11.01.2025

Über Demokratie & Alles. Und über Rumänien  ( II von II )

Am selben Tag wurde Rumänien 18 Jahre (!) nach dem EU-Beitritt in die Schengen-Zone aufgenommen. Wenn wir Rumänen wären, würden wir das lieber nicht als Belohnung mißverstehen – wie manch anderes, was dieser Tage so aus Brüssel kommt. Das Schengen-System steckt in seiner größten Krise, die einstige Reisefreiheit besteht nur noch auf dem Papier.

Vor gut einem Jahr forderte die NATO allerdings den Aufbau eines militärischen Schengen-Raums in Europa, was seither zu den Prioritäten der Leyenschen Kommission gehört. Wenn die NATO nämlich an ihre durchaus agnostische Ostfront will, und das will sie natürlich unbedingt, dann möchte sie ihr schweres Totschieß- und Kaputtmachgerät gern ohne lästige Grenzkontrollen an besagte bringen können: Freie Fahrt für Frontabschnitt Schwarzmeerküste!

Die EU scheint unter Frau vonderLeyen weit weniger für ihre Bürger als für die NATO und deren strategische, finanzielle und eben auch logistische Bedürfnisse einzutreten. Dass die am besten entlohnte Bedienstete der Europäischen Union nicht auf die Wiederherstellung von Frieden und Wohlstand hinarbeitet, sondern Amt und Mandat der EU-Bürger dazu missbraucht, sich zur Erfüllungsgehilfin eines Vereins kriegsbesessener Soziopathen zu machen, der mit der EU absurderweise ja noch nicht einmal verbunden ist, das hätte es unter keinem ihrer zwölf Vorgänger gegeben, selbst unter den unsympathischeren nicht.

Und dass die EU-Kommission sich in die rumänischen Vorgänge involviert und ausgerechnet in diesem Fall den Digital Services Act zur Niederschlagung eines demokratischen Wahlakts in Anschlag bringt, könnte die (nur noch in Sternzeiten zu bemessende) Ferne ihres heutigen Technokratenapparates vom einst vielbeschworenen „Geist“ ihrer Verträge deutlicher nicht zum Vorschein bringen. Unter Frau vonderLeyen hat die Kommission die bedenkliche Neigung entwickelt, alle ihr anvertrauten (und von ihr selbst geschaffenen) Instrumente aufs Gröbste zu missbrauchen – beginnend mit dem intransparenten – und von vonderLeyen unverkennbar politisierten – Prozess der Zahlungsfreigaben und endend bei DSA und Chatkontrolle.

Wenn die EU ein Instrument wie den Digital Services Act, der nominell zur Vereinheitlichung der „Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Dienste“ geschaffen wurde, nun einsetzt, um die Verhinderung einer Wahl zu legitimieren, was glauben Sie, wofür sie die nominell zur „Eindämmung von Kindesmissbrauch“ vorgesehene Chatkontrolle wohl benutzen wird?

Dass mitten in der EU ohne hinreichend substantiierte Begründung in einen demokratischen Prozess eingegriffen und ein demokratisches Votum unterbunden wird, mag das Eine sein. Dass die EU diesen Vorgang aber noch aktiv vorantreibt und befeuert, anstatt ihn aufzuhalten, hat mit einem „Schutz der Demokratie“, den alle Akteure sich hier zynischerweise auf die Fahnen schreiben, wirklich nichts mehr zu tun. Die EU beteiligt sich hier an der Schaffung eines gefährlichen Präzedenzfalles, der die Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaftsordnung betrifft.

Oder in den Worten der unterlegenen Gegenkandidatin Elena Lasconi (USR/Renew): „Eine illegale und unmoralische Entscheidung des Verfassungsgerichts und ein Affront gegen das eigentliche Wesen der Demokratie – die Wahl. Der rumänische Staat hat die Demokratie mit Füßen getreten. Ich verurteile aufs Schärfste, was sie heute getan haben. Sie haben 35 Jahre Demokratie zerstört.“

„Das Vertrauen in den demokratischen Prozess Rumäniens hängt am seidenen Faden“, sagt Elena Calistru, Präsidentin der NGO Funky Citizens.

Krieg und Armut

Nicht nur das Vertrauen in Rumänien, möchten wir ergänzen. Die Kommission vonderLeyen begnügt sich nicht mehr mit chirurgischen Schlägen gegen den Wesenskern der EU, sondern wendet sich längst den Grundpfeilern der demokratischen Gesellschaftsordnung zu. Man könnte fast sagen, sie überschreite gerade den Brüsseler Rubikon (die Senne) – bis an die Zähne bewaffnet mit ihrer unzerstörbaren Panzerfrisur.

Das jahrzehntelang tönende EU-Versprechen „Frieden & Wohlstand!“ hat sich unter vonderLeyen in sein diametrales Gegenteil gewendet. Statt den Frieden zu sichern, statt wenigstens mit allen Mitteln – und das sind für einen zivilisierten Europäer zwingend die traditionsreichen Mittel der europäischen Diplomatie – auf ihn hinzuarbeiten, will die EU mit aller Gewalt und Entschlossenheit in den Krieg ziehen, in dem weder die geostrategischen EU-Analphabeten selbst noch ihre technokratischen Minions sterben werden, sondern Sie da draußen…

Statt Wirtschaft, Handel & Bürokratieabbau voranzutreiben, um die Grundlage für europäischen Wohlstand zu schaffen, erdreistet sich die EU mittlerweile, von Ihnen da draußen auch noch „Opfer“ zu verlangen – eine ganz und gar nicht mystische Forderung nach großflächiger Wohlfahrtsdemontage, die in Gestalt des verlogenen Politikversagers Mark Rutte (ungewählt) nun auch noch eine demokratisch in keiner Weise legitimierte NATO an Sie heranzutragen wagt.

Aus dem europäischen Versprechen von „Frieden & Wohlstand“ ist mit vonderLeyen jenes von „Krieg & Armut“ geworden. Eine solche EU aber, mit Verlaub, wurde niemals gegründet. In fünf Jahren hat die Alte geradezu spielend geschafft, was all ihren Vorgängern in all den Jahrzehnten noch misslungen war. Die Bürger wollen sie nicht mehr haben.

„Nein, nein, das ist eine Gewissheit! Es ist offensichtlich, dass er nicht zugelassen wird. Călin Georgescu wird mit Sicherheit NICHT mehr in der ersten Runde sein“‚ prognostiziert Professor Cristian Preda derweil für das Bewerberfeld der nun neu aufzurollenden Präsidentschaftswahl. Es wäre nicht das erste Mal, dass das rumänische Verfassungsgericht eine Kandidatur unterbände, denn es hatte erst im Oktober der äußerst skurrilen, aber gewählten Europaabgeordneten Diana Soșoaca untersagt, sich als (äußerst skurrile) Präsidentin zur Wahl zu stellen. Warum das Verfassungsgericht es allerdings für konsistent hält, ein und derselben Kandidatin zwar die Bewerbung für das EU-Parlament zu gestatten, in dem sie jetzt sitzt, nicht aber die für das Präsidentenamt paar Wochen später, ist mit Mitteln von Demokratie oder Logik schwer zu erklären. „In seiner Einseitigkeit öffnet das Urteil Tür und Tor für willkürliche Eingriffe in das Grundrecht, gewählt zu werden oder zu wählen“, schrieb die taz.

Wenn tatsächlich stimmen sollte, was derzeit in rumänischen Medien kursiert, dann sollte jedem, dem auch nur das Geringste an den Grundprinzipien einer liberalen Demokratie gelegen ist, der Atem stocken: Berichten zufolge wird in Rumänien – mit Beihilfe der EU – nicht nur an einem Verbot von TikTok und der massiven Einschränkung von Twitter / X gebastelt. Dem Fernsehkanal Realitatea Plus TV soll das Senderecht entzogen worden sein, dem einzigen (größeren) Sender, der die Wahlannullierung kritisch kommentiert hatte. Unterstützern von Georgescu wurde noch vor dem Morgengrauen das Grauen einer morgendlichen polizeilichen Hausdurchsuchung geschenkt (kennen wir in Deutschland mittlerweile auch), dem Kandidaten Georgescu selbst soll in seiner Wohnung neben dem Internetzugang auch noch die Heizung (!?) abgestellt worden sein.

Wenn das tatsächlich stimmen sollte, dann ist die vollendete West-, EU- & NATO-Moderne für einen Rumänen mit durchschnittlichem Erinnerungsvermögen nur noch schwer von der vermeintlichen Vormoderne zu unterscheiden: „Ceaușescu times are back, in a new disguise“, ist im Internet zu lesen. „What’s the difference between this and Ceaușescus regime?“, fragt ein differentialanalytischer Rumäne, was ein grundpessimistischer sich schon beantwortet hat: „Die EU wird schlimmer als C.“

Die EU wird schlimmer als C.

Wir haben allmählich Lust bekommen, auch mal eine unbelegbare Behauptung in die Welt zu setzen – warum sollte das schließlich nur Gerichten, Geheimdiensten und Medien vorbehalten sein. Und zwar die, dass jenes rumänische Revolutionskomitee, das für die letzte Wahlannullierung da unten verantwortlich war, sich die Größe, Pracht und Strahlkraft, die Institutionen, Prozesse und Vertreter, die Rationalität, Erhabenheit und Ästhetik dieser MODERNE, der es im Jahr 1848 so entschlossen zustrebte, im Kopf ganz sicher anders vorgestellt hat.
Ohne jeden Zweifel, vertraun Sie uns, wir schwör’n…

Puh, uff, Wock – der Text war’n bisschen lang, oder? Steckt auch eine komplette Woche Arbeit drin. Dafür halten wir jetzt erstmal die Fresse. Frohe Weihnacht!




Das Video (dazu)  https://www.youtube.com/watch?v=wQQs7gbn74U Dauer 1:01:31 h

youtube.com, 22.12.2024

Es bleibt weiter lustig in Rumänien: Zum 1. Tag seines verfassungswidrigen Verbleibs im Amt hat der rum. Präsident Klaus Johannis mitgeteilt, dass russische Einflussnahme leider immer sehr, seeeehr schwer nachzuweisen sei. Weniger schwer war es für die rumänische Steuerbehörde offenbar, die Finanzierung der inkriminierten TikTok-Kampagne zu seiner eigenen Partei PNL (EVP) zurückzuverfolgen. lol Demnach hätte Johannis - unter Mitwirkung des rum. Geheimdienstes & des dortigen Verfassungsgerichts sowie dem Jubel der EU-Kommission - den Grund für seinen massiven Eingriff in die demokratische Gesellschaftsordnung (Annullierung der rum. Wahlen) selbst geschaffen. Doppel-lol 1 (überlanger) polit. Einwurf meiner Europapolitischen Beraterin.


Info: https://martinsonneborn.de/ueber-demokratie-alles-und-ueber-rumaenien

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.01.2025

Rumänien hat sich verwählt, weil ein paar bezahlte TikToker nicht richtig ticken

nachdenkseiten.de, 10. Januar 2025 um 13:59 Ein Artikel von Ralf Wurzbacher

Ja, spinnen die denn, die Rumänen? Erst wollen sie einen Russlandfreund zum Präsidenten wählen und eine Woche später bei den Parlamentswahlen sichern sie die Vormacht der NATO-Parteien. Das kann doch nur mit „rechten“ Dingen zugegangen sein, wofür prompt der Beweis aus dem Hut gezaubert war: eine Kampagne im Auftrag des Kreml. Von wegen. Inzwischen zeichnet sich ab: Die Trolle wurden aus der Staatskasse bezahlt, durch die Partei des rumänischen Staatsoberhaupts. Und von einer Einmischung Putins fehlt jede Spur. Besser vergessen das Ganze, findet der Wertwesten.
Das war ein Paukenschlag. Am 6. Dezember schaffte es das sonst eher blasse Rumänien für einen kurzen Moment ins grelle Licht der Weltöffentlichkeit. Die erste Runde der Präsidentenwahl vom 24. November – einfach annulliert. So verkündete es das rumänische Verfassungsgericht und sorgte damit für ein Novum der europäischen Rechtsgeschichte. Begründung: Eine „ausländische Macht“ habe im Wahlkampf Einfluss genommen und dem Überraschungssieger Călin Georgescu mittels einer TikTok-Kampagne zum Sieg verholfen. In Windeseile wehte das zugehörige, auch von deutschen Medien transportierte Narrativ um den ganzen Globus: Die bösen Einmischungen erfolgten aus dem Kreml und der Profiteur war der Kandidat Wladimir Putins, ein Russenfreund also, dazu ein ultranationaler Rechtspopulist, mehr noch, ein Rechtsextremer und Verschwörungstheoretiker, was auch sonst.

Der parteilose Günstling Putins soll demnach eine Kampagne über die Sozialen Medien lanciert haben, die Millionen Wähler quasi umgedreht hat, zu Agenten Moskaus. Und wären sie den Manipulateuren nicht auf den Leim gegangen, hätten sie alle ganz was anderes und wen anderes gewählt, nämlich die Fraktion des Westens, also die Freunde Washingtons und Brüssels, vorneweg den amtierenden Premierminister Ion-Marcel Ciolacu von der sozialdemokratischen PSD, der beim Urnengang böse baden ging und es als Drittplatzierter nicht einmal in die Stichwahl schaffte, die nun aber flugs abgeblasen wurde, weil sie den Willen des Volkes ja vollends auf den Kopf gestellt hätte.


„Sozialkanal für Halbstarke“

Das ist harter Tobak und wer so etwas verbreitet, hat sicherlich harte Beweise im Gepäck. Die sollen sich in den sogenannten Geheimdokumenten finden, deren Geheimhaltung Staatspräsident Klaus Werner Johannis von der Nationalliberalen Partei (PNL) am 5. Dezember eilends aufgehoben hatte, damit die Verfassungsrichter Einblick nehmen können. Daraus geht behauptetermaßen hervor, dass der gesamte Wahlprozess von mangelnder Transparenz insbesondere bei der Wahlkampffinanzierung sowie von der Einmischung ausländischer „staatlicher Entitäten“ geprägt gewesen sei. Obendrein will auch der Oberste Verteidigungsrat, dem Johannis selbst vorsteht, „ein wachsendes Interesse“ Russlands festgestellt haben, Einfluss auf die öffentliche Meinung in Rumänien zu nehmen. Die investigative rumänische Webseite Snoop.ro zitierte aus einem vom Rat freigegebenen Dokument, demzufolge die Georgescu-Kampagne „identisch“ sei mit der russischen Bruder-für-Bruder-Kampagne in der Ukraine kurz vor der Invasion Anfang 2022.

Ob das so ist, sei dahin gestellt, und dass der Kreml auch diesmal hinter den Kulissen gewirkt haben könnte, ist keineswegs ausgeschlossen. Aber reicht das für den Schluss aus, die Präsidentenwahl für nichtig zu erklären und zu verschieben, weil angeblich Schiebung in großem Stil betrieben wurde? Wohl kaum. Zum Beispiel stellte die Berliner Zeitung, die dazu Ende Dezember hinter der Bezahlschranke berichtete, die Frage, „inwieweit ausgerechnet eine TikTok-Kampagne (man denke an das spezifische Profil des Teeniemediums) im ländlich geprägten Rumänien mit seinen rund 18 Millionen Wahlberechtigten ursächlich oder ausschlaggebend sein kann“. Für Martin Sonneborn, Satiriker und EU-Parlamentarier für Die Partei, könnte Georgescu an „fliegende Spaghettimonster, Karl Marx, den Klimawandel und die Zahnfee glauben“, die Wahl sei nicht wegen etwaiger Überzeugungen oder Ansichten eines Kandidaten annulliert worden, „sondern wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten auf einem Sozialkanal für Halbstarke“. Sonneborn bringt in seinem sehenswerten Stück „Über Demokratie & Alles. Und über Rumänien“ einen alternativen Drahtzieher ins Spiel: „Ein gewisses State Department sowie ein Außenminister namens Blinken.“  (siehe hier oben nächsten Artikel)


Richter in schlechter Verfassung

Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), einer Nähe zu Putin gänzlich unverdächtig, titelte am 8. Januar: „Der Mythos von der russischen Einmischung“. In dem Beitrag (hinter der Bezahlschranke) ließ das Blatt den rumänischen Rechtswissenschaftler Csongor Kuti zu Wort kommen, der von einer „Reihe unglücklicher Entscheidungen“ der Verfassungsrichter sprach, die „im Widerspruch zur verfassungsmäßigen Ordnung, zu den Prinzipien des Rechtsstaats oder zur Idee der Demokratie“ gestanden hätten. Wie viele Menschen frage sich auch Kuti, welche Rolle die Geheimdienste „bei dem odysseischen Zickzackkurs“ des Gerichts gespielt hätten. So sei es „unerklärlich“, dass das Bestehen von Unregelmäßigkeiten und rechtswidrigen Handlungen dem Landesverteidigungsrat erst nach der ersten Wahlrunde mitgeteilt worden sei. Ebenso „unerklärlich“ sei es, dass das Gremium mit den Informationen der Dienste erst an die Öffentlichkeit trat, nachdem das Gericht das Wahlergebnis zunächst für gültig erklärt hatte.

