globalbridge.ch, 28. April 2024 Von: Jack Rasmus in Politik, Wirtschaft
Wird sie, entgegen der Prognose des US-amerikanischen Politologen und Wirtschaftswissenschaftlers Jack Rasmus, stark genug sein, den von den USA geforderten Weg nicht zu beschreiten: Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank EZB. (Foto WEF)
(Red.) Am 20. April 2024 hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf verabschiedet, gemäß dem die USA der Ukraine weitere 61 Milliarden Dollar an Militärhilfe zukommen lassen dürfen. Die Maßnahme hat zwischenzeitlich auch den Senat passiert und Präsident Biden hat sie unterzeichnet. Ein zweiter, sogar wichtigerer Beschluss wurde von den Medien aber kaum erwähnt. Der US-amerikanische Politologe und Wirtschaftswissenschaftler Jack Rasmus sieht schwarz. (cm)
Die von den USA nach monatelangen Streitigkeiten bewilligten Gelder werden kaum einen Einfluss auf den Ausgang des Krieges vor Ort haben, da die meisten der mit den 61 Milliarden Dollar finanzierten Rüstungsgüter bereits produziert und zum großen Teil bereits verschifft wurden. Möglicherweise werden nicht mehr als 10 Milliarden Dollar an zusätzlichen neuen Waffen und Ausrüstungsgegenständen aus den jüngsten vom Kongress verabschiedeten 61 Milliarden Dollar resultieren.
Ersten Berichten über die Zusammensetzung der 61 Milliarden Dollar zufolge werden davon 23,2 Milliarden Dollar für die Bezahlung von US-Waffenherstellern für Waffen verwendet, die bereits produziert und an die Ukraine geliefert wurden. Weitere 13,8 Milliarden Dollar sind für den Ersatz von Waffen aus den Beständen des US-Militärs vorgesehen, die bereits produziert wurden und gerade ausgeliefert werden – aber noch nicht geliefert wurden – oder für weitere Waffen, die noch produziert werden müssen. Die Aufschlüsselung des letztgenannten Betrags von 13,8 Dollar ist in den ersten Berichten noch nicht klar. Man könnte großzügig annehmen, dass höchstens 10 Milliarden Dollar auf noch nicht produzierte Waffen entfallen, während 25 bis 30 Milliarden Dollar auf Waffen entfallen, die bereits an die Ukraine geliefert wurden oder sich in der aktuellen Lieferpipeline befinden.
Insgesamt belaufen sich die bereits an die Ukraine gelieferten, zur Auslieferung anstehenden oder noch zu produzierenden Waffen also auf etwa 37 Milliarden Dollar.
Der Rest der 61 Milliarden Dollar umfasst 7,8 Milliarden Dollar für die finanzielle Unterstützung der Ukraine zur Zahlung der Gehälter von Regierungsangestellten bis 2024. Weitere 11,3 Milliarden Dollar sind für die Finanzierung laufender Pentagon-Operationen in der Ukraine vorgesehen – was verdächtig nach der Bezahlung von US-Beratern, Söldnern, Spezialkräften und US-Truppen klingt, die vor Ort Ausrüstung wie Radare, moderne Patriot-Raketensysteme usw. betreiben. Weitere 4,7 Milliarden Dollar sind für verschiedene Ausgaben bestimmt, was auch immer das sein mag.
Mit anderen Worten, nur 13,8 Milliarden Dollar der 61 Milliarden Dollar sind für Waffen bestimmt, die die Ukraine noch nicht hat!
Und diese 13,8 Milliarden Dollar sind alles, was die Ukraine wahrscheinlich an neuen Waffen für den Rest des Jahres 2024 erhalten wird! Wie die 23 Milliarden Dollar, die bereits vor Ort sind, werden auch diese wahrscheinlich in ein paar Wochen in diesem Sommer verbrannt sein, wenn Russland Ende Mai oder Anfang Juni seine nächste Großoffensive – die größte des Krieges – startet. Was können die USA also tun, um die Wirtschaft, die Regierung und die militärischen Anstrengungen der Ukraine im Herbst und danach weiter zu finanzieren?
