03.07.2022

Scharfer Kontrast: China bringt Hoffnung durch Hilfe im Gegensatz zu den USA, nach deren chaotischen Rückzug aus Afghanistan (Global Times China)

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cooptv.wordpress.com, Posted on 2. Juli 2022 at 02:25 in China   |

 https://www.globaltimes.cn/page/202206/1269464.shtml _


Zitat: Ein chinesisches Militärflugzeug kam kürzlich am Kabul International Airport in Afghanistan an, um Katastrophenhilfsmittel an die lokale Bevölkerung zu liefern, was viele Internetnutzer an den krassen Gegensatz zum letzten August erinnert, als ein US-Militärflugzeug in einem chaotischen Rückzug aus dem Land gewaltsam vom Flughafen abhob , tötete mindestens sieben Menschen.


Als Reaktion auf diesen Gegensatz zitierte Zhao Lijian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, bei einer regelmäßigen Pressekonferenz am Donnerstag einen Kommentar eines Internetnutzers, der sagte, dass zwei Flugzeuge am selben Flughafen in Kabul seien, eines, das Leben kostet, eines, das Hoffnung trägt.


Ein starkes Erdbeben erschütterte am frühen Mittwoch Teile Afghanistans, einschließlich der Hauptstadt Kabul, und tötete mindestens 1.000 Menschen und verletzte 1.500 in Ostafghanistan, berichtete BBC am 22. Juni.


Nach dem Erdbeben tat China sein Bestes, um die dringenden Bedürfnisse des afghanischen Volkes zu befriedigen, und beschloss sofort, humanitäre Soforthilfe in Höhe von 50 Millionen Yuan (7,47 Millionen US-Dollar) für die von der Katastrophe betroffenen Gebiete des Landes bereitzustellen, die größte und schnellste Hilfe, die geleistet wurde Afghanistan, so Zhao.


Bis zum 29. Juni seien drei Chargen von Hilfsgütern in Afghanistan eingetroffen, sagte Zhao und stellte fest, dass China sich eng mit der afghanischen Übergangsregierung abstimme, um sicherzustellen, dass Hilfsgüter so schnell wie möglich an die Opfer geliefert werden, um das afghanische Volk zu unterstützen ihre Schwierigkeiten.


Zhaos Äußerungen kamen, nachdem zwei PLA Air Force Y-20-Frachtflugzeuge am Dienstagmorgen am Kabul International Airport in Afghanistan ankamen und von China bereitgestellte Katastrophenhilfsmittel mit sich führten, darunter Zelte, Handtuchdecken, Klappbetten und andere vom afghanischen Volk dringend benötigte Gegenstände nach einem tödlichen Erdbeben, berichtete China Central Television am Dienstag.


Im Gegensatz dazu seien die USA der Initiator der humanitären Katastrophe in Afghanistan und direkt verantwortlich für die Jahre des Krieges und der Armut, unter denen das afghanische Volk leidet, betonte Zhao.


Afghanistan war vor 20 Jahren von den USA überfallen worden, und in den 20 Jahren wurden laut Zhao mehr als 30.000 Zivilisten getötet und 11 Millionen wurden zu Flüchtlingen.


Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums enthüllte, dass die USA selbst während der Besetzung Afghanistans die Produktion und den Handel mit Drogen im Land stillschweigend unterstützten und sich daran beteiligten, was dazu führte, dass Mohnanbaugebiete und die Opiumproduktion in Afghanistan das Niveau vor der Invasion weit überstiegen zu einer Überschwemmung von Drogen nach Afghanistan führen und die Gesundheit der Menschen ernsthaft schädigen.


„Noch empörender ist, dass die USA die lebensrettenden Gelder des afghanischen Volkes in Höhe von 7 Milliarden US-Dollar ohne ihre Erlaubnis eingefroren haben, was das Leiden des afghanischen Volkes noch schlimmer gemacht hat“, sagte Zhao und bezeichnete diese böse Tat der USA als „unerträglich“. „


Angesichts von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen forderte Zhao die USA auf, dem afghanischen Volk unverzüglich „die Hände von der Kehle zu nehmen“, das nationale Eigentum Afghanistans so schnell wie möglich an das Land zurückzugeben und konkrete Maßnahmen zur Behebung des angerichteten Schadens zu ergreifen für das afghanische Volk und zur Linderung der derzeitigen humanitären Krise in Afghanistan.


Der scharfe Kontrast zwischen den Bewegungen Chinas und der USA am Flughafen von Kabul hat erneut gezeigt, dass China der wahre Verfechter und Praktiker von Frieden und Freundschaft im asiatisch-pazifischen Raum und in der internationalen Gemeinschaft ist, während die sogenannte „China-Bedrohung“ von den USA und den USA hochgespielt wird einiger anderer westlicher Länder und Regionen sei unbegründet, sagte Qian Feng, Direktor der Forschungsabteilung am Nationalen Strategieinstitut der Tsinghua-Universität, am Donnerstag gegenüber der Global Times.


Als Freund Afghanistans habe China angesichts von Katastrophen in Afghanistan nie tatenlos zugesehen und dem Land und den Menschen vor Ort Hoffnung gebracht, sagte Qian. In den letzten 20 Jahren haben die USA jedoch einen Krieg begonnen, der Afghanistan und seiner Bevölkerung Zerstörung und Verzweiflung gebracht hat, sagte Qian.


Nachdem US-Präsident Joe Biden im Februar eine Durchführungsverordnung unterzeichnet hatte, um afghanische Gelder in Höhe von 7 Milliarden US-Dollar freizugeben, aber für die Bedürfnisse der USA zu verwenden, war die internationale Gemeinschaft empört, berichteten Medien. Als Reaktion darauf haben China und viele andere Länder und Regionen der internationalen Gemeinschaft  die USA aufgefordert, das lebensrettende Geld  bedingungslos an Afghanistan zurückzugeben.


Info: https://cooptv.wordpress.com/2022/07/02/scharfer-kontrast-china-bringt-hoffnung-durch-hilfe-im-gegensatz-zu-den-usa-nach-deren-chaotischen-ruckzug-aus-afghanistan-global-times-china

03.07.2022

Rubikon-Newsletter der Kalenderwoche 27/2022

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.



Inhaltsverzeichnis


   1. Hannes Hofbauer: Der Kampf um Neurussland

   2. Walter van Rossum: Der verbogene Rechtsstaat

   3. Alexander Christ: Die Aufarbeitung

   4. Christian Kreiß: Sternstunde für Abzocker

   5. Neue Debatte: Das alltägliche Blutbad

   6. Roland Rottenfußer: Die Selbstschlachtanlage

   7. Kerstin Chavent: Krieger des Friedens

   8. Jesper Larsson Träff: Das Corona-Erbe

   9. Nicolas Riedl: Geduldeter Nazikult

  10. Bente Kristin Stephan: Nur Mut!

  11. Andrea Drescher: Krank „geimpft“

  12. Caitlin Johnstone: Das Bullshit-Weltbild

  13. Ronny Ebel: Die Impfspirale

  14. Thomas Castellini: Unterirdisches Klischee

  15. Peter F. Mayer: Es ist noch nicht vorbei

  16. Roberto J. De Lapuente: Sommer, Sonne, Hitzetote

  17. Kai Ehlers: Knoten der Transformation

  18. Felix Feistel: An der Wurzel

  19. Nadine Rebel: Die letzten Gentlemen

  20. Alexander Christ: Ohne faire Chance

  21. Birgit Naujeck: Die Zerstörung Amerikas

  22. Peter Frey: Die Blutbahn-Eroberer

  23. Heinrich Frei: Ukraine ohne Waffen



Der Kampf um Neurussland


Mit jeder weiteren Zuspitzung zwischen West und Ost wird der Weg in Richtung eines Dritten Weltkriegs geebnet.


am Samstag, 02. Juli 2022, 15:59 Uhr von Hannes Hofbauer


Mariupol: zerstört. Sewerodonezk: zerstört. Die größte Raffinerie Südrusslands nahe Rostow: in Brand geschossen. Zigtausende Leben: ausgelöscht. Millionen: geflüchtet. Am 24. Februar 2022 internationalisierte Russland mit dem Einmarsch seiner Armee in die Ukraine einen bereits seit acht Jahren schwelenden Bürgerkrieg. Seit damals — mit der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation und den sezessionistischen Absetzbewegungen des Donbass im Frühling 2014 — ist die Ukraine ein gescheiterter Staat; Kiew besitzt nicht mehr die Hoheit über weite Gebiete der Ukraine im Osten und Süden. Der Westen hat sich mit seiner einseitigen Parteinahme für die Ukrainer selbst in große Gefahr gebracht. Europa ist zu einem Pulverfass geworden, das vom kleinsten Funken entzündet werden kann. Nötig sind jetzt ein Waffenstillstand, der sofortiger Stopp von Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet und das Ende der seit 2014 betriebenen Sanktionspolitik gegen Russland.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-kampf-um-neurussland



Der verbogene Rechtsstaat


Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit den Anwälten Beate Bahner, Alexander Christ und Carlos Gebauer über den Zustand unseres Rechtsstaates.


am Samstag, 02. Juli 2022, 15:58 Uhr von Walter van Rossum


„Was der Rechtsstaat einmal war, das spüren wir erst jetzt.“ So leitet Moderator Walter van Rossum seine Gesprächsrunde mit drei kritischen Anwälten ein. „Die Gewaltenteilung ist einem grenzenlosen Vermischen gewichen.“ Alexander Christ, Autor des neu erschienen Buchs „Corona-Staat“, und Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht und Autorin von „Corona-Impfung“ — beide erschienen im Rubikon-Verlag —, treffen auf Carlos Gebauer, der mit seiner Veröffentlichung „Grundgesetz 2030“ gar den Entwurf eines verbesserten Grundgesetzes vorgelegt hat. Alle drei haben die deutsche Corona-Justiz in den letzten zwei Jahren erleben und erleiden müssen. Gibt es ihn überhaupt noch, diesen Rechtsstaat? „Das Recht, wie wir es bis jetzt kannten, ist eine Episode der Geschichte“, lautet Alexander Christs vernichtendes Urteil. „Ich fürchte, dass wir dahin auch nicht wieder werden zurückkehren können.“ Dennoch lassen die drei Diskutanten noch einen Hoffnungsschimmer zu. Sie glauben an die Aufgabe ihres Berufsstands, das Recht gegen staatliche Übergriffe zu schützen. Ob das in absehbarer Zeit klappt, ist fraglich, aber wenn viele aufwachen und Mut fassen, so glauben sie, ist das arg angeschlagene Rechtssystem noch sanierbar.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-verbogene-rechtsstaat



Die Aufarbeitung


Ein Archiv des in der Corona-Zeit begangenen Unrechts soll verhindern helfen, dass sich derlei Geschehen wiederholen kann. Exklusivabdruck aus „Corona-Staat“.


am Samstag, 02. Juli 2022, 15:57 Uhr von Alexander Christ


Reicht es, den Kopf in den Sand zu stecken, damit die Welt um uns verschwindet? Natürlich nicht. Bei einem Geschehen, das zum großen Teil nur in Form von Infomüll von diversen Bildschirmen auf uns eindringt, hilft es jedoch, diesem die Aufmerksamkeit zu entziehen. Die Covid-19-Pandemie wird vorbei sein, wenn wir uns wichtigeren Themen zuwenden, glaubt der Autor, ein erfahrener Anwalt. Damit sich ein derartiger Terror nicht wiederholen kann und damit verhindert wird, dass sich im Rückblick auf das Corona-Geschehen eine „Siegergeschichtsschreibung“ — die Version der Täter — durchsetzt, braucht es aber eine gründliche Aufarbeitung dieser beklagenswerten historischen Epoche. Zu diesem Zweck haben Juristen das „Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV)“ gegründet. Den Initiatoren geht es um Fairness und eine insgesamt versöhnliche Haltung gegenüber den Verantwortlichen des Desasters. Damit jedoch nicht die Böcke von gestern zu den Gärtnern möglicher künftiger Pandemien werden, braucht es eine klare Benennung des Unrechts und eine Konfrontation der Täter.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-aufarbeitung



Sternstunde für Abzocker


Das Rekordumsatzjahr bei Mercedes-Benz bescherte den Aktionären schwindelerregende Renditen, während die Beschäftigten kaum profitierten.


am Samstag, 02. Juli 2022, 15:00 Uhr von Christian Kreiß


2021 war eine Sternstunde für Mercedes-Benz. Das hatte weniger mit dem Firmenlogo denn mit den Umsatzgewinnen zu tun, die in diesem Jahr jeden Rekord seit Bestehen des Automobilherstellers übertrumpften. Zu Jubeln hatten jedoch lediglich die „funktionslosen Investoren“, die sich über die Rekordgewinne freuen konnten. Die wahren Wertschöpfer, also rund eine Viertelmillion Angestellte, mussten hingegen etwa die Hälfte des von ihnen geschöpften Mehrwerts abtreten. Am Beispiel Mercedes-Benz zeigt sich exemplarisch das von Grund auf ungerechte System von Aktiengesellschaften, in welchem Investoren ein leistungsloses, potenziell unbegrenztes Einkommen erhalten, während die Leistungserbringer kaum von den Gewinnen profitieren.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/sternstunde-fur-abzocker



Das alltägliche Blutbad


Während die Normalität sich stetig wandelt, bleibt das Übel der strukturellen Ausbeutung konstant — Zeit, den Aufstand zu wagen.


am Samstag, 02. Juli 2022, 14:00 Uhr von Neue Debatte


Jemand meinte einmal, die Unterdrückbarkeit des Menschen kenne keine Grenzen. Der Mensch ist ein Gewöhnungstier und nach einem kurzen Schock scheint er sich an jeden Zustand anpassen und gewöhnen zu können, egal wie erniedrigend und beengend dieser auch sein mag. Eine Weltbevölkerung unter Quarantäne, Regieren per Ausnahmezustand https://neue-debatte.com/2020/03/31/die-psychologie-der-massen/, Verbot jedes sozialen Lebens — nach einigen Wochen fühlt sich all das schon fast normal an. Man gewöhnt sich an die Einschränkungen — an das Home-Office ebenso wie an den Verlust der Bewegungsfreiheit. In dieser harten Stunde rücken wir zusammen, zeigen uns einsichtig und zollen der Kanzlerin Respekt, dass sie den Schutz der Gesundheit über den Schutz der Wirtschaft stellt … Moment mal — waren wir denn vor dieser Krise alle gesund, glücklich und frei?


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/das-alltagliche-blutbad



Die Selbstschlachtanlage


Immer mehr professionelle Tätigkeiten werden auf den Kunden abgewälzt, warum also nicht auch das Gemetzel für‘s Schnitzel?


am Samstag, 02. Juli 2022, 13:00 Uhr von Roland Rottenfußer


Bei „FunnySlaughther” wird der Kunde selbst zum Schlächter der Fleischwaren, die auf seinen Tisch kommen. Viel Arbeit, schmutzige Arbeit — und natürlich ohne Bezahlung. Warum sollte er das tun? Na, wir schrauben doch auch alle unsere Schränke für IKEA zusammen, kellnern bei McDonald‘s, scannen unsere eingekauften Waren selbst an der Supermarktkasse. Und mehren so das ohnehin schon beträchtliche Vermögen der Besitzer gigantischer Handelsketten. Crowdsourcing boomt. Und „worin liegt denn der Sinn unserer Existenz, wenn nicht darin, Investoren Kosten zu ersparen?“ Diese dystopische Satire, die in einer „erweiterten Realität“ spielt, mutet gleichermaßen fremdartig und vertraut an.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-selbstschlachtanlage



Krieger des Friedens


Ein Mythos der buddhistisch-hinduistischen Kosmologie erschließt einen Weg zu einem verloren geglaubten Paradies.


am Samstag, 02. Juli 2022, 12:00 Uhr von Kerstin Chavent


In uns allen lebt die Sehnsucht nach der Unbeschwertheit und Geborgenheit eines verlorenen Paradieses. Shambhala ist ein Königreich in Zentralasien, das auf keiner Karte zu finden ist. Der Dalai Lama nennt es „das reine Land“. Als Symbol für Frieden, Schönheit und Glück zeigt es uns, was möglich ist. Um dorthin zu gelangen, braucht es Menschen, die den Kampf gegen einen äußeren Feind aufgeben und sich aufmachen, Frieden in ihr inneres Reich zu tragen.


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Das Corona-Erbe


Die „Plandemie“ wird bestenfalls in Vergessenheit geraten, doch viel wahrscheinlicher ist eine herbstliche Wiederholung mit neuen Virus-Varianten.


am Freitag, 01. Juli 2022, 16:00 Uhr von Jesper Larsson Träff


In Österreich bleibt die Impfpflicht ausgesetzt, ein interessantes rechtstaatliches Novum. Soll so künftig regiert werden? Die Masken fallen, vorläufig, anfangs zu langsam, dann jedoch plötzlich und im Gegensatz zu den vorherigen, fast verhöhnenden Ankündigungen der Hardliner. Wie kam es zu diesem Kurswechsel? Man könnte denken, es sei nun endlich vorbei, wir erwachten wie aus einer Narkose. Sollte sich dies bewahrheiten, dann dürfen die über zwei Jahre getroffenen Fehlentscheidungen, die massiven und übergriffigen Grundrechtsverletzungen nicht in Vergessenheit geraten. Vor allem aus einem Grund: Solche Zustände darf es nie mehr geben.


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Geduldeter Nazikult


Seit Beginn des Ukrainekrieges wurde in München das Grab des ukrainischen Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera zu einer regelrechten Pilgerstätte.


am Freitag, 01. Juli 2022, 15:00 Uhr von Nicolas Riedl


Das Wort „Nazi“ wurde in den zurückliegenden Jahren wie wohl kein zweites durch seinen inflationären Gebrauch vollends entkernt. „Nazi“ ist heute jeder, der sich nicht bei drei auf den Bäumen der politischen Korrektheit befindet. Entsprechend bizarr mutet es an, wenn in Deutschland das Grab eines waschechten Nazi-Kollaborateurs, namentlich Stepan Bandera, zu einer Pilgerstätte wird. Einen Aufschrei gibt es nicht. Im Gegenteil: Seit Kriegsbeginn in der Ukraine herrscht um das Grab von Stepan Bandera auf dem Münchner Waldfriedhof ein reger Publikumsverkehr. Reichte in den vergangenen Jahren eine Reichsflagge unter tausend Peacefahnen, um eine ganze Demonstration zu einem Nazipulk zu erklären, so wird hier einem Wehrmachtskollaborateur gehuldigt — ohne dass dies in jenen Kreisen kritisiert wird, die sonst hinter jedem Baum einen Nazi vermuten.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/geduldeter-nazikult



Nur Mut!


Wenn wir schon im Sommer unsere seelischen und körperlichen Widerstandskräfte stärken, überstehen wir die dunkle Jahreszeit besser.


am Freitag, 01. Juli 2022, 14:00 Uhr von Bente Kristin Stephan


Als würde es die zunehmenden Hinweise auf die Schädlichkeit der Coronamaßnahmen nicht geben, macht die politische Riege weiter wie gehabt. Mit ihrer geplanten Neuauflage der öffentlichen Beschränkungen setzt sie alles daran, auch den nächsten Winter für uns Bürger zu einer langen, dunklen und zwischenmenschlich kalten Zeit werden zu lassen. Das Mantra, dies sei alles nur zu unserem Wohle, ist angesichts des wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Niedergangs in unserem Land schon lange nicht mehr glaubhaft. Umso mehr nagen die beständigen Angriffe auf unser Wohl und unsere Würde an unserer Stabilität. Wie erhalten wir uns mitten in diesem Alltagskrieg unsere seelische und körperliche Gesundheit?


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/nur-mut-3



Krank „geimpft“


Durch die Covid-Spritze geschädigte Menschen leiden bis heute unter den schweren Nebenwirkungen. Exklusivabdruck aus „Vor der ‚Impfung‘ waren sie gesund“.


am Donnerstag, 30. Juni 2022, 17:00 Uhr von Andrea Drescher


Manche lassen sich impfen, um in den Urlaub zu fahren, andere wollen ins Gasthaus oder in die Sauna gehen. Das sind Vergnügungen, auf die impfkritische Menschen gerne verzichten, um die Risiken und Nebenwirkungen der Impfung zu vermeiden. Was aber tun, wenn der Besuch des Thermalbades aus therapeutischen Gründen unverzichtbar ist, der Zutritt aber nur Geimpften erlaubt wird? Bärbel hat sich aus genau diesem Zwang heraus im Juli 2021 für eine Impfung entschieden und hat fast ein Jahr später noch schwer an den Folgen dieser Entscheidung zu tragen. Exklusivabdruck aus „Vor der ‚Impfung‘ waren sie gesund: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie nicht Ihren Arzt oder Apotheker“.


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Das Bullshit-Weltbild


Die etablierten Medien liefern uns ein abstruses Bild der Realität.


am Donnerstag, 30. Juni 2022, 16:00 Uhr von Caitlin Johnstone


Sie haben über jeden Krieg gelogen https://www.corbettreport.com/warlies/, und sie haben offen https://caitlinjohnstone.substack.com/p/us-officials-admit-theyre-literally?s=w zugegeben, über diesen Krieg zu lügen. Wer dies jedoch offen ausspricht, gilt als Kreml-Agent. Das Mainstream-Weltbild ist ganz offensichtlich Bullshit. Wenn unsere Medien und unser Bildungssystem uns die Wahrheit über die Welt sagen und unsere „demokratischen“ Systeme tatsächlich funktionieren würden, wäre unsere Gesellschaft so gestaltet, dass sie den Interessen der vielen dient und nicht denen einer kleinen Elite.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/das-bullshit-weltbild



Die Impfspirale


Das „Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und Therapeutika“ (ZEPAI) soll die Produktion von bis zu zwei Milliarden Impfstoffdosen pro Jahr überwachen.


am Donnerstag, 30. Juni 2022, 15:00 Uhr von Ronny Ebel


Kürzlich schloss die Bundesregierung Verträge mit fünf Pharma-Unternehmen ab, und am Paul-Ehrlich-Institut wurde ein neues Zentrum eröffnet. Erstere sollen so schnell wie möglich Impfstoffe herstellen können, Letzteres soll diesen Prozess beobachten. Dieses Zentrum nennt sich ZEPAI, eine Abkürzung für „Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und Therapeutika“. Wer wissen will, was hinter diesem Kürzel steckt und welche Aufgaben das Zentrum konkret übernehmen soll, den lässt man diesbezüglich noch weitgehend im Dunkeln tappen. Die verfügbaren Informationen weisen jedoch darauf hin, dass die Impfstoffproduktion auch in Zukunft ein Milliardengeschäft bleiben wird.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-impfspirale



Unterirdisches Klischee


Die Bezeichnung „Kartoffel“ ist ein unzutreffendes Stereotyp für den Deutschen.


am Donnerstag, 30. Juni 2022, 14:00 Uhr von Thomas Castellini


Ist „Kartoffel“ als Bezeichnung für Deutsche rassistisch oder nur ein Denkanstoß, um die eigene privilegierte Situation und den Rassismus, dem viele andere ausgesetzt sind, zu überdenken? Seit die Publizistin Ferda Ataman vom Bundeskabinett als neue „Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung“ zur Wahl vorgeschlagen wurde, hat diese scheinbar banale Diskussion an Brisanz gewonnen. Es mag nicht von allen böse gemeint sein ― das Verwenden von Stereotypen ist jedoch auch ein beliebtes Spiel, das schnell eine kaum noch zu stoppende Eigendynamik entwickeln kann. Das Necken schlägt dann zügig ins Geifern um und produziert überdies Klischees, die mit der Wirklichkeit kaum noch etwas zu tun haben. Deutsche nämlich, so zeigen Studien, essen gar nicht außergewöhnlich viele Kartoffeln.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/unterirdisches-klischee



Es ist noch nicht vorbei


Das Hygiene-Regime ist nicht am Ende und droht ab kommendem Herbst in verschärfter Form zurückzukehren.


am Mittwoch, 29. Juni 2022, 17:00 Uhr von Peter F. Mayer


Natürlich ist die Aufhebung des Gesetzes über die Impfpflicht ein großer Erfolg für die breite Bürgerbewegung, die sich vor allem im vorigen Winter formiert hat. Das haben auch andere Kommentatoren betont. Es wäre jedoch verkürzt, allein die Proteste für diesen Rückzieher verantwortlich zu machen. Die Ursachen dafür sind vielfältig, und die Aussichten auf den Herbst werden durch die Ankündigungen der EU sowie die Änderungen der Covid- und Infektionsschutzgesetze in Österreich getrübt. Vieles deutet darauf hin, dass die Regierenden nach dem Motto „Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück“ verfahren werden. Aber Demokraten haben diesmal bessere Karten als beim letzten Lockdown.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/es-ist-noch-nicht-vorbei



Sommer, Sonne, Hitzetote


Mit dem Schutz der älteren Menschen legitimierte der Staat massive Freiheitseinschränkungen — die tödliche Hitze in Altersheimen scheint ihm egal zu sein.


am Mittwoch, 29. Juni 2022, 16:00 Uhr von Roberto J. De Lapuente


Altenpflegeheime sind eine Hitzefalle. Hat die Hitze, die besonders älteren Menschen schwer zusetzt, aber jemals den ganz großen Fürsorgeauftrag des Staates beschworen? Nicht? Und wir dachten, es gehe dieser Tage um das Leben der Alten. Der Schutz dieser Altersgruppe ist wohl nur dann relevant, wenn sich damit drastische Grundrechtseingriffe legitimieren lassen. Das vorgebliche Retten von Leben entpuppt sich angesichts dieser Doppelstandards als bloßes Mittel für einen Zweck, der nicht den Menschen dient.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/sommer-sonne-hitzetote



Knoten der Transformation


Durch die zentraleurasische Lage bedingt, war die Ukraine schon immer ein Spielball fremder Mächte.


am Mittwoch, 29. Juni 2022, 15:00 Uhr von Kai Ehlers


Nach Angaben des kürzlich veröffentlichten „Konfliktbarometers 2020“ des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung (HIIK) ist die Zahl der Kriege in den zurückliegenden Jahren weltweit von fünfzehn auf zweiundzwanzig angestiegen. Der neueste Krieg wird derzeit in der Ukraine ausgetragen. Er hat das Potenzial, sich zu einem Weltbrand auszuweiten. Warum gerade die Ukraine und keine andere Region der Erde? Machen wir einen Versuch, dieses Rätsel zu verstehen und einen möglichen Weg heraus aus der Zerstörung zu skizzieren. Zumindest sollten wir über einen solchen einmal nachdenken. Versuchen wir uns von dem vordergründigen medialen Getöse zu lösen, das die Hauptkontrahenten wie auch ihre medialen Mitläufer sowie diverse Kriegsgewinnler veranstalten!


