23.10.2021

Nato: Ein übergreifender Abschreckungsplan gegen Russland

heise.de, vom 22. Oktober 2021  


Zitat: Das westliche "Verteidigungsbündnis" steckt in der Krise

Die schwierigen Gespräche beim Nato-Gipfel werden heute erwartet. Da geht es um "Lehren aus dem Afghanistan-Debakel und das Verhältnis der Nato zur EU". Der wunde Punkt liegt in der Abhängigkeit von den USA. Besonders Frankreich und aus Deutschland kam Kritik am nicht abgestimmten, schnellen Abzug der US-Truppen. "America First" war nicht nur ein Trump-Programm, es ist, wie es den europäischen Partnern langsam dämmert, eine Fortsetzungsgeschichte auch unter Biden.


Seit dem Abzug aus Afghanistan gibt es in Frankreich und Deutschland mehr öffentlich geäußerte Überlegungen, sich weniger abhängig zu machen. Wie das zu bewerkstelligen wäre, ohne zentrifugale Kräfte im Bündnis zu verstärken, ist einer der Elefanten im Nato-Hauptquartier.

Es gibt eine Menge Fragen. Etwa wie die Nato-Bündnispartner auf Bidens jüngste Äußerung reagieren, dass die USA Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs verteidigen würden. "Ja, wir sind dazu verpflichtet" - "Yes, we have a commitment to do that", antwortete der US-Präsident auf eine Frage bei einer CNN-Townhall-Veranstaltung.


Diese Antwort wurde danach heruntergespielt, damit daraus "keine sensationelle Botschaft" entsteht. Es gebe keine Veränderung der Strategie, so das Weiße Haus.


Der deutsche Außenpolitik-Experte Ulrich Speck hält die Äußerung für einen Lapsus Bidens, denkbar sei aber auch ein abgekartetes Spiel: "Der Präsident geht voran, das Weiße Haus rudert zurück - um keine massive chinesische Reaktion zu provozieren."


Doch ist es nicht das erste Mal, dass sich Biden mit einer solchen Bemerkung zu Taiwan und der Behauptung einer aggressiven Politik Chinas Profil verschafft. Seine grundsätzliche Haltung zur Militärpolitik der USA ist, dass man Nummer 1 bleiben will. Die Klirrtöne kommen bei den Adressaten dieser Äußerungen, China und Russland, an. So zitiert ihn die Tass:

China, Russland und der Rest der Welt wissen, dass wir das stärkste Militär in der Geschichte der Welt haben. Machen Sie sich keine Sorgen darüber, ob sie noch mächtiger werden." "Aber man muss sich Gedanken darüber machen, ob sie sich auf Aktivitäten einlassen, die sie in eine Lage bringen, in der sie einen schweren Fehler begehen könnten", so der US-Präsident.

Tass

Die "EU-Säulen", Deutschland und Frankreich, haben bekanntlich eine für ihren Wohlstand wichtige Handelsbeziehungen zu China. Solche Äußerungen erhöhen Spannungen und Misstrauen bei den Nato-Partnern, in Deutschland weniger als in Frankreich, wo man mehr auf Unabhängigkeit gegenüber den USA achtet.


"Kein Kalter Krieg, aber"

Die Rhetorik: "Ich will keinen kalten Krieg mit China", "aber wehe, wenn da ein schwerer Fehler auf deren Seite passiert", gilt auch gegenüber Russland. Zwar betonten Nato-Vertreter, wie die Tagesschau vom gestrigen Tag des Treffens in Brüssel berichtet, dass sie nicht davon ausgingen, dass ein russischer Angriff unmittelbar bevorstehe.


Aber für alle Fälle erstellt man an einem "übergreifenden Plan" der Nato "zur Verteidigung des europäischen und nordatlantischen Bündnisgebiets" - zur Abschreckung, selbstverständlich. Dabei geht man von einer russischen Aggression aus:

Darin legt die westliche Allianz fest, wie sie auf mögliche Attacken Russlands reagiert, aber auch auf die fortwährende Bedrohung durch Terrorismus. Es ist der erste umfassende Plan dieser Art seit Ende des Kalten Krieges. Abgedeckt sind darin Szenarien, die von konventionellen militärischen Angriffen über hybride Kriegsführung bis zu Cyber-Attacken und Desinformationsoffensiven reichen, ebenso wie Kombinationen daraus sowie simultane Attacken etwa im Baltikum und in der Schwarzmeer-Region.

SZ

Ein Szenario, das wie üblich, ausschließlich aggressives Verhalten der anderen Seite als Grundlage nimmt und die eigene Rolle in der Konflikt-Dynamik übergeht. Man stellt sich "nicht in die Schuhe" des Konflikt-Gegenübers.


Der große neue Plan beruht auf einem Auslöser vor sieben Jahren, der Ukraine-Krise, bei der die EU, die USA und Deutschland derart eingegriffen haben, dass sie maßgeblich zu einem Konflikt beigetragen haben, in dessen Folge es zu einer per Referendum beschlossenen Eingliederung der Krim in die Russische Föderation kam.


Über die Vorgehensweise Russlands gibt es viel zu diskutieren, aber das führt nur weiter, wenn der westliche Beitrag zum Konflikt miteinbezogen wird wie auch das Gefühl der Bedrohung Russlands. Da zeigt sich ein doppelter Maßstab: Geht es um die aggressiven Einmischungen der USA in südamerikanischen Ländern, so gibt es in der dominierenden politischen Sphäre hierzulande großes Verständnis dafür, dass die Großmacht einschreitet, weil sie ihre nationalen Interessen im Hinter- oder Vorhof gefährdet sieht. Provokationen der USA, die die Nachbarschaft Russlands betreffen (US-Verteidigungsminister Austin: Für Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens), werden dagegen anders bewertet.


Der neue Nato-Plan auf alten Füßen

Das Bündnis zieht damit Konsequenzen aus der "veränderten Sicherheitslage seit 2014", wie es in Brüssel heißt. Auslöser für die Rückbesinnung der Nato auf die Bündnisverteidigung war die Annexion der Krim durch Russland. Die Verteidigungsplanung ist auch eine Antwort darauf, dass Moskau bei atomwaffenfähigen Mittelstreckenwaffen aufrüstet und neue Waffensysteme entwickelt. So haben die russischen Streitkräfte jüngst Kampfroboter im Manöver erprobt, sie arbeiten an der Nutzung künstlicher Intelligenz und modernisieren weltraumgestützte Systeme.

SZ

Es ist ein altes Geschäftsmodell. Solche Szenarien sind die Existenzgrundlage für den militärischen Apparat, der sich in Hauptquartieren gegenseitig der Richtigkeit der Behauptungen und deren Wichtigkeit versichert, und ein großes Versprechen für die Rüstungsindustrie (wie verhält es sich da eigentlich mit den Lektionen aus Afghanistan?): neue Aufträge.

Die Alliierten hätten vereinbart, mehr Einheiten mit hoher Einsatzbereitschaft bereitzustellen, ausgestattet mit schwererer Bewaffnung und modernster Technologie, sagte Stoltenberg. Dazu seien auch weiter steigende Verteidigungsausgaben nötig. (…)

Die Verteidigungsminister einigten sich auch auf einen Fonds von einer Milliarde Euro, der die Entwicklung verteidigungsrelevanter Technologien durch private Unternehmen unterstützen soll, vor allem im Cyber-Bereich. Künftige Konflikte würden "nicht nur mit Patronen und Bomben ausgetragen, sondern auch mit Bytes und Big Data", sagte Stoltenberg.

SZ

Doch ist das Geschäftsmodell, das die Nato trägt, einerseits zwar Kitt, anderseits aber, wie man an den Auseinandersetzungen zwischen Frankreich und den USA nicht erst seit den letzten Wochen ablesen kann, auch ein Streitpunkt, der ein Auseinanderstreben bestärkt. Zu sehen ist das auch bei den Alleingängen der Türkei.

Das kann im Fluidum der sich entwickelnden neuen Allianzen (etwa im Mittelmeer Griechenland, Frankreich versus Türkei) noch ungemütlich werden. Beunruhigend sind auch Ansagen, wie sie von der Tagesschau übermittelt werden:

Die Regierung in Moskau wies alle Anschuldigungen zurück, sie verhalte sich aggressiv, und warf ihrerseits der NATO vor, mit ihren strategischen Vorbereitungen Europa zu destabilisieren. Westliche Diplomaten hielten dem entgegen, dass das "Konzept für die Abschreckung und Verteidigung im Euro-Atlantischen Raum" und die dazugehörige Umsetzungsstrategie notwendig seien, weil Russland fortgeschrittene Waffensysteme entwickele sowie Truppen und Rüstungsgüter näher an die NATO-Außengrenzen verlege. Die Abschreckungsszenarien drehen sich auch um den Einsatz von Atomwaffen.

Tagesschau

Der Bericht fährt unmittelbar nach diesem Passus damit fort: "'Das ist der Weg der Abschreckung', sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Deutschlandfunk." (vgl. Kramp-Karrenbauer: Moskau die Bereitschaft für den Einsatz militärischer Mittel klarmachen)


Natürlich ist auch Kramp-Karrenbauer dafür, dass die Allianz "weiter offen für einen Dialog mit dem Kreml" ist. Das gehört zur oben erwähnten Rhetorik.

Profiteure sind in jedem Fall die Rüstungsbetriebe. Das ist anscheinend kein relevantes Thema bei den Medienberichten zum Gipfeltreffen der Nato-Verteidigungsminister. (Thomas Pany)



Info:

  https://www.heise.de/tp/features/Nato-Ein-uebergreifender-Abschreckungsplan-gegen-Russland-6226300.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag

23.10.2021

KRIEGSVORBEREITUNG     NATO will gegen Russland aufrüsten

jungewelt.de, Aus: Ausgabe vom 22.10.2021

»Glaubhafte Abschreckung«: Gipfeltreffen soll Strategie für Eingreiftruppe festlegen


Zitat: Die »angespannten Beziehungen« zwischen der NATO und Russland beschäftigen die Verteidigungsminister der Kriegsallianz in Brüssel bei einem zweitägigen Treffen. Die NATO müsse sich »den Bedrohungen Russlands gegenüber klar aufstellen«, sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Donnerstag bei ihrer Ankunft. Die Ressortchefs wollten zudem über den Umgang mit China sprechen.


Es handelt sich um die erste physische Zusammenkunft der Verteidigungsminister seit Beginn der Coronapandemie. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte vor dem Treffen die Schwarzmeerregion besucht und Georgien und der Ukraine Unterstützung gegen eine »russische Aggression« zugesagt. Wie Reuters am Donnerstag berichtete, soll während des Treffens über eine Strategie bezüglich einer Eingreiftruppe gegen Russland entschieden werden.


NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, die Allianz setze gegenüber Russland auf eine Mischung aus »glaubhafter Abschreckung« und »Anstrengungen für einen sinnvollen Dialog«. Er bedauerte zugleich die russische Entscheidung, bis auf weiteres die ständige Vertretung bei dem Militärbündnis zu schließen sowie das NATO-Büro in Moskau. Russland hatte damit auf Spionageanschuldigungen im NATO-Hauptquartier reagiert.


Kramp-Karrenbauer plädierte auch für eine Stärkung der militärischen ­Fähigkeiten der europäischen Mitgliedstaaten. Die Befehlsprozesse müssten beschleunigt werden: »Wir wollen eingreifen und definieren quasi eine Gruppe von EU-Staaten, die das federführend in die Hand nehmen«, so Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im Deutschlandfunk.


Beim Treffen wollen die Länder auch über China sprechen, sagte sie. Bereits im September haben die USA zusammen mit Großbritannien und Australien ein Bündnis namens »AUKUS« gegen China geschlossen. Stoltenberg zufolge sollten die Minister zudem einen eine Milliarde Euro schweren »Innovationsfonds« billigen, um technologisch aufzurüsten sowie erstmals eine Strategie für künstliche Intelligenz beschließen. (AFP/jW)


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/412939.kriegsvorbereitung-nato-will-gegen-russland-aufrüsten.html




Weiteres:




KOMMENTAR  Immer wieder


jungewelt.de, Aus: Ausgabe vom 22.10.2021,

NATO-Kriegsplan gegen Russland


Zitat: Laut deutschen Medien geht es bei der Tagung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel am gestrigen Donnerstag und heute in Brüssel vor allem um die Auswertung des Afghanistan-Debakels. Gemeint sind da hierzulande nicht die Hunderttausenden toten Einheimischen, Hunger und Flucht, sondern 59 tote Bundeswehrsoldaten und die Unfähigkeit, möglichst viele deutsche Staatsbürger und die als »Ortskräfte« bezeichneten Agenten und Kollaborateure der deutschen Armee, der BRD-Geheimdienste und der zum rascheren Morden entsandten Spezialkräfte zu evakuieren.


Aus dem so begrenzten Desaster hat die amtierende Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für sich bereits die Konsequenz gezogen: Der deutsche Heldentod am Hindukusch war nicht der letzte, es geht weiter. Im Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) erläuterte sie am Donnerstag auf eine entsprechende Frage: Ein weiterer solcher »Einsatz« sei »noch nicht klar aus meiner Sicht«. Soll heißen: »Nie wieder« gilt auf keinen Fall, die Devise lautet: »Immer wieder«. In diesem Fall: Die »Eingreiftruppe« der EU muss gestärkt werden.


Frau Kramp-Karrenbauer und ihr Ministerium sind so etwas wie die »militärische ärztliche Kommission«, die in Brechts »Legende vom toten Soldaten« aus dem Jahr 1917 den Leichnam ausgräbt, für tauglich erklärt und als Mensch maskiert an die Front schleppt.


Das gilt auch für einen ganz anderen Brocken als Afghanistan: Soldatische Wiederauferstehung war der Hauptgrund, die BRD zu gründen, nun soll das Werk seiner Vollendung entgegengehen. Am Donnerstag berichtete jedenfalls der internationale Dienst der Nachrichtenagentur Reuters, die NATO–Verteidigungsminister würden am selben Tag einen »Masterplan« zur Abschreckung Russlands vereinbaren. Die Moskauer planten zwar nicht unmittelbar einen Angriff, aber der Kriegspakt müsse sich auf »eine gleichzeitige Attacke in den Regionen der Ostsee und des Schwarzen Meers« vorbereiten. Das werde »Atomwaffen, Hacken von Computernetzen und Überfälle aus dem Weltraum einschließen«. Die Ministerin konkretisierte im DLF, was sie im November 2020 im Bundestag schon als »gute deutsche Tradition« bezeichnet hatte: Mit Moskau »aus einer Position der Stärke heraus« reden. Nun hieß es: »Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt.« Das sei der »Kerngedanke der NATO«. Richtig: Nicht nur mit dem Atomkrieg drohen, sondern diesen auch führen. Deswegen probt der Pakt ihn seit Montag im »Routine«-Manöver »Steadfast Noon« auch im deutschen Büchel.


Kabul 2021 ist für Kramp-Karrenbauer und Co. wie Berlin-Karlshorst 1945: eine Schmach, die nur durch den Endsieg wiedergutgemacht werden kann. Irrationale Politik beginnt stets mit irrealer Weltsicht.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/412974.immer-wieder.html

22.10.2021

Nato rüstet sich für Konflikt mit Moskau

sueddeutsche.de, 21, Oktober 2021, 17:23 Uhr Allianz, Von Paul-Anton Krüger, Brüssel

Das Bündnis hat in einem Verteidigungsplan definiert, wie es auf mögliche Attacken Russlands und die Bedrohung durch den Terrorismus reagiert. Es ist ein Novum seit Ende des Kalten Krieges.


Zitat: Die Verteidigungsminister der Nato haben am Donnerstag in Brüssel einen neuen übergreifenden Plan zur Verteidigung des europäischen und nordatlantischen Bündnisgebiets verabschiedet. Darin legt die westliche Allianz fest, wie sie auf mögliche Attacken Russlands reagiert, aber auch auf die fortwährende Bedrohung durch Terrorismus. Es ist der erste umfassende Plan dieser Art seit Ende des Kalten Krieges. Abgedeckt sind darin Szenarien, die von konventionellen militärischen Angriffen über hybride Kriegsführung bis zu Cyber-Attacken und Desinformationsoffensiven reichen, ebenso wie Kombinationen daraus sowie simultane Attacken etwa im Baltikum und in der Schwarzmeer-Region.


Das Bündnis zieht damit Konsequenzen aus der "veränderten Sicherheitslage seit 2014", wie es in Brüssel heißt. Auslöser für die Rückbesinnung der Nato auf die Bündnisverteidigung war die Annexion der Krim durch Russland. Die Verteidigungsplanung ist auch eine Antwort darauf, dass Moskau bei atomwaffenfähigen Mittelstreckenwaffen aufrüstet und neue Waffensysteme entwickelt. So haben die russischen Streitkräfte jüngst Kampfroboter im Manöver erprobt, sie arbeiten an der Nutzung künstlicher Intelligenz und modernisieren weltraumgestützte Systeme.



Bis an die Schmerzgrenze

Präsident Putin testet allerorten, wie weit er gehen kann. Darauf muss die Nato eine geschlossene und entschlossene Antwort geben. Kommentar von Paul-Anton Krüger

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, die Nato müsse sich "sehr klar dem Verhalten und den Bedrohungen Russlands gegenüber" positionieren. Dies geschehe mit der Fortschreibung der militärischen Planung, die an die politischen Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs beim Nato-Gipfel im Juni in Brüssel anknüpft. Sie verwies auf Verletzungen des Luftraums über den baltischen Staaten und das aggressive Verhalten Russlands in der Schwarzmeer-Region.


Künftige Konflikte werden "nicht nur mit Patronen und Bomben ausgetragen, sondern auch mit Bytes und Big Data"

Zugleich müsse die Allianz weiter offen für einen Dialog mit dem Kreml sein, sagte Kramp-Karrenbauer. Russland hatte jüngst angekündigt, die Beziehungen zur Nato abzubrechen und seine Vertretung bei der Allianz zu schließen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Mittwoch konstatiert, das Verhältnis zu Russland sei auf dem tiefsten Punkt seit Ende des Kalten Krieges angelangt. Hintergrund ist die Ausweisung von acht russischen Diplomaten, die bei der Nato akkreditiert waren. Die Allianz begründete dies mit geheimdienstlichen Aktivitäten der Diplomaten.


Am Donnerstag wurde aber deutlich, dass die Konflikte tiefer gehen: Russlands Vizeaußenminister Andrej Rudenko warnte die Nato, jeder weitere Schritt hin zu einer Mitgliedschaft der Ukraine werde Konsequenzen haben. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte am Dienstag bei einem Besuch in Kiew klargestellt, Moskau habe diesbezüglich kein Vetorecht. Zugleich machte er deutlich, dass das Land die Bedingungen für eine Aufnahme noch nicht erfüllt. Im Mai hatte Russland mehr als 100 000 Soldaten an der Grenze zu dem Nachbarland zusammengezogen, was Sorgen vor einem Einmarsch schürte.


Einhergehend mit den neuen Vorgaben der Nato für die Verteidigung und Abschreckung verabschiedeten die Minister auf vier Jahre angelegte Pläne für militärische Fähigkeiten, die nötig sind, um die Strategie umzusetzen. Dabei geht es etwa um Luftraumverteidigung, Cyber-Fähigkeiten und Aufklärungskapazitäten. Die Alliierten hätten vereinbart, mehr Einheiten mit hoher Einsatzbereitschaft bereitzustellen, ausgestattet mit schwererer Bewaffnung und modernster Technologie, sagte Stoltenberg. Dazu seien auch weiter steigende Verteidigungsausgaben nötig. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte, Deutschland habe seine Zielvorgaben für 2021 komplett erfüllt.


Die Verteidigungsminister einigten sich auch auf einen Fonds von einer Milliarde Euro, der die Entwicklung verteidigungsrelevanter Technologien durch private Unternehmen unterstützen soll, vor allem im Cyber-Bereich. Künftige Konflikte würden "nicht nur mit Patronen und Bomben ausgetragen, sondern auch mit Bytes und Big Data", sagte Stoltenberg.


