22.06.2020

Die NATO kann Berichten zufolge im Falle eines Krieges gegen Russland "früher als bisher mit nuklearer Vergeltung drohen".

German Foreign Policy, 22. Juni 2020

Zitat: Darauf läuft die US-Nukleardoktrin von Anfang 2018 hinaus. Legitimiert werden die Pläne mit einer angeblichen russischen Strategie der "Eskalation zur Deeskalation", deren Existenz freilich auch von westlichen Experten bezweifelt wird. Der angeblich "begrenzte" Nuklearkrieg gegen Russland fände nach Lage der Dinge auf europäischem Territorium statt.

Zitat: Aktuelle Informationen lassen sich einem Dekret über die offizielle russische Nuklearstrategie entnehmen, das Präsident Wladimir Putin am 2. Juni unterzeichnet hat. Demnach behält sich Russland Atomschläge lediglich für den Fall vor, dass es mit Nuklearwaffen attackiert wird oder seine staatliche Existenz bei einem konventionellen Überfall in Gefahr gerät.[4] Dies spiegle, heißt es in einer Analyse des ehemaligen australischen Geheimdienstlers und Russland-Spezialisten Paul Dibb, recht exakt die Strategie der NATO im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion wider.[5] Dibb weist darauf hin, dass Moskau das Dekret nicht zufällig zu einem Zeitpunkt veröffentlicht hat, zu dem die Vereinigten Staaten das gesamte bisherige Rüstungskontrollsystem niederreißen: zunächst durch den Ausstieg aus dem ABM-Vertrag (2002), dann durch den Rückzug aus dem INF- (2019 [6]) und nun aus dem Open Skies-Vertrag (2020 [7]). Schwer wiege zudem, dass die USA Raketen beschafften, die gleichermaßen konventionell wie nuklear bestückt werden könnten: Die Art der Bewaffnung sei beim Anflug nicht zu erkennen. Tatsächlich kündigt Russlands Dekret vom 2. Juni an, ein nuklearer Gegenschlag werde auch ausgelöst, wenn Russland oder seine Verbündeten mit ballistischen Raketen angegriffen würden: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Atomwaffen tragen.

Zitat: Freilich weisen Experten seit je darauf hin, die Auffassung, einen "begrenzten" Krieg mit Kernwaffen führen zu können, werde vielmehr die Einsatzschwelle senken und damit die Atomkriegsgefahr beträchtlich erhöhen. Das  trifft auch auf die jüngste US-Nuklearstrategie zu.

Zitat: Inzwischen ist auch die NATO dabei, ihre Vorbereitungen auf einen möglichen Atomkrieg zu intensivieren. Dies bestätigt ein Bericht vom jüngsten NATO-Verteidigungsministertreffen Mitte vergangener Woche. Autor ist ein deutscher Auslandskorrespondent, der als bestens vernetzt gelten kann und bereits in der Vergangenheit eine zentrale Rolle beim Durchstechen diplomatisch höchst sensibler Informationen spielte.

Zitat: Zudem behalte sie (Nato) sich vor, konventionell bewaffnete Mittelstreckenraketen in Europa aufzustellen, die bei Bedarf jederzeit "nuklear aufgerüstet werden" könnten. Genau diese Option hat Moskau veranlasst, im Nukleardekret vom 2. Juni den feindlichen Start derartiger Raketen als Auslöser für einen atomaren Gegenschlag Russlands zu nennen.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8311

19.06.2020

Einseitige Meinungsfreiheit  -  "CORRECTIV korrigiert"

junge Welt, vom 18. Juni 2010, Von Gerrit Hoekman

»Faktenprüfer« im Dienst von Facebook bezichtigten Onlineplattform German Foreign Policy der Verbreitung falscher Nachrichten. Zu Unrecht

Zitat: In den »sozialen Netzwerken« wird mit der Realität nicht selten ziemlich subjektivistisch umgegangen. Vor allem aber stehen da auch Sachen, die den offiziell verkündeten Wahrheiten widersprechen. Dies haben sogenannte Faktenprüfer als Geschäftsmodell entdeckt. Zu den bekannteren unter ihnen zählt das »Recherchebüro« mit Namen Correctiv. Seit 2017 befindet es sich für den Medienriesen Facebook auf der Suche nach »Fake News« – und zensiert nach Kräften Beiträge, die es unter diesem Begriff subsumiert. Allerdings auch solche, die mit belegten Quellen Nachrichten verbreiten. Das macht ein relativ frischer Streit zwischen Correctiv und dem Internetportal German Foreign Policy (GFP) deutlich.

Zitat: Auch Dienstleister staatlicher Stellen oder deren privatwirtschaftliche Subunternehmer sollten sich nicht anmaßen, in die freie Berichterstattung einzugreifen.«

Die Betreiber von GFP zweifeln vor diesem Hintergrund an den offiziellen Geschäftszielen von Correctiv, nämlich im Internet gegen Unwahrheiten, politische Hetze und Irreführung vorgehen zu wollen. »Vielmehr kann es den Eindruck erwecken, die Plattform wende ihrerseits Mittel an, die sie vermieden sehen will, und übe damit im gesetzlich verbürgten Raum der Pressefreiheit unerlaubte Sanktionsmacht aus.«

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/380481.correctiv-korrigiert.html

19.06.2020

Das westliche Bündnis bringt sich stärker gegen China in Stellung. US-Experten fordern NATO-Operationen im Pazifik.

German Foreign Policy, 19. Juni 2020
Zitat: Die NATO soll ihre Militärübungen und Operationen systematisch in die Asien-Pazifik-Region ausweiten: Dies fordert ein Experte des Washingtoner Think-Tanks Atlantic Council. Hintergrund ist die zunehmende Debatte darum, wie sich das westliche Kriegsbündnis gegen China in Position bringen soll. Die Volksrepublik sei "präsent in der Arktis, in Afrika und im Mittelmeer", urteilt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg; darauf müsse man reagieren.

Zitat: Der Sache nach geht es um Investitionen etwa in Häfen wie im griechischen Piräus und in Eisenbahnlinien wie die Zugstrecke von Belgrad nach Budapest, deren ungarisches Teilstück ein NATO-Mitglied direkt betrifft. "Zivile Straßen, Häfen und Bahnstrecken sind ein wesentlicher Teil der NATO-Pläne für die militärische Mobilisierung", heißt es in dem Papier; deshalb hätten "chinesische Investitionen" in sie "unmittelbare Folgen für die Sicherheit der Allianz".[3] Chinesische Unternehmen hätten etwa "in zwölf Häfen in sieben NATO-Ländern investiert, die Schlüsselbedeutung für die militärische Mobilisierungsplanung im Osten, Süden und Südosten der NATO besitzen", heißt es weiter.

