Globalalternative zu D-04
aus e-mail von Karl-W. Koch, 11. November 2024, 00:20 Uhr
Nach Überarbeitung mit Hilfe mehrerer Menschen und weiterer Kürzung von
Phrasen.
LG KW
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Globalalternative zu D-04:
Dringlichkeitsantrag: Verantwortung in dieser Zeit:
Mit dem Koalitionsausschuss am 6. November ist die Koalition aus SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und FDP seitens des Kanzlers Scholz aufgrund
massiver Provokation der FDP bzw. des Finanzministers Lindner beendet
worden. Nun stellt sich unser Land auf Neuwahlen ein.
Rückblick
Bündnis 90/Die Grünen waren nach der Bundestagswahl 2021 bereit,
Verantwortung auch in einer neuen und absehbar schwierigen Konstellation
zu übernehmen. Diese Koalition war von Anfang an ein Bündnis mit sehr
unterschiedlichen Weltanschauungen. Sie hat aber in den letzten knapp
drei Jahren immerhin teilweise gemeinsame Projekte umsetzen können. Es
wäre auch jetzt möglich gewesen, Lösungen zu finden. Unsere Mitglieder
in der Regierung, in der Fraktion und im Bundesvorstand haben bis zum
Schluss konstruktive Vorschläge gemacht, wie man die Lücke des
Haushaltsentwurfs realistisch schließen kann, ohne den Klimaschutz, den
sozialen Zusammenhalt, die Wirtschaft oder die Sicherheit und Freiheit
in Europa zu gefährden. Wir waren dazu bereit, zum x-ten Mal in dieser
Koalition über den eigenen Schatten zu springen. Andere waren das nicht.
Die letzten drei Jahren waren geprägt von extrem herausfordernden
Umständen, insbesondere in Folge des russischen Angriffskrieges auf die
Ukraine:
·die Bewältigung der Energiekrise,
·der Einsatz für Frieden durch die notwendige Unterstützung der Ukraine und
·ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik.
All das hat diese Koalition genauso gefordert wie unsere Gesellschaft.
Für uns als Teil einer Regierung hieß das, in kurzer Zeit sehr
weitreichende Entscheidungen zu treffen. Dazu gehörten Kompromisse, die
auch an unsere Schmerzgrenzen gingen – die wir aber eingegangen sind aus
Verantwortung für das Ganze.
Was wir erreicht haben in drei Jahren
Wir haben in den drei Jahren Regierungsbeteiligung einen Teil unserer
Ziele erreicht, für die wir zuvor lange gekämpft haben. Der Ausbau der
Erneuerbaren Energien gelingt im Rekordtempo. Unser Strom wird sauber
und immer günstiger. Beim Klimaschutz mussten wir jedoch – trotz Erfolge
wie dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz – vor allem im Verkehrs-
und Baubereich schwere Rückschläge hinnehmen. Dennoch bestand die
Möglichkeit, erstmals die Klimaziele 2030 zu erreichen. An anderen
Stellen mussten wir unsere Ziele im Naturschutz unter dem Druck der
Koalitionspartner zurückschrauben.
Teilweise ist es uns gelungen, mit Reformen für mehr wirtschaftliche
Dynamik zu sorgen: Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau,
Fachkräftezuwanderung und Förderung von Beschäftigung, Verbesserungen
für Start-Ups und Modernisierung der Industrie.
Wir haben unser Land sozial gerechter gemacht: Startchancenprogramm an
Schulen in unserem Land, die größten BAFöG-Reform der letzten
Jahrzehnte, ein höheren Mindestlohn, eine Reform des Bürgergeldes und
nicht zuletzt das 49-Euro-Ticket.
Wir haben das Land liberaler gemacht: Selbstbestimmungsgesetz, Reform
des Staatsangehörigkeitsrechts, modernes Einwanderungsgesetz und Reform
des Paragraphen 219a (Information beim Abbruch von Schwangerschaften).
Wir haben versucht in diesen drei Jahren nachzuholen, was in Deutschland
teils über Jahrzehnte versäumt wurde, es ist uns nur teilweise gelungen.
Wir stehen jetzt an dem Punkt, an dem unser Land und Europa selbständig
in eigener Verantwortung versuchen muss, die Zukunft zu gestalten.
... und was wir nicht erreichen konnten
Unser Land steckt seit zwei Jahren in einer strukturell bedingten
wirtschaftlichen Schwächephase. Gründe sind die vormals hohe
Abhängigkeit von russischer Energie, ausgesessene, aber dringend nötige
Reformen sowie ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der
Infrastruktur und Digitalisierung. Wir brauchen dringend eine bessere
Vereinbarung von Familie und Arbeit, bessere Bildung, mehr Arbeitskräfte
durch Qualifizierung und Zuwanderung. Das erfordert den Abbau von
Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, aber
ohne dabei den Natur- und Klimaschutz oder grundlegende Rechte der
Menschen zu schleifen. Wir brauchen eine langfristig sichere und
günstige Energieversorgung.
Was wir erreichen müssen: Klimaschutz!
