04.01.2022

IPPNW-Pressemitteilung vom 10. Dezember 2021                                          Kein grünes Label für Frankreichs Atomwaffenprogramm!

ippnw.de, vom 10. Dezember 2021, IPPNW-Pressemitteilung

Der heutige Staatsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Paris und Brüssel ist überschattet von der bevorstehenden Entscheidung zur EU-Taxonomie. Anlässlich des Treffens mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, fordert die ärztliche Friedensorganisation klare Worte von Olaf Scholz gegen die Einstufung von Erdgas und Atomenergie als „nachhaltige“ Energieträger auf EU-Ebene.

Zitat: „Weder Atomenergie noch Erdgas dürfen von der EU-Kommission ein Nachhaltigkeits-Label bekommen. Beide Technologien sind veraltet – diese in die EU-Taxonomie aufzunehmen, bedeutet Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe auf EU-Ebene zu billigen und sogar zu fördern. Fehlende Gelder würden einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien behindern. Dadurch würde das 1,5°C Limit noch schwieriger einzuhalten sein“, erklärt Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich im Wahlkampf mehrfach gegen die Aufnahme von Atomenergie in die EU-Taxonomie geäußert. Auf EU-Ebene wird das Thema kontrovers diskutiert. Einige osteuropäische Staaten aber auch der Atomwaffenstaat Frankreich, sind dafür Atomenergie als „grüne Technologie“ einzustufen, während Deutschland, Österreich, Portugal, Luxemburg und Dänemark dies ablehnen.

„Frankreich übt enormen Druck auf andere Staaten aus. Der maroden, französischen Atomwirtschafft fehlt das Geld. Aufgeben können die Franzosen den Sektor jedoch nicht, da sie von der militärischen Nutzung der Atomenergie weiterhin Gebrauch machen wollen und diese von der zivilen Atomenergie abhängt“, verdeutlicht die IPPNW-Vorsitzende, Dr. med. Angelika Claußen.

„Präsident Macron weiß, dass seine atomar-betriebenen U-Boot-Flotten und Flugzeugträger nicht ohne Quersubventionen der zivilen Nutzung von Atomenergie zu finanzieren sind. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Frankreichs Atomkraftwerke alt und marode sind. Neue zu bauen, ist seit den 1990ern nicht gelungen“, so Claußen. „Ohne eine funktionierende zivile Atomsparte, kann das militärische Atomwaffenprogramm Frankreichs auf Dauer nicht aufrechterhalten werden. Das Militär braucht dieselben Ingenieure und Fachleute wie die zivile Atomindustrie. Die Kompetenzen, um die es geht, Sicherheits- und Konzeptstudien, Material- und Alterungsprobleme, sind gleich. Die Taxonomie soll dieses Problem in Frankreich lösen.“

Als zentrales Finanzwerkzeug des European Green Deals soll die EU-Taxonomie Investitionen in bestimmte Energiezweige als nachhaltig einstufen und somit fördern.

 

Weitere Informationen:

 

Kontakt:
Lara-Marie Krauße
 (IPPNW), Tel. 030 / 69 80 74 15, Email: krausse@ippnw.de


Info :https://www.ippnw.de/atomenergie/artikel/de/kein-gruenes-label-fuer-frankreichs-at.html

04.01.2022

Mehr Sicherheit ohne Kernenergie

fr.de, vom 26.12.2021, 15:45, GASTBEITRAG

Deutschland muss in der EU gegen Atomenergie und gegen Frankreichs nukleares Waffenprogramm vorgehen. Der Gastbeitrag von Angelika Claußen.


Zitat: Beim ersten Staatsbesuch von Kanzler Olaf Scholz in Paris lagen viele europapolitische Themen auf dem Tisch. Zum Jahreswechsel übernimmt Frankreich die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) und nächstes Jahr stehen französische Wahlen an. Für Emmanuel Macron ist es damit entscheidend, französische Interessen auf EU-Ebene und gegenüber Deutschland unmissverständlich zu vertreten.


In den vergangenen Jahren hat sich Macron zusehends deutlicher als Verfechter der Atomkraft positioniert. Geschichtlich gesehen ist Frankreichs unabhängige Entwicklung der Atomtechnologie für Atomwaffen und Energieerzeugung eine wichtige Quelle nationalen Stolzes.


Seit den 1990er Jahren ist der Atom-Trend jedoch rückläufig, eine Folge der Atomkatastrophe von Tschernobyl. Jährliche Berichte von Mycle Schneider zeigen, dass Atomenergie weltweit, auch in Frankreich im Niedergang ist. Dennoch wirbt das Land unermüdlich für Investitionen in die Atomenergie.


Auf EU-Ebene soll die Technologie nach dem Willen Frankreichs als nachhaltig eingestuft werden – bis Ende des Jahres möchte die EU-Kommission darüber entscheiden. Die EU-Taxonomie soll als zentrales Finanzwerkzeug Investitionen in bestimmte Energiezweige als nachhaltig einstufen und fördern.


Welche Interessen für Frankreich hinter der Atomenergie stehen, zeigt ein Zitat aus der Rede von Emmanuel Macron bei seinem Besuch in der Atomschmiede Le Creusot 2020: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne die militärische Nutzung gibt es auch keine zivile Atomenergie.“


Im Klartext heißt das: Ohne speziell ausgebildete Ingenieurinnen und Ingenieure sowie eine Atomwirtschaft, die auf dem neuesten Stand der Technik ist, kann Frankreich sein Atomwaffenarsenal nicht weiter ausbauen und modernisieren. Ein Beispiel ist die Forschung an SMR-Reaktoren – kleine Atomreaktoren die vor allem dem Antrieb von U-Booten dienen, die mit Atomraketen bestückt sind. Durch eine zivil-nukleare Infrastruktur lassen sich diese geplanten, neuen atombetriebenen U-Boote und Flugzeugträger weitaus kostengünstiger herstellen.

Die USA und Großbritannien haben längst begonnen, in die SMR-Technologie zu investieren. Nachdem der Export von französischen U-Booten nach Australien geplatzt ist, will Präsident Macron nun nachziehen, deshalb kündigte er die Investition in „Minireaktoren“ an.


Info: https://www.fr.de/meinung/mehr-sicherheitohne-kernenergie-91201441.html



Weiteres:



Europa mit Atomkraft dekarbonisieren?


Im Kern gespalten


klimareporter.de, vom 01. Januar 2022, von Joachim Wille

Während Deutschland aus der Atomkraft aussteigt, wollen Länder wie Frankreich und die Niederlande neue Reaktoren bauen. Das sorgt für Streit über den Weg zur Klimaneutralität in der EU. Dabei liegen aber nicht alle Karten auf dem Tisch.


Die drei Reaktoren des Atomkraftwerks Flamanville an der Atlantikküste.

Teurer, später, anfälliger: Frankreichs Superreaktor in Flamanville ist immer noch nicht fertig. Nun tritt Präsident Macron die Flucht nach vorn an – während Deutschland abschaltet. (Foto: 

EDF)

Für die Anti-Atom-Bewegung ist es ein Festtag. Noch vor dem Jahreswechsel wurde die Hälfte der sechs hierzulande noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke stillgelegt. Die Reaktoren Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C produzierten ihre letzten Kilowattstunden.


"Wofür sich Hunderttausende über Jahrzehnte eingesetzt haben, wird an drei AKW-Standorten Wirklichkeit", sagte Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation "Ausgestrahlt". Jetzt endlich zahle sich der lange Atem der Aktiven aus.


Tatsächlich kommt der deutsche Atomausstieg damit in die Endphase. Demnächst laufen nur noch drei der einstmals 19 Leistungsreaktoren, nämlich Lingen, Neckarwestheim 2 sowie Isar 2, und diese müssen bis Ende 2022 ebenfalls abgeschaltet werden. So steht es im Atomgesetz, das 2011 nach der Fukushima-Katastrophe vom Bundestag mit einer breiten Mehrheit auf Ausstieg gepolt wurde.


Die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte, nachdem in Japan die Reaktoren des AKW Fukushima Daiichi explodiert waren, rasant den Kurs gewechselt. "Das war's", habe sie angesichts der verheerenden TV-Bilder durchgehender Reaktoren gesagt, wird kolportiert.


Folge: Der von ihrer schwarz-gelben Koalition erst im Jahr vorher rückgängig gemachte rot-grüne Atomausstieg wurde praktisch erneut bestätigt – mit sukzessiver Abschaltung der Reaktoren binnen elf Jahren. Anno 2010 lieferte die Kernspaltung noch 22 Prozent des hierzulande verbrauchten Stroms, 2022 werden es fünf bis sechs Prozent sein, 2023 null.


Nun, da es mit dem AKW-Ausstieg in Europas größter Volkswirtschaft tatsächlich ernst wird, nimmt in der EU die Debatte über die richtige Ausrichtung der Energiepolitik erneut Fahrt auf. Der Stromsektor muss in den nächsten ein bis zwei Jahrzehnten klimaneutral umgebaut werden. Braucht es dazu die Kernspaltung – ja oder nein?


Westliche und östliche Nachbarn pro Atomkraft

Während hierzulande die Stromkonzerne RWE, Eon und EnBW die Kernkraft abwickeln und sowohl Laufzeitverlängerungen als auch einen Neubau von Reaktoren ablehnen, bereiten andere Länder eine Renaissance der Technologie vor.


Vor allem die Atommacht Frankreich ist – neben dem Ex-EU-Mitglied Großbritannien – hier aktiv. Finnland und osteuropäische Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien stützen seit Längerem diesen Kurs.


Jüngst sind neue AKW-Befürworter im Westen hinzugekommen, und zwar ausgerechnet Nachbarländer des Aussteigers Deutschland. Die Niederlande wollen zwei neue Reaktoren bauen und die Laufzeit des zurzeit einzigen Reaktors in Borssele verlängern. Belgien wiederum erklärte, am beschlossenen Ausstieg bis 2025 zwar festzuhalten, aber 100 Millionen Euro in die Entwicklung neuer Reaktortechnologen zu stecken.


Damit stehen sich in Europa zunehmend zwei Energie-Philosophien gegenüber, die dasselbe Ziel – Energieversorgung ohne Treibhausgase – mit unterschiedlichen Mitteln erreichen wollen. Derzeit betreiben noch 14 der 27 EU-Länder Atommeiler. Länder wie Deutschland, Österreich oder Spanien setzen für die Zukunft voll auf erneuerbare Energien, Stromspeicher und flexible Stromsysteme, während andere Staaten nicht auf die Kernkraft verzichten wollen.


Speerspitze der Atomfreunde ist Frankreich, dessen Präsident Emmanuel Macron die Atomenergie als "Glücksfall" für sein Land bezeichnet. Die EU-Kernländer Deutschland und Frankreich stehen damit für zwei konträre Wege in die Energiezukunft.


Frankreich hat mit Abstand den höchsten Atomstrom-Anteil weltweit. Seine 56 Reaktoren produzieren bis zu 70 Prozent des Strombedarfs im Land. Damit ist die Versorgung insgesamt klimafreundlicher als in Deutschland, wo zwar bereits rund 45 Prozent Ökostrom im Netz sind, aber Kohle und Erdgas immer noch einen ebenso großen Anteil haben; zuletzt ist die Bedeutung der "Fossilen" sogar wieder gestiegen.


Macron setzt jetzt auf neue AKW statt Energiewende

Macron, der bei seinem Amtsantritt noch Sympathien für die deutsche Energiewende hatte, ist inzwischen voll auf Atomkurs gegangen. Er kündigte im November an, Frankreich werde sechs neue Reaktoren bauen, um die Stromversorgung zu sichern und im Land CO2-Neutralität bis 2050 zu erreichen.


Außerdem will Paris eine Milliarde Euro in die Entwicklung von in Serie zu produzierenden "Mini-Reaktoren" stecken, wie sie auch in Belgien diskutiert werden. Diese "Small Modular Reactors" (SRM) gelten als vierte AKW-Generation, sind bisher freilich weltweit kaum über das Konzept-Stadium hinausgekommen.


Ob Macrons SRM-Plan das ändern wird, halten Experten für fraglich. Das Programm ist mit der einen Milliarde nicht sehr üppig ausgestattet.


Welcher der beiden Energiepfade volkswirtschaftlich günstiger ist, ist umstritten – einmal abgesehen von der grundlegenden Frage, ob eine Gesellschaft bereit ist, die Supergau-Gefahr der herkömmlichen AKW-Technik und die Atommüll-Entsorgungsprobleme zu akzeptieren.


Macron stützt sich auf eine Studie des französischen Netzbetreibers RTE vom Oktober. Darin heißt es, ein reines Ökostrom-System mit Wind-, Solar- und Wasserkraft komme deutlich teurer als ein gemischtes System aus Atomkraft und Erneuerbaren.


Andere Fachleute sehen solche Berechnungen kritisch. Sie verweisen auf die förmlich explodierten Kosten, die die aktuellen AKW-Bauprojekte in Frankreich, Finnland und Großbritannien verzeichnen, sowie die langen Bauzeiten für die neuen Reaktoren.


Der Reaktor im finnischen Olkiluoto, errichtet vom französischen Unternehmen Framatome, ist hier das abschreckendste Beispiel. Das AKW vom offenbar fehleranfälligen Typ EPR kostete am Ende rund neun Milliarden statt ursprünglich kalkulierter drei Milliarden Euro, bei einer um 13 Jahre verspäteten Fertigstellung. Die Stromproduktion soll nun Anfang 2022 beginnen.


Unter militärischen Aspekten sind Kosten zweitrangig

Generell gilt: Während die Kosten der Atomkraft in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich gestiegen sind, fielen die von Wind- und Solarenergie rasant.


"Atomenergie ist enorm teuer, erneuerbare Energien sind so viel billiger", sagt zum Beispiel die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Professorin schätzt, dass Deutschland heute schon bei 80 Prozent Ökostrom liegen könnte, wenn die Merkel-Regierungen den Ausbau vor allem nach 2010 nicht bewusst abgebremst hätten.


Doch im Fall Frankreich geht es nicht nur um einen reinen Kostenvergleich der beiden Systeme. Dort – und genauso in Großbritannien oder den USA – spielt auch die Verknüpfung des zivilen mit dem militärischen Nuklearsektor eine Rolle. Die Kernkraft-Nutzung ist nötig, um die Atomwaffen-Programme durchführen zu können.


Frankreich und die USA erklärten das sogar öffentlich, sagt der britische Professor für Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik Andrew Stirling. Er zitiert Berichte aus den USA. Sie zeigen laut Stirling, der an der Universität Sussex forscht: "Selbst wenn die Kernenergie doppelt so teuer wäre, wäre es für sie dennoch sinnvoll, Reaktoren zu bauen. Denn die helfen, das militärische Engagement aufrechtzuerhalten."


Aber auch Macron selbst machte vor einem Jahr beim Besuch des Rüstungs- und Atomindustriestandorts Le Creusot unumwunden klar: "Ohne zivile Kernkraft keine militärische Kernkraft und ohne militärische Kernkraft keine zivile Kernkraft." Das gelte sowohl für die Forschung als auch für die Produktion.


Die vor allem von Frankreich forcierte Debatte innerhalb der EU darüber, ob die Atomkraft im Rahmen der sogenannten Taxonomie als nachhaltig einzustufen ist oder nicht, erscheint damit in einem anderen Licht.


Herausforderung für neue Bundesregierung

In Deutschland jedenfalls gibt es derzeit keine ernsthafte Debatte, den Atomausstieg zu revidieren oder gar neue AKW zu bauen. Bei zwei der drei Parteien der Ampel-Regierung, SPD und Grünen, gehört der Atomausstieg seit Jahrzehnten zur politischen DNA.


Und auch die FDP lehnt eine Revision ab. "Das wäre 2021 weder rentabel noch realistisch", meint Parteichef Christian Lindner. Es gebe weder Betreiber noch Standorte, und es sei unsinnig, einen beendeten gesellschaftlichen Großkonflikt neu zu eröffnen.


Die Herausforderung, ohne Atomkraft CO2-frei zu werden, ist freilich immens.


Bundeswirtschafts- und -umweltministerium betonten jetzt, die Stromversorgung werde auch nach dem Aus für die drei AKW zum Jahreswechsel zuverlässig bleiben. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) räumte allerdings ein, die im Klimaschutzgesetz formulierten CO2-Ziele würden in den nächsten zwei Jahren wohl verfehlt.


Es gebe einen "drastischen Rückstand" aufzuholen, sagte Habeck. "Durch den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und die Beschleunigung des Netzausbaus werden wir zeigen, dass dies in Deutschland möglich ist."


Redaktioneller Hinweis: Energieexpertin Claudia Kemfert ist Herausgeberratsmitglied von Klimareporter°.


Ergänzung am 2. Januar: 


Info: https://www.klimareporter.de/europaische-union/im-kern-gespalten



Weiteres:



Umstrittene Vorlage aus Brüssel

EU-Kommission taxiert Gas und Atom als grün


klimareporter.de, vom 02. Januar 2022, von Jörg Staude

 

Der Streit um die Regeln für die EU-Taxonomie geht in die finale Runde. Ein Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission verleiht Investitionen in Erdgas und Atomkraft das Siegel der Nachhaltigkeit. Umweltvertreter kritisieren das scharf, auch Bundesminister lehnen den Vorschlag ab.


