10.02.2025

Medien: Chinas wissenschaftliche Entwicklung durch "politische Caprice" behindert

freedert.online, 10 Feb. 2025 20:56 Uhr

Der wissenschaftliche Fortschritt in China wird durch politische Kontrolle gebremst, so die NYT. Öffentlich fordern die Behörden die Entwicklung der Technologie, aber laut Analysten provozieren sie gleichzeitig gigantische Verluste bei den größten Technologieunternehmen.

Quelle: Legion-media.ru © VectorFusionArt

Symbolbild

Die Kommunistische Partei Chinas legt Wert auf die Kontrolle über das Wirtschaftswachstum und ist dafür auch bereit, gegen Technologieunternehmen vorzugehen, wenn diese in den Augen Pekings zu viel Einfluss gewinnen, berichtete die New York Times (NYT).

Die Zeitung bezeichnete diese Situation als "politische Caprice", die zusammen mit einer starren Unternehmenskultur chinesische Hochschulabsolventen daran hindert, ihr Potenzial auszuschöpfen. Yiran Chen, Professor für Elektro- und Computertechnik an der Duke University, sagte:

"China hat eine Menge junger, energiegeladener und talentierter Forscher und Ingenieure. Ich glaube nicht, dass es in dieser Hinsicht eine große Lücke im Bildungsniveau zwischen China und den USA gibt, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz. In der Realität zeigen sich jedoch Grenzen in anderen Bereichen."

Chinas größte Technologieunternehmen haben innerhalb von zwei Jahren mehr als eine Billion US-Dollar verloren, da die Behörden des Landes die Regulierung des Sektors verschärft haben, wie die Analyseagentur Refinitiv im Jahr 2023 berechnet hat. Der Betrag entspricht der gesamten niederländischen Wirtschaft.

Meinung

China erzeugt ersten großen Boomerang-Effekt für Trumps Strafzölle

Die Ant Group, eine Tochtergesellschaft von Alibaba, hat ihren für das Jahr 2020 geplanten, 37 Milliarden US-Dollar schweren Börsengang verschoben. Analysten bezeichnen diese Entscheidung als erste Konsequenz aus dem harten Durchgreifen der Regulierungsbehörden gegen Technologieunternehmen, deren Kapital und Einfluss rapide gewachsen sind. Alibaba-Mitbegründer Jack Ma ist in den vergangenen Jahren aus der Öffentlichkeit verschwunden, nachdem er die Regierung kritisiert hatte.

Wie die NYT schrieb, hat die Konzentration auf schnelle Ergebnisse selbst in privaten Unternehmen zu dem weitverbreiteten Klischee geführt, dass chinesische Spezialisten eher in der Lage sind, die Entwürfe anderer zu verbessern, als ihre eigenen zu entwickeln.

Liang Wenfeng, der Erfinder des neuronalen Netzwerks DeepSeek, beklagte sich darüber und stellte im vergangenen Jahr fest, dass die Verfügbarkeit von "Spitzentalenten" in China unterschätzt wird. Er sagte:

"Weil es so wenig ernsthafte Innovationen auf öffentlicher Ebene gibt, haben sie nicht die Möglichkeit, anerkannt zu werden."

Wenfeng betonte, dass der Kern des Entwicklerteams von DeepSeek eine Hochschulausbildung in China genossen hat, was im Gegensatz zu vielen anderen Unternehmen des Landes steht, die oft Spezialisten suchen, die im Ausland studiert haben.

In den letzten Jahren ist eine neue Generation von Politikern mit Fachwissen in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, künstliche Intelligenz und anderen strategisch wichtigen Bereichen in Führungspositionen der chinesischen Regierungspartei aufgestiegen, wie das Wall Street Journal beobachtet hat. Auf sie entfallen fast 40 Prozent der Sitze im Zentralkomitee der Partei - 81 von 205. Der chinesische Präsident Xi Jinping erklärte:

"Wir sollten Wissenschaft und Technologie als unsere wichtigste Produktivkraft, Talente als unsere wichtigste Ressource und Innovation als unseren wichtigsten Wachstumsmotor betrachten."

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10.02.2025

Angst vor Deindustrialisierung: Comeback für Nord Stream 2?

freedert.online, 10 Feb. 2025 19:44 Uhr,Von Susan Bonath

Die Energiepreise sind hoch, der Mittelstand schrumpft, die Arbeitslosenzahlen steigen: Immer mehr deutsche Unternehmen fordern eine Rückkehr zu russischem Gas, um den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands und Europas zu verhindern. Auch in der Politik mehren sich die Stimmen.

Quelle: www.globallookpress.com © Olaf DÅ¡ring via www.imago-image

Noch sind die Lichter an: Raffinerie in Leuna, 14.12.2019

Langsam dämmert es Unternehmen und Justiz, dass es wohl doch keine gute Idee war, die deutsche Wirtschaft von günstigem russischem Gas abzuschneiden. Es wächst der Widerstand gegen das US-geförderte Deindustrialisierungsprogramm für Deutschland und Europa.

Bundesagentur: Zahl der Arbeitslosen so hoch wie seit fast zehn Jahren nicht mehr

Der Geschäftsführer des Leuna-Chemieparks dringt auf eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2, um die hohen Energiepreise zu senken und den Jobabbau zu bremsen. Rückenwind erhält er von seinem Branchenverband. Auch in der Politik beginnt offenbar ein verhaltenes Umdenken. Ein Schweizer Gericht schob kürzlich den Konkurs des Betreiberunternehmens auf und spekulierte unter anderem auf dessen mögliche Sanierung. Und ein Forscher warnt vor einer "Arbeitslosenkrise" als Folge der Deindustrialisierung.

Leuna-Chef fordert Strategiewechsel

Am Wochenende hatte der Geschäftsführer des Chemieparks Leuna, Christof Günther, in einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung gefordert, russische Gasimporte über die Nord-Stream-2-Pipeline wieder aufzunehmen. Es sei nach drei Jahren Krieg "an der Zeit, die Strategie zu überdenken", sagte er. Die seit der Kappung anhaltend hohen Energiepreise in Deutschland seien "nicht wettbewerbsfähig". "Das Angebot muss ausgebaut werden, damit die Preise sinken."

Für Günther ist die Lage der Chemieindustrie in Deutschland "ernst". Die Beschäftigtenzahlen würden seit vergangenem Jahr kontinuierlich sinken, die Produktionsanlagen seien nur noch zu 70 bis 80 Prozent ausgelastet. Von heute auf morgen sei diese "Fehlentwicklung nicht korrigierbar" mahnte er, fügte aber hinzu: "Dennoch brauchen wir, um weitere irreparable Schäden zu verhindern, jetzt Entlastung." Der Chemiepark Leuna ist der größte Chemiestandort Deutschlands. Im Süden Sachsen-Anhalts bietet er rund 12.000 Lohnarbeitsplätze.

Mehr Arbeitslose und Mittelstandspleiten

Eine Milliarde Euro Defizit in sächsischen Stadtkassen: Kommunen sagen Feste ab

Dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) zufolge sieht es die Mehrheit der dort organisierten Unternehmen ähnlich. Diese bewerteten "die aktuelle Situation so negativ wie schon in den vergangenen Jahren", schreibt der Verband in seiner Analyse zur Geschäftsentwicklung im Januar. Die Produktion der meisten Unternehmen stagnierte oder sank demnach gegenüber dem Vormonat. Der VCI warnte: Die Chemieindustrie gehöre zu den energieintensivsten und leide besonders unter den hohen Preisen. Sie beschäftige fast eine halbe Million Menschen, auf deren Rücken die Politik den Wirtschaftskrieg austrage.

Derzeit baue die deutsche Industrie jeden Monat mehr als 10.000 Arbeitsplätze ab, resümierte unterdessen der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Er warnt vor einer drohenden "Arbeitslosenkrise", begleitet von "Abstiegskampf und Abstiegsangst". Während Großkonzerne bisher nur den Abbau vieler Stellen angekündigt hätten, sei dies bei kleinen Betrieben bereits in vollem Gange. Überdies gebe es kaum noch Neugründungen von Unternehmen.

Rückkehr zu russischem Gas?

Bevor die Bundesregierung die Sanktionen gegen Russland Anfang 2022 zu verschärfen begann, bezog Deutschland über die Hälfte der Gasimporte direkt über Pipelines aus Russland. Zunächst drosselte die russische Regierung die Lieferungen als Reaktion darauf. Im September 2022 beschädigte der Terroranschlag mehrere Röhren der Ostseepipelines. Mit der Aufklärung desselben hat es der Westen – wohl aus gutem Grund – nicht besonders eilig.

Analyse

Trotz Ende des LNG-Moratoriums: Trumps Energiepolitik birgt Risiken für die EU

Ein Strang von Nord Stream 2 ist allerdings noch intakt, in Politik und Wirtschaft wird inzwischen wieder diskutiert, diesen zu nutzen. Ebenso könnte die seit knapp drei Jahren nicht mehr betriebene Jamal-Pipeline über Belarus und Polen wieder Gas aus Sibirien nach Deutschland liefern.

Diese Signale sind offenbar in der Justiz angekommen. In der Schweiz hat kürzlich ein Gericht den drohenden Konkurs der Nord Stream 2 AG zum wiederholten Male verhindert und einen Aufschub gewährt. Das Gericht mahnte auch die Möglichkeit an, das Unternehmen zu sanieren. Außerdem gibt es bereits Planspiele, die zerstörten Teile der Pipelines zu reparieren.

Anhaltende Teuerung

Die Zweifel kommen nicht von ungefähr: Seit der Kappung russischer Gasimporte, insbesondere seit dem Terroranschlag auf Nord Stream, versucht die Bundesregierung, diesen Mangel durch Zukauf von weit umweltschädlicherem Flüssigerdgas (LNG) vor allem aus den USA zu kompensieren. Dessen Anteil beträgt inzwischen etwa ein Zehntel der Energieimporte. Weiterhin über Pipelines geliefertes Gas kommt aus Norwegen, Belgien und den Niederlanden – wobei ein Großteil dieser Importe ironischerweise zuvor in verflüssigter Form aus Russland angelandet wurde. Das ist teuer und ließ die Preise explodieren.

Deutsche Firmen zahlen für ihren Gasverbrauch laut Schätzungen etwa dreimal so viel wie US-amerikanische. Nach einer nur leichten Erholung der Gaspreise wird nun wieder "der höchste Stand seit 2023" verzeichnet. Das bekommen auch private Haushalte zu spüren. Einer Analyse des Vergleichsportals Verifox zufolge müssen Neukunden heute 43 Prozent mehr für Lieferverträge zahlen als vor einem Jahr.

Mediales Propagandageschrei

Analyse

Nord Stream 2 – Der wahre Grund für den Abscheu der US-Regierung

Doch je lauter die Hilferufe aus der deutschen Wirtschaft werden, desto energischer trommeln mediale Meinungsmacher dagegen. "Finger weg von russischem Gas", titelte beispielsweise letzten Freitag eine Wirtschaftsredakteurin der Rheinischen Post hochemotional in einem Kommentar.

Was die Stimmungsmacher verschweigen: Das Monopolkapital jucken die Bauchgefühle und Feindbild-Projektionen von Redakteuren nicht. Das Interesse der westlichen Imperialisten beschränkt sich auf Profit und entsprechende politische Einflussnahme. Sie sehen sich bedroht durch erstarkende Industriemächte im Osten und wollen ihren Abstieg verhindern. Im Silicon Valley weiß man das.

Ganz im Sinne von Trumps "Make America Great Again" feiern die Tech-Milliardäre möglicherweise schon den erfolgversprechenden Wirtschaftskrieg gegen ihre europäischen NATO-Enklaven – und stoßen auf willige Politiker und Journalisten an, die sich für ihre Interessen ins Zeug legen. Eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 dürfte sie mächtig entzürnen.

Mehr zum Thema - Wenn die EU wieder russisches Gas will, könnte sie sich täuschen

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Video https://rumble.com/v6hyg9y-wirtschaft-schrumpft-strker-immer-mehr-unternehmen-in-deutschland-gehen-ple.html Dauer 6:19 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/meinung/236330-angst-vor-deindustrialisierung-comeback-fuer

10.02.2025

Kriegstüchtigkeit ohne Feind: Deutschland zwischen Dekadenz und Aufrüstung

freedert.online, 10 Feb. 2025 18:35 Uhr,Von Astrid Sigena

Der Bildungsexperte und frühere Lehrer Josef Kraus sieht den Westen durch Dekadenz bedroht. Neben der Entstehung einer „ideellen Festung Westen“ hält er auch eine Aufrüstung gegen die Gefahr aus Russland für notwendig.

Quelle: www.globallookpress.com

Besucher klettern auf einen Kampfpanzer Leopard 2 beim Tag der Bundeswehr in der Innenstadt von Mayen - links daneben ein Mehrfachraketenwerfer Mars II HIMARS und rechts eine Hüpfburg (August 2024).

Der pensionierte Lehrer und ehemalige Präsident des Deutschen Lehrerverbandes ist bekannt als konservativer Kritiker des aus seiner Sicht maroden deutschen Bildungssystems. Seine Kritik an Spaßpädagogik, Pisa-Schwindel und Helikopter-Eltern hat er in mehreren Büchern geäußert. Bereits 2019 diagnostizierte der Bayer (von 1991 bis 2014 Mitglied im Beirat für Fragen der inneren Führung des Verteidigungsministers) in einer gemeinsamen Veröffentlichung mit Richard Drexl bei der Bundeswehr einen großen Reformbedarf. In seinem jüngsten Werk sieht der Pädagoge und Psychologe den Westen am Scheideweg und malt die Gefahr eines Rausches der Dekadenz an die Wand.

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Deutschland als NATO-Aufmarschgebiet: Notstand ohne Notstandsgesetze?

Näheres erfährt man in einem langen Interview, das „Corrigenda“ – ein christliches Online-Magazin aus München – mit dem bayerischen Bildungsexperten geführt hat. Erschienen ist das von Christian Rudolf geführte Interview am vergangenen Mittwoch. Man arbeitet verschiedene Themen ab, die wohl alle in den Dunstkreis der von Kraus attestierten Dekadenz-Erscheinungen gehören: Antiamerikanismus, die marxistischen Umtriebe an den Universitäten der 68er-Periode, den Wokeismus als neue Form des Totalitarismus, den Niedergang der Kirchen, die Zerrüttung der Familien als Folge des Kommunismus, die verhängnisvollen Auswirkungen des deutschen Sozialstaats, die Unselbstständigkeit der heutigen Eltern, die ihre Erziehungsverantwortung an die Schulen delegieren würden, die „Unlust an Kindern“ als „Folge einer materialistischen Lebenseinstellung“ und, und, und… Eine Vielzahl an Verfallserscheinungen wird in diesem ausführlichen Interview angeschnitten.

Die mangelnde Verteidigungsbereitschaft in den Gesellschaften des Westens, speziell in Deutschland, nimmt dabei einen großen Raum ein. Die alarmierende Frage des Interviewers lautet: „Was, wenn uns eines Tages die Russen angreifen?“ Kraus, der seinem eigenen Vater nach den Erlebnissen von vier Jahren Ostfront vor dem belagerten Leningrad ein Kriegstrauma attestiert, kritisiert in seiner Antwort, dass man in Deutschland die drohende Gefahr aus dem Osten nicht wahrhaben wolle. Man habe „es“ – im Gegensatz zu den Schweden und Finnen – „nicht kapiert“, nicht einmal nach 2014. Die militärische Hilfe Deutschlands an die Ukraine sei richtig, aber die Bundeswehr werde dabei weiter heruntergewirtschaftet. Im laufenden Haushaltsjahr sei der reguläre Haushalt für die Bundeswehr weiter gekürzt worden.

Kraus spricht dabei von einem naiven, „fast müsste man sagen, militanten Pazifismus“, der sich gegen die Bundeswehr wende. Von Nöten sei ein „gewaltiges Umdenken“. Dass man für die Aufstellung der Brigade Litauen mit 5000 Mann drei Jahre brauche, sei „für die Russen, für Putin eine Lachnummer.“ Es versteht sich fast schon von selbst, dass Josef Kraus für die Wiedereinführung der Wehrpflicht plädiert. Des weiteren merkt Kraus kritisch an, dass in der heutigen Verteidigungspolitik die Worte „Krieg“ und „Gefallene“ nicht vorkommen dürften; es sei höchste Zeit, dass Verteidigungsminister Pistorius mit seinem Begriff „der Kriegstüchtigkeit“ Klartext gesprochen habe.

Noch einmal fällt das Schlagwort vom „naiv-militanten Pazifismus“, der nach dem Motto verfahre „Das wird schon gut gehen“, nämlich als Kraus „AfD-Putin-Versteher“ mit ihren Fahrten „nach Sotschi und nach Moskau“ kritisiert. Aber auch BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht kriegt ihr Fett weg: Die „Ex-Kommunistin“ habe darauf bestanden, in den Koalitionsverhandlungen der Länder Brandenburg, Thüringen und Sachsen „Friedensformeln“ einzufügen, was dem bayerischen Bildungsexperten sichtlich missfällt. Kraus ist dafür, nach dem Spruch der alten Römer „Si vis pacem, para bellum!“ zu agieren - ohne darauf hinzuweisen, dass es sich beim römischen Reich um den imperialistischen Staat par excellence handelte.

Meinung

Deutschlands "kriegstüchtige Zukunft" dank des unermüdlichen Herrn Pistorius

Kraus entgeht ebenfalls, dass diese Handlungsmaxime zu einer Spirale des gegenseitigen Misstrauens und der Aufrüstung führen kann – ganz nach dem Paul-Watzlawick-Zitat, das der Journalist und Gegner der „Kriegstüchtigkeit“ Marcus Klöckner so gerne zitiert: „Je mehr eine Nation sich von Nachbarn bedroht fühlt, desto mehr wird sie sich zur Verteidigung rüsten, und desto mehr wird die Nachbarnation ihre eigene Aufrüstung für das Gebot der Stunde halten. Der längst erwartete Krieg ist dann nur noch eine Frage der Zeit.“ Es fällt dem Interviewten nicht einmal im Traum ein, dass auch Russland sich bedroht fühlen könnte. Grund genug hätte es ja eigentlich jetzt schon, zum Beispiel durch die von Kraus erwähnte Brigade Litauen.

Letztendlich sei „die mangelnde Bereitschaft, das Eigene zu verteidigen, am Eigenen festzuhalten, es notfalls auch militärisch zu verteidigen, und natürlich das Ganze auch ideell zu verteidigen“ ein besonders deutliches Dekadenzphänomen, so Kraus. Die größten Gefahren seien die von innen, „nämlich der Verlust der Selbstachtung und der Verlust der Bereitschaft, das Eigene zu verteidigen.“

Als Ausweg aus dem „Rausch der Dekadenz“ plädiert Kraus für eine „Leitkultur der Bürgerlichkeit“, eine Bürgerlichkeit, einen Bürger, der sich verteidige, der sich wappne gegen etwas. Diese neue europäische Bürgerlichkeit benötigt also einen äußeren Feind, lässt sich aus Krausens Äußerungen schlussfolgern.

Außerdem sei es notwendig, dass der Westen eine „ideelle Festung“ werde, mit einer Besinnung auf das Eigene, was den Westen eigentlich ausmache.

Und als drittes Heilmittel nennt Kraus die Verteidigungsbereitschaft: Der Westen müsse „auch bereit sein, all das, was ihn ausmacht – Demokratie, Bürger- und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit –, bereit sein, notfalls mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Bürgerlichkeit. Ideelle Festung. Westen. Militärische Festung.“ Worte, die wie Faustschläge auf den Tisch prallen.

Ob Lehrer Kraus bei der Einigelung in seine ideelle Festung bewusst ist, dass er mit seiner Dekadenztheorie in dasselbe Horn der westlichen Verkommenheit stößt wie man es häufig russischen Kritikern des Westens zuschreibt? Zum Beispiel dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill? Oder auch dem russischen Präsidenten Putin, der – so ein deutscher Historiker – nicht davon ablasse, die Schwäche und die Dekadenz des Westens zu betonen? Eigentlich ist Kraus ja mit seiner Kritik an der angeblichen Dekadenz des Westens voll auf russischer Linie.

Meinung

Alexander Dugin: Die Ideologie des Trumpismus wird die USA und die Welt verändern (Teil I)

Nur merkt er es nicht. Bei so viel Ähnlichkeit in der Weltsicht wäre zu erwarten, dass sich Kraus mit den östlichen Dekadenzkritikern einigen könnte. Denn so weit geht auch Kraus nicht, den Russen auch noch die Schuld an der westlichen Dekadenz anzulasten. Schuld sind bei ihm unter anderem die Entchristianisierung, die fehlende Besinnung auf die eigenen Werte und die mangelnde Weitergabe dieser Werte an die nachfolgende Generation durch Eltern und Großeltern. Bemerkungen, die man so auch Patriarch Kyrill zuschreiben könnte – auch und gerade in Bezug auf die eigene, russische Gesellschaft des hohen Geistlichen. Denn Russland hat ja ganz ähnliche Probleme: Kinderlosigkeit, Masseneinwanderung, fehlende Sprachkenntnisse an den Schulen usw. (übrigens verknüpft Kraus auch den Untergang der Sowjetunion mit dem roten Faden der Dekadenzerscheinungen – andere Faktoren beim Untergang großer Reiche gibt es in seiner monokausalen Weltsicht offenbar nicht)

Aber ein Bündnis von Kraus und Co. mit seinen russischen Entsprechungen ist dennoch nicht zu erwarten. Denn steht es nicht zu befürchten, dass die Russen die Prellböcke in diesem Kampf gegen die angebliche westliche Dekadenz sein sollen? (angebliche Dekadenz – denn es ist im Übrigen nicht einmal sicher, ob diese Dekadenz außerhalb bestimmter woker Eliten so weit verbreitet ist). Die europäischen Anführer suchen das Heil des Westens, die Einigung der europäischen Gesellschaften in einem Konflikt mit Russland. Die „ideelle Festung“ des Westens braucht auch einen Feind – selbst (oder gerade?) wenn der die gleichen traditionellen Werte vertritt. Und die „militärische Festung“ benötigt einen Gegner, gegen den sie sich wappnen kann, mit dem sie kämpfen kann.

Kriegstüchtigkeit ohne Feind gibt es nun mal nicht. Der Kampf des Westens gegen seine tatsächliche oder vermeintliche Dekadenz könnte für seine Nachbarn noch zu einem viel größeren Problem werden als die unschönen Dekadenzerscheinungen selbst.

Mehr zum Thema - Alexander Dugin: Die Ideologie des Trumpismus wird die USA und die Welt verändern (Teil III)

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/meinung/236257-kriegstuechtigkeit-ohne-feind-deutschland-zwischen-dekadenz-aufruestung

10.02.2025

Trumps USAID-Säuberung enthüllt US-Intrigen in Kiew, stoppt sie aber nicht

freedert.online, 10 Feb. 2025 12:49 Uhr,Von Tarik Cyril Amar

Es macht Spaß, zuzusehen, wie "unabhängige" Medien und NGOs geoutet werden, doch Washington wird immer Wege finden, andere zu manipulieren

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Demonstranten versammeln sich am 3. Februar 2025 vor dem USAID-Hauptquartier in Washington, DC.

Die Katastrophe des Ukraine-Krieges wird eine lange Spur schmerzhafter Fragen hinterlassen. Da dieser anmaßende Stellvertreterkonflikt für den Westen zu einem derartigen Fiasko geworden ist, wird es noch lange Zeit viel Widerstand gegen ehrliche Antworten geben.