Zitat: NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat schon im vergangenen Jahr begonnen, die Beziehungen des Kriegsbündnisses insbesondere zu Australien zu intensivieren.[9] Das Land profiliert sich seit geraumer Zeit als schärfster Parteigänger Washingtons im Machtkampf gegen Beijing. Zu Beginn vergangener Woche hat Stoltenberg erneut bekräftigt, das Bündnis müsse künftig "noch enger mit gleichgesinnten Ländern wie Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea" zusammenarbeiten.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8310

18.06.2020

Deutschland exportiert mehr Rüstungsgüter denn je. Top-Kunden sind von Militärs beherrschte Staaten mit brutaler Repression.

German Foreign Policy, 18. Juni 2020

Zitat: Bei zweien der drei Top-Empfänger deutscher Rüstungsgüter handelt es sich um Staaten, in denen Militärs die Regierung kontrollieren und Proteste von Oppositionellen teils blutig niederschlagen; beide sind traditionell gute Kunden deutscher Rüstungsfirmen. Rüstungskäufe im Wert von über einer Viertelmilliarde Euro hat die Bundesrepublik zudem den Vereinigten Arabischen Emiraten genehmigt, die nicht nur im Jemen Krieg führen, sondern auch den Libyenkrieg mit u mfangreichen Waffenlieferungen befeuern.

Zitat: Deutschlands Rüstungsexporte haben ein neues Rekordniveau erreicht. Das zeigt der gestern veröffentlichte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2019. Demnach hat die Regierung vergangenes Jahr die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 8,015 Milliarden Euro genehmigt - mehr denn je zuvor, seit Berlin 1999 mit der Publikation der Exportberichte begann.

Zitat: Zu den Hauptempfängern deutschen Kriegsgeräts gehörten auch im vergangenen Jahr Staaten, in denen das Militär faktisch an der Macht ist und nicht selten mit brutaler Gewalt gegen Regierungsgegner vorgeht.

Zitat: Zu den Top 10 auf der Liste der bedeutendsten Bestimmungsländer deutscher Rüstungsausfuhren zählt mit den Vereinigten Arabischen Emiraten weiterhin auch ein Staat, der im Jemen Krieg führt.

Zitat: Zu den Schwerpunktregionen der deutschen Rüstungsexporte gehört weiterhin auch das Umfeld Chinas. Platz sechs auf der Liste der wichtigsten Bestimmungsländer nimmt mit Genehmigungen im Wert von mehr als 372 Millionen Euro Südkorea ein. In dem Land sind aktuell rund 26.000 US-Soldaten stationiert; es zählt zu den Staaten, auf die - trotz deren Widerstrebens - der Westen im Machtkampf gegen China setzt. Auf Platz zehn findet sich mit Genehmigungen im Wert von mehr als 200 Millionen - es handelt sich weitestgehend um Marinegerät - Indonesien. Das Land steht aktuell im Konflikt mit Beijing um Inseln in Südchinesischen Meer.[6] Vor allem aber hat die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von mehr als 300 Millionen Euro an Australien genehmigt. Canberra hat sich in den vergangenen Jahren als der schärfste Parteigänger Washingtons im Machtkampf gegen China profiliert; es beteiligt sich am Versuch, ein asiatisch-pazifisches Militärbündnis gegen die Volksrepublik zu schmieden

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8309

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Zur Erinnerung: Deutsche Waffen sind gefragt

tageschau.de, vom 09.04.2020 13:39 Uhr

Die Bundesregierung hat zu Beginn des Jahres Rüstungsexporte in Höhe von 1,16 Milliarden Euro genehmigt. Im Vorjahr waren es im ersten Quartal noch 1,12 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der abrüstungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, hervor.

Zitat: Während der Wert der genehmigten Ausfuhren an EU- und NATO-Staaten rückläufig war, gab es den Angaben nach bei den Entwicklungsländern einen starken Anstieg von 134 Millionen Euro 2019 auf 360 Millionen Euro. Es handelte sich überwiegend um Kriegswaffen.

Zitat: Entwicklungsländer sind eine Untergruppe der sogenannten Drittländer, die weder zur EU noch zur NATO gehören.

Zitat: Die Rüstungsexportgenehmigungen für Drittländer stiegen laut der Antwort von 390 Millionen Euro auf 615 Millionen Euro. Dieser Wert enthält demnach zum "weit überwiegenden Teil einzelne großvolumige Genehmigungen im maritimen Bereich".

Zitat: Im vergangenen Jahr übersprang der Gesamtwert der erteilten Genehmigungen erstmals die Marke von acht Milliarden Euro. Mit Blick auf das erste Quartal 2020 scheint eine Trendwende nicht in Sicht.

Info: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ruestungsexporte-193.html

Kommentar: Nicht nur, dass Rüstung kein Exportgut Deutschlands sein darf, es trägt damit auch zur Zerrüttung von Staaten in den Krisenregionen dieser Welt bei und reiht sich ein in die militärische Phalanx der USA und des Westens, die aggressiv gegen China aufbaut wird.     Th. Bauer


Ergänzendes: Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2019, Download hier: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/ruestungsexport-zwischenbericht-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=10

17.06.2020

     Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa  -
                                                                                                    -  friedensgutachten2020

Berlin, 16. Juni 2020

Die gemeinsame Jahrespublikation des BICC (Bonn International Center for Conversion), des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF) und des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) analysiert aktuelle Gewaltkonflikte, zeigt Trends der internationalen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auf und gibt Empfehlungen für die Politik.

Empfehlungen:

1. Corona bekämpfen ohne Friedenspolitik aufzugeben

Im Schatten der Pandemie nimmt die Gefahr zu, dass sich Gewaltkonflikte und humanitäre Notlagen verschärfen und neue Konflikte entstehen. Die EU und die Bundesregierung sollten ihre Anstrengungen in der Friedensförderung und Konfliktbewältigung intensivieren.

2. Europa muss Corona als Chance nutzen

Selten ist die Notwendigkeit internationaler Kooperation deutlicher hervorgetreten als in Zeiten der Corona-Pandemie. Für die EU, die droht, zwischen Großmachtrivalitäten und Partikularinteressen zerrieben zu werden, bietet dies die Chance, multilaterale Zusammenarbeit zu verstärken.

3. Das EU-Krisenmanagement jetzt stärken

Zu lange war Corona-Bekämpfung Sache der nationalen Regierungen. Dabei verdeutlicht die Pandemie die Bedeutung internationaler Institutionen. Deutschland sollte die weltweiten Anti-Corona Maßnahmen der EU genauso unterstützen wie innereuropäische Hilfen.

