Gerichtsurteil: AstraZeneca muss alle Nebenwirkungen und Schadensberichte offenlegen
freedert.online, 1 Nov. 2024 16:36 Uhr
Eine Leipzigerin, die acht Tage nach der Impfung mit dem Wirkstoff von AstraZeneca eine schwere Gehirnvenenthrombose erlitt, klagte vor Gericht auf Schadensersatz. In zweiter Instanz verurteilte das OLG Dresden den Impfstoffhersteller auf Veröffentlichung aller Nebenwirkungen und Schadensberichte.
Lass Dich Impfen": Eine Impfaufforderung im Domforum-Impfzentrum in Köln (25. Dezember 2020)
Eine 28-jährige Medizinstudentin aus Leipzig hatte sich im März 2021 mit dem Wirkstoff von AstraZeneca impfen lassen. Infolgedessen erlitt sie eine Hirnvenenthrombose und verklagte den Hersteller AstraZeneca auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. In zweiter Instanz gab das Oberlandesgericht (OLG) Dresden ihr am Dienstag in Teilen Recht.
Laut einer Sprecherin des Gerichts verurteilte das OLG Dresden den Arzneimittelhersteller AstraZeneca dazu, umfangreich Auskunft zu seinem Impfstoff zu geben. Wie der MDR am Dienstag berichtete, muss der Hersteller nun alle Nebenwirkungen offenlegen. Im Bericht wurde das Urteil wie folgt zusammengefasst:
"So müssten alle Nebenwirkungen und Wirkungen, Schadensmitteilungen und Schriftwechsel mit Aufsichtsbehörden offengelegt werden, sofern diese einen Bezug zum Krankheitsbild der Klägerin hätten."
Die Leipzigerin warf dem Impfstoffhersteller vor, er habe das Thromboserisiko systematisch verharmlost. Sie habe aufgrund ihrer Thrombose längere Krankenhausaufenthalte erdulden müssen und beträchtliche gesundheitliche Folgebeeinträchtigungen erlitten. Acht Tage nach der sogenannten Corona-Impfung hätten Ärzte in der Notaufnahme er Uniklinik Leipzig bei der damals 25-jährigen Frau eine impfstoffbedingte Sinus- und Hirnvenenthrombose diagnostiziert. Mehrfach habe sie deswegen operiert werden müssen.
Der Hersteller habe argumentiert, dass seine Studie mit mehr als 24.000 Testpersonen keinen Hinweis auf eine erhöhte Thrombose-Gefahr ergeben habe. Außerdem müsse er nur bei vorsätzlichem Handeln und grober Fahrlässigkeit haften. Das Landgericht hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen. Deshalb ging die Klägerin vor dem Oberlandesgericht Dresden in Berufung. Das gab der geschädigten Medizinstudentin nun erstmal insofern Recht, als es den Impfstoffhersteller zur Auskunftserteilung verpflichtete.
Laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung vom Dienstag kündigte der Vorsitzende Richter Markus Schlüter an, das Gericht werde nach der Auskunftserteilung prüfen, ob die Schadensersatzklage begründet sei. Nach Angaben der Gerichtssprecherin hat die Klägerin Schmerzensgeld nicht unter 150.000 Euro sowie einen Ausgleich für alle Folgeschäden in der Zukunft gefordert.
Im Freistaat Sachsen wurden seit Ende 2020 mehr als sieben Millionen sogenannte Corona-Impfungen verabreicht. Bis zum Juli dieses Jahres wurden in dem Bundesland nur 28 diesbezügliche Impfschäden anerkannt. Ende Juli hatte der MDR eine Mitteilung des Kommunalen Sozialverband Sachsens vermeldet, wonach in Sachsen bis zu diesem Zeitpunkt 600 Entschädigungsverfahren in Bezug auf Impffolgeschäden nach der sogenannten Corona-Impfung abgelehnt worden seien. Damals seien noch rund 70 Verfahren in Bearbeitung gewesen.
Menschen, die auch noch sechs Monate nach der Impfung gesundheitliche Probleme erlitten, dürfen in Sachsen einen Antrag auf Entschädigung stellen. Zu den anerkennbaren Impfschäden gehörten Herzmuskelentzündungen, Thrombosen, neuroimmunologische Erkrankungen und Rückenmarksentzündungen. Nur bei Anerkennung des aus der Impfung resultierenden Schadens gäbe es finanzielle Unterstützung. Wie viel Geld den anerkannten Impfopfern im Freistaat bislang bezahlt wurde, sei nicht bekannt.
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01.11.2024
Patrik Baab über seine zweite Reise in die Ostukraine
Der Journalist Patrik Baab war 2021 und 2022 auf beiden Seiten der Front
in der Ukraine. Darüber hat er ein Buch veröffentlicht, das kürzlich
auch auf Russisch erschien. Das hat er in Moskau vorgestellt und ist
danach erneut in die Ostukraine gereist. Im Interview mit Tilo Gräser
berichtet er davon.
Teil 1 – «Die Menschen fühlen sich befreit»
Patrik Baab bei einer Veranstaltung in Berlin im Juli 2024 (Foto: Tilo Gräser)
transition-news.org, vom Veröffentlicht am 31. Oktober 2024 von TG.
«Die Menschen fühlen sich befreit» – Patrik Baab über seine zweite Reise in die Ostukraine
Der Journalist Patrik Baab war 2021 und 2022 auf beiden Seiten der Front in der Ukraine. Darüber hat er ein Buch veröffentlicht, das kürzlich auch auf Russisch erschien. Das hat er in Moskau vorgestellt und ist danach erneut in die Ostukraine gereist. Im Interview mit Tilo Gräser berichtet er davon. Transition News: Herr Baab, Sie waren kürzlich wieder im Donbass, der heute russischen Ostukraine, zum zweiten Mal. Warum fährt ein deutscher Journalist dorthin?
Patrik Baab: Ich war bereits vor zwei Jahren dort, im Herbst 2022. Ich habe die Reise unternommen, weil ich das Gefühl hatte, dass vieles von dem, was hier in der Presse gemeldet wird, so nicht stimmt. Dass die Presse lügt durch Weglassen. Was ich bei der ersten Reise und zuvor bei meiner Reise in die Westukraine erleben konnte, habe ich in dem Buch «Auf beiden Seiten der Front» beschrieben. Wie damals, habe ich auch jetzt wieder die Stimmung in Lugansk und Donezk als sehr prorussisch erlebt. Das hat neben manchen anderen Gründen einen zentralen Grund: Diese Menschen werden im Rahmen der sogenannten Antiterroroperation von der ukrainischen Armee und ukrainischen Milizen seit April 2014 beschossen und haben mehr als 14.000 Tote zu beklagen.
Und warum sind Sie ein zweites Mal dorthin gefahren?
Das zweite Mal bin ich hingefahren, um herauszufinden, wie die Menschen jetzt leben, was sich verändert hat. Der ursprüngliche Ansatz war, diejenigen noch einmal zu treffen, die Lehrer, die Rentner, die Arbeitnehmer, die ich bereits 2022 getroffen habe. Das hat teilweise geklappt und teilweise nicht. Es kamen aber neue Beobachtungen und neue Kontakte dazu, zu ukrainischen Oppositionellen, zu Politikern, die sehr früh an dem föderalistischen, separatistischen Prozess beteiligt waren, auch zu Kriegsopfern. Das Reiseprogramm haben wir monatelang vorbereitet. Ein wichtiger Grund gilt weiter: Ich ärgere mich nach wie vor über das, was hier in der Zeitung steht.
Was hat sich im Vergleich zu der Reise vor zwei Jahren verändert? Was ist gleichgeblieben?
Zwei Dinge haben sich vor allem verändert. Das eine betrifft den Krieg und die Kriegsführung. Das andere betrifft das Leben im Donbass.
Der Krieg ist seit 2022 noch viel gefährlicher geworden, durch den massiven Einsatz von Drohnen und weitreichenden Raketen. Diese Geschosse sind endphasengelenkt, zum Teil wird der Einsatz durch künstliche Intelligenz gesteuert, sie treffen sehr genau. Das heißt, man hat auch weitab der Front keine Ruhe; die Gefahr ist allgegenwärtig.
Wir waren mit einer ukrainischen Einheit unterwegs, die auf russischer Seite kämpft, und wir hatten zwei Mal Drohnen-Alarm und mussten sofort in den Unterstand. Wir haben in Saporoschje nachts gesehen, wie die abgeschossenen Drohnen wie Sternschnuppen herunterkommen. In sternenklaren Nächten kann man die Starlink-Satelliten vorbeifliegen sehen, wie kleine Sterne, die sich zu schnell bewegen. Man muss davon ausgehen, dass das gesamte Gebiet genau von Satelliten und Drohnen überwacht wird.
Der zweite Punkt betrifft das Leben der Menschen im Donbass. Es fällt auf, dass alle Hauptverkehrswege inzwischen vierspurig ausgebaut sind. Mariupol, eine Stadt, die vor zwei Jahren noch zu 80 Prozent zerstört war, befindet sich im Wiederaufbau. Die Russische Föderation investiert Milliarden allein in diese Stadt. Es werden ganze Straßenzüge neu gebaut, ganze Wohnviertel, Wohnraum für mehr als 40.000 Menschen. In den alten Chruschtschowki (Wohngebäude aus den 1960er Jahren – Anm. d. Red.) sind überall neue Fenster drin. Man sieht natürlich noch viel Zerstörung. Man sieht Häuser, die in den oberen Etagen noch die von Bomben und Raketen schwarzverbrannten Fensterhöhlen haben, während unten schon ein wokes Café für junge Leute eingerichtet wurde. Der Donbass ist heute eine Zuwanderungsregion. Insbesondere Menschen, die in der Baubranche tätig sind, können dort leicht einen gut bezahlten Job finden. Ich habe dort mit vielen jungen Leuten gesprochen.
Eine junge Frau, Angelina, sagte, sie komme aus Rostow am Don und wolle da nicht mehr leben. Sie habe in Mariupol einen Freund, einen Job, und könne bei der Oma wohnen. Besser gehe es gar nicht für sie. Ein junger Bauingenieur berichtet, er sei wegen des Krieges aus Mariupol nach Polen geflohen, aber er sei froh, wieder zurück zu sein. Er könne auf jeder Baustelle anfangen, um Geld zu verdienen. Dies alles kommt in Deutschland gar nicht an.
Man hat fast den Eindruck, die Russische Föderation möchte den Donbass zu einem Schaufenster nach Westen ausbauen. Dies ist eine doppelte Ansage. Nach innen: Wir tun was für euch, wir lassen euch nicht hängen, wir erhöhen die Renten, wir sorgen für Jobs, wir verbessern die Wohnverhältnisse. Aber es ist auch eine Ansage an die NATO: Wir sind gekommen, um zu bleiben. Wir stellen diese Region nicht mehr zur Disposition. Und das bedeutet, dass die Ukraine am Ende des Krieges geteilt wird – wenn wir nicht alle vorher in einem atomaren Inferno verglühen.
Wie sind Sie als Deutscher empfangen worden? Auch jetzt, beim zweiten Mal. Es wäre ja möglich, dass es da mindestens Wut auf die Deutschen gibt, wenn deutsche Panzer wieder rollen.
Deutsche Panzer rollen wieder im Donbass, aber es gibt keine Deutschenfeindlichkeit, während ja inzwischen in der Bundesrepublik der Russenhass wieder allgegenwärtig ist. Wenn ich Leute aufgesucht hab, stand sofort ein Tee oder ein Kuchen auf dem Tisch. Man sagte mir: Für das, was eure Regierung macht, kannst du ja nichts.
Ich hatte den Eindruck, dass die Menschen im Donbass gehört werden wollen, während im Westen immer so getan wird, als bräuchte man diesen Menschen gar nicht zuzuhören, als müssten die vom Westen befreit werden. Ich habe dort nur Menschen getroffen, die sich von der Russischen Föderation befreit fühlen und das auch sagen. Das hat damit zu tun, dass man Minderheiten-Probleme nicht, wie es die Zentralregierung in Kiew gemacht hat, mit Bomben und Raketen lösen kann.
Aber es gibt eine zweite Ebene, das ist die administrative. Als deutscher Journalist wurde ich bei der Einreise mehrfach filtriert. Dieser Prozess dauerte jeweils drei bis vier Stunden: Pass und Mobiltelefon werden beschlagnahmt, dann langes Warten in einer Baracke bis zum Einzelverhör. Das ging schon am Flughafen in Moskau-Scheremetjewo los. Da fragte mich eine Zollbeamte bei der Vernehmung, warum ich in den Donbass wolle, das sei doch gefährlich. Sie wusste, dass ich ein Buch geschrieben habe und wollte, dass ich drei russische Autoren nenne, die sich mit der «Speziellen Militäroperation» befassen. Übernächtigt, wie ich war, habe ich in meinem Kopf gekramt und ihr ein paar Namen genannt. Damit war sie zufrieden.
Auch beim Übergang ins Kriegsgebiet wurden wir filtriert. Im Donbass gilt Kriegsrecht, der Offizier vor Ort entscheidet, ob er die seltenen Gäste aus Deutschland durchwinkt oder festnimmt. Nach vier Stunden Befragung konnten wir kurz vor Mitternacht den Grenzposten verlassen und gerieten in die Sperrstunde. Ab 22 Uhr darf man sich auf der Straße nur mit Sondergenehmigung bewegen. Wir haben versucht, per Autostopp weiter zu kommen. Nach einer dreiviertel Stunde hielt tatsächlich ein Wagen an. Ein privates Taxi brachte einen Soldaten vom Fronturlaub in Woronesch noch in dieser Nacht zu seiner Einheit zurück. Er hatte einen Militärausweis und eine Sondergenehmigung, und so kamen wir gleichsam als blinde Passagiere nach Lugansk. Bei westlichen Journalisten ist man sehr strikt. Die Prozedur ist schon nervig.
Im Westen heißt es: Russland besetzt Gebiete in der Ukraine. In russischen Medien heißt es: Wir befreien Gebiete und Ortschaften. Wie erleben die Menschen vor Ort in der Ostukraine, in den Gebieten, die jetzt zu Russland gehören, diese Situation?
Die Menschen, die ich getroffen habe, erleben die Situation als Befreiung durch die russische Armee. Ein stellvertretender Verwaltungsleiter von Melitopol sagte mir, etwa fünf Prozent der Menschen seien weggegangen, wobei er offen ließ, ob sie Richtung Westen oder Richtung Russische Föderation weggegangen sind. Aber heute sei seine Stadt Melitopol wieder eine Stadt der Zuwanderung, viele junge Leute kehrten zurück, weil sie da etwas entwickeln und aufbauen könnten. Man könnte sagen: Eine Art Aufbruchstimmung im Wilden Osten.
Die Renten wurden ans russische Niveau angepasst, also im Durchschnitt um das 1,5-Fache erhöht. Die alten Menschen haben plötzlich wieder Geld in der Tasche. Dadurch, dass viel Geld reingepumpt wird, finden junge Leute leicht einen Job. Große Schwierigkeiten gibt es nach meinem Eindruck weiter in den ländlichen Regionen, wo an vielen Häusern Dächer und Fenster noch repariert werden müssen. Abseits der Hauptverkehrsstraßen gibt es noch die Schlamm- und Sandwege. Aber die Menschen fühlen sich nach meinem Eindruck nicht besetzt, sondern befreit.
Dazu muss ich sagen: Ich konnte mich frei bewegen. Niemand hat mir ausgewählte Personen vor die Nase geschoben. Wenn ich recherchiere, gibt es immer eine offizielle Struktur. Da geht es um Visa, Akkreditierungen, offizielle Genehmigungen. Dahinter liegt bei mir immer eine inoffizielle Struktur. Ste besteht aus Informanten und lokalen Helfern die ich abseits der offiziellen Wege im Vorfeld anspreche. Mit dieser Struktur arbeite ich dann.
Wie leben die Menschen in der Ostukraine? Sie haben es bereits angedeutet, aber vielleicht lässt sich das noch mal kurz ausführen. Was ist dort von den Veränderungen zu spüren?
Der Alltag kehrt in die Städte zurück. Es ist ein wenig «wie vom Eise befreit». Ich war in Lugansk, da ist der Krieg gerade einmal 80 bis 100 Kilometer nach Westen abgerückt. Die jungen Leute sind mit ihren Autos unterwegs, mit lauter Musik. Man trifft sich auf öffentlichen Plätzen. Es ist, als ob es keinen Krieg gäbe. Man merkt die Sehnsucht der Menschen nach Frieden. Dies war auch so in Donezk. Vor zwei Jahren war kein Kind auf der Straße, die Plätze waren leer, eine Geisterstadt. Inzwischen sitzen wieder die Friseurinnen vor ihren Geschäften, und in der kundenfreien Zeit rauchen sie Zigaretten und sprechen die Passanten an. Das öffentliche Leben kehrt zurück. Man sehnt sich nach Normalität. Man sieht den Wiederaufbau und sieht gleichzeitig noch parallel auch die Zerstörungen. In Mariupol beispielsweise werden die großen Stahlwerke Iljitsch und Asow in der bisherigen Form nicht wieder aufgebaut. Die Industriegebiete sollen restrukturiert werden, was Jahre dauern wird. Asow soll ein Freizeit- und Technologiepark werden. Eine neue russische Marineakademie wurde am Rande des Asow-Geländes errichtet.
Sie waren auch wieder im Frontgebiet, haben auch militärische Einheiten besuchen können. Wer kämpft auf Seiten Russlands und der Ostukraine? Wer kämpft auf der anderen Seite? Und haben Sie Nordkoreaner gesehen?
Nein, ich habe keine Nordkoreaner gesehen. Nirgendwo. Russland ist ein Vielvölkerstaat, und das zeigt sich eben auch in den militärischen Kräften, die im Donbass kämpfen. Wir waren mit Tschetschenen unterwegs.
Wir waren auch mit ukrainischen Soldaten unterwegs, die übergelaufen sind und nun auf russischer Seite kämpfen. Ich habe mit einem Soldaten gesprochen, der in Kiew Geschichtswissenschaften studiert hat. Er sagte: Ich habe die Seiten gewechselt, weil wir im Frühjahr 2022 in Istanbul fast zu einem Friedensschluss gelangt waren. Und ich kämpfe nicht für die, die diesen Frieden verhindert haben.
Wir haben die «Hispaniola»-Miliz aufgesucht. Sie ist aus dem Fußballklub Mariupol entstanden. Das sind wirklich verwegene Burschen, die auf dem Motorrad Sturmangriffe gefahren haben. Sie waren in Bahmut im Einsatz waren und hatten dort hohe Verluste. Da wir östlich des Dnjepr unterwegs waren, kann ich allerdings nichts zu den Einheiten sagen, die auf ukrainischer Seite dort kämpfen.
Hatten Sie die Möglichkeit, ukrainische Kriegsgefangene zu sprechen?
Nein, die hatte ich nicht. Ich habe keine gesehen und habe aber auch nicht gezielt danach gesucht.
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Patrik Baab bei einer Veranstaltung im Dezember 2023 in Berlin; Bildquelle: Tilo Gräser
transition-news.org, Veröffentlicht am 1. November 2024 von TG.
«Unter Tränen wünscht man sich Frieden» – Patrik Baab über seine zweite Reise in die Ostukraine
Der Journalist Patrik Baab war 2021 und 2022 auf beiden Seiten der Front in der Ukraine. Darüber hat er ein Buch veröffentlicht, das kürzlich auch auf Russisch erschien. Dazu war er in Moskau und ist danach zum zweiten Mal in die Ostukraine gereist. Im Interview mit Tilo Gräser berichtet er davon. Transition News: Sie haben im Buch über die erste Reise Fronterlebnisse wiedergegeben, auch ein Gespräch mit einem US-Amerikaner, der in Bahmut im Einsatz war und erzählt hat, dass es da für einen Kämpfer eine Überlebensfrist von nur vier Stunden gab. Der Schweizer Militärexperte Jacques Baud schreibt, die russischen Truppen würden so langsam vorgehen, weil sie versuchen, Verluste zu verringern. Ist das bei dem, was Sie gesehen und gehört haben, irgendwie spürbar gewesen? Gibt es da tatsächlich ein anderes Vorgehen? Oder stimmt das, was noch aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges erzählt wird: Die Russen schicken einfach alle vor und durch die Masse wird gewonnen?Patrik Baab: Das ist unterschiedlich. Es kommt auf den Frontabschnitt an und auf die Kriegsphase. In der ersten Phase des Krieges haben die Russen schwere Fehler gemacht, weil sie gedacht haben, wenn sie von Norden in linearer Formation auf Kiew zu marschieren, werden sie mit offenen Armen empfangen. Hier sind sie offensichtlich schlechten Informanten auf den Leim gegangen, die viel Geld dafür bekommen haben. Das haben Tausende von Soldaten mit ihrem Leben bezahlt. In Bachmut, im Umfeld von Pokrowsk oder in Wuhledar war klar, dass diese Städte nur im Häuserkampf erobert werden können. Das regierungskritische Portal Mediazona beziffert die Verluste in Bahmut allein bei den «Wagner»-Söldnern auf russischer Seite mit knapp 20.000 Mann. Insoweit stimmt es schon, was dieser US-amerikanische Söldner gesagt hat: Durchschnittliche Überlebenszeit vier Stunden im Häuserkampf. Da fliegen die Handgranaten um die Ecke, da schaut man nicht erst rein, wen man da trifft. Das ist auch bei Wuhledar so geschehen. Die Stadt ist völlig zerstört und dem Erdboden gleichgemacht. Da gab es auch schwere Verluste auf russischer Seite. Insgesamt versucht die russische Armee aber durch ein langsames Vorgehen die Verluste zu verringern. Doch man hat in dieser Landschaftsformation ein Problem, das auch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg in der Normandie hatten. Die Franzosen nennen das «Bocage». Das heißt, da ist ein Feld und dann kommt eine Baumreihe. Darin kann man sich verschanzen und darauf wird dann von den gegnerischen Truppen das Feuer gerichtet. Aber jeder, der angreift, muss erstmal über dieses freie Feld hinwegkommen. Und das führt zu hohen Verlusten.
Die offiziellen Zahlen zu den russischen Verlusten sind geheim. Mediazona bezifferte die Verluste auf russischer Seite im September auf 100.000 bis 120.000 Mann. Aber meine Informanten sagen inzwischen, die Verluste seien höher. Auf ukrainischer Seite wurde die Zahl der Gefallenen im September auf mehr als eine halbe Million geschätzt.
Sie haben die jüngste Reise auch gemacht, um Menschen wieder zu treffen, die Sie vor zwei Jahren getroffen und gesprochen haben. Im kurzen Vorgespräch erwähnten Sie, dass manche davon nicht mehr leben. Wie war dieses Wiedersehen? Wie war das, auf Familien zu treffen, wo Sie jemanden kannten, mit dem Sie gesprochen haben und der im Krieg gefallen ist? Vor zwei Jahren hat uns ein Offizier der DNR-Miliz einen Tag lang in Donezk begleitet, Jewgenij Chazko. Er ist einen Monat später durch Himars-Beschuss ums Leben gekommen. Ich habe die Familie ausfindig gemacht und war mit seiner Schwiegermutter und seiner Tochter an seinem Grab. Die Tochter ist 20, sie sagte: «Ich lebe gerne in Donezk. Hier ist meine Zukunft. Das ist alles traurig, aber wir hoffen natürlich auf eine Zeit nach dem Krieg.» Und die Schwiegermutter sagte: «Mein Schwiegersohn ist gefallen. Ich bin 72, und wenn ich zehn Jahre jünger wäre, dann hätte ich auch die Waffe in die Hand genommen, denn dieser Krieg wurde uns aufgezwungen.» Diese Leute sagen: «Der Westen greift uns an, die Regierung in Kiew und die NATO, nicht die Russen. Die haben uns befreit.» Ich habe in Mariupol einen Rentner wiedergetroffen, mit dem ich damals ein Interview gemacht hatte. Ich wusste nicht, wie er heißt, aber ich habe über eine Bekannte, die nach Deutschland geflohen ist, und über ihren Sohn, der in der Nähe wohnt, diesen Mann ausfindig gemacht und habe ihn aufgesucht. Er sagte: «Bevor wir ein Interview führen, möchte ich mich bei Putin für die ‹Spezielle Militäroperation› bedanken.» Vor zwei Jahren war er ausgebombt und wohnte zeitweise im Keller. Und heute bedankte er sich bei Putin dafür, dass er wieder eine Wohnung hat, mit neuen Fenstern drin, dass er wieder einziehen konnte! Das versteht man in Deutschland nicht.