Die „Unerklärlichkeit“ könnte sich mit dem erklären, was abermals die Enthüller von Snoop.ro inzwischen noch so alles an Licht befördert haben. Demnach gab es im Vorfeld der Wahl tatsächlich eine dubiose TikTok-Kampagne, die auch ganz offensichtlich Georgescu zugute kam, indem sie sehr eindeutig mit diesem sympathisierte. Aber: Die Kampagne wurde nicht von ihm selbst, sondern durch die Partei von Präsident Johannis in Auftrag gegeben. Die Journalisten berufen sich auf Erkenntnisse der rumänischen Steuerbehörde, wonach die PNL öffentliche Gelder aus der Parteienfinanzierung „zur Förderung eines anderen Kandidaten“ verwendet habe. Stimmte das, wäre das nicht nur äußerst merkwürdig, sondern dazu hochgradig pikant und brisant. Denn damit fiele die Erzählung vom schlimmen Russen, der mal eben eine Wahl in einem EU-Grenzstaat korrumpiert hat, in sich zusammen.


Influencer auf Abwegen?

Konkret soll die PNL eine Million Rumänischer Leu, rund 200.000 Euro, an die Agentur Kensington Communications mit Hauptsitz im kanadischen Toronto überwiesen haben. Diese engagierte daraufhin die international operierende Plattform FameUp, die laut Berliner Zeitung „Multiplikatoren“ an die Social-Media-Front schickte, „die bestimmten Zielgruppen als Rollenvorbilder dienen“. Das waren in diesem Fall 130 Influencer, die man mit einem Skript und einem Video versorgte, das die Eigenschaften und Fähigkeiten eines rumänischen Wunschpräsidenten beschrieb – allerdings ohne namentliche Nennung eines bestimmten Kandidaten. Eben diese jungen Frauen und Männer wurden nach dem Georgescu-Sieg beschuldigt, von dessen Mittelsmännern bezahlt worden zu sein, weshalb die Steuerbehörde sie durchleuchtete. Und diese Prüfung ergab dann wohl, dass sie ihr Geld nicht von Russen, sondern der Präsidentenpartei erhalten haben.

Der Vorgang liefert Stoff für allerlei Spekulationen. Eine geht dahin, das Projekt sei irgendwie aus dem Ruder gelaufen und eine eigentlich auf den PNL-Kandidaten gemünzte Kampagne habe auf wundersame Weise den Falschen begünstigt. Demnach hätten einige Influencer das PNL-Video mit dem Namen des späteren Wahlsiegers kommentiert, wodurch das Ganze eine ungewollte Eigendynamik entwickelte. Laut Snoop.ro soll auch der rumänische IT-Experte Bogdan Peșchir, bekannt als „BogPR“, mehr als eine Million Euro an Nutzer von TikTok-Konten gespendet haben, die für Georgescu warben. Nach einem ersten Dementi räumte Kensington ein, für die „Sensibilisierungskampagnen“ verantwortlich zu zeichnen, und dies sehr wohl im Auftrag der PNL, allerdings mit Botschaften „zur Bekämpfung von Extremismus und zur Förderung euroatlantischer Werte“. Nur seien diese „völlig falsch interpretiert“ worden, was den Verdacht nahelege, die Kampagne könnte „geklont“ oder zu Gunsten des einen oder anderen Kandidaten „gehackt“ worden sein.


Hacker im Präsidentenpalast

Waren es also doch die Russen? Die FAZ liefert eine andere Version, eine zwar unbelegte Vermutung, die es aber in sich hat. Danach gebe es in Rumänien „die Ansicht, das Ziel der PSD“, also der Sozialdemokraten, „sei es von Anfang an gewesen, außer ihrem eigenen einen rechtsradikalen Präsidentschaftsbewerber in die Stichwahl zu hieven“. Das Kalkül dahinter: „Der PSD-Mann werde in der zweiten Runde einen sicheren Sieg über den für eine Bevölkerungsmehrheit vermeintlich unwählbaren Rechtsradikalen einfahren können.“ Diese Rechnung sei nicht aufgegangen, da die Regierungspartei die Wut der Bevölkerung auf die etablierten Kräfte unterschätzt habe. Fazit: „Die regierende Klasse in Bukarest hat das russische Schreckgespenst nur an die Wand gemalt, um von ihrem eigenen Versagen und dem Misserfolg ihrer gescheiterten machttaktischen Spielchen abzulenken – und um einen Vorwand zur Annullierung einer Wahl zu haben, deren Ergebnis nicht nach dem Geschmack der Machthaber war.“

Das ist fraglos eine krasse Ansage und ließe gar auf ein parteiübergreifendes Komplott schließen. Jedenfalls können die PSD und und die PNL sehr gut miteinander. Vor Weihnachten hatten sich beide Parteien auf die Bildung einer neuen proeuropäischen Regierungskoalition unter Mitbeteiligung von Vertretern ethnischer Minderheiten geeinigt. In der abgelaufenen Legislaturperiode hatten sie noch als Zweierbündnis über die Geschicke des Landes bestimmt. Ciolacu als alter und demnächst neuer Premier nannte als „wichtigstes Ziel“ seines Kabinetts, „die demokratischen Werte zu verteidigen, und zwar innerhalb der NATO“.


Verdacht auf Staatsstreich

Dieser Kurs ist längst nicht mehr nach den Geschmack aller Rumänen. Bei der Parlamentswahl am 1. Dezember mussten die Etablierten starke Verluste einstecken, während das rechte Lager aus drei Parteien auf fast ein Drittel der Stimmen kam. Die Allianz für die Union der Rumänen (AUR) schaffte allein 18 Prozent, nach neun Prozent vier Jahre davor. AUR-Chef George Simion erkennt in der Annullierung der Präsidentschaftswahl einen „regelrechten Staatsstreich“. In besagten Geheimdienstdokumenten „haben wir keinen einzigen Beweis, kein einziges Argument gefunden, um die Behauptungen über die Beteiligung eines ‚ausländischen staatlichen Akteurs‘ zu stützen“, sagte er der Berliner Zeitung. Die FAZ sieht noch einen Pferdefuß mehr. Die Parlamentswahl, die nur eine Woche später stattgefunden hatte, soll ganz frei von Manipulationen abgelaufen sein, obwohl es da doch um viel mehr ging. „Sollte der Kreml seine Bots und Trolle also nur für die Präsidentschaftswahl in Marsch gesetzt haben, bei der Parlamentswahl sieben Tage später aber nicht?“

Nun ja. Bei der einen Wahl konnte das rumänische Politestablishment seine Macht noch behaupten, bei der anderen ist irgendetwas schiefgegangen. Denn machtlos ist der Präsident mitnichten, anders als etwa Grüßonkel Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus Deutschland. Sein Pendant in Rumänien bekleidet zwar auch überwiegend repräsentative Funktionen, verfügt aber über substanzielle Kompetenzen im Bereich der Verteidigungspolitik: Er ist oberster Befehlshaber der Armee und Vorsitzender des Obersten Rats für Landesverteidigung. Wäre der Posten an „Putin“ gegangen, hätte das allerhand Ärger im politischen Bukarest provoziert – vielleicht auch in Berlin, Paris, Brüssel, Washington …


Lupenreine Demokratie

Aber das prowestliche Parteiensyndikat hat noch einmal die Kurve gekriegt, indem es augenscheinlich selbst einen Vorwand schuf, „sich des unliebsamen Konkurrenten zu entledigen“, wie Telepolis festhielt. Offen bleibe nurmehr: „Hat die PNL die Kampagne bewusst finanziert, um die Wahlen zu vereiteln, oder wollte sie mit der Kampagne ursprünglich ein anderes Ziel erreichen und hat sich verkalkuliert?“ Ob sich dafür auch die Bundesregierung interessiert? Von den NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz zu den Vorgängen befragt, hatte sich der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer, Mitte Dezember noch so geäußert: „Rumänien ist ein Rechtsstaat und eine Demokratie.“ Man darf sicher sein: Das ist und bleibt auch so – bis zum russischen Einmarsch.


Titelbild: Andy.LIU/shutterstock.com


Rubriken: Erosion der Demokratie Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Länderberichte Wahlen


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=127031


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11.01.2025

Ramstein: Albanische Terroristen unterstützen ukrainische Truppen

transition-news.org, Veröffentlicht am 11. Januar 2025 von KD. Lesedauer: 2 Minuten.

Bashkim Jashari erklärte auf der Sitzung der «Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine» am 10. Januar auf der NATO-Basis in Deutschland, dass im Kosovo ukrainische Militärs in der Minenräumung trainiert werden. Unter anderem würden sie zudem großkalibrige Munition erhalten. Jasharis Familie steht an der Spitze eines albanischen Verbrecher- und Terroristenclans. Von Fabrizio Poggi, «l’AntiDiplomatico»


Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l’AntiDiplomatico übernommen.

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Bei der Sitzung der so genannten Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine am 10. Januar auf dem Yankee-Stützpunkt in Ramstein – über deren «Friedensabsichten» an anderer Stelle auf l’AntiDiplomatico ausführlicher berichtet wird – nahm auch der so genannte «Kommandeur der Sicherheitskräfte des Kosovo» (FSK) Bashkim Jashari teil, der unter anderem mit dem Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, Christopher Cavoli, plauderte. Der FSK-Terrorist berichtete seinem «Stars and Stripes»-Chef:

«Das Kosovo unterstützt die Ukraine weiterhin, indem es ihre Soldaten in der Minenräumung und Entminung ausbildet und ihnen außerdem kostenlos Ausrüstung, Fahrzeuge und großkalibrige Munition zur Verfügung stellt.»

Der so genannte Generalmajor Bashkim Jashari, schreibt PolitNavigator, ist der Sohn von Rifat Jashari, dem Anführer des albanischen Verbrecherclans, und sein Name taucht im so genannten «Weißbuch» des organisierten Verbrechens im Kosovo auf, das vom NATO-Besatzungskontingent KFOR zu Dienstzwecken verwendet wird.

Bashkim ist auch der Neffe von Adem Jashari, dem terroristischen Verbrecher, der als Gründer der so genannten Armee zur Befreiung des Kosovo gilt: die UCK-Kriminellen, die vor allem Mitte der 1990er Jahre Terroranschläge auf die Städte Peja, Dečani, Štimlje in der Region Kosovska Mitrovica entlang der Straße zwischen Rožaje und Prishtina verübten, bei denen zahlreiche Menschen getötet und verletzt wurden.

Anfang 1998, so erinnert PolitNavigator, war es der Bande gelungen, das Gebiet Drenitsa vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen und die serbische Bevölkerung zu terrorisieren. Am 22. und 23. Januar desselben Jahres hielten die Terroristen auf der Straße Srbitsa-Drenitsa mehrere Zivilfahrzeuge an und entführten die Insassen. Als die Polizei eintraf, kam es zu einer Schießerei, woraufhin Jasharis Verfolgung in sein Heimatdorf Prekaz erfolglos blieb, so dass er und seine Gangster am 28. Februar eine Patrouille des Innenministeriums angriffen, wobei vier Polizisten getötet und zwei verletzt wurden.

Von den anderen Polizisten, die zur Verstärkung ihrer Kollegen eingriffen, wurden zwei getötet und zwei verwundet. Am 5. März griff die Bande gleichzeitig zwei Polizeistreifen an, im Dorf Lausha und in der Nähe von Prekaz. Daraufhin beschloss das Innenministerium eine Operation gegen das Versteck der Banditen, an der sich auch die serbischen Spezialeinheiten der JSO (Jedinica za specijalne operacije) beteiligten.

Bei dem Angriff auf den befestigten Bunker der Bande benutzte Jashari Frauen und Kinder als Schutzschilde und erschoss selbst mehrere Menschen, die versuchten, sich zu retten. Am Ende fanden er, seine Frau, sein Sohn und sein Bruder den Tod, zusammen mit etwa sechzig anderen Menschen, darunter achtzehn Frauen und neun Kinder.

Trotz all dieser familiären «Verdienste» kann Bashkim Jashari heute in Ramstein seine Rolle zur Unterstützung der Kiewer Nazi-Putscher spielen: Er befindet sich in fröhlicher Gesellschaft der NATO- und EU-Kriegshetzer, die mehr Geld und mehr Waffen fordern, damit die Junta mit der überzeugten Hilfe der Regierungsneofaschisten «über Russland siegen» kann.

Quelle:

l'AntiDiplomatico: Ramstein: in Kosovo, i terroristi albanesi addestrano i militari di Kiev al minamento - 10. Januar 2025


Info: https://transition-news.org/ramstein-albanische-terroristen-unterstutzen-ukrainische-truppen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.01.2025

Seymour Hersh: Israelische Armee mordet um des Mordens willen

transition-news.org, vom Veröffentlicht am 11. Januar 2025 von TG. Lesedauer: 5 Minuten.

Religiöse Eiferer in der Armee Israels betreiben den Völkermord an den Palästinensern. Das schreibt der US-Journalist Seymour Hersh. Er zitiert kritische israelische Stimmen. Demnach wird aus persönlichen und politischen Interessen der Regierenden der Vernichtungskrieg im Gaza-Streifen fortgesetzt.
Deutliche und klare Kritik am Vorgehen der israelischen Armee gegen die Palästinenser äußert der investigative US-Journalist Seymour Hersh in seinem jüngsten Text. Er gibt darin unter anderem Aussagen eines ungenannten israelischen Militärveteranen wieder, der damit den gezielten Völkermord Israels im Gaza-Streifen bestätigt.

Gaza sei zu einem Massengrab, einem «killing field», geworden, erklärte laut Hersh ein «gut informierter israelischer Veteran, der die anfängliche israelische Reaktion auf den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 enthusiastisch unterstützte». Dieser meine, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ein «moderner Colonel Kurtz ist, der psychotische Killer aus Francis Ford Coppolas ‹Apocalypse Now›, dem berühmten Vietnamkriegsfilm von 1979».

Der «Vergeltungskrieg» der israelischen Streitkräfte IDF gegen eine disziplinierte Hamas-Guerilla habe sich zu einem «systematischen Aushungern einer Gesellschaft» entwickelt. Deren überlebende Zivilisten – die palästinensischen Männer, Frauen und Kinder – seien Opfer eines israelischen Militärs, dessen Kampfeinheiten oft von der zweiten Generation israelischer Siedler angeführt würden.

Es handele sich dabei um «religiöse fanatische Majore und Oberstleutnants, die glauben, es sei ihre Berufung, jeden Palästinenser, der sich bewegt, zu erschießen, egal ob Kämpfer oder Zivilist». Sie stammten zunehmend aus den mehr als 120 israelische Siedlungen im Westjordanland, darunter fünfzehn in Ostjerusalem.

Es gebe außerdem mehr als zweihundert illegale Außenposten auf palästinensischem Gebiet, die trotzdem von der zunehmend radikalen israelischen Regierung mit Waffen versorgt würden.

«Die Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland hat stetig zugenommen, einschließlich der Bombenangriffe der israelischen Luftwaffe.»

Das Rekrutierungsmuster der IDF erkläre die zunehmende Gewalt gegen die Palästinenser, so Hersh. Demnach stammen 40 bis 45 Prozent der heutigen höheren Offiziere in der IDF aus Siedlerfamilien im Westjordanland, die «tiefe Religiosität mit Netanyahus politischer Leidenschaft» verbinden.

Der israelische Veteran habe ihm erzählt, dass er mit Kollegen entsetzt zusah, wie israelische Bombenangriffe und Erdbewegungsmaschinen den Norden Gazas weiter «nivellierten» und in eine tote Zone verwandelten. Es gebe «immer mehr Berichte von Obersten und sogar Generälen, die den Befehl erteilen, jeden Palästinenser, den man sieht, zu töten und jedes noch stehende Gebäude zu zerstören».

«Israels Krieg in Gaza ist fanatisch geworden. Es ist ‹Apocalypse Now›. Töten um des Tötens willen. Es ist Korruption wie nie zuvor.»

Der Veteran habe auf einen Bericht der israelischen Zeitung Haaretz vom Dezember hingewiesen, der sich mit dem Geschehen im Netzarim-Korridor beschäftigt. Diese einst schmale, teilweise asphaltierte Straße trenne den Norden und Süden des Gaza-Streifens und sei seit dem Angriff vom 10. Juli 2024 von der IDF zu einer vier Kilometer breiten Sicherheitszone ausgebaut worden.

Hunderte von Gebäuden in der Nähe, darunter ein Krankenhaus, seien dafür mit Bulldozern plattgewalzt worden, um Platz für die IDF zu schaffen. Laut Haaretz befehlen die dort eingesetzten IDF-Offiziere ihren Soldaten, Bewohner des Gazastreifens zu erschießen, auch jene, die mit ihren Kindern nach Nahrung und Sicherheit suchen.

«Viele wurden auf Anordnung höherer Offiziere, die sie als Terroristen einstuften, kurzerhand hingerichtet.»

Dort eingesetzte IDF-Soldaten berichteten der Zeitung, dass bestenfalls einer von zwanzig dieser Menschen aus Gaza, die nach irgendeiner Art von Hilfe suchten, ein «Terrorist» gewesen sei. Trotzdem wurden alle «routinemäßig niedergeschossen». Ein Kommandeur habe den Korridor «die Leichenstraße» genannt: Weil es dort wegen der nicht eingesammelten Leichen «Rudel wilder Hunde gibt, die kommen, um sie zu fressen».

Das Gebiet sei zur «Tötungszone» erklärt worden, wo jeder, der es ohne Erlaubnis betritt, erschossen werden soll. Dem Zeitungsbericht nach gibt es einen Wettbewerb zwischen den verschiedenen IDF-Einheiten, die mit der Bewachung des Korridors beauftragt waren.

«Wir töten Zivilisten, die dann als Terroristen gezählt werden.»

