25.04.2021

Lafontaine: Baerbock „kriegsfreudig“

neopresse.com, Von: NEOPresse, 25. April 2021

Der frühere Minister Oskar Lafontaine hat einen eindrücklichen Kommentar auf Facebook zur Wahl von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin der Grünen hinterlassen. Der Tenor des Eintrags lautet, Baerbock individuell und die Grünen insgesamt seien kriegsfreudig. Baerbock etwa „bejaht völkerrechtswidrige Kriege, weitere Aufrüstung oder die weitere Einkreisung Russlands“ durch die USA.


Baerbock: Grün oder Neu-Grün? Die Grünen seien früher eine Partei gewesen, die durch Heinrich Böll, Petra Kelly oder Gert Bastian gegen Pershing II demonstriert habe (damals ging es um die Aufrüstung der USA). Die vormalige rot-grüne Regierung unter Schröder, der eine große Koalition gewollt habe, bereue er mit herbeigeführt zu haben.


Nicht nur wegen der Agenda 2010, d.h. der Wirtschaftspolitik Schröders, sondern „auch wegen der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg, die wesentlich von Joschka Fischer und den Grünen“ herbeigeführt worden sei. Die Grünen haben sich in Lafontaines Augen seither von der vormaligen Friedenspartei zu einer „Kriegspartei“ entwickelt.


Für ihn sei es ein Horror sich vorzustellen, die US-gesteuerten Grünen würden bei einer Verschärfung der Krise zwischen Russland und der Ukraine die Kanzlerschaft innehaben.


Zudem traut er es Frau Baerbock offenbar nicht zu, ohne nennenswerte Regierungserfahrung (sie wird als Mitarbeiterin einer Fraktion bezeichnet) eine Regierung zu führen. Dies allerdings ist offenbar in den breiten Medien bis heute tatsächlich nirgends thematisiert worden. Die vormaligen Kanzler waren Minister oder Ministerpräsidenten, bevor sie die Kanzlerschaft übernahmen.

Derzeit führen die Grünen in der Umfrage von Forsa, die kürzlich publiziert wurde, vor der Union. Eine Kanzlerin Annalena Baerbock in Deutschland: Inzwischen scheint in diesem Land nichts mehr undenkbar. Auch Lafontaine schüttelt es offenbar.


Info: https://www.neopresse.com/politik/lafontaine-baerbock-kriegsfreudig/?source=ENL   

25.04.2021

  • Corona-Pandemie: Lockerungen für Geimpfte rücken näher

tagesschau.de, Stand vom 24.04.2021 13:30 Uhr

Exklusiv - Corona-Pandemie Lockerungen für Geimpfte rücken näher


Wartende im Impfzentrum Tübingen | dpa

Das Justizministerium bereitet Lockerungen für Geimpfte und von Covid-19 Genesene vor.


Zitat: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios könnten sie ähnliche Rechte haben wie negativ Getestete - und teils sogar bessergestellt werden.


Ein Eckpunktepapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, sieht vor, dass Geimpfte und Covid-19-Genesene von Beschränkungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes ausgenommen und Erleichterungen im Alltag zurückerhalten sollen.


Das Papier soll kommenden Montag im Rahmen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Impfen besprochen werden. Es ist bereits in der Bundesregierung abgestimmt.



In der Vorlage heißt es: "Es ist nach aktueller Feststellung des Robert Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete. Folglich ist überall dort, wo bereits ein negativer Antigentest für eine Erleichterung im Hinblick auf oder eine Ausnahme von Schutzmaßnahmen als ausreichend erachtet wird, die Erleichterung oder die Ausnahme auch für Geimpfte und Genesene vorzusehen."


Geimpfte und Genesene könnten demnach zum Teil auch bessergestellt werden als durch einen Antigentest negativ Getestete. Es ergebe sich aber "kein Anspruch auf bestimmte Öffnungen, z. B. von Schwimmbädern oder Museen".



Erleichterungen bei Ausgangssperren und Kontakten

Geplant sind etwa Ausnahmen für den Bereich von Kontaktbeschränkungen. Das soll insbesondere für Gemeinschaftseinrichtungen wie Alten- und Pflegeheime gelten. Auch im Bereich der Ausgangsbeschränkungen sollen entsprechende Ausnahmen vorgesehen werden, ebenso wie beim Reisen.

"Weniger eingreifende Schutzmaßnahmen", also etwa Abstandsgebote und das Tragen von Masken könnten aber auch für Geimpfte und Getestete weiter gelten.

Das Justizministerium betont in seinem Papier, es gehe dabei "nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe".

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Definition von Personengruppen

Als Genesene sollen Personen gelten, die ein mindestens 28 Tage zurückliegendes positives PCR-Testergebnis nachweisen können. Ein Nachweis von SARS-CoV-2-Antikörpern soll nicht ausreichend sein.


Als Geimpfte definiert sind: "Personen, die nach den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) über einen vollständigen Impfschutz mit von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoffen verfügen. Das bedeutet je nach Impfstoff eine oder zwei Impfungen", heißt es. "Bei Genesenen reicht nach dem Ablauf von sechs Monaten, innerhalb derer sie wie Geimpfte behandelt werden können, nach den Empfehlungen der STIKO bereits eine Schutzimpfung aus."

Bevor das Eckpunktepapier in die Abstimmung zwischen den Ministerien ging, hatte die "Bild"-Zeitung aus der Vorlage zitiert.


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Lambrecht: "Gebot der Verfassung"

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte dem "Handelsblatt": "Wenn feststeht, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schützt, sondern auch die weitere Übertragung des Virus verhindern kann, muss das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden." Das sei "kein Privileg für Geimpfte, sondern ein Gebot der Verfassung", so Lambrecht.


Sie verwies auf die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes. Danach sei die Bundesregierung ausdrücklich dazu ermächtigt worden, "besondere Regelungen, Ausnahmen und Erleichterungen für Personen festzulegen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus auszugehen ist". Es sei deshalb besonders wichtig, dass diese Fragen nun auch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag erörtert werden.


Geimpfte Menschen fragten sich nun, welche Freiheiten sie wieder zurückbekämen. Das sei keine theoretische Frage mehr, und deshalb müsse die Politik darauf jetzt auch praktische Antworten geben, so Lambrecht.



Inzidenz kaum gestiegen

Das Robert Koch-Institut meldete am Morgen 23.392 Neuinfektionen binnen 24 Stunden, zudem wurden 286 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet.

Vor einer Woche hatte das RKI 23.804 Neuansteckungen, also etwa 400 mehr als diesen Samstag, sowie 219 Todesfälle gemeldet. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg leicht auf 164,4. Am Freitag war sie mit 164 angegeben worden.


Info: https://www.tagesschau.de/inland/lockerungen-geimpfte-genesene-101.html


Kommentar:  Während am Beispiel der USA die Maskentragepflicht in gegenwärtig 22 Bundesstaaten aufgehoben sein soll, werden hier Menschen zunehmend "separiert", und ebenso durch den Zwang zur freiwilligen Impfung, die eigentlich eine Gentherapie ist.     Thomas Bauer

24.04.2021

Abzug aus Afghanistan
Welche Bilanz Russland über den Afghanistankrieg zieht

anti-spiegel.ru, von Anti-Spiegel, 24. April 2021 16:45 Uhr

Das russische Außenministerium hat eine Bilanz des Afghanistankrieges der Nato gezogen. Wenig überraschend klingt sie völlig anders, als das, was man im Westen dazu hört.


Zitat: Dass die USA und die Nato in Afghanistan kläglich gescheitert sind und das Land nun de facto wieder den Taliban zurückgeben, wird in der westlichen Presse möglichst nicht gesagt. Und der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden hat allen Ernstes verkündet:

„Ich kann sagen, dass die Vereinigten Staaten das Ziel erreicht haben, das zu Beginn des Einsatzes in Afghanistan festgelegt wurde. Es ging um den Umgang mit denen, die uns am 11. September angegriffen haben.“

Und auch die führende deutsche Militärexpertin, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, hat verkündet, das „Hauptziel nach 9/11“ sei erreicht worden.


Dabei ist die Bilanz des Krieges nüchtern betrachtet eine Katastrophe. Das Land ist nicht befriedet, die Taliban, die man vertreiben wollte, kontrollieren das halbe Land und den Abzug mussten die USA mit den Taliban anstatt der afghanischen Regierung aushandeln, was nicht eben nach einem erfolgreichen und siegreichen Krieg klingt. Hinzu kommen zehntausende tote Zivilisten und die Tatsache, dass Afghanistan unter der Herrschaft der Nato zum größten Opiumanbaugebiet der Welt geworden ist. Die Nato hat keines ihrer gesetzten Ziele erreicht, im Gegenteil.


Das allerdings hört man im Westen in Politik und Medien so nicht. Anders in Russland: Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat in einer offiziellen russischen Erklärung eine ganz andere Bilanz gezogen und ich habe sie übersetzt.


Beginn der Übersetzung:

Die Entscheidung, den NATO-Einsatz in Afghanistan zu beenden, hat Aufmerksamkeit in den internationalen Medien erhalten. Dieses Thema stand schon seit vielen Jahren auf der Tagesordnung. Wie Sie sich vielleicht erinnern, haben die amerikanischen Präsidenten mal Kontingente abgezogen, und dann wieder erhöht. Jetzt dürfen wir die nächste Etappe dieser Situation beobachten.


Wir haben die Entscheidung der NATO zur Kenntnis genommen, ihre Kontingente aus Afghanistan abzuziehen, nachdem Washington eine ähnliche Erklärung abgegeben hatte.


So wie wir es verstehen, geht die zwanzigjährige Präsenz der NATO-Truppen in Afghanistan demnächst zu Ende. Der militärische Feldzug, der unter dem Slogan der Bekämpfung von Al-Qaida und der sich dahinter verbergenden Taliban-Bewegung begann, hat sich in die Bemühungen für den Aufbau der Staatlichkeit in dem asiatischen Land verwandelt. Westliche Beobachter haben eingeräumt, dass die Mission der Allianz in Afghanistan durchaus als Misserfolg bezeichnet werden kann. Es wäre schon, wenn nicht nur Experten und Journalisten das beurteilen würden, obwohl sie alle ein Recht auf ihre Sichtweise haben. Es wäre wichtig, im UN-Sicherheitsrat einen Bericht über die langjährigen Bemühungen der Kontingente zu hören.


Nach zwei Jahrzehnten der Konfrontation gehen sogar die konservativsten Schätzungen davon aus, dass die Taliban mehr als die Hälfte des Landes kontrollieren und sie setzen den bewaffneten Kampf gegen die Regierung von Afghanistan fort. Obwohl die Fähigkeiten von al-Qaida reduziert wurden, sind Zellen der Organisation nach Angaben der UN noch in 11 afghanischen Provinzen präsent. Außerdem ist Afghanistan trotz der Präsenz der NATO-Truppen zu einem sicheren Hafen für die neue globale Terrorgruppe IS geworden, die bis zu 4.000 Kämpfer im Land hat und regelmäßig Terroranschläge verübt, auch in Kabul.


Das Bild beim Kampf gegen Drogen ist düster. Während der NATO-Präsenz in Afghanistan ist die Anbaufläche für Schlafmohn um mehr als das 20-fache auf 163.000 Hektar im Jahr 2019 gestiegen. Auf Afghanistan entfallen mehr als 80 Prozent des weltweiten Opiumanbaus. Nach Angaben der UN produzieren 24 der 34 Provinzen des Landes Drogen.


Trotz milliardenschwerer Finanzspritzen, die die Mittel des US-Marshall-Plans für den Wiederaufbau des Nachkriegseuropas übertroffen haben, ist die Islamische Republik Afghanistan nach wie vor das ärmste Land Asiens, mit einer der höchsten Korruptionsraten in der Welt und mindestens ein Drittel der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung ist arbeitslos.


Milliarden von Dollar, die für die Ausbildung der nationalen afghanischen Sicherheitskräfte aufgewendet wurden, sind verpufft. Dass es für die afghanischen Probleme keine militärische Lösung gibt, haben die Amerikanern erst nach Jahrzehnten des unrühmlichen Feldzugs eingestanden. Während dieser Zeit wurden Zehntausende von Zivilisten getötet oder verstümmelt. Viele fielen wahllosen Angriffen der NATO-Truppen zum Opfer, die von der Allianz zynisch als „Kollateralschäden“ – so reden die über Menschen! – bezeichnet werden und Zehntausende weitere waren gezwungen, auf der Suche nach einem friedlichen Leben aus Afghanistan zu fliehen. Bis heute stellen die Afghanen eine der größten Gruppen der Flüchtlingen, die in Europa Asyl suchen.


Bei ihrem Abzug versprachen die Amerikaner und andere NATO-Mitglieder, die afghanischen Streitkräfte weiterhin zu unterstützen. Ob sie Erfolg haben werden, ist die große Frage, da es der Allianz in zwei Jahrzehnten nicht gelungen ist, fähige lokale Sicherheitskräfte aufzubauen, die das Land schützen und die Rechtsstaatlichkeit selbst durchsetzen könnten.      Ende der Übersetzung


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2021/welche-bilanz-russland-ueber-den-afghanistankrieg-zieht 

24.04.2021

In Treue fest: NATO-Mitglied Tagesschau

publikumskonferenz.de, Veröffentlicht am 23. April 2021 von Maren Müller
Die USA ziehen in Afghanistan den Schwanz ein, aber ARD-aktuell vermeidet den Begriff „verdiente Niederlage“


Zitat: Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau übertrug seine Lüge im O-Ton: Um zu verdeutlichen, worum es wirklich geht, habe ich davon gesprochen, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird. Deutschland ist sicherer, wenn wir zusammen mit Verbündeten und Partnern den internationalen Terrorismus dort bekämpfen, wo er zu Hause ist, auch mit militärischen Mitteln“, behauptete der damalige Verteidigungsminister Peter Struck, SPD, am 20. Dezember 2002 im Bundestag. (1) Jetzt verkündet seine fünfte Nachfolgerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU: Wir haben immer gesagt, wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus“. (2) Na fein. Beide Zitate sind in jeder Hinsicht epochal: In ihrer mörderischen Dreistigkeit ebenso wie in ihrer niederträchtigen Verlogenheit. Von der Dummheit soll hier erst später die Rede sein.


Aufgabe der ARD-aktuell wäre es gewesen, entsprechend einzuordnen, worauf die zitierten Äußerungen Bezug nahmen. Die Redaktion wählte jedoch den bequemeren Weg und betete lediglich nach, was regierungsoffiziell verkündet wurde. Wie immer. Zu der Nachricht „Der Westen gibt seinen Krieg in Afghanistan nach 20 Jahren endlich verloren“ kann sie sich einfach nicht durchringen. Soviel journalistischer Charakter ist nicht.


Der halbwegs und nicht nur von Tagesschau-Berichten her informierte Mitmensch weiß: In Afghanistan ist der Terrorismus erst zuhause, seit die USA dort im vorigen Jahrhundert sogenannte „Volksmudschaheddin“ mobilisierten, finanzierten, bewaffneten und in den Guerillakrieg gegen die mit Moskau verbündete kommunistische Revolutionsregierung in Kabul hetzten. (3) Später, als die sowjetischen Truppen abgezogen waren, aber der Bürgerkrieg zwischen den afghanischen Warlords weiterging, mutierten die Mudschaheddin zu „Taliban“; vorübergehend betitelte auch die Tagesschau sie ebenso falsch wie betulich als „Religionsschüler“. Sie haben jetzt ihren wahren Feind besiegt: die USA und deren NATO-Verbündete.


Die westlichen Invasoren waren nicht „zusammen hineingegangen“, sondern die USA hatten am 20. September 2001 ihren „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen (4) und am 7. Oktober 2001 auf eigene Faust mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen auf Afghanistan begonnen. Ihre NATO-Vasallen, Deutschland mit Bundestagsbeschluss am 22. Dezember 2001, schlossen sich dem neuen Kolonialkrieg erst Monate später an. (5)


… „zusammen rausgehen“ oder rausgeprügelt werden

Ob „wir“ nun auch „zusammen rausgehen“ (Kramp-Karrenbauer, Hirn abgeschaltet) oder von den Taliban hinausgeprügelt werden, wird sich erst noch zeigen. Bis zum 11. September ist es noch lange hin. An diesem von US-Präsident Biden gewählten Stichtag ereignete sich vor 20 Jahren der Anschlag auf die Zwillingstürme in New York. Nicht Afghanen, sondern Araber waren dafür verantwortlich. Die US-typische Geschmacklosigkeit der Terminwahl für den Abzug soll hier nicht weiter beredet werden.


Es ist und bleibt faszinierend, mit welch primitiven Mitteln der imperiale “Wertewesten” gegen Länder und Regierungen Propaganda macht, die sich nicht unterordnen wollen. Seine angemaßte Deutungshoheit wird vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützt. Der desinformiert sein Millionenpublikum permanent, nicht nur über den 20-jährigen Krieg gegen Afghanistan. Vom „Genozid an den Uiguren“ in China über den „sein eigenes Volk ermordenden syrischen Machthaber“ Assad bis hin zum unmittelbar bevorstehenden „Herztod“ des Nowitschok-Überlebenskünstlers Nawalny versprüht er willig und ungeprüft in seinen Nachrichtenprogrammen, was immer die westlichen Geheimdienste an propagandistischen Kampfgiften liefern.

Im „Krieg gegen den Terror“ sind USA und NATO für weit mehr als 150 000 Tote mitverantwortlich (6). Mehr als eine halbe Million Menschen wurden verstümmelt. Die Kosten dieses globalen Verbrechens, soweit in Zahlen fassbar, liegen im Bereich mehrerer Billionen (!) Euro. (7) Über den deutschen Anteil daran sind keine eindeutigen und unstrittigen Angaben bekannt. Die Tagesschau meldet schwammig jährliche Ausgaben „in Milliardenhöhe“ (8), das ZDF behauptete bar jeder Nachvollziehbarkeit „insgesamt 45 Milliarden Euro“ (9). Die Zahlenakrobatik der Sender hilft, die unmenschliche Monstrosität des Überfallkrieges zu verschleiern.


Bei vielen Älteren unvergessen: die Neujahrspredigt „Nichts ist gut in Afghanistan“ (10) der EKD-Bischöfin Margot Käßmann. Sie blieb eine einsame Ruferin in der Informationswüste. Tagesschau & Co. sorgten dafür, dass  sich auch bei uns kein nennenswerter Widerstand gegen den verbrecherischen Überfall der US-geführten Allianz (NATO-Staaten plus ein weiteres Dutzend „Willige“) auf ein kleines rückständiges Land entwickelte, dem der Westen die Vorzüge von Demokratie und Menschenrechten mit Bomben und Granaten beibrachte.


Dummschwätzer im Reichstag

Das ekelhaft scheinheilige Gerede über Absichten und Erfolge in diesem auf Eroberung und Vernichtung Afghanistans und – übergeordnetes geostrategisches Ziel – auf Umzingelung Russlands angelegten Krieg erreichte im Reichstag Gipfelrekorde. Dort wurde am 4. und am 25. März über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr debattiert. Kai Küstner, ausgewiesener ARD-aktuell-Hofberichterstatter für alle Zwecke, berichtete unter Verwendung ausgewählter Abgeordneten-Zitate:


Man dürfe nun weder US-Präsident Joe Biden mit einem deutschen Alleingang vor den Kopf stoßen noch die afghanischen Sicherheitskräfte oder die Frauen im Land im Stich lassen, die Jahre brutaler Taliban-Herrschaft erlebt haben:

‚Wir dürfen sie nicht alleine lassen: Die afghanischen Sicherheitskräfte, die Bevölkerung – sie setzen auf uns‘ (Siemtje Möller, verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion)

Die beste Chance seit langem, durch Gespräche der afghanischen Regierung mit den Extremisten zu einer Friedenslösung zu gelangen, dürfe jetzt nicht verspielt werden“ (Johann Wadephul, CDU).