Die westliche Presse ist psychologisch völlig blind, weil sie nicht berücksichtigt, was es bedeutet, acht Jahre lang unter Artilleriebeschuss zu leben. Und dann muss man eines sehen: In Mariupol waren große Teile des Asow-Regiments stationiert, und die haben seit 2014 die Bevölkerung drangsaliert. Slawik, dieser Rentner, berichtete, er sei 2016 von den Asow-Leuten zusammengeschlagen worden. In Mariupol ist nicht vergessen, wie der russischstämmigen Bevölkerung zugesetzt wurde. Das ist die Stimmung im Land.
Mariupol war einer der Höhepunkte der Autonomiebestrebungen 2014 und war von Asow für Kiew «zurückerobert» worden … Ja. Ein anderer Mann, den wir in einem «Tante Emma»-Laden in Schachtjorsk getroffen haben, hat uns ein zerschossenes Haus gezeigt und gesagt, er sei Stadtrat in Mariupol. Er berichtete: «Ich war dabei im Mai 2014, als ukrainische Schützenpanzer in unsere Barrikaden reingefahren sind und die Leute überfahren haben. So was vergisst man natürlich nicht.» Die Welle der Gewalt, die nach dem Putsch auf dem Maidan insbesondere durch die östlichen Landesteile rollte, die ist nicht vergessen. Nur im Westen sind diese Ereignisse nicht präsent. Hier herrscht fast vollständige Amnesie. Patrik Baab bei einer Veranstaltung im Juli 2024 in Berlin (Foto: Tilo Gräser) Wir im Westen diskutieren beim Beobachten des Geschehens inzwischen immer intensiver über Lösungen für einen Frieden, über Verhandlungen und Waffenstillstand. Wie reden die Menschen in der Ostukraine darüber? Sehen sie eine Möglichkeit, dass es in absehbarer Zeit Frieden gibt, dass dieser Krieg endet?
Unter Tränen wünscht man sich Frieden. Ich habe mit vielen gesprochen, die tränenüberströmt sagten: «Wir wollen Frieden, aber unter Frieden stellen wir uns etwas anderes vor.» Sie stellen sich vor, dass auch noch weitere Teile der Ostukraine, in denen russische Menschen leben, befreit werden. Sie sagen: «Wenn wir die Gebiete westlich des Dnjepr nicht befreien, werden wir weiter unter Beschuss liegen. Dann kann es keinen Frieden geben.»
Ich habe mit Menschen in Melitopol gesprochen, die sagen: «Das reicht noch nicht. Wir müssen weiter vorgehen und wir unterstützen die russische Armee.» Das ist die Stimmung. Das macht man sich hier in Deutschland nicht klar. Da hat die Art und Weise, wie die Ukraine seit 2014 Minderheitenpolitik gemacht hat, jede Möglichkeit einer Zusammenführung des Landes zerstört. Aber war dort so etwas wie Kriegsmüdigkeit zu spüren? Das ist sehr widersprüchlich. Die Bevölkerung sehnt sich nach Frieden. Sie hat den Krieg satt. Krieg ist eine Erfahrung, die im Donbass viel präsenter ist als hier in Deutschland. Man weiß, was Krieg heißt, aber man sagt: «Frieden gibt es nicht mit der Regierung in Kiew, sondern nur gegen sie. Das haben wir jetzt lange genug erlebt. Warum haben die uns beschossen?» Die Stimmung ist völlig anders, als man sich das hier vorstellt. Man muss diese Perspektive nicht teilen, aber man muss sie kennen und analysieren, damit man weiß, mit welchem Kräftefeld man es da zu tun hat. Es gibt ja im Prinzip zwei Varianten: Der Krieg geht lange weiter oder es gibt in absehbarer Zeit eine Lösung, weil miteinander gesprochen und verhandelt wird. Haben Sie das auf der Reise erleben können, Anzeichen für die eine oder die andere Variante? Ich habe meine Aufzeichnungen noch nicht ausgewertet. Dieser Prozess beginnt erst. Ich habe demnach meine Beobachtungen auch noch nicht abgeglichen mit dem Forschungsstand. Der Blick des Reporters reicht ja oft nicht sonderlich weit. Man muss immer im Blick behalten, was andere erlebt und herausgefunden haben. Wie wird es in der politikwissenschaftlichen und historischen Zunft eingeschätzt? Deswegen kann ich auf diese Frage keine klare Antwort geben. Was ist Ihre eigene Einschätzung aus dem Beobachten des Geschehens? Dieser Krieg wird noch lange weitergehen. Auch, wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, werden wir eine sehr unruhige Grenze erleben, viel unruhiger als jene zwischen Nord- und Südkorea. Denn dieser Krieg ist Teil einer weltweiten Auseinandersetzung um die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten in der Welt und um den Auf- und Ausbau einer multipolaren Welt. Auch die BRICS-Konferenz in Kasan ist ja ein Zeichen dafür, dass Russland keineswegs isoliert ist. Und da gibt es mehrere Konfliktherde. Die Ukraine ist ein Konfliktherd. Der Nahe Osten ist ein weiterer, der Kaukasus ein dritter, der zentralafrikanische Gürtel ein vierter. Dazu kommen die Spannungen in der Straße von Taiwan.
Der Westen will nicht akzeptieren, dass sich auch das ökonomische Kräftefeld nach Zentral- und Südostasien verschiebt. Die Boomtowns heißen nicht Berlin oder London, sondern Singapur und Hongkong. Das ist eine Region, in der vier Milliarden Menschen leben und die allmählich ihre Wirtschaftskraft entfaltet. In diesem weltweiten Ringen ist die Ukraine ein Schauplatz. Man könnte zugespitzt sagen: Im Krieg in der Ukraine geht es um alles, nur nicht um die Ukraine.
Noch mal kurz zurück in die Ostukraine. Immer wieder gibt es ja Meldungen, dass es dort Anschläge gibt auf Politiker, auf Militärs und so weiter. Da werden gezielt zum Beispiel Bomben in Autos platziert. Was haben Sie von dieser ukrainischen Partisanenbewegung mitbekommen? Viel. Ich habe in meinem Buch «Auf beiden Seiten der Front» ja geschrieben, dass es speziell im Raum Melitopol und in Saporoschje eine aktive Partisanenbewegung gibt, die natürlich vom ukrainischen Geheimdienst ausgerüstet und gefördert wird. Das ist mir wieder begegnet.
Ich traf in Moskau den stellvertretenden Verwaltungschef von Melitopol, in einer der Reha-Klinik. Er hat durch eine Autobombe ein Bein verloren und wurde 40-mal operiert. Der bestätigte: «Der ukrainische Geheimdienst ist sehr aktiv und es gibt eine aktive Partisanenbewegung, zu der leider auch russische Menschen gehören.» Er hat ganz offen drüber gesprochen. Das ist kein Gerücht. Die sind da sehr aktiv, die haben Sprengstofflager angelegt.
Ich habe ihn Tage später wiedergetroffen in Melitopol, da war er wieder in seiner alten Funktion, natürlich auf Krücken, konnte aber wieder Auto fahren. Er war nicht verbittert. Da sagte er: «Ich mache jetzt viel für die Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern, Lebensmitteln, Medikamenten, in der Hoffnung, dass wir dadurch auch zeigen können, wir tun etwas für die Menschen und dass die Menschen es dann ablehnen, an Anschlägen mitzuwirken.» Wird es über die zweite Reise in die Ostukraine ein neues Buch geben? Ja, ich möchte wieder ein Buch schreiben. Der Abgleich mit dem Forschungsstand, die Auswertung des Erlebten, das wird mich im kommenden Jahr beschäftigen. Der Verlag und ich, wir peilen den Herbst 2025 an. So was kostet Zeit. Die Schwierigkeit besteht auch darin, ein Sachbuch zu schreiben, das die wichtigen Informationen in eine Geschichte einbettet. So stehe ich vor zwei Hürden: Einerseits das erzählerische Element und andererseits der Versuch, die Fakten daran aufzuhängen, wie man ein Haus verputzt. Das ist eine doppelte Schwierigkeit. Schönen Dank. Wir sind gespannt auf das neue Buch.
Eine faire Diskussion ist uns ein grosses Anliegen. Deshalb bitten wir Sie, sachliche Kommentare zu verfassen. Beleidigende und hetzerische Kommentare publizieren wir nicht. Zum Verständnis und für Leserlichkeit achten Sie bitte auf Gross-/Kleinschreibung, Interpunktion und Grammatik.
"Die Welle der Gewalt, die nach dem Putsch auf dem Maidan insbesondere durch die östlichen Landesteile rollte, die ist nicht vergessen. Nur im Westen sind diese Ereignisse nicht präsent. Hier herrscht fast vollständige Amnesie." Nein. Amnesie ist das keine sondern böse Absicht. Auch der der Politik geichgeschalteten Presse und önffentlich-rechtichen Medien. Auch die Berichte OSZE von den Übergriffen der Zentralregierung auf die russische Bevölkerung im Dobass ab dem Maidan sind jederzeit von den deutschen Oberkriegstreibern in D Baerbock, Scholz, Pistorius und der schlimmsten unter allen, der Frau Doktor EU, verfügbar. https://www.youtube.com/watch?v=THrjeeIxsH8 Man will nichts davon wissen, weil man sonst die unbedingte US-Vasallenlinie in D und der EU verlassen müsste, die uns nicht nur ökonomisch an die Wand gefahren, sondern an den Rand des WWIII geführt hat. Der Kreml weiss, dass wir arme US-Schweine sind und, so Putin, das würde man im Falle eines nuklearen Schlagabtausches berücksichtigen, vor dem Biden vor wenigen Tagen offenbar nach einer russischen Note zu den von Selensky geforderten weitreichen NATO-Waffen zurückschreckte, weil man wisse, wo die Verursacher des ganzen sitzen würden, und die würde man nicht vergessen. Das U-Boot der Belgorodklasse mit seinen Poseidons und die Admiral Gorschkov mit den Zirkons lagern im Moment dauerhaft irgendwo im Atlantik vor der US - Westküste. Das hat wohl Herrn Biden und seinen Beratern bei der Entscheidung über die Freigabe von weit in die RF reichenden Waffen für Selensky sehr geholfen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.11.2024
Trump-Anhänger als "Müll" bezeichnet: Weißes Haus ändert Protokoll zu Bidens Rede
freedert.online,1 Nov. 2024 14:22 Uhr
Das Weiße Haus hat das Protokoll von Bidens Rede geändert, in der er alle Trump-Anhänger als "Müll" bezeichnet hatte. Die einseitige Änderung war "ein Verstoß gegen das Protokoll". Republikanische Abgeordnete haben eine Untersuchung des Vorfalls gefordert.
Die Pressestelle des Weißen Hauses hat die Abschrift einer Rede von US-Präsident Joe Biden geändert, in der er Anhänger des republikanischen Kandidaten Donald Trump offenbar als "Müll" bezeichnet hatte, so die Associated Press am Freitag.
Biden prangerte einen Witz an, den der Komiker Tony Hinchcliffe letzte Woche auf einer Trump-Kundgebung gemacht hatte. Er bezeichnete das US-Territorium Puerto Rico als "schwimmende Müllinsel", was die Demokraten zu Rassismusvorwürfen veranlasste.
Laut der ersten Abschrift, die vom Büro des Stenografen erstellt und von der Nachrichtenagentur zitiert wurde, sagte Biden zu einer Latino-Gruppe: "Der einzige Müll, den ich da draußen sehe, sind seine Unterstützer – seine Verteufelung von Latinos ist skrupellos und unamerikanisch".
In der Version, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, wird jedoch das Possessivum "supporter's", verwendet und nicht der Plural "supporters" – was bedeuteten würde, dass Bidens Bemerkung sich auf Hinchcliffe persönlich bezog. In einer späteren Erklärung behauptete Biden, dass dies die Bedeutung seiner Worte war.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP wurde die Änderung von der Pressestelle vorgenommen, die mit der Aufregung über Bidens Bemerkung beschäftigt war. Trump nutzte den Vorfall am Mittwoch, um bei einer Veranstaltung in Wisconsin auf einem mit seinem Wahlkampflogo geschmückten Müllwagen zu fahren. In der Zwischenzeit distanzierte sich die demokratische Kandidatin Kamala Harris von Biden und sagte, sie sei "mit jeglicher Kritik an Menschen aufgrund ihrer Stimmabgabe nicht einverstanden".
AP zitierte eine interne E-Mail des Leiters der Stenografen des Weißen Hauses an die Pressestelle, in der er sich über den "Bruch des Protokolls und die Beeinträchtigung der Integrität der Niederschrift" durch die einseitige Änderung beschwerte, die der Pressedienst laut der Nachricht nach Rücksprache mit dem US-Präsidenten vorgenommen hatte.
"Wenn es unterschiedliche Auslegungen gibt, kann die Pressestelle die Abschrift zurückhalten, aber sie kann sie nicht unabhängig bearbeiten", heißt es in der E-Mail.
Der Beamte merkte an, dass es jetzt eine Unstimmigkeit zwischen der Abschrift, die das Nationalarchiv erhalten hat, und der, die das Presseamt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, gibt.
Die republikanischen Abgeordneten Elise Stefanik und James Comer haben auf eine Untersuchung des Vorfalls gedrängt. In einem Brief an den Pressesprecher des Weißen Hauses, Edward Siskel, warfen sie dem Weißen Haus vor, eine "falsche Abschrift" von Bidens Worten veröffentlicht zu haben und argumentierten, dass dies ein Verstoß gegen den Presidential Records Act von 1978 sein könnte.
"Die Mitarbeiter des Weißen Hauses können die Worte des Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht umschreiben, um sie politisch besser auszurichten", heißt es in der Mitteilung.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Trump: "Ich habe Nord Stream 2 gekillt!"
freedert.online, 1 Nov. 2024 12:33 Uhr
Der US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, hat sich in einem Interview mit Tucker Carlson bei einer Veranstaltung in Arizona am Donnerstag dafür gerühmt, Nord Stream 2 gestoppt zu haben. Damit wies er Vorwürfe der Demokraten zurück, er sei ein "Freund Russlands".
Video Dauer 0:38 min
In dem Versuch, Russland den europäischen Energiemarkt zu entreißen, hatte Trump während seiner Amtszeit als Präsident gegen den Widerstand Deutschlands Sanktionen gegen die am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen verhängt und damit die Fertigstellung der Pipeline behindert.
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01.11.2024
Umfrage: Bürger wollen vorgezogene Neuwahlen
freedert.online, 1 Nov. 2024 10:17 Uhr
Das Ergebnis des "Deutschlandtrends" für Ende Oktober belegt, dass die Unzufriedenheit der Bürger mit der Bundesregierung rasant wächst. Eine Mehrheit sieht vorgezogene Neuwahlen als Notwendigkeit an. Die Beliebtheit von Mediendarling Robert Habeck stürzte um ganze acht Prozentpunkte ab.
Baldiges Stühlerücken im Kanzleramt? 54 Prozent der deutschen Bürger sind laut Umfrage für vorgezogene Neuwahlen und damit einer Neubesetzung der Regierung (Symbolbild).
Den jüngsten Umfragewerten zufolge wünscht sich die Mehrheit der Deutschen baldige Neuwahlen und ein Ende der Ampelkoalition. So würden sich mittlerweile sogar "die Anhänger von SPD und Grünen abwenden". Nur noch 41 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die bestehende politische Konstellation noch bis zum regulären Wahltermin im September 2025 weiterregieren sollte. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck erfährt desaströse Kritik bezüglich seiner Arbeit.
Das jüngste Ergebnis des sogenannten "Deutschlandtrends" für Ende Oktober, den das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Springerzeitung Welt erhoben hatte, ergab wenig erbauliche Ergebnisse für das politische Berlin und die Ampelkoalition. So heißt es:
"Nur 41 Prozent sind noch der Meinung, dass die Ampel noch bis zum regulären Wahltermin im September 2025 weiterregieren sollte, 54 Prozent sind für Neuwahlen zu einem früheren Zeitpunkt. Den Umfragedaten zufolge ist die Zufriedenheit auch der Ampel-Anhänger innerhalb kürzester Zeit regelrecht erodiert."
So seien mittlerweile 85 Prozent der befragten Bürger "unzufrieden" mit der Regierungsarbeit, das wären noch einmal sechs Prozentpunkte mehr als vor drei Wochen. Vor allem sei die Zahl derjenigen, die als Antwort "gar nicht zufrieden" gaben, immens gestiegen, "und zwar um acht Punkte auf nunmehr 44 Prozent". Dies auch nachweislich bei den bis dato zuverlässigen Anhängern von SPD und Grünen. Dazu heißt es:
"Im Vergleich zum Deutschlandtrend vom 10. Oktober sind die Zufriedenheitswerte bei den SPD-Anhängern von 44 auf 34 und bei den Grünen-Anhängern sogar von 51 auf 30 Prozent eingebrochen."
Auserkorener Verantwortlicher für die grüne Misere ist demnach der laut Medien bei den Bürgern mehr als beliebte grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck. Seine Beliebtheitswerte sackten laut Umfrage "um acht Punkte auf 20 Prozent ab".
Ohne Angaben zu Gründen und Kompetenzen lauten die Top-3 der beliebtesten Politiker demnach Boris Pistorius (SPD, mit 55 Prozent Zustimmung), gefolgt von Friedrich Merz (CDU, 30 Prozent) und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht mit 24 Prozent. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erreichte 19 Prozent Zustimmung, und damit den gleichen Wert wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die AfD-Vorsitzende Alice Weidel.
Zur Beantwortung der sogenannten "Sonntagsfrage zur Bundestagswahl" errang die CDU/CSU 34 Prozent Zustimmung bei den Befragten. Das sind "drei Punkte mehr als noch vor drei Wochen, der höchste Wert seit Februar 2021."
Die AfD folgt mit unveränderten 17 Prozent auf Platz 2, knapp dahinter die SPD mit schmalen 16 Prozent. Die Grünen kämen laut Infratest dimap auf elf Prozent (minus zwei), wobei eine Forsa-Umfrage vom 30. Oktober ergab, dass die Grünen "auf den schlechtesten Wert seit sieben Jahren" gefallen waren, nämlich auf überschaubare neun Prozent.
Das BSW kommt laut dimap auf sechs Prozent (minus zwei). Die FDP wäre mit aktuell vier Prozent (plus eins) nicht mehr im nächsten Bundestag vertreten. Die Partei Die Linke wird nicht namentlich erwähnt.
Die Deutschen beklagen vor allem die schlechte Wirtschaftslage des Landes. Knapp drei Viertel (73 Prozent) machen sich laut Umfragewerten "sehr große/große" Sorgen "um den Wirtschaftsstandort Deutschland". 44 Prozent haben große Ängste, "dass Sie Ihren Lebensstandard künftig nicht mehr halten können".
Knapp jeder fünfte wahlberechtigte Erwerbstätige ist zudem in "sehr großer/großer" Sorge um seinen Arbeitsplatz.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat eine Neuauszählung der Stimmen den Sieg der Regierungspartei “Georgischer Traum” bestätigt. Die Überprüfung in rund zwölf Prozent der Wahllokale und von rund 14 Prozent der Gesamtstimmen habe “keine wesentliche Änderung der zuvor bekannt gegebenen offiziellen Ergebnisse” ergeben, so die offizielle Wahlkommission. Präsidentin Surabischwili hatte von systematischem Betrug nach “russischer Methodik” gesprochen, jedoch keine Beweise vorgelegt. Eine Vorladung der Staatsanwaltschaft, die die Vorwürfe prüfen wollte, schlug sie aus. – Mehr hier
Tja Surabischwili: erst zerreißt sie sich das Maul von wegen “ russische Methodik” und verweigert dann die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft zwecks Aufklärung! Das erinnert mich irgendwie fatal and UvdL die jetzt dem EU Parlament in Sachen Pfizer Machenschaften die Auskunft verweigert!
Ich habe das mal in meiner Phantasie auf Deutschland übertragen:
Nach der nächsten Bundestagswahl, aus der irgend eine Partei mit irgend einem Kanzlerkandidaten als Sieger hervorgeht, stellt der Bundespräsident F.-W. Steinmeier sich ins Buntfernsehen und teilt mit, die Wahl sei von außen manipuliert worden und müsse für ungültig erklärt werden. Von Russland manipuliert selbstnatürlich, von wem sonst.
Können Sie hier sich das vorstellen? Ich schreibe das hier, um mal die Ungeheuerlichkeit dessen ein wenig sichtbar zu machen, was da in Georgien gerade vor sich geht. Wir nehmen das hier ja doch eher beiläufig zur Kenntnis.
Es ist aber kein beiläufiges Ereignis: Die gebürtige Französin Surabischwili ist eindeutig im Auftrag der wertewestlichen EU unterwegs und versucht in diesem Sinne einen Regime-Change in Georgien anzuzetteln. Die EU riskiert wieder einmal einen Bürgerkrieg anderswo, um ihre europäischen Hegemonialinteressen durchzusetzen.
Genau, das was in Georgien passiert, ist ungeheuerlich. War schon die Geschichte mit dem Gesetz, dass ausländischen NGOs verpflichtet ihre Finanzquellen offenzulegen. Das wurde ja als „russisches Gesetz“ skandalisiert – ohne das die Medien erwähnt haben, dass in den USA ein solches Gesetz seit Jahrzehnten in Kraft ist (warum wohl ?) Der Umgang der EU mit dem Land, diese heuchlerische Surabischwili – das alles sieht nach dem nächsten Konflikt aus. Man kann daraus nur schließen, dass das so gewollt ist. Aber ich vergaß: wir müssen uns vor Russlands imperialistischen Ansprüchen fürchten …. Ich stelle fest – wie so oft – umgekehrt wie dargestellt.
KK 1. November 2024 @ 00:33
„Die gebürtige Französin Surabischwili ist eindeutig im Auftrag der wertewestlichen EU unterwegs…“
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Nach der “taz” haben sich nun auch die “Zeit” und der “Spiegel” der offiziellen ukrainischen Sprachregelung angepasst: Kiew wird “Kyjiv”. Um die Wahrheit über das Land zu erfahren, muß man allerdings andere Medien lesen.
Voller Stolz verkünden unsere Leit-Medien, dass sie jetzt endlich dem sehnlichsten Wunsch von Wolodymyr S. und Wladimir K. folgen und Kiew ukrainisch-korrekt Kyjiv nennen.
“Der SPIEGEL passt die Schreibweise für den Namen der ukrainischen Hauptstadt an – und nennt sie jetzt so, wie sie offiziell heißt”, heißt es beim “Spiegel”.
“Ein Zeichen gegen die Auslöschung – die ZEIT nennt die ukrainische Hauptstadt jetzt so, wie sie wirklich heißt”, brüstet sich die ZEIT.
Toll! Wir schreiben und sprechen jetzt mit den Opfern! Danzig wird dann bestimmt auch bald Gdansk – in Gedenken an den deutschen Angriffskrieg!
Und Brüssel wird endlich Bruxelles und Brussel geschrieben – so, wie es offiziell heißt. Und nicht so, wie es Hitler genannt hat ????
Der Lage vor Ort bringen uns diese Sprachregelungen allerdings keinen Schritt näher. Wer wissen will, wie es um den Krieg steht, kann sich nicht auf deutsche Medien verlassen.
Ich empfehle den “Economist” – der schreibt diese Woche, wie ernst die Lage ist…
P.S. Kommando zurück – auch der “Economist” nimmt ein Blatt vor den Mund. “Ukraine is now struggling to survive, not to win”, hieß es zunächst, auch auf X. Dann gab es wohl Beschwerden. Also wurde der Überlebenskampf gestrichen. “Ukraine is now struggling to cling on, not to win“, heißt die neue Sprachregelung…
Dann bitte Nägel mit Knöpfen und gleich die kyrillische Schrift verwenden, denn die wirklich offizielle Schreibweise ist in kyrillischer Schrift und nicht in der transkribierten Form. Ich freue mich schon auf chinesische, thailändische, arabische, georgische oder indigene Ortsnamen in Kanada und in den USA in den jeweiligen Originalschriften.
