30.03.2022

Der Erdgaspoker der EU   EU lehnt Bezahlung russischen Erdgases in Rubel ab und droht damit einen Lieferstopp auszulösen. Wirtschaft warnt vor massiven Einbrüchen; Versorgung der Bevölkerung ist ungewiss.

german.foreign-policy.com, 30. März 2022

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Mit der Ankündigung der EU, russisches Erdgas nicht in Rubel zu bezahlen, droht schon in wenigen Tagen das Ende von Erdgaslieferungen aus Russland. Die G7-Staaten hatten bereits am Montag mitgeteilt, westliche Unternehmen müssten Erdgas weiter in Euro oder in US-Dollar kaufen. Die EU schließt sich dem jetzt an. Weil Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt hat, Moskau könne Euro und US-Dollar sanktionsbedingt nicht mehr wie gehabt nutzen und werde daher nur noch Rubel annehmen, droht nun die Einstellung der russischen Lieferungen. Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert; Konzerne wie BASF schließen nicht aus, den Betrieb sogar an riesigen Standorten einstellen zu müssen; Gewerkschaften warnen vor einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit. In einer Krisenmanagementübung deutscher Behörden (LÜKEX 18) zeigte sich vor einigen Jahren, dass schon bei einem Einbruch der Gasversorgung um 30 Prozent Versorgungsausfälle bis hin zu Nahrungsmangel drohen. Aus Russland kommen gut 50 Prozent des in Deutschland konsumierten Gases. Deutsche Ökonomen geben sich optimistisch: In Krisensituationen würden „Wirtschaft und Bürger immer kreativ“.


Zitat: „Keine Bezahlung – kein Gas“

Bereits am Montag hatten die G7-Staaten angekündigt, sie würden Russlands Forderung, seine Erdgaslieferungen in Zukunft nur in Rubel zu bezahlen, nicht Folge leisten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche mitgeteilt, Moskau werde nur noch Rubel akzeptieren: Wegen der aktuellen westlichen Sanktionen kann Russland Euro und US-Dollar zur Zeit allenfalls eingeschränkt nutzen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte dazu, Putin stehe offenbar „mit dem Rücken zur Wand“: „Sonst hätte er diese Forderung ja nicht erhoben“.[1] Nach den G7 hat nun auch die EU offiziell mitgeteilt, den Konzernen aus EU-Mitgliedstaaten dringend von einer Zahlung in Rubel abzuraten: Weil die Union an den G7-Treffen teilnehme, verstehe sich dies faktisch von selbst.[2] Für den morgigen Donnerstag wird jetzt erwartet, dass Gazprom, die russische Zentralbank sowie die russische Regierung Präsident Putin die Modalitäten für die Zahlung in Rubel vorlegen; diese werden dann mutmaßlich den westlichen Erdgaskäufern mitgeteilt. Lassen diese sich, wie von Berlin und Brüssel gewünscht, nicht darauf ein, könnte umgehend ein Lieferstopp folgen. „Keine Bezahlung – kein Gas“, hatte Putins Sprecher Dmitrij Peskow am Montag erklärt. Damit stellt sich die Frage, wie die allzu knappen Gaslieferungen künftig in der Bundesrepublik verteilt würden.


Notfall- und Abschaltpläne

Mit der Frage, wer in Deutschland noch Erdgas erhielte, wenn im Falle eines russischen Lieferstopps die Hälfte des Imports auf einen Schlag ausbliebe, befasst sich die Bonner Bundesnetzagentur. Die allgemeine Grundlage dafür bildet der „Notfallplan Gas“, den das Bundeswirtschaftsministerium im September 2019 veröffentlicht hat. Demnach sollen zunächst Unternehmen nicht mehr beliefert werden, deren Produkte als noch am ehesten verzichtbar eingestuft werden. Besonderen Schutz genießen dagegen Privathaushalte, aber auch Krankenhäuser oder die Feuerwehr. Um die noch relativ allgemeinen Regeln des „Notfallplans Gas“ zu konkretisieren, verhandelt die Bundesnetzagentur seit dem 18. März mit Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).[3] Ziel ist es unter anderem, für den Fall der Fälle einen Abschaltplan zu erstellen. Dabei müssen zahlreiche Faktoren berücksichtigt werden – von der Bedeutung von Unternehmen für nationale und internationale Lieferketten bis hin zu konkreten Konsequenzen eines Erdgasausfalls: Manche Produktionsstätten etwa aus der Glas- und Metallbranche würden, wenn ihre Öfen wegen eines Gasmangels erkalteten, sofort irreparabel beschädigt.


Den Betrieb einstellen

Mit dem Chemiekonzern BASF hat sich nun erstmals ein potenziell von der Abschaltung betroffenes Unternehmen zu Wort gemeldet. Sollte tatsächlich kein russisches Erdgas mehr geliefert werden, dann müsse das BASF-Werk am Stammsitz Ludwigshafen – der größte Chemiestandort der Welt – wohl den Betrieb vorläufig einstellen, teilte das Unternehmen zu Wochenbeginn mit.[4] Dann könne beispielsweise kein Ammoniak mehr produziert werden, ein notwendiges Vorprodukt für Düngemittel; die derzeitige weltweite Düngerknappheit, verschärft durch die westlichen Sanktionen gegen Russland sowie Belarus (german-foreign-policy.com berichtete [5]) werde sich noch weiter verschärfen, mit fatalen Folgen für die globale Nahrungsmittelproduktion. Der Ausfall der Ludwigshafener Acetylenproduktion werde ebenfalls ernste Konsequenzen zeitigen: Acetylen benötige man zur Herstellung nicht nur von Kunststoffen und Textilfasern, sondern auch von Medikamenten. Allein am BASF-Stammsitz in Ludwigshafen sind laut Angaben der Chemiegewerkschaft IG BCE beinahe 40.000 Personen beschäftigt. Ein Erdgaslieferstopp könne in der gesamten Chemieindustrie schon in kurzer Zeit „Hunderttausende Arbeitsplätze kosten“, wird der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis zitiert.[6] Weitere Branchen kämen hinzu.


„Großflächige Abschaltungen“

Wären die Folgen eines russischen Lieferstopps für die deutsche Industrie fatal, so dürften sie auch für die Bevölkerung stark spürbar sein. Das zeigt das Szenario der jährlich abgehaltenen Krisenmanagementübung LÜKEX aus dem Jahr 2018, an der zahlreiche Bundes- und Landesbehörden sowie Bundesministerien beteiligt waren. LÜKEX 2018 probte den Umgang mit einem plötzlichen Erdgasmangel. Das Szenario sah einen Ausfall von 30 Prozent der Erdgaslieferungen in Süddeutschland bei einem Füllstand der deutschen Erdgasspeicher von 32 Prozent vor. Zum Vergleich: Die russischen Erdgaslieferungen belaufen sich auf gut 50 Prozent; die deutschen Speicher sind aktuell zu weniger als 25 Prozent befüllt. Im LÜKEX-Szenario kam es binnen weniger Tage zu Lieferausfällen zunächst in der Industrie, dann auch in der Nahrungsmittelbranche – so etwa „in Großbäckereien, der Nutztierhaltung und der Milchwirtschaft“.[7] Schon bald folgten „großflächige Abschaltungen“, die nun auch private Haushalte, Krankenhäuser sowie Senioren- und Pflegeheime betrafen. In den Heimen war die Versorgung mit Mahlzeiten „beeinträchtigt“; aufgrund des kalten Winterwetters musste „der Aufbau von Notquartieren“ in Angriff genommen werden. Selbst die Notaufnahmen der Krankenhäuser seien nur eingeschränkt arbeitsfähig gewesen, heißt es im LÜKEX-Übungsbericht.


Kein Ersatz in Sicht

Wo kurzfristig Ersatz für das russische Erdgas beschafft werden soll, ist nach wie vor nicht klar. In Industriekreisen heißt es, die bei einem Lieferstopp sofort entstehenden Lücken zu füllen sei faktisch unmöglich. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat unlängst bei einem Besuch in Norwegen nur die Zusage erhalten, in diesem Jahr magere 1,4 Milliarden Kubikmeter zusätzlich erwerben zu können; bei einem Besuch in Qatar erhielt Habeck keine nennenswerten Lieferversprechen.[8] Eine am Freitag geschlossene Vereinbarung zwischen der EU-Kommission und den Vereinigten Staaten sieht vor, dass Washington sich um die Lieferung von bis zu 15 Milliarden Kubikmetern Erdgas zusätzlich noch in diesem Jahr bemüht; eingerechnet sind dabei allerdings Lieferungen, die nach Japan und Südkorea gehen sollten und die die Biden-Administration nun nach Europa umleiten will. Russland lieferte zuletzt gut 150 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich in die EU. Dieses Jahr muss zudem die übliche Einfuhrmenge der EU eigentlich noch erhöht werden: Die Erdgasspeicher in der Union sind so leer wie lange nicht mehr; sollen sie vor dem kommenden Winter gefüllt werden, werden erhebliche Mengen zusätzlichen Erdgases benötigt.[9]


„Kreative Lösungen“

Mehrere deutsche Ökonomen raten trotz aller absehbaren Probleme dazu, sich von einem etwaigen Lieferstopp nicht abschrecken zu lassen. Zwar würden die Energiepreise insgesamt wohl weiter steigen, räumt etwa der Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann von der University of Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana ein; dann müssten jedoch einfach „die Verbraucher ... jeweils selbst für sich entscheiden, ob sie angesichts der höheren Preise“ beispielsweise „weniger Auto fahren wollen oder nicht“.[10] Der Wirtschaftswissenschaftler Moritz Schularick von der Universität Bonn gibt sich grundsätzlich optimistisch: „In Notsituationen“, erläutert Schularick, der unlängst den mit 2,5 Millionen Euro dotierten Gottfried-Wilhelm-Leibniz Preis 2022 erhalten hat, „werden Wirtschaft und Bürger immer kreativ und finden Lösungen, um die wegfallende Energie zu ersetzen.“[11]

 

[1] Russland beharrt auf Rubel für Gaslieferungen. tagesspiegel.de 29.03.2022.

[2] Gas-Lieferstopp rückt immer näher. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.03.2022.

[3] Jürgen Flauger, Bert Fröndhoff, Klaus Stratmann, Kathrin Witsch: Bund arbeitet an Abschaltplan für Industrie bei Gas-Lieferstopp. handelsblatt.com 18.03.2022.

[4] Bernd Freytag: Hunderttausend Stellen in Gefahr. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.03.2022.

[5] S. dazu Krieg und Hunger.

[6] Bernd Freytag: Hunderttausend Stellen in Gefahr. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.03.2022.

[7] Auswertungsbericht LÜKEX 18. Gasmangellage in Süddeutschland. Bonn, Juli 2019.

[8], [9] S. dazu Frieren gegen Putin.

[10] „Robert Habeck wird schlecht beraten“. n-tv.de 27.03.2022.

[11] Martin Greive, Julian Olk: Energieembargo gegen Russland: Droht Deutschland der wirtschaftliche Niedergang? handelsblatt.com 22.03.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8884

30.03.2022

Umfrage: Corona-Lockerungen: 79 Prozent der Grünen-Wähler sind dagegentext

berliner-zeitung.de, dpa/chg, vom 29.3.2022aktualisiert 30.03.2022 - 06:27 Uhr74 Prozent aller SPD-Wähler sind zudem für eine allgemeine Impfpflicht. Das zeigt eine aktuelle Umfrage.


Zitat: Eine klare Mehrheit der Bürger hält die Corona-Lockerungen einer Umfrage zufolge für verfrüht. Die Aufhebung von bundesweit einheitlichen Maßnahmen, die spätestens am 2. April in Kraft tritt, kam aus Sicht von 65 Prozent der Befragten zu früh, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL. Nur 32 Prozent fanden das Auslaufen der Regelungen zum Beispiel am Arbeitsplatz oder in Verkehrsmitteln trotz hoher Infektionszahlen richtig - mehrheitlich nur die Anhänger der FDP und der AfD. Die Ablehnung war bei den Grünen-Wählern mit 79 Prozent am größten.


Entscheidung des SenatsCorona-Regeln fallen am Freitag: Berlin beschließt Basisschutz

Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der Befragten sind der Auffassung, dass eine Maskenpflicht vorerst in den meisten Bereichen bestehen bleiben sollte. Für eine komplette Abschaffung sprachen sich nur 11 Prozent aus.


Die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren halten nach dieser neuesten Befragung 61 Prozent der Bürger für richtig – hier liegt die SPD-Anhängerschaft mit 74 Prozent bei den im Bundestag vertretenen Parteien vorn, die Ablehnung ist bei den AfD-Wählern am größten (92 Prozent). Allerdings glauben Forsa zufolge weiterhin insgesamt nur 16 Prozent, dass diese Impfpflicht auch tatsächlich eingeführt wird


Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/fuer-mehrheit-der-buerger-kommen-corona-lockerungen-zu-frueh-li.219594

29.03.2022

USA: Joe Bidens letzter Versuch

zeit.de, 29. März 2022, 7:05 Uhr,Von , New York, 197 Kommentare

Rasant steigende Preise und wachsende Kriminalität setzen den US-Präsidenten unter Druck. Mit seinem Haushalt kämpft er dagegen, im Herbst als "lahme Ente" zu enden.


Zitat: Kaum zurück von seiner Reise nach Europa, wo er Amerikas Verbündete mit dem Aufruf erschreckte, Wladimir Putin müsse entmachtet werden, widmete sich US-Präsident Joe Biden mit aller Kraft der Innenpolitik. Am Montag stellte er sein Haushaltsbudget für 2023 vor. Bidens Plan sieht Ausgaben in Höhe von 5,8 Billionen Dollar vor, womit er knapp unter seinem Vorschlag vom Vorjahr bleibt. Der größte Teil des Gelds ist zweckgebunden und etwa für die Finanzierung der staatlichen Rentenversicherung vorgesehen. Lediglich 1,6 Billionen Dollar Mittel hat Biden zur Verfügung, um seine politischen Vorhaben zu finanzieren. Damit will er vor allem die Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit sowie die Sozialausgaben erhöhen.


Es ist zwar erst Bidens zweites Budget, aber wohl die letzte Chance für den Präsidenten, wenigstens Teile seiner politischen Agenda auf den Weg zu bringen. Denn bei den Kongresswahlen im Herbst dürften die Demokraten nach jetzigem Stand die Mehrheit in beiden Kammern verlieren.


DAS BESTE AUS Z+: Die autoritäre Versuchung:Zwei Mächte haken sich unter

Dabei hat das Budget des Präsidenten so gut wie keine Chance, vom Kongress in dieser Form verabschiedet zu werden. Vielmehr dient es als Diskussionsgrundlage für die Verhandlungen mit dem Repräsentantenhaus und dem Senat, die das Haushaltsgesetz am Ende verabschieden müssen. Der Haushaltsentwurf dient dem Weißen Haus vor allem dazu, den Wählern die Prioritäten der Regierung klarzumachen. So will Biden etwa die Verteidigungsausgaben, bereits in den vergangenen Jahren stets der höchste Einzelposten im Etat, um noch einmal 9,8 Prozent auf 773 Milliarden Dollar erhöhen. Das soll signalisieren, dass Bidens Regierung wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der zunehmenden Spannungen mit China die äußere Sicherheit stärken will. Die Republikaner im Kongress haben die von Biden vorgeschlagene Erhöhung für die Verteidigung allerdings bereits als viel zu gering kritisiert.


Wir zeigen diese Videos in Kooperation mit der ARD

Aufrüstung im Westen: Abschreckung um jeden Preis?

3.3.2022, 23:30, Hier zu Videos von ZEIT ONLINE


Mit Blick auf die bevorstehenden Kongresswahlen sind es jedoch vor allem innenpolitische Themen, die der Präsident mit seinem Haushaltsplan setzen will. Biden will deutlich machen, dass er die größten Sorgen der Amerikaner gehört hat. Sie treibt der Anstieg von Preisen und Kriminalität um. Die Inflation ist im Februar um 7,9 Prozent gestiegen, so stark wie seit Januar 1982 nicht mehr. Und die Benzinpreise stiegen im selben Zeitraum um 38 Prozent. Das trifft nicht nur die vielen Pendler in dem Land, das nur in wenigen urbanen Zentren über ein funktionierendes öffentliches Verkehrsnetz verfügt. Die höheren Treibstoffpreise schlagen sich auch in höheren Lebensmittelpreisen nieder. Und während die Personalknappheit die Löhne vor allem im Einzelhandel, Gastronomie, Transport und Schlachthöfen so stark steigen lässt wie in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht, stagnieren die Gehälter der Arbeitnehmer im mittleren und oberen Bereich. Sie spüren die Inflation vor allem als realen Einkommensverlust. Die Konsumentenstimmung sank entsprechend auf ein Zehnjahrestief. Das wiederum gefährdet die Erholung der US-Wirtschaft.


Für die Regierung ist es schwer, mit konkreten Maßnahmen dagegen zu steuern. So ist Biden den Attacken der Republikaner ausgeliefert, die seine billionenschweren Hilfspakete aus dem vergangenen Jahr für die Preissteigerungen verantwortlich machen. Dabei konnte Biden sein ehrgeizigstes Paket, den Build Back Better Plan, gar nicht umsetzen: Seine Regierung hatte versprochen, durch Investitionen in soziale Infrastruktur wie Pflege und Kinderbetreuung besonders Familien zu entlasten. Doch Biden scheiterte am Widerstand aus der eigenen Partei – vor allem von Joe Manchin, dem Senator aus West Virginia.


In Bidens aktuellem Haushaltsplan sucht man den Build Back Better Plan nun vergeblich. Nur ein Posten ist reserviert für Maßnahmen, die Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung günstiger machen sollen. Konkrete Vorstellungen dazu nennt das Weiße Haus nicht.


Kriminalität steigt rasant

Gleichzeitig erleben die USA einen Anstieg der Kriminalität. Von vielen Vertretern des linken Flügels der Demokraten lange als "mediengemachtes Thema" abgetan, sind die Statistiken nicht mehr zu leugnen. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Tötungsdelikte um 44 Prozent gegenüber 2019 angestiegen. Das galt nicht nur für Metropolen wie New York, sondern auch kleinere Städte wie St. Petersburg in Florida, wo sich die Zahl der Morde mehr als verdoppelte. Aber auch Ladendiebstahl ist so verbreitet wie seit den 1990er Jahren nicht. Kriminelle Banden verabreden sich in den sozialen Medien zu Plünderungen in Einkaufszentren. Die gestohlene Ware verkaufen sie wiederum über das Internet.


Der Kriminalitätsanstieg ist eine politische Gefahr für Biden und die Demokraten. Nach dem Mord an dem Schwarzen George Floyd durch einen weißen Polizisten im Sommer 2020 hatte der linke Flügel der Partei eine radikale Reform von Justiz und Polizei verlangt. Aktivisten brachten ihre Forderungen auf die Formel "Defund the Police", der Polizei sollten die Mittel entzogen werden. Die Republikaner werfen Biden nun vor, statt gegen Kriminelle gegen die Polizei vorzugehen, obwohl sich Biden immer wieder von der Aktivistenforderung distanziert hatte. Nun nutzt der Präsident sein Budget, um seine Unterstützung der Ordnungskräfte deutlich zu machen. So will er unter anderem 30 Milliarden Dollar für Kommunen bereitstellen, die damit ihre Polizeikräfte verstärken können.


Rückhalt für Biden sinkt

Wohl auch um den linken Parteiflügel zu versöhnen, schlägt Biden eine "Milliardärssteuer" vor. Höhere Abgaben für Vermögende und Unternehmen sollen die Mehrausgaben in seinem Budget ausgleichen. Doch Steuererhöhungen sind in den USA Gift bei Wahlen und so ist zweifelhaft, dass Kongressabgeordnete und Senatoren seiner Partei, deren Sitze bereits wackeln, sich für diese Idee erwärmen werden. Zumal der Präsident seit Monaten in einem Umfragetief steckt. Seine Zustimmungsrate liegt bei 40 Prozent, mehr als 70 Prozent der Befragten geben an, das Land bewege sich in die falsche Richtung.


Frühere Präsidenten konnten in Kriegszeiten das Land hinter sich vereinen. Biden gelingt das nicht. Der 79-Jährige hat sicher genug eigene Fehler gemacht, doch am grundsätzlichen Problem seiner Partei kann er wenig ändern. Die konservativen Demokraten und der linke Flügel hatten sich im Wahlkampf auf ihn als Kandidaten und kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Kaum hatte Biden Donald Trump besiegt und war ins Weiße Haus gezogen, brach diese Allianz auseinander. Der Streit zwischen beiden Flügeln lähmt die Politik des Präsidenten.

Die Republikaner haben es da leichter. Bei ihnen geht es bei den kommenden Wahlen vor allem darum, sich möglichst nah an Donald Trump zu positionieren – entweder, um ihn zu kopieren oder von ihm den Wählern empfohlen zu werden.


Info: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/usa-joe-biden-haushalt-kongress



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Politik:

Joe Bidens gefährliche Versprecher: Wird der Präsident senil?


berliner-zeitung.de, 29. März 2022,  08:08 Uhr, Moriz Eichorn


Zum Schluss seiner Rede in Polen am vergangenen Samstag sagte Joe Biden einen Satz über Waldimir Putin, der die Menge – und danach die ganz Welt – aufhorchen ließ: „Gottverdammt, dieser Mann kann nicht Präsident bleiben.“ Das hörte sich für viele, sicherlich für die russische Regierung, so an, als würde der amerikanische Präsident den Machthaber im Kreml absetzen wollen. Bis dahin hatten die Amerikaner immer vehement bestritten, in Russland einen Regimewechsel zu betreiben. Das galt als Moskaus Propaganda. Und für die war der Satz daher ein gefundenes Fressen. Seitdem läuft er im russischen Fernsehen rauf und runter. Nach dem Motto: Wir haben es ja immer gesagt, die USA wollen unsere Regierung stürzen. Jetzt sagt der Präsident es selbst.


Kurz darauf versuchte der amerikanische Außenminister, die Worte seines Präsidenten wieder einzufangen. „Wie Sie wissen, und wie wir vielfach gesagt haben, verfolgen wie nicht die Strategie, einen Regimewechsel in Russland oder, was das angeht, anderswo herbeizuführen […] Ich denke, der Präsident, das Weiße Haus, hat gestern Abend ganz einfach argumentiert, dass Präsident Putin nicht ermächtigt werden kann, Krieg gegen die Ukraine zu führen …“, erklärte Antony Blinken. Wer lesen kann, erkennt: Das hatte Biden nicht gesagt.


Die US-Soldaten werden die Ukraine sehen, sagt Biden

Nun wäre eine einzelne unbedachte Bemerkung des amerikanischen Präsidenten, wenn auch in einer solch heiklen Situation, wo Worte den Krieg beeinflussen können, noch kein Weltuntergang. Biden soll an dem Abend besonders emotional gewirkt haben. Doch unglücklicherweise ist der Satz kein Einzelfall, sondern nur die letzte Entgleisung in einer nicht enden wollenden Reihe an Patzern, Versprechern und Fehlern.


Nur wenige Stunden bevor die Worte fielen, besuchte Biden amerikanische Soldaten der 82. Luftlandedivision, die im Rahmen der Nato-Rotation in Polen stationiert sind. Und auch dort sagte der 79 Jahre alte Mann ziemlich besorgniserregende Dinge. Zuerst sprach er über das ukrainische Volk, das „viel Rückgrat hat“. Und er fuhr fort: „Und damit meine ich nicht nur das Militär, das wir schon seit dem Einmarsch Russlands in der Südostukraine ausbilden, sondern auch den Durchschnittsbürger.“ So weit, so gut. Doch dann fügte Biden hinzu: „Und ihr werdet es sehen, wenn ihr dort seid.“ Plötzlich kündigte Biden an, dass die Soldaten in die Ukraine verlegt würden. Dann wäre Amerika Kriegspartei, was im schlimmsten Falle den Dritten Weltkrieg auslösen könnte. Hatte er das so gemeint? Verrät Biden aus Versehen geheime Operationen?