Dem Verteidigungsbündnis stehen aber weitere Debatten über die strategische Ausrichtung bevor. Vor allem Frankreich setzt sich für eine größere Eigenständigkeit der Europäer ein, während die USA eine größere Rolle der Nato im angespannten Verhältnis zu China wünschen. Bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister vor der Nato-Tagung stellte Kramp-Karrenbauer einen mit Finnland, den Niederlanden, Portugal und Slowenien ausgearbeiteten Vorschlag für eine schnelle Eingreiftruppe der EU vor.


Die bereits existierenden EU-Battlegroups sollen demnach zu schlagkräftigen und kurzfristig einsetzbaren Krisenreaktionskräften weiterentwickelt werden, die auch auf Weltraum- und Cyber-Fähigkeiten sowie Spezialeinsatzkräfte und strategische Lufttransportkapazitäten zurückgreifen können sollen. Beim überhasteten Abzug aus Afghanistan war einmal mehr deutlich geworden, dass die europäischen Alliierten von der Unterstützung der USA abhängig sind.


Info:https://www.sueddeutsche.de/politik/allianz-nato-ruestet-sich-fuer-konflikt-mit-moskau-1.5445998

22.10.2021

An die Bundesregierung: Kein Öko-Label für Atomkraft!

ausgestrahlt.de, vom 21. Oktober 2021,  Es schreibt: Sarah Lahl


Lesen, handeln, weiterschicken!


Liebe Freund*in,


Ende der Woche beginnen die Koalitionsverhandlungen für eine mögliche Ampel-Koalition. Klimaschutz und seine Finanzierung sind ein großer Teil der Verhandlungsmasse, und die Wichtigkeit des Themas ist unbestritten. Jedoch darf bei allem Engagement für die Erreichung der Klimaschutzziele die Fokussierung nicht zu Ungunsten des Kampfes gegen Atomkraft gehen. Denn leider gilt das Thema als abgefrühstückt und erledigt. Doch davon kann keine Rede sein. Daher hat .ausgestrahlt bereits im Mai dieses Jahres atompolitische Forderungen an die neue Bundesregierung erarbeitet und zeigt auf, wo überall das Atomthema noch nicht vom Tisch ist – in Deutschland ebenso wie auf europäischer und internationaler Ebene.


Die Forderungen begrenzen sich nicht auf Deutschland. Auf europäischer Ebene fordert .ausgestrahlt, dass die EU-Finanzinstrumente Atomkraft nicht privilegieren; wenn es um „Nachhaltigkeit“ geht, muss die Förderung oder Bevorzugung von Atomenergie ausgeschlossen sein. Dass die Atomlobby hier ein mögliches Einfallstor nutzen könnte, zeigt das Beispiel der EU-Taxonomie: Unter Federführung Frankreichs haben aktuell zehn EU-Länder ihre Forderung unterstrichen, dass Atomenergie künftig als „nachhaltig“ massive Subventionen erhalten soll. Neben Frankreich sind dies die Länder Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Finnland, Ungarn, Polen, Slowakei, Slowenien und Rumänien. Der aktuelle Blog-Beitrag von Jan Becker erklärt einmal mehr, welche politischen Ziele wirklich hinter dieser Forderung stecken. So viel sei verraten: Mit Klimaschutz haben sie nichts zu tun.

» hier Blog-Beitrag lesen 
https://www.ausgestrahlt.de/blog/2021/10/14/zu-teuer-zu-gef%C3%A4hrlich-zu-langsam-der-atomare-irrweg/?pk_campaign=nl211021&pk_kwd=blog-beitrag&pk_source=mail

Die Entscheidung über Atomkraft in der Taxonomie wurde immer wieder verschoben. Deshalb ist nicht klar, ob die EU-Kommission die Frage nun wirklich noch diesen Herbst klärt. Sollte dies der Fall sein, dann müsste die noch geschäftsführend amtierende alte Bundesregierung Druck auf Brüssel machen. Die Ampel käme zu spät. Wird die Entscheidung der Kommission aber über den Jahreswechsel hinaus vertagt, dann ist die neue Regierung am Zug und muss sofort handeln.
Herzliche Grüße
Sarah Lahl
und das ganze .ausgestrahlt-Team
Inhalt:
  1. neuer .ausgestrahlt-Podcast „Auf Kosten des Klimas“ 

    https://www.ausgestrahlt.de/_newsletter/an-die-bundesregierung-kein-oko-label-fur-atomkraf/#neuer-ausgestrahlt-podcast-auf-kosten-des-klimas

  2. Reminder: Zweite Alternative Statuskonferenz am 30./31. Oktober 

    https://www.ausgestrahlt.de/_newsletter/an-die-bundesregierung-kein-oko-label-fur-atomkraf/#reminder-zweite-alternative-statuskonferenz-am-3031-oktober

  3. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand 

    https://www.ausgestrahlt.de/_newsletter/an-die-bundesregierung-kein-oko-label-fur-atomkraf/#blick-uber-den-ausgestrahlt-tellerrand

1. neuer .ausgestrahlt-Podcast „Auf Kosten des Klimas“
Auch in den Medien mehren sich in letzter Zeit erneut die Stimmen, die angesichts der Klimakrise eine Renaissance der Atomkraft fordern. Mit Klimaschutz hat die neu aufgekeimte Atom-Debatte jedoch wenig zu tun, wie der neue .ausgestrahlt-Podcast „Auf Kosten des Klimas“ erklärt. Atomkraft kann kein Ausweg aus der Klimakrise sein. Zu hoch sind die Kosten, zu behäbig die Technologie, um die benötigten schnellen Resultate zu erzielen, die wir aber brauchen, um die Klimaschutzziele auch wirklich zu erreichen. Informiere Dich und wappne Dich für Diskussionen mit Atomkraft-Befürworter*innen. Die aktuelle Podcast-Folge findest Du auf der .ausgestrahlt-Website oder auch bei Spotify, iTunes und libsyn.

» Hier Podcast anhören 
https://www.ausgestrahlt.de/infoservice/mediathek/podcast/?pk_campaign=nl211021&pk_kwd=podcast&pk_source=mail

.ausgestrahlt hat übrigens auf der Webseite einen eigenen Themenbereich „Klima und Atom“, auf dem Du alles ausführlich nachlesen kannst.Und wo wir schon beim Thema Klimaschutz ohne Atomkraft sind: Morgen findet in Berlin der nächste zentrale Klimastreik statt. Also mach Dich mit Deinen Argumenten und Deiner Anti-Atom-Fahne im Gepäck auf den Weg nach Berlin, um Dich für wirklichen Klimaschutz einzusetzen und zu zeigen, dass Atomkraft kein Teil der Lösung ist. Weitere Informationen findest Du hier
2. Reminder: Zweite Alternative Statuskonferenz am 30./31. Oktober
Wie ist der aktuelle Stand im Suchverfahren für ein tiefengeologisches Lager für den hochradioaktiven Atommüll? Am 30. und 31. Oktober veranstaltet .ausgestrahlt zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und dem BUND die zweite Alternative Statuskonferenz im Online-Format, auf der Umweltorganisationen, Wissenschaftler*innen, Initiativen und Expert*innen eine erste kritische Bilanz ziehen. Sie blicken aus unterschiedlichen Perspektiven auf zahlreiche Fragen rund um das Thema Atommüll-Lagerung. Bist Du auch dabei? Falls Du Dich noch nicht angemeldet hast, hol dies am besten sofort nach: Informiere Dich, tausch Dich aus, vernetze Dich – denn dafür ist diese Konferenz gedacht.
» Hier zur Online-Konferenz anmelden 
https://www.ausgestrahlt.de/aktiv-werden/onlineveranstaltungen/2-alternative-statuskonferenz/?pk_campaign=nl211021&pk_kwd=ask&pk_source=mail

3. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand
Der neue World Nuclear Industry Status Report 2021 wurde Ende September veröffentlicht und konstatiert, dass die Erneuerbaren Energien boomen und die Atomkraft zukünftig nur noch eine Nischentechnologie einiger Länder sein wird. Den Bericht kannst Du Dir hier herunterladen.


Info: https://www.ausgestrahlt.de/_newsletter/an-die-bundesregierung-kein-oko-label-fur-atomkraf/

22.10.2021

Feindbild China           Eine aktuelle Studie attestiert der Chinaberichterstattung der deutschen Leitmedien die Verbreitung von teils kolonialen Stereotypen und die Schaffung eines Feindbildes.


german-foreign-policy.com, 22. Oktober 2021
BERLIN/BEIJING(Eigener Bericht) - Eine aktuelle Studie stellt der Chinaberichterstattung der deutschen Leitmedien ein desaströses Zeugnis aus. Die vorherrschende Chinaberichterstattung sei "durch ein verstärktes Aufgreifen von teils noch aus kolonialen Zeiten herrührenden Klischees und Stereotypen geprägt", heißt es in einer umfassenden Analyse, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke) vorgelegt hat. "Negativ konnotierte Ausführungen" seien "bei nahezu allen Themen ... zu finden"; meist trete "der Einfluss der in den USA ... neu befeuerten These" hervor, China stelle eine Bedrohung "nicht nur für den Führungsanspruch der USA, sondern für die gesamte Welt" dar. Tonangebend kommen demnach weitestgehend westliche und prowestliche Stimmen zu Wort; als "Meinungsmacher zu Hongkong" fungierten etwa "drei Hongkonger Aktivisten" und Chris Patten, der letzte Gouverneur der britischen Kronkolonie. Die Studie bestätigt eine frühere Analyse der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen), die schon 2010 festgestellt hatte, deutsche Leitmedien förderten ein "denunzierendes Bild der chinesischen Gesellschaft".


Zitat: "Mission statt Information"

Mit der deutschen Chinaberichterstattung hatte sich zuletzt im Jahr 2010 die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) in einer umfassenden Analyse befasst. Sie kam - sechs führende Printmedien sowie das öffentlich-rechtliche Fernsehen, darunter die Tagesschau, auswertend - zu dem Schluss, in der Darstellung der Volksrepublik in Deutschland herrsche eine "Kernagenda" vor, die spürbar von einer "eurozentristische[n] Perspektive" bestimmt sei. Meist werde "die kritische Information zugunsten einer Art Mission zurückgestellt". Allzu häufig würden "bestimmte, offensichtlich gesellschaftlich inhärente Vorstellungen und Klischees über das Land unreflektiert kolportiert", wobei "normativ abwertende Bilder" den Diskurs prägten.[1] Man müsse "von einer fortlaufenden Verbreitung existierender Stereotypen durch die Medien" sprechen, "die sich eher an gesellschaftlich verankerten Symbolen und Floskeln" als an einem differenzierten Blick auf die chinesische Realität orientierten. Es bestehe "die Gefahr einer Verfestigung dieser zumeist extrem versimplifizierten und verkürzenden Klischees in der deutschen Öffentlichkeit durch die Menge an Beiträgen, die diese Eindrücke verbreiten". Damit fördere man ein "sehr klischeebeladenes und stellenweise auch denunzierendes Bild der chinesischen Gesellschaft".


"Nicht gleichrangig"

Eine aktuelle, sehr detaillierte Studie zur deutschen Chinaberichterstattung hat nun die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke) vorgelegt. Die Studie analysiert sieben führende Printmedien und konzentriert sich auf den Zeitraum von Januar bis August 2020, in dem die Berichterstattung stark von der Covid-19-Pandemie geprägt war. Sie kommt zu ähnlichen Ergebnissen wie die Heinrich-Böll-Stiftung elf Jahre zuvor. Demnach ist die Darstellung der Volksrepublik in den deutschen Leitmedien "durch ein verstärktes Aufgreifen von teils noch aus kolonialen Zeiten herrührenden Klischees und Stereotypen geprägt". Rassistische Ressentiments würden zwar "überwiegend zurückgewiesen, doch "auf subtile Weise in andere Klischees integriert" - etwa in das "als 'eklig' konnotierte[...] Essen von Wildtieren".[2] Die Themenagenda wiederum ist, heißt es in der Studie, "insgesamt wenig differenziert und zudem vorwiegend von der Perspektive deutscher Interessen bestimmt". Dabei erfolgt "quasi eine systematische 'Messung' Chinas mit deutschen, europäischen, westlichen Werten", wobei "der Gegensatz von 'wir' und 'China' als 'das Andere' betont" werde. Vielfach werde sodann "'das Andere' als nicht gleichrangig dargestellt". Dies führe "zur Tradierung von Klischees und Ängsten".


"Bedrohungsszenarien aus kolonialen Kontexten"

Insgesamt, stellt die Rosa-Luxemburg-Stiftung fest, sind "negativ konnotierte Ausführungen ... bei nahezu allen Themen, insbesondere jedoch in Bezug auf die Charakterisierung chinesischer Innen- und Außenpolitik zu finden". Dabei werde nur selten "auf die historische und aktuelle Komplexität der Konflikte eingegangen", die die chinesische Politik beschäftigten. Die Studie untermauert die Einseitigkeit der Berichterstattung mit dem Hinweis, 88,4 Prozent aller Beiträge zur chinesischen Innenpolitik seien in der Bewertung "kritisch" oder "sehr kritisch" abgefasst; die "neutralen Beiträge" - gerade einmal 9,4 Prozent - bezögen sich "überwiegend auf konkrete Ereignisse", etwa die terminliche Verschiebung des Nationalen Volkskongresses, während es lediglich vier Beiträge gegeben habe, "in denen die gängige Praxis, Chinas politisches und soziales System mit dem Westen zu 'messen', nicht zu beobachten ist", sondern in denen dem Land "unter Berücksichtigung seines kulturellen Hintergrunds und der sozialen Realität ein Eigenwert zugesprochen wird". Meist zeige sich "der Einfluss der in den USA ... neu befeuerten These", China sei eine Bedrohung "nicht nur für den Führungsanspruch der USA, sondern für die gesamte Welt". Dabei würden eindeutig "Bedrohungsszenarien wiederbelebt, die aus kolonialen und antikommunistischen Kontexten herrühren".


Der Kolonialgouverneur als Meinungsmacher

Die Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung weist nicht zuletzt darauf hin, dass als tonangebende Autoritäten häufig westliche Politiker sowie Spezialisten westlicher Denkfabriken zitiert werden; Stellungnahmen chinesischer Politiker werden "in der Regel mit denen deutscher Akteure neutralisiert". Aus der chinesischen "Zivilgesellschaft" kommen demnach nur exponierte Gegner der chinesischen Regierungspolitik zu Wort. "Als Meinungsmacher in Bezug auf Hongkong" etwa fungierten "drei Hongkonger Aktivisten" - und außer ihnen vor allem Chris Patten, der letzte Gouverneur der britischen Kolonie Hongkong. "Dominant" berücksichtigt werden Mitarbeiter von vier Denkfabriken, darunter der German Marshall Fund of the United States (GMF) sowie das Mercator Institute for China Studies (MERICS). Der GMF ist einer der einflussreichsten transatlantisch gebundenen Think-Tanks. Das MERICS versammelt in seinem Kuratorium unter anderem den Leiter des Planungsstabs im Auswärtigen Amt, Sebastian Groth, und den Leiter Außenpolitik im Bundespräsidialamt, Thomas Bagger. Bagger begleitete zuletzt die Arbeit einer Expertengruppe, die kürzlich ein Strategiepapier für eine aggressivere, risikobereite deutsche Außenpolitik vorlegte. Gefördert wurde das Projekt von der Stiftung Mercator.[3]


Die Haltung der Eliten

Zu den Folgen der einseitigen, klischeebehafteten und von teils kolonialen Stereotypen geprägten deutschen Chinaberichterstattung sagt die Rosa-Luxemburg-Stiftung voraus: "Die weitere mediale Konstruktion und Vertiefung des Feindbilds China mit ... eindimensionalen und eurozentrisch geprägten Facetten wird die jetzt schon zu beobachtende skeptisch-ablehnende Haltung besonders der intellektuellen und politischen Elite gegenüber China ... verstärken."

 

[1] Carola Richter, Sebastian Gebauer: Die China-Berichterstattung in den deutschen Medien. Mit Beiträgen von Thomas Heberer und Kai Hafez. Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung. Berlin 2010.

[2] Jia Changbao, Mechthild Leutner, Xiao Minxing: Die China-Berichterstattung in deutschen Medien im Kontext der Corona-Krise. Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung 12/2021. Berlin 2021.

[3] S. dazu Handlungsempfehlungen an die nächste Bundesregierung (I) und Handlungsempfehlungen an die nächste Bundesregierung (II).


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8741


Kommentar: Zitat: Die Studie bestätigt eine frühere Analyse der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen), die schon 2010 festgestellt hatte, deutsche Leitmedien förderten ein "denunzierendes Bild der chinesischen Gesellschaft". Zitatende     -   Heute bestätigen Bündnis 90/Die Grünen durch ihr Verhalten selbst die fortwährend richtige Analyse dieser mittlerweile elf Jahre zurückreichende Studie, der parteinahen Stiftung.    Thomas Bauer

21.10.2021

China: Die Welt braucht keinen von den USA inszenierten "Demokratiegipfel"

de.rt.com, 21 Okt. 2021 06:30 Uhr

Die Vereinigten Staaten hatten kürzlich einen internationalen Gipfel für Demokratie vorgeschlagen, doch Russland und China sind davon nicht sehr angetan. Was die Welt stattdessen benötige, sei mehr Respekt vor dem Völkerrecht und dem UN-System.


Zitat: Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz erklärt, Demokratie sei kein Slogan oder Dogma und dürfe nicht als Vorwand für die Durchsetzung von Hegemonie benutzt werden, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.


Wang bezog damit Stellung zu den jüngsten Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow über den von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen "Gipfel für Demokratie". Lawrow hatte darauf verwiesen, dass Washington die Teilnehmer selbst auswählen werde, was im Grunde aus Moskaus Sicht "ganz im Sinne des Kalten Krieges ist, da es einen neuen ideologischen Kreuzzug gegen alle Andersdenkenden ausruft".


Wang stimmte Lawrow zu und ergänzte, was die Welt heute dringend brauche, sei kein sogenannter "Gipfel für Demokratie" oder eine "Allianz der Demokratien", sondern eine verstärkte globale Koordinierung und Zusammenarbeit auf der Grundlage der Normen für internationale Beziehungen, wie sie in der UN-Charta festgelegt sind.


Der chinesische Diplomat warnte davor, den Gebrauch der Demokratie als Vorwand zu benutzen, um die eigene Inkompetenz und das eigene Versagen in der Staatsführung zu vertuschen. Die Bevölkerung sei es, die den hohen Preis aus grassierender Rassendiskriminierung, wachsenden sozialen Kluften und zunehmendem Wohlstandsgefälle zahlen müsse.


Anderen Ländern dürfe man nicht das Recht und die Freiheit nehmen, ihren eigenen demokratischen Weg zu gehen, und dabei die Vielfalt der Geschichte, der Kultur, des Gesellschaftssystems und des Entwicklungsstandes der Länder völlig außer Acht lassen, sagte er.


Er sprach sich zudem dagegen aus, Ideologie und Werte dazu zu benutzen, andere Länder zu unterdrücken und geopolitische Strategien voranzutreiben, Spaltung und Konfrontation in der internationalen Arena zu schüren und die Welt unter dem Banner der Demokratie in die gefährliche Ära des Kalten Krieges zurückzuversetzen. Wang fügte hinzu:

"Entfremdung, Spaltung und Konfrontation im Namen der Demokratie zu provozieren, bedeutet, den demokratischen Geist und die demokratischen Werte mit Füßen zu treten und zu verraten. Es wird nur Turbulenzen und Chaos in die Welt bringen und den Frieden und die Entwicklung der Menschheit untergraben."

Die internationale Gemeinschaft müsse sich dem widersetzen.


Mehr zum Thema – 30 Staaten fordern Ende von völkerrechtswidrigen Sanktionen des Westens


Moskau: Glauben an US-Demokratie schwindet, weil US-Bürger das Vertrauen in ihre Eliten verlieren


Info: https://de.rt.com/international/125939-china-welt-braucht-respekt-vor

21.10.2021

Simbabwische Zeitung deckt US-Komplott gegen chinesische Investitionen auf

German.news.cn| 18-10-2021 11:21:44| 新华网


HARARE, 17. Oktober (Xinhua) -- Die Abteilung für Demokratie, Menschrechte und Arbeit des Außenministeriums der Vereinigten Staaten setzt einen von Washington erarbeiteten "ausgefeilten Plan" um, um chinesische Unternehmen in Simbabwe "durch Desinformation, Lügen und Effekthascherei in den unabhängigen Medien und sozialen Plattformen" zu verleumden.


