04.08.2023

USA wollen Niger als Vorposten in Westafrika halten – Demonstrationen unterstützen Putsch

freedert.online, 4 Aug. 2023 15:36 Uhr

"Es leben Niger, Russland, Mali und Burkina. Nieder mit Frankreich, ECOWAS, EU", skandierten Demonstranten in Hauptstadt von Niger. Die USA wollen ihre Truppen sowie das Personal in der US-Botschaft nicht aus Niger abziehen. Die Haltung der USA in Niger steht damit im Gegensatz zu ihrer früheren Reaktion auf die Sudan-Krise. In Washington, D.C. betrachtet man Niger als den letzten Vorposten der USA in der Sahel-Zone.


Quelle: AFP


Anlässlich des 63. Unabhängigkeitstages von Niger am 3. August 2023 halten Demonstranten in Niamey eine nigrische Flagge hoch. Hunderte von Menschen, die den jüngsten Staatsstreich in Niger unterstützen, versammelten sich zu einer Massenkundgebung in der Hauptstadt Niamey am 3. August 2023.


Abertausende von nigrischen Bürgern, die in der vergangenen Woche die Absetzung des nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum durch dessen eigene Präsidentengarde unterstützen, versammelten sich am Donnerstag erneut zu einer Massenkundgebung in der Hauptstadt Niamey, wobei Berichten zufolge einige auch große russische Flaggen schwenkten. Die Demonstranten folgten dem Aufruf einer Koalition zivilgesellschaftlicher Vereinigungen anlässlich des 63. Jahrestages der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich. Sehr aktiv in Niger ist die vor einem Jahr gegründete M62-Bewegung (französisch Mouvement M62) als eine Gruppe der Zivilgesellschaft, die gegen die fortwährende französische Militärpräsenz in Niger seit 1960 protestiert.


Niger warnt vor ausländischer Einmischung – Afrikaner unterstützen Putschserie auf dem Kontinent




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Einer der Demonstranten, Issiaka Hamadou, sagte, dass "uns nur die Sicherheit interessiert", unabhängig davon, ob sie von "Russland, China oder der Türkei kommt, wenn sie uns helfen wollen". "Wir wollen einfach keine Franzosen, die uns seit 1960 ausplündern – sie sind seitdem hier, und nichts hat sich geändert", sagte er. Ein anderer der Demonstranten in Niamey hielt ein Plakat mit der Aufschrift "Es leben Niger, Russland, Mali und Burkina. Nieder mit Frankreich, ECOWAS, EU".


Die Präsidentengarde hatte letzte Woche den seit 2021 amtierenden Präsidenten Bazoum in seinem Palast in der Hauptstadt Niamey festgesetzt und anschließend entmachtet. Während mehrere europäische Länder ihre Bürger aus Niger evakuieren, zeigt die US-Regierung unter Biden die Absicht, im Land zu bleiben. Sie betrachtet Niger als den letzten und besten Vorposten der USA in der Sahel-Zone als einer instabilen Region südlich der Sahara-Wüste.


Das US-Personal, darunter auch die 409th Air Expeditionary Group, verbleibt als US-Außenposten zur "Terrorbekämpfung" in Niger. Dazu gehört auch der zentral in Niger gelegene Stützpunkt 201 der US Air Force in Agadez.


Während einige europäische Regierungen in dieser Woche ihre Botschaften geschlossen haben und Bürger ihrer Länder mit Sonderflügen evakuierten, weil antiwestliche Proteste nach dem Putsch ausbrachen, schickten die US-Diplomaten in dieser Woche zwar nicht erforderliche Mitarbeiter und einige Familienangehörige nach Hause, blieben ansonsten aber vor Ort, berichtete die Agentur AP.


Während der Militärputsch nun die zweite Woche andauert, weigern sich US-Beamte, ihn offiziell einen Staatsstreich zu nennen, und sagen, dass sie die Hoffnung auf eine Rückkehr zu einer zivilen Regierung beibehalten.

Die entschlossene Haltung der USA in Niger steht im Gegensatz zu ihrer Reaktion auf andere internationale Krisen und bewaffnete Konflikte in letzter Zeit. Als im nahe gelegenen Sudan im April Kämpfe zwischen zwei rivalisierenden Generälen ausbrachen, gehörten damals US-amerikanische Diplomaten und Sicherheitskräfte zu den ersten Ausländern, die ihre Tätigkeit im Sudan einstellten und ausgeflogen wurden.


Mehr zum Thema - Rebellion gegen den Westen: Warum der Putsch in Niger gewaltige Machtverschiebungen hervorbringt


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/afrika/176968-demonstrationen-unterstuetzen-putsch-in-niger


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04.08.2023

Pressefreiheit Niger verbietet französische Sender, die Reaktion der EU ist entlarvend

anti-spiegel.ru, 4. August 2023 13:54 Uhr, von Anti-Spiegel

Niger hat gerade die französischen Fernsehsender RFI и France 24 im Land verboten, woraufhin die EU sich über Einschränkungen der Pressefreiheit aufregt. Vor dem Hintergrund der massiven Zensur ausländischer Sender in der EU ist das entlarvend.


Niger hat die die französischen Fernsehsender RFI und France 24 im Land verboten, woraufhin die EU reagiert hat. Nabila Massrali, die Sprecherin des greisen EU-Chefdiplomaten Borrell, schrieb auf X (ehemals Twitter):






„EU hält die Suspendierung von @RFI und von @FRANCE24 in Niger für inakzeptabel.
Diese Maßnahme stellt einen schweren Verstoß gegen das Recht auf Information und Meinungsfreiheit dar.
Die EU verurteilt diese Verstöße gegen die Grundfreiheiten aufs Schärfste.“

Das war Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, eine Reaktion auf Telegram wert, die die ganze Doppelmoral der EU anschaulich aufzeigt und die ich daher genauso unkommentiert übersetzt habe (Links und Hervorhebungen aus dem Original), wie die Erklärung der Sprecherin von Borrell auf X (ehemals Twitter), damit die Leser sich selbst ein Bild von den Positionen der Beteiligten machen können.

Beginn der Übersetzung:

„Die EU hält die Suspendierung von RFI und von FRANCE24 in Niger für inakzeptabel. Diese Maßnahme stellt einen schweren Verstoß gegen das Recht auf Information und Meinungsfreiheit dar“, twitterte Nabila Massrali, Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes und von Josep Borrell, heute Morgen.

Frau Massrali, wir freuen uns sehr, dass Sie die Aufmerksamkeit auf den Zustand der Medien und die Rechte der Journalisten in der Welt gelenkt haben. Allerdings ist Niger nicht in der EU. Aber anscheinend legen Sie Ihre Vollmachten sehr weit aus. Lassen Sie uns sehen, wie die Dinge in Ihrem direkten Zuständigkeitsbereich stehen.

Das russische Außenministerium führt seit mehreren Jahren Statistiken über derartige Verstöße. Schade, dass Sie die nicht kennen.


Also:

  • Auf Beschluss des EU-Rates wurde die Ausstrahlung der russischen Fernsehsender Erster Kanal, Russia 1, NTV und REN TV sowie jeglicher Inhalte der Sender RT und Sputnik sowie die Lizenz von Tsargrad ausgesetzt.
  • Gegen russische Journalisten und Medienmanager wurden persönliche Sanktionen verhängt: Oleg Dobrodejew, Pawel Gussew, Alexej Pimanow, Dmitri Kiselew, Margarita Simonyan, Boris Kortschewnikow, Marina Kim, Kirill Wyschinski, Kirill Kleimjonow, Marina Achmedowa und viele andere.


Nun zu den EU-Staaten:

  • Österreich verhängt Geldstrafen für die Weiterverbreitung von Material von RT und Sputnik.
  • In Bulgarien ist die Ausstrahlung von RT und Sputnik eingeschränkt.
  • In Deutschland hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht die Ausstrahlung von RT DE in der BRD verboten.
  • In Italien wurden die Konten von VGTRK gesperrt.
  • In Lettland wurden RTR, Russia 24, TV Centre, TNT, CTC, RTVI, Peretz!, RBC, Moya Planeta, Domashny, NTV und 18 weitere Sender der Gazprom-Media Holding mit einem Sendeverbot belegt, der Zugang zu lenta.ru, ria.ru und vz.ru wurde blockiert, und der Chefredakteur von Sputnik Litauen, Marat Kasem, wurde verhaftet.
  • In Litauen wurden alle russischen Sender verboten und alle Websites, auf denen sie online zu sehen sind, wurden blockiert.
  • In Luxemburg wurde die Ausstrahlung von RT und Sputnik eingestellt.
  • In Malta wurde die Satellitenausstrahlung russischer Fernsehsender blockiert.
  • In Polen wurden RT, RT Documentary, RTR-Planeta, Soyuz TV und Rossiya 24 verboten.
  • In Finnland wurde die Ausstrahlung von RT eingestellt.
  • In Frankreich wurden die Accounts von Sputnik in den sozialen Medien gesperrt, die Bankkonten von RT France wurden blockiert, die russischen Fernsehsender RTR Planeta, Russia 24 und TV Centre wurden abgeschaltet und die Medienaufsichtsbehörde hat die Ausstrahlung von Erster Kanal, Russia 1 und NTV eingestellt.
  • In Estland wurde die Ausstrahlung von RTR Planeta, NTV Mir und Russia 24 eingestellt, alle Websites, auf denen sie online zu sehen sind, wurden gesperrt, und der Zugang zu den russischen Nachrichtenseiten ntv.ru; ren.tv; 5-tv.ru; 78.ru; 1tv.com; lenta.ru; tass.ru wurde blockiert.


Dies ist nur ein Teil des ganzen Mechanismus systematischer Verstöße gegen die Rechte von Medien und Journalisten auf dem Gebiet der EU. Dies ist ein wirklich schwerwiegender Angriff auf das Recht auf Information und Meinungsfreiheit. Um die Schwierigkeiten zu lösen, die mit der derzeitigen Situation auf dem Gebiet der EU verbunden sind, ist es dringend nötig, die Gerechtigkeit wiederherzustellen. Darüber sprechen wir schon seit Jahren.

Danach können Sie sich getrost der Lage in Niger zuwenden. Solange die EU dasselbe tut wie Niger, steht es Ihnen nicht zu, über sie zu urteilen.

Ende der Übersetzung


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/niger-verbietet-franzoesische-sender-die-reaktion-der-eu-ist-entlarvend


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04.08.2023

Gespräche in Saudi-Arabien Erklärung des russischen Außenministers zu einer möglichen Lösung des Ukraine-Konfliktes

anti-spiegel.ru, 4. August 2023 13:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Unmittelbar vor dem Treffen zur Ukraine Saudi-Arabien, bei dem der Westen Länder des Globalen Südens auf seine ziehen möchte, hat der russische Außenminister eine wichtige Erklärung über den russischen Standpunkt abgegeben. 

Ich berichte seit Monaten über das, was in meinen Augen die Umsetzung des RAND-Papieres vom Januar ist, und in dessen Zuge nun Verhandlungen über eine Friedenslösung der Ukraine-Krise in Saudi-Arabien stattfinden sollen. Da Russland auf Schlachtfeld siegreich ist, geht es dem Westen in Saudi-Arabien darum, Länder des Globalen Südens auf seine Seite zu ziehen, um seine Position bei den kommenden Friedensverhandlungen zu stärken, denn wie ich in diesem Zusammenhang schon oft geschrieben habe, ist die Frage nicht mehr, ob Kiew Russland auf Druck des Westens um Verhandlungen bitten wird, sondern die Frage ist, welche Forderungen Russland stellen wird.

Dem russischen Außenminister wurde dazu nun von der russischen Zeitung „International Life“ eine Frage gestellt. Die Frage und Lawrows Antwort sind vor allem deshalb interessant, weil es sich bei „International Life“ um die Zeitung des russischen Außenministeriums handelt, weshalb man davon ausgehen kann, dass die Frage und die Antwort nicht zufällig am Tag vor dem Beginn der Gespräche in Saudi-Arabien veröffentlicht wurden. Ich habe die Frage und die Antwort komplett übersetzt, denn dieser O-Ton von Lawrow ist unerlässlich, wenn man den Standpunkt Russlands bei den anstehenden Verhandlungen verstehen will.


Beginn der Übersetzung:

Antwort des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf eine Frage des Magazins International Life zu Initiativen für eine Beilegung der Ukraine, 4. August 2023

Frage: Wie Sie bereits mehrfach sagten, gibt es derzeit eine wachsende Zahl verschiedener Initiativen für eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine. Gleichzeitig zielen die Vorschläge aus den westlichen Ländern nur darauf ab, einseitig die „Friedensformel“ von Selensky zu fördern, ohne die Realitäten „vor Ort“ und die Interessen Russlands zu berücksichtigen. Welche Probleme ergeben sich aus Ihrer Sicht in diesem Zusammenhang?

Sergej Lawrow: Im Zusammenhang mit den zahlreichen Initiativen zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine bekräftigen wir, dass wir alle Bemühungen für einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu schätzen wissen. Es ist klar, dass Gerechtigkeit in keinem Konflikt erreicht werden kann, wenn die Rechte der nationalen Minderheiten nicht von allen strikt respektiert werden. Dies gilt umso mehr für die Ukraine, wo Russisch seit jeher die Muttersprache der Mehrheit der Bevölkerung ist. Im Westen setzt man alles daran, dem Globalen Süden die „Selensky-Formel“ aufzuzwingen und die Rückkehr zu den Grenzen von 1991 zu fordern, aber niemand in Washington, London, Paris oder Brüssel hat ein Wort über seine Haltung zu der wiederholt und lautstark verkündeten Position des Kiewer Regimes verloren: „Wir holen die Krim, den Donbass und unsere anderen Gebiete zurück“ und „werden alles Russische dort vernichten“.

Die Notwendigkeit, diesen neonazistischen Drohungen ein Ende zu setzen, liegt auf der Hand. Die wachsende Zahl von Initiativen „zur Ukraine“ schweigt jedoch zu diesem Thema. Und die Niederlage der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung geht mit voller Kraft weiter. Im Juli dieses Jahres hat die Kiewer Stadtverwaltung den Gebrauch der russischen Sprache im künstlerischen öffentlichen Raum verboten – das Verbot von Liedern, Aufführungen, Kino und anderen kulturellen Veranstaltungen. Hat jemand das Kiewer Regime gerügt?

Stattdessen gibt es immer neue Einladungen von Selensky zu internationalen Tourneen. Warum bitten die westlichen Impresarios ihn nicht, der Weltgemeinschaft öffentlich eine andere „Formel“ zu präsentieren, wie das derzeitige Kiew die Situation der Russen und anderer nationaler Minderheiten in seinem Land nach dem „Sieg“ sieht, für den die NATO und die EU keine Kosten und keine Waffen scheuen? Ich bin sicher, dass das vielen betroffenen Ländern des Globalen Südens helfen würde, besser zu verstehen, was passiert, wenn sie ihre Positionen bilden. Dass die Länder des Globalen Südens an einem umfassenden Verständnis der Natur der Krise und der Aussichten auf einen Ausweg aus ihr interessiert sind, davon konnten wir uns bei den zahlreichen Diskussionen und Verhandlungen auf dem zweiten Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg überzeugen.

Die Angelsachsen und ihre Verbündeten haben die Nazis in Kiew verteidigt und ihre Handlungen, die gegen die Menschenrechte und die Rechte nationaler Minderheiten verstoßen, beschönigt oder sogar gerechtfertigt. Anstelle eines ernsthaften Gesprächs, das auf der Anerkennung der Entwicklung der Realitäten „vor Ort“ in den letzten zehn Jahren beruht, berufen sie inszenierte Foren ein, deren einziger Zweck es ist, so viele Länder wie möglich in etwas zu locken, dass irgendwie nach einer Diskussion über die „Selensky-Formel“ aussieht, die nichts Geringeres verlangt, als dass Russland vollständig kapituliert und sich bereit erklärt, seine Sicherheit zu kompromittieren und Millionen von Russen, deren Vorfahren jahrhundertelang in diesen Gebieten gelebt, es erschlossen und Städte, Straßen und Häfen angelegt haben, ihrem Schicksal überlässt. Alle, die vom Westen umworben werden, um die „Selensky-Formel“ durchzusetzen, müssen sich darüber im Klaren sein, dass das Schicksal dieser Menschen, denen das Kiewer Regime offen verspricht, sie zu vernichten, auf dem Spiel steht.

Ende der Übersetzung


Info:  https://www.anti-spiegel.ru/2023/erklaerung-des-russischen-aussenministers-zu-einer-moeglichen-loesung-des-ukraine-konfliktes


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04.08.2023

Israelis fordern Demokratie – sind aber der Besatzungspolitik gegenüber gleichgültig

freedert.online, 4 Aug. 2023 16:50 Uhr

Palästinenser halten die anhaltende Proteste in Israel nicht für unterstützungswürdig, da die Protestierenden kein Problem damit haben, dass Israel im Westjordanland ein "Apartheidsystem" durchsetzt. Die arabischen Israelis stehen als Menschen zweiter Klasse auch der Justizreform weitgehend gleichgültig gegenüber.


