Erzbischof Carlo Maria Viganò ruft zum „mutigen und entschlossenen“ Handeln auf

tagesereignis.de, 30. Juni 2022

Erzbischof Carlo Maria Viganò ruft zum „mutigen und entschlossenen“ Handeln auf

Carlo Maria Viganò: "Die Freimaurerei benutzt die WHO und die 'Bergoglianische Kirche', um ihren globalen Coup voranzutreiben."

Zitat: Dies ist die Übersetzung eines Videointerviews, das Erzbischof Carlo Maria Viganò Armando Manocchia von Byoblu TV am 11. Juni 2022 gegeben hat. Der Erzbischof erklärt seine Sicht zur derzeitigen Weltlage und wer seiner Meinung nach dafür verantwortlich ist. Seine Worte lassen – wie üblich – an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig. Das Video ist auf Italienisch und kann hier und hier abgerufen werden. 

Armando Manocchia: Eure Exzellenz, [hier in Italien] befinden wir uns jetzt im wirtschaftlichen und finanziellen Bankrott, wo die öffentliche Verschuldung jetzt über 2,7 Milliarden Euro beträgt. Doch das Problem ist meiner Meinung nach der moralische und ethische Bankrott nicht nur der herrschenden Klasse, sondern auch eines großen Teils der Bevölkerung. Was können wir tun, um ein soziales Gefüge wiederherzustellen, das einen ethischen und moralischen Sinn beinhaltet?

Erzbischof Viganò: Der Bankrott ist das unvermeidliche Ergebnis mehrerer Faktoren. Der erste ist die Übertragung der geldpolitischen Souveränität der einzelnen Nationen auf eine supranationale Einrichtung wie die Europäische Union. Die Europäische Zentralbank ist eine Privatbank, die den Mitgliedsstaaten Geld zu Zinssätzen leiht und sie damit in eine ewige Verschuldung zwingt. Ich erinnere en passant daran, dass die Europäische Zentralbank offiziell im Besitz der Zentralbanken der Nationen ist, die ihr angehören. Da die Zentralbanken also von privaten Unternehmen kontrolliert werden, ist die EZB selbst im Wesentlichen ein privates Unternehmen und handelt auch so.

Der zweite Faktor ist die Seigniorage, d.h. die Einnahmen, die die Zentralbank aus der Ausgabe von Geld im Namen des Staates bezieht, der sich bei ihr nicht für die materiellen Kosten des Drucks von Banknoten, sondern für deren Nominalwert verschuldet: ein Diebstahl zum Nachteil der Gemeinschaft, denn das Geld gehört den Bürgern und nicht einem privaten Subjekt, das sich aus privaten Banken zusammensetzt.

Der dritte Faktor liegt in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Europäischen Union, die Kredite gegen Zinsen auferlegt, indem sie die Mittel, die die einzelnen Nationen zuvor gezahlt haben, zur Verfügung stellt. Italien, ein Nettozahler, muss also mit Milliarden rechnen, für die es nicht nur keine Zinsen erhält, sondern die ihm wegen Wucher zurückgegeben werden, als ob sie ihm nicht gehören würden.

Der vierte Faktor ist auf die miserable Steuerpolitik der letzten [italienischen] Regierungen zurückzuführen, die auf Anweisung der Troika, d.h. des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank, die die offiziellen Gläubiger der Mitgliedsländer sind, durchgeführt wurde. Die weitgehende Steuerbefreiung großer Finanz- und Unternehmensgruppen und die Schikanen für kleine Unternehmen sind die Grundlage für die fortschreitende Verarmung des Landes und das Scheitern zahlreicher Aktivitäten, mit dem daraus resultierenden Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Schaffung von Billigarbeitskräften. Und vergessen wir nicht, dass es immer die Europäische Union ist, die die sogenannten Reformen auf der Grundlage eines falschen Narrativs – denken Sie an die globale Erwärmung oder die Überbevölkerung – mit der Erpressung durch die Kredite, die sie den Mitgliedsländern gewährt hat, durchsetzt: Die Gleichstellung der Geschlechter und andere Schrecken wurden in die nationalen Gesetzgebungen aufgenommen, ohne dass die Bürger befragt wurden, wohl wissend, dass sie dagegen waren.

Und schließlich hat die subversive Aktion der Agenda 2030 der Vereinten Nationen – d.h. der große Reset des Weltwirtschaftsforums – als erklärtes Ziel, den Reichtum der Nationen und Einzelpersonen an große Investmentfonds zu übertragen, die von der globalistischen Mafia verwaltet werden. Diese subversive Operation muss angeprangert und strafrechtlich verfolgt werden, denn sie stellt einen echten stillen Putsch gegen die Gemeinschaft dar.

Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass der wirtschaftliche Aspekt nur ein Mittel ist, um weitaus besorgniserregendere Ziele zu erreichen, wie die totale Kontrolle über die Weltbevölkerung und deren Versklavung: wenn den Bürgern das Wohneigentum vorenthalten wird; wenn sie daran gehindert werden, unternehmerisch tätig zu sein; wenn die endemische Arbeitslosigkeit durch unkontrollierte Einwanderung und gesundheitliche Notlagen verursacht und verstärkt wird, wodurch die Arbeitskosten sinken; wenn die Italiener mit exorbitanten Steuern schikaniert werden; wenn die traditionelle Familie bestraft wird, indem es für zwei junge Menschen praktisch unmöglich gemacht wird, zu heiraten und Kinder zu bekommen; wenn die Bildung von der Grundschule an zerstört und ein kulturelles Vakuum geschaffen wird, indem die Talente Einzelner zunichtegemacht werden; wenn die Geschichte unseres Heimatlandes ausgelöscht und das glorreiche Erbe, das Italien groß gemacht hat, im Namen der Inklusion und des Verzichts auf unsere nationale Identität verleugnet wird, was kann man dann erwarten, wenn nicht eine Gesellschaft ohne Zukunft, ohne Hoffnungen, ohne den Willen zu kämpfen und sich zu engagieren?

Um das soziale Gefüge wieder aufzubauen, muss man sich zunächst einmal des Staatsstreichs bewusst werden, der derzeit im Gange ist und mit der Komplizenschaft der Herrschenden und der gesamten politischen Klasse durchgeführt wird. Die Erkenntnis, dass wir von einer internationalen kriminellen Organisation unserer unveräußerlichen Rechte beraubt wurden, ist der erste, unverzichtbare Schritt, den wir tun müssen. Sobald dies verstanden ist, insbesondere von der gesunden Seite der Institutionen und der Justiz, wird es möglich sein, die Verräter, die diesen stillen Staatsstreich ermöglicht haben, vor Gericht zu stellen und sie für immer von der politischen Bühne zu verbannen. Natürlich muss Italien seine Souveränität zurückgewinnen, vor allem durch den Austritt aus der Europäischen Union.

Armando Manocchia: Was werden die ersten Initiativen bei diesem Wiederaufbau sein, bei dem die von Ihnen initiierte Antiglobalistische Allianz eine entscheidende Rolle spielen wird?

Erzbischof Viganò: Es wird notwendig sein, ein weitsichtiges und umfassendes Projekt zu verwirklichen, das die intellektuelle, wissenschaftliche, kulturelle, politische und sogar religiöse Bildung der zukünftigen herrschenden Klasse zum Ziel hat und sie mit der Fähigkeit zu kritischem Urteil und festen moralischen Bezügen ausstattet. Es müssen Schulen und Stiftungen eingerichtet werden, aus denen eine herrschende Klasse von rechtschaffenen Bürgern, ehrlichen Regierenden und Unternehmern hervorgehen wird, die es verstehen, die legitimen Forderungen des Profits mit den Rechten der Arbeitnehmer und dem Verbraucherschutz in Einklang zu bringen.

Diejenigen, die öffentliche Ämter bekleiden, müssen sich wie jeder ehrliche Bürger darüber im Klaren sein, dass sie vor Gott Verantwortung für ihr Handeln tragen und dass sie das Gemeinwohl über persönliche Interessen stellen müssen, wenn sie sich in der Rolle, die der Herr ihnen zugewiesen hat, heiligen und das Paradies verdienen wollen. Wir müssen Kinder und Jugendliche zu Ehrlichkeit, Pflichtbewusstsein und Disziplin erziehen, zur Ausübung der Kardinaltugenden als kohärente Konsequenz der theologischen Tugenden; zu der Verantwortung, zu wissen, dass es Gut und Böse gibt und dass unsere Freiheit darin besteht, uns in der Sphäre des Guten zu bewegen, denn das ist es, was Gott für uns gewollt hat. Ihr seid meine Freunde, wenn ihr tut, was ich euch sage, sagte unser Herr (Joh 15:14). Und das gilt auch für die öffentlichen Angelegenheiten, wo die Moral durch Korruption, das Streben nach persönlichem Gewinn, den Missbrauch von Gesetzen, den Verrat an den Bürgern und die feige Versklavung an feindliche Mächte ersetzt wurde. Nehmen wir ein Beispiel aus der Allegorie der guten Regierung, die Ambrogio Lorenzetti in den Sälen des Palazzo Comunale in Siena darstellte: Wir werden jene Einfachheit der Prinzipien wiederfinden, die die öffentlichen Behörden in den italienischen Gemeinden [Comuni] des fünfzehnten Jahrhunderts inspirierten und leiteten.

Armando Manocchia: In Italien hat die unpolitische Kultur der letzten 50 Jahre eine korrupte herrschende Klasse hervorgebracht, und jetzt haben wir, vielleicht gerade deshalb, ein totalitäres Regime. Unser geliebtes und wunderbares Land erlebt die negativsten Auswirkungen seiner Geschichte. Es scheint nicht länger ein Teil Europas oder des Westens zu sein. Die Bürger, die einzelnen Menschen, zählen nichts mehr. Erst sind es die Politiker, dann die Regierungen und jetzt ganze Nationen, die sich dem Diktat der globalistischen Agenda der Neuen Weltordnung unterwerfen. Gibt es neben der oben erwähnten Korruption auch einen Zusammenhang mit der Tatsache, dass Italien historisch gesehen die Wiege des Christentums und das Zentrum der katholischen Kirche war?

Erzbischof Viganò: Aber das ist doch offensichtlich! Die Wut der Globalisten trifft auf rücksichtslose und grausame Weise vor allem die katholischen Nationen, gegen die sie seit Jahrhunderten wüten, um ihren Glauben, ihre Identität, ihre Kultur und ihre Traditionen auszulöschen. Gerade die katholischen Länder – Italien, Spanien, Portugal, Irland – haben am meisten unter dem Angriff der freimaurerischen Elite gelitten, die wiederum die protestantischen Nationen bevorzugt, in denen die Freimaurerei seit Jahrhunderten unangefochten herrscht. Mit der Französischen Revolution wurde die Kapetinger Monarchie zerstört, mit dem Ersten Weltkrieg das ebenfalls katholische Österreich-Ungarn und das orthodoxe Russische Reich. Mit dem Zweiten Weltkrieg wurde die Savoyer Monarchie zerstört, die zunächst Komplize des sogenannten Risorgimento und dann dessen Opfer war. Regimewechsel sind keine neue Erfindung, ganz im Gegenteil!

Es gibt Länder, die nicht dulden, dass katholische Nationen wohlhabend und wettbewerbsfähig, unabhängig und in Frieden leben, denn das wäre der Beweis dafür, dass es möglich ist, gute Christen zu sein sowie gute und gerechte Gesetze, faire Steuern, eine familienfreundliche Politik, Wohlstand und Frieden zu haben. Es darf keinen Vergleichsbegriff geben. Deshalb wollen sie nicht nur das Elend der Bevölkerung, sondern auch ihre Korruption, die Hässlichkeit der Laster, den zynischen Egoismus des Profits, die Versklavung durch die niedrigsten Leidenschaften. Ein Volk, das seelisch und körperlich gesund, frei, unabhängig und stolz auf seine Identität ist, ist furchterregend, weil es nicht so leicht auf das verzichtet, was es ist, und sich nicht unterkriegen lässt, ohne zu reagieren. Ein Volk, das Christus als seinen König ehrt, weiß, dass seine Herrscher sich als seine Stellvertreter sehen und nicht als Despoten, die denen gehorchen, die sie bereichern oder ihnen Macht verleihen.

Vergessen wir nicht, dass die Französische Revolution Jesus Christus die Königskrone entrissen hat, indem sie die angeblichen „Rechte des Menschen und des Bürgers“ gegen die souveränen Rechte Gottes aufstellte. Rechte, die, befreit von der Achtung des natürlichen Sittengesetzes, nun Abtreibung, Euthanasie (auch an Armen, wie heute in Kanada), „Ehe“ mit Menschen des gleichen Geschlechts, „Ehe“ mit Tieren und sogar „Ehe“ mit unbelebten Dingen (Sie haben es richtig verstanden: es gibt Gesetzesvorschläge der 5 Stelle [italienische politische Partei], die diese Dinge billigen), Gender-Theorie, LGBTQ-Ideologie und all das Schlimmste, was eine Gesellschaft ohne Prinzipien und ohne Glauben für sich beanspruchen kann. Der Säkularismus des Staates ist keine Eroberung der Zivilisation, sondern eine bewusste Entscheidung für die Barbarei des sozialen Körpers, dem die vermeintliche Neutralität der Regierung in Bezug auf die Religion aufgezwungen wird, die in Wirklichkeit eine religiöse Entscheidung für einen militanten und antikatholischen Atheismus ist. Und wenn die Manipulation der Massen nicht ausreicht, um sie zu bestimmten „Reformen“ zu zwingen, wird die Erpressung durch EU-Gelder übernommen, die nur denjenigen gewährt werden, die dem EU-Diktat gehorchen. Im Wesentlichen zerstören sie zuerst die Wirtschaft und nehmen den Ländern die Währungssouveränität und die Entscheidungsautonomie in Steuer- und Wirtschaftsfragen. Dann knüpfen sie die Hilfe an die Akzeptanz eines korrupten und egoistischen Gesellschaftsmodells, in dem kein ehrlicher Mensch leben möchte. „Europa bittet uns, es zu tun!“ – Das heißt, eine Lobby von Technokraten, die von niemandem gewählt wurde und die sich von Prinzipien leiten lässt, die mit dem Naturrecht und dem katholischen Glauben völlig unvereinbar sind.

Aber wenn der tiefe Staat dazu übergegangen ist, die katholische Religion aus dem öffentlichen Leben der Nationen und aus dem Privatleben der Bürger auszulöschen, sollten wir anerkennen, dass auch die tiefe Kirche seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil ihren Beitrag zu dieser Säkularisierung geleistet hat, und zwar bis zu dem Punkt, dass sie den Säkularismus unterstützt hat, obwohl er vom seligen Pius IX. verurteilt wurde, und dass sie die Lehre vom sozialen Königtum Christi auf eine symbolische und eschatologische Dimension zurückgeführt hat. Nach sechzig Jahren des Dialogs mit der Mentalität der Welt ist Jesus Christus nicht einmal mehr König der katholischen Kirche, während Bergoglio [Papst Franziskus] auch auf den Titel seines Vikars verzichtet und es vorzieht, seine Zeit damit zu verbringen, mit der Pachamama im Petersdom zu spielen.

Armando Manocchia: Die kunstvoll geschaffene Psychopandemie hat Psychosen, Panik, Terror und körperliches und geistiges Leid hervorgebracht, die unauslöschliche Spuren hinterlassen haben, schwere soziale Unruhen, etwas, das es in der Geschichte der Menschheit so noch nie gegeben hat. Sie haben den Menschen zu einem Zombie gemacht. Welche Botschaft kann angesichts dieser aufgezwungenen Gleichschaltung und Formatierung der Bevölkerung vermittelt werden?

Erzbischof Viganò: Sie haben zu Recht den Begriff „Formatierung“ verwendet, der in gewisser Weise genau an den Großen Reset erinnert, der durch die Psychopandemie eingeleitet wurde und der heute mit dem Krieg und dem Energienotstand weitergeht. Wir müssen uns fragen, was ganze Nationen dazu gebracht hat, vom Glauben abzufallen, ihre Identität ohne Reue auszulöschen, ihre Traditionen zu vergessen und sich nach dem Vorbild der angelsächsischen Idee des Schmelztiegels formen zu lassen. Diese Frage stellt sich vor allem für unser geliebtes Italien, das durch die jahrzehntelange ideologische Unterordnung unter die französische Linke oder den sowjetischen Kommunismus einerseits und den amerikanischen Neo-Con-Liberalismus andererseits entstellt wurde. Heute sehen wir, dass sich der chinesische Kommunismus und der globalistische Liberalismus auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zusammengeschlossen haben und die ganze Welt und insbesondere unser Land bedrohen.

Natürlich schuf der Zweite Weltkrieg die Voraussetzungen für die Kolonisierung Italiens nach einem gefestigten Modell, das auch heute noch von der NATO übernommen wird: tatsächliche oder vermeintliche Diktaturen zerstören, bombardieren und dem Erdboden gleichmachen, um sie durch Marionettenregime im Dienste ausländischer Interessen zu ersetzen. Die Wiederentdeckung des Stolzes auf die eigene Identität und Souveränität ist ein wesentlicher Schritt für die Erlösung Italiens und den Wiederaufbau all dessen, was zerstört worden ist. Deshalb halte ich das Modell der Multipolarität für eine interessante Perspektive im Kampf gegen den globalistischen Leviathan, der uns heute in allen Bereichen des täglichen Lebens bedroht.

Die Niederlage des tiefen Staates durch die gesunden Kräfte innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika wird die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben der Nationen sein, ohne dass es eine Nation gibt, die sich für überlegen hält und legitimiert ist, die anderen zu unterjochen. Aus diesem Grund wurde Donald Trump durch Wahlbetrug von der Präsidentschaft der Vereinigten Staaten verdrängt und durch eine Person ersetzt – ein weiterer Regimewechsel -, die so korrupt ist, dass sie nicht in der Lage ist, ohne Manöver zu regieren.

Armando Manocchia: Kann man sagen, dass sich der Westen in einer Krise befindet, weil er Gott und das Naturgesetz ablehnt, und vor allem, weil er den Wert des Lebens unterschätzt und in moralischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht einen großen Fehler begangen hat, der zu der gegenwärtigen ethischen Abwanderung und zum moralischen Verfall geführt hat?

Erzbischof Viganò: Ich glaube nicht, dass man von einem „Fehler“ sprechen kann. Es handelt sich vielmehr um einen Betrug, einen Verrat, begangen von jenen, die sich in ihren Machtpositionen schuldig gemacht haben, Italien in eine Kolonie zu verwandeln, teils von Deutschland (was die Wirtschaft betrifft), teils von Frankreich (was die Kultur betrifft), teils von den Vereinigten Staaten (was die internationale Politik betrifft) und teils von der gesamten Europäischen Union (was die Steuerpolitik und die sogenannten Reformen betrifft). Wir sind immer jemandem untertan, obwohl unser Land in der Geschichte schon oft bewiesen hat – in Zeiten, die viel schwieriger und unruhiger waren – dass es sehr gut mit großen ausländischen Mächten konkurrieren kann.

Das Grundproblem besteht darin, dass die Regierungen, die wir seit der Savoyer Monarchie hatten, vollständig von der Freimaurerei gesteuert wurden. Sie entschieden über Reformen, erklärten Kriege, zogen Grenzen und schlossen Verträge immer und ausschließlich auf Anweisung der Logen. Notorische freimaurerische Parlamentarier, freimaurerische Minister, freimaurerische Universitätsprofessoren, Freimaurer der ersten Stunde, hochrangige freimaurerische Offiziere, freimaurerische Verleger und freimaurerische Bischöfe haben der Großloge den Treueeid geschworen und die Interessen der italienischen Nation verraten. Heute bedient sich die Freimaurerei ihres „weltlichen Arms“, des Davoser Forums, das die Agenda für die Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation, die Europäische Union, die verschiedenen „philanthropischen“ Stiftungen, die politischen Parteien und die bergoglianische Kirche festlegt.

Die Tatsache, dass dieser Staatsstreich so umfangreich und verzweigt ist, bedeutet jedoch nicht, dass er weniger real ist. Tatsächlich ist die derzeitige Situation sehr ernst, gerade weil sie Hunderte von Nationen betrifft, die in Wirklichkeit von einer einzigen elitären Gruppe krimineller Verschwörer regiert werden. Andererseits ist es nicht nötig, von „Verschwörungstheorien“ zu sprechen: Hören Sie sich einfach an, was der Hauptarchitekt des Great Reset, Klaus Schwab, am 23. Mai auf dem Davoser Forum sagte:

„Die Zukunft baut sich nicht von selbst auf: Wir [vom Weltwirtschaftsforum] sind es, die die Zukunft aufbauen werden. Wir haben die Mittel, die Welt, die wir wollen, durchzusetzen. Und wir können dies tun, indem wir als ‚Stakeholder‘ in den Gemeinschaften handeln und miteinander zusammenarbeiten.“ (hier)

Auch die Ukraine-Krise ist Teil dieses Plans: „Mit dem richtigen Narrativ werden wir den Krieg nutzen, um Sie grün zu machen.“ Schwabs Berater Yuval Noah Harari – der alle „Talente“ des aufgeweckten Intellektuellen als israelischer, homosexueller, veganer Tierrechtsaktivist zusammenfasst, der gegen Putin und Russland sowie gegen Trump ist – ging so weit, schamlos zu behaupten:

„In zehn Jahren wird jeder ein Gehirnimplantat und ein ewiges Leben in der digitalen Welt haben … Google und Microsoft werden entscheiden, welches Buch wir lesen, wen wir heiraten, wo wir arbeiten und wen wir wählen sollen …“ (hier)

Harari ist der Autor verschiedener Essays, darunter Sapiens. Da animali a dèi. Breve storia dell’umanità. [Sapiens. From Animals to Gods. A Brief History of Humanity] (2011) und von Homo Deus. Breve storia del futuro. [Homo Deus. Eine kurze Geschichte der Zukunft] (2015). Es ist das unsinnige Geschwätz des transhumanen Menschen, der glaubt, er könne den Tod besiegen und sich selbst zu einem Gott machen.

Der Betrug, der dem italienischen Volk angetan wurde, bestand darin, es ab dem neunzehnten Jahrhundert glauben zu machen, dass es sein Wille war, sich vom Joch der Tyrannei der verschiedenen italienischen Staaten vor der Einigung zu befreien, die unter der Ägide der piemontesischen Herrscher standen, die der Freimaurerei gehorsam waren; dass es sein Wille war, sich im Namen der „Freiheit“ gegen die Autorität der rechtmäßigen Herrscher aufzulehnen, ohne zu verstehen, dass sie noch viel schlimmeren korrupten Personen unterworfen sein würden; dass es ihr Wille war, die Savoyer Monarchie in der unmittelbaren Nachkriegszeit zu beseitigen, um an ihrer Stelle die Italienische Republik zu errichten; dass es ihr Wille war, der Europäischen Union mit dem Trugbild des Eldorados beizutreten [dass sie zu Reichtum und Wohlstand führen würde], um dann herauszufinden, was für eine Täuschung das alles darstellte. Und wer steckte hinter diesen Forderungen nach Freiheit, Demokratie und Fortschritt? Immer und ausschließlich die Freimaurerei mit ihren überall eingedrungenen Dienern.

Vielleicht ist es an der Zeit, dass die Italiener anfangen, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, ohne dass sie von echten Verrätern diktiert wird, und dass die Verräter als das beurteilt werden, was sie sind – kriminelle Verschwörer – und dass sie für immer aus der Politik und von jeder Möglichkeit der Einmischung in das Leben des Landes ausgeschlossen werden. Die Richter und die Polizei sollten daran denken, dass diejenigen, die dieses diktatorische Regime unterstützt haben, sehr bald als Kollaborateure betrachtet und verurteilt werden. Ein Ruck der Würde und der Ehre ihrerseits wäre jetzt noch glaubwürdig.

Armando Manocchia: Warum bedenkt der Westen, der so reich an Geschichte und Kultur ist, nicht die Auswirkungen dieser Haltung, die dem Naturgesetz widerspricht und es leugnet? Wie ist es möglich, dass ein vernünftiger Mensch es leugnet?

Erzbischof Viganò: Der Mensch ist rational, ja. Aber er ist auch den Leidenschaften unterworfen, der Konkupiszenz, den Verlockungen der Welt. Nur im Leben der übernatürlichen Gnade wird dem Menschen von Gott geholfen, sich in der Freundschaft mit Gott zu bewahren und im Sinne des Guten handeln zu können. Aber was hat uns die viel gerühmte Bewegung der Romantik gelehrt, wenn nicht, dass die Vernunft dem Gefühl nachgeben muss und dass der Wille die Leidenschaften nicht beherrschen kann, dass „das Herz nicht befohlen ist“, während in Wirklichkeit das Gegenteil der Fall ist? Auch hier sehen wir, wie durch die Manipulation der relativ einfachen Massen – beginnend mit Giuseppe Verdi, alle Opern und Romane – die Wahrnehmung der moralischen Pflicht im Volk und in der Bourgeoisie ausgelöscht und durch die Versklavung an die Irrationalität und die momentane Leidenschaft ersetzt wurde, mit all dem Schaden, der daraus folgte.

Der Ursprung der Leugnung des Naturgesetzes ist der Relativismus, der alle Ideen für akzeptabel und legitim hält und die Existenz eines transzendenten Prinzips leugnet, das dem Menschen vom Schöpfer eingegeben wurde. Geschichte, Kultur und Kunst werden dann zu Phänomenen, die nach soziologischen oder psychologischen Gesichtspunkten zu analysieren sind, und sind nicht mehr das, was eine Zivilisation ausmacht. Aber Vorsicht: Diejenigen, die Gott als Schöpfer und Erlöser leugnen, tun dies nicht, um denen, die keine Christen sind, die Ausübung ihrer Religion zu ermöglichen, sondern um diejenigen, die Christen sind, daran zu hindern, die Gesellschaft nach den Prinzipien der Soziallehre und des Gemeinwohls zu gestalten. Hinter all dem stecken Menschen, die unseren Herrn hassen.

Die Frage, die Sie mir stellen, Herr Dr. Manocchia, sollte also lauten: „Warum sollten die Diener Satans aufhören, alles zu verabscheuen, was Christus auch nur im Entferntesten ähnelt, da sie dies schon immer getan haben?“ Zu glauben, dass wir mit einem Feind, der uns vernichten will, einen Dialog führen können, ist entweder unverantwortlich oder kriminell: Es gibt Feinde, die ohne Skrupel besiegt werden müssen, da sie sich dem Bösen verschrieben haben.

Die Schuld des Westens ist es, den Lügen der Revolution geglaubt zu haben – die auch ein großer Reset war – und sich in einen Strudel aus Rebellion und Abtrünnigkeit, aus Gewalt und Tod ziehen zu lassen.

Beispiel Französische Revolution:

Aber ist es nicht letztlich das, was Adam und Eva widerfuhr, als sie sich von der Schlange verführen ließen? Schon damals war Satans Versprechen offenkundig falsch und verlogen, aber Adam und Eva erlagen den Worten des Versuchers – Ihr werdet sein wie Götter! – und sie entdeckten, dass sie getäuscht worden waren.

Was glaubten wir Westler, erreichen zu können, indem wir Könige, Adlige und Prälaten enthaupten? Was dachten wir, was sich mit Figuren wie Fouchet, Danton, Robespierre und dem ganzen Haufen korrupter Attentäter, der die Guillotinierten ersetzen sollte, verbessern könnte? Hat irgendjemand von uns wirklich geglaubt, dass die Zulassung der Scheidung ein Fortschritt sei? Oder dass es eine Eroberung der Freiheit war, der Mutter das Recht einzuräumen, das Kind zu töten, das sie im Mutterleib trägt? Oder dass es ein Zeichen von Zivilisation ist, alte Menschen im Schlaf zu vergiften oder Kranke oder Arme? Gibt es irgendjemanden, der ehrlich davon überzeugt ist, dass die Zurschaustellung der abscheulichsten Laster ein Grundrecht ist, oder dass ein Mensch sein Geschlecht ändern kann und damit auf groteske Weise verändert, was die Natur bereits beschlossen hat? Diejenigen, die diese Schrecken akzeptieren, tun dies nur, weil diese Schrecken als Modell der „Zivilisation“ und des „Fortschritts“ aufgezwungen werden, und diejenigen, die sie akzeptieren, wollen der Masse folgen, ohne aufzufallen.

Das Problem ist, dass der heutige Mensch ein Sohn der Revolution ist, der unbewusst zur „politischen Korrektheit“ indoktriniert wurde, zum Relativismus, zu der Vorstellung, dass es keine objektive Wahrheit gibt und dass alle Ideen gleichermaßen akzeptabel sind. Diese Krankheit des Denkens ist die erste Ursache für den Erfolg der Gegner, denn viele Menschen verbünden sich mit der Akzeptanz ihrer Prinzipien, ohne zu verstehen, dass es genau diese Ideen sind, die es möglich gemacht haben, unsere Gesellschaft [auf so zerstörerische Weise] zu verändern.

Die Versklavung an die Europäische Union – und ihre höllische Ideologie – war nur einer der letzten Schritte, mit denen Italien der Gnadenstoß versetzt wurde. Deshalb schaudert es mich, wenn ich die Revolution, die Erklärung der Menschenrechte, die Aufklärung, das Risorgimento und die Expedition der Tausend [ein legendärer patriotischer Moment in der Geschichte der italienischen Wiedervereinigung von 1860] loben höre: Der Globalismus ist die Metastase aller modernen Irrtümer, die nur die Kirche – von Anfang an – vorausschauend zu verurteilen wusste. Und wenn der Globalismus tatsächlich eine Beschleunigung erfahren hat, dann verdanken wir das genau der Tatsache, dass die Hierarchie seit dem Zweiten Vatikanum von einem eingeschworenen Feind der freimaurerischen Verschwörung zu ihrem eifrigen Verbündeten geworden ist.

Armando Manocchia: Der Westen erlebt einen stetigen und unaufhaltsamen demographischen Rückgang mit allen Konsequenzen. Die aktuelle „Vulgata“ behauptet, dies sei ein besorgniserregendes Phänomen für die Menschheit, weil es zu mehr Armut führen werde. Könnte der demografische Rückgang die Hauptursache für den wirtschaftlichen Niedergang sein? Dieses Phänomen scheint die Regierungen der westlichen Länder nicht zu beunruhigen. Warum ist das Ihrer Meinung nach so?

Erzbischof Viganò: Wir wissen durch das ausdrückliche Eingeständnis der Globalisten, dass ihr Hauptziel darin besteht, die Weltbevölkerung drastisch zu reduzieren. Der italienische Minister für den ökologischen Wandel Roberto Cingolani – der zufällig aus dem Unternehmen Leonardo [Luft- und Raumfahrt, Verteidigung und Sicherheit] stammt – behauptet, dass der Planet für nicht mehr als drei Milliarden Menschen „ausgelegt“ ist. Er sollte uns gnädigerweise erklären, wie er die Differenz beseitigen will, und vor allem, wer ihn – zusammen mit seiner Regierung, der Europäischen Union, der UNO, der WHO und der gesamten Globalistenmafia – jemals ermächtigt hat, motu proprio zu beschließen, in dieser Richtung mit Abtreibung, Euthanasie, Pandemien, experimentellen Seren, Kriegen, Hungersnöten und Massenhomosexualität vorzugehen. Wer hat sie zu „Reitern der Apokalypse“ ernannt? Wer hat ihr Projekt per Volksabstimmung gebilligt, wenn man davon ausgeht, dass ein solches Projekt jemals den Bürgern einer Nation zur Genehmigung vorgeschlagen werden könnte?

Es überrascht mich daher nicht, dass sich die westlichen Staats- und Regierungschefs keine Sorgen über die sinkende Geburtenrate machen, deren Daten für unser Land weitgehend durch die Anwesenheit vieler Nicht-EU-Bürger kompensiert werden, die sich viel stärker vermehren als Italiener. Der Bevölkerungsrückgang ist das Ergebnis der Voraussetzungen, die genau zu diesem Zweck geschaffen wurden, so wie die Abriegelungen dazu dienten, die Wirtschaft zu zerstören, die durch die Konkurrenz der multinationalen Konzerne und die ungerechte Besteuerung bereits am Boden lag. Kurz gesagt: Wir werden von Mitgliedern einer globalen Lobby krimineller Verschwörer regiert, die uns direkt sagen, dass ihr Plan darin besteht, uns zu eliminieren, und die ganze Zeit sitzen wir hier und fragen uns, warum wir in Bussen Masken tragen müssen und nicht in Restaurants.

Am 29. April 2020 erklärte es Rabbi Alon Anava mit einfachen Worten. Hier mit deutschen Untertiteln.

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Armando Manocchia: Laufen diejenigen, die nihilistische und neomalthusianische Theorien nicht akzeptieren, vielleicht weil sie den Prinzipien des Christentums treu sind, Gefahr, aus Machtpositionen entfernt zu werden?

Erzbischof Viganò: Aber es ist doch offensichtlich: Diejenigen, die das psychopandemische Narrativ, die Gender-Theorie, die LGBTQ-Ideologie, den kollektivistischen Liberalismus des WEF, die Neue Weltordnung und die große Weltreligion nicht unterstützen, werden geächtet, delegitimiert und als verrückt oder kriminell abgestempelt. Jede abweichende Stimme ist unangenehm, wenn die Macht auf psychologischer Gewalt und Massenmanipulation beruht. Das passiert dem Arzt, der die Protokolle der Speranza [italienische Gesundheitsministerin] nicht akzeptiert, dem Lehrer, der die Ungeimpften nicht diskriminiert, dem Journalisten, der die Wahrheit über ukrainische Neonazis berichtet, dem Pfarrer, der sich nicht impfen lassen will, und dem Kardinal, der die Versklavung des Vatikans durch die chinesische Diktatur anprangert.

Armando Manocchia: Über das Leben und das Naturrecht zu sprechen bedeutet auch, über das Rückgrat der Gesellschaft, die Familie, zu sprechen. Abgesehen von der sinkenden Geburtenrate, was sind die Folgen der Wirtschaftskrise für die Familie?

Erzbischof Viganò: Die Familie steht sicherlich im Mittelpunkt des Angriffs der Globalisten. Familie bedeutet Tradition, Identität, Glaube, gegenseitige Hilfe und Unterstützung sowie die Weitergabe von Prinzipien und Werten. Familie bedeutet Vater und Mutter, jede mit ihrer eigenen spezifischen Rolle, unersetzlich und nicht austauschbar, sowohl in der gegenseitigen Beziehung zwischen den Eheleuten als auch in der Erziehung der Kinder, sowie gegenüber der Gemeinschaft. Familie bedeutet gelebte Religion, Religion, die durch kleine Gesten, gute Gewohnheiten, die Ausbildung des Gewissens und des moralischen Empfindens vermittelt wird.

Sie können gut verstehen, dass ein Angriff auf die Familie unweigerlich zur Auflösung des sozialen Körpers führt, der von Natur aus nicht in der Lage ist, die Rolle der Familie zu ersetzen. Und so kommt es zu Folgendem: Scheidung, Abtreibung, gleichgeschlechtliche „Ehe“, Adoption von Kindern durch Alleinstehende oder irreguläre Paare, Entzug der elterlichen Autorität aus ideologischen Gründen, Ausschluss von Großeltern und Verwandten aus dem häuslichen Leben, Arbeitsbedingungen für Mütter, die es ihnen nicht erlauben, familiäre Aufgaben zu erfüllen, Bestrafung von Frauen, die verheiratet sind oder Kinder haben, wenn sie sich um einen Arbeitsplatz bemühen, Indoktrination von Kindern ab der Grundschule. Auch in diesem Bereich ist ein mutiges und entschlossenes Handeln zur Verteidigung der natürlichen Familie und zum Schutz der Rechte der Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder, die nicht Eigentum des Staates sind, erforderlich.

+ Carlo Maria Viganò, Erzbischof

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Info: https://tagesereignis.de/2022/06/politik/erzbischof-carlo-maria-vigano-ruft-zum-mutigen-und-entschlossenen-handeln-auf/31851/

Ein Artikel von Rainer Balcerowiak Es geht voran. Laut dem gestern in Berlin veröffentlichten „Armutsbericht 2022“ des Paritätischen Gesamtverbandes (PGV) hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Als arm gelten Haushalte, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Netto-Haushaltseinkommens verfügen. Das bedeutet für Ein-Personenhaus-halte weniger als ca. 1.200 Euro. Für Mehrpersonenhaushalte gelten entsprechende Äquivalenzwerte. “Die Befunde sind erschütternd, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie schlagen inzwischen voll durch. Noch nie wurde auf der Basis des amtlichen Mikrozensus ein höherer Wert gemessen und noch nie hat sich die Armut in jüngerer Zeit so rasant ausgebreitet wie während der Pandemie”, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des PGV.

Besonders auffällig ist der Zuwachs der Armutsquote unter prekär beschäftigten Erwerbstätigen, dabei besonders Selbstständigen (von 9 auf 13, Prozent). Neue Armutshöchststände verzeichnen auch Rentner (17,9 Prozent) sowie Kinder und Jugendliche (20,8 Prozent). Es gibt große regionale Unterschiede: Während sich Schleswig-Holstein, Brandenburg, Baden-Württemberg und vor allem Bayern positiv absetzen, weisen fünf Bundesländer überdurchschnittlich hohe Armutsquoten auf: Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und das Schlusslicht Bremen, weit abgeschlagen mit einer Armutsquote von 28 Prozent.

Die Zahlen sind keine Überraschung, entsprechend schulterzuckend reagierten Vertreter der Regierung darauf. Es gab ein paar warme Worte, ansonsten wurde auf die „Prüfung“ weiterer Entlastungen in den kommenden Monaten verwiesen, wobei vorbeugend erklärt wird, dass man wohl nicht alle „Härten“ ausgleichen könne. Bereits im April hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Losung ausgegeben, dass wir jetzt „alle den Gürtel enger schnallen müssen“. Die Armutsquote wird also weiter deutlich steigen, zumal die wirtschaftlichen Folgen des militärischen und wirtschaftlichen Krieges gegen Russland noch wesentlich breitere Schneisen der sozialen Verwüstung schlagen werden als die Corona-Krise.

Die Inflation und die besonders rasant steigenden Preise für Energie und Lebensmittel sind längst über die klassischen Armutsmilieus hinaus zu einer existentiellen Bedrohung für viele Menschen geworden. Der private Konsum als unverzichtbare Stütze der konjunkturellen Entwicklung verzeichnet bereits deutliche Einbrüche. Aber auch einige Branchen der Industrie steuern auf einen Kollaps zu. Ihnen machen neben den explodierenden Energiekosten und der drohenden Energieknappheit vor allem gestörte Lieferketten bei Rohstoffen und Zwischenprodukten zu schaffen. Das wird in absehbarer Zeit auch für erhebliche Verwerfungen auf dem derzeit noch vergleichsweise stabilen Arbeitsmarkt sorgen. Auf der anderen Seite will der Staat seine Ausgaben deutlich zurückfahren. Im kommenden Haushaltsjahr soll wieder die „Schuldenbremse“ gelten, die die Nettoneuverschuldung der öffentlichen Haushalte begrenzt. Nimmt der Bund für das laufende Haushaltsjahr noch rund 140 Milliarden Euro neue Schulden auf, sollen es 2023 nur noch 17,2 Milliarden sein.

„Rot-Grün“: Garanten für Krieg und Sozialkahlschlag

Für das Kapital ist es ausgesprochen günstig, dass das „Krisenmanagement“ in dieser prekären Lage einer „rot-grünen“ Regierung obliegt, diesmal – anders als 1998 – unter Einschluss der FDP. Denn nur sozialdemokratisch geführte Regierungen mit Beteiligung der Grünen sind in der Lage, Kriegspolitik und sozialen Kahlschlag vergleichsweise geräuschlos und effektiv zu exekutieren. Als Regierungsparteien können SPD und Grüne potenziell widerständige Teile ihrer Basis und ihrer Wähler weitgehend neutralisieren, als – ohnehin zumeist nur verbale – Opposition fallen sie dann aus. Auch die großen, traditionell mit der SPD verbandelten Gewerkschaften verhalten sich gegenüber SPD-geführten Regierungen noch deutlich handzahmer als ohnehin schon.

Wie das funktioniert, haben Gerhard Schröder und Joschka Fischer zwischen 1998 und 2005 eindrucksvoll demonstriert. In ihrer – im Vergleich zur Ära Kohl und der Ära Merkel recht kurzen – Regierungszeit gab es etliche „Zeitenwenden“. Zum einem die direkte Beteiligung Deutschlands an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien, aber auch einen in dieser Wucht zuvor für undenkbar gehaltenen sozialen Kahlschlag. Das von Schröder und anderen wackeren Sozialdemokraten wie Olaf Scholz, Andrea Nahles, Hubertus Heil, Franz Müntefering entwickelte Leitprogramm „Agenda 2010“ umfasste unter anderem die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und deren Ersetzung durch ein sanktionsbewehrtes Almosensystem („Hartz IV“), die umfassende Prekarisierung der Arbeitswelt, die Absenkung des Rentenniveaus nebst Teilprivatisierung der Altersvorsorge sowie weitere Zuzahlungen und Einschnitte bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Begleitend wurden die Spitzensteuersätze gesenkt, die soziale Wohnraumförderung faktisch eingestellt und die öffentliche Infrastruktur sowie weite Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge kaputt „gespart“.

Die Bilanz der Agenda-Politik kann sich sehen lassen: Erosion der Tarifbindung, dafür neue Rekorde bei prekärer Beschäftigung, Niedriglohnsektoren und Kinderarmut. Eher ein „Kollateralschaden“ war das zeitweilige Aufblühen einer sozialen Protestbewegung gegen Hartz IV, die einige Jahre später in der Gründung einer recht starken gesamtdeutschen linken Partei mündete, die aber mittlerweile dabei ist, sich aus der Parteienlandschaft wieder zu verabschieden.

