"Friedensprojekt EU" plant 20-Milliarden-Euro-Fonds für Militärhilfe an Ukraine

freeassange.rtde.life, 19 Juli 2023 11:35 Uhr

Einem Bericht von "Politico" zufolge, will die EU einen Fonds einrichten, der die militärische Unterstützung für die Ukraine über Jahre sichern soll. Den EU-Staaten soll so geholfen werden, ihre Kosten für Waffen und Munition zu decken. Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten würde mitfinanziert.

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, am 29. Juni 2023 während eines Gipfeltreffens des Europäischen Rates am Sitz der EU in Brüssel.

Wie Politico berichtet, plant die EU einen speziellen Fonds, um die ukrainischen Streitkräfte in den nächsten vier Jahren mit bis zu 20 Milliarden Euro auszustatten. Das Politmagazin beruft sich dabei auf fünf namentlich nicht genannte EU-Diplomaten.

Der Vorschlag bedeute laut den Quellen jedoch nicht, dass die EU direkt für die Waffen der Ukraine zahle. Stattdessen wolle Brüssel den Ländern helfen, ihre eigenen Kosten für den Kauf und die Weitergabe von Munition, Raketen und Panzern zu decken. Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten soll mitfinanziert werden.

Arme EU – Wohlstandsverlust als Markenzeichen

Zwar verfolgte die EU dieses Vorgehen bereits kurz nach der militärischen Eskalation in der Ukraine, doch der neue Vorschlag, der vom diplomatischen Dienst der EU ausgearbeitet worden sein soll, würde diese Strategie noch einmal deutlich aufwerten.

Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, würde das die vier Milliarden Euro, welche die EU in den Monaten seit Beginn der Ukraine-Krise für ähnliche Maßnahmen bereitgestellt hat, fast verfünffachen.

Dies bedeute laut Politico auch einen Paradigmenwechsel innerhalb der EU, einem selbsternannten "Friedensprojekt", da Brüssel festschreiben würde, in den nächsten Jahren Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet zu subventionieren.

Milliarden über Milliarden für Kiew

Dies geschehe "ironischerweise", wie Politico weiter berichtet, im Rahmen eines bereits bestehenden Fonds mit dem Namen "Europäische Friedensfazilität".

Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, hatte schon im Juni 2023 während des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs Andeutungen in diese Richtung gemacht. "Man muss die Ukraine in die Lage versetzen, sich zu verteidigen", hatte Borrell betont, und hinzugefügt:

"Die Europäische Friedensfazilität für die Ukraine muss vielleicht zu einem neuen ukrainischen Verteidigungsfonds werden."

Der Vorschlag für einen speziellen Militärfonds ist Teil der umfassenderen Bemühungen der EU, ihr langfristiges Engagement für die Ukraine festzuschreiben. Der diplomatische Flügel der Europäischen Union, der Europäische Auswärtige Dienst, habe laut Politico ebenfalls einen Plan ausgearbeitet. Dieser sehe eine Reihe von Sicherheitsverpflichtungen vor, die die EU in den kommenden Jahren gegenüber der Ukraine eingehen könnte.

Meinung

Neue Stufe der Repression: Die Ampel plant den Passentzug für "Extremisten"

Neben dem Vorschlag für einen Militärfonds gibt es noch eine weitere Initiative, die vorsieht, der Ukraine zwischen 2024 und 2027 50 Milliarden Euro an nicht-militärischer Hilfe zukommen zu lassen.

Der Plan für den Militärfonds wurde den EU-Ländern laut Politico am Montag zur Prüfung übermittelt, und die EU-Außenminister sollen ihn am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel aufgreifen. Ziel sei es, so die Quellen des Magazins, den Vorschlag bis zum Herbst zu verabschieden.

Bisher stieß die EU immer wieder auf Schwierigkeiten, wenn sie versuchte, zusätzliche Mittel für den Waffenfonds für die Ukraine zu bewilligen. Politische Auseinandersetzungen führten zu Verzögerungen, da unter anderem Ungarn sich quer stellte.

"Unsere militärische Unterstützung für die Ukraine ist inzwischen so hoch, dass die Mittel für die Europäische Friedensfazilität für die Ukraine bald erschöpft sein werden", sagte ein namentlich nicht genannter, hochrangiger EU-Beamter gegenüber Politico.

Was die EU brauche, so der EU-Beamte weiter, sei, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine "langfristig berechenbar zu machen. Wir sprechen also offensichtlich über einen größeren Geldbetrag."

Mehr zum Thema – Die Lösung für den Westen? Noch eine Farbrevolution in der Ukraine

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/europa/175631-friedensprojekt-eu-plant-20-milliarden-euro-fond-fuer-militaerhilfe-an-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Der EU-CELAC-Gipfel war für die EU eine Demütigung, denn die lateinamerikanischen Länder sind den Forderungen der EU nicht nachgekommen. Am Ende gab es nicht einmal eine von allen Staaten akzeptierte Schlusserklärung des Gipfels.

Immer, wenn es nicht nach dem Willen des Westens läuft, sind die deutschen Medien ausgesprochen schweigsam. Das gilt auch für den Gipfel der EU und der lateinamerikanischen Länder (CELAC), der am 17. und 18. Juli praktisch unbeachtet von den deutschen Medien in Brüssel stattgefunden hat. Ich habe schon Anfang Juli berichtet, dass bereits im Vorfeld klar war, dass der Gipfel für die EU nicht gut laufen würde, weil die CELAC-Länder die von der EU vorbereitete Abschlusserklärung massiv umgeschrieben haben.

Während die EU lange Passagen über die Ukraine inklusive einer Verurteilung Russlands in der Abschlusserklärung sehen wollte, haben die CELAC-Staaten diese Passagen komplett aus dem Entwurf der EU gestrichen und außerdem einen Passus hinzugefügt, in dem sie die EU-Staaten unerwartet aufgefordert haben, Reparationszahlungen für die durch die Sklaverei verursachten Schäden zu leisten.

Der Eklat

Offensichtlich konnte man sich am Ende nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen, dennoch hat die EU am 18. Juli eine Abschlusserklärung veröffentlicht, in der der Ukraine zumindest ein Absatz gewidmet war, dessen Wortlaut wie folgt ist:

„Wir sind zutiefst besorgt über den anhaltenden Krieg gegen die Ukraine, der nach wie vor unermessliches menschliches Leid verursacht und die bestehenden Schwachstellen in der Weltwirtschaft verschärft, indem er das Wachstum einschränkt, die Inflation erhöht, die Lieferketten unterbricht, die Energie- und Ernährungsunsicherheit verstärkt und die Risiken für die Finanzstabilität erhöht. In diesem Sinne unterstützen wir die Notwendigkeit eines gerechten und nachhaltigen Friedens. Wir bekräftigen auch unsere Unterstützung für die Schwarzmeer-Getreide-Initiative und die Bemühungen des UN-Generalsekretärs, ihre Verlängerung zu erreichen. Wir unterstützen alle diplomatischen Bemühungen, die auf einen gerechten und nachhaltigen Frieden im Einklang mit der UN-Charta abzielen.“

Die Veröffentlichung dieses Textes macht den Eindruck, es habe eine gemeinsame Abschlusserklärung gegeben. Das ist allerdings offensichtlich nicht der Fall, denn nach der Veröffentlichung der „Abschlusserklärung“ des Gipfels durch die EU hat Nicaragua gegen die Veröffentlichung des Textes protestiert und eine Erklärung herausgegeben, in der zu lesen war:

„Die Regierung der Versöhnung und der nationalen Einheit Nicaraguas informiert unser Volk und die internationale Gemeinschaft, dass sie das, was heute großspurig und fälschlicherweise als Konsenserklärung des dritten CELAC-EU-Gipfels präsentiert wurde, nicht unterzeichnet, gebilligt oder unterstützt hat.“

Laut dem nicaraguanischen Außenministerium hat die EU, die die Erklärung ohne die Zustimmung aller Teilnehmer herausgegeben hat, „gewohnheitsmäßig gegen alle von demokratischen Organisationen festgelegten Mechanismen verstoßen“.

Was Spiegel-Leser (nicht) erfahren

Der Spiegel verschweigt es gerne, wenn etwas nicht nach den Wünschen des US-geführten Westens läuft. Daher war dem Spiegel der EU-CELAC-Gipfel nur zwei kleine Meldungen wert. In einem Artikel berichtete der Spiegel kurz über ein Vereinbarung zwischen der EU und Chile über den Abbau von Lithium, der Misserfolg der EU war dem Spiegel hingegen nicht einmal einen eigenen Artikel wert. Stattdessen gab es nur eine kurze Meldung im Newsticker, die ich komplett zitiere:

„Russlands Verbündete lösen Eklat bei Gipfel in Brüssel aus
Auf einem Gipeltreffen mit lateinamerikanischen und karibischen Staaten wollte die EU eigentlich ein Zeichen an Russlands Machthaber Wladimir Putin senden. Ihm sollte deutlich gemacht werden, dass er in der Weltgemeinschaft isoliert wird. Doch ein Streit über eine Erklärung zum Ukrainekrieg hat dieses Vorhaben torpediert.
Mit Russland verbündete Länder wie Nicaragua, Venezuela und Kuba setzten bei der Zusammenkunft in Brüssel durch, dass der Text keine explizite Verurteilung des Krieges enthält und Russland nicht einmal erwähnt wird. Nicaragua wollte am Ende nicht einmal einen Minimalkompromiss mittragen. Grund war nach Angaben von Diplomaten, dass dort von einem »Krieg gegen die Ukraine« und der »Notwendigkeit eines gerechten und nachhaltigen Friedens« die Rede ist.
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach trotzdem von einem Erfolg und einem »großen Fortschritt«, weil anerkannt worden sei, dass es sich um einen Angriffskrieg handele. Nur ein Land habe beim Gipfel eine andere Position eingenommen. »Deshalb ist es umso bemerkenswerter, dass insgesamt eine solche Verständigung hier gelungen ist«, sagte Scholz.“

Dass die EU den Text der Abschlusserklärung veröffentlicht hat, ohne dass die Erklärung von allen Teilnehmern akzeptiert wurde, verschweigt der Spiegel seinen Lesern.

Die angebliche internationale Isolierung Russlands, von der westliche Medien und Politiker fantasieren, gibt es nicht, wie diese Geschichte mal wieder zeigt. Es steht im übrigen zu vermuten, dass nicht nur die vom Spiegel genannten Staaten gegen die Formulierungen der EU zur Ukraine waren, denn die letzten Besuche westlicher Politiker beispielsweise in Brasilien haben gezeigt, dass auch Brasilien sich gegen die westliche Ukraine- und Russlandpolitik stellt.

Reparationen für Sklavenhandel?

Die CELAC-Staaten hatten in ihren Entwurf einer Abschlusserklärung einen Passus hineingeschrieben, der von den ehemaligen Kolonialmächten Reparationen für die Schäden aus der Zeit des von den Europäern organisierten Sklavenhandel fordert. Darauf ist die EU natürlich nicht eingegangen, denn alle Bekundungen des Westens über die Schuld, die westliche Länder in der Kolonialzeit auf sich geladen haben, sind nur leere Lippenbekenntnisse.

Zwar werden im Westen hier und da Denkmäler abgerissen oder nach heutiger Lesart politisch unkorrekte Bilder aus Museen entfernt, aber echte Entschädigungen leistet der Westen nicht. Die aus aller Welt geraubten Wertgegenstände und Schätze bleiben in westlichen Museen und privaten Sammlungen, an eine Entschädigung der ausgeplünderten Länder denkt im Westen natürlich niemand.

Daher ist es bemerkenswert, dass es der CELAC gelungen, trotzdem einen Passus über den Sklavenhandel in das von der EU veröffentlichte Dokument zu bringen. Der Passus lautet:

„Wir anerkennen und bedauern zutiefst das unsägliche Leid, das Millionen von Männern, Frauen und Kindern durch den transatlantischen Sklavenhandel zugefügt wurde. Wir unterstreichen unsere uneingeschränkte Unterstützung für die damit zusammenhängenden Grundsätze und Elemente, die in der Erklärung und dem Aktionsprogramm von Durban enthalten sind, einschließlich der Anerkennung, dass Sklaverei und Sklavenhandel, einschließlich des transatlantischen Sklavenhandels, entsetzliche Tragödien in der Geschichte der Menschheit waren, nicht nur wegen ihrer abscheulichen Barbarei, sondern auch wegen ihres Ausmaßes, ihrer organisierten Natur und insbesondere wegen der Negierung des Wesens der Opfer, und dass Sklaverei und Sklavenhandel ein Verbrechen gegen die Menschheit sind. Die CELAC verwies auf den Zehn-Punkte-Plan der CARICOM für Reparations-Gerechtigkeit.“

Die Falkland-Inseln

Großbritannien hält die Falkland-Inseln, die Argentinien als sein Hoheitsgebiet betrachtet, bis heute unter seiner Kontrolle. Den CELAC-Ländern ist es erstmals gelungen, dass dieses Thema Teil einer Abschlusserklärung mit der EU geworden wäre, wenn es denn eine vollwertige und einstimmig angenommene Abschlusserklärung gegeben hätte. In der von der EU veröffentlichten Erklärung heißt es zu dem Thema:

„Was die Frage der Souveränität über die Islas Malvinas / Falkland-Inseln anbelangt, so nahm die Europäische Union die historische Position der CELAC zur Kenntnis, die auf der Bedeutung des Dialogs und der Achtung des Völkerrechts für die friedliche Lösung von Streitigkeiten beruht.“

Selbst diese fast nichtssagende Formulierung ist eine kleine Revolution, weil die EU dieses Thema aus Rücksicht auf Großbritannien bisher gemieden hat. Die Freude über diesen Erfolg drückte eine Erklärung des argentinischen Außenministeriums aus, in der es hieß:

„Zum ersten Mal in der Geschichte der Beziehungen zwischen der CELAC und der EU hat sie die Position der lateinamerikanischen und karibischen Länder in der Frage der Malvinas-Inseln in einer gemeinsamen Erklärung offiziell anerkannt. Sie besteht in der Betonung der Bedeutung des Dialogs und der Achtung des Völkerrechts bei der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten“

Nach Ansicht des argentinischen Außenministers Santiago Cafiero kann die Aufnahme dieses Absatzes in die Erklärung als „neue Aufforderung der internationalen Gemeinschaft an Großbritannien betrachtet werden, seinen Verpflichtungen zur Wiederaufnahme der Souveränitätsverhandlungen mit Argentinien nachzukommen.“

In London dürfte sich die Begeisterung über diese Formulierungen in der EU-Erklärung in engen Grenzen halten.

Der Machtverlust des Westens

Der EU-CELAC-Gipfel markiert einen weiteren Meilenstein auf dem Weg des Machtverlustes des Westens, denn dass sich Länder des globalen Südens trauen, den Kernthesen der westlichen Politik offen zu widersprechen, indem sie in diesem Fall in der Frage der Ukraine offen Widerstand leisten, ist neu und wäre noch vor kurzem undenkbar gewesen. Hinzu kommt, dass die EU den ukrainischen Präsidenten Selensky zu dem Gipfel eingeladen hatte, diese Einladung nach Protest der CELAC-Länder, die keine Lust auf Selenskys Eskapaden hatten, jedoch widerrufen musste. Nicht einmal per Videoschalte wollten die Lateinamerikaner Selensky zuhören.

Das gleiche Bild sehen wir auch in Afrika, wo sich kein Land der westlichen Politik und den Russland-Sanktionen angeschlossen hat und wo man stattdessen daran interessiert ist, die Zusammenarbeit mit den BRICS auszubauen, bei denen inzwischen Dutzende Länder des globalen Südens Schlange stehen um Mitglied zu werden. Auch das immer offenere Auflehnen von immer mehr afrikanischen Staaten gegen die vom US-geführten Westen aufgezwungene Politik wäre vor kurzem noch undenkbar gewesen.

Dass der Westen weltweit an Einfluss verliert, wird immer deutlicher, aber deutsche Medien versuchen, ihre Leser nicht mit diesem Prozess zu behelligen.

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-internationale-eklat-und-was-spiegel-leser-darueber-nicht-erfahren

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, 19 Juli 2023 12:12 Uhr

Moskau hat jüngst das Abkommen über die Getreideausfuhr aus der Ukraine für beendet erklärt. Nun gibt die Sprecherin des russischn Außenamts Maria Sacharowa bekannt, dass die UN noch drei Monate Zeit hat, den Teil der Einigung mit Bezug auf Russland umzusetzen.

Archivbild: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Vereinbarungen über die Ausfuhr von Getreide, Lebensmitteln sowie Dünger aus der Ukraine über das Schwarze Meer sind außer Kraft getreten, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag mit. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenamtes, gab jetzt bekannt, dass den Vereinten Nationen immer noch Zeit bleibt, den im Rahmen des Getreideabkommens gefassten Beschluss bezüglich Russlands umzusetzen.

In dem Dokument selbst, dem Russland-UN-Memorandum, heiße es, dass das Abkommen drei Jahre lang gültig sein werde, erläuterte Sacharowa in einer Sendung bei Radio Sputnik. Und bei Absicht einer der Parteien, sei es Russland oder die Vereinten Nationen, daraus auszusteigen, müsse man darüber drei Monate im Voraus informieren. Hierzu erläuterte die Sprecherin: 

"Wir haben benachrichtigt. Demnach haben die Vereinten Nationen noch drei Monate Zeit, um faktische Resultate erzielen zu können. Deshalb gilt es jetzt für das UN-Sekretariat, nicht vor die Mikrofone zu rennen, sondern diese drei Monate zu nutzen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen. Wird es konkrete Ergebnisse geben, werden wir auf die Diskussion dieses Themas zurückkommen."

Die von Vertretern Russlands, der Türkei, der Ukraine unter UN-Schirmherrschaft im Jahr 2022 unterzeichneten Schwarzmeer-Vereinbarungen wurden am 17. Juli eingestellt. Diese Vereinbarungen sehen unter anderem die Ausfuhr von Getreide, Lebensmitteln sowie Dünger aus ukrainischen Schwarzmeerhäfen entlang eines sicheren Seekorridors vor. Der aus mehreren Teilen bestehende Deal beinhaltet zudem aus russischer Sicht wichtige Zugeständnisse des Westens. Dazu zählt zum Beispiel eine Aufhebung des Verbots russischer Getreide- und Düngemittelexporte, die Aufhebung bestimmter Sanktionen im Bankensektor und beim Import von Landmaschinen sowie die Wiederinbetriebnahme der russisch-ukrainischen Ammoniakleitung Toljatti – Odessa.

Experte: Russland verlor durch den Getreidedeal fast eine Milliarde US-Dollar pro Jahr

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hatte mehrmals darauf hingewiesen, dass der russische Teil des Abkommens nicht erfüllt werde, während der Export ukrainischer Lebensmittel sichergestellt sei. Außerdem erreiche das Getreide aus der Ukraine nicht in die ärmsten Länder, sondern hauptsächlich den Westen, hieß es aus Moskau. Auch Kremlsprecher Peskow betonte jüngst, dass der Teil der Schwarzmeer-Vereinbarungen, der sich auf Russland bezieht, bisher nicht umgesetzt worden sei. Zugleich gab er an, dass Moskau, sobald dies geschehe, "unverzüglich zur Umsetzung des Abkommens zurückkehren wird".

Mehr zum Thema - Kreml erklärt Getreideabkommen für beendet

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/russland/175637-sacharowa-nennt-bedingung-fuer-rueckkehr

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. Juli 2023, 15:01 Uhr

https://freeassange.rtde.life/inlan: 

d/175657-gericht-staat-darf-sich-nicht-als-wahrheitsverkuender-aufspielen/

<https://freeassange.rtde.life/inland/175657-gericht-staat-darf-sich-nicht-als-wahrheitsverkuender-aufspielen/>

19.7.2023

*Urteil im Fall Patrick Baab:

Staat darf sich nicht als Wahrheitsverkünder aufspielen

*Der Journalist und Lehrbeauftragte Patrik Baab hat gegen die Kieler

Universität gewonnen, das Urteil ist nun rechtskräftig. Laut Gericht

griff die Hochschule rechtswidrig in die Pressefreiheit ein und

schädigte den Ruf ihres Dozenten. Baab hatte für sein bald erscheinendes

Buch im Donbass recherchiert.

/Von Susan Bonath /

Der renommierte frühere /NDR-/Journalist Patrik Baab hat sich

erfolgreich gegen die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU)

gewehrt. Wegen einer Buch-Recherche im Donbass im vergangenen September

hatte die CAU Baabs Lehrauftrag für das Wintersemester fristlos

widerrufen. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein bewertete dies im

April als rechtswidrig. Das Urteil ist nun rechtskräftig, wie Baab

informierte. So habe die Universität die Frist zum Anrufen der

nächsthöheren Instanz verstreichen lassen.

*"Signal für kritischen Journalismus"

*Im Gespräch mit der Autorin sagte Baab, die Universität müsse jetzt

ihre Vertragspflichten bezüglich des Lehrauftrags ihm gegenüber erfüllen

und müsse bestimmte Falschbehauptungen, die sie in einer

Pressemitteilung gegen ihn getätigt hatte, unterlassen. Es gehe dabei

aber weder um viel Geld noch einzig um ihn selbst, betonte der Journalist.

Das Urteil, so Baab, sei vor allem ein Signal für die Stärkung von

kritischem Journalismus. "In einem ungünstigen gesellschaftlichen Klima

in Deutschland hat das Gericht die Pressefreiheit gestärkt", lobte er

und fügte an: "Journalisten und Wissenschaftler, die der herrschenden

Meinung nicht immer folgen wollen, können sich jetzt darauf berufen."

*Uni betrieb Rufschädigung und griff in Pressefreiheit ein

*In seinem Urteil rügte das Gericht, die CAU habe die Hintergründe für

Baabs Donbass-Reise nicht ausreichend geprüft. Mit ihrer öffentlichen

Unterstellung, der Journalist habe sich durch die Kriegspartei Russland

als Wahlbeobachter einspannen lassen, habe die Universität Tatsachen

ignoriert, seinen Ruf geschädigt und die grundrechtlich verankerte

Freiheit von Forschung und Lehre nicht beachtet.

Laut Gericht hat in Deutschland jeder Wissenschaftler und Lehrende das

Recht, sich gegen staatliche Eingriffe in den Erkenntnisprozess zu

wehren. Der Staat dürfe keine bestimmte Wissenschaftstheorie oder

Auffassung von der Wissenschaft favorisieren oder durchsetzen. Die

Freiheitsgarantie für Journalisten und Forscher erstrecke sich "auf

alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter, planmäßiger Versuch zur

Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist." Zum Fall Baab führte das Gericht

weiter aus:

/"Der Aufenthalt und das Erlangen journalistischer Erkenntnisse war Teil

der Lehre des Klägers, da er auch über das Recherchieren unter anderem

in Kriegsgebieten und zur Gefahr politischer Vereinnahmung

unterrichtete. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger mit seinem

Verhalten bereits aus dem Schutzbereich herausfällt."/

Die CAU habe, so das Verwaltungsgericht, rechtswidrig in die geschützte

Wissenschafts- und Pressefreiheit des Klägers eingegriffen. Ihr Widerruf

von Baabs Lehrauftrag sei "eine mittelbare, an die Rechercheweise des

Klägers anknüpfende Sanktion", die dazu geeignet sei, Journalisten

hinsichtlich ihrer Arbeitsweise und Berichterstattung unter Druck zu

setzen und zu beeinflussen.

