14.10.2022

Heißer Herbst in Frankreich: Streiks in Raffinerien sowie Atom-Kraftwerken, Großdemo in Paris und Planungen für Generalstreik

nachdenkseiten.de, 14. Oktober 2022 um 9:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Zumindest in Frankreich zeichnet sich tatsächlich ein heißer (oder je nach Perspektive eher kalter) Herbst ab. Seit dieser Woche werden große Teile der sogenannten „kritischen Infrastruktur“ bestreikt. Darunter sechs der acht Öl-Raffinerien des Landes sowie fünf Atomkraftwerke. Die Regierung unter Macron setzt auf Repression und droht den Streikenden mit Räumung sowie Zwangsverpflichtung zur Arbeit. Gewerkschaftsvertreter erklären im Gegenzug, dass der Elysée-Palast mit dem Feuer spiele: „Jetzt wird es knallen“.

Zitat:
Der in Deutschland bisher nur postulierte „heiße Herbst“ hat in Frankreich längst begonnen. Bereits Ende September legte ein erster Generalstreik die Bahn und fast alle Schulen und Kindergärten Frankreichs lahm. Ebenfalls Ende September begann der bis jetzt anhaltende Streik in den Raffinerien der Öl-Konzerne TotalEnergies (in Deutschland besser bekannt unter der Abkürzung „Total“) und Exxon Mobile. Die Beschäftigten fordern unter anderem Lohnerhöhungen von 10 Prozent, um zumindest die steigenden Inflationskosten ausgleichen zu können. Gewerkschaftler und Oppositionspolitiker verweisen zudem auf die überdurchschnittlichen Gewinne der bestreikten Unternehmen. So strich beispielsweise Total 2021 einen Gewinn von über 16 Milliarden Euro ein und auch 2022 waren die Profite bislang überdurchschnittlich hoch, Tendenz steigend. Patrick Pouyanné, Chef-Manager des Konzerns, erhöhte sein eigenes Gehalt in Folge gleich mal um 52 Prozent. Von solchen Lohnsteigerungen können seine Mitarbeiter, die Schwerstarbeit in den Raffinerien leisten und dabei ihre Gesundheit ruinieren, nur träumen. Statistisch stirbt laut Angaben der Gewerkschaft CGT ein Mechaniker in einer Erdöl-Raffinerie durchschnittlich sieben Jahre früher als der Durchschnitt der französischen Bevölkerung.


Lionel Lerogeron, Vertreter der CGT Normandie und Mitglied im Vorstand, erklärt in diesem Zusammenhang, dass die Regierung unter Macron mit dem Feuer spiele, wenn sie eine Notlage in der Wirtschaft vorgibt, die so nicht zutrifft. Noch nie hätten die großen Konzerne Frankreichs so viele Profite eingefahren wie in diesem Jahr. Gleichzeitig müssten aber viele hart arbeitende Menschen wegen der Inflation trotzdem am Ende des Monats am Essen sparen. Lerogeron ist sich angesichts der angespannten Lage sicher:

„Jetzt wird es knallen.“

Pariser Zentralregierung spricht von „absolutem Notfall” und droht mit Zwangsverpflichtung

Die Auswirkungen des Streiks führen zu teilweise dramatischen Szenen. Rund ein Drittel der Tankstellen (laut Berichten von France Info waren es mit Stand Donnerstag 31 Prozent) kann augenblicklich kein Benzin mehr verkaufen. Dies führt zu kilometerlangen Schlangen vor den noch über Reserven verfügenden Tankstellen, doch selbst diese haben zumeist den Verkauf auf 30 Liter pro Auto begrenzt. Die Zeit-Korrespondentin Annika Joeres berichtet zudem von einem eindrücklichen Vorfall in Villiers-le-Bel bei Paris. Dort hat eine Gruppe von Männern Anfang der Woche eine Tankstelle von TotalEnergies besetzt und das Benzin kostenlos an diejenigen, die sie aus dem Viertel kannten, verteilt, alle anderen Autofahrer wurden vertrieben.

Präsident Macron spricht inzwischen von einer „sehr angespannten Lage“, sein Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sogar von einem „absoluten Notfall“. In Folge wurde unter anderem ein Dekret erlassen, das Privatpersonen das Befüllen von Benzin-Kanistern verbietet.


Am Dienstag kündigte die Regierung unter Macron an, die betroffenen Raffinerien von den „Blockierern“ befreien zu wollen. Die Streikenden sollten „das Feld räumen“, so Le Maire. Für einen landesweiten Aufschrei der Empörung sorgte das Agieren der französischen Premierministerin Élisabeth Borne. Der Frankreich-Experte Sebastian Chwala erklärte gegenüber den

NachDenkSeiten den Hintergrund des Aufruhrs: Die Premierministerin habe diese Woche angeordnet, dass die Beschäftigten der Depots und Raffinerien des ExxonMobil-Konzerns zur Arbeitsaufnahme gezwungen werden sollen. Sie begründete das damit, dass Tarifverhandlungen in diesem Konzern zu einer Einigung zwischen der Konzernspitze und sogenannten rechtsreformistischen Gewerkschaften geführt hatten. Diese Organisationen vertreten allerdings, so Chwala weiter, nicht die Mehrheit der Beschäftigten in den bestreikten Produktionsstätten. Er betont:

„Die Ankündigung Bornes löste bei anderen Gewerkschaften wie der CGT und „Force Ouvrière“ Wut und Empörung aus. Das Streikrecht in Frankreich bleibt ein individuelles Grundrecht und ist nicht an feste Regeln gebunden, wie in Deutschland. Deshalb darf der Staat Beschäftigte auch nicht zur Arbeit zwingen. Dieses Recht besitzt Paris nur in einigen als existenziell eingestuften öffentlichen Bereichen, wie dem Gesundheitssystem, Ölkonzerne gehören nicht dazu.“

Abschließend verwies er im Gespräch mit den NachDenkSeiten noch darauf, dass die Drohung der Premierministerin nur für zwei der aktuell bestreikten Raffinerien von Bedeutung ist, da die übrigen bestreikten Produktionsorte Total gehören, wo aktuell ohnehin keine Bereitschaft der Konzernspitze für Gespräche bestehe. Dort hätten die Streikenden auch betont, dass man Streiks und Blockade fortsetzen wolle. Zudem drohe die Belegschaft einer weiteren, bisher noch nicht bestreikten Raffinerie damit, sich aus Solidarität den Protesten anzuschließen, sollte es zu staatlichen Aktionen gegen die Streikenden kommen.


Massendemo und Generalstreik geplant

Da die Regierung am Donnerstagabend tatsächlich damit begonnen hat, zumindest eines der bestreikten Öl-Depots zu räumen, hat die Gewerkschaft CGT erklärt, dass in Reaktion darauf ein für den 18. Oktober geplanter Streik der Lokführer zu einer „allgemeinen Mobilisierung in allen Sektoren“ ausgeweitet werden soll. Zuvor hatte der Generalsekretär der CGT, Philippe Martinez, bereits in eine ähnliche Richtung argumentiert:


Zudem haben angesichts der angespannten sozialen Lage linke Oppositionsparteien (Le Pens Partei Rassemblement National unterstützt den harten Kurs der Macron-Regierung gegen die Streikenden und deren Forderungen), Gewerkschaften und Vertreter der Zivilgesellschaft zu einer Großkundgebung am kommenden Sonntag, dem 16. Oktober, in Paris aufgerufen. Hunderttausende Teilnehmer werden erwartet. Das Motto der Demonstration wendet sich gegen die hohen Lebenshaltungskosten und fordert eine soziale Klimapolitik.


Undenkbar in Deutschland: Auch französische Grüne rufen zu Generalstreik gegen Macron auf

Für deutsche Verhältnisse undenkbar ist der Aufruf der französischen Grünen zum Generalstreik. So erklärt unter anderem Sandrine Rousseau, Abgeordnete von Europe Écologie Les Verts (EELV, dt. Europa Ökologie Die Grünen), bereits vor der Ankündigung eines Generalstreiks durch Gewerkschaftsvertreter, dass sie hoffe, dass sich aus der Streikbewegung der Raffinerie-Angestellten ein Generalstreik entwickle. In einem Interview am 12. Oktober mit dem öffentlich-rechtlichen Radiosenders Radio France verkündete sie im Wortlaut:

“Ich hoffe, dass dies der Funke ist, der eine Generalstreikbewegung auslöst. Denn im Moment ist die Wut so groß, dass die Regierung hören muss, wie sehr diese neoliberale Politik der Zerschlagung der Arbeitslosenversicherung und der Zerschlagung der Renten heute für die Franzosen und Französinnen nicht mehr tragbar ist.“

Titelbild: Shutterstock / Alexandros Michailidis

Mehr zum Thema: Macrons Gesetz zur „Kaufkraftstärkung“ – Die neoliberale Agenda in Frankreich setzt sich fort

Gelingt gerade ein sozialpolitischer, ein gesellschaftlicher Wandel in Frankreich?


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=89190


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



Weiteres:



Pénurie de carburant : la CGT appelle à "une grève nationale interprofessionnelle pour les salaires et contre les réquisitions"


francetvinfo.fr, Publiéle 12/10/2022 22:14 Mis à jourle 12/10/2022 23:26,France Télévisions

La journée du mardi 18 octobre était initialement dédiée à une manifestation de cheminots. Le syndicat veut fédérer au-delà.

 

Des syndicalistes et des employés de la CGT rassemblés à la raffinerie TotalEnergies à Gonfreville-l'Orcher (Seine-Maritime), le 10 octobre 2022. (LOU BENOIST / AFP)  


Le mouvement de grève dans les raffineries va-t-il s'étendre à d'autres secteurs professionnels ? Une manifestation nationale des cheminots, prévue mardi 18 octobre à Paris à l'appel de la CGT, "va devenir une grève nationale interprofessionnelle pour les salaires et contre les réquisitions", a appris France Télévisions auprès du syndicat, mercredi 12 octobre. La CGT des Bouches-du-Rhône avait menacé d'appeller à "la mobilisation générale" dans tous les secteurs à la première réquisition sur un des sites pétroliers du pays.


Le secrétaire général de la CGT, Philippe Martinez, venu "soutenir" mercredi les salariés d'ExxonMobil à Notre-Dame-de-Gravenchon (Seine-Maritime), a annoncé le dépôt, jeudi, d'un recours en référé contre les réquisitions de quatre d'entre eux. Conformément à l'annonce de la Première ministre mardi, ces salariés d'ExxonMobil ont été réquisitionnés pour permettre le fonctionnement du dépôt normand, deux pour mercredi, et deux pour jeudi matin, a annoncé le ministère de la Transition énergétique.


Une rencontre avec la direction de Total mercredi

L'exécutif fait la différence entre la situation à ExxonMobil, où "il n'y a plus aucune raison" de blocage après l'accord entre la direction et des syndicats lundi, et à TotalEnergies, où aucune négociation n'avait encore démarré avant mercredi. Pour la première fois, la direction a accepté de recevoir le syndicat ce jour même.

La CGT, qui a lancé la grève le 27 septembre chez TotalEnergies, revendique 10% d'augmentation pour 2022, contre les 3,5% obtenus en début d'année, afin de compenser l'inflation et de profiter des bénéfices exceptionnels du groupe.


Un appel à "la grève générale" du côté de Sandrine Rousseau

Six des huit raffineries de l'Hexagone sont en grève. A 17 heures, mercredi, 30,8% des stations-service étaient en difficulté au niveau national, une majorité dans les Hauts-de-France et en Ile-de-France. Emmanuel Macron a assuré sur France 2 qu'il prévoyait "un retour à la normale dans la semaine qui vient", appelant "à la responsabilité" la direction de TotalEnergies et la CGT. 

Face aux automobilistes exaspérés, le gouvernement est de plus en plus critiqué par les oppositions. La députée écologiste Sandrine Rousseau a appelé mercredi à "la grève générale", quand Mathilde Panot (LFI) s'est rendue parmi les grévistes d'ExxonMobil à Gravenchon.


Info: https://www.francetvinfo.fr/economie/transports/penurie-de-carburants/penurie-de-carburant-la-cgt-appelle-a-une-greve-nationale-interprofessionnelle-pour-les-salaires-et-contre-les-requisitions_5413636.html

14.10.2022

Bundesregierung räumt offiziell Authentizität des Dokumenten-Leaks der NachDenkSeiten über „Kampf gegen Desinformation“ ein

nachdenkseiten.de, 14. Oktober 2022 um 12:15 Ein Artikel von: Florian Warweg

Die NachDenkSeiten hatten Ende September, zugespielt von einem Whistleblower, ein internes Dokument der Bundesregierung veröffentlicht, welches eine konzertierte Aktion zur Informations-Zensur in Bezug auf die Berichterstattung zum Ukraine-Krieg aufdeckt. Das Dokument belegt unter anderem die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen, den sogenannten „Faktencheckern“ sowie die quasi-staatliche Überwachung „systemkritischer Medien“. Natürlich hatte die NachDenkSeiten-Redaktion das Dokument vor der Veröffentlichung verifiziert. Zahlreiche Vertreter aus Politik und Medien hinterfragten allerdings die Authentizität des Leaks. Doch jetzt hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin eingeräumt, dass das Dokument tatsächlich von ihr erstellt wurde.

„Kann die Bundesregierung die Echtheit des durch einen Whistleblower in die Öffentlichkeit gelangten Dokuments mit dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ bestätigen oder dementieren?“

So die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming (Afd) an die Bundesregierung. Die schriftliche Frage ist auf den 4. Oktober datiert.

Mit Datum 11. Oktober antwortete die Bundesregierung:

„Die Gesamtübersicht „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ wurde von der Bundesregierung erstellt. Sie soll einen gemeinsamen Informationsstand über die Maßnahmen gewährleisten, die von den Ressorts und Behörden ergriffen wurden, um der gezielten Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen insbesondere im Kontext von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entgegenzuwirken.“

Mit Datum 13. Oktober antwortete die Bundesregierung noch auf eine weitere ähnliche Anfrage mit einer interessanten Ergänzung: Im Gegensatz zum im März 2020 durchgestochenen Strategiepapier der Bundesregierung „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ (medial auch als „Panikpapier“ bezeichnet), welches später aus Transparenzgründen auf der Seite des Innenministeriums veröffentlicht wurde, plane man keine solche Veröffentlichung im Falle des aktuellen Leaks der NachDenkSeiten:



















































Mit dem unmissverständlichen Eingeständnis der Bundesregierung, dass das interne Dokument „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ tatsächlich von ihr erstellt wurde, bestätigt diese sowohl die Existenz dieser „Gesamtübersicht“ als auch die Authentizität des NachDenkSeiten-Leaks:



Dieses interne Dokument, von der Bundesregierung euphemistisch „Gesamtübersicht“ genannt, hat es, wie in den von uns veröffentlichten Artikeln dargelegt, wirklich in sich. Es wurde auch bereits von britischen und US-amerikanischen Medien aufgegriffen.


In bundesdeutschen Mainstream-Medien wurde das Leak entweder ignoriert oder dessen Authentizität hinterfragt. Beispielhaft sei auf die Argumentation von Ralf Schuler (Leiter der Parlamentsredaktion von BILD) verwiesen. In einem Gespräch mit Kontrafunk (ab Minute 25:43) erklärte dieser, angesprochen auf das NachDenkSeiten-Leak:

„Ich habe in letzter Zeit so viele vermeintliche Dokumente gelesen, die sich am Ende alle als zweckdienlich gefälscht herausgestellt haben. Ich bin da vorsichtig, weil es so eindeutige Narrative bedient, dass ich mich wundere, wer so etwas verfasst haben soll. Da werde ich sehr skeptisch, so funktioniert Deutschland nicht.“

Dann führt er auch noch ein Argument an, welches wirklich zeigt, in was für einer Bubble sich die Hauptstadtjournalisten teilweise bewegen. Er hinterfragt die Authentizität des Leaks unter anderem mit dem Verweis darauf, dass sich doch die Frage auftäte, wieso man so etwas an die NachDenkSeiten leake und nicht an den Spiegel. Zudem hätten die NachDenkSeiten doch keinerlei Reichweite (Diese Sorge können wir Herrn Schuler nehmen. Alleine der erste Leak-Artikel hatte bis zum heutigen Tage 225.853 Direktzugriffe auf der NDS-Webseite, da ist Verbreitung in den Sozialen Medien und als Podcast noch nicht mit eingerechnet).


Die Frage, wieso dieses Leak nicht dem Spiegel zugespielt wurde, ist, hätte sich der BILD-Redakteur wirklich mit dem geleakten Dokument auseinandergesetzt, recht leicht zu beantworten: So ist dort unter anderem von einem „10-Punkte-Resilienz-Plan“ die Rede, welcher unter anderem die konzertierte Bewerbung und Verlinkung von sogenannten Faktencheckern auf den Webseiten der Bundesregierung vorsieht. So viel zur postulierten „Staatsferne“ und „Unabhängigkeit“ der Faktenchecker à la ARD-Faktenfinder oder Correctiv. Ebenso aufgeführt wird, und jetzt kommen wir auf die Absurdität in der Argumentation des Leiters der BILD-Parlamentsredaktion zurück, die Zusammenarbeit mit der Presse. Und dabei wird beispielsweise prominent ein „Spiegel-Hintergrundgespräch“ und die Vorbereitung von Namensartikeln und Interviews mit Innenministerin Faeser erwähnt, hier werden zudem STERN und Tagesspiegel als Adressaten genannt.


Aufschlussreich ist auch die Rolle des Bundespresseamtes (BPA), welches, laut dem nun offiziell bestätigten internen Dokument, für die „regierungsinterne Sensibilisierung für das Thema und den Umgang mit Desinformation“ verantwortlich zeichnet und ein „ressortübergreifendes Schulungsangebot“ zu Desinformation anbietet. Pikant hierbei: Die Schulungen macht nicht das BPA selbst, sondern private Drittanbieter wie das „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD) und der „Business Council for Democracy“ der Hertie-Stiftung.  Das ISD, mit explizit transatlantischer Ausrichtung und Hauptsitz in London, hat im Vorstand so illustre Personen sitzen wie Karl-Theodor zu Guttenberg, den Unternehmensberater Roland Berger und den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, Matthias Döpfner.


„Ressortübergreifende Schulungen“ zu Desinformation für Mitarbeiter der Bundesministerien werden also von einer transatlantischen Lobbyorganisation, in deren „Board“ aufgeflogene Plagiatoren und der Chef der – apropos Desinformation – regelmäßig Fakenews verbreitenden Springer-Presse sitzen, sowie der privaten Stiftung eines Kaufhaus-Magnaten durchgeführt. Allein schon für das Aufdecken solcher Absurditäten sollten wir dem Whistleblower dankbar sein.

Der Whistleblower hatte gegenüber den NachDenkseiten auch dargelegt, was ihn zu diesem Leak motiviert hat. So erklärte er, dass er, als dieses Dokument auf seinem Arbeitsrechner eintraf, zutiefst erschrak. Für ihn sei dies „der konzertierte Versuch einer Narrativ-Gleichschaltung“. Weiter führte er aus: 

„In meinen Augen ist es ein Blick in den Abgrund der gebündelten Aktivitäten einer horizontalen (ressort-übergreifenden) und vertikalen Integration moderner Staatspropaganda. Von den Ministerien und ihren Partnerschaften mit transatlantischen Denkfabriken wie dem ISD bis hinab in die Presse, “Faktenchecker”, Social Media, “Multiplikatoren”, “kritische Zivilgesellschaft” und so weiter. Selbst vor der Einbindung von Schulen und Kindern im Grundschulalter machen Sie nicht halt.“

Aus dem Dokument geht ebenso hervor, dass ein weiterer zentraler Akteur im angeblichen Kampf gegen „Desinformation“ das von den Grünen geführte Bundesfamilienministerium ist. In der Auflistung fällt zunächst auf, dass in dem internen Papier als allererste Aktivität des Ministeriums auf die private Grünen-nahe Stiftung Zentrum Liberale Moderne (LibMod) und deren hochumstrittenes Projekt „Gegneranalyse“ verwiesen wird (NachDenkSeiten berichteten ausführlich über das Projekt hier und hier).


In dem Dokument heißt es dazu, dass das Ministerium im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ das Projekt von LibMod fördert (mit sechsstelligen Beträgen), welches „Inhalte systemkritischer Medien analysiert und speziell zu Narrativen im Ukrainekrieg veröffentlicht“.

Ein von den Grünen geführtes Ministerium bewirbt und finanziert das Projekt einer privaten Grünen-nahen Stiftung, welches sich zur Aufgabe gestellt hat, „systemkritische Medien“ zu analysieren und zu überwachen („Monitoring“). Alles natürlich im Namen des „Kampfes“ gegen eine behauptete (russische) „Desinformation“. Womit wir bei einem zentralen Punkt sind, den das, nun ja, offiziell beglaubigte Leak aufdeckt:


Neben dem Umfang der geplanten und bereits umgesetzten Maßnahmen erschreckt vor allem die bisher nicht hinterfragte Willkür, die dabei zum Tragen kommt. Denn bei all den Aktivitäten muss man sich vergegenwärtigen, dass die Bundesregierung weder in diesem internen Papier zu „Laufenden Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine“ noch in offiziellen Veröffentlichungen je auch nur den Versuch unternommen hat, darzulegen, wie sie (russische) „Desinformation“ definiert oder auch nur eingrenzt. Damit ist der Bundesregierung und ihren Ministerien die vollkommen willkürliche Anwendung dieses Begriffs mit all seinen mittlerweile auch rechtlichen Implikationen und Zensuroptionen möglich. Und so packt die Bundesregierung tatsächlich unter anderem pauschal alles unter den Kampfbegriff „Desinformation“ – die es laut Bundesregierung mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt – was einer Wiedergabe offizieller russischer Positionen und Sichtweisen (oder auch nur das Versuchen, diese zu verstehen) entspricht. Damit steuert sie, wohlgemerkt durch das Unterdrücken von Informationen, die Meinungs- und Willensbildung der Bundesbürger. So darf eigentlich keine Bundesregierung, egal welcher politischer Couleur, agieren, zumindest nicht, wenn sie sich einem demokratischen Gemeinwesen mit mündigen Bürgern verpflichtet sieht.

Der parlamentarische Betrieb verfügt über einige Instrumente, die spätestens jetzt, nach der erfolgten Bestätigung der Authentizität dieses Dokuments, Anwendung finden sollten: Kleine Anfragen (KA), Fragestunde im Bundestag und angesichts des Ausmaßes der aufgedeckten Verquickungen von Exekutive, Legislative, Judikative sowie der sogenannten „Vierten Gewalt“ eigentlich auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.


Mehr zum Thema: Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1

Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 2


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=89213


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.10.2022

Borrell zur Weltlage: Europa ist ein Garten, die übrige Welt ein Dschungel

test.rtde.tech, 14 Okt. 2022 06:45 Uhr

Am Donnerstag erklärte der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, die aus seiner Sicht größten Probleme in der heutigen Außenpolitik. Die EU sei ein Garten – der größte Teil der übrigen Welt hingegen ein Dschungel, so Borrell.


Borrell zur Weltlage: Europa ist ein Garten, die übrige Welt ein Dschungel


cik/Keystone Press Agency


Quelle: www.globallookpress.com © Tomas Tka


Zitat: Josep Borrell, der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, erläuterte am Donnerstag die Probleme, mit denen die Außenpolitik der EU konfrontiert ist und welches Vorgehen sich daraus ableiten lässt. Anlässlich der Eröffnung der europäischen diplomatischen Akademie in Belgien zog er in einer Rede zur Thematik einen eher ungewöhnlichen Vergleich: Nach Ansicht Borrells sei die EU ein Garten – der Rest der Welt sei ein Dschungel, um den man sich kümmern müsse. Andernfalls drohe dieser den Garten zu "überwuchern". Wörtlich sagte er:

"Brügge ist hier ein gutes Beispiel für den europäischen Garten. Ja, Europa ist ein Garten. Wir haben einen Garten gebaut. Alles funktioniert. Es ist die beste Kombination aus politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt, die die Menschheit je erschaffen konnte – diese drei Dinge zusammen."

In Bezug auf den "Rest der Welt" erklärte Borrell:

"Der Rest der Welt […] ist nicht gerade ein Garten. Der größte Teil der übrigen Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte in den Garten eindringen. Die Gärtner sollten sich darum kümmern, aber sie werden den Garten nicht durch den Bau von Mauern schützen. Ein schöner kleiner Garten, der von hohen Mauern umgeben ist, um das Eindringen des Dschungels zu verhindern, wird keine Lösung sein. Denn der Dschungel hat eine starke Wachstumskapazität, und die Mauer wird nie hoch genug sein, um den Garten zu schützen."

Der Gärtner müsse "in den Dschungel gehen", so Borrell weiter, die Europäer müssten sich dementsprechend viel stärker für den Rest der Welt engagieren.

"Andernfalls wird der Rest der Welt in uns eindringen, und zwar auf unterschiedliche Art und Weise."

Durch den Krieg in der Ukraine verändere sich zudem auch die Europäische Union. Borrell meinte, es gebe Leute, die behaupten, dass dieser Krieg das Ende der Außenpolitik der EU bedeutet, weil man blindlings den Vereinigten Staaten folge. Er behauptete, dies sei jedoch nicht zutreffend:

"Aus meiner Sicht ist genau das Gegenteil der Fall: Dieser Krieg war eine Gelegenheit für die Europäische Union, selbstbewusster aufzutreten und auf die Schaffung eines europäischen Standpunkts zu drängen – sowohl in der Außenpolitik als auch in der Militär- und Verteidigungspolitik."

Borrell wies auch darauf hin, dass nicht nur Personen aus EU-Staaten bei der Eröffnung der diplomatischen Akademie vertreten seien, sondern auch solche aus Kandidatenländern wie Georgien, Moldawien, Ländern des Westbalkans und der Ukraine.

"Und ich denke, dass die Teilnahme von Menschen aus der Ukraine und anderen Kandidatenländern wichtig ist und eine gute Idee war – um über den Tellerrand zu schauen, um Menschen einzubinden, die noch nicht in der [Europäischen] Union sind, aber eines Tages in der Union sein werden. Denn sie werden eine entscheidende Rolle für die Zukunft der Europäischen Union spielen. Sie wird mit oder ohne die Ukraine nicht mehr dieselbe sein."

Wann deeskaliert die EU endlich? – Borrell will noch mehr Waffen für die Ukraine




Meinung

Wann deeskaliert die EU endlich? – Borrell will noch mehr Waffen für die Ukraine






Der Chefdiplomat der EU zeigte sich weiterhin besorgt, dass sich etwa zwanzig Prozent der Staaten bei der Abstimmung der UN über die Verurteilung der Eingliederung der LVR, der DVR und der Gebiete Cherson und Saporoschje in die Russische Föderation enthielten. Borrell kündigte außerdem an, man werde die russische Armee "vernichten", falls Russland Nuklearwaffen in der Ukraine einsetzen sollte.


Nach Ansicht des Diplomaten müsse sich auch die Arbeit in der Außenpolitik ändern, da man nicht mehr klar trennen könne, was äußere und was innere Angelegenheiten seien. In einem Punkt sei die EU nach Ansicht Borrells dem Rest der Welt allerdings voraus:

"Es gibt einen großen Unterschied zwischen Europa und dem Rest der Welt – nun, dem Rest der Welt, Sie verstehen, was ich meine, oder? – ist, dass wir starke Institutionen haben. Das Wichtigste für die Lebensqualität der Menschen sind Institutionen. Der große Unterschied zwischen entwickelten und nicht entwickelten Ländern liegt nicht in der Wirtschaft, sondern in den Institutionen."

So habe man eine "unabhängige Justiz", "Systeme zur Verteilung der Einnahmen" und "Wahlen, die den Bürgern eine freie Wahl ermöglichen". Borrell verwies allerdings auch darauf, dass es schwierig sei, die nach seiner Sicht nötigen Institutionen im großen Teil der "übrigen Welt" aufzubauen.