Auf der geleisteten Drecksarbeit konnten Angela Merkel und ihre CDU/CSU anschließend aufbauen, ohne sich übermäßig selber die Finger schmutzig machen zu müssen. Im Gegenteil: Die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 wurde von der Merkel-Regierung vergleichsweise gut und präzise abgefedert, und im Laufe der Jahre kam es sogar zu zarten Korrekturen an der Agenda-Linie, etwa durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Und außenpolitisch zieht sich das Bemühen um stabile politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland jenseits aggressiver atlantischer Politik wie ein Roter Faden durch die Ära Merkel. Doch in der Corona-Krise verblasste der Stern der lange Zeit nicht zuletzt wegen der recht stabilen wirtschaftlichen Entwicklung ungewöhnlich beliebten und zeitweise unangefochtenen Kanzlerin. Ihrer Partei hinterließ sie nach ihrem etappenweisen Rückzug einen nicht mehr regierungsfähigen Trümmerhaufen. In den Geschichtsbüchern werden Figuren wie Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet – wenn überhaupt – nur in sehr kleinen Randnotizen auftauchen.

Mit Glasperlen gegen Massenarmut

Höchste Zeit also für Rot-Grün reloaded plus FDP, als Liaison zwischen beinharten Atlantikern, vermeintlichen Ökofundamentalisten und wirtschaftsliberalen Austeritätsfanatikern. Die Wahlprogramme sind längst geschreddert, die „Klimawende“ muss warten, die versprochene Kindergrundsicherung auch, Immobilienkonzerne können aufatmen, Umverteilung läuft auf vollen Touren – von unten nach oben. Dazu ein beispielloses, 100 Milliarden Euro umfassendes Aufrüstungsprogramm. Fürs Volk gibt es ein paar Glasperlen á la 300 Euro Einmalzuschuss und 9-Euro-Ticket, schön verpackt mit Kriegsrhetorik und Durchhalteparolen. Doch bald könnten sogar die Glasperlen knapp werden. Die Inflation gerade bei existenziellen Grundgütern frisst sich unerbittlich durch die privaten Budgets. Wohlhabende und Gutverdiener können das relativ locker kompensieren, alle anderen nicht. Für deutlich gestiegene Armutsquoten im nächsten Armutsbericht ist also gesorgt. Dafür gibt‘s aber ein neues Transgendergesetz und die Legalisierung von Cannabis wird auch kommen.

Wenn die Lage nicht so ernst wäre, könnte man über das ganze „Zeitenwende“- und „Wertegemeinschafts“-Geblubber eigentlich nur lachen. Man will Russland ja nicht nur „besiegen“, sondern auch „isolieren“ und „wirtschaftlich ruinieren“. Doch der atlantische Wahn stößt außerhalb der unmittelbaren Einflusszone der USA auf wenig Gegenliebe und kaum jemand kann verstehen, warum sich die führende europäische Wirtschaftsnation quasi freiwillig selbst ruiniert. In Russland freut man sich derweil über steigende Exporterlöse für Erdöl, engere wirtschaftliche Beziehungen zu vielen Schwellenländern und einen stabilisierten Rubel.

Bleibt die Frage, ob dieser Irrsinn irgendeinem Masterplan folgt. Was die geostrategischen Interessen der US-geführten NATO betrifft, liegt das einigermaßen auf der Hand. Aber hat die deutsche Regierung einen Plan? Erkennbar ist er jedenfalls nicht. Vielmehr hat man den Eindruck, dass besonders die grünen Frontfiguren Robert Habeck und Annalena Baerbock ihrer eigenen Hybris erlegen sind und jetzt nicht mehr wissen, wie sie aus der Nummer wieder rauskommen.

Die soziale Rechnung für diesen Wahnsinn ist gigantisch und wird noch gigantischer werden. Und wer diese Rechnung bezahlen soll, liegt auch auf dem Tisch. Derzeit gibt es gegen diese Politik wenig deutlich vernehmbare Opposition, vor allem keine linke. Bleibt zu hoffen, dass sich wenigstens die Erkenntnis, „Wer Grüne wählt, wählt Krieg und Armut“, nach der Neuinszenierung dieses Stückes endlich mal etwas tiefer im Bewusstsein festsetzt.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=85358

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.

• 30.06.2022 17:20 Uhr

  17:20 Uhr

  Ukrainische Truppen beschießen Donezk mit "Grad"-Mehrfachraketenwerfer

  
  

  Die ukrainischen Streitkräfte sollen am Donnerstag den Stadtteil Kirowski von Donezk und die Siedlung Werchowenskoje mit Raketen aus "Grad"- Mehrfachraketenwerfer beschossen haben. Das berichtete die DVR-Vertretung des Gemeinsamen Zentrums für die Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstands.

  Seit dem 13. Juni ist die Hauptstadt der DVR einem noch nie dagewesenen Beschuss ausgesetzt. Die ukrainische Armee beschoss praktisch alle Bezirke der Stadt, wobei die Bezirke Kiewski, Petrowski, Proletarski und Kuibyschewski am stärksten betroffen waren.

• 16:55 Uhr

  Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes: Polen beginnt mit der Ausarbeitung von Szenarien für die Zerstückelung der Ukraine

  
  

  
  

  Die polnische Führung hat mit der Entwicklung von Plänen für die faktische Zerstückelung der Ukraine begonnen. Darauf wies der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergei Naryschkin, am Donnerstag hin. Der Pressedienst der Behörde zitierte Naryschkin laut RIA Nowosti wie folgt:

  "Nach Informationen, die unser Dienst erhalten hat, hat die polnische Führung damit begonnen, Szenarien für die faktische Zerstückelung der Ukraine auszuarbeiten."

  Aufgrund der Analyse der Situation ist Warschau zu der schmerzlichen Erkenntnis gelangt, dass es entgegen den Erklärungen westlicher Politiker und Militärs unmöglich sei, die Truppen Russlands, der DVR und der LVR daran zu hindern, die ihnen gestellten Aufgaben im Rahmen der Sonderoperation erfolgreich zu lösen und Russland am Sieg auf dem Schlachtfeld zu hindern. Der Geheimdienst-Chef fügte hinzu:

  "Die polnischen Behörden sind überzeugt, dass die USA und das Vereinigte Königreich gezwungen sein werden, diesen Plan zu unterstützen. Warschau ist der Ansicht, dass Washington und London in dem Maße, in dem russische Truppen tiefer in ukrainisches Territorium vordringen, keine andere Wahl haben werden, als 'bedingungslose Solidarität' mit dem [polnischen] Verbündeten zu zeigen, der bereit ist, 'die westlichen Interessen in der Ukraine energisch zu verteidigen'."

  "In dieser Hinsicht werden die Aussichten für das politische Überleben des Selenskij-Regimes auch von den Polen als 'enttäuschend' bewertet."

• 16:15 Uhr

  Umfrage: Mehrheit der Russen unterstützt Spezialoperation in der Ukraine

  

  
  

  Die Mehrheit der Russen (72 Prozent) spricht sich eher für die Durchführung der militärischen Sonderoperation in der Ukraine aus, 17 Prozent sind eher dagegen, und 11 Prozent bleiben unentschlossen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Allrussischen Zentrums für Meinungsforschung (WZIOM), auf die die Nachrichtenagentur RIA Nowosti verweist.

  Nach Ansicht von 38 Prozent der Befragten besteht der Zweck der russischen Sonderoperation darin, die Ukraine zu entwaffnen und die Einrichtung von NATO-Militärstützpunkten auf ihrem Hoheitsgebiet zu verhindern. Weitere 20 Prozent meinen, dass der Einsatz dazu dient, die Bevölkerung des Donbass zu schützen. 19 Prozent vertreten die Ansicht, dass Russland in erster Linie darauf abzielt, den politischen Kurs der Ukraine zu ändern und das Land von Nazis zu säubern. Dass die Sonderoperation dazu führen soll, die Ukraine zu besetzen und an Russland anzugliedern, davon gehen 8 Prozent aus.

• 15:40 Uhr

  Duma verabschiedet Gesetz über Reaktion auf Diskriminierung russischer Medien im Ausland

  Am Dienstag hat die Staatsduma in dritter Lesung einen Gesetzentwurf über spiegelbildliche Maßnahmen als Reaktion auf Diskriminierung oder Verbot russischer Medien in anderen Ländern angenommen.

  Das Dokument ermächtigt den russischen Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter, Medien eines ausländischen Anbieters in Russland zu verbieten, der russischen Medien Beschränkungen auferlegt oder sie verboten hat. Außerdem bekommen diese Instanzen das Recht, die Registrierung und die Lizenz ausländischer Medien zu widerrufen, wenn diese illegale Informationen verbreiten einschließlich Materialien, die "eine eindeutige Missachtung der Gesellschaft, des Staates und der russischen Verfassung zum Ausdruck bringen" sowie die russischen Streitkräfte in Misskredit bringen.

  Darüber hinaus wird ein neuer Artikel in das Informationsgesetz aufgenommen, der das Verfahren zur Beschränkung des Zugangs zu Informationsquellen festlegt, wenn "verbotene oder illegale Informationen wiederholt verbreitet wurden". Die Entscheidung über die Einschränkung des Zugangs soll vom Generalstaatsanwalt oder seinen Stellvertretern getroffen werden.

  Die Gesetzgebung führt auch eine Norm zur außergerichtlichen Suspendierung der russischen Medien im Falle der Veröffentlichung von Fake News oder Aufrufen zur Teilnahme an nicht genehmigten Aktionen ein.

• 15:40 Uhr

  EU-Kommissar für Krisenmanagement: EU wird nicht in der Lage sein, Mittel aus Haushaltsreserven für den Wiederaufbau der Ukraine bereitzustellen

  Die EU wird nicht in der Lage sein, Mittel aus ihren Haushaltsreserven für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Konflikt zu verwenden, da diese nicht verfügbar sind. Dies verkündete der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič am Donnerstag in einem Interview mit Bloomberg.

  Der Beamte sagte, die EU solle mehr Ressourcen für die "Bewältigung der Folgen" von Russlands Sondereinsatz in der Ukraine sowie für interne Schwierigkeiten und globale Krisen bereitstellen. Lenarčič zufolge erwäge die EU verschiedene Möglichkeiten der Unterstützung, darunter die Einrichtung eines Treuhandfonds oder eines "gemeinsamen Darlehensprogramms", ähnlich dem, das zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie eingesetzt wurde. Er hob hervor:

  "Was definitiv nicht in Frage kommt, ist die Suche nach internen Reserven im EU-Haushalt, da es diese nicht mehr gibt."

• 15:15 Uhr

  LVR: 600 bis 800 Personen verbleiben auf dem Gelände des Asot-Werks in Sewerodonezk

  
  

  Der stellvertretende Innenminister der Lugansker Volksrepublik Roman Wedmedenko hat die Anzahl der auf dem Gelände der Chemiefabrik Asot in Sewerodonezk verbleibenden Personen auf 600 bis 800 geschätzt. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert Wedmedenkos Erklärung wie folgt:

  "Die Angaben in Bezug auf das Asot-Werk unterscheiden sich, aber ich denke, es sind weniger als 1.000 Personen verblieben, etwa 600 bis 800. Unsere Kräfte arbeiten in dieser Richtung, die Menschen werden herausgeführt. Dort gibt es auch Zivilisten, die von den Faschisten als Geiseln gehalten werden."

  Bereits zuvor hatten Vertreter der LVR der ukrainischen Garnison des Asot-Werks vorgeworfen, die auf dem Werkgelände verbleibende Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen und die Einrichtung von humanitären Korridors zu sabotieren. Wedmedenko betonte, dass Bemühungen um eine Evakuierung der Zivilisten weiter fortgesetzt und die Betroffenen psychologische und medizinische Hilfe erhalten werden.

• 14:45 Uhr

  Mehr als 2,2 Millionen Flüchtlinge aus Donbass und der Ukraine in Russland angekommen

  Nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS sind insgesamt mehr als 2,2 Millionen Flüchtlinge, darunter knapp 350.000 Kinder, aus der Ukraine und dem Donbass nach Russland gekommen. Etwa die Hälfte der Flüchtlinge haben die Staatsbürgerschaft der Donezker oder Lugankser Volksrepubliken.

  Außerdem lieferte Russlands Katastrophenschutzministerium fast 35.000 Tonnen an humanitärer Hilfe in den Donbass und die Ukraine. Die Minenräumabteilungen des Ministeriums haben eine Fläche von insgesamt 195 Hektar untersucht und dabei etwa 43.000 explosive Gegenstände entschärft.

• 14:10 Uhr

  Verteidigungsministerium: Austausch von Kriegsgefangenen erfolgte auf persönlichen Befehl Putins

  Der Austausch von 144 Kriegsgefangene erfolgte auf direkten Befehl des russischen Oberbefehlshabers Wladimir Putin, um das Leben und die Gesundheit der DVR- und LVR-Kämpfer zu schützen. Das verkündete der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Generalleutnant Igor Konaschenkow. Er erklärte:

  "Gestern, am 29. Juni, wurden 144 für 144 Soldaten ausgetauscht. Dies wurde auf direkten Befehl des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Russischen Föderation organisiert und durchgeführt, da das Leben, die Gesundheit und die Befreiung unserer Soldaten, der Kämpfer der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die die Mehrheit der Zurückgekehrten ausmachen, die wichtigste Aufgabe ist."

  Er stellte klar, dass praktisch alle Freigelassenen verwundet oder schwer verwundet seien und fügte hinzu, dass sie bereits alle notwendige medizinische Versorgung erhalten hätten. Hinsichtlich der Lage der ukrainischen Soldaten erklärte er:

  "Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Gesamtzahl der ukrainischen Soldaten, die gefangen genommen wurden oder sich ergeben haben, mehr als 6.000 beträgt."

• 13:50 Uhr

  Wolodin: Russland tauscht nur schwer verwundete Asow-Kämpfer aus

  

  
  

  Dumasprecher Wjatscheslaw Wolodin hat mitgeteilt, dass Russland nur schwer verwundete Asow-Kämpfer ausgetauscht habe. Gegen jedes Mitglied des Asow-Bataillons werde eine eingehende Untersuchung durchgeführt. Er betonte aber:

  "Was die Asow-Nationalisten mit Blut an den Händen betrifft, so sind es Unmenschen. Sie erwartet ein Prozess."

  Außerdem forderte er die Abgeordneten auf, die russischen Soldaten, die an der militärischen Sonderoperation teilnehmen, ständig zu unterstützen. Er sagte diesbezüglich am Donnerstag während einer Sitzung in der Duma:

  "Es ist wichtig, dass wir dies nicht nur gelegentlich, sondern permanent tun, um denjenigen, die kämpfen, Respekt und Unterstützung zukommen zu lassen."

  Zuvor wurde bekannt, dass am Mittwoch ein Gefangenenaustausch stattgefunden hat, bei dem beide Seiten jeweils 144 Kriegsgefangene austauschten.

• 13:25 Uhr

  Russische Nationalgarde eliminiert Zug mit mehr als 30 Kämpfern im Donbass

  Ein Granatwerfertrupp der Russischen Nationalgarde (Rosgwardija) hat bei Kampfhandlungen im Donbass einen Zug mit mehr als 30 ukrainischen Kämpfern ausgeschaltet. Das berichtete der Rosgwardija-Pressedienst der Nachrichtenagentur TASS. In der Mitteilung hieß es:

  "Im Zuge der Aufklärung wurde eine ukrainische Infanteriegruppe mit mehr als 30 Personen identifiziert. Die Koordinaten wurden an den Granatwerfertrupp der Rosgwardija übergeben. Infolge des gezielten Feuers der Rosgwardija-Truppe wurde der ukrainische Zug eliminiert."

• 13:10 Uhr

  Volksrepublik Lugansk meldet drei tote Zivilisten nach Beschuss durch ukrainische Streitkräfte
  

  
  

  In der Volksrepublik Lugansk (LNR) sollen in den vergangenen 24 Stunden drei Zivilisten beim Beschuss ukrainischer Sicherheitskräfte getötet worden sein. Das verkündete die LVR-Mission beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstands am Donnerstag. In der Erklärung hieß es laut TASS:

  "Bei dem Beschuss wurden in der Ortschaft Kremennaja zwei Menschen getötet, ein Zivilist verwundet und ein Wohnhaus zerstört. Ein Mann, Geburtsjahr 1998, wurde in dem Dorf Popasnaja getötet."

• 12:40 Uhr

  Washington Post prognostiziert düstere Zukunft für die NATO in der Ukraine

  Die Strategie des Nordatlantischen Bündnisses könnte an den Verzögerungen bei den Waffenlieferungen an Kiew und der politischen Ermüdung der westlichen Länder gegenüber der Ukraine scheitern, schreibt David Ignatius in der Washington Post. Er stellt fest:

  "Nach Ansicht der Ukraine hat das Pentagon nur einen Bruchteil der versprochenen Hilfe geleistet."

  Natürlich werde sich die durch die antirussischen Sanktionen ausgelöste Wirtschaftskrise auch negativ auf die Motivation in den USA und der EU auswirken, so die Publikation. Der Autor betont:

  "Die Zahl der Beschwerden der Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten wird stetig zunehmen, da die Benzinpreise hoch bleiben, die Erdgasvorräte in Europa erschöpft sind und die Wähler sich fragen könnten, warum das Geld nicht im Inland ausgegeben wird."

  Ignatius zufolge könnte eine unbedachte Provokation Russlands durch Mitglieder des Bündnisses außerdem zu einer nuklearen Eskalation führen.

• 12:15 Uhr

  LVR meldet: Großteil der Rückzugswege aus Lissitschansk blockiert

  
  

  Der Oberstleutnant der Lugansker Volksmiliz Andrei Marotschko hat verkündet, dass der Großteil der Wege, die von ukrainischen Streitkräften für den Rückzug genutzt werden könnten, blockiert sei. Er sagte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

  "Wir kontrollieren den Großteil der Wege, über die sie sich zurückziehen werden."

  Marotschko hatte zuvor angemerkt, dass die ukrainische Garnison von Lissitschansk einen Rückzugsbefehl erhalten habe. Nach Aussage des Botschafters der LVR in Russland Rodion Miroschnik in einer Sendung des Fernsehkanals Solowjow Live versuche gegenwärtig vor allem die ukrainische Führung, die Stadt zu verlassen.

• 11:50 Uhr

  Erstes Schiff mit Getreide für befreundete Länder verlässt den Hafen von Berdjansk

  
  

  Das erste Schiff mit Getreide soll den Hafen von Berdjansk verlassen haben. Das teilte der Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung von Saporoschje Ewgeni Balizki mit. Er erklärte:

  "Nach mehreren Monaten Stillstand verließ das erste Handelsschiff den Handelshafen Berdjansk. Siebentausend Tonnen Getreide sind auf dem Weg in befreundete Länder."

• 11:30 Uhr

  Russische Streitkräfte verlassen Schlangeninsel

  Die russische Armee hat ihre Garnison von der Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurückgezogen. Dies meldete der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums Generalleutnant Igor Konaschenkow. Der Rückzug sei ein Zeichen des Entgegenkommens, das Konaschenkow wie folgt kommentierte:

  "Damit zeigen wir der Weltgemeinschaft, dass die Russische Föderation die Bemühungen der UNO um einen humanitären Korridor zur Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus der Ukraine nicht behindert."

  Die Entscheidung solle es Kiew unmöglich machen, die russische Militärpräsenz im westlichen Schwarzen Meer als Grund für ausbleibende Getreideexporte vorzuschieben. Konaschenkow fügte hinzu:

  "Nun liegt es an der Ukraine, die ihre Küstengewässer einschließlich Häfen noch immer nicht von Minen räumt."

• 11:05 Uhr

  UN reagiert auf Selenskijs Forderung, Russland aus der UN-Generalversammlung auszuschließen

  
  

  Entscheidungen über den Ausschluss eines Landes aus der UN-Generalversammlung werden vom Sicherheitsrat getroffen, erklärte Paulina Kubiak, die Pressesprecherin des Präsidenten der Generalversammlung, bei einer Pressekonferenz.

  Am Dienstag hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im UN-Sicherheitsrat gefordert, Russland aus der Versammlung auszuschließen.

  Der erste stellvertretende Botschafter Russlands bei den Vereinten Nationen Dmitri Poljanski wies darauf hin, dass Selenskijs Teilnahme an der Sitzung des UN-Sicherheitsrates einen günstigen Hintergrund schaffen solle, um bei den Teilnehmern des NATO-Gipfels "um mehr Waffen zu betteln".

   

• 10:40 Uhr

  Russlands Sicherheitsrat bezeichnet das Einfrieren russischer Vermögenswerte als "einen der größten Diebstähle" der Geschichte

  Images / Peter Dazeley

  Das Einfrieren russischer Vermögenswerte sei einer der größten Diebstähle in der Geschichte, so der stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrates Alexander Wenediktow gegenüber RIA Nowosti. Er erklärte:

  "Nennen wir die Dinge beim Namen: Das Einfrieren des russischen Vermögens ist einer der größten Diebstähle der Geschichte. Und das Paradoxe daran ist, dass die Organisatoren dieses Verbrechens dieselben Leute sind, die zuvor die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der globalen Wirtschaftsarchitektur übernommen haben. Das ist so, als würde ein Fuchs den Hühnerstall bewachen."

  All dies führe seiner Meinung nach zur Selbstzerstörung des berüchtigten Bretton-Woods-Systems. Er fügte hinzu:

  "Dieser Trend lässt sich nicht leugnen. Heute besteht die vorrangige Aufgabe der internationalen Gemeinschaft darin, dafür zu sorgen, dass dieser Zusammenbruch mit minimalen Verlusten abläuft und nicht zu einem neuen Weltkrieg führt."

• 10:15 Uhr

  Großbritannien stellt weitere 1,2 Milliarden US-Dollar Militärhilfe für die Ukraine bereit

  
  

  Die britische Regierung wird der Ukraine zusätzlich 1,2 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe zur Verfügung stellen. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die am Mittwochabend vom Büro des britischen Premierministers Boris Johnson veröffentlicht wurde. Darin heißt es:

  "Britische Waffen, Ausrüstung und Ausbildung werden die Verteidigung der Ukraine verändern."

  Regierungschef Boris Johnson habe dem ukrainischen Volk "volle Unterstützung" zugesagt, um sicherzustellen, dass Russland "in der Ukraine besiegt wird".

  Nach Angaben des Büros wird das neue Hilfspaket für die Ukraine "umfassende Luftverteidigungssysteme, unbemannte Flugobjekte und innovative Ausrüstung für die elektronische Kriegsführung" umfassen. Es wird darauf hingewiesen, dass die britische Initiative nicht nur der Ukraine helfen, sondern auch "die florierende britische Verteidigungsindustrie unterstützen wird".

• 09:45 Uhr

  Nach Syriens Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk: Selenskij bricht Beziehungen zu Damaskus ab

  

  
  

  Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat verkündet, dass die Ukraine alle Beziehungen zu Syrien abbrechen wird, nachdem Damaskus die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannt hat. Er erklärte laut TASS in einer Videobotschaft:

  "Russland hat eine Erklärung von Syrien erhalten, in der die Besatzungsstrukturen im Donbass als angebliche Staaten anerkannt werden."

  "In diesem Fall wird es keine Beziehungen mehr zu Syrien geben und der Sanktionsdruck gegen Syrien wird im Gegenteil noch größer werden."

• 09:15 Uhr

  Ukrainische Streitkräfte beschießen Donezk mit NATO-Kaliber-Geschossen

  
  

  Ukrainische Truppen haben die Donezker Stadtteile Kuibyschew und Kirowsk mit 15 Granaten im NATO-Kaliber 155 Millimeter beschossen. Dies teilte die DNR-Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstands mit.

  Artillerie im Kaliber 155 Millimeter kommt unter NATO-Mitgliedern zum Einsatz. Die Ukraine hat zudem ein Exemplar der selbstfahrenden Radartilleriewaffe Bogdana für dieses Kaliber entwickelt und hergestellt.

  Die USA hatten der Ukraine Haubitzen vom Typ M777 im Kaliber 155 Millimeter geliefert, die von ukrainischen Streitkräften bereits zum Beschuss von Städten, darunter auch der Hauptstadt der Volksrepublik Donezk, eingesetzt wurden. Hierbei kamen Zivilisten ums Leben.

• 08:55 Uhr

  Russische Rettungskräfte räumen 160.000 Quadratmeter Schutt im Donbass

  Russische Rettungskräfte haben nach Angaben des Pressedienstes des russischen Katastrophenschutzministeriums mehr als 160.000 Quadratmeter Schutt in der DVR und LVR beseitigt.

  Fahrzeuge und Tankwagen der russischen Katastrophenschutzbehörde liefern täglich Trink- und Brauchwasser. Insgesamt wurden über 22.000 Tonnen Trinkwasser und über 93.000 Tonnen Brauchwasser geliefert. Die russischen Rettungskräfte helfen den Einwohnern auch bei häuslichen Problemen und medizinischer Versorgung.

  In der vergangenen Woche haben die Konvois der Behörde mehr als 3.000 Tonnen humanitäre Hilfe in die DVR, die LVR und die Ukraine geliefert. Die Ladungen bestanden aus Wasser in Flaschen, Lebensmitteln, Medikamenten, lebenswichtigen Gütern und Baumaterialien.

  Das russische Ministerium für Katastrophenschutz setzt außerdem die Entminung von Gelände und Infrastruktur fort.

• 08:30 Uhr

  Kiew will Menschen aus Kriegsgebiet abschieben

  
  

  Kiew diskutiert ein Gesetz über die Zwangsdeportation von Menschen aus dem Kriegsgebiet. Darauf wies Sergei Gaidai, der Leiter der von Kiew eingesetzten sogenannten "Militärverwaltung des Gebietes Lugansk", im Gespräch mit dem Fernsehsender Ukraina 24 hin.

  Eine solche Maßnahme hatten die Bewohner von Lissitschansk im Gebiet Lugansk entschieden abgelehnt, als die Stadt noch an der Kontaktlinie lag und vollständig von den ukrainischen Streitkräften kontrolliert wurde.

  Gaidai stellte klar, dass es sich um eine Zwangsdeportation handele. Gleichzeitig sagte der Politiker, dass es nicht schwierig sei, ein solches Gesetz zu verabschieden, was aber noch nicht geschehen sei.

• 08:05 Uhr

  "Bei Vertragsbruch Hoheitsrecht in Frage gestellt" – Russland bestellt norwegische Diplomatin wegen Spitzbergen-Landblockade ein

  Das russische Außenministerium hat die norwegische Geschäftsträgerin Solveig Rossebø wegen der Weigerung der norwegischen Behörden, Frachtladungen über den seit Jahrzehnten etablierten Landweg zu den russischen Siedlungen auf West-Spitzbergen zu lassen, vorgeladen. Davon unterrichtet die russische Diplomatiebehörde auf ihrer Website:

  "Die nichthinnehmbare Lage im Zusammenhang mit der von norwegischer Seite blockierten Lieferung von Gütern nach Spitzbergen, die zur Gewährleistung des Betriebs der Föderalen Staatlichen Unitarunternehmung (FGUP) Staatstrust 'Arktikugol' bestimmt sind, wurde bemängelt."

  Es wird darauf hingewiesen, dass Oslo schon Ende April die Durchführung von Transporten durch russische Straßenverkehrsunternehmen eingeschränkt hat. Dies führte dazu, dass kritisch wichtige Güter, die zur Unterstützung der Arbeit des Trusts und des russischen Generalkonsulats auf Spitzbergen benötigt werden, an der Grenze blockiert wurden. Dazu gehören Lebensmittel, medizinische Geräte, Baumaterialien und Ersatzteile für Fahrzeuge.

  In diesem Zusammenhang forderte das Außenministerium Norwegen auf, die Angelegenheit so schnell wie möglich zu klären – und warnte vor Vergeltungsmaßnahmen im Falle unfreundlicher Handlungen gegen Russland.

  Auch der russische Föderationsrat bezog Stellung dazu: Während der stellvertretende Sprecher Konstantin Kossatschow bemerkte, dass die Norweger Behörden durch ihre Schritte den Vertrag über Spitzbergen verletzen, auf dessen Grundlage die ursprünglich russische Inselkette kurz nach den Revolutionen von 1917 überhaupt in norwegischem Besitz landete. Der Vorsitzende des Ausschusses des Föderationsrates für Verfassungsgesetzgebung und Staatsaufbau Andrei Klischas breitete dies noch ein wenig aus:

  "Bin mit Kossatschow einverstanden, aber vom Diplomatischen ins Völkerrechtliche übersetzt heißt das: Nach den Schritten Norwegens, ab diesem Moment, ist die Hoheit dieses Landes über Spitzbergen stark in Frage gestellt."

  Im April 2022 kündigte die Leiterin des norwegischen Außenministeriums, Anniken Huitfeldt, die Schließung dieses Grenzübergangspunktes für Lastwagen aus Russland an. Außerdem wurde russischen Schiffen, mit Ausnahme von Fischereifahrzeugen, das Einlaufen in lokale Häfen untersagt. Dies geschehe in Erfüllung der Sanktionen, die die EU im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt gegen Russland verhängt habe. Nach Angaben des Fernsehsenders E24 befinden sich derzeit etwa zwanzig Tonnen Waren, die für russische Siedlungen auf dem Archipel Spitzbergen bestimmt sind, am Kontrollpunkt.

  Mehr zum Thema - Eskalationsgefahr im hohen Norden: Norwegische Landblockade der russischen Siedlung auf Spitzbergen

• 07:35 Uhr

  Putin: Russland wird sich nicht bedrohen lassen und wird das Vorgehen der NATO reflektieren

  Die Ukraine wurde als Sprungbrett benutzt, um auf Russland einzuwirken, und die Aufforderung an Kiew, den Kampf fortzusetzen, bestätigt, dass die Ukraine lediglich ein Instrument des Westens ist. Dies erklärte der russische Präsident Wladimir Putin in Aschgabat bei einem Treffen mit einer Gruppe russischer Journalisten nach der Teilnahme am Kaspischen Gipfel. Die Ziele der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine hätten sich nicht geändert – alles verlaufe wie geplant, so Putin.

  Dennoch sei es für Moskau keine Überraschung, dass sich die NATO seit 2014 auf eine Konfrontation mit dem Russland vorbereitet habe. Der Vergleich einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz mit einer Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands sei jedoch nicht sinnvoll. Falls die NATO dort Infrastruktur stationiere, werde Russland entsprechend reagieren.

• 07:05 Uhr

  Ölraffinerie von Lissitschansk steht vollständig unter Kontrolle russischer und LVR-Kräfte

  
  

  Das Gebiet der Ölraffinerie von Lissitschansk sei vollständig unter der Kontrolle der alliierten Streitkräfte und die Räumung im Bereich des Werks für Gummiprodukte von Lissitschansk sei abgeschlossen. Das teilte der Botschafter der Volksrepublik Lugansk in Russland Rodion Miroschnik laut RIA Nowosti mit.

• 29.06.2022 23:00 Uhr

  23:00 Uhr

  Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

• 23:00 Uhr

  Kiewtreue Truppen und ihre Taktik der lebenden Schutzschilde in Kramatorsk, Sewersk und Odessa

  Die Kämpfer der ukrainischen Nationalisten missbrauchen einen Kindergarten und eine Schule in Kramatorsk als Kaserne – doch zudem haben sie an den unmittelbaren Zufahrten zu diesen Einrichtungen Feuerstellungen der Artillerie und anderer Waffen eingerichtet. Dies gab Generaloberst Michail Misinzew, Leiter des russischen Nationalen Verteidigungsleitzentrums, am Mittwoch bekannt:

  "In Kramatorsk in der Volksrepublik Donezk sind die Gebäude des Kindergartens Nr. 80 'Schneeball' (Parkowaja-Straße) und der Schule Nr. 35 (Jaroslaw-Mudryi-Straße) von Kämpfern der nationalen Bataillone besetzt – und an den Zufahrten zu den Einrichtungen wurden Kontrollpunkte, und Feuerstellungen für Artilleriegeschütze und andere Waffen eingerichtet."

  Nach Angaben des Generalobersts, der auch die abteilungsübergreifende Koordinierungsstelle der Russischen Föderation für die humanitäre Hilfe in der Ukraine leitet, halten die kiewtreuen Truppen in der Turnhalle einer Schule in Sewersk, ebenfalls in der DVR gelegen, Zivilisten fest:

  "Auf dem Gelände der Schule Nr. 3 (Energetiker-Straße) wurden gepanzerte Fahrzeuge, großkalibrige Artillerie und Mehrfachraketenwerfer der ukrainischen Streitkräfte platziert, während Bewohner der umliegenden Häuser in der Turnhalle festgehalten werden – unter dem Vorwand, angeblich ihre Sicherheit zu gewährleisten."

  Eine derartige Taktik wird von den ukrainischen Streitkräften auch in Odessa eingesetzt: Feuerstellungen und Scharfschützenposten in den oberen Stockwerken von Wohnhäusern in der Jekaterininskaja-Straße haben sie eingerichtet, so Misinzew. Gleichzeitig werden die Anwohner nicht aus den Wohnungen evakuiert, sondern im Gegenteil als menschliche Schutzschilde missbraucht. Generaloberst Misinzew betont die Rechtswidrigkeit der geschilderten Vorgehensweisen:

  "Diese Tatsachen zeigen einmal mehr die Gleichgültigkeit der ukrainischen Behörden gegenüber dem Schicksal von Zivilisten und ihre völlige Missachtung der Bestimmungen des humanitären Völkerrechts." 

• 22:55 Uhr

  Russland: Söldner und Nationalisten wollen Awdejewka bei Anrücken russischer Truppen einäschern

  Nationalisten und ausländische Söldner wollen die von ihnen besetzte Stadt Awdejewka in der Volksrepublik Donezk auslöschen. Dies gab Generaloberst Michail Misinzew, der Leiter des nationalen Verteidigungskontrollzentrums der Russischen Föderation, am Mittwoch bekannt. Er verwies auf abgefangene Funkmeldungen. Die Kämpfer würden damit Nazi-Taktiken aus dem Zweiten Weltkrieg kopieren, um dann die russische Armee dafür verantwortlich zu machen:

  "Aus abgehörten Funksprüchen der Nationalisten und ausländischen Söldner geht zuverlässig hervor: Sobald sich die russischen Streitkräfte und die Verbände der Donezker Volksrepublik der Stadt Awdejewka nähern, planen die Kämpfer, die Stadt auszuradieren – ganz nach dem Vorbild der von den Nazis während des Großen Vaterländischen Krieges angewandten Taktik der 'verbrannten Erde'."

  Misinzew, der ferner das ressortübergreifende Hauptquartier für die Koordinierung der humanitären Hilfe in der Ukraine leitet, betonte:

  "Das Ziel solcher Aktionen der ukrainischen Nationalisten besteht darin, die russischen Streitkräfte für angeblich wahllose Angriffe auf die zivile Infrastruktur zu beschuldigen, worüber in den ukrainischen und westlichen Medien ausführlich berichtet werden soll."

  Dabei scheint der Begriff "Taktik der verbrannten Erde" hier ganz wörtlich gemeint zu sein. Laut Misinzew habe einer der Gesprächspartner bei den abgefangenen Funkgesprächen geäußert: "Wir haben den Befehl, Awdejewka einzuäschern."

• 22:50 Uhr

  LVR: US-Söldner kontrollieren ukrainische Streitkräfte in Sewersk

  US-Söldner kontrollieren vollständig die Aktionen der ukrainischen Streitkräfte (UAF), die in Sewersk stationiert sind, erklärte der Berater des Innenministers der Lugansker Volksrepublik (LVR), Witali Kisiljow, am Mittwoch gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS.

  "Derzeit befinden sich etwa sechs taktische UAF-Bataillone in Sewersk, die sich innerhalb der nächsten 24 Stunden in Richtung Kramatorsk bewegen werden, um in Slawjansk zu helfen", sagte Kisiljow. "Die US-PMCs [US-amerikanische private Militärunternehmen] kontrollieren die Kampfhandlungen vollständig: Sie sagen den Bataillonen, wohin sie sich bewegen sollen und wie."

  Kisiljow fügte hinzu, dass der Geheimdienst der LVR die Bewegungsroute der US-Söldner kenne. "Unserem Geheimdienst, Insider-Informationen und Informationen von Einheimischen zufolge bewegen sich die Amerikaner mit großen Fahrzeugen, die mit Panzerabwehrraketen oder Mörsern ausgerüstet sind", erläuterte er weiter. "Sie [die US-Söldner] wurden in der Schule Nr. 2 in Sewersk stationiert und dann zur Kirche hinter Sewersk, nach Serebrjanka und in die Wälder gebracht. Nachts kehren sie nach Sewersk zurück."

  Zuvor hatte Kisiljow gegenüber TASS erklärt, dass sich in Sewersk fast 200 ausländische Söldner aufhalten, die meisten von ihnen Polen. Er teilte auch mit, dass in den letzten 24 Stunden etwa 500 ukrainische Soldaten, darunter auch Söldner, aus Lissitschansk, das von LPR- und russischen Truppen umzingelt ist, in Richtung Sewersk geflohen sind. Der Gesandte der LVR in Russland, Rodion Miroschnik, erklärte, dass sich die verbleibenden ukrainischen Streitkräfte nach der vollständigen Kontrolle über Lissitschansk nach Sewersk zurückziehen werden.

• 22:30 Uhr

  Erster Gefangenentausch Donezk-Kiew seit Eskalation im Februar – fast 300 Mann

  Die Donezker Volksrepublik (DVR) und die Ukraine haben Kriegsgefangene ausgetauscht und dabei jeweils 144 Soldaten heimgebracht. Dies teilte das Republikoberhaupt der DVR, Denis Puschilin, am Mittwoch in seinem Telegramkanal mit:

  "Heute bringen wir 144 Kämpfer der Donezker Volksrepublik und der Russischen Föderation, die vom Feind gefangen genommen wurden, nach Hause zurück. Wir übergaben Kiew genauso viele Gefangene aus den Reihen der bewaffneten Formationen der Ukraine, die meisten von ihnen verwundet. Mehrere von ihnen sind Kämpfer nationalistischer Bataillone, ihr Zustand ist beklagenswert: Die Verwundungen sind schwer, einschließlich der Amputation von Gliedmaßen und anderer Komplikationen."

  Am Mittwoch hatte das Hauptdirektorat für Aufklärung des ukrainischen Verteidigungsministeriums mitgeteilt, dass 95 der 144 zurückgekehrten Soldaten aus dem Metallurgiekombinat Asow-Stahl in Mariupol gefangengenommen worden seien – und 43 von ihnen dem nationalistischen Regiment der ukrainischen Nationalgarde Asow angehören.

  Im Internet entbrannten über die Nachricht, dass auch Mitglieder ukrainischer nationalistischer Milizen ausgetauscht wurden, heftige Diskussionen. Vielleicht in Erwartung eines derartigen öffentlichen Aufschreis betonte das Donezker Republikoberhaupt:

  "Gleichzeitig besteht unsere Hauptaufgabe darin, unsere Kämpfer zu retten, die an der Befreiungs-Sonderoperation teilgenommen hatten: Es hat sich herausgestellt, dass sich sehr wertvolle Soldaten [aus unseren Reihen] beim Feind wiederfanden."

  Nach Puschilins Angaben befinden sich unter den befreiten Kämpfern der Republik auch mobilisierte Wehrpflichtige. Ihm zufolge "sind die meisten von ihnen verwundet und benötigen dringend qualifizierte medizinische Hilfe".

  Nach Angaben der Donezker Nachrichtenagentur (DAN) handelte es sich um den ersten Gefangenenaustausch zwischen der Donezker Volksrepublik und der Ukraine seit Beginn der russischen Militärintervention im Februar.

• 22:10 Uhr

  Sacharowa bezichtigt britischen Verteidigungsminister der Verleumdung

  
  

  Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat dem britischen Verteidigungsminister Ben Wallace als Reaktion auf seine Äußerungen über sie Verleumdung und die Verbreitung von Fake News vorgeworfen.

  "Britischer Minister Wallace, wenn Sie nicht vor der ganzen Welt als kompletter Lügner dastehen wollen, nennen Sie wenigstens ein Beispiel dafür, dass ich 'jede Woche mit Atomwaffen drohe'. Da Sie kein einziges Zitat finden werden, beschuldige ich Sie bereits jetzt der Verleumdung und der Verbreitung von Fake News", schrieb die Diplomatin am Mittwoch auf ihrem Telegram-Kanal.

  Zuvor hatte der britische Verteidigungsminister eine Reihe von beleidigenden Äußerungen über russische Regierungsvertreter, darunter Sacharowa und den russischen Präsidenten Wladimir Putin, gemacht. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete diese Äußerungen als "widerwärtig" und merkte an, dass ein solches Verhalten einen Schatten auf das Vereinigte Königreich werfe.

• 21:50 Uhr

  Ehemaliger russischer Staatssekretär: NATO kehrt zu Stereotypen des Kalten Krieges zurück

  Der NATO-Gipfel in Madrid habe gezeigt, dass die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten zu den überholten Stereotypen des Kalten Krieges zurückgekehrt seien. Dies kommentierte der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates und ehemalige Staatssekretär Russlands, Grigorij Karasin, am Mittwoch.

  "Wieder einmal hat sich bestätigt, dass die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Komplizen ernsthaft planen, 'Russland auszulöschen'. Diese Absichten sind nicht neu. In letzter Zeit konnten wir sehen, dass ihr Verhalten entsprechend programmiert ist", fügte er hinzu.