Dieser Komplott wurde am 21. September in einem Artikel der größten Tageszeitung Simbabwes, The Herald, enthüllt. In dem Artikel wird aufgedeckt, dass die Vereinigten Staaten lokale Journalisten finanzieren und ausbilden, um chinafeindliche Texte zu schreiben und chinesische Investitionen zu diskreditieren.


Nach den schockierenden Enthüllungen haben sich Beamte, Medien und Bürger Simbabwes zusammengetan, um gemeinsam die düsteren Machenschaften der Vereinigten Staaten zu verurteilen, und sprachen ihre Unterstützung für die Beziehungen zwischen Simbabwe und China aus.


In dem Artikel heißt es, The Herald habe exklusive Informationen erhalten, wonach "private Medienjournalisten vom Information for Development Trust ausgebildet wurden", einem selbsternannten unabhängigen Zentrum für investigativen Journalismus in Simbabwe mit finanzieller Unterstützung der US-Botschaft in Simbabwe.


Am 14. und 15. September fand laut dem Artikel ein Workshop statt, an dem etwa ein Dutzend Journalisten privater Medien teilnahmen. Den Journalisten "wurden regionale und geografische Schwerpunktbereiche zugewiesen, wobei der Schwerpunkt auf Bereichen lag, in denen chinesische Unternehmen tätig sind", wie Bergbau, Bauwesen, Energie, Infrastruktur, Kreditwesen und Umwelt.


Sie wurden angewiesen, chinesische Unternehmen so darzustellen, dass sie "den Gemeinden, der Umwelt und den Arbeitern Schaden zufügen", heißt es in dem Artikel.


"Ein Teilnehmer des Workshops verriet, dass den Journalisten, die an dem Workshop teilnahmen, bereits Bereiche und Themen zugewiesen wurden, die sie je nach Interessengebiet und geografischer Lage bearbeiten sollten", heißt es in dem Artikel weiter.


Laut dem Enthüllungsartikel bestand die nächste Phase in der Produktion von Inhalten und der Veröffentlichung von Meldungen in verschiedenen Medien, wobei die Journalisten von der US-Botschaft über ihren Bevollmächtigten eine Zahlung von 1.000 US-Dollar pro Meldung erhielten.


"Beamte der US-Botschaft prahlten während des Workshops damit, dass sie [...] zuvor Medieninstitutionen in den so genannten Fragen der Rechenschaftspflicht gefördert hätten", heißt es in dem Artikel.


In dem Artikel wird zudem festgestellt, dass die US-Beamten auch einige Journalisten finanziert haben, die jetzt strategisch innerhalb der unabhängigen Medien positioniert sind. Außerdem hätten sie "Ressourcen für 'Leute, die wichtig sind', zur Verfügung gestellt, um sich auf Ressourcenverwaltung und Arbeitsfragen zu konzentrieren und die 'richtigen Instrumente' bereitzustellen."


Neben den USA sponsern auch die Europäische Union und einige Nordische Länder ähnliche Workshops, heißt es weiter.


In einem am 24. September veröffentlichten Kommentar mit dem Titel "Lass dich nie von den Vereinigten Staaten gegen China ausnutzen", rief The Herald "alle vernünftigen Bürger" dazu auf, dreckige Versuche, "das Image Chinas und seiner Investoren in Simbabwe zu beschmutzen", zu verdammen. Zudem wies die Zeitung darauf hin, dass derartige Pläne den "Neid und die Schikane" der Verschwörer gänzlich widerspiegeln.


"Es ist bedauerlich, dass einige Teile der Medien dreckiges Geld akzeptiert haben, um sich auf diesen Kreuzzug der Dämonisierung chinesischer Unternehmen zu begeben, die Arbeitsplätze schaffen, Lebensunterhalte sichern und Steuern zahlen, von denen der Staat profitiert", heißt es in dem Kommentar.


"Es werden zahlreiche falsche Behauptungen gegen chinesische Unternehmen und Bürger aufgestellt, ohne Bemühen diese zu überprüfen oder den angeblichen Angreifern Gehör zu verschaffen", heißt es in dem Kommentar, in dem hinzugefügt wird, dass "westliche Länder dieses rassistische und hassvolle Verhalten weiterführen wollen, indem sie China von seinem wohlverdienten Platz in Simbabwe stoßen wollen".


"Im Gegensatz zu den hochmütigen USA ist China jedoch nicht daran interessiert, die Welt zu dominieren, sondern möchte lieber zu einer globalen Gemeinschaft mit gemeinsamen Werten gehören", so der Kommentar.


Der simbabwische Vizepräsident Constantino Chiwenga forderte die Bürger ebenfalls auf, sich nicht von mit US-Geldern finanzierten chinafeindlichen Berichten täuschen und in die Irre führen zu lassen.


"Es gibt so viele ungebetene Stimmen, die über die Freundschaft zwischen Simbabwe und China sprechen und versuchen, das zu zerstören, was durch die Hilfe der Volksrepublik China errungen worden ist", sagte Chiwenga.


Rangarirai Shoko, Chefredakteur der Nachrichtenagentur New Zimbabwe Inter-Africa News Agency, sagte, der Versuch der USA, unter dem Deckmantel der "Unterstützung der freien Presse" chinafeindliche Berichte zu schüren, ziele in Wirklichkeit darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen Afrika und China zu verleumden.


Dies werde jedoch weder das Fundament der bilateralen Zusammenarbeit erschüttern noch Chinas Einfluss in Afrika verändern, so Shoko.


Das Vorgehen der USA wurde auch von Nutzern sozialer Medien kritisiert. So wies beispielsweise ein Netzbürger namens NewDispensation in einem Tweet an die US-Botschaft darauf hin, dass sie, wenn sie Simbabwe wirklich bei der Entwicklung helfen wollte, dem Land Ingenieur- und Technologiekurse angeboten hätte.


"Terroristischer Journalismus ist alles, was Sie den Menschen beibringen wollen, um Ihre Propaganda zu verbreiten", heißt es in dem Tweet.


Viele Simbabwer sind davon überzeugt, dass die Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen Simbabwe und China, wie auch zwischen Afrika und China, nicht von den Vereinigten Staaten ausgehöhlt werden wird.


In seinem Kommentar führt The Herald an, dass "Chinas Zusammenarbeit mit Afrika und Simbabwe nie an politische oder wirtschaftliche Vorbedingungen geknüpft ist", und beschreibt China als "Freund und Vorbild".


"Die Zukunft Simbabwes ist mit progressiven Kräften wie China verbunden […] Simbabwe tut gut daran, ein Freund Chinas zu sein", heißt es in dem Kommentar weiter.


Währenddessen wies Chiwenga darauf hin, dass derartige Falschinformationen trotz der Anstrengungen der USA, die öffentliche Meinung gegen China aufzuhetzen, "die umfassende Partnerschaft zwischen den beiden Völkern nicht zerstören wird".


Der Vizepräsident dankte China für die kontinuierliche Unterstützung während der COVID-19-Pandemie, etwa durch die Versorgung des afrikanischen Landes mit Impfstoffen gegen COVID-19.


"Abgesehen von der großzügigen Unterstützung im Gesundheitssektor sind wir dem chinesischen Volk für die Unterstützung bei der Infrastrukturentwicklung in allen Bereichen der simbabwischen Wirtschaft zu Dank verpflichtet", sagte Chiwenga.


Durch chinesische Investitionen hätten die laufenden oder abgeschlossenen Infrastrukturprojekte in Simbabwe zu einem höheren Lebensstandard für viele Menschen geführt, sagte der Vizepräsident.


George Charamba, Pressesprecher im Büro des Präsidenten von Simbabwe, lobte ebenfalls die "tiefgreifenden Beiträge" des chinesischen Volkes zur Entwicklung Simbabwes.


Er sagte, die beiden Länder schätzten ihre umfassende Partnerschaft. "Stille Taten schreien weit", sagte Charamba.


(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)


Info: http://german.news.cn/2021-10/18/c_1310251828.htm

21.10.2021

USA : Frieden mit Syrien, um „arabische Gaspipeline“ wiederzubeleben

aus E-Mail von Doris Pumhrey, 21. Oktober 2021, 15:03 Uhr


/Originalartikel_/*US shifts towards accepting Assad regime. Israel is caught unawares

<https://www.debka.com/us-shifts-towards-accepting-assad-regime-israel-is-caught-unawares/>

*

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/515281/Neue-Lage-USA-unterstuetzen-Frieden-mit-Syrien-um-arabische-Gaspipeline-wiederzubeleben

21.10.2021

*Neue Lage: USA unterstützen Frieden mit Syrien, um „arabische Gaspipeline“ wiederzubeleben


*Die US-Regierung unterstützt Gespräche zwischen Syrien, Jordanien, Ägypten und dem Libanon. Durch eine Aussöhnung soll die „arabische Gaspipeline“ wiederbelebt werden, um dem US-Verbündeten Libanon vor einem Energie-Kollaps zu bewahren. Die syrische Regierung ist der größte Nutznießer dieser Änderung der US-Außenpolitik.


Das israelische nachrichtendienstliche Portal „DEBKAfile

<https://www.debka.com/us-shifts-towards-accepting-assad-regime-israel-is-caught-unawares/>“  

berichtet, dass die US-Regierung ihre Syrien-Politik regelrecht auf den „Kopf stellen“ will. „Obwohl die Biden-Regierung selbst Assad nicht mit offenen Armen willkommen heißen mag, hat sie eindeutig die Tür für ndere offengelassen“, teilte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter

unter der Bedingung der Anonymität mit.


Der Hohe Kommissar des UNHCR, Filippo Grandi, hatte sich zuvor mit dem syrischen Außenminister Faisal Mekdad und dem Minister für lokale Verwaltung und Umwelt, Hussein Makhlouf, getroffen, so der „Middle East Monitor

<https://www.middleeastmonitor.com/20211019-un-refugee-chief-meets-syria-regime-to-discuss-refugee-return/>“.

In einem Post auf seinem Twitter-Account erklärte er, er habe mit der syrischen Regierung über Möglichkeiten gesprochen, „die Koordination bei der Bekämpfung der Binnenvertreibung zu verstärken und bei der Beseitigung von Hindernissen für die Rückkehr von Flüchtlingen zusammenzuarbeiten“. Er fügte hinzu: „Um Lösungen für entwurzelte Syrer zu finden, bedarf es der Bemühungen aller – Syriens, der Gastländer und der Geber.“


Am 3. Oktober 2021 führte Syriens Präsident Baschar al-Assad ein Telefongespräch mit Jordaniens König Abdullah II. Es handelte sich dabei um das erste Gespräch seit einem Jahrzehnt. Der jordanische Königshof sagte, die Staats- und Regierungschefs hätten über die Beziehungen

zwischen den „verbrüderten Ländern und Möglichkeiten zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen ihnen“ gesprochen. Abdullah bekräftigte die Unterstützung seines Landes für „Bemühungen, die Souveränität, Stabilität, territoriale Integrität und Bevölkerung Syriens zu bewahren“, berichtet „Al Jazeera

<https://www.aljazeera.com/news/2021/10/3/jordans-king-receives-first-call-from-syrias-assad-in-decade>“.


„DEBKAfile“ zufolge hatte Joe Biden dem jordanischen König zu verstehen gegeben, dass Jordanien mit keinerlei Sanktionen rechnen müsse, falls das Königreich seine Beziehungen mit Syrien normalisieren wolle. Im September 2021 hatte Syriens Verteidigungsminister General Ali Abdullah Ayyoub Jordanien besucht. Dieser Besuch sei der Startschuss für das Vorgehen des jordanischen Königshofs gegen syrische Exil-Oppositionelle in Jordanien gewesen.


Anfang September 2021 veranstaltete Jordanien ein vierseitiges Treffen <https://www.al-monitor.com/originals/2021/09/lebanese-energy-plan-includes-syria>  zwischen seinem Energieminister und seinen ägyptischen, libanesischen und syrischen Amtskollegen, bei dem die Wiederbelebung der „arabischen Gaspipeline <https://www.mei.edu/blog/lebanons-power-crisis-agenda-arab-gas-pipeline-quartet-prepares-meet-amman>“  diskutiert wurde, berichtet „TRT World <https://www.trtworld.com/opinion/jordan-makes-a-u-turn-to-reintegrate-syria-into-the-regional-fold-50469>“.

Die „Jordan Times <https://www.jordantimes.com/opinion/osama-al-sharif/four-way-meeting-amman-diplomatic-victory-syria>“  werteten dieses Treffen als diplomatischen Sieg für Damaskus.


„TRT World“ zufolge hängt die Änderung der US-amerikanischen Syrien-Politik vor allem mit der Tatsache zusammen, dass der Libanon vor einem totalen wirtschaftlichen Kollaps bewahrt werden soll. Die USA wollen eine Wiederbelebung der „arabischen Gaspipeline“ erzielen, damit

der Libanon mit Energieträgern versorgt werden kann. Diese Änderung der US-Außenpolitik wurde offenbar hinter verschlossenen Türen mit Moskau kommuniziert.


Die „arabische Gaspipeline“ beginnt auf der Sinai-Halbinsel und verläuft über Jordanien bis an die Häfen Tripoli im Libanon und Baniyas in Syrien. Sie hat eine Länge von 1.200 Kilometer und wurde für 1,2  Milliarden Dollar gebaut.


Besonders interessant aus europäischer Sicht ist: Im September 2004 vereinbarten Ägypten, Jordanien, Syrien und der Libanon, die „arabische Gaspipeline“ mit dem irakischen Gasnetz zu verbinden, damit der Irak Gas nach Europa exportieren kann, so „Gulf Oil & Gas <https://www.gulfoilandgas.com/webpro1/main/mainnews.asp?id=875>“.


Neue Lage: USA unterstützen Frieden mit Syrien, um „arabische

Gaspipeline“ wiederzubeleben


(hier Foto aus dem Anhang dieser Mail)




Kommentar: Politische Handlungen, wenn sie auf die politischen Interessen des bestehenden Wirtschaftssystems zurückgreifen, werden nicht besser, auch wenn sich ihre Akteure zuvor im Gewand grüner Nachhaltigkeit für den Klimaschutz einsetzen. Im Gegenteil: denn so wird die Öffentlichkeit oftmals mit SDG´s und Suffizienzgedanken beschäftigt um so von deren Absichten abzulenken, wenn sie wieder einmal rücksichtslos gegen Bevölkerungen handeln.Thomas Bauer

21.10.2021

Die Ermordung Gaddafis vor 10 Jahren hat zum Tod der Nation Libyen und zur Zerstörung ihres Volkes geführt.

rt.com, 20. Oktober 2021 08:59, von Richard Medhurst  (automatisch übetsetzt, nicht korrigiert)

Muammar Gaddafi führte seine Nation zur reichsten in ganz Afrika. Ein Jahrzehnt nach seinem Tod ist es von Tribalismus, Terrorismus und Sklaverei zerrissen, weil der Westen nicht zulassen konnte, dass ein arabischer Führer erfolgreich ist.


Zitat: Es gab nie wirklich einen "Arabischen Frühling" in Libyen wie in Ägypten oder Tunesien. Die Proteste waren viel kleiner, und im Laufe der Zeit stellten sich die größten Akteure als extremistische Gruppen und ausländische Akteure heraus, die jeweils versuchten, ein Stück des Landes zu bekommen.


Die Bombardierung Libyens durch die NATO und die Unterstützung der Rebellen, die Gaddafi stürzen wollten, hatten wenig damit zu tun, dass das Land gedeihen sollte. Unter dem Deckmantel von "Menschenrechten" und "Demokratie" half das westliche Militärbündnis, einen der prominentesten Führer der arabischen Welt zu ermorden, um Libyens Ressourcen zu stehlen und die westliche Hegemonie zu schützen. Später, im Rahmen der Operation Timber Sycamore, würde die CIA in Gaddafis Sturz zusätzlichen Nutzen finden: Libyens Waffen- und Munitionsbestände nach Syrien zu leiten, um Al-Qaida und andere dschihadistische Gruppen zu bewaffnen.


Libyen, das in den Nachrichten selten diskutiert wird, ist zu einem Schatten seines früheren Selbst geworden, das von 10 Jahren Krieg und Chaos verwüstet wurde. Hillary Clinton, Barack Obama und die anderen Kriegsverbrecher, die ihre Zerstörung orchestriert haben, wollen nicht, dass Sie wissen, wie schlecht es ihr geht.


Von der blühenden Nation zum "gescheiterten Staat"

Bekannt für seine Extravaganz, rühmte sich Gaddafi mit einem Sicherheitsdetail von weiblichen Leibwächtern, verschwenderischen Outfits und langen, dramatischen Reden. Er verwandelte Libyen auch von einem der ärmsten Länder der Erde in einen reichen, autarken Staat, während er gleichzeitig eine Stammesgesellschaft in einem Land mit den größten Ölreserven Afrikas verwaltete.


Während seiner 42-jährigen Machtzeit erhöhte er die Alphabetisierungsrate des Landes von 25% auf 88%. Die Libyer genossen kostenlose Gesundheitsversorgung, kostenlose Bildung und einen hohen Lebensstandard. Grundbedürfnisse wie Strom und Gas waren billig, und dem Land wurde ein starkes soziales Sicherheitsnetz und Wohlfahrtsprogramme garantiert.


Libyen ist zu 90% Wüste. Gaddafi versuchte, allen Libyern frisches Wasser für Konsum und Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen – ein Unterfangen, das ihm gelang. In den 1980er Jahren baute er das größte Bewässerungsprojekt der Welt, den "Great Man-Made River". Mit dem größten Rohrnetz der Welt liefert es 70% des gesamten Süßwassers in Libyen. Gaddafi nannte es das "Achte Weltwunder". Das über 25 Milliarden US-Dollar teure Projekt wurde vollständig selbst finanziert, ohne Kredite oder Kredite von ausländischen Banken. Libyen hatte sich zu einem sehr reichen Land entwickelt und hatte keine Auslandsschulden.


Die NATO bombardierte im Juli 2011 den Great Man-Made River und zerstörte wichtige zivile Infrastruktur: ein Kriegsverbrechen.


Der Human Development Index der Vereinten Nationen bietet ein zusammenfassendes Maß für Gesundheit, Bildung und Einkommen. Im Jahr 2010 war Libyen die Nummer eins in Afrika und 53. von 189 Ländern und Territorien. Heute ist sein Ranking von Platz 53 auf Platz 105 weltweitgesunken.


Nach der von der NATO unterstützten "Revolution" hat Libyen nichts von diesen schönen Dingen mehr. Es gibt ständig Stromausfälle. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen. Es gibt keine Infrastruktur. Der Lebensstandard ist gesunken, und nach 10 Jahren hat Libyen nicht einmal eine funktionierende Zentralregierung.


Im März dieses Jahres wurde eine Regierung der nationalen Einheit gebildet, nachdem im Oktober 2020 ein Waffenstillstand ausgehandelt wurde. Während es bisher weitgehend gehalten hat und Wahlen für Dezember angesetzt sind, dauern die internen Kämpfe an,und ob aus diesem Prozess etwas wird, bleibt abzuwarten.


Statt einer Fülle von Wasser, Gold und Öl in einem florierenden Land mit großartiger Infrastruktur hat Libyen jetzt offene Sklavenhandelsmärkte. Schmuggler und Menschenhändler nutzen Migranten und Flüchtlinge, die nach Europa durchqueren, aus und verkaufen sie in Knechtschaft.


Rivalisierende Stämme und politische Fraktionen kämpfen um Öl und andere wertvolle Ressourcen, entschlossen, die Macht für sich zu ergreifen. Währenddessen lauern im Schatten Taschen des Islamischen Staates (IS, ehemals ISIS), Al-Qaida und anderer dschihadistischer Kämpfer, diedas vom Krieg zerrüttete Land und seine Nachbarn plagen – Gruppen, die es nicht gewagt hätten, in Gaddafis Libyen präsent zu sein.