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/knoten-der-transformation



An der Wurzel


Wenn wir unseren Glauben an bestehende Machtverhältnisse aufgeben, können wir die gesellschaftlichen Realitäten verändern.


am Mittwoch, 29. Juni 2022, 14:00 Uhr von Felix Feistel


Wir nehmen heutzutage die Dinge so, wie sie sind, als gegeben hin. Die einen Menschen haben Geld und Macht, die anderen eben nicht. Die einen sind arm, während andere reich sind, und wir haben uns daran gewöhnt, dass Reiche den Armen Befehle erteilen. Regierungen entscheiden über unsere Köpfe hinweg über unsere Leben und richten dabei nicht selten erheblichen Schaden an. Doch all diese Zustände müsste es so nicht geben, denn sie haben eine gemeinsame Basis: unseren Glauben an ihre Notwendigkeit.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/an-der-wurzel



Die letzten Gentlemen


Der heutige Feminismus treibt verbitterte Gefechte auf Nebenschauplätzen wie dem Geschlechterkampf, während die subtilen Sexismen des Alltags unentdeckt bleiben.


am Mittwoch, 29. Juni 2022, 13:00 Uhr von Nadine Rebel


Auch wenn diese Tatsache in letzter Zeit infolge der wundersamen Geschlechtervermehrung ein wenig in Vergessenheit geraten ist: Es gibt tatsächlich Frauen, und es gibt Männer. Und im Verhältnis zwischen beiden Geschlechtern steht noch längst nicht alles zum Besten. Während sich nämlich die Transsexuellenbewegung nicht mehr um die Gleichbehandlung von Mann und Frau bemüht, da sie längst „weiter“ gegangen ist, zum nächsten Thema, gibt es abseits der woken Nischenkulturen noch immer die Niederungen der Mehrheitsgesellschaft. Dort haben nicht wenige Männer die Gleichberechtigung noch gar nicht als Thema für sich entdeckt. Sie glauben, das Reden über Emanzipation sei unnötig, da diese ohnehin schon zur Genüge realisiert sei. Und strafen diese Annahme durch ihre eigenes, oft betulich-machohaftes Verhalten selbst Lüge. Noch immer gibt es sie nämlich: die kleinen Entwertungen und Diskriminierungen des Alltags, die als Kavaliersdelikte daherkommen. Noch immer gibt es Tätigkeiten, die Frauen offenbar nicht zuzutrauen sind, und solche, die als „typisch“ für sie gelten. Unter dem Deckmantel gönnerhafter Hilfestellung werden Frauen so auf subtile Weise herabgesetzt. Die Autorin lädt zu einem vergnüglichen Streifzug in die geistige Welt der „Gentlemen“ ein.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-letzten-gentlemen



Ohne faire Chance


In Corona-Fällen urteilen Richter, die nicht selten selbst von Vorurteilen beherrscht werden. Exklusivabdruck aus „Corona-Staat“.


am Dienstag, 28. Juni 2022, 16:00 Uhr von Alexander Christ


„Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“, lautet eine bekannte Redewendung. Wer mit der Justiz in Konflikt kam, hat nicht selten die Erfahrung gemacht, dass bei Prozessen so gut wie jeder Ausgang möglich ist. Und dies, obwohl die Rechtsgrundlagen eigentlich klar sein und objektiv angewendet werden sollten. Zu oft „menschelt“ es jedoch im Gerichtssaal, die Richter urteilen auch gemäß ihrer Tagesstimmung und ihrer weltanschaulichen Ausrichtung. Dies ist besonders fatal, wenn es um Anklagepunkte geht, die ein Thema der aktuellen Politik betreffen. Wenn es etwa um eine Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit einer Corona-Maßnahme geht, müssen Beklagte oft gegen doppelten Gegenwind anrennen. Nicht nur die Regeln selbst setzen sie ins Unrecht, auch die persönliche Angst der Richter vor Ansteckung und gegebenenfalls ihre Abneigung gegen „Querdenker“ können den Ausgang des Prozesses beeinflussen. Ganz abgesehen davon, dass Richter, die konträr zur Politik der Regierung geurteilt haben, nicht selten diffamiert und drangsaliert wurden. Justitia ist eben nicht grundsätzlich blind, oft ist sie eher einäugig. Auch die Urteilenden sind Menschen mit Defiziten, sie sind Kinder einer in den Wahn abdriftenden Zeit und — was erschwerend hinzukommt — auch Mediennutzer.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/ohne-faire-chance



Die Zerstörung Amerikas


Im 19. Jahrhundert erkämpften die USA ihre Unabhängigkeit von Großbritannien — seither versuchen die Briten, die ehemalige Kolonie zu unterwandern.


am Dienstag, 28. Juni 2022, 15:00 Uhr von Birgit Naujeck


Der letzte offizielle Krieg zwischen Großbritannien und den USA fand zwischen 1812 und 1815 statt. Die Tatsache, dass es den Briten damals nicht gelang, die Vereinigten Staaten militärisch zu vernichten, veranlasste die britische Außenpolitik dazu, ihre Bemühungen auf die Untergrabung der jungen Republik von innen zu konzentrieren. Dieser langsamere Angriff von innen https://larouchepub.com/eiw/public/2012/eirv39n49-20121214/04-45_3949.pdf erforderte mehr Geduld, war aber wesentlich erfolgreicher. Er führte zum Beinahe-Zusammenbruch der USA während des Bürgerkriegs von 1861 bis 1865, als Lord Palmerston https://www.britannica.com/biography/Henry-John-Temple-3rd-Viscount-Palmerston den Ruf der Sklavenhalter des Südens nach Unabhängigkeit von der Union schnell erkannte. Großbritannien stellte nicht nur Munition, Nachrichtendienste und Kronland in Kanada zur Verfügung, sondern kämpfte fast offen an der Seite der Konföderation. Die Gefahr der Sezession und damit der erneuten Kontrolle der US-Südstaaten durch das britische Empire konnte nur dank der Intervention https://cynthiachung.substack.com/p/why-russia-saved-the-united-states-60f?s=r Russlands zugunsten der Union im Jahr 1863 gebannt werden.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-zerstorung-amerikas



Die Blutbahn-Eroberer


Die Pharmaindustrie macht keinen Hehl aus ihrer Absicht, Menschen chippen zu wollen — dennoch wird dies in den Leitmedien vehement als Unsinn abgetan.


am Dienstag, 28. Juni 2022, 14:00 Uhr von Peter Frey


Menschen per Nano-Chips steuern? So ein Quatsch, nicht wahr? Blöd nur, dass Albert Bourla davon spricht. Sie wissen nicht, wer Albert Bourla ist? Unter anderem steht er dem Pfizer-Konzern vor, der gemeinsam mit dem deutschen Unternehmen BioNTech ein gigantisches Geschäft mit dem angeblich gegen Corona wirkenden „Impfstoff“ Comirnaty macht. Wir haben es in letzter Zeit schon öfter erleben müssen: Dort, wo die Leitmedien „Verschwörungstheorie“ schreien, finden wir die mutmaßliche Realität von morgen. Das Corona-Geschehen könnte zum Türöffner für schon lange von den „Eliten“ angedachte Entwicklungen dienen, etwa die Umwandlung der Menschen in Cyborgs zum Zweck perfektionierter Überwachung und Verhaltenssteuerung.


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Ukraine ohne Waffen


Eine entmilitarisierte Welt ist möglich — die finnischen Åland-Inseln sind dafür ein gutes Beispiel.


am Dienstag, 28. Juni 2022, 13:00 Uhr von Heinrich Frei


Entweder man rüstet sein Land massiv auf und opfert dafür einen Großteil des Volksvermögens — oder fällt irgendwann dem einmarschierenden Russen zum Opfer. Diese fatale Alternative wird uns in den meisten Medien Tag für Tag suggeriert. Keineswegs dürfe man neutral bleiben, Sicherheit biete nur die Parteilichkeit, konkreter: die Mitgliedschaft in der NATO. Die derzeitige Situation der Ukraine sei ja der schlagende Beweis für die Notwendigkeit von Härte und Abschreckung. So bestehe der einzige gangbare Weg zum Frieden in mehr Kriegsvorbereitungen. Dieses Narrativ ist uns inzwischen vertraut — aber ist es auch wahr? Es gibt Beispiele für entmilitarisierte Zonen, in denen die Menschen seit Jahrzehnten ohne ein Gefühl der Bedrohung leben. Eine davon befindet sich nicht weit von Mitteleuropa und auch nicht weit von Russland entfernt. Es sind die Åland-Inseln, in der Ostsee zwischen Schweden und Finnland gelegen. Die Geschichte der Inselgruppe kann uns als positives Vorbild dienen und ist auch für das weitere Schicksal der Ukraine relevant.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/ukraine-ohne-waffen


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03.07.2022

Verantwortung für Rüstungsexporte, auch in Krisen- und Kriegsgebiete

aus e-mail von Jürgen Grässlin, 3. Juli 2022, 00:28 Uhr


Zitat: "...zuständig für die Exportgenehmigungen ist das von Bündns 90/Die Grünen geführte Wirtschaftsministerium (BMWK) unter Führung von Robert Habeck und Sven Giegold. In der Opposition hatten sie derartig hohe Exportwerte scharf kritisiert. Jetzt tragen sie selbst die Verantwortung für Rüstungsexporte, auch in Krisen- und Kriegsgebiete.


So verlogen kann Politik sein! Petra Kelly würde sich im Grab umdrehen,

wenn sie wüsste..." Zitatende

03.07.2022

Im Gespräch: Jacques Baud

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 2. Juli 2022, 19:22 Uhr


*Im Gespräch: Jacques Baud (Ukraine-Krieg, Geheimdienste, Nato und Medien)*


Der aus Genf stammende Ökonom Jacques Baud war Oberst in der Schweizer

Armee und zwischen 1983 und 1990 als Analyst im Schweizer Strategischen

Nachrichtendienst für die Streitkräfte des Warschauer Paktes verantwortlich.


Baud war an mehreren UNO-Friedensmissionen beteiligt und in dieser

Funktion unter anderem im Kongo, Sudan, Kenia und Afghanistan im Einsatz.


Am Ende seines Mandates wurde er von 2012 bis 2017 von der Schweizer

Regierung nach Brüssel abkommandiert, um dort im Auftrag der NATO die

Abteilung “Kampf gegen Kleinwaffen und Minen” zu leiten. Der Beginn der

Ukrainekrise 2014 fiel also genau in diese Phase.


Krieg und Frieden sind die Lebensthemen des 67jährigen Pensionärs, der

heute in Belgien lebt und dort über seine beruflichen Erfahrungen Bücher

schreibt.


Im Gespräch mit Dirk Pohlmann liefert Jacques Baud verblüffende

Informationen zu den Hintergründen der aktuellen Ukrainekrise, gibt

Einblicke in die strategischen Ausrichtungen der NATO und Russland,

beleuchtet die Rolle der europäischen Geheimdienste sowie die Zukunft

Europas und überrascht mit einem spannenden Erklärungsversuch zur

irrationalen Sanktionspolitik des Westens. Ein Interview der Sonderklasse!


/Hier anklicken /https://apolut.net/im-gespraech-jacques-baud/


/Und dann zu den einzelnen Teilen: /


0:00:48 Begrüßung und Vorstellung

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=48s>


0:04:18 Russlands Interesse an einem NATO-Beitritt in den 1990ern.

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=4m18s>


0:10:11 Bauds erste Einblicke in den Ukraine-Konflikt

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=10m11s>


0:22:02 Selenskyj zwischen den Stühlen eines gespaltenen Landes

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=22m2s>


0:37:30 Warum schüttet der Westen Benzin ins Feuer?

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=37m30s>


0:49:26 Gründe für die irrationale Sanktionspolitik des Westens

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=49m26s>


0:59:19 Welche Optionen hatte Putin überhaupt?

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=59m19s>


1:12:13 Die Rolle der europäischen Geheimdienste

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=1h12m13s>


1:19:46 Nukleares Schlachtfeld Europa

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=1h19m46s>


1:27:28 Strategische Ausrichtung des russischen Militärs

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=1h27m28s>


1:37:13 Abschluss und Ausblick

<https://tube4.apolut.net/w/52adqWobcK5fP1tBCnbpzM?start=1h37m13s>


PDF-Download https://apolut.net/im-gespraech-jacques-baud//?print-posts=pdf


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

03.07.2022

Friedensbewegung, wir müssen reden: Ein Bericht zur Demo „Zivile Zeitenwende“ am 4. Juli






















amab.blackblogs.org, vom 3. Juli 2022 by amab, antimilitaristische aktion berlin

Ein Mitglied der amab war mit anderen Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes Berlin gestern bei der Demo „Zivile Zeitenwende“. In seinem Bericht kritisiert er, dass man entgegen der Angaben der Veranstaltenden kaum von einer Großdemo sprechen könne. Außerdem zeigen die gezeigten Banner, dass x% der Teilnehmenden nach wie vor Russland unhinterfragt abfeiern.


Hier der Bericht:

Schnell aus der U-Bahn raus, ich bin spät dran. Ich will zur Demo „Zivile Zeitenwende“. Die Demo wird vom Bundesausschuss Friedensratschlag organisiert. Der Aufruf zur „Großdemo“ wurde u.a. von der DFG-VK in Bayern, NRW, Flensburg, Lübeck und Jürgen Grässlin unterstützt. Der Bundessprecher*innenkreis der DFG-VK unterstützte die Demo nicht. Aus guten Gründen, wie sich zeigte. Auf der Rolltreppe fällt mir die Stille auf: Bin ich falsch? Müsste eine bundesweite Großdemo nicht auch eine große Geräuschkulisse haben?

Oben angekommen: Immerhin viele Streifenwagen. Ich bin also richtig und hab nicht etwa Zeit oder Ort vercheckt…

Also schnell um die Ecke zum Bebelplatz, da ist die Großdemo:

Äh… ja…. ach! Da hinten: Also eher ein Großdemoleinchen.

Das Bild wurde gegen 14.30 aufgenommen, ich war nicht etwa zu früh da, sondern ne halbe Stunde nach Beginn. Und ich hab auch nicht ne besonders bescheuerte Perspektive gesucht. Das sah da wirklich so aus.

Ich hab beim Defilee gezählt und dann noch 25% aufgeschlagen: Es waren 600-800 Menschen da. Wie die Cops hinterher gegenüber der dpa auf 1400 und die Veranstaltenden auf die Mondzahl 4000 kommen werden, ist mir schleierhaft.


Die Hälfte der Teilnehmenden ist mit kommunistischen Grüppchen da. Kirchen, zivilgesellschaftliche Initiativen, die Massen von linken Sozialdemokrat*innen, die es da draußen in der Gesellschaft angeblich geben soll, Parteien, die mehr als 5% haben: Fehlanzeige.

Entsprechend gruselig ist vertretende Meinungsspektrum. „Friede mit Russland“ dominiert die Veranstaltung:

Und allerlei wirres Zeug, dass ich teilweise auch nicht verstanden hab:

Als ob die Nato am 24.2. die Ukraine angegriffen hätte…

Inhaltlich besonders geistreich: Die Berliner Friko. Die Friko hat sich nicht mal die Mühe gemacht, für die Demo ein neues Banner zu machen, sondern recycelt einfach ein bereits bekanntes. Als ob am 24. Februar nichts wichtiges passiert wäre…

Eine Verurteilung des Angriffes sehe und höre ich nicht. Nach langem gezielten Suchen finde ich lediglich ein einziges (!) Schild, dass als Verurteilung Russlands durchgehen könnte:

Das bereits ganz oben gezeigte Putin-Heiligenbild mit Peace-Handzeichen ist nur die Spitze des Eisbergs. Angesichts all der Russland-freundlichen Plakate könnte man meinen, dass das Plakat eine gelungene Satire sei. Doch wer die COOP kennt weiß: Da geht es toternst um allerlei Verschwörungswahn und das letzte Mal, als die versucht haben, satirisch zu sein, endete das mit homophoben Putin-Postern. Hier nochmal:

BASIS nicht da
Trotz des Satzes mit „Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungskonzernen“ im Demo-Aufruf tritt DIE BASIS oder andere Schwurbelz nicht offen auf. Aber „Stop Ramstein“ ist na klar da, wenn mit verkürzter Kapitalismus-Kritik geworben wird:


Und wie soll man dieses Schild auf dieser Demo verstehen?

Rechtfertigt da schon wer im Vorfeld die hochgelogenen Teilnehmerzahlen, die der Bundesausschuss Friedensratschlag nach der Demo an die dpa melden wird? Oder eine Anspielung auf Butscha und die Verschwörungserzählungen dazu?


Der Pimmel-Typ
Und na klar gibt’s in Deutschland keine Friedensdemo ohne Typen, die es irgendwie mit Pimmeln haben:

Dass das Fehlen von DIE BASIS und anderen Nazi-Schwurbeln nicht selbstverständlich ist, zeigen zwei Typen, die die Lage sondieren. Einer trägt ganz offen das T-Shirt einer Nazi-Band. Es hat sich rumgesprochen, dass man als Fascho auf Friedensdemos nichts zu befürchten hat.



Brandenburger gegen US-Atomwaffen?
Außerdem mit dabei: „Brandenburger gegen die US-Atomwaffen in Büchel“.


Ich hab im Netz nichts dazu gefunden, aber das mit dem Wappen, die nationalistische Bezeichnung und der anti-amerikanische Fokus erinnern mich doch stark an frühere Vereinahmungsversuche der NPD oder der Autonomen Nationalist*innen. Und falls das keine Faschos sind, sollten die sich mal fragen, warum sie Symbole und Begriffe nehmen, die es den Nazis leicht machen, sich einzuklinken (falls jemand mehr über diese Gruppe weiß, bitte Infos an amab@riseup.net).


(edit: Wir haben nen Tip bekommen: Das sind keine Nazis, die gehören wohl irgendwie zur Linkspartei im Havelland. Vielen Dank für den Hinweis).

Skurril bis rechtsoffen auch das hier:


Noch Fragen?

Angriffskrieg egal?
Von den Redebeiträgen habe ich wenig mitbekommen, da ich mich mit mit weit angereisten Genoss*innen aus der DFG-VK über den Sinn und Zweck der Veranstaltung ausgetauscht habe. Ein ebenfalls anwesender Genosse berichtete, DKP-Chef Köbele habe zu Beginn der Kundgebung erklärt, „wir“ hätten unterschiedliche Ansichten zum Krieg in der Ukraine, aber das sei nicht so wichtig, weil uns die Ablehnung der NATO eine. Eine Demo, auf der es egal ist, wie man zu einem Angriffskrieg steht, ist definitiv nicht meine. Wir haben dann die Demo verlassen.


Fazit
Gut, dass der Bundesverband der DFG-VK im Gegensatz zu den Landesverbänden NRW und Bayern nicht zur Demo aufgerufen hat. Denn inhaltlich war die Demo eine Katastrophe. Für die Russlandfreunde in der DFG-VK, denen die Menschenrechtslage in Russland lange egal war, war der 24. Februar zum Glück ein zumindest zeitweise recht heilsamer Schock. Dies zeigt die Abschlusserklärung des Buko 2022, wo es gleich im ersten Absatz heißt: (Wir) „fordern den sofortigen Stopp der völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands auf die Ukraine: Wir protestieren gegen die imperialistische und militaristische Großmachtpolitik der russischen Regierung!“


Dahinter sollten wir nicht zurückfallen. Zum einen, weil das selbstverständlich sein sollte. Aber auch, weil nur wer den russischen Krieg kritisiert, glaubwürdig ist, wenn wir die deutsche Politik kritisieren.


Und von dem Ding mit den „Großdemos“ müssen wir runter kommen. Dass immer die selben Leute einem ganz beseelt davon erzählen, dass wir eine „Großdemo“ machen müssen und dann auch daran glauben, dass das klappt. Und die dann trotzdem weiter machen, obwohl die letzten 10? 20? Großdemos beim besten Willen keine Großdemos waren?


Statt dass mit den Großdemoleinchens stupide weiter zu predigen, sollten wir unsere (deutlich begrenzte!) Kapazität lieber in inhaltliche Auseinandersetzung stecken. Denn das ist dringend notwendig, wie die Ausrichtung der Demo gestern zeigt. Und dann, wenn wir aus der inhaltlichen Erstarrung raus sind, sollten wir vor Ort lokale Aktionen machen, um Leute vor Ort in unseren Kontexten von einer pazifistischen Politik zu überzeugen. Und wenn das geschafft ist, können wir vielleicht mal wieder über nen Versuch reden, tatsächlich 4000 Leute zu einer Demo zusammen zu bringen. Und vielleicht schaffen wir das dann auch mit Selbstkritik und Realitätsbezug, ohne dass dann gleich als „Großdemo“ abzufeiern.


Info: https://amab.blackblogs.org/2022/07/03/friedensbewegung-wir-muessen-reden-ein-bericht-zur-demo-zivile-zeitenwende-am-4-juli

03.07.2022

Friedensperspektiven auf die Straße tragen: Für eine zivile Zeitenwende! Demo am 2.7.2022 in Berlin

erstellt von: am: 01.07.2022

Am vergangenen Mittwoch hielt das Friedensbüro einen Informationsstand zu der Friedensdemonstration am 2.7.2022 in Berlin und lud die Passant*innen ein, an der Demonstration in Berlin teilzunehmen.
Agnes Hasenjäger, eine der Aktivistinnen des Friedensbüros Hannover, erklärt darüber:




Presseerklärung des Bündnisses:

„Was für eine Welt könnten wir bauen,
wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt,
für den Aufbau einsetzten.“ (Albert Einstein, 1933)
Das Demonstrationsbündnis „Zivile Zeitenwende“ ruft zur bundesweiten Demonstration „Wir zahlen nicht
für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende“ am 2. Juli 2022 in Berlin auf.
Wir wenden uns mit der Demonstration gegen die von der Bundesregierung vorgesehene militärische Zeitenwende sowie das Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro und streiten für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.
In dem Bewusstsein, dass Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit der einzige Weg zu Frieden sind, rufen wir die Bevölkerung auf die unkontrollierbare Zündelei mit der Aufrüstung nicht hinzunehmen und stattdessen gemeinsam JA zur Zukunft – zu 100 Milliarden Euro für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende – zu sagen. Denn allein mit je 20 Milliarden in die
öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan.
Den vollständigen Aufruf zur Demonstration finden Sie unter www.zivilezeitenwende.de.
Über 100 Organisationen und namhafte Einzelpersonen rufen gemeinsam zur bundesweiten Demonstration in Berlin auf. Die sich stetig erweiternde Übersicht der Unterstützer:innen finden Sie unter www.zivilezeitenwende.de/unterstuetzerinnen. Neben zahlreichen regionalen Friedensinitiativen sind es u.a. folgende Organisationen: IPPNW, pax christi, Bundesausschuss Friedensratschlag, div. Regionalgruppen der DFG-VK, NatWiss, attac AG Globalisierung und Krieg, GEW Köln, #DerAppell, Peace for Future, Arbeitskreis Darmstädter Signal, SJD – Die Falken, Unabhängige Grüne Linke, DL 21 – Die Linke in der SPD Hamburg/Schleswig-Holstein, Die LINKE BAG Frieden und internationale Politik, Deutsche Kommunistische Partei, Die LINKE.SDS.
In den Rede- und Kulturbeiträgen entfalten nationale und internationale Redner:innen aus all den zivilgesellschaftlichen Bereichen, die sich für die zivile Zeitenwende zusammengefunden haben, ihre spezifische Perspektive für eine solidarische und friedliche Entwicklung gegen die Militarisierung durch die 100 Milliarden Euro Sonderschulden. Das Programm wird im Vorfeld der Demo auf www.zivilezeitenwende.de veröffentlicht.
Die Demonstration beginnt mit einer Auftaktkundgebung um 14 Uhr am Bebelplatz in Berlin und endet nach einer ca. einstündigen Laufdemo (u.a. über die Friedrichstraße, mit Zwischenkundgebung Unter den Linden Ecke Wilhelmstraße.) wiederum am Bebelplatz mit einer längeren Abschlusskundgebung einschließlich musikalischer Beiträge von friedensbewegten Künstler:innen. Die Route wird im Vorfeld der Demo ebenso auf der Website veröffentlicht.

Sie sind als Pressevertreter:innen herzlich eingeladen an der Demonstration teilzunehmen und zu berichten. Für Interviews und eine Berichterstattung im Vorfeld der Demonstration stehen wir gerne zur Verfügung.
Alle Informationen zur Demonstration finden Sie unter www.zivilezeitenwende.de.
Zur Kontaktaufnahme wenden Sie sich gerne an:
Mena Winkler (+49 157-75350747, mena.winkler@yahoo.de, kontakt@zivilezeitenwende.de)
Svenja Horn (+49 176-99804538, svenja-horn@hotmail.de, kontakt@zivilezeitenwende.de)
Ida Rockenbach (+49 176-98814400, idarockenbach@gmail.com, kontakt@zivilezeitenwende.de)


Info:



Weiteres:



Pressemeldung: Bundesweite Demonstration „Zivile Zeitenwende“ am 2.7.2022 in Berlin


Am 2. Juli 2022 demonstrierten 4.000-6.000 Menschen in Berlin unter dem Motto „Wir zahlen
nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende
statt für Aufrüstung“. Für die Demonstration hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis
zusammengefunden (friedensbewegte Studenten und Rentnerinnen, Ärztinnen   und Hafenarbeiter, Aktive aus DKP, Kirche, Jugendorganisationen, LINKE, GRÜNE und SPD, IPPNW, Gewerkschaften, Friedens- und Antifa-Gruppen und vielen weiteren). Die gemeinsame positive Entwicklungsambition für die Menschheit entgegen der plan- undhilflosen militärischen Eskalation fand a uch in einer solidarischen Kultur zwischen allen
Teilnehmenden und Bündnispartner:innen Ausdruck.


Die Demonstration endete mit lebensbejahenden Brecht-/Eisler-Interpretationen von Gina
Pietsch sowie der Rezitation von Wolfgang Borcherts „Sag nein!“ durch Rolf Becker, anschließend an zahlreiche Redebeiträge und Grußworte. Die Rednerinnen und Redner stifteten aus der eigenen politischen Tätigkeit Perspektive für die verallgemeinerbaren Ansprüche auf eine solidarische Kultivierung der Gesellschaft durch massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – „zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit“ (wie es im Demoaufruf heißt). Mit Sprechchören wie „100 Milliarden für Bildung und Gesundheit!“, „Noch mehr Rüstung, noch mehr Waffen werden keinen Frieden schaffen“ und „Hoch die internationale Solidarität!“ zog die Demonstration lautstark, ausgreifend und positiv gestimmt durch das Berliner Regierungsviertel. Die Sprechchöre sowie die eindrückliche Aufnahme von Oskar Werner, der „Drei Minuten Gehör“ von Kurt Tucholsky liest, regte in der Friedrichsstraße viele
Passant:innen dazu an, sich in die Demonstration einzureihen.


Für die Initiator:innen der Demonstration „Zivile Zeitenwende“ charakterisierten Katharina Jessen und Gunhild Berdal im Eröffnungsbeitrag die Bedeutung des Friedensbündnisses: „Wir stehen vor einer historischen Entscheidungssituation, gesellschaftlich und persönlich: Zivilisation oder Barbarei? So wie es ist, bleibt es nicht. Die Herrschenden versuchen die tiefgreifende, globale Krise als Reaktion auf und in Bekämpfung der Notwendigkeit und Möglichkeit für sozialen Fortschritt mit mehr Gewalt, Militarisierung und Krieg zu beantworten.“ Die Lösung für die Krise liege jedoch in den sozialen Bewegungen für eine bessere Zukunft: „Das ist unser gemeinsamer und unteilbarer Kampf! Indem wir heute mit dieser Demo hier zusammenkommen, von- und miteinander lernen und unser Wirken vereinen, gestalten wir jetzt schon den Aufbruch in eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende!“


Elsa Rasbach überbrachte Grußworte von US-Amerikanischen Friedensorganisationen,
darunter von der Kampagne Ban Killer Drones, die betonte, dass der anhaltende Widerstand
gegen bewaffnete Drohnen in Deutschland ein Ausgangspunkt für ihre Kampagne war: „Dank
dieser Art von Solidarität werden wir Friedensorganisatoren gewinnen.“ Von Code Pink
übermittelte sie die Freude darüber, mit einer wiedererstarkenden Friedensbewegung in
Deutschland gemeinsam wirkungsvoll zu sein: „Eure Graswurzelbewegung zeigt den Weg auf,
sich wirksam gegen die undemokratischen Versuche in Deutschland und in anderen NATO-Ländern zu wehren, das Militär, die Kräfte der Zerstörung, in diesem entscheidenden Moment
der Geschichte unseres Planeten aufzurüsten. Sie geben nicht nur den Menschen in Deutschland Hoffnung, sondern auch uns in den USA und möglicherweise den Menschen in der ganzen

Welt. Ich danke Euch.“


An diese globale Bedeutung der Friedensbewegung in Deutschland erinnerten in einem aufgezeichneten Grußwort auch die Ostermarsch-Initiator:innen Helga und Konrad Tempel, die 1961 mit europäischen und US-amerikanischen Friedensbewegten am Marsch von San Francisco nach Moskau teilgenommen hatten.


Martina Basso von der Berliner Mennonitischen Gemeinde schöpfte aus der biblischen Einheit von Frieden und Gerechtigkeit einen ethischen Humanismus gegen entwertende Feindbilder und gestiftete Hoffnungslosigkeit: „Gewaltfreiheit ist nicht Nichtstun.


Gewaltfreiheit baut nicht auf Muskeln und Waffen. Sie baut auf das unentwegte Bewusstsein,
dass es auf Erden keine Menschen gibt, so brutal und feindselig er auch sei, der aus biblischer
Sicht nicht als Gottesebenbildlichkeit angelegt ist.“ „Vor fast 40 Jahren schmiedete Stefan Nau
in Wittenberg ein Schwert zu einer Pflugschar, und das wurde zu einem Symbol vor allem der
christlichen Friedensbewegung in Ost und West. [...] Symbole helfen mir, nicht zu verzweifeln,
nicht zu resignieren und weiterhin Kraft zu schöpfen, um gegen alle Kriegstreiberei und
Waffenproduktion meine Stimme zu erheben. Mit Ihnen und euch zusammen. Über die Grenzen

von unterschiedlichen Ideologien hinweg.“


Für das Bündnis „Jugend gegen Krieg“ machte Loreen Schreck aus dem Bundesvorstand von SDJ – Die Falken deutlich, dass diese Generation alles andere als verloren ist. Das Bündnis streitet mit Solidarität gegen Vereinzelung: „Egal wo wir leben, und egal wie alt wir sind, wir können und wollen nur miteinander und nur im Frieden leben. Wir kämpfen für eine Ausfinanzierung von Bildungseinrichtungen und gegen die Präsenz der Bundeswehr in Schulen, Betrieben und Universitäten. Weil Bildung und Vernunft das ist was wir der Brutalität des Kriegs entgegensetzen.“. – „Wir sind nicht bereit, für die Kriege der Herrschenden herzuhalten. Denn wir wissen: Die Jugendlichen in anderen Ländern, auf die wir in fünf, zehn oder 20 Jahren schießen sollen, haben tausendmal mehr mit uns gemein, als die, die uns befehlen wollen zu schießen.“


Diese und alle weiteren Rede- und Kulturbeiträge wurden aufgezeichnet und werden sukzessive

hier veröffentlicht:


https://www.youtube.com/playlist?list=PLKdNIB3v2sDh0DvDDOWac_K674x7Eootz.
Das Bündnis wird auch über die Demonstration hinaus für weitere gemeinsame Aktionen
zusammenwirken: Die aus dem Bundesgebiet angereisten Teilnehmenden und Organisationen
sind aufgerufen, die neu gebildeten Erkenntnisse in ihren Städten weiterzutragen – am
Antikriegstag sowie an selbst geschaffenen Anlässen. Hin auf eine weitere bundesweite
Demonstration der Friedensbewegung am 8. Oktober 2022 will das Bündnis das gemeinsame
Interesse einer demokratischen, zivilen und sozialen Zeitenwende voranbringen.
Alle Informationen zur Demonstration, zu den Unterstützenden sowie zum Programm

sind unter www.zivilezeitenwende.de zu finden.Bei Nachfragen für eine Berichterstattung stehen wir gerne zur Verfügung.


Zur Kontaktaufnahme wenden Sie sich gerne an:
Franziska Hildebrandt (+49 17666613150, franziska.hildebrandt@posteo.de,
kontakt@zivilezeitenwende.de)
Lene Greve (+49 17661017293, lene_greve@outlook.de, kontakt@zivilezeitenwende.de)
Fotos: Arik Haller, Hamburg; Weitere Fotos auf Anfrage verfügbar
(kontakt@zivilezeitenwende.de)
02.07.2022

„Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien

nachdenkseiten.de, 01. Juli 2022 um 8:45 Ein Artikel von: Redaktion

Der Vorgang ist ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht und an die Wurzel unseres bisherigen Verständnisses von Demokratie und Pressefreiheit geht. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) finanzieren mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Stiftung „Zentrum liberale Moderne“ (LibMod) mit dem bezeichnenden Titel „Gegner-Analyse“. Ziel des Projektes ist es laut Darstellung der Stiftung, „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit legen die Macher dabei auf die NachDenkSeiten.