Mehr als die Hälfte der Amerikaner bezweifelt Bidens Geistesschärfe

Bei der traditionellen Ansprache zur Lage der Nation am 1. März erzählte Biden: „Putin mag Kiew mit Panzern einkreisen, aber er wird niemals die Herzen und Seelen des iranischen Volkes gewinnen.“ Immer wieder nennt er die Vizepräsidentin Kamala Harris „Präsidentin“. Als er noch Vizepräsident war, sprach er auch schon von sich selbst als Präsident. Neulich vergaß er zum Schluss einer Videokonferenz den Namen des australischen Premierministers und nannte ihn nur den „Kerl aus Down Under“.


Bei seinen Reden wirkt Biden häufig unkonzentriert, verliert den Faden und verhaspelt sich. Reportern erzählte er kurz vor seinem 79. Geburtstag, dass er bald seinen 58. Geburtstag feiern würde. Laut einer Umfrage von ABC News und Washington Post von Anfang März glauben 54 Prozent der Amerikaner nicht, dass Biden „die Geistesschärfe besitzt, die für eine wirkungsvolle Ausübung des Amtes nötig ist“. Biden war bei Amtsantritt der älteste Präsident in der knapp 250-jährigen Geschichte der USA.


Der alte Joe ist gar nicht mehr da

Schon während des Wahlkampfs waren Vorwürfe aus Kreisen der Republikaner laut geworden, Biden sei nicht in bester geistiger Verfassung. Donald Trump spielte immer wieder darauf an. „Der alte Biden ist gar nicht mehr da“, erklärte er. Viele linksliberale, aber auch viele Mainstream-Medien in den USA taten das als rechte Verschwörungstheorie ab. Ob ihre Abneigung gegenüber Trump dabei eine Rolle gespielt hat, sei dahingestellt. In der Zwischenzeit verschob sich die Verteidigungslinie. Biden habe einfach immer ein loses Mundwerk gehabt, hieß es später. So sei er nun mal. Er spreche Klartext. Bei einer Rede in Iowa sagte er 2019: „Arme Kinder sind genauso schlau und so talentiert wie weiße Kinder.“ Im Jahr 2018 nannte er sich selbst eine „Fauxpas-Maschine“.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/joe-bidens-gefaehrliche-versprecher-wird-der-praesident-senil-li.219396



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"Lebensmittelgeschäfte sind teilweise leer": Biden sagt den Amerikanern, dass sie hungern werden. Schuld daran ist Russland


globalresearch.ca, 28. März 2022, Von Kurt Nimmo


Zitat: Die Regale der Lebensmittelgeschäfte sind teilweise leer, vor allem dank der Covid-Lockdowns und -Beschränkungen, aber wenn es nach Joe Biden und seinen kriegstreiberischen Neokonservativen geht, werden die Regale fast vollständig leer sein. Die Amerikaner sind im Begriff, für die Entscheidung der herrschenden Elite zu bezahlen, Russland zu sanktionieren.


Biden sagte neulich, die Menschen würden unter den eskalierenden Sanktionen gegen Russland leiden.

"Es wird real sein", sagte der Präsident über die Auswirkungen der Sanktionen.

"Der Preis für diese Sanktionen wird nicht nur Russland auferlegt; es wird auch einer Menge Länder auferlegt, einschließlich europäischer Länder und unseres Landes", sagte Biden.

"Sowohl Russland als auch die Ukraine waren zum Beispiel die Kornkammer Europas in Bezug auf Weizen - um nur ein Beispiel zu nennen."


Sie haben richtig gehört. Biden erwartet von Ihnen, dass Sie sich für das Asow-Bataillon opfern, eine Schar von Ultranationalisten und Neonazis, die seit 2014 unzählige ethnische Russen im Donbass getötet haben, und die "Revolution der Würde", die vom US-Außenministerium und der Neokonservativen Victoria Nuland gesponsert und finanziert wurde.


Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte, man solle sich keine Sorgen machen, die Amerikaner würden nicht hungern.


Sie erwähnte nicht, dass viele Amerikaner aufgrund von über zwei Jahren drakonischer Covid-Beschränkungen, gebrochener globalistischer "just in time" -Lieferketten für lebenswichtige Güter, steigender Inflation, die die Regierung herunterspielt, und Arbeitslosigkeit aufgrund der Strangulierung von Unternehmen, insbesondere von Kleinunternehmen, bereits hungrig und obdachlos sind. Biden sagte die Wahrheit und Psaki versuchte, die Folgen rückgängig zu machen.

Die Regierung lügt routinemäßig über die tatsächliche Form der Wirtschaft. Während die Konzernmedien versuchen, den realen Zustand der Wirtschaft herunterzuspielen – gestützt auf gefälschte Zahlen, die vom Staat veröffentlicht wurden – beziffern alternative Wirtschaftsbeobachter die reale Inflationsrate auf 16,05%, die schlechteste Inflationsrate seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Nach Angaben der Regierung lag die Inflationsrate im Februar jedoch bei 7,9%.

Die Federal Reserve, die in erster Linie für einen Großteil unserer wirtschaftlichen Schmerzen verantwortlich ist, hat die Schuld vorhersehbar auf Russland abgewälzt. "Wir haben einen sehr deutlichen Anstieg der Gaspreise gesehen, und meine Vermutung ist, dass wir nächsten Monat weitere Beweise für einen Einfluss von Putins Krieg gegen die Ukraine auf die US-Inflation sehen werden", sagte die ehemalige Fed-Chefin Janet Yellen.


Die "V-förmige Erholung", die vom Staat und seinen Konzernmedien im Zuge von Covid angepriesen wurde, erwies sich als Wunschdenken (eher ein fadenscheiniges Palliativ, um geschockte Bürger zu beschwichtigen).


Biden ist jetzt in Polen, sammelt die Truppen, isst Pizza und bringt alle mit seinem kognitiven Verfall in Verlegenheit. Am Tag zuvor hatte die NATO im Geheimen einen Gipfel abgehalten, "bei dem nicht nur Kameras und Telefone verboten waren, sondern sogar Helfer", schreibt Andre Damon, "die Führer der Westmächte trafen sich, um das Undenkbare zu planen: einen umfassenden Krieg zwischen Atommächten."


Biden versucht, Russland für wirtschaftliche Probleme verantwortlich zu machen

Nach dem Gipfel versprach Biden, er werde daran arbeiten, Russland aus der G-20 oder Gruppe der Zwanzig zu entfernen.


"Das Wichtigste ist, dass wir vereint bleiben und die Welt sich weiterhin darauf konzentriert, was für ein Brutaler dieser Typ ist und all die Leben unschuldiger Menschen, die verloren gehen und ruiniert werden und was vor sich geht", sagte Biden heuchlerisch.


Biden stimmte als damaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats dafür, in den Irak einzumarschieren und über eine Million Menschen zu töten.


Wie viele Demokraten erklärte Biden später, er sei gegen den Krieg. Im Jahr 2020 tauchte ein Video auf, das Biden zeigt, wie er George W. Bushs neokonservative Invasion des Irak lobt. "In dem 45-sekündigen Clip ist zu sehen, wie Biden einen sehr optimistischen Standpunkt gegenüber dem Krieg einnimmt, und er macht auch keine Anstalten, sich von dem Präsidenten zu distanzieren, der ihn orchestriert hat. Stattdessen züchtigt er andere Demokraten für ihre Skepsis und verspricht Unterstützung und Geduld für Bush", schreibt Reed Richardson für Mediaite.


Während der Obama-Regierung war er Teil der Bemühungen, Syrien zu untergraben, und nicht lange nach seinem umstrittenen Wahlsieg bombardierte er Syrien, eine direkte Verletzung des Völkerrechts. "Die Entscheidung des Präsidenten schien darauf abzuzielen, ein Signal an den Iran und seine Stellvertreter in der Region zu senden, dass Washington angriffe auf sein Personal im Irak nicht tolerieren würde, selbst in einem sensiblen diplomatischen Moment", ganz zu schweigen von der einstimmigen Forderung des irakischen Volkes, dass die USA ihre Truppen aus ihrem Land vertreiben.


Joe Biden ist und war schon immer ein eifriges Werkzeug für die herrschende Elite und die neokonservative Fraktion.


Im Jahr 2019 schrieb Robert Kagan, ein prominenter Neokonservativer, zusammen mit Antony Blinken [jetzt Bidens Außenminister] einen Artikel, in dem er die USA aufforderte, Trumps America First-Politik aufzugeben und die Politik von George W. Bush und Barack Obama fortzusetzen. Insbesondere forderten sie eine Politik der "präventiven Diplomatie und Abschreckung" gegen "US-Gegner" und forderten die Eindämmung Russlands und Chinas. Laut dem Kolumnisten des Daily Sabah, Hakki Öcal, ist "präventive Diplomatie und Abschreckung" die Abkürzung dafür, Jungen und Panzer dorthin zu schicken, wo sie können", berichtet United World International.


Kagans Frau ist Victoria Nuland, Bidens Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten. "Dies ist derzeit die drittplatzierte Position im Außenministerium der Vereinigten Staaten, nach dem Minister und dem stellvertretenden Minister. Auf diese Weise wird Nuland gefördert und kann eine neokonservative Politik aggressiver verfolgen", fährt UWI fort.


In einem kürzlich erschienenen Artikel in Foreign Affairs forderte sie eine 'aktivistischere' Politik gegenüber Russland, einschließlich 'direkter Mitsprache an das russische Volk über die Vorteile der Zusammenarbeit und den Preis, den sie für (Präsident Wladimir) Putins harte Abkehr vom Liberalismus bezahlt haben'", was Korporatokratie ist, das Wesen des Faschismus.


"Der einzige wichtige intellektuelle Unterschied zwischen Neokonservativen und liberalen Interventionisten besteht darin, dass erstere internationale Institutionen verachten (die sie als Einschränkungen der US-Macht betrachten), und letztere sehen sie als einen nützlichen Weg, um die amerikanische Dominanz zu legitimieren. Beide Gruppen preisen die Tugenden der Demokratie, beide Gruppen glauben, dass die Macht der USA - und insbesondere ihre militärische Macht - ein sehr effektives Werkzeug der Staatskunst sein kann", bemerkt Stephen M. Walt.

Im Jahr 2003, als die Invasion des Irak an Fahrt gewann, zitierte Danny Postel Shadia Drury, damals Professorin für politische Theorie an der University of Regina in Saskatchewan. "Das Volk wird nicht glücklich sein zu erfahren, dass es nur ein natürliches Recht gibt", sagte Drury zu Postel, "das Recht des Vorgesetzten, über den Unterlegenen zu herrschen, der Herr über den Sklaven." Die "Herren" sind die Neokonservativen und ihre Verbündeten, und die Sklaven sind du und ich.


Drury sagte, führende neokonservative Denker glaubten "Die Menschlichkeit dieses Mannes hängt von seiner Bereitschaft ab, nackt in die Schlacht zu stürzen und kopfüber in den Tod zu stürzen. Nur der ewige Krieg kann das moderne Projekt mit seiner Betonung der Selbsterhaltung und des Komforts der Kreatur umstürzen... Die Kombination von Religion und Nationalismus ist das Elixier, das [Leo] Strauss [der verstorbene Guru der Neokonservativen] als den Weg befürwortet, um natürliche, entspannte, hedonistische Männer in fromme Nationalisten zu verwandeln, die bereit sind, für ihren Gott und ihr Land zu kämpfen und zu sterben."


So wie es jetzt aussieht, haben Menschen, die von der Philosophie von Leo Strauss getäuscht wurden, die Biden-Regierung gepackt. "Anfang Juni [2020] hat eine Gruppe ehemaliger Beamter der Regierung von George W. Bush ein politisches Aktionskomitee (PAC) zur Unterstützung von Bidens Kandidatur ins Leben gerufen. Die Gruppe, 43 Alumni für Biden, verfügt über fast 300 ehemalige Bush-Beamte und versucht, unzufriedene Republikaner landesweit zu mobilisieren", schreiben Marshall Auerback und James Carden.


So prahlte der politische Aktivist Karl Rove:


"Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität. Und während du diese Realität studierst – mit Bedacht, wie du willst – werden wir wieder handeln und andere neue Realitäten schaffen, die du auch studieren kannst, und so werden sich die Dinge sortieren. Wir sind die Akteure der Geschichte . . . und ihr, ihr alle, werdet nur noch studieren müssen, was wir tun."


Die Biden-neokonservative "liberale Falken"-Clique, die das Weiße Haus besetzt, versucht seit langem, Russland sowie den Iran und China zu konfrontieren. Wenn es ihnen ernst damit ist, mit Russland wegen der Ukraine in den Krieg zu ziehen, wird dies von jedem Amerikaner große Opfer erfordern. Allein die Sanktionen, die gegen Russland verhängt werden, werden Elend für Millionen schaffen, die glauben, in einer Demokratie zu leben und ein Mitspracherecht in ihrer "repräsentativen" Regierung zu haben.

Das ist leider die größte Täuschung.

*


Kurt Nimmo schreibt regelmäßig für Global Research.

Ausgewähltes Bild ist von Mises Wire

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Kurt Nimmo, Globale Forschung, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/biden-tells-serfs-they-will-go-hungry/5775518


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.03.2022

Ukraine ist besiegt

laufpass.com, vom 23. März 2022 | von Mike Whitney

CIA-Experte Larry C. Johnson analysiert die aktuelle Situation und die Hintergründe des Konfliktes im Interview mit Mike Whitney. „Die ukrainische Armee ist besiegt. Was bleibt, sind Aufräumarbeiten“


Zitat: Frage 1: Können Sie mir erklären, warum Sie glauben, dass Russland den Krieg in der Ukraine gewinnt?


Larry C. Johnson: Innerhalb der ersten 24 Stunden der russischen Militäroperation in der Ukraine wurden alle ukrainischen Bodenradar-Abfangkapazitäten ausgelöscht. Ohne diese Radare verlor die ukrainische Luftwaffe ihre Fähigkeit, Luftangriffe abzufangen. In den dazwischen liegenden drei Wochen hat Russland de facto eine Flugverbotszone über der Ukraine eingerichtet. Zwar besteht einer Angreifbarkeit durch schultergestützte Boden-Luft-Raketen, die von den USA und der NATO geliefert wurden, aber es gibt keine Anzeichen dafür, dass Russland seine Luftkampfeinsätze einschränken musste.


Die Ankunft Russlands in Kiew innerhalb von drei Tagen nach der Invasion erregte auch meine Aufmerksamkeit. Ich erinnerte mich daran, dass die Nazis bei der Operation Barbarossa sieben Wochen brauchten, um Kiew zu erreichen und weitere 7 Wochen, um die Stadt zu unterwerfen. Die Nazis hatten den Vorteil, dass sie sich nicht zurückhielten, um zivile Opfer zu vermeiden, und sie waren bestrebt, die kritische Infrastruktur zu zerstören. Dennoch behaupteten viele so genannte amerikanische Militärexperten, Russland sei festgefahren. Als eine 24 Meilen (oder 40 Meilen, je nach Nachrichtenquelle) lange Linie nördlich von Kiew positioniert war, war klar, dass die Ukraine nicht mehr in der Lage war, bedeutende militärische Operationen durchzuführen. Wenn ihre Artillerie intakt war, dann war diese Kolonne leichte Beute für eine massive Zerstörung. Das ist aber nicht geschehen. Hätten die ukrainischen Streitkräfte über ein funktionsfähiges System verfügt, hätten sie die Kolonne aus der Luft zerstören müssen. Das ist aber nicht geschehen. Hätten die Ukrainer über funktionsfähige Marschflugkörper verfügt, hätten sie die angeblich festgefahrene russische Kolonne unter Beschuss nehmen müssen. Das ist nicht geschehen. Die Ukrainer haben nicht einmal einen nennenswerten Infanterieangriff auf die Kolonne mit ihren neu gelieferten US-Javelins durchgeführt.


Das Ausmaß und der Umfang des russischen Angriffs sind bemerkenswert. Sie haben in drei Wochen ein Gebiet erobert, das größer ist als die Landmasse des Vereinigten Königreichs. Anschließend haben sie gezielte Angriffe auf wichtige Städte und militärische Einrichtungen durchgeführt. Wir haben nicht einen einzigen Fall gesehen, in dem ein ukrainisches Regiment oder eine Brigade eine vergleichbare russische Einheit angegriffen und besiegt hätte. Stattdessen haben die Russen die ukrainische Armee in Fragmente aufgespalten und ihre Kommunikationslinien gekappt. Die Russen konsolidieren ihre Kontrolle über Mariupol und haben alle Zugänge zum Schwarzen Meer gesichert. Die Ukraine ist nun im Süden und im Norden abgeschnitten.

Ich möchte anmerken, dass es den USA 2003 im Irak schwerer fiel, so viel Territorium zu erobern, obwohl sie gegen eine weit unterlegene, weniger fähige Streitmacht kämpften. Wenn überhaupt, dann sollte diese russische Operation die militärischen und politischen Führer der USA in Angst und Schrecken versetzen.


Die wirklich großen Nachrichten kamen diese Woche mit den russischen Raketenangriffen auf die de facto NATO-Stützpunkte in Yavoriv und Zhytomyr. Die NATO führte im September 2018 in Zhytomyr ein Cybersicherheitstraining durch und bezeichnete die Ukraine als „NATO-Partner“. Zhytomyr wurde am Samstag mit Hyperschallraketen zerstört. Yavoriv erlitt am vergangenen Sonntag ein ähnliches Schicksal. Es war das wichtigste Ausbildungs- und Logistikzentrum, das von der NATO und dem EUCOM für die Lieferung von Kampfflugzeugen und Waffen an die Ukraine genutzt wurde. Ein großer Teil des militärischen und zivilen Personals auf diesem Stützpunkt wurde Opfer.


Nicht nur, dass Russland seit 2015 regelmäßig von der NATO genutzte Stützpunkte angreift und zerstört, es gab auch keine Luftangriffswarnung und keine Abschaltung der angreifenden Raketen.


Frage 2: Warum versuchen die Medien, die ukrainische Bevölkerung davon zu überzeugen, dass sie in ihrem Krieg gegen Russland siegen kann? Wenn das, was Sie sagen, stimmt, dann sterben all die Zivilisten, die in den Kampf gegen die russische Armee geschickt werden, in einem Krieg, den sie nicht gewinnen können. Ich verstehe nicht, warum die Medien die Menschen bei etwas so Ernstem in die Irre führen wollen. Was denken Sie über diese Angelegenheit?


Larry C. Johnson: Das ist eine Kombination aus Ignoranz und Faulheit. Anstatt wirklich zu berichten, unterstützen die große Mehrheit der Medien (Print- und elektronische Medien) sowie Big Tech eine massive Propagandakampagne. Ich erinnere mich daran, als George W. Bush Hitler war. Ich erinnere mich, als Donald Trump Hitler war. Und jetzt haben wir einen neuen Hitler, Wladimir Putin. Dies ist ein müdes, gescheitertes Spielbuch. Jeder, der es wagt, legitime Fragen zu stellen, wird sofort als Marionette Putins oder Handlanger Russlands abgestempelt. Wenn Sie nicht mit Fakten argumentieren können, bleibt Ihnen nur die Beschimpfung.


Frage 3: Letzte Woche war Colonel Douglas MacGregor zu Gast in der Tucker Carlson Show. Seine Ansichten über den Krieg ähneln auffallend Ihren eigenen. Hier ist, was er in dem Interview sagte:


„Der Krieg ist für die Ukrainer wirklich vorbei. Sie wurden in Stücke zermahlen, daran besteht kein Zweifel, auch wenn wir das von unseren Mainstream-Medien hören. Die eigentliche Frage für uns ist also, Tucker, ob wir mit dem russischen Volk und seiner Regierung zusammenleben wollen oder ob wir diese Art von Regimewechsel unter dem Deckmantel eines ukrainischen Krieges weiterführen wollen. Werden wir aufhören, die Ukraine als Rammbock gegen Moskau zu benutzen, was wir im Grunde getan haben.“ (Tucker Carlson-MacGregor-Interview)


Stimmen Sie MacGregor zu, dass der wahre Zweck, Russland in einen Krieg in der Ukraine zu treiben, ein „Regimewechsel“ war?

Zweitens: Stimmen Sie zu, dass die Ukraine von den USA als Schauplatz für einen Stellvertreterkrieg gegen Russland benutzt wird?


Larry C. Johnson: Doug ist ein großartiger Analytiker, aber ich bin anderer Meinung. Ich glaube nicht, dass es in der Regierung Biden jemanden gibt, der klug genug ist, um in diesen strategischen Dimensionen zu denken und zu planen. Meiner Meinung nach waren die letzten 7 Jahre die Trägheit des NATO-Status quo. Damit meine ich, dass die NATO und Washington glaubten, sie könnten sich weiter nach Osten an Russlands Grenzen heranschleichen, ohne eine Reaktion zu provozieren. Die NATO und das EUCOM führten regelmäßig Übungen durch – einschließlich der Durchführung von „offensiven“ Schulungen – und lieferten Ausrüstung. Ich halte Berichte in den Vereinigten Staaten für glaubwürdig, wonach die CIA ukrainische Einheiten, die im Donbass operieren, paramilitärisch ausgebildet hat. Aber es fällt mir schwer zu glauben, dass wir nach unseren Debakeln im Irak und in Afghanistan plötzlich Strategen auf dem Niveau von Sun Tzu haben, die in Washington die Fäden ziehen.


In Washington herrscht ein Hauch von Verzweiflung. Die Regierung Biden versucht nicht nur, alles Russische zu verbieten, sondern auch China, Indien und Saudi-Arabien einzuschüchtern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eines dieser Länder einlenken wird. Ich glaube, dass die Biden-Crew einen fatalen Fehler gemacht hat, als sie versuchte, alles und jeden Russen zu dämonisieren. Wenn überhaupt, dann vereint dies das russische Volk hinter Putin und es ist bereit, sich auf einen langen Kampf einzulassen.


Ich bin schockiert über die Fehleinschätzung, dass Wirtschaftssanktionen gegen Russland das Land in die Knie zwingen würden. Das Gegenteil ist der Fall. Russland ist ein Selbstversorger und nicht von Importen abhängig. Seine Exporte sind entscheidend für das wirtschaftliche Wohlergehen des Westens. Wenn Russland dem Westen Weizen, Kali, Gas, Öl, Palladium, Nickel und andere wichtige Mineralien vorenthält, werden die Volkswirtschaften Europas und der USA in Mitleidenschaft gezogen. Und dieser Versuch, Russland mit Sanktionen zu zwingen, macht es nun sehr wahrscheinlich, dass die Rolle des US-Dollars als internationale Reservewährung auf dem Müllhaufen der Geschichte landen wird.


Frage 4: Seit seiner berühmten Rede in München im Jahr 2007 beklagt sich Putin über die „Architektur der globalen Sicherheit“. In der Ukraine können wir sehen, wie sich diese lästigen Sicherheitsfragen zu einem ausgewachsenen Krieg entwickeln können. Wie Sie wissen, hat Putin im Dezember eine Reihe von Forderungen in Bezug auf die russische Sicherheit gestellt, die von der Regierung Biden jedoch mit einem Achselzucken abgetan und nie beantwortet wurden. Putin wollte schriftliche Zusicherungen, dass die NATO-Erweiterung die Ukraine nicht einschließt (Mitgliedschaft) und dass keine nuklearen Raketensysteme in Rumänien oder Polen stationiert werden. Halten Sie die Forderungen Putins für unangemessen?