  Karasin zeigte sich überzeugt, dass diese Pläne scheitern werden. Daher müsse man "langfristige Anstrengungen unternehmen und das Vertrauen in unsere Rechtschaffenheit bewahren".

  Der NATO-Gipfel findet vom 28. bis 30. Juni in Madrid statt. Das Bündnis hat ein neues strategisches Konzept entwickelt und verabschiedet, das die aktuellen internationalen Ereignisse und strategischen Entwicklungsperspektiven des Bündnisses berücksichtigt. Darin wird Russland als "die größte Bedrohung" bezeichnet.

• 21:30 Uhr

  Video: Russische Motschützen im Gefecht 

  Das russische Verteidigungsministerium hat Bildmaterial veröffentlicht, das eine motorisierte Schützeneinheit des westlichen Militärbezirks im Gefechtseinsatz zeigt. 

  Eine motorisierte Schützenkompanie des westlichen Militärbezirks hat hier nach einer Offensive eine neue Gefechtsposition eingenommen und beschießt von dieser aus Stellungen ukrainischer Einheiten. Das Feuer von Panzern, Schützenpanzern, Artilleriegeschützen, Mörsern und Handfeuerwaffen wird auf den Feind gerichtet. Die motorisierten Schützen besetzen befestigte Stellungen und nutzen das Gelände, um das feindliche Feuer auf sich zu ziehen und gegnerische Feuerstellen zu unterdrücken.

  Panzer fahren aus ihrer Deckung heraus in die Schusslinie und feuern auf die gepanzerten Fahrzeuge des Gegners. Die während des Gefechts identifizierten feindlichen Artillerie- und Mörserstellungen werden mit Mörsern und Artilleriegeschützen der motorisierten Schützeneinheit getroffen.

• 21:10 Uhr

  Russland zu Aufstockung des NATO-Ostkontingents: Haben Ressourcen für Anpassungsmaßnahmen

  
  

  Die verstärkte Aktivität der NATO in Osteuropa werde zu entsprechenden Anpassungen auf russischer Seite führen; Moskau könne die Sicherheit des Landes voll gewährleisten. Mit dieser Ankündigung reagiert Russland – repräsentiert durch stellvertretenden Außenminister Sergei Rjabkow – auf die jüngst verkündeten Pläne der Militärallianz, die Truppen- und Waffenkontingente an seiner Ostflanke auszubauen:

  "Das, was jetzt [bei der NATO] geschieht, wird unweigerlich zu Anpassungsmaßnahmen von unserer Seite führen, das werden wir [der NATO] nicht schuldig bleiben, wie es so schön heißt. Wir haben dazu die Möglichkeiten und die Ressourcen. Die Sicherheit wird hundertprozentig gewährleistet werden."

  Rjabkow fügte hinzu, dass die Entsendung zusätzlicher NATO-Kontingente in deren osteuropäische Mitgliedsländer die Sicherheit dort, entgegen ihrer Erwartungen, nicht stärken werde:

  "Ich denke: Wer solche Lösungen vorschlägt, gibt sich der Illusion hin, dass Russland sich einschüchtern und irgendwie zurückhalten lassen wird. Doch genau dies wird ihnen nicht gelingen. Es wird nicht das Ergebnis geben, nicht das Resultat, das sie brauchen. Die Sicherheit der Länder, in denen zusätzliche [NATO-]Kontingente auftauchen, wird nicht gestärkt, die Aussicht auf Stabilisierung wird in weite Ferne rücken und die Risiken werden zunehmen."

• 20:20 Uhr

  Medien: Baldiger Kompromiss zu Kaliningrad in der EU erwartet

  Der Handelsverkehr beziehungsweise Versorgungstransit von Russland über Litauen in die russische Exklave Kaliningrad könnte sich innerhalb weniger Tage wieder normalisieren. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf zwei, wie es heißt, mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Hochrangige europäische Beamte, so Reuters, bewegen sich auf einen Kompromiss mit dem baltischen Staat zu, um die von ihm gegen die russische Exklave Kaliningrad verhängte Überlandblockade im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt aufzuheben und dadurch den Streit mit Moskau zu entschärfen.

  Europäische Beamte hätten bei vertraulichen Gesprächen darüber Einigkeit erzielt, dass das Gebiet Kaliningrad von den EU-Sanktionen ausgenommen werden soll. Von diesen betroffen waren bisher vor allem Industriegüter wie Stahl. Dies ebne den Weg für eine Einigung mit dem EU-Mitglied Litauen, die Anfang Juli erwartet wird – vorausgesetzt, dass auch Litauen seine Vorbehalte fallen lasse.

• 19:45 Uhr

  Moskau: Ukrainische Führung plant Falseflag-Operation mit Chemiewaffen und will Angriff auf Zivilisten provozieren

  Die ukrainische Regierung bereitet eine Reihe von Provokationen vor, mit deren Hilfe Russland fälschlicherweise wegen Kriegsverbrechen und Gräueltaten beschuldigt werden soll. Dazu gehöre auch ein Chemiewaffenangriff, warnte das russische Militär am Dienstag.

  Unter anderem plane Kiew, von der Stadt Kriwoj Rog im Gebiet Dnjepropetrowsk aus eine Provokation mittels Raketenartillerie zu verüben, heißt es in einer Erklärung von Generaloberst Michail Misinzew, Leiter des Nationalen Verteidigungskontrollzentrums Russlands, der auch die humanitäre Mission des russischen Militärs im Rahmen der Ukraine-Operation überwacht. Im Detail hätten ukrainische Nationalisten vor, von einem Standort in einem Wohngebiet aus auf ein Krankenhaus in einer von Russland kontrollierten Gemeinde zu schießen, führte er aus:

  "Die ukrainischen Neonazis wollen Gegenfeuer provozieren – und dann den russischen Streitkräften wahllose Angriffe auf die zivile Infrastruktur und ukrainische Nichtkombattanten vorwerfen."

  Außerdem erwähnte Misinzew, der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) stehe aktuell im Kontakt mit Gesundheitsbehörden in der Region Odessa, um "Probleme bei der Aufnahme und Behandlung von Menschen zu klären, die durch giftige Chemikalien verletzt wurden." Das russische Militär hält dies für einen Hinweis darauf, dass Kiew einen Angriff mit chemischen Waffen auf eigene Bürger führen oder vortäuschen will, der dann Russland angekreidet werden soll.

• 19:15 Uhr

  Abiturienten in Melitopol erhalten ihre russischen Abschlusszeugnisse

  Die Abiturienten der Stadt Melitopol des von Russland kontrollierten Gebiets Saporoschje haben als erste Schüler der Region ihre Abschlusszeugnisse nach russischem Muster erhalten. Hierzu brachte Russlands Aufsichtsstelle im Bereich Bildung und Wissenschaft rund 20.000 Vordrucke in die Stadt. Dies teilte der Leiter der Behörde Ansor Musajew der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit.

  Musajew berichtete außerdem, dass die Abiturienten zuvor keine Abschlusszeugnisse erhalten konnten, weil die ukrainische Seite in zahlreichen Schulen die elektronischen Notenlisten vernichtet hatte. Dazu sagte er:

  "Sie haben dabei ihr wahres Gesicht gezeigt. Wie es sich herausstellte, führen sie auch gegen die Kinder Krieg."

  Dieses Vorhaben sei allerdings misslungen, so Musajew. Er erklärte, dass die russischen Zeugnisse auf Antrag nach einem entsprechenden Test vergeben werden.

• 17:55 Uhr

  Ukrainische Drohne im Gebiet Brjansk abgeschossen

  Alexander Bogomaz, der Gouverneur des an der Grenze zur Ukraine gelegenen russischen Gebiets Brjansk, hat den Abschuss einer ukrainischen Drohne in der Region gemeldet. Auf seinem Telegramkanal schrieb er:

  "Die ukrainischen Streitkräfte versuchen, die Lage in den Grenzsiedlungen des Gebiets Brjansk zu destabilisieren und Zivilisten einzuschüchtern. Eine ukrainische Drohne, die dreimal das Dorf Slutschowsk im Bezirk Pogar anzugreifen versuchte, wurde abgeschossen und zerstört."

  Bogomaz zufolge wurde bei dem Angriff niemand verletzt und auch kein Gebäude beschädigt. Er versicherte, dass sich Russlands Streitkräfte in erhöhter Alarmbereitschaft befinden und das Gebiet verteidigen würden.

• 17:05 Uhr

  LVR meldet: Garnison von Sewersk wird von US-amerikanischen Söldnern kommandiert

  Nach Angaben des Nachrichtendienstes der Lugansker Volksrepublik werden ukrainische Verbände, die in der Stadt Sewersk im Norden des Gebietes Donezk stationiert sind, de facto von US-amerikanischen Söldnern befehligt. Dies meldete der Assistent des Innenministers der LVR, Witalij Kiseljow, der Nachrichtenagentur TASS. Er erklärte:

  "Gegenwärtig befinden sich in Sewersk etwa sechs taktische Bataillone der ukrainischen Streitkräfte, die am kommenden Tag in Richtung Kramatorsk zur Unterstützung von Slawjansk ausrücken werden. Die Kampfhandlungen werden komplett von Söldnern aus den USA geleitet: sie sagen den Bataillonen, wohin und wie sie sich bewegen müssen."

  Zuvor hatte Kiseljow die Anzahl der ausländischen Söldner in Sewersk auf knapp 200 eingeschätzt. Die Mehrheit davon soll aus Polen stammen. Weitere Söldner würden sich unter den etwa 500 ukrainischen Militärangehörigen befinden, die am vergangenen Tag aus dem belagerten Lissitschansk geflohen waren.

• 16:40 Uhr

  Moskau nennt NATO-Norderweiterung einen destabilisierenden Faktor

  
  

  Russland steht einem möglichen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens nach wie vor negativ gegenüber, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow am Mittwoch gegenüber Reportern. Auf eine entsprechende Frage zu Moskaus Haltung gegenüber der angestrebten Erweiterung der Militärallianz nach Osten antwortete er:

  "Negativ. Unser Standpunkt ist bekannt und ändert sich nicht – wir halten die Erweiterung des Nordatlantischen Bündnisses für einen rein destabilisierenden Faktor in den internationalen Angelegenheiten. Sie bringt keine Sicherheit, weder für diejenigen, die expandieren und zu den beitretenden Staaten gehören, noch für die übrigen Länder, die das Bündnis als Bedrohung wahrnehmen."

  Dem Diplomaten zufolge besiegeln die Beschlüsse des NATO-Gipfels in Madrid den Kurs des Bündnisses in Richtung einer aggressiven Abschreckung Russlands. Sie würden jedoch keine Auswirkungen auf die russische Politik haben, und Moskau werde in jedem Fall in der Lage sein, seine Sicherheit zu gewährleisten, so Rjabkow.

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 29. Juni 2022, 21:16 Uhr

*Die Bild-Zeitung ist erleichtert:

Jetzt macht Biden Europa zur Festung!

Soldaten nach Deutschland +++ Hauptquartier in Polen +++ Jets nach England

*https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/schutz-vor-putin-biden-macht-europa-zur-festung-80550408.bild.html

*EU-Ratspräsident in kindlicher Verzückung

*Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, gab sich bei

seiner Ankunft am zweiten Tag des NATO-Gipfels in Madrid am Mittwoch

einer kindlichen Freude hin. Auf die Frage eines Journalisten nach einer

Erhöhung der Verteidigungsausgaben durch die EU-Länder ballte Michel

seine Fäuste und stammelte zur Belustigung der Anwesenden: "Ja, ja, ja!

Wir tun es!"

/Siehe

hier:/https://test.rtde.live/kurzclips/video/142272-eu-block-ohne-nato/

https://www.anti-spiegel.ru/2022/was-im-neuen-strategiekonzept-der-nato-steht/

*Was im neuen Strategiekonzept der NATO steht

*Die NATO hat ein neues Strategiekonzept beschlossen. Hier erfahren Sie,

was die NATO beschlossen hat.

von Thomas Röper, 29.6.2022

Ich werde das neue Strategiekonzept der NATO hier nicht kommentieren,

stattdessen veröffentliche ich eine Zusammenfassung des Konzepts

<https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/15071827>, die die russische

Nachrichtenagentur TASS erstellt hat.

/_Beginn der Übersetzung:_/

*Russland als Bedrohung, China als Konkurrent: Die NATO beschließt neues

StrategiekonzeptIn dem Konzept heißt es, dass die Allianz erwartet,

Kommunikationskanäle mit Moskau aufrechtzuerhalten*

Das Nordatlantische Bündnis betrachtet Russland als die „bedeutendste

und direkteste“ Bedrohung seiner Sicherheit. Gemäß dem Strategiekonzept,

das am Mittwoch auf dem NATO-Gipfel in Madrid verabschiedet wurde, ist

Moskau von der Liste der Partner der Organisation ausgeschlossen.

Außerdem will der Block China entgegentreten, Partnerschaften im

asiatisch-pazifischen Raum und in der ehemaligen Sowjetunion ausbauen

und seine eigenen Verteidigungskapazitäten stärken. Die Erweiterung des

Bündnisses wurde als „historischer Erfolg“ bezeichnet.

TASS hat die wichtigsten Thesen des neuen Strategiekonzepts der NATO

zusammengestellt.

*Russland als Bedrohung*

  * Die NATO erklärt Russland zur bedeutendsten und unmittelbarsten

    Sicherheitsbedrohung für das Bündnis.

  * Die Organisation will Russland nicht mehr als Partner ansehen, ist

    aber bereit, Kommunikationskanäle aufrechtzuerhalten. Die NATO

    erklärt außerdem, dass sie keine Konfrontation mit Moskau anstrebt

    und selbst keine Bedrohung für Moskau darstellt.

  * Eine Änderung der Beziehungen zwischen der NATO und Russland hängt

    von Moskau ab, meint das Bündnis.

  * Die NATO wird die Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten des

    Bündnisses als Reaktion auf Russland erheblich stärken.

*Konfrontation mit China*

  * Die Stärkung der Beziehungen zwischen Russland und China wird von

    der Allianz als unvereinbar mit den Werten der NATO angesehen.

  * Die Allianz ist der Ansicht, dass China versucht, die bestehende

    Weltordnung zu untergraben, indem es die globale Logistik und

    Wirtschaft kontrolliert.

  * Die Allianz plant eine verstärkte Zusammenarbeit mit Partnern im

    Indischen und Pazifischen Ozean.

*Stärkung des Blocks*

  * Die NATO-Erweiterung war ein historischer Erfolg für das Bündnis,

    der es gestärkt und „Sicherheit für Millionen von Europäern“

    gebracht hat.

  * Die NATO wird die Koordinierung und Zusammenarbeit mit den Vereinten

    Nationen und der EU sowie mit anderen Organisationen verstärken. Das

    Bündnis wird weiterhin daran arbeiten, strategische Risiken zu

    verringern und Vertrauen und Berechenbarkeit durch Dialog zu schaffen.

  * Die NATO beabsichtigt, die Kräfte zur Abschreckung und Verteidigung

    Russlands „erheblich zu verstärken.“ Die Bündnispartner haben sich

    darauf geeinigt, ihre Militärhaushalte auf über 2 Prozent des BIP zu

    erhöhen.

  * Das Bündnis betrachtet die strategischen Nuklearstreitkräfte,

    insbesondere die der Vereinigten Staaten, als oberste Garantie für

    seine Sicherheit. Die nukleare Abschreckungsstrategie der NATO hängt

    auch von der vorwärtsgerichteten Stationierung von Kernwaffen der

    Vereinigten Staaten in Europa und von den Beiträgen interessierter

    Bündnispartner ab.

  * Die NATO ist dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen

    verpflichtet, der ein wesentliches Hindernis für die

    Weiterverbreitung dieser Waffen darstellt.

  * Das Bündnis plant die Entwicklung fortschrittlicher Technologien,

    einschließlich militärischer Anwendungen der künstlichen

    Intelligenz. Die technologische Entwicklung der strategischen

    Konkurrenten der NATO könnte die Sicherheit des Bündnisses

    untergraben, heißt es in dem Konzept.

  * Der Block schließt die Möglichkeit von Angriffen auf seine

    Mitglieder von außen nicht aus.

  * Die NATO ist der Ansicht, dass die internationale Architektur der

    Rüstungskontrolle derzeit ausgehöhlt wird, was sich negativ auf die

    strategische Stabilität auswirkt.

  * Die Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder kann nur von den

    Mitgliedern des Bündnisses getroffen werden; Dritte haben kein

    Mitspracherecht, heißt es in dem Dokument.

  * Der westliche Balkan und die Schwarzmeerregion sind für die NATO von

    strategischer Bedeutung, und das Bündnis wird die euro-atlantischen

    Bestrebungen der interessierten Staaten in diesen Regionen weiterhin

    unterstützen.

  * Der Block hält es für wichtig, Nicht-EU-Länder in die

    Verteidigungsanstrengungen der Europäischen Union einzubeziehen.

  * Die NATO ist sich bewusst, dass Instabilität und Unbeständigkeit in

    Afrika und im Nahen Osten direkte Auswirkungen auf die Sicherheit

    der Mitgliedstaaten und ihrer Partner haben.

  * Die NATO-Staaten haben einen Schnellreaktionsmechanismus für

    Cyber-Bedrohungen eingerichtet.

  * Die NATO ist der Ansicht, dass der Klimawandel schwerwiegende

    Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeiten der Bündnispartner hat

    und ein „Bedrohungs- und Krisenmultiplikator“ ist.

  * Die Verbündeten halten eine kollektive Reaktion auf feindliche

    Aktionen im Weltraum und Cyberspace für möglich.

*Verbindungen zur Ukraine*

  * Der Block wird die Partnerschaften mit den in die Allianz strebenden

    Ländern Ukraine und Georgien weiter ausbauen.

  * Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben ein erweitertes

    Hilfsprogramm für die Ukraine beschlossen. Kiew wird so lange wie

    nötig militärische und finanzielle Unterstützung erhalten.

  * Die NATO-Staaten werden den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende

    der Feindseligkeiten unterstützen.

  * Die Teilnehmer des NATO-Gipfels machen Russland in vollem Umfang für

    die Ereignisse in der Ukraine verantwortlich und fordern es auf, die

    Militäroperation einzustellen.

  * Die Staats- und Regierungschefs der NATO sind der Ansicht, dass die

    Ukraine jedes Recht hat, sich selbst zu verteidigen, und selbst

    entscheiden kann, wie sie ihre Sicherheit gewährleisten will.

/_Ende der Übersetzung_/

*----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------*

*Biden kündigt "NATOisierung Europas" an: Truppenpräsenz wird weiter

ausgebaut

*"Putin wollte die Finnlandisierung Europas", sagte US-Präsident Joe

Biden am Mittwoch beim NATO-Gipfel in der spanischen Hauptstadt Madrid.

Doch stattdessen bekomme er nun die NATOisierung Europas.

/Hier:/https://test.rtde.live/kurzclips/video/142252-biden-kundigt-natoisierung-europas-an/

-------------------------------------------------------------------

https://www.nachdenkseiten.de/?p=85320

29.6.2022

*Willy Wimmer: Selenskyj dreht durch*

Der Endlos-Darsteller in den internationalen Medien scheint laut

Nachrichten über die NATO-Konferenz in Madrid von sämtlichen Restposten

an guten Geistern verlassen zu sein, wenn man dem Deutschlandfunk

glauben soll. Danach hat er bei der Zuschalte für den in Madrid tagenden

US-Club den Krieg der NATO gegen die Russische Föderation gefordert. Es

wäre verständlich gewesen, wenn er den Frieden für sein Land gefordert

haben würde. Das hätten die ganzen kriegstreibenden Mächte in der ersten

Stunde des Einmarsches der russischen Streitkräfte in die Ukraine tun

und die Bemühungen für Frieden ernsthaft unter Beweis stellen müssen.

Haben sie aber nicht, weil die eingetretene Lage offensichtlich sowohl

ihren Interessen wie ihren Planungen entsprach.

Spätestens in Madrid wäre nicht nur die Gelegenheit günstig gewesen. Es

ist geradezu eine heilige Pflicht der NATO-Staats- und Regierungschefs,

sich für den Frieden einzusetzen. Fehlanzeige. Stattdessen ließ man den

ukrainischen Präsidenten rumschwadronieren, dass sich die „Himmel

verdunkelten“.

Dabei war Präsident Selenskyj „auf den Punkt“: Entweder stellt der

Westen der Ukraine die Waffen zur Verfügung, die die Ukraine braucht, um

Russland zu besiegen oder der Westen führt selbst Krieg gegen Russland.

Beide Forderungen sind identisch, denn auch die den jetzigen Krieg mit

auslösende ukrainische Forderung nach Wiedereroberung der Krim ist

nichts anderes als der besagte Krieg gegen Russland. Jeder, der sich

seines Verstandes bedienen will, kann die Fakten bewerten, die zum 16.

Februar 2022 und zum 24. Februar 2022 und damit zum Krieg in der Ukraine

geführt haben. Nichts rechtfertigt den Untergang der europäischen

Zivilisation, wie es dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj

unwidersprochen vorzuschweben scheint. Gestern noch hat der deutsche

Bundeskanzler Olaf Scholz den Wortlaut seines Amtseides in der ARD

beschworen. In Madrid und darüber hinaus gilt seine Amtspflicht dem

deutschen Volk und niemandem, der dieses Volk und unser Europa in den

Abgrund zu reißen bereit ist.

/Willy Wimmer, 29. Juni 2022/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

test.rtde.live, 29 Juni 2022 16:07 Uhr

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am Dienstag, das Militärbündnis beabsichtige, seine Kohlendioxidemissionen bis 2050 auf null zu senken. Die Soldaten der Zukunft würden in Elektrofahrzeugen auf die Schlachtfelder geschickt.

In diesem Jahr wird der Militärblock NATO laut dessen Generalsekretär Jens Stoltenberg ein aktualisiertes Strategisches Konzept veröffentlichen. Ein Dokument, das den Auftrag und die Haltung der Allianz gegenüber Nicht-Mitgliedern umreiße. Darin werde China zum ersten Mal als "Herausforderung" bezeichnet. Außerdem werde deutlich gemacht, dass die NATO-Verbündeten Russland als die bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung betrachteten, so Stoltenberg am Rande des dreitägigen NATO-Jahresgipfels, der in Madrid stattfand.

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Die Jahresproduktion von US-Munition reicht der Ukraine nur für zehn Tage Krieg

Der NATO-Chef eröffnete den Gipfel jedoch mit einem Treffen zum Klimawandel und versprach in einer Rede, das Bündnis "grün zu überarbeiten".

Stoltenberg kündigte an, dass die NATO ihre Kohlendioxidemissionen bis 2030 um mindestens 45 Prozent reduzieren und bis 2050 durch einen Mix aus "erneuerbaren Energien, klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen und energieeffizienteren Lösungen" netto null erreichen werde. Er betonte:

"Schon heute sind die besten neuen Autos echte Elektrofahrzeuge."

"Ich glaube, dass die fortschrittlichsten Militärfahrzeuge und die widerstandsfähigsten Streitkräfte in Zukunft diejenigen sein werden, die nicht auf fossile Brennstoffe angewiesen sind."

Auch US-Präsident Joe Biden versprach im April, Milliarden von US-Dollar ausgeben zu wollen, um alle Fahrzeuge des US-Militärs klimafreundlich zu machen. Für diesen Vorschlag erntete Biden heftigen Spott von der Opposition.

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Stoltenberg erklärte, der Konflikt in der Ukraine zeige, dass sich die westlichen Verbündeten "vom russischen Öl und Gas entwöhnen" müssten. Angesichts der Tatsache, dass China im neuen Strategischen Konzept der NATO eine wichtige Rolle spielen wird, warnte er jedoch, dass der Westen weitere Quellen für Seltenerdmetalle suchen müsse, da China diese Branche dominiere und die Rohstoffe für die Herstellung von Windturbinen, Unterhaltungselektronik und Batterien für Elektrofahrzeuge unerlässlich seien.

Der NATO-Generalsekretär erklärte, die Allianz berücksichtige bereits den Klimawandel bei der Planung ihrer Einsätze. Diese würden zunehmend im hohen Norden stattfinden. Damit spielte er wahrscheinlich auf die arktischen Regionen nördlich von Skandinavien an, wo die NATO bereits regelmäßig Übungen nahe der russischen Grenzen abhält.

Im Vorfeld des Madrider Gipfels kündigte Stoltenberg am Montag an, dass die NATO die Zahl ihrer einsatzbereiten Soldaten von 40.000 auf "weit über 300.000" erhöhen werde.

Mehr zum Thema - Finnischer Präsident: Türkei stimmt NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands zu

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.live/international/142229-nato-chef-will-klimafreundliche-streitkraefte

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die EU – beziehungsweise die Reihe von Organisationen, aus denen sie hervorgegangen ist – besteht seit nunmehr 71 Jahren. Für viele ist sie ein einzigartiges europäisches Erfolgsmodell. Doch hat ihr letztes Stündlein möglicherweise schon geschlagen?

 
Zitat: Im Namen der EU wurden unter anderem Handelsbarrieren und Zölle beseitigt, Bürger- und Arbeitnehmerrechte gestärkt, die Reisefreiheit eingeführt und durch die engen Verflechtungen ihrer Mitglieder der Frieden gewahrt. Andere sehen die EU allerdings kritisch: In ihren Augen nimmt sie Staaten ihre Souveränität, ist ein bürokratisches Monster, wird sie von undemokratischen Institutionen regiert und betreibt sie eine exzessive Umverteilung vor allem von West nach Ost und Süd.

Sie sehen: Die Liste der von ihren Anhängern vorgebrachten Vorzüge und von ihren Gegnern in Feld geführten Schwächen ist ellenlang. Wollte man sie alle umfassend im Detail behandeln, könnte man Bücher füllen. Dieser Platz fehlt uns – und darum werden wir uns nur einer Reihe von Aspekten widmen, die wir für besonders relevant halten. Unser grundlegendes Leitmotiv ist dabei die Frage: Wie wird sich die EU in Zukunft entwickeln?

So haben wir für unser Magazin den EU-Experten Dr. Peter Becker interviewt. Für den renommierten Wissenschaftler ist die Gemeinschaft eine Erfolgsgeschichte, aber dennoch plädiert er nicht für einen leichten Zugang und eine weitere rasche Ausdehnung, im Gegenteil: Er spricht sich dafür aus, dass die Beitrittskandidaten einer strengen Prüfung unterworfen werden. Der Türkei spricht er die Eignung ab, und den fünf Kandidaten vom Balkan sowie den drei aus Südosteuropa (letztere haben allesamt erst dieses Jahr ihren Mitgliedsantrag eingereicht) prophezeit er, dass sie noch einen langen und teilweise sehr mühsamen Bewerbungsprozess vor sich haben, der sich teilweise über Jahrzehnte erstrecken könnte.

Des Weiteren haben wir uns mit der Frage befasst, ob eine EU-Armee sinnvoll wäre. Es gibt Befürworter und Gegner dieser Idee – sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft. Überhaupt sind in diesem Zusammenhang die Handlungen und die Zukunftsvisionen außereuropäischer Akteure von enormer Wichtigkeit: Russland hat durch seinen Ukraine-Krieg die Karten in der Diskussion neu gemischt, und auch die USA stellen mit ihrer Hinwendung nach Asien die Europäer vor neue Tatsachen.

Unser Autor Moritz Enders sieht die EU – anders als Peter Becker, der annimmt, dass ihr mögliches Ende in sehr ferner Zukunft liegt – bereits jetzt in großer Gefahr. Er prognostiziert, dass sie zwischen den großen Machtzentren – den USA, China und Russland – zerrieben wird. Eine große Bedrohung, so glaubt er, stellen für sie auch die geopolitischen Pläne Großbritanniens dar. Die größte Gefahr für die Gemeinschaft gehe aber nicht von externen Akteuren aus, schreibt unser Autor, sondern von ihr selbst, genauer gesagt, von ihrer verfehlten Sicherheits- und Energiepolitik. Auch ihre zukünftige Finanzierung sei in keiner Weise gesichert, denn ihrem größten Geldgeber, der Bundesrepublik, drohe eine massive De-Industrialisierung. Bis zu sechs Millionen Arbeitsplätze könnten hierzulande verschwinden – geschähe das, würde die EU ihres Zahlesels verloren gehen, und der Zusammenhalt würde nicht mehr aufrechterhalten werden können.

Enders sieht die Union aber noch aus einer ganz anderen Richtung bedroht. Der Titel seines dementsprechenden Artikels lautet: „Wird die nächste technische Revolution die EU zerstören?“ Ich stelle mir gerade vor, wie Sie diese Zeilen lesen und sich verwundert die Frage stellen: Es hat die Industrielle Revolution gegeben, die Digitale Revolution – was könnte die nächste sein? Und warum soll sie eine Gefahr für die Europäische Gemeinschaft darstellen?

Nun, liebe Leser, einiges, was Sie auf den folgenden Seiten zu lesen bekommen werden, habe ich Ihnen bereits offenbart. Aber die beiden obigen Fragen werde ich Ihnen nicht beantworten – ich möchte stattdessen für Sie die Spannung hochhalten. Lesen Sie den besagten Artikel, lesen Sie unser gesamtes Magazin – oder auch andere Exemplare aus unserem Archiv. Ich bin sicher, Sie werden die Texte informativ, aufschlussreich, spannend und auch ein wenig unterhaltsam finden.

Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/520649/Die-EU-Grosse-Zukunft-oder-baldiger-Zerfall

Mit China und Russland bildet sich ein neuer Gegenpol zu den USA. Anleger können sich gegen die geopolitischen Risiken nicht bloß durch eine Goldanlage absichern. 

Der Konflikt zwischen den USA und China hat sich mit dem Ukraine-Krieg verschärft. (Foto: iStock.com/Zerbor)

Der China-Experte Sebastian Hellmann rechnet mit einem Ende des Supermacht-Status der USA. „Der Angriffskrieg Russlands gegen sein unmittelbares Nachbarland ist ein geopolitischer ,Game Changer‘, der ohne jeden Zweifel eine geoökonomische Zeitenwende heraufbeschwört“, schreibt der Professor der Universität Trier in einem Thesenpapier. Der Krieg beschleunige den Rückbau der internationalen Zusammenarbeit und Arbeitsteilung. Und er zeige: Wirtschaftliche Verflechtungen würden zunehmend als geopolitische Waffe eingesetzt, mit unvorhergesehen Kettenreaktionen für die Finanzmärkte, Energie- und Rohstoffversorgung sowie für Datennetze.

Laut Heilmann werden die Großmachtrivalitäten mindestens die laufende Dekade prägen. Am Ende stehe eine bipolare oder sogar multipolare Weltordnung - zum Beispiel mit den beiden Machtzentren USA im Westen und China im Osten, wobei Russland ein Juniorpartner Chinas werden könne. Auch Anleger seien gezwungen, sich anzupassen.

Was ist mit „Neuer Weltordnung“ gemeint?Laut dem Hedgefonds-Manager Ray Dalio folgt der Aufstieg und Niedergang von Großmächten oft dem gleichen Muster. In seinem Buch „Weltordnung im Wandel“ hat der Multimilliardär die Weltmächte der letzten 500 Jahre untersucht, nämlich China, gefolgt von den Niederlanden, Großbritannien und den USA. Dabei hat er festgestellt: Auf- und Abstieg einer führenden Großmacht dauere in der Regel 250 Jahre und ende in einer circa 10 bis 20 Jahre langen Übergangszeit, in der die alte Weltmacht durch eine neue abgelöst werde. Diese Übergangsphase sei eine Zeit von intensiven Konflikten bis hin zum Krieg zwischen den Gegenspielern - bis sich schließlich eine „neue Weltordnung“ etabliert habe.

Dalio sieht ein solches Übergangzeitalter im derzeitigen Abstieg der USA und dem Aufstieg Chinas. Die Gefahr einer militärischen Eskalation sei darum erhöht, schreibt er und vermutet: „Weil China und die USA auf absehbare Zeit mächtig genug sein werden, um sich gegenseitig inakzeptablen Schaden zuzufügen, sollte die Aussicht einer gegenseitig zugesicherten Vernichtung einen Militärkrieg verhindern, obwohl es mit an Sicherheit grenzender Sicherheit gefährliche Scharmützel geben wird.“

Laut dem Außenpolitik-Experten John Mearsheimer besitzt China bereits heute mehr latente Macht als die Sowjetunion. China verfüge über viermal so viele Einwohner wie die USA und 70 Prozent des BIPs, erklärt der Professor der Universität Chicago in einem Beitrag vom Oktober 2021. Bis 2050 solle China laut Schätzungen immer noch 3,7-mal so viele Bürger zählen. Bei einem pro-Kopf-BIP wie Südkorea wäre das Land dann 1,8-mal so reich wie die USA, und mit Japans pro-Kopf-BIP sogar 2,3-mal. „Peking könnte ein Militär aufbauen, das sehr viel mächtiger wäre als das der USA”, schreibt Mearsheimer.

Gleichwohl steht auch China vor großen Problemen, wie der Sinologe Heilmann erklärt. Der Immobiliensektor und die öffentlichen Haushalte seien hoch verschuldet, was zu Instabilitäten auf den Finanzmärkten führen könne. Viele Lieferketten seien sehr verwundbar, zum Beispiel im Halbleiter-, Energie- und Lebensmittelbereich. Zudem habe das Land eine rapide alternde Bevölkerungsstruktur, was spätestens zum Ende des Jahrzehnts das Wirtschaftswachstum deutlich verlangsamen werde, schreibt Heilmann im Thesenpapier.

Geopolitische Risiken für Anleger

Wie empfindlich geopolitische Konflikte Anleger treffen können, zeigte sich im Ukraine-Krieg. Aufgrund der Sanktionen ist ein erheblicher Teil von russischen Wertpapieren für ausländische Investoren außerhalb Russlands nicht mehr handelbar. Anleger, die in einen Russland-Fonds oder -ETF investiert haben oder russische Aktien halten, kommen entweder gar nicht an ihr Vermögen heran oder müssen die Wertpapiere zu hohen Abschlägen verkaufen.

Auch Welt-ETF-Anleger blieben nicht verschont: Indexanbieter wie MSCI und FTSE Russell entfernten russische Wertpapiere aus den Indizes, weil der Zugang zum russischen Finanzmarkt stark eingeschränkt war. ETF-Anbieter verkauften daraufhin russische Wertpapiere oder schrieben diese auf null ab. Zwar halten sie die Wertpapiere weiterhin, aber wann sie diese am Markt verkaufen können - und zu welchem Preis -, ist ungewiss. Dennoch dürften Welt-ETF-Anleger vergleichsweise glimpflich davonkommen: Etwa hatte Russland im Schwellenländer-Index MSCI Emerging Markets ein Gewicht von gerade einmal 1,6 Prozent, als der Krieg ausbrach.

Sind Gold und Rohstoffe ein guter Diversifikator?

Studien berichten, dass der Goldpreis in geopolitischen Konflikten steigt. Australische Wissenschaftler schreiben sogar in einer Untersuchung, Gold sei das einzige Asset, das vor geopolitischem Risiko schütze. Dazu untersuchten sie, ob der Goldpreis und der sogenannte „Geopolitical Risk Index“ zur gleichen Zeit steigen und fallen. Der Index ermittelt, wie häufig bestimmte Wörter zum Thema Geopolitik in 11 führenden internationalen Zeitungen vorkommen. Er steigt bei Kriegen, internationalen Konflikten und Terroranschlägen in der Regel an.

Das Ergebnis: Bloß Gold stand mit den Änderungen des Index in einem signifikanten positiven Zusammenhang. Die Kurse von Silber, Platin, Palladium, Kupfer und des US-Aktienindex S&P 500 erhöhten sich weniger oft oder kaum, wenn der Geopolitical Index stieg. Dennoch waren die Anstiege des Index meist bloß von kurzer Dauer. Preisanstiege aufgrund von geopolitischem Risiko halten bei Gold also meist nicht lange an. Gleichwohl hat Gold den Vorteil, dass Anleger im Falle von Münzen und Barren keinem Gegenparteirisiko unterliegen und zusätzliche Diversifikation im Portfolio haben, was etwa das Gewicht chinesischer Aktien senkt.

Ein weiterer Diversifikator können Rohstoffe sein, etwa über einen breit gestreuten ETF mit Aktien von Rohstoffproduzenten. Die Aussicht auf längerfristig steigende Rohstoff-Preise, die Angebotsverknappung und die Tatsache, dass Rohstoffanlagen als Inflationsschutz dienen könnten, sprächen für diese Anlageklasse, erklärt etwa Gregor Hirt von Allianz Global Investors in einem Artikel. Einziger Nachteil sei momentan, dass die Rohstoffpreise sehr volatil sein könnten.

Stock-Picker können außerdem Unternehmen wählen, die kein Geschäft in China haben und deren Lieferketten sehr regional ausgerichtet sind. Das könnten beispielsweise Immobiliengesellschaften, Versorger oder Medienunternehmen sein.

Was können passive Welt-ETF-Anleger tun?

ETF-Fans könnten mit China ein geopolitisches Klumpenrisiko im Depot haben. Etwa enthalten die Schwellenländer-Indizes MSCI Emerging Markets und MSCI Emerging Markets IMI (enthält zusätzlich noch small caps) zu knapp 30 Prozent chinesische Aktien. Bei einem klassischen 70/30-Portfolio aus 70 Prozent Industrieländern und 30 Prozent Schwellenländern hätte China also ein Gewicht von rund 10 Prozent.

Passive Sparer können einen Schwellenländer-ETF ohne chinesische Aktien kaufen, etwa auf den Index MSCI Emerging Markets ex China, und den China-Anteil über einen gesonderten MSCI-China-ETF dämpfen. Eine andere Option könnte sein, einen regionalen Schwellenländer-ETF beizumischen, etwa auf den südostasiatischen MSCI AC ASEAN. Außerdem können direkte Immobilieninvestments, Rohstoffe und Gold zusätzliche Diversifikatoren sein.

Ein Schwellenländer-Investment dürfte nicht bloß zur Streuung weiter Sinn machen. Laut dem Sinologen Heilmann werden die USA gezwungen sein, Kompromisse mit Schwellenländern und Rohstoffproduzenten zu schließen, um diese der Einflusssphäre Chinas zu entziehen. Insbesondere gelte dies für Länder des Nahen Ostens wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Iran, aber auch für lateinamerikanische Staaten (Venezuela) und für südostasiatische Länder (Vietnam). „Diese Kompromiss- und Rivalitätszwänge werden dazu führen, dass eine Reihe von Schwellenländern und Rohstoffproduzenten womöglich sehr von der neuen Konfliktkonstellation profitieren werden, weil sie die USA und China gegeneinander ausspielen können“, vermutet der China-Experte.

***

Elias Huber arbeitet als freier Journalist in Frankfurt am Main und hat Volkswirtschaftslehre in Mannheim und Madrid studiert.

Info: https://altersvorsorge-neu-gedacht.de/507136/Kommt-eine-neue-Weltordnung-und-wie-koennen-Anleger-reagieren

cashkurs.com, vom 29.06.2022, Autor: Bankhaus Rott

Die Staatschefs der BRICS-Staaten überlegen derzeit, eine eigene, Regionen übergreifende Reservewährung als Alternative zu US-Dollar, Yen und Euro zu schaffen. Für welchen Teil der Weltbevölkerung stehen diese Staaten und wie hätte sich ein einfacher Korb dieser Währungen in den vergangenen Jahren entwickelt?

Zitat: Das Akronym BRICs steht für die Länder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Mit mehr als 40 % der Weltbevölkerung, rund einem Viertel der Landfläche der Erde und gemäß IWF in etwa 30 % der weltweiten Wirtschaftsleistung sind diese Länder sowohl politisch als auch ökonomisch bedeutsam. Zum Vergleich: Der aggregierte Anteil der…

-ab hier Bezahlsxchranke -

Zusammenfassung

Wie heute bereits auf Cashkurs berichtet, überlegen die Staatschefs der BRICS-Staaten derzeit, eine eigene, Regionen übergreifende Reservewährung als Alternative zu US-Dollar, Yen und Euro zu schaffen.

Als interessant erweist sich in diesem Zusammenhang ein jüngst veröffentlichter Bericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Wer sich ein wenig intensiver mit diesem Bericht beschäftigt, erkennt, dass die Kommunistische Partei Chinas – allen Unkenrufen zum Trotz – Befürworter eines durch den Internationalen Währungsfonds kontrollierten Weltwährungssystems zu sein scheint.

Hierfür spricht unter anderem auch die Tatsache, dass der chinesische Yuan / Renminbi in der vergangenen Dekade in den Korb der Sonderziehungsrechte (SDRs) des Internationalen Währungsfonds aufgenommen wurde.

Nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten…

Diese Mitgliedschaft im globalen SDR-Währungsclub fußt nicht nur auf Rechten, sondern kommt auch mit einer ganzen Reihe von Verpflichtungen daher. Eine dieser Verpflichtungen leitet sich anhand des Umstands ab, dass die Volksrepublik China sich damit einverstanden erklärt hat, stets eine enorm hohe Renminbi-Liquidität zur Verfügung zu stellen.

Emittiert und zur Verfügung gestellt wird diese Liquidität für gewöhnlich unter Nutzung der verschiedensten Schuldeninstrumente. Seit dem Jahr 2013, ab dem ersichtlich wurde, dass die Pekinger Regierung eine Aufnahme des Yuans / Renminbis in den internationalen Korb der Sonderziehungsrechte anstreben würde, sind Chinas Schuldenobligationen förmlich durch die Decke gegangen. 

Den seitens des Internationalen Währungsfonds aufgestellten Verschuldungserfordernissen wurde im Jahr 2015 genüge getan, worauf dann im Jahr 2016 die offizielle Aufnahme des Yuans / Renminbis in den internationalen Korb der Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds erfolgt war.