"Institutionen, darauf kommt es an. Es ist sehr schwierig, Institutionen aufzubauen. Wir können eine Straße bauen. Wir können mit einem Bulldozer, mit Geld und Arbeitern losziehen und eine Straße bauen. Ich kann nicht in die Schwellenländer gehen und Institutionen für sie aufbauen – sie müssen von ihnen aufgebaut werden. Andernfalls wäre das eine Art Neokolonialismus." 

Feministische Außenpolitik – ein neues Konzept zur Konfrontation




Meinung

Feministische Außenpolitik – ein neues Konzept zur Konfrontation






Inwiefern sich das "Engagement" im "Dschungel", das er zum Beginn seiner Rede gefordert hatte, von einer Politik des Neokolonialismus unterscheidet, ließ Borrell jedoch offen.

In Bezug auf die neue diplomatische Akademie erklärte Borrell den Zuhörern, dass man sich erheben und "über die nationale Identität hinausgehen müsse". Man müsse sich daran erfreuen, "eine andere Identität zu haben, nämlich die europäische". Diese stehe laut Borrell jedoch nicht im Widerspruch zur früheren Identität. Die Geschichte Europas sei eine der "Konfrontationen von Identitäten":

"Die Identität ist heute das eigentliche Schlachtfeld."

Identität könne als etwas Ausschließendes dargestellt werden. Das führe zu Konflikten und zum Krieg. Borrell zufolge sei es der EU hingegen gelungen, den "Kampf der Identitäten" zu überwinden: Heute bringe es die Menschen "nicht mehr gegeneinander auf, Deutsche oder Franzosen zu sein".


Mehr zum Thema - Was ist eigentlich mit dieser "regelbasierten internationalen Ordnung" gemeint?


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/europa/151544-borrell-zur-weltlage-europa-ist


/Original der Rede in Englisch:/*//*

European Diplomatic Academy: Opening remarks by High Representative

Josep Borrell at the inauguration of the pilot programme

<https://www.eeas.europa.eu/eeas/european-diplomatic-academy-opening-remarks-high-representative-josep-borrell-inauguration_en>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Zur Erinnerung:




Was ist eigentlich mit dieser "regelbasierten internationalen Ordnung" gemeint?


test.rtde.tech, vom 30 Juli 2022 07:08 Uhr, Ein Kommentar von Rachel Marsden

Die USA und ihre Verbündeten lieben es, verschlüsselte Begriffe zu verwenden, wenn gemeint ist "Es steht ihnen frei das zu tun, wozu wir sie zwingen". Aber was genau soll eigentlich diese "regelbasierte internationale Ordnung" sein, auf die sich die westlichen Eliten immer wieder berufen?


Was ist eigentlich mit dieser "regelbasierten internationalen Ordnung" gemeint?


Quelle: www.globallookpress.com © Ausschnitt: Maksim Konstantinov / Global Look Press


Zitat: Der US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, dass die Amerikaner solange hohe Energiekosten schultern müssen, "wie es eben dauert", damit man Russland in der Ukraine "eine Lektion erteilen kann". Als Brian Deese, einer der Berater von Biden, vor ein paar Monaten auf CNN über die Reaktion des US-Präsidenten auf die hohen Energiepreise befragt wurde, antwortete er:

"Hier geht es um die Zukunft der liberalen Weltordnung, und wir müssen standhaft bleiben."

Im Jahr 2016 sagte der damals noch US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Besuch in Ottawa zum kanadischen Premierminister Justin Trudeau: "Die Welt wird viel Zeit damit verbringen, auf Sie zu blicken, Herr Premierminister, da wir immer mehr Herausforderungen auf die liberale internationale Ordnung zukommen sehen als jemals zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs."


Lawrow: Die neoliberalen "Demokratien" schieben alle Schuld auf Russland





Lawrow: Die neoliberalen "Demokratien" schieben alle Schuld auf Russland






Der französische Präsident Emmanuel Macron berief sich während seiner Pressekonferenz zum Abschluss des G7-Gipfels im Juni dieses Jahres auf ein ähnliches Konzept des Kampfes für die Aufrechterhaltung einer gewissen "Weltordnung". Er sagte, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine die Grundsätze internationaler Regeln durcheinander bringe, die seit 1945 gelten würden.


Macron ging nicht näher darauf ein, aber 1945 war jenes Jahr, in dem die Vereinten Nationen gegründet wurden und Frankreich neben den USA, Russland, Großbritannien und China dabei einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhielt.


Ebenfalls im Juni – als die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern besuchte – gaben beide eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie "das starke Engagement Neuseelands und der Europäischen Union für den Multilateralismus und die auf Regeln basierende internationale Ordnung" bekräftigten.


Aber was genau ist diese "Weltordnung" eigentlich? Warum müssen westliche Offizielle ständig diese "Weltordnung" beschwören? Und was hat der Konflikt in der Ukraine mit dieser angeblichen Ordnung zu tun?


Politik auf dem Prüfstand: Zurückweisung des neoliberalen Werteverständnisses (Teil 3)




Meinung

Politik auf dem Prüfstand: Zurückweisung des neoliberalen Werteverständnisses (Teil 3)






Kurz gesagt, es ist die Vision einer vom Westen angeführten Welt mit den dort vorherrschenden klassischen westlichen Werten einer Wirtschafts- und Handelsfreiheit, die als Basis für die Verbreitung der politischen Freiheit zum ultimativen Nutzen des Durchschnittsbürgers dient. Zumindest lautet es zumindest in der Theorie.


Die Realität ist wesentlich komplizierter. Allzu oft war die Verbreitung von Freiheit nicht kostenlos – zumindest nicht für den Durchschnittsbürger der Befreier wie der Befreiten. Militärische Interventionen oder verdeckte politische Einmischung werden typischerweise verwendet, um unerwünschte Systeme auf den Kopf zu stellen, damit eine gefügige Führung installiert werden kann, die in erster Linie den wirtschaftlichen und politischen Interessen der westlichen Eliten dient. Dort endet in der Regel die Sorge um die Menschen und ihre persönliche wirtschaftliche Situation, auch wenn diese am Ende oft schlechter ist als zuvor.


Die "Weltordnung" hat historisch auch eine ungleiche Ost-West-Bipolarität impliziert, wobei der Westen historisch als dominierend betrachtet wurde. Warum also sind die westlichen Eliten jetzt so besorgt über den Zustand all dessen? Nun, seien wir ehrlich: Der Wind dreht sich – und das schon seit einer ganzen Weile.


Immer mehr Menschen beginnen, den Nutzen für den Durchschnittsbürger von militärischen Interventionen, die unter dem Deckmantel der Verbreitung von Freiheit und Demokratie verkauft werden, infrage zu stellen. Stattdessen nutzen sie lieber die Globalisierung und den Wirtschaftsliberalismus aus, um etwa im Ausland zu leben, zu arbeiten oder zu handeln. Sie tun dies mit den technologischen Mitteln, die ursprünglich von westlichen Regierungen für den Zweck des globalen Merkantilismus und der Überwachung durch Big Brother finanziert und geschaffen wurden.


Vom Ende der westlichen Dominanz – Putins Petersburger Rede





Meinung

Vom Ende der westlichen Dominanz – Putins Petersburger Rede





Mit der wachsenden Emanzipation des Durchschnittsbürgers wächst dessen Abneigung gegen große staatliche Eingriffe. Diese Emanzipation ermöglicht manch einem auch einen klareren Blick auf die nicht so unsichtbare Hand des Staates und auf das Chaos, das der in den letzten Jahren unter der Ägide westlicher Eliten des Establishments angerichtet hat, welche auf fast surreale Weise losgelöst von allen tagtäglichen Herausforderungen und Realitäten wandeln.

Der Konflikt in der Ukraine bring jedoch nun das Risiko mit sich, den ultimativen Albtraum für die westlichen Eliten zu erzeugen: einen alternativen Zusammenschluss von fremden Verbündeten, über die der Westen keine Kontrolle hat, die aber in der Lage sind, den Bürgern der Welt wirtschaftliche Möglichkeiten zu bieten, die mit den Angeboten der eigenen Regierungen oder Länder konkurrieren können.Oder wie der ehemalige CIA-Direktor und US-Außenminister Mike Pompeo kürzlich in einer Rede vor dem Auditorium einer Washingtoner Denkfabrik sagte:

"Indem wir der Ukraine helfen, haben wir die Schaffung einer russisch-chinesischen Achse untergraben, die darauf aus ist, eine militärische und wirtschaftliche Hegemonie in Europa zu errichten."

Die Ereignisse in der Ukraine und die daraus resultierenden westlichen Sanktionen dienen daher förmlich als Katalysator für die Entwicklung und Umsetzung eines parallelen östlichen oder südöstlichen Angebots mit alternativen Systemen und Strukturen. Das Ergebnis ist dann eine noch größere Wahlfreiheit für den durchschnittlichen westlichen Bürger, der seine Abhängigkeit von seiner eigenen Regierung noch weiter verringern könnte. Viel Glück also bei dem Versuch, das herkömmliche "wir gegen sie"-Konzept, mit dem die alte Weltordnung untermauert ist, an Bürger zu verkaufen oder als Hebel anzusetzen, die dagegen alle Vorteile eines Zugangs zu "denen dort" genießen.


Gegen den Strom: Wie Orbán die europäische Befreiungsbewegung verkörpert





Meinung

Gegen den Strom: Wie Orbán die europäische Befreiungsbewegung verkörpert





Während westliche Regierungen die Kontrolle verlieren, gehen sie hart gegen diejenigen vor, die sich für mehr Souveränität und Unabhängigkeit einsetzen – zwei Konzepte, die von den Eliten gerne zu manipulativen Zwecken angeführt, aber als bedrohlich betrachten, wenn sie aus dem Mund jener Menschen kommen, die danach streben ihre eigene Rechte geltend machen.


Der Aufstieg des Populismus ist ebenfalls ein Symptom für das Problem, das sich westliche Regierungen selbst geschaffen haben, indem sie es versäumten, den Kurs ihrer eigenen systemischen Korruption und zunehmender autoritärer Tendenzen umzukehren.


Die westlichen Eliten legen in der Ukraine zusätzlich noch einen drauf, um eine solche Weltordnung zu retten, die ihre eigenen egoistischen Interessen schützt – und sie glauben dabei, dass dies der Weg sei zu verhindern, dass eine parallele Option entsteht. So einfach ist das für sie. Und es ist ihnen egal, ob es der Durchschnittsbürger ist, der am Ende dafür wieder die Zeche zahlen muss.


Übersetzt aus dem Englischen

Rachel Marsden ist eine kanadische Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website finden man unter rachelmarsden.com


Mehr zum Thema - Das Werden der Hauptachse Moskau-Peking


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/meinung/144564-was-ist-eigentlich-eine-regelbasierte-ordnung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.10.2022

Jeffrey Sachs: „Das ist ein Krieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten“

nachdenkseiten.de, 12. Oktober 2022 um 8:44 Ein Artikel von: Redaktion, Albrecht Müller.

Das ist eine Kernaussage von Jeffrey Sachs in einem Grayzone-Interview vom 10.10.2022 mit den US-Journalisten Aaron Maté und Max Blumenthal. Sachs ist Direktor des Center for Sustainable Development an der Columbia University in New York City.


Susanne Hofmann hat das Interview übersetzt und etwas gekürzt – eine dankbar angenommene Hilfe für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser. Besonders interessante Passagen sind gefettet, für einen schnellen Überblick.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Maté:

Präsident Selenskij hat jüngst Präventivschläge gegen Russland gefordert – auch wenn ein Sprecher danach wieder zurückruderte und sagte, er habe Präventiv-Sanktionen gemeint. Biden sprach derweil davon, die Welt stehe zum ersten Mal seit der Kubakrise wieder einem Armageddon gegenüber, und sagte zugleich, Putin meine es ernst, wenn er sage, er würde biologische, chemische und taktische atomare Waffen einsetzen – obwohl ich persönlich das von Putin selbst so nicht vernommen habe.

Wie deuten Sie diese aufgeladene Rhetorik, denken Sie, die USA sind derzeit ernsthaft interessiert an einem Ausweg aus der Eskalation?


Sachs:

Das ist ein Krieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Wir wissen nicht genau, wie viele US-Soldaten auf ukrainischem Boden sind, wir wissen aber, dass Amerika Waffen für die Ukraine finanziert und das Land mit Geheimdienstinformationen versorgt. Es stehen sich also zwei Seiten gegenüber mit je rund 1.600 Atomwaffen in einem Krieg, der für Russland von außerordentlicher Bedeutung ist, über den die USA bisher sagen, wir werden alles dafür tun, Russland eine Niederlage beizubringen.

Es gibt allerdings einen Ausweg, der offen zutage liegt: Dass die NATO sagt, wir nehmen die Ukraine nicht in die NATO auf. Punkt. Diese Lösung hätte den Krieg verhindert und sie hätte den Krieg bereits im März zu einem Ende gebracht, als Russland und die Ukraine unter der Vermittlung der Türkei einer Lösung nahe waren und das auch öffentlich sagten.

Viele von uns sind der Auffassung, dass die USA diese Verhandlungslösung verhindert haben. Wir wissen nie so ganz genau, was da in unserer Regierung gespielt wird, weil sie nicht die Wahrheit sagt.

Ich denke, die NATO-Erweiterung ist ein tief verankertes Ziel der USA, das bis zurück in die frühen 1990er Jahre zurückreicht. Russland weist dieses Ziel seitdem genauso entschlossen zurück.

Putin hat das auch Ende 2021 sehr deutlich gemacht: Die Neutralität der Ukraine ist meine rote Linie. Damals rief ich im Weißen Haus an und sagte: Die Neutralität wäre für beide Seiten richtig. Das Weiße Haus bestand aber darauf, dass die Ukraine das Recht habe, der NATO beizutreten. Ich aber bleibe dabei: Es muss verhandelt werden. Übrigens kann nicht Selenskij die Verhandlungen mit Putin führen. Denn das ist ein Krieg zwischen den USA und Russland. Hier müssen der amerikanische und der russische Präsident direkt miteinander reden.


Maté:

Selenskij hat ja auch schon ausgeschlossen, mit Russland zu verhandeln, solange Putin an der Macht sei…


Sachs:

Ich habe die Kubakrise en detail studiert. Wir standen am Rande der atomaren Zerstörung, auf den Monat genau vor 60 Jahren. Und in dieser Krise bestand eine der Provokationen darin, dass Castro sagte: Los, schlagt zu – an Chruschtschow gerichtet – er forderte ihn also zu einem Präventivschlag auf. Genau wie es Selenskij jetzt fordert. Und wie reagierte Chruschtschow? Er sagte, das soll unser Verbündeter sein, der den Weltuntergang will? Wir sollten lieber schnell verhandeln.

Ich bin absolut entsetzt über Aussagen wie die von Selenskij. Das Schlimme ist, dass die USA der Ukraine volle Unterstützung zusichern und damit auch solchen provokanten Aussagen Carte Blanche erteilen.

Hier kommt ein kleines Quiz:

Russland kontrolliert das Atomkraftwerk von Saporoschschja. Das wird beschossen. Wer schießt denn da also? Unsere Medien sagen: Oh, wir wissen das nicht!

Die können offenbar Eins und Eins nicht zusammenzählen und zu dem Schluss kommen: Hm, wenn Russland das Atomkraftwerk kontrolliert, dann wird es das Atomkraftwerk vielleicht nicht zugleich selbst beschießen?

Es ist nahezu sicher, dass die Ukraine dafür verantwortlich ist. Und doch bringen wir es nicht über uns, diese einfache Wahrheit auszusprechen! Wir lassen die Ukraine straflos gewähren, statt zu sagen: Hört damit auf! Wir schaffen es nicht einmal, diese Forderung auszusprechen. Das ist das Problem.

Wir hetzen die Ukraine gegen Russland auf. Auf die Weise riskieren wir ein Armageddon. Das ist ein gigantischer Fehler dieser Administration.

Ich bin 67 Jahre alt und habe viele US-Kriege erlebt: Vietnam, Laos, Kambodscha, Nicaragua, Irak, Syrien, Afghanistan, Libyen, Jemen und weitere. Es ist die Aufgabe des US-Präsidenten, auf die Bremse zu treten. Denn dieses Land ist eine Kriegsmaschine. Hier geht es nicht um einen Zuschauersport, das ist tödlicher Ernst. Der Präsident muss die Zerstörung der Welt verhindern.


Blumenthal:

Sie sagen, wir haben es mit einem Krieg zwischen den USA und Russland zu tun. Wichtige US-Vertreter fordern seit langem, dass Nordstream 2 beendet werden muss. Wer ist Ihrer Meinung nach für die Anschläge verantwortlich, die ja massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben?


Sachs:

Ich war nicht dabei, meine aber, dass die Amerikaner Nordstream gesprengt haben. Biden sagte schon im Februar: Sollte Putin einmarschieren, ist es aus mit Nordstream 2. Auf die Frage einer Reporterin, wie man denn das bewerkstelligen wolle, sagte er nur: Wir haben unsere Mittel und Wege.

Also – wer überwacht den Luftraum, wer hat die Mittel zu so einem Anschlag, wer hat bereits angekündigt, die Pipeline zu verhindern, und wer sprach nach der Sabotage von einer großen Chance für die USA, Europa für alle Zukunft vom russischen Gas zu lösen? Erfahrene Journalisten sagen mir: Natürlich waren das die USA. Aber diese Erkenntnis findet ihren Weg nicht in unsere Nachrichten.


Blumenthal:

Biden hat angekündigt, die USA würden die Sabotageakte untersuchen – denken Sie, diese Untersuchungen dienen dazu, Amerika einen Persilschein auszustellen? Ich erinnere an die Untersuchungen des angeblichen Chemiewaffenangriffs durch Assad im syrischen Douma im Jahr 2018, bei denen die Inspekteure der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) von der eigenen Leitung zensiert und sogar angegriffen wurden.


Sachs:

Da die USA wahrscheinlich Verantwortung für die Sabotage an Nordstream 2 tragen, wird bei einer US-Untersuchung nichts Glaubwürdiges herauskommen.

Ich bin 67 Jahre alt und habe lange gebraucht, um zu verstehen, dass nahezu alles, was die USA sagen, nicht wahr ist. Wir haben einen geheimen Staat, der den Großteil unserer Außenpolitik und Militäroperationen leitet, wir erfahren nicht, was tatsächlich läuft. Ich erwarte mir also nichts von einer amerikanischen Untersuchung der Vorfälle, eher noch von den europäischen Ermittlungen. (Dazu Anmerkung Albrecht Müller: Viel zu optimistisch!) Immerhin ist es ihre Infrastruktur, ihre Pipeline, ihre Wirtschaft – und man möchte doch eigentlich annehmen, dass es in ihrem Interesse ist, die Wahrheit herauszufinden.

Andererseits gehe ich davon aus, dass sie nichts sagen werden, weil sie die USA für ihren Sicherheitsschirm halten – dabei ist meines Erachtens das Gegenteil der Fall. Die USA und ihre Provokationen sind Europas größte Bedrohung derzeit.

Die Sprengung wird sich vermutlich in die lange Reihe von Vorfällen einreihen, die nie aufgeklärt wurden. Wir haben es schließlich mit einem Staat zu tun, der sich in Geheimniskrämerei hüllt und auf Straffreiheit setzt.

Die USA haben den Krieg in Syrien 2011 angezettelt. Man wollte Assad stürzen. Präsident Obama unterzeichnete ein entsprechendes Papier namens „Operation Sycamore“. Ich finde es höchst erstaunlich, dass wir darüber so gut wie nichts gehört haben. Wir hörten nur, das ist ein Bürgerkrieg. Und dann den Vorwurf, dass Putin in den Krieg eingegriffen habe. Über Operation Sycamore hat die New York Times meiner Erinnerung nach nur ein einziges Mal berichtet. Ich wusste darüber damals gut Bescheid, hatte Zugang zu diplomatischen Quellen. Es waren Welten zwischen der Realität und dem, was die Mainstreammedien berichteten. Dort präsentierte man jahrelang ein vollkommen faktenfreies Narrativ.


Maté/Blumenthal:

Was treibt die US-Führung im Ukraine-Krieg an? Warum ist man so entschlossen, die Ukraine in diesem Krieg zu opfern?

Haben Sie Einblick in die Biden-Administration – sehen Sie da jemanden, der sich diesem Drang in Richtung nukleare Eskalation widersetzt?


Sachs:

Die US-Denkweise der Neokonservativen bestimmt seit 30 Jahren die Politik. Sie sehen Amerika als die einzige Supermacht und dass das auch so bleiben soll. Die strategische Doktrin der USA nennt zwei Bedrohungen: Russland und China. Schon Brzezinski zeigt in seinem Buch „The grand Chessboard“ („Die einzige Weltmacht“) von 1997, dass die Ukraine der Schlüssel für die Beherrschung der Welt ist. Die Neukonservativen haben darüber ganz offen geschrieben. Sie dachten, sie könnten das mehr oder weniger unbeobachtet von Russland erreichen durch die NATO-Erweiterung. Die Spitze der Administration hat sich 2021 vehement für die Aufnahme der Ukraine in die NATO ausgesprochen. Ich dagegen sage: Wir müssen endlich verhandeln.


(Nachträgliche Korrektur: Die Eingangsfrage war nicht ganz korrekt übersetzt. Deshalb um 10 Uhr geändert)


Rubriken:

Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege Terrorismus


Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=89104


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.10.2022

Ramstein-Treffen / NATOs 10-Jahres-Plan für die Ukraine

aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. Oktiber 2022, 21:51 Uhr


*Ramstein-Treffen: Mehr Waffensysteme, Rüstung und Militärausbildung für

die Ukraine – für "Jahre"

*

Bei einem erneuten Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe sind

die Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten sowie aus 20 weiteren

Partnerländern in Brüssel zusammengekommen, um über weitere

Waffenlieferungen an die Ukraine zu verhandeln.

In dem Zusammenhang sprach der Pentagon-Chef von schwierigen Wochen,

Monaten und Jahren, in denen die ukrainischen Truppen Unterstützung

benötigten.


Lloyd Austin versicherte, dass die Verbündeten sich einig seien und

"alles in ihrer Macht Stehende tun" würden, der Ukraine sämtliche

Kapazitäten an Militärausrüstung zu beschaffen. Austin habe zudem

gelobt, dass Deutschland der Ukraine nun ein modernes Luftabwehrsystem

gespendet habe: "Diese wichtige Spende wird der Ukraine helfen, ihre

Zivilbevölkerung besser vor russischen Luftangriffen zu schützen", sagte

er. Deshalb werde auch die industrielle Produktion hochgefahren, um die

Herstellung von Systemen zur Verteidigung der Ukraine zu erhöhen.


Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erklärte bei

dem Treffen, dass Deutschland erhebliche Anstrengungen unternehme, um

der Ukraine die volle Unterstützung zu leisten. Deutschland tue alles,

um die Produktion von Rüstungsgütern so schnell wie möglich

voranzutreiben, so die Ministerin. Laut Lambrecht sei die Herstellung

von Geräten wie dem Luftabwehrsystem Iris-T SLM sehr aufwendig. "Da bin

ich darauf angewiesen, dass die Industrie auch da ein bisschen schneller

produziert", sagte Lambrecht.


"Wie Präsident Biden sagte, stehen wir vereint gegen willkürliche Kriege

und Gräueltaten, um Gebiete zu erobern, Grenzen neu zu ziehen und die

souveränen Rechte friedlicher Staaten mit Füßen zu treten", so

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwoch.


*Plan zum kompletten Umstieg auf NATO-Rüstung *

Kommende Woche sollen laut

<US-Magazin" rel="noopener">https://www.politico.com/news/2022/10/12/pentagon-chief-ukraine-support-00061387>US-Magazin 

/Politico/ Offizielle der NATO und der Ukraine zusammentreffen, um nach

den monatelangen Kämpfen mit Russland eine "langfristige Verpflichtung"

zur Wiederbelebung des militärisch-industriellen Komplexes in Kiew zu

erörtern. Der Plan reiche für zehn Jahre.


"Wir werden uns mit den Anforderungen an die Verteidigungsplanung

befassen, um die Ukraine vollständig interoperabel mit der NATO zu

machen", sagte der namentlich nicht genannte Beamte. Es gehe um die

"Umstellung von sowjetischer [...] auf NATO-kompatible westliche

Ausrüstung".


/Siehe

Video:/https://test.rtde.tech/international/151547-ramstein-treffen-mehr-waffensysteme-rustung-und-militaerausbildung-ukraine-jahre/



https://test.rtde.tech/international/151497-politico-nato-verfolgt-10-jahres/

13.10.2022

*Politico: NATO verfolgt einen 10-Jahres-Plan für die Ukraine


*Die NATO werde in Kürze einen Zehnjahresplan zum Wiederaufbau der

ukrainischen Rüstungsindustrie auf den Weg bringen und hoffe, die Waffen

aus der Sowjet-Ära zugunsten westlicher Technologie abschaffen zu

können. Dies berichtet

<https://www.politico.com/news/2022/10/12/pentagon-chief-ukraine-support-00061387

die Nachrichten-Plattform /Politico/ unter Berufung auf einen

hochrangigen NATO-Vertreter. Derweil stellen Washington und seine

Verbündeten Kiew neue Runden militärischer Hilfe in Aussicht.


Kommende Woche sollen demnach Offizielle der NATO und der Ukraine

zusammentreffen, um nach den monatelangen Kämpfen mit Russland eine

"langfristige Verpflichtung" zur Wiederbelebung des

militärisch-industriellen Komplexes in Kiew zu erörtern.


"Wir werden uns mit den Anforderungen an die Verteidigungsplanung

befassen, um die Ukraine vollständig interoperabel mit der NATO zu

machen", sagte der namentlich nicht genannte Beamte gegenüber der

Plattform. Es gehe um die "Umstellung von sowjetischer [...] auf

NATO-kompatible westliche Ausrüstung".


Der NATO-Mitarbeiter nannte zwar nur wenige Einzelheiten zu den

Wiederaufbau-Bemühungen, sagte aber, dass sie sich auf die

längerfristigen Bedürfnisse der Ukraine konzentrieren und wahrscheinlich

mehrere internationale Partner einbeziehen würden.


Die Initiative soll laut Bericht separat von einem anderen NATO-Projekt

durchgeführt werden, das von den Beschaffungsbeamten Anfang des Monats

erörtert worden war und das ebenfalls darauf abzielt, den ukrainischen

Verteidigungssektor zu stärken und gleichzeitig die westlichen Bestände

nach den umfangreichen Waffenlieferungen an Kiew aufzufüllen.


Zuvor hatte der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow am

Mittwoch auf einer Sitzung der sogenannten

"Ukraine-Kontaktgruppe" erklärt, Luftabwehrsysteme hätten für sein Land

"oberste Priorität". Der Vorsitzende der US-Generalstabschefs, General

Mark Milley, erklärte, Washington und seine Verbündeten würden sich

bemühen, solche Waffen bereitzustellen, und forderte die Mitglieder der

Kontaktgruppe auf, "einen Beitrag zu leisten und [der Ukraine] zu

helfen, ein integriertes Luft- und Raketenabwehrsystem aufzubauen und

aufrechtzuerhalten, insbesondere alte Systeme".


Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren versprach

während des Treffens am Mittwoch die Entsendung zusätzlicher

Flugabwehrraketen und erklärte, "das einzige Ergebnis, das [Russland]

mit seinen [fortgesetzten Angriffen auf die Ukraine] erzielt, ist, dass

wir noch mehr liefern werden".