Dass Printmedien, die im Zweifelsfall schon länger „Myanmar“ statt „Burma“ oder „Mirma“ schreiben, so lange brauchen, um zu „Kyjiw“ überzugehen, verrät Peinliches über diese Medien. Allerdings ist die Schreibweise „Kyjiw“ nicht weniger legitim als „Beijing“ etc. Und zu „Brüssel“ wäre einzuwenden, dass Deutsch eine der drei Amtssprachen Belgiens ist (freilich keine Amtssprache der Region Brüssel-Hauptstadt). Die Tendenz, von dem anderen Land propagierte Schreibungen zu übernehmen, scheint mir übrigens eine englische (oder amerikanische) Mode zu sein.
Und wieso sind die Amis dann immer noch nicht in der Lage Köln oder München statt Cologne oder Munich zu sagen/schreiben? Thuringia (im Zuge der Wahlen dort wurde das bei der BBC auch noch so genannt), North Rhine-Westphalia oder als entfremdestes Beispiel: Mecklenburg–Western Pomerania? Aber okay, erhält irgendwie auch noch den Anspurch dass Eastern Pomerania eigentlich noch fehlt *smirk* .
Ja, bei Germany denke ich mir auch immer wie blöde man eigentlich sein kann Deutschland nach einer vermeintlichen Entnazifizierung immer noch als den Staat mit Repräsentanz über alle Germanischen Völker oder Gebiete zu betiteln. Man könnte meinen, die Österreicher, Schweizer, Franzosen, Dänen etc. hätten da was dagegen. Noch negativer daran ist halt, dass es die Nationswerdung vor nun 153 Jahren (fällt mir gerade auf dass die natürlich auch gar nicht irgenwie offiziell begangen wurde hierzulande) sowie die aktuelle vor nun 34 Jahren (49er Deutschland erlosch damit ja faktisch) immer noch negiert wird.
Gute Idee – war es nämlich, bevor die Zionisten kamen und gedeckt von der westlichen Welt die Palästinenserinnen und Palästinenser ihres Landes beraubten (und beim ersten Widerstand der Araber das Holocaust-Narrativ für ihr mörderisches und diebisches Tun instrumentalisiert haben). Von wegen ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land.
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01.11.2024
Nachrichten von Pressenza: Friedenstatue Ari in Berlin Moabit soll endgültig entfernt werden
Friedenstatue Ari in Berlin Moabit soll endgültig entfernt werden
Die konkrete Erinnerung an die Hässlichkeiten des Krieges, wenn sie in eigener Verantwortung oder durch Verbündete geschehen, ist in Zeiten der „Kriegsertüchtigung“ unerwünscht. Gerade wenn es um die Gewalt gegen Frauen in Kriegen geht. Es könnte doch zu sehr daran…
Nach israelischem Angriff hält der Iran die Trumpfkarte in der Hand
Nach dem jüngsten israelischen Angriff auf den Iran befindet sich Teheran in einer einzigartigen Position, um den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Die Frage ist, ob der Iran und die USA diesen Moment nutzen können, um ein sofortiges Freeze-for-Freeze-Abkommen zu…
Das Europaparlament attackiert eine UN-Resolution, die Chinas UN-Mitgliedschaft regelt. Ziel ist die Aufnahme Taiwans in UN-Organisationen. Damit attackiert das Europaparlament zugleich eine rote Linie Beijings. Auf Initiative deutscher Politiker setzt sich das Europaparlament für die Aufnahme Taiwans in UN-Organisationen ein…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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gewerkschaftliche-linke-berlin.de, 31. Oktober 2024 von Peter Vlatten
Die Ereignisse überschlagen sich.
Heute soll die Friedenstatue Ari in Berlin Moabit endgültig entfernt werden.
Die konkrete Erinnerung an die Hässlichkeiten des Krieges, wenn sie in eigener Verantwortung oder durch Verbündete geschehen, ist in Zeiten der „Kriegsertüchtigung“ unerwünscht. Gerade wenn es um die Gewalt gegen Frauen in Kriegen geht. Es könnte doch zu sehr daran erinnern, was aktuell in Gaza geschieht. Da kennen Politiker vom Schlage des Regierenden Berliner CDU Bürgermeister Wegner kein Pardon. Er wie auch die willfährige Grüne Bezirksbürgermeisterin möchten das leidige Thema jetzt wohl endgültig hinter sich bringen. Machen wir Ihnen dabei einen Strich durch die Rechnung.
Der Koreaverband ruft erneut breit zur Solidarität auf:
24-Stunden-Mahnwache:Wir stehen hinter Ari!01.November von 0 bis 24 Uhr, an der Friedensstatue, Bremer Str. 41, 10551 Berlin
Am 31.10., dem Stichtag für die geforderte Entfernung der Friedensstatue, werden wir ab Mitternacht 24 Stunden lang bei Ari wachen. Dafür suchen wir Unterstützer*innen, die bereit sind, in 2-Stunden-Schichten vor Ort zu sein und damit ein deutliches Zeichen zu setzen: Ari lässt sich nicht ohne weiteres entfernen. Für warme Getränke, Speisen, Schlafsäcke und Sitzmöglichkeiten ist gesorgt, und auch die Nachbarschaft ist herzlich eingeladen, vorbeizukommen und die Mahnwache mit Besuchen oder kleinen Beiträgen zu unterstützen. Interessierte können sich hier anmelden und uns eine E-Mail an: mail@koreaverband.de senden.
Berlin, steh mutig hinter Ari!
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie über diese 24-Stunden-Wache berichten und gemeinsam mit uns ein Zeichen für Frieden, Menschenrechte und gegen sexualisierte Gewalt setzen.
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Weiteres:
Friedensstatue
de.wikipedia.org, besucht am 1. November 2024,
Friedensstatue Trostfrauen in Berlin-Moabit
Die Friedensstatue ist ein Mahnmal auf dem Unionplatz im Stadtteil Moabit des Bezirks Mitte von Berlin für die „Trostfrauen“ (Mädchen und Frauen, die für die japanischen Kriegsbordelle des Zweiten Weltkriegszwangsprostituiert wurden). Es soll zudem allgemein ein Symbol gegen sexualisierte Gewalt gegen Mädchen und Frauen sein. Das Mahnmal wurde durch die Aktionsgruppe Trostfrauen des Korea-Verbands initiiert und am 28. September 2020 eingeweiht.[1] Um die Statue herum hat sich ein Diskurs zu Erinnerungskulturen zwischen lokaler, staatlicher und diplomatischer Ebene entwickelt.[2]
Die Bronzestatue wurde von dem südkoreanischen Künstlerpaar Kim Eun-sung (* 1965) und Kim Seo-kyung entworfen.[3] Es ist die erste Statue dieser Art, die in Deutschland an einem öffentlichen Ort aufgestellt wurde.[3]
Im Mittelpunkt der Skulptur steht die bronzene Figur eines jugendlichen Mädchens in koreanischer Tracht (Hanbok). Kleidung und Alter sollen auf die Lebenssituation der Opfer zum Zeitpunkt ihrer Verschleppung verweisen.[4] In einer untersuchten Gruppe von etwas mehr als 800 „Trostfrauen“ waren 85 Prozent älter als 20 Jahre.[5] Das Mädchen sitzt auf einem Stuhl, daneben steht ein zweiter, leerer Stuhl.
Ein Bodenmosaik zeigt den Schatten des Mädchens als Silhouette einer alten Frau, darin ist ein weißer Schmetterling abgebildet. Seitlich sind zwei schwarze Tafeln mit Erklärungen in deutscher und englischer Sprache in die Bodenplatte eingelassen.
Politische Kontroversen
Für das Mahnmal lag eine Genehmigung des Bezirksamtes Mitte vor. Der japanische Kabinettssekretär und Regierungssprecher Katsunobu Kato kündigte am 29. September 2020 an, gegen die Aufstellung vorzugehen und die Statue entfernen zu lassen.[6][7] Japans Außenminister Toshimitsu Motegi nahm laut der nationalistischen Tageszeitung Sankei Shinbun dahingehend Kontakt zum deutschen Außenminister Heiko Maas auf.[6] Zuvor hatte es bereits ähnliche Einmischungen seitens der japanischen Regierung in Freiburg und San Francisco gegeben.[8]
Am 8. Oktober 2020 widerrief das Bezirksamt Mitte die Genehmigung,[9][10] da die Statue Hass befördere und nicht mit den Werten der Versöhnung übereinstimme. Der Bezirksbürgermeister des Bezirks Berlin-Mitte Stephan von Dassel begründete außerdem, dass mit der Friedensstatue und ihrer Texttafel ein politisch-historisch belasteter und komplexer Konflikt zwischen zwei Staaten aufgegriffen werde, der sich nicht für die Aufarbeitung in Deutschland eigne. Vom Korea-Verband wurde die Entfernung bis zum 14. Oktober 2020 verlangt.[6][9][8][11] Als Reaktion auf einen Eilantrag des Korea-Verbandes beim Berliner Verwaltungsgericht zog der Berliner Bezirk Mitte die Anordnung vorläufig zurück.[12] Am selben Tag demonstrierten 300 Menschen in Berlin für den Erhalt der Friedensstatue,[13] und Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte, der auch Stephan von Dassel angehört, brachte eine Pressemitteilung für den Erhalt der Friedensstatue heraus.[14]
Im Dezember 2020 sprach sich die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte mehrheitlich für den dauerhaften Erhalt der Friedensstatue aus.[15] Der Korea Verband setzt sich für eine dauerhafte Installation der Statue ein und beantragte im Sommer 2021 eine verlängerte Aufstellung der Friedensstatue[16][17], die vom Bezirksamt zunächst für ein weiteres Jahr genehmigt wurde.[18] Im November 2022 teilte BezirksbürgermeisterinStefanie Remlinger in einer Unterausschusssitzung der Bezirksverordnetenversammlung mit, dass die Aufstellung der Friedensstatue in Berlin für zwei weitere Jahre genehmigt wird.[19]
Die Friedensstatue soll im September 2024 entfernt werden. Nach vielseitiger Lobbyarbeit aus Japan[20] und einem Besuch mit der japanischen Außenministerin Yoko Kamikawa in Tokio erklärt der Bürgermeister Kai Wegner, dass eine „einseitige Darstellung“ nicht mehr stattfinden dürfe.[21] Die Linken-Politikerin Ingrid Bertermann kritisiert diese Haltung: „Zu sagen, dass es einseitig wäre, weil es die Opferperspektive schildert und nicht die der Täterperspektive, ist haarsträubend.“[20]
Das Künstlerpaar Kim Seo Kyung und Kim Eun Sung unterlag bereits, zuletzt 2019, mit gleichartig dargestelltem Thema der japanischen Zensur. 2019 wurde eine Kunstausstellung in Nagoya, die eine Friedensstatue zeigte, abrupt geschlossen.[22][23]
Eine erste, ähnlich gestaltete Friedensstatue wurde 2011 vor der Japanischen Botschaft in Seoul errichtet.[24] Weltweit gibt es ähnliche Mahnmale zur Thematik etwa in den USA, Kanada, Australien, Hongkong, Philippinen und Deutschland. Das erste Denkmal für "Trostfrauen" steht seit 1986 in Japan in Tateyama (Chiba).[25]
Eine erste Initiative in Deutschland scheiterte 2017 in Freiburg an japanischem diplomatischen Widerstand.[26] Die Skulptur wurde daraufhin im Nepal-Himalaya-Park in Wiesent bei Regensburg errichtet.[27] Ein weiteres Mahnmal befindet sich auf dem Grundstück der Koreanischen Evangelischen Kirchengemeinde Rhein-Main in Frankfurt.[28][29] Und seit dem 8. Juli 2022 befindet sich auf dem Campusgarten der Universität Kassel eine weitere Friedensstatue.[30]
„Trostfrau“ in Berlin-Mitte: Warum eine Bronzestatue seit Jahren zu diplomatischen Verwicklungen mit Japan führt. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 4. Januar 2023]).
Yi Gwang-pyo: Ilbongun wianbu myeongdan choecho balgyeon. In: Dong-A Ilbo. Dong-A Ilbo, 26. Februar 2002, abgerufen am 22. Dezember 2022 (koreanisch). Über die Lebensdaten von 200.000 anderen Frauen sagt die Untersuchung naturgemäß nichts aus.
Friedensstatue in Moabit darf vorerst bleiben. In: rbb24.de.rbb, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 20. Oktober 2020; abgerufen am 13. Oktober 2020. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
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01.11.2024
Offiziell: Ab 1. November 2024 dürfen Deutsche einmal jährlich ihr Geschlecht ändern
freedert.online, 1 Nov. 2024 06:30 Uhr
In Deutschland darf man ab sofort jährlich den Geschlechtseintrag wechseln. Bei Kindern unter 5 Jahren entscheiden die Eltern über den Geschlechtswechsel. Die christlichen Kirchen betonen einen biblischen Regenbogen-Hintergrund. Dabei relativieren sie religiöse Werte – wie Fahnen im Wind.
Am 1. November tritt das "Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag" (SBGG) in Kraft. Das Bundesfamilienministerium veröffentlichte dazu am Montag eine Erläuterung. Demnach soll es das Gesetz "für trans-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Personen leichter machen, ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen ändern zu lassen". Zukünftig können Menschen ganz eigenständig entscheiden, ob und wann sie ihr Geschlecht ändern wollen. Man benötigt dazu weder ein ärztliches Gutachten noch eine richterliche Entscheidung.
Betroffene Personen müssen sich drei Monate vor der Änderung des Geschlechtseintrags beim Standesamt anmelden. Sie verpflichten sich damit auch, einen neuen Personalausweis und einen neuen Reisepass zu beantragen. Für andere Dokumente wie Führerschein oder Zeugnisse besteht keine Änderungsverpflichtung, jedoch kann man deren Änderung auch beantragen.
Interessanterweise schreibt das Ministerium, die betroffenen Personen können nach dem Gesetz ihren Geschlechtseintrag ändern – in den ausführenden Erklärungen der Ministerialverwaltung heißt es an keiner Stelle, dass sie damit ihre tatsächliche Geschlechtszugehörigkeit oder ihr Geschlecht an sich ändern. Auch Kinder und Jugendliche dürfen ihren Geschlechtseintrag ändern. Bei Kindern unter 14 Jahren müssen die Eltern den Antrag abgeben, im Falle von gesetzlichen Vormundschaften entscheidet das Familiengericht über die Antragsabgabegenehmigung.
Bei kleinen Kindern bis zum Alter von 5 Jahren darf die Änderung des Geschlechtseintrags ohne Einverständnis der Kinder erfolgen. Ab dem Alter von 5 Jahren muss sich das Kind mit der Änderung des Geschlechtseintrags einverstanden erklären. Jugendliche ab 14 Jahren sollen die Änderungserklärung selbst abgeben, benötigen dafür aber die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter.
Laut einem Bericht der Fuldaer Zeitung ist die Änderung ganz unbürokratisch: Eine "Erklärung mit Eigenversicherung" reiche aus. Die Zeitung scheint die Gesetzesänderung zu begrüßen. Im Beitrag vom Dienstag heißt es, dass bundesweit Tausende Menschen "ihr Geschlecht im Pass ändern lassen wollten". Der Redakteur betont mehrfach, dass es sich jeweils um die "Änderung des Geschlechts im Pass" handele – so als nehme er nicht an, dass das tatsächliche Geschlecht der beantragenden Person von der Änderung betroffen sei. Insgesamt gebe es in Fulda bereits 24 Anmeldungen für die "Änderung des Geschlechts im Pass".
Spirituelle Heimat und biblischer Hintergrund
In der Christuskirche in Fulda habe man in diesem Jahr erstmals sogar einen ökumenischen Gottesdienst zum Christopher Street Day gefeiert. Damit hätten auch die evangelische Pfarrerin und der katholische Diakon klargemacht: "Queere Menschen haben eine spirituelle Heimat in den Kirchen." Das Einverständnis der christlichen Kirchen und der Bezug zur Bibel scheinen in der ganzen Geschlechtsänderungsdebatte immer wieder wichtig zu sein, fast so, als wolle man einen sanften Übergang von der Religion zur Ideologie gestalten. Dazu führt die Fuldaer Zeitung aus, dass es sich bei dem Regenbogen schließlich um ein biblisches Symbol handele.
Dagegen spricht der MDR in seinem Beitrag vom Donnerstag tatsächlich von einer Geschlechtsänderung, die man beim Standesamt vornehmen lassen kann. Dort heißt es: "Für transgeschlechtliche, nichtbinäre oder intergeschlechtliche Menschen soll es ab November leichter werden, ihren Namen und ihr Geschlecht beim Standesamt ändern zu lassen."
Die Rundfunkanstalt interessierte sich auch dafür, wie viele Personen bis Ende Oktober in Mitteldeutschland eine Geschlechtsänderung angemeldet hätten. Die Großstadt Leipzig stelle mit 676 Personen den "Spitzenreiter" dar. In Dessau-Roßlau hätten nur 18 Personen angemeldet.
Sollte man es sich anders überlegen, kann man nach § 5 des Gesetzes nach Ablauf eines Jahres den Geschlechtseintrag auch wieder rückgängig machen, denn einmal jährlich ist ein Wechsel erlaubt. In der Erläuterung zum Gesetz heißt es, dass eine Jahresfrist gewählt worden sei, damit man nicht so schnell hin- und herwechseln könne.
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31.10.2024
Dringlichkeitsantrag: Wege zum Frieden in Nahost gehen: Ausgleich der Interessen aller Beteiligter jenseits militärischer Logik
50bdk Dringlichkeitsantrag (hier abgerufen am 31. Oktober 2024, 23:37 Uhr)
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Dieser Antrag ist noch nicht eingereicht. Nötig sind mindestens 49 weitere Antragsteller*innen (aktueller Stand: 39).
Antragstext
Die BDK möge die grüne Fraktion, unsere Minister:Innen und den BuVo ermutigen auf alle Handelnden im aktuellen Nahostkonlikt einzuwirken einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen um im Rahmen des Völkerrechts grundsätzlich ergebnisoffene Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zu beginnen. Unsere enge Partnerschaft mit Israel ermöglicht uns hier verschiedene Wege zu beschreiten. Da die Lage immer noch Anlass zur Sorge gibt, dass der Krieg weiter eskaliert und ggf die ganze Region mit hineinzieht halten wir es jetzt für erforderlich die finanzielle Unterstützung von Programmen der israelischen Regierung und die Lieferung von Militärgütern solange zu stoppen, bis die gegenwärtige israelische Regierung bereit ist, sich zu Friedensverhandlungen mit allen am Konflikt Beteiligten einzulassen. Hiervon ausgenommen ist alles was die Abwehr von Raketenbeschuss ermöglicht sowie Geldzuwendungen, die deutlich in nicht militärische Bereiche fliessen, insbesondere Programme zur Stärkung der Zivilgesellschaft, Verständigung zwischen Israelis und Palästinenser:Innen, Ökologie und Klimaschutz.
Begründung der Dringlichkeit
Dringlichkeit ergibt sich aus der gerade von der Knesset beschlossenen Gesetze, die die Arbeit der UNRWA in Ostjerusalem, dem Gazastreifen und auf dem Staatsgebiet von Israel betreffen. Ebenso die Beeinträchtigung der UNIFIL Mission. Sowie aus den fortgesetzen Attacken der israelischen Armee auf Vertreter:Innen der Medien.
Begründung
Die die UNRWA betreffenden Gesetze werden die bereits jetzt katastrophale Lage der Palästinenser:innen in Gaza und zunehmend im Westjordanland weiter verschlechtern. Die Umsetzung dieser Gesetze nach 90 Tagen steht einem möglichen Friedensprozess entgegen. Das ist nicht nur aus humanitärer Sicht unakzeptabel sondern steht auch einer nachhaltigen Friedenslösung in der Region im Weg sowie der Befreiung bzw Freilassung der israelischen Geiseln. Alles Handeln der jetzigen Bundesregierung hat bisher nicht ausgereicht, die jetzige israelische Regierung dazu zu bewegen nach einer Friedenslösung zu suchen die zur Sicherung der israelischen Sicherheitsinteressen nicht nur auf miltitärische Stärke setzt. Die fortgesetzte Gewalt aller Seiten macht einen Prozess zu einer Friedenslösung immer schwieriger. Unsere Verpflichtung den Staat Israel zu unterstützen und zu schützen erfordert jetzt alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen um die Chancen einer Zweistaatenlösung nicht weiter zur mindern. Dieser Antrag fusst auf dem BDK Beschluss zu Nahost von November 2023: https://cms.gruene.de/uploads/assets/Dringlichkeit-Solidaritaet-mit-Israel-Beschluss-BDK-11-2023.pdf und dem Beschluss der BAG Frieden / Internationales vom September 2024: https://gruene-frieden.de/beitraege-volltext/frieden-und-freiheit-fuer-israel-und-palaestina-1-5
weitere Antragsteller*innen
Detlef Wilske (KV Berlin-Lichtenberg)
Horst Bäuml (KV Bad Dürkheim)
Martin Pilgram (KV Starnberg)
Cornelia Stump (KV Bad Dürkheim)
Jochim Wienberg (KV Hamburg-Nord)
Andreas Kleist (KV Coburg-Land)
Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel)
Renate Steinhoff (KV Hannover)
Peter König (KV Bonn)
Daniel Dressler (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
Julia Hager (KV Bad Dürkheim)
Andrea Schulte-Krauss (KV Starnberg)
Stefan Muck (KV Landsberg-Lech)
Steven Kleemann (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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Der Grünen-Politiker Sven Giegold hat nun aus heiterem Himmel seinen Rücktritt als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium angekündigt. Laut Mitteilung des Habeck-Ministeriums plant Giegold, angeblich „auf eigenem Wunsch“ zum 15. November aus seinem Amt auszuscheiden. Diese Entscheidung kommt zu einer Zeit, in der das Habeck-Ministerium sich neu ordnen muss.
Ein Dank an Giegold
Wirtschaftsminister Robert Habeck würdigte Giegolds Arbeit und sprach ihm seinen Dank für drei Jahre vertrauensvoller Zusammenarbeit aus. Besonders hob Habeck die Rolle Giegolds bei den Verhandlungen zum European Green Deal hervor sowie sein Engagement für die Wachstumsinitiative und den Bürokratieabbau. Die von ihm eingeführten „Praxis-Checks“ seien ein bleibendes Vermächtnis seines Einsatzes im Ministerium. Warum Giegold zurückgetreten ist, bleibt recht unklar.
Giegolds Rücktritt fällt in eine Phase des Umbruchs bei den Grünen, die nach dem Rücktritt ihrer bisherigen Parteispitze ab dem 15. November eine neue Führung wählen. Giegold wird dabei als möglicher Kandidat für den Posten des Vizeparteichefs gehandelt. Laut Medienberichten zeigt er Interesse an diesem Amt, allerdings soll sich Robert Habeck gegen Giegolds Kandidatur ausgesprochen haben. Mit Franziska Brantner und Felix Banaszak stehen bereits zwei Kandidaten für den Vorsitz der Grünen bereit, was auf einen potenziellen Richtungsstreit innerhalb der Partei hindeutet.
Der Zeitpunkt von Giegolds Rücktritt könnte Medienberichten nach kaum schlechter sein: Das Habeck-Ministerium muss aktuell den European Green Deal vorantreiben und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bewältigen. Die plötzliche Vakanz eines erfahrenen Staatssekretärs könnte die Handlungsfähigkeit des Ministeriums beeinträchtigen, was zusätzlichen Druck auf die verbleibende Führungsebene ausübt. Der Verlust eines einflussreichen Akteurs wie Giegold stellt zudem die Frage, wie stabil die politischen Strukturen im Ministerium und in der Partei selbst sind.
Ob Habeck die Probleme im Ministerium im Griff hat?