Mit anderen Worten: Wie sieht die Strategie von Biden und der NATO aus, die Ukraine militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen, nachdem die 37 Milliarden Dollar im Spätsommer aufgebraucht sind? Woher soll das Geld kommen?
Um zu verstehen, wie die USA/NATO die anschließende Waffenproduktion für die Ukraine Ende 2024 und Anfang 2025 finanzieren wollen, muss man nicht nur den 61-Milliarden-Dollar-Gesetzentwurf berücksichtigen, sondern auch einen zweiten Gesetzentwurf, der vom Kongress ebenfalls verabschiedet wurde und der in den Mainstream-Medien kaum Beachtung gefunden hat. Dieser zweite Gesetzesentwurf könnte möglicherweise bis zu 300 Milliarden Dollar für die Ukraine von den USA und ihren G7-Verbündeten bereitstellen, insbesondere von den NATO-Verbündeten in Europa, wo Berichten zufolge 260 der 300 Milliarden Dollar in den Banken der Eurozone lagern.
Bidens kurzfristige Strategie 2024
Die 61 Milliarden Dollar sind eindeutig nur eine Überbrückungsmaßnahme, um zu versuchen, die ukrainische Armee und die Regierung über den Sommer zu finanzieren. Darüber hinaus besteht die weitergehende Strategie Bidens darin, die Ukraine bis nach den US-Wahlen im November über Wasser zu halten. Zusätzlich zu den 61 Milliarden Dollar – von denen die USA hoffen, dass sie die Ukraine bis zu den US-Wahlen im November über Wasser halten können (was aber wahrscheinlich nicht der Fall sein wird) – besteht die Strategie der USA darin, die Russen dazu zu bringen, einer Art von Verhandlungen zuzustimmen. Die USA werden die Gespräche dann nutzen, um die Forderung nach einem Einfrieren der militärischen Operationen auf beiden Seiten zu erheben, während die Verhandlungen im Gange sind. Bidens Strategie des ‚Einfrierens und Verhandelns‘ ist jedoch von vornherein zum Scheitern verurteilt, denn den Russen ist völlig klar, dass es den USA und der NATO im Grunde nur darum geht, ‚Zeit zu kaufen‘, und damit wurde Russland bereits ausgetrickst. Wie das beliebte US-Sprichwort sagt: „Leg mich einmal rein, schäme dich; leg mich zweimal rein, schäme ich mich“.
Die Russen sind bereits 2015/16 mit dem Minsk-II-Abkommen auf diese ‚Aussetzung der Kämpfe und Verhandlungen‘ hereingefallen. Damals stimmte es zu, die militärischen Operationen im Donbass einzustellen, aber die NATO und die ukrainische Regierung nutzten das Minsker Abkommen als Deckmantel, um die ukrainischen Streitkräfte wieder aufzurüsten, die sie anschließend für Angriffe auf die Provinzen im Donbass einsetzten. Die europäischen Staats- und Regierungschefs Angela Merkel (Deutschland) und François Hollande (Frankreich) gaben daraufhin im Jahr 2022 öffentlich zu, dass Minsk II nur dazu diente, „Zeit zu gewinnen“.
Auch bei den Friedensgesprächen in Istanbul im April 2022 wurden die Russen in ähnlicher Weise hinters Licht geführt. Sie wurden von der NATO aufgefordert, guten Willen bei den Verhandlungen zu zeigen, indem sie ihre Streitkräfte aus der Umgebung von Kiew abziehen, was sie auch taten. Die Verhandlungen wurden dann von Selenskyj auf dringende Empfehlung der NATO abgebrochen und die Ukraine startete eine Offensive, in der sie die abziehenden Russen bis an die Grenzen des Donbass zurückjagte.