4. Klimaschutz weiterhin priorisieren und friedensfördernd gestalten

Die Klimakrise darf nicht im Schatten der Corona-Pandemie links liegen gelassen werden. Auch unter den aktuellen Bedingungen müssen Maßnahmen ergriffen werden, die die langfristigen negativen Folgen des Klimawandels für den Frieden und die menschliche Sicherheit abschwächen.

5. Keine bedingungslose Unterstützung autoritärer Regime

Die Bundesregierung setzt in vielen Ländern auf Regimestabilisierung. Stattdessen sollte sie ihre Hilfe an die Bedingung knüpfen, dass zivilgesellschaftliche Handlungsmöglichkeiten gewährt werden. Dies ist angesichts zunehmender Repression im Zeichen der Corona-Pandemie umso dringlicher.

6. Fragile Gesellschaften massiv unterstützen

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sollte die medizinische und soziale Infrastruktur in Krisenregionen, die von COVID-19 betroffen sind, unbürokratisch unterstützen. Wirtschaftspolitische Konditionalitäten durch den Internationalen Währungsfond und Umschuldungsmaßnahmen müssen gelockert werden.

7. Für den Schutz von Zivilisten sorgen

Die Bundesregierung sollte die Aussetzung humanitärer Maßnahmen zurücknehmen und mit europäischen Partnern dort diplomatische Offensiven ergreifen, wo die Pandemie zu humanitären Katastrophen führen könnte. Prioritär sind die Auflösung überfüllter Flüchtlingslager und eine Waffenruhe in Nordsyrien.

8. Stärkung der Defensive im Cyberraum

Die Bundesregierung sollte dafür werben, weltweit Cyberattacken gegen kritische Infrastruktur zu ächten. Die Stärkung der Cyber-Resilienz sollte im Fokus der deutschen Strategie stehen. Offensive Cyberaktivitäten sollten die absolute Ausnahme bleiben.

Info: https://friedensgutachten.de/2020

Download: https://friedensgutachten.de/user/pages/02.2020/01.Gutachten_Gesamt/Friedensgutachten_2020_barrierefrei_final.pdf

PRESSEMITTEILUNG: https://friedensgutachten.de/user/pages/05.ueber-uns/Pressemitteilung_FGA_2020.pdf

Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK)

Baseler Straße 27–31
D-60329 Frankfurt am Main /
info@hsfk.de

17.06.2020

Sudan als Versuchskaninchen für Bargeldabschaffung, universelles Grundeinkommen & Totalüberwachung

CASHKURS, 15.06.2020, Ein Gastbeitrag von Dr. Norbert Häring.

Sudan hat eine Übergangsregierung, die auf das Wohlwollen der USA angewiesen ist. Was liegt da näher, als das Land für den bisher größten Feldversuch einzusetzen, eine ganze Bevölkerung per Bargeldabschaffung und ein allgemeines Mini-Grundeinkommen an die digitale Leine zu legen.

Zitat: Seit einigen Jahren fördern und bewerben Weltbank, Better Than Cash Alliance und verschiedene UN-Organisationen massiv die rein digitale Übermittlung finanzieller Hilfen für Bedürftige in armen Länder. Erklärte Ziele sind Kosteneinsparung und Vermeidung von Korruption und Diebstahl, sowie “finanzielle Inklusion”. Letzteres ist der wahre Hauptgrund, allerdings nicht in der harmlosen Bedeutung, jedem die Chance auf ein Bankkonto zu geben, sondern in der Bedeutung, jeden “ins System zu bringen”, wie der Chef von Paypal, Dan Schulman, das 2015 auf einem Financial Inclusion Forum in Washington definiert hat.

Zitat: Das System ist dasjenige, in dem Paypal, Microsoft und Co. mit jeder Transaktion Geld verdienen können und, wie Microsoft-Gründer Bill Gates auf der gleichen Veranstaltung deutlich machte, in dem die US-Regierung jede Transaktion speichern, nachverfolgen und bei Bedarf blockieren kann.

Zitat: Nachdem Indien erfolgreich als Versuchskaninchen sowohl für die (zeitweise) Bargeldbeseitigung als auch die biometrische Erfassung einer Milliardenbevölkerung in einer zentralen Datenbank hergehalten hat, ist nun Sudan an der Reihe. Hier wird ausprobiert, wie gut man eine in Teilen rebellische und fundamentalistische Bevölkerung eines großen, wenig entwickelten Landes mit digitalen Almosen “ins System bringen” und kontrollieren kann.

Zitat: Mit Transparenz ist bessere Überwachung der Geldströme gemeint. Der Sudan ist ein Land mit einer durch Terror, Bürgerkrieg und US-Sanktionen zerstörten Wirtschaft. Es wäre ganz schön mutig, in dieser Situation die Bargeldbeseitigung zum zentralen Pfeiler der Wirtschaftspolitik zu machen.

Aber man macht das ja nicht freiwillig, sondern unter massivem Druck und mit einer Karotte, die vor der Nase baumelt. Die Karotte hat das Kürzel SFSP und heißt ausführlich und übersetzt Sudan Familien-Unterstützungsprogramm. Es wird von der Weltbank bezahlt. Die Better Than Cash Alliance schreibt darüber:

Digitale Bezahlverfahren werden von zentraler Bedeutung für den Erfolg des jüngst verkündeten Sudan Familien-Unterstützungsprogramms sein, das monatliche, direkte und digitale Zahlungen für rund 80 Prozent aller sudanesischen Familien bieten wird.

Zitat: Im Dezember 2019 zeigte sich das Tauwetter im Verhältnis der USA zu Sudan darin, dass Premier Hamdok zu einem sechstägigen Besuch nach Washington eingeladen wurde, wo er sich unter anderem mit Vertretern des US-Außenministeriums, sowie den Finanz- und Verteidigungsministerien und der CIA traf, sowie mit der angesiedelten Entwicklungsbehörde USAID, Kernmitglied der Better Than Cash Alliance, und mit der gesamten Führungsspitze der Weltbank.

Info: https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/sudan-als-versuchskaninchen-fuer-bargeldabschaffung-universelles-grundeinkommen-totalueberwachung

17.06.2020

Konflikte um US-Truppen in Deutschland und um Nord Stream 2: 

German-Foreign-Policy, 17. Juni 2020

Bundeswehrprofessor plädiert für Überprüfung der transatlantischen Beziehungen.

Zitat: Anlass für die Äußerung des Bundeswehr-Politikwissenschaftlers sind die Pläne der Trump-Administration, Truppen aus Deutschland abzuziehen. Hinzu kommen US-Sanktionsdro-hungen zu der Pipeline Nord Stream 2, die womöglich sogar staatliche Stellen in der Bundesrepublik treffen könnten, sowie weitere Differenzen, darunter der Konflikt um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).