Einst eine wohlhabende Nation, wurde sie seit seinem Sturz von Terroristen, Opportunisten und Dieben übernommen und ist ins Chaos gestürzt. Das ist es, was aus Libyen in den letzten 10 Jahren geworden ist. Das ist es, was die NATO geschaffen hat.


Eine der besten Reden Gaddafis war 2008 in Damaskus bei einem Treffen der Arabischen Liga. Er wies die gewaltsame Invasion des Irak zurück und erinnerte die arabischen Führer eindringlich daran, was Saddam Hussein widerfahren war, den die USA einst als Verbündeten gegen den Iran betrachteten.


"Eine ganze arabische Führung wurde durch Erhängen hingerichtet, aber wir sitzen an der Seitenlinie. Warum? Jeder von euch könnte der nächste sein."


Andere arabische Führer hätten gut daran getan, Gaddafis Warnung zu beachten, denn in der Tat würden die USA als nächstes für Syrien und Libyen kommen. Und nur drei Jahre später wurde Gaddafi selbst von den von der NATO unterstützten Rebellen brutal getötet.


Antiimperialistisch, panarabistisch und panafrikanisch: Warum Gaddafi stürzen musste

Der verstorbene libysche Führer unterstützte Unabhängigkeits- und nationale Befreiungsbewegungen auf der ganzen Welt, darunter Gruppen wie die Palästinensische Befreiungsorganisation, die Irisch-Republikanische Armee, die Black Panther Party und viele mehr. In den 1970er Jahren versuchte er, Libyen mit Ägypten und Syrien zu einem vereinigten arabischen Staat zu verschmelzen. Im Jahr 2009 schlug er vor, dass die afrikanischen Nationen eine einheitliche Währung einführen sollten: den Golddinar. Die libysche Zentralbank, die zu 100% in Staatsbesitz war, verfügte über Reserven von 144 Tonnen Gold, die er für diesen Zweck verwenden wollte. Gaddafi schlug vor, dass afrikanische Länder ihre Ressourcen ausschließlich in dieser neuen panafrikanischen Währung kaufen und verkaufen sollten. Dies würde es ihnen ermöglichen, sich vom US-Dollar und dem Zentralafrika-Franc (CFA) zu entfernen – einer Kolonialwährung, die in 14 Ländern verwendet wird und vollständig von Frankreich kontrolliert wird.


Das war Gaddafis größte Sünde. Als er wollte, dass afrikanische Nationen eine einheitliche Währung einführen, ihre eigenen Ressourcen kontrollieren und echte Unabhängigkeit haben, stellte er eine Bedrohung für die westliche monetäre Hegemonie dar, also musste er gehen.


Die westlichen Regierungen waren sich dieses Plans sehr wohl bewusst. Ein Blick auf die E-Mails der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton zeigt Diskussionen um Gaddafis Goldreserven und seine Pläne für eine einheitliche Währung. Dem Westen wurde klar, dass afrikanische Länder, die vom US-Dollar oder CFA-Franc abwandern und ihre eigene Währung und Geldpolitik kontrollieren, den amerikanischen und französischen Einfluss auf Afrika untergraben würden. Es würde das westliche Monopol über afrikanische Ressourcen und das internationale Bankensystem schwächen und neokoloniale Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds bei der Manipulation von Entwicklungsländern weniger effektiv machen.


Nicht, dass wir eine weitere Bestätigung brauchten; aber in diesen E-Mails war deutlich geschrieben, dass dieser Plan, eine Alternative zum CFA-Franc zu bieten, "einer der Faktoren war, die die Entscheidung von Präsident Nicolas Sarkozy beeinflussten, Frankreich zum Angriff auf Libyen zu verpflichten".


Sarkozy beschloss, Libyen zu bombardieren, weil er genau wusste, dass westafrikanische und zentralafrikanische Länder, die den CFA-Franc aufgeben, Frankreichs Einflussbereich auf seine "ehemaligen" afrikanischen Kolonien minimieren und seinen "Wunsch erfüllen würden, einen größeren Anteil an der libyschen Ölproduktion zu gewinnen" – das heißt, Libyens Reichtum zu plündern.


Gaddafi sah dies 2011 voraus, als er sagte: "Es gibt eine Verschwörung, um das libysche Öl zu kontrollieren und libysches Land zu kontrollieren, libyen wieder zu kolonisieren."

All dies ist eine deutliche Erinnerung daran, dass sich die NATO nicht weniger um Demonstranten und den "Arabischen Frühling" kümmern könnte. Behauptungen über "Respekt vor der Demokratie" waren nur eine Titelgeschichte, um westliche Interessen zu schützen und Libyens Ressourcen zu stehlen, was das Land im Chaos zurückließ und mit Terroristen herumkroch, genau wie der Irak und Syrien.


Nichts könnte emblematischer dafür sein, wie böse die ganze Angelegenheit ist, als Hillary Clinton, die buchstäblich vor Freude springt, als sie von Gaddafis Tod hört, nachdem er von NATO-gestützten Rebellen brutal sodomisiert, gelyncht und hingerichtet wurde. "Wir kamen, wir sahen, er starb", sagte sie.


Getötet für seinen Erfolg

Gaddafi war den westlichen Kolonialinteressen immer ein Dorn im Auge. Sein größtes "Verbrechen" bestand darin, echte Unabhängigkeit zu wollen, die monetäre Hegemonie der USA und Frankreichs sowie das internationale Bankensystem zu bedrohen.


Jetzt schauen die Leute auf Libyen und bezeichnen es als "gescheiterten Staat", aber Gaddafis Libyen war kein gescheiterter Staat. Es war Afrikas reichste und wohlhabendste Nation – ein blühender, blühender Staat, bis der Westen ihn 2011 absichtlich zerstörte.


Apologeten des westlichen Imperialismus lieben es, die Errungenschaften anderer Länder abzutun und ihre Führer als Diktatoren zu bezeichnen, aber die Wahrheit ist, dass Libyen unter Gaddafi viel besser dran war. Es hatte Öl-, Gold-, Wasser- und Ressourcenunabhängigkeit.


Die Geschichte ist übersät mit afrikanischen, arabischen und lateinischen Führern, die von den Vereinigten Staaten getötet wurden, weil sie es wagten, ihre Länder besser zu machen und die westliche Hegemonie herauszufordern. Gaddafi ist da keine Ausnahme.


Es gibt nichts, was der Westen mehr hasst als einen arabischen Führer, der sich dem Imperialismus und dem Zionismus widersetzt und will, dass sein Land und andere arabische und afrikanische Länder autark sind. Deshalb hat die NATO Gaddafi ermordet.


Richard Medhurst ist ein britischer Journalist, der in Damaskus geboren wurde. Dank seiner Berichterstattung über internationale Beziehungen, US-Politik, den Nahen Osten und die Auslieferung von Julian Assange hat er einen erfolgreichen YouTube-Kanal aufgebaut und moderiert eine Sendung auf Press TV. Folgen Sie ihm auf Twitter @richimedhurst


Info: http://www.antikrieg.com/aktuell/2021_10_20_vorzehnjahren.htm

21.10.2021

Kontrollierte Meinung: Thinktank will Deutschland zum Propagandastaat umbauen

de.rt.com, 21 Okt. 2021 06:00 Uhr, von Gert Ewen Ungar

Die DGAP hat für die künftige Bundesregierung Aktionspläne erarbeitet, welche die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands stärken und westliche Werte gegen Angriffe verteidigen sollen. Konsequent umgesetzt bliebe von den verteidigten Werten jedoch keiner übrig.


Zitat: Die neue Bundesregierung ist noch nicht im Amt, ihre genaue Zusammensetzung steht noch nicht einmal fest, da wird sie schon beraten und unterwiesen.


Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat unter dem Titel "Smarte Souveränität" zehn Aktionspläne zu unterschiedlichen außenpolitischen Bereichen erarbeitet, die eine zukünftige Bundesregierung möglichst zügig umzusetzen habe, um außenpolitisch handlungsfähig zu bleiben und verlorene Spielräume zurückzugewinnen.


Transatlantische Denkfabrik DGAP: Künftige Bundesregierung soll Russlandpolitik eskalieren




Meinung

Transatlantische Denkfabrik DGAP: Künftige Bundesregierung soll Russlandpolitik eskalieren





Die DGAP ist neben der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der Bertelsmann Stiftung sicherlich einer der wichtigsten Thinktanks in Deutschland, denn seine Nähe zur und sein Einfluss auf Politik ist ebenso unbestritten wie der Wille der Politik, sich von der transatlantisch ausgerichteten DGAP beraten zu lassen. Schließlich wird sie auch aus Steuermitteln finanziert.


Es hat daher Gewicht, was die DGAP herausgibt und was sie im September herausgegeben hat, hat es in sich. Eine kleine Auswahl von drei der zehn Aktionspläne soll hier im Einzelnen besprochen werden, vorwegschicken lässt sich für eilige Leser allerdings schon das Ergebnis: Wenn die künftige Bundesregierung den Empfehlungen der DGAP auch nur in Teilen folgt, kommen außenpolitisch harte, konfrontative Jahre auf uns zu, in denen sich die Zahl der Brandherde, die sich auch zum militärischen Konflikt ausweiten können, noch einmal erhöht. Aber auch innenpolitisch wird der Umbau hin zu einem immer repressiveren Staat fortschreiten, der die öffentliche Meinung harscher kontrolliert. Die Öffentlichkeit soll absehbar zum Zweck der Blockbildung indoktriniert und der öffentliche Vortrag von vor allem friedenspolitischen Positionen unterbunden und diskriminiert werden.


Die Ursache für dieses weitere Kippen ins Totalitäre liegt unter anderem im inneren Widerspruch der Vorschläge, die einerseits einen offenkundigen Niedergang des westlichen Modells und auch der deutschen Einfluss-Sphäre analysieren, andererseits aber an diesem Modell, allem voran dem transatlantischen Bündnis festhalten wollen. Mit den Vorschlägen will die DGAP die Verschiebung in der geopolitischen Tektonik zurückdrängen. Darüber hinaus steht für die Thinktanker das deutsche Modell der Exportorientierung der Wirtschaft nicht infrage. Eine außen- und wirtschaftspolitische kooperative Anpassung und Umgestaltung an neue geopolitische Kräfteverhältnisse taucht als Möglichkeit in den Vorschlägen der DGAP gar nicht erst auf. In ihnen geht es ausschließlich um die Zementierung der westlichen Verankerung Deutschlands und um Rückeroberung schon verloren gegangenen Terrains.


Politische Zensur – oder: Wie der Westen das Denken beherrschen will




Analyse

Politische Zensur – oder: Wie der Westen das Denken beherrschen will






Da es absehbar ist, dass Vorschläge, die eine vermehrt kooperative Zusammenarbeit mit China und Russland im Rahmen sicherheits- und wirtschaftspolitischer Fragen künftig von weniger ideologisch ausgerichteter Seite in die Diskussion gebracht werden, fordern die deutschen Transatlantiker schon vorab den Umbau Deutschlands hin zu einem repressiven Staat mit einer umfassenden transatlantischen Propaganda, so dass diese Forderungen nach Kooperation und Diplomatie gar nicht erst gehört werden können.


Eine breite gesellschaftliche Diskussion über die geopolitische Ausrichtung der Bundesrepublik soll verhindert werden. Damit sind wir gleich beim Thema eines Aktionsplans der DGAP. Er trägt die Überschrift "Resilienz und Demokratie". In ihm geht es um die Abwehr von Angriffen auf die Demokratie. Es geht um Desinformation und ausländische Einflussnahme auf Wahlen und den Meinungsbildungsprozess. Schon die Einleitung des Aktionsplanes ist in ganz kurzer Zeit schlecht gealtert. Als Beispiel für Desinformation im Rahmen von Wahlen führt er ausgerechnet den US-amerikanischen Wahlkampf des Jahres 2016 an. Der Vorwurf damals war, massive russische Wahlbeeinflussung zugunsten des Kandidaten Donald Trump. Vorgetragen wurden die Vorwürfe von seiner Konkurrentin Hillary Clinton.


Fast zeitgleich mit der Veröffentlichung des Aktionsplans durch die DGAP fliegen die lang erhobenen Vorwürfe Clintons, Russland hätte massiv in den Wahlkampf eingegriffen, als Lüge auf. Das kam allerdings nicht wirklich überraschend, denn auch schon vorherige Untersuchungen erbrachten keine Beweise für eine umfassende Wahleinmischung durch Russland. Aber die DGAP wäre nicht die DGAP, würde sie sich von diesen Fakten irritieren lassen und ihre Position sowie die sich daraus ergebenden Folgerungen überdenken.


Also geht es im Text entsprechend weiter. Als große Akteure im Bereich der Desinformation werden explizit RT und Sputnik genannt, natürlich auch dieses Mal ohne dafür einen konkreten Beleg zu bringen.


Der Autor des Aktionsplans empfiehlt als Gegenmaßnahme, die transatlantische Echokammer deutlich zu vergrößern und das Echo noch einmal kräftig zu verstärken. Dem deutschen öffentlichen Rundfunk soll ein europäischer öffentlicher Rundfunk beigestellt werden. Die Verbreitung von über Faktenchecks verifizierten Inhalten soll zudem ausgeweitet werden. Auf die grundsätzliche Problematik von Faktenchecks, die einer Verengung der diskursiven Breite auf Grundlage von vermeintlich gesichertem Wissen dienen, geht der Aktionsplan nicht ein. Dabei ist es wichtig festzustellen: Faktenchecks dienen in der Regel nicht der Versachlichung einer Diskussion, sondern ihrer einseitigen, oft ideologischen Zuspitzung. Das Bemühen um Verstehen anderer Sichtweisen und deren Grundlagen wird verhindert, eine tatsächliche Diskussion im Sinne einer demokratischen Meinungsbildung wird durch medial vorgegebene Wahrheiten unterbunden.


Journalismus als Blase: Wie der DJV die Pressefreiheit interpretiert





Meinung

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Erweitert wird der Vorschlag noch dadurch, dass eine staatliche oder staatsnahe Agentur die Aufgabe übernehmen könnte, Nachrichten ausländischer Nachrichtensender auf Richtigkeit zu überprüfen. Als Vorbild dient dem Autor ausgerechnet die bei der EU angesiedelte EU East StratCom Task Force, die bisher allerdings eher dadurch aufgefallen ist, selbst fragwürdige Informationen zu verbreiten, die sich vor allem dadurch auszeichnen, auf Linie der außenpolitischen Positionen der EU zu liegen. 


In einem weiteren Vorschlag zur Stärkung der demokratischen Resilienz schlägt der Autor vor, die Anonymität des Internets zu unterbinden. Jede Internet-Identität soll klar zugeordnet werden können. Das Internet soll zu einem Ort der vollständigen Kontrolle über das dort Geäußerte werden. Die noch vorhandene Rest-Anonymität des Internets soll unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation aufgehoben werden.


Schließlich soll die Bundesregierung über Kampagnen verstärkt in den Meinungsbildungsprozess eingreifen.


Zusammenfassend lässt sich sagen, im Namen der Resilienz gegen Beeinflussung von außen soll der Meinungsbildungsprozess sich nur noch in ganz eng gesteckten, staatlich kontrollierten Bereichen aufhalten dürfen, die das Ergebnis des Prozesses strukturell vorgeben. Zum Schutz der Demokratie soll ihre Grundlage, der freie Informationsfluss als Basis für Meinungsbildung, unterbunden werden, die notwendigerweise auch das Irren und den Fehlglauben in ihren beständigen Prozess der Findung einschließt. Woraus sich Demokratie dann noch speist, woher sie ihre Kraft zur beständigen Entwicklung schöpft, bleibt das Geheimnis des Autors. 


Auffallend dissonant ist der Aktionsplan "Sicherheits- und Verteidigungspolitik". Einerseits wird hier gefordert, dass die gesamte deutsche Politik sich außenpolitisch zuspitzt und auf den neuen Systemwettbewerb ausrichtet. Andererseits soll die Zivilgesellschaft an diesem Prozess "demokratisch" beteiligt werden. Der Widerspruch ergibt sich hier eindeutig aus der Möglichkeit, dass die Zivilgesellschaft in einem tatsächlich offenen, demokratischen Diskurs unter Umständen gar keinen Systemwettbewerb erkennt und diplomatischen und kooperativen Lösungen den Vorzug vor den von der DGAP vorgeschlagenen konfrontativen und strategischen gibt. Für die DGAP verschwimmen künftig die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zudem soll jede politische Entscheidung auf ihre außenpolitischen Wirkungen mitgedacht werden. Militärausgaben sollen erhöht, der Bundessicherheitsrat mit umfassenden Befugnissen und Einflussmöglichkeiten ausgestattet werden, kurz: es soll in allen Bereichen der Gesellschaft aufgerüstet werden.


"Der Geist ist das Schlachtfeld" – NATO bereitet sich auf "kognitive Kriege" mit Russland vor





"Der Geist ist das Schlachtfeld" – NATO bereitet sich auf "kognitive Kriege" mit Russland vor






Im Kapitel über Sicherheitspolitik lassen die Experten der DGAP keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie sich bereits im Krieg wähnen. Was aber, wenn die Zivilgesellschaft das nicht so sieht? Zusammen mit dem Kapitel über Resilienz der Demokratie wird deutlich, die Zivilgesellschaft soll gar nicht in die Lage versetzt werden, einen tatsächlich freien, demokratischen und offenen Diskurs über die außenpolitische Ausrichtung Deutschlands zu führen. Zur Meinungsbildung soll Zivilgesellschaft einem eng geführten Diskurs ausgesetzt werden, der es unmöglich macht, sowohl das transatlantische Bündnis noch die Notwendigkeit einer konfrontativen Politik zwischen EU und Deutschland einerseits und Russland und China andererseits zu hinterfragen oder gar infrage zu stellen.


Der Aktionsplan "China und Außenpolitik" veranschaulicht deutlich, wie sich die DGAP das künftige Verhältnis der deutschen Zivilgesellschaft zur Außenpolitik vorstellt. Nach einem schlichten, holzschnittartigen Abriss über China, mit dem deutlich gemacht werden soll, dass China ein außenpolitisch aggressiver Staat ist, der innenpolitisch die eigene Bevölkerung in brutaler Weise von ihren Grundrechten abschneidet, schlägt der Beitrag vor, in Deutschland auf allen Ebenen staatlich finanzierte Informationsbörsen über China zu installieren. Sie sollen Unternehmen, Handelspartner und Konsumenten chinesischer Produkte mit Informationen über China versorgen. Angedacht ist beispielsweise ein Angebot an Schulen, das sich an Schüler richtet, die chinesische Apps auf ihrem Smartphone nutzen.


Deutlich wird hier, wie wichtig der DGAP die Notwendigkeit eines die deutsche Gesellschaft durchdringenden Feindbildaufbaus ist. Deutschland soll auf allen gesellschaftlichen Ebenen von Propaganda durchtränkt werden, um für außenpolitisch aggressive Schritte den notwendigen zivilgesellschaftlichen Rückhalt zu haben.


Der Informationsraum wird zunehmend ein zentrales Schlachtfeld in der Rivalität zwischen Großmächten




Analyse

Der Informationsraum wird zunehmend ein zentrales Schlachtfeld in der Rivalität zwischen Großmächten





Denkt man die Vorschläge der DGAP konsequent zu Ende, bleibt von der Freiheit, der Demokratie und den Werten, die mit diesen Vorschlägen angeblich geschützt werden sollen, nichts übrig. Im Gegenteil wirken sie wie aus einer Zeit und einem Denken wiedergekehrt, das Deutschland vermeintlich für immer hinter sich gelassen hat. Insbesondere die Meinungsfreiheit und die ihr zugrunde liegende Freiheit des Zugangs zu Information wird durch die Vorschläge der DGAP im Kern bedroht.