‚… ein Abzug der Bundeswehr darf weder kopflos noch im Alleingang vollzogen werden.‘ (FDP-Fraktion)

Die über Afghanistan uneinige Fraktion der Bündnis90/Die Grünen lässt Küstner so zu Wort kommen:

„Wie immer es mit dem Bundeswehreinsatz dort weitergeht, wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Afghanistan“. (Omid Nouripour, „Verteidigungs“experte) (Anm. d. Verf.: Nouripour zählt selbst zu den Befürwortern des Afghanistan-Einsatzes)

Küstner zitiert auch Sprecher der Linkspartei und der AfD – beide Parteien lehnten den Bundeswehreinsatz in Afghanistan generell bzw. dessen Verlängerung ab –, bedachte sie aber, wie im Umgang mit der Opposition nicht anders zu erwarten, mit nur wenigen Worten.


Die Lektüre der Bundestagsprotokolle treibt dem distanzierten Leser die Schamröte darüber ins Gesicht, wie hemmungslos und hörig unsere Volksvertreter politischen Schleim absondern, wie leichtfertig sie den US- und den NATO-Kriegern Legalität fürs Morden und Erpressen zusprechen und wie devot sie Ergebenheitsadressen an den US-Präsidenten formulieren. (12, 13, 14). Als US-Präsident Biden am 14. April den Rückzug aus Afghanistan ankündigte (15), reichten die drei Wochen zwischen deutscher Mandatsverlängerung und nunmehr nötiger Kehrtwende nicht mehr, um zu verschleiern, war hier vonstatten ging: Das Imperium hat in Afghanistan kapituliert.


Massakrieren, vergewaltigen, plündern

Deshalb muss nun die Tagesschau Nachsorge und perfekte Meinungsmache betreiben. Ziel: Im Bewusstsein der Zuschauer verankern, dass die Bundeswehr in Afghanistan nur das Gute wollte: Straßen bauen, Brunnen bohren, Mädchen den Schulbesuch ermöglichen, rechtsstaatliche und demokratische Strukturen herstellen. Das deutsche Publikum soll erkennen, dass die dumm-bösen Taliban unsere helfende Hand ausschlugen und unsere Mission deshalb leider, leider nicht fortgeführt werden kann…


Nur ganz am Rande erinnerte die Tagesschau daran, dass 59 deutsche und fast 4000 Soldaten der westlichen Alliierten ihr Leben in Afghanistan ließen. (16) Hingegen verlor sie jetzt kein Wort über die Kriegsverbrechen „der Unseren“. Sie erwähnte die Bomben auf Krankenhäuser, Schulen und Moscheen nicht und nicht den fortgesetzten Drohnenbeschuss auf Teilnehmer von Hochzeitsgesellschaften und Beerdigungen. Sie schwieg über die willkürliche Erschießung von Gefangenen (17), über Plünderung, Raub und Vergewaltigungen.


Die CIA-Foltergefängnisse in Kandahar und Bagram blieben unerwähnt, obwohl dort auch ein deutscher Staatsbürger, der Ulmer Geschäftsmann al-Masri, unmenschlich geschunden worden war. Seine Häscher waren einer Namensverwechslung aufgesessen. (18) Die USA foltern ihre Kriegsgefangenen in großem Stil, unsere Regierung weiß davon und bleibt trotzdem „Partner in Leadership.“ Sage mir, mit wem du gehst….


Die ARD-aktuell unternahm keinen Versuch, aufzulisten, wie viele unbewaffnete Zivilisten, darunter in der Mehrzahl Frauen und Kinder, von deutschen Wachposten und Patrouillen „versehentlich erschossen“ wurden (19, 20, 21, 22). Dass der deutsche Oberst Georg Klein anno 2009 bei Kundus mehr als 120 Zivilisten massakrieren ließ, dass ein Jahr später sowohl die Generalbundesanwaltschaft als auch der Wehrdisziplinaranwalt ihre Ermittlungen gegen ihn einstellten und Klein drei Jahre nach seinem mörderischen Befehl statt auf die Anklagebank zum General befördert wurde (23), war der Tagesschau kein Nebensätzchen wert.


Auf deutsche Kappe

Für ARD-aktuell typisch: Sie berichtete zwar über australische Soldaten, die in Nazi-Manier bei Aufnahmeritualen für Neulinge in ihre Einheit 39 afghanische Zivilisten umbrachten (24), doch stellte die Redaktion das voller Entrüstung als üblen Einzelfall dar, als Exzess einer fremden Truppe. Sie begriff es nicht als Normalität eines Besatzerkrieges, der ohne solche Verbrechen gar nicht denkbar ist und in dem sich Deutschland als Teilnehmer mitschuldig macht.


Konsequenterweise blieb in der Tagesschau auch jetzt und trotz gegebenem Anlass das mörderische Treiben des Bundeswehr-„Kommandos  Spezialkräfte“, KSK, in Afghanistan unerwähnt. Seine Aktivitäten dort unterliegen bis heute strikter Geheimhaltung. Nicht einmal die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages konnten jemals etwas Konkretes darüber in Erfahrung bringen. (25) Dass allein letztes Jahr 1 500 Afghanen, 424 humanitäre Helfer und 67 Journalisten in Afghanistan gewaltsam ums Leben kamen, kann man per Internet-Recherche ermitteln, wird uns aber von der Tagesschau vorenthalten.


Noch ein paar Fakten zur Abrundung? Im Tagesschnitt begehen fast 20 US-Veteranen Selbstmord aufgrund ihrer Traumatisierung beim Kriegseinsatz. (26) Der Opiumanbau in Afghanistan, während der Talibanherrschaft bis 2001 bei Todesstrafe verboten, wurde danach und mit Duldung der NATO um das 40fache erhöht. (27) Der Weltmarkt-Anteil des afghanischen Opiums beträgt inzwischen gut 90 Prozent.


267 000 Afghanen wurden nach Deutschland vertrieben und werden wohl demnächst zurückgeschickt, trotz der Ungewissheit und der Gefahren, die ihnen in ihrer Heimat drohen. (28)


Maulschelle aus Washington

Mit ihrer höchst selektiven Berichterstattung über Gewalt in Afghanistan vernebelt die Tagesschau Ursache und Wirkung. Wenn überhaupt Kriegsverbrechen genannt werden, dann zumeist mit den Taliban als Mördern. (29) Minister Heiko Maas hatte noch Anfang März behauptet, der Militäreinsatz in Afghanistan habe sich gelohnt, weil

“erhebliche Fortschritte bei Bildung, Gesundheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und nicht zuletzt bei den Minderheitenrechten, den Menschenrechten und ganz besonders den Rechten von Frauen und Kindern”

erzielt worden seien. Das Land drohe in Chaos und Bürgerkrieg zu versinken, wenn die Truppen verfrüht abzögen. (30) Jetzt, ein paar Wochen danach und von dem senilen US-Präsidenten Biden bloßgestellt, sehen „uns´ Heiko“ und seine Vorgesetzte Merkel reichlich belämmert aus. Die Maulschelle aus Washington hat gesessen. Biden hatte den US-Rückzug aus Afghanistan gar zu offensichtlich ohne jegliche Absprache mit seinen NATO-Vasallen beschlossen.


Die wurden kalt erwischt, kuschten aber erwartungsgemäß und versuchen jetzt, ihren Salto rückwärts als friedenspolitisches Kunstturnen darzustellen. Während Russen, Chinesen, Iraner, Kubaner, Venezolaner oder eben die Taliban den unverschämten Herrschaften in Washington was husten, machen unsere Regierenden Kotau und lassen sich vom US-Großmeister in den Hintern treten. Sie können drauf vertrauen, dass die Tagesschau das nicht zum Thema macht.

Aus ihrer schmählichen, verlustreichen Niederlage in Afghanistan ziehen unsere Politgrößen deshalb auch keine Konsequenzen. Im Gegenteil: Sie beteiligen sich jetzt voller Großmannssucht am Aufbau einer neuen US-Drohkulisse in Fernost. (31) Dümmer geht´s nimmer: Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer sucht dort das nächste militärische Abenteuer. Sie erwägt nicht nur („zusammen rein“, mit den Amis und Japan), der Volksrepublik China eine ständige Militärmission vor die Nase zu setzen. (32, 33) Darüber hinaus soll die mit Spionage-Elektronik hochgerüstete Fregatte „Bayern“ im August zu Manövern im Südchinesischen Meer auslaufen. Unsere Blauen Jungs von der Bundesmarine sollen den Rotchinesen wohl zeigen, wie man einen richtig modernen Seekrieg führt (34), damit denen endlich die Lust auf BMW, Benz und VW vergeht. Mehr als die Hälfte der deutschen Autoproduktion geht heutzutage nach China, das soll wohl nicht so bleiben.


Kann ein deutsches Regierungsmitglied den Amis noch tiefer von hinten entgegenkommen? Offensichtlich kapiert diese Ministerin nicht, dass sie China, Deutschlands wichtigsten Handelspartner (35), dazu einlädt, ihr und ihren Kabinettskollegen ein ähnlich grobes Ding zu verpassen wie es kürzlich der chinesische Außenminister Wang Yi seinem US-Counterpart Antony Blinken beim Zusammentreffen in Alaska vor den Latz knallte. (36)


Deutsch, treu, doof

Blinde und vorauseilende Bündnistreue ist kein Zeichen von Charakter, sondern von politischer Dummheit. Diese Einsicht übersteigt offenbar den Horizont unserer Regierenden. Die Tagesschau kriegt es erst recht nicht auf den Schirm, obwohl doch alle Erfahrung lehrt: Unsere vergötterte Führernation, die Vereinigten Staaten von Amerika, lassen jeden Verbündeten im Stich, wenn es ihren Interessen dient. Die Werte des „Wertewesten“ sind Schimäre.


Politiker stehen in Diensten skrupelloser Eliten. Das ist im Umgang mit der Ukraine ebenso zu erkennen wie dem mit Syrien, Libyen, Irak, Jemen, Iran, oder den lateinamerikanischen Staaten. Viele wurden mit Krieg oder mit Bürgerkrieg heimgesucht und ruiniert, obwohl ihnen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliches Wohlergehen versprochen wurde.


Egon Bahr, zwar Sozialdemokrat, aber trotzdem ein hochgeachteter und verdienter Friedens- und Entspannungspolitiker, merkte im Jahr 2013 vor Schülern in Heidelberg an:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ (37)

Er hätte Sinngemäßes auch der ARD-aktuell ins Stammbuch schreiben können, dort aber sicher weniger Eindruck gemacht. Mangelndes journalistisches Gespür, fehlende Aufrichtigkeit, Privilegien und regierungsfrommer Konformismus durchziehen ja nicht erst seit 2013 die Berichterstattung der ARD-aktuell-Redakteure. Dürfen die nicht anders? Dann sind sie zu feige, sich auf ihre grundgesetzlichen, staatsvertraglichen und sozialen Rechte zu berufen. Können sie nicht anders? Dann sind sie ungeeignet für ihren Job. Wollen sie nicht anders? Dann sind sie entweder zu faul oder menschlich desensibilisiert. Möglicherweise treffen sämtliche Gründe gleichermaßen zu.


In jedem Fall sind sie passgenaue, unentbehrliche Garanten des „Wertewesten“, des „Guten an sich“. Als Kontrast brauchen sie „das Böse“, was immer das auch sei. Hauptsache es spricht Russisch oder Chinesisch oder verfügt über wichtige Rohstoffe.


Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-des-bundesministers-der-verteidigung-dr-peter-struck–784328
  2. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kramp-karrenbauer-truppenabzug-afghanistan-101.html
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Afghanistan
  4. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror
  5. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror
  6. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75326/umfrage/getoetete-zivilisten-in-afghanistan-seit-2007/
  7. https://www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg
  8. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afghanistan-nato-truppenabzug-kommentar-101.html
  9. https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/der-preis-des-krieges–afghanistan-100.html
  10. https://www.ekd.de/100101_kaessmann_neujahrspredigt.htm
  11. https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-verlaengert-afghanistan-mandat-101.html
  12. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  13. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19153.pdf#P.19056
  14. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19218.pdf#P.27564
  15. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-849653.html
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afghanistan-nato-truppenabzug-kommentar-101.html
  17. https://www.tagesspiegel.de/politik/soldaten-toeteten-zivilisten-und-gefangene-australiens-armee-raeumt-kriegsverbrechen-in-afghanistan-ein/26641998.html
  18. https://web.de/magazine/politik/lager-schreckens-usa-gefoltert-30272872
  19. https://rp-online.de/panorama/ausland/bundeswehrsoldaten-erschiessen-jugendlichen_aid-12194305
  20. https://www.zeit.de/online/2008/36/afghanistan-soldaten
  21. https://www.derwesten.de/politik/bundeswehrsoldaten-erschiessen-motorradfahrer-in-afghanistan-id12349509.html
  22. https://www.abendblatt.de/politik/ausland/article108518209/Deutsche-Soldaten-erschiessen-Zivilisten.html
  23. https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Klein_(General)
  24. https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/sas-special-air-service-war-crimes-civilians-cover-up-ministry-of-defence-operation-northmoor-royal-military-police-murder-execution-helmand-province-a7819006.html
  25. https://www.tagesspiegel.de/politik/die-bundeswehr-in-afghanistan-geheime-kommandosache/1290672.html
  26. https://www.nzz.ch/gesellschaft/die-gebrochenen-helden-ld.1326621
  27. https://www.anti-spiegel.ru/2019/die-cia-deckt-heroinproduktion-in-afghanistan-wie-arte-die-zuschauer-fuer-dumm-verkauft/
  28. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  29. https://www.actvism.org/latest/tagesschau-kriegsverbrechen-zain-raza/
  30. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  31. https://www.liberationnews.org/on-the-road-to-catastrophe-biden-administration-seeks-united-front-for-showdown-with-china/
  32. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8574/
  33. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/deutschland-und-japan-wollen-militaerisch-zusammenarbeiten-li.153167?pid=true
  34. https://www.merkur.de/politik/bundeswehr-einsatz-china-kramp-karrenbauer-bayern-macht-xi-jinping-90239570.html
  35. https://de.statista.com/infografik/15064/deutschlands-wichtigste-handelspartner-nach-importen-und-exporten/
  36. https://www.unsere-zeit.de/zeitenwende-2-144108/
  37. https://www.sueddeutsche.de/politik/egon-bahr-verstand-ohne-gefuehl-ist-unmenschlich-1.2614596


Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.


Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog


Info: https://publikumskonferenz.de/blog/2021/04/23/in-treue-fest-nato-mitglied-tagesschau   

24.04.2021

Bravo! Die Reaktionen zeigen: #Allesdichtmachen hat alles richtig gemacht

Mit einer Protestaktion äußerten 50 deutsche Schauspieler ihren Unmut über die Corona-Politik der Bundesregierung. Prompt folgte der Shitstorm mit übelsten Diffamierungen. Das hat mit einer demokratischen Debattenkultur nicht mehr viel zu tun.


Zitat: von Kani Tuyala

Zunächst einmal ist es angebracht, gegenüber den Schauspielern den ihnen gebührenden Respekt zum Ausdruck zu bringen: Bravo! Es war höchste Zeit für diese "bizarre Kampagne". Ein Statement, für das es heutzutage ganz offensichtlich tatsächlich Mut braucht.


Bekannte deutsche Schauspieler sorgen mit ironischer Internetaktion #allesdichtmachen für Aufsehen


Was ist geschehen? 53 zum Teil sehr namhafte deutsche Schauspieler setzten am Donnerstag unter dem Hashtag #allesdichtmachen ein fulminantes Zeichen. In einzelnen Clips brachten sie ihren Unmut über die Corona-Politik der Bundesregierung, aber auch "die Medien" zum Ausdruck, die sich als unkritische Sprachrohre der mutmaßlich alternativlosen Maßnahmen-Politik gerieren. War es – zumindest bisher – nicht auch immer die Aufgabe der Kunst, der Gesellschaft auf ihre ganz eigene Weise den Spiegel vorzuhalten, auch und gerade, wenn es schmerzt?

Zu den wohl bekanntesten Protagonisten der Protestaktion zählt der Schauspieler Jan Josef Liefers. Dieser bedankte sich mit bitterer Ironie bei den sogenannten Leitmedien:

"Danke an alle Medien unseres Landes, die seit über einem Jahr unermüdlich, verantwortungsvoll und mit klarer Haltung dafür sorgen, dass der Alarm genau da bleibt, wo er hingehört, nämlich ganz ganz oben. Und dafür sorgen, dass kein unnötiger kritischer Disput uns ablenken kann von der Zustimmung zu den sinnvollen und immer angemessenen Maßnahmen unserer Regierung."

Zu den weiteren prominenten "Corona-Skeptikern" der Aktion zählen Nadja Uhl, Wotan Wilke Möhring, Heike Makatsch, Meret Becker, Richy Müller oder Volker Bruch. Ulrich Tukur meldet sich ebenfalls mit Sarkasmus und ätzender Ironie zu Wort:

"Sind wir erst am Leibe und nicht nur an der Seele verhungert und allesamt mausetot, entziehen wir auch dem Virus und seiner hinterhältigen Mutantenbagage die Lebensgrundlage."

Und es sind die Reaktionen auf die Statements der Film- und Fernsehstars, die allzu deutlich vor Augen führen, wie goldrichtig sie mit ihrem Protest liegen.

Sie haben einen Nerv getroffen, und entsprechend schäumen die sich angesprochen fühlenden Redakteure in den Reihen der Haltungsjournalisten. So heißt es etwa beim RedaktionsNetzwerk Deutschland zu der Aktion:

"In 53 kurzen Videos lästern die Damen und Herren zu leiser Klaviermusik über die Angst vor dem Virus. Sie raunen Wirres. Sie machen sich lustig über Menschen, die vor Erschöpfung am Gitterbett ihres Kindes hängen und weinen."

Nur allzu vorhersehbar, dass sämtliche Schauspieler unmittelbar nach dem Upload der Videos bei YouTube von selbst ernannten Moralisten in die offensichtliche Schmuddelecke der "Querdenker" gesteckt wurden. Zudem wird ihnen nun vorgeworfen, die Opfer der COVID-19-Pandemie zu verhöhnen – weil sie Kritik an der Maßnahmen-Politik üben. Und natürlich dauerte es auch nicht lange, bis ganz spezielle Vergleiche bemüht wurden.

So etwa vom Financial-Times-Redakteur Olaf Storbeck auf Twitter. Aber es ist doch immer wieder erstaunlich, mit welcher Leichtfüßigkeit die Nazidiktatur verharmlost wird, wenn es an alternativen Instrumenten offensichtlich mangelt:

"Ich muss dass (sic!) leider so deutlich sagen: Die #allesdichtmachen Kampagne, bei der u.a. @JanJosefLiefers, Volker Bruch und andere Schauspieler mitmachen, ist derart zynisch, menschenverachtend und Argument-frei, dass sie mich vom Style her klar an einen erinnert."

Anschließend zeigt ein Finger auf das Konterfei von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. Den Tweet löschte Storbeck in der Zwischenzeit. Er habe nicht direkt die Schauspieler mit Goebbels vergleichen wollen, sondern die angewendete Technik.

"Ich habe meinen Tweet von heute morgen gelöscht, weil ihn viele Leute anders verstanden haben, als er gemeint war. Ich vergleiche nicht die Schauspieler mit Goebbels, sondern sehe Parallelen in der von der #allesdichtmachen Kampagne angewendete Technik."

Worin diese allerdings totalitärer ist als die von ihm angewendete Diffamierungstechnik, bleibt derweil ein Geheimnis. All die unterkomplexen und reflexartigen Diffamierungen sagen viel mehr über den tatsächlichen Zustand der "demokratischen Debattenkultur" aus als die Äußerungen der Schauspieler, die es wagten, sich gegen den vermeintlichen "wissenschaftlichen Konsens" in Sachen Corona zu stellen.


So richtet sich die audiovisuell geäußerte Kritik ja keineswegs nur gegen "die Medien", sondern auch gegen die einseitige Basis, auf der die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung fußen. Als würde der Kurs der Regierung von "der Wissenschaft" als alternativlos angesehen. Nichts wäre weiter von der Wahrheit entfernt.