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31.10.2024
Wissenschaft Studie: Zivile Airlines mit Sitz in NATO-Ländern an Geo-Engineering beteiligt
Eine Gruppe von Fachleuten der Luftfahrtindustrie hat davor gewarnt, dass Versuche, das Wetter und das Klima durch Geoengineering zu manipulieren, „Verbrechen gegen die Natur und die Menschheit“ sind. Sie warnen vor den gefährlichen Folgen dieser unverantwortlichen Aktivitäten. Die Warnung wurde in einem wissenschaftlichen Studie mit dem Titel „Geoengineering Desinformation: Two Opposing Testimonies and the Stakes for Humanity“. (Geoengineering Desinformation: Zwei gegensätzliche Zeugnisse und die Bedeutung für die Menschheit) im Advances in Social Sciences Research Journal veröffentlicht.
Die Autoren, die das Papier mitverfasst haben, sind:
Kapitän Mark Hagen, ein pensionierter Flugzeugpilot
Dr. J. Marvin Herndon, Geo-Astro Nuklearwissenschaftler
Mark Whiteside, Arzt und Beamter im Gesundheitsministerium von Florida
Ian Baldwin, ein Verleger und Umweltschützer im Ruhestand
Sie enthüllen, dass verdeckte militärische Geo-Engineering-Operationen seit mehr als drei Jahrzehnten im Gange sind.
Dem Papier zufolge sind auch zivile Fluggesellschaften in NATO-Ländern an dieser globalen Operation beteiligt. Sie argumentieren, dass die Motivation hinter den Geo-Engineering-Bemühungen darin besteht, den Planeten zu erwärmen.
Durch die Erhöhung der Erdtemperatur erhoffen sich die Hintermänner Zugang zu den immensen Vorräten an Kohlenwasserstoffen und strategisch wichtigen Mineralien unter dem Polareis. Um zu verhindern, dass die Öffentlichkeit versteht, was vor sich geht, haben die beteiligten Regierungen unter der Führung der Vereinten Nationen (UN) auf die Verbreitung von Desinformationen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zurückgegriffen.
Bei der Desinformationskampagne werden Wahrheiten mit Lügen und Halbwahrheiten vermischt und Wahrheiten weggelassen. Ziel ist es, die Öffentlichkeit falsch zu informieren und unwissend zu halten, damit sie nicht protestiert oder anderweitig eingreift.
Zwei Langzeitbeobachter, einer von ihnen ein Kritiker des Geo-Engineering, der andere ein pensionierter Verkehrspilot, legen ein unterschiedliches Zeugnis für die Geo-Engineering-Aktivitäten ab. In ihrem Papier argumentieren die Autoren, dass der Vertrag „Convention on the Prohibition of Military or Any Other Hostile Use of Environmental Modification Techniques“ (ENMOD) aus dem Jahr 1978 trotz seines irreführenden Titels eigentlich keine Wetterkriegsführung verbietet. Dazu auch das Video des ETH Physikers am Ende des Artikels.
Indem ENMOD Umweltveränderungen zu „friedlichen Zwecken“ mit einem breiten Wortlaut empfiehlt, gibt es tatsächlich grünes Licht für Geoengineering-Aktivitäten. Die Autoren behaupten, dass ENMOD die pseudo-legale Rechtfertigung der UN für verdeckte Geoengineering-Operationen ist.
Sie verweisen insbesondere auf die Möglichkeit, Flugasche aus der Kohleverbrennung, das giftige Abfallprodukt der Kohleverbrennung, zu verwenden, um die globale Erwärmung herbeizuführen und das Polareis zu schmelzen, um Ressourcen zu gewinnen.
In dem Papier werden wissenschaftliche Beweise vorgelegt, darunter Regenwasser- und Schneeanalysen, die erhöhte Werte von Elementen zeigen, die mit Flugasche aus Kohle übereinstimmen, was auf ihre Verwendung beim verdeckten Sprühen in der Atmosphäre hindeutet.
Die Daten aus den Labortests von Regenwasser- und Schneeproben „deuten stark darauf hin, dass Flugasche aus Kohle bei weltweiten verdeckten Geoengineering-Operationen verwendet wird“, so die Autoren.
Seit mehreren Jahren vertritt Jim Lee, Gründer von ClimateViewer, die Idee, dass Chemtrails die unbeabsichtigte Folge von Flugzeugabgasen sind. Lee verweist auf die weit verbreitete Einführung einer neuen Art von Flugzeugtreibstoff im Jahr 1998 als Quelle für chemische Zusätze.
Im März lud Del Bigtree Lee zu einer Diskussion über Geoengineering in The Highwire ein.
Lee sagte zu Bigtree: „Jede einzelne Chemikalie, die jemals mit Chemtrails in Verbindung gebracht wurde und über die sich jeder beschwert hat, kann in Flugzeugtreibstoff und seinen Zusätzen gefunden werden.“
Die Autoren bestreiten die Behauptungen von Lee und argumentieren, dass das Vorhandensein zahlreicher giftiger Elemente in Chemtrail-Proben nicht allein durch Treibstoffzusätze erklärt werden kann und auf eine absichtliche und potenziell schädliche Geo-Engineering-Operation hindeutet.
Für den Uninformierten mag Lees Verwendung des Wortes „Additive“ harmlos erscheinen, so die Autoren der Studie.
„Giftige Treibstoffzusätze wie Tetraethylblei sind heute jedoch in der Regel verboten … [Dennoch enthalten die getesteten Regenwasser- und Schneeproben] zahlreiche toxische Elemente wie Arsen, Kadmium, Chrom, Blei, Quecksilber und viele andere.
„Die Behauptung von Lee wirft die Frage auf: Was könnte die Quelle dieser zahlreichen giftigen Elemente sein, aus denen die Chemtrails bestehen, die wir am Himmel über uns sehen?
„Es ist unerklärlich, dass diese neuen Treibstoffzusätze nicht gesetzlich verboten wurden. Warum nicht?“
Die Experten behaupten auch, dass Verkehrsflugzeuge für Chemtrail-Operationen eingesetzt werden. Das Papier enthält einen Bericht von Hagen, einem pensionierten Piloten einer kommerziellen Fluggesellschaft und Mitautor des Papiers. Hagen sagt, er habe nach 1995 eine signifikante Zunahme hartnäckiger Kondensstreifen beobachtet, was die Behauptungen der Autoren über eine Veränderung der atmosphärischen Aktivitäten weiter unterstützt.
Der Pilot beobachtete und notierte die Chemtrails von Flugzeugen über drei Monate im Jahr 2014 und stellte deutliche Muster fest. Er kam zu dem Schluss, dass nicht alle Flugzeuge diese Chemtrails erzeugen.
„Ich begann, nach einem Muster zu suchen, warum die meisten Verkehrsflugzeuge Chemtrails hinterließen, einige aber nicht“, sagte er. Durch Beobachtung und die Verwendung von flightradar.com kam Hagan zu dem Schluss, dass nur Verkehrsflugzeuge, die von großen Flughäfen in den Vereinigten Staaten und von Flughäfen in NATO-Ländern abfliegen, Chemtrails produzieren.
Bei Flügen von kleineren Regionalflughäfen und Nicht-NATO-Staaten war dies nicht der Fall.
„Nach monatelanger Analyse fand ich heraus, dass alle Flüge, die von NATO-Staaten abflogen, Chemtrails hinterließen“, so Hagan.
„Flüge, die von Nicht-NATO-Staaten abflogen, hatten keine Chemtrails. Interessanterweise hatten dieselben Fluggesellschaften, die von Los Angeles nach Kanada und über den Pol flogen, immer Chemtrails, weil sie in Los Angeles betankt wurden.
„Dies ist natürlich eine Verallgemeinerung, die auf etwas begrenzten Daten beruht. Aber es ist mir klar geworden, dass nicht alle Länder am Geoengineering-Programm teilnehmen.“
Hagan vermutet, dass die atmosphärischen Bedingungen eine Rolle bei der Sichtbarkeit dieser Spuren spielen.
Aufgrund seiner Erfahrungen und Beobachtungen geht er davon aus, dass dem Flugzeugtreibstoff in der Raffinerie eine Substanz zugesetzt wird, um diese „Chemtrails“ zu erzeugen, und dass dies ohne Wissen der kommerziellen Fluggesellschaften geschieht.
„Ich bin [ ] absolut überzeugt, dass das Geo-Engineering über die Ölraffinerien abgewickelt wird, und ich vermute, dass es dem Management der kommerziellen Fluggesellschaften unbekannt ist“, so Hagan.
Mit dem Thema Geo-Engineering befasst sich auch der ETH Physikers Dr. Philipp Zeller. Er berichtet über Projekte und Patente zum Geoengineering seit dem WK II. und bestätigt viele der Aussagen der Studie. Zu den zivilzeugen und den Zusammenhang mit dem NATO-Treibstoff sagt zeller:
„Das sind alles Studien, die ich gelesen habe, die wirklich erschreckend sind, was das alles für Auswirkungen hat auf die ganze Umwelt, also nicht nur auf unsere Gesundheit, was ein wichtiger Treiber dieser ganzen Partikelausstosses sein könnte. Ich kann bis heute nicht sagen, werden nur Flugzeuge, wie im Patent beschrieben, umgebaut, um nur zu sprühen B sieben und dreiig mit 25 Tonnen Tanks, oder sprüht auch jeder Passagierjet? Ich bin mir nicht sicher, ich vermute, aber das ist nur eine Vermutung, es wird beides gemacht, parallel. Und da hat der neue NATO oder der aktuelle NATO Treibstoff Jet Propulsive Nr. Acht, JP acht, der hat eine unglaublich große Zahl an gefährlichen Additiven. Die NATO gibt ihren Mitgliedsstaaten nicht bekannt, was das alles für Additive sind. Die sorgen für Frostschutz, für Explosionsschutz, für gute Lagerhaltung, für Temperaturbeständigkeit. Man kann es in arktischen Regionen genauso betreiben wie in der Wüste und so weiter. Man kann auch einen Campingkocher damit betreiben oder ein Schiff oder eben ein Flugzeug. Also das braucht Additive ohne Ende. Und da gibt es eine sehr gute Untersuchung von einer Marion Hahn, findet man auch im Internet, die wurde selber krank, weil sie in der Nähe einer Air Force Base gelebt hat.“
JP-8 oder F-34, wie die Bundeswehr es nennt, ist ein Teufelszeug. Aber so wie die Bundeswehr sich ihr Teufelszeug selbst mischt durch Beimengung in ihre NATO Pipeline, kann man natürlich den Output für jeden angeschlossenen zivilen Flughafen manipulieren . . . .
‚Chemtrails‘ Kann man bei ihre Bildung NICHT erkennen, aber bei ihrer Auflösung bzw. nicht- Auflösung. Wir hatten gerade über Berlin nach Strurm total blauen Himmel, der jetzt mehr und mehr von strukturierten Schlieren überzogen wird.
Interessant die Behauptung, Erwärmung solle die Kohlenwasserstoffe in Arktis und Antarktis heben helfen.
Es gibt genug Öl für Jahrhunderte. Das Problem ist, wir kriegen es nicht spottbillig heraus. Die OPEC+ hat in den letzten Jahrzehnten Versuche gefahren, den Preis zu erhöhen ohne an Menge zu verlieren, um dem US-Fracking zu helfen. Es geht nicht.
Es besteht dazu keine ökonomische Theorie. Es ist nicht möglich den Energiepreis zu erhöhen, ohne GDP zu verlieren. Deutschland hat es nicht glauben wollen und nun die Wirtschaft platt gemacht.
Das gilt auch für Kohle.
Aus dieser Sicht halte ich einen Abbau selbst bei Abschmelzen der Pole für unmöglich. Übrigens auch Tiefenbohrungen.
Deutschland hat es nicht glauben wollen und nun die Wirtschaft platt gemacht.
Nicht nur Buntschland, auch wenn man hier über die Deindustrialisierung anderer Länder Westeuropas weniger redet. Kürzlich las ich einen Artikel darüber, dass sich in Großbritannien noch nicht mal Raffinerien mehr lohnen – auch dafür braucht man Energie.
Oft lese ich, dass Westeuropa zum riesigen Skansen wird – außer Touristik gibt es immer weniger, womit man Devisen holen könnte. Wenn man daran denkt, wundert die Einstellung, Touristen zu behandeln, als ob es ein Feind wäre, den man bekämpfen, bestenfalls schamlos abzocken müsste. Einige Beispiele habe ich darunter aufgeschrieben. Gestern habe ich noch etwas recherchiert – so hat Amsterdam den Bau neuer Hotels komplett verboten und die „Touristensteuer“ auf rekordverdächtige 12,5% der Hotelrechnung erhöht, wobei fast 200 EUR pro Zimmer und Nacht im Schnitt definitiv nicht billig sind. Irgendwann können sich die Bewohner Europas weniger Reisen leisten und welche anderer Weltregionen verlieren die Motivation, den gefallenen Westen zu sehen – dann wird plötzlich sogar aus dem Skansen nichts.
Auch für mich war der Aspekt des Abbaus von Erd – Schätzen verblüffend – aber interessant: Zu Größenwahnsinnig? Mitnichten!!!! Ein Beispiel wären nicht nur die LithiumInteressen des Westens im Osten, der gleich einen ganzen Krieg rechtfertigt. Im Weiteren läßt sich durch das „CO² – Geschwurbel“ (des Mainstreams) gleich eine ganze (globale) AbzockDoktrien Inszenieren + Umsetzen inclusive „schlechtem Gewissen“ und Panic vor Klimakollaps + Pandemien in der unaufgeklärten Bevölkerung. Hej: Plötzlich denke ich: Vielleicht werden wir noch froh über die Option sein, Insekten aus „HallenAnbau“ zu konsumieren, „Fleisch“ aus dem Drucker… etc…. Die Initiatoren brauchen zur Finanzierung lediglich die KostenBeteiligung (aller) N A T O – Länder: … wird schon!!!! Wo sich die „amerikanischen Einsatztruppen“ herumtreiben wird schon was zu holen sein?!?!?!?: Apropo: Sie betreiben neuerdings in der Antarktis ein „TiefenHaarp“…. … passsssssssst schon?…. …. Zu komplex?: Ganz nebenbei (und durch SOLCHE Programme) werden neue Technologien vorangebracht!!!! Und neue Doktrien (Glaubensstrategien) entwickelt…. Die Leute werdens` schon zahlen und sich „schön – angsterfüllt“ in den vorbereiteten Glaubenssätzen bewegen…. Glaubt mir: Das Geld ist vorhanden, entscheidend ist das Lenken der Ströme in die (wenigen) „richtigen“ Kanäle….
Es gehört gar nicht mehr viel dazu, mir als ausgebildetem Naturwissenschaftler auch die wildesten Geschichten aus der Welt regulierter Staatsmechanismen und aus nichtöffentlichen Schwurbelstübchen unterzujubeln. Vorbei die Zeiten, wo ich mit einer Handbewegung solche Stories als Bestandteile von Verschwörungstheorien und als fachliches und unwissenschaftliches Gedöns abgetan habe. Das muss am anthropogenen Klimawandel, an Sars- und Covid-Pandemien mit schnellen Impfstoffen aus dem Zauberhut, an unprovozierten Angriffskriegen wie in der Ukraine und an den Veredlungstechniken zur Weiterentwicklung der Demokratie hin zu einer Demokratur liegen. Hinter die Fichte führen, ist Sport für Politiker und Journalisten. Wettermachen gab es aber immer schon, auch zu meinen Studienzeiten, beispielsweise um Hagelschlag durch Silberjodid von empfindlichen Kulturen fern zu halten. Das war kein geheimes Zauberwerk, ebenso wenig wie künstlichen Nebel einzusetzen. Hier geht es allerdings um geoengineering in Dimensionen, um auf globale Ökosysteme Einfluss zu nehmen. Als Praktiker im Umweltschutz erkennt man umgehend die Relevanz für das, was wir modern Umweltverträglichkeitsprüfung nennen (UVP), mit Gesetz. Jede bessere Biogasanlage ist erfahrungsbedingt betroffen. Bei dieser Motivationslage hier wären wir aber eher bei Kriegstechnologien, die anderen gesetzlichen bzw. ungesetzlichen Regelungen unterliegen. Gesetzlich wäre beispielsweise der Straßenbau zu den chemischen Anlagen, wohingegen die produzierten chemischen Produkte verallgemeinerte Titel bekommen, mit unkonkreten bzw. geheimen Hinweisen auf militärische Verwendungszwecke. Ob da etwas gesetzlich ist ? – was soll’s! Konkret glaube ich auch nicht an Chemtrails, müssten uns hunderte Piloten der zivilen Luftfahrt in vollster Geheimhaltung wissentlich dies unterjubeln. Plausibel sind da eher Additive im Treibstoff bzw. gekoppelte Flugtechniken um „überschüssige“ Kerosinmengen in der Atmosphäre zu entsorgen. Das könnte auch System haben. Alles weitere überlasse ich gerne den ständigen Zeitenwenden, die auf uns niederkommen. Überrascht wäre ich sowieso nicht mehr.
Früher hätte ich das auch als Verschwörungstheorie abgetan. Aber nachdem die Pläne der Globalisten die Weltbevölkerung zu reduzieren erkennbar wurden, sollten die verdeckten Möglichkeit dies zu tun nicht unterschätzt werden.
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Der Zivilist 18. Oktober 2024 um 19:56 Uhr - Antworten
Additive, genau, so einfach ist das.
Und wer die Pipelines zu den Flugplätzen kontrolliert, kontrolliert den Himmel.
Nun, hier auf dem Lande (MV) blieben wir lange weitgehend verschont, doch in diesem Sommer wurde es so „übereindeutig“, daß ich mich frage, ob der große Teil der Mitmenschen nicht wirklich (taub, stumm+) blind durchs Leben geht?: Die Wolkenbilder meiner Kindheit sind passe‘, die Pferde fressen schlecht, husten herum, die Blätter vertrocknen trocken-faulend (!!!!) nach dem Regen (oder sehen aus, als seien sie von Schrotflinten bearbeitet worden). Ja, es gibt sogar Tage, an denen (auf 30 km keine Stadt oder Autobahn) die Luft so metallisch riecht, daß man kaum wagt zu atmen! Den Kiefern (ein Baumart, die sehr gut mit trockenen Böden klarkommt) sprang die Rinde auf: Zeichen für inneres Vertrocknen???!!! – ABER es hatte wochenlang (!!!!) geregnet!!!!! Statt Kräuter sammeln war dieses Jahr dann also Blätter fotografieren und trocknen dran: Irgendwann + irgendwo wird es ein Labor geben, daß diesen übelst aussehenden Unrat untersuchen kann: weiße Partikel – die in der Vergrößerung des Handys unschwer zu erkennen sind – der bunt schillernde Schnee den es bald wieder zu Hauf geben wird (Bloß nicht dran lecken!!!), zu Asche zerfallendes Laub, metallisch glitzernde Blätter…. Beobachtbar, wie die natürlich erscheinenden Wolken „auf“ – geimpft werden, beobachtbar die flächigen, wie „karierten“ Himmelsschleier (in sehr klaren Abgrenzungen!!!!) … Einen tatsächlich (tief-)BLAUEN Himmel hatten wir letztmalig vor x Jahren!!!! Eigentlich eine sehr typische Erscheinung hier im Ost – MV… – gewesen…
Übrigens: NORMALES Flugbenzin verbrennt so gut wie rückstandslos!!!!
An alle KondensstreifenVertreter: Vielleicht doch erst einmal umfassend informieren und analysieren…. bevor man sich wieder in das kleine „scheinheilige“ Zimmerchen zurückzieht und nur hört was das eigene kleine Hirn hineinlassen möchte (- anstatt täglich mit der (Rest-) Natur zu kooperieren….???!)
Herr + Welt! Laß Hirn und offene Herzen regnen! Und bewahre uns vor dem Übel der Tauben + Blinden und Ohnmacht – Gläubigen!!! (Von den aktiv Kriminellen mag ich hier garnicht erst anfangen!)
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Glass Steagall Act 14. Oktober 2024 um 11:15 Uhr - Antworten
Irgendwie finde ich diese ganze Geo-Engineering Geschichte mit Zivilmaschinen wenig schlüssig. Wenn ich den Himmel beobachte, sehe ich im warmen Sommer praktisch keine Kondensstreifen! Sie sind entweder gar nicht vorhanden oder extrem kurz und lösen sich schnell auf! Ich beobachte gern Flugzeuge in großer Höhe und sehe mir über Flightradar24 die entsprechenden Daten dazu an. Im Sommer sind die Maschinen deutlich schwerer zu finden, da sie praktisch keine Kondensstreifen hinterlassen. In der kälteren Jahreszeit hinterlassen sie lange Kondensstreifen, die sich auch nach einer Stunde nur schwer auflösen. Dann sieht man diese „Strickmuster“ am Himmel, aber niemals im Sommer! Außerdem muss eine solche Maschine um 9.000 bis 10.000 m hoch fliegen. Darunter sieht man ebenfalls keine Kondensstreifen.
Wie gesagt, ich finde das Thema etwas dubios. Irgendwie müssen da schlüssigere Daten her und Beweise her!
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Stefan Otto 14. Oktober 2024 um 14:01 Uhr - Antworten
hallo, danke für die Mitteilung Ihrer Beobachtungen. Diese unterscheiden sich signifikant von den Beobachtungen, die ich selbst gemacht habe. Im Juli und im August diesen Jahres. Zum Beispiel folgende Beobachtung: ein in niedriger Höhe fliegendes Flugzeug erzeugt einen lange anhaltenden Kondenstreifen, ein in mittlerer Höhe fliegendes Flugzeug erzeugt gar keinen Kondensstreifen, ein in großer Höhe fliegendes Flugzeug erzeugt einen lange anhaltenden Kondensstreifen. (Was im Einklang mit dem Inhalt des Artikels steht – unterschiedlicher Treibstoff.). Und dazwischen dann noch ein viertes Flugzeug, das ‚wechselt‘. Also alle dreißig bis fünfzig Sekunden ein lang anhaltender sich verbreitender Kondensstreifen, dann eine Weile lang gar keiner, dann wieder eine Weile lang ein permanenter sich verbreitender Kondenstreifen, dann eine Weile lang wieder gar keiner. Wo sich mir die Frage stellte: Sind das unterschiedliche atmosphärische Bedingeungen gewesen oder wurde da etwas angestellt und abgestellt? (Diese Beobachtung ließ sich nicht regelmäßig machen.) .
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Sabine Schoenfelder 14. Oktober 2024 um 14:48 Uhr
Me too ! Habe den Eindruck, es wird immer mehr intensiviert. Es gibt kaum noch Tage ohne ewig persistierende „Kondensstreifen“ oder frequentierte Wolkenfelder. Wetteradler.de ist recht informativ. Deutschland, Holland, Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien..überall die gleichen Bilder….teilweise werden richtige „Raster geflogen“ oder Kreise ‼️ CO2 gegen CO2….???? Alles nur noch Wahnsinn.
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Glass Steagall Act 15. Oktober 2024 um 1:06 Uhr
@stefan Otte
Bei einer niedrig fliegenden Verkehrsmaschine habe ich noch nie einen Kondensstreifen gesehen! Ansonsten sind es unterschiedliche atmosphärische Bedingungen, wenn man abwechselnd Kondensstreifen sieht und kurz danach wieder nicht. Warum sollte eine Maschine alle paar Sekunden etwas anderes ausstoßen? Ich weiß gar nicht, ob das überhaupt technisch möglich ist.
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Sabine Schoenfelder 14. Oktober 2024 um 14:59 Uhr - Antworten
Lebe im Süden, Glass Act, und muß Sie herb enttäuschen. Ihre Kondensationstheorie aus dem Nachhilfeunterricht ist leider obsolet. Sie ist sogar völlig unzutreffend. Denn die lang anhaltenden Chemtrails sind oft wesentlich tiefer angeordnet, als die immer noch existenten sich „rasch auflösenden“ Kondensstreifen der höher fliegenden Jets. Und das mitten in der Hitze des Sommers…..uuupppsss ???? Wolkenbildung erfolgt auch durch bewußt platzierte „Schwebeteilchen“. ✌️????
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triple-delta 14. Oktober 2024 um 21:07 Uhr
Was wird gesprüht? Wie wird gesprüht? Wann und wo erreicht es den Erdboden? Welche pharmakologisch wirksame Konzentration wird erreicht? Worin besteht die Wirkung? Wie schützen sich die Initiatoren der Maßnahmen selbst davor?
