Wirtschaftskrieg Das russische Fernsehen über Korruption in der EU und Deutschland als Zahlmeister

anti-spiegel.ru, 21. Oktober 2022 03:49 Uhr
Im russischen Fernsehen wurde der Skandal um Ursula von der Leyens Impfstoffbestellungen thematisiert. In dem Bericht über die Lage in der EU durfte auch der Hinweis auf Deutschlands Rolle als Zahlmeister der EU nicht fehlen.
Dass die Korrespondentenberichte des russischen Fernsehens aus Europa sich sehr von dem unterscheiden, was man im deutschen Fernsehen zu sehen bekommt, ist Stammlesern des Anti-Spiegel bekannt. Am Donnerstag war das wieder besonders deutlich, als der russische Europa-Korrespondent über den EU-Gipfel und die Probleme in der EU gesprochen hat. Daher habe ich den Bericht aus den Abendnachrichten des russischen Fernsehens vom 20. Oktober übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Wohin Europa mit seiner rücksichtslosen Unterstützung für das Kiewer Regime steuert
Europa geht die Geduld mit den Ukrainern aus, aber auch das Geld, um der Ukraine selbst zu helfen. Der Europäische Armutsindex, der sich aus der Inflations- und der Arbeitslosenquote zusammensetzt, hat mit 16 Punkten den höchsten jemals ermittelten Wert erreicht.
In Brüssel, wo heute der EU-Gipfel eröffnet wurde, diskutiert man jetzt die Probleme der Alten Welt. Neue Sanktionen stehen auf der Tagesordnung. Die EU hat bereits welche gegen den Iran verhängt, weil er angeblich Drohnen an Russland geliefert hat. Und ein neuntes Sanktionspaket für Russland ist in Vorbereitung.
„So eine Feigheit!“ Die deutsche Opposition hat mit Empörung auf die Weigerung des deutschen Bundespräsidenten reagiert, nach Kiew zu reisen, wo er gerade heute erwartet wurde. Wäre Steinmeier kein Sozialdemokrat, sondern ein CDU-Funktionär, hätte die SPD nach den Gesetzen des politischen Genres ähnlich empört reagiert.
„Ein hervorragendes Beispiel für eine neue große internationale Blamage Deutschlands wegen der feigen Weigerung des Präsidenten, nach Kiew zu reisen. Das ist eine vollständige Kapitulation der deutschen Außenpolitik vor dem russischen Terror in der Ukraine“, wettert Daniel Kaspari, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Europäischen Parlament.
„Der höchste Repräsentant unseres Staates bekommt kalte Füße. Was für ein verheerendes Signal. Es ist beschämend. Mut geht anders. Solidarität geht anders.“, empörte sich Gita Conneman von der CDU/CSU.
Die Bild-Zeitung versuchte, die Geschichte zu einem ausgewachsenen Skandal aufzublasen, indem sie darauf hinwies, dass Steinmeiers Kollege Inazio Cassis, Bundespräsident der Schweiz, keine Angst hatte, nach Kiew zu kommen. Obwohl es andererseits nur ein Ausgleich ist – einmal wurde Steinmeier nicht nach Kiew gelassen, einmal weigerte er sich, selbst zu fahren. Es steht Unentschieden. Dennoch kam der Parteigenosse des Präsidenten, Bundeskanzler Scholz, heute äußerst kriegslustig in den Bundestag, als wolle er die Unannehmlichkeit ausbügeln.
„Um es klar zu sagen: Selbst diese Taktik der verbrannten Erde wird Russland nicht helfen, den Krieg zu gewinnen. Sie stärken nur die Entschlossenheit und Widerstandsfähigkeit der Ukraine und ihrer Partner. Putins Kriegskurs gegen die Ukraine und gegen die gesamte freie Welt wird scheitern. In Wirklichkeit ist er längst gescheitert. Aber die Ukraine, Deutschland und Europa werden aus diesen Prüfungen gestärkt, geeinter und unabhängiger hervorgehen als zuvor“, zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz überzeugt.
Bis zu diesen leuchtenden Zeiten ist es noch weit. Der Bundeskanzler räumte ein, dass es eine harte Prüfung wird – mindestens 20 Prozent der Energie müssen in diesem Winter eingespart werden, obwohl schon von bis zu 30 Prozent die Rede ist, die Inflation ist länger zweistellig, und mit den steigenden Preisen im verarbeitenden Gewerbe, sie sind um fast um die Hälfte gestiegen, ist eine weitere Steigerung sicher. Der Vorsitzende der Christdemokraten, Friedrich Merz, hat dem Kanzler zugehört und nichts verstanden.