Larry C. Johnson: Ich denke, Putins Forderungen sind durchaus vernünftig. Das Problem ist, dass 99% der Amerikaner keine Ahnung von der Art der militärischen Provokationen haben, die die NATO und die USA in den letzten 7 Jahren durchgeführt haben. Der Öffentlichkeit wurde immer gesagt, die Militärübungen seien „defensiv“. Das ist einfach nicht wahr. Jetzt haben wir erfahren, dass die DTRA Biolabore in der Ukraine finanziert hat. Ich vermute, Putin könnte zustimmen, US-Atomraketensysteme in Polen und Rumänien zuzulassen, wenn Biden zustimmt, dass vergleichbare russische Systeme in Kuba, Venezuela und Mexiko stationiert werden. Wenn wir das so sehen, können wir langsam verstehen, dass Putins Forderungen weder verrückt noch unvernünftig sind.


Frage 5: Russische Medien berichten, dass russische „hochpräzise, luftgestützte“ Raketen eine Einrichtung in der Westukraine getroffen haben, „bei der mehr als 100 einheimische Soldaten und ausländische Söldner getötet wurden“. Offenbar befand sich das Ausbildungszentrum für Spezialeinheiten in der Nähe der Stadt Ovruch, die nur 15 Meilen von der polnischen Grenze entfernt ist. Was können Sie uns über diesen Vorfall sagen? Wollte Russland eine Botschaft an die NATO senden?


Larry C. Johnson: Kurze Antwort: Ja! Die russischen Militärschläge in der Westukraine in der vergangenen Woche haben die NATO-Beamten schockiert und alarmiert. Der erste Schlag erfolgte am Sonntag, den 13. März in Yavoriv, Ukraine. Russland schlug den Stützpunkt mit mehreren Raketen ein, von denen einige Berichten zufolge Hyperschallraketen waren. Über 200 Menschen wurden getötet, darunter auch amerikanische und britische Militärs und Geheimdienstmitarbeiter, und Hunderte weitere wurden verwundet. Viele erlitten katastrophale Wunden, wie z.B. Amputationen, und liegen im Krankenhaus. Dennoch haben die NATO und die westlichen Medien wenig Interesse gezeigt, über diese Katastrophe zu berichten.


Yavoriv war ein wichtiger Stützpunkt für die NATO (siehe hier). Bis Mitte Februar (vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine) operierte das U.S. 7th Army Training Command noch von Jaworiw aus. Russland hat dort nicht Halt gemacht. ASB Military News berichtet, dass Russland einen weiteren Standort, Delyatyn, 60 Meilen südöstlich von Jaworiw, angegriffen hat (ich glaube am Donnerstag). Gestern hat Russland Zytomyr angegriffen, einen weiteren Standort, an dem die NATO zuvor eine Präsenz hatte. Putin hat eine sehr klare Botschaft ausgesandt – die NATO-Truppen in der Ukraine werden als Kämpfer betrachtet und behandelt. Punkt.


Frage 6: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky wird in den westlichen Medien als „Kriegsführer“ und moderner „Winston Churchill“ gefeiert. Was die Medien ihren Lesern verschweigen, ist, dass Zelensky eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, um seine Macht zu festigen und gleichzeitig die schwachen demokratischen Institutionen in der Ukraine zu beschädigen. So hat Zelensky beispielsweise „elf von der Opposition betriebene Nachrichtenorganisationen verboten“ und versucht, den Vorsitzenden der größten ukrainischen Oppositionspartei, Viktor Medwedtschuk, wegen einer fingierten „Terrorismusfinanzierung“ von der Kandidatur abzuhalten. Dies ist nicht das Verhalten eines Führers, der sich ernsthaft für die Demokratie einsetzt.


Was halten Sie von Zelensky? Ist er wirklich der „patriotische Führer“, als den ihn die Medien hinstellen?


Larry C. Johnson: Zelensky ist ein Komödiant und ein Schauspieler. Meiner Meinung nach ist er nicht besonders gut. Der Westen nutzt die Tatsache, dass er Jude ist, auf zynische Weise, um von der beachtlichen Zahl von Neonazis abzulenken (und ich meine echte Nazis, die immer noch die Leistungen der ukrainischen Waffen-SS-Einheit feiern, die im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis gekämpft hat). Die Fakten sind klar – er verbietet die politischen Parteien der Opposition und schließt die Medien der Opposition. Ich denke, das ist die neue Definition von „Demokratie“.


Frage 7: Wie wird das enden? Auf der Website von Moon of Alabama finden Sie einen hervorragenden Beitrag mit dem Titel „What Will Be The Geographic End State Of The War In Ukraine“. Der Autor des Beitrags, Bernard, scheint der Meinung zu sein, dass die Ukraine schließlich entlang des Dnjepr „und südlich entlang der Küste, die mehrheitlich von Russen bewohnt wird, aufgeteilt wird.“ Er sagt auch dies:


„Damit würde der ukrainische Zugang zum Schwarzen Meer wegfallen und eine Landbrücke zum abtrünnigen moldawischen Transnistrien entstehen, das unter russischem Schutz steht. Der Rest der Ukraine wäre ein auf das Land beschränkter, überwiegend landwirtschaftlich geprägter Staat, entwaffnet und zu arm, um in absehbarer Zeit zu einer neuen Bedrohung für Russland zu werden. Politisch würde sie von Faschisten aus Galizien beherrscht, die dann zu einem großen Problem für die Europäische Union würden.“


Was meinen Sie dazu? Wird Putin der Ukraine seine eigene territoriale Regelung aufzwingen, um die russische Sicherheit zu stärken und die Feindseligkeiten zu beenden, oder ist ein anderes Szenario wahrscheinlicher?


Larry C. Johnson: Ich stimme mit Moon überein. Putins primäres Ziel ist es, Russland vor ausländischen Bedrohungen zu schützen und eine Scheidung mit dem Westen herbeizuführen. Russland verfügt über die physischen Ressourcen, um ein unabhängiger Staat zu sein, und ist dabei, diese Vision zu verwirklichen.


Biographie: Larry C. Johnson ist ein Veteran der CIA und des Büros für Terrorismusbekämpfung des Außenministeriums. Er ist der Gründer und geschäftsführende Partner von BERG Associates, das 1998 gegründet wurde. Larry hat 24 Jahre lang die Spezialeinheiten des US-Militärs ausgebildet. Er wurde von der Rechten und der Linken verunglimpft, was bedeutet, dass er etwas richtig gemacht haben muss. Seine Analysen und Kommentare finden Sie in seinem Blog, https://sonar21.com/


Das Interview von Mike Whitney erschien hier im Original: https://www.unz.com/mwhitney/larry-c-johnson-the-ukrainian-army-has-been-defeated-whats-left-is-mop-up/


Info: https://laufpass.com/wirtschaft/ukraine-ist-besiegt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

29.03.2022

Die CIA bewaffnet die Neonazis der Ukraine im Stellvertreterkrieg gegen Russland

globalresearch.ca, 29. März 2022, Von Kurt Nimmo

David Petraeus, der in Ungnade gefallene General und ehemalige Chef der CIA, sagte kürzlich gegenüber ABCs "This Week", dass die "heldenhaften" Menschen von Mariupol, Ukraine, "bis zum letzten Verteidiger kämpfen und mehrere russische Bataillone festnageln und dies sehr heldenhaft tun. Aber letztendlich sieht es so aus, als müsste es zusammenbrechen, es wird genommen werden. Und wenn es das tut, ist das ein Moment der Gefahr für die Ukraine, denn jetzt kann dieser Hafen von den Russen genutzt werden", berichtet Newsweek.


Petraeus hat natürlich ein wichtiges Detail über die Stadt Mariupol ausgelassen, die sich am Asowschen Meer, einem Arm des Schwarzen Meeres, befindet. Die belagerte Stadt ist Heimatbasis für das Asow-Bataillon, das heute als Asow-Spezialeinsatzkommando bekannt ist, eine Gruppe gewalttätiger Neonazis. Andriy Biletsky, der ursprüngliche Kommandeur der rechtsextremen Paramilitärs, sagte, er glaube, die Mission der Ukraine sei es, "die weißen Rassen der Welt in einem letzten Kreuzzug zu führen ... gegen semitisch geführte Untermenschen."


Mitglieder der Gruppe tragen Nazi-Abzeichen und Blasonierung, einschließlich SS-Runensymbole. Die Abzeichen des Asowschen Bataillons zeigen das Wolfsangel-Symbol, das von mittelalterlichen Wolfsfallen inspiriert und später von den Nazis als heraldische Aufgabe übernommen wurde. Die Wolfsangel wurde von der 2. SS-Panzerdivision Das Reich, einer Elitedivision der Waffen-SS, eingesetzt.


"Das Asow-Bataillon ist Berichten zufolge eine Einheit der NGU [der Nationalgarde der Ukraine], die vom ukrainischen Innenministerium unterstützt wird", berichteten Huang Lanlan und Cui Fandi am 7. März für die Global Times. "Trotz seines möglichen offiziellen Hintergrunds in der Ukraine ist das Asow-Bataillon im Westen für seine extreme Neonazi-Haltung und für seine mutmaßliche Beteiligung an einer Reihe von Terroranschlägen und separatistischen Aufhetzungsvorfällen in verschiedenen Ländern und Regionen bekannt, einschließlich der Unruhen in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong im Jahr 2019."


 

Das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) beschreibt in einem Bericht vom 15. Mai 2016 Entführungen, Folter, Vergewaltigung, Verschwindenlassen und andere Gewalttaten, die vom Asow-Bataillon begangen wurden, sowie Verbrechen, die von Mitgliedern der Republiken Donezk und Luhansk begangen wurden, die kürzlich von Russland anerkannt wurden.

Die Konzernmedien brachten vor dem russischen "Entnazifizierungs"-Einfall Geschichten über diese Gruppe weißer Rassisten. Da es sich bei einem Großteil der Konzernmedien jedoch im Wesentlichen um staatliche Propagandamedien handelt, hören wir jetzt wenig über das Asowsche Bataillon.

Tatsächlich bestehen die Propagandamedien jetzt darauf, dass die Gruppe an der Spitze der Bemühungen steht, Russland zu besiegen.


Die USA bewaffnen und unterstützen Neonazis in der Ukraine, während der Kongress über das Verbot debattiert

"Es gab keine Nazi-Bataillone, die durch die Straßen streiften und versuchten, sich in das System [der Regierung] einzubetten, wie der Kreml darzustellen versucht", sagte Ruslan Leviev, ein Analyst des Conflict Intelligence Teams, einer Gruppe investigativer Journalisten, die das russische Militär in der Ukraine verfolgen, gegenüber CBS News.

Mariupol ist eine Stadt mit fast einer halben Million Einwohnern. Sie ist weitgehend sozialistisch und kommunistisch. Die politischen Parteien der Stadt sind pro-russisch; Um die Jahrhundertwende dominierte die Partei der Regionen (die größte Partei in der Ukraine) den Stadtrat, gefolgt von der Sozialistischen Partei der Ukraine.


Trotzdem und entgegen der Propaganda der Konzerne und der Behauptung von Biletsky diente das Asowsche Bataillon vor seiner Eingliederung in die ukrainische Nationalgarde als Polizeiabteilung in Mariupol. Mit anderen Worten, diese gewalttätigen, fanatischen Neonazis "streiften durch die Straßen" von Mariupol und verbreiteten zweifellos ihre rassistische Ideologie. Der OHCHR-Bericht unterstreicht den wiederholten Einsatz von "willkürlicher Inhaftierung, Folter und Misshandlung", die "tief verwurzelte Praktiken" durch Asow und die Landesregierung in Kiew bleiben. (Siehe "Ihr existiert nicht, willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen und Folter in der Ostukraine", Human Rights Watch, 21. Juli 2016.)


Wie die Geschichte zeigt, bevorzugt die CIA radikale, fanatische und brutale Gruppen, um ihre Subversionsoperationen im Ausland durchzuführen, daher ist das Asowsche Bataillon ein Naturtalent. "Die Anschuldigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die Ukraine den Nazismus befürwortete, das Neonazi-Asow-Bataillon schien ein Beweis für seine Behauptung zu sein. Aber weitere Forschungen scheinen die Central Intelligence Agency (CIA) in die Einrichtung und Finanzierung der weißen supremacistischen Paramilitärs zu verwickeln", berichtete Israel 365 Anfang März.


Ab Januar 2022 begann die CIA, das Asow-Bataillon und das ukrainische Militär heimlich für den Krieg auszubilden, so eine Geschichte, die Anfang dieses Monats von einem nationalen Sicherheitskorrespondenten für Yahoo News veröffentlicht wurde.


Laut der Global Times

Das mehrwöchige Programm umfasst Training in Schusswaffen, Tarntechniken, Landnavigation, Taktiken wie "Deckung und Bewegung", Geheimdienst und andere Bereiche, sagten die ehemaligen Beamten. Zusätzlich zu den oben genannten begann die CIA auch, "bis 2015 an die Front in der Ostukraine zu reisen, um ihre Kollegen dort zu beraten", berichtete Yahoo.


Im selben Jahr stellte die Global Times fest, dass der Kongress ein Verbot der Finanzierung von Neonazi-Gruppen wie dem Asow-Bataillon aus dem Ausgabengesetz zum Jahresende gestrichen, hieß es in einem Artikel des Magazins The Nation im Januar 2016. Im Juli 2015 entwarfen zwei Kongressabgeordnete einen Änderungsantrag zum Gesetz über Verteidigungsmittel des Repräsentantenhauses, der "Waffen, Ausbildung und andere Unterstützung für die neonazistische ukrainische Miliz, das Asow-Bataillon", einschränkte, aber die Änderung wurde im November auf "Druck des Pentagon" entfernt, sagte ein Insider gegenüber The Nation.


Das "Ground Department" der CIA, die jüngste Permutation der ehemaligen "Spezialoperationen" der Agentur (Subversion, Kippen von Wahlen, Ermordung ausländischer Führer), befindet sich seit mindestens 2016 in der Ostukraine. Offiziere des Ground Department, so Jack Murphy von SoFrep, gehören "zu den schlechtesten Militäreinheiten - SEALs, Marine Force Recon, Air Force Parajumpers und der Combat Applications Group der Armee (früher bekannt als Delta Force)". Laut dem Autor zieht es die CIA jedoch vor, die "stillen Profis" einzusetzen, die der Spezialeinheit der US-Armee zugewiesen sind.


Kurz gesagt, die CIA schickt professionelle Mörder und Massenmordtechniker, um das Asow-Bataillon und das Militär der Selenskyj-Regierung bei ihrer Terror- und ethnischen Säuberungskampagne im Donbass zu unterstützen.


Nicht mehr in der Lage, einen konventionellen Krieg gegen ihre Gegner zu führen – unter Berücksichtigung der "Misserfolge" von Korea, Vietnam, Irak I und II, Afghanistan, Libyen, Syrien – haben die USA vor einiger Zeit beschlossen, Kriege durch Stellvertreter zu führen. Afghanistan und Pakistan unter der Leitung von William Casey sind ein typisches Beispiel dafür. Die USA finanzierten und pakistanisch ausgebildete Stammesmudschaheddin-Kämpfer in Afghanistan, später einschließlich al-Qaida und Osama bin Laden, in ihrem Dschihad gegen den westlichen Einfluss der Sowjetunion und ihre Regierung in Kabul.


Im Juli 1992, veröffentlicht in der CIA-Zeitung The Washington Post, erfahren wir, Caseys Besuch war der Auftakt zu einer geheimen Entscheidung der Reagan-Regierung im März 1985, die sich in der National Security Decision Directive 166 widerspiegelte, um die verdeckten Aktionen der USA in Afghanistan nach Angaben westlicher Beamter stark zu eskalieren. Das Reagan-Team gab eine Politik der einfachen Schikanierung der sowjetischen Besatzer auf und beschloss heimlich, auf dem afghanischen Schlachtfeld eine Reihe von US-Hochtechnologie- und Militärkenntnissen loszulassen, um sowjetische Kommandeure und Soldaten zu treffen und zu demoralisieren. Casey sah es als eine erstklassige Gelegenheit, ein überfordertes, potenziell verwundbares sowjetisches Imperium anzugreifen. (Hervorhebung von mir.)


Die CIA ist an der Ausbildung und Bewaffnung der schärfsten Kämpfer der Ukraine beteiligt, das heißt in erster Linie fanatischer antirussischer Nationalisten und Neonazis. Sie stehen an vorderster Front der festgefahrenen Bemühungen, den Donbass von seinen russischsprachigen Bewohnern zu säubern und das Territorium für die Regierung in Kiew zurückzuerobern.

Ein Beispiel könnten die weitgehend unbestätigten Berichte über ukrainische Schützen sein, die eine Reihe russischer Generäle getötet haben. Wenn das stimmt, kommt mir die mörderische Handarbeit der US Army Marksmanship Unit in den Sinn.


Wenn wir die Vergangenheit beurteilen, sollten wir davon ausgehen, dass viele, wenn nicht die meisten der Waffen, die jetzt in die Ukraine strömen, von den Vereinigten Staaten geliefert werden. Zum Zeitpunkt dieses Schreibens gehören zu diesen Waffen der "Javelin, eine schultergehaltene Panzerabwehrwaffe, die wärmesuchende Raketen abschießt, die auf Ziele in höhe von bis zu 4 km (2,5 Meilen) Entfernung zurasen", und andere Waffen, darunter "Drohnen, die in fliegende Bomben verwandelt werden können, und Flugabwehrwaffen, die Hubschrauber vom Himmel abschießen können", mit anderen Worten, die neueste Militärtechnologie.


Jeder vernünftige Mensch würde zu dem Schluss kommen, dass wir durch die direkte Unterstützung und Bewaffnung der Ukraine und ihrer Nationalisten und Neonazis derzeit mit Russland zusammenarbeiten. Wladimir Putin hat das gesagt.


"Diese Sanktionen, die verhängt werden, ähneln einer Kriegserklärung, aber Gott sei Dank ist es nicht so weit gekommen", sagte Putin und warnte, dass jedes Land, das eine Flugverbotszone über der Ukraine verhängt, zu Vergeltungsmaßnahmen einlädt.


"Wir werden sie sofort als Teilnehmer an einem militärischen Konflikt betrachten, und es spielt keine Rolle, welche Mitglieder sie sind", sagte Putin. "Es ist unmöglich, es auf dem Territorium der Ukraine zu tun, es ist nur vom Territorium einiger Nachbarstaaten aus möglich. Aber jede Bewegung in diese Richtung wird von uns als Teilnahme an einem bewaffneten Konflikt betrachtet." (Hervorhebung von mir.)


Hier sind wir also, in einer momentanen Pattsituation, wenn Medienberichte glauben können, und niemand weiß, wie weit der zerebral defizitäre Biden gehen wird. Er hat Putin bereits verleumdet und ihn einen "Schlächter", "Kriegsverbrecher" und einen "mörderischen Diktator, einen reinen Schläger, der einen unmoralischen Krieg gegen das Volk der Ukraine führt" genannt.

Für einige ist diese Art von karikaturhafter Rhetorik gleichbedeutend mit Kampfwörtern. Im Moment bleibt uns die schreckliche Aussicht auf einen Atomkrieg erspart, egal wie begrenzt oder "heruntergefahren" die Atomwaffen sind.


*

Kurt Nimmo schreibt regelmäßig für Global Research.

Das vorgestellte Bild stammt vom CovertAction Magazine

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Kurt Nimmo, Globale Forschung, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/cia-arms-ukraine-neo-nazis-proxy-war-against-russia/5775562

29.03.2022

Die Geschichte des Nationalsozialismus in der Ukraine. Wer ist Stepan Bandera?

globalresearch.ca, vom 27. März 2022, Von Timothy Alexander Guzman


Zitat: Es ist eine Tragödie, die sich anbahnt. Russlands Invasion der Ukraine ist verwerflich und hätte nie passieren dürfen, aber es ist eine Tatsache, dass der russische Präsident Wladimir Putin Washington und seine Verbündeten seit mehreren Jahren vor einer drohenden Gefahr gewarnt hat, dass die NATO-Erweiterung an ihre Grenzen zu einer militärischen Konfrontation führen könnte.


Währenddessen zeichnen die westlichen Medien ein Bild der Ukraine als Demokratie mit einem Präsidenten namens Wolodymyr Selenskyj, der eine tapfere Seele ist, die für Freiheit und Demokratie kämpft, ein kleines Land gegen den russischen Bären, eine moderne Version von David gegen Goliath.

Russland, der Tyrann, der auf einer unschuldigen Ukraine herumhackt. Aber was weiß die Welt über die Ukraine?

Die westlichen Medien haben uns im Dunkeln gelassen. Die meisten Amerikaner wissen nichts über die Politik der Ukraine oder ihre Geschichte.

Kennen Amerikaner, Europäer und andere auf der ganzen Welt die Wahrheit über die Ukraine und ihre Geschichte der Nazi-Ideologie?


Laut der Times of Israel "Hunderte in der Ukraine nehmen an Märschen teil, die Nazi-SS-Soldaten feiern", berichtete über eine Nazi-Feier im Jahr 2021 in der ukrainischen Stadt Kiew:

Hunderte von Ukrainern nahmen an Märschen teil, die Nazi-SS-Soldaten feierten, darunter die erste derartige Veranstaltung in Kiew. Der sogenannte Stickmarsch fand in der Hauptstadt am 28. April statt, dem 78. Jahrestag der Aufstellung der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS, auch bekannt als die 1. Galizische. Es war eine Truppe, die unter der Schirmherrschaft der deutschen Besatzung aufgestellt wurde und sich aus ethnischen ukrainischen und deutschen Freiwilligen und Wehrpflichtigen zusammensetzte. Die Demonstranten hielten Banner mit dem Symbol der Einheit.


Der Kiewer Marsch von etwa 300 Menschen war ein Import aus der westlichen Stadt Lemberg, die seit mehreren Jahren solche Veranstaltungen veranstaltet. Einen Tag zuvor nahmen dort Hunderte an einem größeren Stickmarsch teil. Die Ukraine hat eine große Minderheit ethnischer Russen, die sich der Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren widersetzen. Solche Aktionen waren in der Ukraine bis in die frühen 2000er Jahre tabu, als Nationalisten die staatliche Anerkennung von Kollaborateuren als Helden für ihre Aktionen gegen die Sowjetunion forderten und erhielten, die die Ukraine bis 1991 dominierte.















Der Vater der NS-Ideologie in der Ukraine: Stepan Bandera

Sein Name war Stepan Bandera, der als ukrainischer Held galt, der während des Zweiten Weltkriegs mit den Nazis kollaborierte und der Führer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN/B), einer rechtsextremen Organisation, war. Bandera wurde in eine griechisch-katholische Familie in Galizien geboren, das Teil des österreichisch-ungarischen Reiches war, aber später im Leben wurde er ein radikaler ukrainischer Nationalist, nachdem sein Geburtsland zusammengebrochen war und zur Westukrainischen Volksrepublik wurde, aber dann wurde es nach dem polnisch-ukrainischen Krieg von 1918-1919 Teil Polens.


1934 hatte Bandera, der sehr verärgert über die neue geopolitische Entwicklung war, die Ermordung des polnischen Innenministers Bronislaw Pieracki organisiert.


Adolf Hitler als "Nationale Idee" der Ukraine

Bandera wurde wegen des Verbrechens verhaftet, für schuldig befunden und zum Tode verurteilt, aber seine Verurteilung wurde später in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.

Im Jahr 1939, nach dem deutsch-sowjetischen Überfall auf Polen, auch bekannt als der Septemberfeldzug, wurde das Land unter dem deutsch-sowjetischen Grenzvertrag geteilt. Bald darauf wurde Bandera aus dem Gefängnis entlassen und zog nach Krakau, Polen, das bereits von den Nazis besetzt war.