So habe die Universität einseitig ihren eigenen befürchteten

"Ansehensverlust" in die Waagschale geworfen, Baabs Grundrechte hingegen

missachtet. Begründet habe sie seinen Rauswurf lediglich mit

"bebildeterten Online-Artikeln", unter anderem im Portal des

Werbekonzerns Ströer namens /t-online./ Gegen Letzteres hatte Baab

bereits eine Unterlassung erwirkt, das Portal musste einige

Falschaussagen danach ändern.

*"Auf beiden Seiten der Front"

*Baab war vergangenes Jahr für eine Buch-Recherche in das Kriegsgebiet

im Donbass gereist. Dass dort zu diesem Zeitpunkt die Referenden für den

Beitritt zur Russischen Förderation stattfinden sollten, habe er bei der

zeitigen Planung dieser gefährlichen Reise nicht wissen können. Vielmehr

habe er davon erst erfahren, als er sich bereits in Russland befand. Im

Jahr zuvor habe der Journalist zum gleichen Zweck den Westen der Ukraine

bereist, um diese Seite des Konfliktes zu beleuchten.

Auf seiner Fahrt in den Donbass wurde Baab von dem russischsprachigen

Journalisten und Blogger Sergei Filbert begleitet. Filbert betreibt

unter anderem den YouTube-Kanal "DruschbaFM". Dort veröffentlichten er

und Baab mehrere Videos von ihrer Donbass-Reise unter dem Titel

"Grenzland". Baabs Buch dazu soll am 9. Oktober im Westend-Verlag unter

dem Titel "Auf beiden Seiten der Front" erscheinen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

zeitschrift-luxemburg.de, Juli 2023, Von Mario Candeias

Thesen zum Ende des Interregnums und warum es gerade jetzt einen Neustart der LINKEN braucht

Anmerkung[i] Mit dem Begriff des Interregnums bezeichnete Antonio Gramsci offene Übergangsperioden der Krise. In diesen Phasen habe die herrschende Klasse den Konsens verloren und ihre Hegemonie eingebüßt. Die Krise bestehe darin, „dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen“ (Gramsci). Ausführlich siehe Candeias, Mario, 2010: Interregnum – Molekulare Verdichtung und organische Krise, in: Alex Demirović u.a. (Hg.), Vielfachkrise, Hamburg, 45–62

Fußnoten/Literatur

[1] vgl. Candeias, Mario 2019: Aufstieg des globalen Autoritarismus. 19 Thesen zu Ursachen und Bestimmungsmomenten, www.rosalux.de/publikation/id/40834/aufstieg-des-globalen-autoritarismus/, u. Alex Demirovic, 2018: Autoritärer Populismus als neoliberale Krisenbewältigungsstrategie, in: Prokla 190, www.prokla.de/index.php/PROKLA/article/view/30

[2] vgl. Zeitschrift LuXemburg, 2022: Unangepasst, H. 2, https://zeitschrift-luxemburg.de/ausgaben/unangepasst/; Candeias, Mario, 2022: Der Übergang. Der verspätete grüne Kapitalismus und eine sozialistische Reproduktionsökonomie, in: Zeitschrift LuXemburg, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/der-uebergang/ 

[3] Vgl. Candeias, 2014: Weltumordnung. Wie Konturen des Neuen allmählich sichtbar werden, in: Zeitschrift LuXemburg, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/weltumordnung/

[4] Mario Candeias, 2020: Am Konflikt arbeiten, in: LuXemburg, Dezember, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/am-konflikt-arbeiten/

[5] Tatsächlich sind die – in der Kommunikation unklaren – außenpolitischen Positionen der LINKEN der stärkste Grund für Wähler*innen im LINKEN-Potenzial, die Partei nicht zu wählen, vgl. Mario Candeias, 2022: Eine Partei mit Zukunft: DIE LINKE. Repräsentative Umfrage zum Potenzial der LINKEN, www.rosalux.de/pressemeldung/id/46582/eine-partei-mit-zukunft-die-linke-1. 

[6] Johanna Bussemer, Krunoslav Stojaković, Dorit Riethmüller, 2023: Europa sozial und ökologisch: Ja! Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, www.rosalux.de/publikation/id/50679/europa-sozial-und-oekologisch-ja 

[7] vgl. Mario Candeias, 2022: Eine Partei mit Zukunft: DIE LINKE. Repräsentative Umfrage zum Potenzial der LINKEN, www.rosalux.de/pressemeldung/id/46582/eine-partei-mit-zukunft-die-linke-1.

[8] Vgl. Michael Brie, 2003: Ist die PDS noch zu retten? Analyse und Perspektiven, RLS-Standpunkte Nr. 3, https://www.rosalux.de/publikation/id/2962/ist-die-pds-noch-zu-retten/

Info: https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/wir-leben-in-keiner-offenen-situation-mehr/#pk_campaign=adbmail

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 19. Juli 2023

Der EU-Lateinamerika-Gipfel ist mit einem Eklat zu Ende gegangen. Die Schuld liege bei „Russlands Verbündeten“, heißt es. Doch das greift zu kurz.

Die Gäste aus Lateinamerika wollten keine Gipfel-Erklärung unterschreiben, in der Russland für seinen „Angriffskrieg“ gegen die Ukraine verantwortlich gemacht wurde.

Moskau nahestehende Länder wie Nicaragua, Venezuela und Kuba setzten durch, dass der Text keine explizite Verurteilung des Krieges enthält und Russland nicht einmal erwähnt wird.

Dies ist eine schwere Niederlage für die EU, die der ganzen Welt weismachen will, die Ukraine sei das wichtigste – und Russland das schlimmste – Land der Welt.

Diese Niederlage hat sie sich jedoch selbst zuzuschreiben – und nicht Moskau, das angeblich im Hintergrund die Fäden gezogen und Venezuela oder Nicaragua manipuliert haben soll.

Denn ein Lateinamerika-Gipfel ist nunmal kein Ukraine-Gipfel und auch kein Weltgericht über Russland. Europas Diplomaten haben sich verrannt und das Thema verfehlt.

Erschwerend kommt hinzu, dass die EU an Lateinamerika derzeit vor allem eins interessiert: Rohstoffe. Lithium und Kupfer werden für den „European Green Deal“ gebraucht.

Von der Leyens fixe Idee

Der Auftritt von Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrem Besuch in Brasilien, Argentinien, Kolumbien und Mexiko vor einem Monat habe die letzten Zweifel daran ausgeräumt, schreibt die „taz“.

Das ist den Gästen natürlich nicht verborgen geblieben. Sie wollen nicht als billige Rohstoff-Lieferanten herhalten und sich dann auch noch von der EU über den Krieg in Europa belehren lassen.

Lithium und Krieg – das war der toxische Mix, der den Gipfel scheitern ließ. Ob es der EU eine Lehre sein wird? Wohl kaum. Kanzler Scholz sprach von einem „großen Fortschritt“…

Siehe auch Ukraine-Krieg überschattet Lateinamerika-Gipfel

‹ Aufgelesen: Eine Amerikanerin in Brüssel

2 Comments

1. Thomas Damrau
   19. Juli 2023 @ 08:45

   Wer schon einmal für komplexe Projekte und Transformationen verantwortlich war, weiß, dass der Schlüssel zum Erfolg im Divide&Conquer liegt: Versuche das Probleme in verschiedene Teilprobleme zu zerlegen, die einigermaßen unabhängig voneinander sind, löse dann die Teilprobleme und bringe am Ende die Teillösungen zusammen.
   Beim Lateinamerika-Gipfel geschah das Gegenteil. Die Beziehungen zu Lateinamerika sind bereits genügend komplex: Die europäische Gier nach Rohstoffen und Energie, der Wunsch der Lateinamerikaner nach eigener Entwicklung und Demokratie-Defizite auf beiden Seiten erzeugen eine Reihe von schwer aufzulösenden Widersprüchen und Konflikten. Daher wäre eine kluge Verhandlungsstrategie nötig gewesen.
   Auf diese Gemengenlage noch auch die Russland/Ukraine-Frage draufzusatteln, ist wieder einmal ein Indiz für die gnadenlose Dummheit der Verantwortlichen in Brüssel. Aber Politiker müssen ja bekanntlich nicht intelligent sein, sondern nur gut reden können.

Reply

Info: https://lostineu.eu/lithium-und-ukraine-ein-toxischer-mix

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 18. Juli 2023

In Brüssel hat die Urlaubszeit begonnen. Wir nutzen das „Sommerloch“, um lesenswerte Beiträge anderer Blogs und Medien zu präsentieren. Heute ein Kommentar von M. Sonnenborn (EU-Abgeordenter, Die Partei) zu einer suspekten Personalie in der EU-Kommission.

Gerade hat die EU-Kommission die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin ihrer Generaldirektion Wettbewerb ernannt. Damit wird die Regulierung der digitalen Märkte einer mit Interessenskonflikten überladenen Lobbyistin der Big-Tech-Konzerne übertragen. Morton war nicht nur für das us-amerikanische Justizministerium, sondern auch für mehrere oligopolistische US-Digitalkonzerne tätig (Apple, Amazon, Microsoft), deren Beratung ihr mehrere Millionen Dollar eingebracht hat, schreibt Sonnenborn auf Twitter:

Wenn Sie sich im Februar letzten Jahres kurz darüber gewundert haben, dass die US-amerikanische Greenpeace-Aktivistin Jennifer Morgan von der transatlantischen Tröte Annalena Baerbock zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt gemacht wurde, dann war das noch gar nichts gegen die Idee, der die EU-Kommission gerade Gestalt verliehen hat. In einem klammheimlichen und nur in Bruchteilen ordnungsgemäßen Ausschreibungsverfahren hat die Kommission für einen ihrer wichtigsten Regulierungsposten soeben die US-Amerikanerin und Big-Tech-Lobbyistin Fiona Scott Morton rekrutiert. Zum 1. September 2023 soll sie Chefökonomin für Wettbewerbsfragen der DG Comp werden, eine der wichtigsten Positionen in einer der mächtigsten Generaldirektionen der Europäischen Kommission – mit Zuständigkeit für die Einhaltung der EU-Kartell- und Wettbewerbsvorschriften sowie die Genehmigung von Unternehmensfusionen und Übernahmen.

Fiona Scott Morton ist, wie wir der von plakativem Progressismus getragenen Pressemitteilung entnehmen, nicht nur eine Frau, sondern auch die erste Frau auf diesem Posten. Champagner stellen wir für diese Nachricht trotzdem nicht kalt, noch nicht einmal US-amerikanischen Schaumwein mit Aspartam, wenn wir denn so etwas überhaupt in unserem Weinschrank hätten. Denn der tatsächlich vermeldenswerte Nachrichtgehalt ist natürlich weniger in der Geschlechts- als in der Staatszugehörigkeit zu finden.

In der Tat wird Morton in Nachfolge des Belgiers Pierre Régibeau sicher nicht als erste Frau, sondern vor allem als erste an einer der sensibelsten Schaltstellen der EU offiziell eingesetzte Staatsbürgerin der USA in die Geschichte der Institutionen eingehen. Und das, obwohl für diese Position und Verantwortungsebene (üblicherweise) die Staatsangehörigkeit eines der EU-Mitgliedsstaaten erforderlich ist.

Weiterlesen auf Sonneborns Twitter-Account. Siehe auch „Von der Leyen macht US-Amerikanerin zu Chef-Ökonomin“

‹ Ukraine-Krieg überschattet Lateinamerika-Gipfel › Lithium und Krieg – ein toxischer Mix

5 Comments

1. Cornelia Henke
   19. Juli 2023 @ 08:54

   Der amerikanische „Way of Life“ – eine Datenleitung ins Weiße Haus und die EU ein weiterer Stern auf der Flagge der USA
   Die Errungenschaften des 21. Jahrhunderts:
   Tiere müssen um ihr Essen betteln, da ihre angestammten Gebiete der Gier der Menschen zum Opfer gefallen sind.
   Menschen müssen um ihr Essen betteln, denn 30 Kriege und der Klimawandel zwingen sie ihre Länder zu verlassen. (1% der Weltbevölkerung befindet sich auf der Flucht – eine umfangreichere Migration wie nach dem 2. Weltkrieg).
   Rentner müssen nach 45 Arbeitsjahren vom Staat „unterstützt“ werden, oder weiter arbeiten, da die Rente nicht reicht. Bei den Tafeln müssen einzelne „Gruppen“ um die „Krümel kämpfen“ die bei den „Reichen“ vom Tisch gefallen sind. Zwei Jobs zum überleben werden Standard.
   Wir befinden uns in einer Situation, die geprägt ist von Alimentierung in allen Bereichen. Grund ist die Gier Einzelner, die unsere ganze Welt zum Absturz bringt. Sie versuchen erfolgreich alle humanistischen Errungenschaften aufzukündigen. (Die Sprachregelungen dazu: Feminismus, Humanismus, Gleichberechtigung der Frau usw. – – es ist zum kotzen oder zum Lachen -je nach Gemütszustand!)
   Keine Witwen-Rente/Keine Alters-Rente mehr, kein Ehegattensplitting, kein Asylrecht, Schwimmunterricht für Kinder gestrichen, Schulen die baufällig sind usw. .
   Nach dem Krieg ist vor dem Krieg – wie wird es weiter gehen? Jetzt die „Helden der Ukraine unterstützen und danach Taiwan retten?
   Werden wir in Zukunft alle dankbar und demütig in den „Suppenküchen“ dieser Welt unser Dasein fristen – mit Begeisterung, da wir unsere „Westlichen Werte“ verteidigen durften? Oder wird eine kleine „saubere Bombe“ die Geschichte der Menschheit beendet?

Reply

Info: https://lostineu.eu/aufgelesen-eine-amerikanerin-in-bruessel

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 19. Juni 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 19.07.2023

Beschluss im Repräsentantenhaus verabschiedet: Gelegenheit für konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung

Die Organisationen, welche „Italia, ripensaci“ („Italien, denk nach“) – eine Initiative von Rete Italiana Pace e Disarmo und Senzatomica als Partner der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen – unterstützen, begrüßen die einstimmige Annahme eines Beschlusses zur nuklearen Abrüstung im&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/beschluss-im-repraesentantenhaus-verabschiedet-gelegenheit-fuer-konkrete-schritte-zur-nuklearen-abruestung/

 -----------------------

FreeAssange &#8211; wir geben nicht auf!

Die Mahnwache FreeAssange Berlin findet wieder am Donnerstag, 20. Juli 2023 am Brandenburger Tor statt! Die Kunstinstallation „BELMARSH LIVE“ wird ebenfalls vor Ort sein, wer noch nicht die Chance hatte, sich dem Assanges Gefängniszelle nachempfundenen Raum auszusetzen hat hier nochmals&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/freeassange-wir-geben-nicht-auf/

 -----------------------

Wirtschaftlicher und demografischer Niedergang der Ukraine

Angesichts des seit über einem Jahr dauernden Krieges in der Ukraine und den gegen Russland gerichteten westlichen Sanktionen richtet sich die Aufmerksamkeit der internationalen Medien und Experten fast ausschließlich auf die russische Seite. Die realen Zustände in der Ukraine hingegen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/wirtschaftlicher-und-demografischer-niedergang-der-ukraine/

 -----------------------

Eine Stimme für minderjährige Migrant*innen

Nur wenige Menschen kennen die wahre Realität unbegleiteter ausländischer Minderjähriger, in Spanien meist als MENAs abgekürzt (Menores Extranjeros No Acompañados). Die Gruppe der MENAs leidet täglich unter Stigmen, Vorurteilen und fremdenfeindlichen Meinungen. Der Lehrer Manuel Carmona (geboren 1976 in Rota,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/eine-stimme-fuer-minderjaehrige-migrantinnen/

 -----------------------

US-Think-Tank schlägt taktische Atomwaffen an die Ukraine vor

Das werde Russland vom Atomwaffeneinsatz abschrecken, meint das von Rüstungskonzernen mitfinanzierte American Enterprise Institute. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber  Das American Enterprise Institute AEI schlug am 9. Juni 2023 vor, dass die USA der Ukraine taktische Atomwaffen zur&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/us-think-tank-schlaegt-taktische-atomwaffen-an-die-ukraine-vor/

 -----------------------

Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 18. Juli 2023, 18. Juli 2023 M. K. Bhadrakumar - übernommen von indianpunchline.com

Am Montag äußerte sich der neuseeländische Premierminister Chris Hipkins in seiner Grundsatzrede auf dem jährlichen China Business Summit in Auckland zur Machtdynamik im Indopazifik.

Indonesiens Außenministerin Retno Marsudi (C) mit dem Direktor der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, Wang Yi (L), und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow (R) bei einem trilateralen Treffen, Jakarta, 12. Juli 2023

Die Einschätzung Neuseelands ist von Bedeutung, weil es ein kleines Land im südlichen Pazifik ist, das zur Erhaltung seines Wohlstands stark vom Handel mit China abhängig ist und dennoch zu den Five Eyes (zusammen mit den USA, Großbritannien, Australien und Kanada) gehört, der exklusiven, geheimen Sicherheitsgruppe angelsächsischer Länder.

Hipkins' Rede kam nur drei Wochen nach seiner Rückkehr aus Peking, wo er im Rahmen eines offiziellen Besuchs mit einer Wirtschaftsdelegation mit Chinas Präsident Xi Jinping zusammentraf. In der Zwischenzeit war Hipkins gerade vom NATO-Gipfel in Vilnius letzte Woche zurückgekehrt. Die neuseeländischen Premierminister nehmen seit letztem Jahr als einer der "IP4", der vier indopazifischen Partner der Allianz (neben Australien, Japan und Südkorea), an den NATO-Gipfeltreffen teil.

Die chinesische Presseerklärung über das Treffen von Präsident Xi mit Hipkins am 27. Juni in Peking schrieb diesem die folgenden Bemerkungen zu: "Er [Hipkins] sagte, dass Neuseeland seine Beziehungen zu China schätzt... (und) glaubt, dass die bilateralen Beziehungen nicht durch Differenzen definiert werden sollten, und dass es wichtig ist, dass die beiden Seiten offen kommunizieren, sich gegenseitig respektieren und Harmonie ohne Uniformität herrscht. Neuseeland ist gewillt und bereit, die Kommunikation mit China aufrechtzuerhalten, um die Inselstaaten bei ihrer Entwicklung zu unterstützen."

In Auckland am Montag fügte er jedoch Vorbehalte hinzu: "Der Aufstieg Chinas und die Art und Weise, wie es versucht, seinen Einfluss auszuüben, ist auch eine wichtige Triebkraft für den zunehmenden strategischen Wettbewerb, insbesondere in unserer Heimatregion, dem Indopazifik. Unsere Region wird immer umkämpfter, unberechenbarer und unsicherer. Und das ist eine Herausforderung für kleine Länder wie Neuseeland, die für ihren Wohlstand und ihre Sicherheit auf die Stabilität und Berechenbarkeit internationaler Regeln angewiesen sind." (Siehe den heutigen Bericht der China Daily mit dem Titel New Zealand PM calls for deepening economic, environmental cooperation with China.)

Es zeigt sich, dass die traditionellen Sicherheitskonzepte des Gleichgewichts und des "bandwagoning" (Mitläufertum) unzureichend sind, um zu verstehen, wie kleinere Staaten wie Neuseeland auf die Rivalität zwischen den USA und China reagieren. (Siehe den USIP-Kommentar New Zealand Draws Closer to NATO with a Wary Eye.)

Dies war auch das „leitmotif“ (sic!) für die außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen, die die südostasiatischen Länder auf dem ASEAN-Gipfel und den damit verbundenen Veranstaltungen am Wochenende in Jakarta getroffen haben. Der US-Außenminister Antony Blinken hatte in Jakarta nur ein Ziel: die ASEAN-Mitglieder auf die Seite der USA zu ziehen. Die ASEAN-Länder gehen jedoch ihren eigenen Weg, der nicht darin besteht, sich für eine Seite zwischen den USA und China zu entscheiden.

Selbst Singapur, der engste Verbündete der USA in Südostasien, ist inzwischen anderer Meinung. Außenminister Vivian Balakrishnan erklärte am Freitag vor dem ASEAN-Regionalforum in Jakarta gegenüber Reportern, dass die ASEAN-Länder nicht geteilt oder zu Vasallenstaaten gemacht werden wollen, "oder schlimmer noch, zu einem Schauplatz für Stellvertreterkriege".

Die USA unterschätzen die Stärke und Widerstandsfähigkeit der kooperativen Beziehungen, die zwischen den ASEAN-Ländern und China aufgebaut worden sind. Das diplomatische und politische Engagement zwischen China und den ASEAN-Staaten in der vergangenen Woche in Jakarta hat ganz einfach gezeigt, dass es einen gemeinsamen Willen gibt, die nationale oder regionale Entwicklung nicht durch Differenzen und Streitigkeiten stören zu lassen. Das Handelsvolumen zwischen den ASEAN-Staaten und China erreichte in der ersten Hälfte dieses Jahres nach jüngsten offiziellen Angaben 431,3 Milliarden Dollar, was einem Anstieg von 5,4 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres entspricht.

Die Treffen in Jakarta am Freitag haben gezeigt, dass die ASEAN-Länder nicht wollen, dass die USA die Region zu einem weiteren Schauplatz für ihre destruktiven Machtspiele machen. Der Abschluss der zweiten Lesung des Textes für einen Verhaltenskodex im Südchinesischen Meer und die Verabschiedung eines Leitliniendokuments für dessen baldigen Abschluss waren ein klares Signal, dass die ASEAN-Region nicht zulassen wird, dass die Saat der Zwietracht aufgeht. Diese Dynamik dient natürlich den Interessen Chinas, während sie die Versuche der USA untergräbt, Reibungen in den Beziehungen der ASEAN zu China zu erzeugen.

Der indonesische Präsident Joko Widodo erklärte den am Freitag in Jakarta versammelten Außenministern der Region, dass die ASEAN nicht zum Erfüllungsgehilfen irgendeiner Macht werden dürfe. In Anspielung auf die Versuche des Westens, die ASEAN zu spalten, betonte Widodo gegenüber den Außenministern der Region, die ihm einen Höflichkeitsbesuch abstatteten (zu denen auch die Außenminister der QUAD gehörten), dass sich die ASEAN für die Stärkung ihrer Einheit, Solidarität und zentralen Rolle bei der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Region einsetzt. "Die ASEAN darf kein Konkurrent sein, sie darf kein Stellvertreter irgendeines Landes sein, und das Völkerrecht muss konsequent eingehalten werden", sagte er.