Israelis fordern Demokratie – sind aber der Besatzungspolitik gegenüber gleichgültigQuelle: AFP © Jack Guez


Proteste in Israel


Israel wird von einer Welle von Massenprotesten erschüttert, die die Aufrechterhaltung der Demokratie im Lande fordern. Doch der Demokratiebewegung fehlt eine klare Botschaft des Widerstands gegen Israels unbefristete Militärherrschaft über Millionen von Palästinensern. Dieser Widerspruch spiegele den unter jüdischen Israelis weit verbreiteten Glauben wider, dass der Konflikt mit den Palästinensern sowohl unlösbar als auch irgendwie getrennt von Israels internen Streitigkeiten sei, kommentierte die Nachrichtenagentur Associated Press (AP).


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Kritiker der Protestbewegung, darunter auch Palästinenser, halten die anhaltenden Proteste nicht für unterstützungswürdig. Sie meinen, dass ein solch selektives Eintreten für demokratische Ideale zeige, wie weit die Israelis von der harten Realität der Menschen entfernt seien, die unter der israelischen Besatzung leben. "Es ist so ironisch, dass sie von Demokratie reden und dafür protestieren, während es gleichzeitig seit 75 Jahren eine Diktatur für die Palästinenser ist", sagte Diana Buttu, eine palästinensische Kommentatorin. "Sie haben Angst, dass ihre eigenen Privilegien und Rechte in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden", aber sie seien der Besatzungspolitik gegen die Palästinenser gegenüber gleichgültig. "Der Protest richtet sich gegen die Beschneidung des demokratischen Raums für Juden. Die meisten Juden in Israel haben kein Problem damit, dass Israel im Westjordanland ein Apartheidregime durchsetzt", sagte Dror Etkes, ein altgedienter Antibesatzungsaktivist.


AP kontaktierte mehrere Protestanführer, die entweder keinen Kommentar abgeben wollten oder auf Fragen zu den Widersprüchen in der israelischen Protestbewegung nicht reagierten.

Hinzu kommt: Die zwei Millionen arabischen Bürger Israels, etwa ein Fünftel der Bevölkerung, haben sich auch weitgehend von den Protesten ferngehalten. Die arabischen Israelis stehen der Justizreform, mit der die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs des Landes eingeschränkt werden sollen, weitgehend gleichgültig gegenüber, da sie nicht die gleichen Rechte wie Juden haben und Israel daher nicht als Demokratie betrachten. Diese Ansicht wird von der israelischen Menschenrechtsgruppe B'Tselem geteilt, die Israel als "Apartheidstaat" bezeichnet. Einem Bericht des Wall Street Journal vom 1. August zufolge ist es für israelische Araber schwierig, die Protestbewegung zu unterstützen, da sie stark an zionistische Ideale appelliert und Israel als das Heimatland nur für das jüdische Volk darstellt, wobei die Demonstranten israelische Flaggen schwenken und die israelische Nationalhymne singen.


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Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/176985-israelis-fordern-demokratie-aber-sind


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04.08.2023

Lebenshaus-Newsletter 04. August 2023

aus e-mail von <newsletter@lebenshaus-alb.de>, 4. August 2023, 16:49 Uhr


Probleme mit der Darstellung?

E (https://mailchi.mp/d555af923087/lebenshaus-newsletter-vom-04082023-dringend-petition-fr-yurii-sheliazhenko?e=51d2a34ef5) -Mail im Browser anzeigen (https://mailchi.mp/d555af923087/lebenshaus-newsletter-vom-04082023-dringend-petition-fr-yurii-sheliazhenko?e=51d2a34ef5)



** Lebenshaus-Newsletter

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04. August 2023



** Dringend: Petition für den ukrainischen Friedensaktivisten Yurii Sheliazhenko unterzeichnen

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Gestern brach der Sicherheitsdienst der Ukraine (Inlandsgeheimdienst; Sluschba bespeky Ukrajiny) in die Wohnung des Pazifisten Yurii Sheliazhenko ein und beschlagnahmte Dokumente sowie Telefon und Computer. Yurii wird formell der "Rechtfertigung der russischen Aggression" beschuldigt und ist für Anhörungen am 7. 8. und 9. August vorgeladen. Die Präsidentin des Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), Alexia Tsouni, die aktuell in der Ukraine ist, um ukrainische Kriegsdienstverweigerer zu unterstützen, wird Yurii zur Anhörung am 7. August begleiten. Es gibt bereits eine Reihe von Solidaritätserklärungen und Aufrufen für Yurii. Wichtig ist die folgende Petition, die von World Beyond War initiiert wurde. Bitte unterzeichnet sie alle und verbreitet sie in Euren Kreisen. Das muss rasch geschehen, die erste Anhörung ist am Montag.



** Petition

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An: Ukrainische Regierung


Wir fordern Sie auf, alle rechtlichen Schritte gegen Jurij Sheliazhenko einzustellen und die Menschenrechte, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten. So absurd es ist, jemanden wegen der Rechtfertigung russischer Kriegshandlungen auf der Grundlage einer Erklärung zu verfolgen, in der er russische Kriegshandlungen ausdrücklich verurteilt hat, so absurd ist es auch, im Namen von Freiheit und Demokratie Krieg zu führen und gleichzeitig Bürger auf diese Weise zu schikanieren. Wir fordern Sie dringend auf, es besser zu machen.

* FÜGT EUREN NAMEN HIER HINZU: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e8f8cd0a66&e=51d2a34ef5


Ausführliche Informationen hier: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=93f5a851ae&e=51d2a34ef5


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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen


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04.08.2023

Westliche Werte
Pikante Details über die Entstehungsgeschichte des Haftbefehls egen Putin

anti-spiegel.ru, 4. August 2023 04:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Die Entstehungsgeschichte des Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Putin, den der internationale Strafgerichtshof ausgestellt hat, wirft pikante Fragen auf, die ich hier mit Quellen zeige.


Dass die EU den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den russischen Präsidenten Putin bezahlt hat, habe ich schon im März aufgezeigt. Was mir dabei entgangen ist, ist die Rolle Großbritanniens bei der Geschichte. Über die hat Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums nun auf Telegram berichtet und um mich nicht mit fremden Federn zu schmücken, übersetze ich ihren Telegram-Post und kommentiere das nach der Übersetzung noch kurz. Die Links in dem Text sind aus dem Original übernommen und jeder kann selbst überprüfen, ob das, was Frau Sacharowa schreibt, stimmt.


Beginn der Übersetzung:

„Die englische Ermordung des Internationalen Strafgerichtshofes“

Ich liebe Zufälle in der Geopolitik. Sie haben was. Wie bei Agatha Christie.

Jetzt werden wir die ganze Kette von Ereignissen entwirren, die zu der politisierten und rechtlich nichtigen Entscheidung des Internationalen Pseudo-Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag über Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Ombudsfrau für Kinderrechte beim Präsidenten Maria Lvova-Belova geführt haben.

Dieses Drehbuch hat einen britischen Autor. Und er ist allem Anschein nach ein Anfänger.

Am 21. Februar 2023 wurde der IStGH-Richter Antoine Kesia-Mbe Mindua (Demokratische Republik Kongo) in der IStGH-Vorverfahrenskammer durch den costaricanischen Vertreter (und Oxford-Absolventen) Sergio Gerardo Ugalde Godinez ersetzt, der bereit ist, dem Westen zu dienen.

Damit hatte die englische Lobby die Oberhand in der Kammer. Aber es bedurfte eines persönlichen Faktors für die absolute Kontrolle über die Entscheidungen des IStGH durch die Briten.

Deshalb wurde am selben Tag, dem 21. Februar, der Bruder des IStGH-Anklägers Karim Khan, der ehemalige britische Abgeordnete Imran Khan, der der Pädophilie beschuldigt wird, vorzeitig aus einem englischen Gefängnis entlassen. Er hatte dort weniger als die Hälfte seiner Strafe abgesessen.

Der nächste Schritt ist logisch und vorhersehbar: Am 22. Februar, also nur einen Tag später, hat Staatsanwalts Karim Khan eine Eingabe an die Vorverfahrenskammer geschickt, in der die Genehmigung der „Haftbefehle“ beantragt wurde. Man hat den Eindruck, dass Karim Khan selbst nicht an London glaubte und auf die Bestätigung der Versprechen wartete, seinen pädophilen Bruder aus dem Gefängnis zu entlassen.

Doch noch immer geschieht nichts, die Kammer zögert.

Daraufhin organisiert London eine Geberkonferenz für den Internationalen Strafgerichtshof, legt einen Termin fest – den 20. März – und deutet dem Internationalen Strafgerichtshof offen an, dass vor diesem Termin Ergebnisse vorliegen müssen, wenn Den Haag britische Überweisungen sehen will.

Die Richter sind leicht zu kaufen.

Am 17. März, vier Tage nach der öffentlichen Ankündigung der Konferenz und drei Tage vor ihrem Stattfinden, stellt der IStGH den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Ombudsfrau für Kinderrechte Lvova-Belova aus.

Die IStGH-Entscheidungen sind allesamt ein billiges Szenario, das mit britischem Geld gespielt wird.

Nur stehen die IStGH-Beamten jetzt selbst auf der Fahndungsliste.

Ende der Übersetzung


Zur Erinnerung: Putin und seiner Ombudsfrau für Kinderrechte wird vorgeworfen, ukrainische Kinder deportiert zu haben. Dass das Unsinn ist, habe ich oft genug aufgezeigt und das soll hier nicht Thema sein. Hinzu kommt, dass man auch in westlichen Medien erfahren kann, dass das Unsinn ist, denn es handelte sich dabei um im Kriegsgebiet alleine gelassene Kinder und westliche Medien bringen immer wieder Reportagen darüber, wie ukrainische Eltern ihre Kinder aus Russland „befreien“, wobei man in den Reportagen sehen kann, wie einfach das ist: Sie reisen nach Russland, fragen, wo ihr Kind ist, und bekommen umgehend Zugang zu ihm und können es mitnehmen.

Was ich schockierend finde, ist, dass uns die Geschichte von „deportierten Kindern“ erzählt wird, während London gleichzeitig anscheinend einen Kinderschänder vorzeitig aus der Haft entlassen hat, um die Ausstellung des fingierten Haftbefehls gegen Putin zu ermöglichen oder mindestens zu beschleunigen.

Das sind sie, die „westlichen Werte“ in Reinkultur.


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/pikante-details-ueber-die-entstehungsgeschichte-des-haftbefehls-gegen-putin


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04.08.2023

Fwd: Links zu RT DE

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. August 2023, 10:51 Uhr


*Ein Hinweis der RT DE-Redaktion:*


*Da erneut einige der Links zu unseren Spiegelseiten auf diversen

Plattformen blockiert wurden, gibt es nun eine neue Spiegelseite: Unter

**https://freedert.online/**sollten Sie unsere Website weiterhin

erreichen und unsere Artikel teilen können.*


Unser Internetauftritt ist weiterhin von EU-Sperren und Angriffen

betroffen. Selbstverständlich haben wir dagegen die passenden Rezepte

parat: Die einfachste Lösung ist, die DNS-Sperren zu umgehen – eine

Anleitung finden Sie in diesem Video

<https://vk.com/video-134310637_456252801?list=ln-G3hKlhOtGQsZCMRk1O>.

Sie entziehen sich allen Sperren direkt, wenn Sie den Tor-Browser

<https://www.torproject.org/de/download/> verwenden. Ansonsten sind wir

über folgende Mirror-Pages (Spiegel-Seiten) zu erreichen:


https://freeassange.rtde.live – https://freeassange.rtde.life


https://fromrussiawithlove.rtde.live – https://fromrussiawithlove.rtde.life


https://gegenzensur.rtde.live – https://gegenzensur.rtde.life


Sie können uns darüber hinaus wie gewohnt über die Android App

<https://cdn.rt.com/app/rtnews.apk>, auf Odysee

<https://odysee.com/@RTDE:e>, auf VK <https://vk.com/rt_de> und im

Yandex Messenger

<https://yandex.ru/chat/#/join/80aee2cd-c3d7-4006-adb8-10fb02a83ceb

finden. Neu hinzugekommen sind nunmehr Minds

<https://www.minds.com/rtde/> und Rumble <https://rumble.com/c/c-1737485>.


Bleiben Sie uns gewogen!

Ihre /RT DE/-Redaktion


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04.08.2023

Nachrichten von Pressenza: Frankreich: hat die Polizei das Recht zu töten?

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 4. August 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 04.08.2023


Frankreich: hat die Polizei das Recht zu töten?


Am 27. Juni kam der 17-jährige Nahel ums Leben, getötet durch den Schuss eines Polizisten während einer Verkehrskontrolle. Vor ihm verstarb am 14. Juni der 19-jährige Alhoussein Camara, der auch bei einer Verkehrskontrolle durch den Schuss eines Polizisten wegen „&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/frankreich-hat-die-polizei-das-recht-zu-toeten/


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Die Solidaritätsprämie als Umverteilungsmaßnahme von (un-)bezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern?


Die Solidaritätsprämie ist eine österreichische Arbeitszeitreduktionsmaßnahme.Anhand einer Fallstudie in einem Industrieunternehmen wird deren Auswirkung auf den privaten Bereich – die Haus- und Sorgearbeit, die primär von Frauen geleistet wird – untersucht. Dabei stellt sich die Frage, ob Sorge- und&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/die-solidaritaetspraemie-als-umverteilungsmassnahme-von-un-bezahlter-arbeit-zwischen-den-geschlechtern/


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Amani, eine von Noelia Correa koordinierte Initiative zur Unterstützung im Trauerfall


Heute wenden wir uns von REHUNO Health an AMANI, eine Initiative zur Trauerbegleitung, die von Noelia Correa Landaluce, einer Therapeutin, die sich auf Trauer und emotionales Verständnis spezialisiert hat, koordiniert wird. Noelia ist eine Frau, die sich den Entscheidungen und&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/amani-eine-von-noelia-correa-koordinierte-initiative-zur-unterstuetzung-im-trauerfall/


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.08.2023

Deutschland im Pazifik-Militärblock    Die Bundeswehr hat sich mit ihrer Beteiligung an einem Großmanöver in Australien weiter in den US-geführten Pazifik-Militärblock integriert. Experten warnen, ein großer Krieg könne in wenigen Jahren beginnen.

german-foreign-policy.com, 4. August 2023

CANBERRA/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit dem heute zu Ende gehenden Großmanöver Talisman Sabre 2023 hat die Bundeswehr ihre Einbindung in den entstehenden US-geführten pazifischen Militärblock intensiviert. An der Kriegsübung, die in Australien unter führender Beteiligung der Vereinigten Staaten abgehalten wurde, nahmen gut 30.000 Militärs aus 13 Staaten teil. Die Bundeswehr war mit mehr als 200 Soldaten vertreten, die unter anderem die Eroberung einer Ortschaft probten – Operationen, die man inzwischen aus dem Ukraine-Krieg kennt. Das Manöverszenario sah Kämpfe gegen einen Staat vor, der „Olvana“ genannt wurde, aber zentrale Merkmale Chinas aufwies: Er wurde als Volksrepublik mit über 1,1 Milliarden Einwohnern beschrieben, deren Hauptstadt Shanghai hieß und die territorial dem Osten und Süden Chinas glich. Die USA bauen aktuell die Militär- und Rüstungskooperation mit Australien aus – laut Einschätzung von Experten, um das Land als Angriffsbasis für künftige Kriege in der Asien-Pazifik-Region zu nutzen; die US-Stützpunkte in Japan und auf Guam liegen in Reichweite chinesischer Raketen. Teile der australischen Eliten warnen vor einem großen Krieg und einer „nuklearen Katastrophe“.


Zitat: Kriegsübung gegen China

Das Großmanöver Talisman Sabre 2023 richtet sich explizit gegen China. Noch halten die Organisatoren, Australien und die USA, der Form halber an dem Brauch fest, den Feind, der im Manöverszenario niedergeworfen werden soll, nicht namentlich zu benennen; er wird fiktiv als „Olvana“ bezeichnet.[1] „Olvana“ wird freilich als Volksrepublik mit 1,1 Milliarden Einwohnern beschrieben; sie sei, so skizzieren sie die australischen Streitkräfte, „nach Fläche und Bevölkerung das größte Land in der Region“, in der sie sich als „Hegemonialmacht“ begreife.[2] „Olvana“, von einer Kommunistischen Partei beherrscht, unterhalte „das größte Militär am Pazifik“, darunter eine starke Marine und ausgefeilte Cyberkriegsfähigkeiten. Die Hauptstadt von „Olvana“ trägt den Namen Shanghai. Auf einer Landkarte, die Australiens Militär online abbildet, umfasst „Olvana“ weite Teile Chinas, etwa den Osten, den Süden und den Südwesten inklusive der Insel Hainan; Taiwan, auf der Karte deutlich erkennbar, gehört nicht zu dem Land. Ein Video („Olvana Country Study“) zeigt chinesische Landschaften und Städte, so etwa Shanghai; „Olvana“ wird vorgeworfen, Anspruch auf Inseln im namentlich genannten Südchinesischen Meer zu erheben. Die Feindbestimmung ist unzweideutig.