Bandera war überzeugt, dass die Zusammenarbeit mit den Nazis es ihm ermöglichen würde, seine eigene Regierung in der Ukraine zu etablieren, was zu einer unabhängigen Nation führen würde, die mit den Nazis verbündet und frei von der sowjetischen Besatzung sein würde. Es war bekannt, dass die Nazis, Bandera und seine Leutnants aus seiner Organisation die Juden für die Errichtung des Kommunismus in der Ukraine verantwortlich machten, wie eine Erklärung von Bandera zu dieser Zeit lautete:


"Die Juden der Sowjetunion sind die loyalsten Unterstützer des bolschewistischen Regimes und die Avantgarde des moskauischen Imperialismus in der Ukraine."


Dann, im Juni 1941, marschierten die Nazis in die UdSSR ein und besetzten die ostgalicische Hauptstadt Lemberg, und hier arbeiteten die OUN/B und das nationalsozialistische Großdeutschland unter Adolf Hitler zusammen und starteten während der Dauer des Krieges "Pogrome" des Völkermords an Juden und Polen, darunter Männer, Frauen und Kinder jeden Alters.

Dann wurde das Verhältnis zwischen den Nazis und der Bandera-Fraktion kompliziert. Während des Krieges wurde eine Unabhängigkeitserklärung oder ein sogenannter Akt der Wiederherstellung des ukrainischen Staates als Hommage an Bandera von seinen eigenen Leutnants angekündigt.


Gleichzeitig wurde die Erklärung für eine unabhängige Ukraine zu einem ernsthaften Anliegen des Nazi-Regimes, da es die Ukraine unter seinem Einflussbereich haben wollte. So wurde das Bündnis zwischen den ukrainischen Nationalisten und den Nazis problematisch.

Am 15. Septemberheit1941 begann die Gestapo, ihre Führer zu verhaften, darunter Bandera und Jaroslaw Stetsko, der Ministerpräsident der ukrainischen Nationalregierung war, weil er sich weigerte, den Akt der Erneuerung der ukrainischen Staatlichkeit abzulehnen.

Im Januar 1942 fand sich Bandera im KZ Sachsenhausen für hochrangige politische Gefangene wieder.


Im Jahr 1944 rückten die Sowjets und die alliierten Streitkräfte auf die von den Nazis besetzten Gebiete vor, so dass die Nazis Bandera und Stetsko rekrutierten, um Ablenkungen zu schaffen, um die sowjetischen Streitkräfte zu zerstören, die an Boden gewannen.

Bandera, der immer noch der Führer der OUN/B war, zog mit seiner Familie nach Westdeutschland und arbeitete weiterhin mit antikommunistischen Organisationen oder wir können sagen, den Faschisten für viele Jahre wie dem Ukrainischen Obersten Befreiungsrat und dem antibolschewistischen Block der Nationen.


1959 wurde Bandera mit Zyanidgas vergiftet und zwei Jahre später behauptete die deutsche Justiz, dass der KGB hinter seiner Ermordung stecke. Im Jahr 2022 bleibt Bandera ein Held für die Neonazis in der Ukraine. Die USA und die Europäische Union unterstützen die Ukraine, die zufällig eines der korruptesten Länder der Welt mit nachgewiesenen Menschenrechtsverletzungen ist, das starke Verbindungen zu Neonazis hat, die Adolf Hitler und Stepan Bandera bewundern.


Die CIA und die Nazis: Ein Match made in Hell

Laut dem Autor und Journalisten Wayne Madsen im Jahr 2016 mit dem Titel: "CIA: Untergrabung und Nazifizierung der Ukraine seit 1953"

"Die jüngste Freigabe von über 3800 Dokumenten durch die Central Intelligence Agency liefert detaillierte Beweise dafür, dass die CIA seit 1953 zwei große Programme betrieben hat, die nicht nur darauf abzielten, die Ukraine zu destabilisieren, sondern sie mit Anhängern des ukrainischen Nazi-Führers Stepan Bandera aus dem Zweiten Weltkrieg zu nazifizieren."


Der Nazismus existiert in der Ukraine seit langem unter dem CIA-Projekt AERODYNAMIC, das "für die Ausbeutung und Ausweitung der antisowjetischen ukrainischen Widerstandsbewegung für den Kalten Krieg und den heißen Krieg sorgen sollte", darunter mehrere Gruppen, darunter den Ukrainischen Obersten Befreiungsrat (UBVR) und seine Ukrainische Aufständische Armee (UPA), die Ausländische. Die Vertretung des Ukrainischen Obersten Befreiungsrates (ZPUHVR) in Westeuropa und den Vereinigten Staaten sowie anderer Organisationen wie OUN/B wird genutzt.


Wir können sagen, dass die Operation der CIA zur Nazifizierung der Ukraine fast 70 Jahre lang ein Erfolg war.


Die frühere Version des Projekts AERODYNAMIC sollte jedoch die Ukraine mit Exilukrainern destabilisieren, die von der CIA ausgebildet wurden, die in sowjetisch-ukrainischen Gebieten operierten. 


Die CIA koordinierte Luftabwürfe von Kommunikation, Vorräten, Waffen und Munition an ihre Agenten auf ukrainischem Territorium, die in Westdeutschland mit der Foreign Intelligence Political and Psychological (FI-PP) -Einheit der US-Armee ausgebildet wurden. Mit anderen Worten, die CIA ist schuldig, weil sie geholfen hat, die Neonazis oder das, was wir die "Faschisten" in der Ukraine nennen können, zu kultivieren, um die Kommunisten zu bekämpfen.


Heute sind rechtsextreme Neonazi-Gruppen ein ernstes Problem für das ukrainische Volk, da viele dieser Extremisten in verschiedene Ebenen der ukrainischen Regierung eingebettet sind, darunter Mitglieder der berüchtigten Asow- und Aidar-Bataillone.

Beide Gruppen waren auch am Maidan-Putsch 2014 beteiligt, der den pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch stürzte, ein Putsch, der von den USA und der Europäischen Union unterstützt wurde.


Andere rechtsextreme Neonazi-Gruppen, die ebenfalls am Maidan-Putsch beteiligt waren, waren der Rechte Sektor und die Swoboda-Partei. Mit anderen Worten, die USA und ihre europäischen Verbündeten haben ein Monster geschaffen, und es wird für die Menschen in der Ukraine in den kommenden Jahren nur noch schlimmer werden.

Kürzlich zitierte ein ukrainischer Fernsehjournalist namens Fahruddin Sharafmal Adolf Eichmann, einen Nazi-Kriegsverbrecher im Live-Fernsehen:

Klicken Sie hier, um das Video anzusehen.

"Und angesichts der Tatsache, dass Russland uns Nazis nennt, Faschisten sowieso – ich erlaube mir, Adolf Eichmann zu zitieren, der sagte, dass es zur Zerstörung einer Nation unerlässlich ist, zuerst ihre Kinder zu zerstören, denn wenn man Eltern tötet – diese Kinder werden erwachsen und suchen Rache, aber wenn man Kinder tötet – werden sie nie erwachsen und die Nation stirbt aus."

*

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Timothy Alexander Guzman schreibt auf seiner eigenen Blogseite, Silent Crow News, wo dieser Artikel ursprünglich veröffentlicht wurde. Er schreibt regelmäßig für Global Research.

Das vorgestellte Bild stammt von SCN


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Timothy Alexander Guzman, Global Research, 2022


Info:  https://www.globalresearch.ca/deep-roots-fascism-ukrainian-tv-journalist-agrees-nazi-war-criminal-adolf-eichmann-destroy-nation-imperative-first-destroy-their-children/5775513

29.03.2022

Schlagzeile

Das Ziel eines Teasertextes ist es, den Nutzer kurz und knapp darüber zu informieren, was auf der Folgeseite zu finden ist. Er fasst die zentrale Aussage in maximal 3 - 4 Zeilen zusammen und soll dem User einen Anreiz geben, weiter zu lesen. Weiterlesen klicken, um den Blogartikel auf der Folgeseite zu erstellen.
29.03.2022

Festtage für die Rüstungsindustrie (III)  Berlin plant den Kauf eines milliardenschweren Raketenabwehrsystems speziell zur Abwehr russischer Raketen. Papst Franziskus übt harte Kritik an der westlichen Aufrüstungswelle.

german-foreign-policy.com, 29. März 2022

BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Mit Plänen zum Erwerb eines milliardenschweren Raketenabwehrsystems treibt die Bundesregierung die Aufrüstung der Bundeswehr energisch voran. Laut Berichten wird der Kauf des israelischen „Arrow 3“-Systems angestrebt; dessen Abwehrraketen sind in der Lage, feindliche Flugkörper in großer Höhe abzuschießen, und gelten als geeignet für den Kampf gegen russische Raketentypen. Eine Bundestagsdelegation ist gegenwärtig zu einschlägigen Gesprächen in Israel unterwegs. Der dortige „Arrow 3“-Hersteller IAI (Israel Aerospace Industries) beliefert die Bundeswehr schon seit langem und kooperiert eng mit deutschen Waffenschmieden, darunter der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern. Auch die Kampfdrohne „Heron TP“, die Berlin laut Mitteilung von Kanzler Olaf Scholz aus dem neuen 100-Milliarden-Euro-Fonds für die Bundeswehr kaufen will, wird von IAI hergestellt. Schon zuvor hatte Berlin mitgeteilt, F-35-Kampfjets für Nuklearangriffe erwerben zu wollen. Harte Kritik an der aktuellen Aufrüstungswelle im Westen äußert Papst Franziskus, der vergangene Woche erklärte, „zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Kauf von Waffen auszugeben“ sei „irre“.


Zitat: Die Flugabwehr der BundeswehrDen Aufbau einer umfassenden Flugabwehr strebt die Bundesregierung schon seit Jahren an. Aktuell verfügt die Bundeswehr über das stationäre Flugabwehrsystem Mantis mit einer Reichweite von drei Kilometern sowie über einige Dutzend Exemplare des mobilen Systems Ozelot, dessen Stinger-Raketen eine Reichweite von sechs Kilometern haben. Darüber hinaus besitzt sie zwölf Patriot-Staffeln, die bei einer Reichweite von knapp 70 Kilometern nicht nur ballistische Raketen, sondern auch Cruise Missiles bekämpfen können. Den Auftrag, ein Nachfolgesystem für das Patriot-System zu entwickeln, vergab Berlin bereits im Jahr 2005 an ein deutsch-italienisch-US-amerikanisches Konsortium; aus dem Projekt (MEADS, Medium Extended Air Defense System) ist allerdings bis heute nichts geworden, nicht zuletzt, weil die Kosten von ursprünglich vier auf mindestens zehn Milliarden Euro explodiert sind. Wenngleich die Pläne nie ganz aufgegeben wurden, verlegte Berlin sich darauf, zunächst die Modernisierung der Patriot-Staffeln für eine dreistellige Millionen-Euro-Summe anzustreben. Vor einem Jahr teilte das Verteidigungsministerium zudem mit, es räume der Beschaffung von Drohnenabwehrsystemen Priorität ein [1] – eine Konsequenz daraus, dass Drohnen in der Kriegführung eine rasch wachsende Bedeutung besitzen [2].


„Ein Iron Dome für Berlin“

Die Entscheidung der Bundesregierung, nicht nur ihren Militäretat deutlich aufzustocken, sondern für die Aufrüstung der Bundeswehr auch ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereitzustellen, setzt Geld auch für die Flugabwehr frei. Bereits zu Monatsbeginn hatte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Florian Hahn, gefordert, „einen Iron Dome für Berlin“ zu beschaffen.[3] Beim „Iron Dome“ handelt es sich um ein israelisches Raketenabwehrsystem, das seit rund zehn Jahren in Betrieb ist und laut offiziellen Angaben mehr als 90 Prozent aller anfliegenden Raketen zerstört. Allerdings wird es gewöhnlich nur gegen die billigen Kassam-Raketen der Hamas eingesetzt. Zudem wäre schwer zu vermitteln, wieso nur die Bundeshauptstadt und nicht die gesamte Bundesrepublik mit einem Raketenschirm geschützt werden soll. Die flächendeckende Abwehr mit dem für kleinere Territorien konstruierten „Iron Dome“ gilt als unmöglich. Hahn hatte die Kosten allein für einen „Iron Dome für Berlin“ auf zehn Milliarden Euro geschätzt. Einzelne Abwehrraketen sollen 50.000 US-Dollar kosten – pro Stück.[4]


Das Arrow 3-System

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Sonntag Berichte im Kern bestätigt, denen zufolge die Bundesregierung gegenwärtig den Kauf eines israelischen Raketenabwehrsystems prüft. „Das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten“, äußerte Scholz, nachdem er am Mittwoch mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Generalinspekteur Eberhard Zorn die Verwendung des 100-Milliarden-Euro-Fonds besprochen hatte.[5] Allerdings handelt es sich bei dem System offenkundig nicht um den „Iron Dome“, sondern um die in Entwicklung befindliche jüngste Version des israelischen Arrow-Systems („Arrow 3“).[6] Als Alternative ist Berichten zufolge auch das US-System THAAD („Terminal High Altitude Area Defense“) im Gespräch.[7] „Arrow 3“ ist in der Lage, feindliche Raketen in großer Höhe abzuschießen. Das System sei insbesondere auch gegen russische Raketentypen geeignet, heißt es – mit Ausnahme der russischen Hyperschallraketen, gegen die noch keinerlei verlässliche Abwehr existiert. Der Kaufpreis wird aktuell mit zwei Milliarden Euro angegeben. Eine deutsche Bundestagsdelegation ist inzwischen in Israel eingetroffen, um sich dort aus erster Hand über die Erwerbsoptionen zu informieren.


Radarsysteme und Drohnen

Mit Israel Aerospace Industries (IAI), dem israelischen Rüstungskonzern, der gemeinsam mit dem US-Unternehmen Boeing das „Arrow 3“-System produziert, arbeitet die deutsche Waffenschmiede Rheinmetall seit Jahren zusammen. Die Kooperation umfasste nicht zuletzt die Anpassung der IAI-Drohne „Heron 1“ für den deutschen Bedarf durch Rheinmetall; die Bundeswehr hat „Heron 1“ ab 2010 in Afghanistan, ab 2016 auch in Mali genutzt. Beide Konzerne haben zudem zum Beispiel bei der Herstellung kleiner Drohnen oder beim Bau von Abwehrsystemen für Schiffe kooperiert. IAI stellt auch die Drohne „Heron TP“ her, die von der Bundeswehr in einer bewaffneten Version genutzt werden soll. Die Ausbildung deutscher Soldaten an der „Heron TP“ ist bereits 2019 in Israel eingeleitet worden.[8] War ursprünglich vorgesehen, die Drohne zu leasen, so hat Kanzler Scholz Ende Februar ihre „Anschaffung“ aus dem neuen 100-Milliarden-Euro-Fonds angekündigt. Darüber hinaus ist IAI etwa an der Entwicklung eines neuen Radarsystems für die Bundeswehr beteiligt, die unter der Federführung von Hensoldt, dem viertgrößten deutschen Rüstungskonzern, vorangetrieben wird, und hat den Auftrag zur Lieferung von 69 mobilen Radarsytemen für die Bundeswehr erhalten.[9]


„Die Logik der Macht“

Harte Kritik an der aktuellen Aufrüstungswelle im Westen, zu der auf deutscher Seite neben der Beschaffung eines Raketenabwehrsystems auch der Erwerb von US-Kampfjets des Typs F-35 gehört [10], hat vergangene Woche Papst Franziskus geäußert. Er habe sich „geschämt“, als er gelesen habe, „eine Gruppe von Staaten“ habe sich verpflichtet, „zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Kauf von Waffen auszugeben“, erklärte Franziskus: „Sie sind irre!“[11] Es sei „offensichtlich, dass gute Politik nicht aus einer Kultur der Macht entstehen“ könne, „die als Herrschaft und Überwältigung verstanden wird“. Es sei “für alle, die meiner Generation angehören, unerträglich zu sehen, was in der Ukraine geschehen ist und weiterhin geschieht“; das sei „die Frucht der alten Logik der Macht, die immer noch die sogenannte Geopolitik dominiert“, urteilte Franziskus. Regionale Kriege habe es immer wieder gegeben; die Welt befinde sich in einer Art „Drittem Weltkrieg auf Raten“ – und nun sei man gar bei einem Krieg angelangt, „der eine größere Dimension hat und die gesamte Welt bedroht“. „Die wahre Antwort“ bestehe nicht „in weiteren Waffen, in weiteren Sanktionen, in weiteren politisch-militärischen Allianzen“, schloss Franziskus, sondern „in einem anderen Ansatz, einer anderen Weise, die Welt zu verwalten“.

 

Mehr zum Thema: Festtage für die Rüstungsindustrie und Festtage für die Rüstungsindustrie (II).

 

[1] Thomas Wiegold: Planung für die Luftverteidigung: Schwerpunkt Drohnenabwehr, Entscheidung über TLVS ‘derzeit nicht im Fokus‘. augengeradeaus.net 23.03.2021.

[2] S. dazu Vorbereitung auf den Drohnenkrieg.

[3], [4] Nathalie Trappe: Welche Kosten und Folgen hätte ein deutscher „Iron Dome“? tagesspiegel.de 06.03.2022.

[5] Scholz erwägt Kauf von Raketenschutzschirm. n-tv.de 27.03.2022.

[6] Germany mulls purchasing Israel’s Arrow 3 anti-missile shield. timesofisrael.com 27.03.2022.

[7] Michael Nienaber, Arne Delfs: Germany Weighing Missile-Defense Shield Made in U.S. or Israel. bloombergquint.com 27.03.2022.

[8] Deutsche Soldaten bei internationaler Drohnen-Übung in Israel. juedische-allgemeine.de 22.07.2021.

[9] Seth J. Frantzman: IAI and Hensoldt team up for German ballistic missile defense radar. defensenews.com 29.07.2021.

[10] S. dazu Festtage für die Rüstungsindustrie (II).

[11] Papa: pazzia aumento spesa armi al 2%, mi sono vergognato. ansa.it 24.03.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8883

28.03.2022

Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland: Offenbare Anzeichen eines verblassenden Amerikas: Scott Ritter, Michael Hudson

globalresearch.ca, 26. März 2022, Von Michael WelchProf. Michael Hudson und Scott Ritter

Gespräche mit Scott Ritter und Michael Hudson


"Joe Biden hat Wladimir Putin im vergangenen Juni in die Augen geschaut und ihm mit massiven Sanktionen gedroht, sollte er gegen die Ukraine vorgehen. Sanktionen, wie Sie sie noch nie zuvor gesehen haben! ... Er hatte Monate Zeit, sich mit seinem inneren Kreis zusammenzusetzen und zu sagen: "Wie bereiten wir uns darauf vor?" Nichts, was die USA und ihre Verbündeten tun, hat die Russen überrascht. NICHTS! Sie haben ALLES vorweggenommen! Und sie haben einen Plan als Antwort."

– Scott Ritter (aus dem Interview dieser Woche)


Heute sind die Gefahren einer militärischen Eskalation unbeschreiblich.

Was jetzt in der Ukraine geschieht, hat schwerwiegende geopolitische Auswirkungen. Es könnte uns in ein Szenario des Dritten Weltkriegs führen.

Es ist wichtig, dass ein Friedensprozess eingeleitet wird, um eine Eskalation zu verhindern.

Global Research verurteilt Russlands Invasion in der Ukraine.

Ein bilaterales Friedensabkommen ist erforderlich.

Ein Verständnis der Geschichte ist wichtig.

Es ist absolut notwendig, dass sich die Redefreiheit als Mittel zur Lösung dieser Krise durchsetzt, die möglicherweise die Zukunft der Menschheit bedroht.

Global Research, 4. März 2022


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Das Unternehmen BlackRock, Inc verwaltet ein Vermögen von 10 Billionen US-Dollar, und daher neigen Investoren dazu, den Ansichten und Meinungen des Vorsitzenden und CEO Larry Fink große Aufmerksamkeit zu schenken. Hier ist, was er in seinem jüngsten Brief an die Aktionäre sagte:

"Die russische Invasion der Ukraine hat der Globalisierung, die wir in den letzten drei Jahrzehnten erlebt haben, ein Ende gesetzt... Russlands Aggression in der Ukraine und seine anschließende Entkopplung von der Weltwirtschaft wird Unternehmen und Regierungen weltweit dazu veranlassen, ihre Abhängigkeiten neu zu bewerten und ihre Fertigungs- und Montage-Fußabdrücke neu zu analysieren – etwas, zu dem Covid bereits viele angespornt hatte." [1]

Mit anderen Worten, das Spektakel der letzten Wochen und die Reaktion der NATO hatten weitreichende Auswirkungen, die über die Aggression der Vereinigten Staaten hinausgingen, als sie jahrelang in ein Land nach dem anderen einmarschierten oder es verwüsteten. Die Globalisierung ist tot! Eine massive Entkopplung findet statt!

Tatsächlich treffen die Sanktionen, die verhängt wurden, um Russland zu schaden, auch Amerikaner, Kanadier und die europäischen Gemeinschaften, wenn wir zur Tankstelle fahren oder zusehen, wie unsere Lebensmittelpreise zu eskalieren beginnen. [2] [3]

Unterdessen kündigte Präsident Biden am Freitag, flankiert von der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, eine Vereinbarung an, um die Abhängigkeit der Europäischen Union von Wladimir Putins Öl- und Gaslieferungen zu verringern. Laut Biden:

"Wir müssen sicherstellen, dass die Familien in Europa diesen und den nächsten Winter überstehen können, während wir die Infrastruktur für eine diversifizierte, widerstandsfähige und saubere Energiezukunft aufbauen." [4]

Die Einsätze für die Ukraine gehen also buchstäblich weit über die Kugeln, Bomben und die Tapferkeit der Truppen in dem osteuropäischen Land hinaus. Während die NATO sie immer noch nicht auf dem Schlachtfeld einsetzen wird (hoffen wir), haben die vielen anderen finanziellen Maßnahmen gegen Russland Folgen, die potenziell so verheerend sind wie ein tatsächlicher Krieg.

Da Saudi-Arabien nun Gespräche führt, die es zulassen, dass ein Teil seines Öls in der chinesischen Währung Yuan eingepreist wird, ist die Dominanz des amerikanischen Dollars als Teil des Standards zur Aufrechterhaltung seiner Macht in Gefahr. Außerdem lehnten 5 Nationen, darunter Russland selbst, die Abstimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen ab, um die militärische Aggression Russlands in der Ukraine sofort zu beenden. Die 35 Nationen, die sich enthielten, taten dies, in vielen Fällen als Verdacht, dass der Westen die Bedingungen angestiftet hatte, die zu dem Konflikt führten. Russland ist also nicht gerade "isoliert". [5]

Ist eine neue geteilte Welt Teil der Neuen Weltordnung, die vor unseren Augen aufgelöst wurde? Die Global Research News Hour dieser Woche versucht, einen Blick auf die Zukunft dieses schrecklichen Krieges zu werfen!

In unserer ersten halben Stunde gesellt sich erneut der US-Militärgeheimdienstoffizier und Stratege Scott Ritter zu uns. Er wird die Langlebigkeit der russischen Mission in der Ukraine (nach seinen Maßstäben nicht lange), die Rolle von Präsident Selenskyj, der um Hilfe bittet, die die NATO nicht leisten kann, und den Sanktionskrieg bewerten, der den USA und Europa weit mehr schaden wird als Russland.

In unserer zweiten halben Stunde gesellt sich der große Wirtschaftsdenker Prof. Michael Hudson zu uns. Er wird die wahre Strategie erklären, Russlands Krieg zu provozieren, den sich beschleunigenden Rückgang der US-Währung beschreiben und was die Dynamik dieser neuen Trennung von Staaten sein wird.

Scott Ritter ist Geheimdienstoffizier des US Marine Corps, ehemaliger UN-Chefwaffeninspektor von 1991 bis 1998 und engagiert sich derzeit als Kommentator und Kolumnist bei Huffington Post, ConsortiumNews und den American Conservative.