Uns ist klar, wie fatal es wäre, wenn Deutschland und Europa nun ihre
Anstrengungen beim Klimaschutz noch weiter reduzieren würden. Die
klimatische Realität, der Schutz von Leben und Eigentum und unsere
Verantwortung für alle Menschen in Gebieten, die vom Klimawandel noch
wesentlich stärker betroffen sind als wir, erfordern das Gegenteil.
Zumal sich mit der Wahl von Donald Trump die USA sich erneut vom
Klimaschutz abwenden.
Die Realität zeigt, dass die Klimakrise bereits jetzt dramatische
Auswirkungen hat und unverzügliches, entschiedenes Handeln erforderlich
ist, wenn wir die Folgen noch beherrschbar halten wollen. Das 1,5°-Ziel
des Pariser Abkommens ist bereits gerissen und wir wissen alle, dass
selbst sofort umgesetzte radikale Reduzierungen der
Treibhausgasemissionen den weiteren Anstieg nur mit großer Verzögerung
stoppen und auf einem furchterregenden Niveau stabilisieren werden.
Unser Ziel ist es, unseren Enkeln eine Welt zu hinterlassen, in der das
Leben nach wie vor lebenswert ist. Nicht eine Welt, die von immer weiter
zunehmenden Klimakriegen wie aktuell schon im Sudan erschüttert wird und
in der Millionen Flüchtlinge an den Mauern der „Festung Europa“
gewaltsam abgewiesen werden. Deshalb lassen wir in unseren Anstrengungen
nicht nach.
Was wir erreichen wollen
Wir machen dem Land ein Angebot für die nächsten Jahre, das die
kritische Lage erkennt und Lösungen anbietet:
·Wir wollen Investitionen in den Klimaschutz zum Motor von Innovation
und guten Jobs machen.
·Wir wollen Kurs beim Klimaschutz auf eine wissenschaftliche Basis
stellen und wieder auf die Ziele des Pariser Abkommens lenken.
·Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land schaffen, damit
das Leben bezahlbar ist.
·Wir wollen die Freiheit und die Würde aller Menschen in unserem Land
schützen und den Frieden wieder herstellen und sichern, nicht mit immer
mehr Krieg und Konfrontation, sondern mit Diplomatie und Schutz aller
Bedrohten.
·Wir wollen Umwelt- und Naturschutz als Basis für gesundes Leben in
Einklang mit den planetaren Grenzen
·Wir wollen, dass alle Kinder mit dem Selbstverständnis aufwachsen
können, dass sie dieselben Chancen und Rechte im Leben haben wie ihre
Freunde.
Wir stehen dafür, dass in diesem Land jede Person selbst ihren
Lebensweg, ihre Träume und ihre Identität bestimmen kann, dass jeder
Mensch ohne Diskriminierung lebt und liebt. Dabei sind die Grenzen immer
die Freiheit der anderen und unser Grundgesetz.
*Handeln mit Gemeinsinn, Mut und Zuversicht soll unsere Devise sein. *
Wie wir unsere Ziele angehen
Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten
Investitionen. Nur als Land mit einer innovativen Industrie, gut
ausgebildeten Arbeitnehmer*innen, einer guten Bildung und einem gut
ausgestatteten, funktionierenden Sozialwesen kann Deutschland sich den
Herausforderungen stellen. Eine soziale Teilhabe der Bürger*innen an den
Gewinnen der Industrie und der Inhaber*innen großer Vermögen schafft die
Voraussetzung für den demokratischen Zusammenhalt.
Mit dem Mut zu notwendigen Reformen, Bürgernähe und Gerechtigkeit wollen
wir unsere Demokratie stärken, um in den Krisen dieser Zeit zu bestehen.
Wir wollen Antworten geben, wie Wohnen und Mobilität bezahlbar bleiben
bzw. wieder bezahlbar werden, wie das Bildungssystem wieder besser
funktioniert, wie die Arbeitsplätze sicher bleiben.
*Dafür steht der erste Satz in unserem grünen Grundsatzprogramm: „Im
Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Freiheit und
seiner Würde“. *
Aus Fehlern lernen
Wir nehmen die tiefen Verlusterfahrungen von Corona, Inflation,
materiellen Sorgen um Arbeitsplatz und Wohnraum sowie die Ängste vor
Terror und Krieg ernst.
Unsere Gesellschaft droht durch die Fehler der Politik in den letzten
Jahren – auch unsere – den Zusammenhalt zu verlieren. Wir werden uns der
wieder wachsenden Ungleichheit entgegenstemmen. Wir akzeptieren nicht
länger, dass gleichzeitig die Vermögen der einen steigen und die anderen
immer häufiger und tiefer in die Schulden gezwungen oder unverschuldet
aus ihrem bisherigen Leben herausgerissen werden, sei es durch
Wohnungsverlust, unverschuldete Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Wir
akzeptieren nicht länger, dass die Chancen von Kindern und Jugendlichen,
ihre Träume und Ziele zu verwirklichen, geringer sind als vor 30 Jahren.
