung der Verhandlung, der Krankenhausaufenthalt, weil der alte Metropolit krank geworden ist, und die erzwungene Vorladung zurück zum Gericht direkt aus dem Krankenhaus.

Die Festsetzung erfolgt am Ort seiner Anmeldung, der sich natürlich nicht im Kloster befindet, sondern fünfzig Kilometer von Kiew entfernt, wo es kein Netz gibt, was faktisch ein Verbot der Kommunikation mit den Gläubigen bedeutet.

Was jetzt um das Kloster herum geschieht, kann man nur als Hexensabbat bezeichnen. Ein Mönch wollte die Angreifer vor der Kiewer-Petschersk Lawra mit Weihwasser bespritzen, um sie zu beruhigen, aber sie griffen ihn mit einem Stock an. Und sofort wurde klar, warum: Der Provokateur hatte die Tätowierung „Thor“ auf der Stirn, das ist ein Gott der nordischen Mythologie, der nichts mit der Orthodoxie zu tun hat. Ein anderer hat ein Schulterzeichen des Rechten Sektors auf dem Ärmel. Dieser hat die Inschrift „Walhalla“ auf seiner Schläfe. Und dieser hat ein umgekehrtes Hakenkreuz auf seinem Handrücken.

Diese Szene ist symbolisch: eine Frau, die auf der Straße kniet und betet, während Provokateure sie umkreisen – wer das gesehen hat, hat es sofort als dämonischen Tanz bezeichnet.

Die Gläubigen sind ruhig und gefasst. In der Kirche findet der traditionelle Sonntagsgottesdienst statt. Und draußen, auf der Straße, unterstützen Tausende von Menschen, von klein bis groß, den Gottesdienst.

Bis gestern hat Metropolit Pavel, der keine Angst vor Präsident Selensky hatte, der das Ganze inszeniert hat, die allgemeine Meinung öffentlich geäußert: „Ich sage Ihnen, Herr Präsident, und Ihrer ganzen Bande, dass unsere Tränen nicht auf den Boden fallen werden. Sie werden alle auf Ihren Kopf fallen. Glauben Sie, dass Sie das tun können, nachdem Sie auf unseren Rücken an die Macht gekommen sind? Gott wird euch und eurer Familie nicht verzeihen!“

Aber das alles ist Selensky egal: „Es wurde ein Schritt unternommen, um die geistige Unabhängigkeit unseres Staates zu stärken, um unsere Gesellschaft vor der alten und zynischen Manipulation der Religion durch Moskau zu schützen. Die Ukraine ist das Gebiet mit der größten Religionsfreiheit in unserem Teil Europas“, sagte er.

Das gilt umso mehr, als der Westen seit langem Nachsicht für alle Verbrechen der Ukraine zeigt. Die „Welt“ schreibt: „Es ist daher kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit, dass die ukrainische Regierung der russisch-orthodoxen Kirche die Kiewer Höhlenkloster genommen und der ukrainisch-orthodoxen Kirche gegeben hat. Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit gilt auch in diesem Fall. Der Kreml mag noch so laut Zeter und Mordio schreien.“

Und es nützt wenig, dass die Novizen rechtlich vorbereitet sind. „Die Polizei kann hier nicht tätig werden, weil es keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Das ist ein Heiligtum, vielleicht ist der 29. der letzte Tag. Sie haben nur nicht gesagt, in welchem Jahr. Am 29. März 2049 läuft der Vertrag aus“, sagte Vladyka Kliment, Vorsitzender der Synodalabteilung für Information und Öffentlichkeitsarbeit der kanonischen ukrainisch-orthodoxen Kirche.

Sie sind organisiert, in den Kirchen sind Gemeindemitglieder, deren Zahl im Notfall schnell um ein Vielfaches erhöht werden kann, rund um die Uhr im Dienst. Die Regierung wollte alles als Streit zwischen Wirtschaftssubjekten – dem Museum und dem Kloster – darstellen, und es kam sogar eine Kommission des Kulturministeriums, um das Eigentum der Kirche zu übernehmen, aber sie durften das Kloster nicht betreten.

„Man hat uns die Schlüssel gegeben, aber zu den falschen Türen. Heute haben wir erneut versucht, die Arbeit der Kommission aufzunehmen. Aber wir wurden von unbekannten Personen in Mönchskutten daran gehindert“, sagte Marjana Tomin, Leiterin der Abteilung des Ministeriums für Kultur und Informationspolitik der Ukraine.

Die Lawra soll der schismatischen ukrainischen orthodoxen Kirche übergeben werden, über die orthodoxe Gläubige seit langem ihre Meinung haben: „Seht euch den Kopfschmuck dieses Epiphanius an! Ist er wirklich orthodox? Das sind Schismatiker, sie verraten die Orthodoxie!“

Der Leiter der Dissidenten, Epiphanius Dumenko, trägt in der Tat eine westliche Kopfbedeckung, und man führt in den Kirchen, die bereits übergenommen wurden oft seltsame Aktionen durch. Die ukrainischen Behörden sind in Sachen Blasphemie nicht zu schlagen.

„Ich möchte daran erinnern, dass, wenn Sie sagen, dass alles, was geschieht, Gottes Hand ist, dann bedenken Sie, dass es auch Gottes Hand ist, die tut, was heute dort geschieht. Widersetzt euch nicht Gott, Gott hat entschieden, dass ihr diesen Ort am 29. März verlassen sollt“, sagte der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates Aleksej Danilow.

Es wurde Verrat angeboten, der Wechsel zur schismatischen ukrainischen orthodoxen Kirche. Aber nur ein Mönch, Archimandrit Avraamy, dem die Behörden versprochen haben, die Leitung des Klosters zu übernehmen, war geschmeichelt. „Ich sehe in dem, was geschieht, die Vorsehung Gottes und eine Ermutigung für uns alle, die neue kanonische Realität anzuerkennen“, sagte Avraamy. Er wurde sofort vom Amt und von der heiligen Kommunion exkommuniziert.

Die UN-Menschenrechtskommission läutet bereits die Alarmglocken: „Der SBU führte Durchsuchungen (einige von denen wurden als „Sicherheitsmaßnahmen“ bezeichnet) in mehreren Klöstern, Büros und Bildungseinrichtungen der ukrainisch-orthodoxen Kirche durch. SBU-Beamte befragten mehrere Geistliche mit Hilfe eines Lügendetektors. Das Vorgehen der Regierung gegen die kanonische ukrainische orthodoxe Kirche ist diskriminierend.“ (Anm. d. Übers.: Das war ein Zitat aus dem aktuellen Menschenrechtsbericht des UNHCR über die Ukraine von Anfang 2023)

Christliche Hierarchen in aller Welt – in Serbien, Georgien, Armenien – ergreifen das Wort, um die Bruderschaft der Kiewer Petschersk-lawra zu unterstützen. Die Mönche sind entschlossen, bis zum Ende zu kämpfen.

„Aus Gesprächen mit den Brüdern weiß ich, dass einige, angeführt von Bischof Pavel, bis zum Ende im Kloster bleiben werden. Sie werden sich dort verbarrikadieren und nirgendwo hingehen. Danach ist es Sache der Regierung, sie kann Radikale einschleusen und sie mit Gewalt vertreiben“, sagte Erzpriester Andrej Pawlenko, Rektor der St. Tichwin-Kathedrale in Lyssytschansk.

Das ist die übliche Praxis in der Ukraine. Sie funktioniert auch bei kleineren Gemeinden: Vermummte Radikale haben Priester aus der einzigen orthodoxen Kirche in vertrieben, indem sie Tränengaskanister einsetzten. Und Kirchen, deren Äbte widerspenstiger sind, werden einfach abgebrannt, wie die Kirche der Fürbitte der Heiligen Jungfrau bei Ternopol.

„Man kommt in eine Kirche, hört eine Moskauer Predigt – das war’s, man kann sie in Brand stecken. Tut es ruhig, Feuer ist in solchen Fällen normal. So sollte man mit den Hühnerställen, die sie Kirchen nennen, umgehen“, sagt Dmitrij Kortschinsky, einer der abscheulichsten ukrainischen Nationalisten.

Heute brachen Soldaten in Chmelnyzkyj in eine orthodoxe Kirche ein und lieferte sich eine Schlägerei mit den Priestern. Und am Abend hatten sich dieselben Nationalisten vor den Kirchenmauern versammelt und die Ein- und Ausgänge blockiert.

Provokationen sind in der Kiewer Petschersk-Lawra inzwischen an der Tagesordnung. Polizei, Beamte und Nationalisten setzen alles daran, der Kirche auf Anweisung von Selensky so schnell wie möglich das wichtigste orthodoxe Heiligtum zu entziehen.