Zitat: Ausgestattet mit allein 284.590,33 Euro vom Bundesfamilienministerium (ausgerechnet im Rahmen des Programms „Demokratie leben“) ging im August 2021, zunächst kaum beachtet von der Öffentlichkeit, ein Projekt mit dem Namen „Gegneranalyse – Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine“ an den Start, das, von unser aller Steuergelder finanziert, Hand anlegt an einstige demokratische Grundwerte.


Kritische Medien wie die NachDenkSeiten (NDS) werden dort als „systemoppositionelle Gegenmedien“ bezeichnet, die „selbsterklärte Gegner der liberalen Demokratie“ sowie „Gegner der offenen Gesellschaft“ seien, die es in Form von monatlichen „Monitorings“ zu überwachen und in Form von „Fallstudien“ zu analysieren gilt.


NachDenkSeiten als eines der Hauptziele des Projekts

Dass die Projekt-Verantwortlichen die NachDenkSeiten als „Hauptgegner“ ausgewählt haben, wird alleine dadurch deutlich, dass nach über 11 Monaten Laufzeit das „Gegneranalyse“-Projekt bis Juni 2022 nur eine einzige Fallstudie veröffentlicht hat. Diese beschäftigt sich ausschließlich mit den NDS und verbreitet dabei Behauptungen wie diese:

„Wie diese Untersuchung zeigt, handelt es sich bei den Nachdenkseiten um ein stark ideologisiertes, undifferenziert argumentierendes Medium, das radikale Widerständigkeit postuliert und als Scharnier für verschwörungstheoretisches Denken fungiert. Bei einzelnen Themen reiht man sich dabei bewusst in eine fundamentaloppositionelle Querfront ein.“

Auf die haarsträubenden methodischen und inhaltlichen Defizite dieser „Studie“ gehen wir hier nicht weiter ein. Das hat bereits Albrecht Müller in einem Telepolis-Interview getan, welches Sie hier nachlesen können, sowie Prof. Dr. Sabine Schiffer in einer Einschätzung für das Institut für Medienverantwortung.


Auch in den monatlichen Medien-„Monitorings“ liegt ein Schwerpunkt auf den NachDenkSeiten. Diese Beiträge zu den NDS stammen ausschließlich aus der Feder von Matthias Meisner, einem ehemaligen Tagesspiegel-Redakteur, bekannt für seine intriganten Artikel gegen Sahra Wagenknecht. Schon im ersten Beitrag von November 2021 werden die NachDenkSeiten in einem Atemzug mit der rechtsradikalen QAnon-Sekte genannt sowie als „befinden sich auf Querdenker-Niveau“ bezeichnet. Im Monitoring vom Januar wird behauptet, „die NachDenkSeiten untergraben gezielt das Vertrauen in die deutsche Medienlandschaft.“ Mit ähnlichen Behauptungen geht es auch in den anderen Monitorings zu Februar, März etc. weiter.


Die dahinter steckende Absicht, zu diffamieren und herabzuwürdigen, ist offensichtlich.

Man muss sich das wirklich nochmal vor Augen führen: Für eine Summe, mit der man z.B. sieben Kindergarten-Erzieher komplett für ein Jahr finanzieren könnte, veröffentlichte die Gegneranalyse der LibMod bis Juni 2022 eine (!) einzige „Fallstudie“, eine Auftragsarbeit zur Diffamierung der NachDenkSeiten. Als weitere Hauptaktivität werden in Form von kurzen monatlichen „Monitoring“-Berichten, sogenannte „alternative Medien“ überwacht.

Das alles geschieht unter dem geradezu zynisch anmutenden Fördertitel „Demokratie leben!“.


Was sagt das Ministerium dazu?

Vor diesem Hintergrund fragten wir beim Bundesfamilienministerium nach. Die Antworten haben es in sich. Das Ministerium erklärte unter anderem, dass der Förderantrag von LibMod gar nicht auf den jetzt verwendeten Projektnamen „Gegneranalyse“ lautete.


Zitat aus der Antwort: „Der Begriff „Gegneranalyse“ ist nicht Titel des geförderten Projekts. (…) Das Bundesministerium fördert das Projekt des Trägers Zentrum Liberale Moderne mit dem Titel „Gegen-Medien:  Parallelöffentlichkeit und Radikalisierungsmaschine zur Delegitimierung der repräsentativen Demokratie“.


Das muss man sich ebenfalls auf der Zunge zergehen lassen. Die Stiftung „Zentrum liberale Moderne“ beantragt unter einem völlig anderen Namen („Gegenmedien“) Projektmittel und führt erst dann, nach Erhalt der Gelder, den viel verfänglicheren Namen „Gegneranalyse“ ein. Wie man im Screenshot ersehen kann, lautet wirklich alles in dem Projekt auf diesen neuen, nicht vom Ministerium abgenommenen Namen „Gegneranalyse“:

Eigentlich ein unerhörter Vorgang, der eine erneute Untersuchung des Antrags durch die Vergabeinstanzen des Ministeriums und mögliche Rückzahlung der Gelder erfordert. Unsere Frage, ob das Lib-Mod-Projekt evaluiert wird, bejahte das BMFSFJ. Allerdings zeigt die Antwort auch, dass an einer ernsthaften Evaluierung kein Interesse zu bestehen scheint. Das können die beauftragten Institute gar nicht leisten, da sie alle einen ausschließlich sozialpädagogischen (!) Hintergrund haben:


„Das Projekt wird als Teil des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ automatisch evaluiert. Mit der Evaluation bzw. der wissenschaftlichen Begleitung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wurden folgende Institutionen beauftragt: Deutsches Jugendinstitut e. V., Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V., Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung DeZIM e. V. sowie Camino – Werkstatt für Fortbildung, Praxisbegleitung und Forschung im sozialen Bereich gGmbH.“


Fehlende Distanz zwischen Familienministerium und LibMod-Stiftung

Ebenso aufschlussreich ist, wie das Ministerium in seiner Antwort die Behauptungen des LibMod-Projektes Gegneranalyse einfach ungeprüft übernimmt.


In der Antwort auf unsere Frage, wie das BMFSFJ den Begriff „Gegneranalyse“ bewertet und dessen Finanzierung rechtfertigt, macht sich das Ministerium völlig distanzlos die Behauptung der privaten Stiftung zu eigen. In wörtlicher Wiedergabe eines Websiten-Textes von Gegneranalyse heißt es in der Antwort des BMFSFJ, Ziel sei es, „die selbsterklärten Gegner der liberalen Demokratie zu analysieren”.


Auf unsere weitere Nachfrage, wann und mit welchen Texten die NachDenkSeiten „selbst erklärt“ hätten, sie seien „Gegner der liberalen Demokratie“, verwies der Ministeriumssprecher erneut auf das LibMod-Projekt zur „Gegneranalyse“.


Statt dieser völlig unhinterfragten Übernahme von unbelegten Behauptungen der Projektverantwortlichen mit einem beinahe wahnhaften Verhältnis zu den NDS würde man sich etwas mehr Distanz und Neutralität eines Bundesministeriums wünschen.


Doch stattdessen passiert genau das Gegenteil. Eine umstrittene private Stiftung mit engen Verbindungen zum rechten Flügel der Grünen und einer sehr eindeutigen politischen Agenda, Geheimdienstkontakte inklusive, wird vom Familienministerium zu einer Referenz und einem quasi-staatlichen Akteur zur Überwachung von „systemoppositionellen Medien“ erhoben. Finanziert ausschließlich mit unseren Steuergeldern und ohne jede demokratische Legitimation und Kontrolle. Wer stoppt dieses wahnsinnige Projekt?


Wenn es in unserem Staat noch demokratischen Anstand gibt, dann wären in diesem Fall der Bundesrechnungshof, angesichts der Verschwendung von Steuergeldern, sowie der Presserat, der sich die Verteidigung der Pressefreiheit gegen Eingriffe von außen auf die Fahnen geschrieben hat, aufgerufen, tätig zu werden.


Doch statt nur auf den Bundesrechnungshof und den Presserat zu warten und darauf zu hoffen, dass diese ihre Pflicht erfüllen, rufen wir Sie, unsere Leserinnen und Leser, auf, die skizzierten Vorgänge genau zu beobachten und als Demokraten und Bürger dieses Landes dagegen einzuschreiten – wo immer Sie das können: mit Leserbriefen, mit Kommentaren und Stellungnahmen bei den beteiligten Institutionen (Familienministerium, Innenministerium und die ihm unterstellte Bundeszentrale für politische Bildung, Stiftung Liberale Moderne) sowie mit Beschwerden bei Ihren Abgeordneten, im konkreten Fall vor allem bei denen der Grünen und der SPD, die zwei Parteien, die die derzeit Verantwortlichen in den beteiligten Ministerien stellen.

Titelbild: Screenshot gegneranalyse.de


Info:  https://www.nachdenkseiten.de/?p=85379





Weiteres:





Volksverpetzer



                                  vom 21. Juni 2022,  Florian Warweg: Ein Kreml-Propagandist will in die Bundespressekonferenz

| Medien |



Ex-RT-Chef geht zu „Nachdenkseiten“ – und will in die Bundespressekonferenz

Gastbeitrag von Matthias Meisner

„Potentiell hinterfragender Expeditionsteilnehmer in den Weiten der leeren Stuhlreihen der BPK“, stellt sich der Reporter Florian Warweg auf Twitter vor. Aktuell: „Subsubsubcomandante @NachDenkSeiten.“ Zur Herkunft fügt der gebürtige Magdeburger hinzu: „Made in GDR.“ Illustriert hat Warweg sein Twitter-Profil mit dem Foto eines alten Emailleschildes des Bundesgrenzschutzes, Aufschrift: „Wirkungsbereich sowjetzonaler Minen“. Ist das Journalismus – oder Spektakel?


Der Bundespressekonferenz (BPK), dem traditionsreichen Verein der in der Hauptstadt tätigen Korrespondentinnen und Korrespondenten, steht eine Inszenierung ins Haus, über die das geneigte Publikum kontroverser Meinung sein wird. Denn die NachDenkSeiten wollen in den Verein – und den 42-Jährigen Warweg entsenden, der seit Anfang Juni als Redakteur für den Blog arbeitet, welcher dem verschwörungsideologischen Spektrum zuzurechnen ist. Warweg war zuvor mehrere Jahre Online-Chef des russischen Propagandamediums RT in Deutschland.


Die erste Hürde haben die NachDenkSeiten und Warweg genommen. Per Rundbrief teilte die BPK zu Wochenanfang allen Mitgliedern mit, dass sich um die Aufnahme drei neue Leute bewerben: neben einer Korrespondentin von RTL News Deutschland und einem Reporter des ARD-Hauptstadtstudios auch Warweg. „Der Mitgliedsausschuss hat die Aufnahme dieser Bewerber beschlossen. Falls nicht innerhalb von zehn Tagen Einwände erhoben werden (§ 11, Abs. 1 der Satzung), wird der Beschluss wirksam.“

Ja. Wobei man wissen muss, dass der Mitgliedsausschuss eben vereinsrechtlich nur das Erfüllen der formalen Aufnahmekriterien prüfen kann. Wenn die vorliegend erfüllt sind, ist aufzunehmen. https://t.co/sIpzsbAbsa

— Falk Steiner (@flueke) June 20, 2022

Diese Einwände könnte es im konkreten Fall durchaus geben

Denn der 2003 vom ehemaligen SPD-Politiker Albrecht Müller gegründete Blog NachDenkSeiten ist nicht irgendein Medium. Ursprünglich gestartet mit dem guten Anspruch der Gegenöffentlichkeit, hat er sich über die Jahre mehr zu mehr in eine fragwürdige Richtung entwickelt. Müller suchte etwa die Nähe zu Verschwörungsideologen wie dem nach Antisemitismusvorwürfen gefeuerten rbb-Moderator Ken Jebsen oder Linkssektierern wie dem langjährigen Linken-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm. 2015 kommentierte die taz: „Weg vom sozialdemokratischen Mainstream, hin zum wahnsinnigen Rand.“ (Quelle)


Die Coronapandemie wurde von 2020 an zum zentralen Thema des Blogs, teilweise abgelöst seit 24. Februar durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mit Stimmungsmache auf „Querdenker“-Niveau: Es ging um eine angebliche „Tyrannei der Panikmacher“, der „öffentlich-rechtlichen Propagandamaschinerie“ wurde „Hass“ gegen Ungeimpfte unterstellt, der Bundesregierung eine „bürger- und demokratieverachtende Politik“. Beim Krieg gegen die Ukraine warnte Müller vor der Formulierung „Putins Krieg“, sie sei zu undifferenziert. Immer wieder fanden Kreml-Argumentationsstränge Eingang in die Texte. So war etwa die Rede davon, dass der russische Kriegseinsatz „teilweise als Notwehr“ einzuordnen sei.


Warweg kein unbekannter auf der BPK

All diese Fragen haben den BPK-Mitgliedsausschuss unter dem Vorsitz von Jörg Blank, Korrespondent der Nachrichtenagentur dpa, nur am Rande interessiert – sie durften es nicht. Das Gremium prüft, ob die formalen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt sind – das wurde nach mehreren Nachfragen bejaht. Spannend wird im konkreten Fall nun die Frage, ob Warweg als Mitglied in Konflikt käme mit Paragraph 3 der Satzung, in dem es unter anderem heißt: „Die Pressekonferenzen der Bundespressekonferenz dienen einer sachlichen, an Tatsachen orientierten und fairen Vermittlung von politischen Informationen, Aussagen und Positionen. Die Bundespressekonferenz trägt damit zu einem freiheitlichen, kritischen und unabhängigen Diskurs in der demokratischen Öffentlichkeit bei.“


Würde dieser Anspruch zusammenpassen mit Kreml-Propaganda eines Mitglieds? Einen Vorgeschmack, wie er sich seine Aktivitäten in der BPK vorstellt, hat Warweg gegeben. Für den russischen Sender RT war er Mitglied im Verein der Ausländischen Presse (VAP) – und VAP-Mitglieder haben laut Vereinbarung mit der BPK in den Bundespressekonferenzen ein Fragerecht. „Vielen unserer Leserinnen und Leser dürfte er wegen seiner beharrlichen Nachfragen auf der Bundespressekonferenz bekannt sein“, schwärmt NachDenkSeiten-Herausgeber Müller (Quelle NachDenkSeiten). Nachfragen allerdings, die manches Mitglied mal als abwegig, mal als Ko-Referat empfand, wie es aus dem Verein heißt. VAP-Mitglied ist Warweg nicht mehr.


Müller verband die Bekanntgabe der Personalie mit seiner sich beständig wiederholenden Suada gegen „Methoden der Manipulation“ in den Qualitätsmedien: „Es vergeht kein Tag im Fernsehen, im Hörfunk und in den Printmedien, ohne dass das Publikum massiver Manipulation ausgesetzt wäre“, schreibt er. Bereits zuvor erklärt er, die „deutsche Medienlandschaft“ sei beim Thema Ukrainekrieg „endgültig im Rausch“ und an „massiver Propaganda“ beteiligt, die „selbst die Corona-Kampagne übertrifft“.


Beauftragt wird Warweg auch damit, Misstrauen gegen etablierte Faktenchecks zu säen

„Faktencheck der Faktenchecker“ nennt sich das neue NachDenkSeiten-Projekt (Quelle NachDenkSeiten). Dem Recherchezentrum Correctiv unterstellte Warweg in einem ersten Beitrag in dieser Reihe eine „fragwürdige Finanzierung und Zertifizierung“.

Hinter den Kulissen wird in der BPK heftig über den Fall diskutiert. „Meinungspolizei“ oder „Gesinnungs-TÜV“ wolle man nicht sein, heißt es von Funktionären. Der Vereinsvorsitzende Mathis Feldhoff, Korrespondent des ZDF, will sich zum noch laufenden Aufnahmeverfahren nicht äußern. Allgemein aber sagt er: „Unsere Satzung setzt keine inhaltlichen Grenzen. Wer die Satzung erfüllt, kann Mitglied werden.“ So, wie es beispielsweise Redakteure der Zeitung Neues Deutschland seien, die sich jetzt nd.Der Tag nennt, oder der der rechtspopulistischen Jungen Freiheit.

„Ich bin kein Zensor“, sagt Feldhoff. „Was ist sachliche Information, was ist Propaganda?“ Feldhoff stellt selbst die Frage, ob jemand Mitglied der BPK sein könne, der die russische Aggressionspolitik verteidigt. Er sagt: „Der reinen Lehre nach: Ja. Die Frage ist, ob die BPK das aushält.“

Nachdenkseiten: „Träger von Ideologie, Scharnier für Verschwörungstheorien und Agenda-Setzer der radikalen Systemopposition“

Würde Warweg endgültig Mitglied des Vereins, wäre dort mit den NachDenkSeiten ein Medium vertreten, von dem der Politikwissenschaftler Markus Linden sagt, es sei Träger von Ideologie, Scharnier für Verschwörungstheorien und Agenda-Setzer der radikalen Systemopposition (Quelle). In einer Fallstudie für das Projekt „Gegenmedien“ des Zentrums Liberale Moderne schrieb Linden, bei einzelnen Themen wie einer fundamentalen Medien- und Politikkritik, der Vertretung der Position des diktatorischen Putin-Regimes, Nato-Bashing und Corona reihe man sich bewusst in eine fundamental-oppositionelle Querfront ein. In der Regel geschehe dies nicht mit direkten Fake News, sondern mittels einer auf Halbwahrheiten und instrumenteller Pauschalkritik fußenden Methodik. „Im Verbund mit anderen ,Alternativmedien‘ betreiben die NachDenkSeiten vorwiegend das, was sie vorgeben zu kritisieren: einseitige Meinungsmache.“


Die NachDenkSeiten sind zum Sammelbecken geworden für Autorinnen und Autoren, die mit Qualitätsmedien über Kreuz geraten sind. Das betrifft etwa Ulrich Heyden, den langjährigen Der Freitag-Korrespondenten in Russland. Die Chefredaktion der Wochenzeitung hat ihm wegen Kreml-naher Positionierungen die Zusammenarbeit aufgekündigt (hier beklagt sich Heyden darüber). Für die NachDenkSeiten war Heyden Ende März unterwegs in der international nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“, im „von Russland eroberten Gebiet“, die Reise war vom russischen Verteidigungsministerium organisiert worden. Auch die Kabarettistin Lisa Fitz ist regelmäßige Kolumnistin der NachDenkSeiten geworden. Sie hatte ihre Zusammenarbeit mit dem Südwestrundfunk aufgekündigt, nachdem der eine Folge der Satiresendung „Spätschicht“ aus der Mediathek genommen hatte. Fitz hatte unter Berufung auf den Entschließungsantrag einer rechtsextremen französischen EU-Parlamentarierin 5000 Impftote behauptet (mehr dazu).


Parallelen zum rechten Blogger Reitschuster

Für die BPK ergeben sich Parallelen zum rechten Blogger Boris Reitschuster. Er hatte die von dem Verein organisierten Pressekonferenzen „immer wieder als Bühne für Verschwörungsmythen“ genutzt, wie die Süddeutsche Zeitung schrieb. In einem offenen Brief warnten vor gutem einem Jahr mehr als 60 Mitglieder der BPK vor der „Instrumentalisierung des Vereins und der Pressekonferenzen durch teilnehmende Korrespondenten“. Die Namen Reitschuster und Warweg, der damals schon regelmäßig an den Pressekonferenzen teilnahm, wurden nicht genannt – die Anspielung aber verstand jeder. Letztlich pflegen sowohl Reitschuster wie auch die NachDenkSeiten das Lügenpresse-Narrativ. Auch wenn der Begriff wörtlich nicht gebraucht wird.

Reitschuster musste die BPK verlassen, weil er nach Montenegro umgezogen ist. Nach der Satzung des Vereins kann nur Mitglied sein, wer hauptberuflich aus Berlin oder Bonn über Bundespolitik berichtet (Quelle). Die Mitglieder müssen außerdem für deutsche Medien arbeiten. Es läuft noch eine Beschwerde Reitschusters gegen die Beendigung der Mitgliedschaft – den Begriff „Ausschluss“ versucht die BPK zu vermeiden.

Weder handelt es sich um eine „Premiere“ noch um einen Ausschluss aus der BPK: Die Mitgliedschaft endete in diesem wie in zahlreichen früheren Fällen satzungsgemäß, weil formale Voraussetzungen durch Verlegung des Mediums ins Ausland nicht mehr erfüllt sind. https://t.co/a8rmGsvUsD

— Stephan Detjen (@stephandetjen) March 10, 2022

Trotzdem: Mit seinem Umzug nach Montenegro hat er es dem Verein ziemlich einfach gemacht, ihn loszuwerden. Mit Warweg wird die Sache nicht so einfach sein.


Autor: Matthias Meisner. Der Autor ist freier Journalist. Er ist seit 1994 Mitglied der Bundespressekonferenz. Seit November 2021 gehört er zum Rechercheteam des „Gegenmedien“-Projekts des Zentrums Liberale Moderne.



IInfo: https://www.volksverpetzer.de/medien/warweg-bundespressekonferenz


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


02.07.2022

Nennen wir es einfach Corona-Willkürherrschaft

Die Regierung ist im Corona-Blindflug und alle, die da noch mitmachen, machen sich spätestens jetz mitschuldig.


Es gibt vieles, was man in Deutschland darf. Pflegekräfte beleidigen gehört nicht dazu. Wenn es eine Szene in der abstrusen Amtszeit von Karl Lauterbach gab, dann den Moment als er ungeimpfte Pflegekräfte verhöhnte und ihre Arbeit als wertlos abtat.


Pflegekräfte sind so bisschen das Maskottchen der Nation geworden. Man beklatscht sie, man bemitleidet sie, man bewundert sie, man belächelt sie. Aber man lässt sie permanent im Regen stehen. Zu Beginn der Covid-Krise im Frühjahr 2020 gab es Applaus auf den Balkonen und warme Worte ohne Ende. Jetzt serviert man sie als Mitarbeiter zweiter Klasse ab. Die Arbeit ungeimpfter Krankenhauskräfte ist für ihn nichts wert, sagt Lauterbach. «Sie haben keinen Beitrag geleistet». Sie sollten deshalb auch nicht demonstrieren: «Sie haben kein Recht hier zu sein».


Der Mainstream wacht auf

Ist das jetzt Peak-Lauterbach? Der Höhepunkt der Corona-Geisterbahnpolitik? Fällt niemandem auf, dass dieser Mann sich völlig überhebt? Sollte Lauterbach nicht mal vom Platz genommen werden, einfach aus Selbstschutz? Oder um Schaden von der Regierung abzuwenden? Welchen Plan auch immer Karl Lauterbach hat: Mit Gesundheit hat er wenig zu tun. Dafür ganz viel mit ideologischer Eiferei.


Das Ausmaß der seit Monaten sehenden Auges angezettelten Gesundheitskrise wird jetzt auch auf dem großen Bild des Mainstreams sichtbar: Impfnebenwirkungen en Masse und taube Ohren dafür in der Politik, horrende Impfstoffbestellungen bei Lauterbach, ein mutwillig herbeigeführter Pflegenotstand, die Beleidigung ungeimpfter Pflegekräfte und jetzt auch noch eine Evaluation, die das schon seit Anfang der Pandemie bemängelte Datendefizit der Politik offenlegt.


>Milena Preradovic @punktpreradovicGesetzlich sind die Kassenärztl. Vereinig. verpflichtet, Daten über #Impfnebenwirkungen ans @PEI_Germany zu übermitteln. Das tun sie allerdings nicht, zeigt Datenanalyst #TomLausen. Und das bei 2,5 Mio Arztbesuchen nach Impfung 2021 #0Aufklärung Der Talk: odysee.com/@Punkt.PRERADO…

June 28th 2022789 Retweets1,601 Likes

Hauptergebnis des Evaluationsberichts: «Team Wissenschaft» ist im Blindflug. Heißt übersetzt: Nicht evidenzbasiert. Man bewertet eine Maßnahme gar nicht durch begleitende Studien; man weiß nicht, wie die einzelnen Testlabore arbeiten, man hat keine Vergleichsstudien über Infektionsherde, man weiß eigentlich so ziemlich gar nichts. Aber doch immer noch genug, um zu wissen: die nächste Maßnahme ist genau die richtige.


Lassen wir mal den Sinn von Maskennutzung und Lockdown weg, auch hier hat der Bericht teils drastische Worte gefunden. Belassen wir es einfach nur bei der Feststellung, dass die Datenlage höchst ungenügend ist. Das steht außer Frage. Die Tagesschau-Kommentatorin Kirsten Girschick findet deshalb: “Ich könnte schreien. Laut und lange.”


tagesthemen @tagesthemen

"Ich könnte schreien. Laut und lange. Denn durch dieses Nicht-Ergebnis sieht sich wieder jede Seite in ihrer Meinung bestätigt." Kirsten Girschick zum Bericht des Corona-Sachverständigenrats. (red)


July 1st 2022191 Retweets834 Likes

Wo war Frau Girschick bisher? Wieso schreit sie erst jetzt? Wieso fällt ihr das erst jetzt auf? Hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Pandemie etwa nie nach der Evidenzgrundlage für die Maßnahmen gefragt?


Die Sache ist ganz einfach: Für die Datenlage hat die Bundesregierung direkte Verantwortung. Es kommt also nicht darauf an, was man beweisen kann oder nicht. Es reicht schon die Feststellung, dass eine transparente Datenerhebung als Basis für Regierungshandeln ausgeblieben ist. Somit wurde auf Evidenzbasiertheit bewusst verzichtet, denn die Basis für Evidenz, nämlich Studien und Erhebungen, Datenaustausch mit den Krankenkassen etc., war nicht gegeben. Damit ist der Blindflug der Regierung amtlich. Die Pandemiepolitik ist ein statistisches Luftschloss, ein Datensalat, ein Nichts. Und ein Nichts ist immer Glaubenssache.


Team Wissenschaft ist Team Willkür

Was sehen wir noch gerade? Wir sehen, dass es bei den Beteiligten und ihren medialen Verrichtungsgehilfen massivst am Wissenschaftsverständnis hapert. Man biegt sich die Wirklichkeit einfach nur noch so hin, wie es einem passt. Die SZ-Journalistin Christina Berndt, mit dem Warnlabel «Wissenschaftsjournalistin des Jahres 2021» versehen, fand schon vor der Veröffentlichung der Evaluation erstaunliche Worte, um das Narrativ von den wirksamen Maßnahmen zu retten:


Christina Berndt @ChristinaBerndtAm Ende wird der Bericht wohl nur benutzt werden, um Narrative fortzuführen, wonach die Maßnahmen sinnlos gewesen seien. Dabei gibt es für viele #Maßnahmen gute Evidenz. Und wenn es keine Evidenz gibt, heißt das nicht, dass etwas nicht wirkt.June 7th 2022115 Retweets680 Likes
Heißt übersetzt: Nur weil wir etwas nicht beweisen können, heißt das noch lange nicht, dass es nicht wirkt. Bitte wie? Interessant ist, dass man das gleiche Argument, welches man für die Homoöpathie nicht gelten lässt, nun als Rechtfertigung für millionenfache Grundrechtseinschränkungen glaubt verwenden zu können. Ins gleiche Horn bläst der Grünenpolitiker und Narrativtreiber Janosch Dahmen:


Tim Röhn @Tim_RoehnDer Grünen-Politiker @janoschdahmen hat sich zum Bericht zur Evaluierung der #Corona-Maßnahmen geäußert und u.a. gesagt: „Die Abwesenheit von Evidenz zur Wirksamkeit ist keine Evidenz für die Abwesenheit von Wirksamkeit." // @weltJuly 1st 2022996 Retweets5,048 Likes

Wissen die Beteiligten, was sie da sagen? Damit offenbaren sie, dass sie jenseits der Gesetze der Empirie operieren. Denn einen negativen Beweis, also einen Beweis für eine Nichtwirksamkeit von etwas kann man denklogisch nicht erbringen. Zudem offenbaren sie, nicht verstanden zu haben, dass sich aus diesem Eingeständnis noch lange keine Begründung für verfassungskonformes Regierungshandeln zimmern lässt. Denn der Staat trägt ja die Beweislast dafür, dass seine Maßnahmen wirken. Der Staat ist in der Pflicht nachzuweisen, dass eine Massnahme einen legitimen Zweck verfolgt, das mildeste Mittel ist, um es zu erreichen sowie objektiv geeignet und erforderlich ist. Der Staat muss nachvollziehbar belegen, allen voran Karl Lauterbach, das RKI, das PEI, die STIKO, warum der Bürger einen Grundrechtseingriff erdulden muss. Eine Massnahme kann nicht objektiv zu etwas geeignet sein, ohne dass es Daten zur Messung von Objektivität gibt. Sonst sind wir metaphysisch im Bereich des Glaubens und staatstheoretisch im Bereich der Willkür.


Aktion: Mein neues Buch mit den besten Texten der letzten beiden Jahren “Wenn´s keiner sagt, sag ich´s” (Fifty Fifty), können Sie jetzt vorbestellen. Unter allen neuen Jahresabos bis Erscheinung verlose ich 20 handsignierte Exemplare. Alle neuen Förderabonnenten bis dahin bekommen automatisch ein signiertes Exemplar.


Der Evaluationsbericht macht nun amtlich, was schon seit Anfang der Pandemie jedem Beteiligten klar gewesen sein konnte: Man muss es Willkür nennen, denn es ist Willkür.