Aber schon während des Krieges sind Fakten aufgetaucht, die im Widerspruch zu den eigennützigen westlichen Narrativen stehen. Und die jüngsten Enthüllungen über die Aktivitäten der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) haben den westlichen – und offiziellen ukrainischen – Lügen und Selbsttäuschungen einen weiteren schweren Schlag versetzt.

USAID stoppt Hilfsprojekte für die Ukraine

Doch bevor wir uns mit den USAID-Aktivitäten näher befassen, ist festzustellen, dass dies nicht die ersten derart beschämenden Enthüllungen über den wahnsinnigen und blutigen Versuch des Westens sind, die Ukraine als Werkzeug zur Niederlage Russlands zu benutzen. Diejenigen, die diese Situation verfolgen, wissen zum Beispiel seit langem, dass dieses Großkonflikt hätte vermieden werden können, wenn der Westen und Kiew das Minsk-2-Abkommen von 2015 – ein zwar knapper, aber tragfähiger und von der UN-Generalversammlung gebilligter Plan zur Beendigung des damals relativ gering ausgeprägten Konflikts – nicht sabotiert hätten oder wenn der Westen Moskau nicht ignoriert hätte, als es Ende 2021 eine klare letzte Warnung aussprach.

Dann bot sich die Chance, den Krieg in seinem Frühstadium zu beenden, nämlich im Rahmen von Friedensgesprächen in Weißrussland und Istanbul im Frühjahr 2022. Angesichts der drohenden Eskalation war Kiew bereit, diesen Ausweg aus der Situation zu nutzen. Die von Russland angebotenen Bedingungen und die Zugeständnisse, die es während der Verhandlungen machte – insbesondere die Einstellung der Offensive auf Kiew – stellten einen guten Deal für die Ukraine dar, wie es einer der ukrainischen Hauptverhandlungsführer später zugab. Dennoch entschied sich der Westen für die Fortsetzung des Krieges, und der gehorsame Wladimir Selenskij fügte sich diesem Willen. Lange Zeit wurde diese Fehlentscheidung geleugnet, aber jetzt muss sie angesichts der vorliegenden Fakten eingeräumt werden.

Das Absurdeste sind jedoch die anhaltenden Lügen des Westens über die Angriffe auf die Nord-Stream-Gaspipeline – der größte Öko-Terroranschlag in der europäischen Geschichte und ein kaum verhüllter Kriegsakt zwischen NATO-Verbündeten. Und das ist nicht einmal mehr witzig. Von dieser großen Lüge bleibt nur ein reverser IQ-Test, der die indoktrinierten Dummköpfe von den normalen intelligenten aussortiert.

Trump informiert über Gespräch mit Putin – Kreml äußert sich dazu ausweichend

Und jetzt zu USAID und der Ukraine. Hier geht es im Wesentlichen darum, dass die Trumpisten diese Organisation im Rahmen eines hinterhältigen Kampfes zwischen den Insidern des US-Establishments jetzt säubern und (möglicherweise) umgestalten. Man sollte jedoch nicht zu optimistisch sein: Trotz der lautstarken Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump und seines Handlangers Elon Musk, dass USAID eine "kriminelle Organisation" sei, die von einem Haufen radikaler Verrückter geführt wird", wird der Washingtoner "Sumpf" nicht trockengelegt – es findet lediglich ein Managementwechsel statt.

Als Nebeneffekt kamen jedoch Einzelheiten über einige sehr schmutzige Machenschaften der USAID ans Licht. Natürlich war bereits bekannt, dass diese Agentur für "humanitäre Hilfe" und "Entwicklung" – die 1961 in der Hochphase von John F. Kennedys "liberalen" Bestrebungen gegründet wurde, um den Kampf der USA gegen eine echte Entkolonialisierung des Globalen Südens zu stärken –, stets als Deckmantel für die Geheimdienste und insbesondere für die massiven Subversionen diente, die Putschen, Regimewechseln und "Farbrevolutionen" vorausgehen und zu diesen führen.

Selbst die ehrlicheren Verteidiger von USAID gaben stets zu – oder rühmten sich vielmehr –, dass diese Organisation ein Strategieinstrument im geopolitischen Sinne ist. Selbst in dem Präsidialerlass, mit dem die Trump-Administration ihre Kampagne gegen die Auslandshilfe im Allgemeinen einleitete, wird nun eingeräumt, dass diese dazu dient, "den Weltfrieden zu destabilisieren, indem sie in anderen Staaten Ideen fördert, die im direkten Gegensatz zu harmonischen und stabilen Beziehungen innerhalb und zwischen Staaten stehen".

Die letzte Leiterin von USAID unter Präsident Biden, Samantha Power – eine heuchlerische Regimewechsel-Karrieristin und "Völkermord-Expertin", die überall ein Verbrechen entdecken kann, wenn sie dafür bezahlt oder befördert wird – mit Ausnahme von US-Verbündeten wie Israel – verkörpert den verdorbenen Kern von USAID und seiner Führungsriege.

Meinung

Trump unter Druck – Kernproblem Schulden und Defizite bleibt

Versteht mich nicht falsch: Es wäre töricht, nicht anzuerkennen, dass USAID auch echte Hilfe geleistet hat, wenn auch nie – wirklich nie – ohne politische Untertöne. Wie der USAID-Kritiker Mike Benz zu Recht feststellte, ist "Hilfe" in diesem Fall der falsche Begriff, wenn man darunter etwas versteht, das ausschließlich oder sogar hauptsächlich aus Mitleid geleistet wird.

Bevor die USAID gesäubert wurde, verfügte sie über einen Jahreshaushalt von 30 bis 40 Milliarden US-Dollar und beschäftigte etwa 10.000 Mitarbeiter, davon 6.000 außerhalb der USA. Im Haushaltsjahr 2023 war diese US-Behörde in 130 Ländern tätig (insgesamt gibt es etwa 200). Zu ihren Aktivitäten gehörten unter anderem Nahrungsmittelhilfe, Gesundheitsdienste und Katastrophenhilfe in Ländern wie Afghanistan, Bangladesch, Pakistan, Sudan und Jemen.

Seien wir auch fair gegenüber den USAID-Mitarbeitern und den Empfängern von Zuschüssen - ob amerikanisch oder nicht -, die wirklich in wertvoller Weise und aus aufrichtigem gutem Willen heraus geholfen haben, oft unter harten und gefährlichen Bedingungen. In der realen Welt sind viele gezwungen, mit dem Teufel einen Pakt zu schließen: Es ist nicht ihre Schuld, dass ihre Organisation immer als Deckmantel für politische Einflussnahme und Subversion fungierte. Es ist in der Tat eine bittere Ironie, dass diejenigen, die die USAID-Hilfe wirklich brauchten, und diejenigen, die sie verteilten, nun genauso bestraft werden wie diejenigen, die alles mit ihren abscheulichen und ziemlich ungeschickten Subversionsspielchen verdorben haben. Samantha Power zum Beispiel wird offensichtlich die weichste "Landung" genießen – in einer maßgeschneiderten Denkfabrik, einer Eliteuniversität, einem "Consulting"-Bereich (d. h. einem Bereich, in dem man Einfluss ausüben kann) oder einer Medien-Sinekure.

Das Ausmaß der USAID-Korruption lässt sich anhand der Tatsache erkennen, dass die Ukraine in letzter Zeit zum größten Empfänger ihrer Finanzhilfen wurde: Im Jahr 2023 erhielt sie beispielsweise mehr als 16 Milliarden US-Dollar, während Äthiopien mit weniger als 1,7 Milliarden US-Dollar – etwa einem Zehntel der für Kiew bereitgestellten Mittel – an zweiter Stelle lag. So sieht die "Hilfe" für die Bedürftigsten aus.

US-Bundesrichter blockiert Trumps USAID-Säuberung

Doch die Funktion, endlose Milliarden in das stets weit geöffnete Maul des unersättlichen und sehr anspruchsvollen Selenskij-Regimes zu pumpen, war nur einer der – sozusagen – "alltäglichen" Aspekte der besonderen Rolle von USAID in der Ukraine.

Und nun kehren wir zu den höchst ärgerlichen Enthüllungen über den Krieg zurück: Es stellt sich heraus, dass USAID auch aktiv und systematisch dazu beigetragen hat, jede Hoffnung auf Frieden zu ersticken – und zwar mit gleich zwei Methoden.

Erstens hing – wie sich jetzt herausstellt – fast der gesamte ukrainische Medienbereich, d. h. 90 Prozent der Nachrichtenorganisationen, von der Finanzierung durch USAID ab. So befürchtet Olga Rudenko, Chefredakteurin von Kyiv Independent (welch Ironie...), einer fanatischen Infokrieg-Publikation, dass der Verlust des Zugangs zum USAID-Topf "dem unabhängigen ukrainischen Journalismus einen Schaden zugefügt hat, der mit der COVID-19-Pandemie und dem Beginn des umfassenden Krieges Russlands vergleichbar ist". Ja, ja.

In einem kürzlich in der Columbia Journalism Review erschienenen Artikel wurde zudem die Sorge geäußert, dass der Verlust von USAID-Geldern den "unabhängigen" Journalismus auf der ganzen Welt gefährden wird. Kein Wunder, denn USAID selbst verkündet stolz, dass die US-Regierung "derzeit der größte öffentliche Geldgeber für die Entwicklung unabhängiger Medien weltweit" ist.

Doch jedes Gerede von "Unabhängigkeit" stellt – ebenso wie Olga Rudenkos Beschwerde – eine offensichtliche Propaganda im Orwell'schen Sinne dar: Ein Journalismus, der buchstäblich von der Finanzierung durch eine Organisation abhängt, die als Fassade für die außenpolitischen Interessen des mächtigsten und aggressivsten Landes der Welt dient, kann zwar auf eine beliebige Art und Weise bezeichnet werden, aber er kann definitionsgemäß nicht unabhängig sein. Wer will, kann für diesen Journalismus politische Sympathien hegen oder argumentieren, dass er letztlich doch nützlich ist, aber man muss die Absurdität vermeiden.

In der Praxis illustriert die Ukraine exemplarisch, wie eine solche grenzüberschreitende Medienabhängigkeit leicht zu einer Katastrophe führen kann: Jeder, der die ukrainische Sprache gut genug beherrscht – wie ich es tue –, kann sich selbst ein Bild davon machen. Was man dort vorfindet, ist bestenfalls ein "Potemkinsches Dorf der Pseudo-Diversität", mit sehr wenigen und instabilen Ausnahmen. In Wirklichkeit wird die ukrainische Öffentlichkeit durch eintönige "patriotische" Propaganda massiv manipuliert. Die wichtigste Frage, die die nationalen Interessen der Ukraine betrifft, wird jedoch systematisch totgeschwiegen und als Tabuthema betrachtet – es geht nämlich darum, ob es sich gelohnt hat, dem Westen als Kanonenfutter für den Stellvertreterkrieg zu dienen.

Die andere von USAID genutzte Methode zur Förderung dieses zerstörerischen Krieges war vielleicht noch schlimmer – in dem Sinne der Radikalität und der praktischen Umsetzung: Es ist mittlerweile fast in Vergessenheit geraten, aber als der derzeitige ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij für das Präsidentschaftsamt kandidierte und 2019 gewann, war sein einziges konkretes – und vernünftiges – Versprechen, einen Frieden auszuhandeln.

Zum damaligen Zeitpunkt war dieses Versprechen offensichtlich ein wichtiger Faktor für seinen beispiellosen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen. Nach seinem Amtsantritt schien es für kurze Zeit so, als ob Selenskij dieses Versprechen erfüllen würde. Doch dann – noch einige Jahre vor der Eskalation 2022 – drehte er sich um 180 Grad und erwies sich als kompromissloser und kurzsichtiger Nationalist sowie als sehr teures und zuweilen launisches Werkzeug in den Händen der USA. Vermutlich wird er bald – wie ein Werkzeug – "entsorgt" werden. Aber der Schaden, den er seinem Land bereits zugefügt hat, ist enorm.

Meinung

Trump und das Wenden eines Tankers

Viele Beobachter rätseln seit langem über eine so abrupte Kehrtwende des "frühen" Selenskij. War es die Angst vor den mächtigen und aggressiven ukrainischen Rechtsextremen? Handelte es sich um einen gescheiterten Versuch, noch mehr Popularität zu erlangen? Wegen Geld? Oder war es Druck seitens des Westens? Wir haben immer noch nicht alle Informationen, aber ein wichtiger Aspekt ist bereits bekannt: Die Welle des "Volkswiderstands" von "unten" und seitens der "Zivilgesellschaft" gegen Selenskijs anfängliche Friedensversuche war nicht aufrichtig. Stattdessen erhielt dieser "Widerstand" starke westliche Unterstützung, auch von USAID.

Insbesondere war diese Organisation einer der Hauptsponsoren einer "gemeinsamen Erklärung", die eine Art konzertierter Drohung gegen Selenskij im Jahr 2019 darstellte – also fast unmittelbar nach seinem Amtsantritt. Auf den ersten Blick schien es sich dabei um ein Produkt von 70 ukrainischen NRO zu handeln, in Wirklichkeit aber um einen massiven Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Ihr einziger Zweck bestand darin, den neu gewählten Präsidenten verfassungswidrig mit sogenannten "roten Linien" einzuschränken und insbesondere das zunichtezumachen, was so viele seiner Wähler wollten – nämlich eine ehrliche Suche nach Frieden. Dies bedeutet nicht, dass Selenskij unschuldig ist. Im Gegenteil, es war seine Pflicht und im wahrsten Sinne des Wortes seine Aufgabe, sich gegen solche schamlosen Drucktaktiken, einschließlich von ausländischen Sponsoren, zu wehren und für seine Wähler und das Land als Ganzes einzustehen. Dass er dies nicht getan hat, ist einzig und allein seine Schuld.

Diese NGOs wurden nicht nur von USAID unterstützt, sondern auch von der National Endowment for Democracy als einer weiteren subversiven US-Front, der US-Botschaft und der NATO unterstützt – um nur einige zu nennen. Auch die sogenannte ukrainische "Diaspora" (d. h. organisierte nationalistische Organisationen ukrainischer Emigranten, die ihre Wurzeln im faschistischen Nationalismus des Zweiten Weltkriegs haben) war an diesem massiven "Armausdrehen" beteiligt: Die Temerity Foundation, ein wichtiger "Diaspora"-Machtvermittler, gehörte ebenfalls zu den Unterstützern dieser NGOs.

Hier liegt die traurige Ironie: Die Ukraine war nie "frei" und hatte nie eine eigene "Zivilgesellschaft". Stattdessen wurde sie von falschen "Freunden" aus dem Westen und einer Kompradoren-"Elite" – die die westlichen Interessen über die ihrer eigenen Landsleute stellte – ausgenutzt und manipuliert. Gemeinsam kolonisieren sie – sowohl offen als auch verdeckt – die öffentliche Sphäre der Ukraine und zogen die Bevölkerung in einen Stellvertreterkrieg, der gerade in diesem Augenblick verloren geht. Schon bald wird der Westen das verscherbeln, was von der Ukraine noch übrig bleibt. All dies ist nicht neu: Es ist ein klassisches Beispiel für imperialistischen Missbrauch. All den geschickten westlichen Politikern, die versuchen, "postkoloniale" Kategorien auf die Situation in der Ukraine anzuwenden, sage ich: Nur zu! Schaut euch aber selbst an! Ihr seid die Schurken!

Auf keinen Fall sollte man die USAID-Säuberung als eine Art grundlegende Erneuerung dieser Organisation verstehen. Es stimmt, dass nun einige – und zwar sehr selektive – Aspekte ihrer schmutzigen, subversiven Aktivitäten ans Licht kommen. Insofern ist dies eine positive Entwicklung. Und ja, es macht Spaß zu sehen, wie Zentristen und Liberale entlarvt werden: Schadenfreude mag durchaus berechtigt sein.

Natürlich bedeutet nichts von alledem, dass Washington beabsichtigt, generell auf üble Machenschaften zu verzichten. Im Gegenteil, unter der neuen Trump'schen Führung werden die USA so hinterhältig bleiben wie immer. Es wird weiterhin Geld für Subversion, Sabotage, Desinformationskampagnen, Regimewechsel und Putsche zur Verfügung stehen. Sie werden nur über andere Kanäle fließen, und LGBTQ+ und DEI werden von der Tagesordnung genommen werden. So brauchten die USA zum Beispiel nichts davon, um in den 1950er-Jahren Staatsstreiche im Iran und in Guatemala zu inszenieren, einen Regimewechsel in Chile herbeizuführen und seinen Präsidenten Salvador Allende 1973 ermorden zu lassen.

Selbst die "gute alte" USAID ist trotz ihrer Schwächung nicht "tot": Marco Rubio als Donald Trumps äußerst gehorsamer Außenminister kündigte bereits an, dass die USAID-Tätigkeit einfach nur mit der amerikanischen Außenpolitik in Einklang gebracht werden muss. Wie witzig: Als ob es bisher anders gewesen wäre.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.

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Russen stoßen auf USAID-Quartier in Kurachowo

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Info: https://freedert.online/meinung/236266-trumps-usaid-saeuberung-enthuellt-us

10.02.2025

Trump unbeeindruckt von Kritik: "Bin entschlossen, den Gazastreifen zu kaufen"

freedert.online, 10 Feb. 2025 11:41 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat seinen international kritisierten Vorschlag, die Kontrolle über den Gazastreifen seitens der USA zu übernehmen, erneut bekräftigt und erklärt, er wolle die vom Krieg verwüstete Enklave weiterhin "kaufen und besitzen". Anrainerstaaten könnten sich jedoch am Wiederaufbau beteiligen.

Trump unbeeindruckt von Kritik: "Bin entschlossen, den Gazastreifen zu kaufen"

US-Präsident Donald Trump spricht zu Journalisten auf seinem Flug zum "Super Bowl" in New Orleans. An Bord der "Air Force One" unterzeichnete Trump die Proklamation, die den 9. Februar 2025 zum "Tag des Golfs von Amerika" erklärt.

US-Präsident Donald Trump äußerte sich am 9. Februar vor Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine "Air Force One" zu außenpolitischen Themen. Trump bekräftigte laut US-Medien am Sonntag seine Pläne, "den Gazastreifen zu sanieren", und erklärte zu seinen Absichten, er betrachte die vom Krieg zerrüttete Enklave als "großartigen Immobilienstandort". Wichtigstes Ziel neben dem Wiederaufbau sei es demnach für Washington, "sicherzustellen, dass die Hamas nicht zurückkommt".

Trump befand sich am Sonntag mit seiner Entourage und einer größeren Gruppe von Reportern und Journalisten an Bord der "Air Force One", um von Florida nach New Orleans zu fliegen, wo am Abend der "Super Bowl" stattfand, das Endspiel der nationalen Liga im American Football. Neben den Themen Kanada, Ukraine-Krieg und der Live-Unterzeichnung der Proklamation, die den 9. Februar 2025 zum "Tag des Golfs von Amerika" erklärt, äußerte sich der US-Präsident auch zu Fragen zum Gaza-Krieg, bezogen auf seine Äußerungen in der vergangenen Woche (RT DE berichtete). Trump erklärte CNN zufolge wörtlich:

"Ich denke, dass es ein großer Fehler ist, den Menschen – den Palästinensern oder den Menschen, die im Gazastreifen leben – zu erlauben, ein weiteres Mal zurückzugehen, und wir wollen nicht, dass die Hamas zurückkehrt. Betrachten Sie es als ein großes Grundstück, das den Vereinigten Staaten gehört und das wir langsam – sehr langsam, wir haben es nicht eilig – entwickeln werden. Wir werden bald Stabilität in den Nahen Osten bringen."

Analyse

Gaza-Plan: Trump versucht, Lage im Nahen Osten komplett zu verändern

Trump bezeichnete den Gazastreifen erneut als "Abrissgebiet", das laut seiner Einschätzung "eingeebnet" und "in Ordnung gebracht werden" müsse, um zu erklären:

"Ich bin entschlossen, den Gazastreifen zu kaufen und in Besitz zu nehmen."

Die noch im Gazastreifen lebenden Menschen sollen das Gebiet laut Vorstellungen des US-Präsidenten verlassen. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden bereits annähernd alle Bewohner des Gazastreifens durch die unbarmherzige Bombardierung seitens Israels final vertrieben. Dazu informierte das Auswärtige Amt Ende Januar:

"Nach Angaben der Vereinten Nationen sind rund 1,9 Millionen Menschen im Gazastreifen – das sind etwa 90 Prozent der Bevölkerung – Binnenvertriebene. Einige dieser Menschen mussten bereits mehrmals fliehen und befinden sich nun in Gebieten, in denen es keine ausreichende Infrastruktur für ihre Versorgung gibt."

Bundeskanzler Scholz erklärte am Sonntag auf das Thema im TV-Duell angesprochen:

"Die Umsiedlung von Bevölkerung ist nicht akzeptabel und gegen das Völkerrecht."

Er befinde die Pläne und Bezeichnung Trumps, die Schaffung einer "Riviera des Nahen Ostens", angesichts der unglaublichen Zerstörung im Gazastreifen als "furchtbar". Merz erklärte im Anschluss an Scholz, er teile die Einschätzung des Kanzlers, um zu kommentieren:

"Aber man muss abwarten, was davon dann wirklich ernst gemeint ist und wie es umgesetzt wird. Da ist wahrscheinlich auch viel Rhetorik dabei."

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Trump mit den Sätzen:

"Es gibt nichts, wo man wieder einziehen könnte. Der Ort ist eine Abrissbrache. Der Rest wird abgerissen. Alles wird abgerissen."

Bericht: Netanjahu bereit für Frieden im Gazastreifen – wenn Hamas-Anführer ins Exil gehen

Israels Premierminister Netanjahu hat Trumps kontrovers wahrgenommenen Pläne bereits in der letzten Woche bei seiner US-Visite als "revolutionäre, kreative Vision" bezeichnet. Bei einer Kabinettssitzung am Sonntag nach seiner Rückkehr aus den Vereinigten Staaten erklärte Netanjahu, sein Besuch und die Gespräche mit dem US-Präsidenten "brächten zusätzliche enorme Errungenschaften mit sich, die Israels Sicherheit für Generationen gewährleisten können", so CNN berichtend.

Während der Sitzung teilte Netanjahu seinem Kabinett mit, dass Trump eine "andere, viel bessere Vision für den Tag nach dem Konflikt im Gazastreifen" präsentiert habe. Laut Al Jazeera hätte Trump an Bord der "Air Force One" erklärt, dass es die aus dem Gebiet vertriebenen Menschen "vorziehen würden, nicht in den Gazastreifen zurückzukehren, obwohl sein Vorschlag bei palästinensischen Vertretern und einem Großteil der internationalen Gemeinschaft auf Ablehnung gestoßen war". Der US-Präsident hätte weiter ausgeführt:

"Wenn wir ihnen ein Zuhause in einem sichereren Gebiet geben könnten – der einzige Grund, warum sie über eine Rückkehr in den Gazastreifen sprechen, ist, dass sie keine Alternative haben. Wenn sie eine Alternative haben, wollen sie nicht in den Gazastreifen zurückkehren".

Der hochrangige Hamas-Funktionär Khalil al-Hayya bezeichnete die Pläne am Montag als "zum Scheitern verurteilt". Die Hamas werde diese zu vereiteln wissen, um in Teheran zu erklären:

"Wir werden sie zu Fall bringen, so wie wir die Projekte vor ihnen zu Fall gebracht haben."