Ende der Übersetzung

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/in-der-ukraine-wird-die-religionsfreiheit-abgeschafft

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Ekkehard Lentz<bremer.friedensforum@gmx.de>, 4. April 2023, 12:11 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir weisen Sie gern auf unser aktuelles Thesenpapier hin:

Thesenpapier der Initiative Frieden-links (4.4.2023):

Warum die Friedensbewegung nicht "rechtsoffen" ist

Das einigende Band der Friedensbewegung ist die Kritik an Militarismus und Krieg. Auf dieser Grundlage bietet sie Raum für Menschen in ihrer je eigenen bunten Vielfalt von Haltungen und/oder Überzeugungen, darunter etwa konservative oder kommunistische, christliche oder atheistische, anarchistische, bürgerlich-liberale, ökologische, pazifistische und viele andere mehr.

Seit ihrer Herausbildung als „moderne“ Friedensbewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts wird sie von den Kriegstreibern und Militaristen politisch verfolgt, diffamiert als Vaterlandsverräter, als ferngesteuert oder fünfte Kolonne des gerade aktuellen „Feindes“, als naiv, sich der Realität verweigernd, politikunfähig. Die Diffamierung als „rechtsoffen“ (darunter auch „Querdenker“ oder „Antisemiten“) ist jüngeren Datums, aber sie erzielt durchaus Wirkung. Mit ihr setzen wir uns in diesen Thesen auseinander.

1. Die Friedensbewegung als breites gesellschaftliches Bündnis war immer geprägt von einer Vielzahl unterschiedlicher Analysen und Meinungen zu friedenspolitisch relevanten Fragen. Kontroversen – wie aktuell in der Bewertung von Vorgeschichte und Hintergründen des Ukraine-Krieges – stehen aber gemeinsamen, prägnanten Forderungen nicht entgegen.

2. Die Friedensbewegung war schon immer Diffamierungen ausgesetzt. Neu ist gegenüber früher, dass dieses bei uns durch Kräfte aus Organisationen erfolgt, die bisher in der Friedensbewegung verwurzelt waren. Damit werden innerhalb von großen Mitgliedsorganisationen tiefgehende Widersprüche provoziert, da in ihnen zugleich nach wie vor Menschen aktiv sind, die Stigmatisierung und Ausgrenzung ablehnen. Dasselbe gilt für wichtige Partner der Friedensbewegung, wie Gewerkschaften oder kirchliche Kreise.

3. Der Hintergrund dieser Entwicklung ist der enorme Druck, den die herrschenden Eliten und ihre Medien auf friedensliebende Kräfte jeglicher Art ausüben. Sie engen den Debattenraum auf erschreckende Art und Weise ein und drohen vom Mainstream abweichenden Meinungen mit Strafen und Berufsverboten.  

4. Aus Sicht der NATO will und muss der Westen den Krieg in der Ukraine gewinnen. Zu Beginn des Krieges mag das noch anders gewesen sein, aber inzwischen geht es den NATO-Falken und ihrem militärisch-industriellen Komplex um die Aufrechterhaltung ihrer Dominanz in der Welt; sie wollen die (Zeiten-)Wende von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt brechen, mindestens jedoch aufhalten. Das begründet ihre Feindschaft und Unversöhnlichkeit gegenüber allen Kräften, die auf Diplomatie, Kompromisse, Abrüstung setzen.

5. In der deutschen Politik hat die Zeitenwende bereits 1999 stattgefunden, als Grüne und die SPD mit Pazifismus und/oder militärischen Zurückhaltung brachen und im Jugoslawienkrieg zu Bellizisten wurden. Der aktuell eskalierende Bellizismus weist zudem Parallelen zur 1914 geschürten Kriegshysterie auf, bei der eine historisch belegte Anti-Kriegs-Stimmung in der Bevölkerung von Politik und intellektuellen Eliten umgedreht werden konnte. Bereits damals spielten anti-russische Stimmungen eine große Rolle. Es war Karl Liebknecht, der dazu mit seinem Aufruf „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ eine Gegenbewegung ermuntern konnte.

6. Aktuell werden links und rechts als politische Koordinaten durch eine totalitäre Meinungsmache der politischen "Mitte" demontiert. Mittlerweile gilt als „rechts“ nahezu jegliches vom Normativen abweichende Verhalten.

7. Für viele Menschen, die sich in den letzten Jahren (neu) politisiert haben - vor allem durch die Corona-Politik der Bundesregierung und deren Absolutheitsanspruch - erscheint der Begriff links nicht mehr als aufklärerisch, sondern eher als denunziatorisch. „Links“ wird zunehmend als Synonym für inhaltsleere Abgrenzung, als Beschimpfung und Beleidigung durch vermeintlich „Rechte“ wahrgenommen. Dabei ist rechts die Auffassung, Krieg und Militarisierung seien notwendig und sinnvoll, rechts ist das Denken in Feindbildern, die Meinung, dass unterschiedliche Menschengruppen und Individuen unterschiedliche Wertigkeiten und Rechte hätten, rechts ist autoritär, nach unten tretend und nach oben katzbuckelnd.

8. Wir verstehen uns als Linke in der Friedensbewegung; nicht, um uns von anderen abzugrenzen, vielmehr um uns kenntlich zu machen. Friedenspolitische Grundsätze sind für uns: Antimilitarismus, internationale Solidarität und ein Antifaschismus, der die historischen Umstände, die 1933 zur Machtübergabe an die Nazis geführt haben, zugrunde legt und in ihren heutigen Erscheinungen dechiffriert. In unserem Engagement für den Frieden blicken wir auch auf Besitz- und Machtverhältnisse, auf geostrategische Interessen, wir analysieren soziale Gleichheit bzw. Ungleichheit hierzulande und weltweit. Frieden und Demokratie und Menschenrechte, Frieden und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen gehören für uns zusammen.

9. Wer sich links verortet, sollte dazu stehen. Wer linke Positionen aufgibt, um im Mainstream anzukommen, spielt den Ball denjenigen zu, die rassistische und militaristische Positionen vertreten, aber sich aufgrund ihrer Anhängerschaft oder anderweitiger politischer Opportunität einer strategisch-taktischen Friedensrhetorik bedienen.

10. Wir demonstrieren aus gegebenen Anlässen mit allen Menschen, die ehrlichen Herzens den jeweiligen Aufruf teilen und setzen uns dafür ein, nur solchen Kräften ein Podium zu bieten. Dabei sind wir uns bewusst, das die Beurteilung der Aufrichtigkeit eher eine Sache des historischen Bewusstseins und der politischen Erfahrung als einer Überprüfung ist.

11. Wir wenden uns entschieden gegen eine „Abgrenzeritis“, die ohne Bezug auf eigene friedenspolitische Grundsätze erfolgt. Begriffe wie „rechtsoffen“ (auch „Querdenker“ als Schimpfwort oder der leichtfertige politische Todesstoß „Antisemitismus“) spiegeln nicht linke Denkungsart. Es sind Erfindungen von rechts, um die Bewegung zu spalten. Sie entfalten allerdings ihre Wirkung erst, wenn sie nicht nur „von außen“ den Bewegungen angeheftet werden, sondern sich auf eine „innere Zeugenschaft“ stützen können. Die wiederum arbeitet häufig mit Lügen wie gefälschten oder aus Zusammenhängen heraus gerissenen Zitaten oder indem sie willkürlich und fälschlich Ereignisse oder Äußerungen einander zuordnet, die nichts miteinander zu tun haben.

12. Wir wollen Organisationen und Parteien nach ihrer Programmatik und nicht nach kritikwürdigen Auftritten einzelner Protagonisten beurteilen. Willkommen sind alle, die ehrlichen Herzens für Frieden eintreten. Wer aber meint, Friedenskundgebungen in rechte Versammlungen ummünzen zu müssen, soll zu Hause bleiben.

13. Wir wollen Einzelpersonen, die als „umstritten“ oder „rechtsoffen“ dargestellt werden, nach der Gesamtheit ihrer inhaltlichen Aussagen beurteilen und kämpfen hierbei für wahrheitsgemäße Darstellungen. Wir suchen bewusst die Zusammenarbeit mit Kräften, die sich der Friedensfrage „neu“ annähern. Wir wollen deren politische Sozialisierung verstehen und mit ihnen argumentative Ansätze für eine offene und ehrliche Diskussion finden.

14. Menschen, die ihre Geschichte nicht kennen, sind dazu verdammt sie zu wiederholen. Das beziehen wir auf Schlüsseljahre der deutschen Geschichte wie 1914 und 1933. Wir selbst sehen deshalb ein entsprechendes historisches Bewusstsein als Schlüsselelement unseres aufklärerischen Ansatzes.