Zitat: Das neue Jahr beginnt, wie das alte endete: Die Staaten der Europäischen Union streiten darum, wie das Klimaziel der EU zu erfüllen ist. Zunächst geht es um eine CO2-Reduktion um 55 Prozent bis 2030.


Eine wichtige Rolle spielen dabei die sogenannten Taxonomieregeln. Sie sollen Geldgebern und Investoren Sicherheit geben, ob ihre Energieprojekte von der EU als nachhaltig und also besonders förderwürdig eingestuft werden. Es geht um Milliarden-Fördertöpfe.


Das grüne Siegel will die EU-Kommission nun offenbar endgültig auch neuen Atomkraft- und Erdgas-Vorhaben verleihen. Das zeigt ein jetzt bekannt gewordener und Klimareporter° vorliegender Verordnungsentwurf. Danach sollen bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue Atomkraftwerke als grün gelabelt werden. Für neue Erdgas-Infrastruktur soll dies zunächst bis 2030 gelten.


Der Vorschlag der Kommission bestimmt in dem Zusammenhang Kriterien, wann welche gasförmigen Brennstoffe eingesetzt werden können und wie viel CO2 dabei ausgestoßen werden darf. So sollen ab Anfang 2026 mindestens 30 Prozent und ab 2030 mindestens 55 Prozent erneuerbare oder "CO2-arme" Gase eingesetzt werden.


Das CO2 darf dabei auch mit der umstrittenen CCS-Technologie unterirdisch abgespeichert werden. Staaten, die diese "Lex Erdgas" in Anspruch nehmen, sollen sich zugleich international bindend verpflichten, aus der energetischen Nutzung der Kohle auszusteigen.


Deutsch-französischer Kuhhandel?

Umweltschützer und Grüne kritisieren den Entwurf scharf. Der jetzt bekannt gewordene Vorschlag zerstöre die Glaubwürdigkeit des europäischen Nachhaltigkeitssiegels für Finanzinvestitionen, warnte der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss.


"Atomkraft und Gas in die EU-Taxonomie aufzunehmen ist wie ein Ei aus Käfighaltung als bio zu stempeln", sagte Bloss. Es sei absurd, Kernkraft und Erdgas auf eine Stufe mit Sonnen- und Windenergie zu stellen.


Bloss weiter: "Statt Gelder in Investitionen in die Solar- und Windbranche zu leiten, können damit nun alte und extrem kostspielige Geschäftsmodelle unter falschen Deckmantel weitergeführt werden."


Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erklärte, der jetzige Vorschlag der Kommission bedeute umweltschädliche Investitionen unter einem grünen Deckmantel. Nach Ansicht der DUH und weiterer Umweltorganisationen hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz in Brüssel für die Aufnahme von Erdgas in die Taxonomie eingesetzt und dafür im Gegenzug den französischen Wunsch nach Aufnahme der Atomkraft unterstützt.


Mit seiner Zustimmung riskiere Scholz auch die klimapolitische Reputation der Bundesregierung, sagte DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit breche der SPD-Politiker sein vielfach plakatiertes Wahlversprechen, als "Klimakanzler" anzutreten.


Österreich droht mit Klage

Während aus dem Bundeskanzleramt bisher keine Reaktion auf den Taxonomie-Entwurf bekannt ist, wird dieser von den grünen Kabinettsmitgliedern Robert Habeck und Steffi Lemke besonders im Punkt Atomkraft abgelehnt.


"Ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie falsch", wird Wirtschafts- und Klimaminister Habeck in den Medien zitiert. Seinen Worten nach will die Bundesregierung zunächst die Auswirkungen des Kommissionsentwurfs bewerten.


Auch Umweltministerin Lemke hält es laut Berichten für "absolut falsch", Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen.


Der jetzt vorliegende Entwurf muss zwar noch durch das EU-Gesetzgebungsverfahren, substanzielle Änderungen wie ein Ausschluss von Atomkraft und Erdgas werden aber nicht mehr erwartet.


Um den Vorschlag gänzlich zu Fall zu bringen, wäre eine Mehrheit von 20 der 27 EU-Staaten erforderlich. Im EU-Parlament wäre eine absolute Mehrheit unter den Abgeordneten notwendig.

Zumindest in Österreich stößt die Vorlage auf entschiedeneren Widerstand. Die EU-Kommission habe in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Schritt in Richtung Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas gemacht, sagte die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler laut Berichten in Wien.


Sie drohte mit einer Klage, sollten die beiden Energiequellen in die Taxonomie für grüne Investitionen aufgenommen werden. Für Österreich sei klar: "Weder Atomkraft noch das Verbrennen von fossilem Erdgas haben in der Taxonomie etwas verloren."



Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Strahlend grün


Info: https://www.klimareporter.de/europaische-union/eu-kommission-taxiert-gas-und-atom-als-gruen



weiteres:



Strahlend grün

Atomkraft und Erdgas bekommen ein Öko-Label. Wie absurd ist das denn?


klimareporter.de, 02. Januar 2022, ein Kommentar von Joachim Wille


Gelbes Radioaktivitäts-Zeichen vor schwarzem Hintergrund.

Fukushima ist zehn Jahre her – Atomkraftwerke sind weder sicherer noch billiger geworden. (Foto: Slightly Different/​Pixabay)


Atomkraftwerke sind öko, grün, nachhaltig. Sie sollen von der EU dieses 1a-Label bekommen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Strahlengefahr? Atommüll, der eine Million Jahre sicher endgelagert werden muss? Riesige Umweltschäden durch den Uranerz-Bergbau? Das alles scheint die EU-Kommission nicht zu interessieren. Sie stellt die Reaktoren ebenso wie neue Erdgaskraftwerke in ihrem "Taxonomie"-Vorschlag auf eine Ebene mit Solar- und Windkraftanlagen.


Investoren sollen ihr Geld in die Atomkonzerne stecken können, weil sie damit ja etwas für das Ziel der Klimaneutralität tun – und das auch noch guten Gewissens. Absurder gehts kaum.

Die Entscheidung war und ist umstritten. Die EU-Kommission hat sie erst verschoben und ihren Vorschlag nun just am Neujahrstag veröffentlicht, vielleicht in der Hoffnung, eine vom Silvesterfeiern noch etwas umnebelte Öffentlichkeit werde nicht richtig mitkriegen, was da läuft.


Tatsächlich ging es gar nicht um eine objektive Bewertung klimafreundlicher Energiealternativen, sondern um Industrie- und Machtpolitik.


Vor allem Frankreich machte gewaltig Druck auf die Kommission, die Atomtechnik grün anzustreichen – jenes Land, das die Energiewende weitgehend verschlafen hat, bei Strom zu 70 Prozent vom Atom abhängig ist und dessen Präsident öffentlich einräumte, die zivile Kernkraft sei für Frankreich nötig, um Atommacht bleiben zu können.


Deine Atomkraft, mein Erdgas

Die Kommission hat dem Druck nachgegeben. Es ist ein Deal, der es scheinbar allen recht macht. Denn auch Deutschland als zweites EU-Kernland bekommt, was es will: das Öko-Label für Erdgas-Kraftwerke, die laut Ampel-Koalition als Übergangstechnik gebraucht werden, bis genügend Solar- und Windparks sowie Stromspeicher und -Netze da sind.


Immerhin macht Brüssel hier ambitionierte Vorgaben, die die Energiewende zumindest nicht verbauen. Die Anlagen müssen Wasserstoff-tauglich sein, und es gelten Anforderungen, sie bereits ab 2026 mit CO2-armen Gasen zu betreiben.


Die Taxonomie wird so durchkommen. Das vorauszusagen ist keine Hellseherei. Es bräuchte 20 EU-Länder oder mehr, um sie zu Fall bringen. Das ist nicht in Sicht, und nicht einmal das Atomaussteiger-Land Deutschland wird groß Front dagegen machen, dem pflichtschuldigen Protest der Grünen-Minister:innen Habeck und Lemke zum Trotz.


Ein Trost ist nur, dass die Atomkraft nach allem, was man weiß, trotz des grünen Etiketts künftig nur eine Nebenrolle spielen wird. Sie ist, verglichen mit den Alternativen, einfach zu teuer. Und die meisten Investoren können rechnen.


Info: https://www.klimareporter.de/europaische-union/strahlend-gruen

04.01.2022

Wie sinnvoll sind die EU-Pläne, Investitionen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig einzustufen?

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handelsblatt.com, 04.01.2022 - 11:25 Uhr, Camilla Flocke

Über die Energiepläne der EU-Kommission ist Streit entbrannt: Verdrehen sie den Gedanken der Nachhaltigkeit, oder sind sie vor allem pragmatisch? Sagen Sie uns Ihre Meinung.


Ein Untergraben der eigenen Klimaziele, ein fatales Signal, Greenwashing – oder doch nötiger Pragmatismus, um die Klimaziele zu erreichen: Die Debatte zu den Plänen der EU-Kommission, Investitionen in Kernkraft und Erdgas als nachhaltig einzustufen, läuft auf Hochtouren.


Klimaschutzorganisationen kritisierten die Pläne scharf: Atomkraft und Erdgas als nachhaltig zu kennzeichnen entziehe der Taxonomie jede Glaubwürdigkeit, kommentierte etwa die Deutsche Umwelthilfe. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht den Vorschlag der EU-Kommission kritisch. „Die Vorschläge der EU-Kommission verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit“, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. Es sei falsch, ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren.


Hingegen halten hierzulande große Teile der Wirtschaft Erdgas für eine wichtige Brücke in Richtung Klimaneutralität, verweisen auf den schleppenden Ausbau der erneuerbaren Energien und die Versorgungssicherheit, die sichergestellt werden muss.


Wie stehen Sie zu diesem Thema? Wie sinnvoll sind die Pläne der EU-Kommission? Verhöhnen sie den Gedanken der Nachhaltigkeit und bremsen die Energiewende? Oder sind sie vielmehr notwendig, damit jedes Land seinen eigenen Weg beim Klimaschutz gehen kann? Welche Folgen könnte das für Deutschland und dessen Bürger haben?


Konkret sieht der Vorschlag der EU-Kommission Folgendes vor: Geplante Investitionen in neue Atomkraftwerke, so wie sie vor allem in Frankreich vorgesehen sind, können als grün klassifiziert werden, wenn die Anlagen neuesten technischen Standards entsprechen. Eine zusätzliche Voraussetzung ist, dass ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hochradioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt werden muss. Darüber hinaus müssen die neuen kerntechnischen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten.


Mehr zur Debatte:



Neben den Investitionen in neue Atomkraftwerke sollen zudem auch Investitionen in neue Gaskraftwerke insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise als grün eingestuft werden können. Ein relevanter Faktor ist hier etwa, wie viel Treibhausgase die Anlagen ausstoßen. Für diejenigen Kraftwerke, die nach dem 30. Dezember 2030 genehmigt werden, wären dem Vorschlag zufolge nur noch bis zu 100 Gramm sogenannte CO2-Äquivalente pro Kilowattstunde Energie erlaubt – gerechnet auf den Lebenszyklus.


Die EU-Kommission begründet ihren Vorschlag unter anderem damit, dass der Energiemix in den Mitgliedstaaten derzeit noch stark variiert. Manche Länder setzen noch vermehrt auf das Verbrennen von Kohle, andere auf Atomenergie. Mit der Taxonomie sollen diese unterschiedlichen Ausgangslagen berücksichtigt und jedes Land dennoch die Möglichkeit haben, sich entsprechend hin in Richtung Klimaneutralität zu bewegen.


Bis zum 12. Januar haben die EU-Mitgliedstaaten nun Zeit, den Entwurf zu kommentieren. Scheitern kann er noch, wenn sich mindestens 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten, oder mindestens 353 Abgeordnete im EU-Parlament. Aufgrund der Vielzahl an Atomkraft-befürwortenden Ländern scheint dies aber eher unwahrscheinlich.


Info: https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/ihr-kommentar-im-handelsblatt-wie-sinnvoll-sind-die-eu-plaene-investitionen-in-atomkraft-und-erdgas-als-nachhaltig-einzustufen/27941762.html


unser Kommentar: Mit dem Erscheinungsdatum dieses Artikels verbleiben den EU-Mitglieds-staaten nicht mehr als eine Woche Zeit diesen Entwurf noch zu kommentieren. Melden sich die Grünen in der EU denn dazu garnicht zu Wort?

03.01.2022

Was ist "Taxonomie" und warum sprechen plötzlich alle darüber?

euronews.com, 03/01/2022 - 18:24,, Von Alexandra Leistner

Das neue Jahr ist gerade einmal ein paar Tage alt und schon zeichnet sich ein Wort (oder Unwort?) des Jahres(anfangs) ab: Taxonomie.

Zitat: Dabei ist es eigentlich nicht neu und wird in EU-Kreisen gerne verwendet. Die Suche nach dem Begriff "taxonomy" auf der Internetseite der EU-Kommission zeigt 10 Ergebnisse an, 2018 wurde im Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums die Schaffung einer "Taxonomie" für Europa gefordert.


Die EU-Taxonomie für nachhaltige Aktivitäten trat dann im Juli 2020 in Kraft. Doch erst seit Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz fast selbstverständlich von "EU-Taxonomie" sprach, hat es der Begriff auch in die Medien geschafft.


Ordnung und Gesetz

Der Begriff setzt sich aus dem griechischen táxis (Ordnung) und nomos (Gesetz) zusammen und steht laut Duden für die "Einordnung in ein bestimmtes System". Er wird auch in der Botanik/Zoologie sowie in der Sprachwissenschaft für Klassifikationen verwendet.



In dem Zusammenhang, in dem Taxonomie jetzt in aller Munde ist, ist dagegen ein "Klassifizierungssystems für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten" gemeint.


Weil die EU-Kommission am 1. Januar mitteilte, dass Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden könnten - nach EU-Taxonomie - ist das Wort jetzt in aller Munde.


Taxonomie - ein "wenig verständliches Wort"

Am 10. Dezember 2021 gab Olaf Scholz beim Antrittsbesuch in Brüssel bei Ursula von der Leyen zu: "Taxonomie ist ja ein für viele wenig verständliches Wort".


Es gehe darum, "die wirtschaftlichen Aktivitäten von Unternehmen im Hinblick auf das Klima zu bewerten. Das hat mit dem, was jetzt schon gültig ist, zu tun, natürlich vor allem mit der Nutzung von Solarenergie, von Windkraft und Wasserkraft und den jeweiligen Implikationen, die das für wirtschaftliche Prozesse hat", so Scholz.


Die EU-Kommission erklärt auf ihrer Internetseite, die EU-Taxonomie solle "Unternehmen, Investoren und politischen Entscheidungsträgern geeignete Definitionen dafür liefern, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als ökologisch nachhaltig angesehen werden können. Auf diese Weise soll sie Sicherheit für Investoren schaffen, private Anleger vor Greenwashing schützen, Unternehmen helfen, klimafreundlicher zu werden, die Marktfragmentierung abschwächen und dazu beitragen, Investitionen dorthin zu lenken, wo sie am dringendsten benötigt werden."Taxonomie.


Journalistin Petra Pinzler schreibt in der Zeit, Taxonomie klinge "megatechnisch, ist aber megawichtig und im Kern sogar recht simpel: Es geht dabei um die Frage, was in Europa künftig eine grüne Investition ist und dann entsprechend politisch gefördert, finanziell unterstützt und ausgebaut werden soll."


Wissenschaft vs. Politik

Gegenüber dem EUobserver zeigte sich der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout, der an dem Taxonomieentwurf mitarbeitete, überrascht über die Diskussion darüber, ob Atomkraft und Gas "grüne" Energien sein.


Denn die Taxonomie sei als wissenschaftlich fundiertes Klassifizierungssystem erstellt worden. "Sie war nie als Schlachtfeld für politische Debatten darüber, was grün ist, gedacht", so Eickhout. Atomstrom als grün zu bezeichnen weil bei der Erzeugung kein CO2 entsteht, sei zu kurz gedacht. Die Gefahren, die von Unfällen in AKWs ausgehen, dürften nicht unberücksichtigt bleiben, schreiben Europaabgeordnete in einer Petition gegen die Aufnahme von Kernenergie in die EU-Taxonomie Ende Dezember.


Dass Investoren wegen der Aufnahme in die Taxonomie jetzt vermehrt in Kernenergie investieren, hält Eickhout aber für unwahrscheinlich. Dafür sei die Energieform zu teuer und langwierig.


Bei Gas sei das anders. Hier könnte die Erklärung als taxonomiekonforme Ernergieform Investitionen und Subventionen beeinflussen, mit der Gas als Energielieferant in Europa weiter ausgebaut würde.


Wirtschaftsexperte Goran Mazar von der Beratungsfirma KPMG erklärte, die EU-Taxonomie mache die Nachhaltigkeit von wirtschaftlichen Tätigkeiten und von Finanzprodukten "messbar".


"Je nachdem zu welchem Grad ein Produkt die Nachhaltigkeitskriterien der Taxonomie erfüllt, kann es ein Label verwenden, das es als überwiegend oder teilweise grün ausweist. Anbieter, die ihre Produkte nicht an diesen Nachhaltigkeitskriterien messen, sind gehalten, dies in einer Erklärung zu begründen", schreibt Mazar.