Es ist daher äußerst unwahrscheinlich, dass Russland ein drittes Mal auf eine Biden/NATO-Forderung nach einem ‚Einfrieren‘ der militärischen Operationen und erneuten Verhandlungen eingehen wird.
Biden will vielleicht noch einmal ‚Zeit kaufen‘, aber dieses Blatt wurde bereits zweimal ausgespielt und Russland wird dem Westen sagen, dass es nicht daran interessiert ist, etwas vom Westen zu kaufen und dass sein ‚Geld‘ keinen Wert mehr hat.
Die Volte von Sprecher Johnson
Die Verabschiedung der 61 Milliarden Dollar für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus war das Ergebnis einer Kehrtwende des Parlamentspräsidenten Johnson, der die Abstimmung im Plenarsaal zuließ, nachdem er wochenlang angekündigt hatte, dies nicht zu tun. In den Mainstream-Medien der USA wurde viel darüber spekuliert, warum Johnson seine Position geändert und die Abstimmung über das Gesetz zur Unterstützung der Ukraine im Repräsentantenhaus zugelassen hat. Es ist jedoch nicht schwer zu verstehen, warum er seine Meinung geändert hat.
In den letzten Wochen gab es hinter den Kulissen intensive Lobbyarbeit der US-Waffenindustrie bei wichtigen republikanischen Ausschussvorsitzenden im Repräsentantenhaus. Immerhin ging es um Zahlungen in Höhe von mindestens 37 Milliarden Dollar für bereits gelieferte und noch zu liefernde Waffen. Selbst für superprofitable Unternehmen wie Lockheed, Raytheon und Co. ist das keine geringe Summe. Gerüchten zufolge hatte die Lobbyarbeit der Unternehmen den gewünschten Effekt auf die republikanischen Ausschussvorsitzenden im Repräsentantenhaus, die ihrerseits Druck auf Johnson ausübten, die Abstimmung im Plenum zuzulassen. Die endgültige Abstimmung im Repräsentantenhaus fiel mit 310 zu 111 Stimmen aus, wobei 210 Demokraten und 100 Republikaner zusammenkamen, um die Maßnahme zu verabschieden. Dies zeigt, dass der militärisch-industrielle Komplex der USA im Repräsentantenhaus von mindestens drei Vierteln unterstützt wird (im US-Senat wahrscheinlich sogar noch mehr).
Russlands rote Linien, Bewaffnung der Ukraine für den Krieg
Die Abstimmung war also das Ergebnis eines ‚parlamentarischen Manövers‘, bei dem alle Demokraten überliefen, um den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses zu unterstützen (der de facto für den Moment die Partei wechselte). Eine Minderheit von Republikanern schloss sich ihm an. Eine knappe Mehrheit der Republikaner war gegen die Maßnahme. Ihr Widerstand bleibt bestehen. Es ist daher höchst unwahrscheinlich, dass der Kongress für den Rest dieses Jahres weitere Mittel für die Ukraine bewilligt – selbst wenn die 61 Milliarden Dollar für Waffen und die ukrainische Regierung im Spätsommer dieses Jahres auslaufen.
Was passiert also, wenn die 61 Milliarden Dollar weit vor den Wahlen im November aufgebraucht sind? Eine mögliche Antwort auf diese Frage liegt in der Verabschiedung einer zweiten Finanzierungsmaßnahme für die Ukraine am gleichen Wochenende.
Die 61 Milliarden Dollar waren nicht die wichtigste legislative Maßnahme im US-Repräsentantenhaus. Während sich die meisten Medienkommentare auf das Gesetz über die Ukraine-Hilfe bezogen, wurde in den Mainstream-Medien kaum etwas über ein anderes Gesetz gesagt, das das US-Repräsentantenhaus am gleichen Wochenende verabschiedet hat. Diese zweite Maßnahme hat größere strategische Auswirkungen auf die globalen Interessen der USA als die 37 Milliarden Dollar an tatsächlichen Waffenlieferungen für die Ukraine. Bei dieser zweiten Maßnahme handelt es sich um HR 8038, einen 184-seitigen Gesetzesentwurf, der fälschlicherweise als ’21st Century Peace Through Strength Act‘ (Gesetz für Frieden durch Stärke im 21. Jahrhundert) bezeichnet wird und ein weiteres Paket (das 16.?) von US-Sanktionen darstellt.