Angriff, nicht Verteidigung

Im Rahmen von Talisman Sabre 2023 probte die Bundeswehr in den vergangenen zwei Wochen verschiedene Angriffsszenarien. So wurden rund 40 Soldaten des Seebataillons der Deutschen Marine in die 31st Marine Expeditionary Unit der U.S. Navy integriert, die im Alltag auf der Insel Okinawa im Süden Japans stationiert ist.[3] Unter Führung von US-Militärs und gemeinsam mit japanischen Soldaten probten die deutschen Marineinfanteristen einen Sturmangriff auf Ziele an Land.[4] Die Besonderheit von Talisman Sabre 2023 bestehe darin, dass derlei Operationen nicht isoliert, sondern in Verbindung mit der ganzen Serie an Kampfhandlungen geübt würden, die im wirklichen Krieg durchgeführt werden müssten, berichten US-Militärs. So beteiligten sich rund 170 Fallschirmjäger der Bundeswehr an einer Angriffsoperation, bei der gemeinsam mit Soldaten aus Australien und aus den USA eine Reihe von Zielen erobert sowie daran anschließend „von erhöhten Punkten im Gelände aus“ verteidigt wurden.[5] Konkret ging es unter anderem darum, ein Flugfeld einzunehmen. Operierten die deutschen Militärs dabei an der Seite von US-Soldaten, so hatten sie anschließend eine Ortschaft mit rund 30 Gebäuden eigenständig zu besetzen.


Wie im Ukraine-Krieg

Bei Talisman Sabre kamen Waffensysteme zum Einsatz, die aktuell von den ukrainischen Streitkräften genutzt und damit im Ukraine-Krieg praktisch getestet werden. So wurden unter anderem HIMARS-Mehrfachraketenwerfer bei einer Schießübung verwendet. Im Rahmen der Übung betätigten sich deutsche Soldaten als sogenannte Joint Terminal Attack Controller: „Feuerleitpersonal“, erläutert die Bundeswehr, das „per Funk konkrete Anforderungen verschiedener Waffensysteme abrufen und diesen vom Boden aus bestimmte Ziele zuweisen“ müsse.[6] Aus dem Ukraine-Krieg bekannt sind nicht nur die Wirkungsweise etwa der HIMARS-Raketenwerfer, sondern auch die mörderischen Umstände, unter denen Ortschaften eingenommen werden. Über die Übungs-Eroberung einer Ortschaft durch eine Einheit der Bundeswehr berichtet ein Teilnehmer, die Verteidiger hätten „uns ordentlich Feuer gegeben“. Ein anderer Soldat schildert: „Hier ging es ganz gut ab. ... Es hat überall gebrannt. ... Dann haben wir durchs Feuer angegriffen. Das war eine richtig wilde Nummer“.[7] Zwar sei es der Kompanie „bis zum Ende des Tages“ gelungen, „die gesamte Ortschaft einzunehmen“, teilt die Bundeswehr mit; doch sei „der Angriff ... extrem verlustreich“ gewesen.


Offensivkapazitäten für US-Kriege

Der von den USA geführte pazifische Militärblock, in den die Bundeswehr sich einzugliedern begonnen hat – zunächst, vor zwei Jahren, mit der Entsendung der Fregatte Bayern auf Asien-Pazifik-Fahrt, dann im vergangenen Jahr mit der Entsendung eines Luftwaffengeschwaders zu Großmanövern in Australien, nun mit der Entsendung von Einheiten von Heer und Marine zu einer weiteren Kriegsübung [8] –, verfestigt sich immer mehr. Ende vergangener Woche kamen die Außen- und Verteidigungsminister der USA und Australiens in Brisbane zu ihrem jährlichen Vierertreffen zusammen, um den weiteren Ausbau der Militärkooperation beider Länder festzulegen. Demnach werden nicht nur Luftwaffenbasen im Norden Australiens ausgebaut, um US-Langstreckenbomber B-52 beherbergen zu können. Die Vereinigten Staaten werden regelmäßig Atom-U-Boote in australische Häfen schicken, in dem Land Waffenlager anlegen sowie Geheimagenten in Australiens Nachrichtendiensten installieren. Die Londoner Times zitierte Militärexperten mit der trockenen Feststellung, da würden nicht Verteidigungs-, sondern Angriffskapazitäten für zukünftige US-Kriege in der Asien-Pazifik-Region geschaffen – als Alternative zu den US-Stützpunkten in Japan und auf Guam, die inzwischen in Reichweite chinesischer Raketen liegen.[9]


Erweiterte militärisch-industrielle Basis

Der pazifische Militärblock bezieht auch die Rüstungsindustrie ein. So einigten sich die Außen- und Verteidigungsminister Australiens und der Vereinigten Staaten am vergangenen Wochenende, in Zukunft US-Raketen sowie -Lenkwaffen auf australischem Territorium herzustellen. Bereits Anfang April vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass Canberra die US-Rüstungskonzerne Raytheon und Lockheed Martin dazu gewonnen hat, eine Fabrik für Lenkwaffen in Australien zu errichten. Dort sollen zum einen Langstreckenraketen für Australiens Streitkräfte produziert werden; zum anderen hieß es, die Fabrik könne auch die US-Streitkräfte beliefern und dadurch die US-Rüstungsindustrie ein wenig entlasten.[10] Die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder haben den Deal nun noch ausgeweitet. Faktisch dehnten die Vereinigten Staaten damit ihre militärisch-industrielle Basis auf den australischen Kontinent aus, urteilen Beobachter.[11] Dasselbe tut Deutschland. Wie kürzlich bekannt wurde, baut Rheinmetall seine Werke in Australien so stark aus, dass von dort die Bundeswehr beliefert werden kann; dies ermöglicht es Berlin, schneller hochzurüsten.[12] In Australien siedeln sich, gruppiert um die Rheinmetall-Werke, inzwischen auch Rüstungs-Zulieferer an. Die Bundesrepublik wird demnach nicht nur militärisch, sondern auch rüstungsindustriell in den pazifischen Militärblock integriert.


Nur noch wenige Jahre

In Teilen der australischen Eliten stößt die Entwicklung zunehmend auf Widerspruch. So warnte kürzlich Sam Roggeveen, ein Spezialist des Lowy Institute in Sidney, mit Blick auf die Mitwirkung Australiens an den US-Kriegsvorbereitungen, „diese verhängnisvollen Entscheidungen“ drohten „Australien in einen Krieg zu ziehen, der nicht zentral für unsere Sicherheitsinteressen ist und der in einer nuklearen Katastrophe enden könnte“.[13] Zum Zeitpunkt eines solchen Krieges hieß es bereits im vergangenen Jahr, die australischen Militärplaner seien bis vor kurzem davon ausgegangen, sie hätten, um Australien für einen Krieg zu rüsten, noch zehn Jahre Zeit. Diese Einschätzung hätten sie mittlerweile fallengelassen.[14]

 

[1] Andrew Tillett: Allies flex military muscle in war games as China looms large. afr.com 21.07.2023. Christoph Hein: Großes Aufrüsten in weiter Ferne. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.07.2023.

[2] Olvana. date.army.gov.au.

[3] Deutsche Marineinfanterie trainiert in Australien. marineforum.online 28.07.2023.

[4] Jessica Elbouab: United States, German and Japanese Military Forces Conduct Joint Amphipious Assault during Talisman Sabre 23. dvidshub.net 26.07.2023.

[5] Fallschirmjäger greifen an. bundeswehr.de 31.07.2023.

[6] Feuerpower bei Australiens Megaübung Talisman Sabre. bundeswehr.de 23.07.2023.

[7] Fallschirmjäger greifen an. bundeswehr.de 31.07.2023.

[8] S. dazu Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt und Die zweite Front der Bundeswehr.

[9] Bernard Lagan: US will base spies and jets in Australia to counter China. thetimes.co.uk 31.07.2023.

[10] Mike Cherney: Lockheed Martin, Raytheon to Help Australia Build Missiles to Counter China. wsj.com 05.04.2022.

[11] Bernard Lagan: US will base spies and jets in Australia to counter China. thetimes.co.uk 31.07.2023.

[12] S. dazu Das Deutsche Heer am Pazifik (II).

[13] Bernard Lagan: US will base spies and jets in Australia to counter China. thetimes.co.uk 31.07.2023.

[14] Mike Cherney: Lockheed Martin, Raytheon to Help Australia Build Missiles to Counter China. wsj.com 05.04.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9319


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.08.2023

Verstärkt Windkraft den Klimawandel?

aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. August 2023, 19:31 Uhr


https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/705217/Verstaerkt-Windkraft-den-Klimawandel?src=undefined

2.8.23

*Verstärkt Windkraft den Klimawandel?

*/von Jakob Schmidt

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/author?id=75867>


/Statt die globale Erwärmung zu vermindern, heizen Windräder scheinbar

ihre Umgebung auf und begünstigen die Entstehung von Dürren. Diese

Erkenntnis ist unter Wissenschaftlern nicht ganz neu, wird aber von der

Politik ignoriert. Die klimatischen Folgen könnten fatal sein, sogar

global gesehen.


Windräder scheinen das Klima ihrer Umgebung zu verändern und zu

erwärmen. Zahlreiche Studien kommen jedenfalls zu dem Ergebnis, dass es

in der Umgebung von Windkraft-Anlagen zu weniger Niederschlag kommt,

insgesamt eine höhere Temperatur entsteht und folglich das Risiko von

Dürren steigt.


Schon 2004 hatten amerikanische Ökologen der Princeton Universität in

einem Simulationsmodell postuliert

<https://citeseerx.ist.psu.edu/viewdoc/download?doi=10.1.1.512.9271&rep=rep1&type=pdf>,

dass Windparks das lokale Wetter und die Bodenfeuchte verändern könnten.

Aus der Studie: „Die Ergebnisse zeigen, dass der Windpark den Wind auf

Höhe des Rotors signifikant abbremst. Außerdem erzeugen die von den

Rotoren erzeugten Turbulenzen Wirbelströme, […] was normalerweise zu

einer Erwärmung und Trocknung der Oberflächenluft und zu einer

Verringerung des fühlbaren Wärmestroms an der Oberfläche führt. Dieser

Effekt ist am stärksten in den frühen Morgenstunden.“


2010 erschien eine Studie der Illinois Universität, in der auch

Vorschläge gemacht werden, wie man diese Effekte minimieren könnte,

darunter ein anderes Rotor-Design und die Platzierung von Windparks in

Regionen mit ohnehin sehr volatilem Wetter.


Eine der ersten praktischen Langzeitstudien

<https://www.atmos.albany.edu/facstaff/zhou/pdf/pdf_papers/Zhou_et_al_2012.pdf

zum heute als „Wake-Effekt“ (oder „Wirbelschleppen“) bekannten Phänomen

wurde zwischen 2003 und 2011 in den USA (Texas) durchgeführt. Dort

befinden sich einige der größten Windparks der Welt. Die Forscher hatten

im Betrachtungszeitraum mit Satellitendaten einen durchschnittlichen

Anstieg der Oberflächentemperatur um bis zu 0,72 Grad Celsius gemessen,

den sie mit den lokalen meteorologischen Auswirkungen der Windturbinen

in Verbindung setzten. Die Temperatur in der Umgebung der Windparks in

West-Zentral-Texas wurde hierfür mit der Temperatur in den nahe

gelegenen Regionen ohne Windparks verglichen.


*Wake-Effekt: Luftschichten werden durcheinander gewirbelt


*Der Erwärmungs-Effekt sei höchstwahrscheinlich durch die Turbulenzen in

den Turbinenwellen verursacht worden, die wie Ventilatoren wirken und

nachts wärmere Luft aus höheren Lagen anziehen, so die Hauptautorin

Liming Zhou.


Warme Luft steigt tendenziell auf, während kältere Luft absinkt. In der

Nacht entsteht eine besondere Luftschicht, bei der die Luft unmittelbar

über dem Boden relativ kühl ist, in darüber gelegenen Schichten ist es

wieder wärmer. Diese Luftschicht nahe der Erdoberfläche sorgt

normalerweise dafür, dass auch der Boden auskühlt. Die Rotorblätter mit

ihrer Sogkraft durchmischen nun die Schichten der Atmosphäre, sodass die

abkühlende Wirkung der bodennahen Luftschicht gehemmt wird. Eine Masse

von Windrädern wirbelt die Luftschichten so stark durcheinander, also

kalte Luftmassen nach oben und warme Luftmassen nach unten, dass es zu

einer Erwärmung kommt. Die Lufttemperatur über dem Boden steigt, der

infolgedessen in geringerem Maße auskühlt und wärmer bleibt.


Die Erwärmung fand überwiegend nachts statt. Tagsüber wurden nur

vernachlässigbar geringe bis gar keine Temperaturanstiege gemessen. Die

Erwartung der Autoren, dass im Tagesverlauf umgekehrt eine leichte

Abkühlung sichtbar sein müsste, wurde in den Daten nicht bestätigt.


Die Forscher hielten ihre Ergebnisse damals für ein rein lokales

Phänomen. Die Schätzung für das Ausmaß der Erwärmung durch die Windparks

gelte zunächst einmal nur speziell für diese Region in Texas und beziehe

sich zudem auf eine Zeit, in der die Windparks schnell expandierten. Die

Schätzung sollte demnach nicht direkt auf andere Regionen und

Landschaften übertragen werden. Es wäre auch falsch den Effekt für einen

längeren Zeitraum zu extrapolieren – die lokale Erwärmung dürfte nicht

weiter ansteigen, sofern die Anzahl der Windräder konstant bliebe.


Größere Bekanntheit erlangte die 2012 im Fachblatt „Nature Climate

Change“ veröffentlichte Studie auch dadurch, dass sie von der

US-Weltraumbehörde NASA thematisiert

<https://climate.nasa.gov/news/728/texas-wind-farm-affects-land-temperature/

wurde. In den folgenden Jahren erschienen dann weitere wissenschaftliche

Arbeiten zu klimatischen Auswirkungen von Windturbinen, von denen sich

manche komplett auf den Beweis des reinen Wake-Effekts (im Sinne von

Unterbrechung der natürlichen Luft-Durchmischung) fokussieren.


*Windparks verändern das lokale Klima und trocknen die Böden aus


*Eine weitere der wenigen Studien mit echten Daten aus dem Umkreis von

Windparks wurde 2016 in Schottland

<https://www.researchgate.net/publication/301578741_Ground-level_climate_at_a_peatland_wind_farm_in_Scotland_is_affected_by_wind_turbine_operation

durchgeführt. Ergebnis: Eine Erhöhung der nächtlichen Lufttemperatur

(diesmal nicht der Bodentemperatur), eine höhere Luftfeuchtigkeit sowie

Vertrocknung und Änderung des Mikroklimas der Böden. Die jüngste

Praxis-Studie wurde erst dieses Jahr publiziert

<https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2215016123000055

und kommt aus China, wo die Autoren untersuchten, wie sich einer der

großen Windparks in der Grenzregion zur Mongolei auf die

Umgebungstemperatur und die Feuchtigkeit der Böden auswirkte. Ergebnis:

Die Bodenfeuchtigkeit sank erheblich, auch über das Gelände des

Windparks hinaus.


Alle diese Studien beschränken sich auf Windparks an Land. Der

Wake-Effekt ist in Offshore-Windparks besser sichtbar und die

Auswirkungen sind eventuell größer. Die Abschwächung der

Windgeschwindigkeit auf der windabgewandten Seite des Windparks und die

darauf folgende Durchmischung der bodennahen Luft mit Luft aus hunderten

Metern kann man dann in Form von Nebelbildung wahrnehmen. Nachgewiesen

wurde das zum Beispiel für Windparks in der Nordsee.


Dass Windräder die Luft abbremsen, durchmischen und so das

Umgebungsklima verändern, ist inzwischen Konsens. Das kann man so auch

beim wissenschaftlichen Dienst

<https://www.bundestag.de/resource/blob/819218/a668b4852a5af0f8bd065ac999ee0d05/WD-8-083-20-pdf-data.pdf

des deutschen Bundestages nachlesen.**Die Wechselwirkungen zwischen

einer Windkraftturbine und ihren umgebenden Luftschichten beeinflusst

die Feuchtigkeits- und Wärmeströmungen zwischen der Erdoberfläche und

der Atmosphäre. Lokale Gegebenheiten wie Geographie und Wetter spielen

natürlich eine große Rolle darin, wie sich die Durchmischung der

Luftschichten letztlich auf das Klima und die Böden auswirkt. Man sollte

also nicht zu stark verallgemeinern.


Indes bestreiten manche Wissenschaftler, dass es zu einer Aufheizung

kommt, teilweise wird ein neutraler oder sogar kühlender Effekt auf die

Temperatur behauptet. „Betrachtet über die ganze Atmosphäre sehen sie

gar keine Temperaturveränderung, sie sehen nur eine andere Verteilung

der Wärme. Also unten wärmer, oben kühler – am Ende gleicht es sich

wieder aus“, meint Dr. Stefan Emeis vom Karlsruher Institut für

Technologie (KIT) gegenüber dem mdr.


In Bezug auf die Texas-Studie zeigte sich der Experimentalphysiker Gerd

Ganteför gegenüber dem Nordkurier

<https://www.nordkurier.de/politik/alarmierende-studie-klimaerwaermung-durch-windraeder-1625706

mehr besorgt über weniger Regenfall als einen vermeintlichen direkten

Temperaturanstieg. „Große Windräder bremsen den Wind logischerweise ab.