Liefers fühlte sich auch prompt und noch am Abend des Uploads der Videos dazu veranlasst, auf die undifferenzierten und pauschalisierenden Anfeindungen im Netz durch gleich vier Tweets auf Twitter zu reagieren.

"Ich setze mich kritisch mit den Entscheidungen meiner Regierung zu Sars-CoV-2 und Covid 19 auseinander."

Doch genau darin liegt eben die vermeintliche Anmaßung eines Jan Josef Liefers, die ihm zudem und unmittelbar auch Rufe nach einem Berufsverbot einbrachte. Das erinnert auf ganz andere Weise an einen längst überwunden geglaubten Geist. Zudem verwahrte sich der prominente Schauspieler gegen eine mutmaßliche Nähe zur AfD, zu Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern:

"Es gibt im aktuellen Spektrum des Bundestages auch keine Partei, der ich ferner stehe als der AfD. Weil wir gerade dabei sind, das gilt auch für 'Reichsbürger', Verschwörungstheoretiker, Corona-Ignoranten und Aluhüte. Punkt."

Ja, längst ist es notwendig, nach einer kritischen, wenn auch ironisch indirekt und spitz formulierten Meinungsäußerung gleich noch klarzustellen, dass man nichts mit denen gemein hat. Aber, lieber Herr Liefers, es ist zu spät (das wussten Sie aber sicherlich schon, bevor sie sich so weit aus dem Fenster gelehnt haben): Die Falle hat schon und unmittelbar zugeschnappt; denn nur das dahinterliegende Schubladendenken erlaubt es, eine allzu komplexe Welt in Gut und Böse zu unterteilen.


Hier die aufrechten Gralshüter der einzigen und wahren Meinung, dort die "verwirrten" und "verirrten" "Schwurbler" – das gibt dem Tag Struktur und erleichtert es manch einem, das eigene Denken als unnötigen Ballast getrost aufzugeben. Ohnehin verliert jede Meinungsäußerung, die auch von Schmuddelkindern geteilt wird, ihre Legitimation und Daseinsberechtigung – und zwar völlig unabhängig davon, wie viele andere Menschen diese ebenfalls teilen mögen.


Wenn es sie jemals gab, ist die Freiheit, definiert als die tatsächliche Freiheit der Andersdenkenden, längst Geschichte. Eines der besseren Beispiele für den entsprechenden Zeitgeist sind die Einlassungen des Journalisten und Bloggers Enno Park. Dieser will in den #allesdichtmachen-Videos "rechtsradikale Inhalte" ausgemacht haben. Warum? Weil etwa behauptet werde, dass "die Medien zentral gelenkt einförmig dasselbe berichten, und zwar ausschließlich, was der Regierung genehm sei".


"Zentral gelenkt". Zumindest in den bisher gesehenen Videos war davon jedoch keine Rede. So plump wie hier vollzogen sollte inhaltliche Kritik nicht funktionieren. Natürlich findet solch eine zentrale Lenkung der Medien nicht statt. Die Mechanismen der einseitigen Berichterstattung sind subtiler. Es herrscht wohl eher so etwas wie eine Art Selbstzensur vor, eine Unternehmenskultur, bei der sich der Einzelne der allgemeinen Haltung so lange nicht widersetzt, bis er (oder sie) womöglich beginnt, sich diese zu eigen zu machen.


Mit dem Strom zu schwimmen, sich unter die Herde zu mischen, macht vieles einfacher. Umsonst gibt es obendrauf das genauso wohlige wie trügerische Gefühl, vermeintlich die Meinung der Mehrheit zu vertreten. Eine Meinung, die man allerdings selbst (mit) geschaffen hat. Aufmucken kostet hingegen Mut und am Ende nicht selten den guten Ruf bei Kollegen, Freunden und Bekannten. Die Inquisitoren haben schnelle Pferde.


Wie wäre es wohl einem kritischen Geist vom Kaliber eines Galileo Galilei heutzutage ergangen? Mutmaßlich und im Wesentlichen wohl nicht anders als vor 400 Jahren, als er sich gegen die allgemeine "wissenschaftliche Lehre" stemmte, wonach die Sonne um die Erde kreise und nicht umgekehrt. Heute würde er wohl als "Schwurbler" und Schlimmeres bezeichnet werden, da er sich nicht den Erkenntnissen "der Wissenschaft" beuge.


Bewährt sich eine repräsentative Demokratie nicht erst genau in Zeiten wie diesen? Genau jetzt sollten gerade kritische Stimmen nicht befürchten müssen, umgehend für ihre Meinung diffamiert zu werden. Dass dies ganz offensichtlich nicht mehr möglich ist, lässt nichts Gutes erahnen. Es mutet geradezu bizarr an, dass es nun just Gesundheitsminister Jens Spahn ist, der sich jetzt vor die vorlauten Schauspieler stellt.

"Dass es Kritik an den Maßnahmen gibt, das finde ich völlig normal."

In einer freiheitlichen Demokratie sei das sogar wünschenswert, so Spahn weiter. Kritik mag für Spahn ja normal und demokratisch wünschenswert sein, zu den Folgen der Kritik für diejenigen, die sie äußern, positioniert er sich jedoch nicht. Mit Blick auf die Verabschiedung der Corona-Notbremse im Bundestag sei es "notwendig, dass wir das, was wir tun, auch rechtfertigen, erläutern, herleiten und abwägen".


Corona-Testpflicht an Schulen: Hanauer Schulamt droht bei Verweigerung mit "Kindesentzug"


Spahn führt ins Feld, dass dies im Parlament und in den Debatten vorher auch stattgefunden habe. Mit Debatten hinter verschlossenen Türen, bei denen am Ende der mutmaßlich alternativlose Regierungskurs abgesegnet wird, mögen sich jedoch viele nach über einem Jahr der ausgerufenen COVID-19-Pandemie nicht mehr zufriedengeben. Spahn ist derweil überzeugt, dass man im Gespräch miteinander bleiben müsse.

"Ich kann mir gut vorstellen, da auch mit den Initiatoren das Gespräch zu führen."

Doch diese gesellschaftliche Debatte findet nach Ansicht von Beobachtern tatsächlich nicht statt. Gleichzeitig verkürzt er die allgemein gesellschaftlichen Äußerungen auf die einer von der Pandemie gebeutelten Kulturszene.


Dass den Schauspielern nun auch durch einen Meinungsbeitrag an dieser Stelle Respekt gezollt wird, dürfte derweil für deren Kritiker ein weiterer und glasklarer Beweis dafür sein, dass sämtliche Schauspieler tatsächlich die "Gesellschaft spalten" und in die Ecke der sogenannten "Schwurbler" und "Verschwörungstheoretiker" gehören.


Mehr zum ThemaNach Unterschrift von Steinmeier – Bundes-"Notbremse" greift ab Samstag 


Info: https://de.rt.com/inland/116487-bravo-reaktionen-zeigen-allesdichtmachen-hat-alles-richtig-gemacht

24.04.2021

Die bis umfangreichste Maskenstudie kommt von der Stanford-Uni (21. Jan. 2021)

heise.de, vom 13.04.2021 13:42 Die bis umfangreichste Maskenstudie kommt von der Stanford-Uni (21.Jan. 2021)

Die bis umfangreichste Maskenstudie kommt von der renomierten Stanford-Uni (21.Jan. 2021) in den USA und weist nach, wie gefaehrlich diese Masken (insbesondere für bestimmte Gruppen) sein können und wie wenig sie insgesamt vor CoV-Infektionen schützen (Aussen-u. Innenbereiche).


Zitat: > https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0306987720333028

Und wenn ich schon dabei bin neue CoV-Infos zu posten dann empfehle ich noch folgendes Interview (engl., ca.1h):


Pfizer’s former Vice President and Chief Scientist for Allergy and Respiratory, Michael Yeadon, here to discuss his expert opinion on the topics of COVID-19, mRNA vaccine technology, as well as suppression and outright censorship of medical and scientific experts.

> https://www.thelastamericanvagabond.com/michael-yeadon-interview-former-pfizer-vp-speaks-out-on-dangers-of-mrna-vaccines-covid-illusion


Mittlerweile pfeifen es die Spatzen von den Daechern, dass das Corona-Narrativ in (fast) jeder Hinsicht gegen wissenschafliche Erkenntnisse, rationale und juristische Prinzipien verstößt.


Info: https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Ausgangssperre-Irrefuehrende-Kommunikation/Die-bis-umfangreichste-Maskenstudie-kommt-von-der-Stanford-Uni-21-Jan-2021/posting-38714313/show

23.04.2021

Offener Brief an Berliner Grüne

snanews.de, vom 17:51 22.04.2021 (aktualisiert: 07:41 23.04.2021), Von Marcel Joppa <https://snanews.de/author_joppa_marcel

Populistische Pseudo-Moral um Sputnik V: Offener Brief an Berliner Grüne


Zitat: Die Berliner Grünen blockieren die Bestellung des russischen Impfstoffs Sputnik V für die Hauptstadt. Eigentlich wollte das SPD-geführte Kabinett grünes Licht geben, doch die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Popp verweigerte die Zustimmung. Der Grund: Putin und Kreml würden von der Vereinbarung profitieren. Zeit für einen offenen Brief ...


Sehr geehrte Frau Popp,


sehr interessiert habe ich Ihre Entscheidung <https://snanews.de/20210421/gruene-sputnik-v-berliner-1792492.html> wahrgenommen, aufgrund der Inhaftierung des rechtsnationalistischen Bloggers Alexej Nawalny, Ihr Veto gegen eine Bestellung des russischen Impfstoffs Sputnik V einzulegen. Gespannt bin ich nun allerdings, wie Sie es den impfwilligen Menschen in der Bundeshauptstadt erklären wollen, dass nach dieser Logik andere ausländische Impfstoffe nun leider auch nicht mehr nach Berlin importiert werden können.


Denn natürlich ist es für eine Partei, die Menschenrechte stets als hohes Gut betrachtet, nur logisch, hier weitere Konsequenzen zu ziehen. Sicherlich werden Sie sich jetzt dafür einsetzen, dass der britisch-schwedische Impfstoff von Astrazeneca ebenfalls nicht weiterbestellt wird. Schließlich befindet sich der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange seit April 2019 in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Nils Melzer, der UN- Sonderberichterstatter für Folter, spricht von übelsten Haftbedingungen. Hier werden Sie, Frau Popp, sicher ebenfalls die richtigen Schlüsse ziehen.


Selbstverständlich werden Sie zudem einer Lieferung des Impfstoffs von Moderna oder Johnson & Johnson nach Berlin nicht zustimmen. Das ist richtig. Denn schließlich betreiben die USA entgegen mehrfacher Ankündigungen weiterhin das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba, wo

Menschenrechte außer Kraft gesetzt sind und wohl Verhör- und Foltermetoden verwendet werden, die all dem widersprechen, wofür Sie als Demokratin stehen, werte Frau Popp.


Mit Verlaub: Was für eine populistische Pseudo-Moral muss man an den Tag legen, um für Millionen Berlinerinnen und Berlinern zu entscheiden, mit welchem Corona-Impfstoff sie sich zu impfen haben – und mit welchem Impfstoff jetzt nicht? Welch verzerrtes Weltbild muss man haben, um stets nur dies zu kritisieren, was der politisch motivierten Agenda passt, andere Gegebenheiten jedoch auszublenden? Ich denke, das passende Wort ist an dieser Stelle „Doppelmoral“.


Ja, Sie haben außerdem auch kritisiert, dass der Vektorimpfstoff Sputnik V noch gar nicht zugelassen sei. Werden Sie dann erneut entscheiden, wenn die EMA eine Zulassung ausgesprochen hat? Oder könnte es für eine Vorbestellung dann schon zu spät sein, weil Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg bereits die ersten Chargen für sich gesichert haben?


Aber die Berliner Grünen wollen nach eigenen Aussagen ja sowieso lieber auf mRNA-Impfstoffe aus dem Hause Biontech und Moderna setzen. Gut, die sind bisher kaum erforscht und größere Nebenwirkungen könnten sich wohl erst dann zeigen, wenn nach der älteren Bevölkerung die vor allem Jungen hierzulande mit den Präparaten geimpft sind. Aber das ist ein anderes Thema. Fakt ist, Sie wollen den Berlinerinnen und Berlinern vorschreiben, was in die Spritze kommt. Sie wollen die persönliche Wahl des Impfstoffs massiv einschränken, größtenteils aus „moralischen“

Gründen. Hier bin ich ausnahmsweise der Meinung der Berliner SPD-Fraktion: Dort nannte man Ihr Verhalten „grob fahrlässig“.


Da Sie wahrscheinlich nicht zu den Stammlesern von SNA News gehören, werde ich diesen offenen Brief, meinen persönlichen Kommentar, gerne Ihrem Büro <https://www.berlin.de/sen/web/ueber-uns/leitung-und-organisation/senatorin-ramona-pop/artikel.538648.php>  in der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft zukommen lassen. Vielleicht bin ich nicht der einzige Bürger, den Ihr Handeln irritiert.


Mit freundlichen Grüßen

M. Joppa


PS: Anscheinend plant der Bund, rund 30 Millionen Dosen Sputnik V für ganz Deutschland zu erwerben, wenn der Impfstoff eine Zulassung erfährt – also auch für Berlin. Ihr Veto dürfte damit hinfällig werden und höchstens noch eine Randnotiz im Berliner Politikbetrieb wert sein. Und das ist in Corona-Zeiten doch mal eine gute Nachricht.


Info: https://snanews.de/20210422/offener-brief-berliner-gruene-1824645.html  

------------------------------------------------------

/* Die Meinung muss nicht mit der der Redaktion übereinstimmen/


Kommentar: Die Folgen der Impfungen mit Sputnik V wären n.m.E. nicht weniger tragisch, da  auch dieser sog. Impfstoff, neben mRNA- und DNA-Impfstoffen, zu den genbasierten Impfstoffen zählt, die man richtiger als Gentherapie bezeichnen sollte!    Thomas Bauer


siehe auch: https://www.netdoktor.de/impfungen/vektorimpfstoffe
Zitat: Vektorimpfstoffe (Vektorvirenimpfstoffe) gehören zur Gruppe der genbasierten Impfstoffe. Diese stellen eine neue Generation von Impfstoffen dar, deren Wirkmechanismus sich klar von dem der klassischen Lebend- und Totimpfstoffe unterscheidet:


  • Lebend- und Totimpfstoff: Sie schleusen Krankheitserreger oder Teile davon in den Körper ein - Lebendimpfstoffe enthalten abgeschwächte Erreger, Totimpfstoffe entweder inaktivierte bzw. abgetötete Erreger oder Teile von Erregern oder das krankmachende Gift eines Erregers. In allen Fällen wird eine charakteristische Fremdsubstanz (Antigen genannt) in den Körper eingebracht, damit das Immunsystem spezifische Antikörper dagegen entwickelt.


  • Genbasierte Impfstoffe: Statt eines fertigen Antigens bringen sie den genetischen Bauplan für ein Antigen in den Körper ein. Die Körperzellen selbst bauen anhand dieser Anleitung das fremde Antigen (z.B. ein Bakterienprotein) zusammen, das dann in den Körper abgegeben wird und dort eine Immunantwort in Gang setzen soll. Im Grunde wird hier also ein Teil der aufwendigen Impfstoff-Herstellung - die Gewinnung von Antigenen - aus dem Labor in den menschlichen Körper verlagert.


Neben Vektorimpfstoffen zählen auch mRNA-Impfstoffe und DNA-Impfstoffe zu den genbasierten Impfstoffen.

23.04.2021

Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2021

                    Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2021

                      Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 20. April 2021


   Jan.
   Feb.   März   April   Mai  Juni  Juli   Aug.  Sept.   Okt.   Nov.   Dez.
2021 105940  81310
   81307









2020   85421  80070   87517  83885  75823 72177
 73822  78711 74089  79672  86083 108726
2019   85105  81009   86739  77410  75669 
 73483
 76926  73444 
 71022  77006  78378   83329
2018   84973  85799 107104  79539  74648 69328 75605  78370 69708  74039  74762   80999
2017   96033  90649   82934  73204
  75683 69644 71411  71488 69391  75229  74987   81610
2016   81742  76619
   83668  75315  74525 69186 72122  71295 69037  76001  77050   84339

Gesamtsterblichkeit: 2021 bis März = 268 557; 2020 = 985 996; 2019 = 939 520; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263; 2016 = 910 899


Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?


                   V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover
22.04.2021

Paukenschlag durch Lafontaine: Die Grünen sind US-gesteuert und Baerbock befürwortet Einkreisung Russlands

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 20.04.2021 19:27 

Der Linkspolitiker Oskar Lafontaine kritisiert Annalena Baerbock scharf. Sie sei als Kanzlerkandidatin eine „führende Vertreterin der kriegsfreudigen grünen Partei“. Zudem unterstütze sie die Einkreisung Russlands durch die USA.


Lesen Sie in diesem Artikel:

  • Wieso Lafontaine die Grünen als „Kriegspartei“ bezeichnet
  • Warum Annalena Baerbock aus seiner Sicht als mögliche Kanzlerin ein „Horror“ wäre
  • Wieso er die Grünen und Baerbock eindeutig im anti-russischen und pro-amerikanischen Lager verortet


Artikel ist nur für Abonnenten verfügbar


Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511374/Paukenschlag-durch-Lafontaine-Die-Gruenen-sind-US-gesteuert-und-Baerbock-befuerwortet-Einkreisung-Russlands?src=live%3E*

 
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Habemus Mamam … das ist jedoch kein Grund zur Freude


nachdenkseiten.de, 20. April 2021 um 9:18 Ein Artikel von: Jens Berger

Zitat: Die Grünen gehen wie zu erwarten für Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf. Und zum ersten Mal ist das durchaus wörtlich zu nehmen. Gleich in verschiedenen Koalitionsmöglichkeiten – allen voran einer Ampel – könnte Baerbock tatsächlich Angela Merkel im Amt folgen. Von BILD über taz bis zur Süddeutschen ist die Freude groß. Das ist verständlich. Aber auch in den „sozialen“ Netzwerken übertreffen sich selbst als „irgendwie links“ verstehende Nutzer gegenseitig mit Lobeshymnen auf diese Personalie. Warum? Es gibt in Deutschland wohl wenig Politiker gleich welchen Geschlechts, die auf den Feldern der Außen- und Sicherheitspolitik derart aggressiv unterwegs sind wie Frau Baerbock. Das letzte Mal, als die Freude über einen grünen Kanzlerkandidaten so groß war, hieß der Auserwählte Joschka Fischer. Es endete mit Hartz IV, Rentenkürzungen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Bomben auf Belgrad. Offenbar haben das Viele schon vergessen.


Ja, man muss den Grünen ein Kompliment machen. Ihre Entscheidung, mit Annalena Baerbock ins Rennen zu gehen, ist aus wahlkampftaktischer Perspektive ein schlauer Schachzug. Inhaltlich und rhetorisch kann die Kandidatin ihrem Konkurrenten Robert Habeck natürlich nicht das Wasser reichen und selbst unter eingefleischten Grünen-Fans gibt es wohl niemanden, der Baerbock nun auf der inhaltlichen Ebene für besonders profiliert oder gar für eine große Denkerin hält. Aber darum geht es bei den Grünen doch ohnehin nicht.


Die Grünen sind eine moderne Partei, wahrscheinlich sogar die modernste Partei in Deutschland. Inhalte wurden überwunden, es geht um Gefühle. Das wissen schlaue Politstrategen. Man kauft einen Joghurt schließlich auch nicht, weil er hochwertige Inhalte hat, sondern weil das Marketing einem das Gefühl vermittelt, sich mit diesem Produkt gesund zu ernähren oder gar die Welt zu retten. Und seien wir doch mal ehrlich: Das Angebot der Spitzenkandidaten bei der kommenden Wahl ähnelt doch sehr stark einem Joghurtregal im Supermarkt – uniforme Produkte, die sich weniger durch ihre Inhalte, sondern mehr durch ihre Verpackung und das damit verbundene Image unterscheiden, mit dem die Werbestrategen ihre Produkte positionieren wollen. Und zwischen den grauen altbackenen Produkten Laschet und Scholz wirkt die junge Mutter, die gerade eben wegen ihres fehlenden politischen Profils als etwas „Neues“ und „Anderes“ wahrgenommen wird, irgendwie attraktiver. Das wird so manchen Käufer – sorry, ich meinte natürlich Wähler – überzeugen.