Durch die Nähe des Thinktanks zur und den Einfluss auf Politik ist äußerste Wachsamkeit geraten. So ist das wahrscheinliche Szenario nach der Regierungsbildung, dass die künftige Bundesregierung insbesondere unter Beteiligung der Grünen die außenpolitischen Vorschläge der DGAP aufnimmt und die ohnehin schon konfrontative und weit rechts stehende deutsche Außenpolitik noch weiter nach rechts verschiebt. Dies allerdings wird absehbar die außenpolitische Isolation Deutschlands und der EU verstärken und den wirtschaftlichen Abstieg beschleunigen. Die Hauptleidtragenden einer derart aggressiv zugespitzten deutschen Außenpolitik sind dann aber nicht China oder Russland, sondern in erster Linie die Deutschen, die immer weiter von Wohlstand und Entwicklung abgeschnitten, dafür aber in einer hermetischen Meinungsblase gefangen gehalten werden.


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


Mehr zum Thema - Nichts hebt die Stimmung so sehr wie ein bisschen Schadenfreude


Info: https://de.rt.com/meinung/125885-kontrollierte-meinung-thinktank-will-deutschland

21.10.2021

Verbündet, aber schwer irritiert

sueddeutsche.de, 21. Okt. 2021, 9:48 Uhr, Von Josef Kelnberger u. Paul-Anton Krüger, Brüssel

Bedrohliches China, beleidigtes Russland: Eigentlich hätten die Verteidigungsminister genug zu besprechen. Doch auch die Nato-Mitglieder haben untereinander einiges aufzuarbeiten.


Zitat: China hat gerade mit einer Interkontinentalrakete einen neuen Hyperschall-Gleiter in eine Erdumlaufbahn geschossen, womöglich um einmal mit Nuklearsprengköpfen die US-Raketenabwehr überwinden zu können. Und Russland kappt die diplomatischen Beziehungen zur Nato - nachdem seine Streitkräfte im September beim Großmanöver Sapad 2021 mit 200 000 Soldaten und dem simulierten Einsatz taktischer Atomwaffen geübt hatten, eine Intervention der Nato-Staaten in Belarus zurückzuschlagen, die dem Szenario der Moskauer Militärplaner nach auf einen Regimewechsel zielte.


Es gäbe also ohnehin genug zu besprechen, wenn sich die Verteidigungsminister der nordatlantischen Allianz an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen. Doch sehen sie sich auch erstmals persönlich seit dem überhasteten Abzug aus Afghanistan. Der hat bei europäischen Verbündeten Zweifel gesät, ob US-Präsident Joe Biden mehr Rücksicht auf sie nimmt als Donald Trump. Die transatlantischen Irritationen noch verschärft hat der neue indopazifische Sicherheitspakt der Amerikaner mit Australien und Großbritannien, Aukus.


Der U-Boot-Deal mit Australien hat Verwerfungen verursacht

Dieser Pakt hatte nicht nur zur Folge, dass Frankreich einen Milliardenauftrag über U-Boote für Australien an London und Washington verlor. Vor allem aus Perspektive von Präsident Emmanuel Macron bestätigt das heimliche Vorgehen der USA wie schon der Afghanistan-Abzug, was er seit Langem fordert: Dass Europa mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit von den USA in der Verteidigung braucht.


Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/nato-gipfel-bruessel-1.5445055



Kommentar:  Lediglich aus den militärischen Strukturen der NATO auszutreten, worauf die DIE LINKE ihre Florderungen diesbezüglich beschränkt, ist inkonsequent. Auch wenn DIE LINKE ganz im Gegensatz zu den überwiegenden politischen Stimmen in der EU, dafür bisher keine Stärkung der EU-Streitkräfte herbeiwünscht.

Die GRÜNEN als einstige politische Hoffnung der Friedensbewegung, noch bis in die 90ér Jahre  hat bereits den den transatlantischen Interessen nachhaltig zugedient und sich ihnen weitgehend untergeordnet.  Was auch in deren Russlandhetze zu Ausdruck kommt.  Thomas Bauer

20.10.2021

    US-Verteidigungsminister Austin: Für Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens



heise.de, 20. Oktober 2021  Thomas Pany

    Das westliche Militärbündnis trifft sich zu einem Gipfel. Die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände


    Zitat: Die Nato lädt ein zum Treffen ihrer 30 Verteidigungsminister. Morgen wollen sie über Abschreckung und Verteidigung angesichts einer "sich verschlechternden Sicherheitslage" sprechen, Lektionen aus dem 20-jährigen Einsatz in Afghanistan und über eine "mögliche neue Rolle" im Anti-Terror-Kampf. Am Freitag geht es dann um den neuen "Innovationsfonds", der dem Bündnis seinen technischen Vorsprung gegenüber neuen disruptiven Technologien, die jüngst aufgekommen seien, zu erhalten.


      Das ist wie immer mit Interessen der Waffenindustrie verbunden, mit Handelsmacht und strategisch relevanten Einflusszonen, in der Großbild-Rhetorik sind keine Überraschungen zu erwarten, China und Russland werden erneut prominent als Rivalen und Konkurrenten herausgestellt werden.

        Interessant dürfte es werden, wenn es um interne Konflikte geht, solche, die man mit der Türkei hat oder mit Frankreich, das sich für eine europäische Strategie stark macht, bei der es eine führende Rolle einnehmen will. Dass die USA den französischen Nato-Partner beim U-Bootgeschäft mit Australien kürzlich dreist ausgespielt haben, lauert weiter als Konflikt, auch wenn die USA nach außen bemüht waren, da eine dicke verbale Beteuerungsdecke drüberzulegen.


        Das junge Europa

        Aus Sicht der Europäer wird der Nato-Gipfel der Verteidigungsminister speziell dann interessant, wenn es um die Staaten im Osten und im Besonderen um die Ukraine geht. Mit den osteuropäischen Ländern setzen die USA unter Präsident Biden eine Line der leisen Spaltung fort, die unter dem früheren US-Verteidigungsminister Rumsfeld die verbal stärkste Ausprägung hatte.


        Er teilte Europa in ein "altes" - gemeint waren Frankreich und Deutschland, die sich gegen den militärischen Einmarsch im Irak ausgesprochen hatten - und ein "junges" Europa, womit Polen gemeint war sowie "Osteuropa und all jene europäischen Staaten" , die sich in die Kriegskoalition "der Willigen" einreihten (Die Achse des neuen Europa konstituiert sich.


        Unter Trump wurden diese Trennungslinien vertieft, wie etwa am Streit über Nord Stream 2 versus LNG-Terminals in Polen sichtbar. Auch an der Stationierung des Thaad-Raketenabwehrssystems kann man ein strategisch-geschäftliches US-Interesse an Osteuropa erkennen (THAAD-Raketenabwehrsystem wird in Rumänien installiert).


        Die USA hätten 2015 und 2016 130 Millionen Euro in die Modernisierung von Einrichtungen im Baltikum, in Polen sowie Rumänien und Bulgarien investiert. Dazu kämen rund 200 Millionen Euro der Nato, wurde 2017 berichtet: "Die Amerikaner investieren massiv in den Ausbau von Stützpunkten in Osteuropa". Die US-Präsenz an der "Ostflanke" wachse, so die Überschrift eines Zeitungsartikels vom Sommer 2017. Schon daraus ist abzulesen, dass der Vorgänger Trumps, Obama, und dessen Vizepräsident Biden das für die Waffenindustrie lukrative Engagement für das junge Europa im Osten fortgesetzt hatten.


        Stargast mit besten Beziehungen zu Raytheon

        "Stargast" des Nato-Gipfels wird der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sein, der über sehr gute Beziehungen zu US-amerikanischen Rüstungsfirmen verfügt, namentlich zu Raytheon.

        Bevor Austin Brüssel besucht, weilte er in der Ukraine. Dort gab er zu verstehen, dass in Russland den für den Konflikt in der Ukraine hauptverantwortlichen Akteur sieht und das große Hindernis für Frieden in der Ostukraine, wie Reuters berichtet.


        Um eine friedlichere Lage herbeizuführen, hat der Verteidigungsminister einen angesichts seiner bisherigen Tätigkeit wohl einzig möglichen Vorschlag im Repertoire, nämlich die Erhöhung der Spannungen, womit immer verbunden ist: Aufrüstung. Russland habe "kein Recht, ein Veto gegen die Absichten der Ukraine einzulegen, sich der Nato anzuschließen", gibt ihn die Nachrichtenagentur wieder.

        Wie ich bereits sagte, hat die Ukraine das Recht, über ihre künftige Außenpolitik selbst zu entscheiden, und wir erwarten, dass sie dazu in der Lage ist, ohne Einmischung von außen.
        Lloyd Austin

        Weitere Stationen der Osteuropareise Austins sind Rumänien und Georgien. Laut Pentagon werde Austin neben der Ukraine auch Georgien darlegen, dass die Tür zur Nato offenstehe.

        "Alle drei Länder grenzen an das Schwarze Meer, und Austin wird mit ihren Staats- und Regierungschefs über die Sicherheit im Schwarzen Meer sprechen und versuchen, die Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern zu stärken", teilt das Pentagon mit. Man braucht nicht viel Fantasie, um von "Sicherheit" auf neue Rüstungsgeschäfte zu schließen. Zum Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Austin heißt es:

        Der US-Verteidigungsminister wurde über die Maßnahmen informiert, die für die Reform des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungssektor ergriffen werden, einschließlich der einheimischen Verteidigungsindustrie, im Einklang mit den Nato-Standards zwecks der schnellen Erreichung der Kriterien der Mitgliedschaft in der Allianz.
        Ukrinform

    Russland provozieren? Nein, nicht doch

    US-Präsident Biden hatte Anfang September bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Militärhilfen im Umfang von 60 Millionen Dollar zugesagt. Da hatte die Tagesschau den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, damit zitiert, dass sein Land als Gegenleistung für die Fertigstellung von Nord Stream 2 "konkrete verbindliche Sicherheitsgarantien seitens der USA und Deutschlands" erwarte, "am besten im Rahmen einer zügigen Nato-Mitgliedschaft" (Tagesschau).

    Anfang September hieß es noch, dass Biden selber "keinen schnellen Weg der Ukraine in das westliche Militärbündnis" sehe. Die USA und westeuropäische Staaten würden Russland nicht provozieren wollen, so der Tagesschau-Bericht … (Thomas Pany)


    Kommentare lesen


Info: https://www.heise.de/tp/features/US-Verteidigungsminister-Austin-Fuer-Nato-Beitritt-der-Ukraine-und-Georgiens-6224257.html

20.10.2021

Bauern wohin?

Leserbrief von Alfred Müller, Hildesheim 20.10.21

Auf vielen Bauernhöfen ist die Lage dramatisch. FallendeAbsatz- und steigende Beschaffungspreise bedrohen dieExistenz der Landwirte und treiben zur Hofaufgabe.


Jahr für Jahr geben in Deutschland Tausende Landwirte auf.
Seit 2000 hat sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in etwa halbiert und das Höfesterben hält an. Im Jahr 1950 gab es in der damaligen Bundesrepublik Deutschland 2 Millionen
Bauernhöfe, 2020 waren es in ganz Deutschland nur noch 263.000 (1). Verlängern wir die Markttendenzen in die Zukunft, wird es im Landkreis Hildesheim in 70 Jahren nur noch eine Handvoll Agrarunternehmen geben. Bei einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von rund 69.000 ha bewirtschaftet dann der Einzelbetrieb, nicht wie heute 65 sondern rund 10.000 ha. Dies ist zukünftig eine kapitalistisch-industrielle Landwirtschaft, die für uns alle mehr Schaden als Nutzen stiftet und unsere Natur, das Klima und unsere Region zerstört.


Woran liegt das? Und wie steht der Deutsche Bauernverband, der doch "die Stimme der Bauernfamilien" sein möchte, zu diesem Höfesterben und zur industriell-kapitalistischen Landwirtschaft?


Vertritt der Deutsche Bauernverband die Interessen seiner Mitgliederinnen und Mitglieder?

Und wenn nicht, wessen dann?


Laut einer Forsa-Umfrage von 2019 fühlen sich 56 Prozent der befragten Landwirte eher bzw. sehr schlecht von der Bauernverbandspolitik vertreten (2).


Über Jahrzehnte hat sich der Bauernverband, eine der größten Lobbyorganisationen Deutschlands, seine Machtposition erarbeitet. Funktionäre des Verbandes haben Schaltstellen in Konzernen des Landhandels, der Landmaschinen, der Agrochemie, in Versicherungen, Molkereien, in der verarbeitenden Fleischwirtschaft und in den Landwirtschaftsministerien. Sie sitzen in zahlreichen Aufsichtsräten, im Bundestag, im europäischen Parlament und machen eine erfolgreiche Lobbyarbeit in Brüs-sel. Sein politischer Einfluss wird durch die Vielzahl der assoziierten Verbände (3) gestärkt, mit denen er eine solidarische umwelt- und klimafreundliche Landwirtschaft verhindert.


Der Bauernverband setzt sich für die Massentierhaltung, die Marktorientierung und für die intensive und exportorientierte Landwirtschaft ein. Er ist hauptsächlich ein Interessensverband der landwirtschaftlichen Großbetriebe und der Agrarkonzerne. Deshalb kämpft er nur unzureichend für die Interessen bäuerlicher Familienbetriebe. In der Praxis führt dies dazu, dass durch den Einfluss des Bauernverbandes die EU-Agrarsubventionen an Superreiche und Großunternehmen fließen und die landwirtschaftlichen Kleinbetriebe nur einen Tropfen auf dem heißen Stein erhalten (4). Durch die Förderung der industriellen Landwirtschaft beteiligt sich der Bauernverband an der Arten- vernichtung, der Belastung der Gewässer- und Luftqualität, des Klimas und des Tierwohls.


Zwar bietet der Bauernverband über die Kreisgeschäftsstellen seinen Mitgliedern ein Dienstleistungsangebot, welches für klei- nere Landwirte attraktiv ist, zum Beispiel Beratungen in Fragen
der Sozialversicherung und der staatlichen Förderung sowie bei Steuerangelegenheiten und Rechtsproblemen, jedoch manövriert er mit seiner Großbetriebs-, Markt-, Wachstums- und Ex-
portstrategie die bäuerlichen Familienbetriebe geradewegs in den Abgrund.


Bauer Schmidt ist daher Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, in der sich konventionell und ökologisch wirtschaftende Bauernhöfe zusammenschließen, um sich ge-
meinsam für eine sozial- und umweltverträgliche Landwirtschaft einzusetzen. Bauer Guhl engagiert sich bei den Freien Bauern, die sich 2020 als Gegenorganisation und Interessenvertretung bäuerlicher Familienbetriebe gründeten. Beide fühlen sich vom Bauernverband verraten, weil er ihre Interessen an die Konzerne verkauft.


Doch noch immer sind die meisten Landwirte Mitglied in einem der 18 Regionalverbände des Deutschen Bauernverbandes. Aus Tradition, weil sie die Serviceleistungen des Verbandes in
Anspruch nehmen oder Nachteile fürchten, wenn sie austreten. Sie bleiben einem Verband treu, dessen Empfehlung das Motto „wachsen oder weichen“ ist, der für den Agrarex- und -import

wirbt und der viele Klimaschutzgesetze torpediert.


Dabei hat die Devise "wachse oder weiche" viele Bauernfami- lien in die Pleite geführt. Der ruinöse Wettbewerb auf den Welt- märkten mit Billigprodukten nutzt vor allem den Agrar- und Le-
bensmittelkonzernen und schadet dem Klima und der Umwelt. Für Familienbetriebe und landwirtschaftliche Kleinstbetriebe be- deutet er den Tod.


Wo liegt die Lösung?


Das Ziel kann für die Landwirtschaft nur sein:


erstens: Ihr Geld auf dem deutschen Markt und nicht auf dem

Weltmarkt zu verdienen,


zweitens: keine Futtermittel zu importieren, die den Regenwald

zerstören,


drittens: klima-, umwelt- und gesundheitsfreundlich zu

produzieren,


viertens: sich in Kooperativen zusammenzuschließen und fünftens: gemeinsam mit den Lohnabhängigen eine solidarische Wirtschaft aufzubauen. Dadurch werden die Landwirte unabhängig von den ruinösen Preisen des Weltmarktes. Sie schonen das Klima und die Umwelt, fördern die Gesundheit und sie können ihre Kosten und ihre Arbeitsbelastung auf mehrere Schultern verteilen.


So rüstet Bauer Bode, konventioneller Schweinemäster aus Niedersachsen, seinen Stall um. Er setzt auf Strohschweine und Eigenfutter und auf die regionale Vermarktung.


In Hildesheim haben sich mehrere Landwirte und Bürger zusammengeschlossen und vermarkten die heimischen Produkte über die Hildesheimer Regionalvermarktung „Hi-Land“, zum
Nutzen der Verbraucher und zum Nutzen der Umwelt. Denn diese Produkte sind frisch, saisonal, gesünder als die Fertigprodukte und benötigen keine langen klimaschädlichen Transportwege.


Ebenfalls nimmt die Zahl der Landwirte zu, die den Betrieb gemeinsam bewirtschaften. Auch die sogenannte Solidarische Landwirtschaft gewinnt immer mehr Unterstützer. Hier tragen private Haushalte die Kosten eines landwirtschaftlichen Betrie- bes, erhalten im Gegenzug die Ernte und setzen sich gemein- sam für eine Landwirtschaft mit Zukunft ein.


Wir sehen, es gibt Alternativen. Es ist möglich eine Landwirtschaft aufzubauen, die gut für den Menschen und für die Natur ist. Packen wir es an.



1. Vgl. https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Landwirtschaft-Forstwirtschaft-Fischerei/Landwirtschaftszaehlung2020/_inhalt.html;jsessionid=9862627848AAB0CFB6D72E87B64AD198.internet742


2. Vgl. https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/landwirtschaft/agrarreform/190412-forsa-umfrage-landwirtschaft.pdf, S.7 (20.10.21)


3. Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Bauernverband


4. Vgl. Klawitter, Nils: Das Geschäft mit den Agrarsubventionen, Spiegel 41/2021
20.10.2021

RADIANT
Space-X-Ingenieure entwickeln Atomkraftwerk im Mini-Format

stern.de, 19.10.2021, 10:40 Uhr, von Gernot Kramper

Doug Bernauer sollte einen Reaktor für Elon Musks Marskolonie entwerfen, nun baut er ihn für die Erde. Der Mikroreaktor soll abgelegene Dörfer und Basen mit Strom versorgen.


Zitat: Es sollte eigentlich Energie für Marskolonien bringen: Eine Gruppe von ehemaligen Space-X-Ingenieuren entwickelt die "weltweit erste mobile, emissionsfreie Energiequelle". Einen Kernreaktor, der Strom in entlegene Gebiete bringen kann und schnell installiert werden kann. Mobile Reaktoren sind seit einigen Jahren in Gespräch. Die Seaborg Technologies aus Dänemark (Dänischer Mini-Reaktor will Atomunfälle beherrschbar machen) will so etwas entwickeln, der russische Atomgigant Rosatom hat sogar ein schwimmendes Kraftwerk in Betrieb und will weitere bauen. Rosatom nutzt dazu die Reaktortechnologie, wie sich auch in atombetriebenen Schiffen und U-Booten benutzt wird. Dieser Reaktor wird auf eine schwimmende Plattform gebaut und kann überall an größeren Flüssen oder an der Küste festmachen und Strom liefern. Der Reaktor von Rosatom, die Akademik Lomonossow, ist relativ groß, in ihm findet nicht nur zwei Reaktoren Platz, sondern auch das zugehörige Kraftwerk, das aus der Energie der Kernspaltung erst Strom macht.

Kleinstes Atomkraftwerk der Welt

Das Start-up Radiant strebt eine wesentlich kleinere Lösung an. Der Mikroreaktor hat eine Leistung von mehr als einem Megawatt, was ausreichen soll, um etwa 1000 Haushalte mit Strom zu versorgen. Die Akademik Lomonossow hat hingegen mit Reaktoren mit jeweils 70 Megawatt.