Zuwanderung als Gewinn, nicht als Gefahr sehen
Unser Land wurde schon immer durch Zuwanderung geprägt. Die Vielfalt der
älteren Generationen aus „aller Herren Länder“ ist ein Reichtum unserer
Gesellschaft. Wir waren bisher die Partei, die sich konsequent gegen
Ausgrenzung und Diskriminierung stellt und für ein modernes
Einwanderungsland steht. Das müssen wir, anders als zuletzt, wieder
deutlich erkennbar machen.
Ohne Frieden ist alles Nichts
Freiheit und Würde bleiben das Ziel unserer Friedenspolitik mit Blick
auf die Ukraine und die anderen Staaten Osteuropas. Die Souveränität
Europas als Union gegenüber den Bedrohungen durch Autokratien von außen
wie von innen erfordert:
·eine glaubwürdige, von den Bürger*innen akzeptierte und anerkennte
Politik,
·kein abgehobenes, unverständliche und nicht nachvollziehbares leeres
Politsprech in Brüssel und in den Parlamenten,
·keine Worthülsen als Pseudoversprechen in Landes-Koalitionsverträgen
·und kein Handeln an den erkennbaren Interessen der großen Mehrheit der
Menschen vorbei.
Spätestens die Wiederwahl von Donald Trump fordert die Stärkung der
Souveränität Europas. Die Zeitenwende im Zivil- und Katastrophenschutz
sowie bei der inneren Sicherheit muss fortgeführt und verstärkt werden.
Bei der militärischen Zeitenwende muss neu gedacht und gehandelt werden.
Immer mehr Rüstung und immer höhere Staatsausgaben für Waffen – bei
explodierenden Aktienkursen der Produzenten– lösen keine Probleme,
bringen keine Sicherheit und sind nur machbar auf Kosten der Ärmsten der
Gesellschaft. Wir müssen stattdessen viel mehr unser diplomatisches,
entwicklungs- und handelspolitisches Engagement erhöhen.
Den Reiz der Autokraten brechen
Der Zulauf zu den autokratischen Herrschern bei demokratischen Wahlen –
jüngstes Beispiel Trump – hat vornehmlich seine Gründe in der
Enttäuschung der Menschen über die praktizierte Politik der sog.
„etablierten“ Parteien und die mangelnden Möglichkeiten ohne
Parteimitgliedschaft Politik mitzugestalten.
Auch müssen wir die Europäische Souveränität und Verantwortung stärken.
Es ist im höchsten deutschen Interesse, dass Europas Einigung weiter
geht, dass ein vereintes Europa gemeinsam in seine Zukunft investiert.
Nur ein starkes Europa wird in der Welt gehört und kann seine Interessen
zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen durchsetzen.
Demokratie stärken, Populismus beenden
Auch wenn die Handlungsfähigkeit im europäischen Bündnis gegenüber
unseren globalen Partnern und Bedrohungen gestärkt werden muss, kann das
nicht unter Aufgabe des Rechts und der Menschlichkeit oder des Klima-
und Umweltschutzes geschehen. Jedes Zugeständnis hier führt zu negativen
Folgen in den kommenden Jahrzehnte. Der Versuch, mit rechten Parolen und
Gesetzesvorlagen den Rechtsradikalen Stimmen abzujagen, hat noch nie
funktioniert. Die Wähler*innen wählen dann das Original.
Wir sind bereit, mit verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren und
demokratischen Parteien (auch in Regierungsbündnissen)
zusammenzuarbeiten, um Kräfte zu bündeln und unser Land in Freiheit
voranzubringen. Mit diesem Selbstverständnis gehen wir in den
bevorstehenden, kurzen Wahlkampf.
Der schnelle Weg zum Wahlprogramm und damit zum Erfolg
Wir werden dazu mit der breiten Unterstützung aller Mitglieder noch in
diesem Jahr einen Entwurf für ein zielorientiertes, aber auch
umsetzbares Wahlprogramm vorlegen.
Der Wahlkampf ist eine Chance, zu zeigen, was in uns steckt. Keine
Partei hat so engagierte Mitglieder wie wir. Jeden Tag werden wir mehr
und selten war das Bewusstsein der Menschen für die Herausforderungen
dieser Zeit so klar. Nutzen wir das Engagement der Menschen für die
Zukunft unseres Landes.
*/Dieser Beschluss ist Ausdruck des gemeinsamen Verständnisses der
Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen. /*
*_Begründung:_*
Der ursprüngliche Antrag ist gefüllt mit dem Abfeiern unserer –
teilweise leider sehr bescheidenen – Erfolge, Schönreden unserer
Misserfolge und Verharmlosung der Probleme. Damit werden wir unser
Wähler*innen nicht zurück gewinnen, im Gegenteil!
Viele Formulierungen muten an, als seien wir nicht in den letzten drei
Jahren an der Regierung beteiligt gewesen. Diese Täuschung werden die
Wähler*innen erkennen und sich verstimmt abwenden.
Auch wurden die vielen sinnleeren Politsprechphrasen – mit denen die
Bürger*innen eh nichts anfangen können, die im Gegenteil eher
abschrecken und verärgern – gestrichen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
: RT © Mostafa Ghamari Vafa
Quelle: Legion-media.ru © dts
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