Transfer von Russlands 300 Milliarden Dollar Vermögen in die Ukraine?
Der erste Abschnitt des Gesetzes sieht ein Verfahren vor, mit dem die USA den Verkauf des chinesischen Unternehmens Tik Tok an ein Konsortium von US-Finanzinvestoren erzwingen können, das Berichten zufolge vom ehemaligen US-Finanzminister unter Trump, Steve Mnuchin, geleitet wird. Dies ist Teil der wachsenden Liste von Sanktionen gegen China. Ebenfalls sanktioniert werden Chinas Käufe von iranischem Öl sowie eine Reihe von zusätzlichen Sanktionen gegen den Iran selbst. Die wichtigste Maßnahme betrifft jedoch die Sanktionen gegen Russland.
Der «21st Century Peace Through Strength Act» (Gesetz für Frieden durch Stärke im 21. Jahrhundert) fordert die USA auf, ihren Anteil von 5 Milliarden Dollar an Russlands 300 Milliarden Dollar an beschlagnahmten Vermögenswerten in westlichen Banken zu überweisen, die 2022 zu Beginn des Ukraine-Krieges eingefroren wurden. Es sieht ein Verfahren zur Übergabe der 5 Milliarden Dollar an die Ukraine vor, damit diese ihre Kriegsanstrengungen weiter finanzieren kann! Über diesen Schritt wird in den USA und Europa seit der Beschlagnahmung der Vermögenswerte vor zwei Jahren gemunkelt und debattiert. Mit der Verabschiedung dieses zweiten Gesetzentwurfs durch das US-Repräsentantenhaus hat der Prozess der tatsächlichen Überweisung der beschlagnahmten Gelder an die Ukraine nun aber begonnen.
Der Anteil der USA in Höhe von 5 Milliarden Dollar in US-Banken ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein der 300 Milliarden Dollar. Russland könnte sich wahrscheinlich weniger darum scheren, denn es handelt sich um einen bloßen ‚Rundungsfehler‘ bei seinen Gesamteinnahmen aus dem Verkauf von Öl, Gas und anderen Rohstoffen. Aber Europa hält laut der Vorsitzenden der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, 260 der 300 Milliarden Dollar. Eine stattliche Summe, für die Russland mit Vergeltungsmaßnahmen gegen Europa gedroht hat, sollte die EU dem Beispiel der USA und Bidens folgen und ebenfalls damit beginnen, ihre 260 Milliarden Dollar an die Ukraine zu überweisen.
Der US-Gesetzentwurf macht deutlich, dass die Überweisung der 5 Milliarden Dollar aus den USA unmittelbar bevorsteht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Regierung Biden einen ‚Verteidigungsfonds für die Ukraine‘ einrichtet, in den die 5 Milliarden Dollar eingezahlt werden sollen. Wenn Teile der 5 Milliarden Dollar nicht in Form von liquiden Mitteln vorliegen, wird der US-Präsident durch den Gesetzentwurf außerdem ermächtigt, diese Mittel liquide zu machen und den Erlös ebenfalls in den Fonds einzuzahlen. Die Beschlagnahme und Überweisung der 5 Milliarden Dollar an die Ukraine ist also beschlossene Sache. Und wenn dies geschieht, wird ein juristischer Präzedenzfall geschaffen, dem Europa folgen und seine 260 Milliarden Dollar ebenfalls überweisen kann.