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Sabine Schoenfelder 15. Oktober 2024 um 13:54 Uhr
Schauen Sie sich den kleinen Film oben an. Gehen Sie auf Wetteradler.de. Lesen müssen Sie schon selbst. ????
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triple-delta 14. Oktober 2024 um 10:37 Uhr - Antworten
Das sind genau die Artikel, mit denen die alternativen Medien diskreditiert und der Lächerlichkeit Preis gegeben werden sollen und es funktioniert immer wieder. Dabei würde schon physikalisches und chemisches Grundwissen, um das alles als Blödsinn zu erkennen. Jedes weitere Wort dazu wäre Verschwendung.
Hallo Triple Delta!!! Eingedenk Deiner Fragen: Was wird gesprüht? Wie wird gesprüht? Wann und wo erreicht es den Erdboden? Welche pharmakologisch wirksame Konzentration wird erreicht? Worin besteht die Wirkung? Wie schützen sich die Initiatoren der Maßnahmen selbst davor?
dazu gibt es bereits umfassende Studien und belegte VERSUCHsReihen auf u.a. amerikanischem Boden. klaTV hat unter dem Stichwort „Wetter“dazu Einiges zusammengefaßt… Die heftigsten Inhaltsstoffe gefällig?: Ua. Aluminium, Strontiom, Barium, Blei, Quecksilber (incl. der dazugehörigen Oxidantien)… Weiteres ist möglich und liegt dem americanischen Patentamt vor: Recherchierbar!!!!!
SRM und SAI kannst Du bei Wikipedia finden… / auch Patentamt (americanisches)… je nach Substanz/ – Zusammensetzung und Eintragshöhe (etc) 2 Jahre und WENIGER Parameter: Substanz, Konzentration, Aufnahme des Organismus, Zustand des Organismus usw… AUCH Wirkung: …. öffentlich präsentiertes Motiv entspricht NICHT der eigentlichen Absicht (Mehrere???) …. Nun, ich würde meinen, die Initiatoren lieben das Leben in geschlossenen Räumen – vielleicht sogar besonders airconditioniert? Via Mausklick sozusagen… aber vielleicht tut es ja auch ne wohltemperierte Insel mit reinigenden Kräutern? (Oregano, Brennessel, Giersch, Zunderschwamm und Blutorange für die Leber….)….
Iss emotional nicht ganz easy, dieses infame Übel/ diesen ProblemHaufen zu durchdenken/ durchzustöbern…. Aber die Daten/ Studien dazu gibt es: Sie werden uns allerdings nicht im Vorabendprogramm der Öffentlichen präsentiert. …
?!?: Laßt uns diejenigen Unterstützen, die sich um Aufklärung/ Informationen bemühen!!!!
Damit u.a. das Recht auf „Körperliche Unversehrtheit“ seinem Inhalt nach wieder entsprochen werden möge!!! Das sind wir uns, unseren Nachfahren, allen Organismen und dieser Erde schuldig!!!!!!!! – Niemand anderem!
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Sabine Schoenfelder 14. Oktober 2024 um 9:50 Uhr - Antworten
Es ist eine übergriffige MAßLOSIGKEIT, eine umweltzerstörende TRAGÖDIE, eine Lüge geformt in die Abgase zahlreicher Flugzeuge, die sich an unserem Himmel abspielt. Gerade diese Chemtrails e r w ä r m e n den Planeten, denn diese furchtbaren Praktiken werden g l o b a l mit großer Intensität betrieben. Aluminium, z.Bsp., reflektiert nicht nur das Sonnenlicht, sondern auch die RÜCKSTRAHLUNG der Wärme ins All. Der Dreck belastet die Meere, unterdrückt die Verdunstung….. Man erwärmt die Erde und schiebt das lebensnotwendige CO2 vor „das Loch“.‼️ Lüge und Volksverdummung braucht der Faschismus. Freiheit benötigt BILDUNG. Eine selbsternannte Elite erhebt sich zu einer undemokratisch konstituierten Weltregierung. ???? Defätistisch, lieber Fritz, sind diejenigen, die diese Tatsache hartnäckig leugnen. Nur wer seinen Gegner kennt, kann angemessen reagieren.
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Fritz Madersbacher 14. Oktober 2024 um 23:09 Uhr - Antworten
@Sabine Schoenfelder 14. Oktober 2024 um 9:50 Uhr „Nur wer seinen Gegner kennt, kann angemessen reagieren“ So ist es. „Kenne dich selbst und kenne den Feind – hundert Schlachten ohne Schlappe“ (Sun Tzu) „Eine selbsternannte Elite erhebt sich zu einer undemokratisch konstituierten Weltregierung“ Es rührt und ehrt mich, dass Sie in diesem Zusammenhang an mich denken. Die selbsternannte „Elite“, woher kommt sie, woher kommen ihre Reichtümer, wie ist sie das geworden, was sie ist? Hat das mit Kapitalismus nichts zu tun und wenn ja, was?
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Sabine Schoenfelder 15. Oktober 2024 um 14:08 Uhr
Mein Lieber, ich freue mich, wenn ich Sie „beehre“. Einer muß es ja schließlich tun. ???????? „Die selbsternannte „Elite“, woher kommt sie, woher kommen ihre Reichtümer, wie ist sie das geworden, was sie ist? Hat das mit Kapitalismus nichts zu tun und wenn ja, was?“ Sie wollen mich auf den Arm nehmen ? Das ehrt mich auch. ???? Sie, als ausgewiesener Kapitalismus-Experte stellen mir solche Fragen ? Habe Ihnen meine Meinung in mehreren Kommentaren dargestellt. Lesen und verstehen müssen Sie schon selbst. LG. ✌️
Für mich klingt es wie die übliche linksgrüne Flughasserei, die allerlei abzocke des Tourismus rechtfertigen soll. Einerseits sind es diverse „Flugticket-Steuern“, Habeck und Timmermans träumen bereits von einer Kerosinsteuer, dazu CO2-Zertifikate – wobei etliche Flugverkehr-Kosten eh durch Gebühren auf Flughafennutzung, für Flugsicherheit usw. beglichen werden. Das Ziel ist wohl, dass nur Reiche wie Luisa N. (die „Langstrecken-Luisa“) fliegen können.
Dazu kommt die Gier verschiedener Städte und Regionen insbesondere in Südwesteuropa – allerlei „Touristen-Steuern“. Die Stadt Venedig verlangt schon 10 EUR Eintritt alleine für das Betreten, was ich höchst amoralisch finde – viele Touristen kommen aus den Ländern Nordeuropas, die Italien via EUdSSR und Anleihen-Ankauf durch EZB alimentieren. Neulich entfaltet Barcelona ungehemmte Gier – dort gibt es zuerst die Steuer Kataloniens auf Hotelübernachtungen, gestaffelt von 1 EUR pro Nacht und Nase für einfache Hotels bis zu mehreren EUR für *****. Dazu kommt aber noch ähnliche Steuer der Stadt Barcelona, zum 1. Oktober von 3,25 auf 4 EUR erhöhte – pauschal für alle, wohl um ärmere Touristen loszuwerden. Das ist aber noch nicht alles – diese Steuern werden mit… 10% MwSt zusätzlich besteuert. Nicht einmal die Buntschland-Ampel kam bisher auf die Idee, abgezockte Steuern mit einer MwSt noch mal zu besteuern – vielleicht kommen noch Habeck und Lindner damit?
So denke ich immer wieder nach – wie lange wird man sich als Normalmensch mit einem durchschnittlichen Gehalt noch leisten können, wenigstens innerhalb Westeuropas irgendwohin wegzukommen? Dabei wurde uns die EUdSSR mit dem Argument verkauft, dass wir einfacher reisen können – und die Euronen, dass wir nicht ständig auf Reisen Geld tauschen müssen.
Deutschland hat das schon lange. Kleines beispiel ist die Mineralölsteuer. Die ist im Treibstoff- und im Heilölpreis enthalten und auf das Ganze kommt dann die Mehrwertsteuer von z. Zeit 19 %. Genau wie bei der Tabaksteuer. Und dies gilt genau so bei der Getränke- und der Vergnügungssteuer. Je nach dem 7 % oder 19 %. Immer schön obendrauf. Und bei jeder Preiserhöhung kassiert der Staat kräftig mit.
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31.10.2024
Spannungen wegen US-Raketen halten an: Steht das BSW wegen Thüringen vor der Spaltung?
Von Mirko Lehmann
Zwar konnten sich die Landesparteien von CDU, SPD und BSW in Thüringen auf eine Kompromissformel zur geplanten Stationierung von US-Raketen in Deutschland einigen und somit Koalitionsverhandlungen einleiten. Aber in der Wagenknecht-Partei ist die Sache damit nicht erledigt.
Satzungsrechtliche Maßnahmen stehen nicht zur Debatte": Die Thüringer BSW-Vorsitzenden Steffen Schütz und Katja Wolf während einer Pressekonferenz zur Vorstellung des gemeinsamen Sondierungspapiers mit CDU und SPD, Erfurt, 18. Oktober 2024
Ein Problem, was das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) von der Linkspartei geerbt hat, ist die Frage von Prinzipientreue und Kompromissbereitschaft. Zwischen Opposition und Regierungswilligkeit hin- und hergerissen, steht das BSW nach den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern vor der Frage, welche Positionen in Sondierungen und möglichen Koalitionsgesprächen aufgegeben werden können, ohne das Profil der jungen Partei zu verwässern.
Das BSW lehnt insbesondere die Stationierung neuer US-amerikanischer Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland ab und fordert die Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die Einleitung von Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt.
Nach der Verabschiedung eines Sondierungspapiers in Thüringen, das nicht nur beim Raketen- und friedenspolitischen Thema, sondern bei nahezu allen landespolitischen Themen so weitgehende Zugeständnisse gegenüber CDU und SPD machte, dass die "Handschrift" des BSW darin kaum noch erkennbar war (RT DEberichtete), einigte man sich am Montag auf den Entwurf einer Präambel für einen möglichen Koalitionsvertrag. Die gefundenen Formulierungen scheinen die früheren BSW-Standpunkte weitgehend aufgegeben zu haben. Der BSW-EU-Abgeordnete Friedrich Pürner forderte gar einen Abbruch der Gespräche seiner Partei mit CDU und SPD.
Krieg und Frieden
In einem Interview mit dem MDRbetonte Wagenknecht am Dienstag, man dürfe sich das Thema Krieg und Frieden "nicht wegverhandeln lassen", nachdem sie bereits am Montag deutliche Kritik an dem Thüringer Kompromiss gegenüber dem Spiegelformuliert hatte: "Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück."
Seither scheinen die Spannungen im BSW, nicht nur im Thüringer Landesverband, zuzunehmen. Kritik an dem Thüringer Entgegenkommen wird auch in anderen Landesverbänden laut. Dennoch hat das BSW am Dienstag in Thüringen Koalitionsgespräche mit den beiden anderen Parteien begonnen.
Kritik an der Thüringer Kompromissformel des BSW äußerte auch der Co-Vorsitzende der hessischen Landespartei, Oliver Jeschonnek. Er bedauert, dass sich die drei Parteien nicht auf eine Kritik an der Stationierung der US-Raketen verständigen konnten. Gegenüber der Berliner Zeitung äußerte er folgende Sorge: "Immerhin wären wir in Hessen direkt von einer Stationierung betroffen und könnten dadurch zur Zielscheibe werden, da die Raketen in Wiesbaden aufgestellt werden sollen." Aus diesem Grunde halte er "Sahra Wagenknechts Kritik an der Präambel für richtig". Offenkundig auch mit Blick auf die anderen Zugeständnisse, die das BSW bereits im Sondierungspapier gemacht hat, fordert Jeschonnek: "Die Kollegen in Thüringen haben sich elementare Positionen wegverhandeln lassen. Diese Präambel sollte nachgeschärft werden, um für Klarheit zu sorgen."
Mehr Verständnis für die in Thüringen gefundenen Formulierungen zeigte der Berliner BSW-Vorsitzende Alexander King. Im Unterschied zu den Verhandlungen in Brandenburg, wo das BSW nur mit der SPD allein sprechen muss, habe man es bei den Dreiergesprächen in Erfurt "etwas schwerer". Gleichwohl müsse die "Arbeit in Thüringen mit der Bundesspitze um Sahra Wagenknecht gut abgestimmt sein", so King.
Profilierung des BSW gegen die CDU?
Doch die Auseinandersetzungen im BSW gehen weiter. Am gestrigen Dienstag veröffentlichten Jessica Tatti, Parlamentarische Geschäftsführerin der BSW-Gruppe im Bundestag, und Ralph Suikat, Schatzmeister der BSW-Bundespartei, einen Gastbeitrag auf dem Portal t-online.
Unter der Überschrift "Sie tappen in eine Falle" kommen sie unumwunden zu dem Schluss: "Katja Wolf und Steffen Schütz sind in Thüringen auf dem besten Weg, das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht." Tatti und Suikat legen darin gegen die CDU nach:
"Mario Voigt will in Thüringen Ministerpräsident werden. Er postet bei X gemeinsame Fotos mit Friedrich Merz und versichert, es gebe nur 'eine Union'. Zur allseitigen Information: Es gibt auch nur ein BSW, nicht zwei – es kann kein Thüringer BSW geben, das eine CDU-konforme Außenpolitik mitträgt und die von Friedrich Merz theatralisch beschworenen Grundsätze der Union stützt, die man auf keinen Fall aufgeben könne. Wir sind keine willfährigen Mehrheitsbeschaffer für Voigt. Wir werden nicht vor Merz kapitulieren."
Und an die Adresse der Thüringer Parteiführung gerichtet: "Es müsste auch Katja Wolf klar sein: Wenn wir in eine Regierung gehen, dann für die Bürger und die Inhalte des BSW."
Die Auseinandersetzungen im BSW sind nicht nur Richtungs-, sondern auch Machtkämpfe. Gegenüber dem Spiegel bezog die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali Position für Wagenknecht:
"Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir nur dann in eine Regierung gehen, wenn diese sich klar für mehr Diplomatie und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positioniert. Wir stehen auch nach der Wahl dazu."
Laut Mohamed Ali würden drei Viertel der Ostdeutschen eine Stationierung der US-Raketen in Deutschland ablehnen – und das BSW vertrete diese "überwältigende Mehrheit – zur Not auch gegen Union und SPD, wenn die beiden Parteien ihre Blockadehaltung vor Ort nicht endlich aufheben."
Noch deutlicher wurde der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi. Die Nachrichtenagentur dts zitiert ihn mit einer scharfen Aussage gegen die Thüringer Landeschefin Katja Wolf:
"Das ist keine persönliche Sache, sondern eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Ich selbst habe etwa Frau Wolf im Wahlkampf gerne unterstützt. Aber in Thüringen wurden klare Absprachen nicht eingehalten."
Ähnlich wie Tatti und Suikat mahnt De Masi an, es sei "daher für stabile Verhältnisse in Thüringen unabdingbar, an einem Strang zu ziehen. Ich hoffe sehr, dass Katja Wolf der Ernst der Lage klar wird." Schließlich sei das BSW angetreten, um dem Vertrauensverlust in die Politik in Deutschland etwas entgegenzusetzen, "und nicht nur um in Thüringen ein paar Bratwürste zu grillen", unterstrich De Masi. Auch De Masi fand lobende Worte für den Kompromiss, den BSW und SPD in Brandenburg im Hinblick auf ihre Sondierungen gefunden hatten. Was Thüringen angehe, dürfe man sich auf Landesebene nicht gegen die Parteichefin ausspielen lassen:
"Wer sich für ein Ministeramt gegen Frau Wagenknecht instrumentalisieren lässt, hilft nur Herrn Höcke und nicht dem Land."
Ebenfalls gegenüber dem Spiegel zeigte sich Shervin Haghsheno, stellvertretender BSW-Vorsitzender, verwundert, "dass es bei Katja Wolf in Thüringen offenbar die Bereitschaft gibt, grundsätzliche Positionen des BSW in der Frage von Frieden, Krieg und Abrüstung aufzugeben."
Derweil scheinen die Auseinandersetzungen im BSW nicht zur Ruhe zu kommen, auch in Thüringen nicht. Die Berliner Zeitung deutet eine Lösungsmöglichkeit an, sollte sich der Thüringer Landesverband des BSW nicht der übrigen Parteilinie fügen. Die Rede ist von einer faktischen Spaltung, falls Katja Wolf und Steffen Schütz nicht zurückrudern.
Letzter Ausweg – Spaltung?
Aus der Satzung des BSW könnte folgender Passus zur Anwendung kommen: "Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei kann der Parteivorstand Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen anordnen." Der Thüringer Landesverband des BSW ist eine Gliederung im Sinne dieser Bestimmung. Weiter heiße es in der Satzung: "Zulässige Ordnungsmaßnahmen sind die Auflösung und der Ausschluss der Gliederung sowie die Amtsenthebung des Vorstands derselben." Solche Maßnahmen müssten allerdings von einem Parteitag bestätigt werden. Und es bestünde die Möglichkeit, dass der thüringische Landesvorstand ein parteiinternes Schiedsgericht anruft.
Ein namentlich nicht genannter Sprecher der BSW-Bundespartei räumte gegenüber der Zeitung ein, dass es "viel Kritik aus dem Kreis der Mitglieder am Vorgehen der Verhandler" gebe. Dennoch stünden "satzungsrechtliche Maßnahmen", wenigstens für den Moment, "nicht zur Debatte".
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31.10.2024
Wissing sagt es erstmals offen: Alle sollen ins Digitale gezwungen und ihrer Privatsphäre beraubt werden
Es ist ein Maß für die Verlotterung unseres Gemeinwesens, dass ein Minister das, was so übertrieben und zugespitzt klingt, offen sagen kann, ohne dass ein Sturm der Entrüstung ihn hinwegrafft. Wissing sagte aus Anlass der Veröffentlichung des „2. Fortschrittsbericht zur Digitalstrategie der Bundesregierung“ am 18. Oktober laut einer Pressemitteilung seines Ministeriums:
„Millionenfach nutzen Bürger neue digitale Angebote wie Deutschlandticket, Bund-ID oder E-Rezept. Es ist an der Zeit, jetzt aus der Digitalstrategie eine ‚Digital-only‘-Strategie zu machen. Wir müssen analoge Parallelstrukturen konsequent abbauen und auf komplett digitale Prozesse setzen. Dies ist nicht nur effizienter und spart Kosten, sondern verbessert die Datenverfügbarkeit. Nur wenn wir ein volldigitales Land werden, können wir Deutschland zu einem führenden KI-Standort entwickeln und unsere Position im internationalen Wettbewerb stärken.“
Entsprechend preist Wissing auch die digitalen Zwangsmaßnahmen der Regierung und insbesondere seines Ministeriums als Erfolge:
„Über 13 Millionen Menschen nutzen das digitale Deutschlandticket – bequem auf dem Smartphone oder als Smartcard.
Seit 9. Juni 2024 wird die BahnCard ausschließlich digital angeboten. Das spart 30 Tonnen Plastik pro Jahr.
Die digitale Fahrzeugzulassung hat die Millionenmarke geknackt. Über 1,5 Millionen Mal haben Autofahrer mit i-Kfz Zeit und bares Geld gespart. Die Gebühren für Zulassung, Halterwechsel oder Abmeldung sind online um bis zu 70 Prozent niedriger als am Schalter.“
Viel deutlicher kann man kaum machen, dass es bei der Digitalisierungsstrategie der Regierung nicht auf die Bedürfnisse der Bürger ankommt, sondern die Datengier der Konzerne und der Regierung befriedigt werden soll. Und bist Du nicht willig (digital zu werden), so brauch ich Gewalt, lautet die Devise. Entsprechend kommen Privatsphäre, Freiwilligkeit und Datenschutz im Fortschrittsbericht gar nicht und in der Digitalstrategie nur in wenigen floskelhaften Nebenbemerkungen vor. Denn zum „gewinnbringenden Einsatz“ von Daten gehört laut Digitalstrategie die Verfügbarkeit von Daten zu verbessern und „neue rechtliche Regelungen für eine moderne und chancenfokussierte Datenökonomie“ zu schaffen. „Chancenfokussiert“ heißt, dass man sich auf die möglichen Vorteile konzentriert und Nachteile, wie den Verlust von Privatsphäre und Kontrolle über die eigenen Daten klaglos hinnimmt. Eine andere Umschreibung dafür ist, dass „Daten besser kombinierbar und damit für alle besser nutzbar sein“ sollen und „Schluss mit isolierten Dateninseln“ sein soll.
Mit kaum zu überbietender Hartleibigkeitschreibt das Ministerium: „Wir wollen im Digitalen allen Menschen die gleichen Chancen geben.“ Und zwar nur im Digitalen. Wer sich nicht im Digitalen bewegen kann oder will, der bekommt auch nicht die gleichen Chancen und soll sie auch nicht bekommen. Bestenfalls wird ihm Hilfe bei der digitalen Vernetzung angeboten. Millionen Bürger werden genötigt, das Deutschlandticket in der Datenkraken-App der Bahn auf einem Smartphone zu nutzen und ihre Mobilitätsdaten der Bahn und den mitschneidenden US-Digitalkonzernen offenzulegen. Proteste sehr vieler Verbände werden einfach ignoriert. Unter Smartphone-Zwang gesetzt werden die meisten Nutzer von Studenten-Semestertickets, ja sogar zehnjährige Schulkinder und die Kunden von Bahn und Verkehrsverbünden, die keine Alternative zum Digitalticket anbieten. Wer kein hinreichend modernes Smartphone hat, wird von den Angeboten ausgeschlossen.
Behörden nutzen den Vorwand der serviceorientierten Digitalisierung, um sich gegenüber den Bürgern abzuschotten. Wer kein modernes Smartphone hat, kann seine mit dem teilstaatlichen DHL-Konzern versandten Sendungen oft nicht mehr in Empfang nehmen. Dagegen wurde zwar eigens das Postgesetz geändert, aber DHL darf die Vorschriften darin straflos ignorieren. Viele Messegesellschaften schaffen die Tageskassen ab und zwingen Besucher zum Datenstriptease.
Der extreme Energiehunger von KI-Anwendungen wird an keiner Stelle angesprochen. Aber läppische 30 Tonnen weniger Plastik im Jahr sollen ein Grund sein, Millionen BahnCard-Abonnenten aufs Smartphone und in die DB-Navigator-App zu zwingen? Zum Vergleich: Das entspricht etwa den Verpackungsabfällen aus Plastik, die auf 850 Personen in der EU pro Jahr entfallen. Wissing hält uns für Idioten.
Bei der elektronischen Patientenakte und beim E-Rezept wird ebenfalls auf Zwangsbeglückung gesetzt. Letztere wurde zum Muss, erstere wird im Widerspruchsverfahren eingeführt, bei dem alle die Akte bekommen, die nicht ausdrücklich und auf Eigeninitiative widersprechen. Sonst hätten sie absehbar sehr wenige in Auftrag gegeben. Bei der elektronischen Ausweisfunktion wurde die Möglichkeit, darauf zu verzichten, gleich ganz abgeschafft.
Überall beseitigen Ämter und Verkehrsbetriebe die Möglichkeit der Barzahlung und nötigen die Bürger, ihre Daten den Finanz- und IT-Konzernen zu überantworten. Konsequenter Abbau von analogen Parallelstrukturen nennt sich dieser „Fortschritt“. Dem Fortschrittsbericht kann man den Grund dafür entnehmen, dass so viele Verkehrsbetriebe die Barzahlungsmöglichkeit abschaffen oder reduzieren. Wissings Ministerium lässt Fördergelder springen, wenn man das tut:
„Ein neuer Förderaufruf zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme wurde durchgeführt. Ziel ist es, bestehende Verkehrsinfrastrukturen durch intelligente Technologien zu verbessern und multimodale Mobilitätslösungen zu fördern, z. B. durch innovative Informations- und Ticketdienste.“
Sogar die an Nicht-Intelligenz (NI) kaum zu übertreffenden neuen Förderrichtlinien der „KI-Leuchttürme für Umwelt, Klima, Natur und Ressourcen“, über die ich bei deren Einführung berichtet habe, werden im Fortschrittsbericht als Erfolge der Digitalstrategie angeführt.