Michael Hudson ist Präsident des Institute for the Study of Long-Term Economic Trends (ISLET), Finanzanalyst an der Wall Street und Distinguished Research Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Missouri in Kansas City. Er ist auch der Autor von J is for Junk Economics von (2017), Killing the Host von (2015) und seinem Klassiker Super-Imperialism: The Economic Strategy of American Empire von 1968. Seine Website ist michael-hudson.com

(Global Research News Hour Folge 349)

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Transkript – Interview mit Michael Hudson, 24. März 2022

Erster Teil

Globale Forschung: Großes Privileg, wieder mit Ihnen zu sprechen, Mr. Hudson. Willkommen!

Michael Hudson: Danke, dass Sie mich eingeladen haben!

GR: Jetzt sehen wir, wie sich die NATO hinter der Forderung der USA vereint, Russland zu sanktionieren, einschließlich der Entfernung aus dem SWIFT-System. Sie werden mit Sanktionen getroffen, um zu verletzen, Sanktionen aus der Hölle, wie Präsident Biden sagen würde, und es sieht nicht so aus, als ob es funktioniert. Aber die Sanktionen sind ein Bumerang und treffen die EU und die USA ziemlich hart mit steigenden Raten für Lebensmittel, Düngemittel, Öl und Gas. Sie scheinen die russische Aggression zu provozieren. Er hat sie irgendwie dazu gezwungen, das zu tun. Wir wissen, dass es nicht die Antwort war, ich meine, es ist etwas, woran sie die ganze Zeit gearbeitet haben. Aber was war wirklich das strategische Ziel, Russland zu einem Sanktionskrieg mit der Ukraine zu provozieren? Sehen sie voraus, dass Russland um Gnade bettelt, oder ist hier mehr los?

MH: Ich denke, es ist genau das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben. Der Krieg richtet sich nicht gegen Russland. Der Krieg richtet sich nicht gegen die Ukraine. Der Krieg richtet sich gegen Europa und Deutschland. Der Zweck der Sanktionen ist es, Europa und andere Verbündete daran zu hindern, ihren Handel und ihre Investitionen mit Russland und China zu erhöhen, weil die Vereinigten Staaten gesehen haben, dass das Zentrum des Weltwachstums nicht in Amerika liegt, jetzt, da es deindustrialisiert wird. Die neoliberale Politik seit den 1980er Jahren hat dazu geführt, dass die US-Wirtschaft ausgehöhlt wurde. Und wie um alles in der Welt können die Vereinigten Staaten wohlstanderhalten, wenn sie die Fähigkeit verloren haben, Wohlstand zu schaffen?

Die einzige Möglichkeit, Wohlstand zu erhalten, wenn Sie ihn nicht zu Hause schaffen können, besteht darin, ihn aus dem Ausland zu beziehen. Und der Versuch, der vor einem Jahr von Präsident Biden und den US-Neokonservativen begann, bestand darin, Nord Stream 2 zu blockieren, und andernfalls den gesamten Energiehandel und anderen Handel mit Russland zu blockieren. Damit die Vereinigten Staaten es selbst monopolisieren könnten. Eines der Hauptwerkzeuge für die letzten hundert Jahre der US-Kontrolle über die Weltwirtschaft war die Ölindustrie. Kontrolle des Weltenergiehandels. Energie ist der Schlüssel zum BIP, zur Produktivität und zu jedem Land, und der Gedanke, dass der Energiehandel außerhalb der Kontrolle der USA in die anderer Länder übergeht, bedrohte die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, andere Länder abzuschrecken.

Die Provokation des Krieges in der Ukraine und die Provokation einer US-Reaktion haben es den USA ermöglicht zu sagen, schaut euch an, wie schrecklich es dem Russen geht, er verteidigt sich. Sich gegen die Vereinigten Staaten zu verteidigen, ist eine Kriegserklärung. Weil es bedeutet, dass Sie sich vom dollarisierten System lösen, und so wurde der Gedanke, dass andere Länder das Potenzial haben, unabhängig zu werden, in den Vereinigten Staaten als eine Herausforderung für die Fähigkeit der Vereinigten Staaten angesehen, ihre Politik zu diktieren und Dollardiplomatie zu nutzen, um die Kontrolle über ihre Kommandohöhen zu übernehmen.

Die Befürchtung der Vereinigten Staaten ist natürlich, dass die Umweltbewegung in der Lage wäre, die globale Erwärmung zu stoppen, indem sie die Kohlenstoffbrennstoffe, Öl und Gas verlangsamt, und so haben die Vereinigten Staaten durch die Schaffung dieser Krise in Europa stark... sie stützt ihre Außenpolitik auf die Beschleunigung der globalen Erwärmung. Beschleunigung von Kohle und Öl als Brennstoffe der Zukunft. Ich denke, Präsident Biden verspricht heute in Polen polnische Kohle, um das russische Öl zu ersetzen. Und amerikanische Kohle. Deshalb hat Präsident Biden Senator Manchin von der Lobby der Kohleindustrie als Chef der Umwelt- und Energieagentur.

Was Sie also sehen, ist nicht, dass die USA nach hinten losgehen und es in den Fuß schießen, indem sie eine Weltkrise schaffen. Das ist die Idee! Weil es erkennt, dass in der Weltkrise die Energiepreise stark steigen werden, was der US-Zahlungsbilanz zugute kommt. Nicht nur als Energieexporteur, sondern auch als Ölkonzerne, die den Weltölhandel kontrollieren, werden die Preise für landwirtschaftliche Nutzpflanzen, sobald sie Russland davon ausschließen, stark steigen, was den Vereinigten Staaten als Agrarexporteur zugute kommt, insbesondere wenn sie ukrainische und russische Weizenexporte verhindern, und dies wird eine Schuldenkrise für Länder der Dritten Welt schaffen, deren Schulden fällig werden. Und die Vereinigten Staaten können diese Schuldenkrise nutzen, um sie zu zwingen oder zu versuchen, sie zu zwingen, wenn sie mitmachen, ihren öffentlichen Bereich weiter zu privatisieren und an US-Käufer zu verkaufen, damit sie ihr Erbe verkaufen können, um das Geld zu bekommen, um die Schulden zu bezahlen, um die höheren Öl- und Lebensmittelimporte zu bezahlen.

Die Strategie der USA besteht darin, genau die Weltkrise zu schaffen, die Sie als zufällig dargestellt bekommen. Sie können sicher sein, dass diese Leute die Zeitungen genug lesen, um zu wissen, dass dies das offensichtliche Ergebnis dessen ist, was sie tun. Schauen Sie sich an, was sie absichtlich tun. Gehen Sie nicht davon aus, dass sie dumm sind. Sie sind schlau, sie sind böse, aber sie sind nicht dumm.

GR: Sie wissen, dass es dort ziemlich viel ist, aber ich möchte darauf hinweisen, dass Sie in einem Ihrer Artikel im Wesentlichen über drei Bereiche gesprochen haben, Wirtschaftsbereiche, die die Dinge in den USA im Moment zu dominieren schienen. Es gibt den Öl- und Gassektor, es gibt den militärisch-industriellen Komplex und dann gibt es den FIRE-Sektor, Finanzen, Industrie und Immobilien. Und ich denke, dass alle drei Bereiche von der aktuellen Situation profitieren. Das sieht man deutlich. Die Niveaus, die Raten von Raytheon und Lockheed Martin steigen...

MH: Nun, bei den Banken bin ich mir nicht sicher. Wo sind die Zinsen der Banken bei all dem gelandet? Banken haben seit dem 13. Jahrhundert den Großteil ihres Geldes mit Handelsfinanzierung verdient. Forderungen, wenn Sie ein Importeur von Öl sind, erhalten Sie ein Akkreditiv, so dass die Bank verspricht, bei der Lieferung zu zahlen. Handelsfinanzierung ist eine riesige Bankaktivität, und jetzt sind die US-Banken von dieser Handelsfinanzierung ausgeschlossen, solange sie Russland, China und wahrscheinlich die Länder der Belt and Road Initiative betrifft. Es ist also schwer zu erkennen, wie die Banken davon profitieren. Vor allem, wenn die Länder der Dritten Welt, die Länder des globalen Südens, sagen, dass wir unsere Volkswirtschaften nicht opfern und Sparmaßnahmen durchsetzen werden, nur um die Anleihegläubiger zu bezahlen. Die Kredite sind schlecht geworden, es sind verabscheuungswürdige Kredite, die wir ablehnen. Wir bezahlen sie nicht.

Das wird Banken und Investoren nicht helfen. Die Banken scheinen also eine... Sie sind in all dem einen Schlag zurück. Der Krieg scheint nicht so sehr ökonomisch als neoliberal zu sein, ein instinktiver Hass auf Russland und ein Hass auf Deutschland auch unter den Neokonservativen. Und ich denke, das ist, es wird nicht verstanden, aber es gibt diesen nicht-ökonomischen, fast rassistischen Hass, der hier am Werk ist, wenn er sich zum Beispiel auf China erstreckt. Und die Vereinigten Staaten sind, sie wissen nicht, was in der Anarchie passieren wird. Wenn es einen Finanzkrieg gibt, und die Welt spaltet sich in zwei Wirtschaftsblöcke, ist es sehr ähnlich wie ein militärischer Krieg. Du weißt wirklich nicht, was in der Anarchie passieren wird. Es ist Brad-Bag. Die Vereinigten Staaten denken, dass sie genug Macht durch Bestechung, durch Gewalt, durch Ermordung haben, wenn es sein muss, wie einige der Senatoren gefordert haben, um ihren Willen durchzusetzen, aber ich bin mir nicht sicher, ob das mit einfacher Passivität von jedem, den die Vereinigten Staaten zum Feind erklären, beantwortet wird.

GR: Nun, Saudi-Arabien hat kürzlich angekündigt, Öl im Yuan zu bewerten. Das bedeutet, dass der Dollar jetzt einen Konkurrenten hat, denke ich, wenn es darum geht, Öl zu kaufen.

MH: Ölhandel mit China. Andere Länder werden ihren Handel nicht in Dollar abwickeln, weil die Vereinigten Staaten einfach alle Dollar-Vermögenswerte ergreifen können, die sie haben. Wenn ein Land etwas Unabhängiges tut, wie damals, als Chile die Kontrolle über den Kupferhandel übernehmen wollte, können die Vereinigten Staaten unter Allende einfach ihr Geld ergreifen. Als Venezuela daran dachte, in der populären Politik eine Landreform durchzuführen, beschlagnahmten die Vereinigten Staaten einfach ihr Geld, und die Bank of England beschlagnahmte Venezuelas Gold. Die Vereinigten Staaten beschlagnahmten einfach Afghanistans Devisenreserven, bevor sie Russlands Devisenreserven beschlagnahmten.

Plötzlich haben Länder oder Angst zu behalten, Angst, US-Banken zu benutzen, Angst, irgendeine Verbindung mit dem Dollar zu nutzen, oder irgendetwas, das den Vereinigten Staaten zur Verfügung steht, weil das jetzt ihre Politik ist. Das ist es, was andere Länder wirklich vertreibt. Selbst Amerikas Verbündete müssen Angst haben, denn Deutschland bittet darum, dass seine Goldvorräte von der New Yorker Federal Reserve Bank in Flugzeugladungen an es zurückgeschickt werden.

GR: Ja, Sie sehen also eine Art Dominoeffekt, ich meine, ist der amerikanische Dollar, er war bereits in einigen Schwierigkeiten, aber jetzt können Sie sehen, dass sich das wirklich beschleunigt, während wir fortfahren, und in all diesen anderen Ländern des globalen Südens und anderen Orten, die Sie erwähnt haben, werden sie das fallen lassen und mit der anderen Währung gehen?

MH: Die Krise ist politisch. Es geht nicht mit einer anderen Währung. Präsident Putin sagte in seinen Reden, dass es in diesem Krieg nicht um die Ukraine gehe. In diesem Krieg geht es um die Umstrukturierung der internationalen Ordnung. Und das bedeutet eine Alternative zum IWF. Eine alternative Reihe von Institutionen zur Weltbank. Eine Alternative zum Weltgerichtshof. Und eine Alternative zur regelbasierten Us-Ordnung, die zum Beispiel auf den Regeln der Vereinten Nationen basiert, aber das kann nicht getan werden, solange die Vereinigten Staaten ein Mitglied dieser Gruppe sind.

Es bedeutet also, dass es eine neue Gruppierung internationaler Organisationen geben wird, der die Vereinigten Staaten nicht beitreten werden, weil sie keiner Organisation beitreten werden, in der sie kein Vetorecht haben. Sie müssen also parallele Pfade einschlagen. Sie werden einen neoliberalen finanzialisierten, schuldenfinanzierten Weg in Europa und Nordamerika haben, und Sie werden einen industriellen Kapitalismus haben, der sich in China zum Sozialismus entwickelt, und die Belt and Road Initiative, Shanghai Cooperation Organization Block.

– Pause-

Zweiter Teil

GR: Ich denke, dass die Lösung der Ukraine eine Art kurzfristiges Abkommen ist, aber die längerfristige wird Europa tatsächlich von der NATO und dem Grad des Einflusses der Vereinigten Staaten wegschütteln.

MH: Die Vereinigten Staaten haben die Kontrolle über die europäischen Politiker. Die einzige Opposition gegen die NATO und die USA in Europa ist der rechte Flügel. Der nationalistische Flügel. Der linke Flügel steht voll hinter den Vereinigten Staaten und ist es seitdem, wirklich das National Endowment for Democracy und andere US-Agenturen haben wirklich die Kontrolle über die linken Parteien in ganz Europa übernommen. Sie haben Tony Blair die europäische Linke, die sozialdemokratischen Parteien in Deutschland und dem Rest Europas, die Arbeiterparteien in England, das sind keine Arbeiter und keine Sozialisten, sie sind im Grunde pro-amerikanische neoliberale Parteien.

GR: Ich weiß, dass Russland sehr reich an Mineralvorkommen ist, auch reich an Öl und Gas. Russland und die Ukraine sind Teil der Kornkammer der Welt. Und da sie die wichtigen Mineralien wie Lithium und Palladium und so weiter kontrollieren, also beschäftigen sie sich mit der Ukraine, einem Teil dieses Plans, als Ergebnis werden Sie, wie ich bereits erwähnt habe, viele Auswirkungen weltweit sehen, einschließlich Nahrungsmittel, und wir werden wahrscheinlich ziemlich bald sogar Nahrungsmittelknappheit sehen.

MH: Das ist die Absicht, Sie müssen erkennen, dass dies vorweggenommen wurde. Ohne Gas gehen bereits deutsche Düngemittelunternehmen aus dem Geschäft, weil Dünger aus Gas hergestellt wird, und wenn sie ihr russisches Gas nicht bekommen können, können sie den Dünger nicht herstellen, und wenn Sie den Dünger nicht haben, werden die Ernten nicht so verbreitet und reichlich vorhanden sein wie zuvor. Man muss also davon ausgehen, dass sie wussten, dass dies passieren würde, und sie erwarten, dass die Vereinigten Staaten von dem Kostendruck profitieren, den sie den Lebensmittelimporteuren zum Nutzen der USA auferlegen.

GR: Ich möchte nur ein Gefühl dafür bekommen, womit sich die Vereinigten Staaten wehren müssen. Ich meine, sie hatten das Prestige des Dollars in ihrer Fähigkeit, Dinge zu erfinden, aber sie haben auch die Kontrolle, indem sie zum Beispiel das Gold und die Einlagen der russischen Regierung, der russischen Zentralbank, verwenden, konfiszieren. Werden diese Bemühungen sein, ist das die Art von Sache, die sie haben, ich meine, wir könnten später auch über das eigentliche Militär sprechen, aber könnten Sie über diese Art von Werkzeugen sprechen, die die Vereinigten Staaten haben, um gegen Russland zurückzuschlagen?

MH: Nun, das offensichtliche Werkzeug, das in den letzten 75 Jahren verwendet wurde, war Bestechung. Vor allem europäische Politiker sind sehr leicht zu bestechen. Und die meisten Länder zahlen ihnen einfach Geld und unterstützen ihre politischen Kampagnen, indem sie sich in andere Länder durch enorme finanzielle Unterstützung von pro-amerikanischen Politikern einmischen, ist der offensichtliche Weg. Gezielte Ermordung seit dem Zweiten Weltkrieg, als die Briten und Amerikaner nach Griechenland zogen und begannen, alle Anti-Nazis zu erschießen, weil sie größtenteils Sozialisten waren, und England und Amerika die griechische Monarchie wiederherstellen wollten. Sie haben die Operation Gladio in Italien, Sie haben die gezielten Morde von Chile bis zum Rest Lateinamerikas und seine Folgen. Also, wenn Sie sie nicht kaufen können, töten Sie sie.

Dann gibt es verschiedene militärische Kräfte. Und das Hauptinstrument, das die USA zu nutzen versucht haben, sind Sanktionen. Wenn sie ihr Öl nicht bekommen oder es nicht in Gas oder Lebensmitteln aus Russland finanzieren können, dann kann Amerika einfach ihre Nahrungsmittelversorgung abschalten. Und schalten Sie kritische Rohstoffe aus und unterbrechen Sie deren wirtschaftliche Prozesse, weil es so viele verschiedene Komponenten gibt, die Sie für fast jede Art von wirtschaftlicher Aktivität benötigen ...

Die Vereinigten Staaten suchten nach Druckpunkten. Und es wird versuchen, an den Druckpunkten zu arbeiten, Sabotage ist sicherlich ein weiteres Werkzeug, das verwendet wird, wie Sie in der Ukraine sehen. Die Frage ist also, ob dieser Versuch auf Druckpunkte andere Länder dazu zwingen wird, sicherlich wird er Leid verursachen. Kurzfristig für diese Länder.

Längerfristig werden sie sehen, dass wir in den Hauptdruckpunkten autark werden müssen. Wir werden unsere eigenen Lebensmittel produzieren müssen. Importieren Sie nicht unseren Weizen. Wir werden uns vom Anbau von Exportplantagenpflanzen abwenden und unser eigenes Getreide haben müssen, vielleicht zur Familienlandwirtschaft zurückkehren, um all dies zu tun. Wir werden unsere eigenen Waffen produzieren müssen, wir werden unsere eigenen Brennstoffquellen haben müssen, und das würde Solarenergie und erneuerbare Energien einschließen, um unabhängig vom amerikanisch dominierten Öl-, Gas- und Kohlehandel zu werden. Der längerfristige, sogar mittelfristige Effekt all dessen wird andere Länder autark und unabhängig machen.

Es wird viele Unterbrechungen geben, sogar Hunger, viele Eigentumsübertragungen und Störungen, aber auf lange Sicht werden die Vereinigten Staaten die Idee einer einzigen vernetzten globalisierten Ordnung zerstören, weil sie Europa und Nordamerika vom Rest der Welt getrennt hat.

GR: Wie ist... Wenn es darum geht, mit den Oligarchen in Russland umzugehen und was sie mit diesen Sanktionen zu tun haben, wollen sie, dass die Sanktionen beendet werden, damit sie sich mit den Vereinigten Staaten einlassen können, oder nehmen sie Putin und ein "Lasst es uns nach unserem eigenen Ansatz tun?"

MH: In der Vergangenheit waren die Oligarchen sehr westlich orientiert, denn als sie Russlands Öl und Gas und Nickel und Immobilien in ihre eigenen Hände übertrugen, wie haben sie dann Geld ausgezahlt? Es gab kein Geld in Russland, weil alles in der, nach 1991 in der Schocktherapie, zerstört wurde. Die einzige Möglichkeit, wie sie auszahlen konnten, bestand darin, einige ihrer Aktien in den Westen zu verkaufen. Und das ist es, was Chodorkowski tun wollte, als er Yukos an, glaube ich, die Standard Oil Group verkaufen wollte. Und jetzt, da sie erkennen, dass die Vereinigten Staaten einfach ihre Yachten schnappen können, ihre britischen Immobilien, ihre Sportmannschaften schnappen, die Vermögenswerte, die sie im Westen halten, erkennen sie, dass ihre einzige Sicherheit darin besteht, sie in Russland und seinen verbündeten Volkswirtschaften zu halten, nicht in US-basierten Volkswirtschaften, in denen alles, was sie im Westen haben, ergriffen werden kann.

Also ja, heute oder gestern, Tschubais verließ Russland für immer und ging in den Westen, und Sie lassen die Oligarchen wählen. Entweder sie bleiben in Russland und schauen auf ihren Reichtum, indem sie russische Produktionsmittel schaffen, oder sie verlassen Russland, sie nehmen ihr Geld und sie rennen und hoffen, dass der Westen ihnen erlaubt, etwas von dem zu behalten, was sie gestohlen haben.

GR: Unter den Ländern, die die Sanktionen gegen Russland oder China, Indien, Kasachstan, Tadschikistan, Kurdistan nicht unterstützen werden, meine ich all diese Länder in der zentralasiatischen Region. Und das scheint der Belt and Road Initiative zu nützen, denke ich.

MH: Man sollte meinen. Das große Fragezeichen ist Indien. Weil es so groß ist. Und Indien hat sich bereits als Vermittler für einen Großteil der finanziellen Handelsfinanzierung mit Russland positioniert. Indien neigt auch dazu, pro-amerikanisch zu sein. Und Modi war in der Vergangenheit politisch sehr pro-amerikanisch. Aber Tatsache ist, wenn man indiens implizite nationale Wirtschaftsinteressen betrachtet, liegen seine wirtschaftlichen Interessen bei der Region, in der es sich befindet. Mit Eurasien, nicht mit den Vereinigten Staaten.

Die Frage ist also, ich denke, innerhalb des Pentagons und des Außenministeriums ist ihre große Sorge, wie wir die Kontrolle über Indien in den Händen der USA behalten. Das werden die großen Krisengebiete der nächsten Jahre sein.

GR: Vielleicht werde ich, vielleicht bringe ich dich dazu, deine Brille aufzusetzen, um in die Zukunft zu blicken. Vielleicht in ein paar Jahren. Wie wird sich das angesichts der vorherrschenden Trends entwickeln? Ist das, wird es eine Seite mehr voranbringen als die andere oder wird es eine nukleare Hülle sein? Was denken Sie?

MH: Ich glaube nicht, dass es nuklear sein wird, obwohl es angesichts der verrückten Neokonservativen mit ihren christlichen Fundamentalisten in Washington Leute wie Pompeo denken könnte, dass Jesus kommen wird, wenn man die Welt in die Luft jagt. Ich meine, diese Leute sind buchstäblich verrückt.

Ich habe vor 50 Jahren am Hudson Institute mit Leuten der Nationalen Sicherheit zusammengearbeitet, und ich konnte nicht glauben, dass menschliche Gehirne so verdreht waren wie sie, weil sie aus religiösen Gründen einen Großteil der Welt in die Luft jagen wollten. Und aus ethnischen Gründen und aus persönlichen psychologischen Gründen. Und das sind die Leute, die irgendwie zu einer politischen Position in den Vereinigten Staaten aufgestiegen sind, und sie bedrohen nicht nur den Rest der Welt, sondern natürlich auch die US-Wirtschaft.

Aber ich glaube nicht, dass ein Atomkrieg wahrscheinlich ist. Ich denke, dass die Vereinigten Staaten versuchen werden, andere Länder davon zu überzeugen, dass der Neoliberalismus der Weg ist, wie sie reich werden können. Und das ist es natürlich nicht.

Der Neoliberalismus verarmt. Der Neoliberalismus ist in erster Linie ein Klassenkrieg gegen die Arbeit durch die Finanzen und ein Klassenkrieg gegen die Industrie. Ein Klassenkampf gegen Regierungen. Es ist die Finanzklasse, die wirklich gegen den gesamten Rest der Gesellschaft ist, der versucht, Schulden zu nutzen, um Unternehmen, Länder, Familien und Einzelpersonen durch Schulden zu kontrollieren. Und die Frage ist, werden sie wirklich in der Lage sein, die Menschen davon zu überzeugen, dass der Weg, reich zu werden, darin besteht, sich zu verschulden. Oder werden andere Länder sagen, das ist eine Sackgasse. Und es war wirklich eine Sackgasse seit Rom, das der westlichen Zivilisation alle Gläubigerschuldengesetze vermachte, die sich völlig von denen des Nahen Ostens unterschieden, wo Zivilisationen abheben.