Diese Zusagen erfolgten, kurz nachdem Deutschland das erste von vier

IRIS-T-Luftabwehrsystemen an die Ukraine geliefert hatte, während

gleichzeitig Paris, Washington und London jeweils neue

Waffenlieferungen ankündigten. Darunter seien etwa französische

LKW-Haubitzen, NASAMS-Luftabwehrsysteme aus den USA und

AMRAAM-Luft-Luft-Raketen aus Großbritannien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

 
14.10.2022

Vorlage zum Engagieren, argumentieren, Briefvorlage, Gesprächsvorlage und konkrete Forderungen

Vorlage zum Engagieren, argumentieren, Briefvorlage, Gesprächsvorlage und konkrete Forderungen    


Hallo!


Unten findet ihr die weiteren Friedensgruppen zum vernetzen. Es ist Feuer auf dem Dach! Wir sind eine internationaler, unabhängiger Freundeskreis umkonstruktive Entwicklungen engagiert zu unterstützen.


Der Krieg in der Ukraine bedroht ganz Eurasien auf allen Ebenen. Dringend benötigte Energie und Rohstoffe sind genau in den Ländern, mit denen wir in Konfrontation gehen. Aserbaidschan hat Armenien völkerrechtswidrig angegriffen aber es gab keine politische und mediale Reaktion! Ist das nicht ein Widerspruch? Geht es gar nicht um Frieden? Gibt es Gewinner dieser Konfrontation gegen Russland? Derzeit sind Europa, Russland und die Ukraine die großen Verlierer. Gemeinsam wären wir die großen Gewinner. Ein paar weitere Aspekte.


???? Der Think-Tank RAND-Cooperation hat 2019 einen Bericht erstellt mit dem Titel "Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen", der mehr oder weniger genau das beschreibt, was jetzt passiert (1). Zufall?


???? Russland hat einen Vorschlag Washington, der NATO und der EU vorgelegt (2), der eine gute Friedenslösung für die Ukraine beschrieb und eine Atomwaffenfreie friedliche Zone für Eurasien. Dies wurde ohne Verhandlungen abgelehnt.

???? Die Ukraine hat ein Dekret verabschiedet, in dem es heißt, sie wollen Russland angreifen und den Donbass und die Krim zurückholen. Für diesen Angriff gab es Anfang des Jahres intensive militärische Vorbereitungen. Damit treibt uns die Ukraine geplant und gewollt in die Konfrontation gegen Russland.


???? John Mearsheimer, Professor für Politik-Wissenschaft an der Universität von Chicago, sagte (5),


der Westen und insbesondere Amerika ist hauptverantwortlich für die Krise in der Ukraine.


???? Weiterhin gab es einen geleakten Bericht der RAND-Cooperation vom 25. Januar 2022, der beschrieb, dass wenn man Russland motiviert die Ukraine anzugreifen und Deutschland unterstützt, die deutsche Wirtschaft wegen der fehlenden Energie kollabiert, und die US-Wirtschaft profitiert (3).


???? Für den Anschlag auf die North-Stream Pipelines gibt es Belege (6), dass die USA die treibende Kraft waren, egal ob direkt oder indirekt über Polen oder Ukraine. Das ist ein Angriff auf Deutschland und unsere Energie-Basis und damit Lebensbasis. Dies beschädigt das Verhältnis fundamental und nachhaltig und zeigt worum es wahrscheinlich auch in der Ukraine geht.

???? Die Regierung der Ukraine mir ihrer Forderung nach einem Atomschlag scheint außer Kontrolle geraten zu sein, und gefährdet ganz Eurasien und sich selbst. Der Präsident hat sich in Kanada dafür eingesetzt, dass die Gasturbine für nicht Deutschland nicht ausgeliefert wird. Dennoch unterstützen wir ihn. Ist das nicht absurd? Fordern wir ein Ende der militärischen Unterstützung der Ukraine und eine Umsetzung der Friedenslösung von Istanbul, die von GB und USA sabotiert wurde. Die Ukraine wird nicht darum herumkommen eine Zweistaatenlösung zu akzeptieren. Das ist aber auch nicht so dramatisch, wie wenn Russland seine Gaslieferung stoppt.

☀️ Um zu unterstützen, haben wir einen öffentlichen Brief an die NATO, GB und die USA verfasst (7). Wenn er breit verteilt wird, kann er großes Unheil abwenden! Danke für den mutigen Einsatz für Frieden und Freiheit. Die Menschheit befindet sich in einem evolutionären Prozess, hin zu einer Menschheits-Familie, zu einer Weltgemeinschaft. Die Welt als ein großer Organismus, als ein Superorganismus! Das gefällt der Militärindustrie nicht. Sollen wir uns für ihre Ziele aufopfern? Nur gemeinsam können wir die großen Herausforderungen lösen. Wir entwickeln uns auch zu einem höheren Bewusstsein. In allen Bereichen gibt es bereits nachhaltige und innovative Konzepte für eine neue und bessere Zeit. Wir haben einiges zusammengestellt (0).


Mit verbundenen Grüßen

Joshua Schneider


Quellen


(0) Die Lösungen für eine nachhaltige Zukunft sind schon da! http://e.pc.cd/rB1otalK

(1) How to destroy Russia, Report Rand Corporation 2019


https://www.globalresearch.ca/rand-corp-how-destroy-russia/5678456

https://uncutnews.ch/die-vereinigten-staaten-und-ihre-verbuendeten-sind-schuldig-einen-seit-langem-geplanten-angriffskrieg-gegen-russland-zu-fuehren/


original: https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html


(2) Russland veröffentlicht Vertragstexte für Abkommen über Sicherheitsgarantien mit den USA und der NATO. https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790803/Die Antworten und Reaktionen sind hier zusammengefasst. www.anti-spiegel.ru/2021/russland-veroeffentlicht-vertragstexte-fuer-abkommen-ueber-sicherheitsgarantien-mit-den-usa-und-der-nato


(3) siehe auch Anhang. Krieg gegen Deutschland: https://uncutnews.ch/neu-veroeffentlichter-bericht-der-rand-corporation-enthuellt-die-wahren-motive-hinter-der-destabilisierung-europas-und-dem-russland-ukraine-krieg /


https://redpill78.substack.com/p/newly-leaked-report-from-rand-corporation?sd=pf


www.thegatewaypundit.com/2022/09/war-ukraine-part-u-s-strategy-weaken-germany-rand-says-yes


Untersuchung: www.anti-spiegel.ru/2022/ist-das-dokument-ueber-die-zerstoerung-der-deutschen-wirtschaft-eine-faelschung


(4) https://www.globalresearch.ca/video-there-are-25-us-funded-biolabs-in-ukraine-tulsi-gabbard/5774204


(5) John Mearsheimer, Professor for Political Science, The University of Chicago


https://www.mearsheimer.com/


https://www.economist.com/by-invitation/2022/03/11/john-mearsheimer-on-why-the-west-is-principally-responsible-for-the-ukrainian-crisis

(6)  a) "Zufällig befand sich die letzten Tage die USS KEARSARGE (LHD-3) Flotte genau in dem Gebiet, wo jetzt das Nordstream Leck ist. Quelle: Fehmarnsches Tagblatt vom 24. / 25. September


b) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/700420/EU-Abgeordneter-dankt-USA-fuer-Zerstoerung-von-Nord-Stream-Pipelines


c) Wortwechsel zwischen einer Reporterin und Joe Biden am 7. Februar 2021 in Washington

Präsident Biden: „Wenn Russland einmarschiert ... dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“ Reporter: „Aber wie wollen Sie das genau machen, da... das Projekt unter deutscher Kontrolle ist?“ Biden: „Ich verspreche Ihnen, dass wir in der Lage sein werden, das zu tun.“

d) Ehemaliger Pentagon-Berater: USA griffen Nord Stream-Pipelines wahrscheinlich an, um Deutschland zu isolieren https://uncutnews.ch/ehemaliger-pentagon-berater-usa-griffen-nord-stream-pipelines-wahrscheinlich-an-um-deutschland-zu-isoliere


(7) Öffentlicher Brief an GB, USA und ihre NATOWir sind eine internationaler, unabhängiger Freundeskreisund politisch sehr engagiert.Wir sind viele und sehr vernetzt.


Ist das Zerstören der North-Stream-Pipelines mit unseren Werten, Kultur und Beziehungen vereinbar? Wem dient es? Wem nutzt es? Wer opfert sich für welche Interessen? Wie entwickeln sich die emotionalen Beziehungen?


Uns ist bewusst, dass die USA wieder große finanzielle Probleme hat, wie vor dem 2. Weltkrieg. Soll das wieder durch einen Weltkrieg vermeintlich kompensiert werden? Oder geht es um eine Weltmacht-Obsession und globale Dominanz? Versucht die NATO Europa zu schwächen, um andere zu stärken? Irgendwann kann Deutschland und Europa das Militär und die USA nicht mehr finanzieren!


Viele machen sich schuldig dabei, und das wird unweigerlich wieder auf sie zurückfallen. Wir ernten, was wir sähen, früher oder später. Viele opfern sich, für die Interessen anderer.


Inzwischen ist bewiesen, dass der 11. September 2001 eine falsche-Flagge-Aktion war. Er wurde dazu genutzt, den ersten NATO-Bündnisfall zu erzwingen. Soll nun wieder etwas inszeniert werden, um es Russland zu unterstellen, um einen künstlichen NATO-Bündnisfall zu generieren? Vielleicht durch einen Cyber-Angriff? Nur wir glauben nicht mehr daran! Warum sollte Russland Europa angreifen? Sie wollen mit uns Geschäfte machen!


Ist es nicht absurd zu glauben, man könnte Russland besiegen? Europa, GB und die USA sind extrem vulnerabel! Eine längere Zeit ohne Strom und Information würde den Westen auf vielen Ebenen entscheidend schwächen.


Der Westen ist sehr auf Importe angewiesen. Irgendwann liefern die Länder vielleicht nicht mehr?


Viele Menschen wissen sehr genau Bescheid was abläuft und glauben den Lügen nicht mehr. Vielleicht kann man sich irgendwann nirgendwo mehr blicken lassen?


Wir fühlen tiefe Scham vor der nächsten Generation! Was überlassen wir ihr? Wie steht es um die Verantwortung?


Durch zu große Isolation ist scheinbar das Bewusstsein verloren gegangen, dass miteinander viel besser und vorteilhafter ist als Gegeneinander, was die menschliche Entwicklung angeht. In der Weltgemeinschaft ist Platz für alle die sich an gemeinsame Werte halten! Wir sind in guter Hoffnung! Dankeschön!


Email-Adressen der Friedens-NGO


info@einprozent.de; info@mahnwachen.info; info@stop-ttip.org; info@stop-ttip-muenchen.de; richard.mergner@bund-naturschutz.de; vb@versoehnungsbund.de; imi@imi-online.de; agdf@friedensdienst.de; info@soziale-verteidigung.de; office@dfg-vk.de; saefkow-berlin@t-online.de; ba-wue@dfg-vk.de; office@ican.berlin; kontakt@aufschrei-waffenhandel.de; winfried@nachtwei.de; Bureau@RoteFahne.eu; wahnmache@hushmail.com; sekretariat@paxchristi.de; info@nonviolent-peaceforce.de;jetzt@aufstehn.at;willi.van_ooyen@t-online.de; frieden-und-zukunft@t-online.de; info@abruesten.jetzt; sekretariat@venro.org; info@friedensdemo.org; info@friko-berlin.de; mailbox@ipb.org; info@ialana.de; info@ramstein-kampagne.eu; W.vanOoyen@ltg.hessen.de;


kontakt@jef-bayern.de; buero@eu-bayern.de; info@pulseofeurope.eu; info@campact.de; info@openpetition.de; frieden-und-zukunft@t-online.de;haklein1963@t-online.de; fff@fffr.de;


friekoop@friedenskooperative.de;


achse-des-friedens@ilpostino.jpberlin.de; bundesausschuss@friedensratschlag.de; j.land@pol-oek.de; kontakt@essener-friedensforum.de;


post@friedensforum-gelsenkirchen.de; juergen.hagenguth@gmx.de; Felix.O@Ostermarsch-Ruhr.de; veranstaltungen@dortmund-initiativ.de; info@waffenvombodensee.de; info@kurvewustrow.org; amberg@paxchristi.de; haklein1963@t-online.de; office@Connection-eV.org; info@bremerfriedensforum.de; webischoff@web.de; Libertom@htp-tel.de; wolfgang.silbermann@vaks.info; post@pressehuette.de;


info@waffenvombodensee.de; info@kurvewustrow.org; orl@gaia.de;


Bamberg@paxchristi.de; haklein1963@t-online.de; office@Connection-eV.org; info@bremerfriedensforum.de;


webischoff@web.de; Libertom@htp-tel.de; wolfgang.silbermann@vaks.info; post@pressehuette.de; info@natwiss.de;


kontakt@ippnw.de; kontakt@ipnw.de;


info@ecchr.eu; news@gfbv.de;


info@nachhaltigkeitsrat.de; info.germany@worldfuturecouncil.org; info@oekosozial.at; memorandum@t-online.de; JoergGude@aol.com; info@cgw.de; info@oeko.de; info@wupperinst.org; buero.berlin@wupperinst.org; thomas.schmeusser@via-mundi.net; wfm-germany@welt-buerger.org; info@akademienaturgemaessleben.de; worldharmony@westnet.com.au; kontakt@oekom.de;



Aus E-Mailanhang:


Auszug aus dem Dokument der RAND-Cooperation vom 25. Januar 2022, kurz vor dem Angriff

Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Es ist als Kurzfassung überschrieben.


Deutschland schwächen, USA stärken

Der gegenwärtige Zustand der US-Wirtschaft deutet nicht darauf hin, dass sie ohne finanzielle und materielle Unterstützung von außen funktionieren kann. Die Politik der quantitativen Lockerung, auf die das FED in den letzten Jahren regelmäßig zurückgegriffen hat, sowie eine unkontrollierte Ausgabe des Bargelds während der Covid-Sperren 2020 und 2021 hatten zu einem starken Anstieg der externen Schulden und des Dollarangebots geführt.


Die anhaltende Verschlechterung der Wirtschaftslage wird höchstwahrscheinlich zu einem Verlust der Position des demokratischen Parteikongresses und des Senats bei den bevorstehenden Wahlen im November 2022 führen. Die Amtsenthebung des Präsidenten kann unter diesen Umständen nicht ausgeschlossen werden, was um jeden Preis vermieden werden muss.


Es besteht ein dringender Bedarf an Ressourcen, die in die Volkswirtschaft, insbesondere in das

Bankensystem, fließen. Nur europäische Länder, die durch Verpflichtungen der EU und der NATO gebunden sind, werden in der Lage sein, dies ohne erhebliche militärische und politische Kosten für uns bereitzustellen.


Das Haupthindernis ist die wachsende Unabhängigkeit Deutschlands. Obgleich es immer noch ein Land mit begrenzter Souveränität, seit Jahrzehnten bewegt er sich konsequent darauf zu, diese Beschränkungen aufzuheben und ein völlig unabhängiger Staat zu werden. Diese Bewegung ist langsam und vorsichtig, aber stetig. Die Extrapolation zeigt, dass das Endziel erst in mehreren Jahrzehnten erreicht werden kann. Wenn jedoch die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in den Vereinigten Staaten eskalieren, könnte sich das Tempo erheblich beschleunigen.


Ein weiterer Faktor, der zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit Deutschlands beiträgt, ist der Brexit. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus den EU-Strukturen haben wir eine bedeutungsvolle Möglichkeit verloren, Einfluss auf die Aushandlung Regierungs-übergreifender Entscheidungen zu nehmen.


Es ist die Angst vor unserer negativen Reaktion, die im Großen und Ganzen die relativ langsame

Geschwindigkeit dieser Veränderungen bestimmt. Wenn wir eines Tages Europa verlassen, besteht für Deutschland und Frankreich eine gute Chance, zu einem vollständigen politischen Konsens zu gelangen. Dann treten Italien und andere alte europäische Länder - in erster Linie die ehemaligen ECSC-Mitglieder - unter bestimmten Bedingungen bei. Großbritannien, das sich derzeit außerhalb der Europäischen Union befindet, wird dem Druck des Duos Frankreich / Deutschland allein nicht standhalten können. Wenn es umgesetzt wird, wird sich dieses Szenario Europa nicht nur zu einem wirtschaftlichen, sondern auch zu einem politischen Konkurrenten der Vereinigten Staaten entwickeln.


Außerdem, wenn die USA für eine gewisse Zeit von innenpolitischen Problemen verschlungen
werden, wird das Alte Europa in der Lage sein, dem Einfluss der US-orientierten osteuropäischen

Länder wirksamer zu widerstehen.


Schwachstellen in Deutschland und der EU-Wirtschaft
Eine Zunahme des Ressourcenflusses von Europa in die USA ist zu erwarten, wenn Deutschland
eine kontrollierte Wirtschaftskrise erlebt. Das Tempo der Wirtschaftsentwicklung in der EU hängt
fast alternativlos von der Lage der deutschen Wirtschaft ab. Deutschland trägt die Hauptlast der

Ausgaben für die ärmeren EU-Mitglieder.


Das aktuelle deutsche Wirtschaftsmodell basiert auf zwei Säulen. Dies ist der uneingeschränkte

Zugang zu billigen russischen Energieressourcen und zu billigem französischem Strom dank desBetriebs von Kernkraftwerken. Die Bedeutung des ersten Faktors ist wesentlich höher. Ein Stopp der russischen Lieferungen kann durchaus zu einer System-Krise führen, die für die deutsche Wirtschaft und indirekt für die gesamte Europäische Union verheerend wäre.


Auch der französische Energiesektor könnte bald schwere Probleme bekommen. Der vorhersehbare Stopp der von Russland kontrollierten Kernbrennstofflieferungen in Verbindung mit der instabilen Situation in der Sahelzone würde Frankreich in eine kritische Abhängigkeit von australischem und kanadischem Brennstoff bringen. Im Zusammenhang mit der Gründung von AUKUS entstehen neue Möglichkeiten, Druck auszuüben. Diese Frage würde jedoch den Rahmen des vorliegenden Berichts sprengen.


Kontrollierte Krise

Aufgrund von Koalitionszwängen, hat die deutsche Führung die Situation im Land nicht vollständig unter Kontrolle. Dank unseres präzisen Handelns ist es gelungen, die Inbetriebnahme der North Stream 2-Pipeline trotz des Widerstands von Lobbyisten aus der Stahl- und Chemieindustrie zu blockieren. Die dramatische Verschlechterung des Lebensstandards könnte die Führung jedoch ermutigen, ihre Politik zu überdenken und zur Idee der europäischen Souveränität und strategischen Autonomie zurückzukehren.


Die einzige Möglichkeit, die Ablehnung russischer Energielieferungen durch Deutschland zu

garantieren, besteht darin, beide Seiten in den militärischen Konflikt in der Ukraine einzubeziehen.


Unsere weiteren Aktionen in diesem Land werden unweigerlich zu einer militärischen Reaktion
Russlands führen. Die Russen werden den massiven Druck der ukrainischen Armee auf die nicht
anerkannten Donbass-Republiken nicht unbeantwortet lassen können. Das würde es ermöglichen, Russland zum Aggressor zu erklären und das gesamte zuvor vorbereitete Sanktions-Paket
anzuwenden.

Putin könnte seiners eits beschließen, begrenzte Gegensanktionen zu verhängen - vor allem gegen russische Energielieferungen nach Europa. Der Schaden für die EU-Länder wird also durchaus mit dem für die Russen vergleichbar sein und in einigen Ländern - vor allem in Deutschland - höher sein.


Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in diese Falle tappt, ist die führende Rolle der Grünen Partei und Ideologie in Europa. Die deutschen Grünen sind eine stark dogmatische, wenn nicht sogar eifrige Bewegung, was es ziemlich einfach macht, sie dazu zu bringen, wirtschaftliche
Argumente zu ignorieren. In dieser Hinsicht übertreffen die deutschen Grünen ihr Pendant im
übrigen Europa etwas. Personalien und mangelnde Professionalität der Spitzenpolitiker - allen
voran Annalena Baerbock und Robert Habeck - lassen vermuten, dass es für sie so gut wie

unmöglich ist, eigene Fehler rechtzeitig einzugestehen.


Es würde also genügen, sich schnell ein mediales Bild von Putins Angriffskrieg zu machen, um die Grünen zu glühenden und harten Sanktions-Befürwortern, zu einer 'Kriegspartei' zu machen. Es wird das Sanktionsregime ohne Hindernisse ermöglichen. Die mangelnde Professionalität der
derzeitigen Führer wird in Zukunft keinen Rückschlag zulassen, selbst wenn die negativen
Auswirkungen der gewählten Politik offensichtlich werden. Die Partner in der deutschen

Regierungskoalition werden ihren Verbündeten einfach folgen müssen - zumindest so lange, bis die Last der Wirtschaftsprobleme die Angst vor einer Regierungskrise überwiegt.


Aber selbst wenn SPD und FDP bereit sind, gegen die Grünen vorzugehen, wird die Möglichkeit für die nächste Regierung, die Beziehungen zu Russland bald wieder zu normalisieren, spürbar
eingeschränkt. Die Beteiligung Deutschlands an der umfangreichen Lieferung von Waffen und
militärischer Ausrüstung an die ukrainische Armee wird unweigerlich ein starkes Misstrauen in
Russland hervorrufen, was den Verhandlungsprozess ziemlich langwierig machen wird.Kriegsverbrechen bei der russischen Aggression gegen die Ukraine werden bestätigt, die deutsche
politische Führung kann das Veto ihres EU-Partners gegen die Hilfe für die Ukraine und verstärkte Aktionspakete nicht überwinden. Dies wird für eine ausreichend lange Kluft zwischen Deutschland
und Russland sorgen, die große deutsche Wirtschaftsbeteiligte wettbewerbsunfähig macht.


Erwartete Konsequenzen
Eine Reduzierung der russischen Energielieferungen - im Idealfall, eine vollständige Einstellung
dieser Lieferungen - würde zu katastrophalen Folgen für die deutsche Industrie führen. Die
Notwendigkeit, erhebliche Mengen russischen Gases für die Winterheizung von Wohngebäuden und öffentlichen Einrichtungen umzuleiten, wird die Engpässe weiter verschärfen. Lockdowns in

Industrieunternehmen werden zu Engpässen bei Komponenten und Ersatzteilen für die Fertigung, zum Zusammenbruch von Logistik-Ketten und schließlich zu einem Dominoeffekt führen.


Ein völliger Stillstand bei den größten Anlagen im Chemie-, Hütten- und Maschinenbau ist

wahrscheinlich, während sie praktisch keine freien Kapazitäten haben, um den Energieverbrauch zu senken. Es könnte zur Schließung von Unternehmen mit kontinuierlichem Zyklus führen, was ihre Zerstörung bedeuten würde.


Die kumulierten Verluste der deutschen Wirtschaft können nur annähernd geschätzt werden. Selbst wenn die Beschränkungen der russischen Lieferungen auf 2022 begrenzt sind, werden ihre Folgen mehrere Jahre andauern und die Gesamtverluste könnten 200 bis 300 Milliarden Euro erreichen. Es wird nicht nur der deutschen Wirtschaft einen verheerenden Schlag versetzen, sondern die gesamte EU-Wirtschaft wird unweigerlich zusammenbrechen. Wir sprechen nicht von einem Rückgang des Wirtschaftswachstums, sondern von einer anhaltenden Rezession und einem Rückgang des BIP nur in der Materialproduktion um 3-4 % pro Jahr für die nächsten 5 bis 6 Jahre. Ein solcher Rückgang wird unweigerlich zu Panik an den Finanzmärkten führen und sie zum Zusammenbruch bringen.


Der Euro wird unvermeidlich und höchstwahrscheinlich irreversibel unter den Dollar fallen. Ein
starker Rückgang des Euro wird folglich zu einem weltweiten Verkauf führen. Es wird zu einer

toxischen Währung, und alle Länder der Welt werden ihren Anteil an ihren Devisenreserven rasch reduzieren. Diese Lücke wird hauptsächlich mit Dollar und Yuan gefüllt.


Eine weitere unvermeidliche Folge einer anhaltenden wirtschaftlichen Rezession wird ein starker

Rückgang des Lebensstandards und eine steigenden Arbeitslosigkeit (allein in Deutschland bis zu 200.000 - 400.000) sein, was die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte und gut ausgebildeter junger Menschen nach sich ziehen wird. Es gibt heute praktisch keine anderen Ziele für eine solche Migration als die Vereinigten Staaten. Es ist etwas kleinerer, aber auch ein ziemlich bedeutender Migrantenstrom aus anderen EU-Ländern ist zu erwarten.


Es wird ein Szenario in Betracht gezogen, das somit dazu dient, die nationale Finanzlage sowohl
indirekt als auch direkt zu stärken. Kurzfristig den Trend der drohenden wirtschaftlichen Rezession umkehren und darüber hinaus die amerikanische Gesellschaft konsolidieren, indem sie von

unmittelbaren wirtschaftlichen Sorgen abgelenkt wird.


Dies wiederum wird die Wahlrisiken verringern. Mittelfristig (4-5 Jahre) könnten sich die kumulierten Vorteile der Kapitalflucht, der Neuausrichtung der Logistik-Ströme und der Verringerung des Wettbewerbs in der Großindustrie auf 7 bis 9 Billionen US-Dollar belaufen. Leider ist davon auszugehen, dass auch China mittelfristig von diesem Szenario profitieren wird. Gleichzeitig ermöglicht uns die tiefe Abhängigkeit Europas von den USA, mögliche Versuche einzelner europäischer Staaten, sich China anzunähern, wirksam zu neutralisieren.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.10.2022

Warum ist niemand „geschockt“ von den Wahlergebnissen der Grünen?

Screenshot_2022_10_14_at_03_39_41_Warum_ist_niemand_geschockt_von_den_Wahlergebnissen_der_Gr_nen


nachdenkseiten.de, 12. Oktober 2022 um 14:00 Ein Kommentar von: Jens Berger

Wie fast nach jeder Wahl ließen die politischen Kommentatoren auch im Nachgang der Niedersachsenwahl mal wieder ihre altbekannten Empörungsrituale vom Stapel. Der Wähler habe mit überwältigender Mehrheit den demokratischen Parteien der Mitte seine Stimme gegeben; einzig der Erfolg der AfD gebe Anlass zur Sorge. Letzteres mag so sein. Aber nicht nur die AfD, sondern auch die Grünen haben ihre Sitze im Leineschloss verdoppelt. Warum gibt der Erfolg der Kriegstreiberpartei, die wie keine andere für Hochrüstung und eine aggressive Außen- und Kriegspolitik steht, eigentlich keinen Anlass zur Sorge? Die Fremdenfeindlichkeit und die reaktionären Wertevorstellungen der AfD sind schlimm. Aber ist eine Politik, die auf einen nuklearen Holocaust in Europa zusteuert, nicht sogar noch schlimmer?


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Zitat: Wer bei den letzten Bundestagswahlen sein Kreuz bei den Grünen gemacht hat, mag sich durchaus noch vom grünen Programm verleiten lassen haben. Schließlich haben die Grünen so sehr wie keine andere Partei die Klimapolitik als zentralen programmatischen Schwerpunkt gewählt, der sich wie ein roter Faden durch das komplette Wahlprogramm zog. Vielen Menschen ist dieser Punkt wichtig. Vielen Menschen sind aber auch Abrüstung, Frieden und eine harmonische Außenpolitik wichtig. Wer zur letzteren Gruppe oder auch beiden Gruppen gehört, muss jedoch spätestens seit den olivgrünen Exzessen rund um den Ukraine-Krieg in Fundamentalopposition zu den Grünen gehen und kann demzufolge diese Partei nicht wählen. Heute sind Grünen-Wähler keine Mitläufer, sondern Mittäter.