Mehr zum Thema – Netanjahu kontert: Saudis können palästinensischen Staat auf Territorium von Saudi-Arabien gründen

Info: https://freedert.online/nordamerika/236274-trump-praesentiert-sich-unbeeindruckt-kritik

10.02.2025

Teure Zeiten ohne Russland: Macron bittet Unternehmen zur Kasse

freedert.online, 10 Feb. 2025 06:00 Uhr,Von Waleria Werbinina

Die reichsten Oligarchen Frankreichs, die vor einigen Jahren Macrons wichtigste politische Stütze waren, werden nun zu seinen Hauptgegnern. Grund dafür ist die europäische Wirtschaftskrise durch den Bruch mit Russland sowie Macrons Pläne zu ihrer Überwindung.

Teure Zeiten ohne Russland: Macron bittet Unternehmen zur Kasse

Symbolbild

Als Macron 2017 an die Macht kam, wurde er als Protegé der Reichen abgestempelt. Er tat definitiv viel, um die Mühen ihres unerträglichen Lebens zu lindern ‒ zum Beispiel senkte er die Steuern, und einige davon schaffte er ganz ab. Doch die guten Zeiten sind vorbei, die Auflösung der Nationalversammlung war ein politisches Fiasko für den Präsidenten, und die Ablehnung billiger russischer Energie führte dazu, dass der Haushalt auf Kosten der lokalen Oligarchen aufgestockt werden muss. Die Oligarchen ‒ allen voran Frankreichs reichster Bürger, der Eigentümer des LVMH-Konzerns Bernard Arnault ‒ waren natürlich in Aufruhr. Der Geschäftsmann, dessen Vermögen auf 190 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, wohnte der Amtseinführung Donald Trumps bei und gehörte dort zu den Ehrengästen. In diesem Zusammenhang spottete er:

"Ich bin aus den USA zurückgeflogen und habe den dort herrschenden Optimismus gesehen. Wenn man nach Frankreich zurückkommt, ist das wie eine kalte Dusche [...] In den USA ist geplant, die Steuern um 15 Prozent zu senken [...] In Frankreich ist geplant, die Steuern für Unternehmen, die im Lande produzieren, um 40 Prozent zu erhöhen ‒ das ist unglaublich! Aber um die Verlagerung der Produktion voranzutreiben, ist es einfach perfekt."

Monsieur Arnault bezog sich dabei auf eine zusätzliche Steuer für die größten Unternehmen, die die französischen Abgeordneten in den Haushalt 2025 einbeziehen wollen. Um diese Steuer ist in der Nationalversammlung ein heftiger Streit entbrannt, aber Ökonomen bestehen darauf, dass eine solche Steuer zusätzliche acht Milliarden Euro pro Jahr einbringen könnte. Die Regierung beteuert zwar, dass die Steuer nur für ein Jahr gelten wird, aber Leute wie Bernard Arnault lassen sich nicht für dumm verkaufen. Arnault merkte an:

"Niemand glaubt daran. Wenn die Steuer um 40 Prozent erhöht wird, wer wird sie dann um 40 Prozent senken? Es wurden andere Lösungen [anstelle dieser Steuer] vorgeschlagen, aber die Bürokratie..."

Er hörte an dieser Stelle auf und führte seinen Gedanken nicht weiter aus.

Es scheint, dass sich diejenigen, die die Stützen von Macrons Macht waren ‒ nicht bloß reiche Leute, sondern die Spitzen der Oligarchie ‒, gegen ihn gewandt haben. Von Anfang an wurde er als "Präsident der Reichen" bezeichnet, und François Hollande, sein Vorgänger, nannte ihn öffentlich "Präsident der Superreichen".

Nach Trumps Invasionsplänen für Grönland: Dänemark sucht Rückendeckung in Frankreich

Macron machte aber keinen Hehl daraus, dass seine Politik darauf ausgerichtet ist, möglichst günstige Bedingungen für Unternehmen, insbesondere für Großunternehmen, zu schaffen. So senkte er zum Beispiel die Unternehmenssteuer schrittweise von 33,3 Prozent im Jahr 2017 auf 25 Prozent im Jahr 2022. Selbst die Massenproteste der "Gelbwesten" zwangen ihn nicht dazu, die sogenannte Millionärssteuer, die früher von den Reichen gezahlt wurde, wieder einzuführen, und die von ihm eingeführte proportionale Besteuerung (bei der nur ein einziger, gleichbleibender Steuersatz für alle Bürger existiert) erwies sich erneut als Vorteil für die Reichsten.

Unter den Bedingungen wirtschaftlicher Stabilität war es durchaus möglich, den Reichen solche Geschenke zu machen ‒ in der Erwartung, dass sie das frei gewordene Geld in die Wirtschaft investieren würden, was sich wiederum auf deren Wachstum auswirken würde. Aber erst kam die Corona-Krise, dann der Konflikt in der Ukraine und das regelrechte Abgleiten in einen neuen Kalten Krieg mit Russland, das Europa mit billiger Energie versorgte.

Die Politiker versicherten natürlich, dass russisches Gas und Öl ersetzt werden könnten und dass Europa von einer solchen Alternative nur profitieren würde. Doch aus irgendeinem Grund schossen die Energierechnungen in die Höhe, kleine Unternehmen meldeten Konkurs an, die Wirtschaft begann sich zu verlangsamen, und die Auslandsschulden gingen wie Hefe auf. Letztendlich stand ganz Europa vor der unangenehmen Frage, wie die Haushaltslöcher gestopft werden sollen, und vor allem, wer dafür aufkommen soll.

Macron kündigt verstärkte Rekrutierung von Freiwilligen für die Armee an

Es wurden die verschiedensten Wege vorgeschlagen, um zusätzliche Mittel zu beschaffen, zumindest auf Kosten einer neuen Steuer für die Rentner. Natürlich nicht für alle, sondern nur für die Wohlhabendsten, die die Frechheit besitzen, eine Rente von 2.000 Euro und mehr zu beziehen. Es gibt etwa sieben Millionen von ihnen in Frankreich, aber wie eines der zukünftigen Opfer der möglichen Steuer anmerkte, "sind 2.000 Euro nichts, wenn man in Paris lebt". Sie zog als Beispiel ihren Sohn heran, der bei einem Gehalt von knapp über 2.000 Euro etwa 1.000 Euro für die Wohnung zahlen muss.

Schließlich entschieden die Abgeordneten, dass die Sache nicht die Mühe wert ist, im Gegensatz zu der zusätzlichen Steuer für große Unternehmen: Hier kann man im großen Stil handeln. Nicht nur das weltberühmte Luxus-Flaggschiff LVMH, zu dem die Marken Louis Vuitton, Hennessy, Dior, Guerlain, Givenchy, Loro Piana, Moët & Chandon und andere gehören, steht im Visier. Die neue Steuer bedroht die bekanntesten Unternehmen Frankreichs, die sogenannten CAC 40, zu der 40 der größten Firmen gehören ‒ von L'Oréal und Danone bis zu Renault, dem Pharmariesen Sanofi und Total. Le Monde schrieb dazu:

"Es ist lange her, dass die Chefs der CAC 40 so viel Besorgnis und unverhohlene Wut geäußert haben."

Weiter schrieb die Zeitung, dass "Macrons unternehmensfreundliche Politik mit der Auflösung der Nationalversammlung und der Regierungsumbildung verschwunden ist". Bernard Arnault war nicht der Einzige, der sich öffentlich gegen die Einführung der neuen Steuer aussprach. Verärgert zählten seine Kollegen alles auf, was sie an ihrer Geschäftstätigkeit hindert ‒ nicht zuletzt die Verwaltungswillkür und die Undurchsichtigkeit der Vorschriften.

The Telegraph: Starmer und Macron besprechen Entsendung von" Friedenstruppen" in die Ukraine

Airbus-Chef Guillaume Faury beklagte sich über die zahlreichen Steuern und die Bürokratie und rief dazu auf, "historisch dominante Sektoren wie die Autoindustrie, die Kernkraft und die Luftfahrt" zu bewahren und zu unterstützen. Der Leiter von Michelin, Florent Menegaux, hielt im Senat das Wort und prangerte den "verwaltungsmäßigen Albtraum" an, zu dem sich die EU-Vorschriften und ihre lokalen Auslegungen in den 27 EU-Ländern, in denen das Unternehmen vertreten ist, entwickeln. Im Jahr 2019, so Menegaux, "kostetеn europäische Michelin-Produkte 34 Prozent mehr als asiatische Produkte, und das war noch akzeptabel", aber im Jahr 2024 kosteten sie 91 Prozent mehr, was zu einem Problem werde.

Inzwischen geht es nicht bloß um reiche Leute, die Unternehmen mit Milliardenumsätzen leiten. Sie alle haben auf die eine oder andere Weise Zugang zur ersten Person im Staate, und Bernard Arnault gehört zu seinem inneren Kreis. Als Lucie Castets nach dem Sieg der Nouveau Front populaire bei den Wahlen zur Nationalversammlung als Premierministerin vorgeschlagen wurde, lehnte Macron sie sofort ab, weil sein Freund Arnault kategorisch gegen die Linke in der Regierung ist.

Doch Tatsachen lassen sich nicht leugnen: Es stellte sich heraus, dass es nicht um links oder rechts ging, sondern darum, dass es außer den Oligarchen niemanden gibt, der zahlen kann. Und Bernard Arnault als erfahrener Finanzier weiß sehr wohl, dass es sich nicht um eine vorübergehende, sondern um eine dauerhafte Maßnahme handelt.

Meinung

USA wollen Kontrolle über russische Gasströme in die EU übernehmen

So machte er ganz offenkundig klar, dass man mit der Verlagerung französischer Unternehmen ins Ausland rechnen müsste, und deutete auch in beleidigender Weise an, dass Macron sich als ein schlechter Staatschef erwiesen habe. Trump kam ebenfalls zu einer für das Land schwierigen Zeit an die Macht, was ihn aber nicht daran hinderte, sofort mit Steuersenkungen zu beginnen. Er ist also gut ‒ Macron nicht.

Die Spannung zwischen dem Präsidenten und den Eigentümern der größten Unternehmen ist nicht nur im Hinblick darauf von Interesse, wie sich die französischen Unternehmen verändern werden und in welchem Land Dior-Kosmetik und -Taschen produziert werden. Personen wie Arnault können mit ihrem Einfluss und ihren Verbindungen sehr wohl genug Optionen haben, um sogar das Leben des französischen Präsidenten zu beeinträchtigen.

Solange Macron nur von seinen politischen Gegnern mit einem Amtsenthebungsverfahren bedroht wird , ist das nicht so schlimm, aber wenn sich das Großkapital ihnen anschließt, könnten die Folgen höchst unerwartet sein. Zumal der vielgeprüfte Haushalt für das laufende Jahr noch nicht genehmigt ist, der Regierung von François Bayrou ein Misstrauensvotum droht und jede neue politische Krise die Position von Macron, der bereits zum Symbol der französischen Misserfolge geworden ist, verschlechtern wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Waleria Werbinina ist eine Analystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Macron wütend: Die Jagd nach Brigittes Geheimnissen geht weiter

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://freedert.online/international/235545-eu-russland-spaltung-fuehrt-zu

10.02.2025

[online] Krieg und Frieden 2025

Termin Dienstag, 11. Februar 2025 - 18:00

Online-Podiumsdiskussion "Krieg und Frieden 2025" - Geopolitische und friedenspolitische Lage und Perspektiven vor der Bundestagswahl - Herausforderungen für die Friedensbewegung

Podium: Angelika Claußen (Vorsitzende IPPNW), Michael Müller (Vorsitzender Naturfreunde), angefr., Thomas Carl Schwoerer (Bundessprecher DFG/VK), Birgit Wehner (Ko-Vorsitzende Pax-Christi), Mod.: Peter Wahl (Initiative „Die Waffen nieder - nie wieder Krieg“)

Format: Moderiertes Gespräch, d.h. keine Vorträge; im letzten Drittel Publikumsbeteiligung.

via online Tool Zoom, Anmeldung: https://bit.ly/zoom-nwk-11-feb-2025, 18-20 Uhr

[Flyer siehe hier (https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/datei/online-krieg-und-frieden-2025-6651.pdf)]

VA: Initiative „Die Waffen nieder - nie wieder Krieg“, Initiative „Sicherheit neu denken“, Kooperation für den Frieden, Kampagne "Stoppt das Töten in der Ukraine", Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig", Bundesausschuss Friedensratschlag, Aktionsbündnis atomwaffenfrei.jetzt

Themen Bundestagswahl 2025

Veranstaltungsart Online

Datei PDF Icon online-krieg-und-frieden-2025-6651.pdf

Info: https://www.friedenskooperative.de/termine/online-krieg-und-frieden-2025

10.02.2025

Ukraine-Krieg und die US-Wahlen

Friedensforum, 1 / 2025, (aus Ausgabe), Krisen und Kriege, Ukraine, von Clemens Ronnefeldt

Nach der US-Wahl: Welche wirtschaftlichen Interessen sind in der Ukraine bei einem Waffenstillstand mit zu berücksichtigen?

Am 5. Oktober 2024 titelte die Berliner Zeitung: „Stoltenberg: Die Ukraine könnte Gebietsverluste an Russland hinnehmen müssen“ und druckte: „Auf die Frage, wie der Krieg seiner Meinung nach enden wird und was er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyi raten würde, antwortet Stoltenberg mit einem historischen Vergleich: ‚Finnland hat 1939 einen mutigen Krieg gegen die Sowjetunion geführt. Sie haben der Roten Armee viel größere Kosten aufgebürdet als erwartet. Der Krieg endete damit, dass sie 10 Prozent des Territoriums aufgaben. Aber sie bekamen eine sichere Grenze‘, so Stoltenberg.“ (1)

Kurz nach dieser Veröffentlichung reagierten insbesondere die Aktienkurse großer Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, dessen Aktienkurs von über 550 Euro noch Mitte August 2024 am 10. Oktober 2024 auf 481 Euro einbrach. Größter Anteilseigner von Rheinmetall mit rund 11% ist die französische Société Generale in Paris, an zweiter Stelle liegt BlackRock mit 5,5%, es folgen der US-Fond „FMR LLC“ mit 5%, die Goldman Sachs Group mit 4,7% und die Bank of America mit 4,6%. Von allen Rheinmetall-Aktionären Ende des Jahres 2023 kamen 37% aus Nordamerika und 21% aus Europa. (2)

Am 10. Oktober 2024 schrieb die Redaktion des Finanzportals „Onvista“ unter der Überschrift: „Selenskyj offenbar zu Waffenstillstand bereit – Rüstungswerte sinken – Waffenstillstandsdebatte im Fokus“: „Neue Hoffnungsschimmer für Friedenspläne in der Ukraine haben am Donnerstag den Papieren von Rüstungsherstellern zugesetzt. Wie die italienische Tageszeitung ‚Corriere della Sera‘ berichtete, soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem Waffenstillstand entlang der aktuellen Gefechtslinie bereit sein. ‚Der Krieg kann 2025 enden‘, zitierte das Blatt Selenskyj vor seinem Besuch bei Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom. Selenskyj verfolge dabei das Ziel, Garantien zu erhalten für eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union, hieß es weiter.“ (3).

Lithium und andere Seltene Erden
Neben den zentralen Fragen der Sicherheit für die Ukraine und der Sicherheit für Russland sind im Zuge eines Waffenstillstandes und Ende des Krieges, das Donald Trump nach seiner Wahl versprochen hat, auch einige weitere wirtschaftliche Fragen zu klären.

Bereits im „Bericht aus Berlin Extra“ (ARD) am 17.12.2023 sagte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter: „Wenn die Ukraine zerfällt, sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen. Und wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht sie eigene Lithiumvorkommen. Die größten Lithiumvorkommen in Europa liegen im Donezk- Luhansk-Gebiet. Deswegen will Russland diese auch – und uns abhängig machen von der Energiewende mit Blick auf Elektromotoren. Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund. Und deshalb brauchen wir eine vereinte Anstrengung der Bürgerinnen und Bürger, damit unsere Politik, die Rückendeckung hat, mehr für die Ukraine zu tun.“ (4)

Durch den Lithium-Deal, den Bundeskanzler Olaf Scholz im Juli 2024 mit der serbischen Regierung unterzeichnet hat, ist die Abhängigkeit der deutschen Automobilindustrie von Lithium aus der Ukraine gesunken.

Noch deutlicher als Roderich Kiesewetter wurde im Juni 2024 der republikanische US-Senator Lindsey Graham in der Sendung „Face The Nation“ von CBS. „Die Ukraine verfüge über ‚zehn bis zwölf Billionen Dollar an kritischen Mineralien‘, das Land sitze ‚auf einer Goldmine‘ und könnte ‚das reichste Land in ganz Europa sein‘. Graham sagte: ‚Wenn wir der Ukraine jetzt helfen, kann sie der beste Geschäftspartner werden, von dem wir je geträumt haben.‘ Der einflussreiche Senator weiter: ‚Ich möchte dieses Geld und diese Vermögenswerte nicht Putin geben, damit er sie mit China teilt.‘ Diese zehn bis zwölf Billionen Dollar an kritischen Mineralien könnten von der Ukraine und dem Westen genutzt werden, anstatt an Putin und China gegeben zu werden. Es sei eine entscheidende Frage, wie der Krieg in der Ukraine ende: ‚Helfen wir ihnen, einen Krieg zu gewinnen, den wir uns nicht leisten können zu verlieren.‘“ (5)

Nach einer Studie der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 17.10.2023 waren 63% der Steinkohle, 42% der Metallerze, 33% der Seltenen Erden, 20% des Erdgases und 11% des Erdöls im Herbst 2023 unter russischer Kontrolle. (6)

Landwirtschaft
In dieser Studie wird auch betont, dass die Ukraine ein weltweit bedeutender Exporteur von Weizen (Platz 5), Gerste (Platz 4), Mais (Platz 4), Sojabohnen (Platz 7), Sonnenblumenöl (Platz 1) und Geflügel (Platz 10) ist.

Die Bedeutung der landwirtschaftlichen Flächen in der Ukraine hat das Oakland-Institut (USA) 2023 untersucht. Unter dem Titel „Krieg und Diebstahl. Die Übernahme des ukrainischen Agrarkulturlandes“ (7) bilanziert das Institut in seiner Zusammenfassung: „Darüber hinaus sind nach Angaben der (ukrainischen, Anm.: C. Ronnefeldt) Regierung rund fünf Millionen Hektar – so groß wie zweimal die Krim – dem ukrainischen Staat von privaten Interessenten ‚gestohlen‘ worden. Die Gesamtmenge an Land von Oligarchen, korrupten Einzelpersonen und großen Agrarkonzernen beträgt damit über neun Millionen Hektar und übersteigt damit 28 Prozent der Ackerfläche des Landes. Der Rest wird von über acht Millionen ukrainischen Landwirten genutzt. Die größten Landbesitzer sind eine Mischung aus Oligarchen und einer Vielzahl ausländischer Interessenten – meist aus Europa und Nordamerika, einschließlich eines in den USA ansässigen Private-Equity-Fonds und des saudischen Staatsfonds Arabien. Bis auf eine Ausnahme sind alle der zehn größten Grundbesitzfirmen im Ausland registriert, hauptsächlich in Steueroasen wie Zypern oder Luxemburg.“ (Seite 4, übersetzt mit deepl translate).

Mit mehr als 290 000 Hektar liegt der in den USA registrierte NCH Capital Fond auf Platz 5 der größten Landkontrolleure (Besitzer und Leasing-Unternehmen) in der Ukraine. Bekannte frühere und aktuelle Investoren dieses NCH Capital Fond sind u.a. die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Pensionsfonds von General Electric und Lockheed Martin, die Universität von Michigan Endowment und die Harvard Universität.

Auf den landwirtschaftlichen Böden der Ukraine werden die Pensionen und Renten der ehemaligen Mitarbeiter*innen nicht nur großer US-Rüstungskonzerne, sondern auch der Dow Chemical Company oder von Honeywell International erwirtschaftet.

Waffenstillstand?
All diese Faktoren spielen bei der aktuellen Suche nach einem Waffenstillstand neben Sicherheitsgarantien für die Ukraine und den Forderungen Russlands nach Nichtaufnahme der Ukraine in die Nato eine Rolle.

Die neue US-Regierung möchte sich auf das Duell mit China konzentrieren, dessen Juniorpartner Russland über den Ukraine-Krieg seit dem russischen Überfall sowohl materiell als auch personell erheblich geschwächt wurde. Dieses Ziel hatte die US-Regierung im April 2022 offiziell ausgegeben: „Amerika will Russland über den Krieg hinaus schwächen“, titelte die F.A.Z. am 27. April 2022 – und führte nach den gescheiterten Friedensverhandlungen von Istanbul Ende März 2022 aus: „Zwei Monate nach Kriegsbeginn setzt Washington sich neue Ziele. Die amerikanische Regierung bereitet sich auf eine jahrelange Auseinandersetzung mit Moskau vor“. Diese Strategie wird mit Präsident Donald Trump enden.

Am 16. November 2024 berichtete n-tv im Ukraine-Ticker: „Die Ukraine muss nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj alles ihr Mögliche unternehmen, um den Krieg mit Russland im kommenden Jahr auf diplomatische Weise zu beenden.“ Und: „Mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ‚früher‘ enden. ‚Es ist sicher, dass der Krieg mit der Politik des Teams, das jetzt das Weiße Haus führen wird, früher enden wird‘, sagt Selenskyj in einem Interview mit der öffentlich-rechtlichen ukrainischen Medienanstalt Suspilne.“ (8).

Diese neuen Entwicklungen haben vermutlich auch Olaf Scholz Mitte November 2024 bewogen, nach zwei Jahren erstmals wieder mit Wladimir Putin zu telefonieren.

Anmerkungen
1 https://www.berliner-zeitung.de/news/stoltenberg-die-ukraine-koennte-geb...
2 https://ir.rheinmetall.com/de/investor-relations/aktie/aktionaersstruktur/
3 https://www.onvista.de/news/2024/10-10-ruestungswerte-sinken-waffenstill...
4 https://www.youtube.com/watch?v=Urid8hF54_k&ab_channel=tagesschau
5 https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ukraine-wiedera...
6 https://www.bundestag.de/resource/blob/979936/3fb61813be6833a3b4278acda8...
7 https://www.oaklandinstitute.org/war-theft-takeover-ukraine-agricultural...
8 https://www.n-tv.de/politik/10-54-Selenskyj-Krieg-naechstes-Jahr-diploma...

Clemens Ronnefeldt ist seit 1992 Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes.

Info: https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/ukraine-krieg-und-die-us-wahlen

10.02.2025

Artikelarchiv FriedensForum

friedenskooperative.de, Seite besucht am 10. Februar 2025, 16:21 Uhr

Clemens Ronnefeldt Nach der US-Wahl: Welche wirtschaftlichen Interessen sind in der Ukraine bei einem Waffenstillstand mit zu berücksichtigen?

Ukraine-Krieg und die US-Wahlen

Am 5.

erschienen in: FF 1 / 2025

Clemens Ronnefeldt Zu den Haftbefehlen und Anerkennung des Staates Palästina

Neue Entwicklungen im Nahost-Konflikt

Im Jahre 2021 wurde Ahmad Khan zum Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes gewählt. Seine Vorgängerin von 2012 bis 2021, Fatou Bensouda, zuvor Justizministerin Gambias, war vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump bei ihrer möglichen Verlängerung ihrer Amtszeit blockiert worden, weil sie zu möglichen Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan recherchierte – woraufhin ihr die US-Regierung 2019 das Einreisevisum in die USA entzog.

erschienen in: FF 4 / 2024

Clemens Ronnefeldt Kann die Eskalation noch verhindert werden?