Der geostrategische Hintergrund
Wenn eine Regierung derart entschlossen eine Agenda gegen die Wünsche der eigenen Bürger verfolgt, sind in der Regel Gewinninteressen der Konzerne und in besonders krassen Fällen militärische und geostrategische Ziele ausschlaggebend. Beides dürfte hier der Fall sein. Das Interesse der großen Datenkraken wie Microsoft, Google, Apple, Paypal und Visa an all unseren Daten ist offenkundig. Dass die Bundesregierung nicht die Vorteile für ausländische Konzerne, sondern die Vorteile für deutsche Digital-Start-Ups in den Vordergrund stellt, versteht sich von selbst. Aber diese sind relativ zu ersteren vernachlässigbar, zumal erfolgreiche Start-Ups ohnehin von den Großkonzernen aufgekauft oder verdrängt werden.
Doch es geht nicht nur um Macht und Gewinne der bei uns überaus einflussreichen US-Großkonzerne. In den USA haben seit 2018 zwei Kommissionen unter Leitung des ehemaligen Google-Vorstandschefs Eric Schmidt eine geostrategische Frage höchster Wichtigkeit für die USA untersucht: Wie kann man verhindern, dass China den USA in nächster Zeit bei Digitaltechnologie und Künstlicher Intelligenz den Rang abläuft und den USA dadurch unweigerlich die wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft in der Welt entreißt. Die Antwort der National Security Commission on AI, oder kurz NSCAI (Kommission zur nationalen Sicherheit in Bezug auf KI), und des Special Competitive Studies Project (SCSP) lautet: dass China am Überholen ist, liegt daran, dass in China nicht-digitale Infrastrukturen relativ schlecht ausgebaut sind, an geringem Datenschutz und an der engen Zusammenarbeit von Regierung und Konzernen bei der Bereitstellung und Nutzung von Daten der Bürger und Unternehmen.
Die Gegenstrategie lautet, von China zu lernen. Zwischen den Zeilen, aber deutlich, konnte man in den Berichten lesen, dass analoge Alternativen abzubauen sind, Datenschutz zu ignorieren und die Zusammenarbeit der Regierung mit den Digitalkonzernen zu intensivieren ist. Um die Aktivitäten in dieser Richtung mit den US-Alliierten abzustimmen, also u.a. mit unserer Regierung, wurde ein JointArtificial Intelligence Center (JAIC) von US-Militär und Geheimdiensten geschaffen.
Was Wissing bei der Vorstellung des Digitalisierungs-Fortschrittsberichts als Strategie ausgegeben hat, entspricht voll der von den genannten Kommissionen ausgerufenen Strategie zur Bewahrung der US-Vorherrschaft in der Welt: Weniger Datenschutz, alle Daten den Konzernen und analoge Alternativen für die Bürger beseitigen. Wer sich nur ein bisschen auskennt im IT-Geschäft hat keinen Zweifel, dass damit vor allem der Datenhunger der US-Konzerne gestillt wird. Vorgänge wie die bei Gaia-X, dem europäischen „Ökosystem für Geschäftsmodelle und Produkte, die auf Daten basieren“ sorgen dafür, dass das so bleibt.
Gaia X sollte ursprünglich für mehr europäische IT-Souveränität sorgen. Aber dann wurden die großen US-IT-Konzerne ins Boot geholt, oder besser ins Boot gelassen, sicherlich auf starken Druck von Washington hin. Die Bundesregierung verweist in ihrer Digitalstrategie für die Vernetzung der Dateninseln und die Herstellung von offener Datenverfügbarkeit auf ebendieses Gaia X. Symptomatisch ist auch, dass die Bundesregierung und Berlin ein Zentrum für globale Regierungstechnik des Weltwirtschaftsforums in Berlin unterstützen. Das Weltwirtschaftsforum ist die Lobby der größten globalen Konzerne, zu deren allergrößten die US-IT-Konzerne gehören.
Aus verständlichen, aber schlechten Gründen nehmen die meisten Menschen das Thema Digitalisierungszwang nicht besonders ernst, insbesondere die jüngeren, digitalaffinen. Die Bequemlichkeit ist ein sehr wirksames Lockmittel. Darauf will man nicht verzichten und man sollte es auch nicht müssen. Das große Problem besteht jedoch darin, dass nichtdigitale, die Privatsphäre wahrende Alternativen absichtsvoll beseitigt werden, damit alle Menschen all ihre Daten den Konzernen und Regierungen zur Verfügung stellen müssen. Das kann bis zu den sensibelsten Informationen gehen, deren Offenlegung noch unseren Kindern und Kindeskindern schaden kann, wie etwa genetische Informationen. Das sollte auch denjenigen Grund zur Sorge geben, die sich einbilden, sie hätten nichts zu verbergen.
Wenn alle gläsern werden, müssen auch alle in einer Gesellschaft leben, in der ein möglicherweise autoritärer Staat jede Opposition unterdrücken kann. Das Ergebnis ist meist nicht sehr bürgerfreundlich. Es bedeutet auch, dass alles, was nicht den Standard-Bedürnissen eines Max oder einer Erika Mustermann nach Produkten oder Behördenleistungen entspricht, nur noch sehr schwer zu bekommen ist. Digitalisierung und Standardisierung gehen Hand in Hand. Der Mensch, der nur noch mit einer chattenden Maschine und Online-Formularen kommunizieren darf, muss sich an die einprogrammierte Norm anpassen. Er wird unmerklich zum Teil eines Räderwerks zurechtgeschliffen.
Und das alles, um Washington zu helfen, zusammen mit seinen Mega-Digitalkonzernen die globale Dominanz gegenüber China zu bewahren. Ich möchte dafür nicht die freiheitliche, demokratische Gesellschaftsform mit individuellen Freiheitsrechten opfern. Ich möchte weder in einer chinesisch, noch in einer amerikanisch kontrollierten Digital-Technokratie leben. Ich hoffe, viele von Ihnen wollen das auch nicht und schließen sich dem bürgerlichen Widerstand dagegen an. Ein kleiner erster Schritt wäre die Zeichnung der Petition für ein Grundrecht auf analoges Leben. Ein weiterer Schritt wäre es, die FDP und Wissing aus dem Bundestag zu werfen und seine grünen Hauptalliierten aus der Regierung. Aber darauf sollte man weder warten, noch sich verlassen. CDU und SPD sind in dieser Richtung auch nicht harmlos und der Druck aus Washington auf jede neue Regierung, die Digitalzwangstrategie umzusetzen, wird groß sein.
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31.10.2024
"42.000 Tote und kein Mitgefühl?" – Sonderberichterstatterin für Palästina weist UN zurecht
freedert.online, 31 Okt. 2024 14:36 Uhr
In einer bewegenden Rede vor dem Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung am Mittwoch in New York hat die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, den Delegierten vorgeworfen, die Krise in Gaza zu ignorieren. Ganz offen fragte Albanese die Anwesenden, wie es möglich sei, kein Mitgefühl für die rund 42.000 Toten zu empfinden, die Israel in gerade einmal einem Jahr getötet habe. Dies zeige, so die UN-Sonderberichterstatterin, wie "das Mitgefühl im Raum verflogen" sei.
Sollte dieser Kurs fortgesetzt werden, würden die Vereinten Nationen als Institution an Bedeutung und Relevanz verlieren, wie es bereits jetzt nicht nur im Globalen Süden der Fall sei.
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31.10.2024
Der Generalbundesanwalt – Marco Buschmanns Fachmann für Unrecht
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Deutschen erhoben, der im Donbass aufseiten der Donezker Volksrepublik gekämpft hat, nicht aber wegen des Todes einer deutschen Familie in Gaza. Zeit, einen Blick auf den Generalbundesanwalt zu werfen.
Marco Buschmann (r.) und Jens Rommel bei dessen Amtsantritt am 04.03.2024
Vielleicht hat Bundesjustizminister Marco Buschmann nur das Gefühl, nicht genug für die Zerstörung jeder Rechtsstaatlichkeit in Deutschland getan zu haben – Innenministerin Nancy Faeser ist ihm auf jeden Fall mehr als eine Nasenlänge voraus. Aber er gibt sich Mühe. Und er hat sich anscheinend qualifizierte Hilfe dabei geholt – der von ihm im April eingesetzte Generalbundesanwalt Jens Rommel macht sich jedenfalls schon deutlich unangenehm bemerkbar.
Mit zwei Entscheidungen fällt er jedenfalls auf. Und beide sind gerade vor dem Hintergrund seiner Biografie, wenn man es freundlich sagen will, auffällig. Denn er müsste es besser wissen. Es gibt bestimmte Dinge, die er erkennen müsste.
Jens Rommel, gebürtiger Ravensburger, war nämlich vier Jahre lang Leiter einer sehr speziellen Abteilung der deutschen Justiz: der "Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen". Zugegeben, über Jahrzehnte hinweg war diese Behörde eher damit beschäftigt, die Verdächtigen nicht finden zu lassen; dass beispielsweise mehr oder weniger die gesamte Kriminalpolizei der Nazizeit in den Einsatzgruppen damit beschäftigt war, Morde zu begehen, hat man in der Bundesrepublik praktischerweise erst in dem Moment "entdeckt", als die meisten Täter längst unter der Erde lagen. Auf den Gedanken, den Urteilsspruch des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals, dass die SS in Gänze – mit allen Unterorganisationen – eine verbrecherische Organisation war, die Mitgliedschaft allein also genug Anlass für eine Strafverfolgung gegeben hätte, kam man ohnehin nicht. Und in Momenten, in denen Aussagen aus dieser Behörde wichtig gewesen wären, beispielsweise als man aus dem Heydrich-Mitarbeiter Hanns Martin Schleyer ein ganz unschuldiges Opfer machte, weil ihn die RAF entführt hatte, war aus dem Ludwigsburger Laden nichts zu hören.
Nun, im Jahr 2015, als der Oberstaatsanwalt Jens Rommel die Stelle dort antrat, galt zumindest offiziell, dass man nun endlich die letzten noch lebenden Täter vor Gericht stellen wollte. Aber ungeachtet dessen, was Rommel in dieser Tätigkeit erreicht hat – der Umgang mit den Akten in Ludwigsburg sollte zumindest eine recht konkrete Vorstellung vermitteln, woran man Nazis erkennen kann und wie sie sich verhalten (haben).
Nur, in seiner aktuellen Tätigkeit lässt Rommel genau davon nichts erkennen, im Gegenteil. Nehmen wir den ersten Punkt, die Untätigkeit. Ein Detail, über das ich nur stolperte, weil heute die Bundesregierung so vehement auf die Hinrichtung eines Deutschen im Iran reagierte. Wie, dachte ich mir, sieht es eigentlich aus mit deutschen Opfern in Gaza, von denen man wenig bis gar nichts hört? Interessanterweise gab es vor zwei Wochen da einen Ausreißer in der Berichterstattung: Das ZDF berichtete in einer Reportage über eine deutsch-palästinensische Familie, die bei einem israelischen Angriff in Gaza ums Leben kam. Richtig, die ganze Familie, sechs Personen insgesamt.
"Mit seiner Frau und den vier Kindern war der Deutsch-Palästinenser Youssef Abujadallah im September 2023 nach Gaza gereist. Kurz vor dem Antritt seiner neuen Stelle als Arzt auf einer Dortmunder Intensivstation wollte die Familie Eltern und Geschwister besuchen."
Dann saßen alle sechs in Gaza fest. Vater, Mutter und vier Söhne: Salahuddin (10), Mohammed (8), Abulrahman (3) und Omar (neun Monate). Alle sechs starben am 25. Oktober 2023, als eine israelische Rakete das Haus traf, in dem sie sich befanden.
Überraschenderweise befragt das ZDF sogar einen Völkerrechtler, Alexander Schwarz, der die Familie vertritt.
"Bei der Familie Abujadallah handele es sich um sechs deutsche Staatsbürger, die bei einem möglicherweise völkerrechtswidrigen Angriff ums Leben gekommen seien", so Alexander Schwarz.
"Es gebe daher eine Ermittlungspflicht der Bundesanwaltschaft. Diese aber habe verlautbaren lassen, dass sie sich selbst für nicht zuständig betrachte."
Nun, unverkennbar gibt es Deutsche unterschiedlicher Qualität, und sechs Deutsch-Palästinenser erreichen bei Weitem nicht das Gewicht eines Deutsch-Iraners, selbst wenn ihnen niemand eine Straftat vorwerfen kann. Verantwortlich für das Nichthandeln der Bundesanwaltschaft ist jedenfalls ihr Chef, der Generalbundesanwalt, Jens Rommel. Der eigentlich vier Jahre lang auf einem Posten saß, der ihn gelehrt haben sollte, einen Genozid zu erkennen.
Doch das ist nicht alles, es geht noch besser, wenn dieser Herr anfängt, zu handeln. Das zeigt sich an der Anklage gegen den Deutsch-Russen Dieter S., der jetzt wegen Tätigkeit für eine terroristische Vereinigung (§ 129 b StGB) angeklagt wurde, weil er "von Dezember 2014 bis August 2016" für eine terroristische Vereinigung gekämpft haben soll – die Volksrepublik Donezk. Eine Anklage, die nicht nur in mehrfacher Hinsicht absurd ist, sondern sogar den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllen dürfte.
Fangen wir einmal damit an, dass die Anklage mitnichten die Miliz der DVR zur terroristischen Vereinigung erklärt, sondern die ganze Republik. Mitsamt Kindergärtnerinnen, Müllfahrern, Ärzten, Lehrerinnen, Elektrikern und Verwaltungsangestellten. Alles Mitglieder einer terroristischen Vereinigung. Man sollte eigentlich erwarten, dass ein Jurist da zu unterscheiden vermag, mindestens.
Ganz zu schweigen von dem klitzekleinen Problem, dass die DVR aus dem Widerstand gegen eine auch nach der ukrainischen Verfassung widerrechtliche Machtübernahme in Kiew entstand, die von der Putschregierung mit dem Einsatz vom Panzern, Kampfflugzeugen und Raketenwerfern beantwortet wurde. Mag ja sein, dass man als braves FDP-Mitglied davon nichts mitbekommen hat, aber ein wenig Recherchefähigkeit gehört zum Job des Staatsanwalts dazu.
Nun, es wird noch schöner. Denn schließlich gibt es ein völkerrechtliches Abkommen, das von Deutschland mit ausgehandelt und bezeugt und vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurde, die Minsker Abkommen. Übrigens war das erste Minsker Abkommen Teil des vom Sicherheitsrat beschlossenen Textes, nicht nur das zweite. Die Donezker Volksrepublik war Unterzeichner des Abkommens, und Minsk I wurde im September 2014 unterzeichnet, also noch vor jener Zeit, in der Dieter S. überhaupt in Donezk war. Wie kann eine Gebietsverwaltung, abtrünnig oder nicht, die für die Bundesregierung Ansprechpartner in Verhandlungen war, plötzlich zu einer terroristischen Vereinigung werden?
Wer die Minsker Vereinbarungen kennt, weiß, dass sie die Kiewer Regierung zu Verhandlungen mit der Donezker und der Lugansker Volksrepublik verpflichteten und dass das Ziel nicht nur eine Waffenruhe war, sondern ein Autonomiestatut für diese beiden Regionen mit voller Absicherung sprachlicher und kultureller Rechte. Dass diese Abkommen von Kiew nie umgesetzt wurden, da der erste Schritt nach der Waffenruhe eine Verfassungsänderung gewesen wäre, die ebendiese Autonomie ermöglicht. Und dass keine der wechselnden Merkel-Regierungen (oder die Ampel) auch nur den geringsten Druck auf Kiew ausgeübt hat, diese Vereinbarungen umzusetzen.
Man mag es noch für eine geopolitische Kapriole halten, jetzt aus dem damaligen Verhandlungspartner eine terroristische Vereinigung zu machen. Schließlich will man ja die Ukraine, egal, wie sehr sie mit Hakenkreuzen und SS-Runen um sich wirft, als "Demokratie mit europäischen Werten" um jeden Preis im Spiel halten, was tut das schon, wenn man dafür selbst die Erinnerung an etwas, das Diplomatie hätte sein können, so es denn ernst gemeint gewesen wäre, in die Tonne tritt? Aber da ist noch ein weiterer Punkt, der jedem halbgebildeten Juristen die Haare zu Berge stehen lassen müsste: der gute alte Satz "nulla poena sine lege", keine Strafe ohne Gesetz.
Wir reden immerhin um Handlungen, die fast zehn Jahre zurückliegen. Damals, im September 2014, gab es einen Anlauf innerhalb der EU, genau diesen Schritt zu tun – nämlich die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu terroristischen Vereinigungen zu erklären –, der gescheitert ist. Der Grund ist bis heute nicht bekannt; damals hatte Wolfgang Gehrke ein Schreiben des Auswärtigen Amtes veröffentlicht, in dem die Rede davon war, sie über die dafür zuständige Geheimkommission der EU namens CP 931 in die Liste der terroristischen Vereinigungen aufzunehmen. Die Konsequenzen wären, gerade für die Möglichkeit, über die Vorgänge dort realistisch zu informieren, verheerend gewesen. Aber es passierte nicht.
Das normale Verfahren beim 129 b läuft also über diese CP 931. Steht eine Organisation erst einmal auf dieser Liste, kann das Bundesjustizministerium die Verfolgung nach diesem Paragrafen mit einer Ermächtigung in Gang setzen. Allerdings – es gibt keinen Eintrag für die DVR und die LVR. Marco Buschmann hat die Ermächtigung dennoch erteilt, sonst gäbe es diese Anklage nicht.
Es gibt nur einen entscheidenden Unterschied zwischen diesem Vorgang im Jahr 2015 und Buschmanns Ermächtigung heute. Wenn nämlich zehn Jahre danach plötzlich eine Struktur zur terroristischen Vereinigung erklärt wird, dann dürfte das im Grunde nur ab genau diesem Moment rechtliche Konsequenzen haben. Denn es ist einer der entscheidenden juristischen Grundsätze, dass jemand zumindest die Chance haben muss, zu wissen, ob er eine Straftat begeht, um dafür verurteilt werden zu können. Nachdem Glaskugeln bekanntlich nicht funktionieren und das Kämpfen für eine ausländische Armee in Deutschland nicht strafbar ist, sondern nur die Werbung dafür, wäre es geradezu großzügig, die Grundlage für diese Anklage dünn zu nennen.
Wahrhaft unheimlich an dieser Anklage ist jedoch das restliche Paket, das am § 129 b hängt. Denn sollte ein deutsches oberes Gericht zu der Entscheidung kommen, der 129 b sei auf die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anwendbar, auch rückwirkend, dann würde diese Rückwirkung vermutlich nicht nur Dieter S. betreffen, und nicht nur die Tätigkeit für eine terroristische Vereinigung, sondern auch die Berichterstattung, humanitäre Hilfen, selbst das Zeigen der Fahnen der beiden Republiken. Das, was ich damals, im Herbst 2014, ausbuchstabiert hatte, würde immer noch zutreffen, und wenn das Rückwirkungsverbot schon nicht gilt, warum sollte dann Verjährung noch gelten?
Doch kommen wir noch einmal auf die Vergangenheit des Herrn Rommel zurück. Dieter S. soll, der Anklage zu Folge, "unter anderem im Winter 2014/2015 am Flughafen in Donezk sowie im Juni 2015 in der Kleinstadt Marinka" gekämpft haben. Wüsste Herr Rommel etwas mehr über den ukrainischen Bürgerkrieg, wüsste er auch, dass auf der Gegenseite gerade am Flughafen Donezk gerade zur Jahreswende 2014/15 das Gegenüber nicht die reguläre ukrainische Armee war, sondern gewisse Einheiten, die einer gewissen Ideologie anhängen, die Herrn Rommel aus seiner vorhergehenden Tätigkeit bekannt sein sollte. Es gab damals ein Video, das die Einheit, die am Donezker Flughafen kämpfte, Giwis "Somali", mit Gefangenen zeigte. Die Bild-Zeitung hatte das damals skandalisiert, weil Giwi einen der Gefangenen ohrfeigte. Allerdings hatte ebendieser Gefangene im Jahr zuvor für das ukrainische Parlament kandidiert – für den Rechten Sektor, auf Position 3.
Unmittelbar zuvor hatte einer der schlimmsten Terrorangriffe auf Donezk stattgefunden; mitten in der Stadt war ein Bus mit einer ukrainischen Granate beschossen worden, und es gab viele Tote.
Man kann, bezogen auf den Flughafen Donezk, der lange Zeit mit am schwersten umkämpft war, recht deutlich sagen, dass auf der anderen Seite – jener, die angeblich nicht "terroristisch" war, der Kiewer – wirkliche Nazis kämpften. Solche, die sich Hitler auf die Arme tätowieren lassen oder schwarze Sonnen und andere Formen von SS-Runen. Solche, die sich auch genauso verhalten wie ihre historischen Vorbilder. Die man, wenn man vier Jahre umgeben von den Ludwigsburger Akten verbracht hat, hundert Meter gegen den Wind erkennen müsste.
Rommel bringt es also nicht nur fertig, seine Rechtsvorstellungen weit in die Vergangenheit zu projizieren und vollkommen zu übergehen, dass niemand im Jahr 2014 hätte wissen können, dass ihm und seinem Chef Marco Buschmann im Jahr 2024 einfällt, aus der Donezker Volksrepublik eine terroristische Vereinigung zu machen, er schafft es auch noch, jemanden vor Gericht zu stellen, weil er gegen echte Nazis gekämpft hat. Gegen genau jene Nazis, die am 2. Mai 2014 das Massaker in Odessa verübten. Die Dutzende Videos mit Folter und Mord ins Netz gestellt haben, um sich ihrer Taten zu rühmen. Wie es die Originale aus den Jahren bis 1945 auch getan hätten, hätten sie diese Möglichkeit gehabt. Sie hatten sie nicht, also gibt es nur Schwarzweißfotos, auf denen sie posieren wie andere Kolonialherren neben ermordeten Eingeborenen.
Was sagte Rommel einst, vor bald zehn Jahren, in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung zu seinem Amtsantritt in Ludwigsburg?
"Ich sehe Deutschland nicht annähernd in der Verfassung wie damals, als der Staat seine Bürger nicht geschützt, sondern verfolgt hat. Aber wir müssen wachsam sein."
Nun, offenkundig hat er beschlossen, dass der sicherste Ort dann in den Reihen der Verfolger ist.
Um den Kreis zu schließen – bekanntlich gibt es derartige Videos wie vom Rechten Sektor heute auch aus der israelischen Armee. Insofern ist es zwar abscheulich, aber immerhin in sich logisch, wenn Rommel hier keinen Grund sieht, irgendwie rechtlich tätig zu werden. Vielleicht ist es ja nur der Dunst der Ludwigsburger Büroräume, der Staub der jahrzehntelangen, von Adenauer initiierten Haltung der gezielten Nichtverfolgung, der sich Rommels bemächtigt hat wie ein Poltergeist. Auf jeden Fall hat er sich mit seiner gekonnten, politisch dienstbaren Mischung aus Wegsehen und Verfolgungseifer klar als Marco Buschmanns Fachmann für Unrecht qualifiziert.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.10.2024
CTF Baltic in Rostock und Mord in Wittlich: "Sonderregel" für NATO-Truppenstatut in Deutschland?
Erst vergangene Woche weihte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius das neue NATO-Marinekommando "CTF Baltic" in Rostock ein. Russland bestellte daraufhin den deutschen Botschafter in Moskau ein, um gegen die mutmaßliche Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrages durch das neue taktische Hauptquartier zu protestieren. Der Journalist Florian Warweg fragte nun erneut die Bundesregierung, welcher Rechtsrahmen überhaupt für ausländische NATO-Soldaten etwa in Rostock gilt.
Denn das NATO-Truppenstatut, das den Umgang mit Straftaten von US-Soldaten regelt, hat keine Gültigkeit auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.
Doch auch allgemein stellt sich die Frage nach der Gerichtsbarkeit von in Deutschland stationierten ausländischen Soldaten. Brisant in diesem Zusammenhang ist der Freispruch eines US-Soldaten, der beschuldigt wurde, in Wittlich einen jungen Mann erstochen zu haben.