Wenn eine Einheit 150 Tötungen vorzuweisen habe, «strebt die nächste Einheit 200 an», wird ein IDF-Offizier zitiert. Hersh erinnert daran, dass er selbst solche «Wettbewerbe» bei den US-Truppen im Vietnam-Krieg erlebt habe.

«Es gab Belohnungen für das Töten der meisten Vietnamesen: ein Wochenende weit weg vom Krieg mit einem All-you-can-eat-Barbecue für die siegreiche Einheit, inklusive Bier im Überfluss und zu besonderen Anlässen eine Busladung vietnamesischer Prostituierter, die aus einer nahe gelegenen Stadt mit dem Bus gebracht wurden.»

Einst große, aber zerfallende Armeen, ob in Gaza oder Vietnam, würden in die gleichen Muster verfallen, so der 87-jährige US-Journalist. Er verweist auf gemäßigtere Stimmen in Israel wie Ex-General Yai Golan, Parlamentsabgeordneter und Ex-Vize-Wirtschaftsminister, heute Vorsitzender der neu gegründeten Partei der israelischen Demokraten, einer liberalen zionistischen Gruppe.

Golan habe in einem Interview mit dem israelischen Magazin Moment erklärt, dass ein Waffenstillstand mit der Hamas machbar sei. Aber Netanjahu «zieht es vor, den Krieg weiterzuführen, um die rechtsextremen Mitglieder seiner Koalition zu beschwichtigen, die die Siedlungen in Gaza wieder aufbauen wollen».

Siedlungen im Norden und Süden des Gaza-Streifens für die religiösen Eiferer, die Netanjahu unterstützen, seien Teil des Plans, so Hersh. Der israelische Ex-General habe davon gesprochen, dass es in Israel mindestens vier verschiedene «Stämme» gibt: ultraorthodoxe Juden, orthodoxe Juden, säkulare Juden und Araber. Golan wolle die Kluft zwischen diesen Gruppen überbrücken und «rechtliche Gleichstellung und Chancengleichheit für alle fördern».

Aus Sicht des Ex-Militärs will Netanjahu eine Einigung mit der Hamas zu den Geiseln vom Angriff am 7. Oktober 2023 verhindern:

«Der Krieg im Süden bietet die Möglichkeit, die israelische Bevölkerung davon zu überzeugen, dass wir uns in einer Notlage befinden und nur er uns retten kann.»

Golan erklärte, die derzeitige Regierung Israels bevorzuge «das Schlechte» – «Das ist ihr Hauptverbrechen.»

«Diese Regierung ignoriert die Interessen Israels und dient nur den persönlichen und politischen Interessen ihrer Mitglieder.»

Quelle:

Seymour Hersh: KILLING FOR KILLING’S SAKE IN GAZA (hinter Bezahlschranke) - 9. Januar 2025


Info: https://transition-news.org/seymour-hersh-israelische-armee-mordet-um-des-mordens-willen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




KILLING FÜR KILLINGS SAKE IN GAZA


seymourhersh.substack.com, vom 9. Januar, 2025, Seymour Hersh

Eine radikalisierte IDF sieht alle Palästinenser als Terroristen


Ein palästinensisches Mädchen trägt ihre Plastikpuppe auf einem zerstörten Markt, nachdem israelische Streitkräfte das Flüchtlingslager Tulkarm im Westjordanland gestürmt hatten. / Foto von Nasser Ishtayeh/SOPA Images/LightRocket via Getty Images.



Gaza ist zu einem Tötungsfeld geworden - das ist die Ansicht eines gut informierten israelischen Veteranen, der ein begeisterter Unterstützer der ersten israelischen Reaktion auf den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 war. Er glaubt, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der Drahtzieher der allumfmutigen Vergeltungsbombenanschläge und Bodenangriffe dort, jetzt ein zeitgenössischer Oberst Kurtz ist, der psychotische Mörder von Francis Ford Coppolas Apocalypse Now, dem berühmten Vietnamkriegsfilm von 1979, der auf Joseph Conrads Novelle Heart of Darkness von 1899 basiert.

Was als Vergeltungskrieg der international verehrten israelischen Verteidigungskräfte gegen eine disziplinierte Hamas-Guerillatruppe begann, verwandelte sich in das systematische Hunger einer Gesellschaft, deren zivile Überlebende - Männer, Frauen und Kinder - Opfer eines israelischen Militärs sind, dessen Kampfeinheiten oft von der zweiten Generation israelischer Siedler geführt werden. Diese Offiziere, die im Kampf in Gaza immer prominenter werden, sind religiöse Eiferer und Oberstleutnants, die glauben, dass es ihre Aufrufe ist, jeden Palästinenser zu erschießen und zu töten, der sich bewegt, ob Kämpfer oder Zivilisten.

Es gibt mehr als 120 israelische Siedlungen im Westjordanland, darunter fünfzehn in Ostjerusalem. Es gibt auch mehr als zweihundert illegale Außenposten, die von der zunehmend radikalen israelischen Regierung mit Waffen versorgt werden, während sie nicht offiziell von dieser Regierung sanktioniert werden. Die Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland ist stetig zugenommen, einschließlich Bombenangriffe der israelischen Luftwaffe.

Das Rekrutierungsmuster der IDF erklärt die wachsende Gewalt gegen palästinensische Männer, Frauen und Kinder im Krieg. Mir wurde gesagt, dass 40 bis 45 Prozent der heutigen höheren Offiziere in der IDF von Siedlerfamilien im Westjordanland stammen, die „tiefe Religiosität mit Netanjahus politischer Inbrunst“ verbinden. Der israelische Veteran erzählte mir, dass ich mit Kollegen mit Entsetzen zusah, als israelische Bombenanschläge und erdbewegende Maschinen, wie er es ausdrückte, weiterhin, "haben" Nord-Gaza und es in eine tote Zone verwandelten. Er sagte, dass es „mehr und mehr Berichte über Oberste und sogar Generäle gab, die Befehle erteilten, jeden Palästinenser zu töten, den Sie sehen, und jedes noch Stehende Gebäude zu zerstören. Israels Krieg in Gaza ist fanatisch geworden. Es ist jetzt Apokalypse. Töten um des Tötens willen. Es ist Korruption wie nie zuvor.“


Info: https://seymourhersh.substack.com/p/killing-for-killings-sake-in-gaza


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.01.2025

Auf Wiedersehen, Wokeness: McDonald’s und das Ende von Diversity-Programmen

freedert.online, 11 Jan. 2025 08:57 Uhr,Von Hans-Ueli Läppli

Neben Unternehmen wie Walmart, Harley-Davidson, Jack Daniels und anderen hat nun auch McDonald’s in den USA angekündigt, die Ziele des DEI-Programms an seinen landesweit 14.300 Standorten nicht weiterzuverfolgen.


Auf Wiedersehen, Wokeness: McDonald’s und das Ende von Diversity-ProgrammenQuelle: RT


McDonald’s reduziert Vielfalt – ein Signal an die Wirtschaft?


Spielend mit dem Spruch "Go woke, go broke" – ob er zutrifft oder nicht, die Ära der Wokeness scheint sich ihrem Ende zuzuneigen: McDonald’s Corp. hat einen Schritt unternommen, der einen grundlegenden Wandel in der Unternehmenswelt widerspiegelt. Der Fast-Food-Riese hat angekündigt, seine Initiativen zu "Diversity, Equity, Inclusion" (DEI) an den 14.300 US-Standorten erheblich zurückzufahren.

Teil dieses Strategiewechsels ist auch der Ausstieg aus externen Bewertungen wie dem "Workplace Diversity Survey" der "Human Rights Campaign". Diese Entscheidung verdeutlicht die wachsenden Herausforderungen, denen sich US-Unternehmen angesichts einer zunehmend von politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Spannungen geprägten Dynamik stellen müssen.

McDonald’s reiht sich in eine wachsende Liste großer Unternehmen ein, die ihre DEI-Strategien überdenken. Walmart hat kürzlich die Finanzierung seines "Centers for Racial Equity" eingestellt und Programme zur Lieferantenvielfalt zurückgefahren. Der Automobilhersteller Ford hat sich ebenfalls aus dem "Corporate Equality Index" der "Human Rights Campaign" zurückgezogen, während andere Unternehmen wie Meta und Harley-Davidson ihre DEI-Bemühungen stillschweigend reduziert haben.


US-Wahlkampf: Trump serviert Fritten




US-Wahlkampf: Trump serviert Fritten






Dieser Trend wurde teilweise durch den Druck konservativer Aktivisten und politischer Gruppen angetrieben, die argumentieren, dass DEI-Programme oft in umgekehrte Diskriminierung abgleiten und Teile der Kundenbasis entfremden. Robby Starbuck, ein konservativer Aktivist, zählt zu den lautstärksten Kritikern und fordert einen Rückzug aus dem, was er als "politisierte" Diversity-Initiativen bezeichnet.

Zusätzlichen Druck übt das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 2023 aus, das die "affirmative action" (positive Diskriminierung) in der Hochschulzulassung für verfassungswidrig erklärte. Dieses Urteil hat Unternehmen veranlasst, DEI-Praktiken zu überdenken, die ähnliche rechtliche Herausforderungen hervorrufen könnten. Ein leitender Analyst für Unternehmenscompliance erklärte:

"Die Entscheidung des Gerichts hat eine Kettenreaktion ausgelöst, die Unternehmen dazu zwingt, die Risiken aggressiver DEI-Politiken abzuwägen." 

Für McDonald’s markiert diese Neuausrichtung eine bedeutende Wende. Während sich das Unternehmen zuvor ehrgeizige DEI-Ziele gesetzt hatte, darunter ein Ziel von 35 Prozent Vertretung unterrepräsentierter Gruppen in Führungspositionen bis 2025, wurden diese numerischen Benchmarks nun aufgegeben. Stattdessen hat das Unternehmen Pläne bekannt gegeben, seine Diversity-Abteilung in "Global Inclusion Team" umzubenennen, was auf eine Neuausrichtung in Richtung breiterer, weniger quantifizierbarer Inklusionsbemühungen hinweist.

Trotz des Rückzugs betont McDonald’s, dass Inklusion ein zentraler Wert bleibt. Derzeit sind 30 Prozent der Führungspositionen in den USA mit Personen aus unterrepräsentierten Gruppen besetzt, eine Zahl, die das Unternehmen beibehalten möchte. Kritiker argumentieren jedoch, dass solche Maßnahmen nicht ausreichen, um substanzielle Fortschritte zu erzielen.

Die öffentliche Meinung zu Diversity-Initiativen am Arbeitsplatz bleibt weitgehend positiv. Eine Ipsos-Umfrage für die Washington Post aus dem Jahr 2023 ergab, dass 61 Prozent der Amerikaner DEI-Initiativen unterstützen. Dennoch hat die politische und kulturelle Gegenreaktion gegen solche Programme eine schwierige Umgebung für Unternehmen geschaffen. Diese müssen jetzt einen komplizierten Balanceakt meistern, um Aktionäre zu besänftigen, Kundenpräferenzen zu berücksichtigen und rechtliche Risiken zu minimieren.

"Der Rückzug aus DEI-Initiativen ist nicht nur eine Reaktion auf politischen Druck, sondern auch Ausdruck einer umfassenderen strategischen Neuausrichtung", sagte ein Berater für Unternehmensstrategie.

"Unternehmen versuchen, eine Einmischung in die spaltenden Kulturkriege Amerikas zu vermeiden."

Der Rückzug aus DEI bleibt nicht ohne Konsequenzen. Interessenvertretungen wie die "Human Rights Campaign" haben McDonald’s und andere Unternehmen dafür kritisiert, ihre Diversity-Verpflichtungen aufzugeben, und argumentieren, dass diese Schritte sowohl Mitarbeitern als auch Kunden schaden. "Das Zurückfahren von DEI-Bemühungen sendet ein besorgniserregendes Signal über die Prioritätensetzung eines Unternehmens", erklärte ein Sprecher der Organisation.

"Es birgt das Risiko, das Vertrauen der Mitarbeiter zu untergraben und sozial bewusste Verbraucher zu entfremden."

Für McDonald’s ist die Entscheidung, seine DEI-Bemühungen zurückzufahren, Teil einer umfassenderen Strategie, um sich an äußeren Druck anzupassen und gleichzeitig seine Position als weltweit führendes Unternehmen in der Schnellrestaurantbranche zu behaupten. Der Schwerpunkt des Unternehmens auf "globaler Inklusion" deutet darauf hin, dass Diversity-Bemühungen in gewisser Form am Leben erhalten werden sollen, wenn auch ohne die Metriken und Verpflichtungen, die für Kritik gesorgt haben.

Da sich das rechtliche und politische Umfeld weiterhin entwickelt, bleibt die Zukunft von DEI-Initiativen in Unternehmen ungewiss. Vorerst versuchen Unternehmen wie McDonald’s, einen schmalen Grat zu beschreiten und Inklusion mit den Anforderungen von Aktionären, Kunden und einer sich rasch verändernden kulturellen Landschaft in Einklang zu bringen.


Mehr zum Thema – Politischer Unruhestifter? Nach Einmischung in deutsche Politik: Elon Musk polarisiert in London


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Info: https://freedert.online/meinung/232428-auf-wiedersehen-wokeness-mcdonalds-und


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11.01.2025

Trump stellt das Projekt „Greater America“ vor

seniora.org, (e-mail 11. Januar 2025, 9:14 Uhr) von M. K. Bhadrakumar  – 10.01.2024  – übernommen von indianpunchline.com

Panama-Kanal, Grönland, Kanada  – Trumps Priorisierung der Kontrolle der USA über die westliche Hemisphäre ist offensichtlich.


Der gewählte US-Präsident Donald Trump spricht auf einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago, Florida, am 7. Januar 2025

Red. Eine interessante Zusammenfassung der Ankündigungen des Präsidenten Trump über das neue Projekt "Greater America". Hinzuzufügen wäre noch, dass ein Motiv für diese pompösen Ankündigungen sein könnte, dass die kommende Trump Administration sich an die Strategie von Ronald Reagan erinnert: als nach dem Beirut-Desaster vom 23. Oktober 1983 (Ein Selbstmordattentäter fuhr einen Lastwagen voller Sprengstoff in die Kaserne, in der US-Marines stationiert waren. 241 US-Soldaten starben, die meisten davon Marines.) Präsident Reagan, der für sein Versagen in dieser Krise kritisiert wurde, landeten am 25. Oktober 1983 etwa 7.600 US-Soldaten und Verbündete aus der Karibik (Organisation Ostkaribischer Staaten, OECS) auf Grenada und damit wurde der Medien-Focus vom Desaster auf die anstehende Militäroperation umgeleitet. Ähnliches könnte sich hier abspielen: Das Ukraine-NATO-Desaster wird als Niederlage enden und der Medienfocus wird auf "Greater America" umgeleitet. (am)


Am Dienstag zog der designierte Präsident Donald Trump auf einer Pressekonferenz in seiner Villa in Florida die Samthandschuhe aus, nachdem er angesichts der Spielchen des scheidenden Präsidenten Joe Biden und seines engsten Kreises, die ihn ein zweites Mal „wie Obama“ behandeln wollten, indem sie die Weichen für seine neue Amtszeit im Weißen Haus ab dem 20. Januar stellten, enorme Geduld bewiesen hatte.

Trump ging auf Biden und sein Team („kranke Gruppen von Menschen“) los und signalisierte, dass er genug von ihrer sogenannten „Machtübergabe“ habe. Der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war der ungeschickte Versuch der Biden-Administration, den „Abschlussbericht“ des Sonderermittlers Jack Smith über die bundesstaatliche Untersuchung gegen Trump zu veröffentlichen, der keinen anderen Zweck hat, als ihn zu demütigen.

Übrigens hat Biden Smith, einen obskuren Anwalt, für seine hündische Loyalität gegenüber seinem Herrn belohnt, indem er ihn für eine bequeme vierjährige Amtszeit als Chefankläger für die Kosovo-Sonderkammern in Den Haag nominiert hat, die Kriegsverbrechen im Kosovokrieg untersucht.

Offenbar bemühte sich Smith, um Bidens Wünschen nachzukommen, Trump als nationales Sicherheitsrisiko und Abtrünnigen zu verurteilen, der als Präsident die Verfassung untergraben habe! Bidens bizarrer Versuch, Trump nur elf Tage vor dessen Amtseinführung als Präsident zu diffamieren, wird nicht funktionieren. Einfach ausgedrückt: Trumps phänomenaler Sieg bei den Wahlen am 5. November ist die neue Realität.

Das schmutzige Drama wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Biden-Administration und diskreditiert den gesamten Machtwechsel. So viel zur dekadenten Politik in den USA und der hochgiftigen Polarisierung zwischen Demokraten und Republikanern.

Die Biden-Administration tritt jedoch nur in die Fußstapfen von Barack Obama, der in der „Lame-duck“-Phase nach Trumps sensationellem Wahlsieg im November 2015 eine Krise in den diplomatischen Beziehungen zu Russland heraufbeschwor und die absurde „Russland-Verschwörungs“-Hypothese, die von den Geheimdiensten des Vereinigten Königreichs und der USA in die Welt gesetzt wurde und behauptete, Trump sei dem Kreml verpflichtet (was inzwischen als politische Hexenjagd entlarvt wurde), die Trumps gesamte Präsidentschaft praktisch lahmlegte und in zwei Amtsenthebungsverfahren gipfelte.