Man kann davon ausgehen, dass die USA Europa stark unter Druck setzen werden, dies zu tun. Biden wird durch den Gesetzentwurf außerdem ermächtigt, mit Europa und anderen G7-Partnern zu ‚verhandeln‘, um sie davon zu überzeugen, dasselbe zu tun – d.h. ihren Anteil an den 300 Milliarden Dollar zu beschlagnahmen, liquide zu machen und dann die Barmittel in den US ‚Ukraine Defense Fund‘ zu transferieren. Und bisher ist es den USA gelungen, Europa durch ihre Kontrolle über die NATO, ihren Einfluss auf die europäische Wirtschaft und ihre politischen Eliten in der Europäischen Kommission und im Europäischen Parlament davon zu „überzeugen“, der US-Politik ohne allzu großen Widerstand zu folgen.
Europa ist in den letzten Jahrzehnten schnell zu einem wirtschaftlichen Vasall geworden und in die politische Abhängigkeit von den USA geraten und ist heute mehr als bereit, sich in jede von den USA gewünschte politische Richtung zu beugen.
Es ist klar, dass die Beschlagnahmung und Umverteilung der 300 Milliarden Dollar an die Ukraine über den «Ukraine Defense Fund» das Mittel ist, mit dem die USA/NATO längerfristig planen, den Krieg in der Ukraine weiter zu finanzieren, nachdem die 61 Milliarden Dollar irgendwann im Jahr 2024 und sicherlich im Jahr 2025 und darüber hinaus auslaufen. Denn die USA haben nicht die Absicht, ihren von der NATO geführten Stellvertreterkrieg in der Ukraine in absehbarer Zeit zu beenden. Sie versuchen lediglich, in der Zwischenzeit bis zu den Wahlen im November ‚Zeit zu gewinnen‘.
Denn die Mehrheit beider Parteien in den USA – Demokraten und Republikaner – sind sich einig, den Krieg fortzusetzen. Es wird keine Rolle spielen, wer die Präsidentschaft gewinnt oder welche Partei nach November die Mehrheit im Kongress hat. Die politischen Eliten auf beiden Seiten des Ganges im Kongress sind sich einig, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen – genauso wie sie sich einig sind, Israel weiterhin zu finanzieren und den stetig wachsenden Wirtschaftskrieg der USA mit China fortzusetzen. Gerade in der vergangenen Woche wurde deutlich, dass die USA bald weitere Sanktionen gegen China verhängen werden. Möglicherweise werden nach dem jüngsten Besuch von US-Außenminister Blinken erstmals Finanzsanktionen gegen China angekündigt.
Gescheiterte Russland-Sanktionen: Vergangenheit und Zukunft
Die geopolitischen Ziele der USA und ihr Engagement für die Fortsetzung ihrer drei Kriege führen zu unbeabsichtigten, negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft der USA und ihrer G7-Verbündeten, insbesondere Deutschlands. Aber dieselben Sanktionen haben wenig bis gar keine negativen Auswirkungen auf die russische Wirtschaft gehabt.
Die kürzlich von den USA beschlossene Überweisung ihres Anteils von 5 Milliarden Dollar an Russlands 300 Milliarden Dollar wird die negativen Folgen noch beschleunigen, insbesondere für Europa, falls letzteres dem Beispiel der USA folgt und seinen Anteil von 260 Milliarden Dollar an die Ukraine überweist, was es schließlich tun wird.
Wie die EBC-Vorsitzende Christine Lagarde es mit Blick auf den US-Plan und die Gesetzgebung formulierte: „Das muss sorgfältig geprüft werden“. Führende Politiker Großbritanniens haben sich bereits für die Beschlagnahmung und Übertragung der russischen Vermögenswerte in Höhe von 260 Milliarden Dollar an die Ukraine ausgesprochen. Europa hat in den letzten Jahren immer wieder vor der Wirtschaftspolitik und den Forderungen der USA kapituliert. Diesmal wird es nicht anders sein.