Zur Gefahr einer Ausweitung der Konflikte in Westasien (Naher und Mittlerer Osten) auf Europa

Der Begriff Middle East (Mittlerer Osten) im englischen Sprachraum wurde 1902 vom US-amerikanischen Militärhistoriker Alfred Thayer Mahan geprägt. Da es sich um einen kolonialen Begriff - ebenso wie die im deutschsprachigen Raum verbreitete Bezeichnung „Naher Osten“ - handelt, die von außen einer Reihe von Ländern zugeschrieben wurden und die nicht ihrer Selbstwahrnehmung entspricht, verwende ich nachfolgend den Begriff Westasien.

erschienen in: FF 4 / 2024

Clemens Ronnefeldt Wege zu Verhandlungen

Verhandlungsoptionen im Ukraine-Krieg

Durch die Bundeswehr-Taurus-Abhör-Affäre verschärf(t)en sich die deutsch-russischen Beziehungen.

erschienen in: FF 3 / 2024

Clemens Ronnefeldt Zwei Staaten, ein Staat, oder was sonst?

Bisherige Versuche einer Lösung des Nahostkonfliktes

Grundlage für eine Zweistaaten-Lösung waren die „Osloer Vereinbarungen".

erschienen in: FF 2 / 2024

Clemens Ronnefeldt Konfliktsichten

Zwei Narrative des Nahostkonfliktes

Im Nahostkonflikt gibt es zwei Narrative, die häufig in sich geschlossen erzählt werden.

erschienen in: FF 2 / 2024

Clemens Ronnefeldt Diplomatische Lösungsansätze im Ukraine-Krieg

Ukraine: Friedenspläne

Am 18.

erschienen in: FF 2 / 2023

Clemens Ronnefeldt Friedensbewegung gegen den Irak-Krieg

Welche politische Relevanz hatte die Friedensbewegung im Zusammenhang des Irak-Krieges 2003?

Am 15. Februar 2003 fanden weltweit Demonstrationen gegen den bevorstehenden Irak-Krieg statt, an denen etliche Millionen Menschen teilnahmen.

erschienen in: FF 6 / 2022

Clemens Ronnefeldt Realitätsverweigerung

Zur Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes 2001-2021

In dem Buch von Sönke Neitzel: „Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte“, Berlin 2020, ist zu lesen:

erschienen in: FF 1 / 2022

Clemens Ronnefeldt Afghanistan

Bewertung des NATO-Afghanistan-Einsatzes

Nach 20 Jahren endet 2021 der Afghanistan-Einsatz der NATO, der damit doppelt so lang wie der erste und zweite Weltkrieg zusammen war.

erschienen in: FF 5 / 2021

Clemens Ronnefeldt Buchvorstellung

Globale Neuordnung für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung

Seit 2003 lehrt Prof.

erschienen in: FF 4 / 2021

Clemens Ronnefeldt Interventionsmacht Deutschland

Vormarsch des Militarismus

Martin Jäger, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat am 6.9.2020 in der F.A.Z einen Gastbeitrag veröffentlicht mit dem Titel: “Neue strategische

erschienen in: FF 1 / 2021

Clemens Ronnefeldt Israel-Palästina

Der US-Nahost-„Jahrhundertplan“

Kernpunkte des von US-Präsident Donald Trump im Beisein von Benjamin Netanyahu am 28.

erschienen in: FF 3 / 2020

Clemens Ronnefeldt USA - Iran

Möglichkeiten der Deeskalation und zivilen Konfliktbearbeitung im USA-Iran-Konflikt

Am Nachmittag des 19. Mai 2019 setzte US-Präsident Donald Trump einen denkwürdigen Tweet ab: "Wenn Iran kämpfen will, wird das das offizielle Ende Irans sein. Droht nie wieder den Vereinigten Staaten!"

erschienen in: FF 4 / 2019

Clemens Ronnefeldt Nachruf

Uri Avnery – ein „Optimist von Natur aus“

Nachdem ich bereits viele Jahre Texte von ihm gelesen hatte, lernte ich im Oktober 2006 Uri Avnery bei einer gewaltfreien Demonstration gegen die Sperranlage nahe dem Dorf Bilin, unweit von Ramalla

erschienen in: FF 6 / 2018

Clemens Ronnefeldt Iranabkommen

Iran, Israel, USA und Europa nach der Aufkündigung des Atomabkommens

Nach der Aufkündigung des Atomabkommens und der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump im Frühjahr 2018, US-Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, wuchs bei der israelischen Regierung noch stärk

erschienen in: FF 5 / 2018

Clemens Ronnefeldt Wie weiter in Palästina?

Verständigung zwischen Hamas und Fatah

Im Jahre 2007 übernahm die Hamas die Macht im Gazastreifen - zehn Jahre später stand sie mit dem Rücken zur Wand und war im Herbst 2017 bereit, diese der Palästinensischen Autorität (PA) und damit

erschienen in: FF 2 / 2018

Clemens Ronnefeldt Religion

Die Konfessionalisierung eines politischen Konflikts

Der Begriff "Syrien" war bereits in biblischen Zeiten bekannt. Seit Ende des 19. Jahrhunderts bezog er sich auf eine in verschiedene Distrikte unterteilte osmanische Provinz.

erschienen in: FF 2 / 2017

Clemens Ronnefeldt, Felix Daiber Syrien und Irak

Wenig Aussichten auf Frieden

In Syrien und Irak sind mehr als 50% der Bevölkerung jünger als 25 Jahre, in Deutschland nicht einmal 25%.

erschienen in: FF 5 / 2016

Clemens Ronnefeldt Islamischer Staat

Fakten zum Islamischen Staat

Die Ursprünge des "Islamischen Staates" (nachfolgend: IS) sind beim irakischen Zweig von al-Qaida zu suchen. Der Jordanier Abu Musab al-Zarqawi kämpfte zunächst in Afghanistan für al-Qaida, bevor er Anfang des neuen Jahrtausends nach Irak ging und von dort Terroranschläge in Jordanien organisierte.

erschienen in: FF 1 / 2016

Info: https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/archiv/artikel?autor=987

10.02.2025

USAID – jetzt im Blick der ganzen Welt!

Ein Blick in die USA: der Fussball als Spielball der Superreichen

Wie man die Woken in Militär und NATO lockte … – oder: „Transatlantisch? Traut Euch!“

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US-Präsident Donald Trump und Elon Musk wollen die USAID ausschalten (Screenshot von ABC NEWS vom 8. Februar 2025)

globalbridge.ch, 10. Februar 2025 Von: Helmut Scheben in Geschichte, Politik

(Red.) Donald Trump und Elon Musk haben die Absicht, die Gelder für die Organisation USAID zu streichen. Was aber ist USAID? Eine Organisation für Entwicklungshilfe in armen Ländern, wie behauptet wird? Oder doch eher eine US-Organisation, die andere Organisationen, im Besonderen sogenannte NGOs, in anderen Ländern finanziert, die sich für einen engen Anschluss dieser Länder an den Westen einsetzen? GlobalBridge hat schon im November 2024, also noch zu Zeiten von Präsident Joe Biden, diesem Thema die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt – damals mit besonderer Beachtung, wie die Schweiz diese US-Organisation unterstützt. Es ist jetzt nach Trumps und Musks Entscheid der richtige Zeitpunkt, diesen Artikel von GlobalBridge-Autor Helmut Scheben hier zu wiederholen – mit einer kleinen aktuellen Video-Ergänzung am Schluss des Artikels. (cm)

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Die US-Diplomatin Samantha Power kümmert sich, wie sie am WEF in Davos 2023 erklärt, um die schlimmsten Probleme der Welt (Screenshot aus einem WEF-Video)

Die Schweiz ist «begeistert über die Demokratie-Förderung der USA»

23. November 2024Von: Helmut Schebenin Politik, Wirtschaft

Die Schweiz vertieft ihre Zusammenarbeit mit USAID, der entwicklungspolitischen Behörde der USA. Wo Washington also mit der Finanzierung von «farbigen Revolutionen» Regierungswechsel anstrebt, will die offizielle Schweiz offenbar tatkräftig Hilfe leisten.

«Die Schweiz ist begeistert über die Demokratieförderung der USA». So titelte «swissinfo.ch», eine zu den Öffentlich-Rechtlichen Medien gehörende offizielle Info-Plattform mit dem Zielpublikum Schweizer und Schweiz-Interessierte im Ausland am 16. Oktober 2024. Grund der Begeisterung ist die Initiative «Democracy Delivers», die 2022 von der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) ins Leben gerufen wurde. «Democracy delivers», «Demokratie liefert», so werden wir von Swissinfo informiert, ist ein Projekt, das Staaten unterstützen soll, die von Washington als demokratische „Lichtblicke“ eingestuft werden. Die Schweiz gehöre «zu den engagiertesten Partnerländern der Initiative», denn auch die Schweiz habe sich außenpolitisch der Demokratie-Förderung verschrieben, so Swissinfo.

Wo auf der Welt «demokratische Lichtblicke» auszumachen sind, bestimmt weitgehend Samantha Power, Direktorin von USAID. Power ist eine ehemalige UNO-Botschafterin der USA. Sie inszenierte sich in ihrer gesamten Karriere und auch in ihren Memoiren («The Education of an Idealist») als Kämpferin für Menschenrechte. Sie sah die Menschenrechte aber immer vor allem dort gefährdet, wo Washington seine geostrategische Ordnung herstellen wollte. Die Verteidigung der Menschenrechte implizierte dann stets einen Regimewechsel. Oder umgekehrt.

Seit ihrer Tätigkeit als Journalistin in den Balkankriegen plädiert Samantha Power für sogenannte «humanitäre Interventionen» der USA und ihrer NATO-Verbündeten. Sie bekam den Pulitzer-Preis für ihr Buch «A problem from hell», welches eine Art Argumentationsgrundlage für das Recht und die Pflicht der NATO zum völkerrechtswidrigen militärischen Angriff gegen Serbien war. Im Denkgebäude der USAID-Direktorin Samantha Power sind militärische Aufrüstung, Krieg und der Kampf für Menschenrechte quasi unverzichtbare Bauteile einer gut funktionierenden Maschinerie. Nach den «humanitären Bombardierungen» der NATO strömten 1999 unter Führung von USAID etwa 300 internationale Hilfsorganisationen in die winzige Provinz Kosovo, und es floss in kurzer Zeit «Aufbauhilfe» von einer Milliarde Dollar.

Das Rüstungsgeschäft, der Krieg und die Wiederaufbauhilfe gehen oft Hand in Hand. Dick Cheney zum Beispiel war zunächst Manager des militärischen Logistikkonzerns Halliburton, dann Vizepräsident der USA und einer der fanatischen Verfechter der «Kriege gegen den Terror». Die USA bombardierten den Irak, und Halliburton erhielt einen Exklusivvertrag für den «Wiederaufbau» des zerstörten Landes.

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USAID arbeitet gerne auch mit dem US-Militär zusammen, wie sie auf ihrer eigenen Website den interessierten Ländern und Politkern mitteilt. (Screenshot)

Im Oktober 2001 begann George W. Bush seinen «war on terror» mit Luftangriffen auf Afghanistan. Gleichzeitig zog eine Karawane militärischer und ziviler Helfer aus über sechzig Ländern in Afghanistan ein. Bereits 2004 waren mehr als zweitausend HiIfsorganisationen in Afghanistan registriert, vorneweg USAID mit zahlreichen Projekten. Das nationale Budget Afghanistans war etwa gleichbedeutend mit dem Dollar-Segen der Besatzungsmächte. Das politische Marionetten-Theater in Kabul lebte von der NATO und westlichen Hilfswerken.

Ein großer Teil der jährlichen Milliarden versickerte in den Taschen der Warlords und ihres Gefolges sowie auf den Bankkonten westlicher Konzerne, Beraterfirmen und Sicherheitsdienste (private military contractors). Die niederländische Journalistin Linda Polman hat aus allen großen Krisenherden der Welt berichtet und 2008 in einer ebenso gut dokumentierten wie erschreckenden Studie («The crisis caravan») dargelegt, wie westliche Hilfe fester Bestandteil im Kalkül der Kriegstreiber ist.

Der Westen hat in Afghanistan zwanzig Jahre lang «Krieg gegen den Terror» geführt, bis er 2021 vertrieben wurde. Der Norweger Jens Stoltenberg erklärte kürzlich in einer Bilanz seiner Zeit als NATO-Generalsekretär, in Afghanistan habe die «Nation Building Mission» der USA bedauerlicherweise kein Happy End erleben dürfen: «Was ein stabiles und starkes Staatsgebilde hätte werden sollen, war ein Kartenhaus.» Stoltenberg ließ andere Hilfsinterventionen der USA – wie in Bosnien, Irak, Libyen, Syrien oder Ukraine – unerwähnt.

Die Regierung in Bern ist nun offensichtlich gewillt, den USA mit «großer Begeisterung» bei ihren Demokratisierungs-Missionen weltweit Beistand zu leisten. Auf einer Konferenz der Partnerländer des Projektes «Democracy delivers» am Rande der UNO-Generalversammlung Mitte Oktober betonte Außenminister Ignazio Cassis, die «Schwesterrepubliken» USA und Schweiz verbinde eine «lange Geschichte in Bezug auf demokratische Rechte und Freiheiten». Und wenn sich eine positive Entwicklung abzeichne – etwa die Ablösung einer autoritären Regierung durch Wahlen oder Proteste – «brauchen aufstrebende Demokratien oft rasche externe Unterstützung».

Derlei Unterstützung konkretisiert sich zum Beispiel in der Organisation und Finanzierung einer «Orange Revolution», wie sie 2004 in Kiew stattfand. Der als russlandfreundlich geltende Viktor Janukowitsch war im November laut offiziellem Ergebnis zum Präsidenten gewählt worden. Daraufhin erhoben sich mehrwöchige, heftige Proteste, die bewirkten, dass die Wahl im Dezember wiederholt wurde und Viktor Juschtschenko die Wahl gewann. Juschtschenkos Ehefrau war US-Amerikanerin und hatte im State Department und im Finanzdepartment der USA gearbeitet. Regierungschefin wurde die Ölmagnatin Julia Tymoschenko.

Ian Traynor, Jahrzehnte lang Osteuropa-Korrespondent des The Guardian, schrieb damals, Washington habe Juschtschenkos Wahlkampagne «finanziert und organisiert». Seine Recherche zeigte, dass die politische Einflussnahme von Institutionen wie USAID und ihrer anverwandten NGOs von ex-Jugoslawien über Georgien bis zur Ukraine stets nach einem ähnlichen Schema erfolgte. Organisationen wie das «International Center on non-violent Conflict» spielen dabei die Rolle des Demokratie-Managements nach geostrategischen Vorgaben aus Washington. Offiziell fördert Washington dabei stets «die Zivilgesellschaft und die Demokratisierung». Was ab 2005 folgte, war das Gegenteil: eine von Machtkämpfen und Intrigen zerrissene Oligarchenherrschaft, welche die Ukraine nach Einschätzung von Transparency International zum korruptesten Land Europas machte.

2014 erlebte die Ukraine erneut eine «Orange Revolution» nach dem gleichen Mechanismus. Victoria Nuland, Ukraine-Diplomatin unter den Präsidenten Obama und Biden sowie Ehefrau des neokonservativen Hardliners Robert Kagan, organisierte den Umsturz in Kiew. Sie hatte bereits im Vorfeld erklärt, die USA hätten schon «fünf Milliarden Dollar für die Demokratisierung der Ukraine» ausgegeben. Die weitere Entwicklung in der Ukraine ist bekannt.

Die Schweiz marschiert offensichtlich im Gleichschritt mit den USA bei deren Einsätzen für ihre regelbasierte Dollar-Weltordnung. Das zeigte sich an der Eilfertigkeit, mit der die Sanktionen gegen Russland übernommen und verschärft wurden, an der Fahrlässigkeit, mit der eine altbewährte Schweizer Neutralität auf NATO-Kompatibilität zurechtgestutzt werden soll, und an der Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem staatlichen Hilfswerk USAID. Die Regierung in Bern will nun Hilfe für die Südhalbkugel kürzen, um mehr Hilfe in die Ukraine zu schicken, wie es von Washington verlangt wird.

Linda Polman nennt Hilfswerke „Wirtschaftsbetriebe, getarnt als Mutter Teresa“. Die Auslandshilfe und Entwicklungspolitik der Industriemächte waren – was auch immer als Vorwand erzählt wurde –nie etwas anderes als der Kampf um Einflussgebiete, Exportmärkte für unsere Industrien, geostrategische Stützpunkte und die Kontrolle von Rohstoffen. Dieser Selbsterhaltungswille mag, im Sinne von Nicolò Machiavelli, weder gut noch böse, sondern Naturgesetz sein, er wird aber zum Betrug, wenn man die wahren Interessen eines Staates mit einer Moral von Menschenrechten und Demokratie kaschiert.

Linda Polman zitiert in ihrem Buch aus einer entwicklungspolitischen Rede, die die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton am 23. Januar 2009 vor der Belegschaft von USAID hielt:

„Ich glaube an Entwicklung und bin von ganzem Herzen davon überzeugt, dass es (USAID, Red.) wirklich ein ebenbürtiger Partner ist, zusammen mit Verteidigung und Diplomatie, zur Förderung der nationalen Sicherheit Amerikas.“ Klarer kann man es nicht sagen.

Washington ist dieser Tage für einmal zufrieden mit der Schweizer Hilfe für die nationale Sicherheit der USA. Außenminister Cassis ließ verlauten, die USAID-Chefin Samantha Power sei voll des Lobes: Von allen Partnerländern sei die Schweiz von Anfang an am «enthusiastischsten» gewesen, was die Ziele und den Ansatz von «Democracy Delivers» angehe.

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Der Schweizer Bundesrat und Außenminister Ignazio Cassis lässt sich gerne feiern, hier zum Beispiel in Sessa im Kanton Tessin, wo er als Italiener aufgewachsen ist und sich als noch nicht 20jähriger Jüngling, um dem damals noch zweijährigen italienischen Militärdienst zu entgehen, hat einbürgern lassen und zum Schweizer geworden ist. Jetzt hilft er den USA mit Schweizer Steuergeld, auf der ganzen Welt die Demokratie zu installieren … (Photo Christian Müller)

Siehe dazu ein kurzes Video von RT (https://rumble.com/v6isvq7-russen-stoen-auf-usaid-quartier-in-kurachowo.html Dauer 1:04 min), das gestern Sonntag, 9. Februar 2025, veröffentlicht wurde. (doppelt vorh.)

Ist Russland zu Friedensgesprächen bereit?

Info: https://globalbridge.ch/usaid-jetzt-im-blick-der-ganzen-welt/?utm_source_platform=mailpoet

10.02.2025

Atemlos in der Giga-Koalition: SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP schunkeln sich zusammen

berliner-zeitung.de, 10. Februar 2025

Atemlos in der Giga-Koalition: SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP schunkeln sich zusammen

Vertreter der fünf Parteien betreiben feucht-fröhliche Wahlwerbung im rheinländischen Ballungsgebiet. Bürgernah und bodenständig – oder einfach nur blamabel? Eine Stilkritik.

Screenshot_2025_02_10_at_14_28_25_Atemlos_in_der_Giga_Koalition_SPD_CDU_Gr_ne_Linke_und_FDP_schunkeln_sich_zusammen Plötzlich ganz harmonisch: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Lars Klingbeil, Gregor Gysi, Mona Neubaur und Daniel Guenther (von links)Imago (Screenshot)

Auf X wähnt man sich in einem „Fiebertraum“. Dort macht seit Sonntagmorgen (9. Februar) ein Bühnenvideo die Runde, aufgenommen am Abend zuvor auf der jährlichen Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst in Aachen. „SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP gründen mitten im Wahlkampf eine Band“, steht in dicken Lettern auf weißem Grund, das eben sei ja wie im „Fiebertraum“.

Und tatsächlich: Die Szenen, die sich hinter dem Schriftbanner auftun, wirken wie einem dämmrigen Delirium entsprungen, keinem von der guten Sorte, eine groteske Fantasterei. Lars Klingbeil, Agnes Strack-Zimmermann, Gregor Gysi, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU und die Wirtschaftsministerin des betont lustigen Landes, Mona Naubaur von den Grünen, stehen gemeinsam auf den Brettern, die glücklicherweise nicht die Welt bedeuten.

Der schönste Blumenladen Berlins: „Geschäfte wie unseres wird es nicht mehr lang geben“

Berlin

gestern

Borchardt: Berlins berühmtestem Schnitzel wird ein modisches Denkmal gesetzt

Stil

21.01.2025

Krumm und schief und wenig textsicher schmettern sie die innoffizielle deutsche Nationalhymne, „Atemlos“ von Helene Fischer, die Einen sichtlich peinlich berührt (Klingbeil), die Anderen aus einer nicht nachvollziehbar echten Überzeugung heraus (Strack-Zimmermann). Und dazwischen schunkelt ein Gregor Gysi, der wohl nur an einem Sonntagnachmittag im KitKatClub deplatzierter wirken könnte.

Und ich auch bin atemlos und sprachlos bei diesen Bildern, von den Karnevalsfiguren in Aachen, vom gestrigen Abend...???????????? pic.twitter.com/eTEerxkEj8
— AldousHuxley (@AHuxley1963) February 9, 2025

Die parteiübergreifende Schmuseeinlage sollte wohl das Highlight eines Abends bilden, an dem in diesem Jahr Lars Klingbeil mit besagtem Orden ausgezeichnet wurde, der nur – aber auch wirklich nur – vom dafür zuständigen Aachener Karnevalsverein als „anerkannter deutscher Kulturpreis“ bezeichnet wird. Der Preis soll Personen des öffentlichen Lebens „für Humor und Menschlichkeit im Amt“ sowie „für Individualität“ auszeichnen; Klingbeils Ordensvorgänger Daniel Günther hielt die Laudatio.

Klingbeils Kumbaya-Gitarre hätte man eigentlich nur einem Grünen zugetraut

Der SPD-Bundesvorsitzende Klingbeil zeige, „dass man über sich selbst lachen kann, nicht alles so persönlich und ernst nimmt“, so Günther. Er sei „bürgernah und bodenständig“. Das ist nicht nur eine hübsche Alliteration, sondern freilich auch der Motivationsgedanke hinter der atemlosen Giga-Koalition am Ende des Abends – „ach guck mal, die sind ja wie wir“, sollen sich die Deutschen sagen, „die haben im jahreszeitlich abgesteckten Rahmen richtig Spaß zusammen!“

Dass man den ganzen Zinnober eigentlich nur der naturgemäß karnevalesquen Rheinländerin Agnes Strack-Zimmermann abkauft? Sei’s drum – dabei sein ist alles, selbst wenn einem das Gesicht qualverzerrt entgleitet wie dem SPD-Mann Klingbeil, der zum „Atemlos“-Auftritt übrigens auf eine stockige Kumbaya-Art Gitarre spielt, wie man sie nur einem Grünen zugetraut hätte. Im aktuellen Wahlkampf jedenfalls kommt’s auf jede Stimmung an, da ergibt eine feucht-fröhliche Werbeaktion im Ballungsgebiet natürlich Sinn.

Habeck mit Schlafzimmerblick, Weidel ohne Radau: Was sagen uns die Wahlplakate?