Doug Bernauer, Gründer und CEO von Radiant, hat zuvor daran gearbeitet, so einen Reaktor im Auftrag von Space-X für eine Marskolonie zu entwickeln. Doch mit der Besiedelung des Mars wird es noch dauern, eine mobile Energiequelle wird auch auf der Erde gebraucht. Der Mikroreaktor inklusive der der Stromerzeugungsanlage ist so klein, dass er mit dem Lkw, per Flugzeug oder mit dem Hubschrauber bewegt werden kann. So kann er auch an abgelegenen Orten eingesetzt werden und soll dann vier Jahre lang praktisch wartungsfrei Strom liefern.


"Viele der Mikroreaktoren, die entwickelt werden, sind ortsgebunden. Noch hat niemand so ein System, also gibt es eine Art Wettlauf, wer der Erste ist", so Bernauer.


Ersatz für Dieselgeneratoren

Tatsächlich ist dieser Reaktor sehr klein konzipiert. Andere Modelle wie der chinesische Schmelzsalzreaktor (China baut den ersten Thorium-Reaktor) sehen einen mobilen Reaktor vor, der aber mehr Energie liefert, doch vor Ort mit einem Kraftwerk zur Stromerzeugung verbunden werden soll. Radiant entwickelt hingegen Out-Of-The-Box-System, das nur aufgestellt werden muss. Und dann kann die Stromleitung quasi einstöpselt werden.


"In einigen Gebieten der Welt ist die Abhängigkeit von Dieselkraftstoff nicht tragbar, und Solar- und Windenergie sind entweder nicht verfügbar oder unpraktisch", sagte Jess Gehin, leitender Wissenschaftler des Nuclear Science & Technology Directorate am Idaho National Laboratory, zu der Entwicklung. "Saubere, sichere nukleare Mikroreaktoren sind die beste Alternative für diese Umgebungen." In diesem Labor werden die Prototypen der Mikroreaktortechnologie getestet.

Nur ein Nischenmarkt

Der Mikroreaktor von Radiant zielt zunächst auf einen Nischenmarkt, nämlich abgelegene Siedlungen, Forschungsstationen und Militärlager, die derzeit ihren Strombedarf mit Dieselgeneratoren decken. Darüber hinaus sind weitere Anwendungen denkbar, die Schifffahrt und Baustellen wären zu nennen. Das Militär wird zwar nicht genannt, dürfte aber der größte Interessent sein. Die US-Army hat ohnehin einen großen Bedarf an mobiler Stromerzeugung. Ein Bedarf, der sich mit der Einführung von Laserwaffen weiter steigern wird.


Atomkraftgegner wird die Flut der Entwicklungen von Klein- und Kleinstreaktoren dagegen Sorgen bereiten. Die Zahl der Atomkraftwerke wird sich weltweit vervielfachen, wenn diese Entwicklungen gebaut werden. Neben einer sicheren Technik liegt der große Vorteil der Kleinreaktoren gegenüber den heutigen Modellen in der Transportfähigkeit. Der eigentliche Reaktor wird nicht auf einer Baustelle, sondern in einer Fabrik in Serie unter Reinraumbedingungen gebaut. Für große Revisionen und der Rückbau wird dann das Modul dorthin wieder zurückgebracht. So können alle Arbeiten an dem Reaktor unter optimalen Bedingungen stattfinden.


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THEMEN  Strom  /  Reaktor  /  Kernkraftwerk  /  Elon Musk  /  China  /  Dänemark  /  Rosatom


Info: https://www.stern.de/digital/technik/space-x-ingenieure-entwickeln-atomkraftwerk-im-mini-format-30843660.html


Kommentar: Das ist der sich seit längerem abzeichnende Aberwitz, was wieder ein Ausstieg aus dem Ausstieg ist. Quasi wie ein kurzscher Rücktrick. Trotz jahrzehntelanger Anstrengungen der Friedens- und Anti-Atomkraftbewegung, nebst vielen Naturwissenschaftlern für den Frieden, jetzt im Gewand der vielbeschworenen Klimarettung durch Pseudophilanthropen wie Bill Gates oder vor allem finanzstarken Weltveränderern wie Elon Musk etc..  Auch nur noch 500 Jahre Halbwertzeit, wie beim Thoriumreaktormüll, sind 500 Jahre zuviel.  Thomas Bauer

20.10.2021

Prädikat "unzureichend"                                                                                                  Eine aktuelle Studie zur Klimapolitik stellt den G20-Staaten, darunter auch Deutschland, ein vernichtendes Zeugnis aus.

german-foreign-policy.com, 20.Oktober 2021
BERLIN(Eigener Bericht) - Eine aktuelle Studie stellt wenige Wochen vor dem Klimagipfel in Glasgow der Klimapolitik der G20-Staaten, darunter auch Deutschlands, ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Treibhausgasemissionen der G20 überstiegen bereits jetzt das Niveau vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie, heißt es im aktuellen Climate Transparency Report, der als umfassendste jährliche Analyse der Klimaschutzmaßnahmen der G20 gilt. Die Vorhaben der Bundesrepublik seien "unzureichend", um zur Einhaltung der globalen Erwärmungsgrenze von 1,5 Grad beizutragen; andere Industrieländer wie Italien und Frankreich hätten sich weitaus ambitioniertere Klimaziele als Deutschland gesetzt. Berlin nehme - anders als öffentlich suggeriert - "in fast keinem Bereich" eine Vorreiterrolle ein. Bezüglich des Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor bekam die Bundesrepublik gar "gemeinsam mit Australien und Russland die schlechteste Bewertung". Einzig Großbritannien erhielt unter den G20 mit Blick auf das Erreichen der aktuellen Klimaziele die Bewertung "fast ausreichend"; auch Deutschland fällt dahinter zurück.


Zitat: Erderwärmung von 2,4 Grad

Im Vorfeld des Klimagipfels in Glasgow stellt eine unabhängig verfasste Studie [1] der Klimapolitik der G20-Industrie- und Schwellenländer ein vernichtendes Zeugnis aus [2]. Die Bundesrepublik sei von einer Vorreiterrolle beim Klimaschutz "weit entfernt", heißt es unter Bezug auf die Studie.[3] Demnach reichten die Bemühungen der G20-Staaten bei weitem nicht aus, um die Erderwärmung innerhalb der Grenze von 1,5 Grad Celsius zu halten, auf die sich die Staatenwelt im Pariser Klimaabkommen verständigte. Die Treibhausgasemissionen stiegen derzeit überdies bei allen Industriestaaten an, da die wirtschaftliche Erholung nach der Covid-19-Pandemie mit vermehrter Verbrennung fossiler Energieträger einhergehe. Die Studie, die Daten der Weltbank, der OECD und der Internationalen Energieagentur auswertete, prognostiziert eine Erderwärmung von 2,4 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Klima, sollten die G20-Länder ihre Klimaziele nicht ambitionierter gestalten. Als besonders problematisch wird die Zunahme der Emissionen in Russland und Saudi-Arabien eingestuft, wobei auch die Schwellenländer Indonesien, Argentinien, Indien und China laut der Studie weit entfernt von einer nachhaltigen Klimapolitik sind, da auch sie inzwischen mehr Treibhausgase emittieren als vor dem Ausbruch der Pandemie. Problematisch ist laut der Studie überdies der Umstand, dass nur ein geringer Anteil der Konjunkturmaßnahmen, die in Reaktion auf die Pandemie aufgelegt wurden, tatsächlich zum Klimaschutz beitrage - nur "300 Milliarden von 1,8 Billionen US-Dollar", heißt es.


Deutschland unzureichend

Zwar bilde Deutschland diesbezüglich eine der wenigen "positiven Ausnahmen", da sich "knapp 50 Prozent der Konjunkturhilfen" Berlins als Investitionen interpretieren ließen, die "helfen können, Emissionen zügiger zu senken". Dennoch werden die klimapolitischen Bemühungen der Bundesrepublik als "unzureichend" eingestuft, um zur Einhaltung der globalen Erwärmungsgrenze von 1,5 Grad beizutragen. Die Bundesrepublik müsse demnach ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 72 Prozent reduzieren; geplant seien aber nur 65 Prozent. Andere Industrieländer wie Italien, Frankreich und Großbritannien hätten sich weitaus ambitionierte Klimaziele wie den kompletten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 gesetzt, monierte die Nichtregierungsorganisation (NGO) Germanwatch anlässlich der Veröffentlichung des Klimaberichts. Auch beim Ausbau regenerativer Energien sei die Bundesrepublik zuletzt zurückgefallen. Berlin müsse folglich weitere umfassende Schritte zum Klimaschutz einleiten, vor allem im "Verkehrs-, Gebäude-, Industrie- und Agrarbereich". Die Bundesrepublik nehme bislang "in fast keinem Bereich" eine Vorreiterrolle ein und schaffe es "kein einziges Mal" in die höchste Bewertungskategorie der komparativen Studie, klagt Germanwatch. Bezüglich des Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor erhielt Deutschland gar "gemeinsam mit Australien und Russland die schlechteste Bewertung". Einzig Großbritannien erhalte unter den G20-Staaten bei der Bewertung der aktuellen Klimaziele die Note "fast ausreichend"; die Bundesrepublik und die EU fielen dahinter zurück.


Global steigender Kohle- und Gasverbrauch

Die an der Ausarbeitung des Klimaberichts beteiligte NGO Germanwatch weist darauf hin, dass der Ausstoß von Treibhausgasen nach dem Abflauen der Corona-Pandemie die "Werte von 2019" weltweit zu übertreffen droht. Demnach fällt dieser "Rebound-Effekt" bei den G20-Staaten, die für rund "75 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich" seien, "besonders groß" aus. Zwar nehme der Anteil regenerativer Energien wie Solar- und Windenergie an der Gesamtversorgung der G20 zu und werde Ende dieses Jahres rund 30 Prozent des G20-Energieverbrauchs erreichen, doch wachse auch der Verbrauch fossiler Brennstoffe wie Kohle und Gas. Allein 2021 werde der globale Kohleverbrauch um rund fünf Prozent ansteigen; der weltweite Gaskonsum sei bereits zwischen 2015 und 2020 um rund 15 Prozent in die Höhe geschnellt. Laut Germanwatch handelt es sich bei der als Climate Transparency Report bezeichneten Untersuchung um die weltweit umfassendste jährliche "Analyse der Klimaschutzmaßnahmen der G20 und ihrer Fortschritte auf dem Weg zur Klimaneutralität".


Kein Tempolimit, viel Streit

Germanwatch fordert anlässlich der Veröffentlichung des Reports von der künftigen Bundesregierung ein klimapolitisches "Sofortprogramm", das "zu einer wirklichen und schnellen Wende der Emissionsentwicklung" führe. Indessen scheinen die Sondierungsgespräche zwischen SPD, FDP und Grünen kaum greifbare Ergebnisse beim Klimaschutz gebracht zu haben. Von hoher Symbolwirkung ist vor allem der Verzicht der Grünen auf ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen, das vor allem von der deutschen Autolobby und der FDP verbissen bekämpft wurde.[4] Die Bundesrepublik bleibt somit das einzige europäische Land ohne eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung. Berichten zufolge stellt die Klimapolitik das größte Streitthema bei den Koalitionsverhandlungen, da diesbezüglich die Differenzen zwischen SPD, FDP und Grünen besonders groß seien.[5] Es krisele etwa mit Blick auf den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und der Kohleverstromung, aber auch bei der Festlegung von CO2-Preisen, die Produzenten und Konsumenten zum Klimaschutz motivieren sollen. Die Grünen wünschen, dass die CO2-Preise politisch festgelegt werden und schnell ansteigen, während die FDP hier den Marktmechanismus walten lassen will. Weil auf eine stärkere Besteuerung von Vermögenden und Konzernen verzichtet wird, ist auch nicht klar, wie die Infrastrukturinvestitionen und der soziale Ausgleich für die steigenden Energiepreise finanziert werden sollen, die ebenfalls Gegenstand der Sondierungen waren: Die FDP spricht sich nicht nur gegen höhere Steuern, sondern auch gegen eine stärkere Staatsverschuldung aus. Zwar konnten die Grünen die Einrichtung eines Klimaministeriums durchsetzen; seine Machtbefugnisse sind aber derzeit völlig unklar.[6]


"Keine konkreten Maßnahmen"

Klimaaktivisten aus dem Umfeld der Grünen haben denn auch deutliche Kritik an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche geübt. Kritisiert wurden unter anderem das Fehlen eines verbindlichen und raschen Ausstiegs aus Kohleverstromung sowie die Weigerung der potenziellen Koalitionsparteien, einen "realistischen, gerechten" CO2-Preis zu diskutieren. In dem Sondierungpapier fänden sich keine "konkreten Maßnahmen" zum Klimaschutz, urteilen die Aktivisten, die der Grünen Jugend angehören.[7] Parteifunktionäre wie Jürgen Trittin verteidigten indessen das Sondierungsergebnis; immerhin gebe es laut Trittin keine Steuererleichterungen für Topverdiener - "ein ordentlicher Kompromiss".[8] Einen zentralen Streitpunkt der nun anstehenden Koalitionsgespräche wird voraussichtlich die Besetzung des Finanzministeriums bilden; der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erhebt Anspruch auf diesen Posten.[9] Da die FDP eine strikt neoliberale Haushaltspolitik favorisiert und sich für die Rückkehr zur Schuldenbremse ausspricht, könnte Berlin mit einem rechtsliberalen Finanzminister womöglich sogar die EU-Konjunktur- und Transferprogramme wieder infrage stellen, auf die sich die EU im Sommer 2020 verständigt hatte. Ein kreditfinanziertes EU-Klimaprogramm rückt damit in noch weitere Ferne.

 

Mehr zum Thema: Klimapolitische Worthülsen und Klimabremser unter Wasser.

 

[1] The Climate Transparency Report 2021. climate-transparency.org Oktober 2021.

[2] Neuer Klimareport: Emissionen in G20-Staaten weiter viel zu hoch. rnd.de 14.10.2021.

[3] Deutschland weit entfernt von Klima-Vorreiterrolle in G20. germanwatch.org 14.10.2021.

[4] Ampel-Koalition streicht wohl Autobahn-Tempolimit. auto-motor-und-sport.de 15.10.2021.

[5] Knackpunkt Klima. tagesschau.de 15.10.2021.

[6] Lindner kündigt neues Klima-Ministerium an. welt.de 18.10.2021.

[7] Grüne weisen Kritik von Luisa Neubauer an Sondierungspapier zurück. welt.de 17.10.2021.

[8] Junge Klimaaktivisten kritisieren Sondierungspapier. zeit.de 17.10.2021.

[9] Lindner möchte das Finanzministerium - Habeck verärgert über Personaldiskussion. tagesspiegel.de 18.10.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8739

19.10.2021

Teilen Sie der EU-Kommission Ihre Meinung zur Regulierung der neuen Gentechniken mit!

abl-ev.de, hier eingestellt am 19. Oktober 2021, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V., Bahnhofstraße 31, 59065 Hamm

 

Achtung: die EU-Kommission will neue Gentechnik-Verfahren deregulieren. Aufruf zur Beteiligung am öffentlichen Feedback-Mechanismus der EU-Kommission.




Zitat: Derzeit unterliegen die neuen Gentechnikverfahren wie bspw. CRISPR/Cas den strengen Regeln des EU-Gentechnikgesetzes. Doch das könnte sich bald ändern!


Die EU-Kommission hat erste Vorschläge für die Ausgestaltung eines neuen Rechtsrahmens für eine abgeschwächte Regulierung der neuen Gentechnik-Verfahren gemacht. Damit könnten wichtige Prinzipien der EU-Gentechnikregulierung nicht berücksichtigt werden: Verpflichtende Risikoprüfung und -bewertung, Durchlaufen eines Zulassungsverfahrens vor Import oder Anbau von GVO`s, Kennzeichnungspflicht, Rückverfolgbarkeit und Monitoring genehmigter GVO´s, Haftungsregelungen, Transparenz und Wahlfreiheit.


Würde der Vorschlag der EU-Kommission durchkommen, würde das Recht auf gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung verletzt – und den Gentechnik-Konzernen ein Freifahrtschein erteilt – weil sie keine Verantwortung für ihre Produkte mehr übernehmen müssten. Eine Kontrolle und Rückholbarkeit wäre nicht mehr gegeben. Deshalb gilt es aktiv zu werden und der EU-Kommission unsere Bedenken mitzuteilen.


In den kommenden Wochen (bis zum 22.10.2021) können auch Sie Ihre Meinung zum Thema Regulierung bei der EU-Kommission einreichen.


Rufen Sie die EU-Kommission dazu auf, die neuen Gentechnik-Verfahren auch weiterhin angemessen streng nach EU-Gentechnikrecht zu regulieren!

Hier finden Sie ein Beispiel – welches Sie sehr gerne individuell umformulieren und rechts neben an (unter Kommentar) an die EU-Kommission schicken können:

"Mit meiner Nachricht möchte ich die EU-Kommission bitten und nachdrücklich auffordern, das bestehende EU-Gentechnikrecht auf alle gentechnisch veränderten Organismen (GVO) anzuwenden, unabhängig davon, ob sie mit alten oder neuen Gentechnik-Verfahren, wie z. Bsp. CRISPR/Cas, hergestellt wurden.

Alle gentechnisch veränderten Organismen bergen Risiken und wir wissen viel zu wenig über die komplexen Regulationsmechanismen der Zellen und Organismen. Entsprechend sollten alle auf ihre Gesundheits- und Umweltrisiken hin untersucht und einem Zulassungsverfahren unterliegen. Nach der Zulassung müssen sie als GVO gekennzeichnet und rückverfolgbar sein. Dies entspricht dem in der EU geltenden und bewährten Vorsorgeprinzip.


Nur mit einer Regulierung können Züchter:innen, Bäuer:innen, Gärtner:innen, Bäcker:innen und andere Lebensmittelverarbeiter:innen, Einzelhändler:innen und Verbraucher:innen auch in Zukunft wählen, und ihrem Wunsch nach einer gentechnikfreier LAndwirtschaft und Lebensmittelerzeugung nachkommen.


Forschungsförderung sollte in die Risikoprüfung von Gentechnikprodukten und Nachweisverfahren gehen - statt in die Anwendungsforschung. Mindestens zu gleichen Teilen ist die gentechnikfreie konventionelle und ökologische Züchtung zu fördern, denn sie bringen wirksame Lösungen. 


Das in der EU geltende Vorsorgeprinzip ist zu stärken. Das Verursacherprinzip ist durchsetzen. Diejenigen, die sich Profite mit der Gentechnik versprechen, müssen auch für Folgeschäden und Aufwendungen verantwortlich gemacht werden. Die gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung - vom Saatgut bis zum Teller - muss gesichert bleiben.

Vielen Dank, dass Sie diese Zuschrift berücksichtigen."

Bitte schicken Sie Ihren Kommentar und Ihre Meinung an die EU-Kommission. Dafür können Sie nebenstehendes Tool gerne nutzen. Ihre Daten werden sicher und verschlüsselt übertragen. Mit Ihrer Eingabe akzeptieren Sie diese Bestimmungen zum Datenschutz


Hintergrundinformationen Gentechnik

Was steht im Bericht der EU-Kommission zu den neuen Gentechniken und wie ist das einzuschätzen? Link zu Artikel: EU-Kommission als Türöffner für Gentechnikkonzerne. Vorsorge und Gentechnikfreiheit bedroht.


Interview mit BMU-Ministerin Svenja Schulze zum EU-Kommissionsbericht: Link zu Artikel: "Mit dem Vorsorgeprinzip nicht vereinbar"


Link zum Bericht der EU-Kommission vom 29. April 2021

Link zur vorläufigen Folgenabschätzung der EU-Kommission vom 24.09.2021

Link zu aktuellen Hintergründen zur Gentechnik

Link zur Broschüre "CRISPR & Co. Neue Gentechnik - Regulierung oder Freifahrtschein?"