Kontakt: info@frieden-links.de

Info: https://frieden-links.de 

Die Frieden-links-Initiative:

Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Air Base Ramstein

Wolfgang Gehrcke, Berlin, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Heike Hänsel, Tübingen, Die LINKE

Ulla Jelpke, Berlin, Mitherausgeberin von ‚Ossietzky‘, Mitglied u.a. in ‚Sea-Watch‘

Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin internationales Netzwerk ‚No to war – No to NATO‘, Kampagne Stopp Air Base Ramstein

Prof. Dr. Karin Kulow, Berlin, Nahost- und Islamwissenschaftlerin, Konfliktforscherin

Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum

Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss), Kampagne Stopp Air Base Ramstein

Dr. Alexander Neu, Rhein-Sieg-Kreis, Politologe

Willi van Ooyen, Frankfurt/M., Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro

Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht, Bündnis für Gerechtigkeit und Frieden zwischen Israelis und Palästinensern (BIP)

Karl Heinz Peil, Frankfurt/M. Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘

Christiane Reymann, Berlin, Publizistin

Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Politikwissenschaftler und Friedensforscher, Kasseler Friedensforum, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA, GEW

Dr. Winfried Wolf, Michendorf, Chefredakteur Zeitung gegen den Krieg

---

Hinweis:

Ostermarsch 2023: Friedensaktionen rund um Ostern (bundesweit in über 100 Orten)

"Frieden muss verhandelt werden - Zu Ostern für Frieden, Abrüstung und ein Ende des Krieges in der Ukraine aktiv werden!"

https://www.friedenskooperative.de/themen/ostermarsch

---

Ekkehard Lentz

Sprecher

Bremer Friedensforum

Villa Ichon

Goetheplatz 4

D-28203 Bremen

0049- (0) 421-3 96 18 92

0049- (0) 173-4 19 43 20

https://www.bremerfriedensforum.de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 04. April 2023, von Zhang Han, Liu Caiyu, Chen Qingqing und Li Xuanmin, 3. April 2023 - übernommen mit Dank von globaltimes.cn

Beide Seiten sollten die Einmischung der USA überwinden und sich auf die Zusammenarbeit konzentrieren

Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht bei einem EU-Gipfel in Brüssel am 15. Dezember 2022. Foto: VCG

Red.Es wäre uns allen zu wünschen, wenn in der EU noch ein Rest Vernunft vorhanden ist und die Beziehungen zu China nicht auch noch abgebrochen werden. Von der Leyen hat ja davon gesprochen, die Beziehungen nicht abzubrechen, sondern nur die "Risiken zu verringern" - was immer das auch heissen soll. Aber die Zeiten, wo deutsche oder europäische Politiker in China mit dem Impetus aufgetreten sind, China zu massregeln, sind endgültig vorbei. Das ist - zum Glück endlich - auch in der Stellungnahme der chinesischen Politiker und Experten zu entnehmen. Man darf gespannt sein, wie sich das weiter entwickelt.

Nach dem spanischen Premierminister Pedro Sanchez werden der französische Präsident Emmanuel Macron und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vom 5. bis 7. April China besuchen, und Mitte April wird ihnen wahrscheinlich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock folgen und die aktive diplomatische Agenda Chinas geht weiter.

Der intensive Austausch zwischen China und der EU hat nach Ansicht von Beobachtern den Konsens zwischen China und der EU deutlich gemacht, dass beide Seiten die persönliche Kommunikation und den Austausch intensivieren sollten, um das gegenseitige Verständnis inmitten der enormen Veränderungen in der internationalen Landschaft zu fördern.

Es ist eine dringende Aufgabe für China und die EU, externe Einmischung und einige interne Geräusche zu überwinden, sich auf pragmatische Bereiche in den bilateralen Beziehungen zu konzentrieren und gemeinsam eine stabile und gesunde Entwicklung der Beziehungen anzustreben, die Positivität und Sicherheit in eine turbulente Welt bringt, so Beobachter.

Da China einen 12-Punkte-Friedensplan zur Lösung der Ukraine-Krise vorgeschlagen hat, sollte die EU ermutigt werden, ihre diplomatische Autonomie wahrzunehmen. Anstatt China unter Druck zu setzen und sich von den USA vereinnahmen zu lassen, sollte sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und so handeln, dass die Feindseligkeiten beendet und ein Waffenstillstand für Europas eigenen nachhaltigen Frieden und Sicherheit gefördert wird, sagten die Beobachter.

Störungsresistente Autonomie

Auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping wird Macron vom 5. bis 7. April zu einem Staatsbesuch in China weilen, wie die Sprecherin des Außenministeriums Hua Chunying am Montag mitteilte.

Während des Besuchs wird Macron sowohl mit Xi als auch mit Premier Li Qiang und dem Topmann der Legislative Zhao Leji zusammentreffen. Er wird auch Guangzhou in der südchinesischen Provinz Guangdong besuchen, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Montag bei einer routinemäßigen Pressekonferenz.

Während des Treffens werden Xi und Macron gemeinsam die künftige Entwicklung der bilateralen Beziehungen planen, die Zusammenarbeit zwischen China und Frankreich sowie zwischen China und der EU in verschiedenen Bereichen vertiefen und einen eingehenden Meinungsaustausch über wichtige internationale und regionale Brennpunktthemen führen, sagte Mao.

In den letzten Jahren haben sich die chinesisch-französischen Beziehungen unter der strategischen Führung der beiden Staatsoberhäupter solide entwickelt und erfreuen sich einer effektiven strategischen Kommunikation, einer fruchtbaren praktischen Zusammenarbeit und einer soliden Kommunikation und Koordination in internationalen und regionalen Angelegenheiten, sagte die Sprecherin.

China ist bereit, mit Frankreich zusammenzuarbeiten, um diesen Besuch als Gelegenheit zu nutzen, neue Ergebnisse in der engen und dauerhaften umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern zu erzielen, die solide Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU zu fördern und zu Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Welt beizutragen, sagte Mao.

Mao kündigte am Montag außerdem an: "Wie zwischen China und der Europäischen Union vereinbart, wird die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen China vom 5. bis 7. April besuchen."

In diesem Jahr wird das 20-jährige Bestehen der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und der EU gefeiert. Die solide und stabile Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU liege im Interesse beider Seiten und trage zu Frieden und Stabilität in der Welt bei, so Mao.

Angesichts der turbulenten internationalen Lage, der wachsenden globalen Sicherheitsherausforderungen und der schleppenden wirtschaftlichen Erholung sollten China und die EU "den Geist des gegenseitigen Respekts und der Win-Win-Zusammenarbeit aufrechterhalten, Störungen und Schwierigkeiten überwinden und sich auf Konsens und Zusammenarbeit konzentrieren", so Mao.

Analysten verweisen auf die weitreichenden geopolitischen Veränderungen, den engeren Einfluss der USA auf Europa in ihrer Rivalität mit China und den geringen Austausch zwischen China und der EU auf verschiedenen Ebenen als Faktoren, die zu einem Rückgang des politischen Vertrauens zwischen China und der EU führen.

Botschafter Fu Cong, Leiter der chinesischen Mission bei der EU, erklärte am Montag gegenüber der Global Times: "Diese wichtigen Besuche zeigen vor allem, welch große Bedeutung die europäischen Länder und EU-Institutionen ihren Beziehungen zu China beimessen, da sie China als wichtigen Akteur in globalen Fragen sehen."

"Da die chinesische Wirtschaft einen kräftigen Aufschwung erlebt, kommen sie auch, um Geschäftsmöglichkeiten in einem so großen und florierenden Markt zu erkunden. Ich hoffe auch, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs diese Gelegenheiten nutzen, um Chinas Innen- und Außenpolitik besser zu verstehen", sagte Fu.

"Ich glaube, dass diese Gespräche den chinesisch-europäischen Beziehungen einen starken Impuls verleihen und eine klare Orientierung für unsere künftige Zusammenarbeit bieten werden", so Fu.

Cui Hongjian, Direktor der Abteilung für Europastudien am China Institute of International Studies, erklärte am Montag gegenüber der Global Times, dass die intensiven Besuche der europäischen Staats- und Regierungschefs den bilateralen Konsens unterstrichen hätten, dass China und die EU reibungslose Kommunikationskanäle aufrechterhalten und einen intensiven Austausch pflegen sollten, um die Lücken in der gegenseitigen Anerkennung zu überwinden und Vertrauensdefizite zu beseitigen und den Konsens der Staats- und Regierungschefs in pragmatische Maßnahmen umzusetzen.

Selbst wenn einige Differenzen nicht ausgeräumt werden können, ist die Kommunikation selbst ein Prozess der Vertrauensbildung, sagten Analysten und betonten, dass China und die EU als zwei Säulen der globalen Landschaft auf positive und konstruktive Weise zusammenarbeiten "sollten und könnten", wenn die Welt mit bewaffneten Konflikten und Rezessionsrisiken konfrontiert ist.