Ich hatte es vor gut einem Jahr an anderer Stelle schon mal betont:

“Wenn der Staat Entscheidungen trifft und Maßnahmen verhängt, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder wenn sachliche Gründe schlicht fehlen, nennt der Jurist das nun mal so, weil es das ja ist: „Willkür“.”


und weiter:


“Je einschneidender staatliche Maßnahmen sind, desto höher ist die Begründungsdichte. Der Staat handelt nicht im luftleeren Raum, sondern ist an Recht und Gesetz gebunden. Handelt der Staat willkürlich, bewegt er sich außerhalb der Rechtsordnung und verletzt neben den genannten Grundrechten auch noch das Rechtsstaatsprinzip aus Artikel 20 des Grundgesetzes, einer ehernen, unveränderlichen Norm. Diesem Prinzip entspringt unter anderem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der sich wie ein Leitfaden durch die gesamte Rechtsordnung zieht. Staatliche Maßnahmen müssen nicht nur evidenzbasiert, klar und nachvollziehbar sein. Sie müssen, wenn Sie in Grundrechte eingreifen, einen legitimen Zweck verfolgen und diesbezüglich geeignet, erforderlich und in Abwägung mit den eingeschränkten Grundrechten ausbalanciert sein. So lernt es der Jurist im ersten Semester in der Staatsrechtsvorlesung.”

Inzwischen scheint diese basale Erkenntnis auch in Mainstream-Medien angekommen zu sein.

Tim Röhn @Tim_Roehn

Hass & Hetze sind zu verurteilen. Unabhängig davon muss es erlaubt sein, bei willkürlichem Handeln von willkürlichem Handeln zu sprechen. Wer Grundrechtseinschränkungen verhängt, ohne sich um begleitende Forschung dazu zu kümmern, bewegt sie sich im Bereich der Willkür - leider! https://t.co/G3k5tEulxY

Prof. Karl Lauterbach @Karl_Lauterbach

Jeden Tag wird auf AfD Seiten dazu aufgerufen, dass sich „jemand um mich kümmern muss“. Wieler, Drosten und ich stehen im Dauerfeuer. Wenn Medien den falschen Eindruck erwecken, unsere Coronapolitik wäre nur staatliche Willkür gewesen, arbeiten sie hier zu https://t.co/u8VYOfQbsUJuly 1st 2022849 Retweets4,636 Likes

Peinlich ist das Ganze für alle Politiker und Journalisten, die sich die Maßnahmen bisher hingebogen hatten und auch besonders für das Bundesverfassungsgericht, welches in seinen Urteilen zu den Maßnahmen demzufolge in der eigenen Prüfung auch gar keine objektive Evidenzlage zu Grunde legen konnte, denn die Regierung hatte ja keine, wie jetzt für jedermann sichtbar. Heißt: die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist genau so willkürlich, ideologisch und evidenzbefreit, wie das Regierungshandeln. Der Evaluationsbericht zieht auch dem Bundesverfassungsgericht die Hosen, pardon, Roben, herunter. Was sich Spahn und Lauterbach an Wirksamkeit in die chinesische Lockdownpolitik hineinphantasiert haben, nennt das Bundesverfassungsgericht dann nur eben “Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers”, nach dem Motto: “Die im Bundestag werden schon wissen, warum sie es tun.”


Die Basis des Regierungshandelns schmilzt damit auf einen einzigen großen Konjunktiv zusammen: Es könnte ja doch funktionieren. So soll aus Not der fehlenden Daten, deren Erhebung sie vereitelt hat, eventuell noch eine Tugend werden: Eventuell wirkt es ja doch. Letzte Zuflucht: Taschenspielertrick. Das tut sie, weil sie weiß, dass dies einer, wenn nicht der größte Pferdefuß, der ganzen Corona-Politik ist. Das Kartenhaus muss zusammenbrechen, denn es ist ein Luftschloss. Die Regierung ist wie ein betrunkener Elefant im Porzellanladen der Grundrechte, meint aber, dass alles in bester Ordnung ist, solange man das Licht auslässt.


Lauterbach will sich – wenig überraschend – von diesem Gutachten nicht bremsen lassen und plant schon die nächsten strengen Maßnahmen für den Herbst. Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Spätestens ab jetzt macht sich jeder beteiligte Politiker, Journalist, Polizist, Arzt etc. mitschuldig. Was es jetzt braucht, ist ein breiter gesellschaftlicher Boykott dieses willkürlichen Regierungshandelns. Ersichtlich unrechtes Recht zu befolgen bedeutet, Unrecht im Mantel des Rechts zu begehen.


Lauterbach flüchtet sich derweil in den Schutzmantel der herrschenden Ideologie.


Prof. Karl Lauterbach @Karl_Lauterbach

Heute habe ich vor dem BundesGesundheitsMinisterium erstmals die Regenbogenfahne gehisst. Damit drücken wir unser Überzeugung aus, dass eine vielfältige Gesellschaft lebenswerter für alle ist.

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June 28th 2022655 Retweets15,898 Likes

Mein Buch “Wenn´s keiner sagt, sag ich´s mit den besten Kolumnen der letzen zwei Jahre ist jetzt vorbestellbar und erscheint im Sommer.
























Info: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/willkuerherrschaft

01.07.2022

Die Ukraine ist die neueste Katastrophe amerikanischer Neocons

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berliner-zeitung.de, 30.6.2022 - 17:37 Uhr, Jeffrey D. Sachs,

Gastbeitrag : Die Deutschen wollen es nicht hören, doch es gehört zur Wahrheit: Die amerikanischen Neocons sind für den Ukraine-Krieg mitverantwortlich. Ein Essay.


Zitat: Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben.


Die Erfolgsbilanz der Neocons ist ein einziges Desaster, und doch hat Biden sein Team mit ihnen besetzt. Infolgedessen steuert Biden die Ukraine, die USA und die Europäische Union in ein weiteres geopolitisches Debakel. Wenn Europa einen Funken Einsicht hat, wird es sich von diesen außenpolitischen Debakeln der USA distanzieren.


Die Neocon-Bewegung entstand in den 1970er-Jahren um eine Gruppe öffentlicher Intellektueller, von denen einige von dem Politikwissenschaftler Leo Strauss von der University of Chicago und dem Altphilologen Donald Kagan von der Yale University beeinflusst wurden. Zu den führenden Köpfen der Neocons gehörten Norman Podhoretz, Irving Kristol, Paul Wolfowitz, Robert Kagan (Sohn von Donald), Frederick Kagan (Sohn von Donald), Victoria Nuland (Ehefrau von Robert Kagan), Elliott Cohen, Elliott Abrams und Kimberley Allen Kagan (Ehefrau von Frederick).


Die Entwürfe von Paul Wolfowitz

Die Hauptbotschaft der Neocons lautet, dass die USA in jeder Region der Welt die militärische Vormachtstellung innehaben und den aufstrebenden regionalen Mächten entgegentreten müssen, die eines Tages die globale oder regionale Vorherrschaft der USA herausfordern könnten, vor allem Russland und China. Zu diesem Zweck sollte das US-Militär in Hunderten von Militärstützpunkten auf der ganzen Welt in Stellung gebracht werden, und die USA sollten darauf vorbereitet sein, bei Bedarf Kriege nach Wahl zu führen. Die Vereinten Nationen sollen von den USA nur dann genutzt werden, wenn dies für ihre Zwecke nützlich ist.


Dieser Ansatz wurde erstmals von Paul Wolfowitz in seinem Entwurf der „Defense Policy Guidance“ (DPG) für das Verteidigungsministerium im Jahr 2002 dargelegt. In diesem Entwurf wurde die Ausweitung des von den USA geführten Sicherheitsnetzes auf Mittel- und Osteuropa gefordert, obwohl der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher 1990 ausdrücklich versprochen hatte, dass auf die deutsche Wiedervereinigung keine Nato-Osterweiterung folgen würde.

Wolfowitz plädierte auch für amerikanische Kriege nach eigenem Gutdünken und verteidigte das Recht Amerikas, bei Krisen, die für die USA von Belang sind, unabhängig und sogar allein zu handeln. General Wesley Clark zufolge machte Wolfowitz Clark bereits im Mai 1991 klar, dass die USA Operationen zum Regimewechsel im Irak, in Syrien und bei anderen ehemaligen sowjetischen Verbündeten anführen würden.


Die Ausweitung der westlichen Hegemonie

Die Neocons setzten sich für die Nato-Erweiterung um die Ukraine ein, noch bevor dies 2008 unter George W. Bush jr. zur offiziellen US-Politik wurde. Sie betrachteten die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als Schlüssel zur regionalen und globalen Vorherrschaft der USA. Robert Kagan erläuterte im April 2006 die Argumente der Neokonservativen für die Nato-Erweiterung folgendermaßen:


[D]ie Russen und Chinesen sehen in [den „farbigen Revolutionen“ in der ehemaligen Sowjetunion] nichts Natürliches, sondern nur vom Westen unterstützte Putsche, die den westlichen Einfluss in strategisch wichtigen Teilen der Welt stärken sollen. Haben sie so unrecht? Könnte die erfolgreiche Liberalisierung der Ukraine, die von den westlichen Demokratien vorangetrieben und unterstützt wurde, nicht nur das Vorspiel für die Eingliederung dieses Landes in die Nato und die Europäische Union sein – kurz gesagt, für die Ausweitung der westlichen liberalen Hegemonie?


Die Rolle von Victoria Nuland unter George W. Bush jr.

Kagan räumt ein, dass die Nato-Erweiterung verheerende Folgen hat. Er zitiert einen Experten mit den Worten: „Der Kreml bereitet sich allen Ernstes auf die ‚Schlacht um die Ukraine‘ vor.“ Die Neocons haben diese Schlacht gesucht. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hätten sowohl die USA als auch Russland eine neutrale Ukraine anstreben sollen, als vorsichtigen Puffer und Sicherheitsventil. Stattdessen strebten die Neokonservativen die „Hegemonie“ der USA an, während die Russen den Kampf teils zur Verteidigung, teils aus eigenen imperialen Ambitionen heraus aufnahmen. Das erinnert an den Krimkrieg (1853–56), als Großbritannien und Frankreich versuchten, Russland im Schwarzen Meer zu schwächen, nachdem Russland Druck auf das Osmanische Reich ausgeübt hatte.


Kagan verfasste den Artikel als Privatmann, während seine Frau Victoria Nuland unter George W. Bush jr. als US-Botschafterin bei der Nato tätig war. Nuland war die neokonservative Agentin par excellence. Zusätzlich zu ihrer Tätigkeit als Bushs Botschafterin bei der Nato war Nuland von 2013 bis 2017 Barack Obamas stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, wo sie am Sturz des prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beteiligt war, und ist jetzt Bidens Unterstaatssekretärin, die die US-Politik gegenüber dem Krieg in der Ukraine leitet.


Das Versprechen auf einen ukrainischen Sieg

Die Ansichten der Neokonservativen beruhen auf der falschen Annahme, dass die USA aufgrund ihrer militärischen, finanziellen, technologischen und wirtschaftlichen Überlegenheit in der Lage sind, die Bedingungen in allen Regionen der Welt zu diktieren. Diese Position ist sowohl von bemerkenswerter Hybris als auch von bemerkenswerter Geringschätzung von Beweisen geprägt. Seit den 1950er-Jahren wurden die USA in fast jedem regionalen Konflikt, an dem sie beteiligt waren, in die Schranken gewiesen oder besiegt. Doch in der „Schlacht um die Ukraine“ waren die Neocons bereit, eine militärische Konfrontation mit Russland zu provozieren, indem sie die Nato gegen die vehementen Einwände Russlands erweiterten, weil sie der festen Überzeugung sind, dass Russland durch die finanziellen Sanktionen der USA und die Waffen der Nato besiegt werden wird.


Das Institute for the Study of War (ISW), ein neokonservativer Thinktank unter der Leitung von Kimberley Allen Kagan (und unterstützt von einem Who’s who der Rüstungsunternehmen wie General Dynamics und Raytheon), verspricht weiterhin einen ukrainischen Sieg. Zu den Vorstößen Russlands gab das ISW einen typischen Kommentar ab: „Unabhängig davon, welche Seite die Stadt [Sjewjerodonezk] hält, wird die russische Offensive auf operativer und strategischer Ebene wahrscheinlich ihren Höhepunkt erreicht haben, was der Ukraine die Möglichkeit gibt, ihre Gegenoffensiven auf operativer Ebene wiederaufzunehmen, um die russischen Kräfte zurückzudrängen.“


Ein Frieden, der die territoriale Integrität der Ukraine respektiert

Die Fakten vor Ort deuten jedoch auf etwas anderes hin. Die Wirtschaftssanktionen des Westens haben sich auf Russland kaum negativ ausgewirkt, während ihr Bumerangeffekt auf den Rest der Welt groß war. Darüber hinaus ist die Fähigkeit der USA, die Ukraine mit Munition und Waffen zu versorgen, durch die begrenzten Produktionskapazitäten der USA und die unterbrochenen Lieferketten stark eingeschränkt. Die industrielle Kapazität Russlands übertrifft natürlich die der Ukraine um ein Vielfaches. Russlands BIP war vor dem Krieg etwa zehnmal so hoch wie das der Ukraine, und die Ukraine hat durch den Krieg einen Großteil ihrer industriellen Kapazitäten verloren.


Das wahrscheinlichste Ergebnis der gegenwärtigen Kämpfe ist, dass Russland einen großen Teil der Ukraine erobern wird, wodurch die Ukraine vielleicht zu einem Binnenstaat oder fast zu einem Binnenstaat wird. In Europa und den USA wird die Frustration über die militärischen Verluste und die stagflationären Folgen von Krieg und Sanktionen steigen. Die Auswirkungen könnten verheerend sein, wenn in den USA ein rechter Demagoge an die Macht kommt (oder im Fall von Trump an die Macht zurückkehrt), der verspricht, Amerikas verblichenen militärischen Ruhm durch gefährliche Eskalation wiederherzustellen.


Anstatt diese Katastrophe zu riskieren, besteht die wahre Lösung darin, die neokonservativen Fantasien der letzten 30 Jahre zu beenden und die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zurückzuholen, wobei sich die Nato verpflichtet, ihr Engagement für die Osterweiterung um die Ukraine und Georgien im Gegenzug für einen tragfähigen Frieden zu beenden, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiert und schützt.


Jeffrey David Sachs ist ein US-amerikanischer Ökonom und seit 2002 Sonderberater der Millennium Development Goals. Er ist Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network sowie Direktor des Earth Institute an der Columbia University.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/die-ukraine-ist-die-neueste-katastrophe-amerikanischer-neocons-li.242093


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.07.2022

Auch nach "erweiterter Suche": Von der Leyen kann SMS mit Pfizer-CEO nicht finden

pressefreiheit.rtde.tech, 30 Juni 2022 13:35 Uhr

Déjà-vu in Brüssel: Die EU-Kommission erklärte, dass sie nicht in der Lage sei, Textnachrichten zu finden, die zwischen der Präsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-CEO, Albert Bourla, während Verhandlungen über Impfstoffe im vergangenen Jahr verschickt wurden.


Auch nach "erweiterter Suche": Von der Leyen kann SMS mit Pfizer-CEO nicht finden


Die Europäische Kommission erklärte, dass sie nicht in der Lage sei, Textnachrichten zu finden, die zwischen ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, während der Gespräche über ein umfangreiches Impfstoffgeschäft im vergangenen Jahr verschickt wurden. Gleichzeitig wies die Kommission jedoch frühere Vorwürfe eines "Missstands" seitens einer EU-Aufsichtsbehörde zurück.

Die Kommission gab am Mittwoch ein Schreiben heraus, in dem sie erklärte, dass eine erweiterte Suche nach den fehlenden Nachrichten nach monatelangem Streit zwischen dem EU-Exekutivorgan und den Aufsichtsbehörden "keine Ergebnisse erbracht" habe. Die Kommission erklärte, dass aufgrund der "kurzlebigen und flüchtigen Natur" von Texten, diese typischerweise "keine wichtigen Informationen enthalten" und daher selten gespeichert werden.

Während von der Leyen in einem Interview im April 2021 enthüllte, dass sie und Bourla mehrere Wochen lang privat miteinander kommunizierten, während sie einen Vertrag über fast zwei Milliarden Impfstoffdosen aushandelten, wurde die Anfrage eines Journalisten nach den Texten später abgelehnt, da die Kommission behauptete, sie könne die fraglichen Nachrichten nicht finden.


"Bitte noch einmal suchen"

Das Dementi löste eine Rüge der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly aus, die im vergangenen Jahr eine Untersuchung einleitete und die EU-Beamten wegen schlechter Verwaltung und mangelnder Transparenz rügte:

"Es wurde kein Versuch unternommen, herauszufinden, ob Textnachrichten existieren."

Die Ombudsfrau forderte die Kommission daraufhin auf, "noch einmal zu suchen" und ihre Kriterien so zu erweitern, dass die Aufzeichnungen tatsächlich gefunden werden könnten.

In ihrer jüngsten Antwort an O'Reilly betonte die Kommission jedoch, dass sie die Angelegenheit ordnungsgemäß bearbeitet und alle Anstrengungen unternommen habe, die Texte zu finden. Sie wiederholte, kein Material zu registrieren, das keine "wichtigen Informationen" enthält, und dass solche Dokumente "nicht aufbewahrt werden und sich folglich nicht im Besitz der Institution befinden".

Weiter hieß es:

"Die Europäische Kommission ist der Meinung, dass sie diesen Antrag nicht 'eng' behandelt hat und dass die Suche und der Umgang mit Dokumenten zum Zwecke öffentlicher Anträge auf Zugang zu Dokumenten ... gerechtfertigt ist und der gängigen Praxis entspricht."

Eurokommunisten und Kleinrussland – Dmitri Medwedew trollt EU mit UdSSR-Vergleichen





Eurokommunisten und Kleinrussland – Dmitri Medwedew trollt EU mit UdSSR-Vergleichen





Die Behörde fügte hinzu, dass sie beabsichtigt, "weitere Leitlinien zu modernen Kommunikationsmitteln" herauszugeben, in der Hoffnung, ähnliche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden, hielt jedoch fest, dass ihr Vorgehen "im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und der einschlägigen Rechtsprechung zum Zugang zu Dokumenten" stehe.


Nicht das erste "SMS-Gate" für von der Leyen

Das Büro des Ombudsmannes, welches das Schreiben der Kommission am Mittwoch veröffentlichte, erklärte, die Antwort sei "in mehreren Punkten problematisch", und merkte an, dass eine "vollständige Analyse" des Falles in den kommenden Wochen folgen werde.


Die Kontroverse um die fehlenden Texte ist nicht der erste Streit um mangelnde Transparenz bei den Impfstoffgeschäften der EU. Im April wurde die Kommission von mehreren Abgeordneten des Europäischen Parlaments verklagt, die behaupteten, die Verhandlungen seien übermäßig geheim gehalten worden. Obwohl die Verträge schließlich veröffentlicht wurden, waren sie stark redigiert, so dass es "unmöglich war, den Inhalt der Vereinbarungen zu verstehen", erklärten die Parlamentarier und bestanden darauf, dass Geheimhaltung "keinen Platz in öffentlichen Vereinbarungen mit Pharmaunternehmen hat".


Es ist nicht das erste Mal, dass von der Leyen in ein "SMS-Gate" verwickelt ist. Während ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin untersuchte ein Bundestagsausschuss 2019 monatelang die rechtswidrige Vergabe von millionenschweren Berater-Aufträgen durch das Verteidigungsministerium. Dazu hatte das Gremium sehr früh die dienstlichen SMS-Nachrichten der Ministerin als Beweismittel angefordert, da von der Leyen abseits des formalen Dienstwegs viele Anweisungen per SMS im Ministerium versandte.


Ende 2019 kam dann heraus, dass ein Mobiltelefon von der Leyens bereits im Sommer 2019 durch die IT-Abteilung routinemäßig gelöscht worden war - obwohl der Ausschuss zu dem Zeitpunkt bereits einen Beweisantrag zur Prüfung der SMS gestellt hatte. Ein Back-up wurde nicht erstellt. Das Ministerium stellte den Vorgang später als Irrtum eines kleinen Beamten aus der IT-Abteilung dar.


Mehr zum ThemaDer Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat ist ein PR-Gag – die Türken werden es bestätigen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/142324-auch-nach-erweiterter-suche-von-der-leyen-kann-sms-mit-pfizer-ceo-nicht-finden


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.07.2022

Einiges vom 30. Juni und 1. Juli

aus e-mail von Doreis Pumphrey, 1. Juli, 11:37 Uhr


https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/142402-ukrainische-aussenministerium-geht-auf-distanz-zu-bandera-aeusserungen-von-melnyk/

1. Juli 2022

*Ukrainisches Außenministerium geht auf Distanz zu Bandera-Äußerungen

von Melnyk

*Das ukrainische Außenministerium hat sich von Äußerungen des

Botschafters in Berlin, Andrei Melnyk, über den früheren

Nationalistenführer Stepan Bandera distanziert. Melnyk hatte in einem

Interview geleugnet, dass Bandera "ein Massenmörder von Juden und Polen"

gewesen sei.


Das ukrainische Außenministerium hat sich von Äußerungen des

Botschafters in Berlin, Andrei Melnyk, über den früheren

Nationalistenführer Stepan Bandera (1909-1959) distanziert. Die Behörde

teilte in der Nacht zum Freitag auf ihrer offiziellen Webseite mit:

/"Die Meinung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij

Melnyk, die er in einem Interview mit einem deutschen Journalisten

ausgedrückt hat, ist seine persönliche und gibt nicht die Position des

ukrainischen Außenministeriums wider."/

Melnyk wurde in Deutschland auch durch Kritik an der Ukraine-Politik der

Bundesregierung bekannt.

Das Außenministerium dankte in dem Statement, das in englischer Sprache

verfasst wurde, zudem Warschau für die derzeitige "beispiellose Hilfe"

im Krieg gegen Russland. Wörtlich heißt es darin: /"Wir sind überzeugt,

dass die Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen derzeit auf ihrem

Höhepunkt sind."/

In Polen waren Melnyks Äußerungen auf Kritik gestoßen. Der Botschafter

hatte Bandera im Interview mit dem Journalisten Tilo Jung in Schutz

genommen und gesagt: "Bandera war kein Massenmörder von Juden und

Polen". Dafür gebe es keine Belege. Als Botschafter ist Melnyk dem

Außenministerium unterstellt.


Bandera war ideologischer Führer des radikalen Flügels der Organisation

Ukrainischer Nationalisten (OUN). Nationalistische Partisanen aus dem

Westen der Ukraine waren 1943 für ethnisch motivierte Vertreibungen

verantwortlich, bei denen Zehntausende polnischer Zivilisten ermordet

wurden. Bandera floh nach dem Zweiten Weltkrieg nach Deutschland, wo er

1959 von einem Agenten des sowjetischen Geheimdienstes KGB ermordet

wurde. Unter anderem bezeichnen die Historiker Per Anders Rudling und

Grzegorz Rossoliński-Liebe Bandera als einen "Faschisten".


/Mehr zum Thema//– /Botschafter Melnyk leugnet Mitschuld ukrainischer

Nationalisten an Massaker an Polen und Juden

<https://deutsch.rt.com/europa/142340-botschafter-melnyck-leugnet-mitschuld-ukrainischer-nationalisten-massaker-polen-juden/>


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https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-selenskij/

1.7.2022


11:05 Uhr

*Wegen Russlands Veto gegen Mandatsverlängerung:

OSZE schließt Koordinierungsbüro in der Ukraine *


Die OSZE hat Schritte eingeleitet, um das Büro des Projektkoordinators

in der Ukraine zu schließen. Dies gaben Zbigniew Rau, polnischer

Außenminister und amtierender Vorsitzender der Organisation, sowie

OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid am Donnerstag bekannt. Rau

wird auf der OSZE-Webseite mit dem Folgenden zitiert:

"Leider wurde trotz der überwältigenden Unterstützung der

Teilnehmerländer kein Konsens über die Verlängerung des Mandats

erreicht, um die wichtige Arbeit, die der Projektkoordinator seit 23

Jahren leistet, aufgrund der Position der Russischen Föderation

fortzusetzen."

Seit dem Jahr 2014 ist die Sonderbeobachtungsmission (SMM) der OSZE in

der Ukraine tätig. Das derzeitige Mandat der Mission wurde Ende März

nicht verlängert, weil Russland sich weigerte, eine Konsensentscheidung

dafür zu unterstützen.


Russlands Entscheidung wurde mit der einseitigen Berichterstattung der

OSZE zugunsten Kiews und zu Lasten der Volksrepubliken Donezk und

Lugansk seit dem Jahr 2014 begründet. Erst später, Mitte April 2022,

flog die Beihilfe der OSZE beim Auskundschaften von Zielen und

Feuerkorrektur in den Republiken Donezk und Lugansk, darunter Wohnhäuser

und zivile Infrastruktur wie Gas- und Wasserwerke, zum Beschuss durch

ukrainische Artillerie auf. Die statischen und mobilen Videokameras der

OSZE waren ins Feuerleitsystem der ukrainischen Streitkräfte integriert

<https://www.vesti.ru/article/2704766> – und zwar mittels Ausrüstung,

die in den Feuerstellungen der kiewtreuen Truppen vorgefunden wurde,

schrieb <https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/14523575> die

russische Nachrichtenagentur /TASS/.


In der LVR wurde eine spanische OSZE-Mitarbeiterin – die vize-Leiterin

der Lugansker Mission – mit einer für die ukrainische Artillerie und

Saboteure zusammengestellte Zielliste aus Infrastrukturobjekten der

Republik festgenommen. In der DVR wurden mehrere Mitarbeiter der

Donezker Mission beim Auskundschaften der Stellungen der Volksmiliz

Donezk und der Übergabe der Koordinaten an ausländische Geheimdienste,

darunter den SBU, überführt. Die Regierungen der Volksrepubliken Donezk

und Lugansk verboten die Aktivitäten der OSZE im von ihnen

kontrollierten Teil des Donezbeckens. Am 30. April 2022 verließen die

Mitarbeiter beider Missionen ihre dortigen Stützpunkte.


Im Laufe der Kämpfe um die Stadt Mariupol wurde im dortigen

Missionsstützpunkt der OSZE ein Archiv mit Lageberichten vorgefunden

<https://svpressa.ru/politic/article/332554/>, die die ukrainische Seite

in einem schlechten Licht dastehen lassen würden, aber nicht

weitergeleitet wurden. In der Garage dieses Gebäudes wurde ferner ein

Munitionslager <https://t.me/akimapachev/2384>, darunter mit

Mörsergranaten aus neuester italienischer Herstellung, und auf dem

Gelände dieses Gebäudes eine Mörser-Feuerstellung der ukrainischen

Truppen vorgefunden.



09:05 Uhr

*Experte: Kiew riskiert den Verlust neuer Territorien*

Die Fortsetzung der Feindseligkeiten könnte bedeuten, dass die Ukraine

weitere Gebiete verliert, schrieb Charles Kupchan, Professor für

internationale Beziehungen an der Georgetown University, in einem

Artikel für die Zeitschrift /Foreign Affairs/.

Seiner Ansicht nach wird Kiew selbst mit zusätzlichen westlichen

Waffenlieferungen wahrscheinlich nicht über genügend Kampfkraft

verfügen, um die unter russischer Kontrolle befindlichen Gebiete

zurückzuerobern. Er schrieb:/"Eine Fortsetzung der Kämpfe könnte für

Kiew eher noch mehr menschliche Opfer und Gebietsverluste als Gewinne

auf dem Schlachtfeld bedeuten."/

Kupchan vertritt die Ansicht, dass eine Verlängerung des Konflikts zu

einer Verschlechterung der Lage in der Welt führen würde: /"Je länger

die Kämpfe andauern, desto größer ist die Gefahr einer Eskalation, sei

es absichtlich oder versehentlich, und desto länger und schwerwiegender

sind die Störungen der Weltwirtschaft und der Nahrungsmittelversorgung."

/


08:20 Uhr

*New York Times: Ukraine besteht auf westliche Waffen, um Getreide über

das Schwarze Meer zu exportieren*

Die ukrainischen Behörden bestehen darauf, dass sie die von den

westlichen Ländern zugesagten Waffenlieferungen benötigen, um eine

ununterbrochene Getreideversorgung zu gewährleisten. Dies berichtete die

/New York Times/ am Donnerstag.

Der ukrainische Abgeordnete und Verhandlungsführer Rustem Umerow

verkündete, das Land bereite sich auf Gespräche in der Türkei vor, um

die Blockade des Hafens von Odessa aufzuheben. Jedoch nur die Lieferung

von Marinewaffen könne eine wirksame Sicherheitsgarantie sein.



https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-selenskij/

30.6.2022


11:30 Uhr

*Russische Streitkräfte verlassen Schlangeninsel*

Die russische Armee hat ihre Garnison von der Schlangeninsel im

Schwarzen Meer zurückgezogen. Dies meldete der Pressesprecher des

Verteidigungsministeriums Generalleutnant Igor Konaschenkow. Der Rückzug

sei ein Zeichen des Entgegenkommens, das Konaschenkow wie folgt

kommentierte:/"Damit zeigen wir der Weltgemeinschaft, dass die Russische

Föderation die Bemühungen der UNO um einen humanitären Korridor zur

Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus der Ukraine nicht behindert."/

Die Entscheidung solle es Kiew unmöglich machen, die russische

Militärpräsenz im westlichen Schwarzen Meer als Grund für ausbleibende

Getreideexporte vorzuschieben. Konaschenkow fügte hinzu:

/"Nun liegt es an der Ukraine, die ihre Küstengewässer einschließlich

Häfen noch immer nicht von Minen räumt."/



11:05 Uhr

*UN reagiert auf Selenskijs Forderung, Russland aus der

UN-Generalversammlung auszuschließen*

Entscheidungen über den Ausschluss eines Landes aus der

UN-Generalversammlung werden vom Sicherheitsrat getroffen,

erklärte Paulina Kubiak, die Pressesprecherin des Präsidenten der

Generalversammlung, bei einer Pressekonferenz.