Info: https://de.euronews.com/2022/01/03/was-ist-taxonomie

03.01.2022

Nachhaltiges Finanzwesen: Parlament nimmt Taxonomie-Verordnung an

germany.representation.ec.europa.eu, vom 19. Juni 2020, Presseartikel, Vertretung in Deutschland

Die Europäische Kommission hat heute die Annahme der Taxonomie-Verordnung durch das Europäische Parlament begrüßt. Die Verordnung ist ein zentraler Rechtsakt, der durch Förderung privater Investitionen in grüne und nachhaltige Projekte einen Beitrag...


Zitat: Die Taxonomie wird es Anlegern ermöglichen, ihre Investitionen stärker auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen auszurichten, und damit entscheidend dazu beitragen, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird.


Wie in der Verordnung festgelegt, hat die Kommission heute auch eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen veröffentlicht. Diese Plattform ist ein beratendes Gremium aus Sachverständigen des privaten und des öffentlichen Sektors, das die Kommission bei der Ausarbeitung technischer Evaluierungskriterien zur Weiterentwicklung der Taxonomie (sogenannter „delegierter Rechtsakte“) unterstützen wird. Dies umfasst auch die Beratung im Hinblick auf die Aufnahme neuer Nachhaltigkeitsziele und die Erteilung von Ratschlägen zu einem nachhaltigen Finanzwesen im weiteren Sinne.


Dazu der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Exekutiv-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis: „Die heutige Annahme der Taxonomie-Verordnung ist ein Meilenstein unserer grünen Agenda. Wir schaffen damit das weltweit erste Klassifizierungssystem für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten und liefern einen kräftigen Impuls für nachhaltige Investitionen. Außerdem wird die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen offiziell eingerichtet. Diese Plattform wird in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle für die Weiterentwicklung der EU-Taxonomie und unserer Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen spielen.“


Bewerbungen für die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen können vier Wochen lang eingereicht werden. Die Bewerbungsfrist endet am 16. Juli 2020. Weitere Informationen über die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen und die Möglichkeit, sich zu bewerben, finden Sie unter: Register der Expertengruppen der Kommission – Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen


Taxonomie-Verordnung

Die heutige Billigung durch das Europäische Parlament erfolgte im Anschluss an die AnnahmeDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenDE••• des Textes durch den Rat am 10. Juni 2020 und ist der letzte Schritt auf dem Weg zur Annahme des Kompromisstextes, auf den sich die gesetzgebenden Organe im Rahmen der politischen EinigungDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenDE••• vom 17. Dezember 2019 verständigt hatten.

Die Kommission hatte den Vorschlag für eine Taxonomie-Verordnung im Mai 2018 vorgelegt. Nach der heutigen Abstimmung und Unterzeichnung des Textes wird die Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht und 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in ihrer Gesamtheit in Kraft treten.

Die Kommission wird delegierte Rechtsakte mit spezifischen technischen Evaluierungskriterien erlassen, um die in der Verordnung festgelegten Grundsätze zu ergänzen und festzulegen, welche Wirtschaftstätigkeiten für die einzelnen Umweltziele jeweils infrage kommen. Die Kriterien für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel werden bis Ende dieses Jahres und die Kriterien für die anderen vier Umweltziele (nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zur Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme) bis Ende nächsten Jahres angenommen.


Die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen

Die Plattform ist ein beratendes Gremium aus Sachverständigen des privaten und des öffentlichen Sektors. Sie wird aus bis zu 57 Mitgliedern bestehen, von denen 50 im Rahmen des heutigen Aufrufs zur Einreichung von Bewerbungen ausgewählt werden. In der Plattform wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den verschiedenen Interessenträgern herrschen. Zu den Mitgliedern werden nicht nur Einzelpersonen zählen, die nachweislich über einschlägige Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und in persönlicher Eigenschaft ernannt werden, sondern auch Personen, die ein gemeinsames Interesse von Interessenträgern vertreten, sowie Vertretungsorganisationen von privaten Interessenträgern, der Zivilgesellschaft, der Hochschulen und der Forschungsinstitute. Die übrigen sieben Mitglieder werden direkt von der GD FISMA ernannt und öffentliche Einrichtungen wie die Europäische Umweltagentur (EUA) und die Europäischen Investitionsbank (EIB) vertreten.


Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.


Info:  https://germany.representation.ec.europa.eu/news/nachhaltiges-finanzwesen-parlament-nimmt-taxonomie-verordnung-2020-06-19_de


Kommentar:

03.01.2022

Atomkraft: Was soll daran grün sein?

sueddeutsche.de, vom 2. Januar 2022, 17:37 Uhr, Kommentar von Roland Preuß

Brüssel will die Atomkraft als klima- und umweltfreundlich adeln. Doch ein solches Ökosiegel ist irreführend. Zentrale Fragen sind weiter ungeklärt. Und dann ist da noch die Sache mit dem Geld.


Zitat: Was da zum Jahreswechsel aus Brüssel anrauscht, wirkt wie ein Querschläger Richtung Berlin. Während in Deutschland gerade drei weitere Atomkraftwerke endgültig vom Netz gehen mussten, will die EU-Kommission nun diese Energiequelle als klima- und umweltfreundlich adeln. Investitionen in sie würden damit als grün gelten, Umweltfonds könnten Geld bei Atomkonzernen anlegen. In einem Land, in dem man von den Grünen bis zur CSU zum Atomausstieg steht, werten dies viele als Angriff auf die Energiewende. Und tatsächlich ist ein solches Ökosiegel für Atomkraft irreführend.


Doch ihre Befürworter in der EU sind zahlreich, mit Frankreich an der Spitze haben sie sich in Brüssel vorerst durchgesetzt. Eine breite Mehrheit, welche die Brüsseler Pläne noch verhindern könnte, ist nicht in Sicht. Die Atom-Anhänger können sich darauf berufen, dass diese Energie - so wie erneuerbare Quellen - weitgehend CO₂-neutral ist, jedenfalls, wenn man von den Emissionen der Uranbergwerke absieht. Und die Atomspaltung liefert verlässlich Energie, auch wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht


Das aber heißt noch lange nicht, dass Atomenergie nachhaltig ist. Zentrale Fragen sind weiterhin ungeklärt, die Nachteile gravierend. Die Katastrophe von Fukushima hatte im März 2011 erneut deutlich gemacht, dass selbst Spitzentechnologie nicht alle Atom-Risiken beherrschen kann. Im Falle einer solchen Katastrophe könnten ganze Regionen unbewohnbar werden, für den Schaden müsste vermutlich die Allgemeinheit aufkommen, also Generationen von Steuerzahlern. Es gibt niemanden, der sonst solche Schäden begleichen könnte.


Immer noch gibt es nirgendwo ein Endlager

Dies birgt auch heftige Auseinandersetzungen in Europa. Das fängt an beim Streit über Meiler, die nahe an der Grenze gebaut werden, wie etwa der im belgischen Tihange, und spitzt sich zu in der Frage, wer für die Milliardenkosten aufkommt, wenn eine Atomkatastrophe im Nachbarland Städte und Landstriche unbewohnbar macht.


Zudem ist beim Atommüll jetzt schon klar, dass sich Tausende künftiger Generationen mit dieser Erblast beschäftigen müssen. Die Kosten sind schwer abzusehen, der Streit um mögliche Standorte längst im Gange. Es ist bezeichnend, dass es Jahrzehnte nach dem Start der ersten Meiler in der EU noch immer kein Endlager gibt.


Selbst wer diese Energieform nur als Technologie des Übergangs sieht, wie es die EU-Kommission nun nahelegt, würde an einer Brücke ins Nirgendwo bauen. Bis neue Atomkraftwerke fertig sind, so die Erfahrung aus den jüngsten Vorhaben, gehen meist viele Jahre ins Land - Zeit, die man in der Klimakrise nicht hat. Verbunden damit sind Kostensteigerungen wie im britischen Hinkley Point, das als "das teuerste Kraftwerk, seit es Elektronen gibt" verspottet wurde.


Dies wird Atomkraft für Investoren eher unattraktiv machen, trotz aller grüner Label aus Brüssel. Die Kosten für Strom aus neuen Solaranlagen sinken seit Jahren. Damit wird es im Vergleich zur Atomkraft immer profitabler, auf Sonnenenergie zu setzen. Manch hochfliegende Pläne für neue Meiler in Europa dürften sich schon deshalb erledigen.


Info: https://www.sueddeutsche.de/meinung/atomenergie-eu-kommission-gruen-umweltfonds-endlager-1.5499731




Weiteres:




Werden Ökofonds bald Atomkraftwerke fördern?


sueddeutsche.de, 2. Januar 2022, 10:39 Uhr, Von Björn Finke, Brüssel

Die EU-Kommission hat ein Gesetz vorgeschlagen, mit dem Kern- und Gaskraftwerke als nachhaltig eingestuft werden können. Umweltgruppen sind entsetzt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem brisanten Entwurf.


Zitat: Es ist ein Silvesterkracher der besonderen Art: In den letzten Minuten des alten Jahres verschickte die EU-Kommission einen brisanten Gesetzentwurf an Mitgliedstaaten und externe Fachleute. Dem 60-seitigen Vorschlag zufolge sollen Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke unter bestimmten Umständen als nachhaltig gelten. Anlegergeld aus Ökofonds könnte dann auch in solche Projekte fließen. Vor allem die Einbeziehung von Kernkraftwerken stieß am Wochenende auf scharfe Kritik von Umweltverbänden und Grünen-Politikern, etwa von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Was dieser Rechtsakt für Anleger und die Energiepolitik bedeutet:

- ab hier Bezahlschranke -


Info:  https://www.sueddeutsche.de/politik/taxonomie-atomkraft-gas-eu-1.5499412?reduced=true




Weiteres:



EU-Taxonomie: Kommission leitet Konsultationsprozess zu ergänzender Rechtsverordnung über bestimmte Kernenergie- und Erdgasaktivitäten ein


ec.europa.eu, 1. Januar 2022, Pressemitteilung, Brüssel

Die Europäische Kommission hat gestern den Konsultationsprozess mit einer Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für nachhaltiges Finanzwesen und der Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen zum Entwurf einer ergänzenden Taxonomie-Rechtsverordnung über bestimmte Erdgas- und Kernenergieaktivitäten eingeleitet.


Zitat: Die EU-Taxonomie soll helfen, private Investitionen zu mobilisieren und Anlegern und Investoren Orientierung zu geben, welche Aktivitäten dabei helfen, in den nächsten 30 Jahren klimaneutral zu werden. Der derzeitige Energiemix in Europa variiert stark von einem Mitgliedstaat zum anderen. Einige Regionen Europas setzen beispielsweise immer noch stark auf das Verbrennen von Kohle, was mit hohen Kohlenstoffemissionen verbunden ist. Die Taxonomie listet Arten der Energieerzeugung auf, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, sich von ihren sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen aus in Richtung Klimaneutralität zu bewegen.


Gestützt auf wissenschaftliche Gutachten und den aktuellen Stand des technologischen Fortschritts ist die Kommission der Auffassung, dass Erdgas und Kernenergie die Transition zu kohlenstoffarmen Energiesystemen erleichtern und auf dem Weg in eine überwiegend auf erneuerbaren Energien basierenden Zukunft eine Rolle spielen können. Das hat zur Folge, dass diese Energiequellen unter klaren und strengen Bedingungen als mit der Taxonomie-Verordnung vereinbar eingestuft werden – allerdings nur insoweit sie tatsächlich zum Übergang zur Klimaneutralität beitragen. Gas etwa muss bis 2035 aus erneuerbaren Quellen stammen oder niedrige Emissionen haben.


Um hohe Transparenz für die Anlegerinnen und Investoren zu gewährleisten wird die Kommission außerdem in einer gesonderten Rechtsverordnung  Offenlegungspflichten dahingehend verändern, so dass Anleger und Investoren klar erkennen können, ob und in welchem Umfang Erdgas- oder Nuklearaktivitäten im Finanzprodukt enthalten sind, so dass sie jederzeit in der Lage sind, eine fundierte und informierte Entscheidung zu treffen.


Die von der Taxonomie umfassten Aktivitäten sollen den Wechsel von Energiequellen mit höheren Emissionen, wie Kohle, zu solchen mit geringeren Emissionen beschleunigen und uns auf dem Weg zu einem grüneren Energiemix voranbringen.


Wie auch bei den anderen Aktivitäten im Rahmen der Taxonomie werden die Kriterien für Erdgas- und Kernenergieaktivitäten regelmäßig und parallel zur technologischen Entwicklung aktualisiert.


Nächste Schritte

Aufgrund der ihnen im Rahmen der Taxonomieverordnung zugewiesenen Expertenrolle müssen die „Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen“ und die „Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für nachhaltiges Finanzwesen“ zu allen einschlägigen delegierten Rechtsakten angehört werden. Sie haben nun bis zum 12. Januar Zeit, ihre Beiträge vorzulegen.


Die Kommission wird ihre Beiträge analysieren und die ergänzende Rechtsverordnung im Januar 2022 förmlich annehmen und den mitgesetzgebenden EU-Institutionen (Rat und Europäisches Parlament) zur Prüfung übermitteln.


Ähnlich wie beim ersten delegierten Rechtsakt zur Klimataxonomie haben das Europäische Parlament und der Rat (die der Kommission die Befugnis zum Erlass dieses delegierten Rechtsakts übertragen haben) vier Monate Zeit, das Dokument eingehend zu analysieren und gegebenenfalls Einwände dagegen zu erheben. Im Einklang mit der Taxonomie-Verordnung können beide Organe eine Verlängerung der Frist um zwei weitere Monate beantragen. Der Rat kann mit umgekehrter verstärkter qualifizierter Mehrheit Einwände erheben (das bedeutet, dass mindestens 72 % der Mitgliedstaaten, also mindestens 20 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten, nötig sind, um Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben). Das Europäische Parlament seinerseits kann mit einfacher Mehrheit (also mindestens 353 MdEP im Plenum) Einwände erheben.


Sofern keines der beiden gesetzgebenden Organe innerhalb des Prüfungszeitraums Einwände erhebt, wird der (ergänzende) delegierte Rechtsakt nach Ablauf des Prüfungszeitraums in Kraft treten und anwendbar sein.


Hintergrund

Die EU-Taxonomie ist ein solides, wissenschaftlich fundiertes Instrument, das für Unternehmen und Anleger gleichermaßen Transparenz gewährleistet. So werden Anleger bei Investitionen in Projekte und Wirtschaftstätigkeiten, die sich deutlich positiv auf Klima und Umwelt auswirken, künftig von der gleichen Grundlage ausgehen können. Darüber hinaus werden Offenlegungspflichten für Unternehmen und Finanzmarktteilnehmer festgelegt.


Weitere Informationen

  • Factsheet - Wie fügt sich die EU-Taxonomie in den Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen ein?  (Die Funktion des Links hierzu ist z.Zt. scheinbar deaktiviert)


Info: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_2


unser Kommentar: Zitat: "Gestützt auf wissenschaftliche Gutachten und den aktuellen Stand des technologischen Fortschritts ist die Kommission der Auffassung, dass Erdgas und Kernenergie die Transition zu kohlenstoffarmen Energiesystemen erleichtern und auf dem Weg in eine überwiegend auf erneuerbaren Energien basierenden Zukunft eine Rolle spielen können." Zitatende.  -  Schon dieser Ansatz ist grundlegend falsch, denn Atomstrom ist niemals nachhaltig klimaneutral, gar umweltfreundlich und es ist eine Fehleinschätzung die nachhaltige Problembewältigung des Klimawandels hauptsächlich auf die Kohlenstoffarmut reduzieren zu wollen. So etwas kommt dabei heraus, wenn auch Atomlobbyisten federführend an den Drehbüchern sogenannter Nachhaltigkeitsentwicklungsziele mitschreiben dürfen.


Was Technokraten in der EU-Kommission und in verantwortungslosen Regierungen hier planen ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen die sich in der Friedens- und Antiatombewegung seit vielen Jahrzehnten einsetzen und dabei auch mit der Risikofolgenabschätzung argumentieren.

02.01.2022

EU will Atomkraft als grün einstufen    Das Brüsseler Machtspiel à la française wird zum Problem für Scholz

tagesspiegel.de, 2. Januar 2022, 11:17 Uhr, , Ein Kommentar.

EU-Kommissionschefin von der Leyen plant ein Öko-Siegel für Atomkraft. Sie hat sich von Frankreichs Präsident Macron überrumpeln lassen.


Am Neujahrsmorgen rieben sich viele angesichts der Nachricht aus Brüssel die Augen: Laut einem Entwurf der EU-Kommission soll die Atomkraft wegen der geringen CO2-Emissionen ein grünes Nachhaltigkeitssiegel erhalten und damit Investorengelder in Milliardenhöhe mobilisieren.


Was angesichts der hohen Risiken der Kernkraft und der jahrhundertelangen (???) Atommüll-Belastung wie ein Hohn klingt, ist vor allem eines: ein Ausdruck der knallharten Interessenpolitik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.


Während in Deutschland am Ende des neuen Jahres auch noch die drei verbleibenden Atommeiler abgeschaltet werden, will Macron in diesem Jahrzehnt eine Milliarde Euro in Mini-Reaktoranlagen investieren.