Wer die AfD wählt, stimmt, so ist es zumindest Konsens unter den Leitartiklern, auch jeder rassistischen, antisemitischen und chauvinistischen Aussage von AfD-Politikern wie Björn Höcke oder dem mittlerweile ausgeschlossenen Andreas Kalbitz zu. Das lassen wir mal so stehen. Wenn man diesen hohen Anspruch an AfD-Wähler anlegt, müsste man jedoch im Umkehrschluss auch davon ausgehen, dass jeder Grünen-Wähler jeder rassistischen, bellizistischen und imperialistischen Aussage von Grünen-Politikern wie Anton Hofreiter und Annalena Baerbock zustimmt. Schließlich haben Grünen-Wähler ja im Parteien-Vergleich die höchsten Bildungsabschlüsse und sollten intellektuell begreifen, wem und was sie da ihre Stimme geben.


Denkt man dies konsequent zu Ende, dann haben rund 530.000 Niedersachsen am Sonntag eine Partei gewählt, die auf volle Konfrontation mit Russland setzt und dabei einen heißen Krieg gegen das Land mit den meisten Atomwaffen zumindest billigend in Kauf nimmt. Als Niedersachse finde ich diese Erkenntnis hochgradig schockierend! Und ich hätte mir gewünscht – nein, ich hätte es erwartet – dass dies in der medialen Berichterstattung auch zumindest im Ansatz so kommuniziert worden wäre. Stattdessen allenthalben Freude über das stabile Abschneiden der „demokratischen Mitte“, zu der man paradoxerweise die Grünen zählt, und wohlfeiles Gejammer über den demnach ja nicht demokratischen AfD-Erfolg.


Es ist schon paradox. Bei diesen Landtagswahlen trat die AfD als einzige Partei an, die die Position der Bundesregierung in Sachen Ukraine-Krieg und Russland-Sanktionen im Kern kritisiert hat. Auch wenn man die AfD für vieles kritisieren muss, sollte man dies zumindest zur Kenntnis nehmen und den Wählern nicht ihre demokratische Gesinnung absprechen. Wie glaubwürdig friedenspolitische Bekenntnisse einer in weiten Teilen nationalchauvinistischen Partei sein können, lassen wir mal dahingestellt. Fest steht jedoch auch, dass keine andere Partei – auch die Linkspartei nicht – in dieser existenziellen Frage eine progressive friedenspolitische Antwort liefert und die AfD damit ein Alleinstellungsmerkmal hat. Dafür kann aber die AfD nichts, das ist Schuld der anderen Parteien. Die Stimmengewinne der AfD sind also sicherlich zum großen Teil auch dem nahezu vollständigen friedenspolitischen Profilverlust der SPD und der Linkspartei zu verdanken.


Wenn Menschen aus den richtigen Gründen die falsche Partei wählen, ist das tragisch, aber sicher kein Schock. Ein Schock ist es jedoch, dass fast jeder elfte Wahlberechtigte in Niedersachsen vorsätzlich und mit vollem Wissen eine Partei gewählt hat, die für den Krieg steht und deren Politik in einem dritten Weltkrieg münden kann. Und so – und nur so – sollte man das Wahlergebnis auch interpretieren.


Titelbild: cornflowerz/shutterstock.com


Rubriken:

Audio-Podcast Grüne Wahlen


Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=89130


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.10.2022

Forschungsdienst des Kongresses: USA haben seit 1991 weltweit 251 militärische Interventionen durchgeführt – seit 1798 waren es 469

nachdenkseiten.de, vom 13. Oktober 2022 um 9:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Laut offiziellen Daten des „Congressional Research Service“ (CRS – vergleichbar mit dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages), veröffentlicht unter dem Titel „Instances of Use of United States Armed Forces Abroad, 1798-2022“, haben die Vereinigten Staaten allein in den Jahren zwischen 1991 und 2022 mindestens 251 militärische Interventionen durchgeführt. Das entspricht durchschnittlich acht Militärinterventionen pro Jahr. Bei den Zahlen sind CIA-Operationen und Putschversuche nicht erfasst. Der wissenschaftliche Bericht dokumentiert zudem weitere 218 US-Militärinterventionen zwischen 1798 und 1990. Insgesamt sind damit 469 US-Militärinterventionen seit 1798 vom US-Kongress anerkannt worden.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Die Liste der Länder, die laut der CRS-Zusammenstellung Ziel von US-Militärinterventionen wurden, umfasst fast alle Nationen der Erde. So gibt es beispielsweise kein einziges Land Lateinamerikas und der Karibik ohne US-Militärintervention, Ähnliches gilt für den größten Teil des afrikanischen Kontinents. Allein von Anfang 1991 bis Anfang 2004 hat das US-Militär nach Angaben vom CRS 100 Interventionen durchgeführt. Diese Zahl stieg zwischen 1991 und 2018 auf 200 Militärinterventionen an.

Massiver Anstieg an US-Militärinterventionen nach Ende des Kalten Krieges

Der Bericht zeigt auf, dass die Zahl der militärischen Interventionen Washingtons im Ausland seit dem Ende des Kalten Krieges im Jahr 1991, dem Zeitpunkt des Beginns der unipolaren Hegemonie der USA, erheblich gestiegen ist. Von den insgesamt 469 dokumentierten militärischen Interventionen im Ausland stellte der Forschungsdienst des US-Kongresses fest, dass die US-Regierung insgesamt nur 11-mal formell den Krieg erklärt hat, und dies begrenzt auf fünf verschiedene Kriege. Der Rest der Interventionen erfolgte ohne entsprechende offizielle Kriegserklärung.


Es erscheint wichtig zu betonen, dass es sich bei diesen vom US-Kongress zur Verfügung gestellten Zahlen um sehr konservative Zahlen handelt, da sie keine verdeckten militärischen Sondereinsätze, CIA-Operationen oder Einsatz des US-Militärs im Inland beinhalten. So wird zum Beispiel die nachgewiesene CIA-Operation zur logistischen und direkten militärischen Unterstützung des Putsches von General Haji Mohamed Suharto ab Oktober 1965 in Indonesien, in dessen Folge mindestens eine halbe Millionen Kommunisten und Gewerkschaftler systematisch ermordet worden sind, nicht aufgelistet. Auch die massive Intervention der USA gegen Angola und die dort stationierten kubanischen Truppen findet keine Erwähnung. Ebenfalls nicht erfasst ist der komplett von den USA gesteuerte und finanzierte Contra-Krieg in Nicaragua von 1981 bis 1990, dem bis zu 60.000 Menschen zum Opfer fielen.

Der CRS-Bericht erklärt diesbezüglich:

„Die Liste enthält weder verdeckte Aktionen noch die zahlreichen Fälle, in denen US-Streitkräfte seit dem Zweiten Weltkrieg im Ausland als Besatzungstruppen oder zur Teilnahme an Organisationen für gegenseitige Sicherheit, an Basisabkommen oder an routinemäßigen militärischen Hilfs- oder Ausbildungsmaßnahmen stationiert waren.“

Der Bericht klammert auch den Einsatz der US-Streitkräfte gegen indigene Völker aus, als diese im Zuge der gewaltsamen Kolonialexpansion nach Westen systematisch ethnisch gesäubert wurden. Beispielhaft sei auf das Massaker in Wounded Knee am 28. Dezember 1890 verwiesen, bei welchem das 7. US-Kavallerie-Regiment über 300 wehrlose Angehörige verschiedener Dakota-Stämme ermordete.


CRS räumt in diesem Zusammenhang ein, dass es den “kontinuierlichen Einsatz von US-Militäreinheiten bei der Erkundung, Besiedlung und Befriedung (sic!) des westlichen Teils der Vereinigten Staaten” ausgelassen hat.


Anbei einige Screenshots von der Auflistung des CRS, die unter anderem exemplarisch belegen, dass die USA auch schon Mitte des 19. Jahrhunderts weit interventionistischer agierten, als es den meisten Menschen wohl bewusst ist:


Hintergrund zum CRS

Der CRS ist eine per Gesetz geschaffene Agentur und arbeitet ausschließlich und direkt für Mitglieder des US-Kongresses und dessen Fach-Ausschüsse. Er ist dabei verpflichtet, dies auf „vertraulicher und unparteiischer Basis“ zu tun. Bis 2018 waren die Berichte, im Gegensatz zum Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, nicht für die Öffentlichkeit zugänglich, dies änderte sich erst mit dem sogenannten „Consolidated Appropriations Act“.

Doch wie bereits erwähnt, handelt es sich bei der vom CRS vorgenommenen Auflistung um eher konservative Zahlen. So kommt beispielsweise das renommierte Military Intervention Project (MIP) am Center for Strategic Studies der Tufts University auf noch höhere Werte: So heißt es in der Studie:

“Die USA haben seit 1776 über 500 internationale Militärinterventionen durchgeführt, davon fast 60 % zwischen 1950 und 2017. Mehr noch, mehr als ein Drittel dieser Einsätze fand nach 1999 statt.”

Im Gegensatz zum CRS liefert das MIP auch eine, wenn auch sehr breite Arbeitsdefinition von „Militärintervention“. Das Fehlen einer solchen ist ein signifikantes Defizit in der Auflistung des Forschungsdienstes des US-Kongresses. Das MIP definiert US-Interventionen wie folgt:

„Zusammengefasste Fälle von internationalen Konflikten oder potenziellen Konflikten außerhalb normaler Friedenszeiten, in denen sich die absichtliche Androhung, Zurschaustellung oder Anwendung militärischer Gewalt durch die offizielle US-Regierung gegen die Regierung, offizielle Vertreter, Streitkräfte, Eigentum oder das Hoheitsgebiet eines anderen staatlichen Akteurs richtet.“

Das Military Intervention Project fügte abschließend hinzu:

„Mit dem Ende der Ära des Kalten Krieges würden wir erwarten, dass die USA ihre militärischen Interventionen im Ausland reduzieren, da sie von geringeren Bedrohungen und Interessen ausgehen. Diese Muster zeigen jedoch das Gegenteil – die USA haben ihre militärischen Einsätze im Ausland erhöht.“

* 13.10.2022, 9:45 Uhr: In einer früheren Version wurde im Artikel zweimal der Begriff Schätzung verwendet. Dies ist sachlich nicht exakt und wurde deshalb durch den Begriff Zahlen ersetzt.

Titelbild: Screenshot Congressional Research Service


Mehr zum Thema: US-Außenminister Blinken zur Zerstörung von Nord Stream 2: „Dies bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre“

Jeffrey Sachs: „Das ist ein Krieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten“


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=89145

14.10.2022

Vom Regime-Change zur Zerstückelung der Länder: NATO zielt auf Chinas Neue Seidenstraße

Bei den jüngsten Unruhen in Iran hat der Westen in seiner Berichterstattung separatistische Aktivisten aufgewertet. Lawrow warf unlängst den USA auch die Absicht der Zerstückelung Russlands vor. Das Afghanistan-Debakel und der Syrien-Konflikt haben bewiesen, dass die Strategie des Regimewechsels krachend gescheitert ist. Nun zielt die NATO auf Zerstückelung der Staaten in Asien, um die Neue Seidenstraße Chinas zu verhindern.


Vom Regime-Change zur Zerstückelung der Länder: NATO zielt auf Chinas Neue SeidenstraßeQuelle: AFP



Auf dem jüngsten Gipfeltreffens der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) rief Chinas Präsident Xi Jinping die Mitgliedstaaten der Gruppe dazu auf, sich gegenseitig in der Abwehr gegen den Einfluss ausländischer Mächte zu unterstützen. Dabei spielte er auf die Farben-Revolutionen an, die durch den Westen immer wieder angezettelt werden könnten. Da der chinesische Staatschef die Aussicht auf große Risiken in der nahen Zukunft erkenne, kündigte er an, sein Land werde in den kommenden fünf Jahren eine Ausbildungsstätte mit Schwerpunkt Terrorismus-Bekämpfung einrichten und 2.000 Sicherheitsbeamte aus den SOZ-Ländern ausbilden.


Hybride Kriegsführung: Der Westen setzt auf soziale Medien zur Unruhestiftung in Iran





Meinung

Hybride Kriegsführung: Der Westen setzt auf soziale Medien zur Unruhestiftung in Iran





Seine Äußerungen kamen wie gerufen, denn innerhalb weniger Stunden nach seiner Rede gingen Horden wutschnaubender Demonstranten in Teheran und anderen Städten Irans auf die Straßen und verübten Gewalt und Vandalismus. Der tragische Tod einer 22-jährigen Iranerin namens Mahsa Amini löste in Iran in den vergangenen Wochen eine Welle von Protesten aus, die aufgrund der orchestrierten Kampagne des Westens in Bezug auf den Vorfall in kurzer Zeit in Unruhen und Gewalt eines Mobs umschlugen. Die westlichen Medien haben in den letzten Wochen versucht, wegen der kurdischen Herkunft der Getöteten in ihrer Berichterstattung separatistische Aktivisten in Iran aufzuwerten. Das ist insofern kein Zufall, als dass sich in den vergangenen Tagen in den Grenzprovinzen "Kurdistan" und "Sistan und Belutschistan" ein gewaltiger Vandalismus durch bewaffnete kurdische Milizen und Islamistische Terrorgruppen entfaltete. Die bewaffneten Islamisten ("Jaish ul-Adl"), die letzte Woche vergeblich versuchten, drei Polizeidienststellen in der Stadt Zahedan in der Provinz "Sistan und Belutschistan" zu stürmen, wurden in westlichen "Qualitätsmedien" als friedliche Demonstranten dargestellt, auf die die Polizei das Feuer eröffnet hätte.


Die Berichterstattung des Westens über jüngste Unruhen in der iranischen Stadt Zahedan erinnert viele Beobachter an die Lage in Syrien, als westliche Leitmedien die bewaffneten Terrorgruppen als "Oppositionelle" bezeichnet hatten. Die sogenannte syrische "Opposition" war von Anfang an ein inhomogenes Gebilde aus ethnisch orientierten Einheiten – wie etwa Kurden – und zahlreichen islamistischen Organisationen, deren erklärtes Ziel die Errichtung eines islamistischen Terrorstaates war.


Doppelstandard im Westen: Orchestrierte Kampagne für Proteste und Mob-Gewalt in Iran




Meinung

Doppelstandard im Westen: Orchestrierte Kampagne für Proteste und Mob-Gewalt in Iran





Die Übernahme Afghanistans durch die Taliban nach 20 Jahren NATO-Invasion und der Syrien-Konflikt haben aber bewiesen, dass die westliche Strategie eines provozierten Regimewechsels krachend gescheitert ist. Die NATO zielt seit dem Rückzug der US-Truppen aus dem Nahen Osten jetzt stärker auf die Zerschlagung der Staaten in Asien ab, indem sie etwa "ethnische Konflikte" innerhalb der Staaten anzuzetteln versucht. Damit will die NATO offenbar auch die Errichtung einer neuen Seidenstraße durch China und die zunehmende Integration asiatischer Staaten abwenden. Aus diesem Grund sind die jüngsten Unruhen in Iran Teil einer breit angelegten hybriden Kriegsführung der NATO gegen die zunehmende asiatische Integration. Während der diesjährigen UN-Generaldebatte warf kürzlich der russische Außenminister Lawrow den westlichen Staaten vor, Russland "zerstückeln" zu wollen.


Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums sagte am Wochenende, Peking sei gegen "illegale" Sanktionen, die die USA gegen Iran verhängt haben, und zwar nun auch unter dem Vorwand der anhaltenden Unruhen in dem Land. "Wir sind gegen das Anzetteln von Farben-Revolutionen in Ländern im Namen von Demokratie und Menschenrechten", so die Sprecherin Mao Ning. Insofern ist festzustellen, dass durch ein destabilisiertes Afghanistan und den Sturz Irans in ethnische Konflikte chinesische Transportkorridore zwischen Asien und Europa nicht zustande kommen könnten und damit Frieden und Wohlstand in der Region dann ein ferner Traum bleiben würden.


Mehr zum Thema - Das Scheitern in Afghanistan und der westliche Wahn vom weltweiten Siegeszug der "Demokratie"


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/der-nahe-osten/151144-vom-regime-change-zur-zerstuckelung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.10.2022

Der nächste Rückschlag für Biden: Staatsoberhaupt der Emirate besucht Putin in Sankt Petersburg

Der jüngste OPEC+-Beschluss zur drastischen Drosselung der Ölproduktion war eine Ohrfeige für das Weiße Haus. Der nächste Rückschlag für Joe Biden in Nahost war das gestrige Gipfeltreffen zwischen Präsident Putin und dem Staatschef der Vereinigten Arabischen Emirate in Sankt Petersburg, wo Al-Nahyan Schulterschluss mit der Kremlführung demonstriert hat.


Der nächste Rückschlag für Biden: Staatsoberhaupt der Emirate besucht Putin in Sankt PetersburgQuelle: AFP © Sputnik



Die Frustration ist groß im Weißen Haus, nachdem die wichtigsten Ölförderstaaten unter Führung der Golfstaaten und Russland in einem spektakulären Schritt eine drastische Kürzung der Ölförderung um zwei Millionen Barrel (Fass zu 159 Liter) am Tag für den Monat November beschlossen. Der jüngste OPEC+-Beschluss war eine Ohrfeige für das Weiße Haus, da der Beschluss das Gegenteil von dem war, was US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuche in Saudi-Arabien im Sommer erreichen wollte.


Drastische Drosselung der Ölförderung: Kriegerischer Akt Saudi-Arabiens gegen die USA in OPEC+?




Analyse

Drastische Drosselung der Ölförderung: Kriegerischer Akt Saudi-Arabiens gegen die USA in OPEC+?





US-Präsident Joe Biden hat inzwischen Saudi-Arabien wegen der geplanten Kürzung der Erdölförderung durch Öl-Allianz OPEC+ mit "Konsequenzen" gedroht. Er werde mit dem US-Kongress über die nächsten Schritte beraten. Die Angebotsverknappung würde den Ölpreis hochtreiben, wovon, aus Sicht der USA, Moskau profitieren würde, das mit dem Erlös Militäroperationen in der Ukraine weiterfinanzieren könne.


Der nächste Rückschlag für Joe Biden in Nahost war das gestrige Gipfeltreffen zwischen Präsident Putin und dem Staatschef der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Sayed Al-Nahyan. Al-Nahyans Besuch in Russland erfolgte nur wenige Tage nach dem umstrittenen Beschluss des Ölkartells OPEC+ zur Senkung der Ölförderung im November. Der russische Präsident bezeichnete in seinem Treffen mit dem Emirate-Chef den jüngsten Beschluss der OPEC Plus als Schlüssel zur Stabilisierung des globalen Energiemarktes. Der russische Staatschef verwies auf Al Nahyans Unterstützung für die Entscheidung der OPEC+-Gruppe, zu der auch Russland gehört, die Ölproduktion zu drosseln, um die Ölpreise zu stützen, und sagte: "Unsere Entscheidungen, unser Handeln, richten sich gegen niemanden". Der OPEC-Plus- Beschluss richtete sich zwar generell nicht gegen die USA, aber machte deutlich, dass der Einfluss der US auf seine arabische Partner in Nahen Osten schwindet.


Im US-Kongress wollen nun Abgeordnete die Golfstaaten abstrafen und die US-Allianz mit Saudi-Arabien neu bewerten. Der Abgeordnete Tom Malinowski des Repräsentantenhaus schlug inzwischen vor, dass die USA Truppen und Raketensysteme aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien abziehen sollten.


USA: Ölproduzenten-Länder verbünden sich mit Russland






USA: Ölproduzenten-Länder verbünden sich mit Russland






Die Vereinigten Arabischen Emirate haben bislang versucht, auf die Teilnahme an westlichen Sanktionen gegen Russland zu verzichten. Der Golfstaat als US-Verbündete im Nahen Osten enthielt sich bereits im März bei Abstimmung über den Entwurf zur Verurteilung des Krieges in der Ukraine.


Die Schuld für die jüngste OPEC-Entscheidung wird in Washington in erster Linie Saudi-Arabien zugeschoben, da Riad als der strategische Partner der USA in der Region gilt, während die anderen Golfstaaten weitere Partner Washingtons am Persischen Golf sind.


Dennoch ist der VAE-Schulterschluss mit Russland bei Entscheidungen, die indirekt den Verlauf des Krieges in der Ukraine beeinflussen könnten, ein Alarmsignal für das Weiße Haus. Abu Dhabi kauft Luftabwehrsysteme von den USA und Kampfflugzeuge von Frankreich, während die VAE bereits ihre Bereitschaft signalisiert haben, Kurzstreckenflugabwehr-Raketensystems von Israel zu erwerben.


Staaten, welche sowohl gute Beziehungen zum Westen als auch zu Russland und China pflegen, werden seit dem Ukraine-Krieg vonseiten der NATO unter Druck gesetzt, sich für eine Seite zu entscheiden. Die Golfstaaten befinden sich nun an einem Scheideweg. Obwohl die VAE seit Langem mit den USA im Nahen Osten verbündet sind, markiert ihre Unterstützung für die Drosselung der Ölfördermenge eine neue Phase. In dieser sind die Golfstaaten dabei, ihre Beziehungen zu globalen Akteuren in einer neuen Weltordnung auszubalancieren, in der die USA nicht mehr der dominante Machtfaktor sind.


Mehr zum Thema - OPEC+-Entscheidung: US-Demokraten wollen Beziehungen zu Saudi Arabien einfrieren – "Genug ist genug"


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/der-nahe-osten/151359-nachste-ruckschlag-fur-biden-staatsoberhaupt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.10.2022

Kriegsdrehscheibe Deutschland   USA bereiten zentrales Kommando zur Aufrüstung der Ukraine vor – in Wiesbaden. Eine US-Strategie für den Untergrundkampf gegen Besatzer, die in der Ukraine angewandt wird, wurde in Deutschland entwickelt.

german-foreign-policy.com, 14. Oktober 202

WIESBADEN/WASHINGTON/KIEW (Eigener Bericht) – Die Vereinigten Staaten bündeln ihre Aktivitäten zur Aufrüstung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte in einem neuen Kommando in Wiesbaden-Erbenheim. Berichten zufolge steht die endgültige Entscheidung über die Einrichtung des Kommandos kurz bevor. In ihm sollen alle bereits bestehenden Strukturen zusammengeführt werden, die mit unmittelbarer militärischer Unterstützung der Ukraine befasst sind. Auch multinationale Strukturen sollen angekoppelt werden. Damit hielten die US-Streitkräfte auch rein formal alle Fäden in der Hand. Deutschland wiederum würde als Drehscheibe für die militärischen Aktivitäten sämtlicher NATO-Mitglieder in Ost- und Südosteuropa gestärkt. In Deutschland entwickelt worden – beim U.S. Special Operations Command Europe (SOCEUR) mit Sitz in Stuttgart-Vaihingen – ist eine Strategie, die von der Ukraine offenbar bis heute angewandt wird: das Resistance Operating Concept (ROC), das auf den Untergrundkampf gegen Besatzungstruppen orientiert und sich auf historische Vorbilder wie die die Stay Behind-Konzepte der NATO bezieht. Es integriert die Zivilbevölkerung in den Kampf und sieht auch Operationen von Spezialkräften vor.


Zitat: US-Kommando in Wiesbaden-Erbenheim

Die Vereinigten Staaten bündeln ihre Aktivitäten zur Aufrüstung und zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte in einer zentralen Struktur und richten dazu ein neues Kommando mit Sitz in Wiesbaden-Erbenheim ein. Das Kommando soll rund 300 Soldaten umfassen und von einem US-General geführt werden. Vom Aufbau her soll es sich an den Erfahrungen orientieren, die die US-Streitkräfte bei ihrer Unterstützung für das irakische und das afghanische Militär gesammelt haben. Für seine Gründung macht sich derzeit US- General Christopher G. Cavoli stark, Kommandeur des United States European Command (EUCOM) mit Sitz in Stuttgart-Vaihingen. Hintergrund ist, dass der Ukraine-Krieg nach der Auffassung von US-Militärs noch lange dauern wird und die Unterstützung für Kiew daher in geordnete Bahnen gelenkt werden soll.[1] Cavoli plädiert für Wiesbaden als Standort, weil dort die US-Landstreitkräfte für Europa und Afrika ihr Hauptquartier haben und die Aufrüstung bzw. Ausbildung der Ukraine vor allem deren Landstreitkräfte unterstützt. Die endgültige Entscheidung über den Aufbau des Kommandos wird in Kürze erwartet. Mit ihm könnte Deutschland seine Funktion als Drehscheibe für militärische Aktivitäten der NATO-Staaten in Ost- und Südosteuropa weiter stärken.


Strukturen bündeln

Bereits seit Anfang August ist in Wiesbaden-Erbenheim das bislang mit der Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte befasste International Donor Coordination Center untergebracht. Es ist aus einer Planungszelle entstanden, die bereits kurz nach Kriegsbeginn gebildet wurde, um die logistisch schwierige Lieferung von Kriegsgerät in das ukrainische Kriegsgebiet zu organisieren; die führende Rolle hatten dabei zunächst Soldaten der in Stuttgart-Vaihingen stationierten 10th Special Forces Group der US-Streitkräfte inne, die bis kurz vor Kriegsbeginn ukrainische Einheiten in der Westukraine trainiert hatten. Mittlerweile arbeiten im International Donor Coordination Center, das in der einen oder anderen Form in dem neuen Kommando aufgehen dürfte, Delegierte der Streitkräfte von mehr als zwei Dutzend Staaten; auch die Ukraine ist mit einem General vertreten. Das neue Kommando wird zudem mit der Ukraine Defense Contact Group verknüpft, dem erstmals am 26. April auf der US-Militärbasis Ramstein versammelten lockeren Zusammenschluss von rund 40 Staaten, die an der Aufrüstung und Ausbildung der Ukraine beteiligt sind.[2] In welchem Verhältnis das Kommando zum EU-Ausbildungseinsatz für die Ukraine [3] stehen wird, ist noch unbekannt.


Das Resistance Operating Concept (ROC)

Deutschland entwickelt sich nicht nur immer mehr zur Drehscheibe für die militärischen Aktivitäten des Westens im Ukraine-Krieg; in der Bundesrepublik ist auch maßgeblich eine Strategie entwickelt worden, die in dem Krieg von ukrainischer Seite offenbar regelmäßig angewandt wird: das Resistance Operating Concept (ROC). Zentraler Ausgangspunkt für die Entwicklung des ROC war Berichten zufolge die Erkenntnis, dass die Truppen Georgiens im Kaukasuskrieg des Jahres 2008 den russischen Streitkräften nichts entgegenzusetzen hatten. Das führte besonders in Ländern wie Estland, Lettland, Litauen und Polen, aber auch bei den intensiv mit ihnen kooperierenden US-Streitkräften zu Überlegungen, ob man nicht für den Fall eines russischen Angriffs Alternativen zu konventionellen Abwehrschlachten erarbeiten solle, bei denen kleinere Staaten sich keinerlei Erfolgsaussichten ausrechnen können. Ab 2013, heißt es, habe das U.S. Special Operations Command Europe (SOCEUR) mit Sitz in Stuttgart-Vaihingen mit der Entwicklung einer entsprechenden Strategie begonnen, die ROC genannt wurde.[4] 2020 ist eine umfassende Darstellung dieser Strategie publiziert worden, verfasst von Otto C. Fiala, einem Oberst des US-Heeres, der an der Entwicklung des ROC beteiligt war.[5]


Stay Behind

Das ROC zielt explizit darauf ab, einem konventionell überlegenen Feind nicht in offener Feldschlacht gegenüberzutreten, sondern andere, asymmetrische Mittel gegen ihn zu nutzen. Dies soll insbesondere auch dann geschehen, wenn das eigene Land bereits besetzt worden ist. Dabei sollen sämtliche verfügbaren Mittel eingesetzt werden, nicht nur diejenigen der Streitkräfte, sondern auch Widerstandsmethoden, die Zivilisten umsetzen können. Zuweilen ist von „totaler Verteidigung“ die Rede, die eine Besatzungsmacht systematisch aufreiben soll. Vorbilder, an denen sich die SOCEUR-Strategen orientierten, sind etwa das Vorgehen der französischen Résistance gegen die NS-Besatzungsmacht, der Widerstand auf den Philippinen gegen die japanischen Okkupanten im Zweiten Weltkrieg oder die Operationen des antikommunistischen Untergrunds in den baltischen Sowjetrepubliken in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg.[6] Genannt werden außerdem beispielsweise „Stay Behind“-Konzepte wie „Gladio“ oder sonstige Strategien, die kleinere Staaten wie etwa die Schweiz entwickelt haben, um ihre klar absehbare konventionelle Unterlegenheit gegenüber einem Besatzer durch alternative Widerstandsformen zumindest ansatzweise auszugleichen.