Auf dem Ostasiengipfel der 18 Nationen, der während des ASEAN-Gipfels stattfand, wurde zum ersten Mal das Konzept der Neutralität mit dem Konzept der Zentralität der ASEAN und dem ASEAN-Ausblick für den Indopazifik kombiniert.

Bezeichnenderweise fand am vergangenen Mittwoch vor dem ASEAN-Gipfel ein trilaterales Treffen der indonesischen Außenministerin Retno Marsudi mit dem außenpolitischen Chef des chinesischen ZK der KPCh und Politbüromitglied Wang Yi und ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Jakarta statt. Die chinesischen und russischen Presseerklärungen (hier und hier) zeigen ein hohes Maß an Zufriedenheit darüber, dass die ASEAN die Kurve kriegt, was den Übergang zu einer multipolaren Weltordnung stärkt. Ein wichtiger Diskussionspunkt wäre natürlich die BRICS-Mitgliedschaft Indonesiens gewesen.

Indonesien wird ein strategischer Aktivposten für die BRICS sein. Historisch gesehen hat sich das Konzept der Absicherung aus der Dialektik der traditionellen Sicherheitskonzepte des Ausgleichs und des Zusammenspiels entwickelt. Indonesien geht jedoch kreativ zu einem "Post-Hedging"-Sicherheitsparadigma über, bei dem große und kleine Staaten zur Wirtschaftspolitik als aussagekräftigem Indikator für die Sicherheitsausrichtung übergehen. Einfach ausgedrückt: Die südostasiatischen Staaten wollen ein stabiles geopolitisches Umfeld, um sich auf ihre wirtschaftliche Entwicklung zu konzentrieren, und wollen nicht gezwungen sein, in einer hegemonialen Rivalität "Partei zu ergreifen".

Dieser Übergang wird jedoch nicht reibungslos verlaufen. Die USA machen die wirtschaftliche und technologische Verflechtung zu einer Quelle der geopolitischen Macht und Verwundbarkeit. Wenn eine bewaffnete Interdependenz bedeutet, dass mehr wirtschaftliche und technologische Maßnahmen als Nullsummenspiel wahrgenommen werden, schrumpft der politische Spielraum für Absicherungsmaßnahmen im Prinzip.

Aber dann könnte eine Regierung chinesische Telekommunikationsanbieter allein aufgrund der Kosten, der Geschwindigkeit der Einführung und der überlegenen Qualität auswählen und die Paranoia des Westens in Bezug auf die Sicherheitsrisiken im Netz ignorieren. In der Golfregion ist dies bereits der Fall. Die Motivation der kleineren Staaten darf nicht unterschätzt werden.

Außerdem hat China bereits einen Vorsprung. Der Start des RCEP und die sich entwickelnden Investitionsströme dürften die starken wirtschaftlichen Verbindungen zwischen ASEAN und China weiter stärken. Der ASEAN-China-Handelskorridor, der sich von den kalten und trockenen Steppen im Norden Chinas bis zum tropischen Dschungel Indonesiens erstreckt, bringt eine Vielzahl von Handelsaktivitäten mit sich, wobei jede Region ihre eigenen Wettbewerbsvorteile hat.

So sind zum Beispiel das chinesische Perlflussdelta, Thailand und Vietnam wichtige Produktionszentren, während Indonesien und Malaysia reich an natürlichen Ressourcen sind. Hongkong und Singapur sind internationale Finanzzentren, und Shenzhen entwickelt sich zu Asiens Silicon Valley.

Die potenziellen wirtschaftlichen Auswirkungen werden enorm sein. Der ASEAN-Handel mit China bewegt sich in der Wertschöpfungskette nach oben. Mit Blick auf die Zukunft werden die umweltfreundliche Entwicklung und die Förderung von Innovationen zu den wichtigsten strategischen Schwerpunkten gehören. Und diese Ambitionen werden sich durch Investitionen verwirklichen lassen. Da die chinesische Wirtschaft einen technologiegesteuerten Wandel durchläuft, werden die im eigenen Land entwickelten Innovationen auch in andere Länder exportiert werden. ASEAN ist ein Hauptkandidat.

Chinesische Unternehmen bauen bereits Datenzentren und 5G-Netze in der gesamten ASEAN-Region auf. Der chinesische Botschafter bei den ASEAN-Staaten Hou Yanqi bezeichnete den gemeinsamen Raum China-ASEAN kürzlich als "Epizentrum des Wachstums" in der Weltwirtschaft.

Anm. Übersetzer:

RCEP steht für die Regionale Umfassende Wirtschaftspartnerschaft. Es ist ein Freihandelsabkommen zwischen 15 Ländern im asiatisch-pazifischen Raum, das am 15. November 2020 unterzeichnet wurde. Das RCEP gilt als eines der größten Handelsabkommen der Welt, das etwa 30 % der Weltbevölkerung und 30 % des weltweiten BIP abdeckt.

Zu den Mitgliedsländern des RCEP gehören:

1. ASEAN-Mitgliedsländer (Verband Südostasiatischer Nationen): Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam.

2. Plus sechs Länder, die bestehende Freihandelsabkommen mit ASEAN haben: Australien, China, Japan, Neuseeland, Südkorea (die "Plus sechs" werden oft als die "ASEAN Plus Sechs"-Gruppe bezeichnet).

Quelle: https://www.indianpunchline.com/politics-of-hedging-in-the-indo-pacific/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4284&mailid=1845

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 19. Juli 2023

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland wegen der Aussetzung des Getreidedeals mit der Ukraine. Dass Moskau sich seit Wochenbeginn nicht mehr an das Abkommen halte, das ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer ermöglicht hat, zeige, dass Präsident Wladimir Putin „erneut Hunger als Waffe gegen die ganze Welt“ einsetze, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag. Zwar gefährden ausbleibende Getreidelieferungen aus der Ukraine – wie schon die kriegsbedingten Einbrüche bei der ukrainischen Ernte – die ohnehin prekäre Versorgung insbesondere ärmerer Länder mit Nahrungsmitteln zusätzlich. Das gilt allerdings auch für die Sanktionen des Westens, die Getreide- und Düngemittelexporte aus Russland behindern – zu Lasten des Globalen Südens. Die EU ist zwar ohne weiteres fähig, russische Ausfuhren zu ermöglichen, die sie selbst benötigt – etwa Kernbrennstoffe und Nickel –, unterlässt dies aber bei denjenigen russischen Exporten, die ärmere Staaten dringend brauchen. Im vergangenen Jahr kauften die EU-Staaten, im Sanktionsrausch auf russisches Pipelinegas verzichtend, Ländern wie Pakistan Flüssiggas weg und trieben sie damit in bittere Krisen.

Zitat: Ukrainisches Getreide

Die direkten Konsequenzen des Ukraine-Kriegs für die globale Versorgung mit Getreide liegen offen zutage. Kriegsschäden aller Art – von der Zerstörung von Infrastruktur über die Verminung von Ackerflächen bis zum Mangel an Arbeitskräften, die umgekommen, an der Front oder geflohen sind – und Gebietsverluste haben die Ernte in der Ukraine empfindlich einbrechen lassen. Branchenexperten halten es für möglich, dass der Ertrag in diesem Jahr auf bis zur Hälfte der Rekordernte des Vorkriegsjahres 2021 fällt. Entsprechend wird mit einem weiteren Rückgang der Getreideexporte gerechnet; Schätzungen belaufen sich auf ein Schrumpfen der Weizen- und Maisausfuhr um rund 15 bis 18 Millionen Tonnen gegenüber 2021 auf 27 bis 30 Millionen Tonnen.[1] Die Lücke auf dem Weltmarkt, die damit entsteht, werde perspektivisch wohl von Exporteuren aus Nord- und Südamerika gefüllt, vermutet ein Experte von Citi Research.[2] Kurzfristig droht die Tatsache, dass Moskau am Montag den Getreidedeal ausgesetzt hat, die Lücke weiter zu vertiefen. Zwar sind die Getreidepreise, die zu Wochenbeginn kurz in die Höhe schnellten, inzwischen wieder auf das Niveau der vergangenen Wochen zurückgegangen – auch, da seit einiger Zeit zusätzliches Getreide aus Brasilien verfügbar ist.[3] Dennoch bringt das Aussetzen des Deals neue Belastungen in ohnehin schwieriger Zeit mit sich.

Russischer Dünger

Letzteres gilt gleichermaßen dafür, dass die westlichen Russland-Sanktionen immer noch russische Getreide- und Düngemittelexporte behindern. Zwar hat der Westen beides formal von seinen Zwangsmaßnahmen ausgenommen. Doch werden die Lieferungen weiterhin von den Sanktionen gegen die russische Finanz- und Transportbranche behindert: Getreide und Dünger dürfen zwar theoretisch geliefert, können aber weder transportiert noch bezahlt werden. Die im vergangenen Jahr vereinbarten Ausnahmeregeln greifen in der Praxis nicht; dies träfe laut russischer Einschätzung auch auf ein neues Ausnahmeangebot zu, das die EU kürzlich präsentiert hat. Im Ergebnis sind die russischen Düngemittelexporte im vergangenen Jahr zurückgegangen; bereits in den ersten zehn Monaten des Jahres 2022 schrumpften sie um zehn Prozent.[4] Die aus dem Mangel resultierende Preissteigerung hat zwar Russlands Einnahmen aus dem Düngemittelexport im selben Zeitraum um 70 Prozent in die Höhe schnellen lassen; sie lastet aber schwer auf dem Globalen Süden. Auch wenn die Preise inzwischen wieder etwas gesunken sind, liegen sie immer noch weit über dem langjährigen Mittel vor 2021. Das hat Folgen: Laut einer Studie, die an der University of Edinburgh erstellt wurde, haben Düngemittel- und Energiepreise einen viel stärkeren Einfluss auf die Getreidepreise als punktuelle Exportschranken wie die Aussetzung des Getreidedeals.[5]

Mit zweierlei Maß

Dass die westlichen Staaten sich beharrlich weigern, diejenigen Russland-Sanktionen, die Getreide- und Düngemittelexporte behindern, aufzuheben, stößt auch im Globalen Süden auf Kritik. In der Tat ist etwa die EU sehr wohl in der Lage, Lieferungen aus Russland und ein gewisses Maß an Kooperation problemlos zu gewährleisten – dort, wo sie selbst ein klares Interesse daran hat. So ist etwa die zivile atomare Kooperation von Firmen aus Russland und aus der EU von den Sanktionen ausgenommen und wird ohne Probleme fortgesetzt. Auch Nickel kann weiterhin aus Russland importiert werden; „weder Nornickel noch sein Hauptaktionär Wladimir Potanin wurden bisher mit EU-Sanktionen belegt, weil russische Nickellieferungen zurzeit nicht ersetzt werden können“, stellte vor kurzem die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI) fest.[6] Über die Druschba-Pipeline wird weiterhin russisches Erdöl in einige östliche EU-Staaten geliefert – dies sogar, obwohl die Leitung über ukrainisches Territorium führt. Kiew bezieht dafür Gebühren aus Moskau. Stillgelegt hat die Ukraine hingegen die Togliatti-Pipeline, die Ammoniak aus Russland nach Odessa leitet, um den globalen Düngemittelmarkt beliefern zu können; an ihr hat die EU kein Interesse, während ihre Stilllegung dem Globalen Süden deutlich schadet. Auch die im Süden fehlenden russischen Düngemittellieferungen interessieren die EU nicht.

Konkurrenz um Flüssiggas

Ebenso gleichgültig sind die EU-Staaten mit Blick auf die Folgen ihres Erdgasboykotts für den Globalen Süden. Diese lassen sich aus aktuellen Statistiken ablesen. Demnach führte der Ausstieg der EU-Staaten aus dem Bezug russischen Pipelinegases dazu, dass der Import von Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG) erheblich gesteigert werden musste. Deutschland war im vergangenen Jahr zunächst noch auf die LNG-Einfuhr vor allem über Belgien und Frankreich angewiesen, konnte dann aber noch im Dezember in Wilhelmshaven sein erstes eigenes Flüssiggasterminal in Betrieb nehmen. Der Schritt wurde mit großem Stolz über die neu gewonnene Unabhängigkeit von russischem Erdgas zelebriert. Wie aktuelle Statistiken der U.S. Energy Information Administration (EIA) zeigen, führten die Anstrengungen der Bundesrepublik und weiterer europäischer Staaten dazu, dass der gesamte LNG-Import des Kontinents um bemerkenswerte 65 Prozent stieg.[7] Zwar nahm auch der weltweite LNG-Export im vergangenen Jahr zu; die globale Steigerung um knapp fünf Prozent genügte freilich nicht, um den in die Höhe geschnellten Bedarf in Europa zu decken. Dies wiederum führte dazu, dass die wohlhabenden Staaten Europas in erbitterte Einkaufskonkurrenz mit ärmeren Ländern gerieten, in der letztere unterlagen und ihren Import stark reduzieren mussten. Dazu zählten vor allem mehrere Staaten Asiens.

Vom Markt gekauft

Besonders hart traf der mit großer Befriedigung verkündete Umstieg Europas auf Flüssiggas die Länder Südasiens; Indien, Pakistan und Bangladesch verloren zusammengenommen rund 18 Prozent ihrer LNG-Importe. Aus Pakistan etwa wurde Ende vergangener Woche gemeldet, dem Land sei es zum ersten Mal seit über einem Jahr gelungen, eine Flüssiggaslieferung auf dem Spotmarkt zu erwerben.[8] Zuvor scheiterte dies daran, dass die europäischen Staaten verfügbare Mengen vollständig vom Markt kauften. Sogar vertraglich fest zugesagte Importe blieben aus. So hat sich der italienische ENI-Konzern zwar eigentlich vertraglich verpflichtet, Pakistan von 2017 bis 2032 regelmäßig Flüssiggas zu liefern. Weil im vergangenen Jahr die Erdgaspreise in astronomische Höhen gestiegen waren, lohnte es sich für ENI aber recht oft, seinen Vertrag mit Islamabad zu brechen und LNG statt nach Pakistan nach Europa zu verkaufen; das rechnete sich, weil die Vertragsstrafe deutlich unter den in Europa erzielbaren Preisen lag. Berichten zufolge verdiente ENI damit 550 Millionen US-Dollar [9], während Pakistan wegen Erdgasmangels zeitweise Fabriken stilllegen und den privaten Konsum strikt beschränken musste (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Eine Debatte darüber, ob es angemessen ist, im Rausch der Russland-Sanktionen fremde Länder ihrer Energieversorgung zu berauben, gibt es in Europa nicht.

Mehr zum Thema: Die Hungermacher (IV).

[1], [2] Lucy Handley: Ukraine’s corn and wheat exports are set to plummet. Here’s what that means for the world’s food supply. cnbc.com 20.04.2023.

[3] Laurin-Whitney Gottbrath: What Russia’s withdrawal from the grain deal means for the world. axios.com 18.07.2023.

[4] Shiba Teramoto: Russia Sees 70% Boost in Fertilizer Export Revenues Amid Price Increase in 2022. chemanalyst.com 13.02.2023.

[5] Peter Alexander: Further food price rises could cause up to 1 million additional deaths in 2023. theconversation.com 07.02.2023.

[6] Hans-Jürgen Wittmann: Europa kann Metallimporte aus Russland noch nicht völlig ersetzen. gtai.de 23.05.2023.

[7] Global liquefied natural gas trade volumes set a new record in 2022. eia.gov 05.07.2023.

[8] Ahmad Ahmadani: After year of failed attempts, Trafigura offers LNG shipment to Pakistan. pakistantoday.com.pk 14.07.2023.

[9] Italian power giant Eni earned $550mn by reneging on Pakistan LNG supply: report. brecorder.com 29.04.2023.

[10] S. dazu Nach uns die Sintflut.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9301

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Klingt irreal, oder? Und man muss einer langen Kette von Querverweisen folgen, um zu erkennen, wie abgründig das ist, was die Ampelfraktionen tatsächlich beantragt hat. Aber es ist wahr, und es hebt die politische Repression in Deutschland auf eine neue Stufe.

Symbolbild

Manchmal mag man nicht glauben, was man zugetragen bekommt. Das gilt auch für den Antrag der Regierungskoalition im Ausschuss für Inneres und Heimat mit Nummer 20(4)259 vom 7. Juni dieses Jahres; den musste ich auf dem Bundestagsserver lesen, um ihn für echt zu halten. Nun, wer liest schon Ausschussanträge? Es reicht, gelegentlich solche Meisterwerke wie das Gebäudeenergiegesetz lesen zu müssen, wenn sie verabschiedet werden sollen. Kein Wunder also, dass diese Perle deutscher Demokratie über einen Monat unbeachtet schlummerte.

"In Deutschland droht mir Haft" ‒ Ein deutscher Arzt rettet russische Soldaten in der Ukraine

Es geht in diesem Antrag um Passversagung (und automatisch damit auch um Passentziehung), und selbstverständlich werden ganz edelmütige Gründe benannt, warum bei diesem Thema anders reagiert werden müsse – um zu verhindern, dass Deutsche an "ausländischen Veranstaltungen" teilnehmen, "deren Inhalte im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen". Als Beispiel wird danach eine Teilnahme an rechtsextremen Kampfsportkursen vorgebracht, um sicherzustellen, dass man es wirklich gut findet, großzügiger Pässe zu entziehen.

Dazu muss ich vorab zweierlei sagen. Zum einen: Ich sehe mich nicht imstande, auch nur annähernd neutral zu diesem Thema zu berichten, weil mein Instinkt mir sagt, dass ich mit dieser Regelung mit gemeint bin, auch wenn ich definitiv nicht rechtsextrem bin und das Alter für Kampfsportausbildungen doch etwas hinter mir liegt. Zum anderen: Mein Vater, der bis in die Knochen Jurist war, hat mich einmal gelehrt, dass man, will man beurteilen, ob ein Gesetz, eine Verordnung oder ein Verwaltungsverfahren verfassungsgemäß ist, nicht von einer gutwilligen Anwendung ausgehen darf, sondern betrachten muss, ob selbst bei einer maximal böswilligen Anwendung verfassungsgemäße Rechte noch gewahrt sind. Dies vorab, weil viele Menschen nach wie vor derartige Regelungen mit dem Argument hinnehmen, so böse könnten "die" doch gar nicht sein. Abgesehen davon, dass die letzten Jahre in dieser Hinsicht einige unangenehme Lektionen bereit hielten: Exakt dieser Blick auf die schlimmstmögliche Verwendung war eine der Konsequenzen, die demokratische Juristen aus den Nazijahren zogen.

Das Gesetz, auf das sich der oben erwähnte Antrag bezieht, ist gerade in der Anhörung im Bundestag. Der relevante Teil des relevanten Paragrafen, § 7 Passgesetz, Absatz 1, lautet schlicht:

"Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber
1. die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet."

Die restlichen Bestimmungen unter Ziffer 2 bis 11 sind genauer, wobei man nicht übersehen sollte, dass die geplante Änderung interessanterweise sämtliche Punkte, die sich mit der Passversagung für Wehrpflichtige befassen, nicht berührt.

Wissenschaft unter Druck: Disziplinarverfahren gegen Michael Meyen

Um eine Vorstellung zu erhalten, was alles von § 7(1)1 PassG gemeint ist, muss man in die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (PassVwV)" gehen, die, das darf man nie vergessen, zwar nur eine Verordnung und kein Gesetz ist, aber die Verwaltungen trotzdem bindet.

In einer Vorbemerkung zu § 7 heißt es immerhin:

"Voraussetzung [einer Passversagung] ist, dass die Annahme des Vorliegens eines Passversagungsgrundes auf gerichtsverwertbare Tatsachen gestützt werden kann. Die bloße Möglichkeit oder eine Vermutung reichen nicht aus."

Und dann folgt unter der Ziffer 7.1.1.3 die Definition, was Tatbestände, "die die innere oder äußere Sicherheit" gefährden, nun eigentlich sind. Oder auch nicht, denn hier finden sich nur drei Querverweise: auf Straftaten, die in den §§ 74a (1) und 120 (1) Gerichtsverfassungsgesetz genannt sind, oder solche, die "gegen die in §4 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Verfassungsgrundsätze gerichtet sind".

Jeder, der ein wenig mit Recht zu tun hatte, wird bei Bandwurmverweisen sofort skeptisch. Schon allein deshalb, weil sich hinter einem winzig erscheinenden Satz ein enormes Feld möglicher Bezüge eröffnet, das für Profis schon schwer zu übersehen, für Laien aber völlig unkontrollierbar ist. Und wie es die Ahnung schon flüsterte, im Gerichtsverfassungsgesetz geht es weiter. Und zwar zu, man möge mir den Paragrafensalat verzeihen, §§ 80a, 81 bis 83, 84 bis 86, 87 bis 90, 90a (3), 90b, 94 bis 100a, 102, 105,106, 109d bis g, 129, 129 a, 129b, 138, 234a, 241a Strafgesetzbuch und als Dreingabe noch das Völkerstrafgesetzbuch. Nicht zu vergessen noch die Definition der FdGO in §4 (2) Verfassungsschutzgesetz, wodurch die Grenzen der Anwendbarkeit des §7 (1) 1 Passgesetz endgültig im Nebel entschwinden.

Polizeigewalt am 1. August in Berlin: Keine Disziplinarverfahren gegen beteiligte Beamte eingeleitet

Das ist die bisherige Rechtslage, aber der Antrag der Ampelfraktionen deutet darauf hin, dass Bemühungen, Pässe zu entziehen (immerhin ein Verwaltungsakt und damit gerichtlich überprüfbar), mehrfach gescheitert sind. Was nicht verwundert, denn so oft auch geschrien wird, dass die eine oder andere politische Handlung die Demokratie gefährde: Meistens beruhen solche Behauptungen auf Belegen, die eben das nicht sind, was die Vorbemerkung der bisher gültigen Verordnung verlangt.

Genau das ist der Punkt, auf den der besagte Antrag zielt. Wer ihn lesen will, darf nie vergessen, dass die ganze Begründung, die vor dem eigentlichen Antrag steht, nur Dekoration ist. Der eigentlich relevante Beschluss lautet wie folgt:

"Vor diesem Hintergrund fordert der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf:
1. darauf hinzuwirken, die Passverwaltungsvorschrift insofern zu konkretisieren, als dass bei einer beabsichtigten Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen im Ausland, die inhaltlich im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen, eine Gefährdung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland und somit eines sonstigen erheblichen Belangs der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Var. 3 PassG anzunehmen ist
und
2. darauf hinzuwirken, dass der Informationsfluss von den Sicherheitsbehörden zu den Passbehörden verbessert wird, sodass bei der Entscheidung über eine Passversagung den Passbehörden eine hinreichende Tatsachengrundlage vorliegt, um eine gerichtsfeste Passversagung vornehmen zu können."