Zhao Junjie, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europastudien der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, merkte an, der Schlüssel liege in Europas pragmatischer und realistischer Einschätzung der Widerstandsfähigkeit Chinas gegenüber der Einmischung der USA und den Versuchen, Zwietracht zu säen.

Der Russland-Ukraine-Konflikt hat die EU enger an Washingtons Wagen gebunden, aber die EU sollte die Glaubwürdigkeit der USA in Sicherheitsfragen sorgfältig bewerten und ihre Bilanz des Verlassens von Verbündeten überdenken, so die Analysten.

Es lässt sich nicht leugnen, dass die EU in ihrer China-Politik aufgrund der ideologischen Ähnlichkeit und des Militärbündnisses leicht von den USA beeinflusst werden kann, aber "wenn die EU ihre Autonomie stärken und ihre eigenen Interessen durch ein echtes Gleichgewicht zwischen China und den USA maximieren will, sollte sie bei der Zusammenarbeit mit China eher an pragmatische Interessen denken, anstatt die Agenda von einer Ideologie, abstrakten Werten oder einer anderen Großmacht dominieren zu lassen", sagte Zhao.

Ausweitung der gemeinsamen Basis

Trotz ihrer Differenzen seien sich China und die EU über die Bedeutung der Beziehungen zwischen China und der EU einig, sie seien sich einig, dass man miteinander reden müsse und in vielen Bereichen zusammenarbeiten müsse, so Cui.

Ein Thema, das im Mittelpunkt der europäischen und US-amerikanischen Medienberichterstattung über den Besuch von Macron und von der Leyen steht, ist die Russland-Ukraine-Krise.

Unter Berufung auf anonyme Beamte berichtete Reuters, dass Macron die Haltung der EU gegenüber China in dieser Frage darlegen werde, und dass Russlands Entscheidung, Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, der EU einen Verhandlungsvorteil verschaffen könnte.

China veröffentlichte am Jahrestag der Ukraine-Krise ein 12-Punkte-Positionspapier, in dem es sich für eine politische Lösung einsetzt und damit seine Aufrichtigkeit und seine Bemühungen um ein Ende der Feindseligkeiten und Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien unter Beweis stellt.

Obwohl China und die EU in Bezug auf die Krise sehr unterschiedliche Ansichten haben, hat die EU eine positive Einstellung und Erwartungen an Chinas Fähigkeit und Bereitschaft, eine größere Rolle bei der Vermittlung und der globalen Sicherheitssteuerung zu spielen, sagte Cui.

Die Bedingungen für Friedensgespräche mögen derzeit noch nicht gegeben sein, aber der Besuch kann gemeinsame Punkte zwischen China und der EU aufzeigen und den Grundstein für künftige gemeinsame Aktionen legen, die zur Verwirklichung des Friedens und einer besseren Sicherheitsarchitektur in Europa beitragen, so der Experte.

Auch der Handel wird zu Macrons Prioritäten gehören, denn er bringt eine große Delegation von Wirtschaftsführern mit, darunter Vertreter von EDF, Alstom, Veolia und dem Luft- und Raumfahrtriesen Airbus, wie Politico berichtet. Das Niveau der Delegation wird als Spiegelbild der Pekingreise von Bundeskanzler Olaf Scholz Ende 2022 gesehen.

Während innerhalb des Blocks immer mehr Stimmen laut werden, die eine "Abkopplung von China" befürworten, zeigt der Führer eines großen europäischen Landes an der Spitze einer Reihe von Führungskräften, wie sehr China und die EU wirtschaftlich miteinander verflochten sind und dass der Ansatz der Abkopplung weder machbar noch vorteilhaft wäre, so Analysten.

Die EU befindet sich in einer schwierigen Lage, da sie unter großem Druck seitens der USA steht, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu China anzupassen. Die Entscheidung der Niederlande, die Chipexporte zu beschränken, ist eines der jüngsten Beispiele dafür, dass sich Europa dem Druck der USA beugt.

Bei einem Handelsvolumen von 847,3 Milliarden Dollar im Jahr 2022 wird die Entkopplung von China und der EU nur den Interessen der USA dienen, aber sowohl China als auch Europa leiden lassen. Die USA werden die Verluste ihrer so genannten "transatlantischen Verbündeten" nicht kompensieren, so die Analysten. Eine klügere Entscheidung für Europa wäre es, die Vorteile der qualitativ hochwertigen Öffnung Chinas zu nutzen und die Chancen zu ergreifen, die sich aus Chinas stetigem Modernisierungsfortschritt ergeben.

Die Handelskammer der Europäischen Union in China erklärte gegenüber der Global Times, dass China und Europa eine starke Handelsbeziehung unterhalten und viele europäische Unternehmen auf positive Reform- und Öffnungssignale aus China hoffen. Zu den spezifischen Bereichen von beiderseitigem Interesse für eine breitere Zusammenarbeit gehörten der Klimawandel, die biologische Vielfalt, die WTO-Reform, die Festlegung internationaler Standards und die Angleichung im Bereich der Digitalisierung, heißt es in der Erklärung.

Chinesische Beobachter äußerten die Hoffnung und die Notwendigkeit, dass China und die EU ihrer globalen Verantwortung gerecht werden, Unterschiede herunterspielen und gemeinsam zu globalem Frieden, Stabilität und Wohlstand in einer Welt beitragen, die dringend Sicherheit braucht.

Quelle: https://www.globaltimes.cn/page/202304/1288516.shtml

Die Übersetzung für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

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Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/macron-und-von-der-leyen-besuchen-china-im-rahmen-intensiver-kontakte-zwischen-china-und-der-eu?acm=3998_1708

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

acTVism Munich, vom 12.03.2023 #russland #ukrainewar #ukraine 

Am 22. Februar 2023 wendet sich der ehemalige CIA-Analyst und heutige politische Aktivist Ray McGovern an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und spricht über die Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. McGovern unterstreicht die Notwendigkeit, Russlands Sicherheitsbedenken zu verstehen und Diplomatie anzustreben. McGovern war von 1963 bis 1990 CIA-Analyst und leitete in den 1980er Jahren die National Intelligence Estimates und erstellte den President's Daily Brief. Nach seiner Pensionierung erhielt er die Intelligence Commendation Medal, die er 2006 zurückgab, um gegen die Beteiligung der CIA an Folterungen zu protestieren. Dieses Video wurde von den Vereinten Nationen produziert und darf daher von Bürgern auf der ganzen Welt unter einer Creative-Community-Lizenz weiterveröffentlicht werden. Da die Mehrheit der lokalen Presse diese Rede nicht berücksichtigt hat, haben wir sie heute erneut veröffentlicht, um mehr Aufmerksamkeit zu wecken.

 Sehen Sie sich unsere neuesten Videos zur Ukraine an: Sy Hersh- Wie die USA die Nord Stream Pipeline sprengten    • Seymour Hersh - W...   Sahra Wagenknecht: Ukraine-Krieg & Zustand der Linken    • Sahra Wagenknecht...   Jeffrey Sachs über die Nord Stream-Sabotage    • Jeffrey Sachs übe...   "Die Realität ist, dass die Ukraine am Verlieren ist" - Dimitri Lascaris    • "Die Realität ist...   Was WikiLeaks über die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges verrät    • Was WikiLeaks übe...   Ehemaliger Oberst Wilkerson: Ukraine & Nord Stream    • Ehemaliger Oberst...   Yanis Varoufakis über den Bedarf der Welt an einer neuen Bewegung der Blockfreien Staaten:    • Yanis Varoufakis ...   Die wirtschaftliche Bedeutung des Ukraine-Krieges | Prof. Wolff    • Die wirtschaftlic...   Heiner Flassbeck: Updates zur Ukraine    • Heiner Flassbeck:...   Ukraine - Der Kontext, der in den Medien fehlt | Historiker Prof. Prashad    • Ukraine - Der Kon...   Chris Hedges - Ukraine und Medienzensur    • Chris Hedges - Uk...   Noam Chomsky über Ukraine:    • DEUTSCH: Noam Cho...   ÜBER RAY MCGOVERN: Ray McGovern war Offizier in der US-Armee und dann 27 Jahre lang Auswerter bei der CIA; während dieser Zeit war er Leiter der Abteilung Sowjetische Außenpolitik und später Berichterstatter an den Präsidenten während der ersten Amtszeit von Präsident Reagan. In seinen dreißig Jahren als CIA-Analyst war McGovern Ende der siebziger Jahre der ranghöchste Vertreter des CIA gegenüber der Analyseabteilung des BND. Um die vollständige Abschrift zu diesem Video zu lesen: Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen. ENGLISH: https://www.actvism.org/en/ Über unser Importprogramm: In diesem Programm veröffentlichen wir Inhalte von externen Autoren und Journalisten. Dazu gehören sowohl internationale als auch lokale Inhalte, die nach unserer redaktionellen Meinung in der Medienlandschaft nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Inhalte spiegeln nicht unbedingt die eigene redaktionelle Haltung von acTVism Munich wider.