GR: Und vielleicht ein letzter Gedanke, ich meine, ich bin in Kanada ansässig, und es scheint, wenn ich von der Entdollarisierung beim Untergang der US-Wirtschaft höre und wie die Dinge für gewöhnliche Menschen laufen werden, und ich frage mich, ob Kanada dieser Flugbahn neben mir irgendwie entkommen kann oder sind wir eine Art Manakel an den Handgelenken, wo die Vereinigten Staaten hingehen, gehen wir auch dorthin?

MH: Kanada wird vollständig vom Bankensektor kontrolliert. Ich schrieb 1978 einen Artikel für den Think-Tank der Regierung, Canada and the New Monetary Order, in dem ich detailliert darlegte, wie abhängig Kanada war. Es ist sehr schuldenfinanziert, finanziell kontrolliert und seine Regierung ist völlig korrupt. Die neoliberale Partei, die liberale Partei dort ist ziemlich korrupt, und die meisten anderen Parteien auch, und sie betrachten die Vereinigten Staaten als Schutz der Korruption und des wirtschaftlichen Gangstertums, die es ihnen ermöglichen, Kanada zu kontrollieren.

GR: Nun, Michael Hudson, ich denke, wir müssen jetzt gehen, aber danke für diese sehr große und interessante Diskussion über unser Überleben, wie wir diesen Krieg überleben und was die Konsequenzen sein werden. Vielen Dank, dass Sie mein Gast bei Global Research sind.

MH: Es ist gut, hier zu sein.

 

 


Die Global Research News Hour wird jeden Freitag um 13 Uhr CT auf CKUW 95.9FM von der University of Winnipeg ausgestrahlt. Die Sendung ist auch Podcast bei globalresearch.ca .

Andere Sender, die die Show ausstrahlen:

CIXX 106.9 FM, ausgestrahlt vom Fanshawe College in London, Ontario. Es wird sonntags um 6 Uhr morgens ausgestrahlt.

WZBC 90.3 FM in Newton Massachusetts ist Boston College Radio und sendet in den Großraum Boston. Die Global Research News Hour wird während des Truth and Justice Radio ausgestrahlt, das am Sonntag um 6 Uhr morgens beginnt.

Campus- und Gemeinderadio CFMH 107.3fm in Saint John, N.B. sendet freitags um 19 Uhr die Global Research News Hour.

CJMP 90.1 FM, Powell River Community Radio, sendet die Global Research News Hour jeden Samstag um 8 Uhr morgens.

Caper Radio CJBU 107.3FM in Sydney, Cape Breton, Nova Scotia sendet die Global Research News Hour ab Mittwochnachmittag von 15 bis 16 Uhr.

Cowichan Valley Community Radio CICV 98.7 FM bedient das Cowichan Lake Gebiet von Vancouver Island, BC sendet das Programm donnerstags um 9 Uhr pazifischer Zeit.

Notizen:

  1. https://www.blackrock.com/corporate/investor-relations/larry-fink-chairmans-letter
  2.  und  (23. März 2022), "Da die Sanktionen Russland beißen, gefährdet die Düngemittelknappheit die weltweite Nahrungsmittelversorgung", Reuters; https://www.reuters.com/business/sanctions-bite-russia-fertilizer-shortage-imperils-world-food-supply-2022-03-23/

  3. Dan Eberhart (23. März 2022), "Während Sanktionen Russland beißen, gefährdet Düngemittelknappheit die weltweite Nahrungsmittelversorgung", Reuters; https://www.forbes.com/sites/daneberhart/2022/03/23/expanded-sanctions-on-russian-oil-will-cause-economic-pain-for-everyone/?sh=300dec32bcb0

  4. Emily Rauhala, Tyler Pager, Ashley Parker (25. März 2022), "Biden, EU kündigen Plan an, Europas Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren", The Washington Post; https://www.msn.com/en-us/news/world/biden-eu-announce-plan-to-reduce-europe-s-reliance-on-russian-energy/ar-AAVtSsS?ocid=BingNewsSearch

  5. Tom O'Connor (2. März 2022), "Die 4 Nationen, die Russlands Krieg in der Ukraine unterstützen, und 35, die ihn nicht verurteilen werden", Newsweek; https://www.newsweek.com/4-nations-who-back-russias-war-ukraine-35-who-wont-condemn-it-1684250

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Michael WelchProf. Michael Hudson und Scott Ritter, Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/nato-russia-proxy-war-revealing-signs-of-a-fading-america/5775462

28.03.2022

Referent: Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung Tübingen        Zoom: Dienstag, 29.03.2022, Zeit: 19:00 Uhr

Zoom: https://zoom.us/j/526339150

Frieden konkret: Thema: "NATO-Aggression" und Russlands Reaktion. Warum sich Russland betrogen und bedroht fühlt – und warum da einiges dran ist."


* Dienstag, 29.03.2022

* Zeit: 19:00 Uhr

* Zoom: https://zoom.us/j/526339150


Zitat: Der Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine ist eine Verletzung des Völkerrechts. Gemeinsam mit Vielen setzten sich die NaturFreunde für ein sofortiges Ende des Krieges und ein Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine ein.


Im Dezember 2021 hat IMI eine Analyse zur geopolitischen Entwicklung und zur Entwicklung vorgelegt. Mit der Veranstaltung wollen die NaturFreunde dazu beitragen, eine Einschätzung der aktuellen Diskussionen in Russland und eine Einordnung der aktuellen Geschehnisse in die Entwicklung der Eskalation zwischen den NATO-Staaten und Russland zu ermöglichen. Seit Jahren ist die NATO eifrig darum bemüht, die Aussage, Russland bzw. der Sowjetunion sei Anfang der 1990er zugesagt worden, es werde zu keiner Erweiterung der westlichen Militärallianz nach Osten kommen, als Falschmeldung zu diskreditieren. Auch die Medien, angefangen von Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung über Thomas Hanke im Handelsblatt bis hin zu Michael Thumann in der Zeit wissen es ganz genau: die russische Sichtweise entbehre jeder vernünftigen Grundlage, so der Tenor.


Betrachtet man die am 17. Dezember 2021 präsentierten Vorschläge zur Entschärfung der Lage so wird deutlich, dass Russland vor allem drei Dinge umtreiben:


  • erstens die sukzessive Aufrüstung und Eingliederung weiterer osteuropäischer Staaten in die NATO, insbesondere der Ukraine;


  • zweitens die Sorge vor einer Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Osteuropa; und


  • drittens vor allem die dauerhafte, aber auch die temporär im Zuge immer häufigerer Manöver erfolgende Ansammlung massiver NATO-Truppenverbände an seinen Grenzen.


Betrachtet man weiter die jüngsten Entwicklungen wird ebenfalls deutlich, dass diese Sorgen nur allzu berechtigt sind und zwar in allen drei Dimensionen. Dennoch treffen die russischen Bedenken aktuell nur bei wenigen westlichen Akteuren auf offene Ohren, mehrheitlich wird für einen harten Kurs plädiert und die Aufrüstung der NATO-Ostflanke weiter vorangetrieben.


Referent: Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung Tübingen


Info: NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch, hiksch@naturfreunde.de mailto:hiksch@naturfreunde.de, Tel.: Tel.: (0176) 62 01 59 02

28.03.2022

„Die Nato beginnt, Russlands Besorgnisse zu verstehen“: Das Wichtigste aus dem Interview Lawrows mit serbischen Medien

telegra.ph, March 28. 2022,

Nach Ansichten des russischen Außenministers, Sergej Lawrow, gibt es Hinweise darauf, dass die Nato allmählich beginnt, die Besorgnisse von Moskau im Bereich Sicherheit wahrzunehmen, und zukünftig auch Kiew in dieser Hinsicht beeinflussen wird:


„Was ist das für ein Verteidigungsbündnis, das seine eigenen Verteidigungsgrenzen definiert? Wir wollen, dass die Nato zur Vernunft zurückkehrt. Und wir haben Grund zu der Annahme, dass unsere ernsthaftesten Besorgnisse, die unsere grundlegenden legitimen Interessen direkt betreffen, jetzt (in der Nato – Anm. d. Red.) doch gehört werden, man beginnt, sie zu verstehen“, sagte Lawrow in einem Interview mit serbischen Medien.


Lawrow sieht Chancen für Verständigung von Russland und Ukraine

Lawrow äußerte seine Hoffnung darauf, dass der Westen auch Kiew dazu veranlassen werde, eine konstruktivere Haltung an den Tag zu legen.

„Ich sehe doch Chancen für eine Verständigung (von Russland und Ukraine – Anm. d. Red.), weil unsere westlichen Partner die Einsicht in ihre gröbsten langjährigen Fehler an den Tag legen, auch wenn sie es aus offensichtlichen Gründen kaum laut aussprechen werden.“

Wann könnte Treffen von Putin und Selenski stattfinden?

Ein Treffen zwischen Putin und Selenski solle stattfinden, sobald Klarheit über die Lösung aller wichtigen Fragen über die Zukunft des Donbass sowie über die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine bestehen werde.


„Wenn wir jetzt mit der ukrainischen Seite verhandeln, müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen im Donbass nie wieder unter dem Kiewer Regime leiden müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine aufhört, sich mit dem Westen, mit der Nordatlantischen Allianz militärisch zu arrangieren in Bezug auf die Bedrohungen für Russland, physische militärische Bedrohungen, dass die Ukraine aufhört, ein Land zu sein, das ständig militarisiert wird und in dem man versucht, Angriffswaffen zu stationieren, die Russland bedrohen, dass die Bemühungen und Praktiken zur Förderung der Nazi-Ideologie in der Ukraine aufhören“, sagte Lawrow.

„Ein Treffen (der Präsidenten - Anm. d. Red.) ist notwendig, sobald wir Klarheit über die Lösung all dieser Schlüsselfragen haben. Wir haben schon seit Jahren auf diese Probleme aufmerksam gemacht. Der Westen hat uns nicht zugehört, jetzt haben sie uns gehört.“

Moskau ist an erfolgreichen russisch-ukrainische Verhandlungen interessiert

„Wir sind daran interessiert, dass diese Verhandlungen zu einem Ergebnis führen, einem Ergebnis, das die für uns prinzipiellen Ziele erreicht, vor allem dass die Tötung von Zivilisten im Donbass aufhört, die seit acht Jahren andauert und zu der die gesamte fortschrittliche westliche Gemeinschaft geschwiegen hat, ohne auch nur einen kritischen Kommentar abzugeben, obwohl alle die Bombardierung von ziviler Infrastruktur, Krankenhäusern, Kindergärten, Kliniken und Wohnhäusern im Donbass beobachtet haben“.

Moskau will keine westlichen Vermittler bei Verhandlungen mit Kiew

„Jetzt wird uns gesagt, wir sollen der Diplomatie eine Chance geben. Natürlich wollen wir der Diplomatie eine Chance geben. Deshalb haben wir den Verhandlungen zugestimmt, die in Istanbul wieder aufgenommen werden. Aber es gibt viele Beispiele dafür, dass die Errungenschaften der Diplomatie von den westlichen Kollegen zerstört wurden. Man darf ihnen jetzt nicht mehr vertrauen“.

Lawrow möchte auch keine sogenannte Pendeldiplomatie seitens des Westens bei den Verhandlungen in der Ukraine sehen. Die EU sei im Februar 2014 als Garant für das Abkommen zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und der Opposition aufgetreten.

„Das war ein Höhepunkt der Diplomatie, und am Morgen spuckte die Opposition auf diese Diplomatie und die EU musste schlucken“. Zudem verwies Lawrow auf das Schicksal der Minsker Vereinbarungen. Die EU habe sich an der Erzielung eines diplomatischen Ergebnisses beteiligt. Als Organisation, die in der Lage sei, das Vereinbarte umzusetzen, habe die EU „ihre Inkonsistenz voll und ganz bewiesen“.

Russland ist nicht Isoliert

„Was die Isolation betrifft, so gibt es keine Isolation“, äußerte Laworw. „Wir haben eine riesige Zahl von Partnern im asiatisch-pazifischen Raum, in Asien im Allgemeinen, in Afrika und in Lateinamerika“.

Russland habe „gute Beziehungen zu der überwältigenden Mehrheit der Organisationen, die von Entwicklungsländern gegründet wurden, darunter natürlich zur Afrikanischen Union, der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten , zum Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) sowie vielen anderen“.


Info: https://telegra.ph/Die-Nato-beginnt-Russlands-Besorgnisse-zu-verstehen-Das-Wichtigste-aus-dem-Interview-Lawrows-mit-serbischen-Medien-03-28


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



Weiteres:



Westliches Überlegenheitsgefühl hat den Ukraine-Konflikt verschärft — französischer Politiker


de.news-front.info, 28.03.2022 12:58

Die Verantwortung für die Verschärfung des Ukraine-Konflikts sollte den Ländern des kollektiven Westens angelastet werden, die jahrzehntelang die Forderungen Russlands nach internationaler Sicherheit ignoriert haben. Diese Meinung vertrat der französische Ex-Diplomat Maurice Gourdeau-Montagne in einem Interview mit Le Figaro.


Ihm zufolge setzten die jüngsten Treffen der NATO, der Europäischen Union und der G7 die Linie der westlichen Einigkeit und der gemeinsamen Opposition gegen Russland fort. Von Deeskalation ist in den russisch-westlichen Beziehungen noch keine Rede.


Nach Ansicht des Politikers kann jetzt schon ein minimaler Fehler einen Konflikt auslösen, der den diplomatischen Rahmen sprengen könnte.


Die westlichen Regierungen haben sich bisher geweigert anzuerkennen, dass der fehlende Dialog mit Russland auf die Weigerung dieser Länder zurückzuführen ist, mit Russland Kompromisse in Fragen der europäischen Sicherheit einzugehen, insbesondere in Bezug auf die Nicht-Erweiterung der NATO nach Osten und die Neutralität der Ukraine.


Gourdes-Montagne erinnerte an die russische Kompromissbereitschaft und zitierte Putins Münchner Rede von 2007 sowie die Forderungen der roten Linie vom letzten Jahr. Die westlichen Länder ignorieren jedoch weiterhin ihre unerwünschte Agenda.


Es sei daran erinnert, dass der französische Regierungschef Jacques Chirac 2006 eine für beide Seiten vorteilhafte Strategie der bedingten Neutralisierung der Ukraine vorschlug (bei der die Frage der Sicherheit des Landes in den gemeinsamen Einflussbereich von Russland und der NATO einbezogen würde).


Die US-Regierung war jedoch erwartungsgemäß nicht begeistert von dieser Idee. Der Georgien- und der Ukrainekonflikt und die sich daraus ergebende Frage der NATO-Mitgliedschaft dieser Länder haben die Flammen weiter angefacht und die Abneigung der westlichen Länder gegenüber den Interessen Moskaus verstärkt. Da Europa und die USA Waffen und Infrastruktur in die Ukraine pumpen, machen sie sich mitschuldig an der Anheizung und Aufrechterhaltung des Konflikts.

«Was ist unser Ziel? Um den Zusammenbruch Russlands zu erreichen? Wir sind hier nicht in Nazi-Deutschland», sagte Gurdo-Montagne und forderte, so schnell wie möglich einen Kompromiss mit Russland zu finden. Er betonte auch die Notwendigkeit eines baldigen Treffens zwischen der NATO und Russland, um Fragen der europäischen Sicherheitsarchitektur zu klären und Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle zu treffen.

Der Autor des Artikels erinnerte daran, dass Russland hofft, dass Washington sich noch dazu entschließen wird, die Sicherheitsanforderungen zu erfüllen, und dass Frankreich und Deutschland als Garanten fungieren könnten. Auch die Türkei, Indien und China könnten als Vermittler auftreten. Er schloss mit der Feststellung, dass «ein Krieg niemals tödlich ist», und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die internationalen Beziehungen so bald wie möglich stabilisiert werden.


Es sei daran erinnert, dass am 24. Februar per Dekret von Wladimir Putin eine spezielle Militäroperation (SSO) zum «Schutz der Menschen, die acht Jahre lang vom Kiewer Regime misshandelt und ermordet wurden», eingeleitet wurde. Aufgabe der Operation ist es, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entstaatlichen und die Kriegsverbrecher zu bestrafen, die die Zivilbevölkerung im Donbas seit acht Jahren terrorisieren.


Nach einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums nimmt die russische Armee ausschließlich militärische Infrastrukturen außer Gefecht und schlägt gegen ukrainische Truppen zu. Die militärischen Gruppen der DNR und der LNR dringen mit russischer Unterstützung ebenfalls tief in die Ukraine vor, aber von einer Besetzung ist nicht die Rede.


Info: https://de.news-front.info/2022/03/28/westliches-uberlegenheitsgefuhl-hat-den-ukraine-konflikt-verscharft-franzosischer-politiker


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.03.2022

Der Westen in der Rubelfalle

aus Doris Pumphrey, 28. März, 11:03 Uhr


https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-russische-fernsehen-ueber-gas-fuer-rubel-die-gruene-luege-und-die-rubelfalle/

28.3.2022


*Das russische Fernsehen über Gas für Rubel: Die grüne Lüge und die Rubelfalle*


Präsident Putins Ankündigung, ab nächster Woche Gas nur noch gegen Rubel zu verkaufen, war ein Donnerschlag. Hier zeige ich, wie im russischen Fernsehen darüber berichtet wird.


Nachdem der russische Präsident Putin angekündigt hat

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/russland-akzeptiert-keine-dollar-und-euro-mehr-fuer-energielieferungen-an-den-westen/>,

dass Russland sein Gas ab nächste Woche nur noch gegen Rubel verkauft, herrscht in Europa große Ratlosigkeit <https://www.anti-spiegel.ru/2022/gas-fuer-rubel-wer-sitzt-am-laengeren-hebel/>. Über die Zwickmühle, in der die EU steckt, hat das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick in einem Kommentar sehr treffend gesprochen. Daher habe ich den Kommentar des russischen Fernsehens <https://vesti7.ru/video/2395676/episode/27-03-2022/> übersetzt.


/_Beginn der Übersetzung:


_/*Wie der Westen sich selbst in die Rubelfalle getrieben hat*


Eine epochale Entscheidung Russlands. Am Mittwoch kündigte Präsident Putin bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern an, unser Gas mit dem Westen gegen russische Rubel zu handeln. Das ist ein erster Schritt. Es geschieht vor dem Hintergrund der Beschlagnahmung von Hunderten von Milliarden Dollar an russischen Währungsreserven, was der Kreml als Default des Westens seinen Verpflichtungen gegenüber ansieht.


„Der kollektive Westen hat de facto einen Schlussstrich unter die Glaubwürdigkeit seiner Währungen gezogen. Die Glaubwürdigkeit dieser Währungen wurde gestrichen. Sowohl die USA als auch die EU haben im Prinzip erklärt, dass sie ihren Verpflichtungen gegenüber Russland nicht

nachkommen. Und jetzt weiß jeder in der Welt – es wurde vermutet, aber jetzt weiß es jeder -, dass die Verpflichtungen in Dollar und Euro möglicherweise nicht erfüllt werden können. Es liegt auf der Hand, dass es in diesem Zusammenhang für uns keinen Sinn macht, unsere Waren sowohl in die EU als auch in die USA zu liefern und dafür in Dollar, Euro und einer Reihe anderer Währungen bezahlt zu werden. Deshalb habe ich beschlossen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bezahlung unseres an die sogenannten unfreundlichen Länder gelieferten Erdgases zum frühestmöglichen Zeitpunkt auf den russischen Rubel umzustellen“, sagte der Präsident.


Putin gab der Regierung eine Woche Zeit, um Vorschläge für die Umsetzung dieser Zahlungen auszuarbeiten. In den nächsten Tagen wird das alles an unsere westlichen Kunden weitergegeben. Aber das Gas selbst, sind wir bereit zu liefern.


„Ich möchte gesondert betonen, dass Russland mit Sicherheit weiterhin Erdgas im Einklang mit den in den früher abgeschlossenen Verträgen festgelegten Mengen und Preisbildungen liefern wird. Die Änderungen betreffen nur die Währung der Zahlungen, die auf den russischen Rubel

umgestellt wird. Und wir müssen ein klares, transparentes Verfahren für die Zahlungen schaffen, einschließlich des Kaufs russischer Rubel auf unserem heimischen Währungsmarkt“, fügte der Präsident hinzu


Zu sagen, der Westen sei von all dem überrascht worden, ist harmlos ausgedrückt. Nach einer gewissen Pause erklärten sie, dass das nicht möglich sei, da die Verträge in Dollar und Euro geschlossen seien und eine Änderung der Währung im Vertrag nicht vorgesehen sei, und dass das

ein Versuch Russlands sei, die westlichen Sanktionen zu umgehen. Nun ja, das stimmt. Aber nicht wir haben uns unseren Verpflichtungen entzogen, ondern der Westen…


Wie stellen die sich das vor, dass sie russische Devisenkonten im Wert von Hunderten von Millionen beschlagnahmen und die Lieferung von Euro und Dollar nach Russland verbieten, und wir sollen die Pfötchen heben und das akzeptieren? Wohl kaum. Wenn die Verpflichtungen des Westens im Westen nun wertlos sind, dann sollten wir über die neuen Spielregeln sprechen – ohne Verpflichtungen oder neue Verpflichtungen.


Und dann… Nehmen wir zum Beispiel die Gazprombank, über die ein Teil der Zahlungen für russisches Gas läuft. Bislang sind die Fremdwährungskorrespondenzkonten in Kontinentaleuropa in Betrieb, aber Großbritannien hat sie am Donnerstag auf seinem Gebiet eingefroren. Was sollen wir darüber denken? Besteht die Gefahr, dass die Fremdwährungskorrespondenzkonten der Gazprombank in der EU eingefroren werden? Unter den gegenwärtigen Umständen wäre es unverantwortlich, dieses Risiko nicht vorauszusehen, denn alle Zusagen des Westens an uns sind von nun an wertlos. Sie sind Luft. Oder wollen die, dass wir unser Gas umsonst dorthin schicken, es ihnen einfach auf Kredit geben, der auf Euro lautet? Nach dem Motto, eines Tages werden sie schon bezahlen. Und gleichzeitig wird alles, was wir in Euro haben, „eingefroren“? Anscheinend danken die so. Also weichen wir auf Rubel aus. Ihr seid herzlich eingeladen, Rubel bei uns zu kaufen. Dann verkaufen wir Euch weiterhin Gas. Es scheint keinen anderen Weg zu geben. Der Westen hat sich selbst in diese Rubelfalle getrieben.


Jetzt sind sie noch zickig, aber es ist keine andere Lösung in Sicht. Außer natürlich, wenn die Sanktionen gegen Russland sofort aufgehoben, alle Vermögenswerte freigegeben werden und so weiter. Wenn nicht, dann Rubel. Und die Entscheidung wird nicht irgendwann, sondern jetzt

getroffen werden müssen. In den nächsten Tagen. Das in die Länge zu ziehen, wird nicht klappen. Schließlich wird unser Gas gerade jetzt, heute und in dieser Minute, über Pipelines nach Europa transportiert. Im Gegenzug muss die Bezahlung erfolgen. Ab jetzt wird nur noch in Rubel

bezahlt.