Am Dienstag hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im

UN-Sicherheitsrat gefordert, Russland aus der Versammlung auszuschließen.

Der erste stellvertretende Botschafter Russlands bei den Vereinten

Nationen Dmitri Poljanski wies darauf hin, dass Selenskijs Teilnahme an

der Sitzung des UN-Sicherheitsrates einen günstigen Hintergrund schaffen

solle, um bei den Teilnehmern des NATO-Gipfels "um mehr Waffen zu betteln".



09:45 Uhr

*Nach Syriens Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk:

Selenskij bricht Beziehungen zu Damaskus ab*

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat verkündet, dass die

Ukraine alle Beziehungen zu Syrien abbrechen wird, nachdem Damaskus die

Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannt hat. Er erklärte laut

/TASS/ <https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/15078069> in einer

Videobotschaft:

/"Russland hat eine Erklärung von Syrien erhalten, in der die

Besatzungsstrukturen im Donbass als angebliche Staaten anerkannt werden."/

/"In diesem Fall wird es keine Beziehungen mehr zu Syrien geben und der

Sanktionsdruck gegen Syrien wird im Gegenteil noch größer werden."/



https://de.news-front.info/2022/06/30/episches-fiasko-start-einer-us-hyperschallrakete-scheitert/

30.6.2022

*Episches Fiasko: Start einer US-Hyperschallrakete scheitert

*Das US-Verteidigungsministerium hat offiziell bekannt gegeben, dass ein

Flugtest eines US-Hyperschallraketensystems auf Hawaii fehlgeschlagen

ist, weil das Programm unmittelbar nach dem Start versagt hat.

Angesichts der Überlegenheit Russlands und Chinas im Bereich der

Hyperschallwaffen bemühen sich die USA, ihr «nationales Produkt» zu

verbessern, aber aus irgendeinem Grund gelingt es ihnen nicht.

Dies ist der zweite erfolglose Start einer Hyperschallrakete: Beim

ersten Flugtest im Oktober konnte die Rakete nicht einmal die Startrampe

verlassen. Je weiter Russland und China in diesem Bereich vorankommen,

desto deutlicher werden die Fehler der USA.

01.07.2022

Wann endlich erwacht Europa?

nachdenkseiten.de, 01. Juli 2022 um 11:00 Ein Artikel von Graham E. Fuller


Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Graham E. Fuller war vor seiner Pensionierung Vizepräsident des «National Intelligence Council at CIA», zuständig für die geheimdienstliche Beurteilung der globalen Situation. In einem aktuellen Text widmet er sich der selbstmörderischen Politik Europas und dem negativen Einfluss vieler großer Medien, denen er „völlige Korruption“ bescheinigt. Fuller sieht zudem „tiefe Risse“ in der europäischen Fassade der so genannten „NATO-Einheit“: Westeuropa werde zunehmend den Tag bereuen, an dem es den USA „blindlings in den Krieg gegen Russland gefolgt“ sei. Aus diesem Bewusstsein würde langfristig Distanz zu den USA entstehen. Christian Müller von „GlobalBridge“ hat den Text übersetzt und veröffentlicht, wir haben ihn von dort übernommen. Was sagen unsere Leser? Schreiben Sie uns Ihre Meinung leserbriefe@nachdenkseiten.de: Ist die Annahme, es würden sich bald europäische Länder von der US-Dominanz absetzen, realistisch? Wenn ja, würden diese Bestrebungen nicht weiterhin von eben dieser US-Dominanz erfolgreich unterdrückt? Zeigen das nicht (anscheinend) auch die Ergebnisse des jüngsten NATO-Gipfels oder ist das ein Trugbild? Wäre eine Orientierung zu einem eurasischen Wirtschaftsraum überhaupt wünschenswert, etwa für Deutschland? Tobias Riegel.

Diese Analyse erschien zuerst auf der Website von Graham E. Fuller. Der Autor hat globalbridge.ch erlaubt, seine Analyse zu übersetzen und in deutscher Sprache zu veröffentlichen. Die Übersetzung besorgte Christian Müller. Wir danken für die Erlaubnis zur Veröffentlichung.


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Wann endlich erwacht Europa?

Von Graham E. Fuller

Der Krieg in der Ukraine hat sich nun lange genug hingezogen, um erste klare Tendenzen zu erkennen.


Zuerst zwei grundlegende Tatsachen:


  • Putin ist dafür zu verurteilen, dass er diesen Krieg angezettelt hat – wie praktisch jeder Führer, der einen Krieg anzettelt. Putin kann als Kriegsverbrecher bezeichnet werden – in guter Gesellschaft mit George W. Bush, der allerdings weitaus mehr Menschen getötet hat als Putin.
  • Eine zweite Verurteilung gebührt den USA (NATO), die absichtlich einen Krieg mit Russland provoziert haben, indem sie ihre feindselige militärische Organisation trotz Moskaus wiederholter Warnungen vor der Überschreitung roter Linien unerbittlich bis vor die Tore Russlands getrieben haben. Dieser Krieg hätte nicht sein müssen, wenn die ukrainische Neutralität nach dem Vorbild von Finnland oder Österreich akzeptiert worden wäre. Stattdessen hat Washington zu einer klaren russischen Niederlage aufgerufen.


Wie wird es weitergehen, wenn sich der Krieg dem Ende zuneigt?


Entgegen Washingtons triumphalistischen Verlautbarungen wird Russland den Krieg gewinnen. Die Ukraine hat den Krieg bereits verloren. Ob auch Russland längerfristig Schaden nimmt, ist fraglich.


Die amerikanischen Sanktionen gegen Russland haben sich für Europa als weitaus verheerender erwiesen als für Russland. Die Weltwirtschaft hat sich verlangsamt und viele Entwicklungsländer stehen vor einer ernsten Nahrungsmittelknappheit und der Gefahr einer allgemeinen Hungersnot.


Es gibt bereits tiefe Risse in der europäischen Fassade der so genannten „NATO-Einheit“. Westeuropa wird zunehmend den Tag bereuen, an dem es dem amerikanischen Rattenfänger blindlings in den Krieg gegen Russland gefolgt ist. Tatsächlich handelt es sich nicht um einen ukrainisch-russischen Krieg, sondern um einen amerikanisch-russischen Krieg, der stellvertretend bis zum letzten Ukrainer geführt wird.


Im Gegensatz zu optimistischen Erklärungen könnte auch die NATO am Ende echt geschwächt daraus hervorgehen. Die Westeuropäer werden lange und gründlich über die „Weisheit“ und die hohen Kosten nachdenken, die mit der Provokation tieferer, langfristiger Konfrontationen mit Russland oder anderen „Konkurrenten“ der USA verbunden sind.


Europa wird früher oder später zum Kauf von preiswerter russischer Energie zurückkehren. Russland liegt vor der Haustür, und eine natürliche Wirtschaftsbeziehung zu Russland wird letztlich von überwältigender Logik sein.


Europa nimmt die USA bereits als eine im Niedergang begriffene Macht mit einer unberechenbaren und heuchlerischen außenpolitischen „Vision“ wahr, die auf der verzweifelten Notwendigkeit beruht, die „amerikanische Führungsrolle“ in der Welt zu erhalten. Amerikas Bereitschaft, zu diesem Zweck Krieg zu führen, ist für andere Staaten aber zunehmend gefährlich.


Washington hat auch deutlich gemacht, dass Europa sich einem „ideologischen“ Kampf gegen China anschließen muss, in einer Art vielschichtigem Kampf „Demokratie gegen Autoritarismus“. Dabei handelt es sich doch in Tat und Wahrheit um einen klassischen Kampf um die Macht in der Welt. Und Europa kann es sich noch weniger leisten, sich auf eine Konfrontation mit China einzulassen – eine „Bedrohung“, die vor allem von Washington wahrgenommen wird, die aber viele europäische Staaten und einen Großteil der Welt nicht überzeugt.


Chinas „Belt and Road“-Initiative ist vielleicht das ehrgeizigste wirtschaftliche und geopolitische Projekt der Weltgeschichte. Sie verbindet China bereits über den Schienen- und Seeweg mit Europa. Der Ausschluss Europas aus dem „Belt and Road“-Projekt wird Europa teuer zu stehen kommen. Man muss dabei beachten, dass der Gürtel und die Straße direkt durch Russland verlaufen. Es ist für Europa unmöglich, sich Russland gegenüber zu verschließen und gleichzeitig den Zugang zu diesem eurasischen Megaprojekt aufrechtzuerhalten. Daher hat ein Europa, das die USA bereits im Niedergang sieht, wenig Anreiz, sich dem Zug gegen China anzuschließen. Das Ende des Ukraine-Krieges wird in Europa ein ernsthaftes Nachdenken über die Vorteile der Unterstützung von Washingtons verzweifeltem Versuch auslösen, seine globale Hegemonie zu erhalten.


Europa wird bei der Bestimmung seiner künftigen globalen Rolle in eine zunehmende Identitätskrise geraten. Die Westeuropäer werden es leid sein, sich der 75-jährigen amerikanischen Vorherrschaft in der europäischen Außenpolitik zu unterwerfen. Im Moment ist die NATO die europäische Außenpolitik, und Europa bleibt unerklärlich zaghaft, wenn es darum geht, eine unabhängige Stimme zu erheben – nur: wie lange noch?


Wir sehen jetzt, wie die massiven US-Sanktionen gegen Russland, einschließlich der Beschlagnahmung russischer Gelder in westlichen Banken, den Großteil der Welt dazu veranlassen, die „Weisheit“, in Zukunft ausschließlich auf den US-Dollar zu setzen, zu überdenken. Eine Diversifizierung der internationalen Wirtschaftsinstrumente ist bereits im Gange und wird die einst dominante wirtschaftliche Position Washingtons und seine einseitige Einsetzung des Dollars als Waffe nur schwächen.


Die heutige Gleichschaltung der Medien und die US-amerikanische Mediendominanz sind einmalig

Eines der beunruhigendsten Merkmale dieses amerikanisch-russischen Krieges in der Ukraine ist die völlige Korruption der unabhängigen Medien. Tatsächlich hat Washington den Informations- und Propagandakrieg bisher haushoch gewonnen und alle westlichen Medien dazu gebracht, bei der Charakterisierung des Ukraine-Krieges aus demselben Gesangbuch zu singen. Der Westen hat noch nie zuvor eine so umfassende Durchsetzung der ideologisch geprägten geopolitischen Perspektive eines Landes im eigenen Land erlebt. Natürlich kann man auch der russischen Presse nicht trauen. Inmitten einer virulenten antirussischen Propaganda, wie ich sie in meiner Zeit als Kalter Krieger noch nie erlebt habe, müssen ernsthafte Analysten heutzutage tief in die Tasche greifen, um ein objektives Verständnis dessen zu erlangen, was in der Ukraine tatsächlich vor sich geht.


Ich wünschte, diese amerikanische Mediendominanz, die fast alle alternativen Stimmen unterdrückt, wäre nur eine vorübergehende Erscheinung, die durch die Ereignisse in der Ukraine ausgelöst wurde. Aber die europäischen Eliten kommen vielleicht doch langsam zu der Erkenntnis, dass sie in diese Position der totalen „Einstimmigkeit“ gedrängt worden sind. Die Fassade der „EU- und NATO-Einheit“ zumindest bekommt bereits Risse. Die gefährlichere Auswirkung ist jedoch, dass auf dem Weg in künftige globale Krisen eine wirklich unabhängige freie Presse weitgehend verschwindet und in die Hände von konzerndominierten Medien fällt, die den politischen Kreisen nahestehen und nun durch elektronische soziale Medien unterstützt werden, die alle die Berichterstattung zu ihren eigenen Zwecken manipulieren. Da wir uns auf eine vorhersehbar größere und gefährlichere Krise der Instabilität durch die globale Erwärmung, durch Flüchtlingsströme, durch Naturkatastrophen und wahrscheinlich auch neue Pandemien zubewegen, wird die rigorose staatliche und unternehmerische Beherrschung der westlichen Medien in der Tat sehr gefährlich für die Zukunft der Demokratie. Wir hören heute keine alternativen Stimmen mehr zur Ukraine. (Mit Ausnahme von Globalbridge.ch, NachDenkSeiten.de und anderen relativ kleinen Informationsplattformen, die damit aber auch immer wichtiger werden. Anm. der Red.)


Russland wird in die Arme von China gedrängt

Und schließlich hat sich der geopolitische Charakter Russlands höchstwahrscheinlich nun entscheidend in Richtung Eurasien verschoben. Die Russen haben sich jahrhundertelang darum bemüht, in Europa akzeptiert zu werden, wurden aber stets auf Distanz gehalten. Der Westen wird nicht über eine neue strategische und sicherheitspolitische Architektur diskutieren. Die Ukraine hat diesen Trend nur noch verstärkt. Die russischen Eliten haben nun keine Alternative mehr, als zu akzeptieren, dass ihre wirtschaftliche Zukunft im Pazifik liegt, wo Wladiwostok nur eine oder zwei Flugstunden von den riesigen Volkswirtschaften in Peking, Tokio und Seoul entfernt ist. China und Russland sind nun entscheidend enger zusammengerückt, und zwar aus dem gemeinsamen Bestreben heraus, die uneingeschränkte „Freiheit“ der USA zu unilateralen militärischen und wirtschaftlichen Interventionen in der ganzen Welt zu verhindern. Es ist ein Hirngespinst zu denken, die USA könnten die – von den USA induzierte – russische und chinesische Zusammenarbeit aufspalten. Russland verfügt über wissenschaftliche Brillanz, Energie im Überfluss, reiche seltene Mineralien und Metalle, während die globale Erwärmung das landwirtschaftliche Potenzial Sibiriens vergrößern wird. China verfügt über das Kapital, die Märkte und die Arbeitskräfte, um zu einer natürlichen Partnerschaft in ganz Eurasien beizutragen.


Zum Leidwesen Washingtons erweisen sich fast alle seine Erwartungen an diesen Krieg als falsch. Der Westen sollte mit Blick auf diese aktuelle Situation endlich erkennen, dass Washingtons Streben nach globaler Dominanz in immer neue, gefährlichere und schädlichere Konfrontationen mit Eurasien führt. Die meisten anderen Regionen der Welt – Lateinamerika, Indien, der Nahe Osten und Afrika – haben national kaum Interessen an diesem im Grunde genommen amerikanischen Krieg gegen Russland.


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=85400


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.07.2022

Chef der kassenärztlichne Vereinigung hält Corona-Bürgertests „völlig sinnfreie Veranstaltung“

neopresse.com, 1. Juli 2022NEOPress

Themen:

In Deutschland werden Corona-Bürgertests nicht mehr bezahlt werden. Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung KBV, hält diese Tests ohnehin für „unsinnig“. Sie seien viel zu teuer und die „epidemiologische Aussagekraft ist Null“, so Gassen. Es handele sich um eine „völlig sinnfreie Veranstaltung, anlasslos gesunde Menschen mit fragwürdiger Qualität zu testen. PCR-Tests seien hingegen wichtig. Die kassenärztliche Vereinigung teilte Karl Lauterbach mit, dass die Ärzte künftig die Tests nicht mehr abrechnen können – dies wird dafür sorgen, dass Bürger ihre Tests selbst werden zahlen müssen.


Tests: Lauterbach erhält Post von den Kassenärzten „Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert die Bundesregierung auf, die Corona-Bürgertests komplett einzustellen. „Diese unsinnigen Tests müssen abgeschafft werden. Sie sind viel zu teuer, der bürokratische Aufwand ist riesig und die epidemiologische Aussagekraft ist Null“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe).


Es sei eine „völlig sinnfreie Veranstaltung, anlasslos gesunde Menschen mit fragwürdiger Qualität zu testen“. Gassen hob zugleich hervor, PCR-Tests bei Patienten mit Symptomen seien wichtig, um Corona-Infektionen eindeutig nachzuweisen. Die 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) werden die Abrechnung aus Auszahlung der Vergütungen bei den Corona-Bürgertests beenden.


In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) teilen sie ihm mit, „dass die Kassenärztlichen Vereinigungen Bürgertestungen zukünftig nicht mehr abrechnen und auszahlen können“, zitiert die „Bild“ aus dem Schreiben. Man wolle „nicht verantworten, sehenden Auges Auszahlungen auf Abrechnungen zu leisten, deren Richtigkeit sie nicht ansatzweise prüfen können“, heißt es weiter. Gemeint sind die zehn Bedingungen und Paragraph 4 der neuen Testverordnung, die zu kostenlosten Tests und Test mit drei Euro Zuzahlung berechtigen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Corona-Teststation, über dts Nachrichtenagentur


Info: https://www.neopresse.com/gesundheit/kbv-chef-nennt-corona-buergertests-voellig-sinnfreie-veranstaltung/?source=ENL%20&gesundheits_artikel

01.07.2022

Geld- und FiskalpolitikWie sich die Inflation (vernünftig) bekämpfen ließe

makronom.de, vom 30. Juni 202, Patrick Kackmarczyk

Die momentane Inflationsdynamik zeigt erneut, dass die Geldpolitik allein das Mandat der Preisstabilität nicht erfüllen kann – sie braucht die Hilfe der (Fiskal-)Politik. Und dieser stehen immer noch einige Optionen zur Verfügung. Ein Beitrag von Patrick Kaczmarczyk.


Die hohen Inflationsraten sind derzeit das wichtigste wirtschaftspolitische Thema – und sorgen dementsprechend für intensive Diskussionen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält es für seine oberste Priorität, die Ausgaben zu kürzen und die expansive Fiskalpolitik zu beenden, um so die Inflation zu bremsen. Seine europäischen Kolleginnen und Kollegen ermuntert er ebenfalls dazu.


Doch warum dies gegen die Ursachen der Inflation, also die explodieren Energiepreise und gestörte Lieferketten wirken soll, hat weder Lindner selbst noch sonst irgendjemand im Finanzministerium beantworten können. Was wir in der Inflationsdebatte heute dringend bräuchten, sind zweifellos mehr Nüchternheit und weniger Populismus, der die Debatte bisher leider dominiert.


Kontext und Ursachen der Inflation

Die derzeitige Diskussion zeigt leider, dass wir in Deutschland offenbar nur geringe Fortschritte bei einem besseren Verständnis der Inflation gemacht haben. In keinem anderen Land der Welt ziehen Argumente, die die Inflation mit der „Geldmenge“ oder „hohen Schulden“ in Verbindung bringen, so sehr wie hierzulande. Zum Teil werden sie sogar öffentlich im Plenum so vorgetragen. Offensichtlich wird noch nicht einmal die Definition des Begriffs Inflation verstanden, wie Florian Kern kürzlich darlegte, denn es gibt Unterschiede zwischen einer einmaligen Steigerung des Preisniveaus, wie sie beispielsweise durch Energiepreisschocks ausgelöst werden können, und einer kontinuierlichen Steigerung des Preisniveaus, was der eigentlichen Inflation entspricht.


Martin Sandbu wies vor kurzem in der Financial Times darauf hin, dass wir es (zumindest in Europa) nun schon das zweite Jahr in Folge mit „vorübergehenden Angebotsschocks“ zu tun haben und „die Tatsache, dass wir einen unvorhergesehenen Angebotsschock nach dem anderen erlebt haben – was niemand bestreitet – kein Grund zu der Annahme ist, dass jeder einzelne davon nicht vorübergehend ist“. Während einige Ökonomen immer noch der Ansicht sind, dass die Geldmenge in irgendeiner Form auf die Preise wirkt, ist im Rest der Welt mittlerweile klar, dass die Inflation mittel- bis langfristig die Entwicklung der Löhne im Verhältnis zur Produktivität (also die Entwicklung der sogenannten Lohnstückkosten) bestimmt wird.


Der empirische Zusammenhang zwischen Lohnstückkostenwachstum und Inflationsrate ist so überzeugend wie kaum ein anderer in den Sozialwissenschaften. Die folgenden Abbildungen zeigen diesen Zusammenhang in zwei verschiedenen Ausprägungen. Die linke Abbildung zeigt die Entwicklung der Lohnstückkosten und der Inflationsrate (BIP-Deflator) für Deutschland von 1998 bis 2021. Wir können leicht beobachten, dass beide Indikatoren – bis auf wenige Ausnahmen – über den Zeitverlauf hinweg sehr eng miteinander verwoben sind. Die rechte Abbildung liefert die Durchschnittswerte aller EU-Staaten von 1999 bis 2021. Auch in der langen Frist und im Querschnitt verschiedener Volkswirtschaften hält der Zusammenhang: Die Lohnstückkosten erklären mehr als 90% der Varianz der Preisentwicklung – was in den Sozialwissenschaften ein unglaublich hoher Wert ist.



Der Grund für diesen engen Zusammenhang liegt auf der Hand: Auf der einen Seite sind die Löhne insgesamt der wichtigste Kostenblock für die Unternehmen, auf der anderen Seite bestimmen sie die Nachfrage. Entsprechend ist der enge Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Lohnkosten (im Verhältnis zur Produktivität) und den Preisen nur eine logische Konsequenz. Dass derzeit ein temporärer Schock nach dem nächsten zu Abweichungen der Inflationsrate von den Lohnstückkosten führt, ändert nichts an der grundlegenden Entwicklung der Lohndynamik über mittlere bis längere Zeitverläufe hinweg.


Wirtschaftspolitisch bedeutet dies, dass Preisstabilität nur durch eine solide Lohnpolitik erreicht werden kann, die der sogenannten „goldenen Lohnregel“ folgt: Die nominalen Löhne, also das, was den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgezahlt wird, müssen so stark steigen wie die zu erwartende Produktivität und die Zielinflationsrate der Zentralbank. Im Falle einer zu erwartenden Steigerung der Produktivität um 1% und einer Zielinflationsrate von 2% müssen die nominalen Löhne somit um 3 % zulegen (eben auf diesen Wert und diese Logik verwies auch vor wenigen Wochen der Chefökonom der EZB, Philip Lane).


Inflation durch Schuldenhaushalte und Nachfrage?

Wenn die Inflationszahlen signifikant von der Zielrate abweichen, dann stellt sich die Frage, ob wir es mit Problemen auf der Angebots- oder Nachfrageseite zu tun haben. Mit anderen Worten: ob eine cost push– oder demand pull-Inflation vorliegt. Wer die grundlegende Natur der Inflationsdynamik nicht versteht, kann folglich auch keine sinnvollen Lösungen zur Normalisierung beitragen.


In Deutschland beziehen sich die in der Öffentlichkeit gängigsten Vorschläge auf Zinserhöhungen und Sparprogramme. Dies würde bedeuten, dass wir es mit einer demand pull-Inflation zu tun haben müssten, damit diese Instrumente wirken. Ist es also ein wirtschaftlicher Boom, der durch massive Lohnerhöhungen ausgelöst wurde und tatsächlich die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale birgt?


Die Daten sprechen hier eine eindeutige Sprache: Nein! In Deutschland und Europa sind wir tatsächlich meilenweit weg von einer boomenden Wirtschaft. Die Konsumquote in Deutschland liegt bei weniger als 50%, 2012 waren es noch 55%. Die Konsumausgaben und Arbeitsstunden in der Eurozone liegen unter dem Vor-Pandemie-Niveau. Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone liegt mit 6,8% zwar auf einem Rekordtief, ist aber dennoch weit von Vollbeschäftigung entfernt. Gemessen an einem erweiterten Indikator, dem sogenannten „Slack“ am Arbeitsmarkt, der nicht nur Arbeitslosigkeit, sondern u.a. auch Unterbeschäftigung mit einbezieht, liegen wir bei über 14%. Der europäische Arbeitsmarkt ist also alles andere als „am Anschlag“.


Bezüglich der Lohnentwicklung, die ein wesentlicher Indikator zur Bewertung der Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale ist, sehen wir ebenfalls wenig Bewegung. Die nächste Abbildung zeigt die Entwicklung der nominalen Stundenlöhne in Deutschland, der Eurozone, in den USA und Großbritannien.



Selbst ohne die Daten zur Produktivität, die wir zu einer vollumfänglichen Analyse hinzuziehen müssten, sehen wir, dass wir in Deutschland und in Europa von einer Lohn-Preis-Spirale sehr weit entfernt sind: Seit dem Beginn der Coronakrise reichen noch nicht einmal die nominalen Lohnzuwächse, um eine wirkliche langfristige Inflationsgefahr heraufzubeschwören. In den USA und in Großbritannien sieht die Sache anders aus. Hier gab es tatsächlich einen rapiden Anstieg der Löhne, der den Inflationsdruck in diesen Ländern befeuert und sich auch in einer höheren Kerninflation widerspiegelt. Dass die Fed und die Bank of England jetzt die Zügel anziehen, ist – anders als in der Eurozone – somit nachvollziehbar und gerechtfertigt.


Wenn wir uns die Tarifabschlüsse in Deutschland der letzten Monate anschauen, dann relativiert sich die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale weiter. Mit Beginn der Pandemie im 1. Quartal 2020 (rote Linie) hat sich das Lohnwachstum verlangsamt. 2021 war der Tariflohnindex um magere 1,3 % höher als im Vorjahr. Im ersten Quartal 2022 sind wir hingegen ohne Sonderzahlungen bei einem Plus von 1,1 % (hier der Zugang zu den Daten). Im Mai legten die Tariflöhne um magere 1,3% zu.


Diese Zahlen sagen natürlich noch nichts über die Ergebnisse zukünftiger Lohnverhandlungen aus, doch für das Zustandekommen einer Lohn-Preis-Spirale sind die Machtverhältnisse am Arbeitsmarkt entscheidend. In den 70er Jahren traf der Ölpreisschock auf eine im wahrsten Sinne des Wortes vollbeschäftigte Wirtschaft: in Deutschland kamen auf 570.000 offene Stellen 270.000 Arbeitslose. Pro Arbeitslosen gab es entsprechend mehr als zwei freie Stellen. Derzeit kommen auf ca. 820.000 freie Stellen ungefähr 2 Millionen Arbeitslose und 1 Million Unterbeschäftigte. Es gibt somit viel mehr brachliegende bzw. nicht ausgelastete Arbeitskräfte als es überhaupt Stellen gibt. Zudem lag die Tarifbindung damals deutlich höher. In der Metall- und Elektroindustrie waren wir zu Beginn der 70er Jahre beispielsweise bei über 75% Tarifbindung. Heute sind gerade einmal mickrige 43% der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen tätig – was neben der ungünstigen Verhandlungsposition auf dem Arbeitsmarkt den Spielraum der Gewerkschaften weiter einschränkt. Weder empirisch noch theoretisch gibt es derzeit somit eine Grundlage, die auf das Aufkommen einer Lohn-Preis-Spirale hinweisen würde.


Wirkungslose Zins- und Sparpolitik

Die nüchterne Betrachtung der Nachfrageindikatoren und Lohnzuwächse macht deutlich, dass die heutige Inflation kein Ergebnis einer zu hohen Nachfrage ist. Die Probleme liegen eindeutig auf der Angebotsseite. Man kann es scheinbar nicht oft genug wiederholen: Gestörte Lieferketten und hohe Energiepreise sind die Hauptursache. Daraus folgt, dass höhere Zinsen daran nichts ändern können (es sei denn, man suggeriert, dass die Wirtschaft gegen die Wand gefahren werden sollte, was angesichts einer sozial prekären Lage in weiten Teilen Europas und starker rechtsnationalistischer Kräfte brandgefährlich ist).


Tatsächlich gibt es für die Effektivität der Zinspolitik zur Inflationsbekämpfung ein schönes Difference-in-Difference-Experiment mitten in Europa: Tschechien und die Slowakei. Beides sind mitteleuropäische Binnenstaaten, die in ähnlicher Weise in die deutschen Wertschöpfungsketten eingebunden und abhängig von ausländischen Direktinvestitionen sind. Dazu haben sie ein ähnliches Wohlstandsniveau.


Ein bedeutender Unterschied ist allerdings, dass Tschechien noch seine eigene Währung hat, während die Slowakei im Januar 2009 den Euro einführte. Die tschechische Zentralbank hat die Zinsen aufgrund der hohen Inflation auf 5,75% geschraubt (von 0,5% im Juni 2021). Die Inflationsrate hörte jedoch nicht auf zu steigen – von knapp 6% im Oktober 2021 auf mittlerweile 14%. Die Slowakei hingegen hat ähnlich hohe Inflationsraten, obwohl das Land an eine völlig andere Geldpolitik gebunden war, nämlich die der EZB. Die Teuerungsrate lag hier im Oktober 2021 bei ca. 5% und steht nun bei 11,8%.


Man könnte nun argumentieren, dass für die Eurozone höhere Zinsen über den Wechselkursmechanismus wirken würden (bzw. dass die Inflation in Tschechien ohne die Zinserhöhungen noch viel stärker gestiegen wäre). Die Logik hinter einem solchen Argument ist, dass eine Aufwertung des Euro die Importpreise für Energie billiger macht. Allerdings ist der Exchange Rate Pass Through (Indikator für die Auswirkung des Wechselkurses auf die Inflation) für die Eurozone sehr gering. Damit dieser Mechanismus wirkt, müssten die Zinsen im Euroraum schon sehr stark steigen, was wiederum zu einer wirtschaftlichen Vollbremsung führen würde, die wie erwähnt niemand ernsthaft in Erwägung ziehen kann.


Die Zinsen in den USA werden nämlich, aufgrund der ebenfalls schon erwähnten völlig anderen Lohndynamik und Arbeitsmarktsituation absehbar deutlich höher liegen als im Euroraum. Zum anderen findet – wie in jeder Krisensituation – eine weltweite Flucht in den US-Dollar statt. Dies lässt sich beispielsweise auch daran erkennen, dass der Euro handelsgewichtet aufgewertet, im Vergleich zum Dollar jedoch in den letzten 12 Monaten nominal 12% an Wert verloren hat. Der Versuch, über die Zinsen relativ zum Dollar aufzuwerten, würde somit in einem Zinswettlauf enden, der katastrophale wirtschaftliche Folgen hätte. Viel klüger wäre es da, in Form eines neuen Plaza Accords ’22 über eine Koordination der Zentralbanken die Inflationsdifferenzen durch Wechselkursanpassungen auszugleichen. Doch von solchen Markteingriffen sind wir derzeit weit entfernt – auch wenn dies ein viel effektiverer und wirtschaftlich weniger schädlicher Weg wäre.