Video https://youtu.be/CZyi4Bjnjlg Dauer 17:29 min

Info: https://www.youtube.com/watch?v=CZyi4Bjnjlg

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

globalresearch.ca, vom 01. April 2023, Von Patrick Pain

Region: Europa

Thema: Geschichte

Der Slogan „Unterstützung für die Ukraine“ blüht weiter auf. Wissen diejenigen, die es fördern, dass die Ukrainer vor dem Krieg die am meisten gemarterten Menschen in Europa waren? Wegen genau der Person, die der Westen schätzt … Präsident Selenskyj.

Zusammenfassend ist hier, was unsere Medien vor uns verbergen und was uns über unsere aufrichtige und freundliche Unterstützung des ukrainischen Volkes nachdenken lassen sollte.

Das Land ohne Babys

Im Jahr 2021 überstieg die Zahl der Todesfälle die Zahl der Geburten um 442.279.[1] Dies ist eine erstaunliche Zahl für eine Bevölkerung von etwa 41 Millionen: Dies bedeutet, dass mehr als 1 % der Bevölkerung in diesem Jahr buchstäblich verschwand, ganz zu schweigen von den Auswirkungen der Auswanderung.

Im Januar 2022, dem letzten Monat vor dem Spezialeinsatz, spitzte sich die Lage weiter zu: Es gab etwa 57.000 Tote, aber nur 18.000 Geburten, ein Vielfaches von mehr als drei.

Obwohl der Abstand in den Vorjahren geringer war, lag er seit der Maidan-Revolution 2014 und davor immer noch bei einem negativen sechsstelligen Überschuss. Bei diesem Tempo wird das ukrainische Volk innerhalb von ein bis zwei Generationen verschwunden sein, zumal viele der Flüchtlinge und Emigranten nicht zurückkehren werden, wie auch immer die Ukraine am Ende des Krieges aussehen mag.

Dazu kommt nun die anhaltende Katastrophe, bei der mehr als 200.000 Männer, die in der Blüte ihres Lebens getötet wurden, keine Kinder mehr haben werden. Und das Gemetzel geht weiter: Es sind jetzt Jugendliche, die an die Front geschickt werden. Wer kann sich die mittel- und langfristigen Folgen für die Existenz des ukrainischen Volkes vorstellen?

Das Land der US-Kriegslabors

Nach Angaben der WHO und lokaler Behörden, einschließlich der Ärztekammer, gehören die Infektionsraten für HIV/AIDS, Tuberkulose, Hepatitis B und C nach wie vor zu den höchsten in Europa und der Welt. Tuberkulose hat sich dort sogar in einer einzigartigen Form ausgebreitet, die sehr resistent gegen Medikamente ist.[2]

Das Land ist auch von heftigen Masernepidemien trotz hoher Impfrate betroffen, aber auch von Schweinegrippe, Botulismus, Leptospirose, Diphtherie etc., [3] die in diesem Ausmaß nirgendwo sonst zu finden sind.

Medizinische Tests, die von den Russen an Tausenden ukrainischer Kriegsgefangener durchgeführt wurden, zeigen, dass ein Drittel von ihnen mit Hepatitis A infiziert war, mehr als 4 % ein Nierensyndrom und 20 % West-Nil-Fieber haben.[4]

Die vorschnelle Schlussfolgerung der Medien wäre, dass sie jahrelangen biologischen Experimenten [von den Russen] ausgesetzt waren?

Die Realität sieht anders aus.

Das US-Verteidigungsministerium räumte am 9. Juni 2022 ein, dass es „Kooperationen“ mit 46 ukrainischen Labors aufgebaut habe, offensichtlich für … friedliche Zwecke.[5] In Wirklichkeit „kollaborierte“ das Pentagon nicht, sondern betrieb seit 2014 direkt Labors für biologische Kriegsführung in der Ukraine, was gegen die Biowaffenkonvention von 1972 verstößt. Dies ist seit dem Maidan 2014 dokumentiert, darunter zum Beispiel ein Bericht eines ehemaligen Agenten des SBU, des ukrainischen Geheimdienstes, der enthüllt, dass „der Tod der Testpersonen im Rahmen seines Verhaltens genehmigt wurde“.[6] In diesem Fall sind die „Testsubjekte“ Ukrainer, keine Laborratten.

Es wurde auch entdeckt, dass diese äußerst gefährliche Forschung darauf abzielte, die pathogenen Eigenschaften von Pest, Anthrax, Tularämie, Cholera und anderen tödlichen Krankheiten zu verbessern.[7] Zu den identifizierten Prioritäten gehörte die Untersuchung bakterieller und viraler Krankheitserreger, die von Fledermäusen auf den Menschen übertragen werden können, wie z. B. die Krankheitserreger der Pest, Leptospirose, Brucellose und Coronaviren … Erinnert uns das nicht an etwas? Lassen Sie uns hinzufügen, dass im November 2019 ein Militärprogramm mit dem Titel „Covid-19“ finanziert wurde, drei Monate bevor die WHO diesen Namen einer globalen Pandemie gab, die noch nicht alle Schlagzeilen gemacht hat.[8] Einfacher Zufall?

Jedenfalls besteht kein Zweifel daran, dass die ukrainische Zivilbevölkerung und Soldaten jahrelang vom US-Militär unter Mittäterschaft Kiews als Versuchskaninchen benutzt wurden. Darüber hinaus stellen diese biologischen Waffen eine direkte Bedrohung für uns dar, denn wer kann garantieren, dass diese tödlichen Viren an unseren Grenzen Halt machen? Was tun die Europäische Kommission und unsere Regierungen, um uns vor dieser Bedrohung zu schützen?

Das Land der Neonazis

Reuters schätzt, dass es mehr als 100.000 sogenannte „Mainstream-Nationalisten“ oder Neonazis gibt. Ob sie sich Azov, Aidar, C14 usw. nennen, sie vergiften seit 2014 das Leben der Ukrainer und nicht nur der russischsprachigen Bevölkerung, sondern auch der Magyaren, Juden, Roma, LGBT-Minderheiten…[9]

Insbesondere haben sie an den Tausenden von Menschen teilgenommen, die im Donbass getötet wurden, einer Situation, die die Merkmale eines Völkermords im Sinne der Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordverbrechens vom 9. Dezember 1948 aufweist. Darüber hinaus offenbaren Zeugenaussagen dass diese Todesbataillone bis zu 10.000 Dollar für die Tötung oder Gefangennahme eines Separatisten bezahlt wurden.[10] Ein gutes Geschäft in einem Land, dessen demokratische und fortschrittliche Werte uns ständig verkauft werden.

Sie zögern auch nicht, bewaffnete Gerichte zu betreten, um Richter zu bedrohen, und Verwaltungen, um Bürgermeister und Gouverneure zu nötigen. Sie zwingen sogar einige Kommunen, sie als Milizsoldaten zu bezahlen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Da die Ukraine auch das Land ohne Gerechtigkeit ist, wie wir weiter unten sehen werden, hat sie alle Rechte, einschließlich Mord, Vergewaltigung, Folter, Raub, Erpressung usw. Natürlich mit der Komplizenschaft der Polizei.

Rückblick auf 2022: Die Ukraine und der Rest der Geschichte

Und als das Aidar-Bataillon 2016 von den Behörden aufgelöst wurde, blockierten seine Mitglieder eine Arterie in Kiew und versuchten, das Innenministerium zu stürmen.[11] Nach einer solchen Tat stellt man sich vor, dass die Gefängnisstrafen hart waren… Stimmt nicht! Der Auflösungsbefehl wurde aufgehoben und sie wurden wie die anderen Neonazi-Bataillone nach den Minsker Abkommen in die ukrainischen Streitkräfte integriert und zur Begehung ihrer Verbrechen in den Donbass geschickt.

Infolgedessen werden sie zu unseren… Verbündeten, da sich der Westen mit der Ukraine auf Leben und Tod verbündet hat (besonders der der Ukrainer, zumindest am Anfang…).

Das Land der Korruption

Dieser Punkt würde ein ganzes Kapitel erfordern, da die Korruption in der Ukraine so weit verbreitet ist. 2015 berichtete CNN, dass es den Staatshaushalt rund 10 Milliarden Dollar gekostet habe.[12] Keine internationale Institution lässt sich von dieser Realität täuschen. Beispielsweise erklärte der Europäische Rechnungshof in einem Bericht aus dem Jahr 2016, er habe keine Kenntnis von der Verwendung der letzten 11 Mrd. EUR, die an die Ukraine überwiesen wurden.[13] Auf der anderen Seite hieß es, „die Risiken, die von den alten und neuen Oligarchen ausgehen, bleiben hoch“. Wie kann man Korruption besser zugeben, ohne das Wort zu verwenden?