Eines kann man mit Sicherheit sagen – deutsche Neonazis, die sich in der Ukraine bei Asow mal eine Waffenausbildung holen, sind nicht gemeint. Das gilt dieser Bundesregierung im Ernstfall sogar noch als nützlich für das internationale Ansehen, weil man nie vergessen darf, dass damit nur das Ansehen im Westen gemeint ist. Ginge es um das Ansehen auf dem gesamten Globus, müsste man Außenministerin Annalena Baerbock den Pass entziehen. Auch für den Rest der Bundesregierung gäbe es einige hübsche Bestimmungen unter der Überschrift Hochverrat.

Jura-Professor Schwab: Wie verfassungstreu ist eigentlich die Bundesregierung?

Aber zurück zum Text. Man muss beim Lesen im Ohr haben, wer alles wofür in den letzten drei Jahren zum "Extremisten" erklärt wurde. Wie wäre das mit einer Konferenz zum Ukrainekrieg in Moskau? Mit einer Tagung über Impfzwänge und Corona-Maßnahmen in der Schweiz? Nachdem es inzwischen schon Delegitimierung des Staates ist, wenn man die Politik der Bundesregierung stärker als milde kritisiert, ist eine Teilnahme an einer Konferenz, die die Theorie des Klimawandels in Frage stellt, noch zulässig, oder ist das auch schon extremistisch?

"Die Passverwaltungsvorschrift insofern zu konkretisieren", das ist ein Arbeitsauftrag an das Innenministerium, die oben zitierte Vorschrift so zu ändern, dass es keine Probleme mehr gibt, eine Passversagung oder einen Passentzug bei Gericht durchzusetzen. Was beispielsweise möglich ist, indem man die Anforderung, es müsse sich um "gerichtsverwertbare Tatsachen" handeln, schlicht streicht. Dass genau in diese Richtung gedacht wird, belegt Punkt 2.

Denn den "Informationsfluss von den Sicherheitsbehörden zu den Passbehörden" zu verbessern, ändert nichts an der Tatsache, dass das, was der Verfassungsschutz, der damit vor allem gemeint ist, vor sich hin raunt, in seltensten Fällen "gerichtsverwertbar" ist. Anders gesagt: Es geht darum, die Vorschrift so zu formulieren, dass "Informationen" aus den Verfassungsschutzämtern so behandelt werden, als wären sie "gerichtsverwertbare Tatsachen", obwohl sie es in der Regel nicht sind, weil es sich nicht um ermittelte Täterschaft bei Straftaten handelt, sondern um politische Zuschreibungen. In dem Bereich, in dem etwas gerichtlich auch nur vorliegt, bräuchte es den ganzen Zirkus um § 7 (1) 1 PassG nicht mehr, dann käme nämlich § 7 (1) 2 zum Zug: "wer sich einer Strafverfolgung oder Strafvollstreckung (…) entziehen will". Auch das muss bisher belegt werden, aber das ist wesentlich leichter.

Cancel Culture: Politikwissenschaftler Johannes Varwick als Moderator von Fachtagung ausgeschlossen

Ist jetzt klar, warum in der Begründung zu diesem Antrag so laut von "Rechtsextremismus" die Rede ist? In einer Zeit, in der so gut wie alles, was noch halbwegs bei Vernunft ist, als "Nazi" tituliert wird?

Nachdem wir geklärt haben, wer alles zur möglichen Zielgruppe gehört, kommt jetzt die nächste Frage, die aber wesentlich einfacher zu beantworten ist: Welche Konsequenzen hätte das?

Nun, schlicht die, dass es wesentlich erschwert wird, das Territorium der NATO zu verlassen, bzw. wesentlich gefährlicher wird, es zu betreten, gesetzt den Fall, diese Bundesregierung hat mit einem ein politisches Hühnchen zu rupfen (in die EU-Länder kommt man ja mit Personalausweis). Nachdem die Strafverfolgung bereits auf alle möglichen Formen der Kommunikation erweitert wurde (gut, ein Strafverfahren wegen einer Äußerung am Telefon ist mir noch nicht bekannt, aber das kommt womöglich auch noch), besteht der nächste Schritt darin, mögliche Ziele einer solchen Strafverfolgung am Verlassen des Landes zu hindern.

Da eine der Konsequenzen beinahe allgegenwärtiger elektronischer Überwachung darin besteht, dass im Grunde jede, auch absolut legale und zulässige, Form politischen Widerstands nur noch in Gestalt persönlicher Treffen außerhalb des NATO-Gebiets zu organisieren möglich ist, um eine Sabotage gleich zu Beginn zu verhindern, käme eine massive Anwendung des § 7 (1) 1 PassG einer Blockade jeder außerparlamentarischen Opposition gleich.

Das ist übertrieben? Nein, exakt dieses Vorgehen würde ich beispielsweise für den Fall anraten, dass tatsächlich die Gründung einer Wagenknecht-Partei beabsichtigt ist. Ein persönliches Treffen nur von langjährig bekannten, vertrauenswürdigen Personen außerhalb von EU und NATO. Wobei diese Sorge vermutlich nicht berechtigt ist, weil auch das Sahra Wagenknecht nicht davon abhalten wird, wieder irgendwelche Trotzkisten an den Drücker zu lassen.

Internationale Anwaltskonferenz: Wir müssen die Diktatur der Weltgesundheitsorganisation stoppen

Es geht also nicht um ein paar Nazispinner, die man davon abhalten können will, irgendwo (außer in der Ukraine) durch den Schlamm zu robben. Es geht darum, eine der wenigen Optionen zu blockieren, die politische Organisation auf Bundesebene noch ermöglichen. Nur, um zu belegen, wie realistisch diese Sorgen sind: Man erinnere sich an die vielfältigen Methoden, mit denen eine zweite zentrale Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen verhindert wurde. Das reichte von Behinderung bei der Buchung von Transportmitteln wie Zügen und Bussen bis hin zu polizeilichen Straßenblockaden. Die Maßnahmen, die verhindern, dass die Menschen, die demonstrieren wollen, überhaupt zum Demonstrationsort kommen, lassen sich nur umgehen, wenn die Verbindung der einzelnen Organisatoren untereinander nicht bekannt ist. Dass all diese Behinderungsmaßnahmen selbst verfassungswidrig sind, ändert leider nichts am Ergebnis.

Was bei Weitem noch nicht das Ende der Möglichkeiten darstellt; aber wenn man die sonstigen Varianten ausführt und daran erinnert, wann und wo Derartiges bereits getrieben wurde, befindet man sich sofort im Bereich unzulässiger historischer Vergleiche.

Es mag also jeder für sich diesen Paragrafen in all seiner Pracht durchs Denken rollen lassen und sich ausmalen, welches Ergebnis eine Anwendung maximaler Bösartigkeit hätte. In normalen Zeiten wäre sofort klar, dass es hier um einen weiteren Angriff auf demokratische Rechte geht. Leider dürfte für viele allein die Dekoration der Antragsbegründung genügen, um gute Absichten zu unterstellen, und die Änderung der Verwaltungsvorschrift zum PassG wird dem Beschluss über die Gesetzesänderung auf dem Fuße folgen.

Mehr zum Thema – Ein Virus und die Frage: Wie verlor eine Gesellschaft Vernunft und Humanität?

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/175549-neue-stufe-repression-ampel-plant

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Juli 2023, 19:35 Uhr

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: "Arbeit der US-Militärbiologen zielt auf die Bildung von

'künstlich gesteuerten Epidemien' ab"

Datum: Tue, 18 Jul 2023 18:32:21 +0100

Von: Martin Leo

https://telegra.ph/Briefing-by-Chief-of-Nuclear-Chemical-and-Biological-Protection-Troops-General-Lieutenant-Igor-Kirillov-on-US-military-and-biolo-07-14

_Russisches Verteidigungsministerium_

*Briefing des Chefs der nuklearen, chemischen und biologischen

Schutztruppen, Generalleutnant Igor Kirillov, über militärische und

biologische Aktivitäten der USA*

14. Juli 2023

Das russische Verteidigungsministerium analysiert weiterhin die

militärischen und biologischen Aktivitäten der USA und ihrer Verbündeten

in der Ukraine und anderen Regionen der Welt.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die von uns veröffentlichten

Informationen trotz der strengen westlichen Zensur von den ausländischen

Medien aufgegriffen wurden. Maßgebliche internationale Publikationen wie

The Times, The Guardian, The New York Post und Sky News haben die

Informationen über die wichtigsten Themen veröffentlicht:

Sicherheitsverstöße in amerikanischen Biolabors, die Erweiterung der

Funktionen von Krankheitserregern an der Universität Boston und die

Verlagerung von unvollendeten ukrainischen Projekten auf das Gebiet

anderer Länder.

Gleichzeitig startete das US-Außenministerium eine aktive

Informationskampagne, um die russischen Vorwürfe zu entkräften, dass

US-Militärbiologen gegen die Bestimmungen des Biowaffenübereinkommens

verstoßen hätten. Eine wichtige Rolle bei diesen Bemühungen spielt das

Internationale Wissenschafts- und Technologiezentrum (ISTC), das unter

der Kontrolle der USA steht.

Diese Organisation finanziert Internet-Aktivitäten zur Bekämpfung von

Informationen über US-Biolabors in der Ukraine und zur Förderung einer

positiven Wahrnehmung der Projekte Washingtons im postsowjetischen Raum.

Das ISTC hat einen Vertrag mit Wooden Horse Strategies, einer

amerikanischen Beratungsfirma, unterzeichnet.

In den Vertragsunterlagen ist vorgesehen, dass mindestens achtmal im

Monat einschlägiges Material veröffentlicht wird und dass "prorussische"

Veröffentlichungen zu diesem Thema, die online erscheinen, überwacht und

umgehend darauf reagiert wird, einschließlich der Sperrung des Zugangs.

Darüber hinaus wirft der Betrieb amerikanischer Biolaboratorien in der

Ukraine immer mehr Fragen bei Bürgern und Politikern in den Vereinigten

Staaten selbst auf.

So übte beispielsweise der US-Präsidentschaftskandidat Robert Kennedy

Jr. scharfe Kritik an den militärisch-biologischen Aktivitäten der

US-Regierung.

Seiner Aussage zufolge erklärte der ehemalige US-Präsident Nixon 1969

einseitig die Beendigung des Biowaffenprogramms, ohne dass die

bestehenden Entwicklungen zerstört wurden. Um das US-Militär aus dem

Spiel zu nehmen, wurden alle verfügbaren Informationen und Materialien

an das National Institute of Health übertragen.

Kennedy betonte die Rolle der Central Intelligence Agency bei

Operationen mit biologischen Waffen, von denen die erste die Operation

Paperclip war. So wurden nach dem Zweiten Weltkrieg Spezialisten aus

Japan und Nazideutschland in die Vereinigten Staaten geholt, um

"Fachwissen" in der militärischen biologischen Forschung weiterzugeben.

Ziel des Projekts war es, "...ein experimentelles Waffenprogramm zu

entwickeln und japanische Wissenschaftler einzubeziehen, die die

einzigen sind, die jemals biologische Waffen eingesetzt haben...".

Ich möchte daran erinnern, dass die japanischen Entwickler besonderes

Augenmerk auf die Verwendung biologischer Formulierungen und die

Mechanismen der Übertragung und Verbreitung von Krankheiten durch

Vektoren legten.

In diesem Zusammenhang ist es kein Zufall, dass die

Forschungseinrichtungen des US-Verteidigungsministeriums an der

Untersuchung der wichtigsten Mücken- und Zeckenarten interessiert sind,

die epidemisch bedeutsame Infektionen wie Rifttalfieber, West-Nil-Fieber

und Dengue-Fieber übertragen.

Wir haben bereits festgestellt, dass solche Forschungen in

spezialisierten Organisationen sowohl in den Vereinigten Staaten als

auch in Biolabors in Übersee durchgeführt werden, wo mehr als 100

Mücken- und Zeckenarten zusammen untersucht werden. Produktionsanlagen

mit doppeltem Verwendungszweck wie das Biotechnologieunternehmen Oxitec,

das von der Bill and Melinda Gates Foundation finanziert wird, könnten

für die Massenproduktion von Vektoren genutzt werden.

Spezialisten des US-Militärs ist es gelungen, Vektoren aus ihrem

natürlichen Lebensraum zu adaptieren und zu züchten.

Die von ihnen entwickelten Methoden ermöglichen es, mit Arboviren

infizierte Mücken und Zecken im Labor zu züchten.

Bitte beachten Sie, dass diese Forschungstätigkeit mit einer

Verschlechterung der Seuchensituation und einer Ausweitung der

Lebensräume der Vektoren einhergeht. In diesem Fall handelt es sich um

die Bildung von künstlichen Zentren natürlicher Infektionsherde. Da sich

die Vektoren unkontrolliert ausbreiten, können ganze Länder und Regionen

in den epidemischen Prozess einbezogen werden.

So wurde beispielsweise in Süd- und Mitteleuropa bereits eine Zunahme

der nicht endemischen asiatischen Tigermücke festgestellt. In

Deutschland haben sich Populationen dieser Art in fünf Bundesländern

etabliert. Eine weitere Stechmückenart (Culex modestus), ein Überträger

des West-Nil-Fiebers, wurde in Schweden und Finnland festgestellt.

Gleichzeitig wurde in den Ländern der Europäischen Union eine Zunahme

uncharakteristischer vektorübertragener Infektionen festgestellt. Nach

Angaben des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle

von Krankheiten wurden im Jahr 2022 in Europa mehr mit Dengue-Fieber

infizierte Personen registriert als im vorangegangenen Jahrzehnt. Auch

das West-Nil-Fieber erreichte mit mehr als 1.000 Fällen, von denen 92

tödlich verliefen, einen Höchststand. Zika-Fieber-Infektionen, die mit

Mückenstichen in Verbindung gebracht werden, wurden erstmals in

Frankreich festgestellt.

Die Arbeit der US-Militärbiologen zielt also auf die Bildung von

"künstlich gesteuerten Epidemien" ab und wird nicht im Rahmen des BWÜ

und des Mechanismus des UN-Generalsekretärs zur Untersuchung des

Einsatzes biologischer Waffen kontrolliert.

Im Zuge der militärischen Sonderoperation wurden Dokumente entdeckt, die

die Tätigkeit von Forschungseinrichtungen des

US-Verteidigungsministeriums in der Ukraine belegen.

Zuvor haben wir Sie über die Tätigkeit des Walter Reed Army Institute of

Research informiert. Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass das

Institut aufgrund eines ausgedehnten Netzes von Zweigstellen als

Lieferant von epidemisch bedeutsamen Krankheitserregern fungiert. Das

russische Verteidigungsministerium hat Dokumente vorgelegt, die die

Beteiligung von Mitarbeitern des Instituts an der Sammlung von

Biomaterial ukrainischer Bürger und AFU-Soldaten im Zuge der

Kriegsführung in der Region Donbass von 2014 bis 2022 belegen.

Heute möchte ich mich auf die Aktivitäten der U.S. Navy Laboratorien

(U.S. Naval Medical Research Unit oder NAMRU) konzentrieren. Drei der

sieben Laboratorien der US-Marine befinden sich außerhalb des

Hoheitsgebiets der USA, nämlich in Italien, Kambodscha und Peru. Die

NAMRU organisiert ihre Arbeit durch die Einrichtung von miteinander

verbundenen Niederlassungen und Büros in Regionen mit ungünstiger

epidemiologischer Situation.

Allein die asiatische Niederlassung des NAMRU-2 in Phnom Penh analysiert

über 5.000 Erregerproben, die gleiche Anzahl wird in Südafrika gesammelt.

Seit April 2023 arbeiten die Mitarbeiter der afrikanischen Niederlassung

(NAMRU-6) verdeckt für eine zivile Organisation - die

lateinamerikanische Niederlassung der Zentren für Seuchenkontrolle und

-prävention. Die NAMRU-6 plant, ihre Tätigkeit auf das Gebiet

Argentiniens auszuweiten, wo ein Labor auf die höchste

Biosicherheitsstufe BSL-4 modernisiert werden soll.

Die Non-Profit-Organisation Heath Security Partners bildet neue

Mitarbeiter für die Forschung im neuen Labor aus.

Seit 2019 ist das NAMRU-3 auf der Naval Air Station Sigonella in Italien

stationiert.

Die Mitarbeiter des Labors, darunter Entomologen, Mikrobiologen und

Infektionsmediziner, forschen in natürlichen Herden besonders

gefährlicher Infektionskrankheiten (Ebola, Dengue, Malaria) in Ägypten,

Ghana und Dschibuti.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Einheit für biologische

Kriegsführung der Marine in Italien den drei strategischen Kommandos der

USA - Zentral, Europa und Afrika - unterstellt ist und ihr Hauptzweck

darin besteht, "...Krankheiten von militärischer Bedeutung zu

untersuchen, zu überwachen und zu erkennen...".

Die Bemühungen der NAMRU-Auslandsniederlassungen stehen somit in vollem

Einklang mit den nationalen Interessen und strategischen

Planungsdokumenten der USA im Bereich der Biosicherheit und zielen auf

die Kontrolle der biologischen Situation in den Gebieten ab, in denen

NATO-Militärkontingente stationiert sind.

Die Tätigkeit der ausländischen Niederlassungen des NAMRU beschränkt

sich nicht nur auf das Sammeln und Verbringen von Krankheitserregern.

Wieder einmal versucht das Pentagon, die Interessen großer

amerikanischer Pharmakonzerne zu fördern, die zu den Hauptsponsoren der

Wahlkampagnen der Demokratischen Partei gehören.

Achten Sie auf das Dokument des US-Verteidigungsministeriums mit dem

Zeichen "for service use only", das bei operativen Aktionen in befreiten

ukrainischen Gebieten erworben wurde. Das Dokument aus dem Jahr 2015

beschreibt klinische Prüfsysteme für Medikamente gegen virale Fieber.

Die Verfasser des Dokuments, darunter Mitglieder des United States Army

Medical Research Institute of Infectious Diseases, planten die

Einrichtung einer mobilen Schnellreaktionseinheit, die neue Medikamente

auf US-Militärstützpunkten in aller Welt testen sollte.

Das Projekt umfasste den Aufbau einer mobilen Forschungsinfrastruktur

und die Schulung von medizinischem Personal. Es wurden standardisierte

Protokolle für klinische Versuche am Menschen und Zulassungsanträge für

medizinische Produkte entwickelt.

Die Algorithmen sollten im Zuständigkeitsbereich des U.S. Africa Command

praktiziert und dann auf alle überseeischen NAMRU-Zweigstellen

ausgedehnt werden.

So plante das Pentagon, das US-Militär zu nutzen, um nicht zugelassene

medizinische Produkte an der lokalen Bevölkerung zu testen und sie dann

im Interesse der so genannten Big Pharma von den Aufsichtsbehörden

genehmigen zu lassen.

Zu diesem Zweck war der Einsatz eines Netzes von untergeordneten

Biolabors und zwischengeschalteten Organisationen wie Metabiota vorgesehen.

Achten Sie auf das als vertraulich gekennzeichnete Geschäftsangebot des

Unternehmens Metabiota, das unter den Unterlagen in einem ukrainischen

Biolabor entdeckt wurde. Der Vorschlag ist an das United States Army

Medical Research Institute of Infectious Diseases gerichtet und bezieht

sich auf die Ausbildung von Spezialisten für Infektionskrankheiten in

Kenia und Uganda. Das Dokument beweist, dass die Defence Threat

Reduction Agency des Pentagon, das Department of Homeland Security und -

um den Anschein eines humanitären Engagements zu erwecken - die U.S.

Agency for International Development sowie eine Reihe von Organisationen

der Europäischen Union an der Erforschung von Krankheitserregern in

Ländern des afrikanischen Kontinents beteiligt waren.

Die Beteiligung von Metabiota an der Erforschung des Vogelgrippevirus

H7N9 wurde bestätigt, ebenso wie die führende Rolle von Metabiota im

Projekt Predict, bei dem neue Stämme von Coronaviren untersucht und

Fledermäuse gefangen wurden, die diese in der natürlichen Umgebung

übertragen.

Gleichzeitig geben die Vertreter von Metabiota selbst zu, dass sie sich

an der Vernetzung beteiligen, um die Arbeit des Pentagon und anderer

US-Behörden im Ausland zu gewährleisten.

Das Ukrainische Wissenschafts- und Technologiezentrum (USTC) und andere

Auftragnehmer des US-Verteidigungsministeriums waren aktiv an diesen

Aktivitäten beteiligt.

Auf ihre Rolle bei der Umsetzung des amerikanischen

militärisch-biologischen Programms, das zur Verschlechterung der

Seuchensituation in vielen Regionen der Welt geführt hat, werden wir im

nächsten Briefing näher eingehen.

(übersetzt mit deepL)

Info: https://telegra.ph/Briefing-by-Chief-of-Nuclear-Chemical-and-Biological-Protection-Troops-General-Lieutenant-Igor-Kirillov-on-US-military-and-biolo-07-14

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, 18 Juli 2023 09:48 Uhr

Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick zählt zu den wenigen Stimmen, die eine realpolitische Sicht auf den Ukraine-Krieg vertreten. Nun teilte ihm die "Deutsche Rentenversicherung Bund" mit, dass sie aufgrund seiner Positionierung im Ukraine-Krieg künftig darauf verzichten werde, ihn Fachtagungen moderieren zu lassen.

Archivbild: Prof. Dr. Johannes Varwick

In der Bundesrepublik ist es mittlerweile allgegenwärtig, dass politisch unliebsame Meinungen mundtot gemacht werden und kritische Stimmen zunehmend Repressalien ausgesetzt sind. Jüngstes Beispiel für diese Entwicklung ist der Hallenser Politikwissenschaftler Johannes Varwick. Wie Varwick auf Twitter mitteilte, habe ihm am Montag die Deutsche Rentenversicherung Bund, für die er "anderthalb Jahrzehnte mit bester Resonanz sozialpolitische Fachtagungen moderieren durfte", mitgeteilt, dass sie künftig "aufgrund seiner Positionierung im Krieg gegen die Ukraine auf Varwicks Dienste verzichten werde".

"Die Deutsche Rentenversicherung Bund – für die ich anderthalb Jahrzehnte unter der Leitung von drei Präsidenten (Rische, Reimann und Roßbach) mit bester Resonanz sozialpolitische Fachtagungen moderieren durfte @FNA_DRV_Bund – teilt mir heute mit, künftig aufgrund meiner Positionierung im Krieg gegen die Ukraine auf meine Dienste zu verzichten."

Friedensverhandlungen: Wagenknecht und Schwarzer verfassen Manifest für den Frieden

Johannes Varwick ist seit 2013 Inhaber des Lehrstuhls für internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Zuvor war er unter anderem Mitarbeiter bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin und der Universität der Bundeswehr in Hamburg sowie von 2019 bis 2021 Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik.

Varwick gehört zu den wenigen Stimmen in der Bundesrepublik, die sich wiederholt gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen haben und vor einer Eskalation des Konflikts warnten.