Wenn der Plan der EU-Kommission tatsächlich durchgeht – und danach sieht es aus – kann Macron mit zusätzlichen Geldern für eine Technologie rechnen, die das „grüne“ Etikett wahrlich nicht verdient hat.


Die fragliche Einstufung der Atomkraft als nachhaltige Energiequelle allein der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anzulasten, geht am Kern der Sache vorbei. Von der Leyen hat sich bei der so genannten Taxonomie, die eigentlich stichhaltige Kriterien für Anleger liefern soll, von Macron überrumpeln lassen. (???)


Ohne Not hat die Deutsche den Taxonomie-Katalog um die Kernkraft und die Energie aus Gaskraftwerken – wenn auch unter Bedingungen – so erweitert, dass das europäische Öko-Label seine Glaubwürdigkeit verlieren dürfte.


Auch die Bundesregierung spielt keine glückliche Rolle

Die Aufnahme von Erdgas in den Nachhaltigkeits-Katalog wirft wiederum ein Schlaglicht auf die Bundesregierung, die bei dem Brüsseler Gefeilsche um künftige Milliarden ebenfalls keine glückliche Rolle gespielt hat.


Schon die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im vergangenen Herbst wenig unternommen, um in Brüssel gegen die Vergabe des Nachhaltigkeits-Siegels an die Kernkraft zu intervenieren – in dem Wissen, dass Deutschland seinerseits noch auf Jahre vom Erdgas abhängig sein wird, welches wegen der Kohlendioxid-Emissionen ebenfalls wohl kaum das „grüne“ Label verdient hat.


Hinzu kommt die Tatsache, dass die Bundesregierung angesichts der Mehrheitsverhältnisse unter den EU-Staaten nicht in der Lage sein dürfte, eine endgültige Entscheidung zu Gunsten von Atomkraft und Gas wieder umzudrehen.


Das liegt an der größer werdenden Zahl von Akw-Befürwortern unter den EU-Staaten. Neben Frankreich gehören auch Länder wie Tschechien, Ungarn und die Slowakei zu dieser Gruppe. 


Vor diesem Hintergrund hat sich auch Merkels Nachfolger Olaf Scholz beim letzten EU-Gipfel bemüht, den Streit um die Taxonomie kleinzureden. Scholz bezeichnete die Auseinandersetzung, die auch zur Belastungsprobe der Ampel-Koalition wird, als „ein kleines Thema in einer ganz großen Frage“.


Berlin muss sich zwischen drei Optionen entscheiden

Aber ganz so einfach kann der Kanzler den Streit um das Öko-Label nicht beiseiteschieben. In den nächsten Wochen muss sich die Bundesregierung entscheiden, wie genau sie sich in Brüssel positioniert.


Drei Optionen bieten sich an: Berlin kann sich der Stimme enthalten, gegen die Taxonomie-Verordnung Stellung beziehen oder – noch deutlicher – sich dem Vorhaben der österreichischen Regierung anschließen, möglicherweise gegen den geplanten delegierten Rechtsakt der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.


Dass die Grünen für eine möglichst deutliche Ablehnung der Taxonomie auf EU-Ebene plädieren, liegt auf der Hand. Aber auch in der SPD wächst inzwischen die Erkenntnis, dass sich das Thema kaum unter den Teppich kehren lässt.


Mehr zum Thema

Kritik an EU-Vorstoß zu „grüner“ Atomkraft„ Von der Leyen zerstört die Glaubwürdigkeit des Ökosiegels“ Knut Krohn Albrecht Meier

Die Forderung des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Förderung der Atomkraft auf EU-Ebene zu verhindern, weist in die richtige Richtung.


Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-will-atomkraft-als-gruen-einstufen-das-bruesseler-machtspiel-a-la-francaise-wird-zum-problem-fuer-scholz/27939486.html

02.01.2022

Dialog in der Corona-Krise    Lassen wir uns nicht mundtot machen!

tagesspiegel.de, 2. Januar 2022, , Ein Kommentar.

Die neue ARD-Chefin Patricia Schlesinger will den Dialog befördern. Das ist dringend notwendig, weil die Meinungskorridore immer enger werden.


Digitalisierung, Diversität, Dialog, mit diesen drei D’s und der inkludierten Forderung nach deren Vermehrung hat RBB-Intendantin Patricia Schlesinger das Aufgabenfeld für ihren ARD-Vorsitz umrissen. Keine Frage, dass die öffentlich-rechtlichen Angebote den Aufbruch des Publikums ins Online-Universum zu ihrem Aufbruch machen müssen. Keine Frage, dass eine diverse Gesellschaft sich in den Mitarbeitenden wie in den Mitwirkenden personell wie programmlich niederschlagen muss.


Der dritte Punkt – der Dialog – ist der schwierigste. Nicht nur die Journalistinnen und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfahren Beleidigung, Belästigung, Bedrohung, wenn sie zur Corona-Pandemie reportieren, berichten, kommentieren. Das hat auf allen Seiten zu Freund-Feind-Denken geführt. Schlesinger macht mit Blick auf die Berichterstattung zu Recht darauf aufmerksam, dass „wir vielleicht zu spät auf jene Menschen eingegangen sind, die Impf-Vorbehalte haben“.


Sehr enger Meinungskorridor

An diesem und sicherlich nicht nur an diesem Thema lässt sich feststellen, dass ein Meinungskorridor sehr eng werden, sich auf ein striktes Pro und ein strenges Contra reduzieren kann. Damit verzwergen sich auch die digitale, die diverse, die dialogische Welt. Meine Überzeugung ist: Bei vier Milliarden Impfungen auf der Welt – eine Zahl von Karl Lauterbach – ist die Wirksamkeit des erfolgreichsten Gegenmittels gegen die Pandemie unbestritten und unbestreitbar.


Der Widerspruch der Impfgegner, Impfskeptiker wird da sofort laut. Genau: der Widerspruch. Wer ist bereit, egal auf welcher Seite, egal bei welchem Thema, ob beim Impfen oder bei der Atomenergie, sich einzugestehen, dass seine Argumentation mit Widersprüchen beschwert ist?


Absage an Ambivalenz

Wir alle wollen erkennbar nicht mehr in einer Welt der Ambivalenz von Erkenntnis und Einsicht leben. Ambivalenz heißt Widerspruch, Widersprüche sind notwendiger Gegenstand des Interesses, wenn sie Motor des Fortschritts sein sollen. Besserwisserei und Moral sind es nicht.


Mehr zum Thema Media Lab Die Ursache heißt Polarisierung  Joachim Trebbe

Vielleicht sind es die Medien, voran die reichweitenstarke ARD, die den Dialog aus Einlassung und Einspruch wieder in Gang bringen sollten. Zu spät ist es nie.


Info: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/dialog-in-der-corona-krise-lassen-wir-uns-nicht-mundtot-machen/27939678.html


unser Kommentar: Leider wirken die ungeschickten Bemühungen den Dialog aus Einlassung und Einspruch wieder in Gang zu bringen hier wenig überzeugend, wenn schon das gewählte Beispiel missionierend rüberkommt. Suggeriert wird uns so eher, wo wir die, den Dialog einschränkende Befangenheit, zu suchen haben, nämlich bei dem Impfskeptikern. Wenn parallel dazu das kontroverse Thema Atomenergie gesetzt wird, dann sollen sich hier wohl auch eher die Atomkraftgegner dem Dialog öffnen als deren Befürworter. Wenn sich auch hier eher die Gegner als die Befürworter zu bewegen haben verzerrt sich das journalistische Neutralitätsgebot in der Sache.

02.01.2022

Vor über 500 Jahren Reform zum christlichen Protestantismus

                                           Thomas Müntzer versus Martin Luther - 1524

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Titelzitat aus: Thomas Müntzer, Hochverursachte Schutzrede und Antwort wider das geistlose sanftlebende Fleisch zu Wittenberg..., Nürnberg 1524


unser Kommentar: Eine fünfhundert Jahre zurückliegende Reformation ist kein Grund zum Feiern, sondern muss Anstoß zur überfälligen sein. Diesmal mehr im Sinne von Thomas Müntzer!

02.01.2022

Impfpflicht für Pfleger: „Wie Hunde vom Hof gejagt“

Petra_Lebelt_31.12.2021

Petra Lebelt ist Pflegegruppenleiterin im ambulanten Pflegedienst FÖV, der ältesten Sozialstation in Berlin-Spandau.


berliner-zeitung.de, vom 31.12.2021 - 21:05 Uhr, Michael Meyer

Die Impfpflicht kann in der ambulanten Pflege in Berlin eine riesige Lücke reißen. Viele Angehörige müssen pflegebedürftige Verwandte dann selbst versorgen.


Zitat: Petra Lebelt wundert sich: „Die Politik hat bei der Einführung zur Impfpflicht für Pflegeberufe die Folgen für die Gesellschaft offensichtlich nicht bedacht. Denn mit der Einführung der Impfpflicht für ihr Personal müssen die ambulanten Pflegedienste ihr Angebot drastisch reduzieren. Das bedeutet, dass wir ab dem 15. März nur noch einen Teil unsere pflegebedürftigen Kunden betreuen können.“


Lebelt ist Pflegegruppenleiterin im ambulanten Pflegedienst FÖV, der ältesten Sozialstation in Berlin-Spandau. Der Dienst versorgt derzeit 300 Pflegebedürftige. Von den 64 Mitarbeitern ist etwa ein Viertel ungeimpft und denkt darüber nach, bei Inkrafttreten der Impfpflicht den Dienst zu quittieren. Dann muss das Angebot reduziert werden: 60 Pflegebedürftige werden die Kündigung erhalten.


Petra Lebelt sagt der Berliner Zeitung: „Wir haben jetzt die Vorschriften bekommen. Wir müssen die ungeimpften Mitarbeiter zum 15. März freistellen und das dem Gesundheitsamt melden. Im Anschluss werden wir dann die Kündigungen an unsere Klienten verschicken.“ Das werde zu einem großen Problem werden, denn viele Angehörige müssten dann ihre Jobs aufgeben, um für die Familienmitglieder da zu sein. Das werde auch soziale Folgen haben, ist Lebelt überzeugt.


Viele der Kunden des FÖV kommen aus schwierigen Familienverhältnissen. Oft ist die Beziehung zu den Angehörigen angespannt. Außerdem seien die Mitarbeiter, die nun den FÖV verlassen müssen, meist die einzige Bezugsperson für die Pflegebedürftigen. Der FÖV Pflege wird dann seine Dienste dahingehend einschränken, dass nur noch Personen betreut werden, die entweder nicht täglich versorgt werden müssen oder aber die überhaupt keine Angehörigen mehr haben.


Insgesamt gibt es in Berlin 634 ambulante Pflegedienste (Stand 2019). Der FÖV ist einer der größeren in der Stadt. Es gibt auch kleinere, darunter Wohngemeinschaften, die meistens nur sechs bis zehn Personen versorgen. Die Betriebe leisten einen großen Beitrag zur Pflege in Berlin: Etwa 150.000 Menschen in der ganzen Stadt sind auf die Besuche der Pfleger angewiesen.


Die Einführung der Impfpflicht für Pflegeberufe bedeutet somit für tausende Menschen, dass sie kurzfristig ohne Versorgung dastehen. Petra Lebelt: „Wenn das Ziel der Impfpflicht ist, die vulnerablen Gruppen zu schützen, wird dieses Ziel sicher nicht erreicht. Der Gesetzgeber riskiert gerade für die vulnerablen Gruppen eher eine tausendfache medizinische, therapeutische und pflegerische Unterversorgung, Verelendung und letztlich auch Todesfälle.“


Lebelt berichtet von großer Enttäuschung unter den Mitarbeitern. Viele von denen, die jetzt gehen müssen, sind seit 20 oder mehr Jahren in der Pflege tätig. Es sei eine Illusion zu glauben, dass diese Mitarbeiter durch ungelernte Kräfte rasch ersetzt werden können. Die meisten üben den Beruf „aus Berufung aus, mit großer Empathie und Hingabe“. In einem Hilferuf an die Öffentlichkeit schreibt Lebelt: „Seit 22 Monaten kämpfen wir als ambulanter Pflegedienst in Berlin an vorderster Front im Kampf gegen Corona. Alle Mitarbeiter haben dabei täglich ihr Bestes gegeben, mit viel Sorgfalt und Fürsorge die Kunden versorgt. Sie haben sich der Coronagefahr täglich ausgesetzt, sind an ihre Belastungsgrenzen gekommen und haben trotzdem durchgehalten.

Sie haben weder unsere Kunden mit Corona infiziert, noch haben sie sich bei der Arbeit in der Pflege bei Coronaerkrankten selbst mit Corona infiziert.“


Petra Lebelt sagt, dass die Pflegekräfte in diesem harten Einsatz an vorderster Front immer wieder auch zu Menschen gegangen seien, die sich mit Corona infiziert hätten: „Die Mitarbeiter haben keine Angst vor kranken Menschen. Es wäre ihnen niemals in den Sinn gekommen, die Patienten im Stich zu lassen, um sich selbst nicht anzustecken. Sie wissen sich und die Patienten zu schützen. Sie tragen die FFP2-Maske – und zwar richtig -, auch im Sommer. Sie werden regelmäßig getestet.“ Eine Impfung komme für etliche aus unterschiedlichen Gründen nicht in Frage. Lebelt will nicht nachfragen, weil sie sagt: „Das ist die höchstpersönliche Entscheidung eines jeden einzelnen. Ich habe nicht das Recht, in diese Entscheidung einzugreifen oder die Mitarbeiter auszufragen.“


Die Impfpflicht komme einem Berufsverbot gleich. Dies sei besonders ungerecht, weil sich die Ungeimpften in den vergangenen Monaten stets an die Regeln und Maßnahmen gehalten hätten. Viele von ihnen hätten seit Ausbruch der Pandemie auf vieles verzichten müssen, wie etwa Reisen ins Ausland. Neben den Ungeimpften beobachtet Petra Lebelt auch einen steigenden Frust bei den Geimpften: „Viele sagen, ein drittes Mal lassen wir uns noch impfen, aber dann ist auch für sie Schluss.“ Die Verärgerung sei groß, weil die Pfleger wüssten, dass sie sich nicht im Dienst angesteckt hätten. Wenn es Ansteckungen gab, dann im privaten Bereich: „Und da hat es auch dreimal Geimpfte getroffen.“ Dasselbe gelte für die heute noch als „Genesene“ registrierten Mitarbeiter, auch sie werden bei der Impfpflicht früher oder später zu einer Entscheidung gezwungen.


Lebelt erwartet, dass es zu einem Kollaps des Pflegesystems kommen werde, weil die Pflegebedürftigen dann entweder in Krankenhäuser verlegt werden müssten oder aber gar nicht mehr versorgt werden können. Lebelt: „Der Pflegeexodus ist also vorprogrammiert. Für mich als Gruppenleitung, die immer die Würde des Menschen im Blick und Herzen hat, ist es unbegreiflich,wie die Politik mit Pflegekräften umgeht. Außer ihnen mit der Impfpflicht und der öffentlichen Beschimpfung noch einmal ins Gesicht zu schlagen ist der Politik nichts eingefallen.“


Lebelt sagt: „Ich bedaure sehr, dass viele Mitarbeiter der Pflege den Rücken kehren, denn es waren ausschließlich sehr gute Pflegekräfte. Empathisch, fürsorglich, verlässlich einsatzbereit und kollegial und einige schon über 20 Jahre in unserem Unternehmen, die jetzt per Gesetz rausgeworfen werden müssen. Wie Hunde vom Hof gejagt. Das bricht mir das Herz. Ich kann meiner Fürsorgepflicht für diese Mitarbeiter nicht mehr gerecht werden, weil mir per Gesetz die Hände gebunden sind.“ Sie habe versucht, die Ungeimpften zum Nachdenken zu bringen. Doch viele wollen einfach nicht mehr – was Lebelt auch als Folge eines seit Jahren andauernden Pflegenotstands sieht: „Eine Mitarbeiterin hat mir gesagt, dann gehe ich eben zu Aldi an die Kasse. Das ist nun ein attraktiverer Job.“ Ihren Hilferuf hat Petra Lebelt auch an die neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey gerichtet. Eine Antwort hat sie bis heute nicht erhalten.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/impfpflicht-fuer-pfleger-wie-hunde-vom-hof-gejagt-li.203561


unser Kommentar: Dabei ist hier noch kein einziges Wort über diese Pseudo-Impfung gefallen, die auch eine Genthereapie ist, während deren unbekannte Risiken erst erst mit der Zeit zum Vorschein kommen werden.

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01.01.2022

Kritik an EU-Vorstoß zu „grüner“ Atomkraft                                                     „Von der Leyen zerstört die Glaubwürdigkeit des Ökosiegels“

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tagesspiegel.de, 1.  Januar 2022, UPDATE 15:19 Uhr, KNUT KROHN ALBRECHT MEIER

Die EU-Kommission will Atomkraft und Erdgas als nachhaltig einstufen. Umweltschützer sind empört. Auch der Bund nennt den Vorstoß „absolut falsch“.