Info: https://www.abl-ev.de/initiativen/eu-konsultation


Kommentar: Dass Meinungen die EU-Kommission bei der Regulierung der neuen Gentechniken eher wenig beeinflussen ist anzunehmen. Hier zeigt sich unsere Ohnmacht, im Sinne des Gemeinwohles selbst- und mitbestimmen zu können.   Thomas Bauer



Weiteres:



Publikationen

14.10.2021 Stellungnahme der AbL zu den Verordnungen der GAP

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme. Die AbL verweist auf die bereits eingereichten Vorschläge und Stellungnahmen zur Ausgestaltung der Verordnungen zu den GAP-Gesetzen[1], zu den GAP-Gesetzen[2] selbst, sowie zum Umweltbericht über die Durchführung der Strategischen Umweltprüfung (SUP)[3] des GAP-Strategieplans (GAP-SP). Die in den Stellungnahmen unterbreiteten Vorschläge und Forderungen wurden bisher weder in den GAP-Gesetzen noch in den jetzt vorliegenden Verordnungen ausreichend umgesetzt. Dies muss spätestens in den jetzt vorgelegten Verordnungen nachgeholt werden.In Deutschland haben wir aktuell die besondere Situation, dass die alte Bundes

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24.09.2021 Vorschläge zur Ausgestaltung der Verordnungen der kommenden Förderperiode der GAP in Deutschland

Bis zum 31.12.2021 hat die Bundesregierung ihren Strategieplan zur nationalen Ausgestaltung der kommenden Förderperiode der GAP bei der EU-Kommission einzureichen. Teil dieses Pplans müssen auch die Verordnungen der vom Deutschen Bundestag bereits beschlossenen GAP-Gesetze sein. Diese regeln die in den Gesetzen oftmals nur sehr allgemein gehaltenen Maßnahmen der künftigen Förderperiode im Detail, und haben damit einen weitreichenden Einfluss darauf, ob die Ziele der kommenden GAP erreicht werden oder nicht. Im folgenden Papier legt die AbL dar, wie die Verordnungen aus ihrer Sicht auszugestalten sind. Das BMEL wird aufgefordert, die Vorschläge umzusetzen.

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21.09.2021 Vorschläge von AbL, LSV und BDM für zusätzliche Öko-Regelungen für Grünland und Weidehaltung von Milchkühen

Das Potenzial der Grünlandbewirtschaftung bezüglich des Schutzes von Klima, Boden und Biodiversität ist zweifelsohne enorm. Die kommende Förderperiode der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) muss dieses Potenzial nutzen, indem die Leistungen von Bäuerinnen und Bauern bei der Grünlandbewirtschaftung bundesweit honoriert werden. Hierfür ist zu Beginn der kommenden Förderperiode eine zusätzliche Öko-Regelung für die Weidehaltung von Milchkühen einzuführen. Spätestens ab dem zweiten Jahr der Förderperiode sind weitere Öko-Regelungen für den Bereich Grünlandwirtschaft zu ergänzen.

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02.09.2021 Forderungen der AbL zur Bundestagswahl 2021 - Jeder Hof zählt!

Mit ihrem Forderungspapier zur Bundestagswahl 2021, legt die AbL konkrete Vorschläge für eine zukünftige Agrarpolitik vor. Diese schafft Perspektiven schafft für Mensch, Tier, Klima und Umwelt.

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27.07.2021 Stellungnahme von AbL und DNR zur SUP der GAP

Gemeinsame Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) und des Deutschen Naturschutzring e.V. (DNR) zum Umweltbericht für die Durchführung der Strategischen Umweltprüfung zum Entwurf des GAP-Strategieplans der Bundesrepublik Deutschland in der Förderperiode 2023-2027

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24.06.2021 Fotoausstellung: Land und Wirtschaft – wer erntet?

Ausleihinfos: ausstellung@agrarkoordination.de, Telefon: 040 – 392526. Fotograf: Fred Dott Ausstellungs-Termine Die Ausstellung „Land und Wirtschaft – wer erntet?“ geht der Frage nach, wie die EU-Agrarpolitik und die Ausrichtung der deutschen und internationalen Zusammenarbeit auf eine bäuerliche und zukunftsfähige Landwirtschaft wirken. Bäuerinnen und Bauern aus Deutschland und Tansania berichten in der Ausstellung über ihre Arbeit. Ein Gemeinschaftsprojekt von der Agrar Koordination und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Die Reform der Europäischen Agrarpolitik wird in den kommenden Jahren entschieden und damit auch die Ausrichtung der Agrarzahlungen und die der Marktpolitik. In der inte

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09.06.2021 Der Welternährungsgipfel der Vereinten Nationen und seine nationalen Dialoge: Eine verpasste Chance! Die multiplen Krisen unserer globalen Ernährungssysteme zeigen, dass eine globale  Agrar- und Ernährungswende längst überfällig ist. Wir brauchen eine grundlegende Transformation hin zu nachhaltigen, demokratischen, gerechten und gesunden Ernährungssystemen. Der bevorstehende Welternährungsgipfel der Vereinten Nationen (UN Food Systems Summit, UN FSS) und der vorausgehende nationale Dialog der Bundesregierung könnten wesentliche Lösungsansätze liefern und umsetzen, was der Weltagrarbericht bereits vor mehr als zehn Jahren gefordert hat: "Business as usual" ist keine Option. Doch statt diese Chance zu ergreifen, bewegt sich der Gipfel im "Weiter so" und setzt stark auf Produktionssteigerungen un

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03.06.2021 Gemeinwohlverpachtung - Kriterienkatalog für Flächenbesitzerinnen und -besitzer

Eigentümer*innen landwirtschaftlicher Flächen, die diese nicht selbst bewirtschaften wollen oder können, haben über die Auswahl der Pächter*innen ein sehr machtvolles Instrument in der Hand. Mit dieser Auswahl werden die Weichen gestellt, ob Arbeitsplätze in der Region erhalten oder gar geschaffen werden, ob ausgeräumte Landschaften wiederbelebt werden und schlussendlich die Dörfer als Lebensraum attraktiv bleiben. Mit der Entscheidung an wen das Land verpachtet wird, fällt auch die Entscheidung, ob eine Vielfalt an Betrieben erhalten und gefördert wird, was wiederum vielfältige, positive Effekte für Umwelt, Klima und Tierwohl mit sich bringt. Oftmals werden diese Entscheidungen jedoch den Verwaltungen überlassen, die we

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27.05.2021 Verbände-Plattform ruft den Bundestag zu einer bedarfsgerechten Nachbesserung der Gesetzentwürfe zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland auf

Für eine ausreichende Bereitstellung naturschutzfachlich hochwertiger Lebensräume sorgen, den Ausstieg aus der Basisprämie einleiten und sozial gerecht gestalten, die Weidehaltung von Milchkühen honorieren und mehr Anreize zur Reduktion von Nährstoffüberschüssen schaffen – darauf kommt es nun an. Die Verbände rufen die Bundestagsabgeordneten dazu auf, die Gesetzentwürfe zur nationalen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik in Deutschland nachzubessern.

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27.04.2021 CRISPR & Co. Neue Gentechnik - Regulierung oder Freifahrtschein?

Neue AbL-Broschüre mit Perspektiven und Positionen von verschiedenen Betroffenen und Wissenschaftsdisziplinen. Heute veröffentlicht die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. eine umfangreiche Broschüre mit Diskussionsbeiträgen zu neuen Gentechnik-Verfahren. Anlass der Veröffentlichung ist die für den 30. April geplante Studie der EU-Kommission zu neuen Gentechniken. Diese wird nach Einschätzung der AbL dafür sorgen, dass die Diskussion einer Deregulierung der neuen Gentechniken weiter an Fahrt aufnimmt. Die antehende Diskussion muss breit und transparent geführt werden. Dazu bieten die Autor*innen mit ihrer jeweiligen Expertise wichtige Beiträge. Link zur Broschüre und den Texten_hier

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21.04.2021 Gemeinsames Positionspapier: Gentechnik auch in Zukunft strikt regulieren!

Vorsorgeprinzip umsetzen. Wahl- und Gentechnikfreiheit sichern. Die Gentechnikfreiheit Deutschland und Europas ist bedroht. 94 Verbände, Organisationen, Institutionen und Stiftungen aus den Bereichen Umwelt-, Tier- und Naturschutz, Entwicklungspolitik, Kirchen, Verbraucherschutz, soziale Gerechtigkeit, Landwirtschaft, Züchtung, Saatguterzeugung, Erhaltung der Nutztier- und Kulturpflanzenvielfalt, Lebensmittelwirtschaft, Lebensmittelhandwerk und Imkerei sowie Initiativen aus der Klimaschutzbewegung und aus den Bewegungen für sozial und ökologisch verantwortungsvolle Ernährungssysteme haben ein gemeinsames Positionspapier herausgegeben. Unser Standpunkt ist klar: Gentechnik ist Gentechnik. Wir fordern die Bundesregierung

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08.04.2021 Forderungen der Klima-Allianz zur Bundestagswahl

Klimaschutz gestalten - wir haben noch die Wahl! Bei der Bundestagswahl 2021 wird über eine Regierung entschieden, die in der folgenden Legislaturperiode die Verantwortung trägt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu gestalten, dass Deutschland seinen gerechten und wirksamen Beitrag dazu leistet, die weltweite Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deutschland hat sich mit dem Pariser Klimaschutzabkommen dazu verpflichtet. Dazu ist es entscheidend, dass in den kommenden vier Jahren die Weichen für eine sozial-ökologische Transformation, für einen klimaneutralen, sozial gerechten Umbau unserer Wirtschafts- und Lebensweise gestellt werden.

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31.03.2021 Internationalen Agrarhandel nachhaltig gestalten

Das Beispiel von EU-Mercosur Factsheet Die Europäische Union (EU) ist für den südamerikanischen Staatenbund Mercosur1 nach China die zweitwichtigste Handelspartnerin. 2019 importierte die EU Agrargüter im Wert von mehr als 19,6 Milliarden Euro aus den Mitgliedsstaaten des Mercosur und verkaufte Agrarprodukte im Wert von 2,4 Milliarden Euro in die Mercosur-Länder. Beide Wirt-schaftsblöcke schützen bislang ihren Agrar- und Lebensmittelsektor durch Handels-hemmnisse vor billiger produzierten Importen aus dem Ausland.

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16.03.2021 Verbände-Appell: Das deutsche Klimaschutzgesetz muss jetzt an das Pariser Klimaabkommen und das neue EU-Klimaziel angepasst werden

Mit dem Klimaschutzgesetz sind die deutschen Klimaschutzziele insgesamt und für alle Sektoren erstmals gesetzlich fixiert. Das war und ist ein großer Schritt zu mehr Verbindlichkeit im Klimaschutz. In diesem Jahr muss die Bundesregierung erstmals ihren Fortschritt bei der Treibhausgasreduktion an den jährlichen Vorgaben im Verkehrs-, Industrie-, Landwirtschafts-, Gebäude- und Energiesektor messen und nachsteuern, wenn die Vorgaben nicht erreicht werden.

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16.03.2021 Stellungnahme der AbL: Auslauf- und Freilandschweinehaltung in Zeiten mit der ASP schützen

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) stellt viele schweinehaltende Betriebe vor große Herausforderungen. Die ohnehin angespannte Situation auf dem stark von Exportorientierung geprägtem Markt, hat sich bereits durch die Verlangsamung der Schlachtkapazitäten durch die Corona-Pandemie für viele Produzent*innen im Sektor massiv zugespitzt, mit Ausbruch der ASP hat sich diese Situation nun weiter verschärft. Viele Produzent*innen sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Gerade in solchen Situationen muss solidarisch und achtsam agiert werden!

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10.03.2021 Stellungnahme der AbL zum GAP-Direktzahlungen-Gesetz

Die vom Bundeministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am Freitag den 5.3.2021 an die Verbände der Zivilgesellschaft übersandten Gesetzentwürfe zur kommenden Förderperiode der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2023 lassen aus Sicht der AbL stark an Innovationskraft vermissen und geben keine ausreichenden Antworten auf die drängenden Herausforderungen der Zukunft. In Ihrer schriftlichen Stellungnahme fordert die AbL deswegen umfassende Nachbesserungen und macht konkrete sowie bedarfsgerechte Verbesserungsvorschläge: Einführung eines Punktesystems in den Öko-Regelungen zur einkommenswirksamen Honorierung von Gemeinwohlleistungen.Ein dynamisches ansteigendes Budget für die Öko-Regelungen von zu Beg

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05.02.2021 AbL zum Entwurf der Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung des BMEL

Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. ist der sich immer weiter verschärfende ordnungsrechtliche Rahmen bei gleichbleibend schwachen Erzeugerpreisen und einer auf Export, Intensivierung und Spezialisierung ausgerichteten gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) für viele landwirtschaftliche Betriebe zunehmend frustrierend und wirtschaftlich nicht zu stemmen. Dies zeigen auch die anhaltenden Proteste vieler Bäuerinnen und Bauern, die in weiten Teilen auf das Agrarpaket der Bundesregierung und das darin enthaltene Insektenschutzgesetz zurückgehen. Die agrarpolitischen Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte dürfen nicht durch kurzfristige ordnungsrechtliche Maßnahmen zulasten bäuer

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29.01.2021 Schutz der biologischen Vielfalt – wir sind bereit!

Vorschläge und Forderungen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft für die Ausgestaltung der kommenden Förderperiode der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik im Sinne des Gemeinwohls

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26.01.2021 Forderungen des Milchdialogs: Marktstellung der Bauern verbessern

Gemeinsame Forderungen des Milchdialogs von: Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), LsV-Milchgruppe, European Milk Board (EMB), den Freien Bauern und der MEG Milch Board. Mit der Forderung nach deutlich höheren Preisen für unsere Agrarprodukte haben die Verbände und Organisationen des Milchdialogs die Notwendigkeit bekräftigt, die in der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) der EU verankerten Marktrahmenbedingungen zu verändern. Der Milchdialog positioniert sich gleichzeitig ausdrücklich für so viel Markt wie möglich und für so wenig politische Markteingriffe wie möglich. Es ist wenig erfolgsversprechend zu erwarten, dass sich unsere Marktpartner und Wettbewerbe

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22.01.2021 Global – Regional – alles egal?

Hintergrundpapier Die Wertschöpfungskette von Milch und Überlegungen zu einer solidarischen Regionalisierung Die anhaltende COVID-19-Pandemie unterstreicht neue Dimensionen in der Problematik globaler Lieferketten und internationaler Handelspolitik. Zivilgesellschaftliche Akteure arbeiten aktiv an Vorschlägen für die dringende Umgestaltung des Welthandels: aus ökologischer und menschenrechtlicher Sicht. Nun ist außerdem die Frage der Sinnhaftigkeit globaler Wertschöpfungsketten hinzugekommen: insbesondere verdeutlicht das Stocken von Lieferungen die Probleme eines globalen Handels mit einer scheinbar unbegrenzten Palette an Produkten. Ist es also möglich und wirklich wünschenswert, weiter alle Produkte weltweit zu hand

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Info: https://www.abl-ev.de/publikationen  (hier zu weiteren Publikationen)

19.10.2021

Über Konzernmacht, Entrechtung von Arbeitenden und Gegenwehr

pressenza.com, vom 18.10.21 - Elisabeth Voß

Der Kölner Publizist und „interventionistische Philosoph“, wie Werner Rügemer sich selbst bezeichnet, setzt sich seit Jahrzehnten kritisch mit der Privatisierung der Welt und den Raubzügen machtvoller Konzerne und Institutionen auseinander. Mit „Imperium EU. ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr“ widmet er sich der Lage der arbeitenden Klasse.


Zitat: Die EU als militarisierte und tödliche „Reichtums-Festung“

In der Einleitung verweist der Autor auf die „Kollektive Selbsterblindung der Virologen und Epidemiologen“, die nicht sehen, oder nicht sehen wollen, dass vor allem Arme und Ausgebeutete durch Corona, aber auch durch die Maßnahmen gefährdet sind. Ausgerechnet der Finanzinvestor BlackRock bekam einen Beratungsauftrag für die Europäische Zentralbank (EZB) für den Wiederaufbau der Wirtschaft nach Corona und für den „Green Deal“ der EU.


Wie die EU wurde, was sie heute ist

Mit scharfem Blick auf Klassenunterschiede und schreiende Ungerechtigkeiten seziert Werner Rügemer im ersten Teil des Buches die Entwicklung der systematischen Entrechtungen arbeitender Menschen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, unterlegt mit zahlreichen Anmerkungen und Literaturhinweisen. Dieses ArbeitsUnrecht ist für ihn „der wesentliche Grund für die politische Rechtsentwicklung“ (S. 31). In besonderem Maße werden Wanderarbeiter*innen, Geflüchtete und Frauen ausgebeutet, was von Unternehmen „mithilfe der ‚neuen Werte‘ wie ‚diversity‘, Förderung von AufsteigerInnen aus ethnischen und sonstigen Minderheiten“ (S. 34) tabuisiert würde.


Die EU als „geopolitische Reichtums-Festung“ beteilige sich „an den neuen US-geführten Kriegen“ (S. 45) und verletze elementare Menschenrechte, wenn sie den Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer „direkt oder indirekt organisiert“. Im Inneren errichte sie „Mauern der gated communities der Superreichen gegen die Armen“ (S. 46). Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die NATO gegründet und als ihr „Zwillingsgeschöpf“ (S. 62) der Marshall-Plan eingeführt, mit dem die kriegszerstörte Wirtschaft wiederaufgebaut wurde. Der Autor beschreibt Zusammenhänge zwischen US-amerikanischem Einfluss, Militarisierung und Entrechtung von Arbeiter*innen und stellt die Rolle der „Gründungsväter Europas“ (97), Jean Monnet und Walter Hallstein, deutlich heraus.


Entrechtung und Konzernmacht

In EU-Verträgen und -Dokumenten würden weder die universellen Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) noch die Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vollständig berücksichtigt. Aber selbst dieses EU-Recht würde nicht eingehalten. Dabei sei „der EU-Vorbildstaat Deutschland“ (S. 109) führend, indem er beispielsweise Arbeitsrechte aus der EU-Sozialcharta nicht übernehme oder die Düngemittelrichtlinie nicht befolge.


„Die EU-Bürokratie agiert keineswegs souverän“, kritisiert Werner Rügemer. Lobbyverbände von Unternehmen, Beratungsfirmen und Kanzleien hielten „ein weltweites Netz der Selbstbedienung und Korruption für die High Society aufrecht“ (S. 117). Mit dem „Grünbuch – Ein modernes Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ habe die EU 2006 „die bisherigen Formen der Prekarisierung zu einem Gesamtkonzept zusammengefasst“ (S. 147). Allerdings ist die Rolle der EU ambivalent; so fälle zum Beispiel der Europäische Gerichtshof durchaus auch Urteile zugunsten von Beschäftigten. Allerdings „geht es um Einzelrechte, nie um die Stärkung kollektiver Rechte, etwa von Gewerkschaften oder Betriebsräten“ (S. 158).


In der „Europäischen Säule sozialer Rechte“, die 2017 eingeführt wurde, fänden sich unbestimmte Begriffe wie „Chancengleichheit“ oder „soziale Inklusion“, Arbeitsbedingungen und Bezahlung sollten „fair“ oder „angemessen“ sein. Der Lobbyarbeit des Finanzinvestors BlackRock sei es gelungen, der Europäischen Kommission eine „Volksaktie“ zur privaten Altersvorsorge anzutragen. Dieses Finanzprodukt namens ETF (Exchange Traded Fund) solle von den Mitgliedsstaaten steuerlich subventioniert werden. Werner Rügemer beschreibt „acht EU-Institutionen zur Durchsetzung des ArbeitsUnrechts“ (S. 171). Er legt dar, wie der bereits 1957 eingeführte Europäische Sozialfonds (ESF) Vorhaben „außerhalb jeglicher menschenrechtlicher Arbeitsrechte“ (S. 174) finanziert und damit die Prekarisierung vorantreibt, ohne dass sich Gewerkschaften nennenswert wehren würden.


Soziale Kämpfe und gewerkschaftliche Organisierung

Auch im zweiten Teil des Buches überwiegen die Schilderungen von Ausbeutung und Entrechtung. Er ist nach Ländern bzw. Ländergruppen gegliedert und zeigt die jeweils spezifischen Ausprägungen des ArbeitsUnrechts. Deutschland habe sich seit 1990 „zum führenden ArbeitsUnrechts-Staat der EU“ (S. 210) entwickelt. Der EU-Beitrittskandidat Nordmazedonien ist bereits NATO-Mitglied und habe sich als Niedriglohnland „zum ‚Bangladesch‘ in der EU“ (S. 239) entwickelt. In Polen entstünden immer mehr Sonderwirtschaftszonen für Konzerne.