Sollte sich Europa den USA anschließen und seinen Anteil von 260 Milliarden Dollar an russischen Vermögenswerten in europäischen Banken (der größte Teil davon in Belgien) transferieren, ist es fast sicher, dass Russland in ähnlicher Weise antworten und mindestens den gleichen Betrag an europäischen Vermögenswerten, die sich noch in Russland befinden, beschlagnahmen wird. Das hat das russische Parlament kürzlich offiziell erklärt.
Ein Teil der bisherigen G7/NATO-Sanktionen bestand darin, westliche Unternehmen in Russland zu zwingen, sich aufzulösen und Russland zu verlassen. Einige haben dies bereits getan, aber viele haben es nicht getan. Russland hat daraufhin die Übertragung der Vermögenswerte der EU-Unternehmen, die Russland verlassen haben, auf russische Unternehmen veranlasst. Dies hat die russische Wirtschaft tatsächlich angekurbelt. Es führte zu Subventionen der russischen Regierung – und damit zu Staatsausgaben – für russische Unternehmen, die die Vermögenswerte übernahmen, sowie zu zusätzlichen Investitionen dieser Unternehmen nach dem Erwerb der Vermögenswerte der abgewanderten EU-Unternehmen.
Kurz gesagt, die Sanktionen des Westens, mit denen westliche Unternehmen zum Verlassen Russlands gedrängt werden sollten, haben ihr vorhergesagtes Ergebnis, nämlich die Reduzierung der russischen Staatsausgaben und Unternehmensinvestitionen, verfehlt.
Im Gegensatz dazu haben die bisher etwa 15 Sanktionspakete der USA/NATO seit Beginn des Krieges im Februar 2022 nur geringe oder gar keine Auswirkungen auf die russische Wirtschaft gehabt. Das russische BIP ist in den letzten sechs Monaten zwischen 4,9% (3. Quartal 2023) und 5,5% (4. Quartal) gestiegen. Die russischen PMI-Statistiken zeigen eine robuste Expansion sowohl für das verarbeitende Gewerbe als auch für den Dienstleistungssektor im gleichen Zeitraum, während in den meisten großen europäischen Volkswirtschaften beide PMI-Indikatoren schrumpfen. Das Lohnwachstum in Russland betrug in den letzten sechs Monaten in beiden Quartalen durchschnittlich 8,5% (während es in den USA weniger als die Hälfte und in Deutschland weniger als 1% beträgt).
Die russischen Staatseinnahmen stiegen von rund 5 Billionen Rubel im dritten Quartal auf 8,7 Billionen im 4. Die Militärausgaben sind von 69,5 Milliarden Dollar auf 86,3 Milliarden Dollar gestiegen. Die Verbraucherausgaben haben im letzten Quartal ein Rekordniveau erreicht. Die Verschuldung der russischen Haushalte in Prozent des BIP liegt unverändert bei etwa 22% (während sie in den USA 62,5% beträgt). Die Rohölproduktion und die allgemeinen Exporte steigen weiterhin stetig an. Der Benzinpreis liegt weiterhin bei 60 Cent pro Liter, während er in den USA fünf- bis sechsmal und in Europa mehr als zehnmal so hoch ist (Diese Information ist offensichtlich falsch. Red.). Und die Arbeitslosenquote in Russland bleibt konstant bei 2,9% (während sie in den USA und Europa um ein Viertel bis die Hälfte höher ist). Die Zinssätze und die Inflation sind in Russland höher, aber das steht für eine Wirtschaft, die aus allen Rohren feuert, und ist nicht unbedingt ein Nachteil.
Kurzum, es ist schwer, auch nur eine einzige Statistik zu finden, die zeigt, dass die russische Wirtschaft in den letzten zwei Jahren durch die US/NATO-Sanktionen negativ beeinflusst wurde. Man kann sogar argumentieren, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft angekurbelt statt geschwächt haben.