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31.10.2024
Die antichinesische Front: Resolution des EU-Parlaments wertet Taiwan auf
freedert.online, 31 Okt. 2024 17:45 Uhr
Das EU-Parlament hat eine Resolution verabschiedet, mit der die bisher gültige Ein-China-Politik infrage gestellt wird. Die EU will ihre Beziehungen zu Taiwan intensivieren. Was mit der Überschreitung der roten Linien konkret erreicht werden soll, bleibt jedoch unklar.
Initiator einer gegen China gerichteten parlamentarischen Allianz westlicher Staaten: der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer
Die EU und Deutschland bleiben ihrer Politik der Konfrontation und der konsequenten Überschreitung aufgezeigter roter Linien treu, obwohl die Rückwirkungen dieser Politik klar erkennbar negative Effekte auf die Entwicklung der Wirtschaft und der internationalen Beziehungen haben.
Nach Russland sucht die EU nun auch immer deutlicher die Konfrontation mit China. Sie stellt ohne Not bisher akzeptierte internationale Normen infrage und überschreitet damit absichtlich die von China aufgezeigten Grenzen. Dabei bleibt unklar, welchen Zweck die EU damit verfolgt, denn eine positive Rückwirkung ist nicht zu erwarten.
Aktueller Ausdruck des Willens zur Konfrontation, ohne dabei die Folgen im Blick zu haben, ist eine Resolution des EU-Parlaments. Die Initiative zur Resolution geht auch auf deutsche Parlamentarier zurück.
Die Resolution fordert, den Austausch mit Taiwan zu intensivieren. Taiwan sei ein Schlüsselpartner, mit dem enger kooperiert werden soll. Die EU soll sich für die Aufnahme Taiwans in internationale Organisationen einsetzen. Gefordert wird darüber hinaus ein Investitionsabkommen mit Taiwan, berichtet der Blog German-Foreign-Policy.
Die Resolution leugnet zudem, dass in der UN-Resolution 2758 eine Aussage über Taiwans Vertretung bei den Vereinten Nationen getroffen wird. Die Resolution 2758 regelt das sogenannte Ein-China-Prinzip. Demnach vertritt die Volksrepublik China auch die Republik China – also Taiwan. China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und strebt die friedliche Wiedervereinigung an.
Dabei ist klar, dass die Annahme der Resolution die damit verbundene politische Aufwertung Taiwans von China mindestens als Provokation verstanden wird. Zudem reist erneut eine Delegation westlicher Politiker nach Taiwan mit dem Wissen, dass China dies verurteilt.
Gleichzeitig verfolgen auch andere Staaten des kollektiven Westens eine ähnliche Politik gegenüber China. Die Aktion des Europaparlaments ist also koordiniert und orchestriert. Dirigiert wird das antichinesische Konzert von einer Internationalen Allianz gegen China, weiß German-Foreign-Policy zu berichten.
Zu den Gründern der Inter-Parliamentary Alliance on China, IPAC, zählt der Grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. Ziel der Organisation ist es, den Aufstieg Chinas zu bremsen. Was jedoch mit den aktuellen Grenzüberschreitungen konkret erreicht werden soll, bleibt unklar. Sie können das Verhältnis zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und China andererseits nur verschlechtern.
Dass dabei die EU am kürzeren Hebel sitzt, haben schon die Russland-Sanktionen deutlich gemacht. Sie haben gezeigt, dass die EU ihre wirtschaftliche Potenz sowie ihr Ansehen in der Welt deutlich überschätzt.
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31.10.2024
Nach US-Vorbild: Transatlantische Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll eine EU-CIA schaffen
freedert.online, 31 Okt. 2024 19:41 Uhr
In einem neuen Bericht wird Brüssel aufgefordert, die Aktivitäten der Mitgliedsländer bei der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung zu koordinieren. Das Ganze solle bei "strategischen wie operationellen" Entscheidungen helfen.
In einem EU-Bericht wurde die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen aufgefordert, einen "ausgewachsenen" Nachrichtendienst zu schaffen, um die klandestinen Aktivitäten der Mitgliedsstaaten zu koordinieren. Selbst die Verfechter der Idee geben jedoch zu, dass dies teuer und unpopulär wäre.
Im am Mittwoch veröffentlichten Bericht befasst sich der Verfasser, der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö, mit der Kriegsbereitschaft der EU und macht eine Unzahl vager Vorschläge. Den Brüsseler Bürokraten wird beispielsweise vorgeschlagen, eine "Kultur der Bereitschaft" zu kultivieren und die "Strukturen der zivil-militärischen Zusammenarbeit zu stärken".
Eine der konkreteren Empfehlungen lautet, die EU solle "einen ausgewachsenen Dienst für nachrichtendienstliche Zusammenarbeit schaffen, der für alle EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten arbeitet". Dieser Dienst würde, so der Bericht, die Erkenntnisse der nationalen Dienste sammeln, um "sowohl den strategischen wie den operationellen Bedürfnissen der Politikplanung und Entscheidungsfindung auf EU-Niveau zu dienen".
Während Politico den vorgeschlagenen Dienst einen "CIA-artigen Spionagedienst" nannte, ist im Bericht nicht davon die Rede, außerhalb der Grenzen der EU klandestine Einsätze durchzuführen, was die Rolle der CIA in der wuchernden Nachrichtendienstlandschaft der Vereinigten Staaten ist. Stattdessen wird vorgeschlagen, der Dienst solle "bestimmte Aufgaben der Spionageabwehr koordinieren" und Mitgliedsstaaten helfen, "Bedrohungen zu begegnen, die von feindlichen ausländischen Nachrichtendiensten ausgehen".
In ihrer Rede bei der Veröffentlichung des Berichts von Niinistö gestand von der Leyen ein, dass die Mitgliedsstaaten vermutlich den Brüsseler Bürokraten nur zögerlich gestatten würden, ihre Nachrichtendienste zu überwachen. Derzeit, sagte sie, werde sich die EU darauf konzentrieren, stattdessen "die Teilung von Informationen zu stärken".
Niinistö gab ebenfalls zu, dass er, während er an dem Bericht arbeitete, vielen "kritischen Stimmen" aus Mitgliedsstaaten begegnet sei, die sich Sorgen über den Anstieg des EU-Budgets zur Finanzierung dieses Dienstes machten.
Würden die Empfehlungen dieses Berichts übernommen, würde das eine weitere Ausdehnung der Macht der EU bedeuten. Vor zwei Jahren nahm der Staatenbund seine erste gemeinsame Verteidigungsstrategie an, die die Schaffung einer 5.000 Mann starken "schnellen Einsatztruppe" autorisierte. Im vergangenen Monat ernannte von der Leyen den ehemaligen litauischen Premierminister Andrius Kubilius zum ersten Verteidigungskommissar in der Geschichte der EU.
Anfang des Monats sagte Kubilius, er werde daran arbeiten, EU-weit die Waffenproduktion hochzufahren, und erklärte: "Wir müssen in sechs bis acht Jahren bereit sein, Russland militärisch zu begegnen."
Kubilius hatte außerdem die EU aufgerufen, einen Regimewechsel in Moskau zu verfolgen und "demokratische Kräfte" zu finanzieren, die daran arbeiten, die Regierung von Präsident Wladimir Putin zu stürzen.
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VPN-Dienste: Spur führt zum israelischen Geheimdienst
freedert.online, vom 10 Okt. 2024 18:33 Uhr
Man nutzt VPN, um sich im Internet sicherer zu fühlen oder um Informationen zu erreichen, zu denen der Zugang staatlich begrenzt wird. Oder schlicht, um der omnipräsenten Überwachung zu entgehen. Was aber, wenn es der Überwacher ist, der das VPN liefert?
Nur drei große Unternehmen kontrollieren den Markt für VPN-Dienste: Kape Technologies, Ziff Davis und Nord Security. Das größte davon, Kape Technologies, hat, wie Alan Macleod nun im Online-Magazin MintPress Newsberichtete, enge Verbindungen zu israelischen Geheimdiensten.
Der Eigentümer der in London angesiedelten Kape Technologies, Teddy Sagi, ist einer der zehn reichsten Israelis mit einem geschätzten Vermögen von 6,4 Milliarden US-Dollar. Er hat in der Vergangenheit bereits eng mit der israelischen Armee zusammengearbeitet, spendet für sie und bringt Veteranen in seinen Firmen unter. Vor Kurzem erst spendete er 250.000 US-Dollar, um Soldaten zur Front im Gazastreifen und von dort zurückzubringen.
Sein Kompagnon und langjähriger Vorstandsvorsitzender Koby Menachemi kam ursprünglich aus der israelischen Geheimdienst-Einheit Unit 8200, die unter anderem mit dem KI-gesteuerten Mordprogramm Lavender in die Schlagzeilen geriet. Den gleichen Hintergrund hat auch der Finanzchef des Unternehmens, Liron Peer. Und der Nachfolger von Menachemi als Vorstandsvorsitzender ist Ido Erlichmann, der zuvor der Duvdevan-Einheit angehörte, die undercover die arabische Bevölkerung ausspioniert und Morde ausführt (und die Vorlage für die Fernsehserie "Fauda" lieferte).
Kann man ernsthaft davon ausgehen, dass ein Unternehmen, das derart dicht mit Vertretern israelischer Dienste bestückt ist, keine Verbindung zu ihnen mehr hat oder nicht mit ihnen zusammenarbeitet? Das wäre eher unwahrscheinlich. Angesichts der Vorgeschichte von Kape Technologies noch weniger.
Bis 2018 hieß die Firma nämlich Crossrider, eine Firma, die ihren Kunden die Möglichkeit verkaufte, die Browser von Internetnutzern zu kapern, um Werbung einzuspielen. Die dafür geschaffene Plattform verbreitete zwar selbst keine Viren, wurde aber häufig zu ebendiesem Zweck genutzt (was wieder in Erinnerung rufen sollte, dass auch geheimdienstliche Angriffe mit Computerviren erstmalig durch den israelischen "Stuxnet"-Virus erfolgten; diese Crossrider-Plattform ergibt in diesem Zusammenhang durchaus einen Sinn).
2017 begann das Unternehmen, VPN aufzukaufen. CyberGhost war das erste; in den Jahren danach folgten ZenMate, Private Internet Access und ExpressVPN. Gleichzeitig wurden mehrere Seiten aufgekauft, die VPN bewerten und die – rein zufällig, versteht sich – die Produkte von Kape Technologies mit Bestwertungen versahen.
Bei der Übernahme von Express verließ ein Teil des Personals die Firma; nicht nur wegen Kape Technologies, sondern auch wegen des neu eingesetzten Chefs Daniel Gericke, der zwischen seiner Tätigkeit für das US-Rüstungsunternehmen Lockheed Martin in einen Skandal verwickelt war, bei dem es um Hackerangriffe auf Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Regierungsbeamte ging. Die Daten waren an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) verkauft worden. 2019 veröffentlichteReuters die Geschichte unter der Überschrift "Projekt Rabe – wie Veteranen des Weißen Hauses und NSA-Agenten die VAE zu einer Hacking-Macht machten". Gericke galt seitdem als Mitarbeiter US-amerikanischer Geheimdienste.
Diese Verbindungen sind mitnichten unschuldig. Die Unit 8200 hat im Gazastreifen eine Überwachungsstruktur aufgebaut, die weltweit einzigartig war, mit völliger Internet- und Telefonüberwachung, gekoppelt mit stationären Kameras wie mit Drohnen. Ob die erlangten Informationen nun dazu genutzt wurden, Einzelne zu erpressen, oder in Mordalgorithmen wie bei Lavender eingespeist wurden – dieses System ist, dank der aus der Besatzung resultierenden völligen Rechtlosigkeit der Opfer, ein einzigartiges Labor, um vernetzte Überwachungstechniken am lebenden Objekt zu testen. Dass Personal aus dieser Einheit in verschiedensten IT-Unternehmen auftaucht oder sie kontrolliert, sollte also nicht überraschen.
Allerdings werden VPN vor allem genutzt, die eigene Privatsphäre zu schützen oder Zensurmaßnahmen zu umgehen (wie das Lesen der Seiten von RT DE). Bei derartigen Verbindungen sollte man jedoch davon ausgehen, dass die Nutzung dieser Programme aufgezeichnet und diese Daten womöglich mit allerlei westlichen Diensten geteilt werden. So lautet das Fazit, das Macleod am Ende seines Artikels zieht:
"Während ExpressVPN, CyberGhost, Private Internet Access, ZenMate und andere Produkte von Kape Technologies im Gebrauch sicher sein können, sollten Aktivisten und Revolutionäre – insbesondere solche, die an Themen wie Palästina arbeiten – zumindest die Geschichte der Firma kennen, ehe sie ihr blind vertrauen."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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31.10.2024
Manipulative "Faktenchecks" im ÖRR zum Thema NATO-Stützpunkt in Rostock und Zwei-plus-Vier-Vertrag
freedert.online, 31 Okt. 2024 15:41 Uhr
Die mediale Darstellung des neuen NATO-Kommandos für die Ostsee in Rostock gestaltet sich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anscheinend weiterhin schwierig. Dem Finanzjournalisten Häring fielen inhaltliche Widersprüche zweier Sender auf. Die Beantwortung seiner Fragen ist erkenntnisreich.
Laut Gegenrecherche des Journalisten Norbert Häring hat die Deutsche Welle ihren Beitrag zum "Nicht-NATO-Kommando" in Rostock so geschickt formuliert, dass die berichtenden NDR-Faktenchecker prompt darauf "reingefallen" sind (Symbolbild).
Erneut beschäftigt sich der Finanzjournalist Norbert Häring mit der Berichterstattung etablierter Medien zum neuen NATO-Kommando in Rostock, Mecklenburg-Vorpommern. Mit zeremoniellem Eröffnungstag samt Information auf der NATO-Webseite wurde die militärische Institution als ein weiteres "NATO-Hauptquartier" bezeichnet. Es folgte nach Hinweisen auf die geltenden Regelungen des Zwei-Plus-Vier-Vertrags die strategische, mediale "Umbenennung" in ein "nationales Marinehauptquartier". Häring verglich aktuell zwei Faktenchecks der Sender Deutsche Welle und NDR, dies mit überraschenden Inhalten und Reaktionen auf schriftliche Anfragen zu inhaltlichen Widersprüchen.
Häring erklärt einleitend, dass sich seine aktuellen Fragenkataloge auf einen "sogenannten Faktencheck des NDR vom 23.10." beziehen, in dem, wie in einem vorherigen Artikel seinerseits belegt wurde, "grob falsch behauptet wird, die Stationierung ausländischer Streitkräfte in Ostdeutschland oder deren Verlegung dorthin sei durch den Vertrag nur bis 1994 ausgeschlossen worden".
Weiter erinnert er, dass eine diesbezügliche NATO-Pressemitteilung, samt der Bezeichnung des Rostocker Kommandos als "NATO-Hauptquartier", klammheimlich "einfach gelöscht wurde". Der NDR-Faktencheck, "der Bericht mit dem Unsinn", sei nun trotz nachweislicher inhaltlicher Fehlinformationen weiterhin unverändert online für interessierte Bürger verfügbar. Häring schreibt:
"Also fragte ich den vom NDR zitierten Sebastian Bruns, Experte für maritime Sicherheit und transatlantische Beziehungen an der Universität Kiel, ob er richtig [in dem Beitrag] zitiert worden sei, und wenn ja, wie seine Behauptung mit Abs.3 von Art.5 in Einklang zu bringen sei."
Herr Bruns bestätigte, dass er seitens der NDR-Redaktion richtig zitiert wurde, um jedoch zuzugeben, dass der Sender "den Nachsatz weggelassen hat, wonach er – Bruns – 'als Politikwissenschaftler und Marineexperte diese Beurteilung ganz gerne den Völkerrechtsexperten überlasse'". Häring erstes Resümee lautet zu Recht erkennend:
"Der Hauptexperte, den der NDR für seinen Faktencheck in dieser Völkerrechtsfrage heranzieht, hat sich also dem Sender gegenüber selbst als Nichtexperte eingestuft."
Des Weiteren gibt der Befragte demnach aufschlussreich in seiner Antwort zu Protokoll, dass "die Basis für seine Aussage ein Faktencheck der Deutschen Welle (DW) zum Thema gewesen sei". Final abrundend zum Thema der Lesertäuschung, durch einen laut Häring "vom NDR in Anspruch genommene Nichtexperten für Völkerrecht" erklärt dieser, dass er "Gespräche mit Rechtswissenschaftlern geführt habe, die mir – Bruns – näherbrachten, dass es in der Wissenschaft eine emotionale Auseinandersetzung über das Für und Wider der Klauseln im Vertrag gibt". Härings zweites Resümee lautet daher:
"Mit anderen Worten: klare Wahrheiten gibt es hier offenbar nicht."
Zu dem seitens des "NDR-Fachmanns" genutzten DW-Beitrag, den dort enthaltenden inhaltlichen Lesertäuschungen, schreibt der Finanzjournalist:
"Die Faktenchecker von DW haben aber gar nicht behauptet, was Bruns meint, von ihnen gelernt zu haben. Sie haben nur durch sehr kunstvolles Arrangement der ebenso kunstvollen Formulierungen beim oberflächlichen Leser sehr stark den Eindruck erweckt, dass das Stationierungsverbot nicht mehr gelte. Zu ihrem Unglück gehören die NDR-Kollegen und Nichtexperte Bruns in die Kategorie der oberflächlichen Leser, die sich dadurch haben täuschen lassen."
Häring zitiert dabei erweitert und sehr ausführlich in seinem Artikel nachweislich fragliche DW-Inhalte samt täuschenden Leserfehlinformationen, die er als einen bekannten Status quo bezeichnet, "eine bei dieser Art regierungshörigen Faktencheckern leider übliche Absurdität".
Zu dem wesentlichen Punkt, der manipulativen, fälschlichen Jahreszahlnennung 1994, heißt es:
"Die Beschränkung, dass keine ausländischen Streitkräfte in Ostdeutschland stationiert oder dorthin verlegt werden dürfen, endete wegen des 3. Absatzes von Artikel 5 des Vertrags nicht [im Jahr 1994] und gilt auf unbegrenzte Zeit fort. Nur deutsche NATO-Truppen sind seither erlaubt."
Härings Fazit und Kritik lautet daher, dass die Deutsche Welle, wie auch der NDR es in zwei sogenannten Faktenchecks zu einem völkerrechtlichen Vertrag nicht schaffen, "wenigstens einen Völkerrechtler oder auch nur Rechtswissenschaftler als Experten beizubringen". Weiter heißt es desaströs für die üppig subventionierten Sender:
"Stattdessen schafft es DW durch irreführendes Arrangement von Aussagen, die Kollegen vom NDR zu täuschen. Diese geben daraufhin eine selbst für Laien fast offenkundige Falschinterpretation des Zwei-Plus-Vier-Vertrags als Wahrheit aus und bezeichnen auf dieser Basis entgegenstehende Aussagen als falsch."
Es sei daher "wirklich an der Zeit, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre staatstragenden Faktencheckerteams endlich auflösen", damit solche leicht zu durchschauenden Manöver und inhaltlichen Täuschungen interessierten GEZ-zahlenden Bürgern zukünftig erspart bleiben.
Der Vorgang wäre zudem ein neuer Beleg "für die viel zu große Staatsnähe der Sender".
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Weiteres:
Fake News im Kreis: Wie die Faktenchecker der Deutschen Welle diejenigen des NDR in Sachen 2+4-Vertrag in die Irre führten
Was ich hier beschreibe, ist kaum zu glauben, aber wahr. Es geht um das neue Nato-Hauptquartier in Rostock, das von der Bundeswehr, der Nato und den Medien anfangs so geannnt wurde, dann aber in nationales Marinehauptquartier umbenannt wurde, nachdem eine Diskussion entbrannt war, ob das nicht den Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den Siegermächten, der BRD und der DDR verletze. Dieser Vertrag verbietet die Stationierung oder Verlegung ausländischer Streitkräfte in oder nach Ostdeutschland. Die Medienberichte wurden danach ohne Änderungshinweis an die neue Srpachregelung von Nato und Bundeswehr angepasst. Die Pressemitteilung der Nato wurde einfach gelöscht.
Hier soll es um einen sogenannten Faktencheck des NDR vom 23.10. gehen, in dem, wie berichtet, grob falsch behauptet wird, die Stationierung ausländischer Streitkräfte in Ostdeutschland oder deren Verlegung dorthin sei durch den Vertrag nur bis 1994 ausgeschlossen worden. Diese zeitliche Begrenzung findet sich in Art.5 Abs.1 des Vertrags. In Abs.3 wird dann jedoch die Stationierung oder Verlegung ausländischer Streitkräfte auf Dauer ausgeschlossen: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert, noch dorthin verlegt.“ Ich musste am 30. Oktober zu meiner Überraschung feststellen, dass der NDR den Bericht mit dem Unsinn über den 2+4-Vertrag immer noch nicht gelöscht oder korrigiert hatte. Hielt er ihn tatsächlich für korrekt?
Also fragte ich den vom NDR zitierten Sebastian Bruns, Experte für maritime Sicherheit und transatlantische Beziehungen an der Universität Kiel, ob er richtig zitiert worden sei, und wenn ja, wie seine Behauptung mit Abs.3 von Art.5 in Einklang zu bringen sei. Er war zitiert worden mit:
„In Artikel 5 des Vertrags heißt es, dass bis zum Abzug der sowjetischen Truppen keine ausländischen Streitkräfte in Ostdeutschland stationiert werden dürfen. Dieser Abzug war jedoch bereits 1994 abgeschlossen, und der Vertrag sieht nach dieser Frist keine dauerhafte Beschränkung vor. „Ich empfehle allen, den Zwei-plus-Vier-Vertrag selbst zu lesen“, so Bruns zu NDR MV. „Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen gibt es keine Verpflichtung mehr, die Stationierung ausländischer Kräfte grundsätzlich zu verbieten. Deutschland hat sich aus Rücksicht auf Russland viele Jahre daran gehalten, aber rechtlich ist dieses Verbot nach 30 Jahren nicht mehr bindend.““
Bruns antwortete mir, er sei richtig zitiert worden. Allerdings habe der Sender den Nachsatz weggelassen, wonach er „als Politikwissenschaftler und Marineexperte diese Beurteilung ganz gerne den Völkerrechtsexperten überlasse“. Der Hauptexperte den der NDR für seinen Faktencheck in dieser Völkerrechtsfrage heranzieht, hat sich also dem Sender gegenüber selbst als Nichtexperte eingestuft.
Aber es kommt noch wilder. Bruns teilte mir nämlich auch mit, dass die Basis für seine Aussage ein Faktencheck der Deutschen Welle (DW) zum Thema gewesen sei. Der vom NDR in Anspruch genommene Nichtexperte für Völkerrecht gibt also in seiner groß verbreiteten Antwort nur das wieder, was er bei den öffentlich-rechtlichen Faktenchecker-Kollegen des interviewenden Senders gelernt zu haben glaubt. Außerdem habe er „Gespräche mit Rechtswissenschaftlern geführt, die mir näherbrachten, dass es in der Wissenschaft eine emotionale Auseinandersetzung über das Für und Wider der Klauseln im Vertrag gibt“. MIt anderen Worten: klare Warheiten gibt es hier offenbar nicht.
Die Faktenchecker von DW haben aber gar nicht behauptet, was Bruns meint, von ihnen gelernt zu haben. Sie haben nur durch sehr kunstvolles Arrangement der ebenso kunstvollen Formulierungen beim oberflächlichen Leser sehr stark den Eindruck erweckt, dass das Stationierungsverbot nicht mehr gelte. Zu ihrem Unglück gehören die NDR-Kollegen und Nichtexperte Bruns in die Kategorie der oberflächlichen Leser, die sich dadurch haben täuschen lassen.