Stattdessen plädierte er für eine Verhandlungslösung. Im derzeitigen politischen Klima in Deutschland erntet er dafür heftige Kritik. In Beiträgen für die Berliner Zeitung schrieb er selbst, dass die Debatte um den Krieg in der Ukraine immer giftiger werde und kritische Stimmen mundtot gemacht und auf schwarze Listen gesetzt werden. In einem weiteren Beitrag merkte er zudem an:

"Wer sich zu weit vom Mainstream entfernt, der wird kaltgestellt."

Varwick scheint die Neuigkeiten jedoch bislang "sportlich" nehmen zu wollen. In seinem Tweet schreibt er abschließend:

"Nun, ich bedaure, aber so it may be – es gibt schlimmere Kollateralschäden."

Mehr zum Thema - Politikwissenschaftler Varwick: Kriegsgeschrei ist wieder salonfähig in Deutschland

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/inland/175504-cancel-culture-politikwissenschaftler-johannes-varwick

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

amerika21.de, 18.07.2023 Indonesien / Lateinamerika / USA / BRD / Militär / Politik,
Von Martin Steffens, Glenn Jäger, ila, PapyRossa Verlag

Über den brutalen außenpolitischen Antikommunismus der USA ‒ und die westdeutsche Mitverantwortung

taring_padi_suharto_kkn.jpg

Banner des indonesischen Künstlerkollektivs Taring Padi gegen Suharto und seine Generäle. KKN heißt: Korruption, geheime Absprachen, Vetternwirtschaft (Korupsi Kolusi Nepotisme)

Quelle: Taring Padi

Martin Steffens hat für das Lateinamerika-Magazin ila das Buch von Vinvent Bevins, "Die Jakarta Methode. Wie ein mörderisches Programm Washingtons unsere Welt bis heute prägt" besprochen. Glenn Jäger vom Papyrossa-Verlag, der das Buch übersetzt hat, beleuchtet im Nachwort die Mitverantwortung bundesdeutscher Regierungen und Unternehmen an den Diktaturverbrechen in Indonesien

Im Mittelpunkt des Buches "Die Jakarta-Methode" von Vincent Bevins stehen Menschen, die zu den größten Verlierer:innen des 20. Jahrhunderts zählen. Menschen, die im Namen des Antikommunismus, im Namen der westlichen Werte verjagt, gefoltert und umgebracht wurden.

Dem banalen Satz, dass die Geschichte von Siegern geschrieben wird, setzt Vincent Bevins die Geschichten der anderen entgegen. Eine Erzählung, die die brutalen Diktaturen beschreibt, die von den USA und dem Westen im Namen von Freiheit und Demokratie unterstützt wurden. Indonesien ist ein blutiges Exempel, das statuiert wurde, und zum Vorbild für eine ganze Reihe weiterer Massaker und Eingriffe in andere Staaten wurde. Trotzdem sind die Abläufe heute relativ unbekannt.

Dabei hatte die Geschichte des viertgrößten Landes der Welt mit Aufbruchsstimmung begonnen. Nachdem die Revolutionäre der indonesischen Nation die Holländer, die Japaner und dann wieder die Holländer losgeworden waren, gründete Präsident Sukarno das Land auf der Basis von Prinzipien, die sich aus den verschiedenen Ideologien des Landes herleiteten: Religion, Sozialismus, Nationalismus. Indonesien wollte einen eigenen Weg gehen und dabei als starke Stimme für den Süden sprechen.

Zunächst hatte Sukarno dabei die USA auf seiner Seite: "Das außenpolitische Establishment unter US-Präsident Truman betrachtete Sukarnos aufstrebendes Indonesien als Musterbeispiel für eine antikoloniale Bewegung, die hinreichend antikommunistisch war. Und so wurde der Name seiner Hauptstadt, Jakarta, zum Symbol für den Grundsatz der Toleranz gegenüber neutralen Ländern der Dritten Welt."

Doch das sollte sich bald ändern. 1955 drängte Sukarno auf die internationale Bühne. Mit der Asien-Afrika-Konferenz in Bandung versuchte er, die Länder des Südens zu vereinen, und leitete so die Gründung der Blockfreien Staaten ein (Brasilien saß zumindest als Beobachter mit am Tisch). Wurde das Selbstbewusstsein Sukarnos zunächst von den USA nur kritisch beäugt, kippte diese Haltung nach Bandung, und ein immer stärkerer Antikommunismus drängte sich in die Außenpolitik der USA.

lection_supporters_for_pki.jpg

Unterstützer der PKI bei bei einer Wahlkampfveranstaltung in Indonesien 1955. Die Partei hatte über drei Millionen Mitglieder

Quelle: kotawates

In Indonesien selbst entwickelte sich in der Zwischenzeit die Kommunistische Partei Indonesiens (PKI) zur Massenpartei und Präsident Sukarno änderte seine ablehnende Haltung gegenüber den Kommunist:innen. Außenpolitisch suchte er nun mehr Rückhalt bei der Sowjetunion. Ein undurchsichtiger Putsch, angeblich orchestriert von der PKI, wurde von General Suharto genutzt, um Sukarno zu entmachten – unterstützt von den USA. Es folgte ein Exzess der Gewalt, der die PKI und ihre Unterstützer:innen für immer vernichten sollte.

"Die Jakarta-Methode" erzählt die Geschichte dieser Gewalt, die zwar in Jakarta besonders heftig eingesetzt wurde, aber bei weitem nicht nur Indonesien betraf, sondern auch lateinamerikanische Staaten.

Der Autor Vincent Bevins landete eher zufällig als Auslandskorrespondent in Indonesien und erschrak, als er sich näher mit dem Massenmord an Mitgliedern und Sympathisant:innen der PKI beschäftigte. Einerseits im Alltag Indonesiens totgeschwiegen, sei der Konflikt dennoch omnipräsent. Bevins Ziel war es, ein Buch zu schreiben, das die Lücke zwischen historischen Aufarbeitungen und Populärliteratur schließt.

Seine Biografie liest sich wie die typische Laufbahn eines Elitestudenten, die sonst an der Wallstreet oder auf einem hochrangigen politischen Posten endet. Waterpolo-Spieler und dadurch Stipendiat an der Eliteuni Berkeley1, später London School of Economics, Auslandsaufenthalte in Berlin und São Paulo, dann Mitarbeit bei der Financial Times in London und später bei der Los Angeles Times. Und doch legt Bevins ein Buch vor, das schonungslos die Verbrechen während des Kalten Krieges aufarbeitet und den Finger in die Wunde legt, die zwar nicht mehr offen ist, aber auch nie richtig heilen konnte.

Die "Jakarta-Methode"– so nennt Vincent Bevins das Schema, dem die Regierungen der USA und ihrer Verbündeten folgten: Ein linksgerichteter Präsident wird von rechten Generälen gestürzt, nachdem es zuvor einen kommunistischen Putsch gegeben haben soll. Es werden autoritäre Regime gebildet und Schauergeschichten über die Kommunist:innen verbreitet, die Jahr für Jahr wiederholt werden, um jegliche Opposition zu unterdrücken.

Fast zeitgleich wurde diese Methode in Brasilien und Indonesien angewendet, 1964 und 1965. In Indonesien führte dieses Vorgehen zu Millionen von Toten. In Brasilien wurden, trotz Terrors, weniger Menschen ermordet.

Indonesien, zuvor eine globale Stimme des Antiimperialismus mit der größten kommunistischen Partei außerhalb Chinas und Russlands, wurde zu einem halbwegs stillen Steigbügelhalter der USA. Und auch in Brasilien konsolidierte sich die Militärdiktatur, und die Entwicklung schlug einen ähnlichen Weg ein: "Beide Regime standen unter dem Einfluss der Modernisierungstheorie. Und beide Länder erfuhren ein Wirtschaftswachstum. Das kam zwar fast ausschließlich einer kleinen Elite zugute, aber die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts war das, was für ausländische Investoren zählte, und deren Gegenwart ließ sich wiederum als Erfolgsgeschichte verkaufen. Und hier wie dort hatten die Länder stabile Regierungen, zusammengesetzt aus lokalen Machthabern, die ihre Legitimität aus einer brasilianischen oder indonesischen Vergangenheit schöpfen konnten. So erschienen sie der eigenen Bevölkerung und der Welt nicht zu offensichtlich als Handlanger Washingtons."

suharto_nixon_1970_washington.jpg

Bei seinem ersten Staatsbesuch in den USA 1970 wurde Suharto von Präsident Richard Nixon empfangen

Quelle: Richard Nixon Foundation

Während der Vietnamkrieg den meisten Menschen bekannt ist, wird über Indonesien fast gar nicht berichtet, obwohl hier ein wohl wichtigerer Sieg im Kalten Krieg erreicht wurde.

Der brasilianische Putsch hatte auch Einfluss auf das Machtverhältnis innerhalb Lateinamerikas. Außenpolitisch stützte Brasilien nun rechtsradikale Bewegungen und Diktatoren, wie Bevins anhand des Beispiels Chiles belegt. Dabei wird der Begriff "Jakarta" zur Todesdrohung: "Operação Yakarta", "Yakarta viene", "Plan Jakarta", alles Chiffren für den Plan, linksgerichtete Menschen massenhaft umzubringen. In Chile skandierten die faschistischen Gruppen "Yakarta viene" (Jakarta kommt) oder sprühten es an die Häuser ihrer Gegner:innen.

Bevins Buch erzählt die Zusammenhänge der internationalen antikommunistischen Bewegung und welche Auswirkungen die unterschiedlichen Ereignisse aufeinander hatten: Guatemala, Ghana, Kuba, Vietnam, um nur ein paar der Schauplätze zu nennen, die Bevins anreißt. Dabei ist sein Stil anekdotenhaft, die "Jakarta-Methode" gleicht einem – sehr brutalen und hoffnungslosen – Thriller. Bevins benennt die Zahlen, 500 000 bis eine Million (oder noch mehr) Ermordete in Indonesien.

Die große Stärke des 400 Seiten langen Buches ist aber, dass es Protagonist:innen begleitet und ihre Lebensgeschichte erzählt. Da ist beispielsweise Francisca. 1926 geboren, durchlebt sie sowohl die Kolonialzeit der Holländer als auch die Besetzung Indonesiens durch Japan, ehe sie in den Niederlanden studiert. Zurück in Jakarta bewegt sie sich im Umfeld der PKI (der Kommunistischen Partei Indonesiens) und arbeitet für den Afro-Asiatischen Journalistenverband.

Nach dem Putsch landet Francisca für vier Monate ohne Begründung im Gefängnis, bis ihr einflussreicher Vater es schafft, sie freizukaufen. Irgendwann wurde deutlich, dass ihr Mann, Journalist bei der PKI-Zeitung Harian Rakyat, nicht mehr auftauchen würde, vermutlich wurde er getötet. Francisca erfuhr gesellschaftliche Ächtung. 1968 floh sie in die Niederlande. Sie erfuhr überrumpelt, dass kommunistische und sozialdemokratische Parteien in Europa erlaubt waren, während man in Indonesien dafür umgebracht wurde – für sie ganz klar Rassismus. Das Buch endet mit ihrer Geschichte in Amsterdam. Sie ist mittlerweile über 90 Jahre alt und immer noch in Gruppen aktiv, die die Geschichte des indonesischen Massenmordes aufklären wollen.

Auch einige der Auftraggeber der Massenmorde werden von Bevins persönlich vorgestellt: allen voran Frank Wisner, der in Europa erfolglos versuchte, Albanien zu destabilisieren, ehe er die CIA gründete und Geheimoperationen auf der ganzen Welt durchführte. Während in Indonesien der Putsch tobte, nahm er sich das Leben. Seine Nachfolger führten indes seine Ideen in Indonesien weiter.

Zeitweise lesen sich die gesammelten Anekdoten absurd. Vor dem Putsch wurde auf alle erdenklichen Weisen versucht, Sukarno zu delegitimieren, so weit, dass amerikanische Agenten einen Pornofilm drehten, der den Präsidenten in Verruf bringen sollte: Letztlich sah ihm das Double aber einfach nicht ähnlich genug.

Das traurige Ende des Buches beschreibt, wie Indonesien einst als ein Land voller Hoffnungen für einen eigenen Entwicklungsweg stand. Dieses Land ist für immer ausgelöscht.

In seinen Interviews legt Bevins darauf Wert, dass die Menschen nicht nur nach ihrer Folter befragt werden. Auch wenn dies wichtig sei, so würde man dadurch vor allem die Heftigkeit kritisieren, aber nicht die grundlegende Möglichkeit, demokratisch gewählte Regierungen mit Gewalt in Diktaturen zu verwandeln. Stattdessen fragt er die Menschen nach ihren früheren Hoffnungen für Indonesien und wie viel davon übrig ist: fast nichts. Viele der Menschen beschreiben, dass das Indonesien, was damals ihre Heimat war, nicht mehr existiert. Dass die Personen, die diese Hoffnungen teilten, zumindest noch einmal gehört werden, dafür sorgt das Buch "Die Jakarta-Methode".

Dieser Beitrag von Martin Steffens erschien zuerst in der ila 467

Auszug aus dem Nachwort von Glenn Jäger zur bundesdeutschen Mitverantwortung für die Massenmorde in Indonesien

"… nicht gegen die freie Welt"

bundesarchiv_b_145_bild-f032437-0009_berchtesgaden_staatsbesuch_praesident_suharto.jpeg

Suharto 1970 in Deutschland auf Staatsbesuch, hier in Berchtesgaden

Quelle: Bundesarchiv, B 145 Bild-F032437-0009 / Engelbert Reineke

Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Durch die Verknüpfung von Ereignissen aus Lateinamerika mit den noch weit umfangreicheren Massenmorden in Indonesien macht Bevins Zusammenhänge aus der Zeit des Kalten Krieges deutlich und ruft eine Geschichte in Erinnerung, die als eine "Blackbox in unserem kollektiven Wissen" erscheine. (...) Auch hier sind diese horrenden Geschehnisse, trotz bundesdeutscher Mitverantwortung, nicht ins kollektive Gedächtnis vorgedrungen. Dabei hätte es mediale Anlässe zur Auseinandersetzung mit der Geschichte in jüngerer Zeit durchaus gegeben; sei es 2022 mit der Weltkunstausstellung "documenta fifteen" in Kassel3 oder zum 50. Jahrestag des Militärputsches im Jahr 2015, als es mit Indonesien als Gastland der Frankfurter Buchmesse sowohl einen Aufhänger als auch wertvolle Veröffentlichungen gab. (...)

BND, Bundeswehr, GSG

Noch etwas genauer muss hinsehen, wer nach der bundesdeutschen Mitverantwortung für die Massenmorde fragt. Was auch daran liegt, dass die Bundesrepublik viel dafür tat, Akten zu den Jahren 1965ff. unter Verschluss zu halten. So verwies der Politikwissenschaftler und Südostasienexperte Rainer Werning Mitte der 2010er Jahre auf eine besondere Personalie: "Als wichtiges Scharnier zwischen dem indonesischen Generalstab und der CIA sowie den Militärattachés an der US-Botschaft in Jakarta sollte sich der Chef des Heeresnachrichtendienstes, Brigadegeneral Achmed Sukendro, erweisen.

Sukendro kümmerte sich nicht nur um die Fortbildung seiner Agenten in den USA, sondern er selbst studierte dort in den frühen 1960er Jahren. Sukendro war es auch, der in der Frühphase der Suharto-Herrschaft mit den Geheimdiensten befreundeter westlicher Staaten enge Kontakte pflegte und über diese Kanäle offensichtlich logistische Hilfen zu beschaffen vermochte. In der zweiten Novemberhälfte 1965 besuchte Sukendro auch die Bundesrepublik, über dessen eigentliche Agenda die deutsche Regierung bis heute Stillschweigen bewahrt."4

Diese historische Lücke half 2020 ein Rechercheteam um den Redakteur Jonas Mueller-Töwe zu schließen. Unter der Überschrift "Der Genozid und Deutschlands heimliche Hilfe" veröffentlichte das Nachrichtenportal t-online.de neue Erkenntnisse zu der geheimdienstlichen "Operation Föhrenwald", samt Faksimile einer bis dahin unter Verschluss gehaltenen Akte des Bundesnachrichtendienstes (BND). In dem dokumentierten Schreiben vom 8. November 1965 äußerte das indonesische Militär eine "dringende Bitte" an die Bundesrepublik: "General NASUTION benötigt für die Fortsetzung der … antikommunistischen Säuberungsaktion Geldmittel, die – aus naheliegenden Gründen – nicht der indonesischen Staatskasse entnommen werden können." Erbeten wurden 1,2 Millionen D-Mark, und zwar "in bar. Er [Nasution] glaubt, damit die sich abzeichnenden Erfolge gegen die Kommunisten vertiefen und ausweiten zu können."

Eigenen Angaben zufolge wertete t-online.de "umfangreiche Dokumente aus den Beständen des Bundesnachrichtendienstes" aus, die "eine Kooperation der Bundesrepublik mit den Militärs belegen. Eine Akte etwa schildert Überlegungen, die Putschisten heimlich mit 1,2 Millionen D-Mark zu finanzieren. Ein Dokument aus anderer Quelle legt nahe, dass Gelder flossen – und der spätere Bundespräsident Karl Carstens dafür verantwortlich sein könnte."

"Unwissenheit jedenfalls", so die Einordnung von Mueller-Töwe, "kann bei den damaligen Entscheidungen der Bundesregierung keine Rolle gespielt haben: Am 11. Oktober 1965 erfuhr die Botschaft von den Putschplänen des Militärs, am 27. Oktober berichtete sie Bonn von tödlicher Gewalt. Am 3. November schildert der nun vorliegende BND-Bericht das ›Abschlachten von Kommunisten‹, am 14. Dezember berichtet der deutsche Botschafter dem Auswärtigen Amt von mindestens 128.000 Toten und vermutlich mehreren Hunderttausend Inhaftierten. Zeitgleich stehen die Diplomaten in Kontakt mit den Militärs und verhandeln wirtschaftliche Hilfen." (ebd.)

Wie genau man Bescheid wusste, lässt sich dem "Föhrenwald"-­Bericht des BND vom 3. November 1965 entnehmen: "Auf Mittel- und Ostjava erfolgte zunächst ein regelrechtes Abschlachten von Kommunisten, in erster Linie durch fanatische Moslems. … Die vielen antikommunistischen Aktionen … sind selbstverständlich von der Armeeführung sorgfältig vorbereitet und die Bereitschaft der Massen … hierfür geweckt." (zit. nach ebd.) Gewissenhaft vorgehend, verwies das Rechercheteam auf ein weiteres Dokument, das man zwar nicht "unabhängig verifizieren" konnte, das aber "nachweislich richtige Angaben über andere BND-Auslandsoperationen" enthielt und das "aufgrund der t-online.de vorliegenden BND-Akten und weiterer Quellen plausibel" erscheine.

taring_padi_74f.jpg

Aus der Taring-Padi-Gemäldeserie zum 40. Jahrestag: "Indonesien 1965, 40 Jahre Stillschweigen, 40 Jahre ohne Gerechtigkeit",

Quelle: Taring Padi

Es handelt sich um die Kopie eines Dokuments von 1968, das "der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom laut eigenen Angaben aus einem Nachlass erhalten hat. Es soll sich um den Entwurf eines Vortrags des späteren BND-Chefs Gerhard Wessel vor dem Vertrauensgremium des Bundestags handeln. Darin heißt es wörtlich: ›Im Oktober 1965 bereits bestehende enge Verbindungen zum indonesischen strategischen ND [Nachrichtendienst] ermöglichten Unterstützung (Berater, Geräte, Geld) des indonesischen ND und militärischer Sonderorgane bei Zerschlagung der KPI (und Entmachtung Sukarnos – Steuerung und Unterstützung von Demonstrationen).‹" (ebd.)

Was t-online.de hier publik machte, bestätigt von der Substanz her vorangegangene Veröffentlichungen insbesondere des Politikwissenschaftlers und Südostasienexperten Rainer Werning, der 2008 in einem Beitrag für das "Osnabrücker Jahrbuch Frieden und Wissenschaft" notierte: "Langjährig und intensiv unterstützte der Bundesnachrichtendienst (BND) die indonesischen Militärs mit Logistik und Waffen.

Über die Bundeswehr und den Bundesgrenzschutz gab’s für die fernen Freunde – unter dem Vorwand 'Drogenmissbrauchsbekämpfung' – Hilfestellung in Form von Ausbildungskursen für Offiziere bei der Bundeswehrakademie Hamburg-Blankenese sowie Spezialtrainings bei der Elitetruppe GSG 9 in Hangelar bei Bonn. Unter anderem hatte dort auch der Schwiegersohn Suhartos, General Prabowo Subianto, 1981 eine Sonderausbildung erhalten. In seine Heimat zurückgekehrt, avancierte Subianto zum Chef der indonesischen Spezialeinheit und übernahm zudem das Kommando über das wegen seiner Brutalität gefürchteten Detachment 81."5

Zudem "hielten sich zwischen 1960 und 1998 im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe (MAH) insgesamt 122 indonesische Soldaten als Lehrgangsteilnehmer an Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr in Deutschland auf", wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung von 2014 hervorging (vgl. Werning 2016: 8). Viel gab Berlin indes nicht preis: "Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung nicht offen erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, da sie Hinweise zu nachrichtendienstlichen Quellen enthalten." (zit. nach: ebd., 8)

Über bruchstückhafte Informationen betreffs konkreter Militär-, Polizei- und Geheimdienstkooperationen hinaus lässt sich die Zusammenarbeit zwischen bundesdeutschen und indonesischen Stellen an Waffenlieferungen etwa der Unternehmen Heckler & Koch oder Messerschmitt-Bölkow-Blohm (MBB) festmachen. Und das bereits unmittelbar nach dem Suharto-Putsch.

Im September 2022 hielt der Journalist Emrah Cilasun unter Auswertung von Akten aus dem Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes fest: "Am 1. Februar 1966 stellte die Firma Rheinstahl Hanomag beim Bundesverteidigungsministerium einen Antrag auf 'Genehmigung für die Aufnahme der Werbetätigkeit' für Schützenpanzer, 'in erster Linie Jagdpanzer KANONE', den das Auswärtige Amt am 8. Juli 1966 in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium mit 'keine Bedenken' beantwortete.

Am 30. Juni 1966 leitete das Bundeswirtschaftsministerium einen Antrag an das Auswärtige Amt weiter, wonach die Firma Fritz Werner um die Genehmigung des Kaufs von 255.800 Kilogramm Nitroglycerin von der Firma Dynamit Nobel zum Versand nach Indonesien bat, worauf das Auswärtige Amt am 4. Juli antwortete: 'keine Bedenken'. In einem 'Schnellbrief' vom 24. Juni 1968 bat das Bundeswirtschaftsministerium das Auswärtige Amt sowie das Verteidigungsministerium um Genehmigung für die Lieferung von 10.000 G3-Gewehren von Heckler & Koch an die indonesische Armee. Am 27. Juni 1968 kamen die Genehmigungsunterlagen des Auswärtigen Amtes. Erneut hieß es: 'keine Bedenken'."6

In dem Stil fährt Cilasun fort. So wurde am 12. November 1968 eine weitere Ausfuhr nach Indonesien beantragt: "20.000.000 Patronen 7.62 mm, ohne NATO-Markierung", so eine Anfrage des Bundeswirtschaftsministeriums an das Auswärtige Amt für die Firma Industriewerke Karlsruhe AG. Die Antwort vom 19. November, richtig: "keine Bedenken." (vgl. ebd.)