Trump kehrt wütend und verbittert ins Weiße Haus zurück. Auf der Pressekonferenz nahm er das FBI ins Visier und verwies auf seine bewusste Entscheidung, Kash Patel zum FBI-Direktor zu ernennen. Trump ist besessen von der FBI-Razzia in seinem Wohnsitz in Florida, bei der angeblich nach streng geheimen Dokumenten gesucht wurde, die die nationale Sicherheit gefährden, darunter auch in den Schlafzimmermöbeln seiner Frau in der Unterwäsche! Es besteht kein Zweifel, dass Vergeltung bevorsteht.

In Bezug auf die Politik machte Trump unmissverständlich klar, dass er Bidens Energie-, Umwelt- und Klimapolitik sowie die Einwanderungspolitik ablehnen will.

Was jedoch die Schlagzeilen der Medien beherrscht, sind Trumps brisante Äußerungen, dass die USA die Kontrolle über den Panamakanal und Grönland notfalls mit militärischen Mitteln übernehmen würden. Auf die direkte Frage, ob er den Einsatz von „militärischem oder wirtschaftlichem Zwang“ ausschließen würde, antwortete Trump: „Nein, ich kann Ihnen beides nicht versprechen, aber ich kann Folgendes sagen: Wir brauchen sie für die wirtschaftliche Sicherheit.“

Er warnte, dass Dänemark, wenn es sich der Übernahme Grönlands (eines autonomen Territoriums Dänemarks) durch die USA widersetze, mit hohen Zöllen rechnen müsse.

Trump gab bekannt, dass er beabsichtige, den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umzubenennen, „was einen schönen Klang hat. Das umfasst ein großes Gebiet, den Golf von Amerika   – was für ein schöner Name. Und es ist angemessen.“

Aber was einem den Atem verschlägt, ist, dass seine früheren Äußerungen über einen Beitritt Kanadas zu den USA als 51. Bundesstaat immer ernster werden. Trump drohte Kanada mit „wirtschaftlicher Gewalt“ und wies auf das bilaterale Handelsdefizit der USA hin. „Warum unterstützen wir ein Land mit mehr als 200 Milliarden Dollar pro Jahr?“, fragte er.

In Bezug auf die NATO schlug Trump vor, dass die Beiträge der Mitgliedsländer der Allianz auf 5 % des BIP für Verteidigung anstelle der bestehenden 2 %-Ausgabenmarke erhöht werden sollten. Er warnte, dass die USA „Straftäter“ nicht schützen würden.


Weitere interessante Punkte sind:

  1. Trump vermied jegliche Kritik an Russland im Ukraine-Krieg und spielte stattdessen auf die Entstehung des Konflikts durch die Osterweiterung der NATO bis an die russischen Grenzen an und bemerkte einmal: „Ich könnte ihre (russischen) Gefühle in dieser Angelegenheit verstehen.“
  2. Trump ging ausweichend auf den aktuellen Einsatz der USA in Syrien ein und sagte, es sei eine Frage der „Militärstrategie“. Ebenso setzte er seine Hoffnungen darauf, dass der türkische Präsident Recep Erdogan bei Angriffen auf die Kurden (die in Syrien mit den USA verbündet sind) Zurückhaltung übt.
  3. Trump drohte der Hamas mit schlimmen Konsequenzen, falls nicht alle Geiseln vor seiner Amtseinführung am 20. Januar freigelassen würden. („Wenn diese Geiseln nicht zurück sind, wenn ich ins Amt komme, wird im Nahen Osten die Hölle losbrechen   – und das wird nicht gut für die Hamas sein und offen gesagt auch für niemanden. Die Hölle wird losbrechen. Mehr muss ich dazu nicht sagen, aber so sieht es aus.“)
  4. Trump vermied jegliche kritischen Äußerungen zu China oder dem Iran.


Europäer, die wegen der Präsidentschaft Trumps bereits nervös sind, werden in seinen Äußerungen eine gewisse Distanziertheit erkennen. Er äußerte sich sachlich zur NATO und kritisierte die rücksichtslose Ausdehnung des Bündnisses bis vor die Haustür Russlands. Er rechnet damit, mit Präsident Putin einen Deal zu machen. Die Europäische Union hat Grund zur Sorge. (Siehe meinen Blog Ukraine war turns into absurdist fiction, Indian Punchline, 7. Januar 2024)


Panama-Kanal, Grönland, Kanada   – Trumps Priorisierung der Kontrolle der USA über die westliche Hemisphäre (und die strategisch äußerst wichtige Barentssee), um seinen hegemonialen Einfluss als Weltmacht aufrechtzuerhalten, ist offensichtlich. Zu keinem Zeitpunkt bezog er sich auf den Indo-Pazifik.

Das wirklich Erstaunliche ist jedoch, dass sowohl Kanada als auch Dänemark Gründungsmitglieder der NATO sind, aber Trump ist das völlig egal. Er plant, ein Mitgliedsland zu annektieren und bedroht die territoriale Integrität des anderen. Und sie können sich nicht einmal auf Artikel V der NATO-Charta berufen, um sich selbst zu verteidigen.

Andererseits könnte die Unmöglichkeit, die NATO-Länder dazu zu bringen, seine Forderung nach einer satten Erhöhung der Beiträge zum Haushalt des Bündnisses um 150 % zu einem Zeitpunkt zu akzeptieren, an dem sich ihre Volkswirtschaften in einer Krise befinden, ihm auch die perfekte Ausrede liefern, die NATO zu vernachlässigen   – und das veraltete Bündnis damit praktisch in Vergessenheit geraten zu lassen.

Tatsächlich hat Trump im ersten Kreis seiner außenpolitischen Strategie   – der Arktis, der westlichen Hemisphäre und dem Nahen Osten   – keine Verwendung für die NATO. In diesem Unternehmen geht er allein   – ein einsamer Wolf.

Zweifellos ist das Projekt „Greater America“ Trumps große Leidenschaft und integraler Bestandteil seiner MAGA-Bewegung („Make America Great Again“). Seine Ablehnung von Bidens 11-Stunden-Versuch, die Ölförderung an Amerikas Küsten in einem riesigen Gebiet von 625 Millionen Acres im US-Ozean zu blockieren, wird Amerika voraussichtlich zum mit Abstand größten Ölförderland der Welt machen.

Gleichzeitig ist das Greater-America-Projekt eine Munroe-Doktrin (Monroe-Doktrin) des 21. Jahrhunderts, deren sicherheitspolitische und wirtschaftliche Auswirkungen auf China und Russland offensichtlich sind, obwohl sie sich schwer tun werden, sie in Frage zu stellen. Trump hat die „regelbasierte Ordnung“ begraben.

Wenn er Erfolg hat, werden die USA Russland in Bezug auf die reine Bevölkerungszahl und die Landmasse einfach übertreffen und seine Ressourcenbasis erreichen oder sogar übertreffen. Offensichtlich hat Trump kein Interesse an Multipolarität oder Multiausrichtung   – Konzepte, die von Außenpolitikern lebhaft diskutiert werden, um eine neue Weltordnung zu definieren. Associated Press nannte dieses ganze territoriale Annexionsmenü „eine neue imperialistische Agenda“, während es für CNN einen „Vorstoß für amerikanischen Expansionismus“ und „imperialistische Landnahme“ bedeutete.

Moskau und Peking werden dieser Charakterisierung durch die amerikanischen Mainstream-Medien nicht widersprechen, aber dennoch zur Kenntnis nehmen, dass Trumps Agenda möglicherweise Präzedenzcharakter hat. Was für die Gans gut ist, ist schließlich auch für den Gänserich gut.

Quelle: Indian Punchline

https://www.indianpunchline.com/trump-unveils-the-greater-america-project/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6602&mailid=2467


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11.01.2025

Update von der Leyen: Krankenhaus statt Mar-O-Lago

lostineu.eu, vom 10. Januar 2025

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist schwerer erkrankt als bisher bekannt. Nach dpa-Informationen verbrachte die 66-Jährige fast eine Woche im Universitätsklinikum in Hannover. Mittlerweile geht es ihr allerdings besser und sie kann von Zuhause aus arbeiten. Die EU-Kommission hatte den Krankenhausaufenthalt zunächst nicht bestätigt, was erneut Fragen nach der Transparenz aufwirft. Offiziell bestätigt wurde hingegen, dass die deutsche CDU-Politikerin nicht nach Maro-O-Lago zur Amtseinführung von US-Präsident Trump reist. Sie suche aber “frühe Kontakte”, so die EU-Kommission. Als Botschafterin dient dabei offenbar Italiens postfaschistische Regierungschefin Meloni, die engen Kontakt zu Trump hält. – Mehr hier (Newsletter)

2 Comments

  1. Michael
    10. Januar 2025 @ 19:17

    Meloni und Kontakte zu Trump? Oder steigt sie mit Elon ins Bett?

Reply

  • KK
    11. Januar 2025 @ 00:41

    @ Michael:
    Da guckt man am späten Abend noch mal arglos hier rein, und jetzt soll man mit diesen Bildern vor Augen einschlafen? Da sind Albträume doch vorprogrammiert.


Info: https://lostineu.eu/update-von-der-leyen-krankenhaus-statt-mar-o-lago/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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Weiteres:




Klimakrise: “1,5 Grad-Ziel nicht mehr zu halten”


lostineu.eu, vom 10. Januar 2025

Mit ihrem “Green Deal” zielt die EU darauf ab, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Doch dieses Ziel ist wohl nicht mehr zu halten.

„Das 1,5-Grad-Ziel ist auch auf Dauer nicht zu halten“, sagte der klimapolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Peter Liese, angesichts der neuen Analyse von Copernicus.

Der EU-Beobachtungsdienst hatte festgestellt, dass 2024 die Temperatur weltweit erstmals um 1,6 Grad höher lag als in der vorindustriellen Zeit.

„Formal ist es zwar so, dass das 1,5-Grad-Ziel über einen 20-jährigen Mittelwert berechnet wird”, so Liese.

Wenn jetzt weltweit alle großen Verschmutzer ihre Emissionen kurzfristig und drastisch reduzieren, bestehe eine theoretische Chance, dieses Ziel noch zu erreichen. Die Wahl von Donald Trump mache diese Hoffnung aber zunichte.

Selbst die katastrophalen Brände in Los Angeles scheinen den künftigen IS-Präsidenten nicht umzustimmen.

Die große Frage ist nun, ob die EU an ihrem Ziel festhält – wohl wissend, dass sie allein die Welt nicht retten kann.

Gefordert wäre nun zumindest, die Anpassung an die Klimakrise zu forcieren – doch da tut sich bisher wenig…

Mehr zur Klimapolitik hier sowie im neuen E-Book (eigenes Kapitel)

13 Comments

  1. palman
    10. Januar 2025 @ 19:41

    @ebo et al. – SORRY – aber hier jetzt mal “meine” G R Ä T S C H E !!??!!
    – also – “Der ZEH-Oh-ZWEI-SpurenGas- und PflanzenNahrungs-KRISEN-KLAMAUK ist längst vorbei – lag und liegt fast ALLES n u r am EIS-Pulver der FLIEGEREI” !?! – (EigenReim) – MEHR dazu auf “greenhousedefect.com” u. a. unter Artikel “CONTRAILS – A Forcing To Be Reckoned With” (04/22 mit dt. Info-Post von Mir) !?!

    . . . und übrigens ist der “CO2”-ANTEIL in der ATMO vergleichbar mit der START-Linie beim “Hundert-METER-Lauf” – vormals (angeblich) nur DREI und heutzutage VIER “Zenti-Meter” b r e i t !?! – die Luft-FEUCHTE (H2O / RH / ohne Wolken) macht dagegen bis zu F Ü N F “Meter” aus !?!

    . . . und überhaupt haben die SIEGER-Mächte (WK II / 1945) den DEUTSCHEN (BRD/DDR) die EINHEIT (1990) echt NICHT geschenkt – folglich KERN-Kraft aus FRANCE (just “57” Meiler / etliche neu geplant) sowie “Gerd”-GAS aus O S T (plus US-LNG) !?! – DAZU mußte die BRD (Neu) zunächst “ent”-KOHLT und “ent”-KERNT werden !?! – DIES konnte man dem VOLK aber nur mit dem LUFT- und LICHT-“str.-oem.-ung.-s”-FIRLEFANZ verkaufen !?!
    Also – Franz. KernEnergie für die GRUND-Last sowie Erd-GAS in “GuD”-Kraftwerken (Gas- und Dampf-Turbinen) für die Aus-Regelung der “schwankenden” Wind- und Solar-Energie !!??!!

    Die ersten Promoter Anfang der “90er” dafür waren H. Scheer (SPD/Solar) und R. Polenz (CDU/Wind) !?! – und bereits in “1991” wurde das PIK (Potsdam Institut für Klima-Folgen-Forschung) unter dem “Guten Schellnhuber” gegründet !?! – DA haben die GRÜNEN noch FRÖSCHE über die STRASSE getragen !?! – bitte schön – gern geschehen ????

Reply

  • ebo
    10. Januar 2025 @ 21:03

    Das sieht aus wie ein BLUT-Grätsche – schwer verständlich.

    Reply

  • Helmut Höft
    11. Januar 2025 @ 09:19

    @palman
    Eunice Foote hatte bereits 1856 das Klimapotential in CO₂ erforscht, erkannt und dokumentiert, Svante Arrhenius bereits 1896 das Klimageschehen heute vorhergesehen – nicht im Detail und nicht für jeden Ort (das wäre Wetter, nicht Klima, wird immer wieder gerne verwechselt!) – es brauchte eigentlich keinen Club of Rome … (nein, keine Links, selber suchen könnte einen Aha-Effekt verstärken).

    Btw.: Wissen, was im Karbon geschehen ist, kann ebenfalls helfen. Und was es – naturgesetzlich(!!)** – heute hervorbringt, wenn der Mensch die damals in der Erde verbuddelte Sonnenernergie wieder freisetzt, ja, auch in Form von “EIS-Pulver der FLIEGEREI” !?!” in der Stratosphäre. Hilf doch bitte mit bei “saving the planet … from idiocy” aka exponetielles Wachstum im begrenzten Raum, aka Energietransformation nach dem Motto “drill baby, drill”.

    Du kannst auch gerne noch bei Frederick Soddy und Nicholas Georgescu-Roegen vorbeischauen … und erst weiterblättern, wenn Du verstanden hast, was bereits herausgefunden wurde.

    ** CO₂-Diskussion überflüssig? Man kann dem zustimmen (Symptom) wenn man bereit ist ernsthaft über Energietransformation/Verlust (Ursache) zu reden.

    Reply

    • ebo
      11. Januar 2025 @ 09:32

      Wir wollen hier bitte keine Klimaleugner-Debatte führen.

  • Arthur Dent
    10. Januar 2025 @ 16:18

    Die Klima-Periode der vorindustriellen Zeit nennen wir „Kleine Eiszeit“, in Folge des tendenziell kühlen und nassen Klimas kam es häufig zu Missernten, Hungersnöten, Seuchen und kriegerischen Auseinandersetzungen. Bisher hat mir noch kein Wissenschaftler überzeugend darlegen können, was so toll an diesem Referenzwert sein soll. Als es so ab 1850 langsam wärmer wurde, war es für die Menschen der damaligen Zeit wohl eher ein Segen.
    In Deutschland, Nord- und Mitteleuropa sind die Auswirkungen des Klimawandels noch sehr moderat. Sollten wir uns dem 2-Grad-Ziel nähern, dann dürfte es Ende des Jahrhunderts in Hamburg durchschnittlich so warm sein, wie heute in Freiburg, in Freiburg etwa das Klima wie in Marseille herrschen. Da lassen sich sicherlich Anpassungen finden, andere Weltgegenden könnten schlimmer betroffen sein. (Deutschland hat praktisch seine CO2-Emissionen halbiert, dem Klima hat es nichts genützt). Auch der europäische Green Deal ist teuer und nutzlos, er führt nichts ins Paradies, sondern geradewegs in die Hölle. Die Verteilungskämpfe haben gerade erst begonnen.

    Reply

    • KK
      10. Januar 2025 @ 19:17

      Wenn durch den Klimawandel oder andere Umstände der Golfstrom versiegt, dann wird Nord- und Mitteleuropa wieder von einer hohen Eisschicht bedeckt sein. Für unseren Kontinent könnte die Temperatur dann gar nicht hoch genug steigen, wenn weiterhin ein paar hundert Millionen Menschend arauf leben wollen…

      Ich werds eh nicht mehr erleben – und die, die nach mir kommen, werden sich wahrscheinlich noch genug zu wundern haben, was noch alles so passieren wird bis dahin.

      Reply

  • european
    10. Januar 2025 @ 14:09

    Blackrock klinkt sich aus und damit ist das Thema Geschichte.

    https://www.reuters.com/sustainability/blackrock-quits-climate-group-wall-streets-latest-environmental-step-back-2025-01-09/

    Jetzt muss sich Europa erst recht die Frage danach stellen, wovon man in Zukunft leben möchte. Die “Abhängigkeit” von russischer Energie wurde durch die Abhängigkeit amerikanischer Energie ersetzt und Trump zögert nicht, das als “Maßnahme” gegen die EU einzusetzen.

    Reply

  • Armin Christ
    10. Januar 2025 @ 13:47

    Das Klima hat keine Krise, denn die gemessene Erwärmung ist einfach nur Teil des Klimas. Die Krise betrifft die beisherige Lebens- und Wirtschaftsweise und gerade davon will “der Westen” nicht abrücken; das ist der Grund für das fortwährenede Aufrüsten, die Kriege und das allgemeine imperialistische Gebahren.