Zitat: In der Silvesternacht kurz vor dem Jahreswechsel kommt die weitreichende Entscheidung, von der zuerst kaum jemand Notiz nimmt: Die EU-Kommission will Atomkraft und Gas als „grüne“ Energieformen deklarieren. So soll etwa auch der Bau neuer Kernkraftwerke unter bestimmten Umständen bis 2045 als nachhaltige Investition anerkannt werden, heißt es in der sogenannten Taxonomie.


Als Brückentechnologie bis 2035 wird in dem Vorschlag der Kommission auch Erdgas angesehen. Auch in diesem Fall müssen allerdings bestimmte Bedingungen erfüllt werden.


So dürfen etwa die Emissionen nicht den Wert von 270 Gramm CO2 pro Kilowattstunde überschreiten, die Investitionen in diese Energie müssen auf jeden Fall konventionelle fossile Brennstoffe wie die Kohle ersetzen und die Baugenehmigung muss bis Ende 2030 vorliegen (das ganze Dokument der EU-Kommission können Sie unter diesem Link link lesen). Normalerweise bleibt Erdgas bei der Verstromung unter den 270 Gramm. Kraftwerke laufen teilweise über Jahrzehnte.


Europas Umweltschützer sind angesichts der Vorschläge entsetzt und sehen ihre größten Befürchtungen bestätigt. „Kommissionschefin Ursula von der Leyen zerstört mit diesem Vorschlag die Glaubwürdigkeit des europäischen Ökosiegels für Finanzinvestitionen“, empört sich Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament.


Bloss spricht von einem „Etikettenschwindel“, da Atomkraft und Gas „mit diesem Vorschlag auf eine Stufe mit Sonnen- und Windkraft gestellt“ werden. „Das ist absurd“, urteilt der Grüne.


Taxonomie stellt Weichen für Milliarden-Investitionen

Die sogenannte Taxonomie soll im Kampf der Europäischen Union gegen den Klimawandel eine der zentralen Säulen werden. Darin wird festgelegt, welche wirtschaftlichen Aktivitäten klima- und umweltfreundlich sind und welche nicht.


Dieser Kriterienkatalog ist deshalb wichtig, da er die Weichen für große Finanzströme stellt. Bürger und Investoren sollen so klare Informationen über nachhaltige und klimafreundliche Finanzprodukte erhalten - das soll dabei helfen, die für die Klimawende benötigten Milliarden zu mobilisieren.


An der Spitze der Atom-Befürworter steht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der hält die Kernkraft für unerlässlich, damit Frankreich und die EU wie geplant bis 2050 klimaneutral werden können. Macron hat die Atomenergie vor der Präsidentschaftswahl im April neu entdeckt: Kürzlich hat er eine Milliarde Euro für ihren Ausbau angekündigt.


Schon jetzt bezieht die Atommacht Frankreich rund 70 Prozent ihres Stroms aus Kernkraftwerken, das ist der höchste Anteil weltweit.


Entwurf ist im Sinne von Macron und Scholz

Der Entwurf der Kommission zur Taxonomie ist sowohl im Sinne von Macron als auch - wegen des Nachhaltigkeitssiegels für die Energie aus Gaskraftwerken - von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Allerdings führt der Vorschlag der Brüsseler Behörde zur ersten größeren Belastungsprobe für die Ampel-Koalition.


Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die Taxonomie-Regeln kritisch. „Atomenergie als nachhaltig zu labeln, ist falsch", sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. „Die Vorschläge der EU-Kommission verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit. Es hätte aus unserer Sicht diese Ergänzung der Taxonomie-Regeln nicht gebraucht. Eine Zustimmung zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht", sagte Habeck weiter.


Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lehnte das Vorhaben der EU-Kommission ab, die Energiegewinnung aus Atomanlagen als nachhaltig einzustufen. „Ich halte es für absolut falsch, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen“, sagte Lemke den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Eine Energieform, die zu „verheerenden Umweltkatastrophen“ führen könne und große Mengen an gefährlichen hochradioaktiven Abfällen hinterlasse, „kann nicht nachhaltig sein".


Zuvor hatte Scholz versucht, die Lage zu beschwichtigen. Der Kommissionsvorschlag sollte „nicht überschätzt werden“, sagte er am Rande des EU-Gipfels Mitte Dezember und nannte die Taxonomie „ein kleines Thema in einer ganz großen Frage“. Er verwies darauf, dass die Mitgliedsländer auch künftig alleine über ihren jeweiligen Pfad in eine emissionsfreie Zukunft entscheiden könnten. Es bleibe dabei, dass in Deutschland 2022 das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet werde.


Hat Scholz die Taxonomie „durchgewunken“?

Scholz wird von Kritikern vorgeworfen, die Taxonomie schlicht „durchgewunken“ zu haben, da Deutschland bei der Energieversorgung auf Jahre hinaus noch auf Gaskraftwerke angewiesen ist, die von der EU-Kommission nun als Brückentechnologie auch als „nachhaltig“ eingestuft werden.

Die Taxonomie wird nun Mitte Januar dem Europaparlament als Rechtsakt präsentiert werden. „Wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag erst einmal vorgelegt hat, bräuchte es unter den EU-Mitgliedsstaaten eine sogenannte qualifizierte Mehrheit, um das Vorhaben noch zu stoppen“, erklärt Michael Bloss und macht wenig Hoffnungen, dass das gelingen könnte. „Das ist praktisch aussichtslos.“


Massive Kritik kommt allerdings nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus dem Nachbarland Österreich. Martin Litschauer, Nationalrat der Grünen in Wien, bezeichnete den Kriterienkatalog am Samstag auf Twitter als „Etikettenschwindel“ und kündigte eine Klage an.



Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-eu-vorstoss-zu-gruener-atomkraft-von-der-leyen-zerstoert-die-glaubwuerdigkeit-des-oekosiegels/27938622.html




Weiteres:



Deutschland in der Atom-Klemme


welt.de, vom 01.01.2022, Von Hannelore Crolly

Die EU will die Atomkraft als „grüne“ Technik einstufen und damit fördern. Die deutsche Regierung bringt das in Erklärungsnot. Deutschland, das Milliarden für den Ausstieg ausgibt, wird wohl Atomstrom im EU-Ausland zukaufen – und auch die Meiler der Nachbarn finanzieren.


Zitat: Während Deutschland in der Neujahrsnacht drei Meiler abschaltete und seine restlichen drei Ende 2022 stilllegt, ging Ende Dezember 2021 mit dem finnischen Atomreaktor Olkiluoto 3 europaweit der erste Neubau seit 2007 in Betrieb. Weitere werden folgen, in Frankreich und Tschechien, in Finnland und in Polen, wo Standorte nahe der deutschen Grenze im Gespräch sind. Die Niederlande beschlossen gerade einen Prüfauftrag für zwei neue AKW.


Die Kernkraft erlebt eine Renaissance, aus Klimaschutzgründen, auch aus Angst vor Versorgungsengpässen, Abhängigkeiten und schnell steigenden Energiepreisen. Und nun verleiht auch noch die EU-Kommission dem Atomstrom ein Nachhaltigkeitssiegel.


 - ab hier Bezahlschranke -


Info: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235977544/Atomkraft-Deutschland-steigt-aus-Europa-steigt-ein.html




Weiteres:




Brüsseler Nachhaltigkeits-Taxonomie 

Vertane Chance


tagesspiegel.de, 30.12.2021, 15:54 Uhr, Ein Kommentar. Knut Krohn

Die Europäische Union hat es zum Ärger vieler Investoren versäumt, umweltfreundliche Technologien zeitgemäß zu definiern.


Zitat: Die Europäische Union hat eine historische Chance verschenkt. Mit der sogenannten Taxonomie hätte sie Standards im Kampf gegen den Klimawandel etablieren können. Denn der wissenschaftlich fundierte Kriterienkatalog hätte zur Richtschnur von Investoren getaugt, die ihr Geld in umweltfreundlichen Projekten anlegen wollen. Doch wieder einmal ist die EU im Konjunktiv steckengebliebe. Eine richtungsweisende Idee wurde im Getriebe der wirtschaftlichen und politischen Interessen zerrieben.


Gas- und Atomkraftwerke werden nun wohl doch als klimafreundliche Energiequellen in die Taxonomie aufgenommen, wenn auch nur als eine Art Brückentechnologie. Damit aber ist der ursprüngliche Gedanke, Anleger für nachhaltige Investitionen zu gewinnen, verloren gegangen. Denn die, die sich für grüne Fonds interessieren, können nicht mehr darauf vertrauen, dass ihr Erspartes, das sie in Solarstromfirmen oder Windparks investieren wollen, nicht auch in den Erhalt überholter Kernkraftwerke fließt.


Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/bruesseler-nachhaltigkeits-taxonomie-vertane-chance/27936394.html




Weiteres:



(Hier Kurzhinweis auf im Anschluss folgenden Artikel)

Mehr zum Thema EU-Taxonomie-Vorschlag am Freitag erwartet Eine Empfehlung an die Finanzmärkte, in Atomkraft zu investierenAtomkraftwerk Gundremmingen: EU-Mitgliedsländer sollen auch künftig alleine über ihren Pfad in eine emissionsfreie Zukunft entscheiden.

Knut Krohn

Die Folge wird sein, dass Investoren abspringen und einige Firmen die Taxonomie zum „Greenwashing“ nutzen. Die EU, die sich gerne als Vorkämpferin gegen den Klimawandel darstellt, ist hier nicht über vollmundige Ankündigungen herausgekommen. Vermutlich wird in den kommenden Wochen bis zur endgültigen Verabschiedung der Taxonomie noch an einigen Formulierungen geschliffen, Das Vertrauen der enttäuschten Anleger wird damit jedoch wohl nicht zurückgewonnen


 


Eine Empfehlung an die Finanzmärkte, in Atomkraft zu investieren


Knut Krohn

Die EU will im Kampf gegen den Klimawandel wohl auf Kernenergie setzen. Der Vorschlag, der morgen vorgelegt werden könnte, entsetzt Umweltschützer.


Zitat: Die EU-Kommission stuft Atomkraft und Gas wohl als „nachhaltige“ Energiequellen ein. Am Freitag soll nach Informationen aus dem Europaparlament die sogenannte Taxonomie veröffentlicht werden. Wie der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss sagte, soll trotz ungeklärter Endlager- und Sicherheitsfragen die Kernenergie in diesem Kriterienkatalog für „grüne“ Investitionen enthalten sein. Das stößt nicht nur bei Umweltschützern auf völliges Unverständnis.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sprach sich strikt dagegen aus, die Atomkraft als „grüne“ Energie einzustufen. Sie habe bereits in jungen Jahren gegen die Atomenergie demonstriert, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Schon damals erschien mir die Nutzung ein Irrsinn, nicht zuletzt solange das Problem der Endlagerung der radioaktiven Abfälle nicht gelöst ist, und das ist es bis heute nicht.“ Esken zeigte sich zugleich überzeugt, dass Deutschland „als Industrienation die besondere Herausforderung meistern“ werde, nach dem Atomausstieg nun auch aus der Kohleverstromung auszusteigen. „Dazu werden wir die Energieerzeugung aus Erneuerbaren Quellen massiv ausbauen“, kündigte die SPD-Parteichefin an. Dies sei eine der wichtigsten Aufgaben der Ampel-Regierung.


Für Kritik hatten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesorgt. Der hatte auf dem EU-Gipfel vor einigen Tagen versucht, die Situation zu beschwichtigen. Der Kommissionsvorschlag sollte „nicht überschätzt werden“, sagte er und nannte die Taxonomie „ein kleines Thema in einer ganz großen Frage“. Aber auch Scholz betonte, dass in Deutschland 2022 das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet werde.


Merz: „Nicht nur am deutschen Weg orientieren“

Auch der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich in der Debatte um die EU-weite Einstufung von Atomstrom als „nachhaltig“ geäußert. Er zeigte Verständnis für die vor allem von Frankreich vertretene Position. „Atomstrom erzeugt kein CO2, und allein deshalb ist Frankreich in der CO2-Vermeidung so viel weiter als wir“, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die EU-Kommission werde sich „nicht nur am deutschen Weg orientieren“, mahnte er.


Michael Bloss ist das viel zu wenig. Der Europaparlamentarier der Grünen gehört zu den vehementen Kritikern einer Aufnahme der Atomkraft als „grüne“ Energieform. Doch die Zeit drängt. Nach seinen Informationen wird die EU-Kommission den Vorschlag für die Taxonomie am 31. Dezember veröffentlichen, spätestens Mitte Januar soll er dann dem Parlament als Rechtsakt präsentiert werden. „Wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag erst einmal vorgelegt hat, bräuchte es unter den EU-Mitgliedsstaaten eine sogenannte qualifizierte Mehrheit, um das Vorhaben noch zu stoppen“, erklärt Bloss und macht wenig Hoffnungen, dass das gelingen könnte. „Das ist praktisch aussichtslos.“


„Greenwashing-Skandal auf Kosten des Klimaschutzes“

Doch er will den Kampf nicht aufgeben und hat in diesen Tagen eine Petition im Internet gestartet. Denn nach seinen Worten „droht ein Greenwashing-Skandal auf Kosten des Klimaschutzes“. Bis Donnerstagnachmittag haben deutlich über 80.000 Menschen unterschrieben. Er kritisiert, dass Atom und Gas auf eine Stufe mit Wind- und Sonnenenergie gestellt und eine Art Öko-Siegel bekommen würden. Das sei Augenwischerei für jene Menschen, die in wirklich grüne Energie investieren wollen. „Wo nachhaltig draufsteht, muss auch nachhaltig drin sein, sonst verliert das gesamte Regelwerk seine Glaubwürdigkeit“, sagt Michael Bloss. Nicht nur in Kreisen der Umweltschützer gilt Kernenergie aufgrund der hohen Sicherheitsrisiken und des ungelösten Abfallproblems als problematische Energiequelle.


Doch die Front der Atom-Befürworter ist fest geschlossen. An deren Spitze steht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der hält die Kernkraft für unerlässlich, damit Frankreich und die EU wie geplant bis 2050 klimaneutral werden können. Macron hat die Atomenergie vor der Präsidentschaftswahl im April neu entdeckt: Kürzlich hat er eine Milliarde Euro für ihren Ausbau angekündigt. Schon jetzt bezieht die Atommacht Frankreich rund 70 Prozent ihres Stroms aus Kernkraftwerken, das ist der höchste Anteil weltweit.


Mehr zum Thema Drei AKW werden abgeschaltet Vor welchen Problemen die Atommüll-Zwischenlagerung stehtDie Ära der Atommüll-Zwischenlagerung wird noch Jahrzehnte andauern.

Matthias Jauch

In Berlin dürfte der Streit um die Taxonomie noch für einige Reibereien sorgen. Während Kanzler Scholz in der Einordnung der Kernenergie als nachhaltige Energieform offensichtlich keine größeren Probleme sieht, warnt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) in scharfen Worten vor einer Renaissance der Atomkraft in Europa. „Atomkraftwerke sind und bleiben Hochrisikoanlagen, die hochradioaktiven Atommüll verursachen“, erklärte sie, um dann zu versichern, dass der Atomausstieg Deutschlands nicht zur Disposition stehe. Der sei in einem parteiübergreifenden Konsens beschlossen worden und mache Deutschland sicherer, sagte Lemke. Diesen Satz kann allerdings auch der neue SPD-Kanzler Scholz in dieser Form unterschreiben.


Info: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/eu-taxonomie-vorschlag-am-freitag-erwartet-eine-empfehlung-an-die-finanzmaerkte-in-atomkraft-zu-investieren/27936114.html



unser Kommentar: Wenn geschieht, was der Europaparlamentarier der Grünen Michael Bloss bereits ausgesprochen hat, Zitate: „Wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag erst einmal vorgelegt hat, bräuchte es unter den EU-Mitgliedsstaaten eine sogenannte qualifizierte Mehrheit, um das Vorhaben noch zu stoppen“, erklärt Michael Bloss und macht wenig Hoffnungen, dass das gelingen könnte. „Das ist praktisch aussichtslos.“ Zitateende, müssen die Grünen ihr Mandat in der Ampelkoalition aufkündigen! Auch wenn diese Entwicklung, wie z. B. bei den bewaffneten Drohnen, im Koalitionsvertrag ermöglicht wird, muss auch ein Misstrauensantrag gegen "alle" Koalitionspartner erfolgen, die "so geplanter Taxonomie"  auf EU-Ebene zustimmen. 

01.01.2022

Das Vierte Reich – Über einen medialen Aufreger und seine realen Hintergründe

de.rt.com, 1 Jan. 2022 17:32 Uhr, Ein Kommentar von Gert-Ewen Ungar

Der polnische Vizeregierungschef Kaczyński sagte, er möchte kein Polen, das in einem "Vierten Deutschen Reich" aufgeht. Das sorgte für einen Aufreger in deutschen Gazetten. Dabei ist die Sorge des polnischen Politikers gut begründet. Deutschland strebt wieder nach Macht über die EU und Europa.