„Herr Bundeskanzler, weder die Bürgerinnen und Bürger noch die betroffenen Unternehmen haben heute von Ihnen etwas Konkretes erfahren, nämlich wann ihnen geholfen wird“, sagte Merz.
Die Zeitung Die Welt hat eine sehr interessante Tabelle veröffentlicht, aus der hervorgeht, wie die Energieversorgungsunternehmen ihre Preise erhöht haben: In der ersten Spalte steht der Preis des letzten Jahres, in der zweiten der aktuelle Preis und in der dritten die prozentuale Erhöhung. Im Durchschnitt haben sie sich mehr als verdoppelt. Die deutsche Durchschnittsfamilie muss inzwischen fast ihr gesamtes Monatseinkommen für die Begleichung ihrer jährlichen Stromrechnung aufwenden. Wenn man dann noch die Kosten für Heizung, Müllabfuhr, Kommunikation und Gebäudeinstandhaltung hinzurechnet, ist alles hin. Die Pläne der Regierung, 200 Milliarden Euro zur Abmilderung des Preisschocks bereitzustellen, haben bisher nur Wind gemacht.
„Wir haben unser Schutzpaket gegen die hohen Energiepreise bewusst für zweieinhalb Jahre berechnet, um auch für den nächsten Winter gerüstet zu sein. Die für diesen Zeitraum berechneten 200 Milliarden Euro entsprechen etwa zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts. Das entspricht dem Umfang des Pakets, das in diesem Jahr in anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Italien und Spanien geschnürt wurde und wird“, sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.
Scholz hat heute nicht zufällig an seine EU-Kollegen erinnert. Am Nachmittag begann in Brüssel ein weiterer EU-Gipfel, bei dem der deutsche Bundeskanzler nach dem Protektionismus gefragt werden soll. Genau so sehen die Nachbarn nämlich die Pläne Deutschlands für den kommenden Winter, sich um jeden Preis zu schützen, während bei den anderen kein Gras wächst. Der französische Wirtschaftsminister Le Maire holt dieses Mal weit aus.
„Der Krieg in der Ukraine, die Gas- und Energiefrage und das China-Problem sollten uns zu einer strategischen Überprüfung der Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland führen“, schlägt Le Maire einladend vor.
Eine Überprüfung der Beziehungen bedeutet, dass Berlin seine Pläne mit Paris abstimmen soll, für das die berüchtigten 200 Milliarden einfach eine Überraschung sind. Und zwar eine sehr unangenehme: Deutschland hat das Recht, seine Verbraucher zu schützen, aber es tut dies auf Kosten der Destabilisierung der französischen Wirtschaft, zum Beispiel durch ein Überschwappen der Inflation. Viele Dinge haben den deutsch-französischen Kern der EU schon auf die Probe gestellt, aber jetzt sind die Franzosen laut Die Welt außer sich. Ein bilaterales Gipfeltreffen ist auf Initiative von Paris abgesagt worden. Macron versuchte jedoch, es mild zu formulieren.
„Ich denke, dass wir, Deutschland und Frankreich, die Souveränität Europas stärken müssen. Ich habe es immer als meine Pflicht angesehen, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um einen Weg zu einer Einigung zwischen Deutschland und Frankreich zu finden, um dann europäische Vereinbarungen zu treffen. Ich bin bei der Arbeit, aber wir verschieben das Treffen nur aus technischen Gründen, wenn man es so sagen kann, aber wir haben viel zu tun“, verneinte Emmanuel Macron, der französische Präsident.
„Emmanuel Macron hat das Treffen mit Olaf Scholz inmitten einer wachsenden Kluft zwischen Frankreich und Deutschland in Energie- und Verteidigungsfragen verschoben. Frankreich ist wegen des 200-Milliarden-Dollar-Hilfsprogramms, das Berlin beschlossen hat, ohne seinen engsten EU-Partner zu konsultieren, und wegen der Bevorzugung US-amerikanischer und ausländischer Waffen gegenüber der EU-Rüstungsindustrie, wütend auf Berlin“, so die Presse.