Weniger Wind bedeutet weniger Verdunstung und damit weniger

Niederschlag. Und wenn es trockener wird, könnte es eben auch passieren,

dass es wärmer wird.“


*Harvard-Forscher: Globale Abhängigkeit von Windkraft wäre schädlich

fürs Klima


*Eine 2018 veröffentlichte Studie

<https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S254243511830446X

von Meteorologen der Harvard-Universität untersuchte die klimatischen

Auswirkungen von Onshore-Windparks für die gesamten USA auf Basis einer

Simulationsrechnung. Dazu wurde die Annahme getroffen, dass die

Windkraft eine entscheidende Rolle in der Stromversorgung der USA

ausmacht. Die aus dem Modell folgenden um 0,24 Grad Celsius erhöhten

Durchschnittstemperaturen (gemessen zwei Meter über Bodenhöhe) und die

geringere Bodenfeuchte in der näheren Umgebung der Windparks wurden

demnach durch eine Umwälzung der natürlichen Temperaturschichten

verursacht. Die Studie postulierte darüber hinaus noch Effekte auf das

überregionale Klima. Windparks können laut den US-Forschern auch größere

überregionale Luftströmungen beeinflussen, was zu Dürreperioden und

Starkregen führen könne.


Eine wichtige Kernaussage der Harvard-Wissenschaftler: Der globale

Erwärmungseffekt durch Windparks dürfte die Wärmeverringerung durch die

Dekarbonisierung der globalen Stromerzeugung im Verlauf eines

Jahrhunderts grob ausgleichen. Übersetzt bedeutet das: Wenn die ganze

Welt auf Windparks setzt, dann erwärmt sich der Boden so stark, dass man

genauso auch bei fossilen Kraftwerken hätte bleiben können. Der

Erdtemperatur wäre nicht geholfen. Und man hätte sich die gigantischen

Kosten des Windkraft-Ausbaus

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702124/An-bestehendem-Recht-vorbei-Habeck-will-Windraeder-im-Turbotempo-ausbauen>,

die schon heute weltweit kumuliert in der Größenordnung von Tausend

Milliarden

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/701223/38-Billionen-Dollar-fuer-eine-wirkungslose-Energiewende

liegen, gleich sparen können.


Nun sprechen sich die Harvard-Forscher aber nicht pauschal gegen den

selektiven Ausbau der Windkraft aus. Die Umweltauswirkungen von

Windenergie seien „sicherlich geringer als die der fossilen Energien.“

Für die Erreichung der CO2-Ziele sollte man Wind- und Solarenergie auf

Grundlage von Schätzungen ihrer klimatischen Auswirkungen bewerten und

vergleichen. Bezüglich Aufheizungseffekten sehen die Autoren Solarparks

klar im Vorteil, weil diese in ähnlichen Modellrechnungen nur ein

Zehntel des Effekts von Windparks erreichen würden.


*Modellstudie: Relevante globale Erwärmung durch Windparks denkbar


*Es kann als gesichert gelten, dass Windparks das lokale Klima

verändern, in Form von weniger Regen und trockeneren Böden in der

Umgebung. Die Auswirkungen sind logischerweise umso stärker, je höher

die einzelnen Windräder und je größer deren Rotor-Blätter sind, und hat

auch umso größere Effekte auf die Umgebung, je weitflächiger der

Windpark angelegt ist. Der Aufheizungs-Efffekt tritt besonders stark in

den Sommermonaten auf, weil sich der Boden bei Sonneneinstrahlung

stärker aufheizt. Nachts ist die Aufwärmung stärker als tagsüber.


Über die Stärke des postulierten Erwärmungseffekts wird noch viel

diskutiert. Andere Faktoren wie die Bodenbeschaffenheit spielen hier

eine Rolle. Sehr große Windparks oder viele Windparks auf einmal haben

zudem sehr wahrscheinlich einen Effekt auf das globale Klima. Eine

potentielle globale Erwärmung durch den Wake-Effekt ist hingegen kaum

erforscht. Vielleicht ist das Weltklima einfach zu komplex, um so etwas

jemals statistisch sauber erfassen zu können. Eine Langzeitstudie, die

auf globalen Temperaturdaten basiert, existiert überhaupt nicht. Es gibt

hier lediglich Modell-Studien.


Die meisten dieser Studien konstatieren einen signifikanten Einfluss auf

das globale Wetter (Verteilung von Wolkenbildung und Regen), aber einen

vernachlässigbaren Effekt auf die Welttemperatur. Einige wenige

Modell-Studien errechnen eine global relevante Erwärmung. So kommt etwa

eine bereits 2010 von MIT-

<https://acp.copernicus.org/articles/10/2053/2010/>Forschern 

<https://acp.copernicus.org/articles/10/2053/2010/> veröffentlichte

Arbeit zu dem Ergebnis, dass Onshore-Windkraftanlagen (im Modell machen

sie 10 Prozent der weltweiten Stromversorgung aus) die durchschnittliche

Landoberflächen-Temperatur um bis zu einem Grad Celsius erhöhen könnten.


*Extremwetter vor allem im Umkreis von Windparks?


*Die zunehmende Anzahl an Extremwetterereignissen wie längere

Dürreperioden, Starkregen und Überflutungen werden häufig pauschal dem

Klimawandel zugeordnet. Was aber, wenn diese lokalen Klimaveränderungen

zumindest teilweise durch Windparks ausgelöst werden? Die obigen Studien

deuten stark auf diese Möglichkeit hin.


Schon 2010 hatte die South China Morning Post laut Recherchen

<https://paz.de/artikel/wenn-klimaschutz-zum-klimakiller-wird-a282.html

der Preußischen Allgemeinen Zeitung einen interessanten Artikel zum

Austrocknungs-Effekt durch Windräder veröffentlicht. „12 Kilometer

nördlich der Huitengliang-Windfarm in Xilinhot, Innere Mongolei,

beobachtete der Hirte Siqinbateer ein seltsames Phänomen auf seiner

Weide, das selbst Meteorologen verwirrt. ,Der Erdboden erwärmt sich

schnell wie ein Ofen, und nicht ein Tropfen Regen fällt' sagte er

während der Regensaison. Seine Behauptung deckt sich mit den Statistiken

der Regierung. Li Qinghai, Ingenieur beim Wasserstatistischen Büro in

Xilingol League, erklärte, die Niederschlagsdaten seines Büros würden

seit 2005 einen deutlichen Rückgang der jährlichen Niederschläge in der

Nähe großer Windparks anzeigen, in manchen Gegenden bis zu 80 Prozent.

Daher würde er diese Problematik gern genauer erforschen, doch er fand

keine Unterstützung für das Vorhaben.“


In Deutschland sind die Böden auffälligerweise häufig dort besonders

trocken, wo eine hohe Konzentration von Windkraftanlagen vorliegt. Im

Frühjahr 2021 wurde auf Vancouver Island (British Columbia) ein Windpark

mit 55 Turbinen und knapp 100 Megawatt Leistung in Betrieb genommen. Im

Sommer 2021 wurde in British Columbia in Lytton ein Hitze-Rekord

gemessen; 2021 und 2022 gab es mehrmals Hochwasser auf Vancouver Island.

Am schwindenden Colorado River ist womöglich nicht der Klimawandel

schuld, sondern die Tausenden von Windkraftanlagen auf den Rocky Mountains.


Es wäre wohl angebracht, in Zukunft bei extremen klimatischen

Ereignissen ganz genau hinzuschauen, ob sich in der Umgebung eventuell

ein großer Windpark befindet. Anekdotische Evidenz sollte man nicht

überinterpretieren, aber fest steht laut aktuellem Forschungsstand dies:

Windparks verändern zumindest das lokale Klima, sorgen für weniger

Niederschlag, machen die Boden trockener und können im Extremfall

Dürreperioden auslösen. Windkraft hat also genau die gegenteiligen

Folgen auf die Umwelt und das Klima, die man sich von seinem Ausbau

verspricht - zumindest regional.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.08.2023

Studie: Anpassung an Erwärmung besser als Vermeidung von fossilen Brennstoffen

    freedert.online, 3 Aug. 2023 18:19 Uhr,Von Dagmar Henn

    Menschliche Kulturen haben sich an unzählige verschiedene Umgebungen und Temperaturen angepasst; eigentlich ist es seltsam, dass man, sollten die globalen Temperaturen tatsächlich steigen, nicht schlicht auf Anpassung setzt.


Quelle: www.globallook

press.com © IMAGO


Windräder in Brandenburg, 1. August 2023.


In der ganzen Auseinandersetzung um die Klimapolitik, die gerade in Deutschland so massive Schäden anrichtet, dreht sich die Debatte meist um die grundsätzliche Frage, ob es nun einen menschengemachten Klimawandel gibt oder nicht. Das ist eine Version der Debatte, die schnell nur noch entlang des Glaubens geführt wird. Allerdings gibt es noch einen völlig anderen Ansatz, der helfen könnte, selbst die Gläubigsten zu überzeugen, dass die heutige Politik fatal ist.


US-Außenminister Blinken: Klimawandel schlimmer als Atomkrieg





US-Außenminister Blinken: Klimawandel schlimmer als Atomkrieg






Eine Studie des Macdonald-Laurier Instituts (MLI) in Kanada verfolgt einen ganz anderen Ansatz: Sie befasst sich mit der Frage, ob, gesetzt den Fall, es gebe diesen menschengemachten Klimawandel, eine Politik der Vermeidung von Kohlenstoffemissionen überhaupt die richtige Lösung darstellt. Dafür hat sie eine ganze Reihe von Detailstudien zu unterschiedlichen Aspekten zusammengefasst; Studien, die unter anderem auch von der Zentrale der Klimajünger, dem IPCC, erstellt wurden.


Die Frage lautet: Anpassung oder Vermeidung, welche Strategie ist günstiger? Alles, was augenblicklich in Deutschland passiert, folgt einer Strategie der Vermeidung. Nicht nur die Energieerzeugung, die ganze Wirtschaft, sogar die Lebensweise soll darauf ausgerichtet werden, möglichst wenig fossile Energieträger zu verwenden und möglichst wenig Kohlendioxid zu erzeugen. Die MLI-Studie sagt allerdings sehr deutlich, dass Anpassung die weitaus bessere Strategie ist.


Im Grunde ist eine solche Anpassung für die menschliche Kultur ganz normal. Historische Berichte belegen, dass im Mittelalter in England Wein angebaut wurde; heutzutage undenkbar. Ein Grasgewächs aus dem Nahen Osten wie der Weizen wurde durch kontinuierliche Zucht so weit angepasst, dass er in Mitteleuropa wächst, und der aus viel wärmeren asiatischen Gegenden stammende Reis wanderte in die Po-Ebene; alles Anpassungsprozesse, die uns in der Regel nicht einmal als solche bewusst sind. Es wäre also keine allzu große Herausforderung und vor allem auch keinerlei Bruch mit der bisherigen Entwicklung, auf Anpassung zu setzen, sollte es eine entsprechende Erwärmung geben.


Die Strategie der Emissionskontrolle, so die Studie, sei im Grunde bereits allein deshalb gescheitert, weil sich nicht alle Staaten der Welt auf diese Vorgaben verpflichten lassen.

"Wenn ein internationaler Vertrag zur Emissionskontrolle wie Kyoto oder Paris einige Regionen bindet, andere aber nicht, schafft das einen Anreiz für Industrien, deren Kosten steigen, die Produktion in die Regionen zu verlagern, die nicht teilnehmen. (...) In der ungünstigsten Version führt das, wenn Schwerindustrie von einer Region mit einer niedrigen Karbonintensität in eine mit einer hohen Karbonintensität wandert, zu einer Nettozunahme der globalen Emissionen."

Das Kyoto-Protokoll, das zu solchen Emissionskontrollen verpflichtete, habe "Firmen und Konsumenten in den beteiligten Ländern beträchtliche Kosten auferlegt, aber das Ergebnis all dieser Bemühungen – niedrigere globale Kohlendioxid-Emissionen – war statistisch von null nicht unterscheidbar."


EU-Karbonzoll CBAM: Koloniale Erpressung und ein kleiner Handelskrieg mit den USA





EU-Karbonzoll CBAM: Koloniale Erpressung und ein kleiner Handelskrieg mit den USA






Dabei dürfte die negative Rückwirkung sogar noch unterschätzt werden, weil die betreffende Untersuchung zwar die Verlagerung der Industrien feststellt, aber die Frage übergeht, dass in vielen Fällen von Verlagerungen auch die verwendete Technologie nicht dem aktuellsten Stand entspricht, sondern oft ein technologischer Rückschritt stattfindet, was die Emissionen noch weiter erhöhen dürfte.


Dabei erwarten auch die Klimajünger selbst nur eine sehr begrenzte Wirksamkeit all ihrer kostspieligen Eingriffe; wenn dann, wie im Falle der Kyoto-Vorgaben, selbst davon nichts mehr übrig bleibt...


Deutschland wird in diesem Artikel sogar als negatives Beispiel angeführt, mit der Reaktion im vergangenen Jahr, als auf Kohlekraftwerke zurückgegriffen werden musste, um die Energieversorgung sicherzustellen.

"Einer der weltgrößten Werber für Wind- und Sonnenkraft wandte sich also fossilen Brennstoffen zu, als er einem plötzlichen Bedarf für verlässliche und bezahlbare Elektrizität gegenüberstand, was einem stillschweigenden Eingeständnis gleichkommt, dass sein Streben nach Erneuerbaren mit Verlässlichkeit und Kosteneffektivität unvereinbar war."

Angesichts der gerade laufenden Kampagne für Hitzepanik ist das erste Beispiel von Anpassung in dem Aufsatz besonders interessant. In den USA sei von 1962 bis 2006 die Zahl hitzebezogener Todesfälle um 90 Prozent gesunken. Der Grund dafür: eine massive Verbreitung von Klimaanlagen, die es ermöglichten, die Raumtemperaturen akzeptabel zu halten; diese Form der Anpassung setzte allerdings günstige, stabil verfügbare Elektrizität voraus. Genau dies ist aber jetzt auch in den USA durch die Politik der Emissionsvermeidung und ihre Betonung der erneuerbaren Energien bedroht.

"Das deutet auf das Problem einer aggressiven Politik der Verringerung hin: Sie kann eine Anpassung verhindern und damit die Verwundbarkeit dem Wetter gegenüber erhöhen."

Auch die Landwirtschaft könne sich anpassen und würde in diesem Fall sogar mit deutlich höheren Erträgen rechnen dürfen. Schließlich erhöht ein höherer Anteil von CO2 in der Luft das Pflanzenwachstum. Im Gegensatz zu den apokalyptischen Vorhersagen, die meist in Bezug auf die Landwirtschaft kursieren (und die in völligem Gegensatz zu den Erfahrungen stehen, die beispielsweise in Treibhäusern mit einer CO2-Begasung gemacht wurden), könne die Landwirtschaft bei einer entsprechenden Anpassung der Anbaupflanzen "eine durchschnittliche Erntesteigerung in den Tropen um 2,2 Prozent ohne, aber um 9,3 Prozent mit Anpassung" erwarten, während außerhalb der Tropen mit 5 Prozent ohne, aber 12,1 Prozent mit Anpassung zu rechnen sei.

Das Fazit:

"Der Versuch, die Erwärmung auf 2,5 Grad zu begrenzen, ist schlimmer als gar nichts zu tun und sich schlicht anzupassen."

Die Vermeidungsstrategie sei schlicht teuer und ineffizient, selbst wenn die Berechnungen unter der Vorgabe stattfinden, dass die angenommene Zunahme des CO2 in der Atmosphäre ebenso eintrifft wie die angenommene Erwärmung. Selbst eine angenommene Zunahme der Sterblichkeit durch eine höhere Durchschnittstemperatur ließe sich bei steigenden Einkommen und entsprechender Anpassung auf einen statistisch unbedeutenden Wert senken.

"Einmal mehr zeigen diese Ergebnisse, dass Anpassung und wachsendes Einkommen der Schlüssel für eine wirksame Antwort auf Klimawandel sind. Aber der gegenwärtige Fokus auf eine teure Politik der Emissionsvermeidung gefährdet beides."

Wenn man aber nun davon ausgeht, dass diese Ergebnisse zutreffen – und vieles spricht dafür – und die Überlegungen, die diesen Berechnungen vorausgehen, nicht wirklich extrem ungewöhnlich und neu sind, man also davon ausgehen müsste, dass entsprechende Berechnungen auch in Institutionen wie dem IPCC gemacht wurden, woher kommt dann dieser massive Drang hin zu einer nicht nur nutzlosen, sondern sogar kontraproduktiven Politik?


Das Märchen vom Hitzenotstand





Meinung

Das Märchen vom Hitzenotstand






Nun, es gibt Unterschiede. Eine Strategie der Anpassung würde in weit geringerem Maß Großinvestitionen erfordern wie eine Strategie der Vermeidung. All die geplanten großen Windkraftanlagen sind im Grunde Gelegenheiten, sich auf dort verbautes Geld eine staatlich garantierte Verzinsung zu holen. Wie groß der Druck ist, solche Anlagemöglichkeiten zu schaffen, war an der Privatisierung der deutschen Autobahnen zu sehen: Da ging es auch vor allem darum, Versicherungskonzernen wie der Allianz eine Möglichkeit zu verschaffen, eine jährliche Verzinsung von fünf Prozent zu ernten, ohne dafür ein wirkliches Risiko eingehen zu müssen. Gesellschaftlich gesehen ist das eine Umverteilung von unten nach oben.