It´s the politics, stupid!

An der Zinsfront haben die Zentralbanken somit keine effektiven Werkzeuge, um die Inflation gezielt zu bekämpfen. Das führt uns wieder einmal zur Erkenntnis, die sich in den letzten Jahren zunehmend durchgesetzt hat: Die Geldpolitik allein ist für das Mandat der Preisstabilität nicht ausreichend. Sie braucht die Hilfe der (Fiskal-)Politik.


Stabile Preispolitik setzt – unabhängig (!) von den jeweiligen Umständen – eine Lohnpolitik gemäß der goldenen Lohnregel voraus. Das heißt, gesamtwirtschaftlich müssen die Löhne mit dem zu erwartenden Produktivitätswachstum und der Zielinflationsrate der EZB steigen. Schießt die Inflation aufgrund explodierender Energiepreise nach oben, ergeben sich gesamtwirtschaftlich Realeinkommensverluste. Haben wir es aufgrund stark fallender Energiepreise mit einer Deflation zu tun, legen die Realeinkommen über das Produktivitätswachstum hinaus zu. In jedem Fall muss man dem Pfad der goldenen Lohnregel folgen, damit sich daraus mittel- und langfristig eine stabile Inflation ergibt. Für Deutschland bedeutet dies konkret ein nominales Lohnwachstum von ca. 3%. Bei einer Inflation von über 7% allerdings impliziert dies gesamtwirtschaftlich einen Realeinkommensverlust von mindestens 4%.


Dass wir mit den Lohnabschlüssen weit weg vom 3%-Ziel sind, ist problematisch. Darauf sollte man die Argumentation stützen, weniger auf Forderungen, die vollen Inflationsausgleich über die Löhne fordern, wie es teilweise im links-progressiven Spektrum der Fall ist. Trotz ehrenwerter Absicht sind solche Forderungen kontraproduktiv, denn Lohnerhöhungen weit jenseits des Produktivitätswachstums würden tatsächlich nur dazu führen, dass die gestiegenen Lohnkosten einfach in den Preisen weitergegeben werden. Oligopolisten würden so ihre Margen verteidigen, während in den wettbewerbsintensiven Sektoren, wo die Margen ohnehin gering sind, Lohnkostensteigerungen direkt in den Preisen weitergegeben werden müssen, damit diese Firmen überleben können.


Ein von der Produktivität losgelöstes Wachstum der Löhne würde eine Inflationsdynamik bewirken, die die EZB auf den Plan ruft. Die EZB hat die Daten über die Lohnentwicklung und reagiert deshalb so zurückhaltend, wie es politisch noch vertretbar ist, weil sie genau weiß, dass weder ein wirtschaftlicher Boom noch steigende Löhne der Inflation zugrunde liegen. Würden die Löhne jetzt deutlich zulegen, hätte die EZB keine Wahl und würde bei der Zinswende Ernst machen müssen. Dies ginge mit höherer Arbeitslosigkeit und geringerer wirtschaftlicher Dynamik einher, was nicht im Sinne der Gewerkschaften bzw. der politischen Linken sein kann. Löhne und Inflationsraten sind keine voneinander losgelösten Phänomene, wie es viele im progressiven Spektrum leider wahrnehmen, sondern so eng miteinander verbunden wie der Mond und die Gezeiten.


Was die Politik tun kann

Dass exzessive Lohnzuwächse kontraproduktiv sind, heißt selbstverständlich nicht, dass die Menschen angesichts der Kostenexplosion allein gelassen werden sollen. Die Politik hat mehrere Hebel, auf die sie setzen und mit der sie die Lebenslage der Menschen in dieser schwierigen Zeit verbessern kann. Im Folgenden skizziere ich die wichtigsten fünf.


Zunächst besteht die Möglichkeit der direkten Zuschüsse an Haushalte der unteren und mittleren Einkommensklassen, beispielsweise über Einmalzahlungen, Gutscheine für Heiz- und Stromkosten oder auch Tank- und Lebensmittelgutscheine. Auch das Bürgergeld sollte deutlich nach oben angepasst werden, damit Arbeitslose nicht gänzlich von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden.


Zweitens kann, wenngleich die Lohnerhöhungen gesamtwirtschaftlich der goldenen Lohnregel folgen sollten, die Lohnpolitik am unteren Ende durchaus üppiger ausfallen, um die Realeinkommen dort am meisten zu stärken, wo es am nötigsten ist. Mit der Erhöhung des Mindestlohns ab Oktober auf 12 Euro hat die Politik hier gut vorgelegt. Diese Maßnahme wird sich voraussichtlich kaum auf die Inflation auswirken und dennoch eine spürbare Entlastung für viele Menschen darstellen, die im Niedriglohnsektor arbeiten (hauptsächlich Frauen).


Drittens kann der Staat durch die Steuerpolitik die reale Kaufkraft erhöhen. Dies betrifft zum einen Steuersenkungen auf wichtige Güter des täglichen Bedarfs, wie beispielsweise Lebensmittel oder Arzneimittel.


Viertens braucht es gerade jetzt eine Investitionsoffensive, um die Lieferketten umzustrukturieren und den realen Knappheiten durch eine Ausweitung des Angebots entgegenzuwirken. Höhere Zinsen helfen da nicht weiter. Dasselbe gilt für den möglichst raschen Ausbau der Erneuerbaren, der ohne massive Investitionen nicht zu stemmen sein wird.


Und fünftens beobachten wir seit mehreren Monaten, dass der Preisauftrieb durch Finanzmarktspekulationen und scheinbare Ausnutzung von Marktmacht verstärkt wird. Regulatorische Markteingriffe können, sofern sie klug und koordiniert gestaltet werden, den Druck von den Preisen nehmen. Dazu zählen auf den Finanzmärkten Steuern auf den Hochfrequenzhandel sowie bestimmte Formen gezielter (!) Preiseingriffe, wie beispielsweise in Frankreich oder Spanien. Auch direkte Eingriffe wie ein Verbot der Nahrungsmittel- und Rohstoffpreisspekulation (die über eine sinnvolle Absicherung der Produzenten hinausgehen), würden für Entlastung sorgen. Ein schärferes Kartellrecht, wie es auf den Weg gebracht wurde, kann ebenfalls behilflich sein, um eine Profit-Preis-Spirale einzudämmen.


Die Optionen zeigen somit, dass der Staat im Kampf gegen die Inflation keineswegs hilflos ist. Es bedarf allerdings einer klugen Wirtschaftspolitik und einer nüchternen Analyse der Inflationszahlen. Das wäre die beste Grundlage für einen Mix an weiteren Entlastungspaketen und regulatorischen Maßnahmen aus dem obigen Werkzeugkasten, mit dem wir gut aus der Krise kommen können. Was die Lohnpolitik betrifft, so sollte die Politik nicht primär auf Lohnzurückhaltung setzen, sondern schlicht der goldenen Lohnregel folgen. Wenn der derzeitige Inflationsdruck etwas abnimmt, kann und sollte man leicht höhere Zielwerte anvisieren, um durch höhere Importe die Leistungsbilanz auszugleichen, die die europäische und globale Wirtschaft destabilisiert.

 

Zum Autor:

Patrick Kaczmarczyk ist Referent für Wirtschaftspolitik in Berlin. Davor arbeitete er als Berater der Vereinten Nationen in Genf an Fragen der Finanzmarktstabilität in Entwicklungsländern. Er promovierte am Institut für Politische Ökonomie der Universität Sheffield (SPERI) als Stipendiat des Economic and Social Research Councils (ESRC). Einen Teil seines Doktorats absolvierte er an der Pariser Sciences Po am Centre d’études européennes et de politique comparée (CEE) und am Max Planck Sciences Po Center. Auf Twitter: @pat_kaczmarczyk


Info: https://makronom.de/wie-sich-die-inflation-vernuenftig-bekaempfen-liesse-42192?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wie-sich-die-inflation-vernuenftig-bekaempfen-liesse

01.07.2022

Die Friedensbewegung und der USA/NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine

 

freidenker.org, 30. Juni 2022, Webredaktion, , , , , , , , ,


Zitat: Doris Pumphrey schließt mit diesem Beitrag an ihren Vortrag zur „Friedensbewegung am Scheideweg“ an (https://www.freidenker.org/?p=12515). Inzwischen haben sich die Aufrufe zu Friedensdemonstrationen  teilweise verändert, insbesondere beginnen sie nicht mehr mit dem „Gruß vor dem Geßlerhut“, à la  „der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands …“ etc.


Die Autorin schreibt, der neue Text „beinhaltet  auch die Kritik an dem Aufruf des sehr breiten Bündnisses, das am Samstag [02.07.2022] die erste große Demo in Berlin haben wird. Gut möglich, dass diese politische Verschleierung die Grundlage der Friedensbewegung in nächster Zeit sein wird,  weil für viele in der Friedensbewegung das breite Bündnis per se das wichtigste ist. Widerstand gegen das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr ohne die politische Begründung, den Zusammenhang und das Ziel zu nennen und das auch noch auf die Ideologie der Äquidistanz zu gründen! Da werden viele mitmachen, da wird man dann stolz sein auf die Breite und Größe der Demos und trägt doch nur zur Verschleierung bei.“


Wir folgern daraus: Wer nicht „Nein zu allen Sanktionen gegen Russland“ sagt , leistet keinen Beitrag zum Frieden.

Webredaktion




Die Friedensbewegung und der USA/NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine, von Doris Pumphrey


Vortrag, gehalten am 23.06.2022 auf einer Veranstaltung der Rotfuchs-Regionalgruppe Berlin Treptow-Köpenick


Destabilisierung im post-sowjetischen Raum durch sogenannte Farbenrevolutionen mit Hilfe von NGOs und die Politik zur Eindämmung Russlands durch die NATO-Osterweiterung charakterisieren die Politik von USA/NATO seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.


In den letzten Jahren spielten die einseitigen Aufkündigungen von Rüstungskontrollverträgen durch die USA und vor allem die Ausdehnung der NATO nach Osten auf immer mehr Länder sowie deren Aufrüstung und Einbeziehung in NATO-Manöver an Russlands Grenzen natürlich eine besondere Rolle in der Arbeit der Friedensbewegung.


Allerdings war die Friedensbewegung insgesamt ruhig geblieben gegenüber der wachsenden anti-russischen Hetze, die nach dem Beitritt der Krim zur Russischen Föderation 2014 einen ersten Höhepunkt erreichte.


USA/NATO hatten schnell die Völkerrechtskarte gegen Russland aus der untersten Schublade hervorgezogen. Die massiv einsetzende Anti-Putin-Hysterie wirkte einschüchternd und lähmend auf jene in der Friedensbewegung, die Angst hatten, als „Putin-Versteher“ gebrandmarkt zu werden.


In der traditionellen Friedensbewegung spielte zudem die Frage, ob der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation vom Völkerrecht gedeckt war, z. T. eine größere Rolle als die Einsicht, dass mit dem Beitritt der Plan der USA vereitelt wurde, aus Sewastopol einen US/NATO-Stützpunkt gegen Russland zu machen, womit eine höchst friedensgefährdende Situation entstanden wäre.


Mit der orchestrierten Anti-Russland-Hysterie wuchs in der Bevölkerung die Sorge um einen Krieg gegen Russland und im Frühjahr 2014 gingen Tausende in vielen Städten zu Mahnwachen für den Frieden. Diese Mahnwachen waren außerhalb und unabhängig der traditionellen Strukturen der bundesdeutschen Friedensbewegung entstanden, die in großen Teilen nur sehr langsam auf das, was sich in der Ukraine zusammenbraute, reagierte.


Die Herrschenden witterten eine Gefahr: Wenn die Mobilisierung der neu entstandenen Mahnwachen für den Frieden zu gemeinsamen Antikriegsaktionen mit der traditionellen Friedensbewegung führt, könnte eine neue, mächtigere Friedensbewegung entstehen. Das musste unter allen Umständen verhindert werden. So wurde eine Kampagne in Gang gesetzt, um die Mahnwachen – eine politisch unerfahrene Bewegung mit z. T. diffusen Vorstellungen – als „rechts“ zu diffamieren.

Wir können davon ausgehen, dass auch die NATO-Geheimdienste aktiv waren, nach dem Muster: Schick ein paar Rechte oder Neonazis in die Nähe einer Bewegung und schon wird sie für Linke „unberührbar“.


Da sich die Mahnwachen weder als links noch als rechts definierten, wurden sie als „Querfront“ denunziert. Wie konnte man aber von jüngeren, unerfahrenen Teilnehmern der Mahnwachen erwarten, dass sie sich links einordnen, wenn in einer Linkspartei – deren Führungspersonal sich noch dazu von den Mahnwachen ausdrücklich distanzierte – Transatlantiker führende Rollen spielten und Positionen vertreten wurden wie die von BAK-Shalom?


Statt ihre eigenen Erfahrungen bei den Mahnwachen einzubringen und aufklärend zu wirken, beteiligten sich nicht wenige aus linken und friedenspolitischen Reihen an der Hetze gegen die Mahnwachen. Mit dem verheerenden Ergebnis, dass viele der Mobilisierten sich schließlich zurückzogen, weil sie nicht als „Rechte“ oder „Nazis“ beschimpft werden wollten. Damit wurde eine Chance zur Erweiterung, Verjüngung und Stärkung der Friedensbewegung vergeben – ganz im Interesse der NATO-Kriegstreiber und im Sinne ihrer Ideologen.


Im geostrategischen Kampf der USA gegen Russland spielt die Ukraine eine besondere Rolle. Sie ist für die USA nur Mittel zum Zweck. Mit Hilfe ihrer europäischen NATO-Vasallen wurde die Ukraine systematisch zum faschistisch geprägten Bollwerk gegen Russland aufgebaut. Nach dem von den USA gesponserte Staatsstreich 2014 in Kiew haben die NATO-Verbündeten Zehntausende ukrainische Soldaten trainiert und ausgerüstet. Der Sprecher des Pentagon John Kirby brüstete sich im Mai, dass die USA mit ihren Verbündeten die ukrainische Armee seit acht Jahren mit großem Aufwand für den Krieg vorbereitet hätten.


Der Krieg in der Ukraine begann nicht am 24. Februar 2022, sondern acht Jahre zuvor, als im April 2014 die Truppen des Kiewer Putsch-Regimes mit Hilfe von Nazi-Bataillonen und Rückendeckung des Westens den antifaschistischen Aufstand der russischen Bevölkerung im Donbass angriffen. Obwohl diesem Krieg zirka 14.000 Menschen zum Opfer fielen und rund 1,5 Millionen Menschen vertrieben wurden, fand er hierzulande kaum Beachtung, ganz zu schweigen von Anteilnahme, weder in der Politik noch in den Medien und kaum in der Friedensbewegung

Das Minsk-II-Abkommen von 2015 zeichnete den politischen Fahrplan vor, um in direkten Verhandlungen zwischen den beiden Parteien den Konflikt friedlich zu lösen. Garantiemächte waren Frankreich Deutschland und Russland. Die Donbass-Republiken waren dazu bereit, doch in den folgenden Jahren sabotierten Kiew, Frankreich und Deutschland systematisch die Umsetzung des Abkommens. Offensichtlich sollte der Krieg weiter eskalieren, vor allem im Interesse der USA. Der ukrainische Präsident Poroschenko, der das Minsk-II-Abkommen unterzeichnet hatte, erklärte vor kurzem, er habe nie vorgehabt, das Abkommen umzusetzen, es diente nur als Ablenkung, um ein starkes Militär aufzubauen.


Im Jahr 2019 hatte die RAND-Corporation, eine dem Pentagon nahestehende Denkfabrik, ein Strategiepapier veröffentlicht mit dem Titel „Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen“ (Overextending and Unbalancing Russia) mit einem Katalog von Maßnahmen zur Schwächung Russlands. Die wichtigste Maßnahme zielte darauf ab, die Ukraine als „die größte externe Verwundbarkeit Russlands auszunutzen“, sie zu bewaffnen und militärisch zu beraten, um einen Konflikt mit Russland zu entfachen.


In einem Bericht der NATO-Denkfabrik Atlantic Council in den USA, heißt es: „Das Ziel Washingtons sollte die Vertreibung der Russen aus der Ostukraine sein.“


Am 24. März 2021 hatte der ukrainische Präsident Selenskij ein Dekret unterschrieben das „für besondere Aufmerksamkeit“ sorgte, wie die Berliner Zeitung berichtete. Es ging um die militärische Wiedereingliederung der Donbass-Republiken und der Krim in den ukrainischen Staat. Die Regierung erhielt den Auftrag, einen entsprechenden „Aktionsplan“ zu entwickeln.


Dazu wurden zum Jahreswechsel zirka 150.000 Soldaten im Osten konzentriert. Laut OSZE intensivierten die Kiewer Truppen im Februar ihre Angriffe auf Wohngebiete im Donbass mit Artilleriegranaten und Raketen massiv. Die Behörden der beiden Donbass-Republiken begannen die Zivilbevölkerung (etwa 100.000) zu evakuieren und nach Russland zu bringen.


Angefeuert und ausgerüstet von den USA, stand ukrainisches Militär mit seinen Nazi-Bataillonen offenbar kurz davor, den Donbass zu überfallen und ihn ethnisch zu säubern. Mit der Anerkennung der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten am 21. Februar und den mit ihnen geschlossenen Verträgen über Freundschaft und gegenseitigen Beistand, konnte Russland mit der am 24. Februar folgenden Sonderoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine, die Ausführung dieses Plans vereiteln.


Der 24. Februar 2022 stellt die Friedensbewegung vor ganz neue Probleme

Die moralische Empörung des „Wertewestens“ – der plötzlich das Völkerrecht unter seinen Stiefeln hervorzog – und die den russischen Präsidenten seit Jahren entmenschlichende Hetze entluden sich in einer beängstigenden Welle kollektiver Medien-Hysterie gegen Russland.


Jene Kräfte, die sich jahrzehntelang bemüht hatten, die eigene Geschichte zu verdrängen, die Stalingrad nie verwinden konnten, waren spürbar erleichtert, vom Befreier befreit zu sein und entsorgten nun endgültig ihre Schuld – froh, ihre Russophobie und ihren Antikommunismus als Friedensfreunde gegen Russland und russische Menschen ausleben zu können.


Und jene Politiker, die mit ihrer blau-gelben Begeisterung und devoten Haltung gegenüber der US-Marionette Selenskij und dem Nazi-Verehrer Melnyk die Operation Barbarossa vergessen machen wollen, maßen sich die Rolle des moralischen Lehrmeisters gegenüber Russland an.


Das Ausmaß selbstgerechter Heuchelei und moralisch aufgeladener Empörung, die in diesem Land hochschwappte, ist beispiellos. Da standen sie nun – in verlogener Erschütterung über den „ersten Krieg in Europa seit 1945“! Das Blut an ihren Händen von den Bomben auf Jugoslawien glaubten sie schon längst abgewaschen und vergessen.


Der Anti-Putin-Tsunami überrollte jedes rationale Nachdenken. „Putin-Versteher“ bereuten und verbeugten sich vor ihren frohlockenden Gegnern, Erklärungen von Linken waren durchtränkt von moralischer Empörung.


Gregor Gysi hatte in einer Brandrede im April 2014 im Bundestag den beängstigenden Einfluss der Faschisten anhand der personellen Besetzung der ukrainischen Regierung und von deren Sicherheitsstrukturen belegt. Nur weil diese Akteure bei den folgenden Wahlen keine hohen politischen Posten mehr innehatten und aufgrund seiner völligen Ignoranz der weiteren Entwicklung in der Ukraine, nicht nur des faschistischen Einflusses auf Politik und Gesellschaft, sondern auch des achtjährigen Krieges, den Kiew gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbass führte, konnte Gysi im Februar 2022 – ohne rot zu werden – erklären: „Russlands Argumente von Genozid und Entnazifizierung sind völliger Blödsinn“ und diese „Behauptung Putins“ mit der USA-Regierungslüge über Massenvernichtungswaffen im Irak vergleichen.


Über den Einfluss der rechtsextremen Nationalisten in der Ukraine schrieb selbst die von der Bundesregierung finanzierte „Stiftung Wissenschaft und Politik“ im Jahr 2019:


„Auch wenn rechte und rechtsextreme Parteien bei den Wahlen seit 2014 keine nennenswerten Erfolge erzielen konnten, hat nationalistisches Gedankengut in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Konflikt im Osten (wie auch bei anderen Themen) erheblichen Einfluss. Es gelingt nationalistischen Akteuren immer wieder, die politische Führung zur Anpassung ihrer Politik zu zwingen.“


In seiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, bot sich Gregor Gysi als Erfüllungsgehilfe der NATO für Regime-Change in Russland an. Per Video und in holprigem, ja peinlichem Russisch rief er am 21. März die Bürger Russlands zum Widerstand gegen Putin auf.


In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung zwei Tage später ging Gysi noch weiter und erklärte, die russische Bevölkerung „muss sich von Putin trennen, das schaffen wir nicht von außen“. Das stünde „uns“ auch nicht zu. Deshalb habe er sich an die Russen gewandt, damit „sie“ den „Mut haben, das Regime zu beseitigen“. Das müsse von ihnen ausgehen. „Die Aufrüstung Deutschlands schütze zudem nicht vor Putin“, sondern nur wenn „wir“ in Russland „andere Strukturen erreichen.“ In welchem „wir“ denkt und spricht Dr. Gysi? Sieht er sich als Sprecher der NATO in der Linksfraktion?


Man stelle sich vor, der außenpolitische Sprecher einer Duma-Fraktion würde sich an die deutsche Bevölkerung wenden und sie zum Widerstand aufrufen, um das Regime in Deutschland zu beseitigen und andere Strukturen zu schaffen.


Selbst eine ansonsten kühle und rationale Sahra Wagenknecht ließ sich vom Tsunami mitreißen und fragte: „Und natürlich stellt sich die Frage: Wie konnte aus jenem Putin, der noch vor 20 Jahren den Westen geradezu umarmt und die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt hat, jener Mann werden, der jetzt wild um sich schlägt, nationalistische Töne verbreitet und ohne Rücksicht auf Verluste seine militärische Stärke ausspielt?“


Hatte Sahra denn in den 20 Jahren nicht mitbekommen, dass der Westen auf Putins ausgestreckte Hand nicht nur spuckte, sondern schlug?


Im Reichstag wurde am 27. Februar in der Sondersitzung des Bundestages Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter und Verehrer des Nazi-Kriegsverbrechers und Massenmörders Stjepan Bandera, als Ehrengast mit standing ovations begrüßt – auch von Abgeordneten der Linksfraktion … Es war der gleiche Tag, der 27. Februar im Jahr 1933, als der Reichstag in Flammen stand, angezündet in einer False-Flag-Operation der Nazis, um in der Folge Tausende Kommunisten zu verhaften.


Ganz ergriffen hörten die Bundestagsabgeordneten dem am 17. März im Reichstag zugeschalteten ukrainischen Präsidenten zu, der ihnen erzählte, Russland wolle das ukrainische Volk vernichten. PR-mäßig war er zum Medienstar aufgepustet worden, der auf Großleinwänden in Europas Hauptstädten Hilfe für den Endsieg gegen Russland fordert.



Dem deutschen Kanzler rief er zu „Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die es verdient!“ und beendete seine Rede mit der Parole „Slawa Ukraini!“ der ukrainischen Nazi-Kollaborateure. Da standen sie wieder auf, die Bundestagsabgeordneten, und klatschten langanhaltend.

Es waren beängstigende Szenen. Und dies war erst der Anfang.


Inzwischen haben sich Politiker und Medien in ihrem anti-russischen Wahn gegenseitig hochgeschaukelt. Ihre anfänglichen Sprüche über nötige Verhandlungen haben sie durch Schlachtrufe ersetzt. Der letzte Rest von Zurückhaltung fiel. Jegliches Schuld- und Schamgefühl über die eigene deutsche Geschichte und insbesondere über die Nazi-Verbrechen gegen die Sowjetunion wird durch Selbstgerechtigkeit und moralischen Größenwahn ersetzt.


Der Angriffskrieg Nazideutschlands gegen die Sowjetunion, der 27 Millionen Tote und verbrannte Erde hinterließ, sollte der „Vernichtung der Lebenskraft Russlands“ dienen, wie Hitler es formuliert hatte.


Heute will die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, „Russland ruinieren“ durch endlose Wirtschaftssanktionen und sie warnt vor einer „Kriegsmüdigkeit“ im erhofften Endkampf gegen Russland.


„Es muss unser Ziel sein, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt“, mahnte der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz. Aus sicherer Brüsseler Distanz säuselte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Ich habe so viel Bewunderung für unsere tapferen ukrainischen Freunde. Sie führen unseren Krieg.“


Deutsche Außenpolitik hat diplomatische Verständigung durch Belehrungen und Drohungen ersetzt. Besonders fatal: Deutschland leistet sich eine Außenministerin, die sich durch völlige Geschichtsignoranz auszeichnet, der jegliches Gefühl für die Realitäten in dieser Welt fehlt und die angetrieben wird von moralischer Selbstüberhöhung und Sendungsbewusstsein.


Deutschland müsse eine noch stärkere Führungsrolle in der EU und der NATO an der Seite der USA übernehmen, ist das Credo der Ampelregierung. Dementsprechend beteuerte der Grüne, Vizekanzler Robert Habeck seinem Herrn und Meister in Washington, dass Deutschland im Kampf gegen Russland eine „dienende Führungsrolle“ spiele. Die sicherheitspolitische Kehrtwende der Bundesregierung wurde in der US-Hauptstadt erfreut zur Kenntnis genommen, berichtete der FOCUS.


Für den Kampf gegen Russland werden die Waffenlager der „westlichen Wertegemeinschaft“ entrümpelt, um sie – zur Freude der Rüstungsindustrie – mit neuwertigen Waffen aufzufüllen. Waffenlieferung an eine Kriegspartei wird nun zur heiligen Pflicht und die Diskussion geht nur noch darum, wie schwer sie denn sein dürfen und wie schnell sie geliefert werden. An der Heimatfront wird die Illusion geschürt, als würden immer mehr Waffen für die Ukraine den ersehnten Endsieg über Russland doch noch bringen. Die Kapitulation Selenskijs wird nur hinausgezögert. Ihm und seinen westlichen Auftraggebern sind Leid und Leben der ukrainischen Bevölkerung nur Mittel zum Zweck.


Deutschland im Krieg gegen Russland

Laut Scott Ritter, ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie, sitzt die CIA im ukrainischen Informationsministerium und kontrolliert, was in Europa erzählt wird. CIA-Direktor William Burns erklärte voll Stolz im US-Senat, dass Putin den Informationskrieg verliert, den die USA gegen Russland führen. Auch seitens der Ukraine wird der Informationskrieg zudem mit dem Einsatz professioneller westlicher Public-Relations-Firmen organisiert.


Im Internet kursiert der bittere Spruch:


Treffen sich zwei Sowjet-Soldaten im Mai 1945 vor dem Berliner Reichstag.
„Was schaust du so geknickt, Kamerad?“ –


„Na ja, wir haben den Informationskrieg gegen Goebbels verloren.“


Das Trommelfeuer der Propaganda im Stil faschistischer Kriegsberichterstattung ist so gleichgeschaltet, massiv und extrem, dass selbst viele, ansonsten kritische Zeitgenossen ihr blind folgen und nicht einmal mehr bereit sind, andere Informationen wenigstens zur Kenntnis zu nehmen. Ein breites Mitläufertum unter sogenannten Aufgeklärten wurde geschaffen. Nur können sie später nicht sagen „Wir haben es nicht wissen können.“ wegen des bisher noch möglichen Zugangs zu anderer Information.


Am 27. Februar wurden binnen weniger Tage Hunderttausende mobilisiert und als neue Friedensbewegung gefeiert. Das ging allerdings nicht ganz so spontan wie man annehmen könnte. Dahinter stand „Campact“ eine sehr professionelle, finanziell gut ausgestattete Massenmobilisierungsmaschine, die seit mehreren Jahren allerlei Unterschriftskampagnen online lanciert und damit inzwischen 2,3 Millionen Adressen gesammelt hat, die sie nun für eine Mobilisierung gegen Putin nutzt.


Für ihre Mobilisierung hatte Campact ein Bündnis geschlossen u. a. mit sogenannten NGOs, mit Gewerkschaften, Umweltverbänden, Kirchen.


Dazu schrieb die junge Welt: „Kaum zu übersehen ist die Doppelmoral vieler Akteure des Bündnisses. So gehören zu den treibenden Kräften hinter der momentanen Mobilisierung der DGB und die Evangelische Kirche in Deutschland – beides Organisationen, die im Frühjahr 1999 den völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Ex-Jugoslawien voll mitgetragen haben.“


In der traditionellen Friedensbewegung hatten abstrakte pazifistische Parolen schnell Hochkonjunktur: „Die Waffen nieder – Waffenstillstand – den Krieg stoppen!“ Sie waren durchaus NATO-kompatibel, denn von dort ertönten anfänglich dieselben Forderungen an Russland, bis sie gegen Schlachtrufe eingetauscht wurden.


Die Mehrheit der Erklärungen und Aufrufe aus der traditionellen Friedensbewegung begannen gebetsmühlenartig mit der Verurteilung des „völkerrechtswidrigen russischen (wahlweise Putins) Angriffskrieges“. Manche verurteilten ihn „aufs schärfste“, „zutiefst“ und mit dem expliziten Zusatz er sei „durch nichts zu rechtfertigen“, oder Putins Begründung seien „Lügen und Propaganda“.