Stil

17.01.2025

Alice Weidel in der Stilkritik: Livetalk aus der Leihbücherei in Wanne-Eickel

Stil

10.01.2025

Doch während Strack-Zimmermann in einem wirklich guten Kostüm an die 2024 im stolzen Alter von 102 Jahren verstorbene Mode-Ikone Iris Apfel erinnert und Mona Baur es wenigstens geschafft hat, sich mittels Ruß und Helm als Feuerwehrfrau zu verkleiden, nehmen es die Herren mit der Anbiederung ans Rheinland offenbar nicht ganz so ernst. Klingbeil und Günther kommen im Smoking – und Gregor Gysi, der mit seiner „Silberlocken“-Kampagne für die Linke gerade doch eigentlich im Spaß-Modus sein müsste, erscheint im grauen Behörden-Anzug. Sehen so Leute aus, die wirklich jeden Spaß mitmachen?

Ohnehin: Auf X, wo besagtes Schlager-Video bisher zehntausende Male geteilt wurde, mitunter zugegebenermaßen von dubiosen Kanälen, kommt die Nummer nur semigut an. Während ein User noch hofft, es möge sich um eine KI-Fälschung handeln, haben die anderen den schlimmerweise echten Auftritt längst enttarnt: Als „peinlich“ und „einfach nur unangenehm“.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/stil-individualitaet/giga-koalition-spd-cdu-gruene-linke-fdp-aachen-orden-wider-den-tierischen-ernst-li.2294234

10.02.2025

Den deutschen Militarismus zerstören

unsere-zeit.de, UZ vom 7. Februar 2025

Am 4. Februar 1945 begann die Konferenz von Jalta, Anton Latzo, Categories Theorie & Geschichte |

Screenshot_2025_02_10_at_13_59_35_0610_01_1024x794.jpg_JPEG_Grafik_1024_794_Pixel_Skaliert_73_ Stalin und Churchill im Gespräch während der Konferenz von Jalta. Die Anti-Hitler-Koalition hielt nur noch wenige Monate. Schon vor der Befreiung orientierte der britische Premier auf die Zurückdrängung der Sowjetunion. (Foto: public domain)

Am 8. Mai 1945 fand der Zweite Weltkrieg mit der Unterzeichnung der Urkunde über die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht in Europa sein Ende. Im Ergebnis des Krieges waren unter dem Ansturm der Roten Armee und des Vormarsches der Truppen der anderen Staaten der Antihitlerkoalition das faschistische Regime und der von diesem geschaffene Staat zusammengebrochen. Deutschland wurde von den Truppen der Sowjetunion, Britanniens, Frankreichs und der USA besetzt.

Der Sieg über den Faschismus bot dem deutschen Volk die Chance, die faschistische Vergangenheit restlos zu überwinden und den Weg des Friedens und der Demokratie zu gehen. Er eröffnete die Möglichkeit, eine dauerhafte Friedensordnung in Europa zu errichten.

Diese Ziele wurden, getragen von den Schlägen der Roten Armee auf den Schlachtfeldern zur Befreiung der Sowjetunion und der anderen europäischen Staaten, während mehrerer Treffen der Alliierten im Zweiten Weltkrieg in harten Verhandlungen erarbeitet.

Die Kriegsziele der Antihitlerkoalition wurden unmissverständlich in der Erklärung der Konferenz von Jalta formuliert, an der vom 4. bis 11. Februar 1945 die Regierungschefs der Sowjetunion, der USA und Britanniens teilnahmen. Darin wurde festgehalten: „Es ist unser unbeugsamer Wille, den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören.“

Bis es zu dieser gemeinsamen Position kam, musste ein komplizierter Weg zurückgelegt werden. Dazu gehören die Treffen der Außenminister der drei Mächte und besonders die Konferenzen der Staatsoberhäupter der Alliierten in Teheran (28. November bis 1. Dezember 1943) und Jalta sowie schließlich die Potsdamer Konferenz (17. Juli bis 2. August 1945). In ihrem Ergebnis wurde der Wille bekräftigt, nach der Zerschlagung des Faschismus einen dauernden Frieden herbeizuführen, der die Schrecken des Krieges bannen werde und eine friedliche Zusammenarbeit der Staaten und Völker garantiert.

Die Sowjetunion verkündete ihre Kriegsziele am 3. Juli 1941, kurz nach dem Überfall der Faschisten. „Dieser vaterländische Volkskrieg gegen die faschistischen Unterdrücker hat nicht nur das Ziel, die über unser Land heraufgezogene Gefahr zu beseitigen, sondern auch allen Völkern Europas zu helfen, die unter dem Joch des deutschen Faschismus stöhnen. In diesem Befreiungskrieg werden wir nicht allein dastehen. In diesem großen Krieg werden wir treue Verbündete an den Völkern Europas und Amerikas haben, darunter auch am deutschen Volk, das von den faschistischen Machthabern versklavt ist. Unser Krieg für die Freiheit unseres Vaterlandes wird verschmelzen mit dem Kampf der Völker Europas und Amerikas für die Unabhängigkeit, für die demokratischen Freiheiten.“

Damit hat die Sowjetunion schon sehr früh auch die Prinzipien ihrer Deutschlandpolitik formuliert. Sie unterschied klar zwischen dem deutschen Volk und dem faschistischen deutschen Imperialismus. Sie führte den Krieg zur Vernichtung des Faschismus. Sie setzte sich für die demokratische Entwicklung des künftigen Deutschlands ein. Ihre Politik entsprach völlig den Inte-ressen des deutschen Volkes.

Die Sowjetunion fand Gehör, weil unter den gegebenen Bedingungen die Widersprüche zwischen den Hauptmächten des Großkapitals – zwischen Deutschland einerseits und den Westmächten andererseits – größer als die Gegensätze zwischen den Westmächten und der Sowjetunion waren. So fanden Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung zusammen, um gemeinsam der drohenden Gefahr der Vernichtung entgegenzuwirken. Hinzu kam, dass die Politiker der Westmächte gleichzeitig mit einer anwachsenden antifaschistischen Front in ihren Ländern konfrontiert waren, der sie ebenfalls Rechnung tragen mussten.

Diese Faktoren und die kapitalistische Konkurrenz trugen wesentlich dazu bei, dass auch die USA Teilnehmer der Antihitlerkoalition wurden. Die gegen das faschistische Deutschland gerichtete Politik der Roosevelt-Regierung entsprach den Interessen des US-amerikanischen Volkes. Ihr Hauptziel bestand aber in der Zerschlagung des deutschen Konkurrenten!

Zur Einordnung und Beurteilung der Haltung der USA gehört ebenfalls, dass es in ihrer Außenpolitik auch eine offene antikommunistische und zum Teil faschistische Politik duldende Linie gab, zu deren Befürwortern der spätere Präsident Harry S. Truman gehörte.

In deren Folge entwickelten sich im Februar und März 1945 zwischen den Alliierten der Antihitlerkoalition Spannungen, die die Verwirklichung der gemeinsamen Beschlüsse und die spätere Entwicklung negativ beeinflusst haben.

Die Haltung der Sowjetunion wurde am 9. Mai 1945 bekräftigt, als Josef Stalin öffentlich erklärte: „Die Sowjetunion feiert diesen Sieg, wenn sie sich auch nicht anschickt, Deutschland zu zerstückeln oder zu vernichten.“

Die Sowjetunion folgte auch nach Jalta den Beschlüssen, die dort mit US-Präsident Franklin D. Roosevelt und Premierminister Winston Churchill vereinbart worden waren. Dazu gehörten der Plan für die endgültige Niederwerfung des faschistischen Deutschlands und die Forderung nach dessen bedingungsloser Kapitulation.

Die Jalta-Konferenz nahm Grundsatzbestimmungen über die Entmilitarisierung und Demokratisierung Deutschlands an. Die Regierungen der drei Großmächte erklärten ihre Entschlossenheit, den deutschen Militarismus und Faschismus zu vernichten, womit auch dem deutschen Volk wieder ein würdiger Platz in der Völkergemeinschaft verschafft werde.

Die Konferenz bestätigte das Abkommen der drei Regierungen vom 12. September 1944 über die Einrichtung der Besatzungszonen in Deutschland und die koordinierte Verwaltung und Kontrolle Deutschlands durch eine Kontrollkommission mit Sitz in Berlin. Überdies wurden Vereinbarungen hinsichtlich der von Deutschland zu leistenden Reparationszahlungen getroffen.

Die von Churchill vorgetragenen Pläne der politischen Zerstückelung Deutschlands und die von Roosevelt vorgeschlagene weitgehende Zerstörung der deutschen Industrie wurden von der sowjetischen Delegation zurückgewiesen.

Nach dem Tod Roosevelts haben in der US-amerikanischen Politik die Befürworter der offenen antisowjetischen Politik an Einfluss gewonnen. Ihr Konzept war von der Zielsetzung bestimmt, ein als Konkurrent unbedeutendes Deutschland zu schaffen. Deutschland sollte als einheitlicher Staat erhalten und als „Demokratie“ kapitalistischer Prägung in das vom US-amerikanischen Imperialismus dominierte internationale System eingeordnet werden. Es ging ihnen darum, das Potenzial Deutschlands zur Durchsetzung der antisowjetischen Politik auszunutzen.

Damit wurde auch die Sicht auf Europa, die in Jalta entwickelt worden war, grundlegend verändert. Als Präsident Roosevelt am 1. März 1945 den Kongress in Washington um die Zustimmung zum Abkommen von Jalta bat, sagte er noch: „Ich komme von der Krim-Konferenz mit der Überzeugung, dass wir einen guten Start auf dem Weg zu einer Welt des Friedens gemacht haben.“ Das reichte noch für die Gründung der Vereinten Nationen. Es galt auch noch für das Potsdamer Abkommen.

Aber nur kurz nach der Rede Roosevelts – im April – erteilte Churchill den Befehl, wie er selbst in einem Interview mit dem „Daily Herald“ vom 24. November 1955 formulierte, „die deutschen Waffen sorgfältig zu sammeln und aufzubewahren, damit man sie ohne Schwierigkeiten den deutschen Soldaten wieder in die Hand geben könne, mit denen man zusammenwirken müsste, wenn die sowjetische Offensive noch weiter anhält“.

Weil die Sowjetunion sich an alle Vereinbarungen hielt, die Stimmung der Völker wie das internationale Kräfteverhältnis die Fortführung des Krieges unmöglich machten, wurde der „Kalte Krieg“ erfunden. Im März 1947 wurde dann die Truman-Doktrin ausgerufen. Die Antihitlerkoalition wurde von den Imperialisten zerbrochen, der Kampf gegen den Sozialismus an die erste Stelle ihrer Agenda gehoben.

Die Wirkungen sind bis heute spürbar.

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Categories Theorie & Geschichte Tags Antihitlerkoalition, Josef Stalin, Konferenz von Jalta, Winston Churchill

Info: https://www.unsere-zeit.de/den-deutschen-militarismus-zerstoeren-4800225

10.02.2025

Scholz gegen Merz: Von wegen “Friedenskanzler”

lostineu.eu, 10. Februar 2025

Das TV-Duell zwischen Noch-Kanzler Scholz und Herausforderer Merz brachte keine großen Neuigkeiten, es war sogar überraschend fair. Scholz hat allerdings zwei wichtige Chancen verpasst.

Erstens hat er sich nicht als “Friedenskanzler” präsentiert, wie seine Gegner prophezeit hatten und seine Anhänger gehofft haben mögen.

Im Gegenteil: Er markierte den harten Hund. Es gefalle ihm nicht, wenn man der Ukraine sage, sie solle Territorium abgeben, erklärte Scholz.

Dabei ist dies, realistisch betrachtet, eine unabdingbare Voraussetzung für das Ende des Konfliktes. Sogar Präsident Selenskyj hat dies erkannt.

Scholz hingegen verschließt sich dieser bitteren Einsicht. Er hat offenbar immer noch keinen Plan, wie der Krieg beendet werden könnte.

Dabei brauchen Deutschland und die EU nichts dringender als ein Ende dieses Konfliktes. Ein “Friedenskanzler” müsste eigene Initiativen ergreifen, statt Trump das Feld zu überlassen!

Womit wir beim zweiten Punkt wären: Scholz fällt auch zu Trump nicht viel ein. Er will ein paar Soldaten nach Grönland schicken, das war’s.

Dabei warten die Menschen nur darauf, dass endlich einer die Klappe aufmacht und den wild gewordenen US-Präsidenten in die Schranken weist.

“Klare Worte und freundliche Gespräche” (Scholz) sind zu wenig. Trump lieferte prompt den Beweis: Schon am Montag will er neue Zölle auf Aluminium und Stahl verhängen.

Doch der Noch-Kanzler schwieg. Dabei hat er nichts mehr zu verlieren. Warum lässt er die Chance ungenutzt, sich als Anti-Trump zu profilieren?

Es dürfte seine letzte sein…

Siehe auch Merz fürchtet den Trump Effekt und Ein Friedensplan für die Ukraine? Die EU ist nicht vorbereitet

P.S. Zu Europa und zur Krise der EU fiel den beiden auch nicht viel ein, nur beim Thema Migration schien mal die europäische Dimension auf…

‹ Rechte “Patrioten” starten “Reconquista” › Brüssel zögert mit Antwort auf neue US-Strafzölle

4 Comments

Arthur Dent
10. Februar 2025 @ 13:07
Immerhin hat Scholz nochmal Stellung zu Taurus-Lieferungen bezogen. Der Zoll-Streit fällt in die Zuständigkeit der EU (lt. Scholz kann man binnen einer Stunde Gegenmaßnahmen ergreifen). Bei Merz müssen halt Rentner und die Empfänger staatlicher Transfer-Leistungen Opfer bringen, damit es der Wirtschaft und dem Kapital wieder besser gehen.

ebo
10. Februar 2025 @ 13:10
Meine Vermutung ist, dass Scholz blockiert. Denn Deutschland will einen Handelskrieg um jeden Preis vermeiden! Erst wenn Berlin in Brüssel grünes Licht gibt, kommen Gegenzölle. Das geht übrigens in fünf Minuten ????
Reply

B. Weber
10. Februar 2025 @ 11:21

Zu Scholz: “Es gefalle ihm nicht, wenn man der Ukraine sage, sie solle Territorium abgeben, erklärte Scholz.” Als ob es eine Geschmacksfrage sei. Scholz denkt nicht daran, den gleichen Grundsatz für die Palästinenser gelten zu lassen. Die sind seit Ende des 19. Jhdts gezwungen, ständig Teile ihres Territoriums abzugeben. Bisher habe ich von seiner Seite noch keinen Einwand dagegen registriert, daß die Palästinenser auch noch die letzten Reste von Territorium aufgeben und verlassen sollen. Dieser EX-“Wehrdienst”-Verweigerer und “antifaschistische” Remigrations-Gegner, wenn es gegen die antimuslimischen Israelfreunde der AfD geht, ist die Heuchelei in Person. In der Ukraine war bereits 2022 von Genozid die Rede, in Israel noch nicht mal, nachdem der IGH den “Völkermord” verurteilt hat.

Michael
10. Februar 2025 @ 07:59

Viel Aufregung um Nichts! Merz oder Scholz: egal! Und zu Themen wie deutsche Staatsräson schweigt Man sowieso, wie auch in den deutschen Medien! Alles nur noch höchstnotpeinlich!

Info: https://lostineu.eu/scholz-gegen-merz-von-wegen-friedenskanzler/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

Weiterhin:

Rechte “Patrioten” starten “Reconquista”

lostineu.eu, vom 9. Februar 2025

Der Machtwechsel in Washington scheint die Rechten in EUropa zu beflügeln. Beim ihrem ersten Gipfeltreffen in Madrid kündigt die rechtspopulistische Partei “Patrioten für Europa” (PfE) an, dass sie eine “Reconquista” unter dem Motto “Make Europe Great Again” starten wird. “Wir leben in einem historischen Zeitalter, und meine Botschaft an alle alten Staats- und Regierungschefs von Macron über Scholz bis hin zu Ihrem Pedro Sanchez lautet: Ihre Zeit ist abgelaufen. Sie ist jetzt vorbei. Sie sind Geschichte”, rief Geert Wilders, Vorsitzender der PVV-Partei in den Niederlanden, den rund 2.000 Zuhörern zu. Kritik an US-Präsident Trump hörte man kaum. – Mehr hier (Euronews) Siehe auch “Trump 2.0: “Der große Angriff kann beginnen”

‹ Die Watchlist EUropa vom 06. Februar 2025 › Scholz gegen Merz: Von wegen “Friedenskanzler”

4 Comments

Arthur Dent
10. Februar 2025 @ 12:49
Patrioten für Europa – was, bitte schön, soll das sein?
Migration schafft Wohlstand (Frau Merkel) – UN-Migrationsabkommen 2017 in Marrakesch.
Ist mir alles zu pauschal. Man will immer gleich die ganze Welt retten, vergisst aber Frau Meyer und Herrn Schulze gleich ums Eck.

Helmut Höft
10. Februar 2025 @ 10:08

Sind Übertreibungen “Umvolkung” von hie und “… so vielen Migranten wie möglich, die dann auch noch kulturell zu bevorzugen sind.” von da hilfreich? Die Emotio regiert!

Karl
10. Februar 2025 @ 08:26

Ob das, was Sie da beschreiben, progressiv ist?
Eine grundlegende Darstellung aus einer linken und gewerkschaftlichen Sicht findet sich hier:
Wider das Wahlkampfgetöse zum Migrationsthema: Zur politischen Ökonomie der Zuwanderung / von Laurenz Nurk
https://gewerkschaftsforum.de/wider-das-wahlkampfgetoese-zum-migrationsthema-zur-politischen-oekonomie-der-zuwanderung/

Art Vanderley
9. Februar 2025 @ 22:50

Das hat nur eine Chance weil auf der progressiven Seite das genaue Spiegelbild existiert. Dort ist man der Meinung, das “neue Europa” bestehe aus so vielen Migranten wie möglich, die dann auch noch kulturell zu bevorzugen sind. Der Ansatz ist eigentlich genauso völkisch wie in der Neuen Rechten, nur eben zugunsten von jedem mit Migrationshintergrund.
Spannende Frage ob es so etwas geben kann wie eine rechte Internationale, eigentlich ja ein Widerspruch in sich.

Info: https://lostineu.eu/rechte-patrioten-starten-reconquista/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

10.02.2025

Nachrichten von Pressenza: Präsidentenwechsel in Washington

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 10. Februar 2025, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 10.02.2025

Präsidentenwechsel in Washington

Der zweite Amtsantritt des Präsidenten Donald Trump löst in aller Welt Fragen aus. Bei den politischen Gleichgesinnten der G7, mit eingeschränkten Erwartungen in wirtschaftlichen Bereichen, ebenso bei den systembedingten Opponenten. Spannung war reichlich vorhanden. Die Amtsübergabe an seinen Vorgänger Biden…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/praesidentenwechsel-in-washington/

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Francesca Albanese: „Das heutige Palästina ist ein Test dafür, was wir als Menschheit sein wollen“

Kurz nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens in Gaza führte der Sekretär von MeRA25 (griechische politische Partei „Front für realistischen europäischen Ungehorsam“), Yanis Varoufakis, ein Gespräch mit Francesca Albanese, Rechtsexpertin und Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete. Der…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/francesca-albanese-das-heutige-palaestina-ist-ein-test-dafuer-was-wir-als-menschheit-sein-wollen/

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Friedensfähig statt kriegstüchtig! – Proteste gegen die Nato – „Sicherheits“konferenz 2025

Das Handelsblatt meldet zur diesjährigen Müncher „Sicherheits“konferenz: „Sie gilt als weltweit wichtigstes Expertentreffen zur Sicherheitspolitik und findet in diesem Jahr vom 14. bis 16. Februar im Münchner Hotel Bayerischer Hof statt – eine Woche vor der Bundestagswahl. Von den Kanzler-…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/friedensfaehig-statt-kriegstuechtig-proteste-gegen-die-nato-sicherheitskonferenz-2025/

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LGBTIQ+ Proteste gegen Milei: „Sie haben nicht mit uns gerechnet“

Seit der antifaschistischen und antirassistischen LGBTIQ+ Pride-Demonstration am 1. Februar weht ein Wind von Demokratie und Empathie durch die Straßen Argentiniens. Mehr als zwei Millionen Menschen [red. Anm.: LGBTIQ steht für lesbisch-schwul-bi-trans-intersexuell und queer, die Zahl der Teilnehmenden der Proteste…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/lgbtiq-proteste-gegen-milei-sie-haben-nicht-mit-uns-gerechnet/

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Aufstehen für eine Revolution gegen Manipulation

Die Politik des kolonialen Systems, die Frauenrevolution zu ignorieren und liberale Methoden als Lösungen darzustellen, ist verständlich. Denn der Kolonialismus will keine Gesellschaft, in der Frauen in Freiheit leben. von Elif Kaya Die Entwicklungen in Syrien im letzten Monat waren…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/aufstehen-fuer-eine-revolution-gegen-manipulation/

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Menschliche Intentionalität

Bevor wir fortfahren, müssen wir einen Mechanismus betrachten, der die Grundlage für das Funktionieren des menschlichen Bewusstseins ist: die Intentionalität. Man könnte sagen, dass das Bewusstsein intentional „ist“, oder besser gesagt, dass es kein Bewusstsein ohne Intention gibt. Dies wurde…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/menschliche-intentionalitaet/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

10.02.2025

Der Fortsetzungsroman Der totalitäre Meinungskorridor-O-Mat

overton-magazin.de, 10. Februar 25 Roberto De Lapuente 45 Kommentare

Quelle: Pixabay

Der Wahl-O-Mat 2025 ist ein voller Erfolg: Neun Millionen Mal wurde er am ersten Tag benutzt. Die Anwendung ist Ausdruck einer sich vertiefenden Alternativlosigkeit.

Zu jeder Wahl, die ins Land steht, bietet die Bundeszentrale für politische Bildung, die dem Faeser-Ministerium unterordnet ist, einen Wahl-O-Mat an, um den Wählern eine Orientierung zu bieten. Nun könnte man freilich fragen, wie schlimm es um das Land steht, wenn politisch mündige Menschen eine Applikation benötigen, um sich ihrer Wahlentscheidung bewusst zu werden. Insbesondere wenn ältere Menschen so tun, als habe ihnen der Wahl-O-Mat Erkenntnisse geliefert, auf deren Grundlage sie nun wählen möchten.

Der Wahl-O-Mat ist die brutalstmögliche Vereinfachung von politischen Debatten und Streitpunkten. Aus diesem Grund ist er manipulativ – und nicht etwa, weil das Bundesinnenministerium die Auslesung der Anwenderpräferenzen im Wahl-O-Mat so bewerten lässt, dass es Resultate zeitigt, die man dort gerne sähe.

Einfache Antworten für komplexe Themen

Ziehen wir mal als Beispiel die achte Forderung der diesjährigen Ausgabe heran: »Energieintensive Unternehmen sollen vom Staat einen finanziellen Ausgleich für ihre Stromkosten erhalten.« Bei jeder Forderung kann man drei Bewertungen vornehmen: »stimme zu«, »neutral« oder »stimme nicht zu«. Egal wie man hier reagiert, alle drei Reaktionen erlauben nicht, die Situation tiefergehend einzuordnen. Gemeint ist bei der Forderung ja, dass Unternehmen in Deutschland unter sehr hohen Energiekosten leiden – Privathaushalte tun das auch, spielen aber an dieser Stelle mal keine Rolle. Die Energiekosten sind ein Ergebnis einer irrgeleiteten Sanktionspolitik gegen Russland. Stimmt man der Forderung zu, sagt man damit, dass man diese Außenpolitik duldet und die wirtschaftlichen Folgen wegsubventionieren sollte – lehnt man jedoch ab, stimmt man der Außenpolitik letztlich aber auch zu, ignoriert dabei aber die Deindustrialisierung.