Das Wichtigste sind jedoch die hoffnungsvollen Ansätze von Gegenwehr. So gäbe es in Frankreich mit den Gelbwesten „die führenden Bewegungen gegen das Kapital-Europa“ (S. 216). In Spanien würde viel gestreikt, dabei spielten Frauen eine wichtige Rolle, und in den andalusischen Plastikmeeren kämpft die Gewerkschaft der Landarbeiter*innen mit Unterstützung der Berliner Interbrigadas. „Einer der wichtigsten Arbeitskämpfe“ (S. 274) wird von den Beschäftigten von Amazon geführt, die sich international gewerkschaftlich vernetzt haben.


Das Buch gibt erschütternde Einblicke in ein Thema, das in politischen Debatten viel zu wenig vorkommt. Aus manchen Formulierungen des Autors ist sein Ärger über die Ungerechtigkeiten herauszulesen. Mit der hier vorgelegten Fundgrube des Grauens und der Hoffnung macht er die Millionen Menschen sichtbar, die unter entwürdigenden und entrechtlichten Bedingungen und unter Einsatz ihres Körpers Tag für Tag dafür sorgen, dass soziale und technische Infrastrukturen errichtet werden und funktionieren und dass Waren produziert und vertrieben werden.


Werner Rügemer: Imperium EU. ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. PapyRossa Verlag, Köln 2020, 319 Seiten, 19,90 Euro, ISBN 978-3-89438-726-6

Erstveröffentlichung bei graswurzel revolution am 29.09.2021


Elisabeth Voß Freiberufliche Autorin, Journalistin, Vortragende und Beraterin zu solidarischem Wirtschaften und Selbstorganisation in Wirtschaft und Gesellschaft. Mehr Infos auf ihrem Blogg: http://www.elisabeth-voss.de/


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2021/10/ueber-konzernmacht-entrechtung-von-arbeitenden-und-gegenwehr
19.10.2021

Friedensnobelpreis: Komitee liegt wieder einmal falsch

pressenza.com, vom 18.10.21 - USA - David Swanson, Dieser Artikel ist auch auf Englisch verfügbar

Das Nobelpreiskomitee hat wieder einmal einen Friedenspreis verliehen, der gegen den Willen Alfred Nobels und den Sinn und Zweck des Preises verstößt. Es wählte Empfänger aus, die ganz offensichtlich nicht „zu denjenigen Personen gehören, die am meisten oder am besten zur Förderung der Völkerfreundschaft, zur Abschaffung oder Verringerung stehender Streitkräfte und zur Einrichtung und Förderung von Friedenskongressen beigetragen haben.“


Zitat: Dass es zahlreiche Kandidaten gibt, welche die Kriterien auf plausible Weise erfüllen und angemessen mit dem Friedensnobelpreis hätten ausgezeichnet werden können, geht aus der von Nobel Peace Prize Watch veröffentlichten Liste der Nominierten sowie aus den War Abolisher Awards hervor, die vor zwei Tagen an hochqualifizierte Personen und Organisationen verliehen wurden. Die Auswahl erfolgte aus Dutzenden von Nominierten. Es wurden drei Preise verliehen. Der Lifetime Organizational War Abolisher of 2021: Peace Boat. Der David Hartsough Lifetime Individual War Abolisher of 2021: Mel Duncan. Der War Abolisher of 2021: Die Bürgerinitiative Save Sinjajevina.


Das Problem mit dem Friedensnobelpreis ist und bleibt, dass er oft an Kriegstreiber geht, dass er oft für gute Zwecke vergeben wird, die wenig direkten Bezug zur Abschaffung des Krieges haben, und dass er oft eher die Mächtigen begünstigt als diejenigen, die Geld und Prestige brauchen, um gute Arbeit zu unterstützen. In diesem Jahr wurde der Preis an eine andere gute Sache vergeben, die wenig mit der Abschaffung des Krieges zu tun hat. Obwohl praktisch jedes Thema tangential mit Krieg und Frieden in Verbindung gebracht werden kann, geht die Vermeidung von tatsächlichem Friedensaktivismus absichtlich am Sinn des Preises vorbei, der von Alfred Nobel und dem Einfluss von Bertha von Suttner geschaffen wurde.


Der Friedensnobelpreis hat sich zu einem Preis für zufällige gute Dinge entwickelt, die einer Kultur, die sich dem endlosen Krieg verschrieben hat, nicht widersprechen. Dieses Jahr wurde er für Journalismus verliehen, letztes Jahr für die Bekämpfung des Hungers. In den vergangenen Jahren wurde er für den Schutz der Kinderrechte, die Aufklärung über den Klimawandel und den Kampf gegen die Armut verliehen. Dies sind alles wichtige Anliegen, die mit Krieg und Frieden in Verbindung gebracht werden können. Aber diese Anliegen sollten ihre eigenen Preise finden.

Der Friedensnobelpreis ist so sehr darauf ausgerichtet, mächtige Funktionäre auszuzeichnen und Friedensaktivismus zu vermeiden, dass er oft an Kriegstreiber verliehen wird, darunter Abiy Ahmed, Juan Manuel Santos, die Europäische Union und Barack Obama.


Gelegentlich wurde der Preis auch an Gegner eines bestimmten Aspekts des Krieges verliehen, die sich für Reformen einsetzen, ohne die Institution des Krieges aufzugeben. Diese Auszeichnungen kommen dem Zweck, für den der Preis ins Leben gerufen wurde, am nächsten, so auch die Preise 2017 und 2018.


Der Preis wurde auch genutzt, um die Propaganda einiger der größten Kriegstreiber der Welt zu fördern. Preise wie der diesjährige wurden verwendet, um Menschenrechtsverletzungen in nicht-westlichen Ländern anzuprangern, die Ziel der waffenfinanzierten Propaganda westlicher Länder sind. Dieser Rekord erlaubt es den westlichen Medien, jedes Jahr vor der Preisverleihung zu spekulieren, ob der Preis an beliebte Propagandathemen wie Alexej Nawalny gehen wird. Die diesjährigen Preisträger kommen aus Russland und von den Philippinen, denn Russland ist das Hauptziel der Kriegsvorbereitungen der USA und der NATO, einschließlich der Hauptausrede für den Bau neuer Militärstützpunkte in Norwegen.


Journalismus, auch Antikriegsjournalismus, ist überall auf der Welt zu finden. Verstöße gegen die Rechte des Antikriegsjournalismus sind überall auf der Welt zu finden. Der extremste Fall der Verletzung der Rechte eines der einflussreichsten Antikriegsjournalisten ist der Fall von Julian Assange. Aber es stand nie in Frage, dass der Preis an jemanden geht, der von den Regierungen der USA und des Vereinigten Königreichs verfolgt wird.


Zu einem Zeitpunkt, an dem der größte Waffenhändler der Welt, der häufigste Kriegstreiber, der größte Truppensteller auf ausländischen Stützpunkten, der größte Feind des Internationalen Strafgerichtshofs und der Rechtsstaatlichkeit in internationalen Angelegenheiten sowie der Unterstützer unterdrückerischer Regierungen – die US-Regierung – eine Spaltung zwischen so genannten Demokratien und Nicht-Demokratien propagiert, hat das Nobelpreiskomitee beschlossen, Öl ins Feuer zu gießen, indem es erklärt:

„Seit ihrer Gründung im Jahr 1993 hat die Novaja Gazeta kritische Artikel zu Themen wie Korruption, Polizeigewalt, ungesetzliche Verhaftungen, Wahlbetrug und ‚Trollfabriken‘ bis hin zum Einsatz des russischen Militärs innerhalb und außerhalb Russlands veröffentlicht. Die Gegner der Novaja Gazeta haben darauf mit Schikanen, Drohungen, Gewalt und Mord reagiert.“

Lockheed Martin, das Pentagon und US-Präsident Joe Biden werden sich über diese Wahl freuen – Biden weitaus mehr als mit den Unannehmlichkeiten einer Verleihung des Preises an ihn selbst (wie es bei Barack Obama der Fall war).


In diesem Jahr erhielt auch ein philippinischer Journalist den Preis, der bereits von CNN und der US-Regierung finanziert wurde, und zwar von einer US-Regierungsstelle, die häufig an der Finanzierung von Militärputschen beteiligt ist. Es sei darauf hingewiesen, dass der Friedensnobelpreis ins Leben gerufen wurde, um finanziell bedürftige Friedensaktivisten zu unterstützen.


Info: https://www.pressenza.com/de/2021/10/friedensnobelpreis-komitee-liegt-wieder-einmal-falsch
19.10.2021

Die Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie (II)                                          Der Machtkampf zwischen den USA und China könnte laut einer aktuellen Analyse zur Abspaltung des Chinageschäfts deutscher Konzerne oder auch zu deren Abkehr vom US-Markt führen.


german-foreign-policy.com, 19. Oktober 2021

BERLIN/GÜTERSLOH(Eigener Bericht) - Im Fall einer weiteren Zuspitzung des Machtkampfs zwischen den USA und China halten Wirtschaftskreise eine "Zerschlagung" deutscher Konzerne in unterschiedliche regionale Einheiten oder noch weiter gehende Schritte für möglich. Das geht aus einer umfassenden Analyse hervor, die die Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit dem BDI erarbeitet hat. Die Analyse skizziert fünf Entwicklungsszenarien für den US-amerikanisch-chinesischen Konflikt, von denen zwei kooperativere als unwahrscheinlich eingestuft werden. Ein drittes sieht eine Fortdauer des Status Quo vor, während zwei mit einer weiteren Verschärfung der Spannungen rechnen; das liefe auf eine verhärtete Blockbildung, eine dramatische Aufrüstung sowie eventuell das Aufreiben der EU zwischen den USA und China, ihren Zerfall und womöglich auch ihren wirtschaftlichen Absturz hinaus. Manche Konzerne könnten sich veranlasst sehen, das Chinageschäft vollständig abzuspalten; auch eine Abkehr vom US-Markt oder sogar "vom europäischen Heimatmarkt" sei nicht auszuschließen. Ansätze für neue Weichenstellungen lassen sich bereits in aktuellen Konzernentscheidungen erkennen.

Zitat: "Kalter Frieden"

Unter den drei Szenarien für die Entwicklung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China, die die Bertelsmann Stiftung für erheblich wahrscheinlicher hält als ein wenigstens partielles Streben nach Kooperation (german-foreign-policy.com berichtete [1]), ist dasjenige, das von einer Fortschreibung des aktuellen Zustands ausgeht ("Kalter Frieden"), noch das Günstigste. Demnach bleiben die Spannungen zwischen dem Westen und China bestehen, wobei sich im Westen "die USA als Führungsmacht" behaupten, während die EU nur "Juniorpartner" ist. Alle rüsten massiv auf, sind um Unabhängigkeit von der anderen Seite bemüht - der Westen nicht nur von chinesischen High-Tech-Produkten, sondern auch von russischem Erdgas, da Russland und China kooperieren - und suchen begleitend "ihre Narrative in traditionellen und sozialen Medien sowie durch die Beeinflussung von Eliten durchzusetzen".[2] Das führt nicht nur dazu, dass in weiten Teilen der Bevölkerungen "das Misstrauen ... gegenüber dem gegnerischen Lager" dominiert, sondern auch dazu, dass Unternehmen aus der EU gedrängt werden, "sich für die eine oder andere Seite [zu] entscheiden". Freilich bleibe ihnen "immer noch mehr Spielraum" zum Lavieren "als in konfrontativen Konfliktszenarien".


"Welt mit mehreren Blöcken"

Das erste dieser "konfrontativen Konfliktszenarien" geht für die Zukunft von einer "Welt mit mehreren Blöcken" aus, in der es der EU gelungen ist, sich "zwischen den beiden Großmächten USA und China" als eigenständiger "starker Akteur zu etablieren"; "politische Geschlossenheit" verhilft ihr "global zu größerer Relevanz". Die globalen Machtblöcke sind "klar voneinander abgegrenzt" und befinden sich in einem "offensiven Wettstreit", wer von ihnen leistungsfähiger operiert. Globale Organisationen, etwa die UNO oder auch die Welthandelsorganisation WTO, "haben als Spielball geopolitischer Konflikte Einfluss und Bedeutung eingebüßt". Militärische Konflikte werden dabei noch "regional ausgetragen", wobei die EU "vom amerikanisch-chinesischen Konflikt im Pazifikraum weitgehend abgekoppelt" ist, dafür aber bei Konflikten in ihrem unmittelbaren regionalen Umfeld "mehr Verantwortung übernehmen" muss. Für die Unternehmen spielt in diesem Szenario der EU-Binnenmarkt eine herausragende Rolle - als ihr "Heimatstandort, an dem sie zentrale Teile ihrer Wertschöpfung bündeln" und "einen wichtigen, wenn auch nicht unbedingt den größten Teil, ihres Umsatzes erzielen". Zugleich sind sie nun tatsächlich gezwungen, sich zwischen den USA und China zu entscheiden.


"Welt in der Dauerkrise"

Die düsterste Perspektive bietet das Szenario "Welt in der Dauerkrise". Die USA und China betrachten sich völlig offen "als Gegner" und kämpfen "mit allen Mitteln darum, Drittstaaten auf ihre Seite zu ziehen": "Die internationale Politik wird geprägt von scharf abgegrenztem Freund-Feind-Lagern." Eine dramatische Aufrüstung - insbesondere für den Cyberwar - sowie eine Industriepolitik, die sich "an sicherheitspolitischen Erwägungen" ausrichtet, prägen die globalen Beziehungen; Sanktionen, Exportkontrollen und Investitionsverbote für ausländische Konzerne dominieren. Der EU ist es nicht gelungen, sich als globale Macht zu etablieren; ihre Industrie scheitert daran, "europäische Champions" zu schaffen, die auf globaler Ebene Spitzenpositionen einnehmen könnten. Jetzt droht dem Staatenkartell, das nach dem Brexit noch weitere Austritte hinnehmen musste, sogar "der Zerfall". Die Konsequenzen sind für die Wirtschaft dramatisch: "Zersplittert die EU, entpuppen sich viele einzelne Staaten als zu klein, um dort überhaupt noch Gewinne generieren zu können." Man müsse dann "eine sinkende Wirtschaftsleistung" fürchten, "wodurch auch die Kaufkraft in Europa abnimmt". "Das wiederum wirkt sich negativ auf den Konsum und die Umsätze aus": "Der europäische Markt schrumpft und verliert an Bedeutung."


Abkehr vom Heimatmarkt

Mit Blick auf die aktuelle Debatte in der deutschen Wirtschaft berichtet die Bertelsmann Stiftung, an deren aktuellem Papier zahlreiche deutsche Firmen mitgewirkt haben: "Kein Unternehmen treibt ... ernsthafte Planungen voran, sich aus China oder den USA zurückzuziehen." Nachgedacht werde zur Zeit vielmehr über Strategien, "in beiden Märkten aktiv bleiben zu können". "Viele Unternehmen" seien "darauf vorbereitet", sich "unter bestimmten globalen Rahmenbedingungen zumindest teilweise vom Standort Deutschland ab- und anderen Weltregionen zuwenden" zu müssen: Die "Zerschlagung von Unternehmen in unterschiedliche Einheiten", von denen "eine für das Chinageschäft", eine andere "für das Geschäft mit der restlichen Welt zuständig" sei, könne "notwendig" sein. "Sollte es zu einer scharfkantigen Blockbildung in der Welt kommen", dann sei womöglich mit noch gravierenderen Folgen zu rechnen: Dann müssten nicht nur "einige Unternehmen ernsthaft in Erwägung ziehen, sich vom US-Markt abzuwenden"; "in der Dauerkrise müssten einige Unternehmen sogar die Abkehr vom europäischen Heimatmarkt in Erwägung ziehen". "Tradition und personelle Verbundenheit mit der Heimat", schreibt die Stiftung, "könnten bei solch existenziellen Bedrohungen nur noch eine untergeordnete Rolle spielen."


Auf Augenhöhe mit dem Stammsitz

Ansätze für neue Weichenstellungen lassen sich bereits in aktuellen Konzernentscheidungen erkennen. So wird der Daimler-Konzern Berichten zufolge noch in diesem Monat ein neues Tech Center China in Beijing eröffnen. Die Einrichtung, die rund 1.000 Ingenieure beschäftigen soll, sei die erste außerhalb Deutschlands, die "alles" testen könne, heißt es; das bringe sie näher "auf Augenhöhe" mit dem - noch erheblich größeren - Forschungs- und Entwicklungszentrum bei Stuttgart.[3] Ausdrücklich heißt es, Daimler wolle ein "zweites Zuhause" schaffen, das speziell auf den chinesischen Markt fokussiert sei und weithin eigenständig operieren könne. Das geschehe nicht ohne Grund: Daimler habe seinen Absatz in China im vergangenen Jahr um 12 Prozent auf 774.000 Fahrzeuge steigern können - gegenüber 286.000 in Deutschland und 275.000 in den USA. Freilich müsse man in der Volksrepublik aktuell erhebliche Anstrengungen unternehmen, um mitzuhalten; das liege nicht zuletzt an den Problemen, die der Machtkampf zwischen Washington und Beijing mit sich bringe. Darauf stelle man sich nun ein - mit der Etablierung eines neuen Zentrums in China, das vom deutschen Stammsitz unabhängiger sei als jede andere vergleichbare Einrichtung des Konzerns.

 

Mehr zum Thema: Die Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie (I).

 

[1] S. dazu Die Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie (I).

[2] Zitate hier und im Folgenden: Bertelsmann Stiftung: Globalisierungsszenarien. Herausforderungen und Handlungsoptionen aus Sicht der deutschen Wirtschaft. Gütersloh 2021.

[3] Mercedes doubles down on China with R&D push. europe.autonews.com 11.10.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8737
18.10.2021

Frankreichs Botschafter verlässt Belarus auf Aufforderung der Regierung in Minsk

afp. vom 17.  Oktober 2021, ca. 22 Uhr

Der französische Botschafter im autoritär regierten Belarus hat das Land am Sonntag auf Aufforderung der Regierung in Minsk verlassen. "Das belarussische Außenministerium hat gefordert, dass der Botschafter vor dem 18. Oktober ausreist", sagte eine Sprecherin der Botschaft in Minsk der Nachrichtenagentur AFP. "Botschafter Nicolas de Lacoste hat Belarus heute verlassen." Zu den Gründen für die Aufforderung machte die Sprecherin keine Angaben.


Medienberichten zufolge hat de Lacoste nie den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko getroffen, um ihm sein Beglaubigungsschreiben als diplomatischer Vertreter seines Landes vorzulegen. Frankreich erkennt wie andere EU-Staaten Lukaschenkos Sieg bei der Präsidentschaftswahl im August vergangenen Jahres nicht an, bei der er nach eigener Darstellung für eine sechste Amtszeit wiedergewählt wurde.

Nach Angaben der Botschaftssprecherin hat de Lacoste eine Videobotschaft an das belarussische Volk hinterlassen. Diese solle am Montag auf der Botschaftswebsite veröffentlicht werden.

Die Beziehungen zu Belarus stehen beim Treffen der EU-Außenminister auf der Tagesordnung, das am Montag in Luxemburg beginnt. Die Spannungen zwischen der EU und Belarus haben in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen. Die EU wirft Lukaschenko vor, Migranten aus dem Nahen Osten absichtlich über die Grenzen von Litauen, Lettland und Polen in die EU zu schleusen, um sich auf diese Weise für europäische Sanktionsbeschlüsse zu rächen.

Lukaschenko regiert seit fast 30 Jahren mit harter Hand in Belarus. Angesichts des zunehmend rücksichtslosen Vorgehens seiner Behörden gegen die Opposition ist das Land mittlerweile international weitgehend isoliert. Alle führenden Oppositionspolitiker des Landes sind entweder inhaftiert oder außer Landes geflohen.

Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/frankreichs-botschafter-verlässt-belarus-auf-aufforderung-der-regierung-in-minsk/ar-AAPDwA4?ocid=msedgntp

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