Spezialkräfteoperationen

In der Ukraine sind ROC-Praktiken vor allem zu Beginn des Krieges angewandt worden – zum Beispiel die Verbreitung von Anleitungen zum Bau von Molotow-Cocktails, mit denen insbesondere Zivilisten die Besatzer attackieren sollten. Ergänzt wurde dies durch die gezielte Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte mit Panzer- und Flugabwehrraketen, die zum Teil bereits vor dem Krieg geliefert wurden und die angreifenden russischen Truppen tatsächlich empfindlich schwächten. Kevin D. Stringer, ein US-Oberst, der wie Fiala an der Entwicklung des ROC führend beteiligt war, ließ sich Ende August mit der Äußerung zitieren, in den kurz zuvor aufgetretenen Explosionen auf der Krim, bei denen unter anderem russische Militärflugplätze teils gravierend beschädigt wurden, könne man das US-amerikanische ROC wiedererkennen, das auch Operationen von Spezialkräften hinter den feindlichen Linien beinhalte.[7] Beim SOCEUR in Stuttgart-Vaihingen erarbeitet, ist das ROC schon vor dem Ukraine-Krieg von den US-Spezialkräften in Europa beworben und verbreitet worden. Zu den Einheiten, die von US-Militärs darin geschult wurden, gehörten auch solche aus der Ukraine. Inwieweit auch der jüngste Anschlag – derjenige auf die Krim-Brücke – mit ROC-Praktiken in Verbindung zu bringen ist, ist nicht bekannt.

 

[1] Eric Schmitt: Pentagon Plans to Set Up a New Command to Arm Ukraine, Officials Say. nytimes.com 29.09.2022.

[2] S. dazu Waffenstellerkonferenz in Ramstein.

[3] S. dazu Zwischen Frieden und Krieg.

[4] Oren Liebermann: How Ukraine is using resistance warfare developed by the US to fight back against Russia. edition.cnn.com 27.08.2022.

[5], [6] Otto C. Fiala: Resistance Operating Concept (ROC). Foreword by Major General Kirk Smith, Brigadier General Anders Löfberg. Florida 2020.

[7] Oren Liebermann: How Ukraine is using resistance warfare developed by the US to fight back against Russia. edition.cnn.com 27.08.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9052

13.10.2022

Selenskij, der virtuelle Held

Jeder nur denkbare Trick, jeder psychologische Kniff, jedes propagandistische Kunststückchen wird eingesetzt, um für "die Ukraine" zu werben. Da lässt sich schon längst nicht mehr unterscheiden, was wahr, was gelogen und was schlicht erfunden ist. Selenskij eingeschlossen. 


Selenskij, der virtuelle Held


Wer erinnert sich noch an den Herrn der Ringe, Teil zwei, als Gollum das erste Mal auftauchte? Damals wurden die Bewegungen der Figur einem Schauspieler abgenommen, der Markierungen am ganzen Körper trug, die dann in die Bewegungen der digitalen Kunstgestalt übersetzt wurden. Das liegt inzwischen zwanzig Jahre zurück.



"Wir jagen und erschießen sie wie Schweine" – Britische Zeitung feiert ukrainischen Rachefeldzug





"Wir jagen und erschießen sie wie Schweine" – Britische Zeitung feiert ukrainischen Rachefeldzug





Bei vielen Auftritten des ukrainischen Präsidenten Selenskij wurde bereits vermutet, in Wirklichkeit stünde er vor einer blauen oder grünen Wand. Sein Auftritt bei der Unterzeichnung des "Schnellantrags" zum NATO-Beitritt und seine Rede vor vermeintlichen Räumungsarbeiten in Kiew riefen besonderen Hohn hervor – Alex Christoforou spottete, das sei nicht nur Green Screen, das sei besonders schlechter Green Screen.


Dabei existiert wohl von Selenskij sogar ein Hologramm, das nach Belieben in die gewünschte Szenerie eingesetzt werden kann. So weit gehen die heutigen technischen Möglichkeiten – jede denkbare Gestalt kann in jede denkbare Umgebung gesetzt werden, mit der passenden Stimme versehen und für den Beobachter von der Wirklichkeit nicht zu unterscheiden.


Es gibt Aufnahmen von der Erstellung eines solchen Hologramms.


Das muss nicht verwundern, schließlich hat die Ukraine – oder vielmehr haben ihre eigentlichen US-amerikanischen Betreiber – alle technischen Mittel zu ihrer Verfügung, und nutzen diese auch.


Irische EU-Abgeordnete: "Diese Verleumdungen könnten auch von Göring stammen"



Irische EU-Abgeordnete: "Diese Verleumdungen könnten auch von Göring stammen"






Die Propaganda wird streng kontrolliert. Das beginnt bei der Sprache, die genau vorgegeben ist und auch von deutschen Redaktionsstuben penibel eingehalten wird. So gab es "Explosionen" auf der Krim-Brücke wie auch bei Nord Stream, aber eben keine Terroranschläge, was die passende Bezeichnung wäre. Es geht weiter damit, dass die Ukraine und jeder ihrer Vertreter stetig "fordern" darf; selbst bei größeren und bedeutenderen Ländern, wie Indien, würden Forderungen in den Medien nicht unkommentiert weitergereicht. Die Erzählung macht aus Nazis Helden und aus allen Russen Finsterlinge. Und sie gipfelt in dieser omnipräsenten Kunstfigur Selenskij, die Parlamente und Fernsehsender rund um die Welt bespielt.


Nun, an der Ukraine ist vieles virtuell. Die Demokratie, die Souveränität, die militärischen Siege. Da ist ein virtueller Präsident die passende Ergänzung. Christoforou meinte, sie könnten ja schlicht sagen, Selenskij sei aktuell zu seiner Sicherheit an einem unbekannten Ort, statt derart alberne Inszenierungen zu liefern.


Aber die Show muss weitergehen und das westliche Publikum bei Laune gehalten werden, damit es nicht merkt, wie es abgezogen wird, während die USA die Gefahren des Konflikts immer weiter steigern, von Terroranschlägen bis zum Gerede über Atomwaffen. So sehr, dass man fast schon fürchten muss, ein holografischer Selenskij begrüßt eines Tages landende Außerirdische mit einer Durchhalterede, wenn die Menschheit selbst längst der "Solidarität mit der Ukraine" oder vielmehr mit dem stürzenden Hegemon zum Opfer gebracht wurde.


Mehr zum Thema - Ukrainischer Neonazi veröffentlicht Schock-Video mit Massaker an Zivilisten im Gebiet Charkow


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: ttps://test.rtde.tech/meinung/151429-selenskij-virtuelle-held


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.10.2022

In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen

nachdenkseiten.de, vom 11. Oktober 2022 um 14:01 Ein Artikel von Michael von der Schulenburg


Zitat: In der heutigen Welt, die vollgepackt ist mit Massenvernichtungswaffen, Hyperschall-Trägersystemen, Cyber-Kriegsführung, Weltraum-Kriegsführung und Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz sowie anderen schrecklichen Dingen, riskiert jede Strategie, die darauf abzielt, einen Krieg militärisch zu gewinnen, in einer Katastrophe zu enden. Dies gilt ganz besonders für den Krieg in der Ukraine, wo sich zwei Atommächte, Russland und die Vereinigten Staaten, gegenüberstehen und wo eine dritte Atommacht, China, dem angespannt zuschaut. Deshalb sollte der Westen einen Frieden und nicht einen militärischen Sieg anstreben. Das kann nicht durch Waffen, sondern nur durch Diplomatie erreicht werden.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Was den Krieg in der Ukraine so außerordentlich gefährlich macht, ist die Tatsache, dass sich auch nach sieben Monaten Krieg alle Kriegsparteien einzig und allein darauf konzentrieren, diesen Krieg zu gewinnen, während sie keine Anstrengungen unternehmen, einen Frieden zu erreichen. Trotz des drohenden Atomkriegs gibt es zwischen dem Westen und Russland keine diplomatischen Kanäle, um Missverständnissen vorzubeugen, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung zu schaffen. Um das Schlimmste zu verhindern, müssen der Westen und Russland jetzt miteinander ins Gespräch kommen. Trotz oder gerade wegen der Entwicklungen auf dem Kriegsschauplatz sollten Friedensgespräche noch möglich sein. Der Westen hat bereits zweimal die Gelegenheit zu Friedensverhandlungen verpasst; er sollte sie diesmal nicht verpassen.


Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine scheinen all jene im Westen ermutigt zu haben, die glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann, dass Russland besiegt und aus allen ukrainischen Gebieten, die es jetzt besetzt hält, vertrieben werden könnte. Auch der ukrainische Präsident Zelensky verkündete nun, dass das einzige Ziel ein vollständiger militärischer Sieg über Russland sein kann, und erneuerte seine Forderung nach einer raschen Aufnahme der Ukraine in die NATO – ein rotes Tuch für Russland. Aber wäre ein militärischer Sieg gegen eine Atommacht überhaupt möglich? Würde eine militärische Lösung, wenn überhaupt möglich, einen Frieden bringen oder nur den Boden für einen nächsten Konflikt bereiten? Wir könnten auf eine gefährliche Eskalation zusteuern, die zur Zerstörung der Ukraine führen könnte und eine Zerstörung, die letztlich auch die Nachbarn der Ukraine in Europa und Asien – wenn nicht sogar die ganze Welt – erfassen könnte.


Als Reaktion auf seine militärischen Rückschläge hat Russland mit einer teilweisen militärischen Mobilmachung geantwortet, die die Zahl der in der Ukraine stationierten Streitkräfte verdoppeln könnte. Aber es ist Putins Entscheidung, vier ukrainische Oblaste zu annektieren – Russland nennt es “Beitritte” – mit der er das Konfliktpotenzial erheblich erhöht hat. Als Teil Russlands, so droht er, würde Russland diese vor jedem Angriff zu schützen, wenn nötig mit Atomwaffen. Damit versucht Putin, sich gegen das zu wehren, was er als existenzielle Bedrohung für Russland ansieht: Den Beitritt der Ukraine zur NATO, die Errichtung von Militärbasen durch die USA entlang Russlands Grenzen und den Verlust des russischen Zugangs zum Schwarzen Meer. Es ist die Schwäche der konventionellen Streitkräfte Russlands, die diese Bedrohung so gefährlich macht. Wir sollten sie ernst nehmen.


Warnungen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg werden könnte, kommen auch von ukrainischer Seite. Kürzlich warnte in der staatlichen Medienagentur Ukrinform der oberste Militärbefehlshaber der Ukraine, General Valery Zaluzhny, dass dieser Krieg zum Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland und die USA führen könnte. Er spielte sogar auf einen möglichen Dritten Weltkrieg an: “Es ist auch nicht völlig auszuschließen, dass die führenden Länder der Welt direkt in einen ‘begrenzten’ Atomkonflikt verwickelt werden, in dem das Risiko für einen Dritten Weltkrieg bereits direkt sichtbar ist”, so Zaluzhny.


Die Warnung von General Zaluzhny erinnert daran, dass es sich nicht nur um einen konventionellen Krieg zwischen der Ukraine und Russland handelt, sondern im Wesentlichen um einen Konflikt zwischen zwei Atommächten, Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!

Entwicklungen auf dem Schlachtfeld könnten noch eine Chance für die Diplomatie bieten

Glücklicherweise hat der Krieg noch nicht den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt; es gibt noch Raum für Diplomatie. Die militärischen Operationen beider Seiten beschränken sich geografisch auf die rund 1.000 km lange Frontlinie, die die ukrainischen und russischen Streitkräfte in der Ost- und Südukraine trennt. Selbst dort beschränken sich die Kämpfe auf nur drei Gebiete um Charkow, den Donbass und Cherson. Weder die ukrainischen noch die russischen Streitkräfte scheinen in der Lage zu sein, den Krieg auf andere Regionen auszudehnen. Behauptungen, Russland wolle Kiew oder gar die gesamte Ukraine besetzen, sind ebenso illusorisch wie ukrainische Behauptungen, sie stehe kurz vor der Rückeroberung des Donbass und der Halbinsel Krim. Es wird Monate dauern, bis die russische Verstärkung in vollem Umfang einsatzbereit ist, und auch die vom Westen versprochenen neuen und stärkeren Waffen werden erst nach einiger Zeit auf dem Schlachtfeld eintreffen. Am wichtigsten dabei ist aber, dass es sich immer noch um einen rein konventionellen Krieg handelt – zumindest jetzt noch. Es gibt also noch Spielraum für Gespräche.


Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnte. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.


Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?

Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist “Neutralität”. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktiv macht.


Als Mitglied der NATO würde die Ukraine zu einem strategischen Aktivposten für den Anspruch der USA auf eine globale und unangefochtene Führungsrolle werden. Sie würde Russland als Großmacht aus dem Spiel nehmen und es zu einer Regionalmacht degradieren. Sie würde es der USA ermöglichen, den Handel zwischen Europa und Asien zu kontrollieren und ihre Macht bis tief nach Asien hineinzuprojizieren – der Hauptgrund, warum sich alle asiatischen Länder, mit Ausnahme von Japan und Taiwan, nicht der NATO/US-Politik der Verurteilung und Isolierung Russlands angeschlossen haben. Andererseits würde eine neutrale Ukraine (und damit auch ein neutrales Georgien) Russland davon befreien, von der NATO eingekreist zu werden. Es würde seinen Status als dominierende Macht in seiner unmittelbaren geografischen Nachbarschaft behalten und ein – wenn auch kleiner – internationaler Akteur bleiben.


Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.


Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung

Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert.


Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte: Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet (Erklärung des NATO-Gipfels).


Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort “Neutralität” wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben und der Krieg dauert seither an.


Die Botschaft der NATO an Russland war eindeutig: Es würde keinen Verhandlungsfrieden geben, der zur Neutralität der Ukraine führen würde. Als Reaktion darauf änderte Russland seine Strategie und kündigte am 28. März an, dass es seinen militärischen Ring um Kiew aufheben und sich nun auf die militärische Eroberung der russischsprachigen Gebiete der Ost- und Südukraine konzentrieren würde. Damit hat der Krieg eine andere Richtung eingeschlagen. Russland hoffte nun, durch die Besetzung ukrainischen Territoriums den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindern und seinen Zugang zum Schwarzen Meer schützen zu können. Die jüngsten Annexionen von vier ukrainischen Oblasts sind das Ergebnis dieses Strategiewechsels. Dies wird jedoch keinen Frieden bringen, sondern im Gegenteil eine ohnehin schon schwierige und gefährliche Situation noch verschlimmern.

Der Westen hat nun die seltsame Position eingenommen, dass er die Ukraine bei der Abwehr einer Invasion unterstützte, ansonsten aber keinen Anteil an der Erreichung eines Friedens haben könne. Friedensverhandlungen seien allein Sache der Ukraine: “Es ist Sache der Ukraine, über eine künftige Friedensregelung zu entscheiden, frei von äußerem Druck oder Einfluss” (Abschlusserklärung der G7). Nachdem die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März torpediert wurden, ist dies eine ziemlich zynische Position. Zynisch ist auch die Annahme, dass die Ukraine nun “frei von äußerem Druck oder Einfluss” zu einer neuen Friedensregelung gelangen könnte, während sie von Russland militärisch unter Druck gesetzt wird und für ihr Überleben vollständig auf die finanzielle und militärische Unterstützung des Westens angewiesen ist. Der Frieden muss und kann nur zwischen dem Westen und Russland, natürlich mit Einschluss der Ukraine, ausgehandelt werden.


Der Weg zum Frieden ist klar, nur wer hat den Mut, ihn zu gehen?

In zwei seltenen öffentlichen Auftritten in Goslar und München hat die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kürzlich zu mehr Verständnis und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Während sie Russland vorwarf, mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar das Völkerrecht gebrochen zu haben, argumentierte sie eindringlich, dass Europa bei seinen Friedensbemühungen das Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfe, eine gesamt-europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, die Russland einschließt. Erst dann, so fügte sie hinzu, sei der Kalte Krieg wirklich vorbei. Sie warnte davor, Russlands Drohungen zu ignorieren.


Frieden für die Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Es wird keinen Frieden geben, ohne die Fehler zu korrigieren, die am Ende des Kalten Krieges mit der Erweiterung der NATO (und der EU) bei Ausschluss Russlands gemacht wurden. Die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur würde aber viel Zeit in Anspruch nehmen, die wir jetzt nicht haben. Aber Friedensgespräche zwischen dem Westen und Russland könnten damit beginnen, die Grundlagen dafür zu schaffen. Die Bestätigung der ukrainischen Neutralität, die Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen und die damit verbundenen Sicherheitsvereinbarungen für die Ukraine, die sich nicht mehr auf die NATO stützen, wären ein erster Schritt. Die mutigen ukrainischen und russischen Verhandlungsteams haben uns im März den Weg dafür gezeigt, und ein Expertenteam, das sich im Juni im Vatikan getroffen hatte (michael-von-der-schulenburg.com/frieden-in-der-ukraine/), hat deren Ansatz weiterentwickelt. Wenn wir den Frieden anstreben wollen, anstatt einen Krieg zu gewinnen, wird es keine andere Lösung geben.


Aber haben wir heute Politiker vom Kaliber eines Kennedy oder Chruschtschow, eines Reagan oder Gorbatschow, oder gar einer Angela Merkel, die den Mut und Entschlossenheit hätten, die Spirale eines immer mehr außer Kontrolle geratenen Krieges zu durchbrechen und stattdessen einen Frieden anzustreben? Der Weg zum Frieden ist klar, aber “Wer ist bereit, diesen Weg zu gehen?” wird die alles entscheidende Frage sein, um die Ukraine, Europa und möglicherweise die Welt vor einer drohenden Katastrophe zu bewahren.


[«1] *Michael von der Schulenburg arbeitete für die Vereinten Nationen und war für sie an vielen Krisenherden eingesetzt, unter anderem in Haiti, Afghanistan, Pakistan, Iran, Iraq, Syrien, auf dem Balkan, in Somalia und Sierra Leone.


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=89088

13.10.2022

„Willkommen in Guantanamo!“ (II)    Amnesty International wirft Lettland bei der Flüchtlingsabwehr an der EU-Außengrenze Folter, Verschwindenlassen und Rassismus vor. Die EU deckt das lettische Vorgehen.

german-foreign-policy.com, 13. Oktober 2022

RIGA (Eigener Bericht) – Amnesty International erhebt zum wiederholten Mal schwere Vorwürfe wegen der brutalen Abwehr von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen – diesmal gegenüber Lettland. Wie die Menschenrechtsorganisation in einer soeben veröffentlichten Untersuchung berichtet, werden dort Flüchtlinge nicht nur völkerrechtswidrig pauschal zurückgeschoben – oft von vermummten, nicht gekennzeichneten „Kommandos“ unter Anwendung von brutaler Gewalt. Viele werden zudem in Zelten ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt interniert und dort mit Schlägen, Tritten und Elektroschockern malträtiert, die etwa auch gegen Genitalien eingesetzt werden – klare Folter, konstatiert Amnesty. Das lettische Vorgehen ähnelt damit demjenigen der litauischen und der polnischen Behörden stark, die Flüchtlinge mit nahezu identischen Methoden behandeln. Dabei gilt das alles lediglich für Flüchtlinge von außerhalb Europas, nicht jedoch für weiße Europäer aus der Ukraine, die in Lettland – wie auch in Litauen oder in Polen – angemessen empfangen werden. Mit Blick darauf stuft Amnesty die Repression der lettischen Grenzbehörden gegen nichtweiße Flüchtlinge aus außereuropäischen Staaten explizit als rassistisch ein.


Zitat: Hilfe für weiße Europäer

In ihrem neu vorgelegten Bericht über den Umgang mit Flüchtlingen in Lettland zieht die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen recht naheliegenden Vergleich, der in Europa von offiziellen Stellen gerne beschwiegen wird, in den außereuropäischen Herkunftsländern von Flüchtlingen aber längst ins Allgemeinbewusstsein eingedrungen ist: den Vergleich mit der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Diese seien in der lettischen Hauptstadt Riga „mit warmem Essen, Kleidung und Unterkunft begrüßt worden, in geordnete Registrierungsverfahren geleitet oder in die Lage versetzt worden, sicher in andere Länder Europas weiterzureisen“, hält Amnesty fest.[1] Dies entspricht ganz dem Vorgehen anderer europäischer Staaten innerhalb und außerhalb der EU. Es belegt, dass auch in Europa eine angemessene Behandlung von Flüchtlingen nicht nur grundsätzlich möglich, sondern auch binnen kürzester Frist praktisch realisierbar ist. Lettland mit seinen kaum zwei Millionen Einwohnern habe es vermocht, innerhalb weniger Monate über 35.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen (Stand: 26. Juli 2022) und einer noch deutlich höheren Zahl den Transit in Richtung EU zu ermöglichen, konstatiert Amnesty. Die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge sei in einem am 3. März 2022 beschlossenen Gesetz sogar explizit vorgeschrieben worden.


Abwehr nichtweißer Nichteuropäer

In krassem Kontrast dazu steht die brutale Abwehr von Flüchtlingen etwa aus Syrien oder dem Irak, die seit dem Sommer 2021 über Belarus in die EU einzureisen versuchten – nach Polen, Litauen oder eben auch Lettland. Amnesty nennt dazu Zahlen. Demnach sahen sich die lettischen Behörden in der Lage, zwischen August 2021 und dem 25. Mai 2022 exakt 156 Flüchtlinge von außerhalb Europas ins Land zu lassen – aus „humanitären Gründen“. 508 Flüchtlinge wurden zwischen August 2021 und April 2022 wegen – tatsächlichen oder angeblichen – illegalen Grenzübertritts festgenommen und interniert. Schon am 10. August 2021 hatte Riga den Notstand ausgerufen – aufgrund eines angeblich überwältigenden Andrangs von Flüchtlingen an der lettisch-belarussischen Grenze. Nach genauen Angaben befragt, gaben die lettischen Behörden an, von August 2021 bis zum 25. Mai 2022 habe man 6.676 Personen an der Grenze abweisen müssen; das wären wenig mehr als 20 pro Tag – ungewöhnlich wenig, um einen angeblichen Notstand zu begründen. Detaillierte Recherchen ergaben allerdings, dass die Behörden jeden Einreiseversuch mitzählten – auch diejenigen von Personen, die zum Teil mehr als zwanzigmal vergeblich ins Land zu gelangen suchten. Die tatsächliche Zahl der abgewiesenen Personen wird laut Amnesty auf vermutlich nicht mehr als 250 geschätzt.


Im Schnee, von Wölfen bedroht

Der Notstand an der Grenze, den Riga am 10. August dieses Jahres zum vierten Mal verlängert hat – er gilt nun vorerst bis zum 10. November –, ist insofern von Bedeutung, als er es den Grenzbehörden erlaubt, Einreisewillige pauschal über die Grenze zurückzuschieben und ihnen das Stellen eines Asylantrags zu verweigern; beides bricht offen das Völkerrecht. Tatsächlich drängen lettische Grenzbeamte und andere Repressionskräfte Flüchtlinge mit großer Konsequenz und regelmäßig auch mit brutaler Gewalt über die Grenze nach Belarus zurück. Dabei kommen auch bewaffnete Sondereinheiten zum Einsatz, die vollständig vermummt und in schwarzer Kleidung auftreten und deren genauer Status unklar ist. Sie sind offenkundig Teil der staatlichen Repressionsbehörden und unterstehen den Grenzbehörden, sind aber nicht weiter identifizierbar und werden allgemein „Kommandos“ genannt. Nach Angaben von Amnesty werden sie für die meisten Gewalttaten gegen Flüchtlinge an der Grenze verantwortlich gemacht. Sie sorgen zudem mit dafür, dass abgewiesene Flüchtlinge ohne die nötige Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten weitestgehend schutzlos in den Wäldern im Grenzgebiet dahinvegetieren müssen – bei jeglichem Wetter inklusive Regen, Kälte und Schnee, trotz wiederkehrender Bedrohung durch Wölfe und Bären.


Folter, Verschwindenlassen

Eine lettische Besonderheit scheint zu sein, dass Flüchtlinge immer wieder nicht in feste Gebäude, sondern in Zelte im Grenzgebiet gepfercht werden, in denen sie von bewaffnetem Personal festgehalten werden, das ihnen regelmäßig ihre Mobiltelefone wegnimmt; dadurch verlieren sie jeglichen Kontakt zur Außenwelt. Die Zelte entsprechen nicht den dürftigsten sanitären Standards; Toiletten sind nicht vorhanden und werden durch simple Löcher im Boden neben den Zelten ersetzt. Flüchtlinge, die eine gewisse Zeit in den Zelten verbringen mussten, berichten von vollkommen unzureichender Nahrung und brutaler Gewalt. Demnach setzt das Wachpersonal – oft wohl die anonymen, vermummten „Kommandos“ – immer wieder Elektroschocker ein, die auf unterschiedlichste Körperteile gerichtet werden, darunter Genitalien. Auch von Schlägen und Tritten sowie allerlei Formen erniedrigender Gewalt ist die Rede. Amnesty stuft die Gewalttaten zumindest teilweise als offene Folter ein. Zudem urteilt die Menschenrechtsorganisation, wer Menschen in Zelte an unbekannten Orten festhalte und ihnen jegliche Möglichkeit raube, Kontakt zur Außenwelt aufzunehmen, mache sich eventuell eines Verstoßes gegen die Verbote geheimer Internierung und erzwungenen Verschwindenlassens schuldig.


Tote an der Grenze

Die Zustände an der Außengrenze Lettlands entsprechen im Wesentlichen denjenigen an den Außengrenzen Litauens und Polens, an denen ebenfalls, scheinbar legitimiert durch die Ausrufung eines Notstandes, Flüchtlinge pauschal und unter Einsatz von Gewalt abgewiesen werden. Im Fall Litauens ist dokumentiert, dass Grenzbeamte Flüchtlinge in einen Grenzfluss trieben, in dem sie unter Lebensgefahr brusthohes Wasser durchqueren mussten.[2] Die litauischen Internierungslager für Flüchtlinge sind von Amnesty als „hochgradig militarisiert“ beschrieben worden; die Lebensbedingungen in ihnen kommen, urteilt die Organisation, „nach internationalem wie auch nach EU-Recht Folter und anderen Formen von Misshandlung gleich“. Proteste gegen die katastrophalen Verhältnisse wurden mit Tränengas niedergeschlagen.[3] Ähnlich ist die Lage in Polen, wo zeitweise bis zu 24 Flüchtlinge in acht Quadratmeter große Räume gepfercht wurden; einige, darunter Personen, die vor Folter in ihren Herkunftsstaaten geflohen waren, wurden mit dem Ruf „Willkommen in Guantanamo!“ begrüßt.[4] Nach Angaben einer polnischen Anwältin, die für die Helsinki Foundation for Human Rights in Warschau tätig ist, sind inzwischen nachweislich mindestens 20 Flüchtlinge im polnisch-belarussischen Grenzgebiet zu Tode gekommen, mutmaßlich sogar erheblich mehr.[5] Warm empfangen werden auch in Litauen und in Polen ausschließlich weiße Europäer aus der Ukraine.


Menschenrechte als Kampfinstrument

Wie üblich werden Folter, Verschwindenlassen und offener Rassismus an der Außengrenze der EU auch im Fall Lettlands von Brüssel gedeckt. Auf die Wahrung von Menschenrechten dringt die Union lediglich gegenüber Staaten, die sie dadurch aus politischen Motiven unter Druck setzen will.