Der Deutsche Freidenkerverband schrieb dazu:

„Von der Regel des Gewaltverbots nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta gibt es die Ausnahme in Artikel 51: das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung. Nach den Verträgen über Beistand und Freundschaft zwischen Russland und den Donbass-Republiken waren die Bedingungen für die Wahrnehmung des Rechts auf Selbstverteidigung gem. UN-Charta gegeben.


Russland führt also keinen ‚Angriffskrieg‘ und es hat auch keinen Krieg ‚begonnen‘, denn es griff in einen schon acht Jahre dauernden Krieg ein, um ihn zu beenden, das Leben der Bewohner des Donbass zu schützen und den barbarischen, mörderischen Nazi-Bataillonen in der Ukraine das Handwerk zu legen.“


In den Erklärungen und Aufrufen aus der Friedensbewegung erschienen immer wieder die gleichen Sätze wie aus vorgegeben Textbausteinen. Sie unterscheiden sich kaum von jenen der USA/NATO, die seit Jahren nicht nur das Völkerrecht ausgehöhlt, sondern mit ihrer „regelbasierten Ordnung“ abgeschafft hatten und sich heute in ihrer Verurteilung Russlands ausgerechnet auf das Völkerrecht berufen.


In seiner Rede am 23. Februar erinnerte Putin noch einmal daran, dass die USA und die NATO alle Bemühungen Russlands für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine und für eine Verständigung über die Nichterweiterung der NATO und die Prinzipien der Sicherheitsordnung in Europa ignoriert hatten.


Putin fragte: „Und was sollen wir jetzt machen? Worauf noch warten? Wir erinnern uns gut, wie 1940 und Anfang 1941 die Sowjetunion auf jede Weise bestrebt war, den Beginn des Krieges zu verhindern oder wenigstens hinauszuzögern. Bis zum letzten Moment haben wir versucht, den potentiellen Aggressor nicht zu provozieren. Deshalb haben wir sogar die allernötigsten und auf der Hand liegenden Verteidigungsmaßnahmen unterlassen oder viel zu spät eingeleitet. Ein zweites Mal werden wir diesen Fehler nicht begehen, wir dürfen es nicht tun.“


Plötzlich sollte diese Erfahrung der Sowjetunion, die für diesen Fehler mit 27 Millionen Menschenleben, unermesslichem Leid und Zerstörung bezahlen musste, offenbar keine Rolle mehr spielen – auch nicht in der deutschen Friedensbewegung?


Viele ältere Linke in Parteien oder der traditionellen Friedensbewegung, für die die Freundschaft mit der Sowjetunion und später mit Russland allein schon aus historischem Bewusstsein wichtig war, waren schockiert, enttäuscht, ihr Vertrauen in Russland war erschüttert. War es doch so einfach gewesen, die Politik eines Russland zu verteidigen, das immer geduldig reagierte, dessen Bemühen um Einsicht seiner „Partner“ endlos schien, und das doch von ihnen nur belogen und betrogen wurde. Man hätte erwarten können, dass sie nach dem 23. Februar erst einmal tief Luft holen und nachdenken, bevor sie wütend ihre Verurteilung Russlands oder Putins wie einen Peitschenhieb loslassen.


Jene in der Friedensbewegung, die so schnell bei der Hand waren, Russland zu verurteilen, sollten die Frage beantworten: Welche konkrete Alternative wäre Russland denn geblieben? Hätte Russland vor der sich ständig zuspitzenden existentiellen Bedrohung kapitulieren sollen?


Zusehen, wie die Ukraine endgültig zum offiziellen NATO-Stützpunkt ausgebaut würde mit der Stationierung von Atomwaffen? Zusehen, wie Washington aus sicherem Abstand weiterhin das ukrainische Regime und seine Faschisten-Bataillone bewaffnet und anleitet, um Russland zu provozieren und die Spannung bis zum nächsten endgültigen Zerreißen aufrechtzuerhalten? Ist es das, was Europa sicherer gemacht hätte? Ist es wirklich das, was die Friedensbewegung bevorzugt hätte?


Wenn Friedensgruppen in ihren Aufrufen und Erklärungen forderten: „Verhandeln jetzt“, hatten sie nicht hingehört, als die russische Regierung mehrmals angekündigt hatte, dass sie die Verweigerung ernsthafter Verhandlungen auf Dauer nicht hinnehmen werde. Hatten sie angenommen, Putin und Lawrow scherzten, als sie die NATO wiederholt davor warnten, die „rote Linie“ nicht zu überschreiten?


Am 17. Februar hatte die russische Regierung in einem Schreiben an die USA/NATO einen letzten Versuch gemacht, um endlich eine ernsthafte Antwort zu den russischen Vertragsentwürfen für gegenseitige Sicherheitsgarantien zu erhalten.


Darin heißt es u. a. ausdrücklich: „Sollte die amerikanische Seite nicht bereit sein, feste, rechtlich verbindliche Garantien zu vereinbaren, um unsere Sicherheit vor den USA und ihren Verbündeten zu gewährleisten, wird Russland gezwungen sein, zu reagieren, auch mit militär-technischen Maßnahmen.“ – Es war wieder umsonst.


Für die Forderung nach Verhandlungen war und ist Russland der falsche Adressat: Das Angebot, ernsthaft und ehrlich zu verhandeln, hat Moskau nie zurückgezogen. Auch die militärische Intervention war von Anfang an mit dem Bemühen Russlands um eine Beendigung des bewaffneten Konflikts in direkten Verhandlungen mit Kiew verbunden. Als die ukrainische Delegation endlich einen konstruktiven Vorschlag vorlegte, auf dessen Grundlage eine Weiterverhandlung mit Moskau möglich gewesen wäre, wurde Kiew von Washington und London zurückgepfiffen. Der Westen sei nicht bereit, mit Russland Frieden zu schließen, hatte Boris Johnson Kiew mitgeteilt, woraufhin Kiew die Verhandlungen mit Moskau beendete. So viel zur „Unabhängigkeit und Souveränität“ der Ukraine, die der Westen vorgibt zu verteidigen.


Die Ukraine soll weiterkämpfen bis zum Endsieg über Russland, deshalb benötige die Unterstützung der Ukraine – laut Annalena Baerbock – einen „langen Atem“ und immer mehr Waffen. Schließlich müssen „wir alles dafür tun, dass – auch wenn wir erschöpft sind – wir weiterhin die Ukraine verteidigen“ denn dort werde „Frieden und Freiheit für ganz Europa verteidigt“.


Seitdem Selenskijs tägliche Darbietung „die Ukraine gewinnt, gebt uns einfach noch mehr Geld und Waffen“ nicht mehr ganz zieht und Zweifel aufkommen lässt, werden vermehrt Rufe nach Verhandlungen mit Russland laut. Schließlich gilt es für die USA, NATO und EU, „zu retten, was noch zu retten ist“ und eine weitere Hinwendung Russlands zu China zu verhindern. Nach all den Erfahrungen der letzten Jahre muss sich Russland allerdings die Frage stellen, warum es überhaupt noch mit dem NATO-Westen oder seinen Marionetten verhandeln sollte, wenn es sich auf Vereinbarungen mit denen sowieso nicht verlassen kann.


Es wird von Krieg mitten in Europa geredet, aber was ist mit dem Faschismus mitten in Europa?


Bekannt ist die wichtige Rolle, die Nazis im von den USA und der EU geförderten Putsch in der Ukraine im Februar 2014 spielten. Seitdem ist ihr Einfluss auf den Staats-, Regierungs- und Sicherheitsapparat gewachsen. Darüber berichteten selbst West-Medien zum Teil ausführlich.

Seit dem Eingreifen Russlands wird hierzulande der Faschismus in der Ukraine völlig geleugnet oder verharmlost, als ginge es nur um ein paar wenige neo-nazistische Organisationen, in einem ansonsten demokratischen Staat.


Die Nazifizierung hat alle Bereiche der Gesellschaft durchdrungen. Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung, die russische Sprache aus Ämtern, Schulen und dem öffentlichen Leben verdrängt. Die russische Kultur wird ausgelöscht. Dazu sollen nun auch zirka 100 Millionen Bücher der russischen und sowjetischen Literatur aus allen öffentlichen und Schul-Bibliotheken verbannt werden, denn es sei eine „wirklich schädliche Literatur, die die Ansichten der Menschen wirklich beeinflussen kann“, erklärte die Direktorin des Ukrainischen Bücher-Instituts.


Nazi- und SS-Kollaborateure werden als Nationalhelden gefeiert, allen voran der Massenmörder Stjepan Bandera. Denkmäler wurden für sie errichtet, Straßen und Plätze nach ihnen benannt.

Die Nazi-Bataillone wurden in die Armee integriert und werden bis heute von westlichen Geheimdiensten und Militärs ausgebildet, bewaffnet und instruiert. Deren Kämpfer verhindern jetzt Evakuierungen von Zivilisten und stellen schwere Waffen in Wohnvierteln auf, um sich menschliche Schutzschilde zu schaffen. Die Mitglieder des faschistischen Asow-Bataillons wurden im Kampf um Mariupol in deutschen Medien als heldenhafte Patrioten gefeiert. Fotos, die ihre mit Nazi-Symbolen tätowierten Körper nach der Gefangennahme im Mai zeigen, wurden für das deutsche Fernsehen ‘rausgeschnitten. Als Selenskij am 7. April im griechischen Parlament live zugeschaltet wurde, gab er – wie selbstverständlich – auch einem Kämpfer des faschistischen Asow-Bataillons die Möglichkeit, sich an die Abgeordneten zu wenden und löste in Griechenland damit heftigen Protest aus.


Als erstes nach dem Putsch wurde in der Ukraine die Kommunistische Partei verboten und schließlich alle Parteien und Organisationen, die sich gegen die Militarisierung und Faschisierung ihres Landes stellten, ebenso wie regierungskritische Zeitungen. Dissidenten wurden und werden verschleppt, gefoltert und ermordet, sogenannte „Russenfreunde“ auf offener Straße gelyncht. Ein Sanitätschef konnte im Fernsehen die Kastration verwundeter russischer Kriegsgefangener anordnen, weil sie „Kakerlaken sind und keine Menschen“ – und ein TV-Moderator in einer Livesendung Adolf Eichmann zitieren und dazu auffordern, russische Kinder zu töten, um Russland zu vernichten. Michail Podoljak, hochrangiger Berater Selenskijs, forderte die „Derussifizierung“ des Donbass.


Für Politiker und Medien hierzulande ist das alles kein Thema, denn für ihre anti-russische Hysterie und bedingungslose Unterstützung der Ukraine brauchen sie den Rückhalt an der Heimatfront. Eine informierte Bevölkerung könnte den gefährden.


„Das Wesen des heutigen ukrainischen Staates ist die Allianz des Großkapitals und der Regierungsbürokratie, die von faschistischen Elementen unter der totalen politischen und finanziellen Kontrolle der USA unterstützt wird,“ schrieb die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), die größte Oppositionspartei Russlands.


Warum beschweigt ausgerechnet die deutsche Friedensbewegung in ihrer Mehrheit den russophoben Faschismus, der in der Ukraine herrscht? Es ist auffällig, dass man dazu – von wenigen Ausnahmen abgesehen – nichts in ihren Erklärungen und Aufrufen findet. Was ist das für ein Antifaschismus, den deutsche Friedensaktivisten ständig für sich als Grundlage ihres Handelns reklamieren?


Wenn man im einstimmigen Chor der anti-russischen Verurteilung behauptet, das Einschreiten Russlands sei „durch nichts zu rechtfertigen“ dann verbietet sich natürlich jeder Hinweis auf den ukrainischen Faschismus. Dann muss man verschweigen, dass die ukrainischen Faschisten, die als Speerspitze der USA kurz davorstanden, die Donbass-Republiken und die Krim, also einen Teil der Russischen Föderation, heim ins NATO-Reich zu holen. Sie schweigen – aber nicht, weil sie es „nicht besser wissen konnten.“


Jene, die sich doch so gern mahnend auf die Geschichte Deutschlands beziehen, verstehen offenbar nicht, wie tiefgreifend die Erfahrung mit dem deutschen Faschismus auch heute noch in Russland verankert ist und warum die übergroße Mehrheit der russischen Bevölkerung die Intervention unterstützt.


Natürlich stellen sie sich auch nicht die Frage, welche kollektiven Empfindungen in Russland geweckt werden, wenn nicht nur die deutsche Regierung die faschistische Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützt, sondern wenn – wie das in einigen Erklärungen formuliert wird – ausgerechnet aus der deutschen Friedensbewegung zur Desertion und Unterstützung eines Widerstandes gegen die russische Regierung aufgerufen wird. Das kann man nicht mehr als pazifistische Naivität abtun.


Das ist ganz im Interesse der USA/NATO und ihrer Geheimdienste.

Für einige ist der Konflikt um die Ukraine lediglich eine inter-imperialistische Auseinandersetzung. So behauptet z. B. die Leiterin des Moskauer Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Kerstin Kaiser, Russland sei „ein genauso aggressiver kapitalistischer Staat wie alle anderen“.


Wenn dem so wäre, dann müssten ja gerade die russischen Großkapitalisten das stärkste Interesse an einem Krieg gegen die Ukraine haben. Dem ist aber nicht so, wie die KPRF klarstellt: Die Russische Oligarchie sei gegen die Militäroperation in der Ukraine gewesen. „Sie strebte danach, in die Weltoligarchie integriert zu werden, und stand bereits unter massivem Druck des Westens, der sie dazu drängte, Druck auf die Regierung auszuüben, um sie zu veranlassen, die pro-westliche Ausrichtung Russlands zu bewahren.“ Die schärfsten Gegner des militärischen Eingreifens Russlands, „waren vor allem das große Monopolkapital, seine politischen Vertreter im liberalen Milieu und ihre ‚kreativen‘ Lakaien in der so genannten Intelligenz.“


Die Kommunistische Partei Simbabwes fragt: „Da Russland nicht mehr sozialistisch ist, ist es akzeptabel, dass an seiner Grenze ein NATO-Stützpunkt von einem von Nazi-Schergen regierten Land errichtet wird?“


Äquidistanz und Verschleierung versus Aufklärung und konsequente Positionierung

Kurz nach dem von ihnen 2014 unterstützen Staatsstreich in Kiew hatten die NATO-Staaten eine Erhöhung der Aufrüstung auf 2 % ihres Bruttoinlandsprodukts beschlossen, für ihren gemeinsamen Kampf gegen die „russische Bedrohung“. Das gerade von der Bundesregierung beschlossene 100-Milliarden-Euro-Programm sogenannten „Sondervermögens“, soll die Bundeswehr in den kommenden Jahren fit machen – natürlich gegen die „russische Bedrohung“.


Große Teile der Friedensbewegung haben nun ein Bündnis geschlossen gegen dieses Rüstungsprogramm mit dem Aufruf NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung! Dazu soll es Demonstrationen und andere Aktionen geben.


Widerstand gegen derartige Rüstungsausgaben ist natürlich grundsätzlich für eine Friedensbewegung. Über die Höhe der Rüstungsausgaben entscheidet eine Regierung nach ihren politischen Prioritäten. Eine politische Kehrtwende ist die Voraussetzung, um eine andere Prioritätensetzung zu befördern.


Die Ampel-Regierung hat sich dem Kampf der USA/NATO gegen Russland völlig untergeordnet. Die Feindschaft gegen Russland, die sie damit geschaffen hat, bestimmt derzeit das gesamte politische Leben in diesem Land. Kann man andere politische Prioritäten herbeiführen, Abrüstung erreichen, wenn man diese konkrete Politik und Zusammenhänge negiert?


In dem Bündnis-Aufruf heißt es, „das neue globale Wettrüsten der vergangenen Jahre“ habe „die verschärfte Konfrontation der großen Machtblöcke mit verursacht und eskaliert sie weiter.“

Hier ist sie also wieder: die Ideologie der Äquidistanz. Sie wird zur Grundlage des Kampfes gegen das Aufrüstungsprogramm gemacht?!


Die Ideologie der Äquidistanz dient der Vermeidung einer klaren politischen Positionierung, die sehr unbequem werden kann, wenn sie den zulässigen engen Meinungskorridor verlässt.

Die Ideologie der Äquidistanz ist nicht nur opportunistisch, sondern dient der Verschleierung von Interessen und Verantwortlichkeiten. Die Schuldigen sind „globales Wettrüsten“ und „große Machtblöcke“.


Nur: Wer hat in den vergangenen Jahren Rüstungskontroll-Verträge einseitig gekündigt und Abrüstungsverhandlungen verweigert? Ist Russland an die Grenzen der NATO gerückt? Wer hat eine friedliche Lösung in der Ukraine verhindert? Wer hat systematisch eine ernsthafte Diskussion geschweige denn einen Vertrag über gegenseitige Sicherheitsgarantien verweigert? Wer hat Diplomatie durch Sanktionen ersetzt? Wer will wen „ruinieren“? Wer hat das Völkerrecht seit 30 Jahren mit Füßen getreten? Wer hat mit Regime-Change-Kriegen Millionen von Menschen getötet, verwundet, in die Flucht getrieben, verbrannte Erde hinterlassen? Wer will das Völkerrecht durch eine „regelbasierte Ordnung“ ersetzen zur Erhaltung der eigenen Hegemonie? Die Liste kann verlängert werden.


Wie will eine Friedensbewegung das Aufrüstungsprogramm bekämpfen, wenn sie nicht nur zu dessen politischer Begründung schweigt, sondern auch dazu, wer damit ins Visier genommen wird?


Da ist die NATO ehrlicher: Sie kündigt ganz offen an:


  • Die Aufrüstung der Ukraine soll forciert und längerfristig angelegt werden. Die Anpassung der ukrainischen Streitkräfte an NATO-Standards soll die gemeinsame Kriegführung mit dem Westen ermöglichen.
  • Die NATO-Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer soll hochgerüstet werden mit mehr Truppen, Waffen und Munition.
  • Mit dem neuen strategischen Konzept wird die NATO ihre Feindschaft und Konfrontation gegen Russland festschreiben und zum ersten Mal auch den Kurs gegen China festlegen.


Es ist die Anti-Russland-Politik, die zur Verschärfung der Konfrontation geführt hat. Die NATO will ihren Konfrontationskurs mit Russland weiter forcieren und ausweiten – auch gegen China. Und die Friedensbewegung will dazu schweigen?


Wie stellt sich die Friedensbewegung eine „solidarische Kultivierung der Gesellschaft“ und „Völkerverständigung“ vor, wie es im Aufruf heißt, wenn sie den von Politikern und Medien systematisch betriebenen faschistoiden Russland-Hass, der heute den gesamten öffentlichen Diskurs beherrscht und vergiftet, nicht einmal erwähnt?


Bei den geplanten Rüstungsausgaben handelt es sich um neue Schulden, die in den kommenden Jahren auch unter einer künftigen Regierung den Banken zurückgezahlt werden müssen. Für die Bevölkerung sind das abstrakte Kosten. Was sie allerdings bereits spürt, sind die steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreise auf Grund der politischen Prioritäten, die EU und Bundesregierung setzen, zuletzt insbesondere mit ihrer „Energiewende“ und durch die Auswirkungen der Corona-Regierungsmaßnahmen.


Und nun schlägt der Sanktionswahnsinn gegen Russland in voller Wucht zurück auf die Lebenshaltungskosten und Energiepreise hierzulande. Die unverantwortliche Politik der Ampelregierung, die „Russland ruinieren“ soll, führt zur wirtschaftlichen Katastrophe, die die Mehrheit der Bevölkerung spüren wird. Warum wird das nicht erwähnt?


In der Friedensbewegung gibt es genug gut informierte Aktive, die die Strategie der USA kennen, die darauf ausgerichtet ist, eine Kooperation Westeuropas – insbesondere Deutschlands – mit Russland zu verhindern und vor allem Konfrontation zwischen den beiden aufrechtzuerhalten, um beide zu schwächen. Für den US-Präsidenten ist das offenbar wie ein spannender Wettkampf, den er im Fernsehen beobachtet: „Ich denke, dass es in einem bestimmten Stadium zum Teil ein Abwarten geben wird – was die Russen aushalten können und was Europa bereit ist auszuhalten.“


Wenn der deutsche Vize-Kanzler Habeck stolz ankündigt, Deutschland wolle eine „dienende Führungsrolle“ für die USA spielen, denen es im Kampf gegen Russland und China nur um die Sicherung des eigenen Machterhalts über den Rest der Welt geht, dann wäre die Forderung nach einer von den USA unabhängigen Politik geboten!


Die Verantwortung für die gegenwärtige Situation liegt allein bei den USA und ihrem Gefolge in der NATO, der EU und der Bundesregierung, die alles getan haben, die sich zuspitzende Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes noch weiter anzufeuern.


Russland wird diesen Krieg gegen die USA und deren „Diener“ gewinnen. Wie lange das gesamte gleichgeschaltete Lügenkonstrukt im NATO-Westen über Russland, seine Absichten und sein Vorgehen aufrechterhalten werden kann, wird sich zeigen. Natürlich werden sie alles daransetzen, wirkliche Aufklärung zu verhindern. Schließlich sind ihre wichtigsten Instrumente, wie Friedhelm Klinkhammer/Volker Bräutigam es formulierten: „Unterschlagen wesentlicher Informationen, Verschleiern problematischer Fakten, verzerrte Darstellung von Sachzusammenhängen, irreführende Ausdrucksweise per Sprachregelung, Verzicht auf Gegenrecherche, Ignorieren missliebiger Aussagen“.


Politik ist immer interessengeleitet. Wenn es um Krieg und Frieden geht, muss gerade in der Friedenbewegung die Frage gestellt und beantwortet werden: Wer vertritt und verfolgt in der internationalen Auseinandersetzung welche Interessen. Auf der Grundlage der Ideologie der Äquidistanz ist dies nicht möglich.


Auch wenn es Bündnisse schwieriger macht, Friedensbewegung darf nicht verschleiern, sondern muss hinterfragen und aufklären.


Der Kampf der Friedensbewegung wird nicht so bequem weitergehen, wie in den letzten Jahren. Der selbstverschuldete wirtschaftliche Niedergang der westlichen Länder ist unausbleiblich und kann zu großen Unruhen führen. Die staatliche Repression wird auch in Deutschland erheblich zunehmen. Internationale Auseinandersetzungen werden sich weiter zuspitzen, insbesondre auch durch US-Provokationen gegen China.


Die unipolare Weltordnung mit den USA an der Spitze ist im Niedergang. Mit ihren Vasallen versuchen sie mit allen Mitteln, den zu verhindern. Das zeigt auch der Druck, den sie auf alle Staaten ausüben, die sich der Sanktionspolitik und Feindschaft gegen Russland nicht anschließen.

Nicht Russland ist isoliert, das sich gemeinsam mit China für die Entstehung einer multipolaren Weltordnung einsetzt, sondern die USA, NATO und EU sind es. Immer mehr Länder mit der Mehrheit der Weltbevölkerung wollen die westliche Arroganz, Bevormundung und Aggression nicht länger hinnehmen und wenden sich Russland und China zu. Die „westliche Wertegemeinschaft“ hat sich mit ihrer Doppelmoral vor der Welt endgültig entblößt


Sie kann den Niedergang der US-Hegemonie, die auf Verbrechen gegen die Menschheit beruht, hinauszögern, aber das Entstehen einer multipolaren, demokratischen Weltordnung nicht verhindern. Dafür muss das Völkerrecht erst weltweit und für alle zur Geltung gebracht werden.


Es geht um den Kampf: US-Hegemonie versus multipolare Weltordnung

Auch die Friedensbewegung wird sich früher oder später für eine konsequente Positionierung entscheiden müssen.


Doris Pumphrey ist Aktivistin in der Friedenskoordination (Friko), Berlin


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Bild: Veranstaltung „Unsterbliches Regiment“ am 9. Mai 2022 in Frankfurt am Main
Screenshot von RT DE aus einem Video von InfraRot
Quelle: https://www.extremnews.com/nachrichten/vermischtes/ff2f189e0926f1f


Info: https://www.freidenker.org/?p=13631


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.07.2022

Botschafter Melnyk leugnet Mitschuld ukrainischer Nationalisten an Massaker an Polen und Juden

pressefreiheit.rtde.tech, 30. Juni 2022 22:00 Uhr, von Wladislaw Sankin

In einem Interview hat der ukrainische Botschafter Andrei Melnyk den OUN-Anführer und Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera gegen alle Vorwürfe verteidigt. Er hat es auch abgelehnt, sich von ihm zu distanzieren, und bezweifelte die Echtheit der vorgelegten historischen Belege.


Botschafter Melnyk leugnet Mitschuld ukrainischer Nationalisten an Massaker an Polen und Juden


Zitat: Eigentlich hat der medial omnipräsente ukrainische Botschafter Andrei Melnyk von seiner Bandera-Verehrung nie ein Hehl gemacht. Der faschistische Anführer der ukrainischen Nationalisten von OUN und Nazi-Kollaborateur wurde vom Nürnberger Tribunal schließlich nicht verurteilt, und die Bundesrepublik bot ihm Asyl. Heute gilt er in den deutschen Medien trotz nachgewiesener Gräueltaten seiner Anhänger lediglich als "umstrittene Figur".


"Europa ukrainisiert sich" – Experte Uralow über Getreide-Krise und Entnazifizierung der Ukraine




"Europa ukrainisiert sich" – Experte Uralow über Getreide-Krise und Entnazifizierung der Ukraine






Aber dass die Bandera-Verehrung bei dem Botschafter so tiefsitzend und fast irrational ist, wurde erst nach der Veröffentlichung des Interviews mit dem YouTuberTilo Jung klar. Am Ende seines Teils (den zweiten Teil übernahm der Journalist Hans Jessen) des insgesamt dreistündigen Gesprächs hat er ihn – nach den Ausführungen des Botschafters, dass Russland nun ein faschistisches Land sei und die Ermordung von Wladimir Putin "eine Option" sei – zu seinem Verhältnis zu Stepan Bandera befragt.


Jung kam zu dem Interview gut vorbereitet und las eine Reihe von Fakten und Zitaten vor, die eigentlich keinen Zweifel daran lassen sollten, dass die OUN-Führung in der Ukraine ein faschistisches, monoethnisches Regime installieren wollte und dafür die Notwendigkeit einer ethnischen Säuberung von "Juden, Polen und Moskowitern" in Kauf nahm. Der Blogger betonte, dass dies keine "russische Propaganda" sei und inzwischen zum Allgemeinwissen unter Historikern gehöre.


Es gebe "keine Belege, dass Banderas Truppen hunderttausende Juden ermordet haben", widersprach ihm Melnyk. Bandera sei "kein Massenmörder" von Juden und Polen gewesen. "Ich werde dir heute nicht sagen, dass ich mich davon distanziere, und das war's."


Das bis dahin eher vertraulich geführte Interview änderte sich schnell in ein Streitgespräch: 

Jung: "Es gab mehrere Massaker an Polen, durchgeführt von Bandera."


Melnyk: "Es gab auch auf gleiche Weise Massaker der Polen gegenüber der Ukraine ... Das war ein Krieg."


Jung: "Das macht es ja nicht besser."


Melnyk: "Wollen Sie das politisieren?"


Jung: "Aber hat der Staat Israel unrecht, dass 800.000 Juden auch von Bandera ..."


Melnyk: "Israel ..."


Jung: "Denken die sich das aus?"


Melnyk: "Ich weiß nicht, was die sich ausdenken ... aber wir reden über Bandera, und wir reden über ..."


Jung: "Aber die ganze Welt erkennt an, dass Bandera an der Ermordung von Hunderttausend Juden beteiligt war."


Melnyk: "Nein, das stimmt nicht ... Es gibt keine Belege, dass Bandera-Truppen Hunderttausende Juden ermordet haben."


Die Beteiligung der Bandera-Anhänger und sonstigen militanten Nationalisten am Holocaust und anderen Verbrechen kann man in der Tat nicht mit der systematischen und industriell durchgeführten Judenvernichtung der Hitler-Nazis gleichsetzen. In der Regel beteiligten sie sich an blutigen Pogromen mit Tausenden Opfern und übernahmen bereitwillig als Hilfspolizisten im Dienste der Besatzer die schmutzigste Arbeit der Massenerschießungen und der sonstigen Gräueltaten an der Zivilbevölkerung oder den Kriegsgefangenen. Der Historiker Grzegorz Rossoliński-Liebe sagte unlängst in einem Interview: 

"Die Zusammenarbeit [zwischen Hitler-Nazis und OUN] im Holocaust funktionierte einwandfrei. OUN-Mitlieder schlossen sich der ukrainischen Polizei im Distrikt Galizien und Wolhynien an. Sie und ebenso viele 'gewöhnliche' Ukrainer halfen den deutschen Besatzern, 800.000 Juden in der Westukraine zu ermorden. Der OUN kam das entgegen, weil es ein Teil ihres Plans war, die Ukraine in ein ethnisch homogenes Land zu verwandeln."

Solche Anschuldigungen hält der Botschafter für ein "russisches "Narrativ":


"Das ist das Narrativ, das die Russen bis heute durchsetzen, und das in Deutschland, in Polen und auch in Israel Unterstützung findet."


Jung: "Denken sich die jüdischen Gemeinden das alles aus?"


Melnyk: "Ich weiß nicht, woher sie diese Daten nehmen, aber ich bin bereit, mit den jüdischen Gemeinden darüber sachlich zu reden – wenn sie nicht nur das wiederholen, was wir seit Jahrzehnten hören: Bandera war ..."


Jung: "Es gab Flugblätter, als die Deutschen reingekommen sind in die Ukraine, da hieß es: 'Volk, das musst du wissen, Moskoviter, Polen, Ungarn und Juden, die sind deine Feinde. Vernichte sie.

Das musst du wissen. Deine Führung, dein Führer Stepan Bandera'."