Helmut Kohl, der in seiner Zeit als Bundeskanzler viermal nach Jakarta reiste und seinen Amtskollegen Suharto einmal in Bonn empfing, wird 1996 von einer "Männerfreundschaft" mit dem General sprechen. (zit. nach: Werning 2008, 186) Auch Suhartos Nachfolger Bacharuddin Jusuf Habibie war im Westen Deutschlands kein Unbekannter. Nach Studium und Lehrtätigkeit an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen arbeitete er mehrere Jahre bei MBB. Nach seiner Rückkehr nach Indonesien (1974) und dem Eintritt in die Regierung Suharto (1978) wickelte er "viele Geschäfte nicht zuletzt mit deutschen Rüstungskonzernen ab", so der Publizist Jörg Kronauer7. Zu den Auszeichnungen, die Habibie in der Bundesrepublik erfahren sollte, gehörte das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband, das Große Verdienstkreuz des Niedersächsischen Verdienstordens und die Ehrenbürgerschaft der RWTH Aachen.

Führungspersonal mit einschlägiger Vergangenheit

Spätestens Anfang der 1970er Jahre war der interessierten Öffentlichkeit bekannt, dass die Bundesrepublik in der kritischen Phase der Massenmorde eng an der Seite Suhartos stand: "Umfangreichen Recherchen zufolge, die die Journalisten Hermann Zolling und Heinz Höhne 1971 im Spiegel veröffentlichten, unterstützte der deutsche Auslandsgeheimdienst bereits 1965 – und damit zum Zeitpunkt der beginnenden Suharto-Massaker –'›Indonesiens militärischen Nachrichtendienst … mit Maschinenpistolen, Funkgeräten und Geld' im Gesamtwert von 300.000 D-Mark", so Kronauer. (jW, 14.10.2015)

dipa-nusantara-aidit-dn-aidit.jpg

Der Vorsitzende der PKI, Dipa Nusantara Aidit, wurde am 23. November 1965 direkt nach seiner Festnahme vom Militär erschossen

Quelle: suhaizamzahri

Lizenz: public domain

Reinhard Gehlen, als Generalmajor der Wehrmacht einst Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost und später erster Präsident des Bundesnachrichtendienstes, gab sich beeindruckt: "Der Erfolg der indonesischen Armee, die … die Ausschaltung der gesamten kommunistischen Partei mit Konsequenz und Härte verfolgte, kann nach meiner Überzeugung in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden." (zit. nach: Werning 2008: 185)

Das westdeutsche Botschaftspersonal in Jakarta verfügte, wie Gesandte in etlichen anderen Ländern auch, über eine einschlägige Vergangenheit. So das einstige NSDAP-Mitglied Luitpold Werz, im Auswärtigen Dienst ab 1933 und ab 1964 Botschafter in Indonesien.

Einige Monate im Vorfeld des Putsches – das geht aus Akten des Auswärtigen Amtes hervor, die der Historiker Till Florian Tömmel für seine Dissertation auswertete – meldete Werz an die Bundesregierung nach Bonn: Die indonesische Armee sei "heute die einzige Machtkonzentration, die imstande und wohl auch willens ist, gewaltsame kommunistische Umsturzversuche zu unterbinden" 8.

Eine Einschätzung, die sich nur in Richtung eines armeegeführten Staatsstreiches verstehen ließ. Denn was Bevins betont, wusste man damals auch im Westen: Die PKI war eine Massenpartei, doch sie war unbewaffnet.

Mit Kurt Luedde-Neurath, ab 1938 im Auswärtigen Dienst tätig, war 1966 ein geeigneter Nachfolger von Luitpold Werz gefunden. 1967 erklärte der neue Botschafter: "Eines können wir von diesem Einschnitt im staatlichen Leben Indonesiens mit Sicherheit sagen: Er war nicht gegen uns und nicht gegen die freie Welt gerichtet. Die Hunderttausende umgebrachter Kommunisten bieten eine recht große Gewähr dafür, dass die heutige Regierung alles tun wird, um das Staatsschiff nicht wieder auf kommunistischen Kurs kommen zu lassen. … Der Coup hat die marxistische Linke ausgeschaltet und neue Kräfte freigesetzt. … Die ideologische Offenheit gegenüber dem Westen ist groß."9

Zudem zeichnete für die "in- wie ausländische Imagepflege Suhartos", so Rainer Werning über eine weitere Personalie, "ausgerechnet der Ex-SS-Obersturmbannführer Rudolf Oebsger-Röder verantwortlich. Vorgesetzte beim Sicherheitsdienst der SS hatten Röder eine ›tadellose Auffassungsgabe‹ attestiert und ihn als jemanden charakterisiert, der sich 'stets mit seiner ganzen Person für den Nationalsozialismus eingesetzt' habe. Nach dem Krieg war Röder unter anderem hauptberuflich für die Organisation Gehlen, den Vorläufer des BND, tätig, setzte sich Ende Dezember 1959 nach Indonesien ab und arbeitete in Jakarta unter dem Namen O. G. Roeder sowohl als BND-Mitarbeiter als auch als Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung und die Neue Zürcher Zeitung. In der indonesischen Metropole gelang es ihm, Zugang zu Suharto zu finden und als dessen Berater und Biograph zu wirken." (jW, 1.10.2015)

taring_padi_in_brasilien.jpg

Im März war Taring Padi zu Workshops und Ausstellungen nach Brasilien eingeladen. Hier im Kulturzentrum "Casa do Povo" in São Paulo

Quelle: Casa do Povo

Einmal mehr sind die Parallelen frappierend, die sich zu Lateinamerika ziehen lassen.

Nehmen wir Argentinien, ein Land, in dem sich nach 1945 besonders viele ehemalige Nazi-Funktionäre aufhielten. Auch die Bonner Republik stand nach dem Militärputsch von 1976 fest an der Seite der Junta. Bereits vier Wochen vor dem Staatsstreich informierte Admiral Emilio Eduardo Massera den bundesdeutschen Botschafter Jörg Kastl über die Putschpläne. Die Einschätzungen aus Argentinien selbst hatten vorgesehen, so José López Rega, der auch von Bevins angeführte Gründer der Todesschwadron "Alianza Anticomunista Argentina" ("Triple A"): "In Argentinien brauchen wir keine Million Tote wie in Indonesien, das Problem lässt sich mit 10.000 lösen."10

Es wurden dann doch rund 30.000, aber unabhängig davon hatte auch Botschafter Kastl dem Junta-Mitglied Massera geraten: "Sie brauchen Standgerichte mit einem Ausnahmezustand, dann begreift das ihr Volk."11

Gegen das Auswärtige Amt in Bonn wurden schwere Vorwürfe erhoben, sich nicht für Elisabeth Käsemann eingesetzt zu haben, die in Argentinien entführt, gefoltert und schließlich am 24. Mai 1977 erschossen wurde. Ihr Tod wurde von der Bundesregierung zunächst "geheim gehalten".12. "Ach, das Mädchen Käsemann", soll Hans-Dietrich Genscher nur gesagt haben.13 Und Kastl erklärte noch 2014 in einem Interview: "Die Käsemann überquerte den Schießplatz und geriet in die Schusslinie, so einfach ist das."

Wirtschaftliche Kooperation

In dem Maße, wie führende westdeutsche Unternehmen beispielsweise 1973 den Militärputsch in Chile begrüßten – also den Sturz der Regierung Allende zugunsten einer Diktatur unter Pinochet –, so sehr sah man auch im Fall Indonesiens mit einem Staatsstreich profitable Bedingungen aufkommen. Anfang 1970 zog das Handelsblatt eine zuversichtliche Zwischenbilanz: "Der nach dem Ausscheiden Sukarnos begonnene Wandel in Staat und Gesellschaft ist in Indonesien noch nicht abgeschlossen. Suhartos Verdienst besteht darin, dass er diesen Wandel mit der Geschmeidigkeit und Geduld eines typischen Zentraljavaners ermöglicht hat. … Immerhin verfügt Suharto ... auch über taktisches Gespür und notfalls Entschlossenheit, wie er das bei der Ausschaltung seines Vorgängers hinlänglich bewiesen hat." (6.1.1979, zit. nach: Werning 2008: 185)

Im selben Jahr gründete man im Sinne gegenseitiger Wirtschaftsbeziehungen die deutsch-indonesische Industrie- und Handelskammer: "Mit deutschen Krediten und technischen Experten", so Die Zeit im Jahr 1971, "wird Indonesiens Eisenbahn modernisiert und ausgebaut." (zit. nach: jW, 14.10.2015)

Die Wirtschaftshilfen basierten auf dem "Abs-Gutachten" der Deutschen Bank, verantwortet von jenem Hermann-Josef Abs, dessen Name sich von Auschwitz und Arisierung nicht trennen lässt: 1937 Aufsichtsratsmitglied der IG Farben, wurde er 1938 in den Vorstand der Deutschen Bank berufen. (...)

Zur bundesdeutschen Rolle erschien im September 2022 der Film "Indonesia’s 1965 Genocide: Germany’s Unknown War Against Communism"; online zugänglich unter: https://redfish.media/indonesias-1965-genocide-germanys-unknown-war-against-communism/. Unter diesem Link sind auch zahlreiche Dokumente des Auswärtigen Amtes als Faksimiles dokumentiert.

Vincent Bevins

Die Jakarta-Methode
Wie ein mörderisches Programm Washingtons unsere Welt bis heute prägt
Aus dem Amerikanischen Englisch von Glenn Jäger

Papyrossa Verlag, ISBN 978-3-89438-788-4

• 1. Ironischerweise wurden die Berater der indonesischen Militärdiktatur aufgrund ihres akademischen Hintergrundes als Berkeley Boys bezeichnet
• 2. Kurt Luedde-Neurath, ab 1966 westdeutscher Botschafter in Indonesien, über das Militärregime unter General Suharto
• 3. Thomas Barth, "Es gab da Massenmorde": Was noch fehlt in der Documenta-Debatte, Telepolis , 23.7.2022)
• 4. Werning, Rainer (2016): Kontrollierte Konterrevolution, in: Blickwechsel / Stiftung Asienhaus, Oktober 2016, S. 1-9
• 5. Werning, Rainer (2008): Das Archipel Suharto. Vor einem Jahrzehnt endete in Indonesien die Ära eines vom Westen in Zeiten des Kalten Krieges hofierten Despoten, S.185; in: Konflikte auf Dauer? Rechtsradikalismus, Integrations-, Europa- und Nahostpolitik, Osnabrücker Jahrbuch Frieden und Wissenschaft, V & R unipress, Göttingen. Für das Gehlen-Zitat gibt Werning folgende Quelle an: Sendemanuskript des WDR-Magazins Monitor, ausgestrahlt am 10.10.1996
• 6. Emrah Cilasun: Der unbekannte Genozid, jw 30.9.2022)
• 7. Jörg Kronauer: Befreundete "Führungsmacht", jw, 14.10.2015)
• 8. Bericht v. 8.3.1965; zit. nach: Tömmel 2018, 221. Tömmel, Till Florian: Bonn, Jakarta und der Kalte Krieg. Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Indonesien von 1952 bis 1973, Schriftenreihe der Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, De Gruyter Oldenbourg
• 9. Vortrag v. 18.5.1967; zit. nach: Tömmel 2018: 253
• 10. vgl. auch Calloni 2010: 111. Calloni, Stella (2010): Operación Cóndor. Lateinamerika im Griff der Todesschwadronen, Zambon Verlag
• 11. zit. nach: Baer/Dellwo 2010: 8; Baer, Willi / Dellwo, Karl-Heinz (Hg.) (2010): Panteón Militär, Bibliothek des Widerstands, Bd. 9, Laika Verlag
• 12. Fußball-WM 1978 in Argentinien – Manifest der Verantwortungslosigkeit. taz, 9.7.2014
• 13. spiegel.de, 5.6.2014, ARD-Doku über Argentiniens Junta. Fußball und Verbrechen

   

Info: https://amerika21.de/analyse/264863/indonesien-blaupause-fuer-lateinamerika

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, 18 Juli 2023 10:32 Uhr,Von Andrew Korybko

Südafrikas stellvertretender Präsident hat das Dilemma seines Landes gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof offen eingestehen müssen. Nichts davon verheißt Gutes für die bilateralen Beziehungen zu Russland oder für die Einheit der BRICS-Staaten.

Der südafrikanische Mail and Guardian veröffentlichte am vergangenen Mittwoch ein sehr interessantes Interview mit dem südafrikanischen Vizepräsidenten Paul Mashatile. Darin sprach er offen über das Dilemma seines Landes hinsichtlich der geplanten Teilnahme von Präsident Putin am Gipfeltreffen der BRICS-Staaten im kommenden Monat in Johannesburg. Dies vor dem Hintergrund eines Haftbefehls für Präsident Putin, der vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ausgestellt wurde.

Mashatile gestand ein, das Thema sei von so großer Bedeutung, dass er sich "so gut wie täglich" mit Staatspräsident Cyril Ramaphosa darüber berate. Jedoch sei sich die südafrikanische Regierung einig darüber, dass der russische Staatschef Südafrika keinen Besuch abstatten sollte. Mashatile sagte diesbezüglich:

"Präsident Ramaphosa hat mit Präsident Putin gesprochen und ihm geraten, dass er einen Delegierten zum Gipfeltreffen schickt, vorzugsweise seinen Außenminister Sergei Lawrow. Die russische Seite zeigte sich damit alles andere als einverstanden und Moskau wünschte, dass die russische Delegation von Präsident Putin angeführt wird. Diese Diskussionen sind derzeit noch nicht abgeschlossen."

Bericht: Südafrika drohen im Fall von US-Sanktionen hohe Exportverluste

Der Vizepräsident bestätigte zudem frühere Berichte über das Interesse seines Landes, dass das Gipfeltreffen in diesem Jahr von jemand anderem ausgerichtet werde – beispielsweise von China – oder dass das Treffen ausschließlich online durchgeführt werde. Er fügte jedoch hinzu, dass es für keinen der beiden Vorschläge Unterstützung gebe.

Der südafrikanische Vizepräsident hofft, dass die Angelegenheit vor dem zweiten Russland-Afrika-Gipfel am 27. Juli geklärt werden kann, an dem der Staatspräsident Südafrikas teilnehmen will. Er bittet aber auch um Verständnis für die missliche Lage, in der sich Südafrika wiederfindet. Wörtlich sagte Mashatile:

"Wir verstehen, dass wir an das Römische Statut (ICC) gebunden sind, aber wir können einen Staatspräsidenten nicht einladen und ihn anschließend verhaften. Sie werden sicherlich unser Dilemma verstehen. Uns wäre es lieber, wenn Präsident Putin nicht käme. Aber wir haben uns auch nicht dafür ausgesprochen, ihn nicht einzuladen. Wir haben Moskau wissen lassen, dass Präsident Putin eingeladen ist, aber dass gleichzeitig diese Situation vorliegt."

Das alles verheißt nichts Gutes für die bilateralen Beziehungen oder die Einheit der BRICS-Staaten. Denn es zeigt, dass Südafrika nicht bereit ist, eine Ausnahme von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof im Fall von Präsident Putin zu machen. Obwohl das Land dem sudanesischen Präsidenten, Umar al-Baschir, vor einigen Jahren einen Besuch ohne entsprechende Zwischenfälle erlaubt hatte, obwohl der ebenfalls vom ICC zur Verhaftung ausgeschrieben ist. Aus dieser Perspektive betrachtet, ist all dies umso respektloser, da Russland einer der Gründerstaaten der Organisation BRICS ist, während Südafrika erst ein paar Jahre nach der offiziellen Gründung beitreten durfte.

Anders als im Fall des damaligen sudanesischen Präsidenten könnte es jedoch theoretisch sehr schwerwiegende Folgen für Südafrika haben, wenn das Land seine Verpflichtungen aus dem Römischen Statut missachtet und sich weigert, Präsident Putin zu verhaften und an Den Haag auszuliefern. Bloomberg berichtete Anfang Juni, dass Südafrika bis zu 32,4 Milliarden US-Dollar an Exporteinnahmen verlieren könnte – fast ein Zehntel seines Bruttoinlandsproduktes –, wenn "einige seiner wichtigsten Handelspartner Vergeltungsmaßnahmen gegen das Land ergreifen, sollte es nicht bereit sein, sich gegen Russlands Krieg in der Ukraine zu stellen."

Diese Erkenntnis basierte auf der Schätzung eines Wirtschaftswissenschaftlers über den maximalen Schaden, den der Westen Südafrika als Strafe dafür zufügen könnte, dass dieses Land den geopolitischen Befehlen des kollektiven Westens nicht nachkommt. Somit ist auch nicht auszuschließen, dass der kollektive Westen zumindest einige Sanktionen gegen Südafrika verhängen wird, falls Präsident Putin reibungslos persönlich am Gipfel teilnehmen kann und den kollektiven Westen damit auf der Weltbühne demütigt.

Analyse

Der Westen wird kleiner und die BRICS werden immer größer

Südafrika hat erkannt, dass es sich in einem Dilemma befindet, wo es sich entscheiden muss, ob es seinen antiimperialistischen Ruf opfert, um die Wahrscheinlichkeit zu verringern, dass Sanktionen seine bereits fragile Wirtschaft noch mehr lahmlegen. Oder ob es diesen Ruf verteidigt, um die eigenen Prinzipien aufrechtzuerhalten, angesichts des beispiellosen internationalen Drucks. Vizepräsident Mashatile signalisierte mit seiner Aussage, dass sein Land lieber kein wirtschaftliches und finanzielles Risiko eingehen möchte und daher die erste Option favorisiert, auf Kosten der bilateralen Beziehungen zu Russland und der Einheit der BRICS-Staaten.

Es wurde oft behauptet, dass Südafrika sich als Führungsnation des afrikanischen Kontinents sieht. Aber Südafrika wäre nicht mehr in der Lage, diese informell selbsternannte Rolle glaubhaft zu beanspruchen, wenn es vor dem Druck des Westens kapituliert. Weshalb das Land sich gut überlegen sollte, wie es letztendlich handeln wird. Das Damoklesschwert der westlichen Sanktionen könnte lediglich ein Bluff sein, da China jederzeit jene Lücken füllen könnte, die westliche Sanktionen hinterlassen. Was wiederum dazu führen würde, dass der Westen seinen strategischen Wirtschaftsraum an einen systemischen Rivalen abtreten müsste.

Natürlich könnte der Westen bereit sein, Letzteres zu riskieren. Da die Lähmung der Wirtschaft Südafrikas das Szenario eines Regimewechsels in diesem Land in Gang setzen könnte, wodurch die Chance, dass die aktuelle Regierungspartei durch eine pro-westliche Regierung ausgetauscht wird, sich drastisch erhöht. Aber Sanktionen gegen Südafrika könnten auch nach hinten losgehen. Auf jeden Fall muss man weiter beobachten, wie Südafrika sich am Ende entschließt. Aber zumindest haben wir jetzt eine klarere Vorstellung von dem Dilemma, nachdem Mashatile die Fakten offen dargelegt hat, die in Moskau sehr wahrscheinlich Unbehagen hervorgerufen haben.

Mehr zum Thema – Südafrikanische Republik: Russland lehnt Ersetzen von Putin durch Lawrow bei BRICS-Gipfel ab

Aus dem Englischen.

Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien sowie auf Chinas Belt & Road-Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsführung spezialisiert hat.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/175466-haftbefehl-gegen-putin-offene-worte-aus-suedafrika-duerften-unbehagen-in-russland-ausloesen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freeassange.rtde.life, 18 Juli 2023 09:16 Uhr

Der US-amerikanische Physiker John Francis Clauser, einer der drei Laureaten des Nobelpreises für Physik 2022, hat den Weltklimarat dafür kritisiert, dass neben anderen Effekten die kühlende Wirkung von Wolken auf das Weltklima völlig ignoriert werde. Die aktuelle "Klimaforschung" nannte er eine "schockjournalistischen Pseudowissenschaft".

Die Erde mit Atmosphärensaum aus dem Orbit betrachtet

In der Debatte um den Klimawandel werden die Grundlagen der entsprechenden Forschungen gerne als vollständig abgeschlossen und zweifelsfrei dargestellt. Demnach gäbe es seit 200 Jahren einen globalen Temperaturanstieg. Die wesentliche Ursache dafür sei der wachsende CO₂-Ausstoß der Menschheit. Die Folgen dessen seien extreme Wetterlagen und sich häufende Naturkatastrophen. Wie praktisch ist das doch für eine bestimmte Parteipolitik, wird so doch gerade wieder jeder Sommertag zu einem weiteren Argument für den alternativlosen "CO₂-Ausstieg".

Die Logik des menschengemachten Klimawandels ist so einfach, dass man gerne vergisst, dass es noch andere ernsthafte Überlegungen zu den Ursachen von Extremwetterlagen gibt – und dass seriös betriebene Wissenschaft aus der fortlaufenden Suche nach Erkenntnissen und dem ständigen Austausch über Theorien und deren Für und Wider besteht. Der wissenschaftliche Austausch scheint in der Klimaforschung derzeit jedoch abhandengekommen zu sein, wie auch der US-amerikanische Quantenphysiker John F. Clauser als einer der dafür mit dem Nobelpreis für Physik 2022 Geehrten (mit Alain Aspect und Anton Zeilinger) in seiner Erklärung kritisiert.

Wolken kühlen Atmosphäre 50-mal stärker als CO₂ sie erwärmt

Laut Clauser gebe es keine Klimakrise, und steigende CO₂-Konzentrationen würden der Welt sogar zugutekommen. Was die gängigen Klimamodelle nämlich unter anderem nicht berücksichtigen würden, sagt Clauser, sei die "dramatische temperaturstabilisierende Rückkopplung durch Wolken", die die Strahlungswirkung von CO₂ um das Fünfzigfache übersteige.

Paniknachrichten in der Tagesschau: Klima-Propaganda nach Corona-Vorbild

Wolken entstünden durch die Verdunstung, meist von Meerwasser, durch Sonnenlichteinstrahlung und bedeckten unterschiedlich stark ein Drittel bis zwei Drittel der Erdoberfläche. Damit werde dieser große Teil der auf die Erde einfallenden Energie des Sonnenlichts als Albedo zurück in den Weltraum reflektiert, noch bevor sie Erdoberfläche erreichen und aufheizen könne, erläutert Clauser. Durch mehr Wärme auf der Erdoberfläche entstünden damit mehr Wolken, die wiederum für eine Abkühlung des blauen Planeten sorgen würden.