Veränderungen allerorten

Spätestens seit der Aufnahme der chinesischen Währung war aufmerksamen Beobachtern bewusst, dass sich nicht nur die traditionelle Rolle des US-Dollars als Weltreservewährung, sondern auch der globale Handel als solcher verändern würden.

So ließ sich unter anderem damit rechnen, dass der Anteil des US-Dollars am internationalen Handel sinken würde. Auf eben jene Entwicklung blicken wir nun mit einem sechsjährigen Zeitverzug.

Zumindest bis vor Kurzem waren sich Mainstream-Kommentatoren und viele Finanzmedien noch darin einig, dass die sich verändernde Rolle des US-Dollars keinen oder kaum einen spürbaren Einfluss auf die Geschehnisse in den Vereinigten Staaten selbst zeitigen würde.

Doch wie sich aus aktueller Perspektive zeigt, geht inzwischen eine Reihe von Problemen in den USA mit dieser Entwicklung einher. Allen voran hebt die Inflation in den Vereinigten Staaten nun auch unter Bezugnahme auf offizielle Daten ab.

Augenscheinlich sehen sich die Vereinigten Staaten nicht mehr dazu in der Lage, einen Teil ihrer heimischen Inflation mittels einer Zirkulation der durch die Federal Reserve Bank am Fließband erzeugten US-Dollar-Einheiten an den Rest der Welt zu exportieren.

Auf eben jenen Aspekt hatte unlängst auch der russische Staatspräsident Wladimir Putin im Rahmen seiner Rede auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum aufmerksam gemacht.

Wenn die Vereinigten Staaten davon ausgegangen sein sollten, dass der größte Teil ihrer in den letzten beiden Jahren neu erzeugten US-Dollars ihren Weg in die Weltwirtschaft finden würde, so habe sich diese Annahme als falsch erwiesen. Wer sich hierüber ins Bild setzen wolle, brauche nur auf die aktuelle Inflationsentwicklung in den USA zu blicken, so Putin.

Anteil des US-Dollars am globalen Handel sinkt

Solange der US-Dollar seinen Status als Weltreservewährung zu verteidigen in der Lage sein wird, und solange der Anteil des US-Dollars am globalen Handel beständig wächst, lässt sich ein solches Modell aufrechterhalten.

Doch inzwischen wird mit Blick auf jene in den vergangenen Jahren veröffentlichten Daten deutlich, dass der Anteil des US-Dollars am globalen Handel sinkt. Übersetzt heißt das, dass alle die im überseeischen Ausland zirkulierenden und durch Banken gehaltenen US-Dollars mehr und mehr nach Amerika zurückfließen.

Um nun auf die Volksrepublik China zurückzukommen, so zeigt sich anhand der aktuellen Ereignisse (unter anderem anhand des Gipfels der BRICS+), dass die Pekinger Regierung Interesse daran zu hegen scheint, globale Banken dabei zu unterstützen, um den Status des US-Dollars als Weltreservewährung zu beenden.

Kein Interesse scheint die Pekinger Führung hingegen daran zu hegen, sich von der größeren Agenda einer zukünftigen Weltwährung zu verabschieden. An dieser Stelle kommen jüngste Meldungen seitens der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ins Spiel.

Ein neuer Liquiditätspool

So hat die BIZ bekannt gegeben, eine Vereinbarung mit der People´s Bank of China über die Schaffung eines auf dem Yuan / Renminbi basierenden Liquiditätspools getroffen zu haben. Dieser Liquiditätspool soll in der Zukunft hauptsächlich als finanzielles Auffangnetz für in finanzielle Schwierigkeiten geratende Länder in der Pazifikregion dienen.

Hingewiesen sei an dieser Stelle explizit auf die Tatsache, dass dieser Liquiditätspool einzig und allein auf der chinesischen Währung basieren soll. Interessant an dieser Entwicklung ist, dass die BIZ über die vergangenen Jahrzehnte stets Liquiditätsvereinbarungen propagierte oder abschloss, die auf einer Nutzung des US-Dollars basierten.

Dass die chinesische Währung jetzt in der wichtigen Pazifikregion diese Rolle erstmals übernehmen soll, ist nicht nur neu, sondern wird die bisher zu beobachtenden Veränderungen unter aller Voraussicht zusätzlich beschleunigen.

Internationalisierung der chinesischen Währung auf der Agenda?

Eine Erhöhung der globalen Yuan/Renminbi-Liquidität erwies sich bereits im vergangenen Jahr als eine Kernkomponente jener innerhalb der BIZ geführten Diskussionen über eine Internationalisierung der chinesischen Währung.

Dass es nur ein gutes Jahr später zu einer Umsetzung dieser Pläne kommt, spricht Bände in Bezug auf die Dringlichkeit, mit der diese Entwicklung innerhalb der BIZ in Verbindung zu stehen scheint.

Dass zeitgleich hierzu ein internationaler Wirtschaftskonflikt zwischen der Russischen Föderation auf der einen sowie den USA und deren westlichen Partnernationen auf der anderen Seite zu eskalieren droht, spricht ebenfalls Bände.

Die Volksrepublik China hat sich in diesem Konflikt bislang als zuverlässiger und auch substanzieller Partner der Russischen Föderation erwiesen. Denn nicht nur Chinas Kredit-, sondern auch dessen grenzübergreifende Währungswechselkurssysteme haben sich bis hierin als ausreichend erwiesen, um der Russischen Föderation das Leben nach der jüngst erfolgten SWIFT-Abkopplung durch den Westen erträglich zu gestalten.

Nicht nur die Volksrepublik China, sondern auch Indien haben ihre Rohöl- und Erdgaskäufe aus Russland im Verlauf der vergangenen Wochen enorm gesteigert. Auch die Importe von anderen wichtigen Rohstoffen haben sich zuletzt teils signifikant erhöht.

Die Krux des Scheiterns

Und hierin findet sich die Krux des Scheiterns der westlichen Sanktionen, weil die beiden bevölkerungsreichsten Nationen dieser Erde es der Russischen Föderation ermöglichen, mit dem Rest der Welt weiter Handel zu betreiben.

Wenn verfolgt wird, welch aggressiver Rhetorik sich westliche Politiker und die West-Presse gegenüber der Russischen Föderation bedienen, so sollte es doch recht sonderbar anmuten, dass sowohl der Internationale Währungsfonds als auch die Welthandelsorganisation offiziell erklärt haben, nach wie vor mit der Russischen Föderation zusammenarbeiten zu wollen.

Hinzu gesellt sich die Beobachtung, dass sowohl der Internationale Währungsfonds als auch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich die Volksrepublik China nun wie eine Art „neues Schätzchen“ behandeln.

Auffällig ist doch, dass sowohl die Russische Föderation als auch die Volksrepublik China angesichts einer sich intensivierenden Eskalationsspirale ihre Beziehungen zu globalistischen Organisation wie dem Internationalen Währungsfonds oder der BIZ aufrechterhalten.

Aus dem Blickwinkel dieser globalistischen Organisationen scheint kein Interesse daran zu bestehen, die Kontakte und die Zusammenarbeit mit irgendeiner Seite in diesem Konflikt zu beenden.

Und weswegen sollte es auch anders sein, da sich bislang nicht absehen lässt, welche der beiden Seiten (G7/NATO versus Russland/BRICS+) aus diesem sich verschärfenden Konflikt als Sieger hervorgehen wird.

Nur die Eigeninteressen entscheiden

Insbesondere global agierende Banken hatten in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, im Fall eines Krieges immer nur die jeweils eigenen Interessen in den Vordergrund des eigenen Handelns zu stellen. Warum sollte dies aus heutiger Sicht anders sein?!

Während sich die Stimmen in den Vereinigten Staaten mehren, die der Biden-Administration eine bewusst herbeigeführte Zerstörung des eigenen Landes von innen heraus unterstellen, erweckt es in diesen Tagen den Eindruck, als würden sowohl der Internationale Währungsfonds als auch die BIZ die Volksrepublik China aktiv bei der globalen Expansion der chinesischen Währung unterstützen.

Da der Anteil des chinesischen Yuans / Renminbis an den globalen Handelsaktivitäten auf diese Weise zunehmen wird, führt automatisch zu der Frage, ob beide Institutionen unter Umständen nicht sogar vollauf bewusst auf eine sich fortsetzende Erosion des US-Dollars hinarbeiten.

Dass der ökonomische Verfall im Innern der Vereinigten Staaten parallel zu dieser Entwicklung anhalten wird, scheint dabei tatenlos hingenommen zu werden. Sollte das Endziel der Globalisten tatsächlich mit der Kreation einer (digitalen) Weltwährung einhergehen, so würde diese Entwicklung aus diesem Blickwinkel betrachtet zumindest Sinn ergeben.

Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts von Roman Baudzus nimmt Bezug auf einen Bericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.

„Was heißt das für mich konkret!?“ (Roman Baudzus)

Die jüngsten Verlautbarungen des Architekten eines neuen Finanz- und Geldsystems auf dem Eurasischen Kontinent unter Einbezug Chinas, Sergej Glaziew, tendieren doch in eben jene Richtung.

Danach soll es in den Nationen des Zusammenschlusses der BRICS+ zur Kreation eines gemeinsamen Währungskorbs kommen, der Grundlage für die Emission einer synthetischen (Digital-)Währung sein soll, die zwischen den beteiligten Nationen zukünftig im Handel genutzt werden soll.

Um diese synthetische Währung robust und stabil zu gestalten, sollen dem zugrundeliegenden Währungskorb zukünftig auch wichtige Rohstoffe wie Gold, Basismetalle und Agrarprodukte beigefügt werden.

Wie ein unwiderstehlicher Lockruf erweist es sich aus Perspektive vieler Nationen im globalen Süden, dass Sergej Glaziew diesen Ländern Folgendes in Aussicht gestellt hat:

„Es wird keine Rolle aus dem Blickwinkel der zukünftigen Kreditwürdigkeit irgendeiner Nation spielen, falls Zahlungsausfälle von in US-Dollars, Pfund oder Euros denominierten (Staats-)Schulden erklärt werden. Jedes am neuen System partizipierende Land erhält eine neue Chance.“

Dass Fed-Chef Jerome Powell höchst selbst im Rahmen einer Anhörung vor dem US-Kongress vor einigen Wochen erklärt hatte, dass es zukünftig neben dem US-Dollar auch andere Weltreservewährungen geben könnte, trug nicht gerade zur Beruhigung an den westlichen Finanzmärkten bei.

Denn inzwischen zeichnet sich mehr und mehr ab, dass der US-Dollar seine Schuldigkeit getan zu haben scheint. Vielleicht steht der US-Dollar aktuellen Plänen nur noch im Weg – und muss deshalb beseitigt werden. China scheint mehr als erfreut, dabei die gebührende Unterstützung zu leisten!

https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/iwf-und-biz-stehen-pate-mehr-zu-den-plaenen-einer-neuen-reservewaehrung

Info: https://www.cashkurs.com/alternative-anlagen/beitrag/kommt-eine-neue-reservewaehrung

Weiteres:

Kommentare

huehnerheino am 29.06.2022 um 17:36 Uhr

Danke mal wieder für diese erhellende Informationen ! Wo bleibt dann der Westen ab ? Was haben wir bloss eine "" Führung"" ??

Lisa2.0 am 29.06.2022 um 18:18 Uhr

Lassen Sie uns überlegen was wir dagegen tun könnten:
1. Keine Produkte mehr von BRICS kaufen
2. seine Einzelhändler auffordern nur die Waren der „freien Welt“ anzubieten
3. Einreiseverbote BRICD-einreisewillige erteilen
4. BRICS unternehmen untersagen
5. aufhören in BRicS zz investieren
6. Komplet den iT Export usw für BRICS einstellen
Systematische Isolierung (?)
Nein, irre Phantasien ;)

In Russland kursiert ein Gerücht:
auf kurz oder lang muss MR. Sam sich entscheiden ob er die Weltreserve-Währung oder die wirtschaftliche Vormachtstellung (heute: 18% an der Weltwirtschaft) beibehalten wollen
FDF Lisa

KevSO-36 am 29.06.2022 um 18:19 Uhr

Was die Schaffung einer 2. Weltreservewährung anbelangt im größten Wirtschaftsraum und aufstrebenden Märkten ist eine Kriegserklärung auf breiter Ebene der JUSE Staaten.

ironalex am 29.06.2022 um 19:29 Uhr

Fazit: Die Karten werden neu gemischt!

Danke für den Artikel, sehr nachvollziehbar!

wind.in.seinem.haar am 29.06.2022 um 22:17 Uhr

Info: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/iwf-und-biz-stehen-pate-mehr-zu-den-plaenen-einer-neuen-reservewaehrung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

globalresearch.ca, vom 25. Juni 2022, Von F. William Engdahl

Thema: Weltwirtschaft , Armut und soziale Ungleichheit

Erstveröffentlichung am 22. Juni 2022

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Seit der Gründung der US-Notenbank vor über einem Jahrhundert wurde jeder größere Zusammenbruch der Finanzmärkte bewusst aus politischen Motiven von der Zentralbank ausgelöst. Die Situation ist heute nicht anders, da die US-Notenbank eindeutig mit ihrer Zinswaffe handelt, um die größte spekulative Finanzblase in der Geschichte der Menschheit zum Platzen zu bringen, eine Blase, die sie geschaffen hat. Globale Crash-Ereignisse beginnen immer an der Peripherie, wie etwa mit der österreichischen Creditanstalt 1931 oder dem Zusammenbruch von Lehman Bros. im September 2008 . Die Entscheidung der Fed vom 15. Juni, die größte einzelne Zinserhöhung seit fast 30 Jahren durchzusetzen, da sich die Finanzmärkte bereits in einer Kernschmelze befinden, garantiert nun eine globale Depression und Schlimmeres.

Das Ausmaß der „billigen Kredit“-Blase, die die Fed, die EZB und die Bank of Japan mit dem Aufkauf von Anleihen und der Aufrechterhaltung beispielloser Zinssätze nahe Null oder sogar negativer Zinsen für nun 14 Jahre konstruiert haben, ist unvorstellbar. Finanzmedien überdecken es mit täglicher Unsinnsberichterstattung, während die Weltwirtschaft vorbereitet wird, nicht auf sogenannte „Stagflation“ oder Rezession. Was jetzt in den kommenden Monaten bevorsteht, ist – abgesehen von einer dramatischen Wende in der Politik – die bisher schlimmste wirtschaftliche Depression in der Geschichte. Danke, Globalisierung und Davos.

Globalisierung Der politische Druck hinter der Globalisierung und der Schaffung der Welthandelsorganisation aus den Handelsregeln von Bretton Woods GATT mit dem Marrakesch-Abkommen von 1994 sorgte dafür, dass die fortschrittliche industrielle Fertigung des Westens, insbesondere der USA, ins Ausland fliehen und „auslagern“ konnte Produktion in extremen Niedriglohnländern aufbauen. Kein Land bot Ende der 1990er Jahre mehr Vorteile als China. China trat der WHO im Jahr 2001 bei, und von da an waren die Kapitalströme aus dem Westen in die chinesische Fertigung schwindelerregend. Dasselbe gilt für die Anhäufung von Schulden in China-Dollar. Jetzt beginnt die globale Weltfinanzstruktur, die auf Rekordschulden basiert, auseinanderzubrechen.

Als Washington den Finanzkollaps von Lehman Bros. im September 2008 absichtlich zuließ, reagierte die chinesische Führung mit Panik und vergab beispiellose Kredite an lokale Regierungen, um Infrastruktur aufzubauen. Einiges davon war teilweise nützlich, wie zum Beispiel ein Netz von Hochgeschwindigkeitszügen. Einiges davon war eindeutig verschwenderisch, wie der Bau leerer „Geisterstädte“. Für den Rest der Welt war die beispiellose chinesische Nachfrage nach Baustahl, Kohle, Öl, Kupfer und dergleichen willkommen, da die Befürchtungen einer globalen Depression nachließen. Aber die Maßnahmen der US-Notenbank und der EZB nach 2008 und ihrer jeweiligen Regierungen trugen nichts dazu bei, den systemischen finanziellen Missbrauch der größten Privatbanken der Welt an der Wall Street und in Europa sowie in Hongkong anzugehen.

Die Entscheidung von Nixon im August 1971, den US-Dollar, die Weltreservewährung, von Gold abzukoppeln, öffnete die Schleusen für globale Geldströme. Seit Clintons Aufhebung von Glass-Steagall auf Geheiß der Wall Street im November 1999 wurden auf Schritt und Tritt immer freizügigere Gesetze verhängt, die unkontrollierte Finanzspekulationen in den USA und im Ausland begünstigen. Das ermöglichte die Gründung von so großen Megabanken, dass die Regierung sie erklärte "zu groß um zu scheitern." Das war ein Scherz, aber die Bevölkerung glaubte daran und rettete sie mit Hunderten von Milliarden Steuergeldern.

Seit der Krise von 2008 haben die Fed und andere große globale Zentralbanken beispiellose Kredite geschaffen, sogenanntes „Helikoptergeld“, um die großen Finanzinstitute zu retten. Die Gesundheit der Realwirtschaft war kein Ziel. Im Fall der Fed, der Bank of Japan, der EZB und der Bank of England wurden dem Bankensystem in den letzten 14 Jahren zusammen 25 Billionen US-Dollar durch den Kauf von Anleihen mit „quantitativer Lockerung“ sowie zwielichtiger Vermögenswerte wie hypothekenbesicherte Wertpapiere zugeführt Jahre .

Quantitativer Wahnsinn Hier fing es an, richtig schlecht zu werden. Die größten Wall-Street-Banken wie JP MorganChase, Wells Fargo, Citigroup oder in London HSBC oder Barclays haben ihren großen Firmenkunden Milliarden geliehen. Die Kreditnehmer wiederum nutzten die Liquidität, nicht um in neue Fertigungs- oder Bergbautechnologien zu investieren, sondern um den Wert ihrer Unternehmensaktien aufzublähen, sogenannte Aktienrückkäufe, die als „Maximierung des Shareholder Value“ bezeichnet werden.

BlackRock, Fidelity, Banken und andere Investoren liebten die freie Fahrt. Vom Beginn der Lockerung durch die Fed im Jahr 2008 bis Juli 2020 wurden etwa 5 Billionen US-Dollar in solche Aktienrückkäufe investiert, was die größte Aktienmarktrallye der Geschichte auslöste. Dabei wurde alles finanzialisiert.  Unternehmen haben im Zeitraum von 2010 bis 2019  3,8 Billionen US-Dollar an Dividenden ausgeschüttet. Unternehmen wie Tesla, die noch nie einen Gewinn erzielt hatten, wurden wertvoller als Ford und GM zusammen. Kryptowährungen wie Bitcoin erreichten Ende 2021 eine Marktkapitalisierung von über 1 Billion US-Dollar. Da das Geld der Fed frei floss, investierten Banken und Investmentfonds in Bereiche mit hohem Risiko und hohen Gewinnen wie Junk Bonds oder Schwellenländeranleihen in Ländern wie der Türkei, Indonesien oder, ja , China.

Die Ära der quantitativen Lockerung und Nullzinsen der Fed nach 2008 führte zu einer absurden Ausweitung der US-Staatsverschuldung. Seit Januar 2020 haben die Fed, die Bank of England, die Europäische Zentralbank und die Bank of Japan dem Weltbankensystem zusammen 9 Billionen Dollar an Krediten nahe dem Nullzins zugeführt. Seit einem Politikwechsel der Fed im September 2019 konnte Washington die Staatsverschuldung in weniger als 3 Jahren um erstaunliche 10 Billionen Dollar erhöhen. Dann rettete die Fed erneut heimlich die Wall Street, indem sie US-Staatsanleihen und hypothekenbesicherte Wertpapiere im Wert von 120 Milliarden US-Dollar pro Monat kaufte, wodurch eine riesige Anleihenblase entstand.

Eine rücksichtslose Biden-Administration begann, Billionen sogenannter Konjunkturgelder auszugeben, um unnötige Sperren der Wirtschaft zu bekämpfen. Die US-Staatsverschuldung stieg von überschaubaren 35 % des BIP im Jahr 1980 auf heute über 129 % des BIP. Nur die quantitative Lockerung der Fed, der Kauf von Billionen US-Staats- und Hypothekenschulden und die Zinsen nahe Null machten dies möglich. Jetzt hat die Fed damit begonnen, dies abzuwickeln und der Wirtschaft mit QT oder einer Straffung plus Zinserhöhungen Liquidität zu entziehen. Dies ist Absicht. Es geht nicht um eine stolpernde Fed, die die Inflation falsch einschätzt.

Energie treibt den Kollaps voran Leider lügen die Fed und andere Zentralbanker. Zinserhöhungen dienen nicht dazu, die Inflation zu heilen. Es soll einen globalen Reset der Kontrolle über die Vermögenswerte der Welt erzwingen, ihren Reichtum, ob Immobilien, Ackerland, Rohstoffproduktion, Industrie, sogar Wasser. Die Fed weiß sehr gut, dass die Inflation gerade erst beginnt, die Weltwirtschaft zu überrollen. Einzigartig ist, dass jetzt zum ersten Mal grüne Energiemandate in der gesamten Industriewelt diese Inflationskrise antreiben, etwas, das von Washington oder Brüssel oder Berlin bewusst ignoriert wird.

Die weltweite Düngemittelknappheit, steigende Erdgaspreise und Getreideversorgungsverluste durch weltweite Düngemittel oder explodierende Kosten für Düngemittel und Treibstoff oder der Krieg in der Ukraine garantieren, dass wir spätestens in dieser Erntezeit von September bis Oktober einen globalen Zusatz erleben werden Lebensmittel- und Energiepreisexplosion. Diese Engpässe sind alle das Ergebnis einer bewussten Politik.

Darüber hinaus ist aufgrund des pathologischen Beharrens der führenden Industrieländer der Welt, angeführt von der Anti-Kohlenwasserstoff-Agenda der Biden-Administration, eine weitaus schlimmere Inflation sicher. Typisch für diese Agenda ist der erstaunliche Unsinn des US-Energieministers, der als Antwort auf die explodierenden Benzinpreise sagte: „Stattdessen E-Autos kaufen“.

In ähnlicher Weise hat die Europäische Union beschlossen, russisches Öl und Gas ohne brauchbaren Ersatz auslaufen zu lassen, da Deutschland, seine führende Volkswirtschaft, seinen letzten Kernreaktor und weitere Kohlekraftwerke schließen will. Infolgedessen werden Deutschland und andere EU-Volkswirtschaften in diesem Winter Stromausfälle erleben und die Erdgaspreise werden weiter steigen. In der zweiten Juniwoche stiegen allein in Deutschland die Gaspreise um weitere 60 %. Sowohl die von den Grünen kontrollierte deutsche Regierung als auch die Grüne Agenda „Fit for 55“ der EU-Kommission treiben weiterhin unzuverlässige und kostspielige Wind- und Solarenergie auf Kosten weitaus billigerer und zuverlässiger Kohlenwasserstoffe voran und sorgen so für eine beispiellose energiebedingte Inflation.

Fed hat den Stecker gezogen Mit der Fed-Zinserhöhung um 0,75 %, der größten seit fast 30 Jahren, und dem Versprechen, dass weitere folgen werden, hat die US-Notenbank nun einen Zusammenbruch nicht nur der US-Schuldenblase, sondern auch eines Großteils der globalen Verschuldung von 303 $ nach 2008 garantiert Billion. Steigende Zinsen nach fast 15 Jahren bedeuten einbrechende Anleihewerte. Anleihen, nicht Aktien, sind das Herzstück des globalen Finanzsystems.

Die US-Hypothekenzinsen haben sich nun in nur 5 Monaten auf über 6 % verdoppelt , und die Hausverkäufe brachen bereits vor der letzten Zinserhöhung ein. Aufgrund der jahrelangen extrem niedrigen Zinsen nahmen US-Unternehmen Schulden in Rekordhöhe auf. Etwa 70 % dieser Schulden werden knapp über dem Status „Ramsch“ eingestuft. Diese nichtfinanziellen Unternehmensschulden beliefen sich 2006 auf insgesamt 9 Billionen US-Dollar. Heute sind es über 18 Billionen US-Dollar. Jetzt wird eine große Anzahl dieser marginalen Unternehmen nicht in der Lage sein, die alten Schulden durch neue zu ersetzen, und Insolvenzen werden in den kommenden Monaten folgen. Der Kosmetikriese Revlon hat gerade Konkurs angemeldet.

Der hochspekulative, unregulierte Krypto-Markt, angeführt von Bitcoin, bricht zusammen, da die Anleger erkennen, dass es dort keine Rettungsaktion gibt. Im vergangenen November hatte die Crypto-Welt eine Bewertung von 3 Billionen Dollar. Heute ist es weniger als die Hälfte, und ein weiterer Zusammenbruch ist im Gange. Schon vor der jüngsten Fed-Zinserhöhung hatte der Aktienwert der US-Megabanken rund 300 Milliarden Dollar verloren. Jetzt, da weitere Panikverkäufe an den Aktienmärkten garantiert sind, während ein globaler Wirtschaftszusammenbruch zunimmt, sind diese Banken für eine neue schwere Bankenkrise in den kommenden Monaten vorprogrammiert.

Wie der US-Ökonom Doug Noland kürzlich feststellte: „Heute gibt es eine massive „Peripherie“ voller „Subprime“-Junk-Bonds, Leveraged Loans, Buy-Now-Pay-Later, Auto-, Kreditkarten-, Wohnungs- und Solar-Verbriefungen, Franchise-Darlehen, Privatkredit, Kryptokredit, DeFi und so weiter. In diesem langen Zyklus hat sich eine massive Infrastruktur entwickelt, die den Konsum für zig Millionen ankurbelt und gleichzeitig Tausende von unwirtschaftlichen Unternehmen finanziert. Die „Peripherie“ ist systemisch geworden wie nie zuvor. Und die Dinge haben begonnen  zu brechen.“

Die Bundesregierung wird nun feststellen, dass ihre Zinskosten für das Tragen einer Rekordsumme von 30 Billionen US-Dollar an Bundesschulden weitaus kostspieliger sind. Anders als in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre, als die Bundesverschuldung nahezu Null war, ist die Regierung heute, insbesondere seit den Budgetmaßnahmen von Biden, an ihren Grenzen. Die USA werden zu einer Dritte-Welt-Wirtschaft. Wenn die Fed keine Billionen US-Schulden mehr kauft, wer dann? China? Japan? Unwahrscheinlich.

Entschuldung der Blase Da die Fed nun eine quantitative Straffung verhängt, Anleihen und andere Vermögenswerte monatlich im zweistelligen Milliardenbereich abzieht und die Leitzinsen anhebt, haben die Finanzmärkte mit dem Schuldenabbau begonnen. Es wird wahrscheinlich ruckartig werden, da Schlüsselakteure wie BlackRock und Fidelity versuchen, die Kernschmelze für ihre Zwecke zu kontrollieren. Aber die Richtung ist klar.

Bis Ende letzten Jahres hatten sich Investoren Margenschulden in Höhe von fast 1 Billion US-Dollar geliehen, um Aktien zu kaufen. Das war in einem steigenden Markt. Jetzt ist das Gegenteil der Fall, und Margin-Kreditnehmer sind gezwungen, mehr Sicherheiten zu stellen oder ihre Aktien zu verkaufen, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden. Das nährt die kommende Kernschmelze. Mit dem Zusammenbruch sowohl von Aktien als auch von Anleihen in den kommenden Monaten gehen die privaten Altersvorsorgeeinlagen von zig Millionen Amerikanern in Programme wie 401-k. Kreditkarten-Autokredite und andere Verbraucherschulden in den USA sind in den letzten zehn Jahren auf einen Rekordwert von 4,3 Billionen US-Dollar bis Ende 2021 angestiegen. Jetzt werden die Zinssätze für diese Schulden, insbesondere für Kreditkarten, von bereits hohen 16 % in die Höhe schnellen. Die Zahlungsausfälle bei diesen Krediten werden in die Höhe schnellen.

Was wir ausserhalb der USA jetzt sehen werden, da die Schweizerische Nationalbank, die Bank of England und sogar die EZB gezwungen sind, den Zinserhöhungen der Fed zu folgen, ist das globale Schneeballen von Ausfällen, Konkursen inmitten einer steigenden Inflation, die die Zinssätze der Zentralbank haben keine Macht zu kontrollieren. Etwa 27 % der weltweiten nichtfinanziellen Unternehmensschulden werden von chinesischen Unternehmen gehalten, die auf 23 Billionen US-Dollar geschätzt werden. Weitere 32 Billionen US-Dollar Unternehmensschulden werden von US- und EU-Unternehmen gehalten. Jetzt befindet sich China mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 30 Jahren und es gibt kaum Anzeichen einer Erholung. Da die USA, Chinas größter Abnehmer, in eine wirtschaftliche Depression geraten, kann sich Chinas Krise nur verschärfen. Das wird der Weltwirtschaft nicht gut tun.

Italien hat mit einer Staatsverschuldung von 3,2 Billionen Dollar eine Schuldenquote von 150 % des BIP. Nur die Negativzinsen der EZB haben verhindert, dass diese in einer neuen Bankenkrise explodieren. Nun ist diese Explosion trotz beruhigender Worte von Lagarde von der EZB vorprogrammiert. Japan ist mit einem Schuldenstand von 260 % ​​das schlechteste aller Industrienationen und steckt mit mehr als 7,5 Billionen Dollar Staatsverschuldung in einer Nullzinsfalle. Der Yen fällt jetzt ernsthaft und destabilisiert ganz Asien.

Das Herz des Weltfinanzsystems sind entgegen der landläufigen Meinung nicht die Aktienmärkte. Es sind Anleihemärkte – Staats-, Unternehmens- und Agenturanleihen. Dieser Rentenmarkt hat an Wert verloren, da die Inflation in die Höhe geschossen ist und die Zinsen seit 2021 in den USA und der EU gestiegen sind. Weltweit umfasst dies einen Vermögenswert von etwa 250 Billionen US-Dollar, eine Summe, die mit jeder Zinserhöhung der Fed an Wert verliert. Das letzte Mal, dass wir einen so großen Rückgang der Anleihewerte hatten, war vor vierzig Jahren in der Paul-Volcker-Ära mit 20 % Zinsen, um „die Inflation auszudrücken“.

Wenn die Anleihekurse fallen, sinkt der Wert des Bankkapitals. Am stärksten einem solchen Wertverlust ausgesetzt sind französische Großbanken sowie die Deutsche Bank in der EU und die größten japanischen Banken. Es wird angenommen, dass US-Banken wie JP MorganChase einem größeren Anleihecrash nur geringfügig weniger ausgesetzt sind. Ein Großteil ihres Risikos ist in außerbilanziellen Derivaten und dergleichen verborgen. Anders als 2008 können die Zentralbanken heute jedoch kein weiteres Jahrzehnt mit Nullzinsen und QE wiederholen. Dieses Mal, wie Insider wie der ehemalige Chef der Bank of England, Mark Carney, vor drei Jahren feststellten, wird die Krise genutzt, um die Welt zu zwingen, eine neue digitale Währung der Zentralbank zu akzeptieren, eine Welt, in der alles Geld zentral ausgegeben und kontrolliert wird. Das meinen die Davoser WEF-Leute auch mit ihrem Great Reset. Es wird nicht gut sein. Ein weltweit geplanter finanzieller Tsunami hat gerade erst begonnen.

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Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © F. William Engdahl , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/global-planned-financial-tsunami-has-just-begun/5784217

german-foreign-policy.com, 30. Juni 2022 

BRÜSSEL/VILNIUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die NATO erklärt Russland zu ihrer „bedeutendsten und unmittelbarsten Bedrohung“ und richtet ihr neues Streitkräftemodell auf die Massierung militärischer Kräfte an ihrer Ostflanke aus. Dies geht aus dem neuen Strategischen Konzept und dem neuen Streitkräftemodell hervor, auf das sich die Staats- und Regierungschefs des westlichen Militärpakts auf ihrem gestrigen Gipfeltreffen in Madrid geeinigt haben. Zudem sollen künftig nicht mehr 40.000, sondern mehr als 300.000 Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft gehalten werden. Den einzelnen Streitkräften werden darüber hinaus für den Fall eines Krieges feste Operationsgebiete zugeordnet. Die Bundeswehr wäre, dies geht aus dem Stand der Debatte hervor, vor allem für Litauen zuständig. Das Land, dessen Südteil zwischen Belarus sowie der russischen Exklave Kaliningrad liegt, ist dadurch geostrategisch exponiert; zudem ist seine Regierung, wie ihr Handeln in Konflikten mit China und mit Russland zeigt, außerordentlich provokationsbereit. Das erhöht die Eskalationsgefahr – nicht zuletzt auch für die Bundeswehr.  

Zitat: Das neue Streitkräftemodell

Die NATO hat gestern ihr neues Strategisches Konzept beschlossen und sich im Grundsatz auf ein neues Streitkräftemodell geeinigt. Demnach gilt Russland ihr als „bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung“; ihr neues Streitkräftemodell ist vor allem auf die Massierung militärischer Kräfte an ihrer Ostflanke fokussiert. Das Modell, bislang wahlweise als New Force Model oder Allied Reaction Force (ARF) bezeichnet, sieht vor, dass nicht mehr rund 40.000 Soldaten in erhöhter Einsatzbereitschaft gehalten werden wie bisher im Rahmen der NATO Response Force (NRF). Schnell interventionsfähig sollen künftig mehr als 300.000 Soldaten sein. Dabei sollen den einzelnen Streitkräften bestimmte Operationsgebiete zugewiesen werden, für die sie im Kriegsfalle zuständig wären. Nur Teile von ihnen sollen dort fest stationiert sein; die Mehrheit der Truppen soll zwar regelmäßig in den Operationsgebieten Manöver durchführen, aber ihren Standort im Heimatland behalten. Um im Kriegsfall binnen kürzester Zeit intervenieren zu können, sollen sie in den Operationsgebieten Waffenlager anlegen. Das sichert ihre schnellstmögliche Verfügbarkeit an der Front.[1]

Operationsgebiet Litauen

Die Bundeswehr wird, wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mitteilte, rund 15.000 Soldaten für das neue Streitkräftemodell bereithalten. Teil davon ist offenkundig die NATO-Battlegroup im litauischen Rukla, die kürzlich auf rund 1.600 Soldaten aufgestockt wurde; etwas mehr als 1.000 von ihnen kommen aus Deutschland. Die Battlegroup soll von Bataillonsstärke auf die Größe einer Kampfbrigade erweitert werden; das sind 3.000 bis 5.000 Militärs. Zwar wird der größere Teil von ihnen vermutlich nicht in Litauen stationiert sein, sondern dort lediglich zu Manövern einfliegen. Trotzdem stünde Litauen damit als potenzielles Operationsgebiet der Bundeswehr im Falle eines Krieges fest.

Der Suwałki-Korridor

Mit Litauen konzentriert sich die Bundeswehr auf ein Land, in dem aufgrund seiner geostrategischen Lage, aber auch aufgrund der speziellen Provokationsbereitschaft seiner gegenwärtigen Regierung eine besondere Eskalationsgefahr besteht. Litauens geostrategische Lage zeichnet sich dadurch aus, dass sein südlicher Landesteil gemeinsam mit dem äußersten Nordosten Polens die russische Exklave Kaliningrad von Belarus trennt. Der litauisch-polnische Landstreifen, der nach einer in ihm gelegenen polnischen Stadt „Suwałki-Korridor“ genannt wird, ist an seiner engsten Stelle weniger als 100 Kilometer breit. NATO-Strategen operieren seit Jahren mit einem Szenario, dem zufolge Russland einen Angriff auf die baltischen Staaten einleiten könnte, indem russische Truppen von Belarus und Kaliningrad in den Suwałki-Korridor einmarschierten und damit Litauen, Lettland und Estland von allen anderen NATO-Staaten abschnitten.[2] Diese seien dann faktisch nicht mehr zu verteidigen. Der Suwałki-Korridor, gelegentlich auch als „Suwałki gap” („Lücke von Suwałki“) bezeichnet, nimmt in NATO-Planungen einen Stellenwert ein, der sich noch am ehesten mit dem Stellenwert der „Fulda gap“ („Lücke von Fulda“) während der Ära des ersten Kalten Kriegs vergleichen lässt.

Streit um Taiwan

Die spezielle Provokationsbereitschaft der derzeitigen litauischen Regierung hat sich im vergangenen Jahr im Konflikt um die Eröffnung eines taiwanischen Repräsentationsbüros in der Hauptstadt Vilnius gezeigt. Der Vorgang war insofern bemerkenswert, als Litauen selbst – ein kleiner Ostseestaat ohne eine stärker nach Asien expandierende Wirtschaft – keine herausragenden eigenen Interessen in Ostasien hat. Im vergangenen Herbst starteten aber die Vereinigten Staaten eine Kampagne, die auf die Aufwertung Taiwans in internationalen Gremien und in der internationalen Politik insgesamt zielt. Sie ist Teil der US-Bemühungen, China zu schwächen und die Stellung des Westens in der Asien-Pazifik-Region zu stärken. Im Spätsommer und im Herbst vergangenen Jahres bereitete die litauische Regierung in intensiver Abstimmung mit den USA die Eröffnung eines Repräsentationsbüros für Taiwan vor, wie es auch in vielen anderen Staaten existiert, etwa in Deutschland; überall wird es, auf die auch im Westen offiziell anerkannte Ein-China-Politik Rücksicht nehmend, nach der Inselhauptstadt „Taipeh-Vertretungsbüro“ genannt. Dass in Litauen die Vokabel „taiwanisch“ für das Repräsentationsbüro verwendet wird, erklärt sich daraus, dass Vilnius die Rolle eines Prellbocks in Washingtons Taiwan-Kampagne akzeptiert hat (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Ein weiter andauernder schwerer Konflikt zwischen Litauen und China war die Folge.

Die Kaliningrad-Blockade

Ähnlich prescht Litauen aktuell auch im Konflikt mit Russland vor. Die litauische Bahn hat zum 17. Juni begonnen, sämtliche Waren, die auf EU-Sanktionslisten verzeichnet sind, nicht mehr per Transit aus Belarus in die russische Exklave Kaliningrad zu transportieren. Schon zuvor hatte Litauen – wie fast alle Staaten Europas – seinen Luftraum für russische Flüge gesperrt; diese müssen seitdem den Umweg über Sankt Petersburg und die Ostsee nehmen. Nun ist Russland gezwungen, gut die Hälfte der bislang per Bahn transportierten Güter auf dem Seeweg nach Kaliningrad zu bringen, darunter Baumaterialien, Metalle, Zement. Im Lauf des Jahres soll die Landblockade auf Kohle und Erdöl ausgeweitet werden.[4] Moskau weist darauf hin, dass die Blockade Abkommen zwischen Russland und der EU aus den Jahren 1994 und 2002 verletzt, die den freien Transit von Waren aus zwischen Kaliningrad und dem Hauptteil des russischen Hoheitsgebiets vorsehen [5]; es behält sich noch nicht näher definierte Reaktionen vor. Gestern wurde berichtet, die EU verhandle mit Russland in der Sache und sei prinzipiell bereit, Kaliningrad von ihren Sanktionen auszunehmen. Dafür sei freilich Bedingung, dass die litauische Regierung damit einverstanden sei. Das ist dem Bericht zufolge zur Zeit noch nicht der Fall.[6]

Unmittelbar involviert

Eskaliert der Konflikt um Kaliningrad jetzt oder in Zukunft einmal unkontrolliert, dann wäre die Bundeswehr unmittelbar involviert: zum einen über ihre in Litauen stationierten Truppen, zum anderen über die Marine. Diese konzentriert sich in wachsendem Maß auf den Nordatlantik und vor allem die Ostsee, wo sie – in Rostock – seit geraumer Zeit dabei ist, ein neues, multinational nutzbares Marinehauptquartier zu errichten.[7] Marineinspekteur Jan Christian Kaack hat zu Wochenbeginn bekräftigt, die Deutsche Marine sei bereit, im NATO-Rahmen in der Ostsee eine Führungsrolle zu übernehmen.[8] Einziger Nicht-NATO-Staat dort wird nach dem in Kürze bevorstehenden NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens Russland sein. Dessen Baltische Flotte hat ihr Hauptquartier in Kaliningrad.

[1] Press Conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg following the meeting of the North Atlantic Council at the level of Heads of State and Government (2022 NATO Summit). nato.int 29.06.2022

[2] S. dazu An der russischen Grenze.

[3] S. dazu Washingtons Prellbock und Tabubrecher im Zweiten Kalten Krieg.

[4] „Natürlich ist das Teil einer Blockade“. tagesschau.de 21.06.2022.

[5] Oliver Klein: Darf Litauen Gütertransporte aufhalten? zdf.de 23.06.2022.

[6] Andrius Sytas, John O‘Donnell: Kaliningrad row: EU nears compromise deal to defuse standoff with Russia. swissinfo.ch 29.06.2022.

[7] S. dazu Die Schaltzentrale für Ostseekriege und Neuer Kurs für die deutsche Marine.

[8] Bereit für Führungsrolle in der Ostsee. tagesschau.de 28.06.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8963

pressefreiheit.rtde.tech, 28 Juni 2022 21:45 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.

• 28.06.2022 23:00 Uhr

  23:00 Uhr

  Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

• 22:55 Uhr

  Bericht: EU wird über drei Jahre für Kompensation von vollständigen Verzicht auf russisches Gas benötigen

  Die Europäische Union wird mehr als drei Jahre benötigen, um einen vollständigen Verzicht auf russische Gaslieferungen zu kompensieren und muss dabei mit gravierenden wirtschaftlichen Folgen rechnen. Dies geht aus einem Bericht der Ratingagentur Fitch hervor. Die Nachrichtenagentur RBC zitiert den Bericht wie folgt:

  "Die Region wird mit einem bedeutenden makroökonomischen Schock konfrontiert. In vielen Fällen wird dies negatives Wachstum und höhere Inflation umfassen. In der Regel haben Energieträger einen höheren Anteil am Warenkorb in Ländern des zentralen und östlichen Europas, als in westeuropäischen Ländern."