Kurz und gut, die eigentliche Vorgeschichte, die zu einem massiven Anstieg der Energiepreise führte, lässt der Wahl-O-Mat unberücksichtigt. Er bewegt sich folglich in dem engen Meinungskorridor, den Politik und Presse gerade noch zulassen. Wie unterstützt man also noch unentschiedene Wähler, wenn man die Tiefe ausblendet und grob vereinfacht?

Ähnlich bei einem anderen Beispiel, die elfte Forderung des 38 Punkte umfassenden Katalogs: »Deutschland soll weiterhin die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland fördern.« Hierbei gibt es keine Kompromisse. Ein Großteil der Bürger ist sicherlich nicht grundsätzlich dagegen, würde aber die Anwerbung an Bedingungen stellen. So wäre etwa eine Frage, wie man die mit der Anwerbung einhergehende Migration integrativ umsetzen will. Und wie viele Menschen sollten es jährlich maximal sein, die in unser Land kommen? Und noch so eine Frage: Wie gedenkt Deutschland den Volkswirtschaften, denen man das Fachpersonal entzieht, zu entschädigen? Nichts davon kommt hier auch nur im Ansatz durch.

Eine App für die Alternativlosigkeit

Punkt 14: »Der Bund soll mehr Kompetenzen in der Schulpolitik erhalten.« Dafür könnte man sein, eine zentralisierte Bildungsinitiative könnte sicherlich nicht schaden – schon um die Abschlüsse bundesländerübergreifend anzuerkennen. Nur lohnt es sich für einen mündigen Bürger auch hier, einige konkrete Nachfragen anzustellen: Wird der Bund damit auch politische Beschulung in die Hand nehmen, so wie wir das in den letzten Jahren erlebt haben, als beispielsweise die Kultusminister der Bundesländer geschlossen die Transagenda in den Schulbetrieb brachten und damit ein Weltbild vermittelten, das die Mehrheit der Bevölkerung nicht teilt und in großen Teilen ablehnt? Wie gedenkt man, den Einfluss des Bundes und der jeweiligen Regierungspolitiker so einzudämmen, dass sie die Schule nicht zu einem Hort der Manipulation umfunktionieren?

Kurz und gut: Der Wahl-O-Mat ist ein raffiniertes Instrument, um besonders jungen Wählern das Gefühl zu geben, in die tiefe Politik einzusteigen, während sie noch nicht mal an der Oberfläche kratzen. Eine Vertiefung der jeweiligen Problematiken ist nicht vorgesehen, Argumente spielen so gut wie keine Rolle – man spielt postfaktisch mit Bauchgefühlen und betreibt eigentlich das Geschäft der Entpolitisierung. Aber das unter dem Deckmantel der politischen Bildung.

Seit Jahren erleben westliche Gesellschaften die Etablierung der Alternativlosigkeit. In Deutschland ist dieses Wort stark mit Angela Merkel verbunden, die dieser Tage, indem sie ihre Partei vom Alterssitz aus fernsteuert, nochmal beweist, wie sie alternative Vorgehensweisen in der Politik betrachtet. Doch schon vor ihrer Kanzlerschaft, als die rot-grüne Koalition ihre Agenda-Politik gestaltete, lief man auf die Alternativlosigkeit zu. Das heutige Deutschland ist ein Produkt dieser Vorläufer. Außerhalb sehr enger Grenzen gibt es keine Lösungsansätze mehr – und der Wahl-O-Mat zeigt, wie man politische Bildung wirklich begreift in diesen alternativlosen Zeiten.

Die totalitäre Wahlhilfe

Denn wer einerseits so tut, als gehe es nun um das Ganze, um die Rettung der Demokratie – um dann unter lautem Mediengetöse ein Angebot wie den Wahl-O-Mat an die Hand zu geben, weiß entweder nicht, was Demokratie in der Tat bedeutet. Oder er tut das gezielt, weil er Demokratie als Simulation begreift. Grundsätzlich ginge es dabei aber um den Austausch von Argumenten, um Beleuchtung bestimmter Sachfragen, die ganz oft eben nicht mit Zustimmung oder Ablehnung beantwortet werden können, wie es das Konzept des Wahl-O-Mates ist. Zwischen den Positionen nach Antworten zu finden, eben auch nach Kompromissen: Das ist es, was demokratischen Diskurs ausmachen sollte – wer das übergeht, hat das System verwechselt.

Der Wahl-O-Mat baut demgemäß auf totalitäre Prämissen. Er hält den potenziellen Wähler an, dafür oder dagegen zu sein. Dazwischen ist nichts möglich. Grauzonen nicht vorhergesehen – dabei sind die Ansichten, die die Bürger über Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens hegen, stark geprägt von Grautönen. Der Wahl-O-Mat fragt aber Extreme ab und ist damit auch ein »Bildungsangebot« extremistischer Spielart.

Der Clou dabei ist, dass er nicht dumm manipuliert, indem die Innenministerin vorgibt, zum Beispiel die AfD als Wahlempfehlung nicht auszugeben. Wenn man die Klischees, die der Wahl-O-Mat als Forderungen ausgibt, durchschaut hat, kann man durchaus die AfD als Empfehlung bekommen. Der Kniff ist ein anderer: Indem man eine Wahl in hochgradig politischen Zeiten mit einem Spielzeug ausstattet, das stark entpolitisiert und die demokratische Prämisse von der Mündigkeit des Wählers eindämmt, schafft man es vielleicht, junge Wähler zum Wählen anzuleiten – aber nicht zum Nachdenken. Und genau darum geht es seit so vielen Jahren in diesem Land: Die Politik führt einen Krieg gegen die, die nachdenken. Denn sie stören die Alternativlosigkeit.

Die transatlantische extreme Rechte (II) Regierungsnahe Kräfte in den USA weiten ihre Unterstützung für die extreme Rechte in der EU aus – nicht zuletzt zugunsten der AfD, deren Kanzlerkandidatin sich gezielt bemüht, die Partei koalitionsfähig zu machen.

german-foreign-policy.com, 10. Februar 2025

MADRID/BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) – Regierungsnahe politische Kräfte in den USA weiten ihre Unterstützung für die extreme Rechte in Europa, darunter die AfD, aus. Am Wochenende sind auf der jüngsten Generalversammlung der europäischen Partei Patriots for Europe (PfE), denen unter anderem Viktor Orbáns Fides, Marine Le Pens Rassemblement National (RN) oder die FPÖ von Österreichs Bundeskanzler in spe Herbert Kickl angehören, nicht bloß US-Präsident Donald Trump sowie Elon Musk gefeiert worden. Führende PfE-Politiker trafen darüber hinaus mit dem Präsidenten der US-amerikanischen Heritage Foundation zusammen, die vorab ein Programm für die Trump-Administration entwickelt hat (Project 2025) und der der künftige US-Botschafter bei der EU entstammt. Ende Mai wird zudem erneut die CPAC Hungary stattfinden, der europäische Ableger eines US-Events, das als eine Art Massenfestival der US-Republikaner gilt. Auf der CPAC Hungary vernetzen sich seit 2022 US-amerikanische und europäische Rechte. Die Bestrebungen der US-Rechten, die extreme Rechte in Europa hoffähig zu machen, kommen auch der AfD zugute, deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel sich um Koalitionsfähigkeit bemüht.

Zitat: Patriots for Europe (PfE)

Im Windschatten der heftigen Rechtsverschiebung der US-Politik unter Präsident Donald Trump hat die europäische Partei Patriots for Europe (PfE) am Wochenende in Madrid ihre jüngste Generalversammlung abgehalten. Den PfE gehören insgesamt 14 Parteien aus zwölf EU-Staaten an; im Europaparlament stellen sie mit derzeit 86 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion. Den Reihen der PfE entstammen ein Ministerpräsident (Viktor Orbán, Fidesz/Ungarn), zwei stellvertretende Ministerpräsidenten (Matteo Salvini, Lega/Italien und Fleur Agema, Partij voor de Vrijheid/Niederlande) sowie ein potenzieller Ministerpräsident (Herbert Kickl, FPÖ/Österreich). Hinzu kommen Politiker wie Andrej Babiš (ANO 2011/Tschechien), der nach dem weithin prognostizierten Wahlsieg seiner Partei im Oktober ebenfalls Ministerpräsident werden könnte, und Marine Le Pen (Rassemblement National/Frankreich), die als mögliche Siegerin bei den Präsidentenwahlen in Frankreich im Jahr 2027 gilt. Aus den Europawahlen ging in Belgien das PfE-Mitglied Vlaams Belang als Wahlsieger hervor. Das spanische PfE-Mitglied Vox wiederum war schon in mehreren der insgesamt 17 Autonomen Regionen Spaniens an Regierungskoalitionen beteiligt. Martin Helme, Vorsitzender der PfE-Partei Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (EKRE), amtierte von 2019 bis 2021 als Finanzminister Estlands.

„Tornado Trump“

Trumps Wahlsieg und seine ersten Maßnamen im Amt des US-Präsidenten sind auf der PfE-Generalversammlung begeistert gefeiert worden – vor allem auch wegen ihrer für die extreme Rechte weltweit mobilisierenden Wirkung. „Der Tornado Trump“ habe „die Welt in wenigen Wochen verändert“, stellte Orbán in einer Rede vor den 2.000 Teilnehmern der Veranstaltung in Madrid fest; politische Kräfte – wie die PfE –, die zuvor als „Ketzer“ bezeichnet und als Überbleibsel vergangener Zeitenp

abgetan worden seien, würden nun als Vorboten der Zukunft eingestuft.[1] Orbán wurde beklatscht, als er sich im Nachhinein für die Unterstützung bedankte, die die Franco-Diktatur 1956 dem damaligen Aufstand in Ungarn hatte zukommen lassen. Vox, die Partei, die die Madrider Veranstaltung organisiert hatte – sie wird von PfE-Präsident Santiago Abascal geführt –, steht in der Tradition des Franco-Regimes. Abascal wiederum plädierte vor den Teilnehmern der Veranstaltung dafür, auf EU-Ebene die Reihen mit anderen relevanten Parteien der extremen Rechten zu schließen. Er nannte explizit die Partei der European Conservatives and Reformists (ECR), in denen die Fratelli d’Italia (FdI) der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gegenwärtig den Ton angeben, und die AfD, deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel er für die kurz bevorstehende Wahl „den Sieg“ wünschte.[2]

„Make Europe Great Again“

Während in Madrid Trump als Vorbild gepriesen wurde – die Generalversammlung stand unter dem Motto „Make Europe Great Again“ (MEGA) –, dankten mehrere Anführer extrem rechter Parteien insbesondere auch Elon Musk. „Die neuen Technologien beginnen mit der Schlacht für die Freiheit zusammenzuarbeiten“, hielt PfE-Präsident Abascal fest; seien die in der spanischen Hauptstadt versammelten Parteien lange Zeit Objekt einer „unerbittlichen Zensur“ gewesen, damit niemand „ihre Botschaft höre“, so habe sich dies insbesondere dank Musk und seinem Medium X gewandelt.[3]

Die PfE-Fraktion im Europaparlament und die Fraktion Europe of Sovereign Nations (ESN), der die AfD angehört, hatten Musk im vergangenen Jahr gemeinsam für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit nominiert, den das Europaparlament jährlich verleiht.

Ihr Vorstoß blieb jedoch erfolglos: Der Preis ging letztlich an zwei venezolanische Oppositionelle.[4] Die Beziehungen zu Musk reichen längst über ideologische Nähe hinaus. So befürwortet Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini, Vorsitzender der italienischen PfE-Partei Lega, die Vergabe eines Milliardenauftrags an Musks Satellitendienst Starlink. Demnach sollen in Zukunft staatliche Stellen in Italien, darunter womöglich Militär und Geheimdienste, für sensible Kommunikation Musks Satelliten nutzen.[5]

Die Heritage Foundation

Die konkreten Beziehungen, die die PfE in die US-amerikanische Rechte entwickelt haben, reichen mittlerweile über Musk hinaus. Eine Delegation der europäischen Partei nahm am 20. Januar in Washington an Trumps Amtseinführung teil; sie war die einzige Partei aus der EU, die eine Einladung erhalten hatte.[6] Die Delegation nutzte ihren Aufenthalt in der US-Hauptstadt für Zusammenkünfte mit einer Reihe von Politikern, Stiftungen sowie weiteren Institutionen.[7] Insbesondere tauschte sie sich mit Repräsentanten der Heritage Foundation aus, einer der einflussreichsten rechten Denkfabriken im US-Establishment. Die Heritage Foundation hat im vergangenen Jahr im Rahmen ihres Project 2025 Konzepte und Strategien für die Trump-Administration entwickelt, an die der US-Präsident punktuell anzuknüpfen begonnen hat. Mit Andrew Puzder hat Trump einen Mitarbeiter der Heritage Foundation zum neuen US-Botschafter bei der EU nominiert.[8] Am Freitagabend trafen führende Vertreter der PfE am Rande der PfE-Generalversammlung in Madrid mit Kevin Roberts zusammen.[9] Roberts ist Präsident der Heritage Foundation. Er hatte bereits Ende November 2022 den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán in Washington empfangen und die politische Entwicklung Ungarns unter ihm ausdrücklich gelobt.

Die CPAC Hungary 2025

Einen weiteren Schub für den Ausbau der Beziehungen zwischen der US-amerikanischen und der europäischen extremen Rechten wird Ende Mai die nächste CPAC Hungary bringen. Die CPAC (Conservative Political Action Conference), 1974 in den USA als Vernetzungstreffen des rechten Flügels der US-Republikaner gegründet, hat sich seit den 2000er Jahren zur Massenveranstaltung entwickelt und folgt seit 2017 dem Kurs des damals gerade zum US-Präsidenten gewählten Donald Trump. Gleichfalls seit 2017 gründet sie politische Ableger im Ausland; 2022 fand in Budapest erstmals die CPAC Hungary statt. Beteiligt waren neben US-Politikern Repräsentanten verschiedener Organisationen der Rechten und der extremen Rechten in Europa, darunter nicht zuletzt von Parteien, die heute den PfE angehören, so etwa Vox, die niederländische Partij voor de Vrijheid und der belgische Vlaams Belang. Zeitweise waren auch Vertreter der Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie Mitglieder der AfD präsent.[10] Auf der CPAC Hungary 2025 wird Ministerpräsident Orbán erneut eine der Hauptreden halten.[11] Mitorganisator ist auf US-Seite der Vorsitzende der American Conservative Union, Matt Schlapp. Schlapps Ehefrau Mercedes Schlapp arbeitete in Trumps Wahlkampagne vor der Präsidentenwahl im November 2020 als Beraterin für Strategische Kommunikation.

Auf dem Weg zur Koalitionsfähigkeit

Aufwind bringt die US-Unterstützung – in ihrem Fall durch Elon Musk – weiterhin der AfD, die in Umfragen mittlerweile bei mehr als 20 Prozent liegt. Die Wahlen seien für die deutsche Rechte „eine historische Chance“, urteilte auf der Madrider PfE-Generalversammlung der stellvertretende italienische Ministerpräsident Salvini.[12] Als Vorbedingung für die Regierungsbeteiligung extrem rechter Parteien wird inzwischen weithin ein neuer cordon sanitaire genannt, der drei Elemente enthalten soll – Zustimmung zur EU, Rechtsstaatlichkeit, Zustimmung zur NATO.[13] AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat mittlerweile erkennen lassen, zu den erforderlichen Zugeständnissen bereit zu sein. So erklärte sie kürzlich in einer Talkshow, die offizielle Forderung ihrer Partei, die D-Mark wieder einzuführen, sei obsolet: „Für einen Austritt aus dem Euro ist es viel zu spät“.[14] Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm zudem eine relative Annäherung an die USA in Aussicht gestellt und sich für eine transatlantische Kooperation im NATO-Rahmen vorsichtig geöffnet (german-foreign-policy.com berichtete [15]). Damit nähert sich die Partei nach den Maßstäben des neu definierten cordon sanitaire der Koalitionsfähigkeit an.

Mehr zum Thema: Die transatlantische extreme Rechte.

[1], [2] Miguel González: La ultraderecha europea celebra en Madrid la vuelta a la Casa Blanca de su “compañero de armas” Donald Trump. elpais.com 08.02.2025.

[3] Sandrine Morel, Allan Kaval: A Madrid, l’extrême droite européenne s’inscrit dans les pas de Donald Trump. lemonde.fr 09.02.2025.

[4] Mathieu Pollet: The EU far right wants to give Elon Musk a free speech award. politico.eu 26.09.2024.

[5] Salvini: “Musk può essere utile all’Italia. Trump da Nobel se riesce a ottenere la pace”. repubblica.it 06.02.2025.

[6] Miguel González: Abascal reúne en Madrid a los líderes de la ultraderecha europea bajo la sombra de Trump. elpais.com 07.02.2025.

[7] Patriots.eu delegation in Washington. patriots.eu 27.01.2025.

[8] Heritage Foundation Applauds Nomination of Andrew Puzder as Ambassador to EU. heritage.org 23.01.2025.

[9] EU far-right parties rally in Madrid behind slogan ‘Make Europe Great Again’. france24.com 08.02.2025.

[10] S. dazu Ein Oligarch für die AfD.

[11] CPAC Hungary 2025: The Age of Patriots is Here! cpachungary.com.

[12] Trump-style victory the aim for Europe’s far right as leaders praise US president at Madrid conference. news.sky.com 08.02.2025.

[13] S. dazu Die Brandmauer bricht.

[14] „Für Austritt aus dem Euro viel zu spät“. tagesschau.de 03.02.2025.

[15] S. dazu Widersprüchliche Annäherung.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9860

unser weiterer Kommentar: Only Patridiots are for War

09.02.2025

Ex-israelischer Kriegschef bestätigt die Herausgabe der Hannibal-Richtlinie, um eigene Zivilisten und Soldaten am 7. Oktober zu töten

thecradle.co, vom FEB 7, 2025, News Desk, (übersetzt aus dem englischen, unkorrigiert)

Israelische Streitkräfte setzten Kampfhubschrauber, Drohnen und Panzer ein, um ihre eigenen Zivilisten und Soldaten zu töten, während sie die Hamas für den Tod verantwortlich machten

(Foto: Toshiyuki Fukushima / Die Yomiuri Shimbun)

Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat zugegeben, die Armee angewiesen zu haben, die Hannibal-Richtlinie (https://thecradle.co/articles-id/25812) zu verwenden, um israelische Zivilisten und Soldaten während des Hamas-Angriffs am 7. Oktober 2023 zu töten.

In einem Interview mit dem israelischen Kanal 12 am 7. Februar gab Gallant zu, das umstrittene Protokoll angeordnet zu haben, das das Töten von Gefangenen zusammen mit ihren Entführern beinhaltet.

Auf die Frage, ob eine Bestellung zur Umsetzung der Hannibal-Richtlinie erteilt wurde, antwortete Gallant:

„Ich denke, dass es taktisch, an einigen Stellen, gegeben wurde, und an anderen Stellen wurde es nicht gegeben, und das ist ein Problem.“

Zitat: Yoav Gallant admits the use of '#Hannibaldirective' "I think tactically in some places it was, in other places it was not, and that is a problem," Former Israeli Defense Minister told Channel 12.The Hannibal Directive allows the killing of Israeli soldiers and the shelling of vehicles carrying prisoners and abductees. Here's what we know about how it was used on October 7th. Zitatende

Zitat: Yoav Gallant gibt den Einsatz von '#Hannibaldirective' zu „Ich denke, an einigen Stellen war es taktisch, an anderen Stellen nicht, und das ist ein Problem“, sagte der ehemalige israelische Verteidigungsminister gegenüber Channel 12.
Hannibal-Direktive erlaubt die Tötung von israelischen Soldaten und den Beschuss von Fahrzeugen mit Gefangenen und Entführten. Hier ist, was wir was wir darüber wissen, wie sie am 7. Oktober angewendet wurde. Zitatende
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

Screenshot_2025_02_10_at_15_01_00_Ex_Israeli_war_chief_confirms_issuing_Hannibal_Directive_to_kill_own_civilians_soldiers_on_7_Oct

Screenshot_2025_02_10_at_14_57_18_Ex_Israeli_war_chief_confirms_issuing_Hannibal_Directive_to_kill_own_civilians_soldiers_on_7_Oct

Screenshot_2025_02_10_at_14_57_51_Ex_Israeli_war_chief_confirms_issuing_Hannibal_Directive_to_kill_own_civilians_soldiers_on_7_Oct

Video https://twitter.com/i/status/1887654384806379762 Dauer 0,8 min

Israel behauptet, die Hamas habe während ihres Angriffs auf israelische Siedlungen und Militärbasen am 7. Oktober im Rahmen der Operation Al-Aqsa Flood etwa 1.100 israelische Zivilisten und Soldaten getötet.Israelische Streitkräfte töteten jedoch eine große Anzahl ihrer eigenen Zivilisten und Soldaten während des Angriffs. Die Armee entsandte Angriffshubschrauber, Drohnen und Panzer auf ihrem eigenen Territorium, um auf den Angriff zu reagieren, und tötete nicht nur Hamas-Kämpfer, sondern auch israelische Zivilisten und Soldaten, die die palästinensischen Kämpfer als Gefangene zurück nach Gaza zu bringen versuchten.Israelische Hubschrauber töteten auch israelische Zivilisten beim Nova-Festival, das in der Nähe der Militärbasis Re’im stattfand.Gallant kritisierte auch den ehemaligen Polizeisicherheitsminister Itamar Ben Gvir für seine provokante Erstürmung der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem und erklärte, dass es "wie eine Detonation der Situation" sei.Gallant machte die Kommentare in seinem ersten Interview, seit er im November als Verteidigungsminister entlassen wurde.Der ehemalige Verteidigungsminister sagte, dass das aktuelle Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas in Gaza fast identisch mit einem früheren Vorschlag ist, dem die Hamas im April letzten Jahres zustimmen wollte. Gallant beschuldigte den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und sein Kabinett, das Waffenstillstandsabkommen zu verzögern, und fügte hinzu, dass, wenn er ihm zu dieser Zeit zugestimmt hätte, Israel mehr lebende Gefangene zurückbringen könnte, während es weniger palästinensische Sicherheitsgefangene freiließ, sagte Gallant. Viele der 251 israelischen Soldaten und Zivilisten, die erfolgreich von der Hamas gefangen genommen wurden, wurden später durch israelische Luftangriffe und freundliches Feuer von Soldaten getötet.„Ich denke, dass die israelische Regierung nicht alles getan hat, was sie brauchte, um die Geiseln zurückzubringen“, erklärte Gallant.Im Januar trat Israels oberster General, Herzi Halevi, zurück. Er zitierte das „schreckliche Versagen“ der Sicherheit und der Geheimdienste im Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff.Israels späterer Krieg gegen Gaza hat mindestens 47.000 Palästinenser getötet, wobei einige Schätzungen zufolge die Zahl der Todesopfer 200.000 übersteigt.