Es gibt für Europa kein anderes Gas auf dem Planeten. Die Amerikaner haben es gesucht. Sie haben es nicht gefunden. Das ist eine Tatsache. Russland hat Gas. In letzter Zeit spricht man in Europa von einem schrittweisen Ausstieg aus den russischen Energieträgern. Die wollen es einsparen, indem sie die Temperatur in den Wohnungen senken, die Geschwindigkeit auf den Autobahnen verringern, noch mehr Wasser sparen und vielleicht auch noch weniger atmen. So wollen sie warten und in der Zwischenzeit werden sie die grüne Energie steigern, mehr Windräder, mehr Solarpaneele und dann ist es fast so weit und das grüne Glück wird eintreten. Aber all das hat sich als unverantwortliche Lüge erwiesen. In Europa gibt es heute keine grüne Agenda. Es herrscht Panik und Angst. Was werden sie ohne russisches Gas tun, wenn Putin auf seinem Standpunkt beharrt? Und welche Möglichkeiten haben sie selbst Russland gelassen? Sie haben den Kampf gewollt? Bitte schön, quittieren Sie die Rechnung.


Und um noch ein wenig Spaß zu haben, hören wir uns den amerikanischen Militäranalysten Scott Ritter an, der nicht aus dem Mainstream ist. Er ist dafür bekannt, dass seine Prognosen und Einschätzungen eintreffen. „Denken Sie daran, Biden sagte: Wir haben einen Plan, Leute. Beruhigt Euch wegen dem Gas. Wir geben Euch so viel, wie Ihr braucht. Und so viel Öl, wie Ihr braucht. Und als die Zeit gekommen ist, sagen wir: Tut uns leid, wir hatten gar keinen Plan, kein Gas, kein Öl. Amerika läuft jetzt mit einem kupfernen Bettelbecher herum. Es bettelt auf den Knien bei Venezuela, bei Nicolas Maduro, den wir mehrfach versucht haben, wegzuputschen und so abschätzig als „Präsident“ bezeichnet haben. Und jetzt schicken wir, das Märchen ist zu Ende, den armen Botschafter auf den Knien kriechend und bettelnd: Wir brauchen Dein Öl. Maduro hat ihn gehört, aber er spielt diese Spielchen nicht mit“, so Ritter.


In der Tat haben die USA überall auf der Welt um Gas und Öl für Europa ebettelt, aber ohne Erfolg. „Das Spiel ist vorbei. Das Spiel ist buchstäblich vorbei. Denn die USA haben keinen anderen Plan. Wir haben niemanden, der sagt: Das haben wir erwartet. Darum gehen wir so vor. Die Leute denken jetzt: Das können die Russen nicht tun, haben die das etwa wirklich getan? Die Deutschen verstehen das. Die Deutschen sagen jetzt:


Das ist nicht das, was wir wollten, wir brauchen Gas. Die deutschen Unternehmen machen dicht. Michelin-Reifen, sie machen dicht. Es ist für sie nicht mehr rentabel zu arbeiten, wenn die Energiepreise wachsen und die gesamte Wirtschaft in Europa zum Stillstand kommt“, betonte Scott

Ritter.


Es ist schön, dass wenigstens irgendjemand im Westen genau versteht, was vor sich geht. Der allgemeine Kenntnisstand über Russland in den USA ist jedoch äußerst gering. „Es gibt keinen einzigen Experten für Russland. Zunächst einmal müssen wir verstehen, dass wir die letzten

Russlandexperten schon vor vielen Jahren losgeworden sind. Wir haben Ideologen rekrutiert, die politisierte Sinfonien über Autokraten und Diktatoren komponieren. Ich habe alle Dissertationen dieser Idioten durchgesehen. Jeder von ihnen verteidigte sich damit, wie böse Wladimir Putin ist. Man kommt einfach nicht in die Regierung bei der CIA oder im Staatsapparat, wenn man nicht über „Wladimir Putin ist böse“ publiziert hat. Wenn man sowas publiziert, ist man im Club willkommen“, sagt Ritter.


Unter diesen Bedingungen ist Moskau gezwungen, ein asymmetrisches Spiel zu spielen. Wir werden die Gasversorgung nicht einstellen. „Die Russen sind ungewöhnlich clever“, sagt Ritter. „Aus diesem Grund brechen sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht ab. Ich war davon ausgegangen, dass ihre erste Reaktion darin bestehen würde, die Gaszufuhr nach Europa zu unterbrechen, um sofortige Ergebnisse zu erzielen. Aber Wladimir utin ist ein sehr geduldiger Mann. Was sagen alle über Russland? Russland spielt die Energiekarte aus. Es setzt Energie als Waffe ein.

Ich denke, die Geschichte zeigt, dass die Russen nichts als Waffe einsetzen. Das tut der Westen. Alles, was Russland tut, ist das Spiel mitzuspielen. Sie fangen den Kampf nicht an, aber sie werden ihn beenden.


Alle diese europäischen Länder sind für diese Sanktionen von entscheidender Bedeutung. Aber sie stehen am Scheideweg, gefangen zwischen zwei Feuern. Entweder werden sie die Sanktionen unterstützen und Russland wird sagen, ihr seid bankrott und wir können kein Gas liefern. Nicht weil wir es so beschlossen haben, sondern weil Ihr nicht zahlt. Und das führt, wie der Bundeskanzler sagte, letztlich zum wirtschaftlichen Crash. Oder wir müssen in den russischen Markt

eintreten und anfangen, Rubel zu kaufen, um das Gas zu bezahlen. Auf diese Weise werden wir den Rubel aufwerten und er wird etwas wert sein. Das ist eine Situation, in der Europa so oder so verlieren wird. Und am Ende werden sie die Option wählen, die die Sanktionen nutzlos macht.

Denn kein Politiker wird politischen Selbstmord begehen wollen. Nun, wenn sie sich für Sanktionen entschieden, haben sie die erste Regel der Politik gebrochen. Wie James Carvel sagte: „Es ist die Wirtschaft, die zählt, Ihr Dumpfbacken“. Und sie werden erkennen, dass diese Regel wahrer ist als alles andere.“


Also alles in allem: Willkommen in der neuen geopolitischen Realität. Sie wird vor unseren Augen geschaffen. Brauchen Sie mehr Omen? Saudi-Arabien verhandelt mit China über Lieferungen für Yuan. Der Dollar wird weggeworfen. Das charakteristische Detail zum Verständnis des Gesamtzusammenhangs.


/_Ende der Übersetzung

_/


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-russische-fernsehen-ueber-gas-fuer-rubel-die-gruene-luege-und-die-rubelfalle


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



Weiteres:



Kreml: Gaslieferungen werden eingestellt, wenn nicht in Rubel bezahlt wird

Der Sprecher des russischen Präsidenten Peskow hat am Montagabend auf die Weigerung der G7-Staaten reagiert, russische Gaslieferungen in Rubel zu zahlen. Er kündigte die Einstellung der Gaslieferungen an, wenn die Abnehmer bei ihrer Weigerung bleiben.


Zitat: Wie RIA Nowosti meldet, hat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute erklärt, dass Russland kein kostenloses Gas liefern werde, falls die EU bei ihrer Weigerung bleibe, in Rubel zu zahlen.

Kreml: Gaslieferungen an "unfreundliche Länder" nur gegen Rubel

Die russischen Behörden und Gazprom erörtern derzeit die Einzelheiten für die Umrechnung der Zahlungen von Gaslieferungen an "unfreundliche Länder" in Rubel. Von kostenlosen Lieferungen sei nicht die Rede, so Peskow. Er erklärte:

"Der Lieferprozess ist sehr, sehr kompliziert. Es handelt sich nicht um den Kauf einer Ware in einem Geschäft, wo man sie kauft und an der Kasse bezahlt, also sowohl die Lieferung als auch die Bezahlung und die Abrechnung, sondern um einen Prozess, der sich über einen längeren Zeitraum erstreckt. Alle Modalitäten werden jetzt ausgearbeitet."

Auf die Frage, wie Moskau reagieren würde, sollte Europa sich weigern, in Rubel zu zahlen, sagte Peskow: "Wir werden die Probleme ansprechen, wenn sie auftreten." Der Präsidentensprecher schloss:

"Die Tatsache, dass wir kein Gas zum Nulltarif liefern werden, ist eindeutig. Das lässt sich mit absoluter Sicherheit sagen. Dennoch ist es in unserer Situation kaum möglich und kaum ratsam, sich an gesamteuropäischer Wohltätigkeit zu beteiligen."

Am 23. März hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Umstellung auf die Bezahlung von Gaslieferungen an "unfreundliche Länder" in Rubel angekündigt. Die Regierung, die Bank von Russland und Gazprom haben bis zum 31. März Zeit, alle notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Präsidenten zu ergreifen.

Unterschiedlich gelagerte Reaktionen


Habeck: G7-Staaten lehnen Gaszahlungen in Rubel ab





Habeck: G7-Staaten lehnen Gaszahlungen in Rubel ab







Die verschiedenen Abnehmer von russischem Gas haben unterdessen unterschiedliche Positionen zu dieser Entwicklung eingenommen. So stellte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz fest, dass in den Verträgen andere Währungen genannt werden, "vor allem der Euro und der Dollar". Robert Severin, Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums, betonte, dass die Importeure verpflichtet seien, die Einhaltung der Verträge zu gewährleisten. Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi bezeichnete die Übertragung der Ausgleichszahlungen in Rubel als Verstoß gegen die Vereinbarungen. Und der stellvertretende moldauische Ministerpräsident Andrei Spînu erklärte, dass der Vertrag zwischen Moldovagaz und Gazprom bereits die Zahlung in russischer Währung vorsieht.


In der Zwischenzeit erwartet das russische Finanzministerium, dass sich die Käufer auf diese Entscheidung einstellen und erkennen, dass die russische Währung nicht weniger zuverlässig ist als andere Währungen. Russland ist der größte Exporteur von Gas nach Europa und liefert rund 40 Prozent des verbrauchten Rohstoffs.


Wie das Portal Neft i Kapital bemerkte, ist die Situation bei den Energielieferungen, insbesondere von Öl, an befreundete Länder wie Indien oder China eine andere. In Anbetracht der besonderen Preisgestaltung und des Rekordabschlags der russischen Sorte "Urals" gegenüber der Referenzsorte "Brent" ist es für asiatische Abnehmer durchaus lohnend – und erstrebenswert –, Öl aus Russland zu beziehen.

Mehr zum Thema -
Russland will nur noch Rubel für sein Erdgas: Der Rohstoffhandel und die Währung


Info: https://rtde.xyz/international/134870-kreml-gaslieferungen-werden-eingestellt-wenn


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.03.2022

Ukraine-Krieg: Russlands Überfall und die westlichen Sanktionen führen zu Zunahme von Hunger und Unterernährung weltweit. Hungerrevolten und ihr Umschlag in Aufstände gelten als möglich.

german-foreign-policy.com, 28. März 2022,

BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Russlands Invasion in die Ukraine und die vom Westen verhängten Sanktionen führen zu einer globalen Zunahme von Hunger und Unterernährung. Russland und die Ukraine gehören zu den wichtigsten Getreideproduzenten weltweit; Russland und Belarus liegen bei der Düngemittelproduktion, die für die Agrarwirtschaft von höchster Bedeutung ist, global weit vorn. Moskau hat weitgehende Exportbeschränkungen für Getreide verhängt, um die Ernährung der Bevölkerung trotz sanktionsbedingt ausfallender Nahrungsmittelimporte zu sichern. Der Getreideexport der Ukraine ist durch den russischen Überfall zum Erliegen gekommen. Auch Düngemittel liefert Russland nicht mehr ins Ausland, da Transport und Bezahlung aufgrund der Sanktionen nicht wie gehabt abgewickelt werden können. Schon jetzt steigen in Ostafrika die Getreidepreise dramatisch; Beobachter warnen vor Hungersnöten. In der arabischen Welt kommt der Preisanstieg zu bereits bestehenden politischen und sozialen Spannungen hinzu; Warnungen vor Hungerrevolten und einem Umschlag in politische Aufstände werden laut. In Südamerika hat eine Kampagne begonnen, Düngemittel von Sanktionen auszunehmen.


Zitat: Unterernährung in OstafrikaRusslands Invasion in die Ukraine wird zu einer weltweiten Zunahme von Hunger und Unterernährung führen. Nachdem Russland Mitte März weitgehende Exportbeschränkungen für Weizen und weitere Getreidearten verhängt hat, die mindestens bis Ende Juni aufrechterhalten werden sollen, warnen nun Nichtregierungsorganisationen vor einer Hungerkrise in Teilen des globalen Südens. Moskau erklärt, mit dem faktischen Exportstopp die Versorgung der eigenen Bevölkerung sicherstellen zu wollen, da die westlichen Sanktionen auch Nahrungsmittellieferungen nach Russland behindern. Laut der Entwicklungsorganisation Oxfam droht vor allem in Ostafrika eine Hungersnot; von ihr könnten bis zu 28 Millionen Menschen betroffen sein, falls die Regenfälle in diesem Frühjahr ausbleiben. Konkret stünden „Gebiete in Äthiopien, Kenia, Somalia“ sowie im Südsudan vor einer „Katastrophe“, warnte kürzlich ein Oxfam-Sprecher.[1] Die Länder Ostafrikas beziehen demnach rund 90 Prozent ihrer Weizenimporte aus Russland und der Ukraine, weshalb der Krieg bereits zu einer Verdoppelung der Grundnahrungsmittelpreise in besonders armen Ländern wie Somalia geführt hat. Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland, die zu den wichtigsten Weizenexporteuren weltweit zählten, werde sich global in steigenden Lebensmittelpreisen äußern, hieß es weiter bei Oxfam; doch seien „die ärmsten und schwächsten Menschen“ davon am „stärksten und schnellsten betroffen“. Der rasante Anstieg der Grundnahrungsmittel-, Energie- und Rohstoffpreise untergrabe die Möglichkeiten der „hoch verschuldeten afrikanischen Regierungen“, den Hunger in der Region zu bekämpfen, heißt es.[2]


Instabilität in der arabischen Welt

Nicht nur in Ostafrika, auch in den arabischen Ländern droht eine Nahrungsmittelkrise, die sehr schnell zu weiterer politischer Instabilität führen kann. Nahrungsmittelengpässe treten dabei laut aktuellen Berichten auch in kriegsverwüsteten oder krisengeschüttelten Ländern wie dem Jemen oder dem Libanon auf, die auf ukrainisches Getreide angewiesen sind.[3] Auch in Ägypten, Marokko, Tunesien, dem Irak und Jordanien sei die politische und soziale Lage angespannt; bei weiter steigenden Getreidepreisen drohten dort „Hungerrevolten“. Besonderes Augenmerk wird aktuell auf Ägypten gelegt, wo eine frühere Preisexplosion bei Lebensmitteln den Aufstand Anfang 2011 und den Sturz der Regierung von Präsident Hosni Mubarak befeuerte. Dort mache sich Unruhe breit, heißt es, nachdem die Regierung von Staatschef Abd al Fattah al Sisi angekündigt habe, die stark subventionierte Brotration von fünf auf drei Brotfladen zu reduzieren. Ägypten mit seinen 100 Millionen Einwohnern, von denen rund 60 Prozent in Armut leben, bezog rund die Hälfte seiner Getreideimporte aus der Kriegsregion in Osteuropa; die Getreidepreise sind dort bereits um 65 Prozent in die Höhe geschossen. Im Libanon, der sich in einer schweren Schulden- und Wirtschaftskrise befindet, leben schon jetzt rund 70 Prozent der Bevölkerung in Armut; das Land importierte sogar 95 Prozent seines Getreides aus dem Schwarzmeergebiet. Besonders dramatisch gestaltet sich die Lage im Bürgerkriegsland Jemen, wo ohnehin bereits rund 20 der 32 Millionen Einwohner vom Hunger bedroht sind.


Entwicklungshilfe gekürzt

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze warnt ausdrücklich vor Hungersnöten im globalen Süden, die zu „Brotaufständen“ führen könnten wie „vor elf Jahren im arabischen Raum“. Dies könne eine „neue Welle der Instabilität“ nach sich ziehen.[4] Schulze fordert deshalb mehr Geld für die deutsche Entwicklungshilfe, die laut den bisherigen Plannungen in diesem Jahr um 12,6 Prozent gekürzt werden soll. Die „Herausforderungen“ würden nicht kleiner, sondern größer, klagt Schulze, da vor dem Krieg Russland und die Ukraine rund 30 Prozent aller Weizen- und 20 Prozent aller Maisexporte auf sich vereinigt hätten. Russlands Überfall hat bereits den Export von rund zehn Millionen Tonnen Weizen und acht Millionen Tonnen Mais blockiert, die in den Häfen der Ukraine lagern; es handelt sich um rund 25 Prozent der ukrainischen Jahresproduktion. Überdies ist nicht klar, wie die Frühjahrsaussaat in der Kriegsregion bewerkstelligt werden soll, falls der Krieg nicht bald beendet wird. Damit würde die drohende Hungerkrise in weiten Teilen des globalen Südens zu einem längerfristigen Problem – dies umso mehr, als die aktuellen Hilfsmaßnahmen für die Ukraine dazu führen, dass die Spenden für Hungergebiete im globalen Süden rasch schrumpfen. Bei einer im März in Genf abgehaltenen UN-Geberkonferenz für den Jemen kamen beispielsweise nur 1,3 Milliarden Euro zusammen – nur 30 Prozent des tatsächlich vorhandenen Bedarfs. Die Nothilfe für die Ukraine könne auf „auf Kosten afrikanischer Länder gehen“, heißt es in Berichten, die etwa Mittelkürzungen von rund 70 Prozent für die Sahelzone vermelden.[5]


Auswirkungen auf die EU

In der Bundesrepublik droht zwar kein Brotmangel, da die deutschen Getreidemühlen, wie berichtet wird, „zu 95 Prozent Getreide aus Deutschland“ verarbeiten.[6] Doch sei die Ukraine ein wichtiger Lieferant von Körnermais, der als Futtermittel in der Milch- und Fleischproduktion eine herausragende Rolle spiele. So habe die Bundesrepublik im vergangenen Jahr rund sieben Millionen Tonnen davon importiert – zu mehr als 50 Prozent aus der Ukraine. Diese Importe fielen dieses Jahr aus, weshalb teurere Bezugsquellen etwa in Lateinamerika oder den USA erschlossen werden müssten. Dies werde letztendlich dazu führen, dass „auch die Fleischpreise steigen“, heißt es. Ähnlich stark ist die Abhängigkeit der EU vom Kriegsgebiet bei Speiseölen, vor allem bei Sonnenblumenöl: Dessen Export kam zuletzt zu mehr als drei Viertel von dort – 27 Prozent aus Russland, sogar 51 Prozent aus der Ukraine.[7] Nicht nur in Deutschland, wo bereits Hamsterkäufe von Sonnenblumenöl einsetzten, auch in Spanien drohen Versorgungsengpässe. In dem Land wurden zuletzt 62 Prozent der Nachfrage nach dem günstigen Speiseöl durch Importe aus der Ukraine gedeckt. In spanischen Supermärkten wurden bereits ähnliche Ausgabebeschränkungen erlassen, wie sie auch in der Bundesrepublik gelten, wo 94 Prozent des Speiseöls importiert werden müssen. Industriesprecher erklären, die Vorräte an Sonnenblumenöl reichten nur noch für „ein paar Wochen“.[8]


Düngemittelknappheit

Zur weiteren Verschärfung der globalen Nahrungsmittelkrise droht die Düngemittelknappheit beizutragen, die sich rasch aufgrund sanktionsbedingter Lieferstörungen und eines entsprechenden Exportstopps der Russischen Föderation einstellt.[9] Russland ist mit Einnahmen von rund sieben Milliarden US-Dollar der weltweit größte Exporteur von Düngemitteln, Belarus liegt bei einem Umsatz von 2,9 Milliarden US-Dollar auf Platz sechs. Der Preis für Stickstoffdünger hat sich infolge des Krieges bereits verdoppelt.[10] Viele Staaten Europas und Zentralasiens bezögen mehr als die Hälfte ihres Düngers aus Russland, heißt es; doch selbst die niedrigere Abhängigkeit der deutschen Landwirtschaft, die nur 30 Prozent ihres Dünger aus Russland und Belarus beziehe, sei zu hoch, um die Ausfälle durch Importe „aus anderen Quellen“ zu kompensieren. In Wechselwirkung mit „Risiken“ wie witterungsbedingten Missernten könne dies zu „Produktionsausfällen und Nahrungsmittelknappheit“ führen. Besonders stark abhängig vom russischen Dünger ist mit Brasilien einer der weltweit wichtigsten Agrarproduzenten; das Land importierte im vergangenen Jahr neun Millionen Tonnen Dünger aus Russland. Die brasilianische Agrarindustrie klagt, die Vorräte reichten nur noch für drei Monate. Während Brasiliens Großgrundbesitzer nach neuen Importquellen in Kanada Ausschau halten, propagiert der ultrarechte Staatschef Jair Messias Bolsonaro bereits die weitere Abholzung des Regenwaldes zwecks Erschließung neuer Anbauflächen. Parallel haben die vier Staaten des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay), Chile und Bolivien eine Kampagne gestartet, Düngemittellieferungen wegen ihrer hohen Bedeutung für die globale Nahrungsmittelproduktion grundsätzlich von den Sanktionen auszunehmen (german-foreign-policy.com berichtete [11]).

 

[1], [2] Oxfam warnt vor Hungerkrise in Ostafrika. zeit.de 22.03.2022.

[3] Ägypten, Jemen und Libanon bekunden Nahrungsmittelengpässe: Diese Folgen hat der Krieg für die arabischen Länder. luzernerzeitung.ch 21.03.2022.

[4] Entwicklungsministerin fordert mehr Geld und warnt vor Hungersnöten. finanztreff.de 23.03.2022.

[5] Geberländer kürzen Afrika-Hilfen für Ukraine. migazin.de 14.03.2022.

[6] Verlorenes Korn. zeit.de 08.03.2022.

[7] Russland stoppt Getreideexport, Öl aus der Ukraine wird knapp. zeit.de 14.03.2022.

[8] Warum Sonnenblumenöl derzeit knapp ist. tagesschau.de 18.03.2022.

[9] Fehlender Dünger aus Russland treibt die Weltmarktpreise. dw.com 21.03.2022.

[10] Weltweite Düngemittelkrise befürchtet. orf.at 20.03.2022.

[11] S. dazu „Russland isolieren“ (II).


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8882

27.03.2022

Lebenshaus Newsletter vom 27.03.2022

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27. März 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,


nicht alle in der Ukraine rufen nach Waffen, auch wenn unsere großen Medien derzeit ein völlig anderes Bild zeichnen. Der ukrainische Pazifist Jurij Scheliashenko aus Kiew schreibt am 27. Februar:


"Die Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt alle Militäraktionen auf Seiten Russlands und der Ukraine im Kontext des aktuellen Konflikts. Wir verurteilen die militärische Mobilisierung und Eskalation innerhalb und außerhalb der Ukraine, einschließlich der Androhung eines Atomkriegs. Wir rufen die Führung beider Staaten und Streitkräfte auf, zurückzutreten und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Frieden in der Ukraine und auf der ganzen Welt kann nur auf gewaltfreiem Weg erreicht werden. Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, keinerlei Krieg zu unterstützen und uns um die Beseitigung aller Kriegsursachen zu bemühen.

Es ist schwer, jetzt ruhig und vernünftig zu bleiben, aber mit der Unterstützung der globalen Zivilgesellschaft ist es einfacher. Freunde aus vielen Ländern zeigen Solidarität und fördern aktiv den Frieden mit friedlichen Mitteln in und um die Ukraine. Wir sind hier zutiefst dankbar und inspiriert." Und er fährt fort:


"Die meisten Menschen schlingern intuitiv zwischen einer Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit einerseits und einer Kultur des Krieges und der Gewalt andererseits hin und her. Pazifisten sollten den guten Weg zeigen. Gewaltlosigkeit ist ein viel effektiveres und fortschrittlicheres Instrument für globale Regierungsfähigkeit, soziale und ökologische Gerechtigkeit, als die Wahnvorstellungen über systemische Gewalt und Krieg als Allheilmittel, als wundersame Lösung für alle sozioökonomischen Probleme."