In seiner Erklärung beruft sich Clauser sogar auch auf den Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen (englisch: IPCC; der sich gerne auch als Weltklimarat bezeichnen lässt) und die US-amerikanische Nationale Akademie der Wissenschaften. Diese hätten wiederholt zugeben, dass die Auswirkungen der Wolken auf das Klima tatsächlich die "größte Unsicherheit" für ihre Vorhersagen darstellten. In ihrer "detaillierten Analyse über Wolken (AR5)" hätte der IPCC die Auswirkungen von Wolken jedoch missverstanden und deren "dominierenden Energietransportprozess" völlig ignoriert.

Falsche Klimawissenschaft verschärft echte Probleme

Demgegenüber spiegele das populäre Narrativ über den Klimawandel eine "gefährliche Korruption der Wissenschaft" wider, die die Weltwirtschaft und das Wohlergehen von Milliarden von Menschen bedrohe, warnte Clauser.

"Die fehlgeleitete Klimawissenschaft hat sich zu einer massiven schockjournalistischen Pseudowissenschaft ausgeweitet. Diese Pseudowissenschaft wiederum ist zum Sündenbock für eine Vielzahl anderer, nicht damit zusammenhängender Übel geworden.
...
Sie wurde von ähnlich fehlgeleiteten Marketing-Agenten der Wirtschaft, Politikern, Journalisten, Regierungsbehörden und Umweltschützern gefördert und verbreitet."

Statt einer Klimakrise gebe es aber "ein sehr reales Problem" bei der Bereitstellung eines angemessenen Lebensstandards für die wachsende Weltbevölkerung, insbesondere durch die damit verbundene Energiekrise, die durch die falsche Klimawissenschaft unnötig verschärft werde.

Mehr zum Thema – Klima-Fälschungen: Warum das Protokoll von Montreal niemals das Ozonloch schließen wird

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/international/175462-nobelpreistraeger-ipcc-ignoriert-klimastabilisierende-wirkung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, vom 17. Juli 2023 03:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Am 17. Juli läuft das Getreideabkommen aus und am Abend des 16. Juli ist nicht bekannt, ob es verlängert wird. Vermutlich wird der Westen Russland nun wieder beschuldigen, den Hunger als Waffe einzusetzen, obwohl es der Westen ist, der die Umsetzung des Abkommens blockiert.

Da das Getreideabkommen am Montag auslaufen dürfte, ohne verlängert zu werden, übersetze ich hier eine Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS über den Stand der Dinge unmittelbar vor Anbruch des 17. Juli. Anschließend werde ich für alle, denen das Thema nicht bekannt ist, noch einmal die weiteren Details wiederholen.

Beginn der Übersetzung:

Das Getreideabkommen läuft am 17. Juli aus

Die Versprechen, die Russland im Rahmen der Initiative gegeben wurden, sind noch nicht erfüllt worden

Das Getreideabkommen besteht seit fast einem Jahr. Am Montag läuft es aus und die Frage nach seinem weiteren Schicksal ist akuter denn je.

Die Vereinbarungen über Lebensmittelexporte aus der Ukraine wurden am 22. Juli 2022 in Istanbul für 120 Tage geschlossen und dann dreimal verlängert. Eines der Abkommen regelt das Verfahren für die Ausfuhr von Getreide aus den von Kiew kontrollierten Häfen Odessa, Tschernomorsk und Juschny. Der andere Teil betrifft den Zugang zu den Weltmärkten für russische Agrarprodukte und Düngemittel; seine Bestimmungen sind bis heute nicht erfüllt. Am 18. Mai verkündete Russland zum letzten Mal die Verlängerung des Abkommens um 60 Tage, also bis zum 17. Juli, und wies darauf hin, dass dies genug Zeit sei, um die Umsetzung der Bedingungen eindeutig zu bewerten.

Moskau hat regelmäßig auf den Paketcharakter der Vereinbarungen und auf die fünf systemischen Aufgaben hingewiesen, die für die Normalisierung der russischen Exporte notwendig sind: die Wiederanbindung der Rosselkhozbank an das SWIFT-System, die Lieferung von Ersatzteilen für landwirtschaftliche Maschinen, die Wiederbelebung der Ammoniak-Pipeline Togliatti-Odessa, die Lösung von Problemen mit der Transportlogistik und der Versicherung sowie die Freigabe von Bankguthaben.

In diesem Zusammenhang erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass in all den Monaten „überhaupt kein“ Punkt des russischen Teils des Getreideabkommens erfüllt wurde, während die Ausfuhr ukrainischer Lebensmittel gewährleistet sei. Außerdem gehe das Getreide aus der Ukraine nicht in die ärmsten Länder, sondern hauptsächlich in den Westen. „Ich weiß nicht, welche Argumente diejenigen haben, die dieses Getreideabkommen fortsetzen wollen, denn es ist in Bezug auf das ukrainische Getreide längst kommerziell geworden“, sagte der russische Minister.

Die Situation wurde auch dadurch ernsthaft erschwert, dass die ukrainische Seite die Ammoniak-Pipeline Togliatti-Odessa gesprengt hat, wodurch die Gespräche über die Wiederaufnahme ihrer Arbeit eingestellt wurden. Das russische Außenministerium wies darauf hin, dass die Führung der UNO zu diesem unangenehmen Thema schweige und der Westen keine Lockerungen der anti-russischen Sanktionen vornehmen werde. Daher, so das russische Ministerium, gebe es keine Gründe für eine Verlängerung der Vereinbarung über den 17. Juli hinaus. Das Außenministerium berichtete vor zwei Wochen, dass Russland alle notwendigen Anstrengungen unternehme, um sicherzustellen, dass die am Getreideabkommen beteiligten Schiffe ihre Mission erfolgreich abschließen und das Schwarze Meer vor Ablauf der Vereinbarung verlassen können.

Die Erklärungen des Kremls

Der russische Präsident Wladimir Putin warnte am 13. Juli, dass Moskau seine Teilnahme am Getreideabkommen aussetzen könnte, bis alle Verpflichtungen im Rahmen des Mechanismus erfüllt sind. „Wir könnten unsere Beteiligung an diesem Abkommen aussetzen. Und wenn alle wieder mal sagen, dass alle Versprechen, die uns gemacht wurden, erfüllt werden, dann sollen sie diese Versprechen auch erfüllen. Und wir werden diesem Abkommen sofort wieder beitreten“, betonte er.

Gleichzeitig versicherte das russische Staatsoberhaupt, dass Moskau bereit sei, das Abkommen zu verlängern, sofern die ihm gegebenen Versprechen erfüllt würden. „Wir werden es verlängern. Und zwar genau dann, wenn die uns gegebenen Zusagen erfüllt sind“, betonte Putin. Er präzisierte, dass die Russische Föderation bereit sei, „so lange wie nötig“ zu warten, bis die Verpflichtungen erfüllt werden, da Moskau sich nicht mehr mit der Option „erst die Verlängerung und dann die Erfüllung der Versprechen“ zufrieden gebe.

Putin sagte am 13. Juli auch, dass Russland noch darüber nachdenken werde, wie es mit der Frage der Verlängerung des Getreideabkommens umgehen soll. Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, präzisierte, dass Moskau seine weiteren Schritte vor dem Auslaufen des Abkommens weiter ausarbeiten werde.

Am 15. Juli wies der russische Staatschef in einem Telefongespräch mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaposa erneut auf die fortbestehenden Hindernisse für russische Exporte hin, die im Rahmen des Getreideabkommens beseitigt werden sollten. Seiner Meinung nach wurde das Hauptziel des Abkommens, nämlich Getreidelieferungen an bedürftige Länder, einschließlich der Länder des afrikanischen Kontinents, nicht erreicht.

Bis zum Ende des 16. Juli gab es keine neuen Nachrichten aus dem Kreml in dieser Hinsicht.

Die Initiativen der Türkei

Die Türkei hat in der Vergangenheit wiederholt behauptet, dass die Ansichten Ankaras über die Erfüllung des Getreideabkommens mit denen Moskaus völlig übereinstimmen. Darüber hinaus hat die türkische Regierung Ideen entwickelt, wie man mit der Lieferung russischer Agrarprodukte beginnen kann.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat auch darauf hingewiesen, dass bedürftige Länder, insbesondere in Afrika, nicht die Menge an Nahrungsmitteln erhalten, die sie bestimmt waren. Im November 2022 äußerte der türkische Staatschef den Wunsch, Getreide aus Russland zu erhalten und es zu Mehl zu verarbeiten, um es an arme afrikanische Länder zu liefern. Bislang ist diese Initiative jedoch noch nicht umgesetzt worden.

Die Türkei bemüht sich aktiv darum, das Getreideabkommen am Leben zu erhalten. Kiew wiederum spricht sich dafür aus, das Abkommen nicht nur zu verlängern, sondern auch auszuweiten. So forderte der ukrainische Präsident Wladimir Selensky am 8. Juli auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche mit Erdogan in Istanbul die Verlängerung der Initiative, ohne dabei die Position der Russischen Föderation zu berücksichtigen.

Die Daten aus dem Koordinierungszentrum in Istanbul

Kurz vor dem Auslaufen des Getreideabkommens bestätigte das in Istanbul ansässige Gemeinsame Koordinierungszentrum (JCC), dem Vertreter Russlands, der Ukraine, der Türkei und der Vereinten Nationen angehören, die Behauptungen Moskaus, dass das Getreideabkommen die bedürftigen Länder nicht mit der erforderlichen Menge an Nahrungsmitteln versorgt.

Der Gemeinsamen Koordinierungsstelle in Istanbul zufolge erhielten einkommensschwache Länder im Rahmen des Getreideabkommens nur 10 Prozent des Mais und 40 Prozent des Weizens, während der Großteil der Lebensmittel an Industrieländer ging. Das Zentrum fügte hinzu, dass sich der Anteil der Getreide- und Maislieferungen aus der Ukraine an die ärmsten Länder im Vergleich zum Zeitraum 2017-2021 nicht verändert hat, während der Anteil der Lieferungen an Länder mit mittlerem und hohem Einkommen gestiegen ist.

Die Koordinierungsstelle räumte unterdessen ein, dass die Exporte russischer Ammoniakdünger im Rahmen des vor einem Jahr abgeschlossenen Getreideabkommens nicht begonnen haben. Am 11. Juli übermittelte UN-Generalsekretär António Guterres dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Schreiben mit Vorschlägen zur Umsetzung des russischen Teils des Getreideabkommens. Guterres lehnte es ab, die Einzelheiten des Schreibens bekannt zu geben.

Ende der Übersetzung

Das Getreideabkommen, das laut westlichen Medien den Export von ukrainischen Getreide über das Schwarze Meer sichern soll, wird jedes Mal für eine bestimmte Zeit verlängert. Sollte Russland der anstehenden Verlängerung nicht zustimmen, dürfte der Westen das erneut für eine Medienkampagne nutzen, die Russland vorwirft, den weltweiten Hunger als Waffe zu benutzen. Daher schauen wir uns zur Erinnerung noch einmal an, worum es bei dem Thema geht.

Das Getreideabkommen

Im Sommer 2022 haben die westlichen Medien wochenlang berichtet, Russland blockiere ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer und setze so den weltweiten Hunger als Waffe ein, weil das ukrainische Getreide von den ärmsten Ländern der Welt so dringend gebraucht wird. Das ukrainische Getreide sei für die Dritte Welt bestimmt und die EU setzte sich angeblich dafür ein, dass die bösen Russen endlich erlauben, dass das ukrainische Getreide an die ärmsten Länder geliefert werden kann.

In der Folge wurde im Sommer 2022 das Getreideabkommen geschlossen und das ukrainische Getreide konnte über das Schwarze Meer exportiert werden. Die Medien haben dann schnell aufgehört, darüber zu berichten, denn es stellte sich heraus, dass das ukrainische Getreide gar nicht an die ärmsten Länder der Welt ging, sondern vor allem in die EU. Das kann man auf der entsprechenden Seite der UNO nachlesen, aber das mussten die Menschen im Westen ja nicht erfahren.

Was die westlichen Medien ebenfalls nicht berichten, ist, dass in dem Getreideabkommen festgelegt ist, dass die anti-russischen Sanktionen aufgehoben werden sollen, die den Export von russischem Getreide und von russischen Düngemitteln behindern. Das sind Sanktionen gegen russische Banken, denn wie soll jemand russisches Getreide kaufen, wenn er kein Geld überweisen kann? Das sind Sanktionen gegen russische Logistik, also gegen russische Häfen, Transportunternehmen und so weiter.

Darüber wird im Westen nicht berichtet, denn dann müssten westliche Medien ja eingestehen, dass es der Westen ist, der in den ärmsten Ländern der Welt eine Hungersnot provoziert, indem er die russischen Exporte von Lebensmitteln und Düngemitteln behindert.

Das geht sogar so weit, dass EU-Staaten 2022 russische Schiffe mit Düngemitteln festgesetzt haben. Russland hat daraufhin angeboten, diese Düngemittel an afrikanische Staaten zu verschenken, aber die EU hat die Düngemittel trotzdem nicht freigegeben. Um eine Hungersnot möglichst zu verhindern, hat der russische Präsident sogar erklärt, dass Russland – sollte der Westen den Export von russischem Getreide verhindern – sein Getreide notfalls an die notleidenden Länder verschenkt.

Aber auch davon weiß im Westen niemand etwas, weil die westlichen Medien das verschweigen.

Die Ukraine setzt den Hunger als Waffe ein

Anfang Juni 2023 hat die Ukraine die in den 1970er Jahren gebaute Ammoniak-Pipeline gesprengt, die von der russischen Stadt Togliatti über Charkow nach Odessa verläuft. Durch die Pipeline wurden früher jährlich etwa 2,5 Millionen Tonnen Ammoniak in den Hafen von Odessa gepumpt, von wo es per Schiff in alle Welt exportiert wurde. Das Ammoniak ist ein wichtiges Düngemittel. Die Ukraine hat den Transit am 24. Februar 2022 wegen der russischen Intervention in der Ukraine eingestellt.

Eine der Bedingungen im Getreideabkommen war die Wiederinbetriebnahme dieser Pipeline, damit russische Düngemittel exportiert werden können. Mit der Sprengung hat Kiew vollendete Tatsachen geschaffen.

Der EU ist der weltweite Hunger egal

Die EU hat die Rosselskhosbank (russische Landwirtschaftsbank) vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abgeschnitten, weshalb es für andere Staaten nun schwierig geworden ist, Getreide und andere Lebensmittel in Russland zu kaufen. Laut dem Getreideabkommen müsste die EU diese Sanktion aufheben, aber die EU denkt gar nicht daran.

Stattdessen hat die EU vorgeschlagen, die Bank könnte eine Tochtergesellschaft gründen und die EU würde dann prüfen, ob diese Tochtergesellschaft vielleicht an das SWIFT angeschlossen werden könnte. Darauf hat Russland geantwortet, dass es dieses Prozedere ohne eine klare Zusage der EU nicht beginnen wird, zumal es einfacher wäre, die vorhandene Bank wieder an das SWIFT anzuschließen.

Das Getreideabkommen steht auf der Kippe

Das Getreideabkommen wurde im Sommer 2022 von der UNO und der Türkei mit Russland und der Ukraine ausgehandelt. Die EU hat zu keinem Zeitpunkt auch nur einen der in dem Abkommen genannten Punkte erfüllt, um die Hindernisse für den Export von russischem Getreide und russischen Düngemitteln aufzuheben.

Russland sieht daher keinen Sinn mehr in einer weiteren Verlängerung des Abkommens, wie das russische Außenministerium am 4. Juli erklärt hat. In der Erklärung heißt es unter anderem:

„Die Getreideabkommen, dessen Ziel es war, bedürftigen Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika zu helfen, hat sich zu einem rein kommerziellen Export ukrainischer Lebensmittel in die „satten“ Länder entwickelt. Von den 32,6 Millionen Tonnen Getreide, die seit dem 1. August 2022 aus den Häfen von Odessa, Tschernomorsk und Juschny exportiert wurden, ging der Großteil – 26,2 Millionen Tonnen oder 81 Prozent – an Länder mit hohem und mittlerem Löhnen und Gehältern.
Die Führung der UNO schweigt jedoch zu diesen unbequemen Themen. Im Westen wird derweil öffentlich erklärt, dass es keine Lockerung der anti-russischen Sanktionen geben kann, auch nicht für Lebensmittel und Düngemittel.
Unter diesen Umständen ist es offensichtlich, dass es keinen Grund für eine weitere Fortsetzung des „Getreideabkommens“ gibt, das am 17. Juli ausläuft.“

Der Kremlsprecher hat zwar erklärt, dass die endgültige Entscheidung noch nicht getroffen wurde, aber alles sieht danach aus, als würde Russland einer weiteren Verlängerung des Getreideabkommens unter diesen Umständen nicht zustimmen.

Wie der Westen reagieren dürfte

Man muss nicht viel Fantasie haben, um sich vorzustellen, wie die westlichen Medien reagieren werden, wenn Russland einer weiteren Verlängerung des Getreideabkommens nicht zustimmt. Die westlichen Medien würden die Kampagne vom Sommer 2022 wiederholen und Russland wieder beschuldigen, den weltweiten Hunger als Waffe einzusetzen.

Dass es umgekehrt ist, dass es die EU ist, die den weltweiten Hunger fördert, weil es ihr wichtiger ist, Russland zu schaden und dass die EU dafür notfalls auch Millionen Hungertote billigend in Kauf nimmt, das berichten die westlichen Medien natürlich nicht.

Russland verschenkt sein Getreide

Schon im März 2023 hat der russische Präsident Putin in seiner Rede auf der parlamentarischen Konferenz Russland-Afrika betont, dass Moskau auf dem „Paketcharakter“ des Abkommens bestehe, „vor allem im Interesse der afrikanischen und anderer Entwicklungsländer“. Das bedeutet, dass Russland es nicht mehr akzeptieren will, dass nur der Teil des Getreideabkommens umgesetzt wird, der die Ukraine betrifft, während der Teil des Abkommens, der Russland betrifft, vom Westen nicht umgesetzt wird.

Putin versicherte in seiner Rede jedoch auch, dass Moskau für den Fall, dass es sich entschließen sollte, das Getreideabkommen nicht zu verlängern, bereit sei, „die gesamte Menge, die in der Vergangenheit in die besonders bedürftigen Länder Afrikas geliefert wurde, von Russland aus kostenlos an diese Länder zu liefern.“

Im Klartext: Wenn es sein muss, wird Russland sein Getreide an diese Länder verschenken, damit sie genug Lebensmittel haben.

In Afrika weiß man all das, und man sieht in Afrika, wer bereit ist, die Lebensmittelkrise zu lindern, und vor allem sieht man in Afrika, wer die Lebensmittelkrise mit seinen Sanktionen geschaffen hat. Daher ist es wenig verwunderlich, dass den westlichen Politikern, die derzeit versuchen, in Afrika Beziehungen zu verbessern, die sehr kalte Schulter gezeigt wird.

Aber auf eines können sich diese westlichen Politiker verlassen: Die westlichen Medien berichten darüber nicht, weshalb die Menschen im Westen von all dem nichts wissen.

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/das-getreideabkommen-laeuft-am-17-juli-aus

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Annalena Baerbock ist gefährlich. Ihre unterkomplexe Sicht auf den Ukraine-Konflikt verhindert dessen Lösung. Ihre Strategie der Waffenlieferung macht sie für ukrainische Soldaten zum Todesengel. Mit Baerbock als Außenministerin steht Deutschland auf der falschen Seite der Geschichte.

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)

Dass Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) Außenministerin ist, ist sowohl für Deutschland als auch Europa und die Welt brandgefährlich. Baerbock ist mit dem Amt überfordert, schätzt Entwicklungen falsch ein, denkt in einfachen Schwarz-Weiß-Mustern und ist zur Differenzierung nicht in der Lage. Es fehlen ihr Basiskenntnisse in internationalem Recht, in Diplomatie und Geschichte. Sie verbreitet Desinformation und macht diese Desinformation zur Grundlage ihres politischen Handelns. Baerbock muss gestoppt werden.

Die Schlichtheit ihres Denkens führte sie erneut in einem Interview vor, das sie gemeinsam mit dem ehemaligen Boxweltmeister Wladimir Klitschko dem Springer-Journalisten Paul Ronzheimer gab. Dass Baerbock keinen geraden Satz herausbringt – geschenkt. Auch dass unklar bleibt, warum Klitschko dort sitzt, ist letztlich nicht wichtig. Er ist der Bruder des Bürgermeisters von Kiew, bekleidet selbst kein politisches Amt und ist auch kein Politikexperte. Warum er breiten Raum eingeräumt bekommt, um seine private Meinung zu äußern, bleibt das Geheimnis des Springer-Verlags.

Das allerdings, was Baerbock äußert, ist in seiner geistigen Schlichtheit unheilvoll. Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, fordert Baerbock, und ihr ist offenbar nicht klar, was das bedeutet. Dieser Satz hat das Eskalationspotenzial bis hin zur völligen Vernichtung Europas.

Analyse

Das verkürzte deutsche Narrativ: Jacques Baud zur Entstehung des Ukraine-Konflikts

Alles, was Baerbock sagt, ist falsch – Fake und Desinformation. Wladimir Putin wolle die Ukraine vernichten, behauptet Deutschlands Chefdiplomatin. Dieser Satz ist absurd. Dass Baerbock ihn offenbar selbst glaubt, macht sie für das Amt ungeeignet. Baerbock wiederholt die Phrase vom russischen Vernichtungskrieg im Laufe des Interviews unzählige Male und beweist damit, dass sie elementare Zusammenhänge der Entstehung des Konflikts nicht versteht.

Russland verfolgt mit der militärischen Spezialoperation seine sicherheitspolitischen Interessen, nachdem ihre Durchsetzung zuvor auf diplomatischem Weg gescheitert ist. Es ist eben kein Vernichtungskrieg, wie Baerbock behauptet – es ist Krieg als Politik mit anderen Mitteln. Verhandlungen mit der Ukraine begannen wenige Tage nach Kriegsbeginn. Der Krieg hätte tatsächlich kurz sein können. Dass er inzwischen über 500 Tage dauert, wie Baerbock in geheuchelt sorgenvollem Ton in Dauerschleife wiederholt, liegt daran, dass der Westen die Verhandlungen torpediert hat und zu immer umfassenderen Waffenlieferungen bereit ist.

Meinung

"Leserdebatte" in Chemnitz: Wer Baerbock einlädt, darf keine Diskussion erwarten

Es ist der Westen, der kein Interesse an Frieden hat. Baerbock verdreht die Tatsachen. Ihre Haltung ist zutiefst zynisch. Was sie in angeblicher Sorge um den Frieden und die Menschen in der Ukraine vorträgt, ist menschenverachtend und dient ausschließlich der Verlängerung des Krieges. Baerbock ist gegenüber der Ukraine empathielos und ohne jede Moral.

Baerbock sagt schlicht die Unwahrheit, wenn sie von diplomatischen Bemühungen spricht, die es vor Beginn des Krieges gegeben haben soll. Noch im Dezember 2021 hatte sich Russland schriftlich an die USA und die NATO gewandt und Sicherheitsgarantien gefordert, aber lediglich allgemeine Statements zur Freiheit der Bündniswahl zur Antwort bekommen. Baerbock lehnt Gespräche nach wie vor rundheraus ab.