Info: https://thecradle.co/articles-id/28788

Weitere:

Israel gab Hannibal-Richtlinie heraus, verwandelte die Gaza-Grenze in "Vernichtungszone" am 7. Oktober: Bericht

thecradle.co, JUL 7, 2024, News Desk

In israelischen Medien tauchen weiterhin Details auf, die zeigen, dass die Armee während der Hamas-Operation Al-Aqsa-Überschwemmung eine große Anzahl ihrer eigenen Zivilisten getötet hat

Ein israelischer Mann steht neben zerstörten Häusern im Kibbuz Be'eri, 22. Oktober 2023. (Foto: AP Photo/Ariel Schalit, Datei)

Die „Hannibal-Richtlinie“ wurde bereits am Morgen des 7. Oktober um 7:18 Uhr erlassen, die die israelischen Streitkräfte anwies, ihre eigenen Soldaten und Zivilisten bei Bedarf zu töten, während sie ihr eigenes Territorium in eine „Ausrottungszone“ verwandelte, berichtete Haaretz am 7. Juli.

"Dokumente, die Haaretz erhalten hat, zeigen bis zum Nachmittag des 7. Oktober eine Reihe von Befehlen und Verfahren, die von der Gaza-Division, dem Südkommando und dem Generalstab erhalten wurden, und Details, die dies mit dem Militär und dem Generalstab belegt wurden, zeigen Details, die zeigen, wie umfangreich die Anwendung des Hannibal-Verfahrens während der ersten Stunden der Hamas gemeldet wurde.

Der Bericht fügt hinzu, dass er "nicht weiß, ob und wie viele Soldaten und Zivilisten aufgrund dieser Anweisungen geschädigt wurden, aber aus den angesammelten Informationen scheint es, dass einige von ihnen gefährdet waren, israelischem Feuer ausgesetzt waren - auch wenn sie nicht das Ziel waren.“

Die Hannibal-Richtlinie ist eine umstrittene israelische Militärpolitik, die besagt, dass es erlaubt ist, israelische Soldaten und Zivilisten zu töten, um zu verhindern, dass sie von einem Feind gefangen genommen werden.

Am 7. Oktober eröffneten israelische Streitkräfte das Feuer auf ihre eigenen Militärbasen, Siedlungen und das Grenzgebiet Gaza mit schweren Waffen aus Kampfhubschraubern, Drohnen und Panzern. Die Entscheidung zielte darauf ab, die Hamas-Kämpfer, die Israel aus Gaza angriffen, zu eliminieren, auch wenn dies bedeutete, dass auch die Tötung der Israelis die Hamas während der Operation in Gefangenschaft nehmen konnte.

Infolgedessen wurde eine große Anzahl der 1.200 Israelis, die an diesem Tag starben, wahrscheinlich von israelischen Streitkräften getötet.

Haaretz sagt, dass die Hannibal-Richtlinie erstmals um 7:18 Uhr als Reaktion auf Kämpfer des bewaffneten Flügels der Hamas, der Kassam-Brigaden, herausgegeben wurde, die Soldaten des Erez-Übergangs neben dem Koordinations- und Verbindungshauptquartier der Armee an der Grenze zu Gaza entführten.

Der Befehl wurde um 7:41 Uhr erneut erlassen, um sicherzustellen, dass „keine Soldaten weggenommen werden“, als Kassam-Kämpfer das Hauptquartier selbst angriffen.

Frühere Berichte in den israelischen Medien legten nahe, dass die Hannibal-Richtlinie erst gegen Mittag erlassen wurde.

Die Hannibal-Richtlinie wurde um 10:19 Uhr auf der Militärbasis Re’im der Gaza-Division der israelischen Armee wieder herausgegeben. Brigadegeneral Avi Rosenfeld erließ den Befehl an israelische Hubschrauber, das Feuer auf der Basis zu eröffnen, während er in der unterirdischen Kommandozentrale verbarrikadiert wurde.

Damals kämpften israelische Spezialeinheiten der Shaldag-Einheit gegen Kassam-Kämpfer sowohl innerhalb als auch außerhalb des Geländes der Basis.

Der Befehl, „sicherzustellen, dass es keine Soldaten draußen gibt; Kräfte kommen herein, um die Basis zu räumen“, war in den Kommunikationsnetzen der Armee zu hören, so Haaretz.

Laut einem früheren Bericht von Yedioth Ahronoth eröffneten israelische Apache-Angriffshubschrauber das Feuer auf die Basis und die umliegenden Felder und Wälder.

Der Befehl wurde auch Hubschraubern gegeben, um den Außenposten Nahal Oz anzugreifen, wo Kassam-Kämpfer erfolgreich sieben Soldaten gefangen nahmen.

Eine hochrangige Sicherheitsquelle sagt, dass die Entscheidung, in Rei'm und anderen Basen anzugreifen, "diese leitenden Kommandanten für den Rest ihres Lebens begleiten wird". Die Quelle fügt hinzu: "Wer auch immer solche Entscheidungen getroffen hat, wusste, dass Kämpfer auf dem Feld geschädigt werden können."

Um 10:32 Uhr wurde ein neuer Orden erteilt, der Brigadegeneral Rosenfeld zugeschrieben wurde, und wies „alle Bataillone in der Branche“ an, „Mörser in Richtung des Streifens zu feuern“.

Haaretz berichtet, dass diese Entscheidung scharf kritisiert wurde, weil die „IDF kein vollständiges Bild von allen Kräften auf dem Feld hatte, wo es immer noch Kämpfer sowie viele Zivilisten gab; einige von ihnen blieben in offenen Gebieten und Wäldern in der Nähe der Grenze, wo sie versuchten, sich vor den Terroristen zu verstecken.“

Viele Zivilisten befanden sich in den Freigebieten und Feldern in der Nähe der Grenze, weil Tausende von Israelis nur wenige Kilometer die Straße von der Re’im-Basis entfernt am Nova Music Festival besucht hatten. Als der Hamas-Angriff begann, versteckten sich die Partygänger auf den Feldern und Wäldern rund um das Konzertgelände.

Wie The Cradle bereits berichtet hat, töteten israelische Kampfhubschrauber Konzertbesucher in Nova, darunter viele, die durch Raketen und hochkalibriges Maschinengewehrfeuer bei lebendigem Leib verbrannt wurden.

Haaretz sagt, dass die Hannibal-Richtlinie um 11:22 Uhr erneut erlassen wurde, als eine Anordnung erlassen wurde, die besagte, dass „kein Fahrzeug zurück in den Gazastreifen einfahren soll“.

Dies implizierte die Tötung von Israelis, die von der Hamas aus den Siedlungen und der Nova-Partei gefangen genommen wurden, weil "für alle klar war, dass sie in den Fahrzeugen entführt werden können", sagte eine militärische Quelle im Südkommando Haaretz.

"Es gab keinen Fall, in dem sie Fahrzeuge angriffen, in denen sie Entführte identifizierten, aber es war auch unmöglich, wirklich zu wissen, ob es Entführte in den Fahrzeugen gab. Ich kann nicht sagen, dass es eine klare Richtlinie gab, aber alle waren sich über die Bedeutung einer Rückkehr eines Fahrzeugs nach Gaza im Klaren“, erklärte die Quelle.

Gegen 14:00 Uhr wurde ein weiterer Befehl erlassen, der besagte, dass es allen Kampfkräften verboten sei, Siedlungen zu verlassen und nach Westen in Richtung der Gaza-Grenze zu fahren, um Hamas-Kämpfer zu verfolgen. "Während dieser Stunden wurde der Bereich des Zauns zu einem Feuerfeld – sowohl für die Terroristen als auch für alle anderen, die dort waren - zu einer Gefahr, aus der man nicht entkommen konnte“, betont der Haaretz.

"Die Anweisung", sagte die Quelle im Südkommando, "war, das Gebiet des Zauns in eine Vernichtungszone zu verwandeln, um die Kontaktlinie nach Westen zu schließen."

"Es wird wahrscheinlich nie wissen, in welchem Ausmaß dieses Gebiet ein Tötungsfeld war", schrieb Haaretz, aber laut der Armee wurde ein israelischer Zivilist in der Nähe der Grenze während dieser Zeit getötet, der 35-jährige freiwillige Sanitäter Dolev Yehud.

Um 18:40 Uhr begannen israelische Streitkräfte, Artillerie in Richtung des Gaza-Grenzzauns in der Nähe der Siedlungen Be'eri, Kfar Azza und Kissufim abzufeuern, nachdem Informationen erhalten wurden, die darauf hindeuteten, dass Kassam-Kämpfer versuchen würden, sich auf organisierte Weise nach Gaza zurückzuziehen. Alle israelischen Zivilisten, die von diesen Hamas-Kämpfern gefangen genommen wurden, wären daher durch den Beschuss einer Gefahr ausgesetzt gewesen. Haaretz betont, dass die Armee nicht weiß, ob israelische Zivilisten während dieses Artilleriefeuers getötet oder verletzt wurden.

Die israelischen Medien berichteten zuvor, dass die Hannibal-Richtlinie wahrscheinlich im Haus Pasi Cohen im Kibbuz Be’eri ausgeführt wurde, als ein israelischer Panzer das Feuer auf das Haus voller Hamas-Kämpfer und ihrer israelischen Gefangenen eröffnete.

Von den 14 israelischen Gefangenen wurden 13 getötet, darunter die 12-jährige Liel Hetzroni und ihr Zwillingsbruder Yanai, die verbrannt wurden.

In einem Interview mit der New York Times räumte Brigadegeneral Barak Hiram, Kommandeur der Division 99, ein, dem Panzer befohlen zu haben, das Haus voller Gefangener anzugreifen, „sogar auf Kosten ziviler Opfer“. Aber die Times charakterisierte Hirams Ordnung als ein außergewöhnliches und isoliertes Ereignis.

Der HaaretzHaaretz-Bericht stellt jedoch fest: „Es ist möglich, dass die Aktionen von Brigadegeneral Hiram einfach der Norm des IDF-Verhaltens an diesem Tag entsprachen.“

Das hebräische Papier fügt hinzu, dass die Hannibal-Richtlinie wahrscheinlich am 7. Oktober in einem anderen Fall erlassen wurde. Um 21:33 Uhr erließ das Südkommando den Befehl, „die gesamte Kontaktlinie vor dem Gazastreifen mit Panzern zu schließen“. Alle israelischen Streitkräfte im Sektor erhielten eine Anordnung, die besagte, dass „Live-Feuer auf jeden eröffnet werden kann, der sich dem Gebiet nähert; es gibt keine feuerpolitische Beschränkung“.

Info: https://thecradle.co/articles-id/25812

Weiteres:

Hannibal-Direktive

wikipedia.org, Seite besucht am 10. Februar 2025, 16:25 Uhr

Die Hannibal-Direktive (hebräisch נוהל חניבעל, נֹהַל חַנִיבַּעַל Nohal Ḥanibaʿal, wörtlich Hannibal-Verfahren) ist eine geheime und kontroverse Direktive der israelischen Armee, die das Vorgehen der Truppe regelt, wenn israelische Soldaten in feindliche Gefangenschaft geraten und dabei auch die Liquidation eigener Soldaten erlaubt.

Inhaltsverzeichnis

Inhalt der Direktive

Die israelische Zensur verbot es Journalisten siebzehn Jahre lang, über die Direktive zu berichten, und ihr genauer Inhalt ist bis heute nicht völlig klar.^[1]

Im Jahr 2003 berichtete schließlich Haaretz, dass ein toter Soldat aus Sicht der Armee besser sei als ein gefangener Soldat, der leidet und den Staat zwingen könnte, im Rahmen eines Austausches tausende Gefangene freizulassen, um seine Freilassung zu erwirken.^[2]

Nach der „Hannibal-Direktive“ sind israelische Kommandeure und Soldaten offenbar angehalten, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine Gefangennahme zu verhindern, auch wenn dies den Tod des Gefangenen nach sich zieht. Der Gefangene selbst ist angeblich ebenfalls angehalten, nicht lebend in Gefangenschaft zu geraten und sich und seine Entführer im äußersten Fall mittels Handgranate zu töten.^[3]^[4]^[5]^[6]

Nach der Anwendung der „Hannibal-Direktive“ in Rafah im Gazastreifen Anfang August 2014 wurde die Direktive dahingehend interpretiert, dass die israelische Armee alles tun müsse, den israelischen Gefangenen zu töten, wenn sie ihn nicht unmittelbar befreien kann.

Anwendung

Während des Angriffs der israelischen Armee auf die im Gazastreifen regierende Hamas im Juli und August 2014 wurde der israelische Soldat Hadar Goldin vermisst. Nachdem Hamas-Quellen von einer erfolgreichen Verschleppung eines israelischen Soldaten berichteten, musste die Armee von einer Entführung ausgehen. Bei der Anwendung der „Hannibal-Direktive“ Anfang August 2014, einem massiven Angriff mit Panzermunition, Artilleriebeschuss und Luftangriffen, „um das Gebiet zu isolieren, in dem man Goldin vermutete“, wurden 130 bis 150 Palästinenser getötet, die meisten davon Zivilisten, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, die vor dem massiven Angriff nicht gewarnt worden waren. Nach Angaben aus Militärkreisen handelte es sich um die bislang aggressivste Operation dieses Typs der israelischen Armee. Später stellte sich heraus, dass Goldin schon im ersten Feuergefecht getötet worden war.^[7] Amnesty International und ein Forscherteam von Forensic Architecture erstellten einen Bericht auf der Grundlage von Zeitzeugeninterviews sowie Video- und Photoaufnahmen, aus dem die Forscher ableiteten, dass die Hannibal-Direktive der israelischen Armee in exzessiver Form angewendet worden war.^[8]^[9] Nach öffentlichen Anschuldigungen und internen Untersuchungen des als „Black Friday“ bezeichneten Vorgangs nahm das israelische Militär die Direktive im Jahr 2016 zurück.^[10] Sie wurde von einer Anordnung ersetzt, die zwischen Entführungen von Soldaten während und außerhalb von Gefechtszeiten unterscheidet.^[11]

Im Januar 2024 äußerte die israelische Zeitung Haaretz in einem Leitartikel den Verdacht, die Hannibal-Direktive sei beim Massaker von Be’eri angewendet worden, und forderte eine Stellungnahme von den israelischen Streitkräften.^[12] Und Yedioth Ahronoth, die auflagenstärkste israelische Zeitung, berichtete in ihrer Wochenendbeilage 7 Tage, dass am 7. Oktober 2023 aufgrund der Aktivierung der Hannibal-Direktive, Fahrzeuge, die in den Gazastreifen fuhren, von israelischen Kampfhubschraubern, Drohnen oder Panzern in die Luft gesprengt wurden. In vielen dieser Fahrzeuge befanden sich israelische Geiseln.^[13]

Im Juli 2024 bestätigten Recherchen der Haaretz unter Militärangehörigen, dass der Hannibal-Einsatzbefehl außer in Be'eri auch in mehreren israelischen Militärstützpunkten sowie an verschiedenen Stellen der Grenze zum Gazastreifen auch gegen eigene Zivilisten verwendet wurde.^[14]^[15]

Kritik

Einige Kommandanten weigerten sich, ihren Truppen die „Hannibal-Direktive“ zu erklären, da sie diese für offenkundig rechtswidrig hielten.

Uri Miśgav nannte die „Hannibal-Direktive“ eine „Monstrosität“ (מפלצתיות) und „Kannibalismus“ (קניבליזם).^[16]

Die Dokumentation von Forensic Architecture zum Schwarzen Freitag wurde als Film Hannibal in Rafah im Jahr 2016 auf der Berlinale gezeigt.^[17]

Literatur

Gili Cohen: Dozens of innocents killed in IDF’s ‚Hannibal‘ protocol. In: Haaretz, 4. August 2014.
Anshel Pfeffer: The Hannibal Directive: Why Israel risks the life of the soldier being rescued. In: Haaretz, 4. August 2014.
Amos Harel, Gili Cohen: What happened in Gaza’s Rafah on ‚Black Friday‘?. In: Haaretz, 8. August 2014.
Uri Miśgav: מצוק איתן לסגן איתן: דוקטרינת חניבעל נחשפת במלוא היקפה. In: Haaretz, 11. August 2014. Fußnoten

Weblinks

Ulrike Putz: Israels heikle Hannibal-Direktive. Der Spiegel, 21. Juli 2014.
Antonie Rietzschel: Besser ein toter Soldat als ein entführter Soldat?. Süddeutsche Zeitung, 5. August 2014.
Sara Leibovich-Dar: The Hannibal Procedure. Haaretz, 21. Mai 2003.
Haaretz-Editorial: Investigate what happened in Rafah. Haaretz, 5. August 2014.
Ruth Margalit: Hadar Goldin and the Hannibal Directive. The New Yorker, 6. August 2014.
Katie Zavadski: 130 Palestinians Are Dead After Israel’s Response to a Kidnapping That Wasn’t. New York, 4. August 2014.
Mitch Ginsburg: Has the Hannibal Protocol run its course? Times of Israel, 12. August 2014.

Fußnoten

Hannibal in Rafah: A reconstruction of one bloody day in the 2014 Gaza War from user generated videos. Filmdatenblatt Berlinale, abgerufen am 15. Juli 2018

Kategorien:

Margalit 2014, Pfeffer 2014.

Leibovich-Dar 2003.

שרה ליבוביץ-דר: דילמת השבוי. 20. Mai 2003, abgerufen am 2. August 2014 (hebräisch).
Sara Leibovich-Dar: The Hannibal Procedure. 21. Mai 2003, abgerufen am 1. August 2014 (englisch).

Uri Avnery; Ellen Rohlfs (Übs.): Hannibals Prozedur. In: AG Friedensforschung. 25. Mai 2003, abgerufen am 2. August 2014.

Ulrike Putz: Gaza-Konflikt: Israels heikle Hannibal-Direktive. 21. Juli 2014, abgerufen am 1. August 2014.

Anshel Pfeffer: Hamas claims its prize and deepens its isolation. 1. August 2014, abgerufen am 1. August 2014 (englisch).

Cohen 2014, Zavadski 2014, Harel/Cohen 2014, Haaretz 2004.

Lizzie Dearden: Israel accused of killing 75 children during day of 'carnage' and war crimes in Gaza war. Independent, 29. Juli 2015, abgerufen am 15. Juli 2018

Strong Evidence' of Israeli War Crimes in Gaza, Says New Amnesty Report. Newsweek, 29. Juli 2015, abgerufen am 15. Juli 2018

Raf Sanchez: Israel ends the 'Hannibal Directive' - military policy to kill your own troops rather than let them be captured. Telegraph, 29. Juni 2016, abgerufen am 15. Juli 2018

Gili Cohen: The IDF Wanted to Investigate a Key Moment in the Gaza War. Netanyahu Said No. In: Haaretz vom 13. Juli 2017, abgerufen am 24. September 2018 (englisch)

The IDF Must Investigate the Kibbutz Be'eri Tank Fire Incident – Right Now, Haaretz, 8. Januar 2024

Ronen Bergman, Yoav Zitun: השעות הראשונות של השבת השחורה • 7 ימים • ידיעות אחרונות. In: Yedioth Ahronoths Wochenendbeilage „7 Tage“. 12. Januar 2024, abgerufen am 7. Juli 2024 (hebräisch).

Bethan McKernan: IDF used protocol that may have risked civilian lives in Hamas attack – report. In: The Guardian. 7. Juli 2024, abgerufen am 7. Juli 2024 (englisch).

Yaniv Kubovich: IDF Ordered Hannibal Directive on October 7 to Prevent Hamas Taking Soldiers Captive. In: Haaretz. 7. Juli 2024, archiviert vom Original am 8. Juli 2024; abgerufen am 8. Juli 2024.

Miśgav 2014.

Diese Seite wurde zuletzt am 27. Oktober 2024 um 22:31 Uhr bearbeitet.

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Hannibal-Direktive

09.02.2025

'Trump peace plan for Ukraine' is 'leaked': Talks with Putin, ceasefire by Easter and an end to Zelensky's NATO dream among details in report

dailymail.co.uk, Monday, Feb 10th 2025 10AM , By PERKIN AMALARAJ ,Published: 13:52 GMT, 6 February 2025 | Updated: 15:50 GMT, 8 February 2025

US president Donald Trump will try to force Ukrainian president Volodymyr Zelensky to agree to a ceasefire with Russia by Easter under a peace plan, according to a report.

Trump, who has long claimed that he would be able to negotiate an ending to the brutal invasion of Ukraine in a single day, is said to be working to end the war within 100 days.

The unconfirmed plans, reported by Ukrainian outlet Strana, have been doing the rounds in 'political and diplomatic circles' in Ukraine, and will include a ceasefire by April 20 that would freeze Russia's steady advance, and a ban on Ukraine from joining NATO.

According to Newsweek it would include a demand for Kyiv to accept Russian sovereignty on annexed land. Zelensky has denied the existence of such a plan.

On top of this, Ukrainian troops will be made to leave Russia's Kursk region, where it launched a counteroffensive in August, while a contingent of European soldiers, which could include British troops, would be asked to police a demilitarised zone. American troops will not be involved in this contingent.

The EU will reportedly be asked to assist Ukraine in its reconstruction efforts, which may cost as much as $486billion (£392billion) over the next decade according to the German Marshall Fund thinktank.

Ukrainian president Volodymyr Zelensky has denied the existence of the ceasefire plans and the White House has yet to officially comment on the reports.

But if confirmed, it would see Zelensky and Vladimir Putin sharing a phone call within days before the warring pair meet either in late February or early March. An official ceasefire declaration would then be made on April 20.

A declaration on the agreed parameters for ending the war would then be released by May 9, after which Kyiv would be asked not to extend martial law or mobilise troops.

Trump also wants to set up an International Peace Conference, mediated by other prominent nations, that would gather to help forge an agreement to end the brutal war that has so far killed over 45,000 Ukrainian soldiers, according to Zelensky, and an estimated 840,000 Russian troops according to Ukrainian intelligence agencies.

An administrative building stands damaged after Russian missile attack on February 5, 2025 in Izium, Ukraine

A man films damaged shopping centre with his phone after a drone strike in Kharkiv on February 6, 2025

Combat medics of the 14th Assault Brigade Chervona Kalyna of the Ukrainian National Guard treat an injured Ukrainian serviceman inside a medical stabilization point, amid Russia's attack on Ukraine, near the frontline town of Pokrovsk in Donetsk region, Ukraine February 3, 2025

While many of the terms of the reported plans include concessions for Ukraine, Trump is also reportedly planning on continuing American support for Ukraine's military, as well as a pathway for it to join the EU by 2030.

But Russia would also make significant gains as the plans include lifting sanctions on Russian energy over several years, though money from special duties on energy will be used to help fund Ukraine's rebuilding efforts.

Zelensky's office has strenuously denied the legitimacy of the peace plans.

Andriy Yermak, the head of the Office of the President of Ukraine, wrote on Telegram that they did not 'exist in reality', adding that such reports often disguised allegations spread by Russians.

Zelensky told media groups on Sunday: 'Russia's war is against Ukraine, against Europe, against the whole world, but above all, the war is waged on our land. It is impossible to exclude Ukraine from any negotiating platform.

'Either this negotiating platform will have no real results, or it will have only political results. And such results will have nothing to do with security or the end of the war.'

He added: 'I would really like the European voice to be there as well. It is important for us because we will be members of the European Union.

'But I can't say clearly today what the structure of the negotiation process will be. Because we do not have a joint plan yet.'

US president Donald Trump (pictured on February 6 in Washington, US) will reportedly try to force Ukrainian president Volodymyr Zelensky to agree to a ceasefire with Russia by Easter

An explosion of a drone is seen in the sky over the city during a Russian drone strike, amid Russia's attack on Ukraine, in Kyiv, Ukraine February 5, 2025

Russia, meanwhile, said that the US is yet to offer any substantial details on the ceasefire deal.