  Besonders betroffen wären laut Fitch die Slowakei, Tschechien und Ungarn. In diesen Ländern sei die Abhängigkeit vom russischen Gas am größten.

• 22:30 Uhr

  Zwölf ausländische Söldner bei Lissitschansk festgenommen

  Der Assistent des Innenministers der Lugansker Volksrepublik, Witali Kiseljow, hat die Festnahme von mehreren ausländischen Söldnern in der Nähe von Lissitschansk bekannt gegeben. Er sagte der Nachrichtenagentur TASS:

  "Nach meiner Kenntnis wurden zwölf Personen unterschiedlicher Nationalitäten aus verschiedenen Ländern bei Lissitschansk gefangen genommen. In nächster Zeit werde ich sagen können, aus welchen Ländern sie genau stammen. Sie kämpften auch in Rubeschnoje und in Sewerodonezk. In Lissitschansk wurden sie schließlich gefasst."

  Kiseljow fügte hinzu, dass für ausländische Söldner der Status von Kriegsgefangenen nicht gelten werde. Sie werden einem Ermittlungsverfahren unterzogen.

• 22:00 Uhr

  LVR nennt Anzahl der seit 2014 getöteten Zivilisten

  Seit Beginn der ukrainischen Aggression gegen den Donbass im Jahr 2014 beträgt die Anzahl der getöteten Zivilisten in der Volksrepublik Lugansk (LVR) 2.104 Personen, darunter 42 Kinder. Dies teilte am heutigen Dienstag die Ombudsfrau der Republik Wiktoria Serdjukowa über Telegram mit. Weitere 2.012 Personen, darunter 122 Kinder, hatten seit 2014 Verletzungen erlitten.

  Seit Beginn des russischen Militäreinsatzes am 24. Februar starben bis zum 26. Juni 106 Zivilisten in der LVR durch ukrainische Angriffe, darunter sieben Kinder. Außerdem wurden 683 Personen verletzt, darunter 27 Kinder.

• 21:25 Uhr

  Deutschland und die Niederlande liefern weitere Panzerhaubitzen an die Ukraine

  
  

  
  

  Deutschland und die Niederlande werden der Ukraine zusammen sechs weitere Exemplare der Panzerhaubitze 2000 liefern. Das meldeten Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihre niederländische Amtskollegin Kasja Ollongren am Dienstag am Rande des NATO-Gipfels in Madrid. Jedes der beiden Länder werde jeweils drei Panzerhaubitzen liefern. Laut Lambrecht ist dies "die absolute Grenze dessen, was verantwortbar ist".

  Wir liefern weitere Panzerhaubitzen 2000 in die #Ukraine - das hat Ministerin Lambrecht verkündet. Gemeinsam mit den ???????? werden wir mit insgesamt 6 zusätzlichen Systemen unterstützen, davon 3 aus ????????. Die Panzerhaubitze 2000 ist eines der modernsten Artilleriegeschütze weltweit. pic.twitter.com/qbqICk4rez

  — Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) June 28, 2022

  Zusammen mit den neuen Waffen wird Kiew insgesamt 18 Panzerhaubitzen erhalten, was nach Angaben der Zeit für ein komplettes Artilleriebataillon ausreiche. Zuvor hatte Deutschland der Ukraine auch Lieferungen von Mehrfachraketenwerfern zugesagt.

• 20:50 Uhr

  Videobeweise für den Raketenbeschuss des  Straßenbaumaschinenwerk in Krementschug veröffentlicht

  Im Internet sind Videos aufgetaucht, die bestätigen, dass das Ziel des Raketenangriffs der russischen Streitkräfte in Krementschug das Straßenbaumaschinenwerk "Kredmasch" und nicht das Einkaufszentrum "Amstor" war, wie die ukrainischen Behörden mitteilten.

  So hat das russische Portal Ridus ein Video des ukrainischen Senders Suspilne veröffentlicht, das einen riesigen Krater auf dem Fabrikgelände zeigt. Der russische Militärkorrespondent Alexander Koz kommentierte das Video mit dem Hinweis, dass ein Schlag mit solcher Zerstörungskraft das Einkaufszentrum bei einem direkten Treffer durch die Explosionswelle komplett zerstört hätte. Dies sei aber laut Videos aus dem Inneren des Gebäudes nicht der Fall, nicht einmal die Weinflaschen seien aus den Regalen gefallen.

  Ridus zeigte auch ein Video mit den Aufnahmen diverser Überwachungskameras rund um einen Erholungssee. Diese dokumentieren einen Raketenschlag in unmittelbarer Nähe. Laut Satellitenfotos befindet sich das Werksgelände und nicht das Einkaufzentrum an der Stelle der Explosion.

  Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurden in Krementschug Hangars mit Waffen und Munition aus den USA und europäischen Ländern in der Nähe der Straßenbaumaschinenfabrik Krementschug mit russischen Präzisionsschlägen getroffen. Die Detonation der gelagerten Munition, die für westliche Waffen vorgesehen war, habe einen Brand im Einkaufszentrum in der Nähe der Anlage ausgelöst.

• 
  

  

  
  

  Die ukrainische Regierung beschuldigte Russland am Montag eines gezielten Schlages gegen Zivilisten im Einkaufszentrum. Örtliche Behörden meldeten infolge des Angriffs 18 Tote und 59 Verwundete. 

  Der Bürgermeister von Krementschug Witali Malezki beschuldigte die Leitung des Einkaufszentrums, während des Luftalarms gegen die Verhaltensregeln verstoßen zu haben. Laut Malezki teilte die Verwaltung des Einkaufszentrums in den sozialen Netzwerken mit, dass das Zentrum ab dem 23. Juni nicht mehr geschlossen wird, wenn Luftschutzalarm ausgerufen wird, berichtete TASS.

• 20:15 Uhr

  Stellvertretende Botschafterin Russlands bei den Vereinten Nationen nennt UN-Sicherheitsrat Plattform für westliche Fake News

  Auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am heutigen Dienstag hat die stellvertretende Botschafterin Russlands bei den Vereinten Nationen Anna Jewstignejewa den westlichen Staaten vorgeworfen, den Sicherheitsrat für Fake News und Propaganda im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt zu nutzen. Sie erklärte:

  "Man nutzt Anschuldigungen in Abwesenheit, Sabotage, Diktat, Manipulationen. In einigen Fällen, wie beispielsweise im Fall der Ukraine, nimmt es absurde Züge an. Der Sicherheitsrat ist zu einer Arena für die Verkündigung von Fake News und propagandistischer Rhetorik vonseiten der westlichen Länder geworden. Dabei wird die westliche Meinung a priori als die einzig richtige dargestellt."

  Die Diplomatin warnte vor einer Instrumentalisierung des Sicherheitsrats für spezifische Interessen einzelner Länder:

  "Die Praxis, bei der einzelne Mitglieder den Sicherheitsrat für die Realisierung ihrer engen nationalen Interessen nutzen und dabei seine Tagesthemen um innerpolitische, menschenrechtliche, klimatische und sonstige Fragen erweitern, hat in letzter Zeit lawinenartig zugenommen."

  Dabei sei der Sicherheitsrat für solche Fragen gemäß UN-Charta nicht zuständig. Indessen werden reale Gründe für bestimmte Konflikte bewusst verschwiegen oder vertuscht, so Jewstignejewa.

• 19:45 Uhr

  Erneuter Raketenbeschuss von Städten in der Volksrepublik Donezk

  Die ukrainischen Streitkräfte haben erneut Raketenangriffe auf Städte der Volksrepublik Donezk unternommen. Dies gab das Gemeinsame Zentrum für Kontrolle und Koordination der DVR über Telegram bekannt. Demnach wurden zwei Projektile vom Raketenwerfer BM-27 "Uragan" auf Donezk abgefeuert. Außerdem wurde die Stadt durch Raketenwerfer vom Typ BM-21 "Grad" unter Beschuss genommen, wobei 20 Geschosse abgefeuert wurden.

• 19:25 Uhr

  Bulgarien weist 70 russische Diplomaten und Botschaftsmitarbeiter aus

  
  

  
  

  Bulgarien hat beschlossen, 70 Diplomaten und technische Mitarbeiter der russischen Botschaft auszuweisen. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf die diplomatische Vertretung in der bulgarischen Hauptstadt Sofia.

  Nach Angaben des bulgarischen Ministerpräsidenten Kiril Petkow wurde das Personal der diplomatischen Mission der Spionage verdächtigt. Eine TASS-Quelle im russischen Außenministerium erklärte, Moskau werde auf die Maßnahmen Sofias reagieren.

  Letzte Woche hatte Petkow Russland beschuldigt, bei Misstrauensvotum für seine Regierung mitgewirkt zu haben. Das Misstrauensvotum hatte die Oppositionspartei GERB des Ex-Ministerpräsidenten Bojko Borissow eingebracht und konnte dafür am 22. Juni eine knappe Mehrheit erringen. 

  Am nächsten Tag erklärte der stramm prowestliche Poltiker und ehemalige Staatsbürger Kanadas Petkow, dass mehrere Politiker für das Misstrauensvotum gegen seine Regierung verantwortlich seien, darunter Eleonora Mitrofanowa, die russische Botschafterin in Bulgarien.

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  Bulgarien: Pro-NATO-Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt – Premier beschuldigt Mafia und Moskau

  Nach Angaben der russischen Zeitung Kommersant werden der Botschaftsrat, Generalkonsuls in Varna und Russe und der Direktor eines Kultur- und Informationszentrums ausgewiesen.

  "Unsere Dienste haben sie als Personen identifiziert, die weitgehend mit den russischen Geheimdiensten in Verbindung stehen und gegen die Interessen unseres Landes handeln. (…) Jeder, der gegen die Interessen Bulgariens arbeitet, wird zurückgeschickt", sagte Petkow dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen (BNT).

• 19:10 Uhr

  Russischer Militärkorrespondent: Die Stadt Lissitschansk ist komplett eingekesselt

  Die letzte von der Ukraine gehaltene Stadt in der Volksrepublik Lugansk ist eingekesselt. Das teilte der russische Militärkorrespondent Semjon Pegow auf dem Telegram-Kanal WarGonzo mit. Bis zu 1.500 ukrainische Militärangehörige befänden sich im Stadtgebiet. 

  Das Vordringen der Unionskräfte ins Zentrum der Stadt sei schwierig, weil die Ukrainer Feuerstellungen in den Hochhäusern bezogen hätten. "Nach unseren Informationen benutzen sie die Zivilisten als menschliches Schutzschild wie in Mariupol", sagte Pegow. "Sie haben nicht so viel Munition und hoffen noch auf einen Durchbruch."

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-selenskij

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Thema: Intelligenz

Die Idee des Great Reset leitet sich von der Neuen Weltordnung ab, die in den Köpfen des Establishments noch lebendig ist oder die wir die Globalisten nennen können, von Leuten wie Henry Kissinger bis zum derzeitigen US-Präsiden-ten Joe Biden . Natürlich gibt es viele andere auf den obersten Ebenen der Pyramide, deren Ideen von der Errichtung eines Polizeistaates über das Implantieren von Mikrochips am Tag unserer Geburt, um uns zu verfolgen, bis hin zur Entvölkerung des Planeten reichen. Ich weiß, das klingt alles verrückt, aber das haben die Globalisten schon sehr lange für uns geplant. 

Der Schützling von Klaus Schwab, Yuval Noah Harari , ist ein in Israel geborener Intellektueller, der einen populären Bestseller mit dem Titel „Sapiens: Eine kurze Geschichte der Menschheit“ verfasst hat und auch Geschichtsprofessor an der Hebräischen Universität von Jerusalem ist. Harari stellte einmal eine beunruhigende Frage: „Was tun mit all diesen nutzlosen Menschen?“ Harari ist ein intelligenter Mann, daran besteht kein Zweifel, aber seine Intelligenz hat ihn in den Wahnsinn getrieben. 

Harari ist ein einflussreiches Mitglied des Weltwirtschaftsforums (WEF), das die Idee unterstützt, eine dystopische Gesellschaft zu schaffen, die von einer Handvoll Globalisten verwaltet wird, die vom Tag ihrer Geburt an über jeden Menschen auf der Erde herrschen werden. Laut Harari ist der Planet Erde überbevölkert: 

Nochmals, ich denke, die vielleicht größte Frage in Wirtschaft und Politik der kommenden Jahrzehnte wird sein, was mit all diesen nutzlosen Menschen zu tun ist. Das Problem ist mehr Langeweile und was soll man mit ihnen machen und wie werden sie einen Sinn im Leben finden, wenn sie im Grunde bedeutungslos, wertlos sind?

Meine beste Vermutung ist derzeit eine Kombination aus Drogen und Computerspielen als Lösung für [die meisten]. Es passiert bereits … Unter verschiedenen Titeln, verschiedenen Rubriken sieht man immer mehr Menschen, die immer mehr Zeit mit Drogen und Computerspielen verbringen oder ihre inneren Probleme lösen, sowohl legale Drogen als auch illegale Drogen …

Sie wollen auch, dass die Leute zu Hause mit der Metaverse-Welt, einer Virtual-Reality-Simulation, verbunden bleiben und sie gleichzeitig von allen möglichen Drogen abhängig machen. Die Art von Welt, die sie für uns zu erschaffen versuchen, ist purer Wahnsinn. Wired , ein monatlich erscheinendes Magazin, beschreibt die Metaverse als eine Kombination aus digitaler und physischer Welt, die eine virtuelle Realität wie im Hollywood-Film „Ready Player One “ erschafft. Der Artikel  „ What is the Metaverse, Exactly?“  beantwortet diese Frage,

„Im Großen und Ganzen können die Technologien, auf die sich Unternehmen beziehen, wenn sie von „Metaverse“ sprechen, Virtual Reality umfassen – gekennzeichnet durch persistente virtuelle Welten, die auch dann weiter existieren, wenn Sie nicht spielen – sowie Augmented Reality, die Aspekte des Digitalen kombiniert und physische Welten.“

Viele andere Hollywood-Filme, die in Zukunft auf virtueller Realität basieren, sind Jumanji, Source Code, The Matrix, Total Recall, Inception und viele andere. Die Globalisten wollen, dass Sie glauben, dass eine dystopische Gesellschaft für uns in Arbeit ist, aber keine Sorge, Sie werden zumindest laut Klaus Schwab vollkommen glücklich sein.

Meiner Meinung nach ist die Vorstellung, dass die menschliche Spezies ihr Leben durch virtuelle Realität leben wird, weit hergeholt, es ist eine Illusion, die Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte dauern wird, um sie zu verwirklichen, und die nur passieren würde, wenn wir es zulassen würden.

Harari sagt, dass unter einer wissenschaftlichen, technokratischen Weltordnung der Staat Ihr einziger Versorger für alles sein wird, also sagt er im Grunde, dass Familien in dieser neuen Welt, die sie für uns erschaffen, nicht gebraucht werden , mit anderen Worten, ein Familientestament zu haben gehören der Vergangenheit an:

Nach Jahrmillionen der Evolution bricht plötzlich innerhalb von 200 Jahren die Familie und die innige Gemeinschaft zusammen, dh sie brechen zusammen, die meisten der seit Jahrtausenden und Zehntausenden von Jahren von der Familie ausgefüllten Rollen werden sehr schnell auf neue Netzwerke übertragen, die von Staat und Staat bereitgestellt werden Markt, du brauchst keine Kinder, du kannst eine Pensionskasse haben, du brauchst niemanden, der sich um dich kümmert, du brauchst keine Nachbarn und Schwestern oder Brüder, die sich um dich kümmern, wenn du krank bist, das Der Staat kümmert sich um dich, die Staaten versorgen dich mit Polizei, mit Bildung, mit Hilfe bei allem

Hören Sie sich Hararis eigene Worte in diesem Video an:

Videoplayer

https://silentcrownews.com/wp-content/uploads/2022/06/Yuval-Noah-Harari-What-to-Do-With-All-of-These-Useless-People-YoutubeConvert-1.mp4?_=1

Dauer 05:54 Min.

Die Welt in der Krise: Eine Stakeholder-Ökonomie, die Grüne Agenda und Covid-19   

Rahm Emanuel arbeitete unter verschiedenen Titeln für die US-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama , aber ein Zitat, das ihm immer in Erinnerung bleiben wird, war, als er sagte: „Man lässt eine ernsthafte Krise nie ungenutzt. Und was ich damit meine, es ist eine Gelegenheit, Dinge zu tun, von denen Sie glauben, dass Sie sie vorher nicht tun konnten.“ Genau das ist während des globalen Gesundheitsnotstands Covid-19 passiert.

Klaus Schwab, der ursprüngliche Gründer und geschäftsführende Vorsitzende des WEF, veröffentlichte einen Artikel, der drei grundlegende Komponenten des Great Reset umreißt, mit dem Titel „ Jetzt ist die Zeit für einen ‚Great Reset ‘“ , in der ersten Komponente würden sie helfen, zu lenken oder „ Verbessern Sie die Koordination (z. B. in der Steuer-, Regulierungs- und Fiskalpolitik), verbessern Sie die Handelsvereinbarungen und schaffen Sie die Voraussetzungen für eine „Stakeholder-Ökonomie“. 

Wie würde das funktionieren? Es gibt mehr als 195 Länder auf der Welt, was bedeutet, dass alle diese Länder eine „einheitliche“ Steuer-, Regulierungs- und Steuerpolitik einführen müssten, alle synchron, alle mit den gleichen Gesetzen, und das wäre unmöglich, selbst wenn sie es versuchen würden, weil alle Länder haben unterschiedliche Steuersysteme, unterschiedliche Volkswirtschaften und Kulturen, und das wird sich nicht ändern, weil eine Handvoll Globalisten mit ausgefallenen Vorstellungen von einem einheitlichen Finanzsystem sie zu ihrem eigenen Vorteil kontrollieren wollen. Es ist eine lächerliche Idee. Tatsächlich sind heute mehr Länder offener dafür, weniger Steuern und Vorschriften aufzuerlegen , um ausländische Investitionen für das Wachstum ihrer Volkswirtschaften anzuziehen, sodass die Empfehlungen des WEF niemals funktionieren werden, sondern im Grunde genommen sofort ankommen.

Dann gibt es die drohende Finanzkrise, die die Welt letztendlich in eine „digitale Währung“ der Federal Reserve Bank zwingen kann, die als digitale Zentralbankwährungen  (CBDCs) bekannt ist und von der Regierung nachverfolgt wird, wie Sie Ihr Geld ausgeben. Was kann an dieser Idee schief gehen?

Wenn Sie in keinem Fall politisch mit einer bestimmten Partei verbunden sind oder eine experimentelle Injektion ablehnen, kann die Regierung Ihre Transaktionen blockieren. Mit anderen Worten, sie können buchstäblich kontrollieren, wann und wie Sie Ihr Geld ausgeben, und das werden die meisten Menschen nicht akzeptieren. Ein von Stefan Gleason, einem Investor, politischen Strategen und Basisaktivisten, veröffentlichter Artikel schrieb letztes Jahr eine interessante Analyse für fxstreet.com mit dem Titel „The Great Reset is Coming for the Currency“ und fragt, was das nächste große Thema für einen globalen Reset sein wird ?

„Während der Great Reset von globalistischen Denkfabriken und Technologie-Milliardären zu verbündeten Medieneliten, Regierungen, Schulen und Woke-Konzernen fortschreitet, was wird als nächstes „reset“? Der nächste Reset wird höchstwahrscheinlich im Finanzsektor stattfinden, da „Unterstützer der allumfassenden Great-Reset-Agenda des Weltwirtschaftsforums GROSSE Veränderungen für das globale Währungssystem im Auge haben“.

Covid-19: The Great Reset – Revisited. Gruselige Bedrohungen, Belohnungen für Gehorsam …

Bidens Finanzministerin und ehemalige Vorsitzende der Federal Reserve, Janet Yellen, will die Verwendung verschiedener Kryptowährungen beenden und den Internationalen Währungsfonds (IWF) CBDCs ausgeben lassen.  „Yellen verspottete Bitcoin als „eine äußerst ineffiziente Art, Transaktionen durchzuführen“, weil „die Menge an Energie, die bei der Verarbeitung dieser Transaktionen verbraucht wird, atemberaubend ist“.  Gleason sagt, dass Yellen und ihre Kollegen planen, dass die Öffentlichkeit digitalisierte Token verwendet, die von der Zentralbank ausgegeben werden. Das Fazit lautet: „Sie wollen nur sicherstellen, dass diese Ziffern von Regierungen und Zentralbanken ausgegeben und kontrolliert werden.“

Der beste Weg, der Kontrolle der Federal Reserve Bank über Ihre Finanzen zu entgehen, ist der Besitz von Gold, Silber und anderen sicheren Häfen.

„Jeder, der sich Sorgen über die Aussicht macht, in ein neues digitales Währungsregime getrieben zu werden, sollte es zu einer hohen Priorität machen, materielles Geld zu besitzen, das außerhalb des Finanzsystems existiert.“

Gleason plädiert für den Besitz von Gold und Silber,

„Keine Technologie oder kein Regierungsauftrag kann die Tatsache ändern, dass Gold und Silber einen allgemein anerkannten, inflationsbeständigen Wert haben.“

Irgendwann wird die Öffentlichkeit die Federal Reserve und ihre „digitale Währung“ ablehnen, wenn sie es vermeiden kann. Der beste Weg, CBDCs in Zukunft zu umgehen, besteht jedoch darin, Gold, Silber und andere Metalle zu kaufen, die ihren Wert behalten und resistent gegen Inflationsdruck werden können. Ein wichtiger Hinweis ist, dass alle US-Silbermünzen, die vor 1964 hergestellt wurden, zu 90 % aus Silber und zu 10 % aus Kupfer geprägt wurden. Behalten Sie also Ihr Kleingeld im Auge, falls Sie auf Silbermünzen mit Wert stoßen.

Die zweite Komponente

„würde sicherstellen, dass Investitionen gemeinsame Ziele wie Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit fördern. Hier stellen die groß angelegten Ausgabenprogramme, die viele Regierungen umsetzen, eine große Chance für Fortschritte dar.“

Das bedeutet, dass die Regierungen gezwungen sein werden, eine unbegrenzte Geldmenge zu drucken, um ihre Agenda zu unterstützen, was schließlich zu einem Inflationsdruck führen wird, der ihre jeweiligen Volkswirtschaften verwüsten kann.

„Hier stellen die groß angelegten Ausgabenprogramme, die viele Regierungen umsetzen, eine große Chance für Fortschritte dar. Die Europäische Kommission hat Pläne für einen Sanierungsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro (826 Milliarden US-Dollar) vorgestellt. Auch die USA, China und Japan haben ehrgeizige Konjunkturpläne.“

Sie drängen auf eine teure grüne Agenda, die Teil von Joe Bidens Build Back Better - Plan ist, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, die die Art und Weise verändern werden, wie die Welt funktioniert, wenn es um die Nutzung traditioneller Energieressourcen wie Kohle, Öl und Erdgas geht:

Anstatt diese Mittel sowie Investitionen privater Einrichtungen und Pensionsfonds zu verwenden, um Risse im alten System zu füllen, sollten wir sie verwenden, um ein neues System zu schaffen, das auf lange Sicht widerstandsfähiger, gerechter und nachhaltiger ist. Dies bedeutet beispielsweise den Aufbau einer „grünen“ städtischen Infrastruktur und die Schaffung von Anreizen für die Industrie, ihre Erfolgsbilanz in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Governance-Kennzahlen (ESG) zu verbessern

Letztes Jahr veröffentlichte das Forbes-Magazin „ Why Biden’s Climate Agenda Is Falling Apart“ , das erklärt, wie teuer und unzuverlässig die Grüne Agenda ist:

Die überwiegende Mehrheit der Menschen will eher ein hohes als ein niedriges Wirtschaftswachstum, und so entscheiden sich die Politiker letztendlich für eine Politik, die Energie billig und nicht teuer macht.

Und die Grenzen der wetterabhängigen Erneuerbaren sind sichtbarer denn je. Wenn Kaliforniens großes Windenergieprojekt gebaut wird, wird es weniger als die Hälfte der Energie des kalifornischen Kernkraftwerks Diablo Canyon liefern, das Newsom 2025 schließen will, und es wird unzuverlässig sein. Während der hitzewellenbedingten Stromausfälle im letzten Sommer gab es in Kalifornien oder anderen westlichen Bundesstaaten wenig Wind, was bedeutet, dass wir uns nicht auf Windenergie verlassen können, wenn wir sie am dringendsten brauchen.

Mit anderen Worten, die Agenda der Demokraten für Klimawandel und erneuerbare Energien fällt rapide auseinander, und die Gründe haben viel mehr mit Physik als mit Politik zu tun

Schwab schlägt vor, dass die dritte Komponente im Wesentlichen die Innovationen sind, die zu einer zentralisierten Kontrolle der weltweiten Gesundheitspolitik durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) führen werden. Die Innovationen begannen jedoch in dem Moment, als WHO-Beamte vor mehr als zwei Jahren einen globalen Gesundheitsnotstand ausriefen.

Schwab erwähnte die „Vierte Industrielle Revolution“ , die auf der Website des Weltwirtschaftsforums als neues System beschrieben wird

„gestaltet neue Richtlinien und Strategien in Bereichen wie künstliche Intelligenz, Blockchain und digitale Assets, das Internet der Dinge oder autonome Fahrzeuge und ermöglicht eine agile Implementierung und Iteration über sein schnell wachsendes Netzwerk nationaler und subnationaler Zentren.“

In Bezug auf Covid-19 oder einen anderen erklärten Gesundheitsnotstand in der Zukunft wird das neue System dazu in der Lage sein

„das Gemeinwohl zu unterstützen, insbesondere durch die Bewältigung gesundheitlicher und sozialer Herausforderungen. Während der COVID-19-Krise haben sich Unternehmen, Universitäten und andere zusammengeschlossen, um Diagnostika, Therapeutika und mögliche Impfstoffe zu entwickeln; Testzentren einrichten; Mechanismen zur Rückverfolgung von Infektionen schaffen; und liefern Telemedizin.“

Es gab jedoch eine einheitliche Antwort mehrerer Nationen, darunter Brasilien, Indien, Russland, China, Iran, Südafrika, Malaysia und praktisch der gesamte afrikanische Kontinent, die einen von der Weltgesundheitsorganisation entwickelten Pandemievertrag ablehnten . Sie waren sich alle einig, dass der Vertrag es den Behörden der WHO ermöglichen würde, die Kontrolle über ihre Gesundheitspolitik zu erlangen und dabei ihre Rechte als souveräne Nationen zu umgehen.

Während der Geist des verstorbenen Präsidenten Tansanias, John Magufuli , weiterlebt , veröffentlichte Reuters den positiven Schritt im Namen des afrikanischen Kontinents „ Afrika widerspricht dem Vorstoß der USA zur Reform der Gesundheitsvorschriften bei der WHO-Versammlung “ in Bezug auf die 47 Nationen Afrikas, die den Vertrag „afrikanische Länder erhoben Ein Einspruch am Dienstag gegen einen von den USA geführten Vorschlag zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), ein Schritt, von dem Delegierte sagen, dass er die Verabschiedung auf der Jahresversammlung der Weltgesundheitsorganisation verhindern könnte.“

Der von der WHO und der US-Regierung vorgebrachte Vertrag wurde technisch abgelehnt, was ein positives Ergebnis ist, wenn man bedenkt, was auf dem Spiel steht:

Wenn Afrika weiterhin die Unterstützung verweigert, könnte es eine der einzigen konkreten Reformen blockieren, die von dem Treffen erwartet werden, und die Hoffnungen zunichte machen, dass sich die Mitglieder auf Reformen einigen, um die Regeln der UN-Gesundheitsbehörde zu stärken, da sie eine zentrale Rolle für sich selbst in der globalen Gesundheitspolitik anstrebt.

Die IHR legen die rechtsverbindlichen Verpflichtungen der WHO-Mitglieder im Zusammenhang mit Ausbrüchen fest. Die Vereinigten Staaten haben 13 IHR-Reformen vorgeschlagen, die darauf abzielen, den Einsatz von Expertenteams an kontaminierten Standorten und die Einrichtung eines neuen Compliance-Ausschusses zur Überwachung der Umsetzung der Vorschriften zu genehmigen.

Aber die afrikanische Gruppe äußerte Vorbehalte selbst gegenüber dieser geringfügigen Änderung und sagte, dass alle Reformen zu einem späteren Zeitpunkt als Teil eines „ganzheitlichen Pakets“ gemeinsam angegangen werden sollten

Westliche Mächte werden zusammen mit hochrangigen WHO-Beamten versuchen, souveräne Nationen, die den IHR-Vertrag ursprünglich abgelehnt haben, davon zu überzeugen oder zu erpressen, ihre Entscheidung mit einer neuen modifizierten Version in der Hoffnung auf eine zentralisierte Kontrolle einer zukünftigen Pandemie rückgängig zu machen, aber die aktuelle Entscheidung wird von den Nationen getroffen, die dies tun den Vertrag abgelehnt hat, ist in der Tat eine erfreuliche Nachricht.

Stellen Sie sich vor, das Konzept einer Gruppe von größtenteils nicht gewählten Bürokraten mit der Macht, ein zentralisiertes Kontrollnetz zu überwachen, um über eine globale Pandemie zu herrschen, ist Orwell’scher, tatsächlich erinnert mich The Great Reset irgendwie an den klassischen Hollywood-Film von 1973, Soylent Green mit Charlton Heston nach dem Science-Fiction-Roman  „Make Room! Mach Platz! von Harry Harrison basierend auf einer dystopischen Gesellschaft. Die Geschichte handelt von einer polizeilichen Untersuchung des Mordes an einem wohlhabenden Geschäftsmann, während die Welt einen langsamen Tod durch „Treibhausgase“ erlebt, die eine Vielzahl von Problemen für die Menschheit hervorriefen, darunter Überbevölkerung, Umweltverschmutzung, Armut, Kriminalität und das Konzept der erzwungenen Euthanasie durch den Staat.

Soylent Green ist ein Beispiel dafür, was eine gestörte Gruppe von Globalisten oder in diesem Fall Regierungsbürokraten der Menschheit antun würden, wenn wir nichts dagegen unternehmen würden. In dem Film warnte Detective Thorn (gespielt von Charlton Heston) seinen Kollegen Chief Hatcher (Brock Peters): „ Der Ozean stirbt! Plankton stirbt! Es sind Menschen – Soylent Green besteht aus Menschen! Sie machen unser Essen aus Menschen! Als nächstes züchten sie uns wie Vieh zum Essen! Du musst es ihnen sagen, du musst es ihnen sagen!“Obwohl Soylent Green offensichtlich fiktiv ist, ist es eine Metapher dafür, wie weit Globalisten bereit sein werden zu gehen, damit ihre Agenda der Weltkontrolle und Entvölkerung erfolgreich sein kann. In dem Film förderte der Staat nachdrücklich und erleichterte sogar den Selbstmord, wodurch die Menschen zur Nahrung für die verbleibende Bevölkerung wurden. Es klingt verrückt, aber über die Agenda des Great Reset zu lesen, dass Sie nichts besitzen und glücklich sind, ist der Beginn von etwas noch Finstererem in unserer Zukunft. Ich sage nicht, dass sie versuchen werden, Menschen in Zukunft in Nahrung zu verwandeln, aber sie versuchen sicherlich, andere empörende Lösungen voranzutreiben, um die Welt zu ernähren, wie zum Beispiel die Möglichkeit, dass Menschen Insekten essen, um zu überleben. Ich wünschte, das wäre ein Witz, aber das ist es nicht.

Globalisten fordern, dass die Weltbevölkerung mit ihren experimentellen Covid-19-Injektionen vollständig geimpft wird, mit anderen Worten, sie wollen die totale Kontrolle über die Gesundheitspolitik der Welt, um die Verwendung von Gesichtsmasken und endlose Impfprogramme durch von der Regierung auferlegte Mandate für die Bevölkerung durchzusetzen obwohl experimentelle Covid-19-Injektionen Tausende von Menschen auf der ganzen Welt verletzen und sogar töten. Globalistische Verschwörer begannen mit ihrem Aktionsplan zur Umsetzung ihrer Impfaufträge, sobald der Notfall für die öffentliche Gesundheit angekündigt wurde, aber es gab Regierungen, die die Idee von Anfang an ablehnten. Am 3. ^Dezember 2020 hat Brasiliens Außenminister Ernesto Araujo die des Weltwirtschaftsforums klar abgelehntGreat Reset-Agenda, indem er auf der Sondersitzung der Vereinten Nationen (UN) zu COVID-19 sagte: „Diejenigen, die die Freiheit nicht mögen, versuchen immer, Krisenmomente zu nutzen, um die Einschränkung der Freiheit zu predigen. Lasst uns nicht in diese Falle tappen.“ In seiner Schlussfolgerung stellt Araujo klar fest, was Brasiliens Position zu der Idee des Great Reset ist:

Grundfreiheiten sind keine Ideologie. Menschenwürde erfordert Freiheit ebenso wie Gesundheit und wirtschaftliche Möglichkeiten. Diejenigen, die die Freiheit nicht mögen, versuchen immer, Krisenmomente zu nutzen, um die Beschneidung der Freiheit zu predigen. Lassen Sie uns nicht auf diese Falle hereinfallen. Totalitäre soziale Kontrolle ist kein Heilmittel für jede Krise. Machen wir Demokratie und Freiheit nicht zu einem weiteren Opfer von COVID-19

Ist die Welt bereit, den Great Reset anzunehmen?  

Im geopolitischen Spektrum sind Globalisten bestrebt, souveräne Länder zu bestrafen, die sich nicht an eine regelbasierte Ordnung im Rahmen der Great-Reset-Agenda in Partnerschaft mit der US-NATO-Allianz halten, was die Welt zu irgendeiner Form von Konflikt oder Regimewechsel gegen Russland, China, Iran, Weißrussland, Syrien, Venezuela, Nicaragua, Kuba und jede andere Nation, die um jeden Preis souverän bleiben will. Es gibt viele, die sich vehement gegen eine solche Idee stellen, beispielsweise sprach der russische Präsident Wladimir Putin am 27. Januar 2021 ^{auf dem} Weltwirtschaftsforum (WEF) und lehnte die Idee des Great Reset grundsätzlich ab und gab eine vernünftige Vorstellung davon ab Menschheit, die zusammenarbeitet, um eine erfolgreiche Zukunft für alle zu erreichen mit „Aufrufe zu inklusivem Wachstum und zur Schaffung eines menschenwürdigen Lebensstandards für alle werden regelmäßig auf verschiedenen internationalen Foren laut.

So sollte es sein, und dies ist eine absolut korrekte Sichtweise unserer gemeinsamen Bemühungen“ und dass „es klar ist, dass die Welt nicht weiter eine Wirtschaft schaffen kann, die nur einer Million Menschen oder sogar der goldenen Milliarde zugute kommt. Dies ist ein destruktives Gebot. Dieses Modell ist standardmäßig unausgeglichen.“ Putins Wahrnehmung des Great Reset oder einer unipolaren Weltordnung ist richtig, weil sie zum Scheitern verurteilt ist, da die Welt ein komplexer Ort ist, an dem Nationen unterschiedliche Kulturen und Geschichten haben. Putin fragt, wie Nationen auf einen Great Reset mit einer regelbasierten Ordnung reagieren würden, die von einer Elitegruppe von Psychopathen geleitet wird, die einen harmonischen Übergang von allen Nationen erwarten, die bereit sind, sich daran zu halten:

Wir sind offen für die breiteste internationale Zusammenarbeit, während wir unsere nationalen Ziele erreichen, und wir sind zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit in Fragen der globalen sozioökonomischen Agenda einen positiven Einfluss auf die Gesamtatmosphäre in globalen Angelegenheiten haben würde und dass die gegenseitige Abhängigkeit bei der Behandlung akuter aktueller Probleme dies tun würde auch das gegenseitige Vertrauen stärken, was heute besonders wichtig und besonders aktuell ist.

Offensichtlich ist die Ära, die mit Versuchen verbunden ist, eine zentralisierte und unipolare Weltordnung aufzubauen, zu Ende. Um ehrlich zu sein, hat diese Ära noch nicht einmal begonnen. Ein bloßer Versuch in diese Richtung wurde unternommen, aber auch das ist nun Geschichte. Das Wesen dieses Monopols widersprach der kulturellen und historischen Vielfalt unserer Zivilisation.

Die Realität sieht so aus, dass sich weltweit wirklich unterschiedliche Entwicklungszentren mit ihren unterschiedlichen Modellen, politischen Systemen und öffentlichen Institutionen herausgebildet haben. Heute ist es sehr wichtig, Mechanismen zum Ausgleich ihrer Interessen zu schaffen, um zu verhindern, dass die Vielfalt und der natürliche Wettbewerb der Entwicklungspole Anarchie und eine Reihe langwieriger Konflikte auslösen

Die Ablehnung des Great Reset und der damit verbundenen globalen Institutionen und Industrien wie der WHO, der NATO und Big Pharma ist ein Schritt in die richtige Richtung, und die Globalisten sind in Panik. Brasilien, Russland, der afrikanische Kontinent und andere beweisen, dass der Great Reset oder die jahrhundertealte Idee einer Neuen Weltordnung zu einem gescheiterten Projekt geworden ist. Einige Leute mögen meiner Analyse nicht zustimmen, weil viele pessimistisch über ihre Zukunft sind, weil sie glauben, dass ein Great Reset unvermeidlich ist, dass es kein Entrinnen gibt, weil es scheint, dass die Dinge mit anhaltenden Kriegen, bevorstehender Nahrungsmittelknappheit und a wachsende Gefahr einer globalen medizinischen Tyrannei.

Ich glaube jedoch, dass wir uns in den frühen Stadien eines großen Erwachens befinden und nicht einer auf Regeln basierenden Ordnung, die von einer Gruppe von Globalisten verwaltet wird, trotz der endlosen Propaganda darüber, wie der Große Reset den Planeten zu einem besseren Ort für uns alle machen wird.

Die Menschen und bestimmte Regierungen werden sich der Tatsache bewusst, dass eine Gruppe von Globalisten auf allen Ebenen gegen sie arbeitet, und sie beginnen, sich zu wehren. Wir wollen nicht von einer zentralisierten Macht regiert werden, die uns sagt, was wir tun oder wie wir denken sollen. Das Konzept des Great Reset ist in vielerlei Hinsicht gescheitert, aber es gibt noch viel zu tun.

Geben Sie niemals auf, lassen Sie niemals zu, dass eine Gruppe einflussreicher Globalisten dieser Ideologie einer unipolaren Weltordnung widersteht, egal ob es sich um Milliardäre oder Banker, Regierungsbeamte oder Interessengruppen handelt. Wir können diesen Krieg gewinnen, es ist noch Zeit, ich glaube, dass wir siegen werden, wenn wir einfach nicht ihrem Ziel entsprechen, dass sie versuchen, uns, die nutzlosen Menschen, zu kontrollieren.

Timothy Alexander Guzman schreibt auf seiner eigenen Blogseite Silent Crow News, wo dieser Artikel ursprünglich veröffentlicht wurde . Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Das ausgewählte Bild stammt von SCN

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Timothy Alexander Guzman , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/cult-globalism-great-reset-final-solution-useless-people/5784969

german-foreign-policy.com, 29. Juni 2022

ELMAU/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die G7-Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Elmau im Grundsatz einen Preisdeckel für russisches Erdöl und Erdgas beschlossen und setzen damit einen großen Teil ihrer Energieversorgung aufs Spiel. Der Preisdeckel soll der westlichen Embargopolitik gegen Russland, die bislang mehr oder weniger gescheitert ist, zum Erfolg verhelfen, indem er Moskaus Exporteinnahmen drastisch reduziert und dem dramatischen Anstieg der Energiepreise im Westen ein Ende setzt. Experten bezweifeln, dass sich dies technisch bewerkstelligen lässt. Als möglich gilt zudem, dass Russland mit der Einstellung seiner Öl- und Gasexporte reagiert. Europas Versorgung bräche dann zusammen. Ein Importverbot für russisches Gold, das die G7 ebenfalls vorbereiten, wird laut Einschätzung eines Experten „nichts ändern“; es sei „reine Symbolpolitik“. Die G7 haben in Elmau außerdem beschlossen, mit einer riesigen Infrastrukturinitiative Chinas Neuer Seidenstraße das Wasser abzugraben. Dies hatten sie schon vor einem Jahr angekündigt; geschehen ist nichts. In der Klimapolitik haben die G7 in Elmau begonnen, sich Ausnahmen von den Beschlüssen der Glasgower Klimakonferenz zu genehmigen.

Zitat: Russland profitiert, der Westen verliertMit neuen Sanktionsplänen reagieren die G7 darauf, dass ihre Embargopolitik gegenüber russischen Energieträgern bisher nicht zum Erfolg führt, ihnen selbst allerdings empfindlich schadet. So haben der Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Bezug russischen Erdöls sowie der Beschluss der EU, ab nächstem Jahr nur noch den Import russischen Erdöls via Pipeline zuzulassen, nicht zu einem Rückgang von Moskaus Einnahmen aus dem Ölverkauf geführt – im Gegenteil: Russland hat seine Öllieferungen nach Asien stark gesteigert und in den ersten 100 Tagen seit Kriegsbeginn mehr an der Ausfuhr von Öl und Gas verdient als im Vorjahreszeitraum (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Die westlichen Staaten aber leiden erkennbar unter den massiv gestiegenen Öl- und Gaspreisen, die nicht zuletzt die Inflation in die Höhe treiben; erste Proteste aus der Bevölkerung werden laut. Bestrebungen, mehr Öl auf dem Weltmarkt verfügbar zu machen, führen zu nichts; Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate etwa weigern sich trotz heftigen US-Drucks, mehr Öl zu fördern. Vom Westen verursachte Probleme kommen noch hinzu: Der Krieg in Libyen etwa, der immer wieder aufflammt, seit der Westen das Land im Jahr 2011 in Schutt und Asche gebombt hat, hat die Ölproduktion dort soeben einmal mehr zum Erliegen gebracht.[2] Lieferungen aus Iran und Venezuela fallen sanktionsbedingt aus.