Und schon bin ich selbst in die Falle gegangen. Genau dies ist schließlich der PR-Trick der Grünen. Denn das Produkt Annalena Baerbock ist keinesfalls so belanglos, wie es – wie man in der Marketingsprache sagen würde – positioniert wird. Vor allem auf dem politischen Feld der Außen- und Sicherheitspolitik ist Baerbock vielmehr eine neue kalte Kriegerin, wie es sie in der politischen Landschaft Deutschlands selten gibt. Ein paar Beispiele:

  • Erst kürzlich bekannte Baerbock in einem Interview mit dem ZDF, Deutschland brauche „dringend eine klare außenpolitische Haltung gegenüber dem russischen Regime“ (sic!) und forderte abermals „schärfere Sanktionen“ gegen das „System Putin“.
  • Baerbock fordert schon lange einen sofortigen Baustopp der Pipeline Nord Stream 2. Vor allem die Begründung hat es in sich: Die Pipeline laufe – so Baerbock – „den geostrategischen Interessen der EU“ zuwider, „destabilisiere die Ukraine“ und „konterkariere den klaren Russlandkurs auf EU-Ebene“. Victoria („Fuck the EU“) Nuland wäre stolz auf die grüne Kandidatin.
  • Baerbock tritt klar für höhere Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr ein und befürwortet zusätzliche Auslandseinsätze. „Wir dürfen uns nicht wegducken“, so Baerbocks sicherheitspolitisches Mantra. „Wenn der Westen Ländern wie China, Russland oder der Türkei nicht das Feld überlassen will“, müsse „Europa seine Friedensrolle in der Welt ernster nehmen“. Das sind genau die bellizistischen Töne, mit denen die Grünen sich bereits seit Langem von ihrer früheren Friedenspolitik verabschiedet haben.
  • Dem neuen US-Präsidenten Biden will Baerbock dann auch „ein ambitioniertes Angebot für eine erneute transatlantische Agenda unterbreiten“.


Diese Positionen und Zitate lassen keinen Zweifel. Man sollte Annalena Baerbock nicht verharmlosen. Unter der Schale der oft unbedarft, aber dabei sympathisch wirkenden jungen Frau stößt man schnell auf eine kalte Kriegerin, die ohne mit der Wimper zu zucken für eine Spannungspolitik und militärisches Vorgehen im Sinne einer europäischen oder transatlantischen Geostrategie eintritt. Was mit den Bomben auf Belgrad begann, setzt sich in Person von Annalena Baerbock nahtlos fort.


Es ist also naiv, die Kandidatin nun für ihre „Wertschätzung, Menschlichkeit und Empathie“ zu loben, wie es die Süddeutsche in einem hanebüchenen Artikel auf ihrer Jugendseite vormacht. Und vor allem sich selbst als links empfindende Gratulanten sollten lieber früher als später die Kandidatin einem Realitätscheck unterziehen. Denn bei näherer Betrachtung wirkt Baerbock eher wie ein junger weiblicher Wiedergänger von Joschka Fischer als wie eine progressive Politikerin, die eine Alternative zu was auch immer darstellen könnte.


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=71720   

22.04.2021

Strategisches Kommando der USA: "Müssen mit nuklearem Krieg rechnen"

de.rt.com, 21 vom Apr. 2021 14:23 Uhr
Im jährlichen Lagebericht geht das Strategische Kommando der USA von einer schnellen Eskalation der Konflikte bis zum Einsatz von Atomwaffen aus. Verantwortliche Generäle sehen neben Russland vor allem China als nächsten großen Konfliktpartner.


Zitat:  Das Strategische Kommando der USA wird seinen jährlichen Lagebericht vor dem Kongress vorstellen. Vorab hat das Kommando über den Kurznachrichtendienst Twitter schon gewarnt, dass das "heutige Konfliktspektrum" schnell zu einem Atomkrieg führen könnte. Kommandeur Charles Richard wird sich diese Woche den Fragen des Streitkräftekomitees, des Kongresses und des Senates stellen. Russland böse, NATO gut – Doppelstandards in den deutschen Medien

Der Bericht informiert den Kongress über den Zustand des Strategic Command und legt zudem Rechenschaft über das Budget ab. Er klärt auch über die Kampfbereitschaft des Kommandos auf, seine strategische Vision und mögliche Konfliktursachen in der nahen Zukunft.


Die Anhörung findet am Dienstag sowie Mittwoch statt und wird von Commander Richard zusammen mit Commander James Dickinson vom U.S. Space Command vorgetragen.


Das United States Strategic Command (deutsch: Strategisches Kommando der Streitkräfte der Vereinigten Staaten) ist eine Einheit des Unified Combatant Command (deutsch: Vereintes Kampfkommando) des Verteidigungsministeriums und verantwortlich für die Atomstreitkräfte aller Teilstreitkräfte der Vereinigten Staaten.


Das Strategische Kommando sagte in einer Vorschau auf ihre Erklärung am Montag: "Das Spektrum der heutigen Konflikte ist weder linear noch vorhersehbar. Wir müssen die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass ein Konflikt zu Bedingungen führt, die einen Gegner sehr schnell dazu bringen könnten, den Einsatz von Atomwaffen als die am wenigsten schlechte Option zu betrachten."


Richard sieht neben Russland zunehmend China als strategische Bedrohung an. "Es vergeht keine Woche, ohne dass ich etwas Neues über China herausfinde", gab er am Dienstag vor dem Senat zu. Chinas "sehr undurchsichtige" Atompolitik mache es "schwierig, seine Absichten zu bestimmen".


China auch mit kleinem Arsenal gefährlich

Aber es gebe Anzeichen dafür, dass China sich auf eine höhere Alarmstufe zubewegt, sagte er in seiner schriftlichen Aussage. "Während China den Großteil seiner Streitkräfte in einem Friedenszustand hält, deuten immer mehr Beweise darauf hin, dass China einen Teil seiner Nuklearstreitkräfte in eine 'Launch on Warning'-Haltung (LOW) versetzt hat und eine begrenzte 'High Alert Duty'-Strategie annimmt", schrieb er.


Richard sagte weiter, dass die Vereinigten Staaten bei der Modernisierung ihrer Atomstreitkräfte weit hinter China und Russland zurückliegen. Mit neuen Trägersystemen und militärischen Drills, die es so "seit dem Kalten Krieg" nicht mehr gegen habe, habe Russland etwa 80 Prozent seiner Atomwaffen modernisiert.


Die meisten Fragen, die Richards gestellt wurden, bezogen sich auf die chinesische Bedrohung.

China hat etwa 350 Atomwaffen – weniger als ein Zehntel des aktiven US-Inventars von etwa 3.800. Richards sagte aber, dass sowohl China als auch Russland "erhebliche Fähigkeit haben, mehr Sprengköpfe zu produzieren" – eine Fähigkeit, die die Vereinigten Staaten nicht besitzen.


"Vorbereiten auf einen Krieg, der noch nie geführt wurde"

Im Vorfeld der Anhörung sagte Commander Dickinson vom Space Command, dass seine Truppe in der schwierigen Lage sei, sich auf einen Krieg vorzubereiten, der noch nie geführt wurde. Der Armeegeneral sagte gegenüber The Hill:


"Das United States Space Command steht vor einem einzigartigen Dilemma, denn wir können zukünftige Konflikte nicht auf der Grundlage der Art und Weise planen, wie wir frühere Konflikte ausgefochten haben, selbst wenn wir dazu geneigt wären, dies zu tun. Vielmehr bereiten wir uns auf den Krieg vor, der noch nicht ausgetragen wurde. Wie ich bald vor dem Kongress aussagen werde, liegt die Antwort darin, dass sehr fähige Konkurrenten die außerordentlichen militärischen und wirtschaftlichen Vorteile erkennen, die weltraumgestützte Fähigkeiten den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten verschaffen."


Commander Dickinson merkte an, dass China schnell militärische Weltraumfähigkeiten aufbaut, einschließlich Anti-Satellitenwaffen, während Russland bereits eine Reihe von Weltraumraketentests durchgeführt hat. Solche Bedrohungen könnten den US-Kommunikationssystemen und der "außerordentlichen Abhängigkeit" des Westens vom Weltraum für moderne Technologie schaden.


Die Anhörung kommt zu einer Zeit angespannter Beziehungen zwischen den USA und Russland. Während in Europa mit Defender Europe 2021 die größten NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges stattfinden, hat Moskau Truppen entlang der ukrainischen Grenze aufgestellt. Russland behauptet, dass es Übungen entlang der Grenze als Reaktion auf die Bewegungen des westlichen Militärbündnisses NATO durchführt, die "Russland bedrohen". Die Ukraine drängt den Westen zu mehr Unterstützung und fordert einen beschleunigten NATO-Beitritt.


Die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Russland sind schon lange gestört. Biden forderte den russischen Präsidenten auf, "die Spannungen zu deeskalieren" und schlug einen Gipfel vor, der in den kommenden Monaten in Finnland stattfinden könnte. Kurz zuvor hatte die US-Administration noch Sanktionen wegen angeblicher Wahleinmischung und Cyberkriminalität gegen Russland verhängt. Biden nannte Putin in einem Interview einen "Mörder" und lehnte ein Treffen mit ihm mit der Begründung ab, er sei zu beschäftigt.



Info: https://de.rt.com/nordamerika/116346-strategisches-kommando-usa-muessen-mit-nuklearem-krieg-rechnen    

22.04.2021

Nachrichten am 22. vom 21. April 2021, noch die Kämpfe um Wahrheit?

tagesschau.de

Das Bundesratsgebäude ist hinter einer Fußgängerbrücke zu sehen. | Bildquelle: picture alliance/dpa



Der Bundesrat kommt zu einer Sondersitzung zusammen, um über das Infektionsschutzgesetz zu beraten. Die Corona-"Notbremse" muss auch von der Länderkammer gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten kann.


  • Kampf gegen Corona-Pandemie Bundestag beschließt die "Notbremse"

Bundestag im Reichstag in Berlin | Bildquelle: ARD-aktuell

Coronavirus-Pandemie ++ Berlin will sich im Bundesrat enthalten ++

Berlin will sich der Abstimmung im Bundesrat, ob das Infektionsschutzgesetz in den Vermittlungsausschuss muss, enthalten. Ärztepräsident Reinhardt fordert eine bessere Datengrundlage für die Maßnahmen. Alle Entwicklungen im Liveblog.

 

Drei Bundesländer AstraZeneca-Freigabe für alle Impfwilligen

Nach Sachsen haben auch Mecklenburg-Vorpommern und Bayern das AstraZeneca-Präparat für alle Impfwilligen freigegeben - unabhängig von Alter und Priorisierung. Kein Impfstoff solle liegen bleiben.


Weitere:


Unterricht am Strand von Los Nietos | Bildquelle: REUTERS

In Spanien freuen sich die Schulkinder über halbwegs normalen Unterricht - die meisten Schulen im Land sind offen. Einige Schüler haben es besonders gut: Sie dürfen am Strand lernen. Von Oliver Neuroth.


  • Corona-Krise Italien lockert schrittweise Italiens Regierung hat beschlossen, die Anti-Covid-Beschränkungen schrittweise zu lockern. An der im Land gültigen Ausgangssperre aber hält Ministerpräsident Draghi fest. Von Jörg Seisselberg.


Info: https://www.tagesschau.de


Kommentar: Freiwilliger Fall  -  Abgeordnete die "unsichtbar" werden, weil sie sich von "ihrer geliehenen Stimme" enthalten, machen sich überflüssig und schaden damit allen!  Thomas Bauer

22.04.2021

Der Fall Wirecard (IV)     Geheimdienstverflechtungen von Wirecard nach wie vor ungeklärt. Der FinTech-Konzern arbeitete dem BKA und Berichten zufolge dem BND zu.

german-foreign-policy.com, 22. April 2021
ASCHHEIM/BERLIN (Eigener Bericht) - Weiterhin unaufgeklärt sind vor den Auftritten der Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss zentrale Fragen zur Rolle von Geheimdiensten bei dem FinTech-Konzern und zum Behördenversagen bei seiner Kontrolle. Es habe nie "eine besondere Privilegierung" von Wirecard gegeben, behauptete gestern der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jörg Kukies, dessen Haus letztinstanzlich für die Finanzaufsicht über das Unternehmen zuständig war; dessen Aktivitäten werden von der zuständigen Staatsanwaltschaft mittlerweile als "gewerbsmäßiger Bandenbetrug" eingestuft. Bekannt ist inzwischen, dass das Bundeskriminalamt (BKA) Wirecard für seine Ermittlungen nutzte. Der ehemalige Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung Bernd Schmidbauer urteilt, alle Spionagebehörden hätten Interesse gehabt, Einsicht in die von Wirecard abgewickelten Finanzströme zu nehmen - auch die deutschen. Ein Wirecard-Vorstandsmitglied berichtet, einmal Daten zur Weitergabe an den BND zusammengestellt zu haben. Die Aufklärung wird von der Bundesregierung blockiert.


Zitat:  "Nationaler Champion" Wirecard

Trotz der Vernehmung zahlreicher in den "Fall Wirecard" involvierter Politiker, Beamter und Regierungsmitarbeiter sind vor den Auftritten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (heute) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (morgen) vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zahlreiche Fragen ungeklärt. Die Münchner Staatsanwaltschaft, die in der Angelegenheit ermittelt, stuft das Vorgehen des Konzerns inzwischen als "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" ein; das bezieht sich nicht zuletzt darauf, dass Wirecard seine Bilanz um fiktive, inexistente 1,9 Milliarden Euro aufblies. Mittlerweile ist von einem durch Wirecard verursachten gesamtwirtschaftlichen Schaden in Höhe von 20 Milliarden Euro die Rede. Auch die gestrige Befragung von Finanzstaatssekretär Jörg Kukies brachte in den entscheidenden Fragen keine Klärung. Kukies bestand darauf, es habe "zu keinem Zeitpunkt eine besondere Privilegierung der Wirecard AG" gegeben; insbesondere sei der Verdacht verfehlt, es habe ein "Interesse an der Verteidigung eines sogenannten nationalen Champions" gegeben.[1] Hintergrund ist die Feststellung, dass die Bundesrepublik in der FinTech-Branche, die immer mehr an Bedeutung gewinnt, schlecht aufgestellt ist; Wirecard ragte hier, insbesondere seit seinem aufsehenerregenden Aufstieg in den Dax, eindeutig heraus.


"Fahndungskonzept 'E-Cash'"

Zumindest ansatzweise aufgeklärt wurden die Beziehungen, die das Bundeskriminalamt (BKA) zu Wirecard unterhielt. Wie Medienrecherchen und Erkenntnisse des einstigen Berliner Justizsenators Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) belegen, den der Wirecard-Untersuchungsausschuss als Sonderermittler eingesetzt hatte, arbeitete die Polizeibehörde seit spätestens 2013 mit dem FinTech-Konzern zusammen. Einerseits ging es darum, Geldflüsse zu beobachten und Inhaber von Konten der Wirecard Bank auszuspionieren. Im Januar 2014 teilte das BKA dem Unternehmen aus Aschheim bei München mit, es wolle ihm sein "Fahndungskonzept 'E-Cash' ... näher ... erläutern". Einen Monat später bat ein BKA-Beamter die Wirecard Bank, einem ihrer Kunden "eine originalverschweißte mywirecard-VISA als 'Geschenk'" zu übergeben, damit die "Zielperson ... die Karte fleißig nutzt": Bei jedem Geldtransfer werde dann "ein entsprechender Datensatz mit den Informationen unmittelbar an die Strafverfolgungsbehörde gesandt".[2] Andererseits tätigten laut Wieland operative "Vertrauenspersonen" des BKA in der Zeit von 2014 bis 2020 gut ein Drittel ihrer Kreditkartenumsätze mit Wirecard. Die Bundesregierung hatte am 10. August 2020 auf eine Anfrage im Bundestag geantwortet: "Der Bundesregierung sind keine Kooperationen bekannt."[3]


"Zur Weiterleitung an den BND"

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hingegen streitet bis heute ab, mit Wirecard kooperiert zu haben, und räumt lediglich die Abwicklung von Zahlungen in Höhe von 22.000 Euro, einer für die Spionagebehörde lächerlichen Summe, mit Hilfe des Aschheimer Unternehmens ein.[4] Dass dies unglaubwürdig ist, hat kürzlich der frühere Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung (1991 bis 1998) Bernd Schmidbauer nahegelegt. Die Funktion von Wirecard bei der Abwicklung von Karten- und Onlinezahlungen sei nützlich gewesen, um Geldflüsse weltweit nachzuvollziehen, bestätigte Schmidbauer dem Untersuchungsausschuss des Bundestags: "Jeder Dienst mit Einfluss hatte eine Begierde nach den Zugriffsmöglichkeiten", die sich daraus ergaben [5]; dies gelte auch für die deutschen Spionageapparate [6]. Zudem zählten zu den Kunden der Wirecard Bank nicht wenige Personen, an deren Finanzflüssen geheimdienstliches Interesse besteht; ein Konto bei dem Kreditinstitut unterhielten Berichten zufolge beispielsweise der ukrainische Oligarch Dmytro Firtasch sowie wohlhabende "Russen, gegen die internationale Ermittlungen laufen oder die auf Sanktionslisten stehen".[7] Der Sonderermittler Wieland berichtet, einer Vorstandskollegin zufolge habe Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek bei ihr "einen kompletten Jahresdatensatz der Wirecard-Geschäftspartner zur Weiterleitung an den BND angefordert und erhalten".[8]


Internationale Geheimdienstkontakte

Welche Geheimdienstkontakte Wirecard und vor allem Marsalek, der sich offen mit ihnen brüstete, im Detail hatten, liegt weiterhin im Dunkeln. Bekannt ist, dass Marsalek enge Beziehungen zum österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusgekämpfung (BVT) unterhielt, von dem er offenbar als "Vertrauensperson" geführt wurde.[9] Eine Tätigkeit beim BVT - offiziell ging es um die "Reform" der Behörde - nahm im Februar 2019 Klaus-Dieter Fritsche auf, ein Ex-Vizepräsident des deutschen Bundesverfassungsschutzes (1996 bis 2005), der von 2005 bis 2009 und von 2014 bis 2018 im Berliner Kanzleramt gearbeitet hatte, erst als Geheimdienstkoordinator, dann als Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes. Fritsche betätigte sich zudem als Lobbyist für Wirecard.[10] Deutsche Medien insinuieren gewöhnlich, Marsalek habe Kontakte zu russischen Geheimdiensten unterhalten. Schmidbauer, der sich selbst als "Teil eines Rings von Senior-Experten aus der Geheimdienstwelt" bezeichnet [11], berichtet unter Bezug auf ein Treffen mit Marsalek, dieser habe "mit allen" gesprochen, auch mit US-amerikanischen und britischen Geheimdienstlern: "Es muss nicht immer ein und derselbe Bösewicht sein. Es gibt viele Bösewichter."[12] Mit Blick auf Marsaleks Flucht nach Minsk warnt Schmidbauer vor voreiligen Schlüssen: "Auch aus Minsk fliegen Flugzeuge nach Virginia und auf die Philippinen."