Melnyk: "Was für Flugblätter sind das?"


Jung: "Das ist doch ganz klar, und ich frag mich ..."


Melnyk: "Also ich, ich werde dir heute nicht sagen, dass ich mich davon distanziere ... und das war's."


Jung: "Das ist ja deine Entscheidung, ich frage mich nur ..."


Melnyk: "Das kannst du nicht verstehen ..."


Jung: "Ich verstehe nicht, wie man jemanden als Helden bezeichnen kann, der gleichzeitig Massenmörder von Juden und Polen war."


Melnyk: "Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen, er war kein Massenmörder."


Noch lange diskutierten die beiden über Bandera und seine Rolle im Zweiten Weltkrieg. Melnyk zufolge wurde Bandera von Stalin als "Sündenbock" unter sehr vielen ausgewählt, was am Ende auch den Deutschen in die Hände gespielt habe. Er blieb bis zum Ende bei seinem Standpunkt. 

Warum das so ist, blendete der ukrainische Botschafter zuvor selbst ein, als Jung ihn über seine Biographie ausfragte. Seiner Mutter zufolge erhielt er von seinem Vater seinen Vornamen zu Ehren des früheren OUN-Anführers Andrei Melnyk. Zuvor hat der Journalist ihn gefragt, ob es Zufall sei, dass er genauso hieß wie ein "Offizier" aus dem Zweiten Weltkrieg – Andrei Melnyk. 

"Andrei Melnyk, den Sie jetzt meinen, er war einer Anführer von OUN-UPA. OUN war politischer Flügel und UPA militärischer Flügel. Und er war einer der moderaten Anführer. Meine Mutter hat mir erzählt, dass mein Vater mich so nennen wollte, weil er wie viele Ukrainer und Ukrainerinnen Freiheitskämpfer war", sagte der Botschafter. 

Auch Stepan Bandera sei für viele Ukrainer der Inbegriff des Freiheitskämpfers für die Unabhängigkeit der Ukraine, der in "einer schwierigen Umgebung" versucht habe, seine Ziele zu erreichen. Der Botschafter erzählte im Interview auch die Geschichte seines Onkels, der als Jugendlicher und Helfer der in den ersten Nachkriegstagen operierenden Untergrund-Terroristen in der Sowjetunion zur langjährigen Verbannung nach Sibirien verurteilt wurde. Er stellte ihn als Opfer eines "totalitären Regimes" dar. 

Andrei Melnyk gilt in der Geschichtsforschung in der Tat als ein – im Vergleich zu Bandera – moderaterer OUN-Anführer einer älteren Generation von Aktivisten, die noch im Ersten Weltkrieg (als Soldaten in der Regel auf Seiten Österreich-Ungarns) gekämpft hatten. Aber genauso wie Bandera stand er jahrelang im Dienste des deutschen Militärgeheimdienstes "Abwehr", und seine Anhänger stellten diverse Einheiten der Schutzmannschaften zusammen, die in den besetzen Gebieten die blutige Arbeit der Judenvernichtung und Partisanenbekämpfung übernahmen. Und auch er würdigte Adolf Hitler zu Beginn des Krieges gegen die Sowjetunion im gleichen Wortlaut wie Bandera. Nachdem die Deutschen dem Plan Banderas zur Errichtung eines Ukrainischen Staates eine Absage erteilt hatten, soll sich am 5. Juli Melnyk direkt an Hitler gewandt haben: 

"Das ukrainische Volk, dessen jahrhundertelanger Kampf um seine Freiheit in der Geschichte anderer Nationen seinesgleichen sucht, unterstützt die Ideale des Neuen Europa von ganzem Herzen. Das gesamte ukrainische Volk ist bestrebt, an der Verwirklichung dieser Ideale mitzuwirken. Wir, die alten Freiheitskämpfer der Jahre 1918-1921, bitten darum, dass wir uns zusammen mit unserer ukrainischen Jugend [gemeint ist die Generation von Stepan Bandera, der im Jahre 1941 32 Jahre alt war] am Kreuzzug gegen die bolschewistische Barbarei beteiligen dürfen.

Wir bitten darum, Schulter an Schulter mit den Legionen Europas und unserem Befreier, der deutschen Wehrmacht, marschieren zu dürfen, und bitten darum, eine ukrainische Militärformation bilden zu dürfen."

Auch er forderte – genauso wie Stepan Bandera – in den Flugblättern den Tod für seine Feinde. Laut russischem Historiker Alexander Djukow werden die Worte "Tod den jüdischen Handlangern, den Kommunobolschewiken!" diesem Andrei Melnyk zugeschrieben.


Der tägliche Sankt Selenskij – Wie deutsche Medien seinen Scheinheiligen-Schein polieren





Meinung

Der tägliche Sankt Selenskij – Wie deutsche Medien seinen Scheinheiligen-Schein polieren





Melnyk wurde schließlich erlaubt, eine 2.000 Mann starke Formation "Bukowinski Kuren" zu stellen. Diese folgte den Hitler-Truppen in das besetze Gebiet und beteiligten sich später an den Massenerschießungen in der Kiewer Schlucht Babi Jar. Im Unterschied zum Bandera-Flügel der OUN blieb der Melnyk-Flügel im Dritten Reich weitgehend legal und stellte viele spätere Kämpfer für die SS-Division "Galizien" bereit.


Es bleibt noch anzumerken, dass Stepan Bandera, der angeblich "für viele Ukrainer" ein Held sei, sich niemals auf dem Territorium der Ukraine aufgehalten hat. Er lebte auf dem Territorium Österreich-Ungarns, Polens, des Dritten Reichs und der Bundesrepublik Deutschland. Ähnliches gilt auch für Andrei Melnyk, der ebenso im Staat Österreich-Ungarn geboren wurde. Das Ende seines Lebens verbrachte Melnyk in Kanada.


Medienecho

Die Versuche des ukrainischen Botschafters, den Nationalistenführer weißzuwaschen, blieben den deutsche Medien zumindest nicht verborgen. Am Ende einer eher neutral gehaltenen Meldung stellte dpa fest: 

"In der Ukraine wird besonders seit dem Regierungssturz von 2014 ein Kult um Stepan Bandera und Vertreter der von ihm geführten Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) betrieben. Er gilt als maßgeblich verantwortlich für die Ideologie des radikalen Flügels der Organisation. Hunderte Straßen wurden nach Bandera und anderen OUN-Vertretern benannt.

Die von OUN-Mitgliedern geführten nationalistischen westukrainischen Partisanen führten 1943 in Wolhynien ethnisch motivierte Vertreibungen durch. Dabei wurden Zehntausende polnische Zivilisten teils bestialisch ermordet."

Die Regierungssprecherin Christiane Hoffmann hat den Streit während des Interviews auf ihrem Twitter-Kanal als "sehenswert" empfohlen. Mit dieser Bezeichnung hat sie zumindest den Beitrag von Tilo Jung weiterverbreitet. Ob sie die Angriffslustigkeit des Fragestellers oder die "geschickte" Verteidigungsstrategie des Interviewten damit besonders wertschätzen wollte, bleibt unklar. 

Mit seinem Twitter-Beitrag wollte Tilo Jung selbst eigentlich jeglichem "propagandistischem Missbrauch entgegenzuwirken". Gehört zu diesem "Missbrauch" auch unser Beitrag? Jedenfalls ist es so, dass sich wohl der Botschafter Melnyk nach seiner Offenbarung im deutschen medialen Kontext eher weiter gestärkt als geschwächt fühlt. Am nächsten Tag polterte er medial wieder in gewohnter Manier gegen eine Initiative zum Waffenstillstand:

"Nicht schon wieder, what a bunch of pseudo-intellectual loosers Ihr alle Varwicks, Vads, Kluges, Prechts, Yogeshwars, Zehs & Co. sollt euch endlich mit euren defätistischen 'Ratschlägen' zum Teufel scheren. Tschüß"

Mehr zum Thema - Ukraine: Waffen, Weizen und ein Fleischwolf

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/142340-botschafter-melnyck-leugnet-mitschuld-ukrainischer-nationalisten-massaker-polen-juden


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.07.2022

G7 gegen Russland: Frieden zum Preis der Instabilität

aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Juli 2022, 1:26 Uhr


*Joe Biden: Amearika ist in einer besseren Führungsposition als jemals zuvor

*Auf seiner Pressekonferenz nach dem NATO-Gipfel in Madrid erklärte der

US-Präsident Joe Biden, die USA seien stark wie nie. Darauf hingewiesen,

dass 85 Prozent der US-Amerikaner das anders sehen, verwies er auf jene

Staatschefs, die sich bei ihm für die Führung durch die USA bedankt

haben sollen.

/Hier:

/https://pressefreiheit.rtde.tech/international/142366-biden-amerika-fuehrungsposition/



https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/142346-g7-gegen-russland/

30.6.2022

*G7 gegen Russland: Frieden zum Preis der Instabilität

*/von Gevorg Mirzayan/


Der Verlauf der Spezialoperation in der Ukraine nimmt immer deutlichere

Züge an. Ein Sieg der russischen Seite scheint unausweichlich, was

mittlerweile auch von einigen Staatsoberhäuptern der G7 eingesehen wird.

Es stellt sich nunmehr die Frage, wie die westlichen Entscheidungsträger

mit dieser Situation umgehen sollten, ohne gleichzeitig ihr Gesicht zu

verlieren.


Der erfolgreiche Verlauf der russischen Spezialoperation in der Ukraine

hat zu einem allgemein logischen Ergebnis geführt: Immer mehr westliche

Experten beginnen darüber zu sprechen, dass der Sieg Russlands

unvermeidlich ist. Und der Westen müsse sich auf diesen Sieg einstellen,

d.h. einige Kompromissabkommen mit Moskau schließen, sowie auch die

Ukraine dazu zwingen, diese Abkommen zu akzeptieren.


Die westlichen Entscheidungsträger diskutieren bereits über

Anpassungsmöglichkeiten - insbesondere wurde das Thema auf dem G7-Gipfel

angesprochen. Ja, vor der Kamera haben sie sich närrisch benommen. Der

britische Premierminister Boris Johnson hat die übrigen Teilnehmer

gefragt, ob sie ihre Jacken anbehalten oder ausziehen sollen, um cooler

als Putin auszusehen. Der kanadische Premierminister Trudeau parierte,

dass die Staatsoberhäupter eine nüchterne Reitershow mit nackter Brust

demonstrieren sollten. Johnson fügte hinzu: /"Zeigen wir unsere

Brustmuskeln!"/


Es ist widerlich zu erkennen, dass die gesamte Weltkrise, in der die

Menschen regelrecht verbrennen, zu einem nicht geringen Teil den

persönlichen (Minderwertigkeits-)Komplexen von Politikern mit schiefen

Bäuchen und schlaffen Brustmuskeln geschuldet ist. Ihnen erscheint Putin

auf seinem Pferd auch dort, wo er nicht ist. Marina Akhmedova vom

russischen Menschenrechtsrat sagt: /"Sie hätten sich besser in einem

Fitnessstudio anmelden sollen."/


Jedoch entspringen diese persönlichen**Komplexe dem Verständnis, dass

Putin auf einem Pferd sitzt - sowohl wörtlich als auch im übertragenen

Sinne. Und auch, weil der russische Präsident den "Krieg an der

Peripherie" gegen die G7 gewinnt und irgendetwas dagegen getan werden muss.


Allerdings gibt es innerhalb des kollektiven Westens eine große Spaltung

in der Frage, "was zu tun ist". Premierminister Boris Johnson

versichert, man müsse nur den Widerstand gegen die "russische

Aggression" verstärken und die militärisch-wirtschaftliche Hilfe für die

Ukraine erhöhen. Er führt aus:

/"Wenn wir es Putin erlauben, zu gewinnen und die Annexion der eroberten

Gebiete eines freien, unabhängigen, souveränen Landes zulassen..., dann

wären die Folgen dieses Schrittes für die Welt absolut katastrophal."/


Dabei wäre Putins Sieg nach der Meinung des britischen Premiers sogar

ein Kompromiss zwischen Russland und dem Westen. Ein Kompromiss, der

"nur zu einer längeren Instabilität führen würde", wie Johnson dem

französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte. Darüber hinaus würde

selbst ein Versuch, den Konflikt zu lösen und einen Kompromiss zu

erzielen, Präsident Putin die "Lizenz zur Manipulation" anderer Länder

geben.


In gewisser Hinsicht hat Johnson natürlich Recht. In der Tat wäre ein

militärischer Sieg Putins in der Ukraine eine Katastrophe für die ganze

Welt - die ganze westliche Welt. Andere Nationen - China, Türkei, Iran,

Nordkorea, Venezuela u.a. - werden dadurch die lehmigen Füße des

westlichen Kolosses sehen, wonach auch sie beginnen werden, eine

souveräne Politik zu verfolgen. Dazu gehört auch die militärische

Verteidigung der eigenen nationalen Interessen, ohne Rücksicht auf die

Position der G7 - der USA und der sechs Helfershelfer.

Daran ist aber keineswegs Putin schuld, sondern diejenigen, die den

russischen Präsidenten zur militärischen Spezialoperation gedrängt haben.


Diejenigen, die einer diplomatischen Regulierung russisch-ukrainischer

Gegensätze im Wege standen (indem sie Märchen über die "Verletzung der

Minsker Vereinbarungen durch Russland" erzählten), und diejenigen, die

eine diplomatische Regulierung russisch-amerikanischer Beziehungen immer

wieder zum Scheitern brachten (indem sie über die Forderungen Moskaus

gegenüber den Amerikanern lachten und ihnen versicherten, dass Putin

kein Recht habe, sie aufzustellen). Mögen sie jetzt die Verantwortung

für ihre Taten übernehmen.


Zudem hat Johnson damit Recht, dass der Versuch zu verhandeln zu einer

längeren Instabilität führen würde - allerdings ohne das Wörtchen "nur".

Die Instabilität ist unvermeidlich: Ein Kompromiss mit Moskau würde

einen Präzedenzfall zufolge haben, der als mächtiger Katalysator für den

bereits stattfindenden Transformationsprozess der Weltordnung wirken

wird. Der Übergang von der G7 zu, angenommen, der G20, also zu einer

multipolaren Weltordnung. Gleichzeitig würde das Friedensabkommen aber

auch die Grundlagen für neue Regeln in den internationalen Beziehungen

schaffen. Es wäre die Grundlage für ein System der Koexistenz zwischen

Russland und dem kollektiven Westen. Natürlich würde all dies mit

Instabilität einhergehen, doch nur ein Abkommen könnte den Übergang von

der Instabilität zu einem wahren Chaos verhindern.


Johnson hat sogar Recht, dass die bloße Aufnahme eines Dialogs und der

Versuch eines Kompromisses dem Präsidenten Putin die "Lizenz zur

Manipulation" anderer Länder geben wird. Recht hat er, wenn man

versteht, dass die Briten mit der "Manipulation" die russischen

Forderungen meinen, die sich aus dem Verständnis des Kremls (und in der

Tat auch des russischen Volkes) von der Definition ergeben, was das

nationale Interesse ist. Darunter fallen die Ablehnung der sich nach

Ostern erweiternden NATO, die Aberkennung russenfeindlicher Regime in

den Nachbarländern, Maßnahmen gegen die Diskriminierung russischer

Wirtschaftsinteressen und gegen Versuche, russische (Kaliningrad) oder

pro-russische (Transnistrien) Exklaven zu blockieren. Natürlicherweise

würde ein Eingeständnis des Westens bezüglich seiner Niederlage (was der

Beginn von Verhandlungen sein könnte) die anderen Staaten dazu zwingen,

den legitimen Forderungen Russlands gegenüber mit Respekt zu begegnen -

und sie schließlich zu erfüllen.


Im Wesentlichen läuft es darauf hinaus, dass Boris Johnson durch die

Verdrehung der offensichtlichen Konsequenzen der unvermeidlichen

Niederlage des Westens den Vorschlag macht, den Weg der Niederlage bis

zum bitteren Ende zu gehen. Und bei diesem Vorschlag hat der britische

Premierminister seine eigene Unterstützergruppe in Form von Polen, des

Baltikums und einer Reihe anderer Staaten.


Doch es gibt auch ernsthafte Gegner - unter anderem den französischen

Präsidenten Emmanuel Macron höchstpersönlich. Im Élysée-Palast hat man

die Unvermeidlichkeit des Sieges Putins über die Ukraine längst

begriffen und versucht einerseits, den Schaden dieses Sieges für den

Westen zu minimieren, andererseits aber auch von diesem Sieg zu

profitieren. Genau deswegen positioniert sich Emmanuel Macron als

potenzieller Vermittler in den russisch-westlichen Verhandlungen. Um

diese Rolle für sich zu beanspruchen, haben seine Auftritte eine

konziliante Haltung eingenommen, auf beleidigende Äußerungen gegenüber

Putin verzichtet er - im Gegenteil ruft er dazu auf, "Russland nicht zu

demütigen", und er sondiert ständig den Boden für den

Verhandlungsprozess in Moskau und Kiew.


Während er immer noch zögert, nach Russland zu kommen (um nicht der

westliche Führer zu werden, der die Toten als tot anerkennt, d.h. die

Köpfe des kollektiven Wesens von der Illusion einer diplomatischen

Isolation Russlands zu befreien), so besuchte er kürzlich Kiew.

Allerdings nicht allein, sondern als Teil einer repräsentativen

Delegation anderer Befürworter eines Kompromisses mit Russland -

zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem

italienischen Premierminister Mario Draghi.


Zwar ist unklar, was das Trio zu Selenskij sagte, jedoch musste Boris

Johnson nach diesem Besuch dringend nach Kiew fliegen, um dem

ukrainischen Präsidenten neue Garantien und Versprechen zu gewähren.


Eindeutig ist, dass der Ausgang der Konfrontation zwischen Johnson und

Macron von den Richtern in Washington entschieden werden wird. Und

heutzutage ist die Position der Vereinigten Staaten sehr interessant.

Einerseits wird in akademischen und militärischen Kreisen zunehmend

davon gesprochen, dass man sich mit Putin einigen müsse. Und verhandeln

müsse man jetzt - denn je später die USA den Weg der Verhandlungen

betreten, desto mehr ukrainisches Territorium wird von den russischen

Streitkräften befreit und desto größer wird das Gebiet sein, das nicht

mehr an die Ukraine zurückgehen wird (zum Wendepunkt wurde die Vergabe

russischer Pässe an die Einwohner). Andererseits gibt es die

Biden-Administration, die weiterhin das Kiewer Regime hartnäckig

sponsert und versucht, neue Typen von Waffen an die Ukraine zu liefern.

Eine Verschwendung von Milliarden Dollar in der Ukraine, während sich

die USA in einer noch nie dagewesenen Wirtschaftskrise befinden.


Höchstwahrscheinlich wird die Position des Washingtoner Richters

folgende sein: Bis November, d.h. bis zu den Kongresszwischenwahlen,

wird er Boris Johnson unterstützen. Sollte man nämlich jetzt einen

Kompromiss mit Russland eingehen, so werden das amerikanische

Establishment und die Journalisten sagen, die USA habe nach der

Niederlage in Afghanistan auch in der Ukraine verloren. Um genau zu

sein, haben die Demokraten und Biden persönlich verloren, wobei es

danach sehr schwierig sein wird, Kongresswahlen zu gewinnen. Ab November

aber, wenn die Wahlen vorbei sind, wird es möglich und notwendig sein,

sich der Position Macrons anzunähern und eher früher als später einen

Kompromiss zu suchen. Damit bis zum Jahr 2024 (den Wahlen des neuen

US-Präsidenten) das Thema der Ukraine-Niederlage in den Köpfen der

amerikanischen Wähler vergessen ist.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.07.2022

Die NATO am Pazifik     Die NATO stuft China als „systemische Herausforderung“ ein und stärkt ihre Kooperation mit der Asien-Pazifik-Region. Die Bundeswehr nimmt dort dieses Jahr an mehreren Manövern teil.

german-foreign-policy.com, 1. Juli 2022

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr begleitet den Ausbau der Asien-Pazifik-Kooperation der NATO mit einer zunehmenden Beteiligung an Kriegsübungen in der Region. So nehmen deutsche Soldaten an RIMPAC 2022 teil, dem größten Marinemanöver der Welt, das unter US-Führung unter anderem vor Hawaii stattfindet und am Mittwoch begonnen hat. Im September entsendet die Luftwaffe diverse Kampf- und Transportflugzeuge zu einem Großmanöver nach Australien und wird dort insbesondere mit den Luftwaffen Australiens, Japans und Südkoreas trainieren – mit denjenigen Staaten, die derzeit wie auch Neuseeland ihre Zusammenarbeit mit der NATO intensivieren. Die jüngste Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern ist, wie vor kurzem bekannt wurde, von Protesten chinesischer Fischerboote begleitet worden. Die NATO, an deren Madrider Gipfeltreffen erstmals Staats- und Regierungschefs von vier Ländern der Asien-Pazifik-Region teilnahmen, nutzt die Kooperation mit den vier Staaten, um sich intensiver als bisher gegen China zu positionieren. Die Volksrepublik wird in dem neuen Strategischen Konzept des Militärpakts als „systemische Herausforderung“ eingestuft.


Zitat: „Systemische Herausforderungen“

Das neue Strategische Konzept der NATO nimmt zum ersten Mal in der Geschichte des Militärpakts offiziell China ins Visier. Die Volksrepublik, so heißt es in dem Papier, schaffe „systemische Herausforderungen für die euro-atlantische Sicherheit“, die „unsere Interessen, Sicherheit und Werte“ beträfen.[1] So nutze sie „ein breites Spektrum an politischen, wirtschaftlichen und militärischen Werkzeugen“, um ihren globalen Einfluss zu stärken. Sie vertiefe außerdem ihre „strategische Partnerschaft“ mit Russland bei ihrem Versuch, „die regelbasierte internationale Ordnung“ zu schwächen. Letztere entspaicht im Sprachgebrauch des Westens faktisch der „Ordnung“ der Welt unter transatlantischer Dominanz. Zwar ist im neuen Strategischen Konzept auch die Aussage enthalten, man bleibe „offen für konstruktive Kontakte zu China“. Berichten zufolge bestand darauf vor allem die Bundesregierung im Interesse der deutschen Industrie. Dennoch heißt es, man werde sich im Bündnis gemeinsam mit den „Herausforderungen“ durch China befassen und die eigene „Widerstandskraft“ stärken. Insbesondere werde man sich weiterhin für die „Freiheit der Seefahrt“ einsetzen. Damit sind Marineoperationen vor allem im Südchinesischen Meer gemeint, die gegen dortige Territorialansprüche Chinas gerichtet sind.[2]


„Partner im Indo-Pazifik“

Das neue Strategische Konzept sieht ausdrücklich vor, „Dialog und Kooperation mit neuen und bereits bestehenden Partnern im Indo-Pazifik zu stärken“. Zu diesem Zweck hatte die NATO zum ersten Mal die Staats- und Regierungschefs Japans, Südkoreas, Australiens und Neuseelands zu ihrem Gipfeltreffen in Madrid eingeladen. In Japan sind ungefähr 55.000 US-Soldaten stationiert, mehr als in jedem anderen Land; Südkorea liegt mit rund 28.000 US-Militärs nach Deutschland auf Platz drei. Mit Australien arbeiten die Vereinigten Staaten und Großbritannien seit dem vergangenen Jahr militärisch und rüstungsindustriell im AUKUS-Pakt zusammen.[3] NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilte am Mittwochabend nach der ersten Zusammenkunft der NATO- sowie der vier asiatisch-pazifischen Staats- und Regierungschefs mit, man werde in Zukunft enger kooperieren – unter anderem „in der Cyberverteidigung, bei neuen Technologien, bei maritimer Sicherheit, Klimawandel und im Vorgehen gegen Desinformation“.[4] Japans Ministerpräsident Fumio Kishida, der den japanischen Militärhaushalt nach aktuellen Plänen auf über 80 Milliarden US-Dollar nahezu verdoppeln will, besprach in Madrid mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg erste Schritte zu einer engeren Kooperation, darunter die Entsendung von Beobachtern zu Manövern.[5]


Von Fischerbooten bedrängt

Auch die Bundeswehr wird laut aktuellem Planungsstand ihre Aktivitäten in der Asien-Pazifik-Region weiter intensivieren. Für die Deutsche Marine bekräftigte dies Anfang dieser Woche Marineinspekteur Jan Christian Kaack. Kaack zufolge liegt das „Haupteinsatzgebiet“ der Marine zwar an der „Nordflanke“ – „mit Nordsee, Nordnorwegensee und Atlantik“ und „mit einem besonderen Blick auf die Ostsee“.[6] Um dort genug Schlagkraft entfalten zu können, sei „eine Neubetrachtung der Einsätze im Mittelmeer und damit einhergehend deren Flexibilisierung beziehungsweise Beendigung“ notwendig. Festhalten will Kaack jedoch an der Entsendung von Kriegsschiffen in den Pazifischen Ozean. So soll etwa nach der Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern im vergangenen Jahr [7] spätestens 2024 ein kleiner Marineverband „mit eingeschifftem Stab“ erneut in den Pazifik aufbrechen, diesmal freilich „durch den Panamakanal“. Dies droht zu neuen Spannungen zu führen. Bereits die Fregatte Bayern war zeitweise in heikle Situationen geraten; das wurde erst kürzlich durch einen Bericht einer Militärfachzeitschrift bekannt. Demnach haben „chinesische Fischerboote das Schiff zeitweise bedrängt und mit Scheinwerfern angestrahlt“ [8], um ihren Protest auszudrücken. Es gelang wohl, eine Eskalation der Lage zu vermeiden.


Pitch Black

Wie Kaack erneut bestätigte, wird die Bundeswehr bereits im Sommer dieses Jahres erneut in der Asien-Pazifik-Region Präsenz zeigen: beim Manöver „Pitch Black“ in Australien, an dem die Luftwaffe mit insgesamt sechs Eurofightern, vier Transportflugzeugen A400M und drei Tankflugzeugen A330 teilnehmen wird. Pitch Black, das in diesem Jahr vom 5. bis zum 23. September stattfinden wird, gilt als Australiens bedeutendstes Luftwaffenmanöver mit internationaler Beteiligung. Dieses Jahr Jahr nehmen rund 2.500 Militärs aus 17 Staaten mit 100 Flugzeugen daran teil. Die australische Luftwaffe weist ausdrücklich darauf hin, dass die Luftwaffen Deutschlands, Japans und Südkoreas zum ersten Mal in vollem Umfang in die Kriegsübung involviert sind.[9] Ziel ist es insbesondere, gemeinsame Operationen der verschiedenen beteiligten Luftwaffen für mögliche gemeinsame Kriegseinsätze zu trainieren. Die deutsche Luftwaffe weist darauf hin, dass ihre Soldaten insbesondere mit Truppen aus Australien, Japan, Südkorea und den USA üben werden; daneben zählt auch Singapur zu den unmittelbaren Manöverpartnern des deutschen Luftwaffengeschwaders.[10] Im Vorfeld des Großmanövers war die Luftwaffe bereits im April auf der Pacific Air Chiefs Conference vertreten.


Kriegsübungen vor Hawaii

Bereits am Mittwoch hat ein weiteres Pazifikmanöver mit deutscher Beteiligung begonnen: RIMPAC 2022 (Rim of the Pacific), das von der U.S. Pacific Fleet in Kooperation mit den Seestreitkräften Kanadas und Japans geführte größte Marinemanöver weltweit. An der Übung, die in Gewässern rings um Hawaii und vor der Küste Südkaliforniens durchgeführt wird, nehmen bis zum 4. August Soldaten aus insgesamt 26 Staaten teil, darunter neben Deutschland sowie einigen weiteren NATO-Staaten auch die vier asiatisch-pazifischen Kooperationspartner des transatlantischen Militärpakts.[11] Die Vereinigten Staaten stellen unter anderem ihren Flugzeugträger USS Abraham Lincoln für das Manöver bereit. Das Übungsspektrum erstreckt sich von einfachen Rettungsoperationen über Minenräum- sowie Schießübungen bis hin zu Angriffen auf feindliche U-Boote und zu diversen komplexen Kampfoperationen. US-Medien wiesen bereits Anfang Juni darauf hin, dass zu den Teilnehmern nicht nur sämtliche vier Staaten des gegen China gerichteten Quad-Bündnisses gehören (USA, Australien, Japan, Indien), sondern auch fünf Anrainer des Südchinesischen Meeres, deren Territorialansprüche auf kleine Inseln, Atolle sowie Riffe die Vereinigten Staaten gegen chinesische Ansprüche unterstützen.[12]

 

[1] NATO 2022. Strategic Concept.

[2] S. dazu Ostasiens Mittelmeer (II) und Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (III).

[3] S. dazu Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern.

[4] Press Conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg following the meeting of the North Atlantic Council at the level of Heads of State and Government with Partners (2022 NATO Summit). nato.int 29.06.2022.

[5] Japan, NATO to Revise Partnership Program Early. nippon.com 30.06.2022.

[6] Inspekteur der Marine Vizeadmiral Jan Christian Kaack: 100 Tage im Amt: „Kursbestimmung 2022“. In See, 27. Juni 2022.

[7] S. dazu „Eine gewisse Doppelmoral“, Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt (II) und Mit der Luftwaffe an den Pazifik.

[8] Ole Henckel: Fregatte Bayern von Fischerbooten im Indo-Pazifik bedrängt. esut.de 24.05.2022.

[9] Sylvia Börner: Luftwaffe als Partner im Indopazifik. bundeswehr.de 04.05.2022.

[10] Exercise Pitch Black 2022. airforce.gov.au.

[11] U.S. Navy Announces 28th RIMPAC Exercise. navy.mil 31.05.2022.

[12] Brad Lendon: World’s largest naval exercises to include all 4 Quad nations and 5 South China Sea countries. edition.cnn.com 01.06.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8965

01.07.2022

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