 

Mehr zum Thema: "Willkommen in Guantanamo!"

 

[1] Zitate hier und im Folgenden: Amnesty International: Latvia: Return home or never leave the woods. Refugees and migrants arbitrarily detained, beaten and coerced into „voluntary” returns. London, October 2022.

[2] Amnesty International: Lithuania: Forced out or locked up. Refugees and migrants abused and abandoned. London, 27.06.2022.

[3] S. dazu „Willkommen in Guantanamo!”

[4] Amnesty International: Poland: Cruelty not compassion, at Europe’s other borders. London, 11.04.2022.

[5] Poland’s border wall hasn’t stopped the flow of migrants from Belarus. infomigrants.net 22.09.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9051

13.10.2022

Fremde Federn    Populismus, Strommarkt, Status-Streben

Screenshot_2022_10_13_at_08_54_56_Populismus_Strommarkt_Status_Streben

Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)


makronom.de, 12. Oktober 2022, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



Mit den Flüssen trocknet auch die Wirtschaft aus

piqer:
Jürgen Klute

In den öffentlichen Debatten in der Bundesrepublik stehen sich Ökonomie und Ökologie oft unversöhnlich gegenüber. Dabei sind die beiden Begriffe, die aus dem Griechischen kommen, sprachlich eng verbunden. „Oikos“ bedeutet im Griechischen „Haus/Haushalt“, „Nomos“ ist das Gesetz, die Regel und „Logos“ das Wort bzw. die Lehre. Ökonomie meint im ursprünglichen Sinne die Regeln, nach denen ein Haushalt organisiert sein sollte. Und Ökologie ist demnach die Lehre von der Funktionsweise eines Haushaltes. Ohne das Wissen um die Funktionsweise eines Haushalts können selbstverständlich keine sinnvollen Regeln entwickelt werden, nach denen ein Haushalt zu organisieren ist. Das ist so selbstverständlich, dass dem grundsätzlich niemand widersprechen dürfte. Theoretisch. Aber wie die öffentlichen Debatten zeigen, ist es nicht immer so.

Was das Zusammenspiel von Ökologie und Ökonomie – diese Reihenfolge ist nicht unerheblich – beutetet, zeigte Ulrike Fokken kürzlich in einem Artikel in der taz am Beispiel der Flüsse in Europa auf. Das Trockenfallen der Flüsse und die toten Fische in der Oder waren Anlass für ihren Artikel. Ihr Kernforderung beschreibt sie so:

„Eine Klimakrisen-Wirtschaft an und auf Flüssen kann nur mit den Gesetzmäßigkeiten der Flüsse funktionieren. Denn ob die Wirtschaft nun wächst oder stagniert, ob der Kapitalismus noch ein paar Jahre weiter ballert oder zusammenbricht – in jeder Art zu wirtschaften und zu leben werden Flüsse eine entscheidende Rolle in Mitteleuropa spielen. Wie auch immer wir kollektiv zusammenleben, wird die Ökonomie nur mit Ökologie florieren. Um gleich ein Missverständnis auszuräumen: Es geht nicht darum, die Ökologie mit der Ökonomie zu versöhnen, die Wirtschaft also nachhaltiger, umweltfreundlicher und sogar klimaverträglicher zu gestalten. Es geht darum, die Gesetzmäßigkeiten von hochkomplexen Ökosystemen anzuerkennen und das bisschen, was Wis­sen­schaft­le­r:in­nen bislang entziffert und verstanden haben, in praktisches Handeln umzusetzen.“

Diese These untermauert Fokken in ihrem Text mit schlüssigen Argumenten.

Damit ergänzt Fokken einen wenige Tage vorher in der taz erschienen Artikel von Ulrike Herrmann (Kapitalismus und Klimaschutz: Schrumpfen statt Wachsen), in dem sie eine grundlegende Äderung der heutigen auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaft fordert. Statt auf Wachstum zu setzen, fordert Herrmann eine Umorientierung in Richtung Kreislaufwirtschaft. Herrmann will genauso wenig wie Fokken Natur romantisieren oder zurück in die Steinzeit. Beide argumentieren aus ganz unterschiedlichen Perspektiven für eine Neuausrichtung der Wirtschaft, die Grundlagen menschlichen Lebens nicht zerstört, sondern erhält. Um entsprechende Regeln für ein solches Wirtschaften entwickeln zu können, das arbeitet Fokken in ihrem Artikel sehr gut heraus, ist eine fundierte Kenntnis der Natur und des Zusammenspiels ihrer Komponenten unerlässlich. Mit anderen Worten: Ohne Ökologie keine klima- und umweltverträgliche Ökonomie.

tazTransformation am UferAutor: Ulrike Fokken



Giorgia Meloni – die neue konservative Kraft Italiens?

piqer:
Thomas Wahl

Postfaschistin oder Konservative – in Deutschland scheint man sich sicher – Giorgia Meloni ist Ersteres. Die Schublade ist weit offen. Aber wie sieht sich die Bewegung hinter Meloni selbst? Einer ihrer „Vordenker“ – Francesco Giubilei – charakterisiert das im Interview so:

Die Fratelli d’Italia sind aus der Alleanza Nazionale hervorgegangen, die wiederum aus dem Movimento Sociale Italiano entstand. Doch schon bei der Gründung der Alleanza unter Gianfranco Fini 1995 distanzierte man sich von der faschistischen Ideologie. Seitdem hat die Rechte in Italien eine Position eingenommen, die in jeder Hinsicht demokratisch und republikanisch ist und die nichts mehr mit Faschismus und Neofaschismus zu tun hat. Das heisst nicht, dass es in Italien keine faschistischen und neofaschistischen Gruppen gibt. Sie haben nur nichts mit dem heutigen Programm der Brüder Italiens zu tun.

Die Gefahr einer Abschaffung der Gewaltenteilung wie z. T. in den Ländern des Visegrad fürchtet er nicht. Das seien völlig andere Demokratien, in denen noch vor 30 Jahren autoritäre Regime geherrscht hätten. Dass sich Italien in die Richtung von Ungarn bewegt, schließt er aus. Giubilei sieht die Fratelli d’Italia als konservative Partei, deren Wurzeln auch im Katholizismus liegen. Er meint:

Auch wenn jemand sich selbst nicht als Katholik bezeichnet und nicht in die Kirche geht, gibt es diesen kulturellen Hintergrund. So setzen wir in wirtschaftlichen Fragen vielleicht stärker auf den Wohlfahrtsstaat als englische Konservative, weil es die Soziallehre der katholischen Kirche gibt. Papst Leo XIII. hat es Ende des 19. Jahrhunderts zur Aufgabe der Kirche gemacht, den wirtschaftlich Schwächeren zu helfen. Das macht sich der italienische Konservatismus heute zu eigen.

Ein kritischer Punkt dabei ist die Migrationspolitik – die Bereitschaft, geflüchteten Migranten zu helfen. Hier wird nachvollziehbar unterschieden zwischen Menschen, die wirklich aus existenziellen schwierigen Gründen fliehen, denen Asyl zusteht und irregulären Immigranten. Die natürlich auch nach einem guten Leben suchen, das sie in ihren Heimaten nicht finden.

Es geht nicht darum, grundsätzlich gegen Einwanderung zu sein, sondern gegen illegale Einwanderung. Für Menschen, die wirklich in Not sind, müssen wir mehr humanitäre Korridore schaffen. Alle anderen müssen die legalen Wege nehmen und von den Behörden kontrolliert einreisen.

Bisher sind allerdings alle Pläne gescheitert, diese Differenzierung zu gestalten. Dabei sieht die Fratelli d’Italia (und wohl nicht nur diese Partei) Italien in einer exponierten Lage mit einer langen Seegrenze, an der besonders viele Flüchtlinge ankommen. Und man fühlt das Versagen der EU:

Wir können nicht immer über die EU reden und dann nicht gemeinsam handeln. Italien hat eine Grenze, die ein Meer ist. Klar kommen hier mehr irreguläre Immigranten an als in Schweden oder Dänemark. In erster Linie geht es also darum, die Migranten, die ankommen, auf die ganze EU umzuverteilen.

Ein Ziel daher: mehr Einfluss in der Europäischen Union.

Interessant, dass die Wirtschaftspolitik der Meloni-Partei liberalen Linien folgen soll. Steuern runter, besonders eine Reduzierung der Steuern auf Arbeit, Bürokratieabbau und Hilfen für kleinere Unternehmen. Ob die Ressourcen im Staatshaushalt dafür reichen, das wird man sehen. Wahrscheinlich werden wohl neue Schulden gemacht.

Man muss oder soll den Sichten dieser Bewegung nicht zustimmen. Im Gegenteil, man muss in einer Demokratie für seine eigenen Sichten kämpfen. Aber ohne Vorurteile und in klarer Kenntnis der Sichten des politischen Gegners.

nzz„Dass sich Italien in die Richtung von Ungarn bewegt, ist unmöglich“Interview: Virginia Kirst



Brandmauer oder Tür zur Macht? – Populisten und die Konservativen

piqer:
Dmitrij Kapitelman

Die Süddeutsche Zeitung hat ein recht kompaktes, aber doch wahrheitsbreites Interview zu Europa und den neuen rechten Regierungen geführt. Mit Politologe Jan-Werner Müller, Professor an der Princeton University, Autor des Werks: „Was ist Populismus?“

Müller erklärt, weshalb sich die rechten Agitatoren eben nicht entzauberten mit der Pandemie. Als ihre einfachen Lösungen niemandem das Leben retteten, als Donald Trump empfahl, sich Bleiche zu spritzen und Bolsonaro von einem kleinen Grüppchen faselte (offiziell sind 700.000 Brasilianer an Corona verstorben).

Ebenso schildert Müller, weshalb Georgia Meloni, nun Italiens rechtsextremes Staatsoberhaupt, momentan noch relativ umgänglich agieren muss. Und wie sie dennoch ihre Nazi-Klientel zufrieden hält.

Der spannendste Aspekt ist für mich allerdings der Teil über die Rolle konservativer Parteien. Die eher Drehtür zur Macht als Brandmauer gegen Rechts sein könnten. Und somit ihr eigenes Todesurteil signieren würden.

Süddeutsche Zeitung„Die Hoffnung auf Entzauberung war schon immer falsch“Interview: Johan Schloemann



Strommarkt obskur: Niedersachsen hilf uns bitte!

piqer:
Nick Reimer

Es wird also nun wieder rot-grün in Niedersachsen! Vielleicht wird es dann auch endlich einmal was mit der Reform des deutschen Strommarktes. Denn der ist wirklich obskur, wie folgende Darstellung vermittelt: Niedersachsen ist in puncto Windenergie Vorreiter in Deutschland, im flächenmäßig zweitgrößten Bundesland stehen mit 6.119 Windrädern deutschlandweit die meisten Onshore-Windanlagen. Sie tragen einen großen Teil dazu bei, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch des Bundeslandes seit Jahren kontinuierlich steigt und 2020 sogar an der 100-Prozent-Marke kratzte.

Wirtschaftlich nutzt das den Niedersachsen aber herzlich wenig. Das liegt unter anderem an Bayern: Weht viel Wind im Norden, fallen am Spotmarkt die Preise, manchmal sogar unter null Euro. Wer Strom an der Börse kauft, bekommt dafür dann sogar Geld. Im Süden Deutschlands gibt es viele Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, aber leider nur wenige Leitungen, die den Windstrom aus Niedersachsen in den Süden transportieren können. Die Kunden im Süden kommen an den billig eingekauften Windstrom „physisch“ gar nicht ran, er fließt einfach nicht so umfangreich von Nord nach Süd, weshalb im Süden Deutschlands die Gas- (oder andere Fossil-)Kraftwerke anspringen müssen, um den „billig“ eingekauften Strom auch tatsächlich liefern zu können. Und weil ins Stromnetz immer nur so viel Strom eingespeist werden kann, wie verbraucht wird, müssen in Niedersachsen die Windräder angehalten werden: Die Fossilanlagen im Süden „verstopfen“ das Stromnetz.

Energiewende obskur: Weht viel Wind, steigt in Deutschland die Treibhausgasproduktion. Zu allem Unbill zahlen wir Verbraucher doppelt: den Fossilstrom, der im Süden produziert wurde, und den Windstrom, der nicht eingespeist wurde. Denn die Windmüller genießen einen Einspeisevorrang.

Grund für diese Schieflage ist erstens der schleppende Ausbau der Windenergie im Süden Deutschlands. Grund zwei ist ein Einheitspreis auf dem Strommarkt: Seit Jahren wird eine Aufteilung in eine Nord- und eine Südzone in Deutschland diskutiert, die dafür sorgen könnte, dass Niedersachsen endlich auch einmal vom kostengünstigen Windstrom profitiert. Springen die Gas- (oder andere Fossil-)Kraftwerke im Süden nämlich nachfragegetrieben an, steigt der Strompreis sofort wieder an, allein deshalb, weil die Gas- (oder andere Fossil-)Rohstoffe derzeit ungeheuer viel Geld kosten.

Ungewöhnlich sind mehrere Marktpreisgebiete in einem Land nicht: Norwegen zum Beispiel hat fünf Zonen, Schweden vier. „Mit der Auftrennung von Marktgebieten gibt es zudem bereits Erfahrung“, schreibt der von mir hochgeschätzte Fachjournalist Bernward Janzing in der taz, „2018 wurde die bisher einheitliche Strompreiszone von Deutschland und Österreich geteilt, nachdem sie zu immer stärkeren Verwerfungen im Marktgeschehen geführt hatte“. Eine Nord- und eine Südzone in Deutschland würde den Strompreis im Norden drastisch senken, im Süden – also dort, wo der kostenlose Wind so wenig genutzt wird – deutlich erhöhen.

Wäre wie Doping für die Energiewende im Stromsektor. Also bitte Niedersachsen: Helft! Lass den Bayernurban ruhig schwurbeln! Dieses Wahlergebnis macht euch stark! Oder wie es die Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt formuliert:

„Statt den Weiterbetrieb gefährlicher AKW vorzubereiten, sollte Habeck besser den Markt der Physik anpassen und Stromexport nur noch in dem Maße erlauben, in dem auch Leitungen dafür zur Verfügung stehen.“

tazEs liegt am Atom-Bedarf im SüdenAutor: Bernward Janzing



Dient New Work nur den Gehältern der Vorstände?

piqer:
Ole Wintermann

In den letzten Jahren wurde umfangreich über die Entwicklung unserer Art des Arbeitens gesprochen. Die Pandemie hat nochmals als Katalysator dieser Entwicklung gewirkt. Nach all den Jahren sollten wir aber irgendwann die Frage stellen, wer oder was davon profitiert hat, außer die Konten der Vorstände? Die Umstände der Arbeit haben sich verändert; haben sich aber auch Qualität und die Arbeitsbedingungen zum Positiven verändert?

In diesem Lichte der Betrachtung verwundert es nicht, dass nun zunehmend nach der Nachhaltigkeit unserer digitalen Art des Arbeitens gefragt wird: Gehe ich als Arbeitender mit meinen eigenen und den natürlichen Ressourcen nachhaltig um? Angefangen bei der Pendelaktivität breitet sich diese Frage immer stärker bei Konferenzen und Vorträgen zum Thema aus.

Sinnbildlich dafür stehend möchte ich euch daher auf 3 Veranstaltungen hinweisen. Die erste Veranstaltung hat bereits vor einigen Tagen stattgefunden. Es handelt sich um die zweite Bits-und-Bäume-Veranstaltung in Berlin. Ich empfehle euch einen Ex-Post-Blick auf die Themen und Inhalte, die ihr auf der Webseite findet. Es lohnt sich.

Die zweite Veranstaltung (18.10.) ist eine Online-Debatte, initiiert von B.A.U.M. e.V., die sich mit der Wechselwirkung von Digitalisierung und Nachhaltigkeit befasst. Die Initiatorinnen sind langjährige Expertinnen in dem Feld und betreiben ein Netzwerk nachhaltiger Unternehmen.

Die dritte Veranstaltung (25.10.) ist eine Offline-Konferenz und nennt sich #WSXD.ruhr. Bei dieser Veranstaltung geht es explizit um neue Fragen zu New Work, die sich explizit aus dem Blickwinkel der Nachhaltigkeit ergeben. Inputgebende sind langjährig bekannte Gesichter aus der deutschen New Work-Szene, die sich nun aufmachen, den nächsten Schritt der inhaltlichen Weiterentwicklung von New Work zu gehen.

wsxdInspirationen für die Arbeitswelt von morgen



Wie Immoscout24 zusammen mit der Schufa Wohnungssuchende abzockt

piqer:
Mohamed Amjahid

Eine aktuelle Recherche von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung hat meiner Meinung nach mehr Aufmerksamkeit verdient, weil sie Millionen von verzweifelten Wohnungssuchenden – unter ihnen viele arme Menschen – betrifft.

Gegenstand: Der Anbieter Immoscout24 listet unter anderem Inserate von Vermietern und macht nebenbei mit der Wohnungsnot in Deutschland zusammen mit der Schufa viel Geld. Immoscout24 suggeriert seinen Nutzer*innen mit einer irreführenden Werbeaussage nämlich, dass schon für eine Wohnungsbesichtigung eine Schufa-Auskunft benötigt werde. Dabei dürfte es diesen millionenschweren Markt gar nicht geben. Der Datenschutz in Deutschland lässt Vermieter*innen erst beim Erstellen eines Mietvertrags den Spielraum, die Bonität der Mieter*innen einzusehen. Eine Schufa-Auskunft bei Wohnungsbesichtigung darf somit gar kein Thema sein. Immoscout24 dagegen verkauft ahnungslosen Kund*innen über sein Portal sogar ein teures Schufa-Abo. Immoscout24 weiß nämlich, dass es viel Glück und noch mehr Besichtigungen braucht, um überhaupt eine Chance zu bekommen, eine Wohnung zu finden: Abzocke auf dem Rücken von verzweifelten Wohnungssuchenden.

Gute Nachricht: Die Verbraucherzentrale hat Immoscout24 nach Veröffentlichung der Recherche abgemahnt und prüft weitere rechtliche Schritte gegen den Anbieter, um dieses dubiose Geschäftsmodell zu beenden.

tagesschauOhne Schufa geht’s nicht – oder doch?Autor: Peter Hornung, Katrin Kampling & Massimo Bognanni



Wie das Internet unser Streben nach Status verändert

piqer:
Jannis Brühl

W. David Marx‘ „Status and Culture“ ist eines dieser Bücher, nach deren Lektüre man die Welt mit Röntgenblick sieht. In dem soeben erschienenen Buch (bislang nur auf Englisch) beschreibt Marx, wie sehr praktisch alle Menschen nach Status streben – selbst die, die versuchen, sich in alternativen/subversiven Subkulturen dem Statusdenken zu entziehen (die streben nämlich nach hohem Status in ihrer Gruppe). Das Buch ist insgesamt lesenswert in seiner Analyse verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und wie sie jeweils nach Status streben (Old Money, New Money inkl. „New Nouveau Riche“ in Schwellenländern, Professional Class, inklusive – ich grüße euch – der Creative Class) etc. – Bourdieu 3.0 quasi.

Ich piqe das Buchkapitel über das Internet und wie es die alte Status-Welt aus dem 20. Jahrhundert auf den Kopf stellt. Marx‘ Beobachtungen fassen mehrere meiner vagen Gefühle über unsere aktuelle Kultur in Worte. Es beschreibt, wie ein ironischer, an Kanye West gerichteter Medium-Post von ihm selbst vor einem Jahrzehnt viral ging und was nachher davon blieb. Nämlich nichts.

My eighteen-year-old self would have been elated that I had somehow pranked the American mass media, had an audience of millions reading my work (or at least the headlines), and gotten a write-up in The New Yorker (okay, newyorker.com). But the impact of this viral success on my actual life was trivial. For all the attention and excitement, I received around five additional Twitter followers. And no one—not even my closest friends and family—remembers, references, or cares much about the entire episode

Marx verurteilt die neue, digitale Kultur nicht kulturpessismistisch-snobby als minderwertig. Aber er gibt die weitreichenden Folgen dieser Entwicklung zu bedenken.

They also debase cultural capital as an asset, which makes popularity and economic capital even more central in marking status. The end result, at least so far, has been less incentive for individuals to both create and celebrate culture with high symbolic complexity

Damit argumentiert er schlüssig gegen die „Long-Tail“-These, mit der Wired-Chefredakteur Chris Anderson in den Nullerjahren eine Welt der Nischenkultur und -produkte vorhersagte, die durch das Internet zu jedem Menschen mit noch so abseitigem Geschmack gelangen könnte – ein Lob der Vielfalt. Nix da, schreibt Marx. Wenn jede Information leicht verfügbar ist, verlieren Spezialwissen und Nischenkultur an Attraktivität, mit der sich Menschen früher von anderen abgrenzten und ihren Status erhöhten. Nun tendieren die Menschen zum Mainstream. Ein Beispiel wäre der Untergang der insiderischen Spex/Musiknerd-Kultur einerseits und Mega-Mainstreamerfolge wie Marvel-Filme oder Justin Bieber andererseits.

Das waren nur einige wenige Aspekte aus diesem dicht mit klugen Beobachtungen und Analysen gespickten Kapitel (und das ist nur ein Kapitel!).

Penguin Random HouseStatus and CultureAutor: W. David Marx


Info: https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=808e85a26d&e=769d3261ab


unser Kommentar:  Hier ist zu lernen, wie man seine Herkunft überwinden kann , wenn es opportun wird nicht mehr über die  Wurzeln eigener Enstehungsgeschichte  verstanden zu werden.

13.10.2022

Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2022

             Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 10. Okt. 2022


Zelle 1   Jan.   Feb.    März  April 
   Mai   Juni   Juli   Aug.  Sept.  Okt. Nov.
  Dez.
2022  89303  82659
   93568
 86004  81526
  79107
  85301  85416
  79310
Zelle 11Zelle 12Zelle 13
2021106803  82191   81901 81877  80876
  76836
  76704  76402  77931
 8508093915103171
2020  84980
  80030   87396 83830  75835  72159  73795  78742  74243 7978185989108792
2019  85105  81009   86739 77410  75669  73483  76926  73444  71022 7700678378  83329
2018  84973  85799 107104 79539  74648  69328  75605  78370  69708 7403974762  80999
2017
  96033  90649   82934 73204  75683  69644  71411  71488  69391 7522974987  81610
2016  81742  76619
   83668 57315  74525  69186  72122  71295  69037 7600177050  84339

Gesamtsterblichkeit: 2022 (bis Sept.) = 762 194 ; 2021 = 1 023 687 ; 2020 = 985 572 ;                                                                 2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899


Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile


Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover

13.10.2022

Feindliche Übernahme – Carbon Farming


Screenshot_2022_10_13_at_07_44_11_Feindliche_bernahme_Carbon_Farming


pressenza.com, 12.10.22 - Schattenblick

Geht es nach der EU-Kommission, können sich demnächst Weltkonzerne wie IBM von konkreten Klimaschutzmaßnahmen freihalten, indem sie Landwirtschaftsbetriebe dafür bezahlen, dass diese organische Anteile in den Boden einarbeiten. Carbon Farming nennt sich das neue Schlagwort für die eigentlich uralte, aber im Zuge der Industrialisierung des kunstdüngeraufgeblähten Agrarsektors vernachlässigte Praxis der regenerativen Landwirtschaft. Aus Klimaschutzgründen will die EU in Zukunft dafür sogar handelbare Kohlenstoffzertifikate ausgeben.


Zitat: Einnahmen in Höhe von 38 bis 58 Milliarden Euro verspricht die EU-Kommission den Landwirtinnen und Landwirten aus den Öko-Regelungen (eco-schemes), zu denen auch Carbon Farming gerechnet wird. Der Preis, den die landwirtschaftlichen Betriebe für ihre auf den ersten Blick attraktive Beteiligung an einem System der Humusvermehrung im Boden bezahlen werden, ist hoch: Sie leisten damit einer Entwicklung Vorschub, die mit der Digitalisierung der Nahrungs- und Futtermittelerzeugung in die Wege geleitet wurde – Stichwort Landwirtschaft 4.0 – und sie langfristig durch billigere Lohnarbeitskräfte oder sogar automatische Systeme ersetzbar macht. Außerdem bestehen berechtigte Befürchtungen seitens der Bäuerinnen und Bauern, dass sich Carbon Farming zu einem weiteren Türöffner für Banken, Agrokonzerne und außerlandwirtschaftliche Akteure, die sich in die landwirtschaftliche Produktion einkaufen und letztlich Verfügungsgewalt über Landwirtschaft und Ernährung an sich ziehen, entwickelt.


Indem die Landwirtinnen und Landwirte ihre Schlagdaten und somit immer detailliertere Informationen unter anderem über den Zustand der Äcker, die verwendeten Produktionsmittel und Anbaumethoden sowie erzielten Ernteerträge preisgeben, geben sie ein Wissen aus der Hand, das sie bislang für die landwirtschaftliche Produktion unverzichtbar gemacht hat. Wenn diesem Trend nicht Einhalt geboten wird, könnte etwas Vergleichbares zu dem geschehen, was nach der Wiedervereinigung Deutschlands bei der Verteilung der ostdeutschen Ländereien durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) passiert war: Lebensmittel- und Futterkonzerne sowie kapitalstarke Spekulanten auch aus dem Nicht-Agrarsektor konnten sich manches Schnäppchen aneignen, mitunter ohne dass sie die Absicht gehabt hätten, die Flächen zu bewirtschaften. Wohingegen hochmotivierte Junglandwirtinnen und -landwirte leer ausgingen.

Das jahrzehntelange Höfesterben und die Zentralisierung der Agrarproduktion werden sich voraussichtlich unvermindert fortsetzen, sollte die Landwirtschaft nicht nur Nahrungs- und Futtermittel, sondern neben der Produktion von Treibstoffen für die motorisierte Gesellschaft (Biosprit) und industrieller Rohfasern auch noch die Funktion von Klimaschutz für außerlandwirtschaftliche Akteure übernehmen.


Böden enthalten mehr als dreimal so viel Kohlenstoff wie weltweit alle Wälder zusammengenommen und etwa doppelt so viel wie in der Atmosphäre. Nach Angaben der EU-Kommission (2020) befinden sich 60 bis 70 Prozent der Böden in der Europäischen Union in keinem guten Zustand. Außerdem stammen laut der Europäischen Umweltagentur im Jahr 2020 über 382 Mio. Tonnen Kohlenstoffdioxid-Äquivalenten (CO2eq) aus der Landwirtschaft der 27 EU-Mitgliedsländer. Das macht knapp 11,8 Prozent ihrer Treibhausgasemissionen aus. Zu den Kohlenstoffdioxid-Äquivalenten werden andere Treibhausgase wie zum Beispiel Methan und Lachgas gerechnet, die in der Landwirtschaft beim Einsatz von Stickstoffdünger und bei einer bestimmten Viehhaltung freigesetzt werden. Da mutet die Idee des Carbon Farmings wie ein doppelter Gewinn an, einerseits für den Klimaschutz, andererseits für eine nachhaltige Landwirtschaft. Außerdem würde dem Verlust der Artenvielfalt entgegengetreten.


Carbon Farming ist ein Sammelbegriff für verschiedene Maßnahmen, die jedoch alle zum Ziel haben, entweder die eigenen Treibhausgasemissionen zu senken oder der Atmosphäre Treibhausgase zu entziehen. Beispiele hierfür sind:


  • Steigerung des Humusaufbaus in den Böden durch den Anbau von Zwischen- und Deckfrüchten – insbesondere mit Hilfe von stickstoffbindenden Leguminosen (Hülsenfrüchten).
  • Verringerung der mechanischen Bodenbearbeitung, beispielsweise kein Pflügen.
  • Belassen von Ernterückständen auf dem Feld.
  • Geringerer Einsatz von synthetischen Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, so dass die Bodenlebewesen weniger geschädigt werden.
  • Freilandhaltung und Beweidung von Ackerflächen (anstelle von Stallhaltung).
  • Anbau von Mischkulturen.
  • Agroforstwirtschaft, also die Kombination von Ackerbau und Forstwirtschaft.