Va banque

Um zu verhindern, dass Russland von den gestiegenen Ölpreisen profitiert, haben die G7 im Grundsatz beschlossen, einen Preisdeckel für russisches Öl einzuführen. Realisiert werden soll er mit Hilfe von Schiffsversicherern, denen die G7 untersagen wollen, Öltransporte zu versichern, wenn der Rohstoff für einen höheren als den von ihnen festgesetzten Preis verkauft wird. Unklar ist, wie dies funktionieren soll: Versicherer haben keinen Einfluss auf den Verkaufspreis des Öls.[3] Hinzu kommt, dass die traditionelle Dominanz europäischer Versicherer zu bröckeln beginnt: Russische Schiffe werden inzwischen vorwiegend von der Russian National Reinsurance Company (RNRC) versichert; dem Einstieg von Firmen aus anderen Ländern jenseits Europas und Nordamerikas steht prinzipiell nichts im Wege. Im Fall von Zertifizierungen etwa ist Indien bereits eingesprungen. Falls sich der Preisdeckel technisch durchsetzen ließe, ist immer noch völlig unklar, wie Moskau darauf reagieren würde. Bekannt ist, dass Gazprom seine Lieferungen an alle europäischen Staaten, die seine neuen Zahlungsmodalitäten nicht akzeptiert haben, gänzlich eingestellt hat. Eine ähnliche Reaktion gilt im Fall eines Preisdeckels als nicht unwahrscheinlich. Zumindest die G7-Staaten aus Europa setzten mit einem Preisdeckel also einen erheblichen Teil ihrer Energieversorgung aufs Spiel.

„Reine Symbolpolitik“

Ergänzend bereiten die G7 ein Embargo auf die Einfuhr von Gold aus Russland vor. Die USA, Kanada, Großbritannien und Japan haben sich in Elmau bereits dafür ausgesprochen; Deutschland, Frankreich und Italien machen die Zustimmung von einem Beschluss der EU abhängig. Begründet wird der Schritt damit, dass Russland zu den größten Goldproduzenten weltweit gehört und mit seinem Export im vergangenen Jahr 14,7 Milliarden Euro verdient hat. Davon seien im vergangenen Jahr mehr als 90 Prozent nach Großbritannien verkauft worden, wird ein US-Regierungsmitarbeiter zitiert.[4] Letzteres trifft wohl zu, hat jedoch für ein etwaiges Goldembargo wenig Aussagekraft. Denn der Export nach Großbritannien ergab sich daraus, dass dort mit der London Bullion Market Association (LBMA) der wichtigste Handelsplatz für Gold weltweit angesiedelt ist. Von der LBMA allerdings sind die großen russischen Goldraffinerien bereits Anfang März ausgeschlossen worden. „Ein Importverbot würde aktuell nichts ändern“, urteilt ein Liechtensteiner Fondsmanager; es handle sich um „reine Symbolpolitik“.[5] Zudem hat Russland jederzeit die Möglichkeit, sein Gold nach Asien zu verkaufen, etwa nach Indien, das über eine milliardenschwere Schmuckindustrie verfügt. Die Schmuckindustrie steht Berichten zufolge für 37 Prozent der weltweiten Goldnachfrage.

„Nicht von der Stelle gekommen“

Jenseits der Maßnahmen, die den Machtkampf gegen Russland betreffen, beziehen die G7 auch gegen China Position. So heißt es im Gipfelabschlusskommuniqué, man „erinnere“ die Volksrepublik an die „Notwendigkeit, das Prinzip der UN-Charta zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten“ zu wahren. Fast alle G7-Staaten waren an den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Jugoslawien, den Irak und Libyen beteiligt; Chinas letzter Krieg wurde 1979 geführt (gegen Vietnam). Darüber hinaus kündigen die G7 an, in den nächsten fünf Jahren 600 Milliarden US-Dollar für Projekte zum Infrastrukturausbau weltweit zur Verfügung zu stellen. Damit wollen sie Chinas Neuer Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) nach Möglichkeit das Wasser abgraben. Der Plan ist nicht neu. Bereits auf ihrem Gipfeltreffen im vergangenen Jahr in Cornwall hatten die G7 ein großdimensioniertes Infrastrukturprogramm beschlossen, das ebenfalls bereits als Konkurrenzprojekt gegen die Neue Seidenstraße konzipiert war. Die EU hatte es Ende 2021 mit ihrem Projekt Global Gateway – Volumen: 300 Milliarden Euro – konkretisiert.[6] Erst kürzlich hieß es in einem Bericht, das Vorhaben ziele zwar vor allem darauf ab, die Energie- und Rohstoffversorgung der EU zu sichern; es komme allerdings – wie so viele EU-Projekte – „nicht so richtig von der Stelle“.[7]

Scholz‘ Klimaklub

Nicht zuletzt kündigen die G7 neue Maßnahmen gegen den Klimawandel an. So wird in den Gipfeldokumenten auf die deutschen Pläne für einen „Klimaklub“ Bezug genommen, die vor allem Kanzler Olaf Scholz forciert. Der Grundgedanke besteht darin, die G7 sollten sich bei der Umstellung auf erneuerbare Energien auf ein abgestimmtes Vorgehen einigen, um zu vermeiden, dass Unternehmen in schneller umstellenden Ländern einen Konkurrenznachteil erleiden. Gegen Konkurrenz von außerhalb des Klimaklubs geschützt werden soll die Wirtschaft der Mitgliedstaaten demzufolge mit einer Kohlendioxidsteuer, die für mit fossiler Energie hergestellte Importwaren gilt. Schon vor dem G7-Gipfel war zu hören, das Projekt habe kaum Aussicht auf Erfolg, weil weder die Vereinigten Staaten noch Japan zu seiner Realisierung bereit seien. Das hat sich jetzt bestätigt. Im Abschlusskommuniqué heißt es nur unverbindlich, die G7 stünden „fest hinter den Zielen eines offenen und kooperativen internationalen Klimaklubs“ und wollten „gemeinsam mit Partnern auf dessen Gründung bis Ende 2022 hinwirken“. Verlässlich beschlossen haben die G7 allerdings Maßnahmen, mit denen sie die Beschlüsse des Glasgower Klimagipfels aufweichen. In Glasgow hieß es, man wolle bis Ende 2022 keine Staatsmittel für fossile Energieprojekte im Ausland bereitstellen. Die G7 haben sich selbst nun offiziell „Ausnahmen“ davon genehmigt.

[1] S. dazu Der Erdgaspoker der EU (V).

[2] Tsvetana Paraskova: Libya May Declare Force Majeure On Oil Exports From Several Ports. oilprice.com 27.06.2022.

[3] Matthew Dalton: G-7 Bid to Cap Russian Oil Price Faces Hurdle of Global Enforcement. wsj.com 28.06.2022.

[4] Alex Leary, Hardika Singh: G-7 to Expand Sanctions on Moscow with Ban on Russian Gold. wsj.com 26.06.2022.

[5] Philipp Frohn, Martin Gerth: Wie ein Gold-Embargo gegen Russland den Goldpreis beeinflussen würde. wiwo.de 28.06.2022.

[6] S. dazu 300 Milliarden gegen die Seidenstraße.

[7] Knut Krohn: Konkurrenz zu Chinas Neuer Seidenstraße. stuttgarter-nachrichten.de 20.06.2022.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8962

pressefreiheit.rtde.tech, 28 Juni 2022 08:36 Uhr

Das Pentagon hat noch vor Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine eine Ausschreibung für HIMARS-Nachladefahrzeuge in Auftrag gegeben. Das gibt Aufschluss über die US-Aufrüstungspläne für die Ukraine, meinen die von RT befragten russischen Militärexperten.

Wie RT herausfand, hatte das United State Marine Corps im Januar 2022 eine Ausschreibung für die Umrüstung von 223 Armeelastwagen in Nachladefahrzeuge für HIMARS-Raketenwerfer (High Mobility Artillery Rocket System) angekündigt. Dies ist etwa die Hälfte aller HIMARS, die bei der US-Armee im Einsatz sind.

Washington liefert modifizierte Systeme im Rahmen der Militärhilfe nach Kiew. Das Datum der Bekanntgabe der Ausschreibung deutet darauf hin, dass die USA sich im Voraus auf einen militärischen Konflikt vorbereitet hatten, bei dem Mehrfachraketenwerfersysteme (MLRS) zum Einsatz kommen, so die von RT befragten Experten.

Medienberichte: Waffenwunschliste der Ukraine würde US-Militär schwächen

Die ukrainische Militärangehörige begannen laut US-Angaben noch in der ersten Juni-Hälfte mit dem Training an den ersten vier HIMARS-Mehrfachraketenwerfern. Zuvor hatten die USA die Auslieferung der Fahrzeuge bis Ende Juni angekündigt.

Die Anlagen müssen zeitnah gewartet, repariert und mit Munition versorgt werden – und dafür werden fast mehr Fahrzeuge benötigt als die Zahl der Anlagen selbst, gab das US-Magazin Politico bekannt.

RT fand eine staatliche Ausschreibung, aus der hervorging, dass die USA dringend 200 Unterstützungsfahrzeuge für HIMARS benötigen. Die Ausschreibung war im Januar 2022 bekannt gegeben worden – einen Monat vor Beginn der militärischen Spezialoperation Russlands.

Auf Ersuchen der Marinesoldaten

Am 6. Januar 2022 war auf dem Beschaffungsportal der US-Regierung (SAM) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Umrüstung konventioneller Militärlastwagen in "Nachladefahrzeuge" für HIMARS erschienen.

"Das Systemkommando des US Marine Corps bittet um Informationen, um interessierte Lieferanten zu identifizieren, die über die technische Fähigkeit verfügen, bis zu 223 MTVR-Lkw in High Mobility Artillery Recharge Vehicles (oder hochmobile Raketenartillerie – Nachladefahrzeuge) (HIMARS RSVs) umzubauen", heißt es in der Ausschreibungsbeschreibung auf dem staatlichen Beschaffungsportal.

Analyse

US-Waffen sorgen für noch mehr Opfer in der Ukraine – ändern aber nichts am Ausgang des Konflikts

Die Kosten des Auftrags sind im Dokument nicht angegeben, da das Dokument selbst eine Aufforderung zur Einreichung von Preisvorschlägen ist. Das bedeutet, dass der staatliche Auftraggeber auf Angebote der Auftragnehmer wartet, aus dem er das profitabelste auswählt.

Das HIMARS RSV ist ein bestehendes System, so die Autoren des Dokuments, die damit unterstreichen, dass das Marine Corps beschlossen hat, die vorhandenen MTVR-Fahrzeuge in HIMARS-RSV-Fahrzeuge umzubauen, anstatt neue zu bestellen. Der MTVR-Lkw ist eines der beliebtesten Fahrzeuge der Armee und wird seit 2000 eingesetzt. Das Nachladefahrzeug sieht aus wie ein Kran mit einer flachen Plattform, auf der der Munitionsbehälter steht. Die Antworten auf die Anfrage des Marine Corps waren bis zum 11. März 2022 fällig.

Vorbereitung auf das Unvermeidliche

Russische Militärexperten weisen darauf hin, dass die Anlagen wahrscheinlich speziell für Lieferungen an die Ukraine vorbereitet wurden, und zwar im Voraus.

"Dies könnte darauf hindeuten, dass die USA die Ukraine auf aktive militärische Handlungen im Donbass vorbereiteten. Das bestätigt einmal mehr die Notwendigkeit präventiver Maßnahmen Russlands", meint Konstantin Blochin, ein führender Forscher am Zentrum für Sicherheitsstudien der Russischen Akademie der Wissenschaften. "Hätte Russland nicht eine militärische Sonderoperation eingeleitet, wäre es zu einer Tragödie gekommen."

Analyse

Mehrfachraketenwerfer für Kiew – USA verstoßen gegen ungeschriebene Regeln des Stellvertreterkrieges

Der Militärhistoriker Juri Knutow, der an der Leningrader Hochschule für Luftverteidigung studiert und seinen Abschluss im Rang eines Oberstleutnants gemacht hatte, erklärte RT, dass für Mehrfachraketenstartsysteme eine beträchtliche Anzahl von Begleitfahrzeugen, einschließlich Nachladefahrzeugen, erforderlich ist.

"Sie laden nicht jede Rakete einzeln auf. Die Geschosse dieser Anlagen befinden sich in Behältern. Beim Wiederaufladen wird der verbrauchte Behälter komplett ausgetauscht", erklärt er. "Ich denke, sie brauchen mindestens ein Begleitfahrzeug für jedes HIMARS."

Im Haushalt vorgesehen

Knutow, Direktor des Luftverteidigungsmuseums in Balaschicha,  glaubt, dass die Kosten für HIMARS in den USA mindestens sechs Monate vor der Auslieferung veranschlagt wurden.

"Das Pentagon erstellt den Militärhaushalt für das nächste Jahr im Frühjahr, im März oder April. Es leitet seine Haushaltswünsche an den Kongress weiter, der den Haushalt im Oktober verabschiedet", so Knutow. "Der Haushalt für 2022 wurde also im Oktober 2021 verabschiedet. Dies alles deutet darauf hin, dass ein Eingreifen der USA in den Konflikt in der Ukraine bereits im vergangenen Jahr geplant war."

Eine Analyse von Finanzdokumenten zeige, dass sich die USA über die Ukraine auf einen Stellvertreterkrieg mit Russland vorbereiteten, so Knutow.

"Die Änderungen am Haushalt wurden im Voraus vorgenommen und vorhergesehen", ist sich der Experte sicher. "In jedem Fall hätten die USA einen Konflikt provoziert. Entweder hätten sie die Ukraine zum Angriff gezwungen, oder sie hätten uns gezwungen, einen Präventivschlag zu starten. Zu diesem Plan gehörte auch die Lieferung schwerer Waffen."

Aufrüstung der Ukraine im Überblick: Wer, was und wie viel

Zuvor hatte RT eine Reihe von Materialien veröffentlicht, die belegen, dass die USA die Ukraine auf ein militärisches Vorgehen vorbereiten. So bildeten beispielsweise Ausbilder aus den USA und dem Vereinigten Königreich seit 2017 ukrainische Infanteristen aus. Und seit 2014 stockten die USA ihre Militärhilfe für Kiew auf: In nur acht Jahren hatte Washington 3,3 Milliarden US-Dollar Ukraine zur Verfügung gestellt.

Medienberichten zufolge sind bereits vier HIMARS-Anlagen in der Ukraine eingetroffen. Die USA versprachen, in naher Zukunft vier weitere Anlagen zu liefern. Zuvor hatte das US-Verteidigungsministerium erklärt, Washington beabsichtige, Geheimdienstinformationen für HIMARS-Angriffe nach Kiew zu übermitteln.

Waffen für "Nichtgebrauch"

HIMARS-Mehrfachraketensysteme waren in der US-Armee 2005 in Dienst gestellt worden, im Jahre 2016 wurden 417 Stück davon gezählt.

Am 1. Juni kündigte US-Präsident Joe Biden öffentlich die Lieferung von HIMARS-Mehrfachraketensystemen an die ukrainische Armee an. Der Transfer wird im Rahmen des 11. Pakets der Militärhilfe mit Gesamtkosten von 700 Millionen US-Dollar durchgeführt. Die maximale Schussreichweite dieses MLRS beträgt 500 Kilometer, aber Kiew wird Munition erhalten, die in der Lage ist, Ziele innerhalb von 80 Kilometern zu treffen.

Das Pentagon behauptet, dass die Vereinigten Staaten nicht an einem Konflikt mit Moskau interessiert sind. Die US-Seite habe die Regierung in Kiew gewarnt, dass HIMARS-Systeme nicht für den Beschuss des russischen Territoriums angewendet werden dürfen. Formal stimmte Kiew dem zu.

Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation glaubt dennoch, dass die ukrainische Führung MLRS nutzen wird, um die russischen Regionen anzugreifen.

Mehr zum Thema - Wie die Ukraine den Rüstungsinteressen des Westens ein Bein stellt

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 28. Juni 2022 um 9:00 Ein Artikel von Michael Fitz

… sagt man in Bayern, wenn etwas schnell gehen soll, eilig, dringend ist. Im Leben und auch im Zusammenleben öffnet sich manchmal ganz von selbst ein Zeitfenster. In diesem geöffneten Zeitfenster ist dann etwas möglich, etwas machbar, aber eben nur für eine gewisse Zeit. Dann schließt sich das Zeitfenster wieder und man grämt sich einmal mehr wegen einer verpassten Gelegenheit.

Zitat: In der Ukraine tun russische Soldaten das, was ganz offensichtlich ihre Aufgabe ist. Sie schaffen Fakten. Das klingt, bezogen auf einen völkerrechtswidrigen Krieg, in dem täglich Menschen sterben, zivile oder militärische Opfer zu beklagen sind, dem möglichst rasch mittels Verhandlungen ein Ende gesetzt werden muss, vielleicht zynisch, aber es ist so. Es wird nicht mehr lange dauern und Putin wird sein primäres Kriegsziel, nämlich die vollständige Besetzung des Donbass und einen Land-Zugang zur Krim zu schaffen, erreicht haben.

Je näher dieses Ziel rückt, umso weniger Verhandlungsmasse gibt es für die ukrainische Führung. Von Seiten Russlands und mit Hilfe der Luftüberlegenheit wird man dafür sorgen, dass alles, was an westlichen Waffen in die Ukraine geliefert wird, bereits unbrauchbar ist, bevor es zu dem Zweck genutzt werden kann, für den es gedacht ist.

Offenbar sind deshalb auch schon russische Einheiten auf dem Gebiet vom benachbarten Weißrussland zugange, um von dort aus die Nachschubwege aus dem Westen der Ukraine zu behindern. Je näher das Erreichen eines Kriegszieles für eine Partei rückt, umso mehr schließt sich das Fenster für Verhandlungen, insbesondere für die Seite, für die das überlebensnotwendig wäre. Putin weiß mit Sicherheit sehr genau, dass die EU mit ihrer Sanktionspolitik bestenfalls sich selbst und ihrer eigenen Wirtschaft schadet. Das dürfte ihm, nach all dem, was ihm in den letzten Monaten der Chor der vor allem westlichen Entrüsteten vorgeworfen oder angedichtet hat, inzwischen ziemlich egal sein. Er ist, auch was diesen Krieg betrifft, eben kein Schaumschläger, sondern einer, der tut, was er ankündigt, dem man eigentlich nur gut hätte zuhören müssen, um zu erfahren, welcher Gestalt seine Absichten und welcher Art seine Ziele sind.

Wie sagte Klaus v. Dohnanyi so schön: „Man muss seinen Gegner verstehen“. Putins Ziele waren nie ein Geheimnis. Den russischsprachigen Donbass hat er als eigenständigen Staat anerkannt und will ihn aus der Ukraine herauslösen und damit einen seit 2014 tobenden Krieg der ukrainischen Führung, vor allem der nationalistischen Kräfte, gegen die eigene russisch-stämmige Bevölkerung im Donbass beenden. Und er wollte eine Landverbindung zur mehrheitlich russischsprachigen Krim. So wie es aussieht, hat er diese Kriegsziele mehr oder weniger bereits erreicht.

Das Fenster, noch gesichtswahrend aus diesem Konflikt herauszukommen, beginnt sich gerade für Selenskyj und seine Mannschaft zu schließen. Selbst die Falken in Washington, insbesondere im Pentagon, wissen das und manche raunen inzwischen hörbar, dass dieser Krieg für die Ukraine nicht zu gewinnen ist.

Niemand in Washington und niemand in Moskau will diesen Konflikt ausweiten und möglicherweise zum Nato-Bündnisfall machen. Das Gerede vom Neo-Imperialisten und „Möchtegern-Zar“ Putin, der als nächstes irgendein anderes Nachbarland überfallen wird, kann man getrost als haltlose Propaganda abhaken. So dumm und durchgeknallt ist der Mann nicht.

In Berlin ist diese Erkenntnis nur leider noch nicht angekommen. Hier ist man immer noch der Meinung, dass man Selenskyj nur genug Waffen liefern muss, und dann würden die tapferen Ukrainer bis zum letzten Mann und der letzten Frau kämpfen, um die Russen niederzuringen, während die mit der Ukraine ach so solidarische EU Putin mit mannigfachen Sanktionen so weit schwächt, dass er irgendwann wie von selbst seine Armee aus der Ukraine zurückzieht. Dann wird man gemeinsam und feierlich die Ukraine als neues EU-Mitglied, mit allen Konsequenzen, natürlich auch einer Nato-Mitgliedschaft, in die westliche Wertewelt integrieren, soweit das Narrativ bzw. die Vorstellung unserer grünen Chef-Diplomatin und einiger anderer Mitglieder der Ampel-Koalition.

Es ist jetzt schon deutlich sichtbar, dass das nicht funktionieren wird. Wer das jetzt noch glaubt, ist womöglich naiv. Auch hier schließt sich gerade das Fenster für insbesondere Deutschland, aber auch alle anderen ehemaligen europäischen Handelspartner Russlands, vor allem Bezieher von russischem Gas und Öl, vielleicht doch noch eine brauchbare, nicht gegen, sondern gemeinsam mit den Russen erarbeitete Lösung zu finden, um nicht im eigenen Land soziale Unruhen und eine Demontage der eigenen Wirtschaft zu erleben. Das gilt vor allem für den Mittelstand, der in Deutschland ja bekanntlich die Hauptlast des Steueraufkommens trägt.

Wie hörte man neulich sogar im Deutschlandfunk: Über Nord Stream 1 und 2 ließe sich ganz Europa mit vergleichsweise günstigem, russischem Gas und über die Land-Pipeline nach Schwedt mit ebensolchem Öl versorgen. Man müsste nur verhandeln, anstatt sich weiterhin in markiger Kriegs-Rhetorik, a la „wir werden Russland vernichten“, zu üben, über allerlei absurde und in höchstem Maße umweltschädigende Alternativen laut nachzudenken oder die eigene Bevölkerung auf Frieren im Winter verbal vorzubereiten.

Noch gäbe es Möglichkeiten und Kanäle. Je mehr Zeit ungenutzt verstreicht, umso mehr schließt sich auch dieses, zumindest noch einen Spalt breit geöffnete Fenster und umso mehr wird hier ein Europa der guten Nachbarschaft oder zumindest der soliden Handelsbeziehungen mit Russland für lange Zeit verspielt.

Wem das egal ist, hat die Idee und die Wichtigkeit einer Friedensordnung in Europa, die Russland einschließen muss, nicht verstanden und handelt, vor allem mit Blick auf die Zukunft, unverantwortlich und nicht im Sinne all derer, die vor allem täglich in der Ukraine betroffen sind und möglicherweise auch derer, die bald auch hierzulande, zumindest wirtschaftlich, betroffen sein werden.

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Soweit der Amtseid für Bundesminister. Während Putin Fakten schafft, vergeht ein Tag nach dem anderen, ohne dass erkennbare Bemühungen unserer Amtsträger sichtbar werden, hier eine tragfähige Lösung, zum Wohle der eigenen Bevölkerung und nicht der geostrategischen Ziele der USA, zu finden. Die Leit-Medien, allen voran ZDF und ARD, nach wie vor geradezu durchdrungen von der transatlantischen Sichtweise auf die Situation, treiben die Politik mit ihrer permanenten Kriegspropaganda, meist auf Basis unüberprüfbarer Angaben der ukrainischen Seite, und dem Ruf nach immer schwereren Waffen für die Ukraine vor sich her und kaum einer traut sich mit einer brauchbaren Idee, sofern überhaupt vorhanden, aus der Deckung und fordert das einzig Sinnvolle. Nämlich Verhandlungen zur möglichst raschen Beendigung der Kampfhandlungen.

Bei der Eröffnungsveranstaltung des Filmfestes München gab es zwar gottlob keine Video-Schalte zu Selenskyj im Kampfanzug, so wie neulich beim Festival in Cannes, aber Münchens zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden, ihres Zeichens Grünen-Politikerin, hat es sich in ihrer Festansprache nicht nehmen lassen, Selenskyj zu zitieren: „Es ist Zeit für einen neuen Charlie Chaplin, der dem (bösen) Diktator den Spiegel vorhält“ … und damit Putin in eine Reihe mit Hitler stellt. Eine solche Aussage von einer Amtsträgerin in einem Land, dessen letzter Feldzug gen Osten allein 27 Millionen sowjetischen Staatsbürgern das Leben gekostet hat, sagt viel über das verquere Geschichtsverständnis der derzeitigen Amtsträger und ihrer Generation.

Außer dem samstäglichen Motorenlärm einer Schnitzeljagd oder Rallye mit getunten und entsprechend lauten Klein-PKWs aller Art ist hier bei uns auf dem Land nichts zu hören. Offenbar ist der Benzinpreis noch nicht so hoch, dass man sich diese Art von Bespaßung nicht mehr leisten könnte. Und so vergeht eine Woche nach der anderen und das Zeitfenster schließt sich langsam. Herbst und Winter werden kommen, ganz sicher…

… es pressiert!

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=85245

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Nach dem vorherrschenden Verständnis ist Geld vor allem eine sehr individualistische Sache. Doch wenn wir es als öffentliche Infrastruktur verstehen, bekommen wir auch ein anderes Bild von uns Menschen und unserem Zusammenleben.

Zitat: Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum: die Wirtschaft. Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob uns der Wandel by disaster passiert oder uns by design gelingt.

Die Debattenreihe Economists for Future widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Sie beleuchten einerseits kritisch-konstruktiv Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen der aktuellen Wirtschaftspolitik. Andererseits diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Wirtschaft und setzen Impulse für eine plurale Ökonomik, in der sich angemessen mit sozial-ökologischen Notwendigkeiten auseinandergesetzt wird.

Die erste Ausgabe der Debattenreihe erschien zwischen September und Dezember 2019. Der zweite Teil der Serie startete im September 2020, der dritte im Juni 2021. In der neuesten Ausgabe werden in den kommenden Monaten Aspekte rund um Macht & Märkte thematisiert. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.

Wenn ich mich mit Leuten außerhalb eines kleinen Kreises von Interessierten über mein Forschungsthema unterhalte, lese ich oft folgendes von ihren Gesichtern ab: Dieser Typ wirkt eigentlich progressiv, warum nur interessiert er sich beruflich für Geld? Viele Leute denken, eine berufliche Beschäftigung mit Geld ist ausschließlich für die, die in hektischen Büros an der Wall Street, der City of London oder in Frankfurt am Main arbeiten. Die meisten Leute erwarten, dass ein kritischer Soziologe sich für Gerechtigkeit interessiert, für Kultur und Beziehungen, Unterdrückung und Befreiung. Geld, so scheint es, spielt da keine grosse Rolle. Wenn, dann als Spielverderber: Geld ist die Wurzel des Bösen, und berufliches Interesse daran riecht nach Privilegien und falschen Prioritäten.

Dieses für mich alltägliche Dilemma ist nicht deshalb erwähnenswert, weil es ein großes Problem ist. Es ist jedoch aufschlussreich: Die Tatsache, dass viele Leute es merkwürdig finden, dass ich mich mit Geld beschäftige, hat mit einem verbreiteten individualistischen Geldverständnis zu tun.

Nach diesem herkömmlichen Geldverständnis ist Geld erstens eine eine Recheneinheit, die wir Individuen benutzen, um Werte zu vergleichen und Schulden zu buchen. Wir benutzen es, um Werte zu quantifizieren und aufzuzeichnen, was wir einander als Individuen schulden. Zweitens ist es ein Zahlungsmittel, das es uns individuell erlaubt, Rechnungen und andere Schulden zu begleichen. Drittens ist Geld ein Wertspeicher, der es uns Individuen erlaubt, mit heute Erspartem später Notwendiges und Angenehmes zu kaufen. Die meisten Leute und die allermeisten AutorInnen von VWL-Lehrbüchern oder auch Kinderbüchern zu diesem Thema denken so. Nach diesem Geldverständnis interessieren sich Leute, die sich auf Geld spezialisieren, für eine sehr individualistische Sache.

Dies führt mich zu meiner ersten These: Unser alltägliches Geldverständnis ist gleichzeitig auch unsere Gesellschaftstheorie. Obwohl es dem Anschein nach nur erklärt, wie Geldscheine, Bankguthaben, und Münzen funktionieren, ermöglicht, reflektiert und verfestigt es ein umfassendes Gesellschafts- und Menschenbild.

Wenn wir nämlich Geld nur als Individuen erleben, können wir uns der Fantasie hingeben, dass wir zuallererst Einzelne sind. Wenn wir Geld als Individuen erleben, sind wir arbeitende, austauschende, und hortende Robinson Crusoe-Leute, die sich dadurch definieren, dass sie für sich selbst arbeiten, auch wenn sie manchmal austauschen wenn sie das für vorteilhaft befinden. Unser Geldverständnis formt unser Selbstverständnis und die Art und Weise, wie wir uns in der Welt verorten. Geld ist ein Ort der Subjektbildung, durch den wir uns soziale Ontologien zurechtlegen.

Das Konzept des Chartalismus

Zweite These: Wenn wir Geld als öffentliche Infrastruktur verstehen, bekommen wir auch ein anderes Bild von uns Menschen und unserem Zusammenleben.

Dieses Geldverständnis ist bekannt als Chartalismus (in der zeitgenössischen ökonomischen, soziologischen und Rechtstheorie auch Neo-Chartalismus oder Modern Monetary Theory). Es beginnt nicht mit individuellen Geldbenutzern, sondern mit Geld als Institution. Geld funktioniert nämlich so: Eine zentrale öffentliche Institution (das kann ein Finanzministerium sein, eine Legislatur oder auch eine Gemeinde oder Universität) schafft Recheneinheiten und gibt ihnen einen Namen („Dollar“, „Peso“ oder „Euro“). Diese Institutionen bestimmen dann, welche physischen oder elektronischen Dinge einer Recheneinheit entsprechen und entscheiden darüber, wer diese Dinge in die Welt rufen darf (oft machen sie das auch selbst). Gleichzeitig bestimmen sie, dass alle oder die meisten BewohnerInnen periodisch dieser Institution etwas schulden, und quantifizieren diese Verpflichtungen mit Hilfe der eben geschaffenen Recheneinheit. Diese Schulden sind gemeinhin als Steuern bekannt. Die Institution proklamiert dann nur noch, dass diese Schulden mit den Geld-Dingen beglichen werden können, die sie entweder direkt geschaffen oder autorisiert hat.

Alle Steuerpflichtigen haben nun ein Interesse daran, diese Rechtsobjekte in dinglicher (Bargeld) oder elektronischer Form (Giralgeld) zu erhalten, um Steuern bezahlen zu können. Deshalb akzeptieren sie diese Dinge auch, wenn die öffentliche Institution etwas von ihnen abkaufen will: Etwa ihre Arbeitskraft, wenn die öffentliche Hand Straßen bauen will, oder Kindern das Lesen und Schreiben beibringen. So wird die Koordination von Gesellschaft möglich: Weil Leute Steuern zahlen müssen, sind sie bereit, Arbeitskraft und Güter zu verkaufen im Austausch gegen die Dinge, die dieselbe öffentliche Hand geschaffen oder autorisiert hat. Und dann beginnen Leute auch, die Geld-Dinge von anderen Privatleuten zu akzeptieren. Diese Dinge, also Bargeld oder Giralgeld, werden Recheneinheit, Zahlungsmittel, und Wertspeicher, weil sie Teil einer öffentlichen Institution sind.

Auf den ersten Blick scheint es sich dabei um eine robuste institutionelle Geldtheorie zu handeln. Jedoch es steckt viel mehr drin: Von dieser Perspektive aus sind wir nicht zuerst austauschende Individuen – Geld mediiert und konstituiert unser Zusammenleben. Wir kennen (mit wenigen möglichen Ausnahmen) keine Gesellschaften, in denen geldloser Tauschhandel das Zusammenleben ermöglichte, und die Archäologie zeigt, dass Geld wahrscheinlich die erste Form von Schrift war.

Geld ist dann nicht mehr das Reich des Individualismus und des Egoismus, sondern die zentrale kollektive Institution. Das chartalistische Geldverständnis ist eine befreiende Abhängigkeitserklärung, weil wir uns nicht mehr (nur) als hortende Einzelne sehen, die versuchen, unabhängig zu werden und Geld anzuhäufen. Wenn Geld nicht mehr das Reich der Individuen, sondern das zentrale Terrain der Vergesellschaftung ist, ist auch die Vorstellung, dass wir als hortende Einzelne die selbstverständlichen Grundblöcke der Gesellschaft sind, nicht mehr plausibel. Wenn wir nicht einmal durch Geld Individuen sein können, ist Interdependenz und Abhängigkeit von anderen nicht mehr negativ besetzt, sondern eine permanente Bedingung menschlichen Lebens.

Obwohl Chartalismus und MMT oft als eine rein technische Angelegenheit dargestellt werden, die den Funktionalismus des orthodoxen Geldverständnisses angreift und einen besseren theoretischen Rahmen für policy-making bereitstellt, zeigt das Kollektiv Money on the Left, dass der Chartalismus das Potenzial hat, mit individualistischen Annahmen des Liberalismus zu brechen und eine robustere Grundlage für breite öffentliche Praxis zu schaffen.

Die praktischen Folgen eines anderen Geldverständnisses

Aber haben diese Erkenntnisse auch einen praktischen Nutzen?

Meine Antwort ist: Ja, und der praktische Nutzen könnte gigantisch sein. Er besteht darin, dass wir beginnen können, unsere Handlungsmöglichkeiten anders zu verstehen. So lautet die dritte These: Verschiedene Geldordnungen konstituieren Gesellschaft unterschiedlich.

Wer eine Rechtsordnung entwirft, muss die folgenden zutiefst politischen Fragen beantworten: Wofür wird bei uns Geld geschaffen, und wer soll darüber bestimmen? Wer entscheidet, wofür Geld geschöpft werden kann und soll? Was zählt bei uns derzeit als nützliche (und deshalb bezahlte) Arbeit? (Jedes Mal, wenn öffentliche Institutionen Geld schaffen, bestimmen sie, was bezahlt wird und deshalb als nützlich gilt: Atomwaffenherstellung oder der Bau von Krankenhäusern, zum Beispiel). Heterodoxe ökonomische Theorien und Rechtstheorien nennen die institutionalisierten Antworten auf diese Fragen „monetäres Design“ oder „Geldschöpfungsregime“. Diese Antworten geben der Gesellschaft Form – auch wenn die Fragen im Alltag nicht sichtbar sind, auch wenn die Antworten logisch erscheinen, und auch wenn deren Infragestellung absurd scheint.

Wer das Recht beansprucht, Geld zu schaffen, beansprucht damit auch das Recht, biophysische Ressourcen sowie Energie und Arbeitskräfte zu mobilisieren oder es anderen zu erlauben, dasselbe zu tun. Heutzutage schaffen Banken das meiste Geld. Wir autorisieren diese vom Recht geschaffenen Institutionen derzeit, nach ihren Prioritäten Geld zu schaffen. Und wenn sie Kredite vergeben, tun sie das auf eine Art und Weise, die es ihnen ermöglicht, Profite zu realisieren.

Gläubiger sind oft kreditwürdig, eben weil sie schon in einer Position von Macht und Reichtum sind. Oft ist es fragwürdig, ob die Prioritäten von Banken und deren großen Gläubigern mit dem Überleben der Menschheit und sozialer Gerechtigkeit vereinbar sind. Profitorientierte Geldschöpfung durch Banken ist ein junges Phänomen. Es ist eine Antwort auf die zentrale politische Frage: Wer darf bei uns Geld schöpfen, und zu welchem Zweck?

Ich möchte daher eine vierte These vorschlagen: Weil kollektive Beziehungsmuster, Prioritäten, Hierarchien, Ausschließung und Einbindung in Geldschöpfungsregimes eingebaut sind, ist es notwendig, sie umzudenken, um eine lebenswerte Gegenwart und Zukunft zu schaffen.

Der folgende monetäre Bauplan demonstriert, wie Geld das kollektive Leben neu ordnen könnte, wenn wir das wollen. Die oft debattierte Jobgarantie würde das Recht auf anständig bezahlte und produktive Arbeit gesetzlich verankern und damit ein lang anerkanntes Menschenrecht in die Praxis umsetzen. Staatliche Institutionen würden sich damit verpflichten, nützliche und den Fähigkeiten der Jobsuchenden angepasste Arbeitsstellen zu schaffen. Das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht, weil Arbeitslosigkeit grausam ist: Die, die es trifft, werden öfter und schneller krank. In einer Gesellschaft, die Menschen nach der Erwerbsarbeit beurteilt und belohnt, sterben Arbeitslose auch öfter und schneller. Arbeitslosigkeit ist nicht nur eine individuelle Katastrophe, sondern trifft auch Familienangehörige und alle anderen, die den direkten Opfern nahe stehen. Grausam ist nicht nur Arbeitslosigkeit selbst, sondern auch die allgegenwärtige Angst davor, vor allem unter Leuten, deren Eltern keine gute Ausbildung bereitstellen konnten, die nichts erben, und die mit rassistisch und sexistisch strukturierten Arbeitsmärkten leben müssen. Durch eine Jobgarantie könnten Betroffene das Recht auf Arbeit einklagen.

Was hat die Jobgarantie mit Geld zu tun? Auf den ersten Blick mag es so wirken als handele es sich um eine reine Ausweitung des Sozialstaates. Es ist aber mehr, nämlich ein Umbau der Geldordnung. Da eine Jobgarantie öffentlich finanziert wird, könnte sie einen Kanal schaffen, durch den neu geschaffenes Geld immer – garantiert – Arbeitssuchende erreicht. Sie könnte Geldschöpfung an den Arbeitsstellenbedarf koppeln und dadurch garantieren, dass Geld immer für alle Arbeitssuchenden vorhanden ist. Die Jobgarantie wäre also ein Umbau unserer Geldschöpfungseinrichtungen, der Arbeitende priorisiert, und vor allem unterbezahlten und von Arbeitslosigkeit bedrohten Leuten hilft. Das wäre eine monetäre Architektur, die das Menschenrecht auf Arbeit in die Geldschöpfung einbaut, statt es als wünschenswerten Nebeneffekt von gewinnorientierter Investition zu sehen. Die Jobgarantie ändert den monetären Bauplan der Gesellschaft, und es entsteht ein neuer Status für die, die wir als lohnabhängig sehen.

Eine solche monetäre Neuordnung hat auch das Potenzial, sichtbar zu machen, dass das, was wir als „produktive Arbeit“ bezeichnen, offen ist, und dass wir demokratischer bestimmen können, wer welche Arbeit für wen macht.

Ein ökologisches Geldschöpfungssystem

Geldeinrichtungen geben nicht nur der Gesellschaft Form, sondern auch unserer Einbindung in ökologische Systeme. Wie könnte denn ein Geldschöpfungssystem aussehen, das das Überleben der Menschheit und der planetaren Ökosysteme priorisiert? Ein Geldschöpfungsregime, das zum Beispiel CO2-Verminderung eingebaut hat? Man könnte sich vorstellen, dass globale Institutionen in Zusammenarbeit mit Zentralbanken für jede entfernte oder verhinderte Tonne CO2 Geld schaffen. Akteure, die dieses zentrale Problem direkt angehen, würden damit über Nacht ins Zentrum der Geldordnung gerückt, weil sie privilegierten Zugang zu den Geldschöpfungsinstitutionen hätten. Und weil sie im Zentrum der Geldordnung wären, wären sie damit auch im Zentrum der Gesellschaft.

Massnahmen wie eine Jobgarantie oder CO₂-vermindernde Geldschöpfung würden neue Prioritäten im monetären Bauplan der Gesellschaft verankern. Sie würden auch Akteure schaffen, die bereit sind, diese Prioritäten zu verteidigen, weil ihre monetäre Einbindung in die Gesellschaft davon abhängt. (Genauso wie derzeit die Erdgas-Lobby oder Banken bereit sind, ihre monetäre Einbindung in die Gesellschaft verteidigen). Das ist nicht nur wünschenswert, sondern wäre auch machbar. Ich habe gerade ein Buch darüber geschrieben, wie breite Koalitionen in den Vereinigten Staaten versucht haben, ihre Vision von Gesellschaft via Geldschöpfung zu institutionalisieren. Ich nenne diese Versuche und das weit verbreitete monetäre Wissen, das sie ermöglichte, „moralische Ökonomien des Geldes”. Der erste „March on Washington“ Ende des 19. Jahrhunderts war zum Beispiel eine Bewegung von Arbeitssuchenden, die sagten: Es ist absurd, dass der Kongress nicht Geld schöpft, um uns Arbeit zu geben. Wir haben etwas beizutragen, und wir müssen Geldschöpfung unseren Fähigkeiten und Bedürfnissen anpassen.