Und das ist der Kern dieser ganzen Strategie. Anpassung würden weder diese Großprojekte bieten, weil viele Schritte beispielsweise beim einzelnen Landwirt erfolgen, noch eine Begründung liefern, um den Lebensstandard der Bevölkerung abzusenken. Was auch wieder keinem anderen Zweck dient, als noch mehr Geld zu den Oligarchen zu schaufeln. Andererseits erzeugt eine Strategie der Vermeidung sogar eine Art von Gefangenschaft – sind Einkommen und Lebensstandard erst einmal abgesenkt und Energie in dem Maß verteuert, wie sich das die Protagonisten vorstellen, wären selbst einfache Anpassungsmaßnahmen wie die zitierten Klimaanlagen nicht mehr möglich, weil nicht finanzierbar.


Wenn man also dem Grundgedanken der Studie folgt und davon ausgeht, dass es mit einer Strategie der Anpassung möglich wäre, einer globalen Erwärmung (so es eine solche im prognostizierten Ausmaß gibt) zu begegnen, muss man feststellen, dass das, was augenblicklich geschieht, in Deutschland wie in der EU, letztlich sogar die Voraussetzungen für die Bevölkerung, dieses Problem zu bewältigen, deutlich verschlechtert, und sich einzig dadurch auszeichnet, noch mehr Geld von unten nach oben zu schaufeln.


Fünf Milliarden Neuverschuldung für "Klimaschutz" – Berliner SPD plant neues "Sondervermögen"





Fünf Milliarden Neuverschuldung für "Klimaschutz" – Berliner SPD plant neues "Sondervermögen"





Für die politische Debatte in Deutschland ist das eine ungeheure Erleichterung. Es ist nämlich gar nicht nötig, den Klimajüngern nachzuweisen, dass ihre Hockeykurve eine Fiktion ist. Man muss nur darüber debattieren, ob eine Anpassungsstrategie nicht sozialer wäre. Auf dieser Ebene lässt sich auch sehr schnell herausfinden, ob von dem ganzen Gerede, man wolle "sozial abfedern", überhaupt irgendetwas ernst gemeint ist. Wobei die Befürchtung nahe liegt, dass sich zumindest die deutschen Akteure, wenn man ihnen die Wahl lässt zwischen Klimanotstand und Klimaanlagen, sich tatsächlich für den Notstand entscheiden würden.


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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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03.08.2023

Niger warnt vor ausländischer Einmischung – Afrikaner unterstützen Putschserie auf dem Kontinent

Ein auf Recherche basierender UN-Bericht im vergangenen Monat teilte mit, dass viele junge Afrikaner die Putschserie auf dem Kontinent unterstützen. In der Sahelzone zirkuliert die Vermutung, dass Frankreich hinter den islamistischen Terroristen in Afrika stecke, um die einstigen Kolonien weiterhin auszubeuten.


Quelle: AFP


Demonstranten halten ein Anti-Frankreich-Plakat während einer Demonstration am Unabhängigkeitstag in Niamey am 3. August 2023.


Nach dem Machtwechsel in Niger droht die Situation zu eskalieren. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS verhängte unter Druck des Westens bereits Sanktionen gegen das Land und drohte sogar mit militärischer Intervention. Mali, Burkina Faso und Guinea stellten sich allerdings auf die Seite Nigers. In einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache am Mittwochabend wetterte Nigers neuer Staatschef gegen ECOWAS und rief die Bevölkerung auf, zur Verteidigung des Landes bereit zu sein. Dabei warnte General Abdourahmane Tchiani vor ausländischer Einmischung und militärischer Intervention gegen den Putsch. Er bezeichnete die von der ECOWAS verhängten Sanktionen als "illegal, ungerecht, unmenschlich und beispiellos".

Historisch hat sich ECOWAS nach der Auflösung der Kolonie Französisch-Westafrika herausgebildet. Die geschichtliche Verbindung an Westen deutet auf einen nach wie vor starken europäischen Einfluss im Bündnis hin.


Rebellion gegen den Westen: Warum der Putsch in Niger gewaltige Machtverschiebungen hervorbringt




Analyse

Rebellion gegen den Westen: Warum der Putsch in Niger gewaltige Machtverschiebungen hervorbringt





"Wir rufen daher das gesamte nigrische Volk und seine Einheit auf, all jene zu besiegen, die unserer hart arbeitenden Bevölkerung unsägliches Leid zufügen und unser Land destabilisieren wollen", so der General. Tchiani, der die Präsidentengarde Nigers befehligt, versprach außerdem, die Voraussetzungen für einen friedlichen Übergang zu Wahlen zu schaffen. Die Präsidentengarde hatte letzte Woche den seit 2021 amtierenden Präsidenten Bazoum in seinem Palast in der Hauptstadt Niamey fest- und anschließend abgesetzt.


Ein auf Recherche basierender UN-Bericht im vergangenen Monat teilte mit, dass viele junge Afrikaner die Putschserie auf dem Kontinent unterstützen. In dem Bericht heißt es, dass "paradoxerweise" die Unterstützung der Bevölkerung für die jüngsten Militärputsche in Afrika "symptomatisch für eine neue Welle demokratischer Bestrebungen ist, die sich auf dem gesamten Kontinent ausbreitet", da die überwältigend junge Bevölkerung von den bestehenden wirtschaftlichen und politischen Systemen frustriert sei und auf schnellere Veränderungen dränge, als sie durch Wahlen erreicht werden können.


Viele wollten sich einfach nur sicher fühlen, während islamische Extremisten ihr Verbreitungsgebiet in der Sahelzone, südlich der Sahara, ausweiten. "Ich denke, dass eine Militärmacht in Niger ihre militärischen Aktionen besser mit Mali und Burkina Faso koordinieren wird, um den Terrorismus zu bekämpfen", sagte Harber Cisse, ein in Guinea lebender malischer Staatsbürger, gegenüber The Associated Press. Er glaubt, dass Nigers demokratisch gewählter Präsident, Mohamed Bazoum, "ein Auge zudrücke" und Extremisten erlaubt hätte, nach Mali zu gelangen. Viele Menschen seien der Meinung, dass die Armee die Macht übernehmen sollte, wenn eine zivile Regierung inkompetent sei. In der Sahelzone zirkuliert die Vermutung, dass Frankreich hinter den islamistischen Terroristen stecke, um die einstigen Kolonien weiterhin auszubeuten.


Mehr zum Thema - Eskalationspotenzial im Sahel – Außenamt rät deutschen Bürgern zur Ausreise
 

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03.08.2023

Martin Sonneborn nach Putsch in Niger: Globaler Süden will nicht mehr vom Westen ausgeplündert werden

berliner-zeitung.de, 03.08.2023 | 12:23 Uhr,Martin Sonneborn und Claudia Latour

In Niger geht es auch darum, dass die Afrikaner dem Rohstoffraub und der Übervorteilung durch mafiöse Handelsverträge mit dem Westen ein Ende setzen wollen


Eine Demonstration von Unterstützern des Putsch-Führers General Abdourahmane Tchiani in Niamey, der Hauptstadt Nigers, am 30 Juli 2023. AP (Bild)


In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt.

Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600.000 Kindern in der (ehemals) französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10 Prozent an das Land, aber 90 Prozent an multinationale Goldgräberkonzerne.

Die letzte seiner 210 Uranminen hat Frankreich im Jahr 2001 geschlossen. Seither werden alle mit dem umwelt- und gesundheitsschädlichen Uranabbau verbundenen Probleme, einschließlich der Gefahren radioaktiver Verstrahlung, vorsorglich nach woanders exportiert. Aus dem westafrikanischen Niger stammen etwa ein Viertel der europäischen und ein Drittel der Uranimporte Frankreichs, das mit 56 Kernkraftwerken einen (ausbaufähigen) Spitzenplatz unter den Atomstromexporteuren der Welt belegt. Beschafft wird deren betriebsnotwendiger Brennstoff vom staatlichen Nukleargiganten Orano (ehemals Areva), der den höchsten und (passenderweise auch) schwärzesten Granitbau unter den Wolkenkratzern des Pariser Kapitaldistrikts La Défense besitzt, in geheimen Geheimverträgen z.B. aus Niger, wo der Konzern sich drei gewaltige Uranminen sowie die Mehrheitsbeteiligung an Nigers Staatsunternehmen für Uranaufbereitung (Somaïr) unter den Nagel gerissen hat.

Die (ehemals) französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind 81,4 Prozent seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen.


Das gesamte Staatsbudget Nigers, eines Landes mit der dreifachen Fläche der Bundesrepublik, ist mit rund 4,5 Milliarden Euro nicht größer als der jährliche Umsatz des französischen Atomkonzerns. Trotz seiner Uran- und Goldvorkommen lag der Niger im Entwicklungs-Index zuletzt auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten.

Frankreich hat im Zuge der „Dekolonisierung“ der 1960er-Jahre seine vormaligen Kolonien zwar in die formale Unabhängigkeit entlassen, hinterließ ihnen allerdings Staats- und Rechtsordnungen, die – wie in der Kolonialzeit – darauf ausgelegt waren, die Bevölkerung einerseits mit möglichst geringem Aufwand zu kontrollieren und andererseits so viele Rohstoffe zu exportieren als irgend möglich. Nicht genug, dass Frankreich sich über den sogenannten Kolonialpakt in Françafrique weiterhin das Vorkaufsrecht auf alle natürlichen Ressourcen und den privilegierten Zugriff auf Staatsaufträge gesichert hat, es zwingt den Staaten seither ebenso seine irrwitzige Kolonialwährung CFA-Franc auf, die jede autonome Geld-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik der (formal souveränen) Staaten nachhaltig verunmöglicht. Die vierzehn CFA-Staaten sind nicht nur durch einen festen Wechselkurs, der allein von den Nachfahren französischer Kolonialmessieurs bestimmt wird, an den Euro gekettet, (was ihnen 1994 eine 50-prozentige Abwertung einbrachte), sondern haben auch jeden Zugriff auf 85 Prozent ihrer Währungsreserven verloren, die sie gezwungenermaßen bei der Agence France Trésor hinterlegen müssen.

Alle CFA-Staaten sind in hohem Maße rohstoffreich und nicht weniger hoch verschuldet. Burkina Faso, Mali und Niger gehören trotz ihrer immensen Bodenschätze zu den ärmsten Ländern der Welt. „Meine Generation versteht das nicht“, sagt der 35-jährige Staatschef Burkina Fasos, Ibrahim Traoré. „Wie kann Afrika, das über so viel Reichtum verfügt, zum ärmsten Kontinent der Welt geworden sein?“

Ganz einfach, sagt der US-amerikanische Politikwissenschaftler Michael Parenti. Arme Länder sind nicht „unterentwickelt“, sondern „überausgebeutet“ („not underdeveloped but overexploited“).

Es gibt (also) Gründe dafür, dass in Niamey, der Hauptstadt Nigers, die französische Botschaft brennt.

Um die „Stimmung“ in Afrika zu ihren Gunsten zu drehen, versucht die EU, den Kontinent mit dem zu überziehen, was sie sich unter einem „Informationskrieg“ vorstellt, was beim weltbekannten Einfallsreichtum der Brüsseler Bürokraten auf eine Dauerschleife der 135 schärfsten Wertereden von der Leyens einschließlich wechselnder ästhetischer Verbrechen aus dem Bereich Damenoberbekleidung hinauslaufen dürfte. Und auf ein paar neue Strophen der verwirrten Dschungel- und Garten-Lyrik von Sepp Borrell.

Es gibt allerdings Gründe dafür, dass die Bürger in den Straßen west- und zentralafrikanischer Staaten nicht die französische Trikolore oder das kobaltblaue Europabanner, sondern die Flagge Russlands bei sich tragen.

Und ob es uns oder der EU nun gefällt oder nicht, sieht ein wachsender Teil der (v.a. jüngeren) afrikanischen Bevölkerung in Putin keineswegs einen Bösewicht, sondern den Vorkämpfer einer globalen Freiheitsbewegung, die gegen die – unter dem Deckmantel der „Demokratie“ – von Akteuren des geopolitischen Westens aufrechterhaltene Ausbeutungs- und Unterwerfungsordnung in ihren Landstrichen gerichtet ist.

All dies wird sich nicht mit guten (oder gut geheuchelten) Worten in Luft auflösen lassen, nicht durch die Streichung „verletzenden“ Kinderromanvokabulars, nicht durch tolpatschige EU-„Informationskrieger“ und noch weniger durch konzertiertes Bombengewitter, sondern nur dadurch, dass sich nach Jahrhunderten nun endlich einmal die realen Beziehungsverhältnisse des Westens zum Globalen Süden ändern. Und Unterdrückung, Bevormundung, Ausplünderung, Rohstoffraub und Übervorteilung durch (mafiös) ungleiche Handelsverträge ihr überfälliges Ende nehmen.

Die USA sind – in dieser und manch anderer Hinsicht – bekanntlich ein hoffnungsloser Fall, die EU vielleicht noch nicht. Je länger sie sich dem von ihr zu vollziehenden Paradigmenwechsel zu entziehen versucht (oder ihm gar mit Gewalt begegnet), desto schlimmer wird es für sie ausgehen.

Vielleicht wäre es ein Anfang, wenn die EU beim nächsten Gipfel mit Afrika (oder Lateinamerika) die angereisten Staatsoberhäupter einmal durch dasselbe Hauptportal ins Konferenzgebäude schreiten ließe, das sie selbst benutzt, anstatt ihre fremdkontinentalen Gäste immerfort durch den schmucklosen Seiteneingang zu schleusen.

PS: Einen Ersteindruck ihrer intellektuellen Satisfaktionsfähigkeit gibt die nigrische Militärregierung übrigens selbst. Auf die Ankündigung der USA, jegliche Hilfsgeldzahlung an Niger einzustellen, habe das Regime – afrikanischen Quellen zufolge – ausrichten lassen, der demokratische Weltmarktführer möchte seine Hilfe behalten und sie für die Millionen Obdachloser in den Vereinigten Staaten verwenden: „Nächstenliebe beginnt zu Hause.“

PPS: Ibrahim Traoré (Bild) ist nicht nur Staatschef von Burkina Faso, sondern als Absolvent der Universität Ougadougou und der örtlichen Militärakademie auch Geologe und Offizier. Als jüngstes und smartestes Staatsoberhaupt der Welt droht der 35-Jährige daher völlig zu Recht zum Hoffnungsträger der (west)afrikanischen Erhebung gegen Neokolonialismus und westliche Dominanz zu werden. Auch Traoré hat die französischen Truppen vor die Tür gesetzt und den Export von Gold und Uran nach Frankreich und in die USA untersagt, während er eine regionale Allianz mit Niger, Guinea, Mali und Algerien schmiedet.

PPPS: Frankreich und die USA drohen – selbst und über ihre Mittelsleute von ECOWAS – mit einem gewaltsamen Eingriff zur Wiederherstellung der „demokratischen“ Ausbeutungsordnung. Sieht aus, als hätten unsere kriegsbegeisterten Honks demnächst die Wahl, ob sie die westliche Welt lieber in der Ukraine (Team Blackrock) oder in Westafrika (Team Atomstrom) verteidigen wollen. Das ist das Schöne am Kapitalismus. Er sorgt stets für reichhaltige Auswahl.

Eine militärische Intervention der Achse USA-Frankreich-Großbritannien-ECOWAS in Niger, so erklärten es Burkina Faso und Mali soeben, würden sie als „Kriegserklärung“ gegen sich selbst auffassen. Eine deutliche Ansage, die der malische Regierungssprecher Abdoulaye Maïga für die traditionell etwas begriffsstutzigen Demokraten aus Nord-Nordwest ein weiteres Mal und (um der Deutlichkeit willen) noch ein drittes Mal wortgleich wiederholt. Guinea sieht das ähnlich, und auch Algerien, das ein militärisches Kooperationsabkommen mit Niger unterhält, wird „im Falle einer ausländischen Intervention nicht untätig bleiben“.

Das Letzte, was Westafrika braucht, ist zufälligerweise auch das Letzte, was wir und Sie, ist zufälligerweise auch das Letzte, was der ganze Rest der Welt braucht: einen weiteren Krieg.

Martin Sonneborn ist Abgeordneter der Partei Die Partei im EU-Parlament.

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/martin-sonneborn-globaler-sueden-will-nicht-mehr-vom-westen-ausgepluendert-werden-li.375484


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03.08.2023

Gespräch mit Jacques Baud

aus e-mail von Dori Pumphrey, 3. August 2023 14:15 Uhr


/Jacques Baud war Oberst der Schweizer Armee, arbeitete für den

Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst, die Vereinten Nationen

und für die Nato in der Ukraine. Er ist Autor mehrerer Bücher über

Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und

Desinformation. Von Jacques Baud ist kürzlich das Buch //„Putin – Herr

des Geschehens?“/

</im" rel="noopener">https://www.buchkomplizen.de/putin-oxid.html?listtype=search&searchparam=Jacques%20baud%20Putin>/im 

Westend Verlag erschienen./



*Gespräch mit Jacques Baud:

*/Geführt von Florian Rötzer am 26. Juli 2023/*„


Warum Russland das Getreideabkommen suspendiert hat, über die

ukrainische Großoffensive, die Schwierigkeiten des ukrainischen Militärs

und den Betrug an den Ukrainern.