"Die Falschen gejagt"

Während Wirecard sich für Polizeibehörden und Geheimdienste als äußerst nützlich erwies, haben private Rechnungsprüfer und staatliche Stellen bei der Aufsicht über den Konzern bemerkenswerte Inkompetenz an den Tag gelegt und ihm sogar den Rücken gestärkt. So hat der Wirtschaftsprüfer EY, um die Existenz von Wirecard-Bankguthaben in Höhe von einem Drittel des gesamten Konzernvermögens zu bestätigen, sich lediglich Bestätigungen eines Treuhänders und Dokumente vorlegen lassen, die, wie es in Berichten heißt, "offensichtlich gefälscht und rückdatiert gewesen" seien; man müsse "eine grundsätzlich fehlende kritische Grundhaltung" konstatieren.[13] Auch die zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörden haben versagt; die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) ist Wirecard, als britische Journalisten das Unternehmen aufgrund offenkundiger Unregelmäßigkeiten scharf zu attackieren begannen, mit einem außergewöhnlichen Leerverkaufsverbot zur Seite gesprungen; der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach äußert, die BaFin habe sich offenbar als "Schutzpatron von Wirecard" verstanden.[14] Eine Reihe ehemals einflussreicher Politiker bis hin zu Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg haben sich als Lobbyisten für Wirecard betätigt. Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer warnt mit Blick auf die Fokussierung der Strafverfolgung auf frühere Wirecard-Vorstände: "In wenigen Jahren werden wir feststellen, dass wir die Falschen gejagt haben. Das liegt daran, dass man an die großen Kaliber nicht rankommt."[15]

 

[1] Schlüsselzeuge Kukies: Keine Privilegierung von Wirecard. sueddeutsche.de 21.04.2021.

[2] Arne Meyer-Fünffinger, Josef Streule: "Den Bock zum Gärtner gemacht". tagesschau.de 14.04.2021.

[3] Beantwortung des Fragenkatalogs Bündnis 90/Die Grünen für Sondersitzung des Finanzausschusses am 29. Juli 2020. bundesfinanzministerium.de.

[4] Felix Holtermann, Christian Schnell: Wirecard hatte mehr Geheimdienst-Verbindungen als bisher bekannt. handelsblatt.com 07.10.2020.

[5] Geheimdienste spielen Wirecard-Verbindungen herunter. bundestag.de 15.04.2021.

[6] Michael Maier: Wirecard-Überraschung: Haben wir die Falschen gejagt? berliner-zeitung.de 16.04.2021.

[7] Markus Grill, Lena Kampf: Die Bedenken des Herrn K. tagesschau.de 26.01.2021.

[8] Marilina Görz y Moratalla, Jan-Philipp Hein: Kritik an fehlendem Aufklärungswillen. tagesschau.de 14.04.2021.

[9] S. dazu Der Fall Wirecard (III).

[10] S. dazu Der Fall Wirecard (II).

[11] Geheimdienste spielen Wirecard-Verbindungen herunter. bundestag.de 15.04.2021.

[12] Michael Maier: Wirecard-Überraschung: Haben wir die Falschen gejagt? berliner-zeitung.de 16.04.2021.

[13] "Schallende Ohrfeige für EY". Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.04.2021.

[14] Thomas Schmoll: In die Falle getappt: Die unfassbare Naivität der Chefermittlerin im Wirecard-Fall. focus.de 05.03.2021.

[15] Michael Maier: Wirecard-Überraschung: Haben wir die Falschen gejagt? berliner-zeitung.de 16.04.2021


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8576 

21.04.2021

Kräftemessen am Schwarzen Meer

Defender Europe 21: Ex-Kommandeur der U.S. Army Europe publiziert Zwölf-Punkte-Plan zur Schwächung Russlands am Schwarzen Meer.

german-foreign-policy.com, 21. April 2021
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Pünktlich zum Beginn des Großmanövers Defender Europe 21 legt ein hochrangiger US-General a.D. einen Zwölf-Punkte-Plan zur Schwächung Russlands am Schwarzen Meer vor. Die Schwarzmeerregion ist Schwerpunkt der diesjährigen Defender Europe-Übung, an der auch die Bundeswehr teilnimmt. Wie Generalleutnant Ben Hodges, Ex-Kommandeur der U.S. Army Europe, in einem aktuellen Strategiepapier schreibt, sei Russland im Schwarzen Meer zu stark, als dass die NATO die "Kontrolle" gewinnen könne; sie solle es daher anstreben, die russische Schwarzmeerflotte "verwundbar" zu machen. Zur Zeit proben rund 28.000 Soldaten aus 21 NATO-Staaten und aus fünf dem Bündnis nahestehenden Ländern im Rahmen von Defender Europe 21 die Verlegung großer Truppen in Richtung Schwarzes Meer. Im vergangenen Jahr hatte der Schwerpunkt der Kriegsübung auf der Ostseeregion gelegen, der wegen der immer weiter steigenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland erhöhte geostrategische Bedeutung zukommt. Das Manöver hatte die Spannungen zusätzlich verstärkt. Ähnliches steht nun der Schwarzmeerregion bevor.


Die neue Defender Europe-Routine

Die "Defender Europe"-Manöverserie, die im vergangenen Jahr mit dem größten US-geführten Manöver in Europa seit dem Ende des Kalten Kriegs begann, etabliert sich nun mit Defender Europe 21 als alljährliche Routine. Dieses Jahr sind zwar mit rund 28.000 Militärs etwas weniger Soldaten an der Kriegsübung beteiligt als 2020; dafür nehmen jedoch mehr Staaten teil, und auch das Operationsgebiet ist größer als im vergangenen Jahr. 21 NATO-Mitgliedstaaten sind beteiligt, darunter auch die Bundesrepublik; darüber hinaus werden fünf Länder eingebunden, die dem Militärbündnis nicht angehören: Bosnien Herzegowina, das Kosovo, Moldawien, die Ukraine und Georgien. Über die Beteiligung der ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Ukraine und Moldawien an Defender Europe 21 integriert der Westen deren Streitkräfte auch ohne offizielle NATO-Mitgliedschaft schrittweise in seine Militärstrukturen.


Auf dem Weg nach Osten

Defender Europe 21 hatte im März begonnen, als die USA die Verlegung von Soldaten und Material per Schiff nach Europa starteten. Im laufenden Monat sollen nun die restlichen US-Streitkräfte eingeflogen werden, unter anderem auch über deutsche Flughäfen. Mitte April wurden in Grafenwöhr US-Soldaten mit Material ausgestattet, das zuvor aus einem US-Waffenlager (Army Prepositioned Stock, APS) in den Niederlanden dorthin transportiert worden war.[1] Im Mai werden die Soldaten mit ihrem Gerät dann über Europa verteilt eine Vielzahl von Gefechtsübungen abhalten. Geografische Schwerpunkte sind dabei in diesem Jahr Südosteuropa und die Schwarzmeerregion. Voraussichtlich im Juni werden die US-Soldaten wieder über den Atlantik zurück in die USA verlegen.[2]


Von der Ostsee zum Schwarzen Meer

Mit dem Schwerpunkt Südosteuropa entwickelt die NATO ihre Aufmarschstrategien weiter. Im Jahr 2014 hatte sie auf dem Gipfel in Wales mit dem Readiness Action Plan zunächst den Startschuss für eine Militarisierung der Ostseeregion gegeben. Seitdem hat sie ihre militärische Präsenz dort systematisch ausgebaut. Vorläufiger Höhepunkt war 2020 der Beginn der Defender Europe-Manöverserie - damals mit dem Schwerpunkt Ostseeregion, wobei insbesondere die Infrastruktur für die Truppenverlegung getestet wurde. Jetzt folgt ein vergleichbarer Prozess für die Schwarzmeerregion. Schon die gesteigerten Aktivitäten der NATO im Baltikum belasten die Beziehungen zu Russland schwer. Die Militarisierung des europäischen Südostens wird die Lage noch weiter verschlechtern, die ohnehin von starken Spannungen geprägt ist: Zum einen eskaliert die Lage in der Ostukraine aktuell erneut; zum anderen rivalisieren die Großmächte um das Schwarze Meer.


Doppelter Großmachtkonflikt

Den Hintergrund hat im Januar US-Generalleutnant Ben Hodges beschrieben, ein ehemaliger Kommandeur der U.S. Army Europe (2014 bis 2017). Hodges sieht am Schwarzen Meer die Interessen der Großmächte aufeinanderprallen: Der "wachsende Einfluss Russlands (und Chinas) in der Schwarzmeerregion" habe "Auswirkungen auf breitere Interessen des Westens im Mittleren Osten, im Mittelmeerraum und in Südostasien", urteilt der US-General in einem kürzlich publizierten Strategiepapier.[3] Das Gebiet bilde die "Grenze zwischen liberaler Demokratie und Autokratie"; in es hinein erstreckten sich - nicht näher benannte - "russische militärische" und "chinesische finanzielle Aggressionen". Hodges sieht den Westen - auch in der Schwarzmeerregion - vor einer "doppelten Großmachtherausforderung durch China und Russland".


"Die Initiative gewinnen"

Damit die NATO in der Schwarzmeerregion "die Initiative gewinnen" könne, schlägt Hodges einen Zwölf-Punkte-Plan vor. Hodges urteilt, Russlands Einfluss im Schwarzen Meer sei größer als in der Ostsee; deshalb sei die "Kontrolle" über das Gewässer für das westliche Militärbündnis kein erreichbares Ziel.[4] Vielmehr müsse die NATO Fähigkeiten aufbauen, die es ihr erlaubten, Russland den uneingeschränkten Zugriff auf das Schwarze Meer zu "verweigern". Dazu sei eine Vielzahl ideologischer, politischer, ökonomischer und militärischer Maßnahmen nötig. Wie bereits zuvor in der Ostseeregion solle die NATO jetzt auch am Schwarzen Meer ihre militärische Präsenz durch eine erhöhte Manöverfrequenz stärken. Darüber hinaus müsse sie Führungsstrukturen in der Region aufbauen. Um ein "schnelleres Verlegen und Verstärken" von NATO-Truppen zu ermöglichen, müsse die Infrastruktur der Region ausgebaut werden.


Die "Sicherheitslücke" schließen

Hodges schlägt zusätzlich vor, das jährlich von den USA und der Ukraine ausgerichtete Manöver "Sea Breeze" auf ein mit Defender Europe vergleichbares Ausmaß auszuweiten und unter anderem das "Verlegen von US- und Partnereinheiten aus Polen und Rumänien durch Moldawien in die Ukraine" zu üben.[5] Außerdem müsse die NATO die russische Schwarzmeerflotte "verwundbar" machen und dabei Fähigkeiten der sogenannten hybriden Kriegsführung entwickeln. Georgien sei "sofort" zur Mitgliedschaft in die NATO einzuladen; darüber hinaus müsse auch die Ukraine schnell zum offiziellen Bündnismitglied werden, und Serbien sowie die wenigen noch nicht förmlich aufgenommenen Teile Südosteuropas sollten ebenfalls kontinuierlich in die westlichen Einflussstrukturen integriert werden. Ökonomisch müssten private Investoren aus dem Westen "graduell den Einfluss" Russlands in der Region "verringern" und ein "Bollwerk" gegen chinesischen, aber auch iranischen Einfluss in der Region aufbauen. So könne es gelingen, die "Sicherheitslücke" am Schwarzen Meer zu schließen.

 

[1] Cameron Porter: Fort Bragg signal unit receives APS vehicles, equipment for DEFENDER-Europe 21. army.mil 16.04.2021.

[2] DEFENDER-Europe 21 Fact Sheet. europeafrica.army.mil. S. auch Kein Lockdown für Militärs.

[3], [4], [5] Ben Hodges: The Black Sea... Or a Black Hole? Center for European Policy Analysis. Washington 2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8575    

20.04.2021

Manöver in Ostasien         Deutschland weitet Militärkooperation mit Japan aus. Strategen schlagen Aufbau einer ständigen europäischen Marinepräsenz im Indischen Ozean vor.

german-foreign-policy.com,  20. April 2021
BERLIN/TOKIO (Eigener Bericht) - Deutschland weitet seine Geheimdienst-, Rüstungs- und Militärkooperation mit Japan aus und plant gemeinsame Manöver sowie gemeinsame Operationen zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Nordkorea. Dies ist das Ergebnis von Treffen und von Gesprächen, die die Regierungen in Berlin und in Tokio in den vergangenen Wochen führten. So stand bei einem "Zwei-plus-zwei-Gespräch" der Außen- und Verteidigungsminister der beiden Länder der Aufbau einer "vereinigten Front" gegen Beijing im Mittelpunkt; eine wichtige Funktion kommt dabei einer Asienfahrt der deutschen Fregatte Bayern zu, die im August beginnen soll. Der Ausbau der Kooperation mit Japan erfolgt gleichzeitig mit einer Stärkung der japanisch-US-amerikanischen Zusammenarbeit, die nicht zuletzt Planungen für den Fall eines Krieges um Taiwan beinhaltet. Strategen plädieren darüber hinaus für eine intensivere Kooperation mit dem transpazifischen Viererpakt "Quad", mit dessen Mitgliedstaaten Frankreich Anfang April ein erstes gemeinsames Marinemanöver abhielt. Eine ständige europäische Marinepräsenz im Indischen Ozean ist im Gespräch.


Zitat: Verschmelzung von Außen- und Militärpolitik

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen mehrere Schritte zur Intensivierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Japan unternommen. Am 22. März unterzeichneten beide Länder ein bilaterales Geheimschutzabkommen, das nicht nur die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste beider Länder, sondern auch die Realisierung gemeinsamer Rüstungsprojekte und Militäreinsätze erleichtern soll.[1] Am 13. April kamen zum ersten Mal die Außen- und Verteidigungsminister Deutschlands und Japans zu einem sogenannten Zwei-plus-zwei-Gespräch zusammen, pandemiebedingt freilich nur online; derartige Konsultationen sind künftig regelmäßig geplant. Sie beschränken sich nicht auf die deutsch-japanischen Beziehungen: Zwei-plus-zwei-Gespräche führten Mitte März US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit ihren Amtskollegen in Tokio; zuvor hatten sich - freilich online - die Außen- und Verteidigungsminister Japans und Großbritanniens im Zwei-plus-zwei-Rahmen ausgetauscht. Die wachsende Vorliebe für das Format zeigt, dass im Westen sowie bei dessen Verbündeten eine zunehmende Verschmelzung der Außen- mit der Militärpolitik zu beobachten ist.


Vereinigte Front gegen Beijing

Als Erläuterung für die Abhaltung der Zwei-plus-zwei-Gespräche verwies Außenminister Heiko Maas auf den globalen Machtanspruch Berlins: Um "die Welt weiterhin aktiv mitzugestalten", müssten "Deutschland und Europa" sich "gerade auch in Asien stärker engagieren", denn dort fänden "in diesem Jahrhundert wichtige globale Weichenstellungen statt".[2] Genauere Angaben über den Inhalt der Gespräche wurden in Tokio bekannt. Demnach konzentrierten sich die vier Minister vor allem auf Bemühungen, "eine vereinigte Front" zu etablieren, um "den territorialen Ambitionen Beijings entgegenzutreten".[3] Gemeint sind die Konflikte um Inseln im Süd- und im Ostchinesischen Meer und der Konflikt um Taiwan, die einseitig der Volksrepublik angelastet werden. Jun Okumura, ein Experte des Meiji Institute for Global Affairs in Japans Hauptstadt, urteilt, Tokio sei an "jeglichem neuen Bündnis" interessiert, "das hilft, China entgegenzutreten". Angelpunkt für die japanischen Eliten ist dabei ihre Allianz mit den USA, deren aktuelle Ziele bei den Zwei-plus-zwei-Gesprächen mit Blinken und Austin Mitte März besprochen wurden. Dabei wurden insbesondere etwaige militärische Beiträge Japans im Falle eines Krieges um Taiwan diskutiert.[4]


Gemeinsame Manöver und Operationen

Auch bei den japanisch-deutschen Zwei-plus-zwei-Gesprächen standen militärische Vorhaben auf dem Programm, vor allem der bevorstehende Besuch der deutschen Fregatte Bayern, die im August mit Kurs auf Asien aufbrechen und nach mehreren Zwischenstationen in Japan eintreffen wird. Wie die Tageszeitung Mainichi Shimbun berichtet, wünscht Tokio für die Zeit des Aufenthalts der Fregatte gemeinsame Manöver mit den japanischen Streitkräften.[5] Darüber hinaus sind, wie das deutsche Verteidigungsministerium bestätigt, gemeinsame deutsch-japanische Operationen zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Nordkorea geplant. Neben militärischen Vorhaben thematisierten beide Seiten bei den Zwei-plus-zwei-Gesprächen auch die Absicht, in Zukunft in der Rüstung enger zu kooperieren. Japan bezieht sein Kriegsgerät zur Zeit vorwiegend aus den USA. Eine engere Militärkooperation mit Japan streben neben Deutschland auch Großbritannien und Frankreich an. London wird im Mai seinen neuen Flugzeugträger "Queen Elizabeth" nach Ostasien entsenden; am Zielpunkt der Reise, in Japan, sind gemeinsame Manöver mit den japanischen und den US-amerikanischen Streitkräften geplant.[6]


Der transpazifische Viererpakt

Frankreich wiederum hat vom 5. bis zum 7. April im Golf von Bengalen das Marinemanöver "La Pérouse" durchgeführt, an dem auch die japanischen Streitkräfte beteiligt waren. "La Pérouse", benannt nach einem französischen Marineoffizier, der im Jahr 1788 auf einer Erkundungsfahrt im Pazifik verschwand, wurde erstmals 2019 abgehalten; involviert waren damals Kriegsschiffe nicht nur Japans, sondern auch Australiens und der Vereinigten Staaten. Diesmal nahm zusätzlich auch die indische Marine teil; damit übten erstmals alle vier Staaten des "Quad" (Quadrilateral Security Dialogue), eines informellen Bündnisses der USA, Japans, Australiens und Indiens, unter der militärischen Führung Frankreichs.[7] Die vier Quad-Staaten wiederum hatten im November 2020 bereits ein gemeinsames Manöver ("Malabar 2020") abgehalten, ebenfalls im Golf von Bengalen; Ausrichter war Indien.[8] Hochrangige US-Militärs fordern, gemeinsame Manöver der Quad-Mitglieder zu verstetigen und sie mittelfristig weiter auszubauen; zudem könne man schon in drei bis vier Jahren etwa eine gemeinsame Institution gründen ("Quad Center of Excellence"), deren Aufgabe es sei, gemeinsame strategische Doktrinen zu entwickeln.[9]


Ständige Marinepräsenz im Indischen Ozean

Wenngleich noch unklar ist, ob sich die Quad-Militärkooperation tatsächlich in einem solchen Maß intensivieren lässt, dringen seit geraumer Zeit Experten in der EU auf engere Zusammenarbeit auch der Staaten Europas mit dem Quad.[10] Zuletzt hat sich in diesem Sinn Ende vergangener Woche der European Council on Foreign Relations (ECFR) zu Wort gemeldet. Wie es in einer Analyse des Think-Tanks heißt, könne der transpazifische Viererpakt der EU "als Andockstelle" für eine Ausweitung ihrer Aktivitäten in der Region dienen; die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten ihn unbedingt "in ihre strategische Annäherung an den Indo-Pazifik einbeziehen". Das gelte nicht nur, aber auch für militärische Aktivitäten. Wollten "die Europäer" den Einfluss ihrer militärischen Ressourcen in der Region maximieren, sollten sie sie außerdem gezielt strategisch einsetzen. So sei etwa möglich, sich untereinander so abzustimmen, dass eine ständige europäische Marinepräsenz im Indischen Ozean gewährleistet sei; dazu sollten Deutschland, die Niederlande, Spanien und Portugal die Ressourcen ihrer Seestreitkräfte mit denjenigen Frankreichs koordinieren, das schon jetzt eine Marinepräsenz in der Indo-Pazifik-Region unterhalte.[11] Damit könne man dem Einfluss Chinas entschlossen entgegentreten.

 

[1] Zeichen des gegenseitigen Vertrauens: Japan und Deutschland unterzeichnen Geheimschutzabkommen. auswaertiges-amt.de 22.03.2021.

[2] Außen- und sicherheitspolitische Konsultationen zwischen Japan und Deutschland. auswaertiges-amt.de 13.04.2021.

[3] Julian Ryall: Japan seeks German help to counter China's clout in Indo-Pacific. dw.com 14.04.2021.

[4] Japan and U.S. defense chiefs affirm cooperation over Taiwan emergency. japantimes.co.jp 21.03.2021.

[5] Japan, Germany hold 1st security talk to deter China. mainichi.jp 13.04.2021.

[6] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (II).