    Reply

    • european
      10. Januar 2025 @ 14:37

      Ich sehe es ganz ähnlich. Die unsaubere Art und Weise, wie man alle Klimaveränderungen dazu nutzen möchte, um eine Agenda durchzudrücken, lässt die Zahl der Skeptiker wachsen. Erst recht in dem Zusammenhang, die Entscheidungsmacht immer mehr supranationale Organisationen zukommen zu lassen, die man weder wählen noch abwählen kann. Umweltschutz sollte immer oberste Priorität haben und da kann jeder einzelne eine Menge tun, völlig unabhängig von Klimaschutz. Ich denke, dass sich nahezu jeder dahinter versammeln kann. Die Klimapolitik, so wie sie ansatzweise zu erkennen ist, ist eine diktatorische Regierungsform ungewählter NGOs mit einem hohen Anteil an Eigeninteressen, die nichts mit dem Klima zu tun haben. Nicht zu vergessen, dass auch eine Menge Geld darin steckt, wenn man z.B. den spekulativen Anteil der CO2 Zertifikate betrachtet. Zu zahlen immer vom Endverbraucher, der Gewinn wird woanders eingestrichen, dort wo man im großen Stil diese Zertifikaten gekauft hat. Der Markt fordert auch hier seinen Tribut.

      Judith Curry, eine der Frontrunner in Sachen Klimaschutz, hat das bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt erkannt. Sie kritisiert bis heute, dass mit allen Mitteln versucht wird, einen Konsens unter Wissenschaftlern herzustellen, den es nicht gibt. Was allerdings passiert ist, dass hochdekorierte Wissenschaftler, Physiker, NASA-Ingenieure, Klimawissenschaftler, die nicht “auf Linie” sind, mit schwersten Repressalien, Verunglimpfungen und Publizierungsverboten verfolgt werden. Eine offene Debatte mit ihrer korrigierenden Wirkungsweise, kann so nicht mehr stattfinden.

      https://youtu.be/jj2kuqjELkQ?feature=shared

      Judith Curry vermutet eine weltweite kommunistische Agenda dahinter. Ich denke, es ist eher ein rein kapitalistisches Interesse einer kleinen weltweiten Elite, die auch immer dafür sorgen wird, dass sie von ihrem Anteil an CO2 – Abgaben befreit sein wird.

      Reply

      • ebo
        10. Januar 2025 @ 14:47

        Naja. Jede Politik folgt einer Agenda. Das heißt aber noch lange nicht, dass es keine Klimakrise gibt.
        Dass die EU allein das Klima nicht “retten” kann, haben alle von Anfang an gewußt. Neu ist, dass sie ihre eigenen Ziele nicht mehr erreichen kann. Daher muß sie nun umsteuern.

    • ebo
      10. Januar 2025 @ 14:40

      Nicht das Klima HAT eine Krise, das Klima bzw. der Klimawandel SCHAFFT eine Krise, da wir uns nunmal in bestimmte, nun überholte klimatische Verhältnisse eingerichtet haben – und daran müssen wir uns nolens volens anpassen.

      Reply

      • european
        10. Januar 2025 @ 13:47

        So ist es und wenn ich lese, dass z.B. Wien eine tausendjährige Geschichte von schlimmsten Überflutungen hat, frage ich mich, warum man bisher nicht in der Lage war, schützende Maßnahmen zu ergreifen. Das gleiche gilt für Bayern und auch das Ahrtal blickt auf eine jahrhundertelange Geschichte von Überflutungen zurück

        https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Hochwasserereignissen_an_der_Ahr#:~:text=Von%209%20Hochw%C3%A4ssern%20mit%20besonders,allesamt%20durch%20Gewitter%20ausgel%C3%B6ste%20Sommerhochw%C3%A4sser.

        Jede Kommune ist in der Lage, in ihrem Einflussbereich entsprechende Risk Assessments durchzuführen und sich Schutzmaßnahmen zu überlegen. Was wir aktuell sehen, sind Politiker in Gummistiefeln, die nur über den Klimawandel philosophieren. Manches geht durchaus auf Klimawandel zurück, wobei selten zwischen natürlichem und menschengemachtem Klimawandel getrennt wird, weil alles auf einmal menschengemacht ist, was nicht nur nicht stimmt, sondern zu falschen Schlüssen führt. Wir befinden uns am Ende einer kleinen Eiszeit und da wird es naturgegeben wärmer.

        Heißt nicht, dass wir nichts zu tun hätten, um unsere Umwelt sauber zu hinterlassen. Da gibt es sehr viel zu tun.

      • Helmut Höft
        11. Januar 2025 @ 09:24

        FACK!
        Sehr kluge Formulierung, @ebo, erübrigt die Nachfrage nach “anthropogen” oder “vom Himmel gefallen”! Das geht in meinen Argumentationsschatz ein, mit © ! *grins*


    • Info: https://lostineu.eu/klimakrise-15-grad-ziel-nicht-mehr-zu-halten/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Trump, Grönland und das Versagen der EU-Spitze


    lostineu.eu, vom 10. Januar 2025

    Erst haben sie weggeschaut. Dann sind sie ausgewichen. Und am Ende haben sie auch noch die falschen Antworten gegeben: Im Ringen um Grönland bzw. Dänemark und die imperialen Gelüste der USA hat die neue EU-Spitze in Brüssel kläglich versagt.

    Statt dem künftigen US-Präsidenten Trump sofort Kontra zu geben, hat die neue EU-Außenbeauftragte Kallas einen Tweet zur Gaskrise in Moldau abgesetzt – natürlich mit einer Spitze gegen Russland, das sie für alle Übel der Welt verantwortlich macht.

    Statt Partei für Dänemark zu ergreifen, hat sich Ratspräsident Costa in Schweigen gehüllt. Dabei ist es sein Job, die Mitgliedsstaaten zu vertreten. Nach seinem ersten EU-Gipfel im Dezember bekam der Portugiese viel Lob, nun hätte er Prügel verdient.

    Dabei ist das größte Problem nicht einmal, dass die EU-Spitze schweigt – die sonst so geschwätzige Kommissionschefin von der Leyen eingeschlossen. Das könnte man ja immerhin noch damit begründen, dass man nicht über jedes Stöckchen springen soll.

    Das eigentliche Versagen besteht darin, wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren und auf Trump zu warten, statt auf ihn zuzugehen und proaktiv europäische Interessen zu vertreten. So liefert sich die EU selbst dem Republikaner und seinen Launen aus!

    Wenn man dann auch noch “vergisst”, ein großes, unübersehbares Stoppschild aufzustellen und Trump seine Grenzen aufzuzeigen, feuert man seinen geoökonomisch verbrämten Neo-Imperialismus nur noch weiter an!

    Weiterlesen hier (Newsletter) Mehr zu Trump hier

    1 Comment

    1. KK
      10. Januar 2025 @ 13:43

      “So liefert sich die EU selbst dem Republikaner und seinen Launen aus!”

      Trump ist kein Republikaner – das hiesse ja, er ordnete sich einer Partei unter. Trump ist in erster Linie nur sich selbst verpflichtet, und er ist auf seinem Weg, sich die Republikanische Partei gefügig zu machen, schon recht weit gekommen!


    Info: https://lostineu.eu/traum-groenland-und-das-versagen-der-eu-spitze/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    11.01.2025

    Nachrichten von Pressenza: Ex-Präsident Pepe Mujica nimmt Abschied: „Meine Uhr ist abgelaufen“

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 11. Januar 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 11.01.2025


    Ex-Präsident Pepe Mujica nimmt Abschied: „Meine Uhr ist abgelaufen“


    Uruguay: Eine Art Nachruf auf einen außergewöhnlichen Mann, der sich zum Sterben aus der Öffentlichkeit zurückzieht Es klang wie ein Nachruf auf sich selbst, den der frühere uruguayische Präsident Jose „Pepe“ Mujica dieser Tage in der Wochenzeitschrift „Búsqueda“ formulierte, wie&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/ex-praesident-pepe-mujica-nimmt-abschied-meine-uhr-ist-abgelaufen/


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    Zeuge Jehovas in Kiew wegen Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen inhaftiert


    Heute wurde der Zeuge Jehovas Volodymyr Baranov vom Kiewer Bezirksgericht Darnitsky, Richterin Olha Prosalova, in Untersuchungshaft genommen. Das Gericht entschied, dass er gegen eine Kaution von 180 000 UAH freigelassen werden kann. Es war keine öffentliche Anhörung, mir wurde der&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/zeuge-jehovas-in-kiew-wegen-kriegsdienstverweigerung-aus-gewissensgruenden-inhaftiert/


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    50.000 Menschen setzen ein Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt


    Zivilgesellschaftliche Organisationen mahnen vor Gefahren einer FPÖ-Kanzlerschaft für Demokratie, Menschenrechte, sozialen Zusammenhalt und Umweltschutz. Das Österreichische Netzwerk Zivilgesellschaft (ÖNZ) hatte für heute Abend zum Protest am Ballhausplatz gegen einen drohende Orbanisierung Österreichs aufgerufen. Rund 50.000 Menschen sind dem Aufruf gefolgt&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/50-000-menschen-setzen-ein-zeichen-fuer-demokratie-und-zusammenhalt/


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    OpenAI nutzt seine Technologie, um zu töten


    Anfang Dezember 2024  gab  das Unternehmen, das uns ChatGPT beschert hat, seine Partnerschaft zur Herstellung von KI-Waffen mit dem in Kalifornien ansässigen Rüstungsunternehmen Anduril bekannt. Das OpenAI-Anduril-System, das Ende November in Kalifornien getestet wurde, ermöglicht den Austausch von Daten zwischen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/openai-nutzt-seine-technologie-um-zu-toeten/


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    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen illegaler Zurückweisung


    PRO ASYL begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall einer türkischen Asylsuchenden, die von Griechenland über die Landgrenze in die Türkei illegal zurückgewiesen wurde. Das Urteil zeigt unmissverständlich, dass der brutalen Pushback-Praxis Griechenlands ein Ende&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-verurteilt-griechenland-wegen-illegaler-zurueckweisung/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    10.01.2025

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    10.01.2025

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    10.01.2025

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    10.01.2025

    Erneut Tote bei Kämpfen zwischen Kurden und Islamisten im Norden Syriens

    freedert.online, 10 Jan. 2025 21:03 Uhr

    Seit Beginn der Großoffensive islamistischer Kämpfer in Syrien Ende November, die zum Sturz von Präsident Baschar al-Assad geführt hatte, haben die von der Türkei unterstützten Kämpfer im Norden Syriens ihre Angriffe auf die von der kurdischen Selbstverwaltung kontrollierten Gebiete wiederaufgenommen.


    Quelle: AP © Emrah Gurel


    Menschen halten am 8. Dezember 2024 in Istanbul ein Banner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, während sie den Sturz der syrischen Regierung feiern.


    Im Norden Syriens hat es erneut viele Tote bei Kämpfen zwischen von der Türkei unterstützten Milizen und kurdischen Kämpfern gegeben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien meldete, bei den Gefechten seien am Donnerstag mindestens 37 Menschen getötet worden.

    Die meisten Opfer seien Milizionäre der sogenannten Syrischen Nationalarmee (SNA). Dabei handelt es sich um islamistische Kämpfer, die von der Türkei unterstützt werden. Aber auch Zivilisten seien ums Leben gekommen.

    Seit Beginn der Großoffensive islamistischer Kämpfer in Syrien Ende November, die zum Sturz von Präsident Baschar al-Assad geführt hatte, haben die von der Türkei unterstützten Kämpfer im Norden Syriens ihre Angriffe auf die von der kurdischen Selbstverwaltung SDF kontrollierten Gebiete wiederaufgenommen. Sie brachten die zuvor kurdisch kontrollierten Städte Manbidsch und Tall Rifaat in der Provinz Aleppo unter ihre Kontrolle. Seitdem dauern die Kämpfe in der Region an.


    Erdoğan droht, kurdische Kämpfer zu "begraben"





    Erdoğan droht, kurdische Kämpfer zu "begraben"







    Ein von den USA vermittelter Waffenstillstand zwischen den Gruppen wurde nie richtig umgesetzt. Nach Angaben von Beobachtern sind im vergangenen Monat mehr als 300 Menschen bei den Gefechten getötet worden.

    Die Türkei ist seit Langem verärgert über die Unterstützung der USA für die kurdisch geführte Selbstverwaltung der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) im Nordosten Syriens. Die kurdische Selbstverwaltung, die sich 2019 am Kampf gegen den IS beteiligte und unter anderem die Gefangenenlager leitet und überwacht, in denen IS-Kämpfer festgehalten werden, wird von Washington schon lang als entscheidend dafür angesehen, "ein Wiedererstarken des IS zu verhindern". Tatsächlich nutzen die USA ihre Präsenz in Syrien jedoch auch, um die Ressourcen des Landes zu plündern.

    Der neue syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa (auch bekannt unter seinem Kampfnamen Muhammad Dschaulani), dessen islamistische Gruppe Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) seit Langem Beziehungen zur Türkei unterhält, erklärte letzte Woche dem Fernsehsender Al Arabiya, dass die kurdisch geführten Kräfte in die nationale Armee integriert werden sollten.

    Die Türkei wirft dem militärischen Flügel der SDF, den Volksverteidigungseinheiten (YPG), eine Verbindung zur PKK vor, die seit vier Jahrzehnten einen Aufstand gegen den türkischen Staat führt.


    Mehr zu Thema – Geraten Washington und Ankara in Syrien aneinander? Türkei droht mit Vernichtung kurdischer Milizen


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/232390-erneut-tote-bei-kaempfen-zwischen-kurden-und-islamisten-im-norden-syriens


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    Weiteres:





    Erdoğan droht, kurdische Kämpfer zu "begraben"


    freedert.online, vom 25 Dez. 2024 18:39 Uhr

    Der türkische Präsident Erdoğan kündigt ein hartes Vorgehen gegen die kurdische YPG in Syrien an. Mit scharfen Worten schwört er, einen "Terrorkorridor" an der Grenze zu verhindern. Ankara plant offenbar eine gemeinsame Militäroperation mit Damaskus.





    Quelle: AP © Rafiq Maqbool


    Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan


    Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, hat geschworen, die kurdischen Kämpfer in Syrien zu "begraben", falls sie sich weigern, ihre Waffen niederzulegen. In einer Rede am Mittwoch vor dem Parlament in Ankara versprach Erdoğan, die terroristische Organisation zu beseitigen, die eine "Mauer aus Blut zwischen uns und unseren kurdischen Geschwistern" zu errichten versucht. Reuters zitierte den Präsidenten wie folgt:

    "Die separatistischen Mörder werden sich entweder von ihren Waffen verabschieden, oder sie werden zusammen mit ihren Waffen auf syrischem Boden begraben."

    USA und Türkei auf Kollisionskurs: SNA-Miliz geht gegen Kurden in Nordost-Syrien vor





    USA und Türkei auf Kollisionskurs: SNA-Miliz geht gegen Kurden in Nordost-Syrien vor






    Erdoğan hatte wiederholt erklärt, dass die kurdischen "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) eine erhebliche Bedrohung für die türkische Sicherheit darstellen, und geschworen, die Einrichtung eines "Terrorkorridors" in der Nähe der Südgrenzen des Landes zu verhindern. Außerdem kritisierte Erdoğan die USA für ihre Unterstützung der YPG mittels Waffen und Ausbildung.

    Die Rolle der YPG im US-Kampf gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" wurde von Washington als Rechtfertigung für die Unterstützung angeführt. Die Kurden in Syrien streben seit langem nach größerer Autonomie. Mittlerweile erwägt Ankara laut Medienberichten eine Militäroperation mit Syrien gegen kurdische Gruppen.


    Mehr zum Thema – Syrische Machtkämpfe


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/230728-erdogan-droht-kurden-zu-begraben


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      USA und Türkei auf Kollisionskurs: SNA-Miliz geht gegen Kurden in Nordost-Syrien vor


      freedert.online, vom 18 Dez. 2024 19:12 Uhr

      Von der Türkei unterstützte Kräfte wollen weitere Gebiete in Nordsyrien von kurdischen Gruppen erobern, was wiederum zu Spannungen mit den USA führen könnte.


      USA und Türkei auf Kollisionskurs: SNA-Miliz geht gegen Kurden in Nordost-Syrien vorQuelle: AP © Rafiq Maqbool


      Erdogan


      Die Türkei und die Syrische Nationale Armee (SNA), die von Ankara gefördert wird, nutzen derzeit den Zusammenbruch der Assad-Regierung aus, so namentlich nicht genannte Beamte gegenüber Bloomberg. Die SNA werde bald versuchen, Gebiete westlich von Ain al-Arab, das von seinen überwiegend kurdischen Bewohnern auch Kobani genannt wird, zu erobern.


      Syrien: Türkischer Außenminister fordert die Auflösung der Kurdenmiliz YPG




      Syrien: Türkischer Außenminister fordert die Auflösung der Kurdenmiliz YPG






      Die SNA hat seit Ende November zwei Städte im Nordwesten des Landes von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) eingenommen, einer kurdischen Gruppe, die ein wichtiger Verbündeter der USA in der Region ist. Der militärische Vorstoß nach dem Sturz des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad steht im Einklang mit den langfristigen Zielen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser will nämlich eine Pufferzone entlang der türkisch-syrischen Grenze schaffen und das Eindringen kurdischer Kämpfer verhindern, die von Ankara als Bedrohung angesehen werden.