Zunächst klingt es wie eine großartige Idee: Wer organische und damit kohlenstoffhaltige Anteile in den Boden einarbeitet und dafür sorgt, dass diese dort bleiben, erhält als Belohnung eine Gutschrift. Deren Höhe richtet sich nach der Menge an Kohlenstoff, der gebunden, das heißt der Atmosphäre entzogen wurde. Solche Gutschriften bzw. Kohlenstoffzertifikate können an Interessenten verkauft werden. Da lockt die Aussicht auf einen schönen Zusatzverdienst. Interesse an Kohlenstoffzertifikaten haben in der EU wiederum jene Unternehmen, die ihre Klimaschutzziele nicht erfüllen können oder wollen. Anstatt also ihre eigenen Emissionen zu senken, müssen sie diese kompensieren und beispielsweise Kohlenstoffzertifikate erwerben.


Als mögliches Vorbild für Carbon Farming wird das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) diskutiert. Das war mit der Absicht eingerichtet worden, bestimmte Wirtschaftszweige der Europäischen Union zu dekarbonisieren, also zu „entkohlenstofflichen“ und auf die notwendigen Klimaschutzziele auszurichten, indem die Unternehmen genötigt werden, immer weniger Treibhausgase zu emittieren. Die Praxis des ETS indessen zeigt, dass inzwischen Spekulationen den Preis der Kohlenstoffzertifikate bestimmen und weniger die Notwendigkeit, Klimaschutz zu betreiben.


Konzernen wie dem Energieriesen RWE bereitet ein hoher Preis für Kohlenstoffzertifikate keine nennenswerten Sorgen, hat er sich doch mit ihnen so umfangreich eingedeckt, dass er seine zu erwartenden Aktivitäten bis mindestens zum Jahr 2035 ausgleichen kann. Hedging wird der vorsorgliche, teils weit auf die Zukunft ausgerichtete Erwerb von CO2-Zertifikaten genannt. Diese wurden erworben, als der Preis extrem niedrig lag. Jetzt, da der (starken Schwankungen unterworfene) Preis deutlich gestiegen ist, sollte durch das ETS theoretisch ein Lenkungseffekt eintreten und die Wirtschaft zu stärkerem Klimaschutz motivieren. Denn wer nicht genügend Energie spart und viel CO2 emittiert, wird genötigt, dies mit dem Erwerb von CO2-Zertifikaten auszugleichen.


Wer aber wie RWE Hedging betreibt, erfährt durch den Preisanstieg der CO2-Zertifikate sogar einen enormen Wertzuwachs. Die einst beispielsweise für fünf Euro/Tonne CO2-Äquivalent erworbenen Kohlenstoffzertifikate werfen eine phantastische Rendite ab. Am 7. August 2022 lag der Preis bei 85 Euro/Tonne CO2-Äquivalent. Nun könnte RWE die Zertifikate sogar dazu einsetzen, um zu expandieren und im außereuropäischen Ausland in „Dreckschleudern“ wie Kohlekraftwerke zu investieren, die keinem Emissionshandelssystem unterworfen sind. Damit würde sich das wichtigste Klimaschutzinstrument der Europäischen Union als Geldmaschine für klimaschädliches Wirtschaften außerhalb der EU erweisen.


Auf etwas Ähnliches könnte Carbon Farming, bei dem Zertifikate für eine klimafreundliche Landwirtschaft ausgegeben werden, hinauslaufen. Das ist einer der zahlreichen Kritikpunkte an dem Vorhaben der Europäischen Union. Wieder einmal scheint diese mit einem ihrer Klimaschutzvorhaben Forderungen seitens Nichtregierungsorganisationen vermeintlich aufzugreifen, doch wieder einmal könnte sich dies als Förderung von Konzernen und eines Strukturwandels herausstellen.

Am 14. Januar 2021 hat die Europäische Kommission eine Liste landwirtschaftlicher Praktiken veröffentlicht, die im Rahmen der geplanten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU-Mitgliedsländer unter die Öko-Regelungen fallen könnten, um einen wichtigen Beitrag zu den Zielen des „Grünen Deals“ zu leisten. Dazu zählen ökologische Anbaumethoden, Etablierung von Fruchtfolgen, beispielsweise mit stickstoffbindenden Leguminosen, grasbasierte Viehhaltung, Präzisionslandwirtschaft, Haltungspraktiken, die das Tierwohl fördern, Verringerung der Verwendung von Antibiotika in der Tiermast und nicht zuletzt Carbon Farming. Weitere förderfähige Praktiken sind Veränderung der Fütterungsstrategien, der Einsatz von Nitrifikationshemmern, um die mit der Düngung verbundenen Emissionen zu reduzieren, sowie die Lagerung und Verbesserung des Managements von Dung.


Carbon Farming – Entwicklung und Ziel

Dezember 2015 – Auf der Weltklimakonferenz von Paris (COP 21) wurde die 4-Promille-Initiative vorgestellt. Dahinter steht die Rechnung, dass die Zunahme der Treibhausgasemissionen durch menschliche Aktivitäten kompensiert werden kann, wenn der Kohlenstoffanteil in den obersten 30 bis 40 Zentimetern der Böden weltweit um vier Promille erhöht würde. Das ist allerdings ein theoretischer Wert, denn bei weitem nicht alle Böden lassen sich entsprechend behandeln. Zudem hat jeder Boden eine Obergrenze der Kohlenstoffaufnahmefähigkeit, bzw. es gibt sehr humusreiche Böden wie Moore, die landwirtschaftlich nur eingeschränkt nutzbar sind. Außerdem müsste das hohe Niveau dauerhaft gehalten werden, damit ein Boden nicht zur Kohlenstoffquelle wird.

April 2021 – Die EU-Kommission stellt den Abschlussbericht einer zweijährigen Studie zum Carbon Farming vor. Der Bericht trägt den Titel „Technical Guidance Handbook setting up and implementing result-based carbon farming mechanisms in the EU“.


Juli 2021 – Beginn der „Carbon Initiative“ des Bayer-Konzerns. Daran nehmen 28 Landwirtinnen und Landwirte aus acht europäischen Ländern (Frankreich, Spanien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Österreich, Großbritannien und Ukraine) teil und bewirtschaften zusammen rund 500 Hektar nach Methoden des Carbon Farmings.


Dezember 2021 – Die EU-Kommission stellt in einer Mitteilung zu „nachhaltigen Kohlenstoffkreisläufen“ ihre Initiative zum Carbon Farming vor.


April 2022 – Der EU-Agrarrat begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für Carbon Farming. Allerdings hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen) grundsätzliche Bedenken geäußert und bei einer Sitzung des Agrarrats zu Protokoll gegeben, dass ihm Carbon Farming als neues grünes Geschäftsmodell „verfrüht“ erscheint. Für die Finanzierung von Carbon Farming dürften keine zusätzlichen EU-Finanzmittel in Anspruch genommen werden. Bei einer Vergütung der Kohlenstoffbindung im Boden dürfe man nicht nur die Speicherleistung berücksichtigen, sondern es müsse auch die Freisetzung von Kohlendioxid bedacht werden. Die Landwirtschaft solle nicht die CO2-Emissionen anderer Sektoren kompensieren. Bleibt Özdemir bei seinem Standpunkt, könnte das einen zukünftigen Zertifikatehandel im Rahmen von Carbon Farming in der EU unterbinden.


Ende 2022 – Die EU-Kommission will einen Legislativvorschlag für einen Rechtsrahmen präsentieren, in dem Carbon Farming stattfinden soll.


2030 – Durch die Veränderung der Landbewirtschaftung will die EU jährlich 310 Megatonnen (Mt) CO2eq netto aus der Atmosphäre herausholen.


2050 – Als Resultat ihres Green Deals will die EU bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral sein, was bedeutet, dass sie „netto“ nicht mehr Treibhausgase emittiert, als sie zu binden vermag. Da manche Produktionsprozesse weiterhin nicht ohne Emissionen laufen können, sollen die entsprechenden Mengen an Kohlenstoffemissionen der Atmosphäre entzogen werden. Dazu werden technische und natürliche Lösungen diskutiert, beispielsweise die industrielle Abscheidung, Verflüssigung und geologische Lagerung von Kohlenstoff aus Abgasen (CCS) und das Binden von Kohlenstoff in natürlichen Systemen wie Wäldern, Mooren und landwirtschaftlichen Flächen.


Überwachen, überprüfen, Bericht erstatten

Zu der Frage, wie sie die Kohlenstoffbewirtschaftung in der EU fördern will, teilte die EU-Kommission mit:

„Es muss ein System eingeführt und auf der Ebene der Landbewirtschafter gefördert werden, um Landwirte und Forstwirte für die von ihnen erzielte zusätzliche Kohlenstoffbindung zu belohnen. Gegenwärtig schränken Umsetzungsprobleme wie der finanzielle Aufwand für die Einführung neuer Bewirtschaftungsmethoden und das Fehlen zuverlässiger Überwachungs-, Berichterstattungs- und Überprüfungssysteme die Akzeptanz der Kohlenstoffbewirtschaftung in der EU ein. Die Komplexität der Messung der Kohlenstoffbindung in Verbindung mit unzureichend zugeschnittenen Beratungsdiensten führt auch zu Unsicherheiten bei den Einnahmemöglichkeiten der Landbewirtschafter.“ (QANDA/21/6688)

Überwachen, überprüfen, Bericht erstatten machen heute schon einen erheblichen Teil der Arbeit eines landwirtschaftlichen Betriebs aus, und keinesfalls soll hier als Alternative der Deregulierung das Wort gesprochen werden. Doch sollten sich die Beteiligten klar darüber sein, welcher Preis für diese Art von Klimaschutz und Landwirtschaft bezahlt werden muss und vor allem, wer ihn zu entrichten hat.


Ein Finger weist auf eine farblich fein ausdifferenzierte grafische Fläche auf einem Tablet-PC - Foto: U.S. Department of Agriculture, Lance Cheung, public domain

Analyse der Zerfallsreihe einer Proton-Proton-Kollision im Teilchenbeschleuniger? Nein, ein Landwirt bei der Arbeit … (Foto: U.S. Department of Agriculture, Lance Cheung, public domain)

In den USA ansässige Konzerne kompensieren bereits ihre Emissionen mit Carbon Farming. So hat der Softwarekonzern Microsoft für mehr als vier Millionen Dollar (3,6 Millionen Euro) Emissionsgutschriften von US-Landwirten erworben, die seit dem vergangenen Jahr Pilotprojekte zur Kohlenstoffbindung durchführen. Das Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP) verfolgt diese Entwicklung seit Jahren und hat das Konzept des Carbon Farmings wiederholt kritisiert bzw. seine Grenzen und Gefahren aufgezeigt. Zuletzt fasste Shefali Sharma, Leiterin des Berliner Europa-Büros des IATP, in einem Meinungsbeitrag im EU-Observer (19.07.2022) ihre Bedenken zusammen.


Bevor die EU-Kommission am 30. November ihren Vorschlag für eine Rechtsvorschrift zum Kohlenstoffabbau vorlegt, sollte sie noch einige Punkte klären, die einer Anpassung der europäischen Landwirtschaft an die Klimaziele der EU im Wege stehen, schreibt sie. Der Weltklimarat IPCC habe in seinem jüngsten Sachstandsbericht unmissverständlich festgestellt, dass das Herausnehmen von Kohlenstoff aus der Atmosphäre kein Ersatz für die Reduzierung von Kohlenstoffemissionen sein kann. Noch innerhalb dieses Jahrzehnts müssen die Treibhausgasemissionen deutlich gesenkt werden, um die globale Erwärmung zu begrenzen. Deshalb dürfe der gesetzliche Rahmen für Carbon Farming den großen Emittenten nicht als Schlupfloch dienen, um unverdrossen Treibhausgase zu produzieren.


Die Autorin begründet ihre Behauptung, dass der Erwerb von Kohlenstoffzertifikaten ein Schlupfloch sein kann, mit den Erfahrungen zum Carbon Farming in den USA. Das System sei vor mehr als zehn Jahren eingeführt worden und habe keine nennenswerten Auswirkungen auf den Klimaschutz gehabt. Problematisch sei beispielsweise die Leichtigkeit, mit der Kohlenstoff wieder aus den Böden entweicht, der Mangel an exakten Messverfahren zum Volumen der Kohlenstoffanteile der Böden und auch das wirtschaftliche Risiko für die landwirtschaftlichen Betriebe, die Carbon Farming betreiben.


So sei bei einem typischen Testverfahren die Menge an eingebrachtem Kohlenstoff deutlich zu hoch eingeschätzt worden, da die Proben zu nahe an der Oberfläche entnommen worden waren. Des weiteren sei festgestellt worden, dass der Kohlenstoff bei steigenden Temperaturen viel schneller wieder freigesetzt wird als vermutet. Der Kohlenstoff sei demnach nicht dauerhaft im Boden gebunden geblieben, wie es aber für den Klimaschutz erforderlich gewesen wäre.


Sharma kann sich auf eine wachsende Zahl von Untersuchungen berufen, in denen beispielsweise festgestellt wurde, dass eine andere Bewirtschaftung oder auch eine nachteilige Witterung einem Boden innerhalb nur eines Jahres wieder erhebliche Mengen an Kohlenstoff entziehen können. Und dass eine Erhöhung des Kohlenstoffgehalts eines Bodens dafür sorgt, dass sich die Bodenlebewesen zwar stärker vermehren, aber, kein Wunder, dabei verstärkt Kohlenstoff abbauen. Es müssen also Jahr für Jahr größere Mengen Kohlenstoff eingebracht werden, um ein hohes Niveau halten zu können.


Cockpit eines modernen Treckers, in dem mindestens vier größere Monitore und zahlreiche Anzeigen zu überwachen sind.Der Landwirt Alexander Frick Jr. baut mit Hilfe von Systemen der Präzisionslandwirtschaft Soja an. Carbon Farming würde ähnliche Anforderungen ans Monitoring stellen. (Foto: U.S. Department of Agriculture, Lance Cheung, public domain)


Kohlenstoffzertifikate bringen den Landwirtschaftsbetrieben nicht nur Verdienste ein, sondern es entstehen auch Kosten, insbesondere aufgrund der strengeren Überwachung, der Prüfungen und der verpflichtenden Berichterstattung. Deswegen ist in den USA Carbon Farming in erster Linie Großbetrieben zugutegekommen, wohingegen kleine bis mittelgroße Betriebe benachteiligt wurden, schreibt die IATP-Direktorin. Zudem seien rechtliche Fragen nach wie vor ungeklärt. Beispielsweise welche Verpflichtungen und Risiken für Pächter bestehen, wer Eigentümer der erzeugten Kohlenstoffzertifikate ist und wie langfristige Kreditverpflichtungen den Verkauf von Ackerland beeinflussen können.

Ähnliche Bedenken zur unsicheren Rechtslage äußerten im November 2021 der WWF und rund 30 weitere Nichtregierungsorganisationen in einem Positionspapier zum Carbon Farming. Darin heißt es:

„Sollten nämlich die humusmehrenden Maßnahmen nicht zu der mit dem Zertifizierer vereinbarten Menge Kohlenstoff im Boden führen, besteht die Gefahr, dass Unternehmen, die den Humusaufbau ‚abkaufen‘, nicht erfüllte Ansprüche geltend machen.“

Aufgrund eines unverschuldeten Humusverlustes beispielsweise in Folge von Witterungseinflüssen drohen den Landwirtinnen und Landwirten Rückzahlungsforderungen. Weniger Bedenken hat dagegen die Internationale Vereinigung der ökologischen Landbaubewegungen (IFOAM). Sie begrüßte in einer Stellungnahme vom April 2022 den Vorstoß der EU-Kommission zur Erhöhung des organischen Anteils in den Böden.


Daten – die Währung des digitalen Zeitalters

Sharma macht auf einen weiteren Aspekt des Zertifikatehandels aufmerksam, der in der Berichterstattung über dieses Thema häufig unter den Tisch fällt. Die Regelungen verlangen von den Landwirtschaftsbetrieben auch die Weitergabe enormer Datenmengen über die Vorgänge in ihrem Betrieb, einschließlich jährlicher Informationen über Anpflanzung, Saatgut, Düngereinsatz, Ausrüstung und Ernte. Viele US-Landwirte seien besorgt und fragten sich, wer diese Daten kontrolliert und wer davon profitiert. „Große, weltweit tätige Agrarunternehmen wie Cargill, Bayer und Corteva haben ihre eigenen Datensysteme für landwirtschaftliche Betriebe entwickelt. Die bieten den Unternehmen einen beispiellosen Zugang zu den Abläufen auf den einzelnen Betrieben sowie auf die aggregierten Daten vieler landwirtschaftlicher Betriebe – die sich alle in Privatbesitz befinden und kontrolliert werden. Dies sind oft die gleichen Unternehmen, von denen die Landwirte beim Kauf von Betriebsmitteln abhängig sind, was zu einem Interessenkonflikt führt.“

Um ihre Klimaschutzziele zu erreichen, sollte die Europäische Union die Milliarden von Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf Maßnahmen lenken, die den europäischen Landwirtinnen und Landwirten wirklich helfen, anstatt Abzocke mit Kohlenstoffzertifikaten zu betreiben, fordert die IATP-Direktorin.


Manche der hier genannten Bedenken Sharmas trägt auch die EU-Kommission vor. Als besondere Herausforderungen des Carbon Farmings bezeichnet sie das unkontrollierte Entweichen von Kohlenstoff aus den Böden, spezifische Messschwierigkeiten, mangelnde Überwachungsstandards und zu wenig Transparenz. Aber wird die EU-Kommission den Einwänden der NGOs Rechnung tragen und auf die Förderung von Bodenspekulationsgeschäften und damit der weiteren Akkumulation von Land verzichten?


Für Carbon Farming werden Monitoring-Methoden weiter verfeinert. Beispielsweise können mittels Laser-Spektroskopie selbst kleine Moleküle – zum Beispiel Kohlenstoff – im Boden nachgewiesen werden. In Kombination mit Satellitenbildern lässt sich die landwirtschaftliche Produktion umfänglich überwachen. Das birgt den Vorteil, dass auch tatsächlich nachgewiesen werden kann, wieviel Kohlenstoff ein Boden enthält oder, wie bei der Präzisionslandwirtschaft, an welcher Stelle wieviel Dünger die höchsten Erträge in Aussicht stellt. Aber dieses Wissen macht die ursprünglich Produzierenden austauschbar. Steht eine neue Welle des Landgrabbings bevor? Das befürchten Nichtregierungsorganisationen wie GRAIN, und sie können sich auf negative Erfahrungen mit sogenannten Ausgleichsprojekten für CO2-Emissionen berufen. Diese haben teils schwerwiegende Folgen für Menschen und ihre Umwelt. Sowohl die Förderung der Produktion von Biokraftstoff als auch die Aufforstung zwecks CO2-Bindung hatten Vertreibungen und Verdrängungen zur Folge.


Viele Fragen zum Carbon Farming sind noch offen und werden womöglich auch in absehbarer Zeit nicht zu beantworten sein: Wie will man unterscheiden, ob der Kohlenstoffaufbau im Boden eine zusätzliche Maßnahme ist oder ob die Landwirtschaftsbetriebe nicht sowieso dafür gesorgt hätten, dass der Humusgehalt ihrer Böden erhöht wird? Würde nicht ein Nullsummenspiel betrieben, falls das organische Material von einem benachbarten, nicht dem Carbon Farming unterworfenen Feld in einen Boden eingearbeitet wird, durch den dann Kohlenstoffzertifikate als vermeintlich zusätzlicher Klimaschutz generiert werden? Außerdem verringert sich zunächst der Humusgehalt des Bodens, wenn auf einer Fläche etwas angebaut wird. Humus wird abgebaut und wieder eingebracht – das ist ein Merkmal der regenerativen Landwirtschaft. Auch von daher ist es fraglich, ob Carbon Farming nennenswert zum Klimaschutz beitragen kann.


CO2-Emissionen bleiben Hunderte von Jahren in der Atmosphäre. Wohingegen Kohlenstoff im Boden binnen eines oder weniger Jahre verschwinden kann. Realistischerweise muss man sagen, dass angesichts dieser zeitlichen Diskrepanz eine Kompensation nicht stattfindet. Zumal die Finanzierung über ein Zertifikatsystem auf einige Jahre, nicht jedoch Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte, wie es für den Klimaschutz erforderlich wäre, angelegt würde. Sobald aber ein Betrieb keine CO2-Zertifikate für seine Böden erhält, könnte er zu der dann vielleicht vielversprechenderen mineraldüngerbetriebenen Landwirtschaft zurückkehren.


Betriebe, in denen bereits regenerative Landwirtschaft betrieben wird, können ihre Böden kaum mit weiterem Humus anreichern. Gehen diese vorbildlichen Höfe beim Carbon Farming leer aus? Werden ausgerechnet jene belohnt, die bisher Raubbau betrieben haben und ihre ausgelaugten Böden nun mit finanzieller Unterstützung aufpäppeln können?


Vor dem Hintergrund der bisherigen Klimaschutzpolitik der EU ist zu erwarten, dass Carbon Farming ein weiteres Beispiel dafür wird, wie Klimaschutz dem Primat der Ökonomie unterworfen wird und die soziale Frage zur Fußnote gerät. Enteignung der Bäuerinnen und Bauern ist keine Erfindung der Jetztzeit, aber sie hat auch noch nicht geendet. Es droht eine Fortsetzung der ursprünglichen Akkumulation mit den qualifizierten Mitteln moderner Überwachungs- und Messtechnologien. Die Ironie der Geschichte: Agrokonzerne wie Bayer haben davon profitiert, dass eine Landwirtschaft betrieben wird, durch die die Böden ausgelaugt werden. Nun sollen sie von der Schadensbehebung profitieren, indem sie den Humusaufbau im Boden fördern und sich darüber von eigenen Klimaschutzmaßnahmen freikaufen.


Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hält Carbon Farming für eine „Riesenchance“ (Brüssel, Januar 2022), aber bezeichnet das neue grüne Geschäftsmodell als „verfrüht“ (Brüssel, April 2022). Wie wird er sich bei zukünftigen Abstimmungen im EU-Agrarrat verhalten?


Beitrag veröffentlicht in der Schattenblick-Druckausgabe Nr. 176 vom 13. August 2022

Der Originalartikel kann hier besucht werden


Info: https://www.pressenza.com/de/2022/10/feindliche-uebernahme-carbon-farming

12.10.2022

Die USA führen die Welt in den Abgrund

globalresearch.ca, vom 10. Oktober 2022, Von Edward Curtin

Region:

Thema:


Einige Jahre nach dem Ersten Weltkrieg eröffnete der Dichter TS Eliot sein berühmtes Gedicht „Das Ödland“ mit diesen Worten: „April ist der grausamste Monat …“ Ich denke, er kann sich irren, denn dieser Oktober könnte der grausamste Monat von allen sein, gefolgt bis November. Beispiellos. Sie können das Klicken und Knirschen von Spaten hören, wenn Ihre Antennen eingestimmt sind.


Wir stehen am Rande ominöser Ereignisse, die durch den US-Krieg gegen Russland verursacht wurden. Doch so viele Menschen wenden sich lieber ab und schlucken die Lügen, dass die USA Frieden und keinen Krieg wollen und die geschädigte Partei in der Krise sind.


Ein Freund von mir, der mir ständig vorwirft, wegen meines Schreibens, das viele traditionelle Liberale/Linke beschuldigt, die Propaganda des nationalen Sicherheitsstaates über die Ermordung von JFK, „9/11“, Syrien, Ukraine, Covid, nach rechts gedreht zu haben -19, Zensur, der „neue“ Kalte Krieg usw., und deren beliebte Nachrichtenquellen The Guardian, CNN, The New York Times, NPR, ABC sind, scheint sich der Tatsache nicht bewusst zu sein, dass rechts und links zu nutzlosen Begriffen geworden sind und dass diese Medien alle Sprachrohre für die CIA und ihre Verbündeten im Geheimdienst im neuen Kalten Krieg sind; dass die sogenannte Rechte und Linke mit ihrer Besessenheit von der Pax Americana an der Hüfte vereint sind.


Es gibt kein rechts und kein links mehr; es gibt nur freie und unabhängige Stimmen oder die der Käfigpapageien, die wiederholen, was ihnen beigebracht wurde zu sagen:


„Polly will einen Krieg!“ „Polly will einen Krieg.“


Ich habe Angst, dass ich diesen lieben Freund nie vom Gegenteil überzeugen werde und das finde ich deprimierend. Doch ich weiß, dass Millionen andere diese Ansichten teilen und dass sich ihre Meinung auch bei einem Atomkrieg nicht ändern wird. Propaganda sitzt sehr, sehr tief in ihrer Psyche, und sie wollen unbedingt daran glauben. Hitler hat es in Mein Kampf deutlich gesagt:


Die Massen … werden in den tieferen Schichten ihrer emotionalen Natur immer leichter korrumpiert als bewusst oder freiwillig; und so fallen sie in der primitiven Einfalt ihres Geistes eher der großen Lüge zum Opfer als der kleinen Lüge, da sie selbst in kleinen Dingen oft kleine Lügen erzählen, sich aber schämen würden, zu großen Unwahrheiten zu greifen.


Hitler lernte so viel über „Manufacturing Consent“ von seinen amerikanischen Lehrern Edward Bernays, Walter Lippmann und anderen, die so viel Gehirnwäsche des amerikanischen Volkes bewirkten. Sie waren alle Meister der Lüge und Millionen glauben weiterhin ihren Anhängern.


Wenn wieder Nuklearwaffen eingesetzt werden (und jeder weiß, das einzige Land, das sie eingesetzt hat), werden diese Gläubigen Russland für ihren Einsatz verantwortlich machen, obwohl Russland sehr deutlich gemacht hat, dass es nur dann zu solchen Waffen greifen würde, wenn die Existenz des Landes bedroht wäre , während die USA weiterhin ihr Recht bekräftigen, Nuklearwaffen präventiv einzusetzen, wenn sie dies wünschen.


Und selbst wenn keine Atomwaffen eingesetzt werden, haben die jüngste Sabotage der Nord-Stream-Pipelines und die Bombardierung der Krimbrücke, beide eindeutig das Werk der US-/NATO-/ukrainischen Streitkräfte, den Einsatz erheblich erhöht. Die Tür zur Hölle wurde gerade weiter geöffnet, und ich vermute nicht zufällig, als die US-Wahlen näher rückten.


In seinem jüngsten Fernsehgespräch machte Wladimir Putin die nukleare Position Russlands sehr deutlich und erwähnte Atomwaffen nur im Zusammenhang mit westlichen Drohungen, sie einzusetzen, wie Moon of Alabama berichtete .


Putin sagte:


Sie [die USA/NATO/Ukraine] haben sogar auf die nukleare Erpressung zurückgegriffen . Ich beziehe mich nicht nur auf den vom Westen angeregten Beschuss des Kernkraftwerks Zaporozhye, bei dem eine nukleare Katastrophe droht, sondern auch auf die Äußerungen einiger hochrangiger Vertreter der führenden NATO-Staaten zur Möglichkeit und Zulässigkeit Einsatz von Massenvernichtungswaffen – Atomwaffen – gegen Russland.


Ich möchte diejenigen, die solche Aussagen über Russland machen, daran erinnern, dass unser Land auch über verschiedene Arten von Waffen verfügt , von denen einige moderner sind  als die Waffen der NATO-Staaten. Im Falle einer Bedrohung der territorialen Integrität unseres Landes und zur Verteidigung Russlands und unseres Volkes werden wir selbstverständlich alle uns zur Verfügung stehenden Waffensysteme einsetzen. Das ist kein Bluff.