_Teil 1_ Die Russen wollen nicht weiter westlich in die Ukraine vorstoßen“

*/hier:

/https://overton-magazin.de/top-story/jacques-baud-die-russen-wollen-nicht-weiter-westlich-in-die-ukraine-vorstossen/



*_Teil 2:_ „Wir müssen langsam wieder zurück in die Realität kommen“

*https://overton-magazin.de/top-story/jacques-baud-zum-ukraine-krieg-wir-muessen-langsam-wieder-zurueck-in-die-realitaet-kommen/


/Zum Abschluss eine Prognose von Ihnen. Wie wird es in den nächsten

Monaten weitergehen? Kann man da einen Trend erkennen? Wird sich die

Ukraine erschöpfen? Kann sie nicht mehr? Wird sie weiter aufgerüstet

werden, so dass sie das auch technisch vielleicht durchstehen kann? Oder

ist es absehbar, dass der Krieg einfach so weitergeht?/


*Jacques Baud:* Die Antwort liegt im Grunde genommen beim Westen, weil

man sieht, dass die westliche Hilfe an der Grenze ist. Es gibt keine

Waffen mehr. Die Streumunition wurde geschickt, weil die Amerikaner

keine andere Munition mehr haben. Es wird aus diesem Grunde vielleicht

eine kleine Eskalation stattfinden, aber sie wird das Resultat des

Krieges nicht ändern. Man muss sich also tatsächlich im Westen Gedanken

machen. In den USA hat dies, glaube ich, bereits angefangen, weil die

Amerikaner mit dem Krieg nicht in den Präsidentschaftswahlen gehen

wollen. Sie wollen das Problem gelöst haben. Das heißt, man wird in den

kommenden Monaten, glaube ich, hoffe ich, eine vernünftige Lösung

finden. Aber das wird von der Seite der Amerikaner kommen, weil die

Europäer Extremisten und noch royalistischer als der König sind.


Es geht natürlich jetzt darum, das Gesicht zu wahren, weil man jetzt

sieht, dass alles, was man vorhergesagt hat, also Russland hat verloren,

die Wirtschaft ist am Boden und die Armee schlecht geführt und so

weiter, Lügen waren. Man merkt das heute. In mehreren Ländern gibt es

Druck, eine politische Lösung zu finden und keine Militärhilfe mehr an

die Ukraine zu schicken. Ein interessantes Anzeichen war die Äußerung

des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace, dass die Ukraine mehr

Dankbarkeit zeigen solle für alles, was man gegeben hat. Das hat auch

die Ukraine geärgert. Aber das zeigt auch, dass die westlichen Länder

ihre eigenen Lügen geglaubt haben. Und jetzt sind sie in ihren eigenen

Lügen gefangen. Wir müssen langsam wieder zurück in die Realität kommen.


Ich glaube, die Bevölkerung hat das Problem verstanden. Man hat

verstanden, dass, egal wer der Böse oder Gute ist, die Lösung nicht aus

den Waffen kommt. Mein Freund Peter Maurer, ehemaliger Präsident des

Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Genf, hat gesagt, dass man

eine Krise nicht löst, indem man sagt, wer böse oder gut ist. Man muss

mit Mediation, mit Diskussion arbeiten. Sicher meinen viele Menschen,

dass Putin ein schlechter Typ ist, aber das löst das Problem nicht. Man

kann über Putin alles sagen, was man will, die Lage in der Ukraine hängt

davon nicht ab. Man muss zu einem realistischen Lösungsansatz kommen und

nicht der Ideologie über Diktatur und Demokratie und so weiter folgen.

Das hat vielleicht intellektuell einen Sinn, aber keinen im Hinblick auf

die Lösung des Krieges.


/Selbst wenn es eine politische Lösung geben sollte, würde der Konflikt

wahrscheinlich nicht vorbei sein. In Russland und in der Ukraine wird es

nationalistische Bestrebungen geben, die den Kampf offen oder subversiv

weiterführen wollen. Auf der anderen Seite sind die Waffenlager des

Westens erschöpft, während der Konflikt zwischen den USA und China

weiter droht. Wie verändert sich dadurch die Situation? Ist das

vielleicht auch ein Grund für die Amerikaner zu sagen: Wir wollen jetzt

schauen, wie wir aussteigen können./


*Jacques Baud:* Ja, es gibt keinen Grund, diesen Krieg weiterzuführen.

Die militärische Lage ist, wie sie ist. Bereits Obama hatte gesagt, dass

man bei einem Krieg mit Russland über die Ukraine immer verlieren wird,

weil Russland die Eskalationsdominanz besitzt

<https://foreignpolicy.com/2023/07/11/obama-russia-ukraine-war-putin-2014-crimea-georgia-biden/>.

Wir haben nicht die Mittel, gegen Russland zu kämpfen. Wenn man die

militärische Lage objektiv beurteilt, sieht man, dass die Russen

tatsächlich militärisch viel besser sind, als uns gesagt wird. Man darf

nicht vergessen, dass unsere Armeen seit Ende des Kalten Krieges keine

Erfahrung mehr mit konventionellen Kriegen haben. Die Kriege im Nahen

Osten oder Afghanistan waren Counterinsurgency, Aufstandsbekämpfung, die

auf ganz anderen Prinzipien beruht als der konventionelle Krieg.


Das operative Niveau verschwindet, wenn man gegen Terroristen oder

Banden kämpft. Die Russen haben diesen Nachteil nicht, für sie ist die

Armee auf die Verteidigung des Landes, das heißt auf einen

konventionellen Kampf, ausgerichtet. Sie haben diese Denkweise

ausgebildet, während wir auch intellektuell nicht für einen

konventionellen Krieg bereit sind. Wir haben sehr gute Waffen, wir haben

sehr gute Mittel, aber wir haben die Doktrin nicht mehr. Wir haben das

Wissen, wie man einen konventionellen Krieg führt, seit 30 Jahren total

verloren. Das ist eine Generationsfrage. Die Leute, die heute im

Kommando sind, kennen die Doktrin des Kalten Kriegs nicht, das heißt,

sie sind gar nicht auf so einen Krieg vorbereitet.


Das sieht man übrigens auch daran, dass sich die Ukrainer beklagt haben,

dass die NATO-Instruktoren, die die ukrainische Arme ausgebildet haben,

eine falsche Vorstellung vom Kampf gegen die Russen haben. Wegen dieser

falschen Vorstellungen, kann die Ukraine nicht ebenbürtig mit den Russen

kämpfen. Auch in der Ukraine ist die Kalte-Kriegs-Doktrin eines

konventionellen Kriegs verloren gegangen. Ukrainische Truppen waren in

Afghanistan und im Irak eingesetzt. Das Gedankengerüst der

konventionellen Kriegsführung ist verschwunden, sodass die Russen

intellektuell einen Vorteil gegenüber der NATO haben. Wenn man die

Diskussion innerhalb der militärischen NATO-Kreisen verfolgt, dann hat

man dort erkannt, was man in den letzten 30 Jahren verloren hat, und

versucht, das nachzuholen. Aber das wird sehr schwierig sein. Und es

geht eben nicht nur um Waffen, sondern auch um die intellektuellen

Einstellungen und die Doktrin unseres Militärs.


/Es gibt aber doch auch Konflikte innerhalb des russischen Militärs. Der

Konflikt mit Prigoschin ist nur ein Beispiel. Es gibt andere

Kommandeure, die die russische Armeeführung kritisiert haben./


*Jacques Baud:* Das ist, was unsere Propaganda sagt. Aber gute

Beobachter des Militärwesens in Russland sagen, das stimmt nicht. Das

Militär in Russland ist viel beweglicher als unseres, auch in den

Kommandostrukturen. Wie man die Kommandanten wählt, ist viel flexibler

als bei uns. Was im Westen als eine Strafe gesehen wird, ist das nicht

unbedingt auch im russischen System. Der Fall Prigoschin ist für mich

ein Nebenschauplatz, der nichts mit Machtkämpfen im Kreml oder innerhalb

des Militärs zu tun hat.


/Beispielsweise wurde General Surowikin entmachtet, der doch auf einer

anderen Ebene wie Prigoschin angesiedelt ist. Gibt es wirklich keine

internen Konflikte?/


*Jacques Baud:* Was mit Surowikin passiert ist, weiß ich nicht. Man hat

gesagt, er sei jetzt im Ruhestand. Ich weiß es nicht. Aber es gibt keine

Anzeichen, dass er fallen gelassen wurde. Übrigens hatte er sich gegen

Prigoschin ausgesprochen. Er ist ein Mensch, der nie in den Medien

gewesen ist. Das letzte Mal war er es im Oktober des letzten Jahres, als

er zum Kommandanten der Streitkräfte in der Ukraine ernannt wurde und

seine neue, im Grunde defensive Strategie erklärt hat. Seitdem ist er

nicht mehr in den Medien gewesen. Wenn man jetzt meint, dass etwas

passiert sein muss, weil er nicht in den Medien auftaucht, dann sagt das

nichts, weil er dort nie präsent war.


Das ist bei anderen Kommandanten, vor allem auf der ukrainischen Seite,

ganz anders. Saluschni beispielsweise, der Kommandant der Streitkräfte

in der Ukraine, ist immer in den Medien präsent gewesen. Als er für ein

paar Wochen nicht mehr zu sehen war, hat man sich die Frage gestellt,

was mit ihm los ist. Er scheint jetzt wieder im Amt zu sein, aber mehr

weiß ich nicht.


/Also Sie sehen da keine Anzeichen von dem, was oft behauptet wird?/


*Jacques Baud:* Nein, ich glaube nicht. Es gibt keine objektiven

Hinweise, dass Probleme innerhalb der militärischen oder politischen

Führung in Russland vorhanden sind.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.08.2023

Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2023 Antikriegstag 2023: Die Welt braucht Frieden

Termin: dgb.de, zum 01. September 2023, Veranstalter: DGB Seit 1957 wird am 1. September an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert. An jedem 1. September machen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seitdem deutlich: Die deutschen Gewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Der DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2023 steht unter dem Motto: "Die Welt braucht Frieden!"
DGB/Canva.com Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2023 Die Welt braucht Frieden! Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Das ist die zentrale Lehre, die der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften aus der Geschichte gezogen haben. Das ist der Grund, weshalb wir uns mit all unserer gewerkschaftlichen Kraft für Frieden, Rüstungskontrolle und Abrüstung, für die Achtung der Menschenrechte und für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen. Wir leben in einer Zeit, in der dieses Engagement besonders gefordert ist. In unserer Nachbarschaft tobt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wir fordern die russische Regierung auf, ihn durch den Rückzug ihrer Truppen zu beenden und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen. Das in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung steht für uns außer Frage. Wir warnen aber eindringlich vor dem Irrglauben, immer mehr Waffen für die Ukraine würden zu einem schnelleren Ende des Krieges führen. Und wir warnen vor der einseitigen Fixierung der Debatte auf Waffenlieferungen und ein Denken in den Kategorien „Sieg“ oder „Niederlage“. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Handeln stärker auf friedliche Ansätze zur Konfliktlösung zu fokussieren: Haben Sie den Mut, mehr Diplomatie zu wagen! Was uns eint, ist die Überzeugung, dass dauer-hafter Frieden und eine stabile internationale Friedensordnung nur möglich sind, wenn sich die Stärke des Rechts durchsetzt – und nicht das Recht des Stärkeren. Mit Waffen lässt sich kein Frieden schaffen! Das sehen wir überall da, wo Kriege und Bürgerkriege toben – ob in Syrien, im Iran, im Jemen, im Sudan oder in Äthiopien. Militärische Konflikte und der Einsatz bewaffneter Gewalt bringen Tod, großes Leid und führen zu Flucht und Vertreibung. Unsere Solidarität gilt den Menschen auf der Flucht, egal auf welchem Kontinent. Wir verurteilen alle Regierungen, die Krieg, Unterdrückung, Gewalt und Folter als Mittel der Politik und Instrumente zur Sicherung ihrer Macht einsetzen! Die Waffen müssen endlich schweigen – überall! Gerade in Zeiten, in denen die geopolitischen Spannungen zwischen Weltregionen zunehmen, ein Rückfall in das Denken in Machtblöcken die Oberhand zu gewinnen droht und ein neuer nuklearer Rüstungswettlauf begonnen hat. Die Zahl unmittelbar einsatzfähiger Nuklearsprengköpfe steigt immer weiter. Gleichzeitig nehmen die Ausgaben für atomare Aufrüstung aberwitzige Ausmaße an und lagen allein im letzten Jahr bei rund 77 Milliarden Euro. Jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. Neue Waffensysteme dürfen nicht mit der Schließung von Krankenhäusern oder dem Verzicht auf Zukunftsinvestitionen bezahlt werden. Die jüngste Häufung weltweiter Extremwetterereignisse führt uns drastisch vor Augen, dass die Bekämpfung des Klimawandels keinen Aufschub duldet. Der dafür erforderliche Umbau unserer Wirtschaft und seine sozial gerechte Gestaltung werden nur gelingen, wenn dafür ausreichend öffentliche Mittel bereitstehen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, von einer – wie es die NATO fordert – weiteren Aufstockung des Rüstungsetats auf zwei Prozent des BIP oder sogar mehr abzusehen und sich mit ihren EU-Partner*innen und im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft für neue nukleare Rüstungskontrollabkommen und eine Eindämmung von Rüstungsexporten stark zu machen. Wir werden von der Überzeugung getragen, dass wir unsere Ziele nur in großer Solidarität erreichen. Rechtsextreme Positionen und Verschwörungsmythen haben bei uns keinen Platz. Wir werden uns nicht wegen der Hautfarbe, sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität, Religion oder Behinderung spalten lassen. Die Welt braucht Frieden! Wir stehen zusammen: für Solidarität, für Gerechtigkeit, für Freiheit und für Frieden – jetzt!
DER AUFRUF ZUM DOWNLOAD 
Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Antikriegstag 2023 (PDF, 59 kB)
https://www.dgb.de/termine/++co++8acfd9f4-01e1-11ed-8b48-001a4a160123

Info: https://www.dgb.de/termine/++co++8b06462e-01e1-11ed-8b48-001a4a160123


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.08.2023

Kippt der Leyen-Deal mit Tunesien?

lostineu.eu, 3. August 2023

Es war ein merkwürdiges Trio: EU-Kommissionschefin von der Leyen, Italiens Post-Faschistin Meloni und der scheidende niederländische Premier Rutte – das „Team Europe“ – haben in Tunis ein Memorandum mit dem lokalen Autokraten unterzeichnet. Nun könnte der Deal kippen.

Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, haben Zweifel an Form und Inhalt des geplanten Abkommens geäußert, das die Zahl der Bootsflüchtlinge aus Tunesien begrenzen soll.

Es sei „nicht akzeptabel“, wenn ein Memorandum unterzeichnet wird, ohne dass der Rat vorher seine Zustimmung gebe, berichtet die „Zeit“ unter Verweis auf vertrauliche EU-Dokumente.

Der Rat ist die Vertretung der 27 Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission kann Abkommen zwar aushandeln – doch rechtsgültig werden sie nur noch Zustimmung des Rates. Ein wild zusammengewürfeltes „Team Europe“ reicht nicht aus.

In einem Papier der deutschen Regierung wird dem Vorabbericht der „Zeit“ zufolge auch inhaltliche Kritik an dem Abkommen laut, weil die Zusammenarbeit mit Tunesien nicht an humanitäre Standards und das Völkerrecht geknüpft worden sei.

Auch der Juristische Dienst des Rates, der Europäische Auswärtige Dienst und etliche andere Mitgliedstaaten sehen das Vorgehen der Kommission kritisch. Laut einer Niederschrift deutscher Diplomaten sprach ein Vertreter des Juristischen Dienstes von einer „hochgradigen Respektlosigkeit“.

Der Juristische Dienst behalte sich gerichtliche Schritte vor, berichtet der „Spiegel“. Von der Leyens selbstherrliches Vorgehen könnte also ein Nachspiel haben. Im schlimmsten (bzw. besten) Fall könnte der schmutzige Deal sogar noch kippen…

Siehe auch „Tunesien: Ein bizarres Team. ein bigotter Deal“


Info: https://lostineu.eu/kippt-der-leyen-deal-mit-tunesien


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Schwere Krise zwischen Polen und Ukraine


lostineu.eu, vom 2. August 2023

Noch vor kurzem waren sie unzertrennlich, nun fliegen die Fetzen: Zwischen Polen und der Ukraine ist eine schwere diplomatische Krise ausgebrochen.

Ausgelöst hatten den Streit die ukrainischen Getreide-Exporte, die den Agrarmarkt in ganz Osteuropa verzerren. Polen will seinen Markt abschotten, die Ukraine hat sich jedoch bei der EU erfolgreich für eine Verlängerung des zollfreien Exports eingesetzt.

Dies wiederum will Warschau nicht hinnehmen. Der polnische Staatssekretärs Marcin Przydacz warf der Ukraine mangelnde Dankbarkeit vor; angesichts der massiven militärischen und finanziellen Hilfe müsse das Land auch auf Polen Rücksicht nehmen.

Daraufhin berief Kiew den polnischen Botschafter ein. Der Streit drohte zu eskalieren, als Warschau mit gleicher Münze zurückzahlte und den ukrainischen Botschafter einbestellte. Präsident Selenskyj sah sich schließlich gezwungen, die Wogen zu glätten.