Die Deutschen sind reich, damit waren sie anderen schon immer zuwider, aber aus Sicht der Franzosen ist Deutschland noch widerwärtiger, weil es nicht bereit ist, eine Gaspreisobergrenze einzuführen. Ohne Deutschland gibt es natürlich keine Einigung. Infolgedessen steht ein Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission auf der Tagesordnung des heutigen Gipfels – oder besser gesagt, halbe Maßnahmen -, von denen die wichtigste den gemeinsamen Ankauf von Gas in Höhe von 15 Prozent der Gesamtkapazität der unterirdischen Speicher vorsieht. Der Rest ist irgendwie vage und teilweise in der Erwartung, dass der Weltmarkt, die asiatischen Verbraucher, sich aus irgendwelchen Gründen den Wünschen der Europäer beugen werden, die durch ihre eigene Schuld ohne billiges russisches Gas dastehen.
„Wir sprechen darüber, wie wir eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union – den Binnenmarkt – schützen können. Wir müssen die so genannten gemeinsamen Spielregeln, den Wettbewerb, bewahren, und in diesem Sinne halte ich jede europäische Lösung, wie wir während der Pandemie gesagt haben, für dringend erforderlich. Und in diesem Sinne hoffe ich, dass wir heute eine Einigung erzielen können“, sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez.
Wenn alles so wird, wie während der Pandemie, wird es interessant. Erst diese Woche fanden im Europäischen Parlament eine Reihe von Anhörungen zum Thema Impfstoffbeschaffung statt. Die Chefin der Europäischen Kommission, von der Leyen, steht zumindest im Verdacht, gegen Verfahrensregeln verstoßen zu haben, als sie die Verträge mit dem US-Konzern Pfizer geschlossen hat. Die Vorvereinbarung mit dem Management des Unternehmens wurde über Textnachrichten getroffen, die inzwischen unwiederbringlich gelöscht sind, und die Informationen in Papierform, die die Abgeordneten einsehen wollten, wurden von von der Leyens Büro weitgehend gelöscht. 71 Milliarden Euro aus der EU-Kasse sind nach dem Willen einer einzigen Person und in einem völlig undurchsichtigen Verfahren auf die Konten der großen Pharmaunternehmen gegangen. Da ist es eine logische Frage, was mit den gemeinsamen Gaseinkäufen und anderen finanziellen Plänen geschieht. Der ungarische Ministerpräsident Orban bezweifelt, dass etwas Gutes dabei herauskommen wird.
„Der jüngste Plan Brüssels für gemeinsame Erdgaslieferungen erinnert mich an die Zeiten, in denen wir gemeinsam Impfstoffe gekauft haben. Das ist langsam und teuer. Ich erwarte eine große Diskussion auf dem kommenden Gipfel des Europarates. Die sagen mir, dass russisches Gas schlecht ist. Die sagen, wir sollen kein russisches Gas mehr kaufen. Aber niemand sagt uns, womit wir es ersetzen können. Nicht in fünf Jahren, sondern morgen. Wir müssen unsere Wirtschaft führen, das ist offensichtlich“, erteilte Orban seinen Partnern eine Absage.
Sie haben eine lange Nacht vor sich, aber es könnte sein, dass die Zeit nicht für eine inhaltliche Diskussion über das 9. Sanktionspaket ausreicht. Es ist schwierig genug, den Überblick über die Einhaltung der bereits bestehenden Sanktionen zu behalten. Zu denen, die gegen die Sanktionen verstoßen, gehört Silvio Berlusconi, der sagte, er habe von Wladimir Putin 20 Flaschen Wodka zum Geburtstag erhalten. Trotz ihres vollen Terminkalenders fand die Europäische Kommission Zeit, auf diese empörende Tatsache aufmerksam zu machen, und erinnerte daran, dass für russischen Wodka seit April ein Einfuhrverbot besteht und das Embargo auch für Geschenke gilt. Ob er sie abgeben oder trotz der drohenden Strafe trinken will, hat der frühere italienische Ministerpräsident noch nicht mitgeteilt.
Was das Treffen des Europarats betrifft, so ist alles mehr oder weniger klar. Am Ende wird ein äußerst ehrgeiziger, aber kaum realisierbarer Plan zur Abschwächung der Energiekrise vorgelegt, und man wird versuchen, die finanzielle Last seiner Umsetzung den Deutschen aufzubürden. Und die Deutschen werden dagegen sein, so dass sich ein interessanter Trend abzeichnet: Ab jetzt wird jeder EU-Gipfel zu einem Gipfel gegen Scholz werden.
Ende der Übersetzung
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



Quelle: Sputnik © Ilja Pitalew

Quelle: www.globallook