Trotzdem fließen die Milliarden weiter, von der EU, den USA, dem IWF etc. Seltsam, oder?

Um den Zufluss dieser grenzenlos großzügigen Gelder nicht zu versiegen, hat das Verfassungsgericht der Ukraine (CCU) mit seiner dramatischen Entscheidung vom 27. Oktober 2020 die Frage der Korruption endgültig geklärt: Es spricht Regierung, hohe Beamte und Richter frei keine Verantwortung für falsche Vermögensangaben.[14]

Infolgedessen ist ein Richter, der nur das Eigentum an einem bescheidenen Haus in Kiew erklärt hätte, jetzt gesetzlich geschützt, wenn sich herausstellt, dass er auch eine verschwenderische Villa an der französischen Riviera besitzt. Immerhin werden Gerichtsurteile schneller gefällt: Sie hängen nur noch von der Dicke der ausgezahlten Umschläge ab. Gleiches gilt für Politiker und Beamte. Das Land der Korruption ist auch zum Land ohne Gerechtigkeit geworden. Und umgekehrt.

Seitdem fließen natürlich weiterhin Milliarden in die Ukraine. Sind wir in der Tat sicher, dass die ukrainischen Führer die einzigen sind, die „es nehmen“? Wird nichts von diesem riesigen Geldbetrag außer Sichtweite mit der westlichen Seite geteilt, die es in das Fass der Danaid schickt, das zum Zelenskyland geworden ist?

Wie auch immer, es ist sicher, dass diese zig Milliarden, zu denen wir beitragen, weder dem ukrainischen Volk noch dem Frieden zugute gekommen sind.

Das Land ohne Arbeitsrecht

Als der Krieg ausbrach, wurden Oppositionsparteien und Medien, die nicht der offiziellen Linie folgten, schnell verboten. Zweifellos eine Demonstration demokratischer Werte zur Freude der Europäischen Kommission… Ebenso beunruhigend haben die Behörden mit dem am 17. August 2022 von Präsident Selenskyj ratifizierten Gesetz 5371 beschlossen, das Arbeitsgesetzbuch in Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten abzuschaffen, also für mehr mehr als zwei Drittel der Bevölkerung.[15]

Ab sofort gibt es nur noch „frei“ mit dem Arbeitgeber ausgehandelte Verträge, die beispielsweise 50- oder 60-Stunden-Wochen und darüber hinaus vorschreiben können. Beschäftigte haben keinen Rechtsschutz mehr und Gewerkschaften keine Handlungsmöglichkeiten. Die Ukraine ist ganz legal zu einem Paradies für abtrünnige Bosse geworden.

Natürlich kann ein Arbeitnehmer einen solchen Vertrag ablehnen, aber findet er oder sie sicher einen anderen Arbeitsplatz, der nicht die gleichen Einschränkungen mit sich bringt, da alle Unternehmen außer multinationalen Unternehmen von dieser Ausnahmeregelung profitieren?

Es sei darauf hingewiesen, dass das Gesetz in letzter Minute hinzugefügt wurde, dass es so lange in Kraft bleiben wird, wie das Kriegsrecht dauert. Wer garantiert, dass es nicht mehr gilt, und sei es nur, um den Arbeitsmarkt zu „verflüssigen“? Wer kann überhaupt garantieren, dass angesichts der bevorstehenden Krise in der Europäischen Union nicht die gleiche Art von Gesetzen auferlegt wird, offensichtlich zum Wohle der Arbeitnehmer?

Das Land des Menschenhandels

Das Obige führt sanft dazu, aber es kommt noch schlimmer: Zahlreiche Berichte beweisen, dass die Ukraine das Land der zu verkaufenden Kinder ist, aber nicht nur. Beispielsweise berichtet der vom US-Außenministerium veröffentlichte 2021 Trafficking in Persons Report , der daher kaum im Verdacht steht, gegenüber der Ukraine voreingenommen zu sein, Folgendes:

HANDELSPROFIL[16]

„Wie in den letzten fünf Jahren berichtet wurde, beuten Menschenhändler einheimische und ausländische Opfer in der Ukraine aus, und Menschenhändler beuten ukrainische Opfer im Ausland aus. Ukrainische Opfer werden in der Ukraine sowie in Russland, Polen, Deutschland und anderen Teilen Europas, Chinas, Kasachstans und im Nahen Osten durch Sexhandel und Zwangsarbeit ausgebeutet. Ukrainische Opfer werden zunehmend in EU-Mitgliedstaaten ausgebeutet.[17]

Man fragt sich, was die Europäische Kommission, die so schnell mit ihren Menschenrechtswerten prahlt, unternimmt, um diese Geißel zu bekämpfen … Weiter heißt es in dem Bericht

„Die rund 104.000 Kinder, die in staatlichen Waisenhäusern untergebracht sind, sind besonders gefährdet, Opfer von Menschenhandel zu werden. Berichten zufolge waren Beamte in mehreren staatlichen Pflegeeinrichtungen und Waisenhäusern am Sexhandel und an der Arbeit der Mädchen und Jungen in ihrer Obhut mitschuldig oder vorsätzlich fahrlässig.“

Auch wenn das Wort nicht ausgesprochen wird, handelt es sich um Pädokriminalität. „Jedes zehnte Opfer von Kinderhandel weltweit stammt aus der Ukraine.“ In diesem auf Arte ausgestrahlten Film[18] erfahren wir auch, dass „etwa 40 Teenager zu sexuellen Zwecken an Lokalpolitiker verkauft wurden. Die Presse und die breite Öffentlichkeit wurden aus dem Prozess herausgehalten. Natürlich ist nichts daraus geworden, und wer kann glauben, dass die Eliten der Ukraine seitdem Tugend erreicht haben?

Doch wer hat Ursula von der Leyen, Charles Michel, Josep Borrell, Emmanuel Macron, Olaf Scholz, Boris Johnson … diese unzulässigen Menschenrechtsverletzungen anprangern hören?

Wer will also noch das Traumland von Präsident Selenskyj und der Nato unterstützen, das die westlichen Medien Tag und Nacht anpreisen? Verdient ihre Ukraine unsere Unterstützung und sogar unsere Opfer?

Um dem ukrainischen Volk zu helfen und die Katastrophe zu vermeiden, die sich bereits auf unsere Gesellschaft auswirkt, gibt es nur eine Option: Frieden.

Es ist daher dringend erforderlich, die Lieferung von Waffen und Geldern für den Krieg einzustellen: Er muss aus Mangel an Waffen aufhören, nicht aus Mangel an Kämpfern. Außerdem laufen wir Gefahr, auch dort zu landen, wenn wir den Wahnsinn unserer Führer nicht stoppen.

Übersetzung aus dem Französischen: Yannis V. Zbroek

Patrick Pasin , Herausgeber und Autor von „War in Ukraine: The Criminal Responsibility of the West – Our Options for Stopping the Crisis“ (auf Französisch)

Anmerkungen

[1]. 714.263 Todesfälle gegenüber 271.964 Geburten. Quelle: Nationaler Statistikdienst der Ukraine.

[2]. Hacker-Gruppe sagt, dass US-Biolabore in der Ukraine aktiv sind , Tass, 25. August 2017.

[3]. EXKLUSIV: Die Firma Hunter Biden Bio ging eine Partnerschaft mit ukrainischen Forschern ein, um tödliche Krankheitserreger zu isolieren, und zwar unter Verwendung von Mitteln aus Obamas Verteidigungsministerium, Natalie Winters und Raheem J. Kassam, The National Pulse , 24. März 2022.

[4]. Bioterrorisme américain: Le Pentagone n'a pas eu le temps de détruire les preuves à Severodonetsk , Alexandre Rostovtsev, Polit Navigator, Übersetzung Réseau International, 20. Juli 2022.

[5]. Faktenblatt zu Bemühungen zur Verringerung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen mit der Ukraine, Russland und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion, US-Verteidigungsministerium, Juni 2022.

[6]. Waffe im Reagenzglas – Wie die Vereinigten Staaten die Ukraine in ein biologisches Testgelände verwandelten , Donbass Insider, 8. Dezember 2020.

[7]. Erklärung des Ständigen Vertreters Vassily Nebenzia beim UNSC-Briefing über biologische Laboratorien in der Ukraine, 11. März 2022.