Zitat: Unabhängig von der Frage, ob der Teilabzug realisiert wird, protestieren nun auch stark transatlantisch orientierte Berliner Politiker gegen die sich etablierende US-Praxis, wichtige Entscheidungen nicht mehr abzustimmen, sondern selbst Mitglieder der eigenen Bündnisse vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Zitat: Die "alte Schutzfunktion" sieht der Politologe ohnehin "so nicht mehr gegeben": Es sei "äußerst zweifelhaft, dass Russland die Nato angreifen will".

Zitat: Washington versucht seit Jahren, den Bau der Pipeline zu verhindern - zum einen, um seinem Rivalen Moskau eine bedeutende Einnahmequelle zu nehmen, zum anderen, um seinen Konkurrenten Berlin an einer engeren deutsch-russischen Zusammenarbeit zu hindern.

Zitat: So müsse man beispielsweise realisieren, dass die US-Militärstützpunkte in der Bundesrepublik eine "Drehscheibe ... für Einsätze in Nahost und in Afrika sowie für Kommunikation, man könnte auch sagen: Spionage" seien - Letzteres "auch in Deutschland". Das sei "insofern problematisch, als dass einiges, was die USA bei uns in Deutschland tun", "nicht vereinbar" sei zum einen "mit internationalem Recht", zum anderen "mit den europäischen sicherheitspolitischen Interessen".

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8308

Kommentar: Wie lange es wohl dauert bis alle Erfüllungsgehilfen und Karrieristen merken, dass sich der Wind gerade dreht?

16.06.2020

zwei Artikel von Ullrich Mies und eine Buch-Rezension

Rubikon, 09.06.2020, 16:00 Uhr  von Ullrich Mies

Totalitäre Herrschaft im Infektionsfieber
Die Zentren der Macht haben die Demokratie abgeschafft und errichten eine militarisierte faschistoide Global Governance.

Zitat: Sie führen unter dem Deckmantel der Corona-Krise auch einen transnationalen Krieg nach innen und jeden Tag verdichten sich die Indizien für diese Sichtweise.

Zitat: Ich behaupte:

  1. Die Corona-Krise wurde inszeniert als Reaktion auf eine gigantische Finanz- und Politik-Krise.
  2. Das Hauptziel der Machtzentren ist die Entsorgung der Demokratie und die Errichtung einer militarisierten Global Governance.

Zitat: Das einzige, was heute unzweifelhaft feststeht, ist die Tatsache, dass das Coronavirus für sehr spezifische Altersgruppen mit zum Teil massiven Vorerkrankungen zur tödlichen Gefahr wurde und weiterhin werden kann.

Eine Rechtfertigung für den weltweiten Lockdown konnte und kann daraus nicht abgeleitet werden. Die Motive für diesen Lockdown müssen also anderswo gesucht werden.

Info: https://www.rubikon.news/artikel/neoliberaler-faschismus
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Rubikon, 14. Juli 2018, 15:58 Uhr von Ullrich Mies

Neoliberaler Faschismus - Hinter der liberalen Fassade lauert die Diktatur.

Zitat: Mit dem Wegfall der Systemkonkurenz seit 1989 trat der neoliberale Kapitalismus ungehindert und mit ganzer Wucht seinen weltumspannenden Siegeszug an. Neben dem produktiven Sektor auf der Basis global organisierter Arbeitsteilung zu maximal günstigen Faktorkosten etablierte er – von willfährigen Regimen massiv befördert – ein mächtiges Akkumulationsregime „strukturierter Finanzprodukte“. Dieser Finanzkapitalismus dominiert den produktiven Sektor, stellt ihn unter sein Kuratel, herrscht ihm seine Bedingungen und Profitmargen auf. Dieser „alternativlosen Ordnung“ liegt der Neoliberalismus als hoch entwickelte Ideologie und komplexes politisches Projekt zugrunde.

Zitat: Tatsächlich ist der Neoliberalismus eine marktradikale Selbstimmunisierungsideologie totalitären Charakters, da die Marktfreiheit und die (unregulierte) Freiheit des Finanzkapitals allen demokratischen Prinzipien vorgeordnet sind. Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung sind die Grundpfeiler dieser säkularisierten „heiligen Dreifaltigkeitsordnung“.

Zitat: Die neoliberalen Täter zerstören Millionen Menschen die Arbeit, drängen sie in minderwertige beziehungsweise schlecht bezahlte und prekäre Jobs. Und damit nicht genug: Anschließend machen sie diese noch zu Opfern ihrer Denunziationen und Herrschaftspraktiken.

Zitat: Faktisch installieren sie langsam, aber stetig eine marktradikale (Wirtschafts-)Diktatur hinter scheindemokratischer Fassade. Bislang verzichteten sie lediglich weitgehend auf breit angelegte, offene Repression.

Zitat: Es ist ein Grundmuster der neoliberalen Strategen, ständig „Sachzwänge“ zu konstruieren, um neoliberale „Lösungen“ als Ausweg aus den (selbst verursachten) Miseren anzubieten. So schleifen sie den Sozialstaat, privatisieren Staatseigentum, schränken die Bürgerrechte ein, bauen die Demokratie auf breiter Front ab und führen neue Kriege.

Zitat: Der „War on Terror“ war die lange vor den Anschlägen vorbereitete Variante des „nie endenden, nieder schwelligen Krieges“, der in alle Weltregionen – vornehmlich der muslimischen Welt – getragen werden sollte.

Zitat: Die Politik des Berliner Politestablishments lässt sich wie folgt charakterisieren: Vereint in Demokratie- und Sozialabbau, Aufrüstung und Kriegsgeschrei.

Info:  https://www.rubikon.news/artikel/neoliberaler-faschismus
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socialnet. Das Netz für die Sozialwirtschaft - Rezension vom 19.09.2017

von Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer. Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim.

Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter.

(Hrsg.): Ullrich Mies, Jens Wernicke, Promedia Verlagsgesellschaft (Wien) 2017


Zitat: Fazit: Es wäre verwunderlich und eher engels-, denn menschengleich, wenn bei diesen Auseinandersetzungen über real existierende, negative, antidemokratische Entwicklungen in demokratischen Gesellschaften „reine“ Objektivität den Diskurs bestimmen würde. Die Entwicklungen hin zum „Tiefen (undemokratischen) Staat“ und die sich für die Zivilgesellschaften daraus ergebenden Veränderungen und Benachteiligungen brauchen den deutlichen Fingerzeig, wohl wissend, dass dabei auch einige Finger auf den Ankläger zurückverweisen. Wenn wir für das Lebensmodell Demokratie keinen Vorhang wollen, den die Autorinnen und Autoren als „Fassadendemokratie“ bezeichnen, müssen die Individuen und Gesellschaften aufgeklärt sein. Nicht mehr und nicht weniger kann diese Gewissheit Zielvorhaben des Buches sein!