      Während sich die Regierung von Joe Biden bisher kaum zu diesem Thema geäußert hat, haben einige Senatoren der Türkei Sanktionen angedroht, falls sie die Kampagne der SNA nicht stoppt. Wenn die Türkei ihre Politik nicht sofort revidiere, "werden wir noch in dieser Woche ein parteiübergreifendes Sanktionsgesetz einbringen", erklärten die Senatoren Chris Van Hollen (Demokrat) und Lindsey Graham (Republikaner) am Dienstag.

      Der designierte US-Präsident Donald Trump lobte in dieser Woche die Türkei sowie Erdogan und sagte, das Land werde eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der Zukunft Syriens spielen. Zu der SNA und den kurdischen Kräften äußerte er sich nicht.

      Das ultimative Ziel der Türkei ist es, dass die SNA das gesamte syrisch-türkische Grenzgebiet erobert, das sich über mehr als 900 Kilometer bis zum Irak erstreckt. Die SNA wird bereits durch Landminen behindert, die von den kurdischen Streitkräften am Ostufer des Euphrat gelegt wurden, berichtete Bloomberg.

      Die Türkei betrachtet die kurdischen YPG-Kräfte, die eine führende Fraktion innerhalb der SDF sind, als eine Schwesterorganisation der PKK. Die PKK kämpft seit 1984 für Autonomie im Südosten der Türkei und wird von den USA und der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft, die YPG hingegen nicht.


      Mehr zum Thema ‒ Trotz israelischer Angriffe: Neuer syrischer Machthaber nicht an Konflikt mit Israel interessiert


      Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/229979-usa-und-tuerkei-auf-kollisionskur


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      Syrien: Türkischer Außenminister fordert die Auflösung der Kurdenmiliz YPG

      freedert.online, vom 15 Dez. 2024 10:51 Uhr

      Am wichtigsten für Ankara nach Assad-Ende ist die Chance, die kurdische Selbstverwaltung (SDF) im Nordosten Syriens zu entwaffnen. Die syrische Übergangsregierung wird nicht zulassen, dass die YPG-Miliz die dortigen Ölfelder ausbeutet.


      Quelle: AP © Andrew Caballero-Reynolds


      er türkische Außenminister Hakan Fidan spricht mit US-Außenminister Antony Blinken während eines Treffens mit den Außenministern der Arabischen Kontaktgruppe zu Syrien in der jordanischen Küstenstadt Akaba am Roten Meer, Samstag, 14. Dezember 2024.


      Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat die Auflösung der Kurdenmiliz YPG gefordert, die in Syrien ein wichtiger Verbündeter der USA ist. Die YPG müsse sich "entweder selbst auflösen oder sie wird aufgelöst", sagte Fidan am späten Freitagabend dem Sender ntv.


      Trotz israelischer Angriffe: Neuer syrischer Machthaber nicht an Konflikt mit Israel interessiert


      Trotz israelischer Angriffe: Neuer syrischer Machthaber nicht an Konflikt mit Israel interessiert






      Alle nicht syrischen Kämpfer in den Reihen der YPG müssten Syrien "so schnell wie möglich" verlassen. In einer zweiten Phase müsse die gesamte YPG-Führung Syrien verlassen, und alle Kämpfer müssten ihre Waffen niederlegen, ergänzte Fidan. Die nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad amtierende syrische Übergangsregierung werde nicht zulassen, dass die Gruppe die dortigen Ölfelder ausbeute. 

      Die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) dringt derzeit in von der YPG kontrollierte Gebiete im Norden Syriens vor und übernahm kürzlich nach schweren Gefechten die Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Manbidsch. Am 1. Dezember nahm auch die SNA Tall Rifaat ein, eine Stadt nahe der türkischen Grenze, die zuvor unter kurdischer Kontrolle stand. 

      Die Türkei wird nach dem Staatsstreich in Syrien als einflussreichster ausländischer Akteur gehandelt. Ankara hat inzwischen seine Botschaft in der Hauptstadt Damaskus wiedereröffnet. Diese war im Jahr 2012 wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage während des Syrien-Konflikts geschlossen worden.

      Nach dem Zusammenbruch des syrischen Staates würde der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den designierten US-Präsidenten Donald Trump auffordern, die US-Truppen aus dem Nordosten Syriens abzuziehen, um die Sicherheit in der Region an die Türkei und ihre Stellvertreter zu übergeben, analysierte die Wochenzeitung The Economist.


      Mehr zum Thema – Nach Umsturz in Damaskus: Erdogan zielt auf Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien


      Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/229578-syrien-tuerkischer-aussenminister-fordert-aufloesung


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    10.01.2025

    Nach Ungarn und der Slowakei: Wird Österreich zum nächsten EU-Dissidenten?

    freedert.online, 10 Jan. 2025 21:00 Uhr,Von Pierre Lévy

    Nun ist es Österreich, das den europäischen Führern den Angstschweiß auf die Stirn treibt. Das kleine Alpenland gehört zu den EU-Mitgliedstaaten, die sich in einer politischen Krise befinden, darunter Frankreich, Deutschland und Belgien, aber auch die Niederlande, Spanien, Rumänien, Bulgarien ...


    Quelle: Gettyimages.ru © Thomas Kronsteiner/Getty Images


    Anders als es sich diese Protestierer in Wien am 9. Januar 2025 wünschen, könnte Österreich sich tatsächlich in den Kreis der "Freunde Putins" in Europa gesellen.


    In Wien haben sich die Ereignisse zu Beginn des Jahres gerade überschlagen. Um ihre Bedeutung zu ermessen, muss man drei Monate zurückgehen. Am 29. September 2024 hatten die österreichischen Bürger ein regelrechtes Wahlbeben ausgelöst, als sie der oft als rechtsextrem eingestuften FPÖ mit 28,9 Prozent der Stimmen den ersten Platz zuwiesen. Das war ein Sprung um 12,7 Prozentpunkte gegenüber 2019 und das stärkste Ergebnis seit der Gründung der Partei im Jahr 1955. Diese verbesserte sogar ihr Ergebnis der Europawahlen am 9. Juni, bei denen sie bereits mit 25,4 Prozent triumphiert hatte.

    Die Partei hatte ihre Kampagne auf drei Themen ausgerichtet. Zunächst ging es um die Bekämpfung der Einwanderung. Es war die Rede von der Abschaffung des Asylrechts, dem Stopp der Familienzusammenführung und von "Remigration". Diese Vorschläge fanden großen Anklang in einem Land, das innerhalb eines Jahrzehnts im Vergleich zu anderen europäischen Ländern den höchsten Anteil an Flüchtlingen im Verhältnis zu seiner Bevölkerung aufgenommen hat.

    Die FPÖ hatte auch auf einem zweiten Thema gesurft, das Besorgnis und Unzufriedenheit hervorrief: die wirtschaftliche Lage des Landes. Viele Wähler brachten ihre Wut über die steigende Arbeitslosigkeit (5,3 Prozent laut offiziellen Zahlen für 2024), eine Inflation, die bis 2023 auf 7,7 Prozent gestiegen war, und ein schleppendes Wachstum zum Ausdruck.


    Kickl plant Rückkehr zur "Festung Österreich": Schließung der Asylkanäle





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    Schließlich waren viele Wähler für ein drittes Hauptthema der FPÖ empfänglich: die Forderung nach der Wiederherstellung friedlicher Beziehungen zu Russland, die insbesondere die Fortsetzung der Gasimporte aus diesem Land ermöglichen sollte.

    Doch es ging nicht nur um die Wirtschaft. Der Parteichef Herbert Kickl betonte einen Punkt, der sehr vielen Österreichern am Herzen liegt: die traditionelle Neutralität des Landes zu erhalten oder wiederherzustellen. Er machte die EU und die NATO für den Krieg in der Ukraine verantwortlich und bezeichnete die Politik dieser Organisationen als "desaströs, heuchlerisch" und gefährlich "eskalierend". Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, den Transit von Waffen aus anderen EU-Ländern durch Österreich in die Ukraine zu stoppen. Schließlich drängte er darauf, dass die Ukraine niemals Mitglied der NATO werden dürfe.

    Unter diesen Umständen ist es verständlich, dass die etablierte politische Klasse – höchstwahrscheinlich unterschwellig von Brüssel ermutigt – sofort mobilisiert wurde, um zu versuchen, Herrn Kickl trotz des Wahltriumphs seiner Partei daran zu hindern, Bundeskanzler zu werden. Anfang Oktober begannen die konservative ÖVP, die die bisherige Regierung leitete, und die oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) Gespräche über die Bildung einer "Großen Koalition".

    Und das, obwohl diese beiden politischen Kräfte die großen Verlierer der Wahlen im September waren (ebenso wie die Grünen, die in der bisherigen Mehrheit Partner der Konservativen waren). Die Christdemokraten der ÖVP waren um 11,1 Prozent auf 26,3 Prozent der Stimmen zurückgefallen. Die Sozialdemokraten mussten mit 21 Prozent (-0,1 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis in ihrer Geschichte hinnehmen. Die SPÖ hatte insbesondere versucht, sich für die Aufnahme von Migranten einzusetzen. Diese Entscheidung und ihre lange Oppositionszeit (seit 2017) hatten ihr nicht gutgetan.

    Diese schlechten Ergebnisse verschafften einem allfälligen Bündnis dieser beiden Parteien nur eine sehr knappe Mehrheit von zwei Sitzen. Unter diesen Umständen wurden die liberalen NEOS zu Verhandlungen eingeladen, um eine breitere Koalition zu bilden. Die Gespräche zwischen den politischen Stäben zogen sich jedoch in die Länge und verliefen schließlich gegen Ende des Jahres im Sande: Am 3. Januar warf die Führung von NEOS das Handtuch und kritisierte, dass die Sozialdemokraten sich weigerten, eine Rentenreform in das Programm der zu bildenden Regierung aufzunehmen. Am nächsten Tag brachen die Konservativen die Gespräche ab und verwiesen auf einen unlösbaren Konflikt mit den Sozialdemokraten, die Steuererhöhungen forderten.


    Freispruch im Vergewaltigungsfall der zwölfjährigen Anna: Syrischer Flüchtling bleibt unbestraft




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    Der scheidende konservative Kanzler Karl Nehammer musste feststellen, dass seine Bündnisstrategie gescheitert war, und sorgte für einen Paukenschlag, indem er seinen Rücktritt als Kanzler und ÖVP-Vorsitzender ankündigte. Sein Außenminister Alexander Schallenberg wurde mit der Führung der Regierung betraut, die die laufenden Geschäfte abwickeln soll.

    Das spektakulärste Ereignis fand jedoch am 6. Januar statt: Der Präsident der Republik erteilte Herbert Kickl ein Mandat für den Versuch, die künftige Regierung zu bilden. Alexander van der Bellen, der aus den Grünen hervorgegangen ist, hatte sich geschworen, sich niemals auf diesen Weg zu begeben. Zumal der FPÖ-Vorsitzende, ein charismatischer Kommunikator und geschickter Taktiker, in seiner Partei als der radikalste gilt – nicht nur in der Einwanderungsfrage, sondern auch in Bezug auf das Appeasement mit Russland und die Ablehnung der Unterstützung für Kiew sowie seine Kritik an der Europäischen Union.

    Angesichts des Scheiterns, eine Anti-FPÖ-Koalition aufzubauen, öffnete der neue ÖVP-Chef schließlich die Tür für Gespräche mit Herrn Kickl, um eine künftige Regierung mit diesem an der Spitze zu bilden, obwohl diese Aussicht noch vor wenigen Wochen als inakzeptabel dargestellt worden war. Unter diesen Umständen hatte das Staatsoberhaupt kaum eine andere Wahl.

    Ein ÖVP-FPÖ-Bündnis – das es schon in vier Bundesländern gibt – wäre zwar kein Novum, dies war bereits von 2000 bis 2005 und dann von 2017 bis 2019 der Fall. In der ersten Sequenz hatte die Europäische Union sogar Sanktionen gegen Wien verhängt, da sie der Ansicht war, dass der extremen Rechten der Zugang zur Macht verwehrt werden sollte. Die europäischen Führer mussten schließlich feststellen, dass diese direkte Einmischung in die Zusammensetzung einer nationalen Regierung nur ein Ergebnis hatte: die Stärkung der FPÖ, die mit einer Aura des Opfers behaftet war.


    Österreich: Außenminister Schallenberg wird Übergangskanzler





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    Dieses Mal jedoch würde die FPÖ den Kanzlerposten erben, während die ÖVP als kleinerer Partner fungieren würde. Eine beispiellose Situation, die insbesondere das "Risiko" einer Annäherung an den "prorussischen" Viktor Orbán birgt – den ungarischen Premierminister, der Brüssel bereits ein Dorn im Auge ist. Neben Robert Ficos Slowakei wäre Österreich das dritte Land, das den proukrainischen Konsens in der EU aufbrechen würde.

    So weit sind wir aber noch nicht: Während Wirtschaftsfragen kein großes Hindernis zwischen ÖVP und FPÖ darstellen dürften, ist es nicht sicher, ob in der Außen- und Europapolitik ein Konsens gefunden werden kann. Herr van der Bellen schwor seinerseits, immer auf die "Säulen der Demokratie" zu achten, darunter "Rechtsstaatlichkeit, freie und unabhängige Medien" und die "Mitgliedschaft in der Europäischen Union", aber im Falle eines Scheiterns der Gespräche würden Neuwahlen drohen. Die FPÖ würde möglicherweise gestärkt hervorgehen, indem sie argumentieren könnte, dass die Versuche, einen "cordon sanitaire" gegen sie zu errichten, nur dazu geführt hätten, das Land drei Monate im Chaos zu halten.

    In Brüssel ist man also weiterhin nicht fertig mit den Albträumen. Das politische Modell der EU – zwei oder drei Parteien, die als "Mitte-Rechts" und "Mitte-Links" klassifiziert werden und sich an der Macht abwechseln oder diese gemeinsam ausüben – scheint in immer mehr Ländern ins Wanken zu geraten …


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    10.01.2025

    Deutsche Außenpolitiker warnen vor Beteiligung Chinas am Wiederaufbau der Ukraine

    Dass bei der Unterstützung der Ukraine auch wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle spielen, machte unter anderem CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter deutlich. Kiesewetter schielt auf die Lithiumvorkommen in der Ukraine. China soll daher draußen gehalten werden, fordern deutsche Politiker.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO


    Warnt vor China: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)


    Trotz der immer prekärer werdenden Lage an der Front setzt Deutschland weiter auf eine Verlängerung des Krieges. Damit leistet Berlin weiterhin keinen Beitrag zur Befriedung des Konflikts, sondern betreibt die vollständige Zerstörung der Ukraine.

    Dessen ungeachtet gibt es in Deutschland inzwischen Überlegungen, wer am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt werden soll. Die Mehrheit der deutschen Außenpolitiker warnt in einem Beitrag im Tagesspiegel vor einer Beteiligung Chinas. In gewohnt schrillem Ton trägt die nach Brüssel entsorgte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Sorge vor.

    "China darf beim Wiederaufbau der Ukraine definitiv keine Rolle spielen. Im Gegenteil, es wird Zeit, dass der Ausverkauf europäischer Infrastruktur ein Ende hat", sagte sie.


    Kiesewetter erklärt Vorkriegszustand





    Meinung

    Kiesewetter erklärt Vorkriegszustand






    Sie wiederholt ihre Verschwörungserzählung von einer Unterstützung Russlands durch China. Faktisch gibt es dafür keine Belege. Auch dafür, dass China Russland militärische Komponenten liefert, wie Strack-Zimmermann behauptet, gibt es keinen Nachweis.

    Ins gleiche Horn stößt der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter. Kiesewetter fürchtet, es könnten für die Ukraine gegenüber China Abhängigkeiten entstehen. Kiesewetter hat bereits früher erklärt, dass Deutschland in der Ukraine wirtschaftliche Interessen verfolgt. Der CDU-Mann nannte in diesem Zusammenhang die Lithiumvorkommen in der Ukraine. Kiesewetter fürchtet, auch China könnte Interesse an den ukrainischen Ressourcen haben. Zudem glaubt er, China ziele auf die ukrainischen Kompetenzen im IT-Bereich. Was er damit genau meint, bleibt undeutlich. China ist der Ukraine im Bereich IT weit voraus. Kiesewetter warnt zudem vor einer "Autokratenallianz" bestehend aus Russland, China, dem Iran und der Demokratischen Volksrepublik Korea.

    Die Ukraine hingegen will er dabei unterstützen, Reparationszahlungen von Russland zu fordern. Damit nimmt er faktisch das Ergebnis des Krieges vorweg. Kiesewetter glaubt nach wie vor an einen Sieg der Ukraine.

    Welche Vorteile die Ukraine von einer Abhängigkeit von der EU haben sollte, führt Kiesewetter nicht aus. Klar ist allerdings, dass er die Ukraine weiter in ein Abhängigkeitsverhältnis drängen will. Ob China dieselben Vorstellungen hat, ist fraglich. China setzt sich gemeinsam mit Russland für eine Neuordnung der internationalen Ordnung ein, die bestehende Abhängigkeitsverhältnisse überwindet. Souveräne Staaten sollen gleichberechtigt ihre Angelegenheiten diplomatisch aushandeln. In diesem Zusammenhang wurde der Ausdruck "Demokratisierung der internationalen Ordnung" etabliert.