Zitat: Der polnische Vizeregierungschef Jarosław Kaczyński hat Deutschland vorgeworfen, über die EU ein "Viertes Deutsches Reich" errichten zu wollen. In der deutschen Presse und den sozialen Medien erntete er dafür einen umfassenden Shitstorm, was zu erwarten war. Viele User raten den Polen zum Austritt aus der EU, Polen wird mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen, dem Land wird unterstellt, lediglich wegen Fördergeldern, aber ohne die passende Gesinnung in der Union zu sein. Eine konkrete Auseinandersetzung mit den Vorwürfen findet nicht statt. Es bleibt bei der moralischen Empörung, denn wenn die Deutschen etwas über sich selbst ganz sicher zu wissen meinen, dann ist es, dass sie selbstverständlich die besten Europäer unter den Europäern sind.


Nicht EU-Konform: Kommission in Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein





Nicht EU-Konform: Kommission in Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein





Aber genau da fängt das eigentliche Problem auch schon an. Wenn man jenen Ländern, die einer weitergehenden Integration hin zu einem europäischen Bundesstaat skeptisch gegenüberstehen, einfach entgegnet, sie hätten sich dem zu fügen oder auszutreten, dann bedient man damit natürlich genau deren schlimmste Befürchtung. Die nämlich, man sei auf dem Weg hin zur europäischen Autokratie unter deutscher Führung.


Dabei sind die Vorwürfe Kaczyńskis nicht einfach eine politische Provokation, keine bloße Verbalattacke, wie beispielsweise der Spiegel behauptet. Die einzelnen Vorstellungen darüber, was die EU zu sein hat und in welche Richtung sie sich entwickeln soll, sind mindestens so unterschiedlich wie die sie begründenden Nationalstaaten. Die Idee, aus der EU könnte ein föderaler Bundesstaat werden, in dem die bisherigen Nationen aufgehen, erfreut sich eigentlich nur in Deutschland größerer Beliebtheit, und dort auch nur in einer recht begrenzten, sich als linksliberal verstehenden Minderheit.


Dass sich die deutschen Koalitionäre die Absicht, die weitere Integration hin zu einem föderalen Bundesstaat voranzutreiben, explizit in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, zeugt daher entweder von großer Naivität im Hinblick auf den Zustand der EU oder es war ein bewusst provokanter Schritt, der absehbar nicht unkommentiert bleiben konnte. Wer die Dinge chronologisch ordnet, erkennt, die politische Provokation kam aus Berlin und nicht aus Warschau.


"Ruf des Evangeliums" – Katholische Kirche Polens will Migranten aufnehmen





"Ruf des Evangeliums" – Katholische Kirche Polens will Migranten aufnehmen






Da helfen auch Verweise auf die Auseinandersetzung Polens mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht. Der Politikwissenschaftler Martin Höpner hat die Komplexität des Verfahrens gegen Polen in einer kleinen Serie für das wirtschaftspolitische Magazin Makroskop aufgeschlüsselt. Es stellt sich die Frage, ob der EuGH wirklich zuständig ist, denn die Rechtsänderung in Polen betrifft nicht unmittelbar die EU-Verträge. Höpner verweist zudem auf die Vielzahl unterschiedlicher Ausprägungen juristischer Überprüfungsverfahren in der EU. So etwas wie das deutsche Verfassungsgericht, das unabhängig letztinstanzlich über politische Entscheidungen richtet, ist in der EU eher die Ausnahme denn die Regel. Großbritannien, das erst kürzlich aus der EU ausgetreten ist, verfügte nie über eine Institution wie ein Verfassungsgericht, denn das Land hat gar keine Verfassung. Das war in der EU allerdings nie Stein des Anstoßes. Auch in anderen Ländern der EU gibt es eine Vielzahl von unterschiedlichen Lösungen für das Problem der wechselseitigen Kontrolle.


Wenn Polen angesichts dieser Tatsache meint, der EuGH überschreite eine Grenze, und dem Verfahren Willkür unterstellt, ist das vor diesem Hintergrund ein gewichtiges Argument und nicht einfach so von der Hand zu weisen. Auch dann, wenn man in Deutschland darüber anders denken mag und vor allem in linksliberalen Kreisen die polnische PIS wegen ihrer konservativen Ansichten nicht sexy findet und daher als politischen Gegner wahrnimmt. Aber auch wenn einem der polnische Konservativismus persönlich nicht passt, die polnische Regierung ist demokratisch gewählt und legitim.


Ebenso ist der vielfach vorgebrachte Einwand, Polen hätte mit seinem Beitritt zur EU den Vorrang des EuGH vor nationaler Rechtsprechung akzeptiert, nur zum Teil richtig und daher diskussionswürdig. Der EuGH hat dann Vorrang, wenn es um Fragen geht, die die europäischen Verträge betreffen. Aber der EuGH legt seinen Kompetenzbereich immer weiter aus und erklärt sich immer häufiger für zuständig und damit auch mit seinen Entscheidungen für bindend. Das ist hochproblematisch, denn der EuGH setzt damit in immer mehr Bereichen Richterrecht an den nationalen Parlamenten vorbei und ohne jede demokratische Legitimation. Dass der EuGH keineswegs unabhängig agiert und vielfach der Kommission folgt, ist dabei offensichtlich. Dass sich damit der Anschein ergibt, der EuGH würde auf Weisung handeln, ist natürlich mit das Verheerendste, was man über ein angeblich unabhängiges Gericht sagen kann. Dass die Kommission wiederum aber von Deutschland gesteuert wird, ist ebenfalls offenkundig. Die Befürchtungen Kaczyńskis haben daher einen realen Hintergrund.


EU-Chefdiplomat warnt davor, Brüssel von Sicherheitsgesprächen mit Russland auszuschließen




EU-Chefdiplomat warnt davor, Brüssel von Sicherheitsgesprächen mit Russland auszuschließen






Fakt ist zudem auch, dass Deutschland seinen Einfluss in der EU und insbesondere in der Währungsunion massiv ausgebaut hat. Wichtige Personalien konnten die Deutschen für sich entscheiden, in zentralen wirtschaftspolitischen Fragen konnte sich Deutschland durchsetzen. Austeritätsdiktat und Staatsschuldenbremse seien hier nur zwei Schlagworte, an denen deutlich wird, dass Deutschland die EU tatsächlich fest im Griff hat.


In der Folge der Finanzkrise von 2009 gelang dem damaligen deutschen Finanzminister Schäuble der Coup, den Euro, der eigentlich die Funktion einer Eindämmung deutschen Einflusses haben sollte, zum Instrument deutscher Machtpolitik zu machen. Seitdem steht der Euroraum faktisch unter deutscher Knute. Nachdem deutlich wurde, was ein deutscher Finanzminister mit den Griechen bereit war zu machen, sagten übrigens ausgerechnet Polen und Ungarn ihren geplanten Beitritt zum Euro ab. Diesen Punkt sollte man im aktuellen Streit um die Wertigkeit des EuGH nicht außer Acht lassen. Ausgerechnet gegen die Länder, die sich eine minimale Währungssouveränität erhalten haben, richten sich jetzt die Attacken des EuGH. Wer das für Zufall hält, muss sich den Vorwurf der politischen Naivität gefallen lassen. Natürlich soll Polen in einen von Deutschland vorgegebenen Ordnungsrahmen gezwungen werden.


Als weiterer Punkt zur Verteidigung Polens sei angemerkt, dass die EU keine eigene kulturelle Identität hervorgebracht hat. Es gibt nicht die eine europäische Sprache, es gibt nicht die eine europäische Kultur, ein kollektives EU-Gedächtnis, hinter dem sich alle Länder der EU versammeln würden. In den tatsächlich großen Machtzentren der Welt, in den USA, Russland und China, sieht das anders aus. Da gibt es bei allen regionalen Unterschieden eine verbindende soziokulturelle Identität. In Russland ist das übrigens die russische Sprache, die neben vielen anderen regionalen Sprachen die Nation eint. Das erklärt die Attacken seitens des Westens auf sie – diskriminierende Verbote des Russischen in allen Ländern, die sich im Osten dem Westen angliedern, das erklärt die restriktiven Sprachgesetze im Baltikum und in der Ukraine.


Polnischer Soldat bittet Weißrussland um Asyl – wegen Umgangs seiner Heimat mit Migrationskrise




Polnischer Soldat bittet Weißrussland um Asyl – wegen Umgangs seiner Heimat mit Migrationskrise






Eine solche kollektive Identität gibt es im Hinblick auf die EU nicht. Entsprechend schwierig wird es, sie für ihre Bürger als integrative und alle einigende, inklusive Gesamtheit zu konstruieren. Damit mangelt es aber der EU an einem ganz wesentlichen Element – einem kollektiven europäischen Gedächtnis und einer EU-Identität der Bürger.


So etwas lässt sich nicht einfach herstellen. Also bleibt als Lösung für eine weitere europäische Integration nur, sich als unterschiedlich erlebende Kulturen und Nationen ohne ein Verständnis von Gemeinsamkeit immer weiter formal technokratisch aneinanderzubinden. Das aber genau ist das, was in der EU passiert, und das ist die Befürchtung nicht nur von Kaczyński, sondern auch von anderen Politikern und einer Mehrheit der Bürger in der EU. Diese alle nur als rechts, nationalistisch und rückständig abzutun, entkräftet deren Argumentation nicht. Im Gegenteil. Es bestätigt geradezu, dass hier der Wille einer kleinen Minderheit gegen die Mehrheit der Bürger der EU durchgesetzt werden soll – vorbei an jeder Diskussion, jeder demokratischen Kultur und jeder soziokulturellen Identität.


Das nämlich ist eben auch eine Tatsache. Die EU hat ein massives Demokratiedefizit. Auch das deutsche Vorhaben, über einen europäischen Konvent eine europäische Verfassung zu begründen, ändert an dieser Tatsache zunächst einmal nichts. Die im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Verbesserungen sind überwiegend kosmetischer Natur. Würden die europäischen Nationalstaaten tatsächlich in einer föderalen EU aufgehen, wäre es mit Demokratie und Selbstbestimmung in der EU weitgehend vorbei.


PiS-Chef Kaczyński: Berlin macht aus der EU ein "Viertes Deutsches Reich"





PiS-Chef Kaczyński: Berlin macht aus der EU ein "Viertes Deutsches Reich"






Man muss kein Freund der polnischen PiS und ihrer Politik sein, aber die Befürchtungen einer deutschen Dominanz verstanden als die Dominanz einer kleinen, sich als linksliberal verstehenden Elite in der EU sind nicht von der Hand zu weisen. Sich in diesem Zusammenhang einfach nur moralisch zu empören, ohne auf die substanziellen Argumente einzugehen, bedeutet, die Befürchtungen der Gegner einer weitergehenden Integration zu füttern. Es braucht einen offenen Dialog auch und vor allem in Deutschland, wohin die EU steuern soll, was wünschenswert, was realisierbar und was besser nur Fantasie bleiben sollte. Zum Letzteren gehört die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa. Das ist absolute Fantasterei, denn es richtet sich gegen die Interessen der EU-Bürger. Es dennoch aufzuzwingen wäre ein großer Fehler. Eine Föderalisierung, wie sie im Koalitionsvertrag steht, ist nur gegen den Widerstand der europäischen Partner und vor allem der Bürger umsetzbar. Es ist ein zutiefst deutscher Gedanke, der vor allem darin wurzelt, deutsche liberale Ideen der EU überzustülpen – an den Interessen und am Selbstverständnis anderer Nationen vorbei.


Dahinter verbirgt sich die für Deutschland typische arrogante Haltung, nämlich die, dass es die Deutschen auch für die anderen europäischen Nationen einfach besser wissen. Bestehen die Koalitionäre auf dieser Geisteshaltung, wird der Widerstand dagegen zunehmen und die EU wird weiter auseinandergetrieben. Sollte wider jede Erwartung aber Vernunft einkehren in den deutschen Diskurs über die EU, dann überprüfen insbesondere Liberale ihre Position zur und vor allem ihre Erwartungen an die Union. Zu überprüfen wäre, ob das, was sie für die EU halten, und das, was die EU tatsächlich ist, noch in irgendeiner Weise im Einklang ist. Kaczyński hat mit seiner Aussage darauf gestoßen, dass dies in keiner Weise der Fall sein kann.


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


Mehr zum Thema - Die EU will den Mitgliedstaaten ihre Definitionen von Hasskriminalität aufzwingen


Info: https://de.rt.com/meinung/129143-vierte-reich-uber-medialen-aufreger

01.01.2022

GGB-Sondernewsletter Neujahrsansprache Dr. Eugen Drewermann

Liebe GGB-Freunde, liebe Freunde des Bruker-Hauses,

 

schon bald starten wir in das Jahr 2022 und mit ihm in eine sehr ungewisse Zeit. Täglich erreichen uns Nachrichten und Anrufe von Menschen, für die das kommende Jahr mit starken Zukunftsängsten verbunden ist. Viele vermuten eine ununterbrochene Fortführung verschiedenster Corona-Maßnahmen und die damit andauernde aufgezwungene soziale Isolation, einige fürchten den Verlust ihrer Selbstbestimmung durch eine allgemeine Corona-Impfpflicht und nicht wenige sehen die Ausübung ihres wertvollen Berufs in Pflege- und Ärzteschaft oder als Therapeuten schon jetzt ganz konkret bedroht. Doch damit nicht genug: Viele der Menschen, die sich an uns wenden, leiden zugleich massiv unter der gesellschaftlichen Spaltung, die medial hemmungslos vorangetrieben wird und sich inzwischen nicht selten bis in die engsten Familienkreise zieht.


Wir nehmen die große Not, die sich uns in diesem Austausch zeigt, sehr ernst und fragen uns täglich, was wir tun können. Um Betroffenen beizustehen, für eine freie Impfentscheidung und vor allem für ein Miteinander – gegen die einseitige Kategorisierung von Menschen als „geimpft“ oder „ungeimpft“ und für einen konstruktiven, wertschätzenden und ehrlichen Dialog.


Einen Schritt hin zu diesem Dialog sind wir mit unserer Stellungnahme „Wir diskriminieren nicht“ vom 01.12.2021 gegangen, mit der wir ganz deutlich sagen möchten: Das hohe Gut der Selbstbestimmung sollte gewahrt bleiben, wir setzen uns für eine freie Impfentscheidung ein und in diesem Sinne sind im Dr.-Max-Otto-Bruker-Haus geimpfte wie ungeimpfte Menschen herzlich willkommen.


Einen weiteren wichtigen Schritt im Plädieren für ein Miteinander dürfen wir Ihnen heute ankündigen. Unser guter Freund und langjähriger Begleiter, der Theologe Dr. Eugen Drewermann, hat sich kurzfristig bereit erklärt, eine Neujahrsansprache für uns zu halten. Wie könnte diese unschätzbar wichtige Aufgabe, vor der unsere Gesellschaft im neuen Jahr stehen wird, das Aufeinanderzugehen, die aufrichtige Begegnung und Beschäftigung mit dem anderen, besser kommuniziert werden als in den klaren und weisen Worten Dr. Drewermanns?


Sein Beitrag ist für uns in dieser kritischen Zeit von unschätzbarem Wert und es ist uns eine große Ehre, ihn am Neujahrestag mit Ihnen zu teilen. Der Vortrag wird als YouTube-Premiere stattfinden, zu der wir Sie ganz herzlich einladen möchten. Gerne können Sie natürlich auch Freunde und Familie darauf aufmerksam machen, damit Dr. Drewermanns Botschaft – sein Appell an die Menschlichkeit in Zeiten der Isolation, Frustration und gegenseitigen Schuldzuweisung – möglichst viel Gehör finden kann.


Gerne können Sie die Neujahrsansprache am (ab) 01.01.2022 um 18:00 Uhr gemeinsam mit uns ansehen. Sie finden sie unter: https://youtu.be/ei3NWeRgTE0


Wir wünschen Ihnen einen guten Start in das Jahr 2022.


Liebe Grüße


Ihr Team aus dem Bruker-Haus


Info: https://youtu.be/ei3NWeRgTE0

01.01.2022

100 protestieren gegen Corona-Maßnahmen

schaumburger-wochenblatt. de, 01.01.2022 | Schaumburger Wochenblatt

Kundgebung auf dem Marktplatz in Stadthagen


Ziatat: STADTHAGEN/LANDKREIS (bb). Rund 100 Teilnehmer haben sich zu einer Kundgebung auf dem Stadthäger Marktplatz zusammengefunden, um unter dem Motto "Spaltung verhindern - Demokratie stärken", gegen die von Bundes- und Landesregierung eingeführten Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Angemeldet hatte die Versammlung der Verein "Lebenswert Schaumburg Stadthagen". "Wir sind keine Corona-Leugner", betonte Gero Sartorius, Vorsitzender des Vereins "Lebenswert Schaumburg" im Gespräch am Rande der Kundgebung. Die Versammlung protestiere allerdings gegen die erlassenen Maßnahmen, von denen einige verfassungswidrig seien, wie er sagte. Rund 100 Menschen nahmen an der friedlichen Kundgebung rund um den Marktplatzbrunnen teil. Das über den Rücken gehängte Skelett mit der großen Spritze mit der Aufschrift "Impfung", Transparente wie "Impfung? - Nein danke" oder "Gratis-Bratwurst auch ohne Impfung" machten die Skepsis gegenüber den Impfstoffen gegen das Corona-Virus deutlich. Die Teilnehmer stellten Kerzen auf dem Marktbrunnen ab, brachten Schilder und Plakate an.