Die „historischen“ Beziehungen seien zu wichtig, als dass sie von „Emotionen“ beschädigt werden dürften, so Selenskyj. Offenbar fürchtet er, den (neben den USA) wichtigsten militärischen Verbündeten im Westen zu verlieren.


Massen-Migration und Wahlkampf

Im Frühjahr hatten die Ukraine und Polen ein neuartiges Bündnis angekündigt, sogar über eine Konföderation und die Entsendung polnischer Soldaten in die Ukraine war spekuliert worden. Doch den Ankündigungen folgten keine Taten.

Seitdem haben sich die Beziehungen immer mehr abgekühlt. Schuld daran sind nicht nur die polnischen Bauern, die gegen die ukrainischen Agrarexporte auf die Barrikaden gehen. Immer mehr Polen klagen auch über die vielen ukrainischen Flüchtlinge.

Nun kommt der Wahlkampf hinzu. Im Herbst wird in Polen eine neue Regierung gewählt. Die nationalistische Regierungspartei PiS ist auf jede Stimme angewiesen – und stellt mit Verwunderung fest, dass ihr Kriegskurs nicht mehr überall gut ankommt…

Siehe auch Polen zündelt im In- und Ausland

P.S. An dieser Krise trägt die EU eine gehörige Mitschuld. Es war falsch, den zollfreien Getreideexport der Ukraine ohne Auflagen zu verlängern. Diese Maßnahme schadet nicht nur Polen und anderen Osteuropäern – sie ist auch nicht nachhaltig. Auf Dauer kann die EU, selbst ein wichtiger Agrarproduzent, die ukrainischen Exporte nicht verkraften – oder die kostspielige gemeinsame Agrarpolitik bricht zusammen.



1 Comment

  1. Katla
    2. August 2023 @ 20:07

    PiS kann es sich angesichts der Wahlen im Oktober nicht leisten, Stimmen aus der traditionell konservativ wählenden Landbevölkerung zu verlieren. Noch weniger kann sie sich grössere Bauernproteste leisten.

    Was Polen betrifft – denn die anderen osteuropäischen Länder laufen ebenfalls Strum gegen die Getreideexporte -, kommt noch ein auch im Westen selten bis gar nicht beachtete Aspekt hinzu: das falsche Narrativ der Ukraine. Es geht z.B. keineswegs um das Überleben der ukrainischen Bauern – 9 der 10 grössten Getreideexporteure der Ukraine sind Firmen mit Sitz in Luxemburg, USA, Frankreich, usw. Es geht also um knallharte Profitinteressen von internationalen Multis – auf Kosten der Existenz von landwirtschaftlichen Klein- und Kleinsterzeuger in Osteuropa.
    Ich kann mich gar nicht entscheiden, was ich verachtenswerter finde: das Verhalten der ukrainischen Regierung, die sich zum Handlanger von westlichen Multis macht oder das Verhalten der EU, die sehenden Auges ein Kernbereich des osteuropäischen Agrarsektors zugunsten eines Nicht-EU-Mitglieds zerstören lässt.


Info: https://lostineu.eu/schwere-krise-zwischen-polen-und-ukraine


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03.08.2023

Nachrichten von Pressenza: In diese Länder gingen die Getreideexporte der Ukraine

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 3. August 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 03.08.2023


In diese Länder gingen die Getreideexporte der Ukraine


Nur drei Prozent der Getreideexporte aus der Ukraine erreichten die ärmsten Länder. Doch dank der Exporte blieben die Preise tief. Urs P. Gasche für INFOsperber Ziel des Abkommens von Istanbul vor einem Jahr, der sogenannten «Schwarzmeer-Getreideinitiative», war es, Hungersnöte in einigen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/in-diese-laender-gingen-die-getreideexporte-der-ukraine/


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Wettern der Woche: Harte Hunde


Als harter Hund gilt, wer streng, standhaft oder kompromisslos gegen andere Hunde oder sich selbst ist &#8211; beispielsweise Volker Wissing, Produktmanager für Künstliche Intelligenz. Der Verkehrsminister kommt aus Rotenburg, ebenso ein anderer harter Hund, der nach Medienberichten 11 Kameraden das&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/wettern-der-woche-harte-hunde/


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Earth Overshoot Day: Die Erde ist verbraucht und Österreich besonders gefräßig


Der heutige 2. August ist Earth Overshoot Day. Die Menschheit hat bereits jetzt alle Ressourcen verbraucht, die die Erde ihr in einem Jahr bieten kann. Österreich ist sogar noch viel verschwenderischer. Hier war der Overshoot Day bereits im April. Das&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/earth-overshoot-day-die-erde-ist-verbraucht-und-oesterreich-besonders-gefraessig/


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CELAC-EU: Lateinamerika und die Karibik vor den Karawanen des grünen und digitalen Kapitalismus


Die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten &#8211; CELAC [1] &#8211; hat in den ersten Jahren ihres Bestehens einen Großteil ihrer Zeit darauf verwendet, die Erklärung über Lateinamerika und die Karibik als Friedenszone [2] mit Inhalt zu füllen, die zu&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/celac-eu-lateinamerika-und-die-karibik-vor-den-karawanen-des-gruenen-und-digitalen-kapitalismus/


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Militärputsch in Niger: Rückschlag für Green Berets der USA


Der Westen verliere einen Freund in der Sahelzone, heisst es. Von den militärischen Aspekten hört man in den Medien wenig. Helmut Scheben für die Online-Zeitung INFOsperber Am 4. Oktober 2017 starben vier US-Elitesoldaten im Südwesten von Niger nahe beim Weiler&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/militaerputsch-in-niger-rueckschlag-fuer-green-berets-der-usa/


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Care-Arbeit und Gender in der sozial-ökologischen Transformation


Krisen und Kapitalismus gehören zusammen. Weil unsere Wirtschaft unbeirrt Wachstum und Profitmachen verfolgt und deswegen menschliche und natürliche Ressourcen ausbeutet, zerstört sie ihre Grundlagen. Das Bild der „doppelten Erschöpfung“ verweist auf die Verwobenheit von Klima- und Care-Krise, denn nicht nur&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/care-arbeit-und-gender-in-der-sozial-oekologischen-transformation/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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03.08.2023

Todesstrafe“ für Corona-Gegner?

kla.tv, vom 10.04.2023 | www.kla.tv/25701

Vor zwei Jahren wurde der tansanische Präsident John Magufuli beerdigt. Es ist der bekannteste Fall einer ganzen Serie plötzlicher und mysteriöser Todesfälle von einflussreichen Persönlichkeiten. Besteht hier ein tieferer Zusammenhang?



Christoph Hörstel: Verdacht auf Ermordung von Tansanias Präsident Magufuli www.kla.tv/18660
Plötzlicher Tod russischer Regierungs- und Corona-Kritiker nur Zufall?
www.kla.tv/20266
Kongo und Burkina Faso: Beseitigung unbequemer Hoffnungsträger
www.kla.tv/15131
Whistleblower John Perkins deckt geheimes Weltimperium auf
www.kla.tv/15043


Video Dauer 8:59 min, Lizenz:  Creative Commons-Lizenz mit Namensnennung

  • Sendungstext in geschriebener Form + Quellenangabe                                       https://www.kla.tv/#sendungstext-25701
  • Sendung herunterladen

    https://www.kla.tv/#sendung-herunterladen-25701


  • Vor zwei Jahren, am 22. März 2021, wurde der tansanische Präsident John Magufuli unter großer Anteilnahme beerdigt. Der Präsident Malawis, Lazarus Chakwera, hob in seinem Nachruf die außergewöhnlichen Leistungen von Magufulis sechsjähriger Regierungszeit für sein Land hervor. Er sei eine Ikone und ein Held gewesen. Ein tragischer Held, wie wir im Folgenden zeigen. Denn leider ist er nur der bekannteste Fall einer ganzen Serie plötzlicher und mysteriöser Todesfälle von einflussreichen Persönlichkeiten, die durch ihre Haltung gegen die weltweite Corona-Politik auffielen und gleichsam mit ihnen zu Grabe getragen wurden. Kla.TV ist diesen Auffälligkeiten nachgegangen. 


    Hier ein Überblick:

    Tansania: International bekannt wurde Magufuli, als er öffentlich die Tauglichkeit der PCR-Tests anzweifelte und deren Verwendung sowie die Erhebung von Corona-Statistiken beendete. Als einer der wenigen Regierungschefs weltweit widersetzte er sich dem Druck, Zwangsmaßnahmen gegen sein Volk einzuführen. Im Juni 2020 erklärte er sein Land für Corona-frei. Sein Volk wählte ihn darauf am 28. Oktober mit 84 % wieder. Nachdem er Anfang 2021 die Corona-Impfungen ablehnte, da sie nicht ausreichend getestet wurden, erschien am 8. Februar in der Tageszeitung „The Guardian“ ein von der Bill und Melinda Gates Stiftung gesponserter Artikel, der Magufuli zu einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit erklärte. Einige Tage später, vom 12. bis 22. Februar, kam es in Tansania zu einer Serie von Todesfällen hochrangiger Politiker: Der Arbeitsminister durch einen Verkehrsunfall, der Chefsekretär des Präsidenten sowie ein langjähriger Staatssekretär aus unbekannter Ursache. Außerdem verstarben der Vizepräsident von Sansibar und der Leiter der Bank von Tansania an Covid-19. Präsident Magufuli wurde Ende Februar letztmalig in der Öffentlichkeit gesehen, im März wurde sein Tod bekanntgegeben. Als Ursache kursieren sowohl ein Herzleiden als auch Covid-19. Nach Magufulis Tod führte seine Nachfolgerin Hassan am 6. April die Erfassung von Corona-Fallzahlen für Tansania wieder ein und startete bald darauf eine Impfkampagne.


    Burundi: Präsident Pierre Nkurunziza verwies am 12. Mai 2020 die Vertreter der WHO des Landes, da er keine Einmischung wünschte. Einen Lockdown lehnte er strikt ab, die Pandemie bezeichnete er als Schwindel. Pierre Nkurunziza starb am 8. Juni 2020 im Alter von 55 Jahren an einer Herzattacke. Sein Nachfolger Évariste Ndayishimiye bezeichnete das Coronavirus als den schlimmsten Feind des Landes und startete eine Testkampagne.


    Eswatini: Der Premierminister Ambrose Mandvulo Dlamini wollte die Pandemie aus eigener Kraft bekämpfen und die in seinem Land bereits vorhanden Gesundheitsstrukturen weiter ausbauen. Er starb am 13. Dezember 2020 im Alter von 52 Jahren. Zwei seiner Minister kurz darauf im Januar – bei allen wurde Covid-19 als Todesursache angegeben. Die Regierung bestellte noch im Januar 1,3 Millionen Impfdosen für Eswatini, im März begannen die Impfungen mit AstraZeneca.


    Südafrika, Simbabwe und Malawi: Bis Januar 2021 starben in Südafrika zwölf Politiker und im Nachbarland Simbabwe vier Minister innerhalb einer Woche. Besonders auffällig waren die Vorgänge in Malawi: Dort befand ein Gericht, dass ein Lockdown die arme Bevölkerung in unfairer Weise treffen würde, woraufhin die Regierung keinen verhängte. Innerhalb von 48 Stunden starben sodann drei amtierende Minister und der ehemalige Chef der Zentralbank - alle an Covid-19. Sechs Tage nach den Todesfällen verhängte die Regierung von Malawi erstmals einen Lockdown, im März begannen die Impfungen mit AstraZeneca.


    Haiti: Auf Haiti hielten sich weder Behörden noch die Menschen des Landes an die Corona-Maßnahmen, die Behandlungszentren schlossen aufgrund zu weniger Patienten. Im Mai wurden über 700.000 Dosen, im Juni erneut 130.000 Dosen AstraZeneca wegen möglicher Nebenwirkungen abgelehnt. Demnach stoppten die Behörden wiederholt die Einfuhr von Corona-Impfstoffen, sodass Haiti im Juni 2021 das letzte amerikanische Land war, in dem noch nicht mit der Impfung begonnen wurde. In der Nacht vom 7. Juli rückten 28 schwer bewaffnete Männer auf das Haus des Präsidenten Jovenel Moïse vor. Einige drangen bis in sein Schlafzimmer vor und erschossen ihn. Nach Moïses Tod kam es im Land zu massiven Unruhen. Davon unbehelligt startete in Haiti kurze Zeit später, eine breit angelegte Impfkampagne.


    Deutschland: Im Herbst 2020 kündigten drei einflussreiche Männer Widerstand gegen einen zweiten Lockdown an: Thomas Oppermann, Mario Ohoven und Franz Klein. • Thomas Oppermann war Vizepräsident des deutschen Bundestags und kritisierte Kanzlerin Merkel scharf, die Corona-Maßnahmen ohne Beteiligung des Parlaments durchsetzen zu wollen. Ende Oktober forderte er eine Generaldebatte über die Grundrechtseinschränkungen. Seine Position wollte er am 25.10. in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ darlegen, als er – 66 Jahre alt - plötzlich zusammenbrach und starb. Todesursache ungeklärt. • Mario Ohoven war seit 1998 Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft. Er schrieb mehrmals direkt an die Bundeskanzlerin, um einen zweiten Lockdown zu verhindern. In einem veröffentlichten Appell vom 29. Oktober wurde Folgendes in Frage gestellt – ich zitiere: „…ob die Maßnahmen auch im Rechtssinne verhältnismäßig sind und damit im Einklang mit unserer Verfassung stehen. Wir werden als Verband im Interesse des Mittelstands eine solche Überprüfung veranlassen. Am Ende könnte die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts stehen.“ Zwei Tage danach prallte Ohovens Fahrzeug auf der Autobahn aus ungeklärter Ursache in die Mittelleitplanke, wobei dieser starb. • Franz Klein war der Chef des Hotel- und Gaststättenverbands Hamburg. Als im November das Infektionsschutzgesetz verschärft werden sollte, kündigte der Verband eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Zwei Tage später starb Franz Klein im Alter von 72 Jahren plötzlich und unerwartet. Ab dem 2. November galt in Deutschland ein erneuter Lockdown, der im Dezember verschärft wurde. Erst nach vier Monaten wurden schrittweise Lockerungen beschlossen. In der Zwischenzeit hatte die Impfkampagne, die als einziger Ausweg aus der Pandemie massiv beworben wurde, begonnen. Fazit: Ob der Tod all dieser Persönlichkeiten mit ihrer kritischen Haltung gegenüber den Corona-Maßnahmen zusammenhängt, lässt sich schlussendlich nicht sagen. Was aber gesagt werden kann, ist, dass die Beseitigung von Hoffnungsträgern, die sich dem auferlegten Diktat einer globalen Agenda entgegenstellen, bereits häufiger vorkam. Gemäß den Enthüllungen des Wirtschaftskillers und ehemaligen Agenten des US-Auslandsgeheimdienstes NSA, John Perkins, werden unliebsame Gegner entweder aus dem Amt geputscht, offen entmachtet oder in verdeckten Geheimdienst-Operationen ermordet. Demnach agiert aus dem Hintergrund tatsächlich ein riesiger Apparat aus korrumpierenden Geheimdiensten, Terrororganisationen, ja sogar Auftragsmördern, die offenbar vor nichts zurückschrecken, um die Entwicklungen in eine gewünschte Richtung zu beeinflussen. Doch wie es aussieht, hat sich der Wind inzwischen gedreht. Denn während die von John Perkins beschriebenen Todesfälle erst nach Jahrzehnten ans Licht kamen, wird die auffällige Häufung von rätselhaften Todesfällen bei Gegnern der Corona-Politik heute zeitnah aufgedeckt. Dies zeigt, welche Dynamik die Aufklärungsbewegung inzwischen erreicht hat und dass sich nichts mehr im Verborgenen halten kann.  von jmr.