[7] Philippe Chapleau: L'Inde aux côtés de la France pour l'exercice naval « La Pérouse » dans le golfe du Bengale. ouest-france.fr 07.04.2021.

[8] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (VI).

[9] Jeffrey T. Vanak, Jack Souders, Kenneth del Mazo: How to Operationalize the Quad. thediplomat.com 30.03.2021.

[10] S. dazu Im Osten des Indischen Ozeans.

[11] Manisha Reuter: Friends in deed: How the EU and the Quad can promote security in the Indo-Pacific. ecfr.eu 16.04.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8574 

19.04.2021

Frauen, die die Zukunft gestalten: Vandana Shiva

pressenza.com, vom 18.04.2021 - Pressenza IPA

Die renommierte Physikerin, Denkerin und Aktivistin Vandana Shiva schlägt den Ökofeminismus als Antwort auf den gegenwärtigen Zeitpunkt vor, in dem wir uns befinden. Das kapitalistische Patriarchat, das die Natur, Frauen und die Zukunft kolonialisiert hat, führt uns in Richtung Zerstörung und Tod. Für den Kampf, sich dem zu widersetzen, vermittelt sie starke und überzeugende Worte.


Zitat: Dr. Shiva schlägt vor, das Zehn-Jahres-Fenster zu nutzen, das wir noch haben, um uns von der Kolonialisierung des Patriarchats zu befreien und die Richtung zu ändern. Der wichtigste Punkt dabei: uns bewusst zu werden, dass all die verschiedenen Bewegungen, sei es für die Rechte von Frauen, von Kleinbauern, für Biolandbau, für Klimaschutz, für Tier- und Artenschutz, gegen Umweltzerstörung, gegen Krieg, gegen Rassismus usw. alle eine gemeinsame Wurzel haben. Und wir müssen uns unserer Macht als freie Menschen bewusst werden, die sich selbst organisieren können. Die Kraft, die daraus entsteht, wird dann nicht mehr aufzuhalten sein. So können wir den Planeten, die Menschheit und das Leben retten.


Transkript des Interviews mit Vandana Shiva, geführt von Juana Pérez von Pressenza

Video https://youtu.be/oB_oqc4V8js 23:18 Dauer


Liebe Freunde, wie Ihr sehen könnt, sind wir bei Vandana Shiva. Sie ist eine bekannte Denkerin, Schriftstellerin, Physikerin, Aktivistin und Ökofeministin, deren Vorschlägen Millionen von Menschen auf dem ganzen Planeten folgen. Es würde dieses Interview sprengen, all ihre Arbeit und die vielen Projekte zu benennen, in die sie involviert ist. Vandana, Sie arbeiten mit der sozialen Basis, mit Organisationen, aber auch mit Regierungen zusammen. Sie haben sich der Macht gestellt, indem sie große Unternehmen anprangerten. Es ist schwer, alles aufzuzählen, was Sie aufgebaut haben, aber um es irgendwie zusammenzufassen, würden Sie uns verraten, was Ihrem vielfältigen Engagement als gemeinsame Ursache zugrunde liegt?


Alles, woran ich arbeite, entspringt meinem Innersten, meiner Liebe zum Leben und meiner Liebe zur Freiheit, was auch immer es sein mag. Ob es der Schutz der Wälder, des Saatguts oder das Zusammensein mit meinen Schwestern, den Landwirtinnen, ist, um das Land und den Boden zu verteidigen. Es hat alles damit zu tun, das Leben von einem Ort der Liebe heraus zu verteidigen, die Freiheit von einem Ort des Widerstands heraus gegen die Unfreiheit zu verteidigen.


Sie sprechen über Dekolonisation, Ökofeminismus, das kapitalistische Patriarchat und die Befreiung der Natur, der Frauen und der Zukunft.


Wenn man darüber nachdenkt, besetzen dieselben Prozesse der Kolonialisierung, also das Projekt des kapitalistischen Patriarchats, die Natur und verwandeln Land vom Gemeingut in Privateigentum, verwandeln Saatgut von Gemeingut in geistiges patentierbares Eigentum, verwandeln Menschen von autonomen Wesen in passive Nutzer von Algorithmen und Maschinen. Die Aneignung der Allmende ist der Kern der Kolonialisierung, und die Kolonialisierung der Natur ist sehr stark mit der Kolonialisierung der Frauen verbunden. Genauso wie Mutter Erde zu leerem Niemandsland geworden ist, ist die Frau als autonomes, produktives, kreatives Wesen, das die Wirtschaft und die Gesellschaft konkret unterstützt, zu einem leeren Körper geworden, zu einem Objekt, das ausgebeutet werden kann. All die Arbeit, die wir tun, all die Kreativität und das Wissen, das wir haben, wurde in Nicht-Wissen, in Nicht-Arbeit umgewandelt. Diese Prozesse der Kolonialisierung der Natur und der Frauen untergraben im höchsten Maße die Grundlage des Lebens.


Wenn man einen Fluss im Übermaß ausbeutet, tötet man ihn. Aber dieser Fluss ist das Wasser der Menschen von heute und morgen. Wenn man aus Gier und Blindheit fossile Brennstoffe verbrennt, Pestizide in der Landwirtschaft einsetzt und damit 50% der Treibhausgase erzeugt, die den Klimawandel verursachen, stiehlt man den neuen Generationen die Zukunft. Deshalb sind sich die Jugendlichen der Klimakrise auch sehr bewusst und wir haben Bewegungen wie Fridays For Future. Was aber noch fehlt, ist das Bewusstsein über die enge Verflechtung dieser drei Kolonialisierungen. An dem Tag, an dem die Menschheit aufwacht und dies begreift, wird die Kraft der Erde und die Kraft der Menschen eine schöpferische Macht sein, die nicht mehr aufzuhalten ist.


Wir werden darauf zurückkommen. Sie haben vorhin gesagt, dass alles, woran Sie arbeiten, aus Ihrem Inneren kommt, aus Ihrem Eintreten für das Leben. Gab es konkrete Erfahrungen, im Inneren oder auch im Umgang mit Menschen, die Sie zum Aktivismus, zum Engagement für die Verteidigung des Lebens geführt haben, etwas, das für Sie ein Wendepunkt war und Sie dazu gebracht hat, sich für all diese Anliegen und Bewegungen zu engagieren?


Meine Grundausbildung ist die eines Physikers, ich habe in Quantentheorie promoviert, Meine intellektuelle Ausbildung hat also mit Nicht-Trennung zu tun, mit der Idee, dass alles miteinander verbunden ist. Es hat mit Potenzialen zu tun. Die Idee, dass Frauen biologisch minderwertig sind, wurde im Wesentlichen vom kapitalistischen Patriarchat geschaffen. Frauen haben das Potenzial, wichtige Akteure in der Wirtschaft, in der Demokratie und in der Kultur zu sein; und so war das Thema der Nicht-Trennung und der verschiedenen Potenziale Teil meiner Ausbildung.


Mein Engagement für ökologische Fragen, mein Bewusstsein für die Gewalt des kapitalistischen Patriarchats und die Schaffung einer Philosophie, die anerkennt, dass die Natur, dass Frauen kreativ sind, begannen alle mit einer persönlichen Erfahrung. Ich wollte für meine Doktorarbeit nach Kanada reisen. Zuvor machte ich eine Runde durch die Wälder, mein Vater war Förster gewesen und so hatte ich in meiner Kindheit diese Wälder oft besucht. Ein bestimmter Eichenwald war plötzlich verschwunden, er war zu einer Obstplantage umfunktioniert worden, und der Fluss, der aus diesem alten Wald kam, war zu einem Rinnsal geworden. Ich fühlte mich, als wie wenn ein Teil von mir selbst verschwunden wäre, weil ich mit diesen Wäldern aufgewachsen bin, und es hat mich sehr verärgert. Auf dem Weg zurück nach Delhi begann ich, darüber mit Leuten zu sprechen und so erfuhr ich von dieser neuen Chipko-Bewegung. „Chipko“ bedeutet „Umarmen“ und die Bewegung war von Frauen aus den Bergen in meiner Gegend ins Leben gerufen worden. Ich wollte also nach Kanada ziehen, aber ich nahm mir fest vor, immer in den Ferien zurückzukommen und bei dieser wunderbaren Bewegung mitzuarbeiten. Deshalb sage ich immer: ich promovierte in Quantentheorie an der Universität von Ontario in Kanada, aber meine Promotion in Umweltfreundlichkeit und ökologischen Aktivismus machte ich an der „Chipko-Universität“ in den Bergen meiner Region. Das hat mein Engagement als Umweltaktivistin und auch das ständige Informiert-Sein geprägt. Egal, wo ökologische Zerstörung stattfand, immer waren es Frauen, die sich erhoben, und zwar nicht, weil ihre Gene ihnen sagten, dass sie der Natur näher stünden, sondern weil es ihnen überlassen war, sich um die grundlegenden Dinge des Lebens zu kümmern, um Nahrung und Wasser und Brennstoff und all die Dinge, die nicht als Arbeit gelten, die nicht als Teil der Wirtschaft betrachtet werden. Sie hatten also die Aufgabe, sich um diese grundlegenden Dinge zu kümmern, die die Gesellschaft aufrecht erhalten, und so wurden sie zu Experten für Nachhaltigkeit, für Ökologie und für das Überleben.


Eine weitere große Veränderung trat 1984 ein, als in Indien zwei sehr gewalttätige Ereignisse geschahen. Eines davon war ein Bauernaufstand im Bundesstaat Punjab, wo die Grüne Revolution – also die industrielle Landwirtschaft mit Chemikalien – zum ersten Mal in der Dritten Welt eingeführt wurde. Bis dahin war sie nur in der industrialisierten ersten Welt vorhanden.


Aber diese grüne Revolution, wie sie genannt wurde, war nicht revolutionär und sie war nicht grün, sie war einfach nur gewalttätig. Sie waren militärische Technologien, die in die Landwirtschaft eingeführt wurden und die auf die Natur losgelassen wurden. Und sie hat den Staat Punjab ruiniert. Deshalb gab es den Bauernaufstand, das war 1984. Im selben Jahr kam es in der Stadt Bhopal, bei demselben Unternehmen, das diese Pestizide eingeführt hatte, zu einem Austritt von tödlichen Chemikalien, bei dem Tausende von Menschen starben. Ich arbeitete zu der Zeit mit der Universität der Vereinten Nationen zusammen, in einem Programm über Frieden und globale Transformation, und ich sagte zur UN: „Hey, hier passiert etwas und ich will das verfolgen“. Also schrieb ich ein Buch über die grüne Revolution oder besser die Gewalt der grünen Revolution. Denn für mich ist Wissen nicht gleich Karriere, Forschung nicht nur das Hinzufügen einer weiteren Veröffentlichung zu meinem Lebenslauf. Wissen ist für mich ein Leitfaden zum Handeln. Und wenn man weiß, dass etwas falsch ist, dann muss man alles tun, um zu verhindern, dass dieses Übel weiter besteht, sowohl durch Wissen, als auch durch Handeln. Deshalb verpflichtete ich mich, weiter über die Gewalt des Giftkartells und der industriellen Landwirtschaft zu recherchieren. Und so wurde ich Expertin auf diesem Gebiet, eben genau um diesen Schaden zu verhindern, und setze ich mich seit 1984 für eine gewaltfreie Landwirtschaft ein. Als Ergebnis dieser Arbeit wurde ich 1987 zu einem Treffen eingeladen, bei dem sich das Giftkartell Saatgut aneignen wollte, weil sie sagten, sie hätten es im Labor erfunden und sie wollten Patente darauf. Sie wollten einen globalen Vertrag, um das der Welt aufzuzwingen. Das war der Tag, an dem ich begann, Saatgut zu verteidigen und die Navdanya-Bewegung ins Leben zu rufen („Navdanya“ bedeutet „neun Samen“ und symbolisiert den Schutz der biologischen und kulturellen Vielfalt sowie auch „neues Geschenk“ für Saatgut als Gemeingut, basierend auf dem Recht, Saatgut zu sammeln und zu teilen; Anm.d.Ü.). Jede meiner großen Veränderungen wurde also durch eine große Ungerechtigkeit und durch große Gewalt gegen das Land und gegen die Menschen, insbesondere Frauen, ausgelöst.


Sie haben von verschiedenen Ursachen und Bewegungen gesprochen. Wenn alle diese Ursachen und Bewegungen eines Tages zusammenkommen, werden wir in einer anderen Situation leben. Viele Organisationen und Netzwerke bilden sich auf der ganzen Welt, aber was müssen wir Ihrer Meinung nach tun, um eine ausreichende kritische Masse zu erzeugen, um die Richtung der Ereignisse global zu ändern? Was braucht es, damit dies geschieht und wie können wir dazu beitragen, dass dieser Moment eintritt?


Wie ich schon sagte, begann ich meine ökologische Arbeit nach Chipko in den frühen 1970er Jahren; meine intellektuelle Arbeit ist natürlich viel älter und meine feministische Geschichte begann von dem Moment an, als ich geboren wurde. Ich hatte das Glück, wunderbare Eltern und eine wunderbare feministische Mutter zu haben, noch bevor der Begriff in den Wortschatz aufgenommen wurde. Wir haben in den vergangenen Jahrhunderten den Kolonialismus und seine Ausprägung als kapitalistisches Patriarchat, als Konzentration von Macht, Gewalt, Gier, Profitstreben und Herrschaft über Frauen erlebt. Aber dieses kapitalistische Patriarchat hat auch mit Anthropozentrismus zu tun. Die Idee, dass der Mensch anderen Spezies überlegen ist, ist mit dem verbunden, was ich „ökologische Apartheid“ nenne, die Trennung von der Natur.


Gleichzeitig schufen dieselben Prozesse einen neuen Rassismus, demzufolge Farbige den Weißen unterlegen sind, weil der Kolonialismus gerechtfertigt werde musste, durch die Überlegenheit einer bestimmten Hautfarbe, der weißen Haut, einer Religion, des Christentums, eines Geschlechts, das der Männer. Es alles war im gleichen „Gesamtpaket“ mit drin. Im Laufe der Zeit sind zwar Bewegungen entstanden, die sich auf verschiedene Aspekte dieses Gesamtpakets konzentrierten, aber es ist ein einziger Krieg gegen das Leben, gegen Autonomie und Selbstorganisation, ein Krieg gegen die Vielfalt. All diese Aspekte sind mit der eigentlichen Ursache und Form verbunden, nämlich dem Kolonialismus und dem kapitalistischen Patriarchat. Die treibenden Kräfte sind Gier und die Gewinnung von Rohstoffen und die Erzielung von Profit auf jede erdenkliche Art und Weise und mit allen Mitteln. So schufen sie Narrative, um ihre Ausbeutung als zivilisatorische Mission zu rechtfertigen, indem sie sagten: „Wir beuten euch nicht aus, wir zivilisieren euch, ohne uns seid ihr Barbaren, ihr seid primitiv, ihr seid minderwertig.“ Und dieses Narrativ hat die Bewegungen zersplittert und fragmentiert. Wir haben also die Black-Lives-Matter-Bewegung, dann gibt es die Frauenbewegung und auf der anderen Seite haben wir Fridays for Future, die über die Zukunft sprechen. Wir haben eine Bewegung für die Rechte der Mutter Erde, die völlig getrennt ist von Geschlechtergerechtigkeit, Antirassismus und den Interessen zukünftiger Generationen. Was tun wir also jetzt, da wir wissen, dass wir ein Zehn-Jahres-Fenster für den Übergang haben? Wir wissen, dass wir, wenn wir in den nächsten zehn Jahren keinen Wandel herbeiführen, die Bedingungen für menschliches Leben auf der Erde zerstören werden, so wie auch schon die Bedingungen für andere Spezies zerstört wurden. Und das ist keine Spekulation, das ist die Extrapolation eines eindeutigen Trends: Es ist bereits anderen Arten und anderen Kulturen angetan worden, die Ökozide am Artenreichtum, die Genozide an indigenen Völkern, die Femizide an Frauen, sie existieren alle! Das sind alles Beweise, sie sind alle da, sie sind evident. Also für diejenigen, die immer über evidenzbasierte Wissenschaft sprechen, hier ist die Evidenz: Ihr seid auf dem Weg zum Zusammenbruch und zum Aussterben, aber ihr denkt, ihr seid so überlegen, dass ihr irgendwie zum Mars entkommt und überleben können, während ihr diesen Planeten ruiniert.


Deshalb müssen wir also erstens in diesem Zehn-Jahres-Fenster aufwachen. Zweitens müssen wir uns der gemeinsamen Wurzel der Ungerechtigkeiten bewusst werden, nicht der unterschiedlichen Ausprägungen, sondern der gemeinsamen Wurzel. Drittens müssen wir erkennen, dass wir die Kreativität und die schöpferische Kraft haben, die Veränderung zu sein, die wir sehen wollen, wie schon Gandhi sagte. Wir müssen nicht darauf warten, dass jemand kommt und sagt: Wach auf! Das Erwachen kommt von innen, das ist eine Kraft, die in uns ist, nur die Trennung wurde uns auferlegt. Doch Nicht-Trennung ist die Realität unseres Lebens, unsere Nicht-Trennung von der Natur, unsere Nicht-Trennung als Menschen und unsere Nicht-Trennung von anderen Generationen.


Diese Untrennbarkeiten sind so in Stein gemeißelt wie ein Gesetz, wie die Nicht-Trennungsgesetze der Quantentheorie. Wir müssen die Quantentheorie der Einheit zwischen der menschlichen Spezies und anderen Spezies und innerhalb der menschlichen Spezies selbst verstehen. Sobald wir dieses Verständnis und unser Bewusstsein dafür ändern, eröffnen sich alle Arten von Möglichkeiten. Und wieder sage ich dies auf der Grundlage von Erfahrungen und evidenzbasierter Wissenschaft: wir haben die Arbeit getan, wir haben mit der Rettung von winzigen Samen begonnen und jetzt haben wir ein ganzes System von Nahrung und Landwirtschaft, das das Klimaproblem lösen kann, das Bodenprobleme und Gesundheitskatastrophen angehen kann, das keine Pandemien schafft wie diese invasive Agrartechnologie, die mit Gentechnik überall im Amazonasgebiet eindringt. Es kann uns gute Gesundheit bescheren und Gerechtigkeit auf allen Ebenen schaffen. Es ist alles machbar, es liegt in unserer Geschichte. Und deshalb müssen die indigenen Völker auch wichtige Brücken in die Zukunft sein.


Es ist auch in der Expertise der Frauen, die trotz aller Schwierigkeiten weiterhin die Gesellschaft aufrecht erhalten. Frauen müssen also an der Spitze dieses Übergangs stehen. Und wir müssen erkennen, dass wir eins sind, mit der Natur, als Menschheit. Und wir haben ein gemeinsames Leben, als eine Menschheit auf einem Planet. Dieses Erwachen öffnet Fenster, die vom kapitalistischen Patriarchat verschlossen wurden und die uns daran hindern, vorwärts zu gehen, uns zu verändern und die Protagonisten dieser Veränderung zu sein.


Würden Sie noch weitere greifbare oder nicht greifbare Elemente hinzufügen, die uns helfen können, die gewaltfreie Zukunft zu gestalten, die wir anstreben?


Der gesamte Aktivismus meines Lebens begann, wie ich bereits erwähnt habe, mit der Chipko-Bewegung, und alle meine Aktionen waren von Gewaltfreiheit gegen die Kräfte der Gewalt inspiriert, seien es die Kräfte der Gewalt, die die Landwirtschaft im Punjab mit der Grünen Revolution zerstörten, die Kräfte der Gewalt der Pestizide aus der Union Carbide-Anlage oder die Kräfte der Gewalt der Monsantos dieser Erde, die sich Saatgut aneignen wollten, indem sie deren Integrität durch gentechnische Veränderung verletzten.


Es gibt also drei Lektionen, die ich erlebt und gelernt habe.