Info: https://www.socialnet.de/rezensionen/22898.php

15.06.2020

Mit dem Grundgesetz zum Umsturz?

tagesschau.de, Stand: 15.06.2020 06:00 Uhr

Zitat: Symbolischer Charakter  -  Das Widerstandsrecht (Artikel 20) steht seit 1968 im Grundgesetz. Seitdem gab es noch keinen einzigen Anwendungsfall. Es hat also eher einen symbolischen Charakter. Außerdem ist es strikt zu trennen vom so genannten zivilen Ungehorsam, bei dem Menschen bewusst etwas Unrechtes tun, wenn auch aus ihrer Sicht für die "gute Sache". Beim zivilen Ungehorsam nimmt man auch bewusst in Kauf, für sein Handeln bestraft zu werden.

Info: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/grundgesetz-widerstandsrecht-101.html

Kommentar: Dass Deutschland sich 1999 im Kosovo als NATO-Mitglied verfassungs- und völkerrechtswidrig an einem Krieg beteiligte, halte ich für einen Anwendungsfall und wenn Gerichte erneute "Rechtsbrüche dieser Art" nicht verhindern können!          Thomas Bauer

15.06.2020

Verteidigungsminister der vier größten EU-Staaten fordern wegen Covid-19-Pandemie weitere Stärkung des Militärs.

German-Foreign-Policy, 15. Juni. 2020

Zitat: Wie es in einem Schreiben der vier Minister, darunter Annegret Kramp-Karrenbauer, heißt, gelte es nicht nur, die "strategische Kommunikation" gegenüber der eigenen Bevölkerung zu intensivieren sowie "feindlichen Narrativen" entgegenzuwirken.

Zitat: Die EU-Kommission hat bereits begonnen, den Druck auf soziale Netzwerke zur Entfernung tatsächlicher oder angeblicher "Falschnachrichten" zu erhöhen. Mitarbeiter einflussreicher Think-Tanks fordern, die Wehrbudgets in der EU gegen Kürzungen zu "impfen". "Die aktuelle Pandemiekrise", fordern die vier Verteidigungsminister, "sollte die EU an ihre Prioritäten erinnern."

Zitat: Ihre Forderung, die EU müsse auf die Covid-19-Pandemie mit einer weiteren Stärkung des Militärs reagieren, haben die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens in einem bereits Ende Mai verschickten Schreiben an ihre EU-Amtskollegen und an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell formuliert. Sie begründen sie einerseits damit, die Streitkräfte seien "maßgeblich" am Kampf gegen die Pandemie beteiligt gewesen.

Zitat: Man müsse auch die "Fähigkeit zur Bekämpfung von hybriden, Desinformations- und Cyberangriffen deutlich steigern". Insbesondere gelte es, "unsere strategische Kommunikation gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern und Partnern [zu] stärken" sowie "eine gemeinsame Strategie [zu] erarbeiten, um feindlichen und/oder falschen Narrativen entgegenzuwirken". Das solle "in Zusammenarbeit mit der NATO" geschehen.

Zitat: Der Hinweis verdeutlicht, dass es nicht nur darum geht, angeblich oder tatsächlich wissenschaftlich widerlegte Aussagen etwa zur Covid-19-Pandemie zu identifizieren, sondern dass der politische Meinungskampf gegen die Rivalen der NATO-Mächte verschärft werden soll. Schon am Mittwoch hat Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission mit Zuständigkeit für "Werte und Transparenz", mitgeteilt, künftig sollten die Betreiber sozialer Netzwerke monatlich Berichte über aufgedeckte "Falschnachrichten" vorlegen. Dazu sollten sie mit "professionellen Faktencheckern" zusammenarbeiten.[3] Zumindest in der Bundesrepublik haben "Faktenchecker" inzwischen begonnen, missliebige politische Einschätzungen als angebliche "Fehlinformation" zu etikettieren.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8306

Kommentar: Wenn auch das "in Zusammenarbeit mit der NATO" geschehen soll, wird weiterhin der Bock zum Gärtner gemacht und eine Pandemie zur fortgesetzten Rechtfertigung für die Überwachung und zur Militarisierung von Zivilgesellschaften missbraucht.

14.06.2020

Parteigründung WIR2020

Die Partei WIR2020 steht für Achtsamkeit, Aufmerksamkeit, Verantwortung und gelebte Demokratie. WIR fühlen uns den Menschenrechten verpflichtet und setzen uns dafür ein, dass alle Menschen vor dem Gesetz die gleichen Rechte und Pflichten haben.

Info: https://start.wir2020-partei.de / https://wir2020-partei.de Satzung: https://start.wir2020-partei.de/satzung

Kommentar: Ist der Name der heute gegründeten Partei WIR2020 nicht bereits der Kurzname der Partei Widerstand2020, die sich gerade auflöst oder noch nicht?

"Widerstand2020 Deine Mitmach-Partei" steht so noch im Netz:https://www.widerstand2020.de

13.06.2020

.. aktueller Vorschlag für sinnlosen Identity-Politics-Aktivismus

Fefes Blog, Fri Jun 12 2020

Hier ist ihr aktueller Vorschlag für sinnlosen Identity-Politics-Aktivismus: "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen. Was sagt denn das Grundgesetz über Rasse?

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Die Annahme ist hier also, dass wenn wir bloß das Wort nicht mehr verwenden, dass dann der Rassismus weggeht. Hey, das hat ja schon bei "Mohr" / "Neger" / "Schwarzer" / "Farbiger" / "People of Color" ganz hervorragend funktioniert!1!! Der Rassismus gegen Afrikaner ist kaum noch nachweisbar, jetzt wo wir die Euphemismen gewechselt haben!!1! Hey, wisst ihr was? Ich habe auch einen Vorschlag. Wir streichen einfach "Mord" und "Totschlag" aus dem Strafgesetzbuch. Überlegt euch mal, wie viele Leben wir damit retten könnten!!1!

Info: https://blog.fefe.de

12.06.2020

Interview mit Dirk Pohlmann zu Palme-Mord und angeblichem Einzeltäter: "Ganz schlechte Coverstory"

RT Deutschland, 12.06.2020 • 17:09 Uhr (RT wird ganz oder teilweise von der Regierung Russlands finanziert)

Interview mit dem Investigativjournalist Dirk Pohlmann zur Attentat an  Premierminister Olof Palme am 28. Februar 1986.