Unwahr ist auch Baerbocks Behauptung, dass Russland seit 2014 mit regulären Truppen im Donbass gegen die Ukraine kämpft. Es ist erwiesenermaßen falsch. So veröffentlichte die Washington Post am 3. Dezember 2021 eine Karte, die sich auf Erkenntnisse von US-Geheimdiensten bezieht. Sie zeigt die Präsenz russischer Truppen. Auf ihr ist zu sehen, dass sich russische Truppen zwar an der Grenze zur Ukraine und auch auf der Krim befinden, aber eben nicht im Donbass. Baerbock verbreitet Fake News, um damit ihre Eskalationspolitik zu legitimieren.

Feindbild China: Berlin beschließt erstmals Strategie Richtung Konfrontation

Fake ist auch, dass die Menschen in der Ostukraine auf ihre Befreiung durch die Ukraine hoffen. Die Ostukraine ist bereits in weiten Teilen befreit – durch Russland und von der ukrainischen Terrorherrschaft. Dass die Ukraine bereit ist, einen Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung zu begehen, stellt Kiew jeden Tag unter Beweis. Die Armee der Ukraine schießt mit westlichen Waffen auf Zivilisten in Donezk und Lugansk. Baerbock verweigert sich der Kenntnisnahme von Fakten.

Wenn aber die Analyse schon in allen Annahmen falsch liegt, dann kann Baerbocks Außenpolitik zur Lösung des Konflikts ebenfalls nichts beitragen. Die Lösung des Konflikts besteht laut Baerbock darin, dass sich Russland völlig aus der Ukraine zurückzieht. Dieser blanke Populismus löst aber das dem Konflikt zugrundeliegende Problem nicht: Die Sicherheitsinteressen Russlands werden weiterhin nicht beachtet. Baerbock will eine Sicherheitsarchitektur für die Ukraine und Europa in Konfrontation zu Russland und unter Missachtung russischer Belange. Damit wird der militärische Konflikt zum Dauerzustand in Europa. Baerbock ist eine Bedrohung.

Gefährlich und zynisch für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland sind zudem ihre Äußerungen zu den Auswirkungen der Sanktionen. Man dürfe die sozialen Probleme in Deutschland nicht gegen die Unterstützung der Ukraine ausspielen. An der Inflation, dem schwindenden Wohlstand und der wachsenden Unsicherheit auf der Welt sei allein Russland schuld, behauptet Baerbock. Jeder weiß, dass das nicht stimmt. Es sind die Sanktionen, die schwerwiegende Auswirkungen sowohl auf die deutsche als auch auf die Weltwirtschaft haben. Sie sind obendrein ein Verstoß gegen das Völkerrecht, denn sie sind nicht durch den UN-Sicherheitsrat legitimiert. Baerbock leugnet auch das.

Meinung

Steinmeier zu Streubomben: "Den USA nicht in den Arm fallen"

Mit Baerbock als Außenministerin isoliert sich Deutschland immer weiter. Kritik an ihr wird international inzwischen ganz offen geübt. Sie sei zu jung und unerfahren, sagte beispielsweise Prinz Okpame-Edward Oronsaye im Rahmen der Rückgabe der Benin-Bronzen, bei der alles schiefging, was schiefgehen konnte. Bei ihrem Besuch in Brasilien gab es für Baerbock nicht einmal eine Pressekonferenz. Ein Treffen mit ihrem Amtskollegen fand nicht statt. In Deutschland bekommt man das alles nicht mit, denn die deutschen Medien bilden die zahllosen Misserfolge Baerbocks nicht ab.

Für den Ukraine-Konflikt aber gilt: Deutschland unter Außenministerin Baerbock verfolgt in der Ukraine eine Politik zum Schaden der Ukraine. Die Waffenlieferungen verlängern den Krieg. Schon jetzt kennen nach einer aktuellen Umfrage des Kiewer internationalen Instituts für Soziologie 63 Prozent aller Ukrainer im Schnitt drei Personen, die im Krieg gestorben sind. Dafür trägt auch die deutsche Politik die Verantwortung. Baerbock ist für die Ukraine ein erbarmungsloser Engel des Todes. Waffenlieferungen und der Ausschluss von Verhandlungen verlängern den Krieg und das Leid. Baerbocks Politik der immer weitergehenden militärischen Eskalation wird auf Deutschland zurückfallen. Deutschland wird sich eines Tages für die Politik des Verheizens einer ganzen Generation von Ukrainern zu rechtfertigen haben.

Die Lösung des Konflikts besteht in Verhandlungen, in denen eine Sicherheitsarchitektur ausgearbeitet wird, die allen Ländern Europas dient – auch Russland. Wer sich dem verweigert, will einen langen Krieg und die weitere Eskalation. Das aber ist die Politik, für die die deutsche Außenministerin steht. Baerbock ist in ihrer geistigen Schlichtheit eine enorme Gefahr. Sie ist ohne Empathie und ohne Erbarmen. Sie schadet Deutschland, der Ukraine und Europa. Ihre Entfernung aus dem Amt ist überfällig.

Mehr zum Thema – Baerbock im Interview: "Die Ukraine muss den Krieg gewinnen"

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/175454-stoppt-baerbock-jetzt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom18. Juli 2023

Der Lateinamerika-Gipfel in Brüssel wird vom Ukraine-Krieg überschattet. Brasilien, Nicaragua und Kuba widersetzen sich den EU-Wünschen nach einer Verurteilung Russlands.

Schon im Vorfeld des zweitägigen Treffens hatten die Gäste aus Lateinamerika und der Karibik sich geweigert, eine von der EU vorbereitete Erklärung zum Ukraine-Krieg abzusegnen.

Zu Beginn des Gipfels erklärte dann Brasilien, dass der Krieg zwar ein wichtiges Thema sei, man sich aber auf die bilateralen Bezeihungen konzentrieren wolle – etwa das Mercosur-Freihandelsabkommen.

Der Mercosur-Deal wird aber erst für das Jahresende erwartet. Und so rückte dann doch wieder der Krieg in den Fokus – mit dem Angriff der Ukraine auf die Krim-Brücke und dem russischen Stopp des Getreidedeals.

Die EUropäer wollen die jüngste Eskalation nutzen, um ihren Gästen doch noch eine Verurteilung Russlands abzuringen. Dem widersetzen sich jedoch vor allem Nicaragua und Kuba.

Ergebnis: Am Montag gab es keine Einigung auf eine gemeinsame Erklärung, dafür aber viel böses Blut. Einige Diplomaten beschuldigten Nicaragua und Kuba, von Moskau „ferngesteuert“ zu sein.

Umgekehrt heißt es bei den Gästen, die EUropäer wollten der ganzen Welt ihre Sicht auf die Ukraine und Russland aufdrängen – und ihre eigene koloniale Vergangenheit vergessen machen…

‹ Tunesien: Ein bizarres Team, ein bigotter Deal › Aufgelesen: Eine Amerikanerin in Brüssel

5 Comments

1. Monika
   18. Juli 2023 @ 17:59

   „Gerade hat die EU-Kommission die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin ihrer Generaldirektion Wettbewerb ernannt. Damit wird die Regulierung der digitalen Märkte einer mit Interessenskonflikten überladenen Lobbyistin der Big-Tech-Konzerne übertragen.“ (aus einem längerren Artikel des EU-Abgeordneten Sonneborn)
   Nachdem „Abhören unter Freunden GAR nicht geht“, werden jetzt die einschlägigen Posten in der EU gleich an US-Amerikaner mit einschlägigen Erfahrungen vergeben.
   (In ihrem 3-Jahresvertrag, sind 2 Jahre als Abklingphase wegen eventueller Interessenkollisionen „vorgesehen“). Da spielt EU-Recht keine Rolle, alles völlig ungeniert, wer hier noch von „regelbasierter Ordnung“ reden mag, leugnet jede Realität.
   Was könnte die Europäer zu solch umfassender Selbstaufgabe bewegen?
   Haben die EU ein geheimes Pokerspiel gegen die USA verloren, und müssen nun ihre Spielschulden zahlen? Sorry, rational ist diese Politik nicht mehr fassbar.

Reply

Info: https://lostineu.eu/ukraine-krieg-ueberschattet-lateinamerika-gipfel

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu,eu, vom 17. Juli 2023

Die EU und Tunesien haben sich auf die Grundzüge eines Migrations-Abkommens geeinigt. Doch die Einigung, die an den schmutzigen Türkei-Deal von 2016 erinnert, steht auf wackligen Füssen.

Die Vereinbarung soll die irreguläre Migration aus Tunesien bremsen und das autokratisch regierte Land wirtschaftlich stützen. Als Vorbild gilt der Türkei-Deal von 2016, der die Flüchtlingskrise vorübergehend beruhigte.

Allerdings hat der Tunesien-Deal mehrere Schwachstellen. So sind die Finanzhilfen, die die EU versprochen hat, von einem Abkommen mit dem IWF abhängig. Deshalb hängen Kredite von 900 Mio. Euro in der Luft.

Zudem ist das sog. „Team Europe“, das den Deal ausgehandelt hat, nicht repräsentativ. Neben EU-Chefin von der Leyen waren auch Italiens Regierungschefin Meloni und ihr niederländische Kollege Rutte dabei.

Rutte hat gerade die Mehrheit in Den Haag verloren und seinen Rücktritt angekündigt. Meloni führt in Rom eine rechtsradikale Koalition. Und von der Leyen wird in Brüssel von ihren eigenen Parteifreunden angefeindet!

Dieses bizarre Team hat in Tunesien mit autokratischen Politikern verhandelt, die unerwünschte Migranten in die Wüste schicken, wo ihnen der Hitzetod droht! Das Ergebnis sollen nun alle 27 EU-Staaten absegnen.

In normalen Zeiten wäre das undenkbar. Doch die Zeiten sind nicht normal. Die Bundesregierung hat bereits Unterstützung angekündigt. Innenministerin Faeser (SPD) war zuvor selbst zu Verhandlungen in Tunis.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts räumte immerhin ein, dass die Lage der Flüchtlinge in Tunesien Anlass zur Sorge gebe. Doch Verantwortung will Berlin nicht übernehmen – dafür sei Brüssel zuständig.

Wie bigott ist das denn?

Mehr zur Flüchtlingskrise hier

‹ Wegen EU-Sanktionen: Russland setzt Getreidedeal aus › Ukraine-Krieg überschattet Lateinamerika-Gipfel

11 Comments

1. KK
   18. Juli 2023 @ 17:10

   @ Kleopatra:
   „Die „Zuständigkeit“ von Regierungschefs willkürlich ausgewählter Mitgliedstaaten lässt sich in der Tat bezweifeln; die Zuständigkeit der Kommissionspräsidentin hingegen kaum…“
   Die Selbstermächtigung der Kommissionspräsidentin in anderen, der EU gar nicht obliegenden Sachfragen allerdings auch nicht… so auch hier die Auswahl ihres „Triumvirats“. So unangenehm bis widerlich ich ihn auch finde, aber zu dem Gremium hätte allein aus Sacherwägungen auch Borrell gehört. Und Rutte hatte dort gar nichts zu suchen, Meloni als Repräsentantin des gerade von Tunesien aus aufbrechender Flüchtlinge vorrangiges Ziellandes hingegen schon (inwieweit eine rassistische Faschistin vor dem Hintergrund gebetsmühlenartig bemühter „europäischer Werte“ überhaupt bei dem Thema mitreden sollte lasse ich mal aussen vor).

Reply

Info: https://lostineu.eu/tunesien-deal-wer-folgt-team-europe

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 17. Juli 2023

Es war abzusehen: Weil ein Teil des Getreidedeals mit der Ukraine nicht umgesetzt bzw. behindert wird, legt Russland das Abkommen nun vorläufig auf Eis.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland werde die Vereinbarung wieder einhalten, sobald seine Forderungen erfüllt seien.

Das Abkommen, das im vergangenen Sommer von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelt wurde, sollte am Montagabend auslaufen.

Die EU ist nicht Teil des Deals, hat jedoch Sanktionen gegen Russland verhängt, die nach russischer Darstellung den Export russischen Düngers und Getreides behindern.

In Brüssel war zuletzt im Gespräch, der russischen Landwirtschaftsbank wieder den Zugang zum Zahlungssystem SWIFT zu erlauben. Über SWIFT werden auch Geschäfte in Afrika abgewickelt.

Die Verhandlungen wurden hinter verschlossenen Türen durchgeführt. Die EU sieht ihre Sanktionen nicht als Teil der Diplomatie, sondern als Mittel im Wirtschaftskrieg gegen Russland…

Siehe auch „Lost in Sanctions“

‹ Aufgelesen: Lateinamerika spielt nicht mit › Tunesien: Ein bizarres Team, ein bigotter Deal

4 Comments

1. KK
   18. Juli 2023 @ 13:49

   @ Stef:
   „Die aktuellen Verrenkungen der hiesigen Massenmedien, um von diesem unangenehmen Sachverhalt abzulenken, sind beträchtlich.“

   Wieso abzulenken? Sie schweigen ihn doch grösstenteils tot!
   Dass hier wie schon bei den beiden Minsker Abkommen der Westen seinen Teil der Abmachungen nicht einhält – wgaf?

Reply

• ebo
  18. Juli 2023 @ 13:54

  Stimmt, die meisten deutschen Medien berichten nicht einmal über die Hintergründe. Und bei der EU in Brüssel tut man so, als habe man mit all dem nichts zu tun. Dass die Sanktionen die Ärmsten treffen könnten, ist für EU Politiker undenkbar

  Reply

Info: https://lostineu.eu/wegen-eu-sanktionen-russland-setzt-getreidedeal-aus

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 18. Juli 2023

TUNIS/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Die EU belohnt die Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die Wüste und sagt Tunis Finanzhilfen im Wert von weit mehr als einer Milliarde Euro zu. Dies ist das Ergebnis eines Treffens von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie den Ministerpräsidentinnen Italiens, Giorgia Meloni, und der Niederlande, Mark Rutte, mit Tunesiens Präsident Kaïs Saïed am Sonntag in Tunis. Laut einer Übereinkunft, die beide Seiten unterzeichneten, stellt Brüssel Tunis unter anderem 105 Millionen Euro zur Flüchtlingsabwehr sowie Kredite von 900 Millionen Euro zur Verfügung, wenn Tunesien als Gegenleistung Flüchtlinge aus Europa fernhält. Während die EU und die tunesische Regierung in den vergangenen Wochen das Papier erarbeiteten, das Brüssel zufolge als Grundlage für eine „umfassende strategische Partnerschaft“ dienen soll, deportierten die tunesischen Behörden mehrere hundert Flüchtlinge in ein Wüstengebiet und setzten sie dort schutzlos aus. Die EU reagiert mit der Zusage der Finanzhilfen und macht sich damit, wie Amnesty International konstatiert, zur „Komplizin“ bei künftigen Verbrechen. Weitere Abkommen mit nordafrikanischen Staaten sollen folgen.

Zitat: Gewalt und Deportationen

In Tunesien spitzen sich die Verhältnisse seit Monaten dramatisch zu. Zum einen steckt das Land in einer schweren Wirtschaftskrise; schon im vergangenen Jahr wurden ohnehin bereits stark verteuerte Grundnahrungsmittel zuweilen knapp. Zum anderen eskalieren verbreitete Ressentiments gegen Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara inzwischen immer wieder zu offener rassistischer Gewalt, insbesondere, seit Präsident Kaïs Saïed am 21. Februar in einer Rede behauptet hatte, „Horden irregulärer Migranten aus Subsahara-Afrika“ hätten „Gewalt“ und „Verbrechen“ über das Land gebracht.[1] Seitdem werden Flüchtlinge zunehmend aus ihren Wohnungen geworfen und in aller Öffentlichkeit physisch angegriffen. In der Nacht vom 22. auf den 23. Juni überfielen sieben Tunesier ein Gebäude, in dem 19 Flüchtlinge übernachteten, und brachten dabei einen Mann aus Benin um. Anfang Juli meldeten Menschenrechtsorganisationen, nun machten auch tunesische Behörden offen Jagd auf Flüchtlinge, verschleppten sie oft unter Einsatz brutaler Gewalt in Polizeiwachen und deportierten sie dann in ein Wüstengebiet an der tunesisch-libyschen Grenze, unter ihnen Kinder und schwangere Frauen. Es sei zu ersten Todesfällen unter den schutzlosen Flüchtlingen gekommen (german-foreign-policy.com berichtete [2]).

„Umfassende strategische Partnerschaft“

Die EU hatte bereits auf die rassistischen Attacken des tunesischen Präsidenten und die anschwellende Gewalt gegen Flüchtlinge in Tunesien reagiert, indem sie die Verhandlungen mit Saïed über eine Nutzung des Landes als Türsteher zur Abwehr von Flüchtlingen im Auftrag der „Europäer“ intensivierte. Am 11. Juni trafen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie der Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, in Tunis ein, um Saïed als Gegenleistung für eine entschlossenere Flüchtlingsabwehr umfangreiche Finanzhilfen zu versprechen. Am vergangenen Sonntag (16. Juli), keine zwei Wochen nach der tunesischen Deportation von Flüchtlingen in die Wüste, hielten sich von der Leyen, Meloni und Rutte erneut in Tunis auf, um ihre Absprache vom 11. Juni in einen Flüchtlingsabwehrdeal zu gießen. Berichten zufolge will die EU Tunis zunächst 150 Millionen Euro „Soforthilfe“ zukommen lassen und Tunesien zudem 105 Millionen Euro für Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr zahlen. Darüber hinaus stellt sie dem Land Kredite von bis zu 900 Millionen Euro in Aussicht, und es ist von bis zu 450 Millionen Euro für die Installation von Unterseekabeln die Rede. Als Gegenleistung erwartet Brüssel, dass Tunis das Ablegen von Flüchtlingsbooten nach Europa definitiv stoppt. Dass die tunesischen Behörden Flüchtlinge in die Wüste deportieren, ist auch in Brüssel bekannt. Die EU nennt ihren Deal mit Tunis lobend eine „umfassende strategische Partnerschaft“.[3]

„Gemeinsam zurückdrängen“

Unklar ist, auf welcher politischen bzw. rechtlichen Grundlage die EU am Sonntag den Deal mit Tunesien geschlossen hat. Treibende Kraft war Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, deren Partei Fratelli d’Italia (FdI) der extremen Rechten zugeordnet wird und deren Regierung mit der Lega eine weitere Partei der extremen Rechten angehört. Meloni hatte sich bereits vor ihrem ersten gemeinsamen Auftritt mit von der Leyen und Rutte in Tunesien mit Bundeskanzler Olaf Scholz über den geplanten Deal abgestimmt.[4] Freilich kann Meloni ebensowenig für die EU sprechen oder gar Abkommen für sie schließen wie ihr Amtskollege Mark Rutte aus den Niederlanden. Dessen Legitimation ist dadurch geschwächt, dass seine Regierungskoalition vor zehn Tagen an inneren Streitigkeiten über die Flüchtlingsabwehr zerbrochen ist. Die liberale niederländische Europaabgeordnete Sophie In ‘t Veld protestierte, auch von der Leyen verfüge nicht über die Kompetenz, in einer derart weit reichenden Frage ohne weiteres „im Namen der EU Abkommen zu schließen“. In ‘t Veld zweifelt damit die Rechtmäßigkeit des Deals an.[5] Eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte hingegen, die Vereinbarung habe „die volle Unterstützung der Mitgliedstaaten“; dies gelte ausdrücklich auch für die Bundesregierung. Man hoffe, „gemeinsam mit Tunesien irreguläre Migration aus der Region zurückzudrängen“.[6]

Komplizin EU

Heftiger Protest kommt von Menschenrechtsorganisationen. Die Vereinbarung mit Tunesien sei genau zu jener Zeit erarbeitet worden, zu der die tunesischen Behörden „hunderte Menschen einschließlich Kindern an Tunesiens Wüstengrenzen ausgesetzt“ hätten, „zunächst ohne Nahrung und Unterkunft“, konstatiert etwa Amnesty International.[7] Dies zeige, dass die EU aus ähnlich gelagerten früheren Fällen „nichts gelernt“ habe; sie werde also „bei dem Leiden, das unweigerlich das Ergebnis“ der Vereinbarung mit Tunesien vom Sonntag sein werde, „Komplizin sein“. Indem „Team Europe“, so die PR-Phrase, die von der Leyen gerne nutzt, seine Politik und seine Mittel darauf konzentriere, „die Grenzkontrolle auszulagern“, anstatt sichere und legale Wege zur Einreise zu schaffen, steuere die EU-Führung erneut einen Kurs, der „auf gefühlloser Missachtung für grundlegende Menschenrechtsstandards“ gründe.

Modell für Nordafrika

Dabei soll die Übereinkunft mit Tunesien, wie Italiens Ministerpräsidentin Meloni am Sonntag in Tunis sagte, nicht nur „ein wichtiger Schritt“ sein, „um eine wahre Partnerschaft zwischen der EU und Tunesien zu schaffen“.[8] Sie soll zudem mit ihren Bestimmungen zur Flüchtlingsabwehr auch als „Modell“ für die Beziehungen der EU mit den anderen Staaten Nordafrikas dienen. Näheres soll Meloni zufolge am kommenden Sonntag in Rom diskutiert werden; für den 23. Juli lädt sie zu einer internationalen Konferenz zum Thema Migration in die italienische Hauptstadt ein. Teilnehmen sollen Tunesiens Präsident Saïed sowie weitere Staats- und Regierungschefs; Details sind noch nicht bekannt. Meloni sprach vom „Beginn eines Weges, der eine andere Partnerschaft als in der Vergangenheit ermöglichen könnte“.[9]

[1] S. dazu Sperrriegel gegen Flüchtlinge.

[2] S. dazu Sperrriegel gegen Flüchtlinge (II).

[3] EU, Tunisia sign ‘partnership‘ accord on migration, economy and renewable energy. france24.com 16.07.2023. Gegen die Flucht übers Mittelmeer. taz.de 17.07.2023. Jorge Liboreiro, Vincenzo Genovese: The contentious EU-Tunisia deal is finally here. But what exactly is in it? euronews.com 17.07.2023.

[4] Thomas Gutschker, Hans-Christian Rößler: Ein neuer Flüchtlingsdeal. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.06.2023.

[5] Benedikt Stöckl: Dutch MEP slams EU-Tunisia migration deal. euractiv.com 17.07.2023.

[6] Regierungspressekonferenz vom 17. Juni 2023.

[7] EU/Tunisia: Agreement on migration ‘makes EU complicit’ in abuses against asylum seekers, refugees and migrants. amnesty.org 17.07.2023.

[8] Meloni a Tunisi con von der Leyen e Rutte: firmato il memorandum. Il 23 luglio conferenza sui migranti a Roma. ilsole24ore.com 16.07.2023.

[9] Meloni announces conference on migrants in Rome on July 23. ansa.it 17.07.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9300

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.