Die jüngste Sanktion in Form der Übertragung der 300 Milliarden Dollar an beschlagnahmten russischen Vermögenswerten in westlichen Banken durch die USA und die G7 wird mit ziemlicher Sicherheit eine ähnliche Wirkung auf die russische Wirtschaft haben. Die Verteilung der 300 Milliarden Dollar wird nämlich dazu führen, dass die russische Regierung mindestens die gleiche Menge an Vermögenswerten europäischer Unternehmen, die sich noch in Russland befinden, beschlagnahmt. Und das wird die Mittel für weitere staatliche Subventionsausgaben zugunsten russischer Unternehmen bereitstellen, gefolgt von weiteren privaten Investitionen.
Schießt sich das US-Imperium selbst in die Knie?
Die Verzweiflungstat der USA und Europas, Russlands 300 Milliarden Dollar an Guthaben in westlichen Banken in die Ukraine zu transferieren, hat jedoch noch weitaus größere Folgen.
Westliche Banker, Wirtschaftspolitiker und viele Ökonomen haben gleichermaßen vor der Beschlagnahme und dem Transfer der 300 Milliarden Dollar gewarnt. Die Chefs der US-amerikanischen und anderer Zentralbanken, die Vorstandsvorsitzenden großer Geschäftsbanken und sogar Mainstream-Ökonomen wie Shiller aus Yale haben immer wieder öffentlich davor gewarnt, dass die Übertragung der Vermögenswerte das Vertrauen in das US-Dollarsystem, das der Dreh- und Angelpunkt des globalen Wirtschaftsimperiums der USA ist, ernsthaft untergraben wird.
Welche Länder des globalen Südens werden nun ihre Vermögenswerte bei westlichen Banken, insbesondere in Europa, anlegen (oder dort belassen) wollen, wenn sie befürchten, dass die Vermögenswerte beschlagnahmt werden könnten, falls sie mit der vom Imperium geförderten Politik nicht einverstanden sind? Es ist klar, dass die USA jetzt damit begonnen haben, „sekundäre“ Sanktionen gegen Länder zu verhängen, die sich nicht an ihre primären Sanktionen gegen Russland halten. Werden die USA jetzt auch die Guthaben dieser ’sekundären‘ Länder in westlichen Banken beschlagnahmen, wenn sie sich nicht an die Weigerung halten, mit Russland Handel zu treiben? Und was ist mit China, gegen das die USA nun ebenfalls ihre Sanktionen – primäre und sekundäre – ausweiten wollen? Achten Sie auf noch nie dagewesene Finanzsanktionen gegen China, die nach Blinkens Besuch in China in dieser Woche bevorstehen könnten.
Die USA erkennen nicht, dass dies nicht die 1980er Jahre sind. Der globale Süden hat sich in den letzten Jahrzehnten massiv entwickelt. Sie bestehen auf mehr Unabhängigkeit und mehr Mitspracherecht bei den Regeln des Imperiums, ohne das sie einfach gehen werden, jetzt, da sich mit der Erweiterung der BRICS-Länder eine Alternative abzeichnet.
Kürzlich auf 10 Mitglieder erweitert (allesamt im Nahen Osten und starke Ölproduzenten), haben nun nicht weniger als 34 weitere Länder einen Antrag auf Beitritt zu den BRICS gestellt. Außerdem wird berichtet, dass auf der nächsten BRICS-Konferenz Ende 2024 ein „alternativer globaler Finanzrahmen“ angekündigt werden soll! Dies wird wahrscheinlich eine alternative Währungsregelung sowie ein alternatives internationales Zahlungssystem beinhalten, das das US-SWIFT-System ersetzen soll (mit dem die USA über ihre Banken sehen können, wer gegen ihre Sanktionen verstößt). Wahrscheinlich wird auch ein Ersatz für den von den USA geleiteten IWF kommen, um die Währungsstabilität zu gewährleisten, und eine Ausweitung von Chinas Belt & Road als Alternative zur von den USA geleiteten Weltbank. (Vielleicht war das das eigentliche Thema von Blinkens China-Besuch?)