Die Meldung ging um die Welt. Schwedische Ermittler sollen nach 34 Jahren den Mord an Ministerpräsident Olof Palme aufgeklärt haben. Im Interview zeigt der Investigativjournalist Dirk Pohlmann die zahlreichen Ungereimtheiten bei der nun präsentierten Einzeltäter-These auf.

Info: https://deutsch.rt.com/meinung/103433-interview-mit-dirk-pohlmann-zu-olaf-palme-mord

Interview: https://deutsch.rt.com/meinung/103433-interview-mit-dirk-pohlmann-zu-olaf-palme-mord Dauer: 13:43 Minuten


Zitat aus Kommentar dazu: Pohlmann spricht die Nato Geheimorganisation - Terrororganisation nach EU-Parlament, vgl. "Entschließung vom 22.11.90, https://www.cloeser.org/ext/Gladio-Entschlie%DFung_des_EP_von_1990.pdf - "gladio", auch "stay Behind" an. Die hatte im Scania-Haus ihre Zentrale. In der Nähe wurde Palme ermordet. Schweden war trotz Neutralität in das Nato-Stay-Behind-Netzwerk eingebunden. Der spätere CIA-Chef William Colby baute mit Rechtsradikalen und ehemaligen Militärs einen schwedischen Ableger auf. In einem geheimen Besprechungsprotokoll vom 15.12.85 des ACC/SOPS ist von einer Operation Tree die Rede. Das soll ein Code-Wort für den Palme-Mord sein. Aus dem Protokoll ergibt sich die Zusammenarbeit von CIA und MI6. So der schwedische Journalist Göran Beckerus und der investigative Filmemacher Allan Francovich. Palmes Einsatz für eine Friedensordnung hatte offensichtlich auch die Unterstützung der Sowjetunion unter Gorbatschow. Seine vielen erfolgreichen diplomatischen Aktivitäten machten ihn sicher für militante Kreise in den USA zu einem Feind.

PS: Colby wurde später ebenfalls ermordet.


Noch ein Zitat aus Kommentar: hier Christian Morgenstern / Palmström

Die Tagnachtlampe


Korf erfindet eine Tagnachtlampe,

die, sobald sie angedreht,

selbst den hellsten Tag

in Nacht verwandelt.

 

Als er sie vor des Kongresses Rampe

demonstriert, vermag

niemand, der sein Fach versteht,

zu verkennen, daß es sich hier handelt -

 

(Finster wird's am hellerlichten Tag,

und ein Beifallssturm das Haus durchweht)

(Und man ruft dem Diener Mampe:

»Licht anzünden!«) - daß es sich hier handelt

 

um das Faktum: daß gedachte Lampe,

in der Tat, wenn angedreht,

selbst den hellsten Tag

in Nacht verwandelt.                                             


weiteres:
KRIEGSFÜHRUNG DER USA - DIE METHODE REAGAN, Film von Dirk Pohlmann

ARTE Doku, veröffentl. auf youtube 07.05.2015
Der Film zeigt die Bedeutung der geheimen Kriegsführung der USA im Kalten Krieg unter Bezugnahme auf hochkarätige Zeitzeugen und exklusives Filmmaterial.

Zitate: ..Das heißt im Klartext, die oberste Führung der Schwedischen Marine wusste, dass NATO-U-Boote in schwedischen Gewässern unterwegs waren. Warum sagten sie es dann nicht und welche Rolle spielten die Amerikaner und Briten?

.. Mossberg (Mathias M., Generalsekretär der 3. Schwedischen U-Boot-Kommission) entdeckte im Archiv der Marinebasis Muskö ein Dokument. Einige der höchten Admiräle waren durch (Caspar) Weinbergers Aussage alarmiert und wollten Vorbereitungen treffen.

.. Die Kommission stößt auf Widerstand, ihr wird der Zugang zu Archiven verweigert. Sie entdeckt, dass wichtige Beweise, Fotos vom Militär vernichtet wurden.

.. Womit wir (sagt Mathias Mossberg) es zu Tun hatten war eine bestimmte Gruppe, die ihrer Regierung nicht die volle Wahrheit erzählte über ihr Wissen was geschehen war und ihre Taten. Sie hatten Entscheidungen getroffen mit weitreichenden Folgen für Schwedens Sicherheit und Außenpolitik. Entscheidungen die außerhalb der demokratischen Struktur der schwedischen Regierung getroffen worden. Da fragt man sich wo man eigentlich ist.

In einem Land in dem das (Schwedische) Militär mit einer fremden Macht (USA/GB) gegen den eigenen Ministerpräsideten konspiriert?

.. Die höchsten Militärs sie behaupteten das sind Ostblock, russische U-Boote, obwohl sie wussten, das ist nicht wahr. Man hätte sie anklagen müssen vor Gericht, ihnen das schwerste Verbrechen vorwerfen müssen. Das schwerste Verbrechen gegen fundamentale nationale Interessen verstoßen zu haben.

Info: https://www.youtube.com/watch?v=l3Own6aOOI8 Dauer: 52:11 Min.

10.06.2020

Der grüne Kalte Krieg

German Foreign Policy, 10. Juni 2020

Transatlantische Parlamentarierallianz gegen China gegründet  -  Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC)  -  unter maßgeblicher Beteiligung eines Grünen-Politikers.   


Zitat: Keine Rede ist von den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) oder Libyen (2011), die die westlichen Mächte in unterschiedlichen Konstellationen führten; IPAC-Gründungsmitglied Bütikofer etwa unterstützte den Krieg gegen Jugoslawien (1999) als politischer Geschäftsführer der damaligen Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen.

Zitat: Konkret zeichnet sich ab, dass die IPAC darauf zielt, die US-Sanktionspolitik gegen China in Europa durchzusetzen.

Zitat: Sicherheitsstrategien - Den erklärten Zielen der IPAC lässt sich nicht zuletzt entnehmen, worauf der Zusammenschluss langfristig orientiert. Die "Demokratien", erklärt die Organisation, müssten "Sicherheitsstrategien" gegen "Herausforderungen" durch die Volksrepublik entwickeln.[12] Das entspricht Überlegungen in transatlantischen Zirkeln, die NATO gegen China in Stellung zu bringen

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8302

09.06.2020

Der Aufstieg des Autoritarismus

RUBIKON, vom 18. 04. 2020, 15:58 Uhr

Der ehemalige NSA-Spion und Whistleblower Edward Snowden skizziert im Interview die zu erwartenden Folgen der Coroma-Pandemie.

Zitat: Und die Tatsache, dass wir keine unabhängige Verifikation der Fakten erhalten können, gibt uns allen Grund, die offizielle Geschichte zu bezweifeln.