Dass den Faktencheckern von DW eine Aussage des Verteidigungsministeriums und Aussagen von zwei Angestellten der Universität der Bundeswehr genügen, um einen Vorwurf gegen ebendiese Institutionen als klar falsch einzustufen, ist eine bei dieser Art regierungshörigen Faktencheckern leider übliche Absurdität. Nicht viele Leute kämen ins Gefängnis, wenn es an Gerichten auch so zuginge. Der zusätzlich zitierte Terrorismusexperte einer schottischen Universität reisst es dann irgendwie auch nicht mehr heraus. Ein Rechtsexperte ist auch er nicht. Zum 2+4-Vertrag schreibt DW:
„In Artikel 5, Absatz 1 des Vertrags heißt es, dass bis alle sowjetischen Streitkräfte damals abgezogen sind, Streitkräfte anderer Staaten auf diesem Gebiet nicht stationiert werden dürfen oder andere militärische Tätigkeiten dort ausgeübt werden dürfen. Dieser Absatz bezieht sich also ausschließlich auf die damalige Zeit.“
Das ist soweit richtig. Dann geht es weiter mit Einlassungen des Terrorismusexperten zum historischen Kontext und der richtigen aber hier nicht relevanten Feststellung:
„Grundsätzlich gilt, dass Deutschland mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag souverän ist und somit auf seinem Gebiet mit seinen Streitkräften verfahren kann, wie es möchte, mit ein paar Ausnahmen hinsichtlich von Nuklearwaffen.“
Es ist richtig, dass Deutschland auf seinem Gebiet mit SEINEN Streitkräften seit 1995 verfahren darf, wie es möchte. Aber im Disput geht es um die internationalen Streitkräfte, die in Rostock eventuell stationiert sind oder dorthin verlegt worden sind. „Was die Stationierung der NATO-Truppen oder Raketen in Ostdeutschland angeht“ ergänzt DW diese irrelevanten, aber leicht in die Irre führenden Ausführungen, so besagt Artikel 5, Absatz 3 klar: „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt“, und weiter: „Das ist bei der neuen Funktion der Kommandozentrale in Rostock auch nicht der Fall. Somit verstößt sie auch nicht gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag.“
Hier erklärt DW einfach mal so den 3. Absatz von Art.5 für irrelevant, weil keine ausländischen Streitkräfte stationiert würden, so als sei das offenkundig. Die Tatsache, das Abs.3 die zeitliche Begrenzung des Verbots der Stationierung ausländischer Truppen aus Abs.1 aufhebt, macht man so vergessen. Damit hat man es wohl geschafft, die Kollegen vom NDR und Sebastian Bruns in die Irre zu führen. Und so behaupten sowohl der Moderator als auch Bruns fälschlich, dass es nur bis 1994 ein Verbot der Stationierung internationaler Streitkräfte nach Ostdeutschland oder deren Verlegung dorthin gegeben habe. Wahrscheinlich glauben es die Leute beim NDR immer noch, weshalb sie ihren eklatant falschen Beitrag noch nicht korrigiert oder zurückgezogen haben.
Und so steht in den „FAQ zum Zwei-plus-Vier-Vertrag“ am Ende des sogenannten Faktenchecks des NDR weiterhin:
„Verbietet der Vertrag NATO-Streitkräfte in Ostdeutschland? Ja, aber nur bis zum Abzug der sowjetischen Truppen im Jahr 1994. In dieser Übergangsphase war es verboten, ausländische Streitkräfte – also auch NATO-Truppen – in Ostdeutschland zu stationieren oder militärische Aktivitäten durchzuführen. Nach 1994 endete diese Beschränkung. Seither dürfen deutsche Truppen in Ostdeutschland stationiert werden, auch solche, die NATO-Strukturen angehören. Ein generelles Verbot für NATO-Streitkräfte in diesem Gebiet gibt es nach 1994 nicht mehr.“
Das ist falsch. Die Beschränkung, dass keine ausländischen Streitkräfte in Ostdeutschland stationiert oder dorthin verlegt werden dürfen, endete wegen des 3. Absatzes von Artikel 5 des Vertrags nicht und gilt auf unbegrenzte Zeit fort. Nur deutsche Nato-Truppen sind seither erlaubt.
Fazit
Deutsche Welle und NDR schaffen es in zwei Faktenchecks zu einem völkerrechtlichen Vertrag nicht, wenigstens einen Völkerrechtler oder auch nur Rechtswissenschaftler als Experten beizubringen. Stattdessen schafft es DW durch irreführendes Arrangement von Aussagen, die Kollegen vom NDR zu täuschen, Diese geben daraufhin eine selbst für Laien fast offenkundige Falschinterpretation des 2+4-Vertrags als Wahrheit aus und bezeichnen auf dieser Basis entgegenstehende Aussagen als falsch. Es ist wirklich an der Zeit, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre staatstragenden Faktencheckerteams endlich auflösen, die sie mit so schöner Regelmäßigkeit blamieren und aller Welt die viel zu große Staatsnähe der Sender vor Augen führen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Israel kriminalisiert UNRWA. Hisbollah meldet Rückzug der israelischen Armee
Die »Offene Debatte über den Mittleren Osten, einschließlich der palästinensischen Frage« – so nennt sich das Ritual, das sich seit Jahrzehnten alle drei Monate im UNO-Sicherheitsrat wiederholt. Der Sonderbeauftragte der UNO für den Friedensprozeß im Mittleren Osten leitet die Sitzung mit einem Bericht über die aktuelle Lage ein, das Land, das den monatlichen Vorsitz hält, leitet die Sitzung. Die anwesenden Botschafter der Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates lesen ihre vorbereiteten Erklärungen vor, Entscheidungen gibt es nicht.
Angesichts der Gewalt, mit der Israel gegen die Bevölkerung in Gaza, im Westjordanland und im Libanon vorgeht, wirkt die Versammlung im UNO-Sicherheitsrat geradezu unheimlich. Alle Verantwortlichen der UNO, die in der Region arbeiten und die Tod und Verwüstung mit eigenen Augen verfolgen, äußern ihre Kritik und ihr Entsetzen in diplomatischen Noten, doch selbst wenn die Mitarbeiter der eigenen Organisation getötet werden, werden Forderungen nach Strafmaßnahmen, die in der UNO-Charta eindeutig formuliert werden, schnell zum Schweigen gebracht.
Keine Resolution wird von Israel respektiert, dem Land, das in Europa noch immer als »einzige Demokratie im Mittleren Osten« bezeichnet wird. Der UNO-Sicherheitsrat zeigt sich machtlos, die Massaker zu stoppen, weil noch immer Staaten ihre schützende Hand über Israel halten und Waffen liefern, mit denen weiter gemordet werden kann.
Während am Dienstag (NY Ortszeit) die Texte verschiedener Staatenvertreter bei der »offenen Debatte« vorgetragen wurden, tötete und zerstörte das israelische Militär ununterbrochen weiter. Im Gazastreifen wurden 143 Menschen getötet. Mehr als 100 Tote wurden allein bei der Zerstörung eines Wohnhauses mit Inlandsvertriebenen in Beit Lahiya gemeldet (siehe auch ZLV 30.10.24). Im Libanon wurden bei der Bombardierung von Baalbek im Osten des Landes in einer Nacht mehr als 60 Tote gezählt.
Israel gegen die UNRWA
Die israelische Knesset verabschiedete derweil in Gesetz, mit dem die Hilfsorganisation der UNO für die Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge, UNRWA, in Israel verboten werden soll, weil sie angeblich von der palästinensischen Hamas »unterwandert« sei und UNRWA-Mitarbeiter an dem Angriff am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein sollen. Vorgelegte »Beweise« dafür konnten nicht geprüft werden, weil die meisten der von Israel genannten Personen vom israelischen Militär bereits getötet worden waren, bevor eine Untersuchung beginnen konnte. Weitere Personen wurden von UNRWA unter dem öffentlichen Druck von Israels Verbündeten – auch Deutschland – entlassen, obwohl eine Untersuchung nicht abgeschlossen war.
Allein die Behauptung Israels reichte aus, daß die USA und Deutschland sowie zahlreiche weitere Mitgliedstaaten der EU ihre Geldzahlungen an die UNRWA teilweise vorübergehend einstellten.
Israel bekämpft die UNRWA seit ihrer Gründung im Jahr 1949 durch die UNO-Generalversammlung, vor allem deswegen, weil sie daran erinnert, daß die Palästinenser gemäß der UNO-Resolution 194 III vom 11.12.1948 das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat und/oder auf Entschädigung haben. Die Resolution basiert auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auf dem Genfer Abkommen zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten.
Die Aufnahme Israels als UNO-Mitgliedstaat wiederum im März 1949 war verbunden mit der Verpflichtung, die UNO-Resolutionen – Ende der Besatzung und Rückkehrresolution – umzusetzen. Seit 1950 hat die UNRWA Millionen von Palästinensern in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes, Ostjerusalem, Gaza und in den Lagern im Libanon, Syrien, Jordanien geholfen, trotz ihrer Vertreibung und Unterdrückung durch ein Besatzungsregime Lebensgrundlagen zu schaffen. Die UNRWA erinnert bis heute an das Unrecht der Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat. Der Teilungsplan der UNO von 1947 war, wie die spätere Gründung des Staates Israel 1948 von arabischen Staaten damals nicht akzeptiert worden.
Hisbollah wählt neuen Generalsekretär
Am Dienstag wurde bekannt, daß die libanesische Hisbollah Naim Qassem zum neuen Generalsekretär gewählt hat. Qassem folgt damit dem langjährigen Generalsekretär der Hisbollah Hassan Nasrallah, der am 27. September von Israel getötet worden war. Die Ermordung Nasrallahs geschah, während Frankreich und die USA bei der UNO einen Plan für einen 21-tägigen Waffenstillstand vorgelegt hatten, dem Berichten zufolge sowohl Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch die Hisbollah zugestimmt hatten.
Netanjahu zog seine Zustimmung kurz darauf zurück und israelische Kampfjets bombardierten einen ganzen Straßenzug in Haret Hreik im Süden von Beirut mit mehr als 90 Tonnen Sprengstoff in US-amerikanischen bunkerbrechenden »Bunker Busters«. Qassem ist ein wohlbekannter Gesprächspartner der Hisbollah auch für westliche Staaten wie Deutschland, die die Hisbollah als »Terrororganisation« kriminalisiert haben.
Am Dienstag meldete die Hisbollah den Rückzug israelischer Besatzungstruppen aus verschiedenen südlibanesischen Dörfern entlang der »Blauen Linie«, die von der UNO als vorläufige Waffenstillstandslinie zwischen Libanon und Israel markiert wurde. Laut Medienberichten sollen sich die israelischen Soldaten unter hohen Verlusten aus Houla, Markaba, Mais Al-Jabal, Blida und Odaisseh zurückgezogen haben. Die Truppen hätten auch ihre Fahrzeuge mitgenommen.
Verhandlungen über »parallelen Waffenstillstand«
Berichten zufolge sollen sich die israelischen Truppen 5 bis 10 Kilometer von der »Blauen Linie« entfernt in dortigen Siedlungen neu gruppieren. Hisbollah teilte mit, man habe Drohnen über das Gebiet geschickt, um den Rückzug verifizieren zu können, und die Aufnahmen bestätigten den Rückzug der israelischen Armee, so die Hisbollah. Die israelische Armee habe auch Durchbrüche entlang der »Blauen Linie« geschlossen, die sie geöffnet hatte, um in den Südlibanon einzudringen. Nach Angaben der Hisbollah sollen 90 israelische Soldaten bei den Kämpfen im Südlibanon getötet und 750 Soldaten verletzt worden sein.
Von israelischer Seite werden die Angaben nicht bestätigt. Vielmehr heißt es in israelischen Medien, ein Rückzug aus dem Südlibanon werde erst dann vorgenommen, wenn es einen Waffenstillstand gibt.
Daß möglicherweise eine Waffenstillstandsvereinbarung bevorstehen könnte, darauf weist auch die Reise von zwei Beratern von USA-Präsident Joe Biden nach Israel hin. Amos Hochstein und Brett McGurk sollen nach Berichten des US-amerikanischen Mediums Axios am Donnerstag in Israel eine Vereinbarung aushandeln, mit der der Krieg im Libanon beendet und die Bewohner beidseits der »Blauen Linie« in ihre Dörfer und Siedlungen zurückkehren können.
Gleichzeitig wurde in Katar bekannt, daß parallel zu einem Waffenstillstand im Libanon auch die Waffen in Gaza schweigen sollten. Der Vorschlag für Gaza sehe die Freilassung von acht israelischen Gefangenen vor, während Israel Dutzende palästinensischer Gefangener freilassen soll. Der Waffenstillstand solle zunächst für 28 Tage gelten.
Unklar blieb allerdings bis Redaktionsschluß dieser Ausgabe, ob die Vereinbarung auch den völligen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen vorsieht oder zumindest den Beginn von Verhandlungen darüber.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.10.2024
Neuer Kalter Krieg in Zentralamerika: Russlands Einfluss in der Region wächst
berliner-zeitung.de, 31.10.2024 06:01 Uhr,Janek Bruno Werner
Russland ist seit wenigen Wochen ein sogenannter Beobachterstaat im Zentralamerikanischen Parlament. Doch was will Putin in der Region? Ein Gastbeitrag.
Ein neues Bündnis zwischen Nicaragua und Russland? Laureano Ortega Murillo, Sohn und Sonderbeauftragter des Präsidenten von Nicaragua, arbeitet eng mit dem Sprecher der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, zusammen.Alexey Maishev/imago
Guatemala-Stadt ist die größte Metropole Zentralamerikas und mit rund 3,4 Millionen Einwohnern nur etwas kleiner als Berlin. Die repräsentative Avenida La Reforma verläuft von Nord nach Süd durch das Zentrum der Hauptstadt Guatemalas, die mehrspurige Straße glänzt mit Bäumen und Monumenten, darunter eine Statue des Literaturnobelpreisträgers Miguel Ángel Asturias.
Zwei Straßen weiter liegt ein eher unscheinbarer Funktionsbau aus den späten 1980er-Jahren, eingequetscht zwischen einer Klinik und einem Lebensmittelgroßhandel. Jedoch wurde hier vor ein paar Wochen eine aufsehenerregende Entscheidung getroffen: Das Zentralamerikanische Parlament macht Russland zum Beobachterstaat. So zeigt sich einmal mehr, dass die geopolitischen Spaltlinien unserer Zeit überall auf der Welt sichtbar sind.
Auf der viel zu schmalen Straße vor dem dreistöckigen Bürogebäude drängen sich Geländewagen und SUVs, darunter viele mit auffälligen gelben Kennzeichen – Fahrzeuge der Parlamentarier. Im Sitzungssaal tagt an eng gestellten Tischen die Plenarversammlung des Parlamento Centroamericano, kurz Parlacen. Das Parlament besteht aus Abgeordneten der Länder Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Panama sowie der Dominikanischen Republik und ist Teil des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA). Es wurde 1991 mit dem Ziel gegründet, die Integration und den friedlichen Dialog in Zentralamerika – damals eine Region gezeichnet von Bürgerkriegen und den Spannungen des Kalten Krieges – voranzubringen.
Die Sitzung leitet am 25. September 2024 Parlamentspräsident Ramon Emilio Gori, als ein folgenschwerer Tagesordnungspunkt zur Abstimmung kommt: Zur Frage steht, ob beide Kammern des russischen Parlaments – die Staatsduma und der Föderationsrat – offiziellen Beobachterstatus beim Parlacen erhalten sollen. Schließlich stimmen 65 Abgeordnete für die Aufnahme, 36 dagegen, es gibt nur drei Enthaltungen.
China und Russland in Zentralamerika – neuer Kalter Krieg?
Wie schon während des Kalten Krieges scheinen die kleinen Länder Zentralamerikas zu Spielbällen im Wettstreit der globalen Mächte zu werden. War es vor ein paar Jahrzehnten noch die Sowjetunion, die in der Region die amerikanische Vorherrschaft infrage stellte – man erinnere sich an die Unterstützung Kubas, Nicaraguas und diverser revolutionärer Bewegungen – ist heute China der größte Konkurrent der Vereinigten Staaten. Jedoch nicht auf dem Schlachtfeld, sondern in den Häfen, auf den Straßen und in den Ladenregalen. Die Volksrepublik ist inzwischen, neben den USA, wichtigster Handelspartner der Region.
Der ökonomische Einfluss Pekings führte beispielsweise dazu, dass mehrere zentralamerikanische Länder im Sinne der „Ein-China-Politik“ ihre jahrzehntelange Kooperation mit Taiwan beendeten und stattdessen diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik aufnahmen. Stets begleitet von Kritik aus Washington. Ganz im geopolitischen Trend wurde China durch das Plenum des Parlacen als Beobachter im vergangenen Jahr aufgenommen, Taiwan verlor diesen Status wiederum. Mit Erlangung des Beobachterstatus gelingt Russland nun, was die Volksrepublik bereits letztes Jahr erreichte.
Nicaragua – Russlands engster Partner in der Region
Russland ist in der Region kein wirtschaftliches Schwergewicht, nutzt aber geschickt seinen diplomatischen Einfluss und geopolitische Hebel. Eine Schlüsselrolle spielt dabei Nicaragua. 1979 endete dort die brutale Diktatur des Somoza-Clans mit der sandinistischen Revolution, angeführt von Daniel Ortega. In den darauffolgenden elf Jahren war das Land engster Partner der Sowjetunion auf zentralamerikanischem Festland.
Heute sind die Beziehungen zwischen Nicaragua und Russland abermals sehr eng. Nach langer Zeit in Opposition wurde Daniel Ortega 2007 erneut Staatschef, regiert aber heute mit harter Hand. Seit 2017 ist seine Frau Rosario Murillo Vizepräsidentin, auch die Kinder des Paares besetzen Schlüsselpositionen. So ist einer der Söhne, Guillermo Ortega, Vizepräsident des Zentralamerikanischen Parlaments. Guillermo war in der Vergangenheit auch schon Präsident des Regionalparlaments und ist bestens im Plenum vernetzt. Er dürfte eine zentrale Rolle gespielt haben, Russland zum Beobachterstatus zu verhelfen.
Daniel Ortega, Präsident von NicaraguaJorge Torres/imago
Stefan Jost von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Guatemala schreibt dazu, man habe die Entscheidung im Parlacen auf Grundlage eines Berichts der russischen Botschaft in Managua, der Hauptstadt Nicaraguas, getroffen. Er sieht darin eine „unverhüllte Machtstrategie“ einer „russlandfreundlichen Koalition“ im Zentralamerikanischen Parlament. Die Entscheidung sei, angesichts der eigentlichen Zielsetzung des Parlacen, der „pure politische Zynismus“.
Wenige Tage nach der entscheidenden Abstimmung tritt Guillermo Ortega im TV-Sender Viva Nicaragua – Canal 13 auf. Der Kanal wird im Übrigen von einer Tochter des Präsidenten geleitet. Dort gibt er Einblicke in die russische Soft Power Offensive in der Region: Russland habe diplomatische Vertretungen in Panama, Honduras und El Salvador und bereits die Eröffnung einer weiteren Botschaft in der Dominikanischen Republik beantragt. Dies zeige „wachsende Diplomatie“ in der Region. Weiterhin erklärt der Abgeordnete Ortega, in einer multipolaren Welt seien Länder wie China, Russland und Indien im Aufstieg. Diese Länder „bringen eine Botschaft des Friedens anstelle des Krieges“.
Eine umstrittene Entscheidung
Genau solche Äußerungen dürften die Kritik an der Aufnahme der russischen Institutionen als Beobachter beim Parlacen erklären. Das Außenministerium Panamas beklagte in einer entsprechenden Erklärung das Votum. Man bedauere zutiefst die „ungünstige Entscheidung“, so das Ministerium. In einem „komplexen und besorgniserregend internationalen Kontext“ verteidige Panama Frieden, Demokratie und Menschenrechte.
Der Präsident Guatemalas, Bernardo Arévalo, Mitte-links-Politiker, wurde bei einer Pressekonferenz noch deutlicher. Die „Integration eines Staates, der die Normen des internationalen Rechts nicht respektiert“, sei „inkonsequent“. Auch Abgeordnete aus Panama und Guatemala hatten dem Beobachterstatus für Duma und Föderationsrat zugestimmt, offenkundig aber nicht in Übereinstimmung mit ihren Regierungen.
Die USA gaben zur Entscheidung des Parlacen keine Erklärung ab. Dennoch ist klar, dass Washington die Entwicklungen in der Region – insbesondere die Ausweitung des russischen Fußabdrucks in Nicaragua – genau beobachtet. So brachte im Mai 2024 das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen des US-Finanzministeriums neue Sanktionen gegen das „repressive“ Regime auf den Weg. Ein Ziel der Sanktionen: Ein neues russisches Trainingszentrum für Polizeikräfte. Das Oppositionsmedium Confidencial schreibt, Ortega habe damit ein Stück seines Landes an Russland übergeben. Das Trainingszentrum sei eine „Fassade“ für andere Aktivitäten.
Mehr als nur ein Punktsieg für Russland?
Während China mit der Finanzierung teurer Infrastruktur und großen Handelsvolumina in Zentralamerika punkten kann, setzt Russland strategisch auf kostengünstigere Werkzeuge aus dem Bereich der Soft Power. Darunter sind die Ausweitung diplomatischer Beziehungen und gezielte Desinformationskampagnen. Das US-Außenministerium erklärte im November 2023, Russland betreibe eine „auf Lateinamerika ausgerichtete“ Kampagne zur Informationsmanipulation mit dem Ziel, die „strategischen Interessen Russlands in der Region auf Kosten anderer Länder zu fördern“. Dabei würden lokale Medien und Meinungsmacher „zur Verbreitung von Desinformationen und Propaganda genutzt“. Hier wird die Relevanz eines TV-Kanals wie Viva Nicaragua – Canal 13 noch einmal deutlich.
Die politischen Realitäten vor Ort demonstrieren jedoch den Erfolg der russischen Strategie. Im März dieses Jahres gratulierte die honduranische Präsidentin Xiomara Castro über X dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu seinem „überzeugenden Sieg“ bei den Wahlen. Die Politikerin kam 2021 als Kandidatin einer neuen sozialistischen Partei ins Amt, es folgte ein Kurswechsel: 2023 beendete Honduras die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Kurz darauf wurde Präsidentin Castro in Peking von Präsident Xi Jinping mit allen Ehren empfangen.
Enge parlamentarische Zusammenarbeit: Der Präsident des Zentralamerikanischen Parlaments, Amado Cerrud Acevedo, spricht im Taurischen Palais in Sankt Petersburg.Imago
Auch El Salvadors Präsident Nayib Bukele, der sich in den sozialen Medien einst als „coolster Diktator der Welt“ bezeichnete, regiert sein Land inzwischen autoritär. Er ist politisch schwer einzuordnen, ist trotz – oder gerade wegen – seines Führungsstils im Land beliebt und oszilliert zwischen den USA und China, so wie es ihm zuträglich ist. Den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat El Salvador bislang nicht eindeutig verurteilt. Erst im Juni 2024 traf sich Vizepräsident Félix Ulloa am Rande einer Konferenz in Sankt Petersburg mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow – es ging um zukünftige Kooperationen.
Sowohl Honduras als auch El Salvador sind offensichtlich in den letzten Jahren von den USA abgerückt und dafür neuen Partnern wie Russland und China nähergekommen. Nur so war die Aufnahme Russlands als Beobachter beim Parlacen möglich, ohne die Stimmen der Abgeordneten aus beiden Ländern wäre die Aufnahme gescheitert.
Das Parlacen verabschiedet zwar keine Gesetze, sondern gibt nur Empfehlungen und Analysen gegenüber dem Zentralamerikanischen Integrationssystem (SICA) ab. Dennoch handele es sich um mehr als einen „symbolischen Erfolg“ für Russland, so Jost von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Russland könne im multinationalen Parlacen „Ansatzpunkte für eine politische Penetrationsstrategie“ in den Ländern der Region finden.
Darüber hinaus könne Russland durch seinen Beobachterstatus versuchen, weitere zentralamerikanische Institutionen, darunter die regionale Entwicklungsbank, zu beeinflussen. Diese Sorge teilt auch Alonso Illueca, ein Professor und Anwalt aus Panama. Zentralamerika sei aufgrund institutioneller Schwächen eine Region, in der man leicht intervenieren könne. Und genau das passiert gerade. Die geopolitischen Spaltlinien unserer Zeit – sie sind in Zentralamerika nicht zu übersehen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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