Und damit komme ich zu meiner fünften und letzten These: Prozesse, die wir direkt an die Geldschöpfung ankoppeln, werden von Tagespolitik, von Budgetdebatten und Meinungsumfragen temporär befreit. Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit, oder lebensbedrohende Prozesse wie die globale Erhitzung sollten keine tagespolitischen Themen sein. (Ent-Tagespolitisierung ist natürlich eine Hyperpolitisierung: Entscheidungen darüber, was und was nicht ausserhalb der Debatte steht, sind die allerwichtigsten politischen Fragen.) Öffentliche Institutionen müssten dann nicht mehr dauernd debattieren, wie viele Arbeitslose denn zu viele sind, oder wie viel Geld denn zu viel ist, um die Menschheit zu retten. Weil es ein Umbau des monetären Bauplans bedeuten würde, würden Geldschöpfungsinstitutionen wünschenswerte Prozesse automatisieren.

Bevor jemand sagt, dass sei undemokratisch oder unmöglich: Schon heute sind Prozesse automatisiert und von demokratischen Debatten ausgenommen (profitorientierte Geldschöpfung durch Banken zum Beispiel). Nicht alle diese automatisierten Prozesse sind wünschenswert, aber manche (wie automatische Zahlungen an Arbeitslose, die Nachfrage und Konsum in Krisenzeiten stabilisieren) zählen zu den Errungenschaften der Menschheit. Die zentralen demokratischen Debatten sind die, in denen es darum geht, welche Prozesse so wichtig sind, dass wir sie automatisieren, und welche derzeit so zweitrangig sind, dass wir darüber debattieren können. Geldschöpfung müsste direkt an diese Triage-Prozesse angekoppelt werden.

Das herkömmliche individualistische Geldverständnis lenkt uns davon ab, dass Geld menschlich geschaffen ist und Gesellschaften monetäre Gebilde sind, denen wir Form geben müssen. Wenn sich kritische Leute nicht mit der Rolle des Geldes befassen, überlassen sie diese Formgebung anderen und geben sich einem monetären Schlafwandel hin. Sie akzeptieren die Geldschöp-fungs-Antworten, die andere für uns gefunden haben. Leute, die andere Interessen, Ideale, und Vorstellungen vom guten Leben haben (oder schon lange tot sind und deshalb nie von globaler Erhitzung gehört haben). Leute, die sich vielleicht geirrt haben. Leute, die Angst davor haben, dass Gewerkschaften zu stark werden, wenn es nicht genug Arbeitslose gibt. Leute, die argumentieren wollen, dass Geld und Jobs knapp sind und deshalb MigrantInnen ausgeschlossen werden müssen. Leute, die denken, dass Kindererziehung oder Hausputz unproduktiv, keine „Arbeit“ sind und deshalb nicht bezahlt werden müssen.

Die Alternative zu moralischen Ökonomien des Geldes ist der vertraute monetäre Schlafwandel, in dem wir eine Robinson Crusoe-Beziehung zu Geld praktizieren und die Beantwortung der Geld-Fragen anderen überlassen. Ich denke, das können wir uns nicht mehr leisten. Für eine lebenswerte Gegenwart und Zukunft, müssen wir die Geldordnung neu denken und umbauen.

Zum Autor:

Jakob Feinig ist Soziologe und Assistant Professor an der Binghamton University, Department of Human Development. Er forscht vor allem zur Geldgeschichte und Geldtheorie. Außerdem ist er Mitglied des Redaktionskollektivs Money on the Left. Sein Buch „Moral Economies of Money: Politics and the Monetary Constitution of Society“ (Stanford University Press) erscheint im Oktober 2022.

Info: https://makronom.de/fuenf-thesen-zu-einer-moralischen-oekonomie-des-geldes-42159?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=fuenf-thesen-zu-einer-moralischen-oekonomie-des-geldes

german-foreign-policy.com, 28. Juni 2022

BRÜSSEL/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Trotz erheblicher Anstrengungen bei der Stationierung neuer Truppen in Ost- und Südosteuropa will die NATO enger mit vier Staaten in der Asien-Pazifik-Region kooperieren. Dies hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern bestätigt. Demnach wird der westliche Militärpakt in nächster Zeit nicht nur Kampfbrigaden im Baltikum etablieren, sondern auch die Zahl der Truppen, die in erhöhter Bereitschaft sein sollen, auf 300.000 erhöhen. Am NATO-Gipfel, der am morgigen Mittwoch in Madrid beginnt, werden dennoch erstmals die Staats- und Regierungschefs der vier NATO-Kooperationspartner aus der Asien-Pazifik-Region anwesend sein. Es geht diesmal nicht – wie in den vergangenen Jahrzehnten – darum, deren Streitkräfte für NATO-Einsätze in aller Welt zu nutzen, etwa in Afghanistan; im Mittelpunkt steht das gemeinsame Vorgehen gegen China. Damit nimmt die globale Ausdehnung der NATO, die im Kern bereits seit den 1990er Jahren vorangetrieben wird, neue Form an. Diese ist dabei gegenüber ehrgeizigen Plänen, die Strategen vor gut 15 Jahren auf dem Höhepunkt westlicher Macht schmiedeten, erkennbar abgespeckt.

Zitat: Neue Bündnisstrukturen

Die NATO hat schon in den 1990er Jahren begonnen, systematisch mit Staaten jenseits des traditionellen transatlantischen Bündnisgebietes zu kooperieren. Im Jahr 1994 begründete sie zunächst das Programm Partnership for Peace (PfP), das den Aufbau und die Pflege von Beziehungen nicht nur zu den neutralen Staaten Europas [1] und zu den Ländern Osteuropas ermöglichte, sondern auch zu den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. 1994 folgte darüber hinaus die Gründung des Mediterranean Dialogue, in dem die NATO seither mit Marokko, Algerien, Tunesien, Mauretanien, Ägypten, Jordanien und Israel zusammenarbeitet. Im Jahr 2004 schuf sie schließlich die Istanbul Cooperation Initiative, in der sie mit Kuwait, Bahrain, Qatar sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten kooperiert. Mit dem Mediterranean Dialogue und mit der Istanbul Cooperation Initiative verfolgte der Militärpakt auch das Ziel, in strategisch bedeutenden Weltregionen ihm möglichst nahestehende Strukturen zu schaffen, um seine Kontrolle über das jeweilige Gebiet zu intensivieren. Dazu wurden zum Beispiel gemeinsame Manöver durchgeführt und Schritte gestartet, um die Interoperabilität zwischen den regionalen Streitkräften und NATO-Truppen zu verbessern.

Out of Area

Seit den 2000er Jahren greift die NATO auch mit Militäreinsätzen weit über ihr eigentliches Bündnisgebiet hinaus. Der Prozess begann – jenseits der Operationen in Ex-Jugoslawien, die auch außerhalb des Bündnisgebiets stattfanden – in größerem Umfang 2003, als die NATO offiziell das Kommando über die westliche Kriegführung in Afghanistan übernahm. Es folgten zunächst Ausbildungsmaßnahmen im Irak und Unterstützungsleistungen für Truppen der Afrikanischen Union (AU) bei deren Einsatz in Darfur, Hilfseinsätze nach dem Tsunami Ende 2004 in Indonesien oder nach dem Erdbeben im Herbst 2005 in Pakistan. 2011 kam dann der Libyen-Krieg hinzu. Dabei ließ sich die NATO von vielen Staaten mit Truppen unterstützen, mit denen sie im Rahmen der PfP, des Mediterranean Dialogue oder der Istanbul Cooperation Initiative kooperiert. Hinzu kamen Staaten wie Australien, die teils bedeutende Truppenkontingente stellten – so etwa in Afghanistan –, die aber keinem festen NATO-Kooperationsformat angehörten. Die Reichweite der Einsätze und der formellen wie auch informellen NATO-„Partnerschaften“ ließ bereits im Herbst 2006 zwei Autoren der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs konstatieren, faktisch sei die NATO „global geworden“.[2]

„Eine wahrhaft globale Allianz“

Einflussreiche Stimmen plädierten daher dafür, die NATO auch formell weiter auszudehnen. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer warb im Jahr 2006 explizit für „ein Bündnis mit globalen Partnern“. In Foreign Affairs hieß es, man müsse noch einen Schritt weitergehen und auch die NATO-Mitgliedschaft über die transatlantische Region hinaus erweitern: Man solle „jeden demokratischen Staat in der Welt“ in den Pakt aufnehmen, „der gewillt und fähig ist, zur Erfüllung der neuen NATO-Verantwortlichkeiten beizutragen“.[3] So könnten etwa Australien und Neuseeland, Japan und Südkorea, aber auch Brasilien, Südafrika sowie Indien „zusätzliche militärische Kräfte oder logistische Unterstützung bereitstellen“. „Nur eine wahrhaft globale Allianz kann die globalen Herausforderungen der Gegenwart annehmen“, hieß es weiter in Foreign Affairs. Der ausgreifende Vorstoß fand in der NATO letztlich keine Mehrheit. Es begann aber – zunächst auf dem NATO-Gipfel 2006 in Riga, dann auf dem Gipfel 2008 in Bukarest – ein Prozess, der Staaten in Asien, in der Pazifikregion und Lateinamerika als „partners across the globe“ an die NATO band. Bislang handelt es sich um insgesamt neun Staaten.[4]

Partners across the globe

Eine gewisse Wende zeichnet sich seit 2014 ab. Einerseits fokussieren die NATO und insbesondere ihre europäischen Mitgliedstaaten seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts immer stärker auf den Machtkampf gegen Moskau, rüsten vor allem in Ost- und Südosteuropa auf und rücken ihre Operationen etwa im Nahen und Mittleren Osten, wo sie von militärischer Unterstützung durch ihre Kooperationspartner in der Region profitieren können, etwas in den Hintergrund. Daher verlieren ihre dortigen Kooperationsformate tendenziell an Bedeutung. Andererseits gewinnt der Machtkampf gegen China immer mehr an Gewicht; die NATO intensiviert deswegen die Zusammenarbeit mit den vier asiatisch-pazifischen „partners across the globe“, zu denen mit Japan sowie Australien zwei der schärfsten Gegner der Volksrepublik gehören. Bereits im Dezember 2020 nahmen erstmals alle vier von ihnen an einem NATO-Außenministertreffen teil; auf dem Madrider NATO-Gipfel werden erstmals ihre Staats- und Regierungschefs zugegen sein. Dies zeige, so heißt es in Brüssel, die verstärkte Aufmerksamkeit, die die Entwicklung in der Asien-Pazifik-Region auch bei dem transatlantischen Militärpakt genieße: Es geht demnach nicht darum, Truppen der asiatisch-pazifischen Kooperationspartner in Europa zu nutzen, sondern die eigenen Aktivitäten in die Region rings um China auszuweiten.

Das Risiko der Überdehnung

Unklar ist freilich, inwieweit die Pläne der NATO für Europa Kapazitäten für den Ausbau ihrer Beziehungen zu ihren vier Kooperationspartnern in der Asien-Pazifik-Region lassen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat gestern bestätigt, dass das Bündnis die Battlegroups, die es schon jetzt im Baltikum unterhält, auf Brigadestärke aufstocken will. Zudem sollen weitaus mehr Truppen relativ kurzfristig einsetzbar sein; hieß es vergangene Woche, statt lediglich der NATO Response Force (NRF) mit ihren rund 40.000 Soldaten sollten 240.000 ständig in erhöhter Bereitschaft sein [5], so nannte Stoltenberg gestern die Zahl von 300.000 [6]. Hinzu kommt, dass erhebliche Mengen an Kriegsgerät in Ost- und Südosteuropa eingelagert werden sollen; im Kriegsfall müssen dann nur noch die Truppen eingeflogen werden, was die Zeit bis zum Einsatz an der östlichen Front stark reduziert. Allerdings verlangt die Umsetzung all dieser Pläne große Kraftanstrengungen. Beobachter warnen mit Blick auf die ehrgeizigen Pläne für eine „Global NATO“ bereits vor einer strategischen Überdehnung, die den Westen eher schwächen als stärken kann.

[1] S. dazu NATO oder Neutralität, NATO oder Neutralität (II) und Die NATO-Norderweiterung (III).

[2], [3] Ivo Daalder, James Goldgeier: Global NATO. Foreign Affairs, September/October 2006.

[4] Die neun „partners across the globe” sind Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea, daneben die Mongolei, die etwa die NATO-Einsätze in Afghanistan aktiv unterstützt hat, und Kolumbien, das als wichtiger Bezugspunkt in Lateinamerika gilt, schließlich, als Schauplätze ehemaliger und noch bestehender NATO-Einsätze, Afghanistan, Pakistan und Irak.

[5] S. dazu Kampfbrigaden statt Battlegroups.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8961

aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. Juni 2022, 20:58 Uhr

https://www.jungewelt.de/artikel/429315.nato-patrioten.html

28.6.2022

*NATO-Patrioten

*Die Linke nach Parteitag

/Von Arnold Schölzel/

Zwei Linien sollen laut dem Erfurter Linke-Parteitag das Bild der Partei

bestimmen: innenpolitisch die Hinwendung zur sozialen und zur

»Klassenfrage«. Die Partei will, so die wiedergewählte Kovorsitzende

Janine Wissler, »in den harten Verteilungskämpfen im Herbst« Sprachrohr

der Verarmenden sein. Gemessen aber an dem, was die Delegierten

bevorzugt ansprachen, wird der Aufstand wohl ausbleiben. Harri Grünberg,

langjähriges Mitglied des Parteivorstandes, bezeichnete am Montag den

Parteitag als einen der »Abrissbirne«, erklärte seinen Austritt aus Die

Linke und wies darauf hin, dass die Aufforderung Wisslers, Arbeiter und

Nichtwähler für die Partei zurückzugewinnen, in der Debatte »keine

Rolle« gespielt habe. Solch Gegensatz von Sagen und Tun wäre in der

Parteigeschichte nicht neu. Die Serie von Wahlniederlagen hat dort einen

Ursprung.

Außenpolitisch steht die Partei seit Erfurt fest zum NATO-Patriotismus –

etwas Kritik an längst vergangenen Verbrechen des Kriegspakts ist

gestattet. Das erhöht die Anziehungskraft. Allerdings verlangt die NATO

jetzt vor der Vergabe von Mandaten oder von medialem Wohlwollen ein

Bekenntnis gegen den russischen Völkerrechtsbruch. Das hat Die Linke in

Erfurt abgegeben, einschließlich der pflichtgemäßen Formel: »nicht zu

rechtfertigen, nicht zu relativieren«. Den daraus folgenden zweiten

Schritt, nämlich Waffenlieferungen für die Selbstverteidigung der

Ukraine zuzustimmen, gehen bislang nur einzelne wie der thüringische

Ministerpräsident Bodo Ramelow. Die Partei spricht ein wenig über die

Vorgeschichte des Krieges, und Wissler erklärt: Die »Kritik an der NATO

bleibt«. Das ist mindestens inkonsequent, wenn auch kein »moralischer

und intellektueller Abgrund«, in dem sich laut /Taz /vom Montag Die

Linke befindet. Richtig ist: Wo die NATO oder eine »Zeitenwende« ist,

gibt es weder ein bisschen Frieden noch ein bisschen Krieg, sondern

letzteren umfassend. Am 27. Februar hätte es mit der

»Sondervermögen«-Zustimmung durch die Linke-Fraktion ja beinahe schon

geklappt. Die Partei steht jedenfalls der »Zeitenwende« näher als dem

Papst und der Friedensbewegung. Dazu gehört auch: Die NATO hat allen

Grund zu leugnen, dass mit ihrer Hilfe die Ukraine seit dem 20. April

2014 mit ungeheurer Brutalität einen »antiterroristische Operation«

genannten Bürgerkrieg führt. Über den wurde in Erfurt folgerichtig nicht

geredet.

Die Linke werde 2025 »locker« in den Bundestag einziehen, kündigte der

neue Kovorsitzende Martin Schirdewan am Montag in der /Welt/ an. Die

NATO wird fast nichts dagegen haben.

https://www.jungewelt.de/artikel/429290.friedenspolitik-mit-der-abrissbirne.html

<28.6.2022" rel="noopener">https://www.jungewelt.de/artikel/429290.friedenspolitik-mit-der-abrissbirne.html>28.6.2022

*Mit der »Abrissbirne«

*Die Linke: Bei Erfurter Bundesparteitag hat sich Parteirechte mit

Haltung zum Ukraine-Krieg weitestgehend durchgesetzt

/Von Jan Greve und Nico Popp/

Die Linke hat mit ihrem Bundesparteitag in Erfurt die Erwartungen vieler

bürgerlicher Beobachter erfüllt. »Linke verurteilt Ukraine-Krieg und

grenzt sich klar gegen Russland ab«, fasste die /Deutsche Presseagentur/

beispielhaft das zusammen, was die neu gewählte Parteispitze in puncto

Friedenspolitik gegen diverse Änderungsanträge durchbrachte. In dem von

der Mehrheit der Delegierten getragenen Beschluss wird Russland

imperialistische Politik und die Einrichtung »autoritärer

Vasallen-Regime« unter postsowjetischen Staaten vorgeworfen. Moskau sei

»eines der geostrategischen Machtzentren im fossilen Kapitalismus«,

heißt es weiter.

Mit diesem Parteitag sei das »Narrativ der NATO über Russland«

übernommen worden, kritisierte Harri Grünberg, früheres Mitglied des

Parteivorstandes, am Montag gegenüber /junge Welt/. Damit konterkariere

man die Bemühungen um Waffenstillstand und Diplomatie. Das sieht der

neugewählte Koparteivorsitzende anders. Gegenüber dem/Bayerischen

Rundfunk /sagte Martin Schirdewan am Montag, Die Linke sehe »das Primat

der Diplomatie nicht aufgehoben«. Dabei bezog er sich auf die Kritik aus

dem bürgerlichen Lager daran, dass sich seine Partei nicht auch noch

vollends für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hat.

*Vorfahrt für Vorstand*

»Verlogen« nannte Grünberg die Debatte über den Ukraine-Krieg auf dem

Parteitag. Dabei ging es um den sogenannten Leitantrag 3, überschrieben

mit: »Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und

internationale Solidarität«. Die Diskussion sei geprägt gewesen von

Emotionalisierung, die aus dem Lager der sogenannten Bewegungslinken

hineingetragen werde, und dem Interesse der Regierungslinken, noch

vorhandene Differenzen zu SPD und Bündnis 90/Die Grünen abzuräumen. Was

der Parteitag damit geliefert habe, sei »eine Abrissbirne statt

Neuanfang«, so Grünberg. Er habe daher entschieden, aus der Partei

austreten zu wollen. Da innerhalb der Parteilinken allerdings unklar

sei, wie genau der künftige Weg aussehe, wolle er mit konkreten

Schritten noch abwarten.

Unterdessen liefen auch Versuche, auf dem Parteitag Positionen

durchzudrücken, die rechts von der Stellungnahme des Parteivorstandes

liegen, ins Leere. Ein unter anderem vom Bezirksverband Treptow-Köpenick

eingebrachter und vom Berliner Kultursenator Klaus Lederer be­worbener

Änderungsantrag, der darauf zielte, den Hinweis auf »die zunehmenden

geopolitischen Realitäten unterschiedlicher imperialer Machtansprüche«

aus dem Leitantragstext zu entfernen und ihn durch die alleinige

Erwähnung der »völkerrechtswidrigen Aggression Russlands« zu ersetzen,

scheiterte – wenn auch nur knapp mit 223 gegen 264 Stimmen.

Es mangelte nicht an Änderungsanträgen, die darauf zielten, einzelne

Aspekte des Leitantragstextes im Sinne einer kritischen linken

Perspektive zu verändern. Diese wurden aber mit deutlichen Mehrheiten

abgelehnt. Am Sonnabend entschieden die Delegierten darüber, ob ein von

der EU-Parlamentsabgeordneten Özlem Demirel und anderen eingebrachter

Ersetzungsantrag, der die Vorgeschichte und die aktuellen Interessen der

NATO-Staaten im Kontext des Ukraine-Krieges stärker gewichtet, oder aber

der vom Vorstand vorgelegte Antragstext Grundlage der weiteren

Diskussion sein soll. Die Delegierten entschieden sich mit 303 gegen 226

Stimmen für den Antragstext des Parteivorstandes. Danach wurde unter

anderem der von einer Gruppe um Sahra Wagenknecht eingebrachte

Änderungsantrag zum Leitantrag 3, für den Ellen Brombacher und Andrej

Hunko die Fürreden hielten, von einer deutlichen Mehrheit der

Delegierten abgelehnt.

*Wie bestellt*

Rückenwind für den Parteivorstand sollten Beiträge wie die Grußrede von

Oxana Timofeeva erzeugen – eine als Philosophin vorgestellte Frau, die

am Sonnabend »im Namen der russischen Linken« zu den Delegierten sprach.

Zum russischen Krieg gegen die Ukraine sagte sie, die Geschichte kenne

solche Fälle: »Das deutsche Volk hat den Faschismus erlebt.« Die

Bedrohung sei nun zurückgekehrt, »diesmal in Russland«. Es gebe nur

einen Weg, den Krieg zu beenden: »ein Sieg der Ukraine«. Ein

Waffenstillstand sei »unmöglich«. Gegenüber /jW/ zeigte sich das frühere

Linke-Vorstandsmitglied Grünberg ob solcher Töne fassungslos. Die

NATO-Rhetorik sei auf dem Parteitag völlig unbeantwortet geblieben –

abgesehen von »tosendem Applaus« für die Rednerin.

Ähnlich verhielt es sich mit einem Video »der ukrainischen Linken«, wie

es mehrere Delegierte nannten. Darin nannte Olena Slobodjan von der

»Sozialen Bewegung« in der Ukraine (Sozialnij Ruch) die »sogenannte

Militärhilfe« aus der BRD »so mager«, dass sie in der Ukraine nur für

ein »trauriges Lächeln« und »sarkastische Witze« sorge. Sie forderte die

Partei auf, Kritik an Waffenlieferungen und Sanktionen zu »minimieren«.

Nach dem Erfurter Parteitag spricht vieles dafür, dass Worte wie diese

noch lange nachhallen werden.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

kla.tv/22511, vom 13. Mai 2022

Der russische Filmemacher, Schauspieler und Oscar-Preisträger Nikita Mikhalkov wendet sich mit einem Video an die Weltöffentlichkeit. Er spricht über die Verhältnisse der Ukraine zu Russland von 1991 bis heute, 2022. Das Video ist eine Dokumentation von Fakten, die im Westen weitestgehend unbekannt sind, und stellt daher eine Gegenstimme zur einseitigen westlichen Berichterstattung dar.

Zitat: „Auf der Website liest man offiziell, für eine wahre ukrainische Ukraine müssen alle russischsprachigen Intellektuellen und alle Ukraine-Hasser ohne Gericht und Gerichtsverfahren erschossen werden.“

„Eine nutzlose, russischsprachige Biomasse. So sollen etwa 5 – 6 Mio. Menschen liquidiert werden.“

„Hoch lebe die Ukraine. - Marinotschka, wirst Du Russen schlachten? Ja. Was wirst Du tun? Ich werde Russen schlachten.“

„Könnten Sie sich vorstellen, dass irgendjemand in Russland, geschweige denn ein Kind, die ukrainische Flagge mit den Füßen tritt? Wie würde die ach so tolerante Welt darauf reagieren, wenn wir das tun würden?!“

„Schauen Sie sich dieses Foto an. Es zeigt zwei Geschosse, auf denen zynisch steht: „Nur das Allerbeste für Kinder“. Es war für jene gedacht, die in der Allee der Engel beigesetzt wurden.“

„Sie haben nur einen Weg: Moskau vernichten. Dafür leben wir, dafür sind wir in diese Welt gekommen, um Moskau zu vernichten.“

„Wir müssen zu den Waffen greifen und diese gottverdammten Kazapi-Russen mit ihren Anführern töten. Ich werde die ganze Welt aufstehen lassen, sobald ich kann, damit von Russland - Scheiße nochmal - kein verbranntes Feld mehr übrigbleibt. Man muss sie mit Atomwaffen erschießen.“

„Ich zeichne es jeden Tag auf, halte es als Beweis fest. Ich habe keine politischen Ziele. Seit einer Woche sprechen wir schon über diesen Konflikt, aber er dauert bereits acht Jahren an. 13.000 Tote, und es sind alles Einwohner der Ukraine. Ich muss sagen, die Leute dort sind alle überrascht, dass Europa die Situation erst jetzt wahrnimmt, während sie mit diesem Weltuntergang konfrontiert waren, mit dem Leben in Kellern, mit all den Bomben. All das habe ich bereits 2015 gefilmt. Für sie war eine solche Situation 2014 alltäglich. – Ich unterbreche Sie kurz, da nicht jeder diese Situation genau versteht, die Sie seit Jahren verfolgen. Sie haben etwas Verwunderliches gesagt: Betroffen sind Ukrainer? Und Sie versichern, dass die Bombardierung von ukrainischer Seite kommt? – Ja. Absolut sicher. Hagelbomben. Die eigene Regierung. Die Kiewer Behörden hatten die Bevölkerung im Donbass im Visier. Ich habe alle Beweise und ich kann sie vorweisen, sobald ich nach Frankreich zurückkehre. Ich habe alles gefilmt. Das ist unwiderlegbar. – Wollen Sie sagen, dass die ukrainische Regierung Bombardements durchführt? – Ja!“

Der russische Filmemacher, Schauspieler und Oscar-Preisträger Nikita Mikhalkov wendet sich mit einem Video an die Weltöffentlichkeit. Er spricht über die Verhältnisse der Ukraine zu Russland von 1991 bis heute, 2022. Das Video, das wir im Anschluss auszugsweise zeigen, ist eine Dokumentation historischer Fakten, die im Westen weitestgehend unbekannt sind, und stellt daher eine Gegenstimme zur einseitigen westlichen Berichterstattung dar. Wir haben die Szenen mit Darstellungen von Gewaltanwendungen bewusst unscharf gemacht, aber das Video erscheint uns dennoch für sensible Menschen nicht geeignet zu sein.

Nikita Mikhalkov: Liebe Freunde! Diese Ausgabe der Sendung „Besogon TV“ ist außerplanmäßig. Die Ereignisse, die sich gerade abspielen sind beunruhigend und wir wurden gebeten uns dazu zu äußern. Medien, Politiker, einfache Bürger und jeder von uns hat ja seine eigene Meinung. Es gibt in dieser Sendung viele unzensierte Szenen und ich bitte Sie sehr ihre Kinder von den Bildschirmen fernzuhalten um sie zu schützen. Hier möchte ich in aller Ruhe auf Tatsachen verweisen und die chronologische Abfolge der Ereignisse betrachten, das heißt: Es gibt zwei Hauptfragen: „Warum geschieht es und wer profitiert davon?“.

Gehen wir der Sache also auf den Grund. Im Jahr 2014, 2015 sowie 2017 und während all dieser Jahre haben wir uns immer wieder mit dem Thema Ukraine/Russland beschäftigt. So kam es am 18. Februar 2014 zu gewaltsamen Zusammenstößen und massivem Blutvergießen zwischen Bürgern und Sicherheitskräften. Ich zeige Ihnen zunächst eine unserer Sendungen aus dem Jahr 2018, denn sie steht im Zusammenhang mit den Ereignissen im Jahr 2014. Wir beginnen mit der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine. Am 21. Februar einigten sich alle die Janukowytschs Rücktritt gefordert hatten, sowie Janukowytsch selbst darauf, dass er noch das Ende seiner Amtszeit im Frühjahr abwarten und nicht mehr kandidieren würde. Es schien alles vereinbart und es war kein einfaches Versprechen – sozusagen ein offizielles Memorandum – ein Dokument. Es wurde im Beisein internationaler Persönlichkeiten unterzeichnet. Da war der deutsche Außenminister Steinmeier und der polnische Außenminister Sikorski. Außerdem ein Abteilungsleiter des französischen Außenministeriums und Wladimir Lukin (Russlandbeobachter). Das Papier ist unterzeichnet, hurra. Gehen Sie, ja wann, bis zum Ende der Amtszeit, gehen sie ruhig – das war`s, alles okay, menschlich. Jeder sollte zufrieden sein. Aber nein, praktisch am nächsten Tag schon wurde die Vereinbarung gebrochen und Janukowytsch musste aus Kiew fliehen. Er war im ganzen Land auf der Flucht, eine Verfolgung, eine Hetzjagd. Die Zeugen sagen, er hätte getötet werden sollen und hätten sich russische Sonderdienste nicht eingemischt, hätten sie es auch geschafft. Sie haben Janukowytsch nachts aus dem Land geholt und nach Russland gebracht. Ich gehe nicht näher auf die Atmosphäre in der Ukraine ein seit Poroschenko Präsident wurde. Seine Popularitätsquote lag nicht mehr als sieben Prozent – katastrophal niedrig. Das sind genau die sieben Prozent, die er zu dem Futtertrog zugelassen hatte. Darunter die radikalsten nationalistischen Elemente, an deren Bajonetten sich Poroschenko im Prinzip heute klammert.

Und jetzt drehe ich die Zeit ein bisschen zurück und zeige Ihnen, wie sich die Bürger der Ukraine zur Abtrennung der Ukraine von der UdSSR und zur Erlangung der Unabhängigkeit verhielten. Das war 1991. Diese Aufnahmen wurden im Jahr 2015 gemacht.

Passanten werden interviewt:

„Da wir in der Union waren, werden wir auch in der Union bleiben, unabhängig davon ob wir ein separater Staat werden oder zusammen.“

„Keinerlei Beziehungen zu Russland werden unterbrochen. Wir werden weiterhin mit Russland zusammen sein, aber wir werden irgendwie von unserer Republik ausgehen.“

Frage: „Was erwarten Sie von der Unabhängigkeit?“ Antwort: „Natürlich mehr Freiheit und wirtschaftliche Freiheit und natürlich ein besseres Leben.“

Frage: „Und wie wird das Verhältnis zu Russland sein?“ Antwort: „Auf sehr gutem Niveau. Es kann doch eigentlich nicht anders sein.“

„Man muss doch Zusammenhalten.“

Frage: „Haben Sie ihre Stimme bereits abgegeben?“ Antwort: „Ja.“ Frage weiter: „Wofür?“ Antwort: „Für die Unabhängigkeit“. Weitere Frage: „Glauben Sie, dass es zu irgendwelchen Kontroversen kommen kann?“ Antwort: „Nein.“

Nikita Mikhalkov: Wie geht es weiter? Besonders im Jahr 1991 wurden Menschen im wehrpflichtigen Alter in die ukrainischen Kommissariate einberufen, das sind Angehörige der Streitkräfte und Offiziere. Sie mussten ein Dokument unterzeichnen, in dem sie sich verpflichteten, im Falle einer militärischen Aggression von Seiten Russlands gegen diese Russen zu kämpfen. Ja, das war dasselbe Jahr, in dem die anderen sagten, dass alles in Ordnung sei. Also 1991 unterschrieben Militärangehörige und Menschen im wehrpflichtigen Alter, im Bedarfsfall gegen Russland zu kämpfen. Vergleichen wir mal: das was die einfachen Menschen auf den ukrainischen Straßen sagten mit dem, was diejenigen, die diese Macht bekamen, nun öffentlich äußerten. Auf der Webseite liest man offiziell: Für eine wahre ukrainische Ukraine müssen alle russischsprachigen Intellektuelle und alle Ukrainehasser ohne Gericht und Gerichtsverfahren erschossen werden. Jedes Swoboda-Parteimitglied kann in seinem Ort eine Liste mit Ukrainehassern erstellen. Nicht nur alle Mitglieder der pro-russischen, anti-ukrainischen Parteien und Organisationen müssen hingerichtet werden, sondern auch pro-rumänische, pro-ungarische und pro-tatarische.

Eine nutzlose russischsprachige Biomasse. So sollen etwa 5-6 Millionen Menschen liquidiert werden. Und gleichzeitig beeinflussen sie die Psyche von Kindern, kleinen Kindern, um eine Generation von Russen hassenden Ukrainern groß zu ziehen. Hier sind Beiträge von 2016 und aus den 2020ern.

Lehrerin: „Wenn eine von euch Marischka ist (heißt jemand von euch Marischka?) – es gibt hier keine Marischkas. Oder heißt eure Freundin Marischka? Dann nennt ihr Marischka niemals Mascha. Denn wenn sie eine Mascha ist, dann ist es nicht unser Rufname. Sie soll dort hingehen, wo diese Maschas leben. Wenn jemand plötzlich

Petrojka als Petric gerufen wird, dann ist er kein ukrainischer Junge. Er soll von hier weggehen und lernen, wie man auf Ukrainisch richtig genannt wird.

Kinder und Jugendliche skandieren laut: „Hoch lebe die Ukraine!“

Vater zu kleinem Mädchen:

„Marinotschka, willst du Russen schlachten?“ „Ja!“

„Was wirst du tun?“ „Ich werde Russen schlachten!“

Nikita Mikhalkov (vom 12.9.2020):

„Wir haben die Ukraine nicht verloren, weil die Ukraine Freiheit wollte, sondern weil wir dachten, dass doch alles so bleibt wie es war. Wohin sollen sie denn gehen, die Ukrainer? Sie haben doch genug Gas und all das. Aber da beeinflussten sie Tag und Nacht ihre Kinder und zogen zwei Generationen groß, die sich niemals freundlich zu Russen verhalten würden.

Das sagten wir bereits. Könnten Sie sich vorstellen, dass irgendjemand in Russland –geschweige denn ein Kind – die ukrainische Flagge mit den Füßen tritt? Wie würde die ach so tolerante Welt darauf reagieren, wenn wir das tun würden. Wir waren das nicht, aber reagierte sie irgendwie? Nein, gar nicht! Die Welt will nicht sehen, wie der Neofaschismus in der Mitte Europas wieder auflebt. Sie glauben das nicht?

Schon im Jahr 2010 hatte der ukrainische Präsident Juschtschenko laut verkündet, dass er Stepan Bandera postum den Titel des Helden der Ukraine verleihen würde.

Ansprache Juschtschenko:

Stepan Bandera wurde am 22.1.2010 von Juschtschenko als Held ausgezeichnet. Bandera gilt im Westen als Held und im Osten als Kriegsverbrecher.

Zur Information: Stepan Bandera wurde in Polen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt und ist bis heute nicht rehabilitiert worden!

Nikita Mikhalkov:

Und nun möchte ich Ihnen zeigen, wer Bandera und seine Anhänger sind! Dies ist ein Dokument, echte Erinnerungen. Wie Augenzeugen.

Aus dem Buch „Das Massaker der ukrainischen Nationalisten an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien in den Jahren 1939 und 1945“

9. November 1943: „Das polnische Dorf Parosle bei Sarny. Eine Bande der ukrainischen Nationalisten, die sich als sowjetische Partisanen ausgaben, täuschten die Dorfbewohner, die tagsüber die Bande bewirtet hatte. Am Abend umzingelten die Banditen alle Häuser und töteten die polnische Bevölkerung. 173 Menschen wurden umgebracht. Nur drei Menschen überlebten. Zwei konnten sich unter den Leichen verbergen und ein Junge stellte sich tot. Eine spätere Untersuchung der Ermordeten offenbarte die extreme Grausamkeit der Henker. Säuglinge waren mit Küchenmessern an Tische genagelt worden. Mehrere Menschen wurden gehäutet. Frauen wurden vergewaltigt, einigen wurden die Brüste abgeschnitten, vielen wurden die Ohren und die Nase abgeschnitten, die Augen ausgestochen, die Köpfe abgeschnitten. Nach dem Massaker gab es im Haus des örtlichen Dorfschulzen ein Trinkgelage. Nachdem die Henker gegangen waren, fand man zwischen den verstreuten Flaschen mit selbst gebranntem Schnaps und Essensresten ein einjähriges Kind, das mit einem Bajonett an den Tisch genagelt war und ein Stück saure Gurke im Mund hatte, das einer der Banditen nicht aufgegessen hatte.

Semaschko Turowski: Gräueltaten der ukrainischen Nationalisten an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien in den Jahren 1939 und 1945.

Donezk und Lugansk, die überwiegend von Russischsprachlern bewohnt sind, hatten die Ereignisse nicht akzeptiert. Mit anderen Worten: Die Menschen im Donbass, die erkannt haben, was ihnen durch diesen Staatsstreich bevorsteht, haben beschlossen, sich abzutrennen. Und so entstanden zwei Republiken – die Donezker und die Lugansker Volksrepublik. Sie wollten ihre russische Sprache sprechen. Sie wollten in dieser Sprache denken. Sie wollten in ihrer Sprache lernen und studieren und wussten, dass sie diese Möglichkeit durch die Ukrainer verlieren würden. Deshalb machten sie ein Referendum, eine Abstimmung, das von der neuen Regierung natürlich nicht anerkannt wurde. Die Situation drohte zu eskalieren und 2015 wurden die sogenannten Minsker Vereinbarungen, von der Ukraine, Russland, den OSZE-Vertretern sowie von den Vertretern der Donezker und Lugansker Republiken unterzeichnet. Der Inhalt dieser Minsker Vereinbarungen war ziemlich einfach und ich werde alles aufzählen. Das wichtigste war ein Ende der Gewalt und seitens der Ukraine, die Anerkennung und der Dialog mit den Republiken und die Abhaltung freier Wahlen. Die Donezker und die Lugansker Volksrepubliken haben einen Sonderstatus erhalten. Übrigens haben einen solchen Status auch Tschetschenien und Tatarstan. Und wie wurden die Absprachen dieser Vereinbarungen erfüllt? Hören Sie mal:

Petro Poroschenko:

„Wir werden Arbeit haben und sie nicht! Wir werden Renten beziehen und sie nicht! Bei uns werden Menschen, Kinder und Rentner Unterstützung bekommen und bei ihnen nicht! Bei uns werden Kinder, Schulen und Kindergärten besuchen, ihre Kinder aber werden im Keller sitzen, weil sie unfähig sind etwas zu tun. So, gerade so werden wir den Krieg gewinnen.“ Man hat acht Jahre lang – so lange haben diese Verhandlungen gedauert, in der zivilisierten Welt davon geredet, dass die Erfüllung der Minsker Abkommen notwendig sei. Und so lange werden im Donbass täglich Menschen getötet.

Ausschnitt aus der Sendung vom 10.03.2015:

„Fluch über dich Poroschenko und über deine Kinder bis ins siebente Glied! Der Fluch soll dich treffen Poroschenko! Man kann doch so nicht mehr weiterleben. Bitte helft uns! Helft uns, so viel es geht!"

"Ich habe einen teuflischen Hunger. Wir bekommen seit sieben Monaten keine Rente mehr. Wir haben große Angst und sitzen in Kellern."

"Wo ist die Führung die dort festsitzt, die Unverschämten? Soll ich ‚Ruhm der Ukraine‘ rufen? Wofür? Dafür dass ich mein ganzes Leben lang gearbeitet und Steuern gezahlt habe und nun im Keller sitze? Kleine Kinder kommen ums Leben, verlieren Arme und Beine und ich soll dabei ‚Ruhm der Ukraine‘ rufen?“ In dieser Zeit sind 14.000 Zivilisten, darunter hunderte von Kindern im Donbass gestorben. Verstehen Sie, das alles geschah gleichzeitig. Hier wurde geredet und dort wurde getötet.

Machen wir weiter. Heute begreifen wir, dass man mit uns wie mit einem Kind gesprochen hat, dem die Eltern versprechen ‚Morgen geht es in den Zirkus‘, und

doch am nächsten Tag keine Zeit dafür hatten. Wir glaubten treuherzig weiter daran, dass Gesetze und internationale Regeln gelten und dass unsere westlichen Partner, wie wir, wirklich wollen, dass der Konflikt im Donbass auf diplomatischem Weg beigelegt wird. Wir glaubten daran. Was geschieht in der Ukraine in derselben Zeit? Schauen Sie: Auf dem Territorium Russlands gilt ein föderales Verbot der Aktivitäten der Organisation "Ukrainische Aufständische Armee. Nazi-Umzüge finden statt. Die Verwendung der russischen Sprache wird verboten, nicht nur für staatliche Dokumente, sondern auch im Alltag, in Läden und Apotheken. Medien die der ukrainischen Führung nicht passen werden verboten. Zu diesem Zeitpunkt erscheint ein neuer Präsident, Herr Selenskyj. Schauen Sie, ein beliebter Schauspieler und talentierter Mensch. Schauen Sie was er gesagt hat, bevor er Präsident wurde.

Eingeblendet: Studio Kaartal-95 Online – Show vom 11.10.2014

Selenskyjs Monolog: Kiew – Mutter der russischen Städte – Abendquartal 12. April 2014:

Guten Tag Onkel Igor, Tante Valya und Onkel Sascha. Trotz eurer Befürchtungen kann ich euch sagen, dass ich gut lebe, soweit ich lebe. Bald wird es noch besser sein. Denn es sind schon drei Wochen her, seit ich in der Bandera-Gemeinschaft aufgenommen wurde. Das ist doch normal, anders kann man bei uns in der Ukraine keine Karriere machen. Allerdings muss ich euch das nicht erzählen, denn ihr wisst es ja selbst. Ich bekomme keinen Lohn, das ist aber nicht das Wichtigste. Man hat uns nämlich erlaubt, den Russen Geld und Vermögen wegzunehmen. Früher war das ja auch mit den Juden möglich. Dann kam aber der Top-Bandera-Anhänger Kolomojskyj und hat es verboten. [Eingeblendet: Selenskyj ist seit dem 20.Mai 2019 der Präsident der Ukraine.]

Ich zum Beispiel lerne jetzt Englisch, um Russisch zu vergessen. Amerikanische Söldner, die hier für uns auf Schritt und Tritt anzutreffen sind, helfen mir dabei. Wisst Ihr was? Ich habe zum zweiten Mal geheiratet, er heißt Wadik. Für uns Europäer ist das ganz normal. Heute hat unser Präsident, der allerwichtigste bei uns, Barak Obama, versprochen, dass wir bald der NATO beitreten werden. Vorerst natürlich in Eigenschaft des amerikanischen Kriechers. Wenn es möglich ist, schickt mir bitte Hitlers Buch ‚Mein Kampf‘, denn bei uns wird alles hier runtergemacht. Ich pflege morgens auf den Balkon zu gehen und Frühgymnastik zu machen. Von meinem Herzen zur Sonne, so. Aber das muss ich euch nicht erzählen, denn ihr wisst es ja selbst."