Kurz nach Beginn der Versammlung sprach Gero Sartorius, sagte, dass die Kundgebungsteilnehmer fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen würden. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Erkrankung seien unverhältnismäßig, stellten unzulässige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte dar, so seine Argumentation. Die Situation werde von Politikern und vielen Medien verzerrt dargestellt und dramatisiert, von diesen würden die "Fake News" verbreitet. Durch die Transparente und den Vortrag waren zwei Marktplatz-Passanten aufmerksam geworden, meldeten erbost mit Zwischenrufen Widerspruch an. "Sie sind nicht ganz dicht in der Birne", lautete ein empörter Kommentar. Gero Sartorius bot an, vor der Versammlung Stellung zu nehmen. Stattdessen kam es zu einem kurzen Wortwechsel zwischen ihm und einem Zwischenrufer. Der verwies unter anderem auf schwere Krankheitsverläufe auch in seinem Umfeld, sprach die Todesfälle an. "Wir leugnen das Virus nicht", so Sartorius. Menschen würden daran sterben, das sei schlimm. Das Ausmaß würde allerdings weit übertrieben dargestellt und damit freiheitseinschränkende Maßnahmen begründet, die tief in die Grundrechte eingriffen, erläuterte Sartorius seinen Standpunkt. Hätten Politiker wie der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn vor einigen Monaten noch gesagt, keine Impfpflicht einführen zu wollen, werde jetzt der Kurs in diese Richtung eingeschlagen. Scharf kritisierte er den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen Äußerung, bei der Pandemiebekämpfung dürfe es "keine roten Linien" geben.


Weitere Redner hatten die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. Sie bezeichneten die Darstellungen in den Medien als einseitig und verzerrt. Die Impfstoffe seien unzureichend erprobt, so ein weiterer Vorwurf. Gero Sartorius hielt im anschließenden Gespräch wie schon in seiner Rede fest, dass den Initiatoren der Kundgebung die Abgrenzung gegen Extremisten sehr wichtig sei, ebenso die entschiedene Ablehnung jeglicher Gewalt. An der Marktplatzseite zwischen Obern- und Niedernstraße hatten drei Gegendemonstranten von "Bad Nenndorf ist bunt" Aufstellung genommen. Auf Transparenten sprachen sie sich für "eine solidarische Pandemiebekämpfung" aus und wandten sich gegen "Verschwörungsmythen" sowie "rechte Querdenker". Die Polizei hielt in einer Pressemeldung fest, dass beide Kundgebungen friedlich verlaufen sind. Parallel zu der geschilderten Veranstaltung in Stadthagen vor Weihnachten sowie nach den Feiertagen fanden in weiteren Schaumburger Städten Versammlungen oder Spaziergänge statt, bei denen die Teilnehmer Widerspruch gegen die Corona-Maßnahmen äußerten. Foto: bb


Info: https://www.schaumburger-wochenblatt.de/artikel/2022-01-01-100-protestieren-gegen-corona-massnahmen

31.12.2021

Ein Telefonat zwischen Biden und Putin

The New York Times, 31. Dezember 2021, Von Natasha Frost  (elektron. übersetzt, unkorrigiert)
Während eines 50-minütigen Telefonats warnte der russische Präsident Wladimir Putin Präsident Biden, dass neue Sanktionen gegen die Ukraine zu einem "vollständigen Bruch" zwischen den Supermächten führen würden, sagte ein russischer Beamter. Es ist unklar, ob Putin beabsichtigt, in die Ukraine einzumarschieren, obwohl er etwa 100.000 Soldaten an seiner Grenze versammelt hat.

Zitat: Biden machte laut einer knappen Erklärung des Weißen Hauses "deutlich, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten und Partner entschlossen reagieren werden, wenn Russland weiter in die Ukraine einmarschiert". Amerikanische Beamte lehnten es ab, den Inhalt des Gesprächs zu diskutieren, und bestanden darauf, dass sie im Gegensatz zu den Russen nicht öffentlich verhandeln würden.

Geheimdienstbeamte aus mehreren westlichen Ländern in der Ukraine sagten, es habe keinen signifikanten Rückzug russischer Truppen oder Ausrüstung von der Grenze gegeben, und Cyberangriffe auf niedriger Ebene - von denen viele anscheinend darauf abzielen, in die ukrainische Infrastruktur einzudringen - gehen weiter.

Was kommt als nächstes: Delegationen aus den USA und Russland werden sich am 10. Januar treffen,höchstwahrscheinlich in Genf.


Vor Ort: Da die ukrainische Regierung Im Falle eines Angriffs Anleitungen zum Abkleben von Fenstern gibt, erscheinen die Menschen in Kiew, der Hauptstadt des Landes, weitgehend nonchalant.


Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20211231&instance_id=49090&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=78320&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F19e871a5-3605-5225-8740-bae45a4d89ed&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1



Weiteres:



Omicron belastet Frankreichs pandemischen Gesellschaftsvertrag

The New York Times, 31. Dezember 2021, Von Natasha Frost  (elektron. übersetzt, unkorrigiert)
Der Deal in Frankreich war einfach: Lassen Sie sich impfen und holen Sie sich Ihr normales Leben zurück. Aber die Omicron-Variante des Coronavirus belastet den Gesellschaftsvertrag, der dazu beigetragen hat, die Impfraten in die Höhe zu treiben. Jetzt, inmitten der neuen Dringlichkeit von Auffrischungsimpfungen, hat sich die versprochene Normalität als flüchtig erwiesen,und das Misstrauen in die Regierung steigt.

Zitat: Für Emmanuel Macron, den französischen Präsidenten, steht viel auf dem Spiel. Macron hat auf Impfstoffe und einen Gesundheitspass gesetzt, der es den Menschen ermöglicht, in Innenräumen mit relativer Sicherheit zu essen und Kontakte zu knüpfen. Selbst jetzt, angesichts der Rekordzahlen neuer Fälle, hat die Regierung dem Druck von Wissenschaftlern widerstanden, erhebliche Einschränkungen zu verhängen. Stattdessen hat es die Verzögerung zwischen einem zweiten Schuss und einem Booster von sechs Monaten auf drei Monate verkürzt.

Die Zustimmung zum Umgang der Regierung mit der Krise erreichte im August mit der Einführung des Gesundheitspasses ihren Höhepunkt, ist aber laut Umfragen im vergangenen Monat zurückgegangen. Ein Vorstoß zur Impfung von Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren hat neue Sorgen aufgeworfen, da mehr als zwei Drittel der Eltern gegen die Impfung ihrer Kinder sind.

Zitierfähig: "Ich sagte mir, großartig, jeder wird geimpft werden und in drei Monaten werden wir alle in Ordnung sein, wir werden unsere Freiheit zurückbekommen", sagte ein Franzose, der sich impfen ließ, um ins Kino zu gehen oder Freunde zu besuchen. Er fügte hinzu: "Ich habe geglaubt. Aber ich glaube nicht mehr."

Hier sind die neuesten Updates und Karten der Pandemie.

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31.12.2021

EU-Teilnahme an Sicherheitsgesprächen? Russisches Außenamt hält Forderung Borrells für „skurril“

snanews.de, 17:33 30.12.2021, Redakteurin Viktorija Nedaschkowskaja

Nach dem jüngsten „Welt“-Interview des Hohen EU-Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat das russische Außenamt seine Forderung nach dem Einbeziehen der Europäischen Union (EU) in die anstehenden Sicherheitsgespräche als merkwürdig zurückgewiesen – insbesondere mit Blick auf die feindselige EU-Haltung gegenüber Russland.


Wie die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in einem Briefing sagte, sind die Erklärungen Borrells über einen möglichen Beitrag Brüssels zu den künftigen Sicherheitsverhandlungen zwischen Russland, der Nato und den USA vor dem Hintergrund der von der EU momentan betriebenen Politik „skurril“.


„Ich möchte nochmals betonen, dass, wenn man dies in (…) Brüssel aufrichtig wollte, dies anstrebte, so könnte man viel mehr in die Wege leiten, um die Entwicklung der Situation in Europa nach einem für Russland inakzeptablen Szenario zu verhindern“, erklärte Sacharowa.

Und das gelte, so die Außenamtssprecherin weiter, nicht nur für Russland, sondern allgemein für die Entwicklung „unseres Zusammenwirkens auf der Linie Russland-EU“. Im Hinblick darauf musste Sacharowa feststellen: Nichts davon sei umgesetzt worden.


„Vor diesem Hintergrund sieht der von Herrn Borrell zum Ausdruck gebrachte Anspruch auf einen vermeintlichen Beitrag der EU zur Diskussion über Sicherheitsgarantien in Europa äußerst skurril aus“, betonte Sacharowa.


Nato als „Grundlage der kollektiven Verteidigung“ in Europa

Zudem erinnerte sie Borrell daran, dass die Nato es sei, die für die EU-Mitgliedsstaaten „die Grundlage der kollektiven Verteidigung und das Forum für ihre Umsetzung“ bleibe. Mit anderen Worten: Das EU-Brüssel habe dem Nato-Brüssel freiwillig einen Löwenanteil seiner militärischen Souveränität übergeben.


Josep Borrell - SNA, 1920, 29.12.2021Borrell: Russlands Forderung nach Nichterweiterung der Nato nach Osten „völlig unannehmbar“

29 Dezember, 11:55


„Dies geschah nicht nur gegenüber der Nato, ich meine diese Aufopferung der eigenen Souveränität, aber auch die USA haben ein solches Geschenk abbekommen“, erklärte Sacharowa.

In diesem Zusammenhang seien die Gefühle des Chefs der EU-Diplomatie über die Nichtbeteiligung der EU an Diskussionen über Sicherheitsgarantien in Europa ihr „nicht ganz klar“. Sie hätten, so die Außenamtssprecherin weiter, dem Verlust der Souveränität schließlich freiwillig zugestimmt.

Ferner erklärte Sacharowa, dass die Form des Dialogs zwischen der EU und der Russischen Föderation in den letzten Jahren „seltsam und weitgehend inakzeptabel“ gewesen sei. Daher sehe sie keinen Sinn, jetzt Ansprüche an Russland zu stellen – „auch ein Recht hat eben niemand darauf“.


Die Vertreterin des russischen Außenministeriums erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass EU-Diplomaten in den letzten Jahren wiederholt einem Ultimatum gleichende Erklärungen abgegeben sowie keine Projekte und Diskussionen diesbezüglich vorgeschlagen hätten – und dabei habe nur eine einseitige Position im Fokus gestanden.


Moskau fordert Sicherheitsgarantien

Das Außenministerium in Moskau hatte am vergangenen Freitag Entwürfe von Sicherheitsverträgen an die USA und die Nato gerichtet. Die vorläufigen Dokumente enthalten Sicherheitsgarantien, wonach die nordatlantische Allianz fortan auf die Erweiterung in den Osten und die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken verzichten soll.


Auch die Stationierung von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in Schlagdistanz zum Territorium der jeweils anderen Seite soll den USA und Russland dem Entwurf zufolge untersagt werden.


Russlands Außenminister Sergej Lawrow - SNA, 1920, 28.12.2021Lawrow: Für Russland kommen einseitige Zugeständnisse bei Verhandlungen mit USA nicht in Frage

28 Dezember, 14:27


Moskau hat wiederholt Vorwürfe „aggressiver Aktionen“ zurückgewiesen und erklärt, dass es niemanden bedrohe. Nach Angaben der russischen Behörden werden solche verbalen Angriffe als Vorwand genutzt, um mehr Militärausrüstung der Nato in der Nähe der russischen Landesgrenzen zu platzieren.


Der Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hatte azuvor gegenüber SNA erklärt, dass, wenn die Nato und die USA auf die Forderung Russlands nach Sicherheitsgarantien nicht reagieren sollten, dies zu einem weiteren „Drehen der Konfrontationsspirale” führen könnte.


Mitte Januar 2022 sollen Gespräche zwischen Russland und den USA über die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien stattfinden. Geplant sind auch Unterredungen mit der Nato sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte gegenüber russischen Medien, es gebe noch keinen konkreten Zeitrahmen für die Gespräche.

Info: https://snanews.de/20211230/forderung-borrells-skurril-4853083.html



Weiteres:



Ukraine-Konflikt: Wie im Kalten Krieg

sueddeutsche.de, 30. Dezember 2021, 18:42 Uhr, Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Die USA verhandeln mit Russland unter Ausschluss der Europäer. Damit wird die EU düpiert und Wladimir Putin hofiert - der sich wieder als Vertreter einer Supermacht fühlen kann.


Zitat: Inhaltlich kam wenig heraus beim 50-minütigen Gespräch zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden. Jede Seite hat ihre bekannten Positionen im Ukraine-Konflikt bekräftigt. Aber Putin zeigte sich nach dem Austausch sehr zufrieden - und hat allen Grund dazu. Denn binnen weniger Stunden wurde seinem Wunsch gemäß dieses virtuelle Treffen organisiert, es ist bereits das zweite im Dezember. Für den Kreml ist diese Symbolik wichtig: Putin hat diktiert, Biden reagiert. Damit verbunden ist das Signal, dass Russland wieder als Supermacht wahr- und ernstgenommen werde, dass Moskau einen direkten Draht zu Washington habe.


Damit hat der Machthaber im Kreml erreicht, was er wollte: Aufmerksamkeit. Der Aufmarsch Zehntausender Soldaten an der Grenze zur Ukraine in den vergangenen Wochen sollte bewusst die Erinnerungen an den Krim-Konflikt 2014 und die damalige Annexion der Halbinsel durch Russland wecken - begleitet von entsprechender Kampfrhetorik und Drohgebärden.


Folge der militärischen und verbalen Aufrüstung ist, dass Putin und der Kreml in den vergangenen Tagen gleich mehrere Einladungen für Termine Anfang Januar einheimsten - zu einem "strategischen Sicherheitsdialog" mit den USA, zu einem Nato-Russland-Rat und einem Treffen mit dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Putin darf sich geradezu umworben fühlen.


Keine Frage, es ist gut, dass auf höchster Ebene versucht wird, eine Eskalation des Konflikts rund um die Ukraine zu vermeiden. Das ist auch und gerade im Interesse der Europäer. Russlands Aggression gegenüber Nachbarn war in jüngster Zeit das größte Problem der europäischen Sicherheit. Aber dass die USA es nicht für nötig befinden, den für Außenpolitik zuständigen EU-Repräsentanten einzubeziehen, kommt einer Brüskierung der Verbündeten gleich. Denn schließlich geht es um zentrale politische und militärische Fragen in dieser Region.


Diplomatisches Wimmern in Brüssel

Es klingt nicht nur wie diplomatisches Wimmern, sondern ist zugleich ein Offenbarungseid, wenn der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell klagt, "wir wollen und dürfen keine unbeteiligten Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg entschieden wird". Aber genau das passiert - oder soll passieren, wenn es nach Putin geht. Der US-Präsident ist ihm schon zu weit entgegengekommen, indem er sich auf ein Gespräch unter Ausschluss der Europäer eingelassen hat.


Denn für Putin ist es ein wirkmächtiger Erfolg, dass nun zum zweiten Mal binnen weniger Tage ein direktes Gespräch mit Biden stattgefunden hat - auf Wunsch des Kreml. Denn damit verbunden ist die verhängnisvolle Botschaft: Die USA und Russland machen untereinander aus, was im Rest der Welt geschieht. Die Europäer werden von Washington allenfalls beigezogen; selbst wenn es sie direkt betrifft. Das erinnert an den Kalten Krieg und widerspricht der Ankündigung Bidens, auf Multilateralismus zu setzen.


Putin nimmt die EU nicht ernst, Biden ignoriert sie

Putin geht es nicht nur um die Ukraine, er will die Nato-Erweiterung insgesamt stoppen. Das berührt eine zentrale Frage der europäischen Sicherheitspolitik. In Person von Josep Borrell gibt es einen Außenbeauftragten, der für die Staatengemeinschaft der Europäer spricht. Damit existiert die vom früheren US-Außenminister Henry Kissinger geforderte Telefonnummer, die man wählen kann, wenn man mit Europa reden will. Aber Putin nimmt die EU nicht ernst - unvergessen ist die Düpierung durch seinen Außenminister Lawrow von Borrell bei seinem Besuch in Moskau.


Und Biden tut es ihm gleich, indem er das Mitspracherecht der Europäer schlicht ignoriert.


Dieses großmachttypische Vorgehen von Putin und Biden zeigt, dass die EU noch immer nicht genügend Gewicht hat, um als geopolitische Macht wahrgenommen zu werden. Wollen die Europäer nicht zum Spielball rivalisierender Großmächte werden, müssen sie ihre Interessen robuster vertreten.


Info: https://www.sueddeutsche.de/meinung/russland-usa-eu-1.5498956

31.12.2021

GGB-Sondernewsletter Neujahrsansprache Dr. Drewermann


Liebe GGB-Freunde, liebe Freunde des Bruker-Hauses,

 

schon bald starten wir in das Jahr 2022 und mit ihm in eine sehr ungewisse Zeit. Täglich erreichen uns Nachrichten und Anrufe von Menschen, für die das kommende Jahr mit starken Zukunftsängsten verbunden ist. Viele vermuten eine ununterbrochene Fortführung verschiedenster Corona-Maßnahmen und die damit andauernde aufgezwungene soziale Isolation, einige fürchten den Verlust ihrer Selbstbestimmung durch eine allgemeine Corona-Impfpflicht und nicht wenige sehen die Ausübung ihres wertvollen Berufs in Pflege- und Ärzteschaft oder als Therapeuten schon jetzt ganz konkret bedroht. Doch damit nicht genug: Viele der Menschen, die sich an uns wenden, leiden zugleich massiv unter der gesellschaftlichen Spaltung, die medial hemmungslos vorangetrieben wird und sich inzwischen nicht selten bis in die engsten Familienkreise zieht.