    In einem Beitrag in der FAZ warnt der Generaldirektor für Verteidigungspolitik im tschechischen Verteidigungspolitik Jan Jireš vor Hass der Ukrainer auf den Westen, wenn weiterhin von unrealistischen Prämissen ausgegangen wird:

    "Die Ukraine verliert auf dem Schlachtfeld. Das kann jeder sehen. Wir sollten aufstehen und jede mögliche Hilfe geben, um einen anständigen Waffenstillstand zu ermöglichen, damit die Ukraine eine freie und souveräne Nation bleiben kann. Aber das geschieht nicht."


    Kiesewetter erklärt Vorkriegszustand





    Meinung

    Kiesewetter erklärt Vorkriegszustand






    In der Ukraine sei deshalb ein wachsender Zorn auf den Westen spürbar. "Nach einem Waffenstillstand, der kommen mag, aber natürlich kein Frieden sein wird, wird es Ressentiments geben. Sogar Hass", warnt er. Der wird vor allem Deutschland treffen.

    Deutschland zögert mit seiner Unterstützungspolitik das Ende des Krieges immer weiter hinaus und erhöht dadurch die ukrainischen Verluste. Es nimmt die vollständige Zerstörung der Ukraine dabei in Kauf.

    Ob die EU wirtschaftlich überhaupt in der Lage ist, den Wiederaufbau der Ukraine allein zu stemmen, spielt bei den Überlegungen deutscher Politiker keine Rolle. Dabei hat die EU ihr Potenzial bereits im Zusammenhang mit dem Sanktionsregime weit überschätzt.


    Mehr zum Thema – Drei Deutsche wegen "China-Spionage" angeklagt


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    10.01.2025

    Weidel-Musk: Das Wichtige an dem Gespräch war das Gespräch

    freedert.online, 10 Jan. 2025 20:00 Uhr, Von Dagmar Henn

    Nein, eine Sensation war es nicht, dieses Gespräch. Im Vergleich mit anderen skandalisierten Interviews und Gesprächen war es sogar matt. Es sind die Umstände, die es spannend machen, die absurde Aufregung rundherum, der Eifer der Zensoren.


    Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld


    Alice Weidel während des Gesprächs


    Da bleiben eine Menge widersprüchlicher Gefühle nach dem Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk. Dabei ist es vor allem die Reaktion der deutschen Leitmedien, die einer unmittelbaren Reaktion im Wege steht. Denn das, was beispielsweise die ARD-"Faktenfinder" zu Weidels Aussagen kommentierten, ist nicht weniger unangenehm als manche Aussagen, die Weidel getätigt hat.

    Da ist natürlich der eine Moment, der mir persönlich an die Ehre ging – ihre Behauptung, Adolf Hitler sei Sozialist, nein, sogar Kommunist gewesen. Als ich im Alter von zwölf das erste Mal die Gedenkstätte des KZ Dachau besuchte, nach einer Demonstration, war es ein ehemaliger Häftling, ein Genosse, der die Führung machte.

    Die KPD war 1933 die größte kommunistische Partei außerhalb der Sowjetunion. Die Mehrheit der Mitglieder hat die Nazizeit nicht überlebt. Keine Tatsache, die im Geschichtsunterricht der BRD vermittelt wurde, genauso wenig wie der Fakt, dass die Kommunisten fast den einzigen organisierten Widerstand gegen die Naziherrschaft leisteten. An diesem Punkt wurde die Geschichte schon seit Konrad Adenauer falsch erzählt; das ist nicht die persönliche Schuld Weidels, aber diejenigen, die damals Deutschlands Ehre gerettet haben, werden nach wie vor nicht entsprechend gewürdigt. Was etwa im Umgang mit dem Gedenken an Ernst Thälmann immer wieder sichtbar wird.


    "Frust und Sorge" – Deutsche verlieren konstant das Vertrauen in die Politik





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    Was die bizarre Idee betrifft, irgendetwas an den Nazis sei sozialistisch oder gar kommunistisch gewesen – die Weidel mit der Behauptung krönte, unter Hitler sei die Industrie verstaatlicht worden –, so gibt es ein entscheidendes Gegenargument, das natürlich auch den öffentlich-rechtlichen Faktencheckern nicht einfällt, weil sie es vermutlich ebenso wenig kennen wie Weidel: die Nürnberger Prozesse gegen Flick, Krupp und die IG Farben. Da gibt es Prozessakten, in denen belegt ist, wie sehr diese Konzerne aus der Naziherrschaft und dem Krieg Nutzen zogen. Es gibt inzwischen auch zahllose Studien über den Einsatz von Zwangsarbeitern in Industriebetrieben. Nichts davon war verstaatlicht, im Gegenteil, auch für die deutsche Industrie galt Benito Mussolinis Beschreibung: "Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist."

    So wird selbstverständlich von den Faktencheckern nicht argumentiert; Mussolinis Satz könnte nämlich noch auf ganz andere Gedanken bringen. Nein, es ist nur die Rede von Nazi-Ideologie, die ja rassistisch gewesen sei. Auf eine falsche Aussage Weidels erfolgt also eine falsche Wiederlegung. Aber immerhin entfährt in diesem Zusammenhang selbst den ARD-Autoren dieser Satz: "Kommunisten wurden im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet." Selbst für dieses Bröckchen Wahrheit muss man schon fast dankbar sein. Und Weidel, 1979 geboren, ist schlicht zu jung, um sich noch persönlich an Gestalten wie Hanns-Martin Schleyer zu erinnern, der ein enger Mitarbeiter Reinhard Heydrichs war und später Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie ...

    Das spricht aber alles nicht gegen das Gespräch – das, wäre es nicht mit den Zensurvorstellungen des heutigen Deutschland kollidiert, nur eine Belanglosigkeit zum Weghören geblieben wäre. Wobei es dadurch, dass es keiner klaren Linie folgte, eher noch interessanter wurde, weil nicht jeder Punkt, der angesprochen wurde, vorher absehbar war, also die Aussagen eher nicht vorbereitet waren. Und dabei sichtbar (oder vielmehr hörbar) wurde, dass das Niveau deutlich unter dem Gespräch beispielsweise von dem Tucker Carlsons mit Wladimir Putin lag, auf beiden Seiten.


    ARD-Deutschlandtrend: AfD bei 20 Prozent, Linke kann sich wieder Hoffnungen machen





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    Weidel war erstaunlich schnell bereit, sich anzupassen. Das zeigte sich beim Thema Erneuerbare Energien. Als Musk zu erkennen gab, dass er dem Klimaglauben verpflichtet ist (kein Wunder, das ist ja Teil von Teslas Geschäftskonzept), beteuerte sie sogleich, dass Solarenergie ja eigentlich gut sei. Was auch damit zu tun hat, dass sie sich eben doch in die Rolle der kleinen Alice dem großen Elon gegenüber begab; vielleicht eine Restkonditionierung aus ihrer Zeit in Investmentfirmen, in denen man die Unterwürfigkeit Großanlegern gegenüber lernt?

    Oder es hat einfach damit zu tun, dass sie in keinem der angesprochenen Themen wirklich firm war, wie an dem Rechenbeispiel zur Windenergie zu sehen war. Denn in Wirklichkeit ergibt sich der Flächenverbrauch durch Windräder nicht einfach aus der Zahl der Windräder und dem zwischen ihnen erforderlichen Abstand – man kann nicht endlos Reihen von Windrädern hintereinanderstellen, weil die hinteren irgendwann schlicht keinen Wind mehr abbekommen. Die Gesamtfläche, die benötigt wird, ist also noch einmal deutlich höher.

    Weitaus verblüffender ist der Unterschied zwischen ihren Aussagen in diesem Interview und jenen, die sie im vermutlich schriftlich geführten Interview mit The American Conservative nur wenige Tage zuvor gemacht hat:

    "Wir alle haben noch die Bilder im Kopf, wie Präsident Joe Biden Kanzler Olaf Scholz wegen Nord Stream in unaussprechlicher Weise öffentlich demütigte. Nord Stream wurde in einer Kriegshandlung zerstört."

    Das war einmal auf den Punkt gebracht. Und über die darauf folgenden Ausführungen über Sklaven oder Diener, die nicht kämpfen müssen, kann man sich streiten (den europäischen Leibeigenen war diese Form der Freiheit jedenfalls nicht vergönnt), aber es ist zumindest ein interessantes Bild für das derzeitige US-amerikanisch-deutsche Verhältnis. Aber die Weidel, die auf die Fragen von The American Conservative geantwortet hatte, war nicht die Weidel, die mit Musk gesprochen hat, was die Frage aufwirft, welcher Mitarbeiter das andere Interview beantwortet hat.


    Weidel zu US-Magazin: USA spielen sich wie eine Kolonialmacht auf





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    Gut, auch das gibt es bei vielen Politikern, dass sie denken – und schreiben – lassen. Die zentrale Aussage dieses Gesprächs lautet also, dass Weidel ganz gewöhnlicher Durchschnitt der deutschen politischen Blase ist, nicht intelligenter, nicht gebildeter und auch nicht standhafter als die meisten anderen rundherum und die Erkenntnis, die mit so viel Aufwand, mit so viel Verteufelung durch die Leitmedien verhindert werden soll, schlicht lautet: Die AfD ist Fleisch vom Fleische der Berliner Republik.

    Dass die Aussagen zum Thema Israel/Gazastreifen von beiden, Musk wie Weidel, bestenfalls peinlich waren, wird niemanden überrascht haben. Schließlich war die Zustimmung der AfD zur äußerst bizarren Antisemitismusresolution des Bundestags ausnahmsweise gar kein Skandal. Im Gegensatz zum sonst üblichen Vorgehen, bei dem peinlich genau vermieden wird, auch nur in banalsten Fragen mit der AfD zu stimmen, schien es in diesem Moment niemandem aufzufallen, geschweige denn aufzustoßen. Im Gespräch war an diesem Punkt der einzige Lichtblick, dass beide, Musk wie Weidel, zumindest weder die Vertreibung der Palästinenser noch ihre physische Auslöschung befürworteten, sondern eher Bildung und einen höheren Lebensstandard für eine Lösung hielten. Weshalb man sich dann fragen musste, ob sie die Äußerungen aus den Reihen der israelischen Regierung, die auf die Ermordung der Palästinenser abzielen, nicht kennen oder ob sie sie verdrängt haben.

    Aber bei all dem bleibt der tiefste Eindruck, den das Gespräch hinterlässt, wie gering die Achtung vor der Meinungsfreiheit in Deutschland mittlerweile ist. Denn nichts an diesem Gespräch würde es rechtfertigen, es zu verbieten oder den Zugang unmöglich zu machen, und nichts daran, nicht einmal die idiotischen Aussagen zu Hitler, liefert wirklich einen Grund, dieses Gespräch mit Dutzenden von Faktenchecks und Vorwürfen von "Propaganda" und "Falschaussagen" zu kommentieren. Es war die Wiedergabe zweier Meinungen, die an manchen Punkten eng beeinanderliegen, und ein gewisser Einblick in zwei Persönlichkeiten, aber der Untergang der Demokratie ist davon nicht zu erwarten.


    Angst vor Wahlbeeinflussung: EU-Abgeordnete wollen strengere Regeln für X





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    Wobei das Ausmaß der Heuchelei, mit der für unzulässig erklärt wird, dass Musk seine "Medienmacht", also seine Verfügung über X, nutze, um ihm genehme Ansichten zu fördern, atemberaubend ist. Wie heißt das berühmte Zitat von Paul Sethe? "Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten." Was Musk da tat, ist nur das, was die Eigentümer von Medien tun, seit es Medien gibt. Das gilt für jede einzelne Zeitung. Und die reale Reichweite mancher Zeitungen waren früher weit größer als die, die Musk heute mit diesem Gespräch erreichen konnte. 2016 lag die verkaufte Auflage der Bild noch bei knapp zwei Millionen; 2007 waren es noch 3,5 Millionen Käufer und geschätzt elf Millionen Leser. Verglichen damit waren die 200.000 Menschen, die dem Gespräch folgten, geradezu lächerlich.

    Im Grunde dient das ganze Geschrei, mit dem auf dieses banale Gespräch reagiert wird, nur der Bekräftigung der Behauptung, all die anderen Medien seien in irgendeiner Weise der Verbreitung der Wahrheit verpflichtet. Man wird aber im deutschen Arbeitsrecht für Journalisten vergeblich nach Bestimmungen suchen, in denen das Kriterium der Wahrheit vorkommt. Der klassische Zeitungsredakteur ist seinen Job los, wenn er schreibt, was dem Besitzer nicht passt, fristlos (Tendenzbetrieb), und wenn er zehnmal die Wahrheit schreibt und der Besitzer zehnmal Unrecht hat.

    Die Faktenchecker können unter diesen Bedingungen nur die Meinung der Personen oder Institutionen wiedergeben, die sie unter Vertrag haben; selbst in den Fällen, in denen die behauptete Wahrheit den Fakten entspricht, sorgen die Bedingungen ihrer Entstehung dafür, dass der Anspruch auf Objektivität Mumpitz bleiben muss. In diesem Zusammenhang ist sogar das Gespräch Musk/Weidel wahrhaftiger, weil klar erkennbar ist, dass es sich um Musks Meinung handelt, während es sich beispielsweise bei der Kommentierung des Gesprächs auf t-online letztlich um die indirekt ausgesprochene Meinung von Udo Müller und Dirk Ströer handelt, den beiden Haupteigentümern der dahinter stehenden Firma, ohne dass dies jedem Leser klar wäre.


    Musk bricht Regeln der europäischen Politik





    Analyse

    Musk bricht Regeln der europäischen Politik






    Das ist kein subjektiver Eindruck, sondern eine in Rechtsform gegossene Tatsache. Bei der Vielzahl der nicht fest angestellten Journalisten muss man dann nicht einmal mehr das Arbeitsrecht kennen – da gibt es schlicht keine Aufträge mehr, oder die Texte werden nicht genommen, wenn die Richtung nicht passt.

    Auf dieser, der Metaebene, dürfte das Gespräch den größten Erkenntnisgewinn erzielen. Die vielleicht nicht an dem Punkt stehen bleibt, dass ein Gespräch zwischen Weidel und Musk gerade mal ansatzweise das Livebalzen zwischen Carmen Miosga und Robert Habeck ausgleicht, das im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vorgeführt wurde, oder dass eine Stunde Weidel nicht den sofortigen Einsturz der Reichstagskuppel zur Folge hat. Sondern vielleicht bis dahin vordringt, dass sich bei jedem Medium die Frage stellt, wessen Meinung da vertreten wird, wer wirklich die Zügel in der Hand hält und welche Absichten er damit verfolgt, ganz besonders bei jenen Medien, bei denen das nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Und der mit den Faktencheckern erhobene Anspruch auf die absolute Wahrheit die größte Lüge ist, die sich in der Welt der Medien überhaupt finden lässt.


    Mehr zum Thema – Weidel: "Merkel hat unser Land ruiniert" – Musk unterstützt AfD


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    Info: https://freedert.online/meinung/232396-weidel-musk-wichtige-an-dem-gespraech-war-das-gespraech


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    10.01.2025

    "Er will, dass wir uns treffen" ‒ Trump bereitet Gespräche mit Putin vor

    freedert.online, 10 Jan. 2025 18:02 Uhr

    Die Vorbereitungen für ein Treffen mit Wladimir Putin seien bereits im Gange, hat Donald Trump gegenüber Journalisten erklärt. Er äußerte sich besorgt über die Lage in der Ukraine und deutete an, das Treffen könnte nach seinem Amtsantritt stattfinden.


    Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump während eines bilateralen Treffens am Rande des G20-Gipfels in Osaka, 28. Juni 2019.Quelle: TASS © AP Photo/Susan Walsh


    Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erklärt, ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei in Vorbereitung, wie die Nachrichtenagentur Reuters mitteilte. "Er will, dass wir uns treffen, und wir sind dabei, das zu organisieren", erklärte Trump am Donnerstag im Vorfeld eines Treffens mit republikanischen Gouverneuren in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. "Er hat das sogar öffentlich gesagt, und wir müssen diesen Krieg hinter uns bringen. Das ist ein verdammtes Chaos", so Trump.

    Er fügte hinzu, dass in dem seit fast drei Jahren andauernden Krieg Millionen Soldaten getötet worden seien. Er behauptete, die Zahl der Toten sei "viel höher, als die Presse berichtet." Und er fügte hinzu:

    "Das ist ein Krieg, den es nie gegeben hätte, wenn ich Präsident wäre. Und es ist ein Krieg, den ich wirklich versuchen werde, so schnell wie möglich zu beenden."

    Der Termin für das Treffen stehe allerdings noch nicht fest. Seit seinem Wahlsieg im November hat Trump sich mit mehreren Staatsoberhäuptern getroffen oder telefoniert. Er betonte, dass er es vorziehen würde, sich erst nach dem Tag seiner Amtseinführung mit Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu treffen.

    "Präsident Xi – wir haben viel miteinander gesprochen – und wir haben viele Treffen mit vielen Leuten vereinbart. Einige sind gekommen, aber ich würde lieber bis nach dem 20. Januar warten."