Nur erwachsene Kinder glauben noch der US-Propaganda. „An das Unglaubliche glauben“

Die Bürger Russlands können sicher sein, dass die territoriale Integrität unseres Mutterlandes, unsere Unabhängigkeit und Freiheit – ich wiederhole – durch alle uns zur Verfügung stehenden Systeme verteidigt werden. Diejenigen, die nukleare Erpressung gegen uns anwenden, sollten wissen, dass die Windrose sich umdrehen kann.


Wenn der lang geplante US-Krieg gegen Russland , der für jeden, der über die propagandistischen Schlagzeilen hinausschaut und die Angelegenheit studiert, so offensichtlich ist, bald in einen offenen Krieg in vollem Umfang explodiert, den alle entsetzt sehen werden, werden diese wahren Gläubigen eingreifen ihre Fersen noch mehr. Sie werden neue Gründe finden, um ihren Glauben zu rechtfertigen, und das ist dem religiösen Glauben ähnlich. Der oben zitierte Bericht der berüchtigten Rand Corporation aus dem Jahr 2019, „ Overextending and Unbalancing Russia “, zitiert das Folgende als Teil des Kriegsprozesses, wie im Artikel „ Strategische Kultur “ zusammengefasst , aber es wird keine Auswirkungen auf die treuen Gläubigen haben:


  • Bereitstellung tödlicher Militärhilfe für die Ukraine
  • Mobilisierung europäischer NATO-Mitglieder
  • Verhängung tieferer Handels- und Wirtschaftssanktionen
  • Steigerung der US-Energieproduktion für den Export nach Europa
  • Erweiterung der europäischen Importinfrastruktur, um Lieferungen von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus den USA zu erhalten


Ich denke immer wieder an den US-False-Flag-„Zwischenfall“ im Golf von Tonkin im Jahr 1964 und daran, wie effektiv dieser die leichtgläubige Bevölkerung und den mitschuldigen US-Kongress überzeugen konnte – mit einer Abstimmung von 88 zu 2 im Senat und 414 zu 0 im Repräsentantenhaus Vertreter (versuchen Sie sich solche Kriminellen vorzustellen) – dass US-Zerstörer unschuldig von den Nordvietnamesen angegriffen wurden und dass Lyndon Johnson die Befugnis erhalten sollte, zu reagieren, um die „kommunistische Aggression“ abzuwehren, was er natürlich tat, indem er Nordvietnam bombardierte und entsandte 500.000 Soldaten, um Vietnam und die Vietnamesen fast 9.000 Meilen von den Vereinigten Staaten entfernt brutal zu zerstören. Johnson hat einfach gelogen, um Krieg zu führen, und Biden tut heute dasselbe. Aber viel zu viele Menschen lieben die Lügen ihrer Führer, weil sie sich dadurch insgeheim gerechtfertigt fühlen in den Lügen, die sie selbst in persönlichen Angelegenheiten erzählen.


1965 vertonte der Folksänger Tom Paxton Johnsons Lügen mit „Lyndon Johnson Told the Nation“.   Damals wurde Kunst als Waffe gegen die US-Propaganda eingesetzt.


Heute können wir fragen: Wo sind all die Künstler geblieben?


Wir wissen, dass die USA es vorerst aufgegeben haben, Hunderttausende von Truppen in ein anderes Land zu schicken; jetzt sind es Drohnen, Luftkrieg, Spezialeinheiten, die CIA, Söldner, Terroristen und Vermittler wie die ukrainischen Wehrpflichtigen, Asow-Nazis und NATO-


Stellvertreter. Das war die Lehre aus Vietnam, als die Wehrpflicht zu massiven Protesten und Widerstand führte. Jetzt wird Krieg weniger offensichtlich geführt und die Propaganda ist durch digitale Medien umfassender und konstanter.


Es gibt viele solcher Beispiele für US-Verrat, insbesondere die Anschläge vom 11. September 2001, aber eine solche Geschichte ist nur für diejenigen zugänglich, die es auf sich nehmen, Nachforschungen anzustellen.


Jetzt gibt es die korrupte ukrainische US-Marionettenregierung, die fast 6.000 Meilen von den Vereinigten Staaten entfernt ist und vor russischer „Aggression“ verteidigt werden muss, genau wie die korrupte südvietnamesische US-Marionettenregierung es war.


Diejenigen, die die Propaganda der Massenmedien kaufen, frage ich: Warum kämpfen die USA so weit von ihren Küsten entfernt immer darum, Menschen zu töten?


Klingt es nicht ein bisschen seltsam, dass unsere wunderbaren Führer Libyen, Vietnam, Serbien, die Philippinen, den Irak, Syrien, Afghanistan usw. zerstört haben, Länder, die so weit entfernt sind, und dass Russland sich jetzt ein paar Meilen vor einem US/NATO-Eingriff verteidigt von seinen Grenzen wird es beschuldigt, die bösen Aggressoren zu sein, und Wladimir Putin hat einen anderen Hitler genannt, wie alle Führer der Länder, die wir angegriffen haben?


Haben Sie Ihr Denkvermögen komplett verloren? Oder glauben Sie wie kleine Kinder tatsächlich den körperlosen Nachrichtensprechern, die Ihre vorgefertigte Fernsehpropaganda liefern?

Wenn ich so eine offensichtliche Frage stelle, bin ich dann ein „Rechter“?


Wenn ich zwei Tatsachen nenne: dass Donald Trump – den ich für verabscheuungswürdig und Teil des Teile-und-Herrsche-Spiels als Bidens Kehrseite halte und das auch gesagt habe – keinen Krieg gegen Russland begonnen hat und dass das Russia-Gate ein Propaganda-Stunt der Demokraten war und ist falsch, macht mich das zu einem Rechten? Mein Freund würde das sagen. Definieren aussagekräftige Fakten Ihre politische Loyalität, egal ob es sich um Fakten über Republikaner oder Demokraten handelt?


Nein. Ich werde Ihnen sagen, was es aus mir macht: Ein angewiderter Mensch, angewidert von all den Lügen und der Leichtgläubigkeit der Menschen nach Jahrzehnten der Beweise, die sie zur Wahrheit über all diese Politiker und den laufenden Krieg gegen Russland hätten erwecken sollen. Ich habe die Geduld damit verloren. Jahrzehntelang habe ich vergeblich über solche Propaganda geschrieben. Ja, diejenigen, die mir tendenziell zustimmten, sind meinen Argumenten vielleicht etwas näher gekommen, aber die überwiegende Mehrheit hat sich kein Jota gerührt.


Ich wünschte, es wäre anders. Es ist mein Wunsch. Eduardo Galeano , der uruguayische Weise Amerikas, der wusste, was oben und was unten war, als er 1998 Upside Down: A Primer for the Looking-Glass World schrieb , sagte Folgendes über Desire:


Ein Mann fand Aladdins Lampe herumliegen. Da er ein großer Leser war, erkannte der Mann es und rieb es sofort. Der Flaschengeist erschien, verneigte sich tief und sagte: „Bei Ihrem Dienstmeister. Dein Wunsch ist mir Befehl. Aber es wird nur einen Wunsch geben.

Da er ein guter Junge war, sagte der Mann: ‚Ich wünsche mir, dass meine tote Mutter zurückgebracht wird.'

Der Geist verzog das Gesicht. „Es tut mir leid, Meister, aber dieser Wunsch ist unmöglich. Mach etwas anderes.'

Da er ein netter Kerl war, sagte der Mann: „Ich wünschte, die Welt würde aufhören, Geld auszugeben, um Menschen zu töten.“

Der Geist schluckte. ‚Uhh … Wie, sagten Sie, hieß Ihre Mutter?'


Der Wunsch nach Frieden und Sicherheit ist ein universeller Traum. Manchmal ist es in den Herzen der Menschen verborgen, weil sie die Lügen der Bösen geschluckt haben, die Krieg gegen diejenigen führen wollen, die auf der Sicherheit ihres Landes bestehen, wie es die Russen heute fordern.


Es ist sehr frustrierend zu versuchen, Menschen aus ihrer fabrizierten Zustimmung und der darauf folgenden Sorglosigkeit aufzuwecken, während wir in den Abgrund geführt werden.

Aber ich werde nicht aufhören, es zu versuchen. Galeano nicht. Er hinterließ uns diese Worte des universellen Widerstands:


Wir werden Landsleute und Zeitgenossen aller sein, die sich nach Gerechtigkeit und Schönheit sehnen, egal wo sie geboren sind oder gelebt haben, denn die Grenzen von Geographie und Zeit werden aufhören zu existieren.


Wir müssen die Welt retten, bevor es zu spät ist.

*


Dieser Artikel wurde ursprünglich auf der Blog-Site des Autors hinter dem Vorhang veröffentlicht .

Edward Curtin ist ein prominenter Autor, Forscher und Soziologe aus West-Massachusetts. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). 


Er ist der Autor von Seeking the Truth in a Country of Lies

Um sein Buch zu bestellen,  klicken Sie auf die Titelseite .

„Seeking Truth in a Country of Lies ist eine schillernde Reise ins Herz vieler Themen – politischer, philosophischer und persönlicher Art – die uns alle angehen sollten. Ed Curtin hat den Touch eines Dichters und das Auge eines Adlers.“ Robert F. Kennedy jr.

„Edward Curtin steckt unsere mit Propaganda vollgestopften Köpfe in eine Guillotine und nimmt uns dann blitzschnell mit auf einen erlösenden Waldspaziergang – vom Inferno zum Paradiso. Gehen Sie mit Ed und seinen Freunden – Daniel Berrigan, Albert Camus, George Orwell und vielen anderen – durch die dunkelsten Wälder voller Glühwürmchen auf dieser Erde.“ James W. Douglass, Autor, JFK und das Unaussprechliche

„Ein starkes Exposé über die CIA und unseren Geheimstaat … Curtin ist seit langem ein leidenschaftlicher Reformbefürworter; seine Geschichten werden Ihr Herz höher schlagen lassen.“ Oliver Stone, Filmemacher, Autor und Regisseur


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Edward Curtin , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/us-leading-world-into-abyss/5795887


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.10.2022


NATO raus - raus aus der NATO

Material zum Runterladen Material zum Bestellen Aktion Veranstaltungen Dokumente Artikel aktuell Artikel chronologisch Archiv



Der Warschauer Pakt ist aufgelöst, die Sowjetarmee aus Ostdeutschland abgezogen.
Die nach dem 2+4-Vertrag von 1990 erhoffte "Friedensdividende" ist verspielt:
USA und NATO führen unentwegt Kriege.
In Westdeutschland sind weiterhin US-Truppen stationiert,
in Kriegsmanövern machen sie auch Ostdeutschland zum Aufmarschgebiet,
die NATO hat sich bis an die Westgrenze Russlands ausgedehnt.
Die Lage wird immer bedrohlicher.
Deshalb fordert die Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO" von der Bundesregierung
insbesondere die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und den Austritt aus der NATO.



+++ Aktuell +++ Appell online Unterzeichnen! +++ Aktuell +++

Neuer "Krefelder Appell"
Den Kriegstreibern in den Arm fallen
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", 16.11.2021
Online unterzeichnen


New "Krefeld Appeal"
Stop the warmongers
By members of the campaign "NATO out - out of NATO", 16.11.2021
Sign online


Nouvel "Appel de Krefeld"
Arrêtez les bellicistes
par membres de la campagne "Sortir l'OTAN - sortir de l'OTAN", 16.11.2021
Signer en ligne



Neuer "Krefelder Appell" warnt vor Krieg gegen die Menschheit
Den Kriegstreibern in den Arm fallen
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", NRhZ 780 vom 16.11.2021


Eine Stellungnahme zum "Neuen Krefelder Appell"
Die hybride Kriegsführung der Herrschenden im Fokus
Von Eva und Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel), NRhZ 783 vom 24.12.2021


Im Interview
Aufruf für den Frieden – der "Neue Krefelder Appell"
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - interviewt von Felicitas Rabe, RTdeutsch, 01.01.2022


Korrespondenz zwischen Attac und dem Bundesverband Arbeiterfotografie in Sachen "Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen!"
Attac attackiert "Neuen Krefelder Appell"
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 785 vom 26.01.2022


Zur Auseinandersetzung zwischen Attac und dem Bundesverband Arbeiterfotografie in Sachen "Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen!"
Antisemitismus bei Attac - Wie man mit der Keule das Corona-Regime schützt
Von Ulrich Gellermann, NRhZ 785 vom 26.01.2022


Attacken von Soros über ND, Attac und GEW bis hin zur Marienstraße
Kampf des Imperiums gegen "Neuen Krefelder Appell"
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 786 vom 16.02.2022


Zu Imperialismus, Ukraine-Krieg und Neuem Krefelder Appell
Die Ernte der Dummheit
Von Eva und Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel), NRhZ 787 vom 09.03.2022


Der Krefelder Appell, der Neue Krefelder Appell und der Appell der Geradeaus- und Nicht-Denker
Appelle und Unterschriften
Von Thomas Immanuel Steinberg, NRhZ 788 vom 30.03.2022


Hetze gegen den Neuen Krefelder Appell, ein Leserbrief, eine "Richtigstellung" und eine zornige Replik
Eine Tragödie des "pazifistischen" Bellizismus
Zusammengestellt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 789 vom 20.04.2022


Neues vom "Neuen Krefelder Appell"
Eugen Drewermann: "Ja, ich habe unterschrieben"
Zusammengestellt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 797 vom 31.08.2022



Material zum Runterladen

Flugblatt, November 2021
"Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen"

Den Kriegstreibern in den Arm fallen

Faltblatt, Februar 2020
"Damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht"

Damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht

Flugblatt mit Unterschriftenliste, 2016 (Aufruf-Kurzfassung)
"Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!"

Flugblatt, 2015 (Aufruf-Langfassung)
"Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!"


Material zum Bestellen

NATO raus - raus aus der NATO

Buttons (5 cm Durchmesser) bzw. Aufkleber (kreisförmig rauslösbar, 10 cm Durchmesser)
Bestellung bei Helene und Ansgar Klein: haklein1963(at)t-online(dot)de
0,35 Euro pro Stück + Versandkosten (Mindestabnahme 3 Stück)

NATO raus - raus aus der NATO

Fahnen (1 x 1 Meter)
Bestellung bei Helene und Ansgar Klein: haklein1963(at)t-online(dot)de
9,-- Euro pro Stück + Versandkosten


Damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht

Faltblätter "Damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht" (21 x 10,5 cm)
Bestellung bei Helene und Ansgar Klein: haklein1963(at)t-online(dot)de
0,02 Euro pro Stück + Versandkosten (Mindestabnahme 50 Stück)


Wahlprüfstein zur Bundestagswahl

Wahlprüfstein zur Bundestagswahl am 26. September 2021
Wollen Sie die Entmilitarisierung Deutschlands?
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO", NRhZ 775 vom 02.09.2021


Reaktionen von Bundestagsabgeordneten auf den Wahlprüfstein von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
Ernüchternd: im Bundestag vertretene Parteien kaum wählbar
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 777 vom 22.09.2021



Appell an Bundesregierung und Bundestag

Appell an Bundesregierung und Bundestag, September 2019
Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen
Von Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“, NRhZ 720 vom 25.09.2019


Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 723 vom 23.10.2019


Weitere Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag (2)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 732 vom 15.01.2020



Aktion "Kündigt Ramstein Air Base" durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrags

Das Bündnis "Kündigt Ramstein Air Base" ruft auf
zur Unterstützung der Forderung nach Schließung des US-Stützpunktes Airbase Ramstein
durch Kündigung des Stationierungsvertrags.
(hier Klicken, um zu unterschreiben!)




Konferenz des Komitees "No Guerra No NATO" am 25. April 2020 in Florenz

Kündigt Ramstein Air Base

"Liberiamoci dalla guerra - lasst uns den Krieg loswerden"
mit Michel Chossudovsky, Tim Anderson, John Shipton und vielen anderen
Samstag, 25.4.2020, Florenz, Cinema Teatro Odeon, Piazza degli Strozii 2



Demonstration am 30. Mai 2020 in Berlin

Kündigt Ramstein Air Base

Das Bündnis "Kündigt Ramstein Air Base" ruft unter Einbeziehung der Forderungen
"Truppenstationierungsvertrag kündigen" und "NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO"
zum 30. Mai 2020 zu einer Demonstration nach Berlin auf.


Rede "Truppenstationierungsvertrag kündigen!"
gehalten von Andreas Neumann am 30. Mai 2020 für die Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO"



Dokumente

Washington DC, 4. April 1949
Der Nordatlantikvertrag
(Artikel 13; Austritt mit 1-Jahres-Frist)

Bundesgesetzblatt, 24. März 1955
Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland, 23.10.1954
(Artikel 3: Kündigungsmodalitäten durch Notenwechsel vom 25. September 1990 revidiert)

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990, Teil II, Seiten 1390 bis 1393
Notenwechsel vom 25. September 1990 zum Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland
(Punkt 3: Kündigung mit 2-Jahres-Frist)

Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, 12. September 1990
Zwei-plus-Vier-Vertrag
("Die Regierungen... bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird")



Anträge der LINKEN im Bundestag

Anträge "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und "DEFENDER 2020 stoppen" am 13.2.2020 im Bundestag in der ersten Lesung
Ich eröffne die Aussprache
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 736 vom 19.02.2020
(beide Anträge enthalten die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags)


Anträge "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und "DEFENDER 2020 stoppen" in Bundestagsausschüssen behandelt
Problemlösung: Ablehnung
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 748 vom 28.06.2020
(beide Anträge enthalten die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags)




Artikel mit Bezug zur Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO" - chonologisch sortiert

NATO raus – raus aus der NATO
Initialzündung für eine Kampagne der Friedensbewegung
NRhZ 551 vom 02.03.2016


Stopp-Ramstein-Aktionen am 10. und 11. Juni 2016
Den Truppenstationierungsvertrag kündigen!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 564 vom 01.06.2016


Fragen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE an den Bundestag
NATO-Truppenstatut oder Stationierungsvertrag – das ist hier die Frage
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 566 vom 15.06.2016


"Kein göttliches Gesetz verhindert Nato-Austritt"
Gegen die "Nato-Ostfront" – raus aus der Nato!
Klaus Hartmann, interviewt von Tilo Gräser (Sputnik), NRhZ 667 vom 11.07.2018


UZ-Pressefest 2018 in Dortmund (Video)
FRAGEN zur FRIEDENSBEWEGUNG: Truppenstationierungsvertrag kündigen?
Von Klaus Hartmann, NRhZ 673 vom 12.09.2018


Wie kann verhindert werden, dass die Kampagne Stopp-Air-Base-Ramstein "an die Wand gefahren" wird?
Quo vadis, Kampagne Stopp Air Base Ramstein?
Transkript der Antwort von Klaus Hartmann auf die Frage "Truppenstationierungsvertrag kündigen?" – kommentiert von LUFTPOST, NRhZ 675 vom 26.09.2018


Appell zur Aufkündigung des Truppenstationierungsvertrags
Frieden mit Rußland! Der tiefe Staat will den großen Krieg
Von Klaus von Raussendorff, NRhZ 679 vom 24.10.2018


Der Kampf um eine wirksame Friedensbewegung
Nun die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zur zentralen Forderung machen!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 679 vom 24.10.2018


Stopp-Ramstein-Planungskonferenz am 28.10.2018 in Frankfurt
Kündigung des Truppenstationierungsvertrages zur zentralen Forderung gemacht
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 680 vom 31.10.2018


Pro und Contra
Warum die Kündigung des Stationierungsvertrags zentrale Forderung der deutschen Friedensbewegung werden muss
Von LUFTPOST, NRhZ 682 vom 14.11.2018


"Erste Internationale Konferenz gegen US- und NATO-Militärbasen" in Dublin/Irland
Wichtige Chance vertan
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 683 vom 21.11.2018


25. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel, Dezember 2018
Kündigung des Stationierungsvertrags auf die Tagesordnung gesetzt
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 685 vom 05.12.2018


Aktionskonferenz von „abrüsten statt aufrüsten“, Frankfurt/Main, 10.2.2019
Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und NATO-Austritt gegen erbitterten Widerstand in die Diskussion gebracht
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 692 vom 13.02.2019


Zum 70. Geburtstag der NATO
Lieber Donald!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 700 vom 10.04.2019


Grünes Licht für die Friedensbewegung
Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Hindernis für "NATO raus – raus aus der NATO"
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 704 vom 04.05.2019


Beschluss der IPPNW-Mitgliederversammlung, Stuttgart, 3. bis 5. Mai 2019
IPPNW fordert Kündigung des Truppenstationierungsvertrags
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 704 vom 08.05.2019


3. Internationale Konferenz "No to Military Bases & Wars", Ramstein, 28.6.2019
Die Welt vom Militarismus befreien
Von Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", NRhZ 709 vom 12.06.2019


Konferenz "Nein zu Militärbasen und Kriegen", Ramstein, 28.6.2019, fordert:
Truppenstationierungsvertrag kündigen und aus der NATO austreten!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 712 vom 03.07.2019


Appell an Bundesregierung und Bundestag, September 2019
Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen
Von Kampagne „NATO raus – raus aus der NATO“, NRhZ 720 vom 25.09.2019


Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 723 vom 23.10.2019


Weitere Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an Bundesregierung und Bundestag
Debatte um die Verbannung der US-Kriegsmaschinerie kommt in den Bundestag (2)
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 732 vom 15.01.2020


Leipziger Konferenz: Stoppt das US-Großmanöver "Defender Europe 2020"
Mobilisierung der Friedensbewegung
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, Fotogalerie, NRhZ 733 vom 29.01.2020


Aufrufe gegen das US-Großmanöver "Defender Europe 2020"
Kriegsvorbereitungen die Basis entziehen
Zusammengestellt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 733 vom 29.01.2020


NRW-Anti-Defender-Koordinationstreffen am 7.2.2020 in Düsseldorf
Wie den Manöver-Irrsinn stoppen?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 735 vom 12.02.2020


Protest gegen die "Münchner Sicherheitskonferenz" am 15. Februar 2020
Alles muss sich ändern! – Nein zu Krieg und Umweltzerstörung!
Von Aktionsbündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, NRhZ 735 vom 12.02.2020


Anträge "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und "DEFENDER 2020 stoppen" am 13.2.2020 im Bundestag in der ersten Lesung
Ich eröffne die Aussprache
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 736 vom 19.02.2020
(beide Anträge enthalten die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags)


Protest gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz", München, 15.2.2020
NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO
Fotogalerie von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 736 vom 19.02.2020

Protest gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz", München, 15.2.2020
Stopp US Defender Europe 2020
Videostatements von Claus Schreer, Alexander Neu und Wolfgang Blaschka, NRhZ 736 vom 19.02.2020
Alexander Neu: "NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO - das ist unser Motto"

Ein Faltblatt genau zum richtigen Zeitpunkt
Kriegsmoloch verbannen – damit von deutschem Boden nur Frieden ausgeht
Von Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", NRhZ 738 vom 04.03.2020

Rede – gehalten für die Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
am 30. Mai 2020 am Brandenburger Tor im Rahmen der Kundgebung von KündigtRamsteinAirBase
Truppenstationierungsvertrag kündigen!
Von Andreas Neumann, NRhZ 746 vom 05.06.2020

Anträge "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" und "DEFENDER 2020 stoppen" in Bundestagsausschüssen behandelt
Problemlösung: Ablehnung
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 748 vom 28.06.2020
(beide Anträge enthalten die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags)


Wahlprüfstein zur Bundestagswahl am 26. September 2021
Wollen Sie die Entmilitarisierung Deutschlands?
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO", NRhZ 775 vom 02.09.2021


Reaktionen von Bundestagsabgeordneten auf den Wahlprüfstein von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
Ernüchternd: im Bundestag vertretene Parteien kaum wählbar
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 777 vom 22.09.2021


Appell vom 20.09.2021 zum 65. Jahrestag der Entscheidung von General de Gaulle, die amerikanischen NATO-Truppen aus Frankreich auszuweisen
Lasst uns endgültig aus der NATO austreten!
Von "Pôle de Renaissance Communiste en France" - übersetzt von Klaus von Raussendorff, NRhZ 779 vom 27.10.2021


Aufruf
"NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND! DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO! FREUNDSCHAFT MIT RUSSLAND UND CHINA!"
Initiiert vom Deutschen Freidenker-Verband, November 2021


Neuer "Krefelder Appell" warnt vor Krieg gegen die Menschheit
Den Kriegstreibern in den Arm fallen
Von Mitgliedern der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO", NRhZ 780 vom 16.11.2021


Eine Stellungnahme zum "Neuen Krefelder Appell"
Die hybride Kriegsführung der Herrschenden im Fokus
Von Eva und Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel), NRhZ 783 vom 24.12.2021


Im Interview
Aufruf für den Frieden – der "Neue Krefelder Appell"
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - interviewt von Felicitas Rabe, RTdeutsch, 01.01.2022


Korrespondenz zwischen Attac und dem Bundesverband Arbeiterfotografie in Sachen "Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen!"
Attac attackiert "Neuen Krefelder Appell"
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 785 vom 26.01.2022


Zur Auseinandersetzung zwischen Attac und dem Bundesverband Arbeiterfotografie in Sachen "Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen!"
Antisemitismus bei Attac - Wie man mit der Keule das Corona-Regime schützt
Von Ulrich Gellermann, NRhZ 785 vom 26.01.2022


Attacken von Soros über ND, Attac und GEW bis hin zur Marienstraße
Kampf des Imperiums gegen "Neuen Krefelder Appell"
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 786 vom 16.02.2022


Zu Imperialismus, Ukraine-Krieg und Neuem Krefelder Appell
Die Ernte der Dummheit
Von Eva und Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel), NRhZ 787 vom 09.03.2022


Der Krefelder Appell, der Neue Krefelder Appell und der Appell der Geradeaus- und Nicht-Denker
Appelle und Unterschriften
Von Thomas Immanuel Steinberg, NRhZ 788 vom 30.03.2022


Hetze gegen den Neuen Krefelder Appell, ein Leserbrief, eine "Richtigstellung" und eine zornige Replik
Eine Tragödie des "pazifistischen" Bellizismus
Zusammengestellt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 789 vom 20.04.2022


Neues vom "Neuen Krefelder Appell"
Eugen Drewermann: "Ja, ich habe unterschrieben"
Zusammengestellt von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, NRhZ 797 vom 31.08.2022




Archiv (Links zu weiteren websites)

Nein zur NATO - Deutschlands NATO-Mitgliedschaft beenden

"NATO raus - raus aus der NATO" auf der website arbeiterfotografie.com


Info: http://natoraus.de

12.10.2022

Stoltenberg: NATO-Übung zur nuklearen Abschreckung schon "vor Invasion der Ukraine geplant"

test.rtde.tech, 12 Okt. 2022 15:26 Uhr

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte am Dienstag auf seiner Pressekonferenz in Brüssel an, dass eine "seit Langem geplante Atomwaffenübung" des Bündnisses in der nächsten Woche beginnen werde.


Trotz zunehmender Spannungen sagte Stoltenberg: "Es wäre ein völlig falsches Signal, wenn wir jetzt plötzlich eine lange geplante Routineübung wegen des Krieges in der Ukraine absagen würden."


Das NATO-Manöver "Steadfast Noon" soll eine jährliche geheime Atomwaffenübung sein, die in der Regel eine Woche lang dauert. Bei der Übung sollen mit Atomsprengköpfen bestückte Kampfflugzeuge eingesetzt werden. Auch konventionelle Jets sowie Überwachungs- und Betankungsflugzeuge würden an der Übung teilnehmen.


Mehr zum ThemaAn Annalena Baerbock soll die Welt genesen


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/kurzclips/video/151387-stoltenberg-nato-ubung-zur-nuklearen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Seite 349 von 528

< 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 100 .. 200 .. 300 .. 320 .. 330 .. 340 .. 346 347 348 349 350 351 352 .. 360 .. 370 .. 380 .. 400 .. 500 .. 510 .. 520 .. 525 526 527 528 >
Diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz ok