Wir nehmen die große Not, die sich uns in diesem Austausch zeigt, sehr ernst und fragen uns täglich, was wir tun können. Um Betroffenen beizustehen, für eine freie Impfentscheidung und vor allem für ein Miteinander – gegen die einseitige Kategorisierung von Menschen als „geimpft“ oder „ungeimpft“ und für einen konstruktiven, wertschätzenden und ehrlichen Dialog.


Einen Schritt hin zu diesem Dialog sind wir mit unserer Stellungnahme „Wir diskriminieren nicht“ vom 01.12.2021 gegangen, mit der wir ganz deutlich sagen möchten: Das hohe Gut der Selbstbestimmung sollte gewahrt bleiben, wir setzen uns für eine freie Impfentscheidung ein und in diesem Sinne sind im Dr.-Max-Otto-Bruker-Haus geimpfte wie ungeimpfte Menschen herzlich willkommen.


Einen weiteren wichtigen Schritt im Plädieren für ein Miteinander dürfen wir Ihnen heute ankündigen. Unser guter Freund und langjähriger Begleiter, der Theologe Dr. Eugen Drewermann, hat sich kurzfristig bereit erklärt, eine Neujahrsansprache für uns zu halten. Wie könnte diese unschätzbar wichtige Aufgabe, vor der unsere Gesellschaft im neuen Jahr stehen wird, das Aufeinanderzugehen, die aufrichtige Begegnung und Beschäftigung mit dem anderen, besser kommuniziert werden als in den klaren und weisen Worten Dr. Drewermanns?


Sein Beitrag ist für uns in dieser kritischen Zeit von unschätzbarem Wert und es ist uns eine große Ehre, ihn am Neujahrestag mit Ihnen zu teilen. Der Vortrag wird als YouTube-Premiere stattfinden, zu der wir Sie ganz herzlich einladen möchten. Gerne können Sie natürlich auch Freunde und Familie darauf aufmerksam machen, damit Dr. Drewermanns Botschaft – sein Appell an die Menschlichkeit in Zeiten der Isolation, Frustration und gegenseitigen Schuldzuweisung – möglichst viel Gehör finden kann.


Gerne können Sie die Neujahrsansprache am 01.01.2022 um 18:00 Uhr gemeinsam mit uns ansehen. Sie finden sie unter: https://youtu.be/ei3NWeRgTE0


Wir wünschen Ihnen einen guten Start in das Jahr 2022.


Liebe Grüße


Ihr Team aus dem Bruker-Haus


Info: https://youtu.be/ei3NWeRgTE0

31.12.2021

Der US-Dollar & Öl...

simonparkes.org, 30. 12. 2021, ca. 14:30 Uhr

Der US-Dollar, der Kingpin der Ölwelt, wird morgen Freitag offiziell für alle Regierungstransaktionen "tot" sein. Und wird am Montag durch neue Asset-Backing ersetzt.


Dies ist ein entscheidender Moment beim Übergang zu einem neuen System.


Info: https://www.simonparkes.org/post/the-us-dollar-oil

30.12.2021

Open Source: Der Jude Jesus und die Wurzeln des christlichen Antisemitismus

berliner-zeitung.de, 24.12.2021 - 15:34 Uhr, Peter Gorenflos

Eine Historikerschule befasst sich mit dem Judentum Jesu – und mit Paulus als „Erfinder“ des Christentums. Mit ihm begann auch der christliche Judenhass.


Zitat: Berlin - Sollte man in einer säkularen Zeitung, einem säkularen Land, ein religiöses Thema besprechen? Nun, die Bundesrepublik ist weniger säkular, als sie vorgibt, die Verquickung von Staat und Kirche ist viel enger als zum Beispiel in Frankreich oder den USA.


Auch das Reichskonkordat von 1933 lebt im Grundgesetz verklausuliert in Artikel 123.2 fort, der Staat bezahlt die Gehälter von Religionslehrern und Bischöfen, zieht die Kirchensteuer ein – seit 1934 per Nazierlass als Quellensteuer – und zahlt groteske Entschädigungen wegen des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803, alles in allem viele Milliarden Euro jedes Jahr aus allgemeinen Steuermitteln.


Es gibt aber noch einen anderen wichtigen Grund, Religion, gerade aus einer säkularen Position, zu thematisieren. Der Antisemitismus, den viele nach den Schrecken des Holocaust und Hitlers Kriegsniederlage für überwunden hielten, flammt weltweit wieder auf. Weltweit? Nicht wirklich, denn man findet ihn in Hindu-Indien, China oder Japan kaum. Antisemitismus tritt insbesondere in Gesellschaften mit christlichem oder muslimischem Hintergrund auf.


Der Versuch, dem jüdisch-christlichen Konflikt wissenschaftlich auf den Grund zu gehen, beginnt im Mittelalter durch jüdische Gelehrte, wird im 18. Jahrhundert durch englische und deutsche Deisten fortgesetzt und erlebt im 19. Jahrhundert seine Weiterentwicklung. Die grundlegende Erkenntnis war, dass Jesus und seine frühesten Anhänger höchst jüdische Persönlichkeiten waren, dass Jesus kein Christ gewesen sein konnte.


Es war das Verdienst der „Tübinger Schule“, einen Bruch zwischen der „Urkirche“ und der christlich-paulinischen Kirche aufgedeckt zu haben, der durch die Evangelien verschleiert werden sollte. Als Reaktion darauf entwickelte Rudolf Bultmann im 20. Jahrhundert die „Formkritik“, die den historischen Jesus für unbedeutend hielt und stattdessen einen mythischen Jesus als Grundlage für die christliche Religion deklarierte. So konnte man den tektonischen Riss zwischen einem christlichen und einem jüdischen Jesus zuschütten.


Eine andere Historikerschule, genannt „die Sicht auf den Juden Jesus“, nutzte diese Entwicklung zu einer neuen, unbefangenen, historischen Betrachtung und wendete als „Faktencheck“ die Tendenzmethode an. Mit ihr und ihrem prominenten Vertreter, Hyam Maccoby, befasst sich dieser Artikel. Hier werden innere Widersprüche im Text aufgespürt, die der Absicht des Erzählers widersprechen. Die Isolation solcher Textstellen verweist auf eine ältere Schicht, denn sie können ja nach erfolgter Verfestigung einer bestimmten Tendenz nicht mehr neu hinzugekommen sein.


Die Pharisäer zum Beispiel, die Autoritäten und geistigen Anführer der Bevölkerung Judäas, werden im Neuen Testament verächtlich gemacht, als Heuchler dargestellt, mit denen Jesus angeblich in Konflikt geraten sei. Andererseits kokettiert Paulus förmlich damit, ein Pharisäer gewesen zu sein, um sich beim Missionieren Autorität zu verschaffen. Jesus lässt sich von seinen Brüdern beraten, obwohl er doch mit seiner Familie gebrochen haben soll.


In der Barabbas-Episode fordern die Juden die Kreuzigung Jesu. Weshalb wurde er dann kurz vorher von der Jerusalemer Bevölkerung frenetisch bejubelt? Weshalb gibt es in den Paulusbriefen – vor dem Jüdischen Krieg geschrieben – noch keinen Verräter Judas Ischariot, der in den Evangelien – danach geschrieben – eine so prominente Rolle einnimmt? Weshalb treten die Römer im Neuen Testament kaum auf, obwohl sie doch historisch unbestritten Judäa unter grausamer Besatzung hielten? Das ist so, als würde man bei einer Geschichte des besetzten Frankreichs die deutsche Besatzungsmacht vergessen.


Durch die Rückverfolgung dieser Widersprüche rekonstruiert Maccoby die historischen Ereignisse, soweit es die Quellenlage zulässt. Jesus war selbst Pharisäer und stand nicht in Opposition zum Judentum. Seine Forderungen nach Nächstenliebe waren genuines Gedankengut der Pharisäer. Jesus war kein Reformator seiner Religion, sondern ihr toratreuer Anhänger. Er hatte einen messianischen Anspruch, wollte die Unabhängigkeit und eine jüdische Monarchie. Dabei geriet er in Konflikt mit den römischen Besatzern und deren lokalen Kollaborateuren, den Sadduzäern und dem Hohepriester, eine Art Polizeichef in römischen Diensten. Für die Römer war der Ruf nach jüdischer Unabhängigkeit Hochverrat und wurde mit der Kreuzigung bestraft.


Der eigentliche „Erfinder“ des Christentums war Paulus, der Jesus nie persönlich kennenlernte. Seine Begegnung mit ihm beruhte auf einer Vision auf dem Weg nach Damaskus. Maccoby weist nach, dass Paulus kein Pharisäer sein konnte. Er war ein Abenteurer aus dem griechischen Tarsus, der nur oberflächlich mit dem Judentum vertraut war.


Zunächst suchte er vergeblich den Anschluss an die von ihm bewunderten jüdischen Autoritäten, wurde aber – wohl enttäuscht von der Zurückweisung – Polizeispitzel des Hohepriesters, in dessen Auftrag er die Anhänger Jesu, die Nazarener, verfolgte, die auch nach seiner Kreuzigung für ihre Bewegung missionierten. Sie hofften auf seine Auferstehung von den Toten durch ein göttliches Wunder, wie bei Lazarus. Das Bild eines gekreuzigten und wiederauferstehenden Jesus begann Paulus an die Mysterien-Götter seiner Kindheit zu erinnern, die symbolisch zu Opferzwecken getötet wurden, um dann wiederaufzuerstehen und Erlösung und ewiges Leben zu bringen.


Im Kopfe dieser innerlich zerrissenen Person fusionierten diese Mysterienkulte mit dem historischen Ereignis der Kreuzigung. Eine Opferung – vor allem die eines imaginären Gottes – löst bei den Gläubigen Schuldgefühle aus, die auf einen Sündenbock übertragen werden, eine Rolle, die im Laufe der Entwicklung des Christentums den Juden aufoktroyiert wurde. Die Jesusvision auf dem Weg nach Damaskus war das Schlüsselerlebnis bei der Gründung einer neuen Religion, in der Jesus in einen hellenistischen Mysterien-Gott verwandelt wurde, der die Tora – das Gesetz – überflüssig machen sollte. Nach Damaskus suchte Paulus Anschluss an die Jesusanhänger, stieß zunächst auf Akzeptanz und erhielt die Berechtigung zur Heidenmission. Nachdem aber klar wurde, dass er ein völlig neues religiöses Konzept verfolgte, kam es zum Bruch zwischen ihm und der Jerusalemer „Kirche“.


Durch den Jüdischen Krieg erlitten die Juden eine katastrophale Niederlage, die im Laufe der folgenden Jahrzehnte auch zur Auflösung der jüdischen Jesusbewegung führte. Aber die paulinische Jesusbewegung – das Christentum – mit dem neuen Konzept eines vergöttlichten Jesus und dem neuen Zentrum in Rom triumphierte, sah in der jüdischen Niederlage eine Bestrafung derer, die Jesus nicht als Gründer einer neuen Religion, eines „Neuen Bundes“, akzeptieren wollten.


Erst nach der Zerstörung des Tempels (70 n. u. Z.) wurden die Evangelien geschrieben, die dem christlichen Antisemitismus, der bei Paulus beginnt, eine neue Dimension verleihen und „die Juden“ direkt für Jesus’ Tod verantwortlich machen. Durch die Schriften der Kirchenväter der Spätantike, wie denen des heiligen Origenes, Augustinus („Contra Judaeos“) und Chrysostomos, dessen antijüdische Hetztiraden nur noch von denen Hitlers übertroffen wurden, wurde das zunehmend christianisierte Europa weiter indoktriniert.


Was lange Zeit religiöse Phantasie der Christen war – der Mythos vom jüdischen Übel –, wurde durch die zunehmende Macht der Kirche ab dem 11. Jahrhundert soziale Realität. Der jüdische Albtraum, der nun unter christlicher Herrschaft begann, beinhaltete ihren Ausschluss aus den Gilden und das Verbot, angesehene Berufe auszuüben. Sie hatten aber die Erlaubnis zum verpönten Geldverleih gegen Zinsen, was ihnen den Ruf von Wucherern einbrachte und den Judas-Mythos vom geldgierigen Verräter Christi anfeuerte.


In England begann eine andere Form des Albtraums: die Blutbeschuldigung. Der erste Fall war der Wilhelms von Norwich im Jahr 1144. Man behauptete, Juden hätten vor dem Osterfest ein Christenkind gekauft, gefoltert und am Karfreitag aus Hass gegen Jesus Christus gekreuzigt. Der Fall hatte vor Gericht keinen Bestand, aber die Geschichte breitete sich epidemisch aus. „Geständnisse“ wurden unter Folter erpresst, jüdische Bürger wurden hingerichtet und ganze Gemeinden ausgelöscht. Diese angeblichen Ritualmorde wurden Juden durch das gesamte Mittelalter bis ins 20. Jahrhundert vorgeworfen und haben wesentlich zu ihrer Dämonisierung beigetragen.


Es war der Niedergang des Christentums, der die Juden aus ihrer mittelalterlichen Unterdrückung herausführte. Die Französische Revolution brachte 1791 den Durchbruch, dem andere europäische Länder folgten. Die kirchliche Hierarchie übte starken Gegendruck aus und wollte den Status der jüdischen Bevölkerung als „verfluchte Nation“ mit allen Mitteln aufrechterhalten. Eine neue tolerante, aber herablassende Haltung den Juden gegenüber kippte sehr schnell in Missgunst, als sie durch ihren schnellen Erfolg alle üblen Vorhersagen widerlegten.


Missgunst und Neid standen am Anfang des modernen Antisemitismus. Die neue Debatte drehte sich um Assimilierbarkeit und aus den Christusmördern des Mittelalters wurden „die Fremden“ schlechthin. Für die einen wurden sie zum Urheber des Kapitalismus, wobei das Bild vom mittelalterlichen Wucherer und der Judas-Mythos wiederauflebten. Für die anderen waren sie die Speerspitze von Verschwörung und Revolution.


Die pseudowissenschaftliche Rassentheorie, die in Deutschland entstand, löste den christlichen Mythos von den jüdischen Gottesmördern nur pro forma ab. Alfred Dreyfus war wohl das prominenteste Opfer antisemitischer Verleumdungen jener Zeit. In Deutschland wurde nach der Kriegsniederlage im Ersten Weltkrieg, dem Versailler Vertrag, der Wirtschaftskrise und der Inflation wieder einmal ein Sündenbock gesucht. Viele gesellschaftliche Gruppierungen setzten auf die antisemitische Karte, aber keiner tat es so kompromisslos wie Hitler.


Weshalb aber war eine kultivierte Nation so anfällig für das politische Programm eines Psychopathen? Es war die Welt des Mittelalters, die das Reservoir an Judenhass und -verachtung lieferte, welches es den Nazis ermöglichte, ihre Vernichtungsstrategie umzusetzen. Hitler konnte bei seiner antisemitischen Politik auf sämtliche Stereotype des Mittelalters zurückgreifen. Selbst sein Konzept der Endlösung und die Terminologie des Tausendjährigen Reichs hatten einen christlichen Vorläufer mit der religiösen Vorstellung der Endzeit und des Antichristen, die sich wie ein roter Faden durch die Geschichte des christlichen Denkens ziehen.


Die Phantasien einer jüdischen Weltverschwörung gingen auf die mittelalterliche Legende der Blutbeschuldigungen zurück, die unterstellte, dass Juden geheime Versammlungen auf internationaler Ebene abhielten, auf denen sie beschlössen, wo und wann das nächste Kindesopfer stattfinden solle. Die Bilder vom mittelalterlichen Wucherer und dem habgierigen Verräter Judas lebten ebenfalls in den Hasstiraden und Karikaturen der Nazis weiter. Hyam Maccoby, als prominentester Vertreter der Historikerschule „Sicht auf den Juden Jesus“ belegt die Kontinuität zwischen dem mittelalterlichen religiösen und dem modernen „rassistischen“ Antisemitismus.


In Anbetracht all dessen stellt sich die Frage, ob die im Grundgesetz vorgesehene weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates – eine klare Trennung von Staat und Kirche – nicht endlich umgesetzt werden sollte. Dabei könnte u. a. der staatliche Religionsunterricht durch eine vergleichende Religionskunde abgelöst werden, mit der Konsequenz, dass irrationale und schädliche Dogmen und Mythen – die Wurzeln des Antisemitismus – neutralisiert würden.


Der Autor ist Herausgeber des Werkes von Hyam Maccoby beim Verlag Hentrich & Hentrich.

Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source gibt die Berliner Zeitung freien Autoren und weiteren Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/open-source/der-jude-jesus-und-die-wurzeln-des-christlichen-antisemitismus-li.201009

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