  • Die erste ist die Selbstorganisation. Wir müssen erkennen, dass wir autonome Wesen sind. Wir sind keine Objekte. Als selbstorganisierte Wesen sind wir autonome Subjekte, die miteinander in Gegenseitigkeit verbunden sind. Wir sind autonom, aber miteinander verbunden, wir sind selbstorganisiert, aber trotzdem verschieden, und wenn wir das sehen, dann wird Selbstorganisation sowohl ein Recht als auch eine Pflicht und beginnt, eine andere Politik zu formen. Überall auf der Welt ist das Wählen zu einer Krise geworden, weil die Wahlen vom Geld gekapert wurden. Regierungen, anstatt vom Volk fürs Volk zu sein, arbeiten überall für Konzerne oder Millionäre. Die repräsentative Demokratie lässt also die Erde und die Menschheit im Stich, sie ist nicht auf der Seite der Menschen. Wir brauchen eine viel tiefere und partizipativere Demokratie. Und sie kommt von all denen, die erkennen, dass sie selbst etwas bewirken können. Wir müssen nicht auf die warten, die wir gewählt haben, denn heute ist der Einfluss, den wir durch die Wahl haben, sehr klein im Vergleich zu den großen Lobbys mit viel Geld. Wir müssen also die Veränderung sein, dort wo wir sind.


  • Zweitens war die Globalisierung in den letzten dreißig Jahren eine große erneute Kolonialisierung und wenn man sich die Zahlen der Treibhausgasemissionen ansieht, die Zahlen des Artensterben, der Wasserkrise, der Flüchtlingskrise, dann waren diese letzten dreißig Jahre verheerend für die Gesellschaft und den Planeten. Also müssen wir die Wirtschaft wieder lokalisieren und die Wirtschaft wieder ökologisieren. Ich nenne dies die Schaffung von lebenden Ökonomien.


  • Der dritte Punkt ist die Macht des Bewusstseins, die Macht der Wahrheit. Viele Menschen fühlen sich ohnmächtig, wenn Regierungen im Dienste von Konzernen Gesetze erlassen und den Menschen ihre Freiheiten zu nehmen. Sie sagen dann: „Oh mein Gott, was sollen wir jetzt tun?“. Die Briten haben zum Beispiel in Südafrika und in Indien versucht, es für uns illegal zu machen, unser eigenes Salz aus unserem eigenen Wasser und Meer zu produzieren. Sie haben das „Salz-Gesetz“ erlassen, das ihnen ein Monopol auf Salz gab, damit sie Lizenzgebühren erheben konnten. Gandhi ging an den Strand, nahm das Salz in die Hand und sagte: „Die Natur hat es uns umsonst gegeben. Wir brauchen es für unser Überleben. Wir werden weiterhin Salz herstellen und uns nicht an eure Gesetze halten“. Und das wurde als Salzmarsch oder Salz-Satyagraha bekannt, die Kraft der Wahrheit. Das hat mich inspiriert. Als ich also sah, dass die Monsantos dieser Welt das Saatgut durch Patente und gentechnische Veränderung besitzen wollten, starteten wir die Saatgut-Satyagraha, wie damals die Salz-Satyagraha, und wir sagten: „Ihr habt das Saatgut nicht erfunden, das ist eine Lüge. Wir werden das Saatgut retten und wir werden keine Gesetze akzeptieren, die es illegal machen, Saatgut zu sammeln und zu teilen, denn das ist unsere Pflicht gegenüber der Erde, gegenüber uns selbst und gegenüber zukünftigen Generationen“. Die Nicht-Akzeptanz von Ungerechtigkeit und von brutalen gewaltvollen Gesetzen ist daher der höchste Ausdruck unseres Mensch-Seins und der höchste Ausdruck unserer Freiheit.


Vielen Dank, es war wundervoll, mit Ihnen zu sprechen!

 

Transkript und Übersetzung von Evelyn Rottengatter vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam.
Wir suchen Freiwillige!

Das Interview ist Teil der Reihe „Frauen, die die Zukunft hin zu einer gewaltfreien Gesellschaft gestalten“.

 

Redaktioneller Tipp:

Wer gerne mehr über Vandana Shivas Arbeit wissen möchte, kann noch bis 22. April 2021 den Dokumentarfilm „The Seeds of Vandana Shiva“  kostenlos auf der Webseite der Organic Consumers Association ansehen (Becket Films, ca. 82 Minuten, Englisch).


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2021/04/frauen-die-die-zukunft-gestalten-vandana-shiva  

19.04.2021

In der Eskalationsspirale (II)              EU und NATO unterstützen neue US-Sanktionen gegen Russland. Weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 oder Sputnik V werden nicht ausgeschlossen.

german-foreign-policy, com, 19. April 2021

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Von Berlin unterstützte US-Sanktionen sowie weitere Sanktionsforderungen deutscher Politiker treiben die Eskalationsspirale im Konflikt zwischen dem Westen und Russland voran. Neue Strafmaßnahmen der Biden-Administration haben vergangene Woche nicht nur Personen und Organisationen in Russland, sondern auch den Finanzsektor des Landes getroffen; demnach wird der Kauf russischer Staatsanleihen durch US-Finanzunternehmen ab Mitte Juli untersagt. Die Maßnahme versetzt auch die deutsche Branche in Unruhe: Biden droht mit der Ausweitung der Sanktionen; Konzernvertreter weisen darauf hin, dass auch von den Iran-Sanktionen zuerst US-Unternehmen betroffen gewesen seien, bevor Washington sie extraterritorial ausgeweitet habe. In Russland werden Gegenmaßnahmen diskutiert. US-Experten warnen, gehe man gegen "eine Volkswirtschaft wie Russland" vor, dann könnten die "Kollateralschäden ungeheuerlich sein. In Washington werden mittlerweile nicht nur vernichtende Sanktionen gegen Nord Stream 2 gefordert; es wird auch über Sanktionen gegen den Kauf des Covid 19-Vakzins Sputnik V spekuliert.


Neue US-Sanktionen

Den Konflikt zwischen dem Westen und Russland verschärft haben zuletzt die jüngsten US-Strafmaßnahmen, die die Biden-Administration am vergangenen Donnerstag bekanntgegeben hat. Neben der Ausweisung von zehn Diplomaten, die bisher an der russischen Botschaft in Washington tätig waren, sehen sie eine erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland vor. Demnach werden individuelle Sanktionen gegen insgesamt 40 Personen oder Organisationen verhängt; acht von ihnen wurden gemeinsam mit US-Verbündeten in Europa ausgewählt. Zudem werden sechs Technologiefirmen sanktioniert, da sie angeblich mit russischen Geheimdiensten kooperieren. Als Gründe werden angeblich von Moskau verantwortete Hackerattacken auf Ziele in den USA sowie angebliche russische Einmischung in die US-Präsidentenwahl genannt. Beweise für seine Vorwürfe hat Washington, wie üblich, nicht vorgelegt. Dies gilt auch für eine weitere Behauptung, die die Biden-Administration zum Anlass nimmt, weitere, aus "geheimdienstlichen Gründen" nicht näher spezifizierte Sanktionen zu verhängen: Dies geschehe, heißt es, weil Moskau den Taliban ein Kopfgeld für Angriffe auf US-Soldaten in Aussicht gestellt habe.[1] EU und NATO - und mit ihnen auch Deutschland - haben sich inzwischen zustimmend zu den US-Sanktionen geäußert.[2]


Ausweitung befürchtet

Wohl am schwersten wiegt, dass die aktuellen US-Sanktionen auch den russischen Finanzsektor treffen. So dürfen US-Finanzunternehmen Anleihen, die das russische Finanzministerium, die Zentralbank sowie der Staatsfonds RDIF vom 14. Juni an ausgeben wollen, nicht erwerben. Zwar werden die unmittelbaren Folgen des Schritts noch als beherrschbar eingeschätzt: Laut Auskunft von Oxford Economics halten US-Investoren nur sieben Prozent aller in Rubel ausgegebenen russischen Staatsanleihen.[3] Allerdings hat US-Präsident Biden gedroht, die US-Sanktionen bei Bedarf künftig auszuweiten. Gegenüber US-Medien äußerten Mitarbeiter großer Finanzkonzerne, man fühle sich mit der aktuellen Situation "unbehaglich"; es herrsche die Sorge, da könne bald "mehr nachkommen".[4] Gegenüber dem "Handelsblatt" wiesen Branchenvertreter darauf hin, in der Vergangenheit hätten etwa die Iran-Sanktionen zunächst US-Finanzunternehmen getroffen, bevor sie auf sämtliche Firmen mit Geschäftsinteressen in den USA ausgeweitet worden seien. In der Tat hat sich das russische Finanzministerium bereits kurz nach Bekanntgabe der neuen US-Sanktionen veranlasst gesehen, Auktionen von russischen Schuldverschreibungen zu verschieben und sein Anleiheprogramm um zunächst zehn Milliarden Euro zu reduzieren.[5]


"Ungeheuerliche Kollateralschäden möglich"

Der Konflikt droht weiter zu eskalieren. Moskau hat scharf gegen die US-Maßnahmen protestiert und seinerseits Gegensanktionen verhängt. Zum einen treffen sie zehn Personen, darunter die US-Minister für Justiz sowie für Heimatschutz, FBI-Direktor Christopher Wray sowie die US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines; ihnen ist künftig die Einreise nach Russland untersagt. Mitarbeitern von US-Regierungsbehörden werden Einreiseerlaubnisse für kurzfristige Aktivitäten entzogen; zudem wird die Arbeit von US-Stiftungen und US-Nichtregierungsorganisationen in Russland weiter eingeschränkt. Moskau behält sich laut Auskunft des Außenministeriums darüber hinaus vor, die Zahl der Mitarbeiter von Botschaft und Konsulaten der USA in Russland von rund 450 auf 300 zu reduzieren und zudem Maßnahmen gegen US-Unternehmen zu verhängen.[6] Wirtschaftskreise fürchten, die Lage könne außer Kontrolle geraten: In Russland werden Stimmen laut, Moskau solle seine verbliebenen US-Staatsanleihen auf den Markt werfen, um Washington etwas entgegenzusetzen. "Wenn man anfängt, eine Volkswirtschaft wie Russland anzugehen", äußert ein ehemaliger Berater der Sanktionsabteilung im US-Finanzministerium, "wird einem klar, dass mögliche Kollateralschäden ... ungeheuerlich sein können".[7]


"Von SWIFT ausschließen"

Weitere Sanktionsforderungen äußern inzwischen auch deutsche Politiker. Grund ist, dass Moskau sich auch auf militärischem Gebiet den westlichen Aggressionen zunehmend widersetzt. Dies trifft etwa auf aktuelle Manöver in Westrussland unweit der Grenze zur Ukraine zu. NATO-Einheiten führen seit Jahren Kriegsübungen in größtmöglicher Nähe zur russischen Grenze durch; im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten mit "Defender Europe" zudem ein neues Manöverformat geschaffen, in dessen Rahmen große US-Verbände den Atlantik überqueren und aus West- und Südeuropa in Richtung Russland verlegt werden. Nahe der Grenze werden dann konkrete, gegen Russland gerichtete Kriegsübungen durchexerziert. Das diesjährige "Defender Europe"-Manöver hat vor kurzem begonnen (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Auf die russischen Manöver haben Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie US-Präsident Joe Biden hingegen mit der Forderung reagiert, Moskau müsse die Truppen - diese üben auf eigenem Territorium - umgehend "abziehen".[9] Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, stellt für den Fall, dass Moskau "die Lage in der Ostukraine eskalieren" lasse oder gar "dort einmarschier[e]", Russlands Ausschluss vom internationalen Zahlungssystem SWIFT in den Raum.[10]


Vernichtungsschlag gegen Nord Stream 2?

Die Eskalation erfolgt kurz nach dem Bekanntwerden von Bemühungen Berlins, im Interesse der deutschen Industrie eine gewisse Zusammenarbeit mit Moskau zu bewahren. Dies bezog sich auf die Erdgaspipeline Nord Stream 2 sowie auf Pläne, mit Russland bei der Nutzung von Wasserstoff als Energieträger zu kooperieren (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Darüber hinaus hat die Bundesregierung kürzlich bestätigt, sie ziehe den Kauf des russischen Covid 19-Impfstoffs Sputnik V in Betracht.[12] Im US-Kongress steigt nun allerdings überparteilich der Druck auf die Biden-Administration, Nord Stream 2 mit neuen, wohl vernichtenden Sanktionen endgültig zu verhindern. Im Gespräch sind demnach Maßnahmen, die sich direkt gegen die Nord Stream 2 AG richten, die Betreibergesellschaft, zu deren Finanzinvestoren neben der britisch-niederländischen Shell, der französischen Engie und der österreichischen OMV die deutschen Konzerne Uniper und Wintershall gehören.[13]


Sputnik V im Visier

Zudem werden offenbar Sanktionen im Falle eines Erwerbs von Sputnik V nicht ausgeschlossen. Ursache ist, dass ein russisches Forschungsinstitut, das an der Entwicklung von Sputnik V beteiligt war, von US-Behörden mit einem angeblichen russischen Chemiewaffeneinsatz in Verbindung gebracht wird - wie üblich ohne Beweis - und deshalb vor kurzem mit Sanktionen belegt wurde; es handelt sich um das 48th Central Research Institute.[14] Zwar wird ein US-Regierungsmitarbeiter mit der Äußerung zitiert, US-Sanktionen richteten sich "allgemein nicht gegen legitime humanitäre Lieferungen oder Hilfe".[15] Allerdings weist die US-Politikprofessorin Judy Twigg von der Virginia Commonwealth University darauf hin, dass Sputnik V nicht als "humanitäre Lieferung", sondern in Form eines regulären Kaufs nach Deutschland und in weitere EU-Staaten gelangen soll. Spätestens dann, wenn genügend andere Impfstoffe zur Verfügung stünden, könne Washington, warnt Twigg, zu Sanktionen gegen das russische Vakzin übergehen.[16]

 

[1] Biden bestraft Russland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.04.2021.

[2] US imposes sanctions on Russia over cyber-attacks. bbc.co.uk 16.04.2021.

[3] David E. Sanger, Andrew E. Kramer: U.S. Imposes Stiff Sanctions on Russia, Blaming It for Major Hacking Operation. nytimes.com 15.04.2021.

[4] Michael R. Gordon, Vivian Salama, Anna Hirtenstein: U.S. Puts Fresh Sanctions on Russia Over Hacking, Election Interference. wsj.com 15.04.2021.

[5] Mathias Brüggmann: Russland und die USA: Es droht ein neuer Wirtschaftskrieg. handelsblatt.com 16.04.2021.

[6] Ann M. Simmons: Russia to Expel 10 U.S. Diplomats From Embassy in Moscow. wsj.com 16.04.2021.

[7] Mathias Brüggmann: Russland und die USA: Es droht ein neuer Wirtschaftskrieg. handelsblatt.com 16.04.2021.

[8] S. dazu Kein Lockdown für Militärs.

[9] Merkel und Biden für Abzug russischer Truppen. tagesschau.de 15.04.2021.

[10] Weber fordert neue Sanktionen gegen Moskau. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.04.2021.

[11] S. dazu Deutsch-russische Brückenenergien.

[12] Bundesregierung plant bilaterale Gespräche über Sputnik V. aerzteblatt.de 08.04.2021.

[13] Jessica Donati, Michael R. Gordon, Brett Forrest: Biden Faces New Pressure to Act on Russia's Nord Stream 2 Gas Pipeline. wsj.com 16.04.2021.

[14] U.S. Sanctions and Other Measures Imposed on Russia in Response to Russia's Use of Chemical Weapons. state.gov 02.03.2021.

[15], [16] Andrew Rettman: Could US sanctions hit Russia vaccine sales to EU? euobserver.com 16.04.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8572

18.04.2021

Fasbender im Gespräch mit Karin Leukefeld - Syrien: "Bürgerkrieg ohne Gute und ohne Böse"

de.rt.com, vom 17. April 2021 13:02 Uhr
Fasbender im Gespräch – mit der Autorin und Nahostexpertin Karin Leukefeld. Nach zehn Jahren Bürgerkrieg in Syrien geht es um die eigentlichen Hintergründe des Konflikts und die geopolitische Gemengelage in dem nahöstlichen Land.


Zitat: Natürlich geht es nicht um Demokratie im westlichen Verständnis; auch Gute und Böse gibt es nur in der Propaganda. Am Urgrund des Krieges liegt das Spannungsfeld Säkularisierung, Nationalismus und Islam. es betrifft die gesamte Region, doch in Syrien treffen auch die Interessen regionaler und globaler Mächte aufeinander: Türkei, Iran und Israel, Russland und die USA. Leukefelds trauriges Fazit: In Deutschland erfassen weder Außenpolitiker noch Journalisten die reale Komplexität.


Info:  Video https://de.rt.com/programme/fasbender/116118-fasbender-im-gesprach-mit-karin Dauer 34:07 Min.

18.04.2021

EU-Kommission beschließt wirtschaftsfeindliches Umwelt-Regelwerk
- in Deutschland kriegt es keiner mit"

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de / akademie-bergstrasse.de, 18. April 2021, Analysen & Empfehlungen

In seinem großen Gastbeitrag für die DWN analysiert der Leiter der "Akademie Bergstraße", Henrik Paulitz, ein Ereignis, das von den Medien weitestgehend ignoriert wird, für Deutschland und seine Wirtschaft jedoch schwerwiegende Folgen nach sich ziehen wird.


Zitat: Sehr geehrte Damen und Herren,


wir Deutschen sprechen uns gerne für immer schärfere „Klimaschutz-Ziele“ aus, ohne zu ahnen, dass es sich dabei um strafbewehrte „Verpflichtungen“ handelt. Weitgehend unbekannt ist:

Bei Zielverfehlung kommen auf den Bundeshaushalt und somit auf die Steuerzahler bis 2030 „Strafzahlungen“ in hoher zweistelliger Milliardenhöhe zu. Auf diese Weise erzwingt der „Klim schutz“ mit brutaler Härte einen steten und weitreichenden Umbau dieser Volkswirtschaft, der recht schnell auf Verarmung und Verelendung hinauslaufen könnte.


In der kommenden Woche, am 21. April, möchte die EU-Kommission ein weitreichendes Um- weltwelt-Regelwerk verabschieden, mit dem u.a. eine zuverlässige Stromversorgung in Deutschland deutlich erschwert werden dürfte. Und in diesen Tagen soll der Deutsche Bundestag ein „Infektionsschutzgesetz“ beschließen, durch welches Grundrechte nach bestimmten Kriterien „automatisiert“ eingeschränkt werden, wodurch nicht zuletzt auch die Mobilität und somit CO2-Emissionen „nachhaltig“ reduziert werden dürften. Umfangreichen, systematischen Untersuchungen zufolge hatte die Corona-Politik 2020 den Nebeneffekt, dass Deutschland sein Klimaschutzziel knapp erreichen konnte und somit „Strafzahlungen“ von rund 300 Millionen Euro nicht fällig wurden.


Während die Effektivität der Corona-Maßnahmen gegen das Virus Gegenstand heftiger Kontroversen ist, ist die Effektivität bei der nebenbei erwirkten CO2-Reduktion unbestreitbar hoch.


Lesen Sie zu diesem Themenkomplex den folgenden Gastbeitrag in den "Deutschen Wirtschaftsnachrichten": "Still und leise: EU-Kommission beschließt wirtschaftsfeindliches Umwelt Regelwerk - in Deutschland kriegt es keiner mit" [1].

Sie finden den Beitrag auch auf der Website der Akademie Bergstraße [2].