[8]. USA _ Das Verteidigungsministerium erteilte einen Auftrag für „COVID-19-Forschung“ in der Ukraine, 3 Monate bevor überhaupt bekannt wurde, dass Covid existiert , The Exposé , 13. April 2022.

[9]. Joint Letter to the Ukraine’s Minister of Interior Affairs and Prosecutor General Concerning Radical Groups , Human Rights Watch, Juni 2018.

[10]. https://fr.wikipedia.org/wiki/Ihor_Kolomo%C3%AFsky und Le Massacre d'Odessa organisé au sommet de l'État ukrainien , Réseau Voltaire, 16. Mai 2014.

[11]. La Gestapo ukrainienne… Le bataillon Aïdar fait peur même aux autorités ukrainiennes , Histoire et Société, 11. Mai 2022.

[12]. George Soros: Ich kann 1 Milliarde Dollar in die Ukraine investieren , CNN Business, 30. März 2015.

[13]. L'UE se demande où sont passées les aides à l'Ukraine , Georgi Gotev, Euractiv.com, 7. Dezember 2016 / Rapport spécial n° 32/2016 : L´aide de l´UE en faveur de l´Ukraine , European Rechnungshof.

[14]. Das Verfassungsgericht der Ukraine hat der Antikorruptionsreform einen Schlag versetzt – NABU-Erklärung , Nationales Antikorruptionsbüro der Ukraine (Nabu), 29. Oktober 2020.

[15]. Das arbeitnehmerfeindliche Gesetz der Ukraine tritt in Kraft , Open Democracy, 25. August 2022.

[16]. https://www.state.gov/reports/2021-trafficking-in-persons-report/

[17]. Von mir unterstrichen.

[18]. Trafic d'enfants au cœur de l'Europe , documentaire réalisé par Sylvia Nagel et Sonya Winterberg, 2019 (ARTE ist ein deutsch-französisches Fernsehen).

Das ausgewählte Bild stammt von Alexey Fedorenko/Shutterstock

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Patrick Pasin , Global Research, 2023

Info: https://www.globalresearch.ca/what-kind-ukraine-do-we-support/5814137

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, vom 03. April 2023 um 11:28 Ein Artikel von Tilo Gräser

Über Partei- und Weltanschauungsgrenzen hinweg gemeinsam sich für Frieden einsetzen – das war der Ansatz einer Konferenz am Montag, 27. März, in Berlin. Ehemalige Militärs, Wissenschaftler, Publizisten, Juristen und Friedensaktivisten kamen zusammen. Sie waren sich einig in der Kritik an der westlichen Kriegspolitik und warnten vor den Folgen der Eskalation im Ukraine-Krieg. Doch das Ziel, die Kräfte für den Frieden zu bündeln, scheint noch weit.

Zitat: Vor einem Weltkrieg, „der keine Sieger kennen wird“, warnten am Montag in Berlin die Teilnehmer der Konferenz „Dialog statt Waffen – Frieden mit Russland“. Sie forderten das Endes des westlichen Kriegskurses „durch einen gerechten Frieden, der die Sicherheit Russlands und eine friedliche antifaschistische Ukraine ohne Nato garantiert“.

Das Ostdeutsche Kuratorium der Verbände (OKV) hatte dazu eingeladen. Anlass waren die beiden Briefe der ehemaligen hochrangigen DDR-Militärs Manfred Grätz und Sebald Daum vom Januar dieses Jahres. Darin hatten sie die deutsche Politik im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg kritisiert und vor den Folgen der Waffenlieferungen gewarnt.

Die Konferenz sollte eine überparteiliche Friedensinitiative ins Leben rufen. In der Abschlusserklärung heißt es dazu: „In der großen Gefahr, in der sich aktuell unsere Völker befinden, haben wir keine Zeit mehr, uns über parteipolitische Differenzen und unterschiedliche gesellschaftspolitische Orientierungen zu streiten. Stattdessen müssen wir uns auf das konzentrieren, was uns eint!“

Entsprechend gemischt war der Kreis der etwa 80 Teilnehmer. Darunter waren unter anderem neben OKV-Präsident Matthias Werner sowie den beiden Ex-NVA-Generälen Grätz und Daum der ehemalige Bundeswehr-Offizier und heutige Publizist Wolfgang Effenberger, der Friedensaktivist Heinrich Bücker, der Berliner Physiker Joachim Wernicke und der einstige Nato-Mitarbeiter und DDR-Kundschafter Rainer Rupp. Letzterer gehörte zu den Initiatoren der Veranstaltung. Er hatte auch kein Problem damit, nach der Konferenz dem Chefredakteur des rechtsnationalen Magazins „Compact“, Jürgen Elsässer, ein Interview zu geben.

Frieden nur mit Russland

Es gehe darum, sich auf das zu konzentrieren, „was uns eint, was unsere höchste Priorität ist, nämlich Frieden mit Russland“, hatte Rupp zu Konferenzbeginn betont. „Man muss kein Freund Russlands sein, um in der aktuellen Situation Frieden mit Russland als höchste Priorität für die deutsche Politik zu fordern. Denn Frieden mit Russland ist nicht nur in unserem ureigenen egoistischen Interesse. Es ist auch ein Gebot der Vernunft. Denn davon hängt die Zukunft unserer Wirtschaft und das Wohl unserer Kinder und Enkel ab.“

Generalmajor a.D. Daum erklärte, er habe wie Generalleutnant a.D. Grätz „aus tiefer Sorge um eine mögliche Ausbreitung des Krieges auf Europa und Deutschland“ gegen die deutschen Panzerlieferungen an die Ukraine protestiert. Er sei entrüstet über die „immer offensichtlicher werdende Absicht, Russland zu zerstören, zu ruinieren und damit alle Wege zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes in Europa und der Welt zu verhindern“.

Auch Daum bekräftigte den notwendigen überparteilichen Ansatz. Er und Grätz seien sich einig: „Nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland wird es Frieden in Europa geben. Das ist ein Gebot der Vernunft und die Voraussetzung dafür, dass unser Land, unsere Wirtschaft, die Zukunft unserer Kinder und Enkel nicht im Interesse einer Politik westlicher regelbasierter Ordnung zum Opfer fällt, die Russland zerstören und China ebenfalls in einen Krieg hineinziehen will.“

Der Ex-NVA-General machte auf die Ursachen des Konflikts in der Ukraine aufmerksam und widersprach einseitigen Schuldzuweisungen an Russland. Doch die entsprechenden Fakten würden von den Regierenden und den etablierten Medien verschwiegen. „Auch das Verschweigen von Fakten und Tatsachen ist Lüge und führt zur Unglaubwürdigkeit.“ Daum forderte dazu auf, sich dagegen zu wehren, „dass Russland immer mehr zum Feind des deutschen Volkes aufgebaut wird und damit all das zerstören wird, was einmal wichtig war in den freundschaftlichen Beziehungen zu Russland“.

Zweifel an westlichem Friedenswillen

Deutschland müsse die Kriegsspirale verlassen. „Protestieren wir gegen die Maßnahmen, die zur Verlängerung des Krieges in der Ukraine führen. Verhindern wir das Kriegsgeschrei. Verhindern wir aber auch, dass in Deutschland wieder Menschen, die ihre Stimme erheben für den Frieden und gegen jeden Krieg, unterdrückt, bedroht und eingesperrt werden.“

Deshalb hält Daum es für geboten, „dass wir über alle parteipolitischen und gesellschaftspolitischen Differenzen hinweg eine Brücke schlagen und gemeinsam aufstehen, gemeinsam auf die Straße gehen und immer wieder Frieden mit Russland und mit China fordern“. Ähnlich äußerte sich mit Friedemann Munkelt ein früherer Oberst der DDR-Grenztruppen. An dem Friedenswillen der Nato sei zu zweifeln, sagte er mit Blick auf den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das sei „ja eigentlich ein politischer Witz. Wer sowas unternimmt, der will keinen Frieden, der will auch nicht verhandeln“.

Trotz der angespannten internationalen Lage und der damit verbundenen extremen Kriegsgefahr sieht Munkelt „mit einem gewissen Optimismus in die Zukunft“. Das speise sich aus der Erkenntnis, „dass sich die Welt in einem Veränderungsprozess befindet“. Die Staaten des globalen Südens und auch Asiens würden sich immer weniger für die auf Waffen und den Dollar gestützte US-Vorherrschaft instrumentalisieren lassen. „Aufgabe einer geschlossenen Friedensbewegung muss es sein, die Hasardeure dieser Welt aufzuhalten und einen großen und wahrscheinlich letzten Krieg zu verhindern“, so der ehemalige DDR-Grenztruppen-Offizier.