Zitat: Und wenn diese Praktiken keinen Widerstand erfahren, wenn sie nicht verurteilt werden, wenn sie nicht sanktioniert werden, dann werden sie normal werden und sich ausbreiten.

Zitat: Indem sich der Autoritarismus ausbreitet, indem Notstandsgesetze wuchern, indem wir unsere Rechte opfern, opfern wir auch unsere Fähigkeit, dem Abdriften in eine weniger liberale und weniger freie Welt Einhalt zu gebieten.

Zitat: Aber wir müssen uns daran erinnern, dass dieses Virus vorübergehen wird, dass aber die Entscheidungen, die wir jetzt in dieser Atmosphäre treffen, bleiben werden.

Zitat: Man wird Entscheidungen für uns auf automatisierter Basis treffen, um festzulegen, wer eine Anstellung bekommt, wer zur Schule geht, wer einen Kredit bekommt, wer ein Haus bekommt und wer nicht. Und wir sind heute, in einem Augenblick höchster Angst, gefragt zu entscheiden: „Wie wollen wir diese Systeme ausgestaltet sehen?“

Und wenn wir diese Entscheidungen nicht selbst treffen, wird man es für uns tun.

Info:  https://www.rubikon.news/artikel/der-aufstieg-des-autoritarismus

09.06.2020

Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V.

Die Motivation für die Gründung war das Erkennen von erheblichen Gefährdungen dieser schützenswerten Güter «Gesundheit», «Freiheit» und «Demokratie» durch politische und damit verbundene gesellschaftliche Entwicklungen im Rahmen der Eindämmung der sog. «Corona- bzw. COVID-19 Pandemie»“.

Info: https://www.mwgfd.de

Hinweis: Protestkundgebungen, Demos oder sonstigen Veranstaltungen zum Thema „Kritik an den Corona-Maßnahmen“ sind von der Initiative „MWGFD“ (e.V. i. Gr.) erwünscht.  -  Jeder von Euch fühle sich persönlich aufgerufen, sich friedlich an den Veranstaltungen zu beteiligen!

09.06.2020

Swiss Policy Research (SPR)

Swiss Policy Research (SPR) ist ein Forschungs- und Informationsprojekt zu geopolitischer Propaganda in Schweizer und internationalen Medien. Im Folgenden finden Sie einige unserer bekanntesten Arbeiten auf einen Blick:


Facts about Covid-19 - https://swprs.org/2018/10/01/covid-19-hinweis-ii

Zitat:

  1. Selbst bei den sogenannten “Covid19-Todesfällen” ist oftmals nicht klar, ob sie an oder mit Coronaviren (d.h. an den Vorerkrankungen) starben oder als “Verdachtsfälle” gar nicht getestet wurden. Die offiziellen Zahlen reflektieren diese Unterscheidungen jedoch oftmals nicht.
  2. Viele Medienberichte, wonach auch junge und gesunde Personen an Covid19 starben, stellten sich als falsch heraus: Viele dieser jungen Menschen starben entweder nicht an Covid19, waren doch bereits schwer vorerkrankt (z.B. an Leukämie), oder sie waren 109 statt 9 Jahre alt. Die angebliche Zunahme der Kawasaki-Krankheit bei Kindern war ebenso eine Falschmeldung.
  3. Die normale tägliche Gesamtsterblichkeit liegt in den USA bei ca. 8000, in Deutschland bei ca. 2600, in Italien bei ca. 1800 und in der Schweiz bei ca. 200 Personen. Die Grippemortalität liegt in den USA bei bis zu 80,000, in Deutschland und Italien bei bis zu 25,000, und in der Schweiz bei bis zu 2500 Personen pro Winter. In mehreren Ländern hat Covid19 diese Werte nicht erreicht.

Info: https://swprs.org / https://swprs.org/covid-19-hinweis-ii/#latest


..weitere SPR-Rubriken z. B.:

Die Partnerschaft mit der NATO - https://swprs.org/2017/03/01/schweizer-medien-nato

Das gewünschte Narrativ - https://swprs.org/2017/03/01/das-gewuenschte-narrativ

Eine Brücke über den Atlantik - https://swprs.org/2017/03/01/eine-bruecke-ueber-den-atlantik

Medien in Deutschland - https://swprs.org/2017/03/01/medien-in-deutschland

Propaganda im Staatsauftrag? - https://swprs.org/2017/03/01/propaganda-im-staatsauftrag

08.06.2020

Alles Wissenswerte rund um die Warn-App

tagesschau.de, Stand: 08.06.2020 06:33 Uhr

In Kürze soll die lang diskutierte "Corona-Warn-App" in Deutschland vorgestellt werden. Was bislang bekannt ist, welche Daten erhoben werden, warum es so lange dauerte - ein Überblick von Dominik Lauck.

Zitat: Die App selbst ist nach Einschätzung von Linus Neumann vom Chaos Computer Club auch keine Kleinigkeit. Angesichts der komplett neuen Technologie und der Absicht, dass die App in kurzer Zeit auf den meisten Smartphones installiert werden soll, spricht er gegenüber tagesschau.de von einem "Mammutprojekt, wie es die Menschheit noch nicht gesehen hat".


Zitat: Nutzer können umgehend gewarnt werden, wenn sie sich neben infizierten Personen aufgehalten hatten. Damit können letztendlich die Corona-Infektionsketten durchbrochen werden.


Zitat: Wird ein Nutzer positiv auf Covid-19 getestet und dieser Status in der App erfasst, werden die anderen betroffenen Anwender darüber informiert, dass sie sich in der Vergangenheit in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten haben. Für diese Nutzer wird zugleich eine persönliche "Risikostufe für eine Infektion" mitgeteilt.


Zitat: Ja, die App dient nicht nur dem Aufspüren von infektionsträchtigen Begegnungssituationen, sondern bietet auch die Möglichkeit, Testergebnisse digital zu übertragen. In der App können Anwender einen QR-Code scannen, den sie vom Arzt oder dem Labor erhalten, um dann das Resultat eines Corona-Tests in der Anwendung übermittelt zu bekommen und anzuzeigen.


Zitat: In Deutschland will man Missbrauch ausschließen, indem die Infektionsmeldung von den Gesundheitsbehörden bestätigt werden muss. Das geschieht durch das Scannen eines entsprechenden QR-Codes.


Zitat: Spezielle Anreize, die App zu installieren oder zu verwenden, soll es nicht geben. - Zuvor hatte allerdings der EU-Politiker Axel Voss (CDU) vorgeschlagen, Nutzer der Warn-App sollten mehr Freiheiten bekommen als diejenigen, die sie nicht herunterladen. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei schlug gar einen finanziellen Anreiz in Form eines Steuerbonus vor.