    Trumps Spezialbeauftragter will Ukraine-Krieg bis April beenden





    Trumps Spezialbeauftragter will Ukraine-Krieg bis April beenden






    Am Donnerstag erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, der Kreml habe keine Anfragen von Trump erhalten, mit Wladimir Putin zu sprechen: "Nein, es gab keine Anfragen." Peskow wies darauf hin, dass Putin wiederholt seine Bereitschaft zum Dialog zum Ausdruck gebracht und die Notwendigkeit eines solchen Dialogs betont habe. "Aber auf der anderen Seite wäre es aus offensichtlichen Gründen wahrscheinlich angemessener zu warten, bis Trump sein Amt antritt", fügte er hinzu. Falls der politische Wille zur Wiederaufnahme der Kontakte auch nach Trumps Amtsantritt fortbestehe, würde der russische Präsident dies begrüßen, so Peskow.

    Während seiner jährlichen Pressekonferenz am 26. Dezember äußerte sich Putin zur Möglichkeit eines Treffens mit Trump. "Ich weiß nicht, wann ich ihn sehen werde. Er sagt dazu nichts", erklärte er. "Ich habe seit mehr als vier Jahren nicht mit ihm gesprochen. Ich bin dazu bereit, natürlich. Jederzeit", so Putin weiter. Russland sei offen für "Verhandlungen und Kompromisse", betonte der russische Präsident.

    Das Übergangsteam des designierten US-Präsidenten halte es für möglich, dass Moskau und Washington nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus eine wichtige Sicherheitsvereinbarung erreichen könnten, die die Ukraine und die NATO betreffen und rote Linien zwischen Moskau und Washington festlegen. Dies berichtete am Mittwoch die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine Quelle in Trumps Umfeld.

    Trump, der die milliardenschwere US-Hilfe an Kiew wiederholt scharf kritisiert hat, erklärte am Dienstag, er sympathisiere mit Russlands Position, dass "die Ukraine nicht Teil der NATO werden sollte." Seine Berater sehen die Mitgliedschaft der Ukraine ebenfalls als Provokation gegenüber Moskau.

    Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, habe Trumps Rückkehr ins Weiße Haus am 20. Januar die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Ukraine-Krieges geweckt. Allerdings wachse in Kiew die Besorgnis, dass ein schnelles Friedensabkommen die Ukraine zu ungünstigen Zugeständnissen zwingen könnte. Trumps Berater hätten Vorschläge zur Beendigung des Konflikts unterbreitet, die etwa Gebietsabtretungen an Russland vorsähen, so Reuters.

    Seit Kriegsbeginn hat die Biden-Administration über 175 Milliarden US-Dollar an Hilfe für die Ukraine zugesagt. Es sei jedoch unklar, ob die Hilfe unter Trump, der erklärt hat, er wolle den Krieg schnell beenden, auch in so großem Umfang fortgesetzt werde, so die Nachrichtenagentur.


    Mehr zum Thema ‒ EU besorgt über mögliches Ende der Russland-Sanktionen durch Trump


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    10.01.2025

    Russischer Botschafter: USA schaffen Infrastruktur für nuklearfähige F-35-Jets in Grönland

    Grönlands US-Stützpunkt Pituffik wird derzeit modernisiert und für nuklearfähige F-35-Jets aufgerüstet, während Trump weiter Interesse am Kauf der Insel zeigt. Russlands Botschafter Barbin mahnt, dass diese Pläne die fragile Stabilität der Arktis gefährden könnten.


    Quelle: Gettyimages.ru © George Frey


    Archivbild: F-35-Kampfjet der US Air Force


    Im Dezember hat der designierte US-Präsident Donald Trump, der sein Amt am 20. Januar antreten wird, wissen lassen, es sei "eine absolute Notwendigkeit", dass die USA die zu Dänemark gehörende Insel Grönland besitzen und kontrollieren.

    Russlands Botschafter in Dänemark Wladimir Barbin äußerte sich dazu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Der auf Grönland gelegene US-Militärstützpunkt Pituffik (vormals "Thule Air Base") sei heute Bestandteil des US-amerikanischen Frühwarnsystems für Raketenangriffe im arktischen Raum, gab der Diplomat im Gespräch am Freitag an. Er erläuterte:

    "Er [der Militärstützpunkt] wird derzeit samt der Radaranlage einer umfassenden Modernisierung unterzogen, die mehrere Milliarden US-Dollar kostet. Zudem wird dort eine Flugplatzinfrastruktur für die F-35-Kampfflugzeuge geschaffen, die Atomwaffen tragen können. Solche Jets haben den Flugplatz der Basis bereits bei Übungen der US Air Force genutzt."


    Scholz warnt Trump: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden




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    Des Weiteren erinnerte Barbin daran, dass die US-Truppen seit dem Zweiten Weltkrieg in Grönland stationiert seien.

    Trumps Ansatz bezüglich der Insel könne negative Auswirkungen auf die Lage in der Region haben, fügte der russische Botschafter hinzu. Der Wunsch, die Kontrolle darüber zu erlangen, zeuge von einer fehlenden Bereitschaft, die Stabilität in der Arktis zu stärken und den entsprechenden Dialog zu entwickeln. Und weiter:

    "Russland setzt sich für eine Stärkung der Stabilität in der Arktis ein. Dies ist nur durch den Aufbau eines für alle Arktis-Anrainerstaaten gleichen internationalen Sicherheitssystems möglich."

    Trump hat mehrfach erklärt, Grönland solle Teil der USA werden. Ihm zufolge sei die Insel von strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit und den Schutz der "freien Welt", unter anderem vor China und Russland. Grönlands Regierungschef Múte Egede wies Trumps Vorstoß entschieden zurück und erklärte, dass "wir niemals zum Verkauf stehen werden".

    Grönland war bis 1953 dänische Kolonie und ist jetzt ein selbstverwaltetes Territorium des Königreichs Dänemark. Seit 2009 hat die Insel das Recht, sich durch ein Referendum für unabhängig zu erklären.


    Mehr zum Thema ‒ Warum Trump die Kontrolle über Grönland will


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.01.2025

    Wegen Wolhynien-Massaker: Polnischer Präsidentschaftskandidat sieht Kiew weder in NATO noch in EU

    freedert.online, vom 9 Jan. 2025 21:53 Uhr

    Der polnische Präsidentschaftskandidat Nawrocki erklärte, Kiew habe keinen Platz in der NATO und in der EU, solange die Frage des Massakers von Wolhynien nicht gelöst sei. Damit meinte er die Exhumierung der Opfer des Massakers auf dem Territorium der Ukraine.


    Quelle: Legion-media.ru © ZUMA Press, Inc.


    Archivbild: Der polnische Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki.


    Der polnische Historiker und Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Karol Nawrocki, hat zum Ausdruck gebracht, die Ukraine habe keinen Platz in der EU und der NATO, solange die Fragen im Zusammenhang mit der Umbettung und dem Gedenken an die Opfer des von ukrainischen Nationalisten während des Zweiten Weltkriegs begangenen Massakers von Wolhynien nicht geklärt seien. Der Politiker unterstrich:

    "Heute sehe ich die Ukraine in keiner Struktur – weder in der Europäischen Union noch in der NATO – solange die für Polen so wichtigen zivilisatorischen Fragen nicht geklärt sind. Ein Land, das die Verantwortung für ein äußerst brutales Verbrechen an 120.000 seiner Nachbarn nicht übernehmen kann, kann nicht Teil internationaler Bündnisse sein."

    Nawrocki, der auch Präsident des polnischen Instituts für Nationales Gedenken ist, sprach sich dafür aus, dass die Ukraine die Exhumierung und ordnungsgemäße Bestattung der polnischen Opfer der ukrainischen Nationalisten ermöglichen sollte. Zudem vertrat er die Ansicht, dass die Ehrung dieser Opfer ein grundlegender Schritt zur Versöhnung und eine Demonstration der gemeinsamen europäischen Werte sei.


    Das auslaufende Jahr zerstörte freundschaftliche Gefühle zwischen Polen und Ukrainern





    Meinung

    Das auslaufende Jahr zerstörte freundschaftliche Gefühle zwischen Polen und Ukrainern





    Im November 2024 unterzeichneten der polnische Außenminister Radosław Sikorski und sein ukrainischer Amtskollege Andrei Sibiga eine Vereinbarung, in der sich Kiew verpflichtete, polnische Anträge auf Exhumierung der sterblichen Überreste von Polen, die von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren massakriert wurden, nicht länger zu blockieren.

    Allerdings hält es Nawrocki für verfrüht, die Unterzeichnung dieser Verpflichtung zu feiern, da es Dutzende ähnlicher Versprechen gegeben habe, die wenig oder gar keine Ergebnisse gebracht hätten. Der Politiker versprach, im Falle seines Sieges bei den Wahlen den Druck auf die Behörden in Kiew in dieser Angelegenheit zu verstärken.

    Von 1943 bis 1945 ermordeten Kämpfer der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die mit den Nazis kollaborierten, zwischen 40.000 und 120.000 ethnische Polen in den Regionen Wolhynien und Ostgalizien. Die polnische Regierung betrachtet das Massaker als Völkermord, diese Frage ist seit langem ein Streitpunkt in den Beziehungen zwischen Kiew und Warschau.


    Mehr zum Thema – Wer wird der nächste Präsident Polens?


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/232296-wegen-wolhynien-massakers-polnischer-praesidentschaftskandidat


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    10.01.2025

    Weidel: "Merkel hat unser Land ruiniert" – Musk unterstützt AfD

    freedert.online, vom 9 Jan. 2025 21:33 Uhr

    Mit positiven Aussagen zur AfD hatte Elon Musk bereits für Wirbel im deutschen Wahlkampf gesorgt. Nun diskutierte der Unternehmer auf X mit AfD-Chefin Alice Weidel. Dabei sprach Weidel über Merkel, Bürokratie, Atomkraft und Bildung – und wiederholte Musks Kritik am "Woke-Mind-Virus".

    Weidel: "Merkel hat unser Land ruiniert" – Musk unterstützt AfDQuelle: Legion-media.ru


    Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende, Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin der AfD, sitzt am 9. Januar vor Mikrofonen und einem Laptop in ihrem Büro im Jakob-Kaiser-Haus, bevor der Live-Talk mit dem US-Milliardär Elon Musk auf der Plattform X beginnt.


    Elon Musk hat sich bereits mehrfach positiv über die AfD geäußert und damit seine Unterstützung für die Partei im deutschen Wahlkampf signalisiert. Nun fand auf seiner Plattform X ein virtuelles Gespräch mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel statt.

    Im Gespräch bekräftigte Musk seine Empfehlung, die AfD zu wählen.

    "Die Menschen wollen Veränderung", sagte Musk. "Und deshalb empfehle ich, die AfD zu wählen."

    Für Musk ist klar: "Nur diese Partei kann Deutschland retten." Er behauptete, die Positionen der AfD seien nicht empörend, sondern "gesunder Menschenverstand".

    Merkel als "erste grüne Kanzlerin"

    Weidel nutzte die Gelegenheit, um mit einer scharfen Kritik an der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gesprächsrunde zu eröffnen.

    "Aus meiner Sicht hat Angela Merkel – die erste grüne Kanzlerin – unser Land ruiniert", sagte Weidel und bezog sich dabei sowohl auf die Zuwanderungspolitik als auch auf den beschleunigten Atomausstieg und den Umstieg auf erneuerbare Energien.

    Musk stimmte ihr zu und riet Deutschland, wieder auf Atomkraft zu setzen.

    "Deutschland muss diese Form der Energiegewinnung wieder hochfahren", so Musk.

    Im weiteren Verlauf des Gesprächs machten Musk und Weidel sich über die deutsche Bürokratie lustig. Weidel fragte Musk, ob er wisse, wie lange es in Deutschland dauert, ein Unternehmen anzumelden. Musk antwortete lachend und berichtete von den bürokratischen Hürden bei der Eröffnung der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin. Es sei ein "Lastwagen voller Papier" gewesen, und jedes Dokument müsse abgestempelt werden.

    Als Musk über die Bedeutung von Meinungsfreiheit sprach, fragte Weidel: "Wissen Sie, was Adolf Hitler getan hat?" Sie sagte, Hitler habe nach der Machtergreifung die Meinungsfreiheit sofort eingeschränkt. Ohne diesen Schritt hätte der Nazi-Diktator vieles nicht umsetzen können. Musk stimmt zu. Weiterhin behauptete Weidel, dass Hitler nicht rechtsextrem oder konservativ, sondern das Gegenteil gewesen – ein Kommunist. Dieser Vergleich von Weidel sorgte für hitzige Diskussionen in den sozialen Medien und hatte dort scharfe Kritik zur Folge.

    Der Nahostkonflikt und die Unterstützung für Israel

    Das Thema Nahostkonflikt wurde ebenfalls angesprochen. Auf die Frage, ob sie die Existenz des Staates Israel unterstütze, antwortete Weidel nach einer kurzen Unsicherheit: "Ja, natürlich!" Musk ermutigte sie, ihre Position klarzustellen, und Weidel fügte hinzu, dass die AfD die "einzige Beschützerin jüdischer Menschen in Deutschland" sei.


    "Do you have a Bademantel?" – Auseinandersetzung zwischen Musk und Habeck


    "Do you have a Bademantel?" – Auseinandersetzung zwischen Musk und Habeck






    Auch das deutsche Bildungssystem wurde von Weidel scharf kritisiert. Sie warf ihm eine "wahnsinnige" und "sozialistische" Agenda vor, da junge Menschen in Schulen und Universitäten hauptsächlich über Gender Studies lernten. Musk stimmte dieser Einschätzung zu und kommentierte, dass es den Anschein habe, als sei "dieses Woke-Mind-Virus" in Deutschland weit verbreitet.

    Das Gespräch zwischen Weidel und Musk, das rund eine Stunde und 25 Minuten dauerte, endete mit einer philosophischen Diskussion. Musk sprach über große gesellschaftliche Fragen und Weidel bedankte sich zum Schluss: "Es war wundervoll."

    Das virtuelle Treffen war von vielen Seiten mit Spannung erwartet worden, da Musk in den vergangenen Wochen immer wieder seine Unterstützung für die AfD zum Ausdruck gebracht hatte. Die Diskussion auf X konnte von jedem live verfolgt werden und löste in Deutschland eine breite öffentliche Debatte aus.

    Gewerkschaften verlassen Musks Plattform X wegen Gespräch mit Weidel

    Im Anschluss an das Gespräch zwischen Musk und Weidel erklärten zwei deutsche Gewerkschaften, Ver.di und GEW, dass sie ihre Accounts auf X löschen werden. Die Gewerkschaften werfen der Plattform "Demokratiefeindlichkeit und Desinformation" vor und kritisieren sie als "Forum für die Verbreitung von rechtsextremistischen Positionen und Hass". Beide Gewerkschaften kündigten an, künftig andere Plattformen wie Bluesky, Mastodon, Facebook, Instagram oder TikTok zu nutzen.


    Mehr zum Thema – Politischer Unruhestifter? Nach Einmischung in deutsche Politik: Elon Musk polarisiert in London


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    10.01.2025

    Britischer Außenminister nennt erwarteten Zeitpunkt für Einigung zu Ukraine

    Der britische Außenminister David Lammy äußerte eine Vermutung darüber, wann der Ukraine-Konflikt beendet sein könnte. Nach Ansicht des Top-Diplomaten könnte eine Einigung über die Ukraine unter Donald Trump kurz vor Ostern erzielt werden. Trump selbst spricht von sechs Monaten.


    Quelle: Legion-media.ru © Wiktorija Kotljartschuk


    Symbolbild


    Die Regierung des designierten US-Präsidenten Donald Trump könnte laut dem britischen Außenminister David Lammy voraussichtlich schon Ende April ein Ende des Konflikts in der Ukraine erzielen. Der Diplomat wird vom Guardian wie folgt zitiert:

    "Donald Trump ist noch nicht an der Macht. Nach dem, was ich in den letzten Tagen gesehen habe, hat sich der Zeitpunkt der Einigung vom 21. Januar auf Ostern aufgeschoben."

    Im Jahr 2025 feiern Orthodoxe, Katholiken und Protestanten das Fest am 20. April.


    Macron fordert Kiew zu "realistischen Diskussionen" über territoriale Fragen auf




    Macron fordert Kiew zu "realistischen Diskussionen" über territoriale Fragen auf






    David Lammy hielt es für unwahrscheinlich, dass der Konflikt in der Ukraine innerhalb eines Tages nach Trumps Amtsantritt als US-Präsident beendet werden könnte. Noch während seiner Wahlkampagne hatte Donald Trump versprochen, den Konflikt in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden durch Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Counterpart Wladimir Selenskij zu lösen.

    Nach seinem Wahlsieg änderte sich aber Trumps Rhetorik, und am 7. Januar äußerte der Politiker die Hoffnung, dass die Kämpfe innerhalb von sechs Monaten eingestellt würden. Die Amtseinführung Trumps wird am 20. Januar stattfinden.

    Die Financial Times schrieb unter Berufung auf europäische Beamte, Trumps Team überdenke seinen Ansatz zur Beilegung des Konflikts, um "stark" zu wirken, habe aber noch keinen konkreten Plan ausgearbeitet. Laut den Gesprächspartnern der Zeitung steht die Verschiebung des ursprünglich erwarteten Endes der Feindseligkeiten um sechs Monate im Zusammenhang mit dem fehlenden Wunsch der USA, die militärische Unterstützung für Kiew "sofort aufzugeben". Der vom designierten US-Präsidenten beauftragte Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, schloss Zugeständnisse Trumps an Russland in dieser Frage aus.


    Mehr zum Thema – Sanktionen gegen Russland: Biden tut's noch einmal


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