Enttäuschte Hoffnungen nach 1989

Mit dem Publizisten Wolfgang Effenberger kam auf der Konferenz ein ehemaliger Bundeswehroffizier zu Wort. Er hatte nach eigener Aussage als Hauptmann in den 1970er Jahren direkten Einblick in die Nato-Vorbereitungen auf einen Atomkrieg. „Angesichts der Bereitschaft der Vereinigten Staaten, hier in Europa die atomare Verwüstung in Kauf zu nehmen, setzte sich in mir bald die Erkenntnis durch, dass Frieden und Freiheit höchste Priorität haben müssen“, berichtete Effenberger. Und fügte hinzu: „Freiheit und Wahrhaftigkeit sind Grundvoraussetzungen für den Frieden. Im Krieg gibt es weder Freiheit noch Wahrheit noch Demokratie, sondern auf beiden Seiten nur unvorstellbares Leid.“

Er habe nach 1989 gehofft, „dass nun endlich wirklicher Friede in Europa einkehren würde. Doch die Hoffnungen wurden enttäuscht. Russland wurde ausgeplündert und die NATO wurde entgegen den Zusagen beständig nach Osten erweitert, bis hin zum Putsch in der Ukraine“. Der Publizist verwies auf die zahlreichen Belege für die konfrontative US-Politik, die er auch in seinen Büchern beschreibt. Zu den Hintergründen sagte er unter anderem:

„Es geht seit einem Jahrhundert vor allem darum, den Reichtum einer Gruppe von Finanz-Tycoons in der Londoner City und an der Wall Street zu mehren. Ein Blick auf die aktuellen Finanzströme bestätigt das. So scheinen die Finanzeliten in den USA und in Großbritannien wenig Interesse an einer Beilegung des Ukrainekonflikts zu haben. Heute möchten uns die gleichen Kreise in einen dritten Weltkrieg führen.“

Der Globus dürfe nicht länger Spielball einer verantwortungslosen Finanzoligarchie sein, die den Boden für eine rücksichtslose Ausbeutung bereite, forderte der Publizist. „Werfen wir das unheilvolle Narrativ – hier das Gute, dort das Böse – in den Mülleimer der Geschichte. Ächten wir den Krieg. Und vor allem: Wagen wir mehr Menschlichkeit.“ Dieser Anspruch kam auch in den Liedern zum Ausdruck, die der Songpoet Tino Eisbrenner zum Konferenz-Programm beisteuerte.

Gefahren der Eskalation

Je länger der Krieg in der Ukraine dauere und vom Westen weiter eskaliert werde, desto mehr drohe ein russischer Präzisionsangriff auf US-Kommandostellen in Europa, insbesondere Deutschland. Darauf machte der Physiker und Friedensaktivist Joachim Wernicke aus Berlin in seinem Konferenz-Beitrag aufmerksam. Zuvor hatte er seine These begründet, nach der Deutschland den Krieg in der Ukraine verursacht habe, aber auch stoppen könne. Dafür verwies Wernicke auf Entscheidungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit, beginnend mit westlichen und später gebrochenen Zusagen an Michail Gorbatschow, es gebe keine Nato-Osterweiterung.

Zu einem möglichen Atomwaffeneinsatz in der Ukraine sagte er: „Europäer – einschließlich Russen – begehen nicht das Kriegsverbrechen von Atomeinsätzen. Obendrein sind taktische Atomwaffen militärisch unsinnig geworden, nämlich ersetzt durch konventionelle Präzisions-Fernwaffen.“ Dem widersprach der Militärwissenschaftler Wilfried Schreiber. Aus dessen Sicht wurde in Folge des Aufkündigens der Abrüstungsverträge durch die USA und der nun fehlenden Rüstungskontrolle „die Grenze zum Nuklearkrieg aufgeweicht“. „Wir stehen an der Schwelle zum Point of no return“, so Schreiber. „Die Eskalation droht endgültig aus dem Ruder zu laufen.“

Ex-NATO-Mitarbeiter Rupp fragte daraufhin, ob es neue Erkenntnisse zu den strategischen US-Atomkriegsplänen gebe, die seinen Erfahrungen widersprechen. Nach seinen Worten wurde in der NATO während des Kalten Krieges von US-Seite bei allen Kriegsplanungen „der größte Wert darauf gelegt, dass keine taktischen Nuklearwaffen auf russisches Gebiet abgeworfen werden“. Denn: „Den US-Amerikanern war immer ganz klar, in dem Moment, wo russisches Territorium getroffen wird, wird auf US-amerikanisches Territorium zurückgeschlagen.“

Rupp bezog sich auf die US-amerikanischen Planungen für den Ersteinsatz von Nuklearwaffen im Kriegsfall. Dieser sei für Truppenansammlungen des „Warschauer Vertrages“, dem von der Sowjetunion geführten Militärblock, in Osteuropa vorgesehen gewesen – „aber nie auf russisches Gebiet“. Er bezweifle, dass sich die Bereitschaft in den Vereinigten Staaten grundsätzlich geändert habe, „von russischen Nuklear-Raketen, die nicht aufzuhalten sind, auch getroffen zu werden“. Er sehe auf russischer Seite keine Notwendigkeit, Atomwaffen einzusetzen.

Kriegspolitik bedroht Meinungsfreiheit

Zum mehrstündigen Konferenzprogramm gehörten weitere Vorträge, so von Helga Zepp LaRouche, Vorsitzende der „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ (BüSo). Diese setzt sich seit langem unter anderem für eine neue globale Sicherheitsarchitektur ein. Zepp LaRouche sagte: „Wir sind derzeit Kräften ausgeliefert, die jegliche Souveränität abgegeben haben und mit ihrer Politik die Existenz Deutschlands riskieren. Und zwar sowohl was die Sicherheitspolitik betrifft als auch die Existenz von Deutschland als Industrienation.“

Der Rechtsanwalt und OKV-Vizepräsident Hans Bauer bedauerte, dass ein beachtlicher Teil der bundesdeutschen Bevölkerung „Russland als den bösen Aggressor sieht und deshalb insbesondere Waffenlieferungen zustimmt“. Nur in Ostdeutschland sei das nicht so deutlich ausgeprägt. Bauer setzte sich mit den Ursachen dafür auseinander und ging vor allem auf die Angriffe auf die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit ein. So würden Kulturschaffenden, Journalisten oder Wissenschaftlern Verträge gekündigt, Vorträge oder Auftritte verwehrt, „weil sie sich nicht ausdrücklich gegen Russland bekennen oder der Inhalt ihrer Arbeit nicht deutscher Staatsräson entspricht.“

Der Anwalt gehört zu der Initiative aus acht Personen, die in einem Appell fordert: „Meinungsfreiheit verteidigen!“. Das wird von vierzig Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützt wird. Es sei klar, so Bauer: „Nur ein aufgeklärter Bürger kann sachkundig entscheiden, was einem gerechten Frieden dient. Und die Politik zur Umkehr zwingen.“

Anhaltende Spaltung

Mit der Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine setzte sich der Vorsitzende des Deutschen Friedensrates, Gerhard Fuchs-Kittowski, ausführlich auseinander. Er verwies auf die Rolle der USA und der EU sowie der ukrainischen Führung bei der Eskalation des Konfliktes in der Ostukraine seit 2014. Mit Blick auf die Friedensbewegung und die Debatten in dieser sagte er, der „Knackpunkt der Spaltung der Friedensbewegung“ sei nicht, „ob man für die Ukraine oder für Russland sei. Der Knackpunkt ist, ob man für oder gegen Waffenlieferungen eintritt“. Er selbst sei dagegen, weil das Mittel Waffenlieferungen „kein logischer Schritt für eine friedliche Lösung oder zur Beendigung von Konflikten darstellt“.

Die Teilnehmer der Konferenz waren sich weitgehend einig und stimmten der vorbereiteten Abschlusserklärung zu. In dieser rufen sie „alle friedliebenden Menschen auf, sich unserem Protest gegen den Krieg und für einen gerechten Frieden anzuschließen“. Die Kriegspolitik werde begleitet „von Wirtschafts-, Finanz- und Medienkriegen, völkerrechtswidrigen Sanktionen und Falschinformationen, verbunden mit Abbau von Demokratie und Meinungsfreiheit“.

Die Konferenz sollte laut der Erklärung eine „weitere Stimme für den Frieden“ sein, damit die Friedensbewegung stärker wird und Kraft in der Breite gewinnt. Ob wenigstens dieses Ziel erreicht wurde, wird sich zeigen. Erste Reaktionen aus der Friedensbewegung zeigen, dass der notwendige überparteiliche Ansatz kaum Unterstützung findet. Zu tief scheinen die beklagten „parteipolitischen Differenzen und unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Orientierungen“ zu sein. Sie stehen anscheinend dem gemeinsamen Ziel des Friedens mehr im Weg als erwartet.

Titelbild: Lightspring/shutterstock.com

Rubriken: Friedenspolitik Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen

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