Zitat: Die Tracing-Apps aus China, Indien oder Südkorea kommen allein schon aus Datenschutzgründen nicht infrage. Sie erfassen persönliche Daten und überwachen den Aufenthaltsort. Nutzer der Apps sind für die Behörden und das Umfeld identifizierbar. Aus datenschutzrechtlicher Sicht wäre am ehesten die in Österreich benutzte "Stopp Corona"-App vermittelbar. Doch auch die hat den Schwachpunkt, den weltweit alle Apps hatten, bis Apple und Google Ende Mai ihre Smartphone-Schnittstellen verfügbar gemacht hatten: Auf iPhones muss die App im Vordergrund laufen, um automatisiert über Bluetooth den Abstand zu anderen Handys zu messen.


Zitat: Wirklich wirkungsvoll ist das Programm aber erst, wenn es mehrere Millionen nutzen. (Österreich)


Zitat: Dabei weiß die Regierung (Singapur), wem die erfassten Mobiltelefone gehören. Wer in Quarantäne ist, der muss beispielsweise durch spontan abgefragte Handy-Fotos seiner Umgebung nachweisen, dass er sich auch tatsächlich in seiner Wohnung aufhält. Auf ähnliche Art wird auch in Taiwan die Quarantäne überwacht. In Südkorea und Indien wird sogar die Nachbarschaft informiert, sobald jemand infiziert ist.

Info: https://www.tagesschau.de/inland/faq-corona-tracing-app-101.html


Kommentar: Auf dem dramatischen Wege einer Pandemie, deren statistische Daten, wie die des jeweiligen Reproduktionsfaktors, während der vergangenen Monate unwissenschaftlich beeinflusst wurden, werden jetzt Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen etabliert, die bald die Voraussetzung für eine Totalüberwachung, gleich einer gesellschaftlich erweiterten Fußfessel, z. B. "die Einführung eines Immunitätsausweises" für jeden einzelnen Menschen doch noch erzwingen können.  - Die ausgewählten Zitate sprechen für sich!


Somit können auf dem digitalen Wege gezielt wirksame Sanktionen, bzw. Stigmatisierungsanlässe für Personen und Gruppen in unsere Gesellschaft gegeben werden, um diese von Orten gesellschaftlicher Teilhabe wie auch vom privaten auszuschließen. Heute um Corona Infektionsketten zu durchbrechen und schon morgen wegen sonstigem unerwünschten Verhalten! Wer das nicht will sollte demokratischen Protest und zivilen Ungehorsam praktizieren!       Thomas Bauer

04.06.2020

Kriegsübung trotz Pandemie (II)

German-Foreign-Policy, 04. Juni 2020

Am Wochenende beginnen Kriegsübungen auf der Ostsee unter Beteiligung der Bundeswehr.

Zitat: Die westlichen Mächte halten trotz der Coronakrise ebenso an der Übung fest wie an dem US-Großmanöver Defender Europe 20, das die Verlegung von US-Truppen in Divisionsstärke über den Atlantik in Richtung russische Grenze probt und in - pandemiebedingt - reduzierter Form unter der Bezeichnung Defender 20-plus weitergeführt wird. Dem BALTOPS-Manöver, das seit 1971 jährlich abgehalten wird, kommt vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen den westlichen Mächten und Russland eine erhöhte Bedeutung zu. In einem etwaigen Krieg zwischen der NATO und Russland wäre die Ostsee eine militärstrategische Schlüsselregion.


Zitat: Dieses Jahr werden die westlichen Mächte im Rahmen von BALTOPS 2020 vom 7. bis zum 16. Juni den Krieg auf der Ostsee proben. Dazu werden 17 NATO-Mitglieder und zwei Partnerstaaten mit 29 Schiffen und 29 Flugzeugen sowie 3.000 Soldaten in die Region kommen.[2] Auch die Bundeswehr ist beteiligt. Wie bei Militärmanövern üblich, sind nur wenige Details über das zugrundeliegende Szenario bekannt. Die deutsche Marine teilt jedoch mit, gemeinsam mit ihren Verbündeten Luftoperationen, U-Boot-Krieg, Minenkampfführung und die Abriegelung von Gebieten trainieren zu wollen.


Fazit: Auch wenn die detaillierten Szenarios der BALTOPS-Manöver nicht öffentlich zugänglich sind, gibt es doch einige klare Hinweise, dass die Manöver inzwischen wieder eindeutig gegen Russland gerichtet sind. Einige Jahre war Russland an der Übungsserie beteiligt. 2008, unmittelbar nach dem Georgienkrieg, luden die USA die russischen Streitkräfte jedoch wieder aus. Ab 2010 durften russische Soldaten zunächst wieder teilnehmen, bis die Vereinigten Staaten sie 2014 endgültig von der Übung ausschlossen.[4] Die Stimmen, die einen bewaffneten Konflikt mit Russland für nicht unrealistisch halten, mehren sich. So hieß es zum Beispiel vor einem knappen Jahr in der Fachzeitschrift "Europäische Sicherheit und Technik" mit Blick auf BALTOPS 2019: "Kein Gebiet Europas ist so stark militarisiert wie der Ostseeraum, wo sich auf engem Raum NATO und Russland gegenüberstehen und wo ein möglicher Konflikt mit Russland durchaus greifbar erscheint".

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8293

01.06.2020

Bundestag beschließt einstimmig Staatsvertrag v.2019 mit dem Zentral-rat der Juden in Deutschland  für die Erweiterung der Militärseelsorge.

juedische-allgemeine.de, 28.05.2020 20:03 Uhr von Axel Hofmann

Der Weg für jüdische Militärseelsorger bei der Bundeswehr ist frei


Zitat: Der Weg für jüdische Militärseelsorger bei der Bundeswehr ist frei. Der Deutsche Bundestag billigte am Donnerstagabend einstimmig einen entsprechenden Staatsvertrag, den Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, bereits im vergangenen Dezember beim Gemeindetag des Zentralrats unterzeichnet hatten.


Zitat: Der Beschluss ist historisch: Erstmals nach 100 Jahren können jüdische Soldaten wieder im Dienste Deutschlands durch Rabbiner betreut werden.


Info: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/weg-fuer-militaerrabbiner-ist-frei


Kommentar: Mit diesem "historischen Beschluss" wird n.m.E. für Deutschland nach zwei Weltkriegen abermals die falsche Lehre aus seiner Geschichte gezogen. Weiterhin verleugnen die großen Religionen ihren Friedensauftrag indem sie die militärische Gewalt zum Erhalt ihrer Macht auch gegeneinander religiös einsetzen, verklären bzw. missbrauchen, statt den Militarismus in einem Bündnis für die Zukunft gemeinsam zu überwinden.   Thomas Bauer

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