Nikita Mikhalkov:

Es ist nicht unsere Sache, wen ein Volk zum Präsidenten wählt. Aber warum wählt das Volk gerade diesen und nicht einen anderen? Welches Versprechen von Herrn Selenskyj war für die Menschen so anziehend? Schauen Sie:

„Unsere erste Aufgabe ist, den Konflikt im Donbass zu stoppen, damit unsere Helden nicht mehr sterben. Ich bin für alles bereit. Ich habe keine Angst davor, schwierige Entscheidungen zu treffen. Ich bin bereit, meine Beliebtheit und meine Rankingwerte zu verlieren. Wenn es nötig sein wird, werde ich ohne zu zögern bereit sein, mein Amt zu verlieren, nur damit der Frieden einkehren kann."

Es vergeht nur wenig Zeit und Präsident Selenskyj begreift, das sein und das Leben seiner Familie von den Nazis, den Leuten mit extrem rechten Ansichten, abhängt, der rechte Sektor. Kurz darauf sagt er Folgendes. „Nicht alle Menschenvertreter sind Menschen, es gibt auch Exemplare.“ Raten Sie mal, wer gemeint war. Richtig, die

Donbass-Bewohner. Er sagt, es gibt Menschen und es gibt Exemplare. Seine Worte. Und es gibt Politiker in weißen Hemden, die darüber sprechen, wie man Frieden erreichen kann und wie der Konflikt politisch und diplomatisch zu lösen sei. Womit enden diese achtjährigen Gespräche? Die enden damit, dass der französische Präsident Macron sich mit unserem Präsidenten Putin darauf verständigt, dass die Minsker Abkommen doch eingehalten würden. Dann reist Macron in die Ukraine und trifft sich mit Selenskyij. Selenskyj verspricht, dass alles ganz nach den Wünschen der Weltgemeinschaft geht. Und am nächsten Tag:

„Das offizielle Kiew hat am heutigen Abend erklärt, dass es nicht gewillt sei, den Minsker Abkommen zu erfüllen und direkte Verhandlungen mit dem Donbass zu führen. Das geschah nur zwanzig Stunden nach der gemeinsamen Pressekonferenz von Macron und Selenskyj, bei der behauptet wurde, dass die Ukraine nun mit der Umsetzung der Vereinbarungen beginnen werde. Von denen die Entscheidung über Krieg und Frieden direkt abhing.“

[Eingeblendet: Meldung vom 23.3.2022 – Die zweite Lieferung von Militärhilfe aus den Vereinigten Staaten wurde in die Ukraine geliefert.]

Parallel dazu begann die Ukraine ohne der leisesten Bedrohung durch Russland, sich mit Waffen aufzurüsten. Flugzeuge aus den USA und der NATO kommen unaufhaltsam. Also, die Ukraine verhandelt weiter über eine friedliche Lösung und beginnt gleichzeitig mit konkreter Kriegsvorbereitung. Sie hat bereits ab 1991 damit begonnen, als Menschen im wehrpflichtigen Alter und Offiziere ein Papier unterschrieben, das sie verpflichtete, gegen Russland zu kämpfen. Auch bedrängt man uns, Russland, dadurch, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen werden solle. Das bedeutet, dass Raketen, die nur 39km vor unserer russischen Stadt Belgorod stationiert wären, in 4 Minuten Moskau erreichen könnten. Ist es nicht verständlich, warum wir dafür sind, dass die Ukraine ihren neutralen Status behält und kein NATO-Mitglied wird? Aber man hört uns nicht. Verbinden Sie den möglichen NATO-Beitritt der Ukraine mit den Reden, die führende ukrainische Personen vor dem Volk hielten?

Iryna Farion, Abgeordnete im ukrainischen Parlament (2012-2014):

Seit 2005 Mitglied der rechtsradikalen Partei „Svoboda“: „Wir haben nur einen Weg: Moskau vernichten. Dafür leben wir, dafür sind wir in diese Welt gekommen – um Moskau zu vernichten. Und zwar nicht einfach nur die Moskowiten in unserem Land, sondern das ganze schwarze Loch der europäischen Sicherheit, das von der Weltkarte zu löschen sei.“

Julia Timoschenko, Ex-Regierungschefin Ukraine. Abgehörtes Telefonat aus Berlin, 18. März 2014:

Scheiße. Wir müssen zu den Waffen greifen und diese gottverdammten
Kazapi-Russen zusammen mit ihren Anführern töten. Ich werde die ganze Welt aufstehen lassen, sobald ich kann, damit von Russland, Scheiße nochmal, kein verbranntes Feld mehr übrig bleibt. Man muss sie mit Atomwaffen erschießen.“

Nikita Mikhalkov:

Dabei sollte man nichtglauben, dass dieser Konflikt nur an der Grenze zum Donbass existierte. Aber was hat Odessa mit dem Donbass zu tun? - Nichts. Am 2. Mai 2014 aber, wurden 50 Menschen bei lebendigem Leibe in Odessa im Gewerkschaftshaus verbrannt. Hier ein Ausschnitt eines Videos von uns aus 2014. Ein kleines Essay des bekannten Literaten und Schauspielers Jewgeni Grischkowez. Hören Sie:

[Ausschnitt aus der Sendung vom 10.05.2014]:

„Das, was in Odessa geschah, ist ein Leid, das die Odessaner und die Ukrainer bis heute nicht fassen. Es geschah ein schreckliches historisches Ereignis. Oh Ungerechtigkeit, du lässt mich beinahe ersticken. Ich weiß, dass es keine Gerechtigkeit mehr gibt und die Ungerechtigkeit lässt einen fast ersticken, der einseitige Blick auf das Geschehen. Die harten Urteile der Menschen aller Welt. BBC zeigte nicht die schrecklichen Bilder, die ich gesehen habe.

Ich sah, wie diese Kerle den erstickten Menschen im Gewerkschaftshaus die Handys klauten und untereinander auf Russisch in abscheulichster Weise sprachen. CNN zeigte nicht, wie sie die verrußten Leichen Neger nannten und schrien: „Ruhm der Ukraine“. Deutsche TV-Kanäle zeigten nicht den Kerl, der sich freute, als in der Tasche eines Toten ein Handy klingelte. In Europa und Amerika wird man kein Video sehen, wie sie Leichen durchsuchten und aus den Taschen der Toten das herausholten, was noch vor kurzem lebende Menschen da hinein getan hatten. Und sie haben das alles gewissenlos gefilmt. Diese teuflisch dunkle Freude sieht man nicht, aber ich habe das gesehen. Ich konnte darum kaum mehr atmen. Das hätte doch die Welt erschüttern müssen, oder? Aber nein, das blieb unbemerkt und
niemand wurde bestraft. Ich möchte meine Frage wiederholen: Wo sind sie gewesen, die heutigen Ankläger, Pazifisten, Friedenskämpfer? Hat jemand vom Kinderfriedhof „Allee der Engel“ in Donezk gehört? Dort ruhen kleine Kinder von 6 - 8 Jahren, die beim Beschuss der ukrainischen Truppen getötet wurden. Glauben Sie, dass sich etwas in den Herzen derer regte, die nur mit sich selbst und der eigenen Karriere beschäftigt sind und von ihrer Seilschaft ablenken? Was geschah zu dieser Zeit?“

Die ganze Zeit über wurden die ukrainischen Truppen an der Grenze zu Doniezka und Luganzka Volksrepublik aufgestockt. Ein Großteil dieser Truppen bestand aus Nazis, dem Bataillon Assov und ihresgleichen. Sie wissen, gegen wen sie kämpfen. Schauen Sie sich dieses Foto an, es zeigt zwei Geschosse, auf denen zynisch steht „Nur das Allerbeste für Kinder“. Es war für Jene gedacht, die in der „Allee der Engel“ beigesetzt wurden. Sie sollten verstehen, es sind nicht nur unsere russischsprachigen Nachbarn gewesen. In der Zeit haben mehr als 800.000 Donbass-Bewohner russische Pässe beantragt und bekommen. Das sind bereits unsere Bürger, die unser Staat Russland zu beschützen verpflichtet ist. Und natürlich hat Russland in dieser angespannten Lage Bewohner der frontnahen Territorien, also Frauen, ältere Menschen und Kinder, evakuiert. Mehr als 100.000 Flüchtlinge wurden in unserer Region empfangen. Der letzte Tropfen in diesen langjährigen Spannungen, eine Art Betätigung des Pistolen-Abzuges, war der Vorschlag oder besser die Drohung von Selenskyj, die Ukraine aus dem Budapester Abkommen zu entlassen, damit sie den Status einer Nuklearmacht bekommen kann.

Eingeblendet: Wladimir Selenski – Präsident der Ukraine, 19.02.2022 – Münchner Sicherheitskonferenz:

„Für ein Ja zum Verzicht von nuklearer Macht in der Welt hat die Ukraine Sicherheitsgarantien bekommen. O.K. , wir haben diese Waffen nicht, wir haben aber auch keine Sicherheit, wir haben auch kein Teil unseres Staates Ukraine, die größer

ist als die Schweiz, die Niederlande oder Belgien und vor allem haben wir keine Million unserer ukrainischen Bürger. Das alles gibt es nicht mehr."

Das heißt, die Atombombe gerät in die Hände derer, die auf ihre Geschosse schreiben „Nur das Beste für die Kinder“. Können Sie sich vorstellen, was auf uns und ganz Europa zukommt? Hören Sie noch einmal:

Julia Timoschenko:

„Wir haben nur einen Weg, Moskau vernichten. Dafür leben wir, dafür sind wir in diese Welt gekommen, um Moskau zu vernichten. Und zwar nicht einfach nur die Moskowiten in unserem Land, sondern das ganze schwarze Loch der Europäischen Sicherheit, das von der Weltkarte zu löschen sei. Scheiße, wir müssen zu den Waffen greifen und diese gottverdammten Kazapi-Russen zusammen mit ihren Anführern töten. Ich werde die ganze Welt aufstehen lassen sobald ich kann, damit von Russland, Scheiße nochmal, kein verbranntes Feld mehr übrig bleibt. Man muss sie mit Atomwaffen erschießen."

Sie heulen um den Frieden, diese Pazifisten und die, die sich für uns alle schämen. Ich schweige an dieser Stelle und zeige Ihnen, wie die Nachricht über die Verbrannten in Odessa von den Zuschauern im Fernsehstudio aufgenommen wurde. Schauen Sie mal:

„Von den, beim Brand in Odessa Verstorbenen, waren 15 russische Staatsbürger, zehn aus Tschenistrien und kein einziger aus Odessa.“

Ich habe eine Frage. Könnte die zivilisierte Welt, Europa, USA und Großbritannien die ukrainische Regierung beeinflussen, die Minsker Vereinbarung zu erfüllen? Könnten sie die Ukraine dazu zwingen, ihre Verpflichtungen wirtschaftlich und politisch zu erfüllen? Ja, aber was haben sie getan? Sie richteten alles gegen uns Russen. Aber es gibt Zeiten in der Geschichte, in denen nicht „und, und“, sondern nur ein „entweder, oder“ zählt. Keiner von ihnen konnte sich vorstellen, dass sie es mit einer Macht zu tun haben, die ihre Würde, ihr Wort hält. Eine Macht, die sich verteidigen kann und will. Und nicht nur mit einem Territorium, zu dem Gobartschov und Jelzin es gemacht hatten. Und jetzt zu denen, die 2014 noch sehr jung waren, hört, wie einfach man euch glauben lassen kann, was man euch glauben lassen will. Sehen Sie wie es global über Netzwerke, Internet und Youtube gemacht wird. Schauen Sie.

Einschub:

Täglich strömen Fake-Informationen über Ereignisse in der Ukraine in die Medien. Westliche YouTube-Nutzer haben sogar ganze Listen von Fälschungen erstellt. Und nun werden die Kinder aus dem Jahr 2016 in die Gegenwart geholt. Die Explosion eines ukrainischen Munitionslagers im Jahr 2017 wird als Folge eines russischen Angriffs dargestellt. Und das angeblich brennende Kiew entpuppte sich bei der Inspektion als die chinesische Stadt Chongqing. Diese technische Katastrophe fand bereits im Jahre 2015 statt. Je weiter man sich von der Ukraine entfernt, desto schwieriger versteht man, was vor sich geht. Der spanische MSM-Sender zeigt einen dramatischen Moment eines Beschusses. Aber für Gamer war es einfach, das Material aus dem Computer Shooting-Spiel RMA 3 zu erkennen. So ist es möglich, auf einem ukrainischen Schützenpanzer den Buchstaben Z anzubringen, als hätte man eine Trophäe errungen. Es ist auch möglich zu zeigen, dass ein russischer Soldat vor dem Hintergrund eines brennenden Dorf zynisch ein Bier trinkt. Allerdings stammt diese Aufnahme aus einem Film im Jahre 1996 über den Krieg in

Jugoslawien. Um die Lüge glaubhaft zu machen, dreht man Videos mit russischen Kriegsgefangenen – aber wie sich später herausstellte, werden sie von ukrainischen Bürgern gespielt. Russische Telefonnummern bekommen Spam-Anrufe, angeblich mit der Stimme von Selenskyj: „Ich bitte Sie sehr, holen Sie ihre Ehemänner und Söhne nach Hause.“

Nikita Mikhalkov:

Na gut. Sie belügen vielleicht nicht nur uns, sondern auch ihren Oberbefehlshaber, der der ganzen Welt mit müdem Gesicht, leicht unrasiert und traurig den Tod von 13 Grenzsoldaten auf Zmiinyi berichtet und ihnen posthum den Titel „Helden der Ukraine“ verleiht.

Einschub Selenskyj:

Auf unserer Insel Zmiinyi, die man bis zum letzten Mann verteidigte, starben alle Grenzsoldaten heldenhaft, denn sie gaben nicht auf. Sie alle werden posthum mit dem Titel „Held der Ukraine“ ausgezeichnet. Ewiges Gedenken an diejenigen, die ihr Leben für die Ukraine geopfert haben.

Nikita Mikhalkov:

In Wirklichkeit waren es nicht 13, sondern 82. Und sie konnten nicht posthum ausgezeichnet werden, sondern nur lebend, weil sie sich klugerweise unseren Leuten ergeben hatten. Und nun sehen Sie sich bitte die Rede eines heldenhaft verstorbenen und wieder auferstandenen Verteidigers der Insel Zmiinyi an:

Totgesagter ukrainischer Verteidiger:

„Liebe Bürger der Ukraine! Sie werden jetzt von einem Toten angesprochen, der wiederauferstanden ist. Deshalb überlegen Sie sich also selbst mal, warum und wieso! Die Tatsache, dass man uns seit vier Jahren, seit acht Jahren Unsinn erzählt, davon habe ich mich überzeugt, als sie uns zu Lebzeiten begraben haben. Sie haben uns posthum die Auszeichnung verliehen, die eigentlich keiner braucht. Mir bleiben keine anderen Worte zu sagen, als dass unsere Regierung – um keine Schimpfwörter zu gebrauchen – keine guten Menschen sind. Sie haben uns einfach verraten. Sie sollten den ukrainischen Nachrichten keinen Glauben schenken, denn es werden Fehlinformationen verbreitet. Ich hoffe, dass die Menschen, die bei klarem Verstand geblieben sind, auf der Grundlage der neuesten Informationen wirklich gut verstehen werden, was vor sich geht. Und sie werden zusammenkommen und diesen Krieg beenden, den niemand braucht.“

Nikita Mikhalkov:

Und können Sie ahnen, was es bedeutet, Zehntausende von Waffen einfach an die Bevölkerung zu verteilen? Und dazu noch Kriminelle, die in Gefängnissen sitzen, freizulassen und mit Waffen zu versorgen? Können Sie sich das vorstellen? Heute werden Menschen auf der Straße erschossen, weil man sie für Saboteure hält. Sie brechen in Wohnungen, Geschäfte und Banken ein und rauben mit vorgehaltener Waffe. Und unabhängig davon wie das endet, werden diese Gewehrsalven noch lange in der Ukraine zu hören sein.

In der letzten Sendung habe ich über die weinende Elite gesprochen. Ich habe gefragt, warum weinen sie, über wen? Über das ukrainische Volk oder über uns?

[Eingeblendet: Sendung vom 25.2.2022]

Und meinen Kollegen, die heute über die Ereignisse in der Ukraine heulen, möchte ich sagen: Leute, was macht Ihr denn noch hier? Geht doch dahin, wo Ihr denkt, dass es Gerechtigkeit gibt. Geht doch! Warum geht Ihr nicht? Denn dort gebt Ihr Heuler ja auch das Geld aus, das Ihr hier in der Regel vom Staat verdient habt. Vielleicht irre ich mich.

Aber wie ist denn Frau Sobtschak (TV-Moderatorin) zu verstehen, als sie die Forderung Andrey Movchans an die westlichen Länder unterstützt hat, man sollte die Sanktionen gegen ihre Opposition nicht verhängen? Ich möchte mich Andrey Movchan in dieser Frage anschließen.

Freunde, ich bin sehr besorgt über die Sanktionen gegen Russland, die nichts mit der russischen Politik zu tun haben oder sogar aktiv dagegenwirken. Vielleicht gibt es jemanden, der das nach Großbritannien, der EU oder den USA weitergeben könnte?

Ich schlucke meinen Kommentar lieber runter. Aber was folgt daraus? Die Sanktionen treffen die Patrioten, einfache Menschen, die Industrie, die Raumfahrtindustrie; eigentlich uns alle, Sportler, wie Künstler. Diese Sanktionen, naja, nur Gott weiß. Aber fassen sie uns nicht an! Uns, die hier leben und für Sie, verehrte Regierungen der USA, der EU und des Vereinigten Königreichs arbeiten! Ich möchte einen Satz zitieren, der von einem legendären Menschen, einer Ikone, einem wunderbaren Schauspieler und einem großen Regisseur, Sergej Bodrow Jr., stammt: „Während eines Krieges darf man nicht schlecht über seine eigenen Leute sprechen. Auch, wenn sie falsch liegen. Selbst wenn dein Land während des Krieges falsch liegt, solltest du nicht schlecht darüber reden. Mir scheint es ein sehr einfaches Prinzip zu sein, sehr alt und primitiv, aber es stimmt. Wenn es keine Bedrohung gibt, wenn der Krieg vorbei ist, dann ja. Dann kann man reden.“

Das wurde bereits vor den Ereignissen, über die wir gerade sprechen, gesagt. Und ich stellte zu Beginn der Sendung zwei Fragen: Warum passiert das und wem nützt das? Es gibt eine konkrete Antwort. Hören Sie sich Paul Christy, Professor von der Columbia Universität an, und wie sich das, was er 2014 sagte, auf die Ereignisse der folgenden Jahre auswirkt:

Ausschnitt aus der Sendung vom 14.07.2020:

Redaktion:

… „das heißt, der Westen hat nicht vor, die Ukraine Russland zu überlassen?“

Professor:

„Was hat die Ukraine damit zu tun? Ob die Ukraine eine Einheit auf der Weltkarte bleibt oder zerfällt, spielt überhaupt keine Rolle. Die Hauptaufgabe der Ukraine ist, Europa und Russland so zu spalten, dass die Europäer den Handel mit Russland aufgeben und ihre Wirtschaft vollständig auf die USA ausrichten. Und was dabei in der Ukraine passiert, interessiert niemanden!“

Die Vereinbarungen vom 2. Februar waren schon im Voraus zum Scheitern verurteilt. Leiter der ukrainischen Opposition und Vertreter Frankreichs, Deutschlands und Polens unterzeichneten mit Janukowytsch eine Vereinbarung über vorgezogene Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Warum? Denn, hätte man diese Vereinbarung umgesetzt, hätte der Streit in der Ukraine nachgelassen, und es wäre von keinem Bruch der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ukraine und Russland die Rede. Darum war es notwendig, die Vereinbarungen zu brechen. Sowohl Russland wie Europa wurden Geiseln der völligen Unberechenbarkeit der neuen

ukrainischen Behörden. Um die wirtschaftlichen Beziehungen Europas zu Russland zu brechen, müssen die Europäer so sehr mit einer russischen Bedrohung eingeschüchtert werden, sodass sie selber diesen Bruch wollen. Die Medien müssen ständig über zunehmende Spannungen in der Ukraine, über Gewalt und die Grausamkeiten der Russen berichten, damit Europa reif ist für den Bruch. Das war vor 8 Jahren, hat dem jemand Gehör geschenkt? Hat das jemand verstanden? Gibt es irgendwelche Bedenken oder Zweifel?

Hier ist ein Auftritt des Politologen George Friedman – Rede vom Februar 2015, US-amerikanischer Geostratege, Direktor Stratfor:

„Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im 1. und 2. Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse war, sicher zu stellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“ Gibt es auf dieser Welt keine vernünftigen Menschen, die verstehen, was da vor sich geht? Aber ja, es gibt sie. Hören Sie selbst:

Petr Bystron, Mitglied des Deutschen Bundestages:

„Die Nato hat sich verschoben an Russland. Die amerikanische Einflusssphäre hat sich Richtung russischer Grenze verschoben und was ist der Preis dafür? Und sagen Sie nicht, Sie waren nicht gewarnt. Wladimir Putin hat hier gesprochen im Deutschen Bundestag. Damals wurde er beklatscht. Und Sie haben das alles ausgeschlagen. Sie haben alle Warnungen ignoriert und das Ergebnis ist: Krieg in Europa und dafür tragen auch Sie eine Mitverantwortung.“ Schauen Sie auf wie viel Unterstützung die Worte dieses Abgeordneten treffen und hier ist noch mehr:

Anne-Laure Bonnel, französische Kriegsreporterin:

Ich zeichne es jeden Tag auf, halte es als Beweis fest. Ich habe keine politischen Ziele. Seit einer Woche sprechen wir schon über diesen Konflikt, aber er dauert bereits 8 Jahre an. 13.000 Tote, und das sind alles Einwohner der Ukraine. Ich muss sagen, die Leute dort sind alle überrascht, dass Europa diese Situation erst jetzt wahrnimmt, während sie mit diesem Weltuntergang konfrontiert waren, mit dem Leben in Kellern, mit all den Bomben. All das habe ich bereits 2015 gefilmt. Für sie war eine solche Situation 2014 alltäglich.“

Sprecher:

Ich unterbreche Sie kurz, da nicht jeder diese Situation genau versteht, die sie seit Jahren verfolgen. Sie haben etwas Verwunderliches gesagt. Betroffen sind Ukrainer und Sie versichern, dass die Bombardierung von ukrainischer Seite kommt?

Anne-Laure Bonnel:

„Ja, absolut sicher. Hagelbomben, die eigene Regierung. Die Kiewer Behörden hatten die Bevölkerung im Donbass im Visier. Ich habe alle Beweise und ich kann sie vorweisen, sobald ich nach Frankreich zurückkehre. Ich habe alles gefilmt. Das ist unwiderlegbar.“

Sprecher:

„Wollen Sie sagen, dass die ukrainische Regierung Bombardements durchführt?

Anne-Laure Bonnel:

„Ja.“

Nikita Mikhalkov:

Das hören alle anständigen und vernünftigen Menschen, die keine doppelten Standards haben. Aber was tun, wenn der Chef eines großen Landes, des mächtigsten Landes, zumindest in Europa, in Deutschland, Bundeskanzler Olaf Scholz, öffentlich sagt, der Völkermord im Donbass sei lächerlich. Er meint, dass im Donbass nur so etwas Ähnliches wie ein Genozid stattfindet. Das ist wirklich lächerlich. Und das sagt ein Deutscher. Deutschland ist weit weg von dem, was es in unserem Land angerichtet hat, als Millionen von Menschen getötet, erschossen, erstickt oder verbrannt und in Lagern ums Leben gekommen sind. Ich erinnere Herrn Scholz an einen Satz, den er vielleicht nicht kennt. Er stammt vom ersten Kanzler des Deutschen Reiches, Bismarck. Hören Sie hin:

„Ich kenne hundert Möglichkeiten, einen russischen Bären aus der Höhle zu locken, aber keine, um ihn wieder reinzukriegen.“ Bismarck wusste, wovon er sprach, Herr Scholz. Und die Aufgabe ist eigentlich, den Bären zurückzutreiben.

In einem unserer Beiträge zitierten wir Zibignef Brzeziński. Er hat gesagt, dass eine neue Weltordnung unter der Hegemonie der USA und auf den Trümmern Russlands geschaffen wird. Die Worte von Slobodan Milošević – quasi sein Testament – stellten eine Bestätigung und Warnung dar. „Russen, seht uns an und denkt daran. Sie werden dasselbe mit euch tun, wenn ihr euch spaltet und schwach werdet. Der Westen, ein angeketteter tollwütiger Hund geht euch an den Kragen. Brüder, denkt an das Schicksal Jugoslawiens. Lasst nicht zu, dass sie das gleiche mit euch tun.

Krieg ist schrecklich und keine gute Sache. Aber sowohl die Ukraine als auch die USA und Europa haben 1991 damit begonnen Krieg vorzubereiten. Vor über 30 Jahren. Deshalb wurde diese schwierige Entscheidung zum russischen Einmarsch gefällt.

Als der ukrainische Geheimdienst Beweise hatte, über Zeit und Ort der Invasion ukrainischer Truppen in den Donbass; es gab zwei Möglichkeiten, entweder wir verteidigen uns oder wir sind nicht mehr da. Hier der Gedanke einer klugen Person, er lautet: „Es ist besser für Treue zu sterben, als für Verrat.“

Und zum Schluss, schauen Sie mal, schauen Sie sich die Gesichter der gefangenen ukrainischen Soldaten an, die zur „Allee der Engel“ gebracht wurden. Zu den von ihnen getöteten Kinder. Nun, unseren Jungs, die jetzt dort kämpfen sage ich, wo immer ihr seid, ihr verteidigt euer Heimatland.

Das war‘s für heute, alles Gute und bis bald. Ich freue mich darauf, Euch wiederzusehen!

von hm

Quellen:

Konflikt Ukraine-Russland BESOGON-TV - deutsche Übersetzung

https://www.bitchute.com/video/M4Y75xlMn2nU/

https://www.kla.tv/_downloads/document.kla.tv/2022/05/22511/2022-05-13_OscarPreistraegerNikitaMichalk_klaTV-22511.pdf

Info: https://www.kla.tv/22511

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Titelbild: nitpicker / Shutterstock

nachdenkseiten.de, 27. Juni 2022 um 10:45 Uhr,  Ein Kommentar von: Tobias Riegel

Beim Parteitag der LINKEN haben die Delegierten es versäumt, überlebenswichtige Signale zu senden. Um die NATO-Kritik abzuschwächen, wurde auch mit fragwürdigen Inszenierungen gearbeitet. Immerhin: Nun herrscht Klarheit.

Zitat: Beim Parteitag der LINKEN in Erfurt hat sich der rechte Flügel der sogenannten Reformer klar durchgesetzt – Verlierer dieses Machtkampfes sind viele Bürger, denen nun (endgültig?) eine politische Alternative abhanden gekommen ist.

Vorwärts ins Nichts

Die Parteitagsbotschaft des „Weiter so!“ ist nach den Wahlschlappen und einem generellen Abwärtstrend der Partei ein Affront für alle, die noch Hoffnungen in die Selbsterhaltungskräfte der Partei gesetzt haben. Für den Niedergang der Partei in den letzten Jahren ist eindeutig eine tonangebende Gruppe um die Ex-Parteichefin Katja Kipping verantwortlich. Diese Verantwortung wurde vom Parteitag aber nicht festgestellt, stattdessen praktizierten die Verantwortlichen eine erfolgreiche Vorwärtsverteidigung.

Der Wille der parteirechten „Reformer“ zum kurzfristigen Triumph, auch wenn der den langfristigen Untergang der Partei bedeutet, ist so offensichtlich wie destruktiv. Man muss aber anerkennen: Dieser Flügel, der die Partei gemeinsam mit medialen Verbündeten in die schlechte aktuelle Situation geführt hat, kann noch immer die Mehrheit der Delegierten für sich mobilisieren. Gemeinsam feiert man nun eine neue „Einigkeit“ auf dem Weg ins politische Nichts.

Fragwürdige Inszenierung beim Parteitag

Bei dem Vorhaben, die konsequente NATO-Kritik in der Partei zu brechen, wurden beim Parteitag auch emotionale und fragwürdige Inszenierungen benutzt. So durfte die „Philosophin“ Oxana Timofeeva ein Grußwort „im Namen der russischen Linken“ verkünden. Dieser Beitrag enthielt inakzeptable Äußerungen wie die folgenden:

„Das deutsche Volk hat den Faschismus erlebt. Es schien, als sei diese Bedrohung gebannt und werde nie zurückkehren. Doch genau das ist vor unseren Augen geschehen – diesmal in Russland. (…)

Auch ein Waffenstillstand ist unmöglich, denn zu den Bedingungen des Aggressors geschlossen, liefe er auf die Okkupation ukrainischen Territoriums durch russische Truppen hinaus. Der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden, ist ein Sieg der Ukraine.“

Solche Aussagen begründen sich entweder durch Unwissen oder durch den Willen zur skrupellosen Fehlinformation. Beides hätte auf einem Parteitag der LINKEN nicht zugelassen werden dürfen.

Was sind die Konsequenzen aus dem Parteitag?

Möglicherweise kann der nun endgültig dominante Parteiflügel mit der Unterstützung einiger Medien die LINKE als braven „Grünen-Abklatsch“ noch eine Weile um die fünf Prozent halten. Die Entwicklung zur endgültigen politischen Bedeutungslosigkeit ist nun aber meiner Meinung nach kaum noch aufzuhalten. Was bedeutet das für enttäuschte Aktive? Auch Sahra Wagenknecht hat laut Medien festgestellt, dass es nach diesem Parteitag „kaum Hoffnung“ gebe, dass „die Linke ihren Niedergang stoppen kann“. Wagenknecht sagte über die neuen Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, sie hätten beide Wahlniederlagen zu verantworten:

“Wie eine Partei, die derzeit bei vier Prozent steht, mit dieser Aufstellung wieder nach oben kommen will, ist mir ein Rätsel.“

Konsequenzen ließ Wagenknecht laut Medien noch offen. Sie kündigte an, sich mit anderen verständigen zu wollen, wie man nun reagiert. Eine Überlegung sei, vorerst ein organisiertes Netzwerk auf Basis des “Aufrufs für eine populäre Linke” zu schaffen und auf einer großen Konferenz im Herbst über das künftige Vorgehen zu diskutieren. Der gescheiterte Kandidat Sören Pellmann will laut Medienberichten nun über „persönliche Konsequenzen“ nachdenken. „Das hier ist kein Aufbruch“, sagte Pellmann demnach über den Parteitag. Die Strömungen in der Partei würden zu wenig gewürdigt. Seine Niederlage wolle er nun nutzen, um in den kommenden Tagen über sein „weiteres Engagement in der Partei“ nachzudenken.

Applaus von der falschen Seite

Offensichtlich schielen viele Delegierte der LINKEN noch immer nach Applaus von der falschen Seite. Und der erklingt nun, nachdem sich die Partei brav gegen den eigenen linken Flügel positioniert hat. So lobt die „Süddeutsche Zeitung“:

„Die Linken haben sich als Sprachrohr jener positioniert, die Waffenlieferungen an die Ukraine klar ablehnen, aber dabei sehen, dass Putin in diesem Konflikt der Aggressor ist, für eine imperialistische Politik steht. Für Befürworter von Waffenlieferungen ist das zu wenig, für die Linke immerhin ein beachtlicher Schritt.“

Mit gönnerhaftem Lob hält sich die „FAZ“ dagegen nicht auf, sondern fordert gleich noch mehr Anpassung:

„Selbst denen, die nicht völlig vernagelt sind, gelingt es nicht, über den Schatten ihres Antiamerikanismus zu springen. Das Äußerste, wozu die Linken sich durchringen, ist die Verurteilung von Völkerrechtsverstößen auf ‚beiden Seiten‘. In Erfurt zeigte sich eine Partei im moralischen Bankrott.“

Mehr zum Thema:

• Hat die Linke die Seiten gewechselt? „Die Selbstgerechten“ – Wagenknechts Frontalangriff auf die Identitätspolitik

• Wagenknechts Rückzug und die Medien

• Die Sprachlosigkeit der „Linken“

• LINKE hört (endlich) die Signale: Die Wahlschlappen müssen Folgen haben

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• Das Militär und die Parteiprogramme zur Bundestagswahl: Kriege enden nicht im Frieden

• Frieden im Entwurf eines LINKE-Wahlprogramms in kriegerischer Zeit

• Grüne und LINKE: Die Aufweichung der Friedenspolitik

• Linke Koalitionsträume weichen Haltelinien auf

• Die LINKE im politischen Lockdown

• Die Linke und die Pandemie: „Die konsequenteste Lockdown-Partei?“

• Corona-Maßnahmen, Kinder und die Linke: „Denkfaulheit, Opportunismus und ein Totalausfall“ (2/2)

• Neue Corona-Beschlüsse: Politische Notlage von irrationaler Tragweite

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=85224

Weiteres:

“Aufruf für eine populäre Linke”

Der Aufruf

Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen, und mit ihnen die gesellschaftliche Ungleichheit. Denn Löhne, Renten und soziale Leistungen halten mit der Teuerung bei weitem nicht Schritt. Die Mieten gehen seit langem durch die Decke, die Probleme im Gesundheitssystem wurden auch nach Jahren der Pandemie nicht behoben. Für Menschen mit geringem Einkommen ist das Lebensnotwendige kaum noch erschwinglich. Aber auch Familien mit mittlerem Einkommen müssen sich einschränken und haben Angst vor der Zukunft. Nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, den wir aufs schärfste verurteilen, bestimmt auch hierzulande die Logik der Eskalation immer stärker das Denken und Handeln der politisch Verantwortlichen. Mit der Lieferung mittlerweile auch schwerer Waffen an die Ukraine sowie der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden macht die Bundesregierung Deutschland zunehmend zur Kriegspartei. Die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts auch auf unser Land wächst. Zu keinem Zeitpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges war das Risiko eines Atomkrieges in Europa so groß wie heute.

Umso wichtiger ist in dieser Situation eine politische Kraft, die all denjenigen eine starke, laute Stimme gibt, die sich sehnlichst eine verantwortungsvollere Politik für sozialen Ausgleich und Frieden wünschen. Eine Partei, die die Regierung unter Druck setzt, sich um diplomatische Lösungen, um die Sicherheit unseres Landes und das Wohlergehen derjenigen zu kümmern, die seit Jahren vergessen wurden. Dafür wurde DIE LINKE einst gegründet. In ihrer aktuellen Verfassung erfüllt sie diese Aufgabe kaum noch.

Seit dem katastrophalen Ergebnis bei der Bundestagswahl ist unübersehbar: Unsere Partei steckt in einer existenziellen Krise. Wir haben in allen Bevölkerungsgruppen verloren, besonders stark bei den bevölkerungsreichen Jahrgängen mittleren und höheren Alters, bei abhängig Beschäftigten ohne höhere Bildung und außerhalb der Großstadtregionen. Auch bei den Jüngeren blieb das Wahlergebnis deutlich hinter früheren zurück. Lag DIE LINKE bei Gewerkschaftsmitgliedern 2017 noch vor Grünen und FDP, ist sie heute die schwächste der im Bundestag vertretenen Parteien. Zunehmend haben Genossinnen und Genossen sowie Wählerinnen und Wähler den Eindruck, dass DIE LINKE immer weniger die Partei ist, für die sie sich jahrelang eingesetzt bzw. die sie lange Zeit gewählt haben. So wie bisher darf es nicht weitergehen – sonst verschwindet unsere Partei in der Bedeutungslosigkeit.

Wir wollen eine LINKE, die für die Mehrheit der Bevölkerung, die Arbeitenden, die Familien, die Rentnerinnen und Rentner und die sozial Benachteiligten aktiv ist. DIE LINKE darf sich nicht auf bestimmte Milieus verengen. Es geht um die gemeinsamen Klasseninteressen. Will DIE LINKE sich in Stadt und Land, bei Jung und Alt, egal welchen Geschlechts, bei hier Geborenen wie Eingewanderten sowie Menschen mit Behinderungen verankern, muss sie die Leute in ihrem Alltag abholen: bei ihren Lebensbedingungen, Bedürfnissen und Erfahrungen. Und um gehört zu werden, muss eine allgemein verständliche Sprache gesprochen werden. DIE LINKE soll deshalb klar sagen, wofür sie steht. Sie muss offen und einladend sein, bereit und fähig zum Gespräch, nicht abstoßend, ausgrenzend und verschreckend. Nur so kann sie stärker werden.

Es ist unsere Pflicht die Millionen zu erreichen, deren Interessen missachtet werden, und die sich eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erhoffen. Eine besondere Verantwortung haben wir für den Osten der Republik, für abgehängte und von Strukturkrisen gebeutelte Regionen. Eine glaubwürdige soziale Alternative, die die Menschen nicht moralisch von oben herab belehrt, ist zugleich die wirksamste Kraft gegen Rechts. Eine Friedenspartei, die sich konsequent Konfrontationspolitik und Aufrüstung widersetzt, ist gegenwärtig wichtiger denn je. Wir verteidigen das Völkerrecht, verurteilen Angriffskriege und lehnen doppelte Standards in der Außenpolitik ab.

Um politisch zu überleben, muss DIE LINKE sich verändern – ohne ihre Grundsätze aufzugeben, die im Erfurter Programm beschrieben sind. Wir schlagen dafür eine Priorisierung von Aufgaben und Botschaften für DIE LINKE vor:

• Die Ungleichheit von Einkommen, Vermögen und Macht wollen wir zurückdrängen und die sozialen und kulturellen Spaltungen überwinden. Die Menschen brauchen Arbeit, von der sie leben können, soziale Sicherheit, Schutz ihrer Gesundheit und Perspektiven für eine gute Zukunft. Deshalb wollen wir den Sozialstaat ausbauen und deutlich mehr in Bildung investieren. Höhere Reichensteuern sind unerlässlich.

• Wir wollen eine wirksame und eine gerechte Umwelt- und Klimapolitik, die die Perspektive der Beschäftigen beachtet. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kann nur gelingen, wenn er durch massive staatliche Investitionen gefördert wird. Soziale Absicherung sowie der Erhalt und die Schaffung neuer guter Arbeitsplätze sind dafür Bedingungen.

• Wir wollen Frieden, Abrüstung und Entspannung und sprechen uns grundsätzlich gegen Konfliktlösungen mit militärischen Mitteln aus. Dem Denken und Handeln in Blockkonfrontationen setzen wir Interessenausgleich und internationale Zusammenarbeit entgegen.

• Wir wollen Demokratie stärken und persönliche Freiheit schützen, gegen die ökonomische und damit auch politische Macht des Kapitals. Wir wollen keine Überwachung sowie Versuche der Manipulation der Menschen und ihrer Kommunikation durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen.

DIE LINKE setzt auf Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, will dort verankert sein und sie unterstützen. Aber sie hat als Partei nicht die Aufgabe, die bessere Gewerkschaft zu sein oder die weitestgehenden Forderungen einzelner Bewegungen als eigenes Programm zu verkünden. Überzogene und unrealistische Forderungen schaden ebenso wie ein opportunistisches Streben nach Mitregieren um den Preis der Aufgabe linker Ziele. Bewegungen sind wichtig, aber ebenso wichtig sind die Verbindungen zu örtlichen Vereinen und kulturellen Initiativen. Kämpfe „von unten“ reichen jedoch nicht aus. DIE LINKE will eine sozial gerechte Politik in Bund, Ländern und Gemeinden durchsetzen. Ein echter Politikwechsel muss spürbare Verbesserungen für die Menschen zur Folge haben. Dabei stehen wir in grundsätzlicher Opposition zum Marktradikalismus und zu kapitalistischer Herrschaft. Unser Ziel ist ein neuer, demokratischer und ökologischer Sozialismus.

Für all dies ist eine konstruktive Zusammenarbeit in unserer Partei nötig. Wir dürfen dabei nicht auf bekannte und anerkannte Persönlichkeiten verzichten. Auf der Basis des Parteiprogramms müssen verschiedene Auffassungen Platz haben und politische Differenzen respektvoll und ohne Diffamierungen ausgetragen werden. Wir lehnen es ab, die Partei auf die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen festzulegen. Dies würde wichtige Teile unserer Mitgliedschaft und sozialen Basis abstoßen. Die Partei sollte bei ihrer bisherigen Offenheit in dieser Frage bleiben.

Grundsätzlich muss die Fähigkeit der Partei, Einigungen zu finden, ausgebaut werden, um Spaltungstendenzen zu verhindern. DIE LINKE muss auch Menschen erreichen, für die ihre Arbeit, Familie oder andere Tätigkeiten wichtiger sind als politischer Aktivismus. Wir wollen zudem die stetig wachsende Zahl der Nichtwählerinnen und Nichtwähler ansprechen und zeigen, dass sich ihr Vertrauen in uns für sie lohnt.

Viele Leute wollen ihren Beitrag für eine Veränderung in diesem Land leisten. Deswegen ist eine einladende Parteikultur zu entwickeln, an der sich viele unterschiedliche Menschen beteiligen können und die auch Möglichkeiten für Geselligkeit bietet.

So können wir gemeinsam DIE LINKE wieder stark machen. Es ist vielleicht unsere letzte Chance.

Der Aufruf als pdf-Datei zum Ausdrucken.

https://populaere-linke.de/wp-content/uploads/2022/06/aufruf-druck.pdf

Info: https://populaere-linke.de