Moscow's foreign ministry spokeswoman Maria Zakharova said: 'Right now there are a lot of words, a lot of statements.

'There is no clarity or certainty about the steps being taken. Therefore, it would be premature to discuss the prospects of negotiations or anything in general in this context... We will focus on specific steps and actions.'

Russia currently controls around 20% of Ukraine's territory, and has held widely disregarded referendums in four regions in which they 'voted' to join Russia.

Zelensky previously claimed that he would never allow an acre of land to remain in Putin's hands, but has also admitted that land may not be returned to Ukraine immediately.

Overnight, Ukrainian forces struck an airfield in southern Russia that was being used to launch Iran-designed Shahed drones, as France said it had delivered a first batch of Mirage fighter jets to Ukraine.

The nighttime attack on the Primorsko-Akhtarsk airfield in Russia's Krasnodar region started a fire, the General Staff wrote on Facebook.

The facility houses and fires drones and maintains aircraft used to attack Ukraine's Kherson and Zaporizhzhia border region.

It was not possible to independently verify the claim. The Russian Defense Ministry reported downing Ukrainian drones over Krasnodar, but it didn't say where or mention the airfield.

Ukraine has developed its own long-range drones as part of its effort to grow its domestic arms industry and become less dependent on Western help to fight its almost three-year war with Russia.

The drones have at times reached deep into Russia, hitting oil refineries, weapons stores and airfields.

Ukrainian firefighters try to put out a fire in a building after a drone strike in Kharkiv on February 5, 2025

A view of the damaged Lgov town after the Ukrainian army launched attacks in Kursk Oblast, Russia on January 16, 2025

Meanwhile, French authorities said they had delivered the first fighter jets promised to Ukraine by President Emmanuel Macron last June.

'The first of them arrived in Ukraine today,' Sebastien Lecornu, the minister of the armed forces, said on X, adding: 'With Ukrainian pilots on board, trained for several months in France, they will now help to defend the skies over Ukraine.'

Lecornu did not say how many planes were delivered.

Ukraine has also received F-16s from European countries, though Ukrainian officials have rarely mentioned them in official comments about the fighting.

Russian forces fired 77 Shahed and other types of drones, as well as two ballistic Iskander-M missiles, at Ukraine overnight, according to Ukraine's air force.

A statement said 56 drones were destroyed and 18 others were jammed and lost mid-flight.

Some buildings were damaged, but no casualties were reported.

Ukraine Graphics Russia NATO

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Info: https://www.dailymail.co.uk/news/article-14367923/Trump-peace-plan-Ukraine-Putin-ceasefire-Easter-Zelensky-NATO.html

Weiteres:

USA Könnte Trumps Friedensplan für die Ukraine so früh wie nächste Woche enthüllen

ground.news, Veröffentlicht vor 6 Tagen > Ukraine > Aktualisierte vor 3 Tagen

(besucht am 10. Februar 2025, 11:30 Uhr, übersetzt aus dem englischen mit beta, unkorrigiert)

USA Der Sondergesandte von Präsident Donald Trump für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, erklärte, dass beide Seiten Zugeständnisse machen müssen, um eine Einigung gegen den Krieg auszuhandeln.
Trump plant, auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom 14. bis 16. Februar 2025 einen Friedensplan für die Ukraine vorzulegen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jedes Abkommen abgelehnt, das territoriale Zugeständnisse an Russland erfordert, während er aufgrund von Schlachtfeldverlusten unter Druck steht.
Trump schlug vor, dass die Ukraine Seltenerdmetalle als Zahlung für die USA zur Verfügung stellen könnte. Finanzielle Unterstützung, die die Rohstofflagerstätten der Ukraine hervorhebt.

Möchten Sie tiefer gehen? Stellen Sie eine Frage, um mehr über das Ereignis zu erfahren.

www.t-online.de

Der Friedensplan enthüllt? Donald Trump schockiert Ukraine

US-Präsident Donald Trump will den Krieg in der Ukraine beenden. Jetzt gibt es einen Friedensplan im Umlauf, der Wladimir Putins Russland stärken und die Existenz der Ukraine gefährden könnte.

vor 3 Tagen

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lemediatv.f

Krieg in der Ukraine: Wird Putin dank Trump gewinnen?

Es wird erwartet, dass der amerikanische Präsident einen Plan zur Beendigung der massiven Invasion Russlands in der Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die nächste Woche in Deutschland stattfindet, vorstellen wird.

vor 3 Tagen

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Ölpreis

Back-Channel-Gespräche und Verhandlungen befeuern Trumps ukrainischen FriedensschubUSA Der Sondergesandte von Präsident Donald Trump für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, hat bestätigt, dass er nächste Woche an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen wird und über Trumps Ziel zur Beendigung des Krieges in der Ukraine sprechen wird. Kellogg sagte, er freue sich darauf, auf der Jahreskonferenz zu sprechen und „Trumps Ziel, den blutigen und kostspieligen Krieg in der Ukraine zu beenden“ zu diskutieren. Er fügte in einem Beitrag auf X am 4. Februar hinzu, dass er auch plant, „mit Amerikas...

vor 3 Tagen-London, Großbritannien

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Süddeutsche Zeitung

Trumps Pläne für die Ukraine: Seltene Erden als Verhandlungsmasse für den Frieden

US-Präsident Trump will den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beenden. Die Aussichten für Kiew sind nicht so schlecht wie zunächst angenommen.

vor 3 Tagen-München

Vollständiger Artikel lesen

Asien

Mehr erzwungene Klarheit über Trumps ukrainischen FriedensplanTrumps Sondergesandter für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, sagte der New York Post mehr darüber, wie der US-Präsident den russischen Führer Wladimir Putin an den Friedenstisch bringen will. Laut Kellogg könnten die USA ihre energiebezogenen Sanktionen gegen Russland und die damit verbundenen sekundären gegen ihre Kunden verschärfen, wenn er sich weigert. Dies würde [...] The post More cocessve cleararity in Trumps Ukraine-Friedensplan erschien zuerst in der Asia Times.

vor 3 Tagen-Hongkong

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Das nationale Interesse

Die Seltenerdmetalle der Ukraine sind eine Ablenkung von Trumps Friedensabkommen

Wenn der neue amerikanische Präsident wirklich der Idee verpflichtet ist, die Seltenerdmetalle der Ukraine zu besitzen, dann werden die Vereinigten Staaten mehr und nicht weniger Konflikte mit Russland sehen.

vor 3 Tagen-Washington

Info:https://ground.news/article/us-could-reveal-trumps-peace-plan-for-ukraine-as-early-as-next-week

Weiteres:

Donald Trumps "100-tägiger" Ukraine-Friedensplan durchgesickert: Bericht

ground.news, Veröffentlicht vor 15 Tagen > Vereinigte Staaten > Aktualisiert vor 20 Stunden

(besucht am 10. Februar 2025, 12:00 Uhr, übersetzt aus dem englischen mit beta, unkorrigiert)

Donald Trump bereitet Berichten zufolge einen Friedensplan vor, um den Krieg in der Ukraine bis Ostern 2025 zu beenden, wie die Kiewer Medienagentur Strana behauptet.
Der vorgeschlagene Plan sieht einen Waffenstillstand bis zum 20. April vor, der die Ukraine von der NATO-Mitgliedschaft ausschließt und die russische Souveränität über annektierte Gebiete akzeptiert.
Andriy Yermak, Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, erklärte, dass die Pläne nicht "in Wirklichkeit existieren" und schlug vor, dass es sich um russische Propaganda handeln könnte.
Volodymyr Zelenskyy hat sich dagegen ausgesprochen, Land an Russland aufzugeben, räumte aber ein, dass Zugeständnisse für den Frieden notwendig sein könnten.

Möchten Sie tiefer gehen? Stellen Sie eine Frage, um mehr über das Ereignis zu erfahren.

Befreiung

Le "plan" de Trump pour mettre fin " la guerre en Ukraine, attaques contre Meghan Markle... L’actualité de la Maison Blanche ce dimane 9 février – INTELLI.NEWS

La rédaction de "Libération" récapitule les annonces faites par le président américain ces derniers jours, décalage horaire oblige. Quelle

vor 24 Stunden-Paris

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Infokrieg

Trumps Friedensplan für die Ukraine durchgesickert?Präsident Trumps Plan für Frieden in der Ukraine beinhaltet offenbar ein Verbot des Beitritts der Ukraine zur NATO und territoriale Zugeständnisse im Osten des Landes

vor 1 Tag-USA

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Heiße News

Zelensky: Es ist "wesentlich", dass Trump zuerst mit Kiew und dann mit Putin / Ukraine spricht, bereit, Bodenschätze mit den USA zu teilen - HotNews.ro

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Samstag, sein Land sei bereit, seine Ressourcen mit den Vereinigten Staaten zu "teilen", nachdem US-Präsident Donald Trump Zugang zu den Seltenerdmetallressourcen der Ukraine gefordert hatte...

Vor 2 Tagen-Rumänien

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ronpaulinstitute.org

Machen Sie die Ukraine-Truce, dann schneiden Sie Europa locker - Das Ron Paul Institute for Peace & ProsperityBesuchen Sie David Stockman auf der Ron Paul Institute Spring Conference! Genau 177 Tage nach seiner Amtsvereidigung, Amerikas größter Friedenspräsident, Dwight D. Eisenhower kündigte an, dass das Abriss-Derby auf der koreanischen Halbinsel gestoppt werden würde und dass ein Waffenstillstand fortan vorherrschen würde - dessen Waffenstillstand bis heute in Kraft bleibt. Leider wurde Ikes Waffenstillstand im heißen Krieg nie in einen permanenten Friedensvertrag übersetzt...

Vor 2 Tagen

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junge Welt

Ukraine-Krieg: Waffenruhe zu Ostern?

Wie aus Veröffentlichungen zu Trumps angeblichem Friedensplan berichtet, soll Kiew territoriale Verluste hinnehmen, während die EU aufgefordert wird, für den Wiederaufbau zu bezahlen.

Vor 2 Tagen

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Das Western Journal

Trumps Friedensplan für die Ukraine soll durchgesickert sein: Waffenruhe bis Ostern, große territoriale Veränderungen

Was als durchgesickerte Version von Präsident Donald Trumps Friedensplan für die Ukraine in Rechnung gestellt wird, macht die Runde. Ein Fehler: Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagt [...] Der Posten Trumps Friedensplan für die Ukraine angeblich durchgesickert: Waffenstillstand zu Ostern, Major Territorial Changes erschien zuerst im Western Journal.

vor 3 Tagen-Phoenix, USA

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Info: https://ground.news/article/donald-trump-pushes-for-ukraine-russia-ceasefire-by-april-with-high-stakes-peace-plan-to-end-conflict-in-ukraine

Weiteres:

USA News

Trumps Friedensplan für die Ukraine durchgesickert?

infowars.com, von Raw Egg Nationalist 8. Februar 2025 12:31

Präsident Trumps Plan für Frieden in der Ukraine beinhaltet offenbar ein Verbot des Beitritts der Ukraine zur NATO und territoriale Zugeständnisse im Osten des Land

Darüber hinaus würde ein Kontingent europäischer Friedenstruppen zur Überwachung einer entmilitarisierten Zone in der Ostukraine stationiert sein.

Bildquelle: Alex Kent / Stringer / Getty Images

Präsident Donald Trumps Pläne für den Frieden in der Ukraine sind offenbar durchgesickert und beinhalten ein Verbot für den Beitritt der Ukraine zur NATO und territoriale Zugeständnisse an Russland im Osten des Landes.

Laut Berichten, die in den ukrainischen Medien kursierten, würde bis zum 20. April ein Waffenstillstand angestrebt werden, der Russlands Vormarsch in die Ukraine beenden würde. Im Gegenzug würde die Ukraine daran gehindert, der NATO beizutreten und gezwungen zu sein, russische Annexionen von Territorium zu akzeptieren. Ukrainische Truppen wären auch gezwungen, die russische Region Kursk zu verlassen, die sie im August einmarschierten.

Darüber hinaus würde ein Kontingent europäischer Friedenstruppen stationiert sein, die in der Polizei einer entmilitarisierten Zone in der Ostukraine stationiert werden. Amerikanische Truppen würden anscheinend nicht beteiligt sein.

Der durchgesickerte Plan besagt auch, dass die EU die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen würde.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll die Waffenstillstandspläne abgelehnt haben, während das Weiße Haus noch keinen offiziellen Kommentar zu ihnen abgegeben hat.

Die Berichte behaupten auch, dass Trump, "während viele der Bedingungen der gemeldeten Pläne Zugeständnisse für die Ukraine beinhalten, plant Trump Berichten zufolge auch eine Fortsetzung der amerikanischen Unterstützung für das ukrainische Militär sowie einen Weg für den EU-Beitritt bis 2030".

„Aber Russland würde auch erhebliche Gewinne erzielen, da die Pläne die Aufhebung der Sanktionen gegen russische Energie über mehrere Jahre beinhalten, obwohl Geld aus speziellen Energiezöllen verwendet wird, um die Wiederaufbaubemühungen der Ukraine zu finanzieren.“

Moskau hat gesagt, dass Trump immer noch „erhebliche Details“ zu einem Waffenstillstandsabkommen liefern muss. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums kommentierte: „Im Moment gibt es viele Worte, viele Aussagen. Es gibt keine Klarheit oder Gewissheit über die unternommenen Schritte. Daher wäre es verfrüht, die Aussichten auf Verhandlungen oder irgendetwas im Allgemeinen in diesem Zusammenhang zu diskutieren... Wir werden uns auf konkrete Schritte und Aktionen konzentrieren.“

Info: https://www.infowars.com/posts/trumps-peace-plan-for-ukraine-leaked

09.02.2025

Ukraine-Plan geleakt: Russland bekommt eroberte Gebiete, EU soll Aufbau bezahlen

berliner-zeitung.de, 06.02.2025 21:07 Uhr, Michael Maier

Ein angeblicher Plan der Trump-Regierung sieht einen Waffenstillstand zum 20. April vor. Der Plan wurde in London geleakt, ist daher mit Vorsicht zu genießen.

Screenshot_2025_02_10_at_00_36_23_6b5fcbd2_72c0_4f05_82b9_0d77a40fd43d.jpeg_JPEG_Grafik_705_470_Pixel_ 06.02.2025, USA, Washington: US-Präsident Donald Trump nimmt am Nationalen Gebetsfrühstück auf dem Capitol Hill teil.AP

Ein Bericht der britischen Daily Mail hat Spekulationen angeheizt, wonach US-Präsident Donald Trump dem russischen Präsidenten einen Friedensplan vorlegen will. Dem Bericht zufolge soll es bereits am 20. April einen Waffenstillstand geben. Die wichtigsten Elemente des Trump-Vorschlags: Anerkennung der russischen Souveränität über die vier von Kiew militärisch bereits weitgehend eroberten Oblasten, das Verbot eines Nato-Beitritts der Ukraine sowie der Wiederaufbau des Landes durch EU-Steuergelder. Der Plan soll laut Mail vom ukrainischen Portal Strana stammen. Allerdings arbeiten die ukrainischen Medien eng mit den Briten zusammen, weshalb die Quelle dieselbe sein dürfte. Die Briten fordern unter Premier Keir Starmer eine Fortsetzung des Kriegs bis zum Sieg des Westens und der Ukraine. Auch der Bericht in der Daily Mail betont die großen militärischen Erfolge der Ukraine und hebt insbesondere hervor, dass Kiew erfolgreich sei bei der Entwicklung von Langstreckendrohnen, die Russland auf eigenem Territorium Schaden zufügen würden.

Ob das Verbot eines Nato-Beitritts für alle Zeiten gilt ist unklar. Laut Daily Mail plant Trump die Fortsetzung der amerikanischen Unterstützung für das ukrainische Militär sowie einen Weg für einen Beitritt des Landes zur EU bis 2030. Dieser Punkt dürfte für die Russen problematisch sein, weil der Kreml zuletzt immer wieder darauf hingewiesen hatte, dass sich die EU zu einem zweiten Militärbündnis entwickelt habe und Moskau seine Haltung der EU gegenüber daher verändert habe.

Trump hat sich bisher bedeckt gehalten, aber übereinstimmenden Spekulationen aus Ost und West zufolge könnte ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin entweder in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Saudi-Arabien stattfinden. Anfang dieser Woche sagte der Kreml, es seien „keine Fortschritte“ bei der Organisation von Friedensgesprächen über die Ukraine zwischen Moskau und Washington gemacht worden. Trump dagegen hatte am Montag gesagt, man mache enorme Fortschritte. Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Authentizität der Berichte über alle Friedenspläne bisher vehement bestritten. Andriy Yermak, sein Bürochef, sagte auf Telegram, es werde keinen Plan ohne die Mitwirkung der Ukraine geben. Selenskyj hat allerdings das Problem, dass nach den Russen nun auch die Trump-Regierung Neuwahlen in der Ukraine fordert. Außerdem machen in Washington Spekulationen die Runde, dass die US-Regierung einen „Audit“ durchführen wolle: Man wolle wissen, wohin die 200 Milliarden Dollar der Ukraine-Hilfe gegangen sind. Selenskyj hatte erst vor wenigen Tagen gesagt, in der Ukraine seien nur 76 Milliarden Dollar angekommen.

Trump und Putin wollen einen Deal ohne die EU

Ein Punkt in dem Plan, der tatsächlich Trumps Denken nahekommen könnte, ist die Forderung, dass die EU für den Wiederaufbau bezahlen müsse. Der Wiederaufbau würde laut Berechnungen des German Marshall Fund im nächsten Jahrzehnt bis zu 486 Milliarden Dollar kosten. Dies käme US-Unternehmen massiv zugute, die mit EU-Steuergeldern in der Ukraine den Wiederaufbau voranbringen könnte. Auch die Banken würden profitieren, vermutlich auch die Russen. Moskau und Washington wollen, das ist seit Monaten klar, einen Deal ohne die EU. Trump hat mehrfach gesagt, dass die EU mindestens 200 Milliarden Dollar für die Ukraine aufbringen müsse. Seine jüngst geäußerte Forderung, die Ukraine müsse ihre Seltenen Erden und „andere Dinge“ als Sicherheiten für allfällige Kredite stellen, entspricht ebenfalls der Logik von Geopolitik als Transaktionsgeschäft. Laut Daily Mail die EU „gebeten werden, die Ukraine bei ihren Wiederaufbaubemühungen unterstützen“ - eine euphemistische Formulierung, wenn man gesehen hat, dass Trump eher auf Erpressung als auf Höflichkeit setzt.

Des Weiteren enthält der angebliche Plan die Forderung an die ukrainischen Truppen, die russische Region Kursk zu verlassen, in der sie im August eine Gegenoffensive gestartet haben. Ein Kontingent europäischer Soldaten, darunter möglicherweise auch britische, soll mit der Überwachung einer entmilitarisierten Zone beauftragt werden. Amerikanische Truppen werden an diesem Kontingent nicht beteiligt sein. Diese Forderung klingt nach einer Sollbruchstelle, weil Russland mehrfach klargemacht hat, unter keinen Umständen ausländische Soldaten in der Region zu akzeptieren.

Ukrainekrieg: USA stellen Trumps Friedensplan nächste Woche in Deutschland vor

Donald Trumps Sondergesandter für die Ukraine wird Berichten zufolge auf der Münchener Sicherheitskonferenz einen Plan zur Beendigung des dreijährigen Krieges in der Ukraine vorstellen.

Von Alexander Schmalz

News

06.02.2025

Die Gespräche sollen laut Daily Mail mit einem Telefonat zwischen Selenskyj und Wladimir Putin Anfang Februar beginnen. Danach soll ein Treffen der beiden Staatschefs Ende Februar bis Anfang März folgen sowie eine offizielle Waffenstillstandserklärung bis zum 20. April. Auch dieser Punkt ist fragwürdig: Putin hat mehrfach erklärt, aus juristischen Gründen nicht mit Selenskyj verhandeln zu können. Dieser sei nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine, seine Unterschrift habe aus russischer Lesart keine Rechtsverbindlichkeit. Vereinbarungen mit einem nicht vom Volk legitimierten Vertreter würden die Ukraine nicht binden und seien daher für Russland wertlos.

Ein weiteres Detail: Bis zum symbolträchtigen Datum des 9. Mai soll dann eine Erklärung über die vereinbarten Parameter zur Beendigung des Krieges veröffentlicht werden, wonach Kiew aufgefordert wird, weder das Kriegsrecht zu verlängern noch Truppen zu mobilisieren.

In den kommenden Tagen wird sich zeigen, wie nahe der angebliche Plan an der Realität ist. Russland hat jedoch klargemacht, sich in der militärischen Offensive nicht aufhalten zu lassen. Moskau fürchtet, dass der Westen einen Waffenstillstand nützen könnte, um die ukrainische Armee nach vielen schweren Verlusten militärisch wieder auf Vordermann zu bringen.

Info: https://freedert.online/europa/236056-europa-verzichtet-auf-seinen-wohlstand

09.02.2025

Wahlkampf mit MigrationHunderttausende gegen Union und AfD

jungewelt.de, 10.02.2025, Seite 1 / Inland, Von Marc Bebenroth

Erneut bundesweit Großdemonstrationen. Protest fordert von CDU/CSU Abgrenzung nach rechts

Die Mobilisierungskraft des liberalen Bürgertums lässt nicht nach. Am Wochenende haben mehrere hunderttausend Menschen ihren Protest gegen die Unionsparteien und die AfD erneut auf die Straßen getragen. Bundesweit riefen Bündnisse, Vereine und Netzwerke aus dem Umfeld von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie antifaschistische Zusammenschlüsse, Kirchen und auch Sportclubs dazu auf. In München waren am Sonnabend laut Veranstaltern mehr als 320.000 Menschen auf der Theresienwiese. Die Polizei spricht von 250.000. In Nürnberg, wo die CSU ihren Parteitag zur Bundestagswahl abhielt, zählte die Versammlungsbehörde mindestens 20.000 Protestierende.

Für Sonntag waren Aktionen in weiteren Städten angekündigt, unter anderem in Berlin und Köln. In der Bundeshauptstadt startete im Regierungsviertel eine Demonstration mit laut Polizei etwa 400 Menschen. Weitere stießen im Laufe des Nachmittags hinzu. Sie wollten von der FDP-Parteizentrale zur Bundesgeschäftsstelle der CDU ziehen. Abschließende Teilnehmerzahlen lagen bis jW-Redaktionsschluss nicht vor.

In NRW waren am Sonnabend ebenfalls Tausende gegen die Union und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) auf die Straße gegangen. Für Bremen gehen die Veranstalter von mehr als 50.000 Menschen aus, die am Protest teilnahmen. Die Polizei will 35.000 gezählt haben. In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover konnten laut Behörden 24.000 Menschen mobilisiert werden. In Rostock wurden rund 3.000 Teilnehmer einer Demonstration gegen rechts gezählt, zu der die VVN-BdA aufgerufen hatte.

In Hannover sprach am Sonnabend auch der Bundesverteidigungsminister. »Wir verteidigen unsere Demokratie gegen alle Anfeindungen, und wir wollen keine gesellschaftlichen Rollbacks in die 50er oder gar in die 30er Jahre«, sagte Boris Pistorius (SPD) auf dem Opernplatz. Bei einem späteren Termin erklärte der für das Ausgeben der 100 Milliarden Euro Bundeswehr-»Sondervermögen« zuständige Minister, dass die Kommunen finanziell »ziemlich in der Ecke« stehen.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/493601.wahlkampf-mit-migration-hunderttausende-gegen-union-und-afd.html

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