Mit freundlichen Grüßen

Henrik Paulitz


Links:

------

[1]

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511262/Still-und-leise-EU-Kommission-beschliesst-wirtschaftsfeindliches-Umwelt-Regelwerk-in-Deutschland-kriegt-es-keiner-mit

[2]

https://www.akademie-bergstrasse.de/dokumente/AE/EU-Kommission%20beschliesst%20wirtschaftsfeindliches%20Umwelt-Regelwerk.pdf



Weitere Hintergründe:


Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung

Darmstädter Straße 12, 64342 Seeheim-Jugenheim, Email: paulitz@akademie-bergstrasse.de, 


Info: http://www.akademie-bergstrasse.de


Kommentar:  


Zitat: Während die Effektivität der Corona-Maßnahmen gegen das Virus Gegenstand heftiger Kontroversen ist, ist die Effektivität bei der nebenbei erwirkten CO2-Reduktion unbestreitbar hoch. Zitatende

Doch was sind schon eingesparte „Strafzahlungen“ von rund 300 Millionen Euro, die nicht fällig wurden, im Verhältnis zum menschlichen Leid durch z. B. vernichtete Existenzen und zur coronabedingten Gesamtneuverschuldung.    Thomas Bauer



Weiteres: 



Ausgewählte Medienberichte
17.04.2021

Richter entsetzt über Machtkonzentration bei Regierung

neopresse.com, Von: NEOPresse 17. April 2021

Der ehemalige Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, ist nach eigenen Aussagen „entsetzt und fassungslos“ über die von der Merkel-Regierung geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Die Änderung des Gesetzes soll der Bundesregierung mehr Macht verleihen und würde de facto eine Untergrabung den Föderalismus bedeuten. Der Richter bezeichnet die geplante Änderung des Gesetzes auf seiner Facebook-Seite als „Willkür, Nichtachtung der Justiz und Wegbereiter für einen Dauerlockdown“. Die Pläne der Regierung hätten „nichts mehr mit seinem Demokratieverständnis zu tun“.


Notbremse wird entschieden

Merkel will die sogenannte „Notbremse“ durchsetzen und bundesweite Lockdowns ohne die Ministerpräsidenten entscheiden. Zudem ist eine bundesweite Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr ab einem Inzidenzwert von 100 auf 100.000 Menschen geplant. Der Jurist schreibt dazu: „Ab einer Inzidenz von 100 nächtliche Ausgangssperren zu verhängen, obwohl von Gerichten deren Wirksamkeit angezweifelt wurde, ist eine Nichtachtung der Justiz. Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten, ihre Kinder zu treffen, entspricht für mich auch nicht dem Bild des Grundgesetzes.“ Gnisa hält die angestrebten Maßnahmen und deren Umsetzung durch mehr Machtkonzentration bei der Kanzlerin für einen „Dauerlockdown“.


Sollte das Gesetz vom Bundestag bestätigt werden, könnte niemand mehr vor Ort im Einzelfall korrigierend eingreifen, kein Bürgermeister, keine Landesregierung und nicht einmal mehr die Verwaltungsgerichte. Einzig das Bundesverfassungsgericht könnte Entscheidungen gegen von der Regierung erlassene Maßnahmen treffen.


Dass dies geschehen wird, ist unwahrscheinlich. Denn der neue Oberste Richter des Verfassungsgerichts, Prof. Harbarth, wird von Kritikern als verlängerter Arm der Regierung und nicht als wichtigste Kontrollinstanz gesehen. Kritiker sind der Ansicht, dass Harbarth nicht neutral und unbefangen, sondern zugunsten der Regierung Entscheidungen treffe, da dieser die Maßnahmen bislang weder als grundrechts- noch als menschenrechtswidrig beurteilt hat.


Im Gegenteil, der Oberste Verfassungsrichter verteidigt sogar die Corona-Politik der Bundesregierung und verharmloste diese mit der Feststellung, dass „Entscheidungen unter Zeitdruck gefällt worden und Fehler verständlich seien“. Der „Funke-Mediengruppe“ sagte er: „Alle freiheitlichen Gesellschaften haben in der Pandemie mit kolossalen Herausforderungen zu kämpfen, und natürlich ist jeder Fehler einer zu viel.“


Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Gnisa, appelliert daher an die Bevölkerung: „Schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten und appellieren Sie an ihn, diesem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen!“


Info: https://www.neopresse.com/politik/richter-entsetzt-ueber-machtkonzentration-bei-regierung/?source=ENL




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Uli Deck / dpa


  1. Stephan Harbarth

    16.05.2020

    Notbremser des Tages: Stephan Harbarth

    Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist der Wunschschwiegersohn des deutschen Monopoladels: Ihn umweht ein Geruch von Geld und stramm reaktionärer Gesinnung. ..

    Von Arnold Schölzel


Info: junge welt, 16.05.2020 / Ansichten / Seite 8  https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/378439.notbremser-des-tages-stephan-harbarth.html  (Weiterlesen nur Abonnenten)



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Designierter Präsident


handelsblatt.com, vom 05.03.2020, 18:00, Von: Jan Keuchel, Volker Votsmeier

Stephan Harbarth: Verfassungsrichter mit umstrittener Vergangenheit


Der Jurist soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Kritiker stellen seine Unabhängigkeit infrage und legen Verfassungsbeschwerde ein.


Düsseldorf Ganz präsidial war sein Auftritt, fast schon staatsmännisch. In blauem Anzug, weißem Hemd und blauer Krawatte, das Mikrofon sicher in der Hand, trat Stephan Harbarth vor die Kamera, um dem Grundgesetz zum 70. Geburtstag zu gratulieren. Harbarth war noch nicht lange im Amt des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts – da wurde auf dem Karlsruher Schlossplatz Ende Mai 2019 das Jubiläum jenes Regelwerks gefeiert, das zu schützen der 48-Jährige gelobt hatte.


Das Video dazu findet sich im Internet, mit sanfter, aber fester Stimme spricht der Badener darin von der besten Verfassung, „die wir je hatten“. Und dass er dem Grundgesetz eine gute Zeit wünsche, „auch in den kommenden Jahrzehnten“.


Ob das eintrifft, hängt dabei auch von Harbarth selbst ab. Mittlerweile gilt als ausgemacht, dass er in Kürze zum neuen Präsidenten des höchsten deutschen Gerichts auserkoren wird. Allerdings lastet seine Vergangenheit zurzeit schwer auf den Karlsruher Verfassungshütern. Seit Anbeginn seiner Ausrufung als Verfassungsrichter betonen Kritiker, dass Harbarth als ehemaliger Anwalt und CDU-Politiker nicht neutral agieren könne.


Sein neuer Arbeitgeber ist damit in eine knifflige Situation geraten. In Karlsruhe liegt eine Verfassungsbeschwerde gegen seine Ernennung im November 2018 vor, eine Entscheidung steht in Kürze an. Eine zweite wurde am Mittwoch verworfen.


Dabei geht es neben Fragen nach seiner Unabhängigkeit um Grundsätzliches: Sind Wechsel von Politikern und Anwälten, die klassische Interessenvertreter sind, an ein Gericht, noch dazu das höchste deutsche, überhaupt richtig? Und welcher Unabhängigkeitsmaßstab muss gelten? Muss bei einem Verfassungsrichter nicht schon der Anschein der Abhängigkeit ausgeschlossen sein?

Zwei von Harbarths größten Opponenten sind dabei ausgerechnet Juristenkollegen aus der eigenen Partei: der Kölner Rechtsprofessor Heribert Hirte und der Kölner Rechtsanwalt Claus Schmitz.


Musste Hirte wegen Harbarth gehen?

Der 61-jährige Hirte sitzt für die CDU im Bundestag – und ist inzwischen, nach der Abwahl des AfD-Mannes Stephan Brandner, kommissarischer Vorsitzender des Rechtsausschusses. Von Hause aus ist er Juraprofessor an der Universität Hamburg – und war Mitherausgeber der seit 1972 erscheinenden „Zeitschrift für Gesellschaftsrecht“ (ZGR) und maßgeblicher Ziehvater ihres internationalen Pendants ECFR.


Die beiden Periodika gelten in der Szene als tonangebend. Hirte gehörte neben bekannten Namen wie Wulf Goette oder Gerd Krieger dem Herausgeberkreis an – bis er dort ausgeschlossen und Stefan Harbarth aufgenommen wurde. Hirte kann das nicht verstehen und kämpft nun vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe gegen seinen Ausschluss aus dem Gremium, den er für unwirksam hält.


Musste Hirte gehen, weil man Platz machen wollte für den künftigen Verfassungsrichter Harbarth? Das Amt des Vorsitzenden des 1. Senats in Karlsruhe und damit des potenziellen neuen Präsidenten konnte jedenfalls nur mit dem Segen von Bundeskanzlerin Angela Merkel vergeben werden.


Und als 2017 die Diskussion um diese Position begann, tauchte Harbarth bei der damaligen Weihnachtsfeier der CDU/CSU-Fraktion überraschend als Merkels Platznachbar auf. Die „Welt“ berichtete daraufhin, dass Harbarth offenbar „für Höheres“ auserkoren sei.

Bei der Zeitung für Gesellschaftsrecht wird ein Plan für die Aufnahme des künftigen Verfassungsrichters Harbarth hingegen bestritten. Peter Hommelhoff, ehemaliger Rektor der Universität Heidelberg und Mitherausgeber der ZGR sagt: „Den übrigen Herausgebern war bei Berufung von Herrn Harbarth im Juni 2018 nicht bekannt, dass er Ende 2018 zum Bundesverfassungsrichter berufen würde.“


Zweifel an der Berufung zum Honorarprofessor

Claus Schmitz hingegen glaubt, dass Harbarth auf dem Weg nach Karlsruhe fragwürdige Hilfe bekam. Grauer Anzug, hellgraues Hemd und CDU-Parteibuch – der 38-jährige Anwalt opponiert offen gegen Harbarth, weil ihn dessen Berufung „beunruhigt“. Schmitz‘ Kanzlei HMS Barthelmeß Görzel liegt im Herzen der Domstadt, er steckt hinter jener Verfassungsbeschwerde gegen Harbarth, die das Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen hat.

Begründung: Schmitz selbst sei von Harbarths Ernennung nicht direkt betroffen. „Es ist nicht zu verstehen, dass ein so wichtiges Thema mit vier Zeilen abgetan wird“, sagt Schmitz dazu.

Als Nestbeschmutzer innerhalb seiner Partei sieht er sich nicht. „Wenn ich an ein Rechtssystem glaube, muss es immer funktionieren“, sagt Schmitz. Er hält die Berufung Harbarths weiter für nicht rechtens und glaubt, dass die Universität Heidelberg Harbarth den Weg ebnete, indem sie ihm im März 2018 den Titel eines Honorarprofessors verlieh.


Anwalt Schmitz hat sich deshalb an die Universität gewandt, um zu klären, warum und durch wen Harbarth dort Honorarprofessor wurde. Doch die Universität verweigert ihm die Namen der zwei externen Gutachter, die die Professur stützen, sowie Einsichtnahme in die Gutachten.

Auch dem Handelsblatt gegenüber beruft sich die Uni auf Vertraulichkeit – „im Interesse des offenen Wortes in den akademischen Berufungs- und Bestellungsverfahren“. Gespräche im Vorfeld der Ernennung seien der Juristischen Fakultät „nicht bekannt“.

Zur Motivationslage heißt es, Harbarth sei seit 2004 als Lehrbeauftragter und Dozent für die Hochschule tätig gewesen. Und er habe Examensklausuren korrigiert. Auf Grundlage dieses langjährigen, „herausragenden Engagements“ habe der Fakultätsrat der Juristischen Fakultät im Februar 2017 einstimmig beschlossen, Harbarth als Honorarprofessor vorzuschlagen.


Vermutungen über Verflechtungen

Hat Schmitz recht, wenn er nicht an Zufall glaubt? Das Verschweigen von Harbarths Gutachtern durch die Uni Heidelberg trägt nicht dazu bei, Vermutungen über Verflechtungen zu zerstreuen – zumal es eine offensichtlich finanzielle und personelle Nähe der Hochschule zu Harbarths früherer Kanzlei SZA Schilling Zutt & Anschütz aus Mannheim gibt.


So riefen die Kanzlei und die Universität nicht nur gemeinsam die Wolfgang-Schilling-Stiftung ins Leben – für einen der Gründerväter der Sozietät, der selbst Honorarprofessor in Heidelberg war. Gemeinsam veranstaltet man seither Symposien unter Beteiligung von Kanzleianwälten und Heidelberger Rechtsgelehrten.


Mit Thomas Liebscher ist ein weiterer SZA-Partner Honorarprofessor an der Universität. Der emeritierte Heidelberger Hochschullehrer Peter Ulmer war längere Zeit Aufsichtsrat der Kanzlei. Beide seien aber nicht am Verfahren zur Ernennung Harbarths beteiligt gewesen, so die Universität.


Die Kanzlei SZA ist zudem Sponsor am Lehrstuhl für deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht. „Zahlungseingänge von SZA wurden für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2019 verzeichnet. Sie betrugen jeweils 1 000 Euro“, heißt es an der Hochschule.

Selbst wenn man all das für Zufall hält: Die Causa Harbarth bringt das Bundesverfassungsgericht auch durch die Verfassungsbeschwerden in eine missliche Lage. Lässt es auch die zweite Beschwerde ohne große Begründung an sich abperlen, setzt es sich dem Vorwurf aus, das Thema nicht ernst zu nehmen.


Schon die Haltung von Noch-Präsident Andreas Voßkuhle dazu ist fragwürdig. Anwalt Schmitz hatte einen Antrag gestellt, Voßkuhle wegen Befangenheit aus dem Verfahren gegen Harbarth zu nehmen. Doch Voßkuhles Senat schmetterte dies jetzt ab – unter Mitwirkung Voßkuhles. Dabei hatte der in ungewöhnlicher Weise Mitte 2019 seine Meinung kundgetan, wie er zur Harbarths Ernennung steht.


Mit Blick auf seinen potenziellen Nachfolger betonte Voßkuhle, dass es dem Gericht guttue, ein, zwei Leute in seinen Reihen zu haben, die etwas von Politik verstünden.


Kollisionspunkt mit dem Richteramt

Dabei ist Harbarths Tätigkeit als Politiker und Anwalt gerade ein zentraler Bestandteil der Verfassungsbeschwerden. Als Rechts- und Innenpolitiker war es Harbarths Aufgabe, sich zu Gesetzesvorhaben zu äußern und diese anzustoßen – ein Kollisionspunkt mit dem Richteramt, da am Verfassungsgericht häufig Gesetze überprüft werden – und zwar als letzte Instanz.


Bis zu seinem Wechsel ans Gericht arbeitete Harbarth zudem in vorderster Front für die Großkanzlei SZA Schilling Zutt & Anschütz. Zunächst als Vorstand, später nach einem Formwechsel als deren Geschäftsführer. Slogan: „Zu uns kommen Konzerne“. Beispiele für SZA-Mandanten: Heidelberger Druckmaschinen, BASF, HVB, BayernLB oder die Aufsichtsräte der Deutschen Bahn und von Innogy. Zu Harbarths Mandanten zählten unter anderem CropScience, Südzucker und Daimler.


Seine ehemalige Kanzlei berät auch Volkswagen. SZA vertritt den Autobauer im Dieselskandal bis heute gegen potenziell geschädigte Investoren. VW-Aktionäre verlangen rund neun Milliarden Euro Schadensersatz, weil der Konzern ihrer Meinung nach zu spät über den Dieselskandal informierte und sie der Kurssturz kalt erwischte.


Harbarth trat in dem Mandat selbst zwar nicht auf, und SZA betonte auf Nachfrage, er sei mit dem Mandant VW nicht befasst gewesen. Aber seine Partner Markus Pfüller und Thomas Liebscher. Von den Volkswagen-Honoraren profitierte deshalb auch Harbarth. Als Rechtspolitiker im Bundestag vertrat er zudem Positionen, die durchaus im Sinne des Konzerns gewesen sein dürften: In der Diskussion um die Musterfeststellungsklage – eine Art Lex VW, mit der geschädigte VW-Käufer inzwischen gegen den Konzern vorgehen – sprach sich Harbarth gegen Sammelklagen mit Strafschadensersatz aus.


Neben dem Kölner Anwalt Schmitz ist deshalb auch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer nach Karlsruhe gegangen – im Auftrag von zwei Volkswagen-Kunden und einem Aktionär. Die Sozietät ist vor allem dadurch bekannt, dass sie im Dieselskandal Tausende Autofahrer gegen Unternehmen wie Volkswagen und Daimler vertritt. „Ich bin in großer Sorge, dass durch die Ernennung von Stephan Harbarth Lobbyisten aus der Automobilindustrie direkt Einfluss auf das Gericht ausüben könnten “, sagt Anwalt Ralph Sauer. Lobbyisten würden die Fairness und Chancengleichheit in der Gesellschaft untergraben.


Harbarth hat sich dazu bisher mit dem Hinweis verteidigt, wer Rechtsanwälte in Karlsruhe haben wolle, der dürfe sich nicht darüber beschweren, dass deren Sozietäten auch Mandanten haben. War er je an dem VW-Mandat beteiligt? Auch Harbarth sagt Nein.

Ist das entscheidend? Harbarth war Vorstand beziehungsweise Geschäftsführer der Kanzlei.

Reicht nicht das schon für den Anschein der Abhängigkeit aus? Léa Briand von Abgeordnetenwatch sieht einen klaren Interessenkonflikt: „Es spielt keinerlei Rolle, dass Harbarth nach eigenen Angaben in der Kanzlei nicht persönlich mit dem VW-Fall befasst war. Als Vorstand hat er die Interessen der Kanzlei – und damit letzten Endes auch die der Mandanten – zu wahren.“


Die Verfassungsbeschwerde von Anwalt Schmitz stieß sich schließlich noch an etwas anderem. Harbarth gehörte zu jenen Abgeordneten, die aus ihrer anwaltlichen Tätigkeit nebenher erhebliche Summen kassierten. Wie viel genau Harbarth kassierte und wofür, ist aber nicht bekannt.


Jährliche Einnahmen von über einer Million Euro

Gesetzlich ist er nur verpflichtet, Nebeneinkünfte in eine Honorarklasse einzuordnen. Nach Erkenntnissen des „Spiegels“ soll Harbarth teils auf jährliche Einnahmen von über eine Million Euro gekommen sein. Weder Harbarth noch SZA wollten dazu etwas sagen. Aus den Geschäftsberichten seiner Kanzlei geht hervor, dass er seine Tätigkeit dort „hauptberuflich“ ausübte.


Dazu sei er aber laut Abgeordnetengesetz gar nicht befugt, meinen Schmitz und Sauer. Das Gesetz erlaube nur Nebentätigkeiten. „Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages“, heißt es im Abgeordnetengesetz. Wofür bekam Harbarth also seine hohe Vergütung? Das wissen weder jene, die ihn zum Richter wählten, noch jene, die neben ihm auf der Richterbank sitzen oder über die Harbarth urteilt.


Erste Konfliktlinien haben sich bereits gezeigt – wenngleich auf anderen Gebieten. So muss Harbarths Senat demnächst über das neue Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen entscheiden. Harbarth hatte als Politiker intensiv für ein Verbot solcher Ehen geworben und war nach eigenen Angaben „intensiv in die Vorbereitung und Verabschiedung des Gesetzes eingebunden“ gewesen. Sein Senat sprach ihn trotzdem von Befangenheit frei – wenn auch nicht einstimmig.


Ähnlich verhielt es sich bei einem Gesetz über drastische Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen – etwa für versäumte Termine oder abgelehnte Jobs. Harbarth hatte als Politiker für diese harten Sanktionen gestimmt. Trotz Kritik aus Politik und Medien blieb er auch bei dieser Entscheidung an Bord.


Noch-Präsident Voßkuhle findet das alles offenbar nicht so dramatisch. Das Amt des Verfassungsrichters könne den Menschen ja auch verändern. Er habe schon erlebt, sagte Voßkuhle einmal, dass sehr konservative Personen in kurzer Zeit zu liberalen Richtern geworden seien.


Schmitz und Sauer wollen sich nicht darauf verlassen. Sie sind davon überzeugt, dass Harbarth als langjähriger Konzernlobbyist und CDU-Bundestagsabgeordneter die falsche Wahl für das Bundesverfassungsgericht ist.

Mehr: Der neue Verfassungsrichter Stephan Harbarth ist hochgelobt, aber nicht unumstritten: Manche sehen die Wirtschaftsverflechtungen des Top-Juristen als problematisch an.


Info: https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/designierter-praesident-stephan-harbarth-verfassungsrichter-mit-umstrittener-vergangenheit/25612434.html?ticket=ST-1263182-ZdcLJahwaRcvoTAVXRBE-ap6

 

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