    Quellen/Links: Serien: https://apolut.net/ist-afrikas-zurueckhaltung-bei-den-corona-impfungen-gerechtfertigt-von-paul-soldan/
    https://www.oval.media/ploetzlich-und-unerwartet/

    verheimlicht vertuscht vergessen – Was 2021 nicht in der Zeitung stand, Gerhard Wisnewski, Verlag Kopp, Seiten 84ff, 160ff

    Tansania: https://www.youtube.com/watch?v=LUUDkQ6Xsn0&t=180s
    www.kla.tv/17363
    https://en.wikipedia.org/wiki/COVID-19_pandemic_in_Tanzania
    https://en.wikipedia.org/wiki/2020_Tanzanian_general_election
    https://www.theguardian.com/global-development/2021/feb/08/its-time-for-africa-to-rein-in-tanzanias-anti-vaxxer-president
    https://www.theguardian.com/world/2021/mar/10/tanzania-missing-president-kenya-covid-says-opposition-leader
    https://en.wikipedia.org/wiki/Atashasta_Justus_Nditiye
    https://www.thecitizen.co.tz/tanzania/news/national/chief-secretary-ambassador-john-kijazi-has-died--3295344
    https://www.thecitizen.co.tz/tanzania/news/national/dr-servacius-likwelile-has-died-aged-63-3298154
    https://en.wikipedia.org/wiki/Seif_Sharif_Hamad
    https://en.wikipedia.org/wiki/Benno_Ndulu
    https://www.theeastafrican.co.ke/tea/news/east-africa/-death-robs-tanzania-of-10-prominent-persons-in-february-3301530
    Burundi: https://en.wikipedia.org/wiki/Pierre_Nkurunziza
    https://en.wikipedia.org/wiki/%C3%89variste_Ndayishimiye
    Eswatini: https://en.wikipedia.org/wiki/Ambrose_Mandvulo_Dlamini
    https://en.wikipedia.org/wiki/Makhosi_Vilakati
    https://en.wikipedia.org/wiki/Christian_Myekeni_Ntshangase
    https://en.wikipedia.org/wiki/COVID-19_pandemic_in_Eswatini
    Malawi: https://www.dailymail.co.uk/news/article-9138885/Four-political-figures-Malawi-DIE-Covid-19-just-days-Madonna-appeared-country.html
    https://en.wikipedia.org/wiki/Sidik_Mia
    https://www.faceofmalawi.com/2021/01/11/ps-ernest-kantchentche-laid-to-rest/
    https://www.jpost.com/breaking-news/covid-19-kills-two-malawi-cabinet-ministers-655154
    https://en.wikipedia.org/wiki/COVID-19_pandemic_in_Malawi
    Deutschland: https://www.welt.de/politik/deutschland/article218593404/Thomas-Oppermann-Noch-vor-dem-Dreh-war-er-wie-stets-professionell-und-entspannt.html
    https://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Ohoven
    https://www.lokalkompass.de/ratingen/c-blaulicht/mario-ohoven-stirbt-nach-schwerem-unfall_a1462336
    https://www.abendblatt.de/hamburg/article230977062/Dehoga-Chef-Klein-ueberraschend-gestorben.html
    https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/archiv/videokonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-28-oktober-2020-1805248
    John Perkins: https://www.kla.tv/15043


    Info: https://www.kla.tv/25701


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.08.2023

    Moldaus „Absicherung“ schreitet voran  Ein neuer EU-Einsatz in Moldau soll das Land gegen Russland „absichern“. Chișinău verschärft den Kurs gegen nicht prowestliche Kräfte, verbietet größte Oppositionspartei. Forderung nach Anschluss an Rumänien wird laut.

    BERLIN/CHIȘINĂU (Eigener Bericht) – Die EU hat einen neuen, vorgeblich zivilen Einsatz in der Republik Moldau gestartet und will das Land damit gegen russischen Einfluss „absichern“. Im Rahmen der neuen EU Partnership Mission in Moldova (EUPM Moldova) entsendet Deutschland 15 Polizisten nach Moldau; Österreich schickt auch militärisches Personal. Hintergrund ist, dass Chișinăus Westkurs im Land selbst nach wie vor alles andere als unumstritten ist. Die Regierung unter Präsidentin Maia Sandu kann bereits seit Anfang 2022 nicht mehr auf eine Mehrheit in der Bevölkerung setzen, während die oppositionelle prorussische Schor-Partei in Umfragen zuletzt zur zweitstärksten Partei aufstieg und sich Hoffnungen machen konnte, gestützt auf die oppositionellen Sozialisten und Kommunisten den Ministerpräsidenten zu stellen. Die Partei wurde inzwischen verboten; administrative Maßnahmen gegen die oppositionellen Sozialisten sind im Gespräch. EU-Parlaments-präsidentin Roberta Metsola bestätigte kürzlich, der „Platz“ des EU-Beitrittskandidaten Moldau sei „in Europa“ bzw. in der EU. In Moldau erstarken unterdessen Forderungen, das Land Rumänien anzuschließen.


    Zitat: Neuer EU-Einsatz

    Ende April beschlossen die EU-Außenminister, für zwei Jahre einen angeblich zivilen Einsatz in der Republik Moldau zu starten. Mit der neuen, vor allem von deutschem Personal getragenen Maßnahme will Brüssel laut Presseberichten „das Land ... absichern“.[1] Wenngleich deutsche Regierungsinstitutionen den Einsatz als zivil bezeichnen, entsendet Österreich auch militärisches Personal.[2] Ziel der Operation sei es, ein „politisches Signal“ an Russland zu senden, erklärte ein EU-Diplomat.[3] Für die neue EUPM Moldova (EU Partnership Mission in Moldova) sind vor Ort 40 EU-Beamte vorgesehen, wobei die Bundesregierung beschlossen hat, 15 deutsche Polizisten in das Land zu schicken.[4] Schon jetzt gibt es eine Reihe weiterer EU-Einsätze in dem Land: Seit 2005 läuft bereits EUBAM (European Union Border Assistance Mission to Moldova and Ukraine) zur Überwachung der transnistrischen Außengrenzen, seit 2006 das Projekt BOMMOLUK zur Verbesserung des moldauischen Grenz-Managements [5] und seit März vergangenen Jahres ein Frontex-Einsatz gegen unerwünschte Migration [6]. EUPM Moldova könne auch „Verbindungen zwischen den bestehenden Aktivitäten schaffen“, erklärte ein EU-Diplomat gegenüber der Presse.[7]


    „Moldau-Unterstützungsplattform“

    Bereits im vergangenen Jahr hatte ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärt, die Bundesrepublik wolle eine „Moldau-Unterstützungsplattform“ zur „Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der Stabilität des Landes“ schaffen. Auf Einladung von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) kamen dazu bereits im April 2022 Vertreter aus Frankreich, das historisch enge Beziehungen in die Region hat, und Moldaus Nachbarstaat Rumänien nach Berlin.[8] Bei der Berliner Konferenz und einer Anschlusstagung in Bukarest versprachen sie der Republik Moldau insgesamt 1,2 Milliarden Euro.[9] Parallel zu der Konferenz in Berlin genehmigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Ungebundenen Finanzkredit in Höhe von 50 Millionen Euro.[10]


    Hausgemachte Probleme

    Die soziale Lage in Moldau ist weiterhin angespannt. Laut einer im März dieses Jahres im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung durchgeführten repräsentativen Umfrage sahen 56 Prozent der Moldauer die derzeit amtierende neoliberale Regierung unter Präsidentin Maia Sandu als verantwortlich für die Probleme im Land an.[11] Bereits seit Januar vergangenen Jahres – also seit der Zeit vor Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – kann die derzeitige Regierung laut Umfragen auf keine Mehrheit in der Bevölkerung mehr setzen. Auch deshalb verhärtet sie inzwischen ihre Politik. Im Februar übernahm der frühere Präsidentenberater Dorin Recean den Posten des moldauischen Ministerpräsidenten und verschärfte den Kurs gegenüber den Separatisten im Osten (Transnistrien), gegenüber Russland und der heimischen Opposition.[12]


    Parteienverbot

    Im Juni verbot dann das moldauische Verfassungsgericht die oppositionelle prorussische Schor-Partei.[13] Die Partei, die sich auch gegen eine EU-Mitgliedschaft aussprach, stand in der letzten Umfrage vor ihrem Verbot bei 22,6 Prozent und wäre demnach bei der nächsten Parlamentswahl zweitstärkste Kraft im Land geworden.[14] Da neben der Schor-Partei zuletzt nur die neoliberale Regierungspartei PAS (Partidul Acțiune și Solidaritate, Partei Aktion und Solidarität) und die oppositionellen Sozialisten und Kommunisten mit einem Einzug ins Parlament rechnen konnten, hätte Parteichef Ilan Schor damit beste Chancen gehabt, neuer Ministerpräsident des Landes zu werden. Mögliche administrative Maßnahmen richten sich dabei nicht nur gegen die Schor-Partei, sondern auch gegen die oppositionellen Sozialisten, hieß es ergänzend in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.[15]


    Alte und neue Gemeinschaften

    Im Rahmen des Abgrenzungskurses gegen Russland beschloss im Mai das moldauische Parlament, aus der Inter-Parlamentarischen Versammlung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) auszutreten.[16] Der Schritt wird als Beginn des vollständigen moldauischen Austritts aus der GUS angesehen, der die Mehrheit der postsowjetischen Staaten angehört. Im Juni fand dann ein Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der moldauischen Hauptstadt Chișinău statt. An ihm nahmen Vertreter fast aller europäischen Staaten jenseits der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) teil, darunter alle EU-Staaten, Großbritannien und die Republik Moldau selbst. Im Anschluss an den Gipfel erklärte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola: „Für uns ist Moldaus Platz in Europa“. Gemeint war wohl die EU.[17] In einer Videobotschaft anlässlich des Gipfels äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz, die Republik Moldau habe „unsere volle Unterstützung“ und sei „nicht allein“.[18]


    Verfassungsänderung gefordert

    Im Mai erklärte Staatspräsidentin Maia Sandu bei einer Kundgebung in Chișinău: „Europa ist Moldau, Moldau ist Europa“. Auf der Demonstration wurde eine Deklaration verlesen, in der eine Verfassungsänderung gefordert wird, „um den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union endgültig und unwiderruflich darin festzuschreiben“.[19] Bereits seit Juni vergangenen Jahres ist die Republik Moldau offizieller EU-Beitrittskandidat – ein Schritt, der in Wirklichkeit „verfrüht und rein symbolisch“ ist, wie EU-Diplomaten gegenüber der deutschen Presse einräumten.[20]


    Ende der Neutralität?

    Seit der Verabschiedung der ersten moldauischen Verfassung im Jahr 1994 ist das Land militärisch neutral. Die Republik beteiligt sich bisher nicht an Militärbündnissen; in den 1990er Jahren lehnte es die damalige Regierung beispielsweise ab, der Gemeinsamen Luftverteidigung der GUS beizutreten.[21] Damit könnte nun bald Schluss sein: Der moldauische Botschafter in Deutschland erklärte kürzlich, bei einer Neubewertung der Risiken des Landes stehe „eine Überprüfung des militärischen Neutralitätsstatus“ an. Mit dem Ende der Neutralität könnte die NATO-Mitgliedschaft vorbereitet werden.[22]


    Anschluss?

    Drei Jahrzehnte wirtschaftlichen Niedergangs in der Republik Moldau führen dazu, dass immer weniger Moldauer in einem eigenen Staat leben wollen. Im März 2021 plädierten laut einer Umfrage erstmals knapp 44 Prozent der Bürger des Landes für einen Beitritt zum benachbarten Rumänien.[23] Die politischen Eliten beider Länder sind heutzutage eng miteinander verbandelt. Ein Beispiel: Im November 2022 verlieh die moldauische Präsidentin Maia Sandu dem rumänischen Kriminologen Daniel-Marius Staicu die moldauische Staatsbürgerschaft. Wenige Wochen später wurde Staicu zum Direktor des Amtes für die Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche in Moldau ernannt.[24] Klaus Iohannis, Präsident Rumäniens und ein enger deutscher Verbündeter in Südosteuropa, gilt als Verfechter der Idee eines Anschlusses Moldaus an Rumänien.[25] Sollte die Republik Moldau Rumänien beitreten, wäre sie unmittelbar Mitglied der EU und der NATO.

     

    [1] Manuel Bewarder, Palina Milling: Putins Plan für Moldau. tagesschau.de 15.03.2023.

    [2] Chiara Swaton: Austria sends police officers, soldiers to EU Moldova mission. euractiv.com 08.06.2023.

    [3] Alexandra Brzozowski, Aurélie Pugnet: EU entsendet Moldau-Mission gegen russische Einflussnahme. euractiv.com 24.04.2023.

    [4] Deutsche Polizei unterstützt Moldau. bundesregierung.de 24.05.2023.

    [5] Moldova’s Border Guard Service will receive equipment worth EUR 730,000. ipn.md 24.10.2007.

    [6] Joint operation Moldova 2023 kicks off. frontex.europa.eu 27.01.2023.

    [7] Alexandra Brzozowski, Aurélie Pugnet: EU entsendet Moldau-Mission gegen russische Einflussnahme. euractiv.com 24.04.2023.

    [8] Auswärtiges Amt zur Moldau-Unterstützungsplattform. auswaertiges-amt.de 21.03.2022.

    [9] Paul-Anton Krüger, Kathrin Müller-Lancé: Staatskollaps verhindern. sueddeutsche.de 21.11.2022.

    [10] Bundesregierung unterstützt Republik Moldau mit Ungebundenem Finanzkredit. bundesregierung.de 05.04.2022.

    [11] Anna-Lena Trümpelmann: Umfrage zur politischen Lage in der Republik Moldau. freiheit.org 16.03.2023.

    [12] S. dazu „Das Ringen um Moldau“.

    [13] Cristina Cöllen: Solange das Geld fließt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.07.2023.

    [14] Partidul „ȘOR” este al doilea în preferințele de vot ale moldovenilor. primul.md 21.06.2023.

    [15] Cristina Cöllen: Solange das Geld fließt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.07.2023.

    [16] Cristina Popusoi: Moldova Is Distancing Itself From The CIS, But Leaving Might Not Be So Easy. rferl.org 18.05.2023.

    [17] Roberta Metsola: For us, Moldova’s place is in Europe. radiomoldova.md 01.06.2023.

    [18] Die Republik Moldau ist nicht allein. bundesregierung.de 01.06.2023.

    [19] Raimar Wagner: Historische Großkundgebung in Chișinău: Europa ist Moldau, Moldau ist Europa. freiheit.org 25.05.2023.

    [20] EU-Kommission empfiehlt Beitrittskandidatenstatus für Ukraine und Moldau. rp-online.de 17.06.2022.

    [21] David X. Noack: Moldova: The Whims of Neutrality Politics, in: Lottaz, Pascal/Gartner, Heinz/Reginbogin, Herbert R. (Hgg.): Neutral Beyond the Cold – Neutral States and the Post-Cold War International System, Lanham (MD) 2022, S. 151–167 (hier: S. 159).

    [22] André Uzulis: „Unsere Freiheit ist das Verdienst der Ukrainer“. reservistenverband.de 07.07.2023.

    [23] Kamil Całus: Moldova: record-breaking support for reunification with Romania. osw.waw.pl/en/ 19.04.2021.

    [24] Catalina Mihai: Moldau sieht EU-Integration als Lösung für Transnistrien-Konflikt. euractiv.com 07.07.2023.

    [25] Martin Sieg, Andrei Avram: Rumänien und Republik Moldau: 100-jähriges Jubiläum der Vereinigung feierlich begangen. kas.de 29.03.2018.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9318


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.08.2023

    Kommissionspräsidentin auf den Philippinen: "Von der Leyen klingt wie Onkel Sams Papagei"

      freeassange.rtde.life, 2 Aug. 2023 21:11 Uhr,

      Ursula von der Leyen ist für zwei Tage zu Besuch in Manila auf den Philippinen. Dort richtet sie brüske und provokante Worte in Richtung China. Ein chinesischer Kommentator ordnet die Äußerungen ein. Demnach verfolge die EU keine eigene Außenpolitik, sondern setze lediglich Vorgaben aus Washington um.


    Quelle: www.globallookpress.com © Jonas Roosens


    Tritt in Washingtons Fußstapfen – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen


    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist derzeit zu Besuch auf den Philippinen. In diesem Zusammenhang wurde die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen angekündigt. Die Verhandlungen waren unter dem Vorgänger und Vater des jetzigen Präsidenten Ferdinand Marcos wegen dessen rigoroser Anti-Drogen-Politik ausgesetzt worden. 

    Vereinbart wurde darüber hinaus die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung des Klimawandels und der Förderung einer grünen Wirtschaft. Thema war auch die Sicherheit der Meere, insbesondere die im südchinesischen Meer.


    Wie ein Kommentar in der chinesischen Zeitung Globaltimes hervorhebt, formulierte von der Leyen ihre Äußerungen ausgesprochen scharf. Die EU dulde keine Aggression, weder in der Ukraine, noch im Indopazifik.

    "Ob Ukraine oder Südchinesisches Meer, unsere Sicherheit hängt damit zusammen", sagte von der Leyen.

    Klar sei, dass sich der scharfe Ton von der Leyens gegen China richte. Es scheine, als wolle sie die Wirtschaftsunion in ein Militärbündnis transformieren, schreibt die Globaltimes unter Bezugnahme auf einen chinesischen Militärexperten. Von der Leyen folge nahezu wortgleich den Forderungen und Mahnungen, die kürzlich US-Präsident Joe Biden vorgetragen hat.

    "Von der Leyen klingt wie Onkel Sams Papagei", schlussfolgerte der Experte.

    Der Kommentar fasst die Äußerungen von der Leyens so zusammen, dass die Kommissionspräsidentin provoziere und sich in Angelegenheiten anderer Länder einmische, die sie faktisch nichts angehen.


    Zudem legt er den Finger in die Wunde. Der Kommission unter von der Leyen gelang es bisher nicht, ein eigenständiges außenpolitisches Konzept für die EU zu entwickeln. Selbst die Setzung einzelner eigener außenpolitischer Akzente sei kaum gelungen. Außenpolitisch folge die EU dem Kurs der USA und das selbst dann, wenn die US-Interessen konträr zu denen der EU stehen. Deutlich sichtbar werde das an der Ukraine-Krise. Die EU setze die Vorgaben der USA um, liefere Waffen und leiste keinen Beitrag zum Frieden in Europa. Die künftige europäische Ordnung werde ganz offenkundig in Moskau und Washington ausgehandelt. Faktisch sei die EU Zaungast auf dem eigenen Kontinent und verfüge über keine eigene Gestaltungsmacht.


    Mehr zum Thema – Von der Leyen: "Ob Ukraine oder Südchinesisches Meer, unsere Sicherheit hängt damit zusammen"


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

    Info: https://freeassange.rtde.life/international/176829-kommissionspraesidentin-auf-philippinen-von-leyen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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