Kurz gesagt, das globale Wirtschaftsimperium der USA tritt in seine instabilste Phase ein. Und dennoch ist es die Politik der USA, Alternativen dazu zu beschleunigen, indem sie Gelder beschlagnahmen und in die Ukraine transferieren, um den Krieg fortzusetzen! Die Auswirkungen der Beschlagnahmung und des Transfers werden sowohl für die amerikanischen als auch für die europäischen Interessen erheblich sein. Der bisherige Widerstand gegen die US-Sanktionen wird im Vergleich dazu verblassen.
So bringt man ein Imperium zu Fall!
Die Geschichte wird zeigen, dass die geopolitischen Ziele und Strategien der USA im 21. Jahrhundert die Hauptursache für den Niedergang der globalen wirtschaftlichen Vorherrschaft der USA im letzten Vierteljahrhundert waren. Ein Großteil dieser Ziele und Strategien war das Werk des wirtschaftlich ignorantesten außenpolitischen Teams in der Geschichte der USA, das allgemein als die Neocons bezeichnet wird.
Die Beschlagnahmung und Überweisung der 300 Milliarden Dollar könnte eine Möglichkeit sein, die Ukraine im Stellvertreterkrieg der USA/NATO gegen Russland bis 2024 und darüber hinaus weiter zu finanzieren. Aber der Zeitpunkt könnte für die imperialen Interessen der USA und Europas nicht schlechter sein, da er am Vorabend der historischen BRICS-Konferenz später in diesem Jahr liegt. Der verzweifelte Akt der Beschlagnahme und Abtretung wird nur noch mehr Länder des globalen Südens davon überzeugen, eine andere, unabhängigere Alternative zu suchen, indem sie den BRICS beitreten oder zunehmend mit diesem Block Handel treiben.
Die Geschichte zeigt, dass Imperien letztlich auf wirtschaftlichen Grundlagen beruhen. Und sie brechen zusammen, wenn die zugrunde liegenden wirtschaftlichen Fundamente zerbrechen und dann zerbröckeln.
Die längerfristige Folge des 300-Milliarden-Dollar-Transfers und des Ausscheidens des globalen Südens aus dem US-Imperium kann nur der Rückgang der Verwendung des US-Dollars bei globalen Transaktionen und als Reservewährung sein. Das setzt eine Reihe von Ereignissen in Gang, die wiederum die US-Binnenwirtschaft untergraben: Eine geringere Nachfrage nach dem Dollar führt dazu, dass der Wert des Dollars sinkt. Das bedeutet, dass weniger Dollar in die USA zurückfließen, was zu weniger Käufen von US-Staatsanleihen durch die Federal Reserve führt, was wiederum die Fed dazu zwingen wird, die langfristigen Zinssätze über Jahre hinweg anzuheben, um die steigenden Haushaltsdefizite der USA zu decken. All dies wird zu einer sich verschärfenden Haushaltskrise des US-Staates führen, die sich bereits rapide verschlechtert.
Mit anderen Worten: Ein Rückschlag für die US-Wirtschaft durch die schwindende globale Hegemonie der USA – verschärft durch Sanktionen im Allgemeinen und die Beschlagnahmung von Vermögenswerten von Ländern wie Russland im Besonderen – ist längerfristig so gut wie sicher, genauso wie es für die europäische Wirtschaft in noch kürzerer Zeit der Fall sein wird.
Aber das ist die wirtschaftliche Kurzsichtigkeit der US-Neocons und der inkompetenten politischen Elite beider Parteien in den USA in den letzten Jahren. Wie dieses andere amerikanische Sprichwort sagt: „Wir haben den Feind gefunden und er ist «wir»!“
Diese Analyse erschien zuerst am 22. April 2024 auf der Website von Jack Rasmus und wurde anschließend auf verschiedenen anderen Plattformen ebenfalls publiziert. Zum Autor siehe hier.
Noch hat die EU die russischen Vermögen auf westlichen Banken für die Ukraine-Hilfe nicht freigegeben.
Vor allem hat die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, vor diesem Schritt bisher gewarnt.