Auch wenn solche Gedanken in unserem Land derzeit eher belächelt und nicht ernst genommen werden, so möchten wir ihnen doch auch Gehör verschaffen.


Derzeit laufen wir Gefahr, dass alles einer Kriegslogik unterworfen wird. Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung! Mir gefällt, was Helmut Donat dem entgegensetzt: "Der Friede ist ein sehr, sehr hohes Gut, und ich halte es mit Reinhard Mey, der in einem Lied sagt: 'Nein, meine Söhne geb' ich nicht!' Es kann uns nicht gleichgültig sein, dass die mühevoll, in Jahrzehnten erreichte Friedenskultur, an deren Aufbau viele mitgewirkt haben, durch eine neuerliche Kriegskultur, von der wir wissen, wohin sie führt, ersetzt wird. In einer Welt und in einem Land, in dem der Krieg und nicht der Frieden als 'Ernstfall' gilt, möchte ich nicht leben."


Nachfolgend der Text von Reinhard Meys Lied "Nein, meine Söhne geb' ich nicht" - besonders gewidmet den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in der Ukraine, in Russland und Belarus. Und natürlich auch allen Menschen hierzulande, die sich nicht der Kriegslogik hingeben, sondern entsprechend einer Friedenslogik leben und sich engagieren wollen.


Nein, meine Söhne geb' ich nicht


Ich denk', ich schreib' euch besser schon beizeiten

Und sag' euch heute schon endgültig ab –

Ihr braucht nicht lange Listen auszubreiten

Um zu sehen, dass ich auch zwei Söhne hab'!

Ich lieb' die beiden, das will ich euch sagen

Mehr als mein Leben, als mein Augenlicht

Und die, die werden keine Waffen tragen!

Nein, meine Söhne geb' ich nicht –

Nein, meine Söhne geb' ich nicht!


Ich habe sie die Achtung vor dem Leben

Vor jeder Kreatur als höchsten Wert –

Ich habe sie Erbarmen und Vergeben

Und wo immer es ging, lieben gelehrt!

Nun werdet ihr sie nicht mit Hass verderben

Keine Ziele und keine Ehre, keine Pflicht

Sind's wert, dafür zu töten und zu sterben –

Nein, meine Söhne geb' ich nicht –

Nein, meine Söhne geb' ich nicht!


Ganz sicher nicht für euch hat ihre Mutter

Sie unter Schmerzen auf die Welt gebracht –

Nicht für euch und nicht als Kanonenfutter

Nicht für euch hab' ich manche Fiebernacht

Verzweifelt an dem kleinen Bett gestanden

Und kühlt' ein kleines glühendes Gesicht

Bis wir in der Erschöpfung Ruhe fanden

Nein, meine Söhne geb' ich nicht –

Nein, meine Söhne geb' ich nicht!


Sie werden nicht in Reih' und Glied marschieren

Nicht durchhalten, nicht kämpfen bis zuletzt

Auf einem gottverlass'nen Feld erfrieren

Während ihr euch in weiche Kissen setzt!

Die Kinder schützen vor allen Gefahren

Ist doch meine verdammte Vaterpflicht

Und das heißt auch, sie vor euch zu bewahren!

Nein, meine Söhne geb' ich nicht –

Nein, meine Söhne geb' ich nicht!


Ich werde sie den Ungehorsam lehren

Den Widerstand und die Unbeugsamkeit –

Gegen jeden Befehl aufzubegehren

Und nicht zu buckeln vor der Obrigkeit!

Ich werd' sie lehr'n, den eig'nen Weg zu gehen

Vor keinem Popanz, keinem Weltgericht

Vor keinem als sich selber g'radzustehen!

Nein, meine Söhne geb' ich nicht –

Nein, meine Söhne geb' ich nicht!


Und eher werde ich mit ihnen fliehen

Als dass ihr sie zu euren Knechten macht –

Eher mit ihnen in die Fremde ziehen

In Armut und wie Diebe in der Nacht!

Wir haben nur dies eine kurze Leben –

Ich schwör's und sag's euch g'rade ins Gesicht:

Sie werden es für euren Wahn nicht geben!

Nein, meine Söhne geb' ich nicht –

Nein, meine Söhne geb' ich nicht!


(Reinhard Mey)


Videos zu diesem Lied:

* Reinhard Mey & Freunde - Nein, meine Söhne geb' ich nicht [Offizielles Video mit einer neuen Version des Liedes von 2020 - hier auf Youtube >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=539b1875e2&e=51d2a34ef5.

* Das Lied des Liedermachers von 1986 findet sich hier: Reinhard Mey: Nein, meine Söhne geb' ich nicht (Video auf YouTube >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=002849c9a3&e=51d2a34ef5).


Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid


PS: Angesichts der Fülle an seit dem letzten Newsletter neu veröffentlichten Texten auf unserer Website können nicht alle in diesen Newsletter aufgenommen werden. Deshalb kann bei Interesse gerne auch auf unserer Website nach weiteren Artikeln geschaut werden.


Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Websites sollen u.a. zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Artikel



** Neue Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit Andreas Zumach zum Ukraine-Krieg

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Andreas Zumach hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Vorträge zum Ukraine-Krieg gehalten und wird dies in den kommenden Wochen weiter machen. Dabei fragt er u.a.: Was sind die Hintergründe? Ist es "Putins Krieg"? Gibt es eine Mitverantwortung des Westens? Gibt es eine Schuld der Friedensbewegung und was kann sie jetzt tun? Waffenlieferung contra Soziale Verteidigung? Was bedeutet das deutsche 100-Milliarden Aufrüstungsprogramm? Was bewirken die Sanktionen? Wie könnte eine neue Friedensordnung für Europa aussehen? Die Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit Andreas Zumach stoßen auf riesiges Interesse. Sie finden in unterschiedlichen Formaten statt. Neben reinen Präsenzveranstaltungen gibt es Hybridveranstaltungen mit Livestreams, aber auch reine Online-Veranstaltungen. Da inzwischen einige Vorträge als Videos aufgezeichnet wurden, besteht die Möglichkeit, diese jederzeit anzuschauen. Und es empfiehlt sich, dies zu machen! >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b439fe4628&e=51d2a34ef5



** Erklärung: Solidarität mit allen, die gewaltfreien Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine leisten

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Als Kriegsgegner und -gegnerinnen betonen wir, dass wir keine Art von Krieg unterstützen und uns zugleich für die Beseitigung aller Kriegsursachen einsetzen. Wir möchten unsere Unterstützung und Solidarität für den gewaltfreien Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine zum Ausdruck bringen. Insbesondere möchten wir den Mut all derer würdigen, die kürzlich in Russland verhaftet wurden. Von War Resisters International. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6537c1eeef&e=51d2a34ef5



** EKD-Friedensbeauftragter und Friedensverbände: Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus der Ukraine, Russland und Belarus Schutz und Asyl gewähren

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Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer, hat gemeinsam mit der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) und dem Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich rasch dafür einzusetzen, dass ukrainischen wie auch russischen und belarussischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl gewährt wird. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=186ec9fcfb&e=51d2a34ef5



** Ukrainischer Pazifist in Kiew: Alle Seiten haben den Krieg angeheizt. Nur umfassende Friedensgespräche können ihn beenden.

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Hunderte von gewaltfreien Antikriegsdemonstranten versammelten sich am Montag in der ukrainischen Stadt Kherson, um sich gegen die russische Besetzung der Stadt zu wehren und den zwangsweisen Militärdienst zu verweigern. Die russischen Streitkräfte setzten Betäubungsgranaten und Maschinengewehrfeuer ein, um die Menge zu zerstreuen. Mittlerweile wird erwartet, dass Präsident Biden diese Woche zu einem NATO-Gipfel nach Brüssel reist, auf dem die westlichen Verbündeten die Reaktion erörtern wollen, sollte Russland Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen einsetzen. Beide Kriegsparteien müssen zusammenkommen und deeskalieren, sagt der in Kiew lebende ukrainische Friedensaktivist Jurij Scheliashenko. "Was wir brauchen, ist keine Eskalation des Konflikts mit mehr Waffen, mehr Sanktionen, mehr Hass auf Russland und China, sondern stattdessen brauchen wir umfassende Friedensgespräche." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8afbfbb80d&e=51d2a34ef5



** Die Macht gewaltlosen Widerstands

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Unbewaffnete Menschen blockieren Panzer. Straßenschilder werden verändert, sodass "F*ckt euch!" darauf steht oder alle Wege nach Den Haag zum Internationalen Strafgerichtshof zeigen. Es kursieren Videos von Ukrainern, die russischen Soldaten, die ohne Benzin gestrandet sind, anbieten, sie nach Moskau abzuschleppen, und Bilder von russischen Deserteuren, die mit Tee und Jubel empfangen werden. In ganz Europa organisieren Menschen Netzwerke der gegenseitigen Hilfe, die Hilfsgüter in die Ukraine bringen und verteilen, und helfen, Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen. Benjamin Isaak-Krauß ordnet in dem Artikel "Die Macht gewaltlosen Widerstands" die spontanen Formen gewaltfreien Widerstands kurz in den Kontext der Forschung zu zivilem Widerstand und sozialer Verteidigung ein, in der Hoffnung, die Debatte über eine wirklichkeitsgemäße und evangelische Friedensethik zu versachlichen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=97a3b7e118&e=51d2a34ef5



** 30 gewaltfreie Möglichkeiten für Russland und 30 gewaltfreie Lösungen für die Ukraine

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Die Seuche "Krieg oder nichts" hat uns fest im Griff. Die Menschen können sich buchstäblich nichts anderes vorstellen - Menschen auf beiden Seiten desselben Krieges. Jedes Mal, wenn ich andeute, dass Russland irgendetwas Gewaltfreies hätte unternehmen können, um sich der NATO-Erweiterung und der Militarisierung seiner Grenze zu widersetzen, oder dass die Ukraine im Moment irgendetwas Gewaltfreies tun könnte, füllt sich mein Posteingang in fast genau demselben Maße mit ziemlich wütenden Schreiben, in denen die Idee angeprangert wird, dass es irgendetwas gab oder gibt, das Russland - im Falle der Hälfte der E-Mails - oder die Ukraine - im Falle der anderen Hälfte der E-Mails - möglicherweise anders tun könnte als zu töten. Von David Swanson. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c03dd8199b&e=51d2a34ef5



** "Verantwortung für eine Hochrüstung Deutschlands liegt bei der deutschen Bundesregierung und nicht bei Putin!"

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Mit dem Motto "'Die Waffen nieder!' Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 25. März 2022 in Gammertingen eine Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurden durch Katrin Warnatzsch Auszüge einer Erklärung der "Werkstatt für gewaltfreie Aktion, Baden" zum Ukrainekrieg vorgelesen. Mit Schweigeminuten wurde an die Opfer des Krieges in der Ukraine und an alle Opfern von Kriegen gedacht. Bernd Geisler gestalteten den musikalischen Rahmen. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0bc388645e&e=51d2a34ef5


"Nicht auszudenken, wenn es eine weitere Eskalation bis hin zu einem alles vernichtenden Atomkrieg geben würde" (Rede von Michael Schmid + Erklärung von Internationaler Versöhnungsbund, dt. Zweig vom 18.03.2022) >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=001a65aab7&e=51d2a34ef5



** Wolfram Wette: "Diesen Krieg hätte man verhindern können"

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Pazifismus und Engagement gegen Aufrüstung haben gerade wenig Konjunktur, bleiben aber wichtig und richtig, meint der Historiker Wolfram Wette. Ein Gespräch über die Friedensbewegung, Kriegsprävention und die Gefahren einer Militarisierung der Welt als Folge des Ukrainekriegs. Von Oliver Stenzel (Interview). >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b190239da5&e=51d2a34ef5



** Frieden schaffen mit immer mehr Waffen?

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Auf ihrer Frühjahrsvollversammlung hat die deutsche Bischofskonferenzerklärt, dass mit dem Ukraine-Krieg die regelbasierte Ordnung in Europa aufgekündigt und Europa damit auf den Weg einer ungewissen Zukunft geschickt worden sei. Wie wäre es denn, wenn man die friedensethischen Fragen, vor die man gestellt wird, zunächst z.B. mal gemeinsam mit den ukrainischen KriegsdienstverweigerInnen und Deserteuren entwickelt, die auf internationale Unterstützung hoffen und in ihrer Erklärung schreiben: "Die Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt alle militärischen Aktionen auf Seiten Russlands und der Ukraine im Rahmen des aktuellen Konflikts. Wir verurteilen die militärische Mobilisierung und Eskalation innerhalb und außerhalb der Ukraine, einschließlich der Androhung eines Atomkrieges. Wir fordern die Führungen beider Staaten und die militärischen Kräfte auf, einen Schritt zurückzutreten und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Frieden in der Ukraine und in der ganzen Welt kann nur auf

gewaltfreiem Wege erreicht werden. Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Deshalb sind wir entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen." Von Michael Ramminger. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d7991701ae&e=51d2a34ef5



** Putins Krieg – Russlands Krise

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Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können. Von Andreas Zumach. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ca03e88649&e=51d2a34ef5



** Krieg und Vorkrieg

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Wieder ist Krieg. Zu fordern ist der sofortige Stopp des russischen Angriffs auf die Ukraine. Und zu fordern ist eine Friedenslogik gegen die Ursachen des Krieges. "Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg?" (Christa Wolf) Wer sehen wollte, konnte, ja, musste schon lange vorher erkennen: Wir nähern uns dem Point of no Return. Noch im Dezember letzten Jahres veröffentlichten hochrangige deutsche Ex-Diplomaten und -Militärs in "allergrößter Sorge" einen dringenden Appell: "Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland". Es sei allerhöchste Zeit, Russland und die Nato aus der Konfrontation herauszuführen. Auf der Grundlage der "Anerkennung der Sicherheitsinteressen beider Seiten" sollte die Nato auf Russland zugehen und durch konkrete Maßnahmen - die Unterzeichner benennen sie - auf Deeskalation hinwirken. Von Georg Rammer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ff47650f96&e=51d2a34ef5



** Geldregen für die Bundeswehr

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Von einer "Zeitenwende" sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. Und in der Tat übersteigt das, was er darin angekündigte und nun mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt bis 2026 vom 16. März umgesetzt wurde, alles, was bis kürzlich auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Der russische Angriff auf die Ukraine ebnet so auch den Weg für eine beispiellose Militarisierung Deutschlands, die eine Reihe von Bereichen betrifft, besonders aber die Rüstungsausgaben. Von Jürgen Wagner. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=613a157731&e=51d2a34ef5



** Bundesregierung kürzt Entwicklungsetat - "Eine völlig unverständliche Entscheidung"

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Die durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine weiter verschärfte Preisexplosion bei Weizen hat verdeutlicht, wie krisenanfällig die importabhängigen Ernährungssysteme in vielen Ländern des Globalen Südens sind. Staaten wie Ägypten müssen ihre Stützungsmaßnahmen für den Brotpreis massiv erhöhen. Das Welternährungsprogramm muss die Nahrungsmittelhilfe in Hungergebieten wie dem Jemen bei einem Preisniveau über 400 Dollar pro Tonne Weizen stark einschränken. In dieser Situation verkündet die Bundesregierung eine Kürzung des Entwicklungsetats. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1f2a6680d0&e=51d2a34ef5



** Russland löscht mit Ukraine-Krieg einstige Erfolge der Entspannungspolitik aus. Und nun?

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Lange Zeit hat die Entspannungspolitik der SPD das Verhältnis zu Russland geprägt. Heute stellt sich die Frage, ob die an Entspannung Interessierten zu viel auf Willy Brandt und seinen Berater Egon Bahr gehört haben, oder eher zu wenig. Von Daniela Dahn. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9ee6a4e87a&e=51d2a34ef5



** Kampagne gegen neue Atombomber: F-35-Kampfjets und Milliarden-Aufrüstung stoppen!

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Kurz nach Beginn des Krieges (24.2.2022) kündigte Kanzler Scholz im Bundestag am 27.2. ein gigantisches Aufrüstungspaket für die Bundeswehr als angeblich notwendige Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg an. Es wird schwer, den markigen Worten des Kanzlers mit der neuen Kampagne gegen Atombomber entgegenzutreten. Und doch muss der Widerstand gegen den nuklearen Aufrüstungswahn verstärkt werden. Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" hat in einer Erklärung u.a. ausgeführt: "Wir sehen uns durch die aktuelle Entwicklung des Krieges in der Ukraine darin bestätigt, dass Atomwaffen niemals zu einer Deeskalation einer kriegerischen Situation beitragen können. Im Gegenteil, sie haben das Potential, einen vollständigen Vernichtungskrieg in Gang zu setzen. Auch Fehleinschätzungen und Fehlwahrnehmungen in Krisensituationen und Überreaktionen können aktuell einen Atomkrieg auslösen. Deshalb erneuern wir unsere Forderungen nach sofortigem Abzug der Atombomben aus Deutschland und dem Beitritt

zum Atomwaffenverbotsvertrag. Nur eine Welt ohne Atomwaffen wird eine sicherere Welt." Von Martin Singe. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=296c933d29&e=51d2a34ef5



** Kriegsverbrechen im Jemen: Trägt Europas Rüstungsindustrie Mitschuld?

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Am 26. März 2022, jährt sich zum siebten Mal der Start der Operation "Decisive Storm", einer massiven Luftoffensive der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angeführten Militärkoalition im Jemen. Die Operation war eine direkte Reaktion auf die gewaltsame Einnahme der Stadt Sanaa 2014 durch die Huthis und Militäreinheiten des früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh. Seit Beginn des Konflikts und der Eskalation 2015 dokumentierte die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana for Human Rights mindestens 800 Luft- und 700 Bodenangriffe, in deren Folge über 3.000 Zivilisten starben und mindestens 4.000 weitere verletzt wurden. Viele dieser Luftschläge wären ohne europäische Rüstungsgüter nicht möglich gewesen. Europäische Unternehmen müssen für Rüstungsexporte an Kriegsparteien zur Rechenschaft gezogen werden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=bd5821fb9b&e=51d2a34ef5



** Erdgas aus Katar statt Ausbau der Erneuerbaren Energien

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Gestern war der grüne Energie- und Wirtschaftsminister Robert Habeck in Katar und hat dort eine langfristige Energiepartnerschaft vereinbart. Erreicht werden soll damit eine größere Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen und eine Verringerung der Kriegsfinanzierung. Insbesondere soll Katar mehr Flüssiggas nach Deutschland verkaufen. Von Hans-Josef Fell. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f7bbcb88b2&e=51d2a34ef5



** Hinrichtungen in Saudi-Arabien: Barbarischer Rekord

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Saudi-Arabien hat 81 Menschen wegen unterschiedlicher Verbrechen hingerichtet – an einem einzigen Tag. Es war die größte Massenhinrichtung seit Langem. Damit sind schon jetzt bereits mehr Menschen hingerichtet worden als in den beiden Vorjahren. Von Helmut Ortner. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ededa45f03&e=51d2a34ef5



** EBCO: Europa war 2021 kein sicherer Ort für Kriegsdienstverweigerer

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Europa ist auch im vergangenen Jahr für viele Menschen, die den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigerten, kein sicherer Ort gewesen. Vielmehr seien Kriegsdienstverweigerer in vielen europäischen Ländern nach wie vor einer Strafverfolgung, Verhaftungen, Prozessen vor Militärgerichten, Inhaftierungen, Geldstrafen. Einschüchterungen, Morddrohungen und Diskriminierungen ausgesetzt gewesen. Dies zeige der Jahresbericht 2021 des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), der nun vorgelegt wurde, betont Wolfgang M. Burggraf, der Geschäftsführer der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK). Die EAK ist EBCO-Mitgliedsorganisation. >>  https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7afe2f6fec&e=51d2a34ef5



** Freiwilligkeit ist besser als eine allgemeine Dienstpflicht

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Bundeswehr: Laut einer aktuellen Umfrage sind 47 Prozent der Deutschen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Der Gedanke, dass Männer und Frauen verpflichtend ihrem Land dienen, war schon in den 1990er-Jahren populär – das macht ihn nicht besser. Von Ulrike Baureithel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9acac64dac&e=51d2a34ef5



** Nicht gehorchen, nicht anerkennen, nicht zusammenarbeiten. "Passiver Widerstand" in Finnland Anfang des 20.Jh.

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Die sog. "Unterdrückungsjahre" 1899-1905 führten in Finnland, zu der Zeit eine autonome Region Russlands, zu verschiedenen Formen eines "passiven" Widerstands. Der Widerstand war gewaltfrei und seine Grundsätze waren: "nicht gehorchen, nicht anerkennen, nicht zusammenarbeiten". Aus Protest gegen die Russifizierungspolitik des Zaren Nikolaus II. führten viele Beamte die Befehle des russischen Generalgouverneurs nicht aus. Junge Männer boykottierten die Musterungen, russische Post wurde nicht zugestellt und die Polizei duldete Demonstrationen gegen die neuen Gesetze des Zaren. Frauen trugen schwarz, die Schüler*innen blau-weiß. Es schien, dass alle gegen die russischen Machthaber waren. Der passive Widerstand trug seinen Teil dazu bei, dass in den Jahren 1905-1907 nach einer umfassenden Wahlrechtsreform, alle Bürgerinnen und Bürger Finnlands wählen durften und alle Russifizierungsmaßnahmen zurückgenommen wurden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2e10d3957d&e=51d2a34ef5

Hinweise



** Krieg in der Ukraine: Infos und Aktivitäten der Friedensbewegung

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Das Netzwerk Friedenskooperative bietet eine Übersicht der Aktivitäten und Veröffentlichungen der Friedensbewegung an.

* Termine der Friedensbewegung: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7759dd1778&e=51d2a34ef5

* Weitere Aktivitäten der Friedensbewegung, u.a. Aufrufe zum Unterzeichnen: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d3a9469e8f&e=51d2a34ef5

* Veröffentlichungen der Friedensbewegung: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fa10f210ea&e=51d2a34ef5

* Hintergrundinformationen: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=035b7926f7&e=51d2a34ef5


Weitere Hinweise:

* Artikel auf der Lebenshaus-Website: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=56cb0922b4&e=51d2a34ef5 (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=bed5873f20&e=51d2a34ef5)



** Mit anderen Waffen - Gewaltfreier Widerstand im Ukraine-Krieg

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Lesenswertes Interview: Die Pazifistin Christine Schweitzer ruft die Ukraine zu sozialer statt militärischer Verteidigung auf. Warum das weder naiv noch ignorant ist. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3c18e47ee0&e=51d2a34ef5

Termine



** :: 27.03.2022 ff. - bundesweit Termine der Friedensbewegung zum Ukraine-Krieg

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Das Netzwerk Friedenskooperative bietet eine Terminübersicht der Aktivitäten der Friedensbewegung zum Ukraine-Krieg an. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=65746c34ce&e=51d2a34ef5



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** :: 28.03.2022, 19:00 bis 21:00 Uhr Frankfurt/M.: [hybrid] Russlands Krieg gegen die Ukraine und das deutsche Engagement

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Vortrag und Diskussion (hybrid) "Russlands Krieg gegen die Ukraine und das deutsche Engagement" mit Andreas Zumach (Journalist, Friedens- und Sicherheitsexperte, Berlin), Mod.: Dr. Thomas Wagner (Kath. Akademie Rabanus Maurus), 19-21 Uhr, Haus am Dom, VA: Kooperation: Kath. Akademie Rabanus Maurus im Haus am Dom mit pax christi Rhein-Main, Regionalstelle Limburg - Mainz (Livestream unter https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=39653d0424&e=51d2a34ef5 Eintritt frei. Keine Anmeldung zur Präsenzteilnahme erforderlich. Freier Zutritt nach 3-G-Regel und Maskenpflicht im Saal). Webseite: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=512e393f63&e=51d2a34ef5



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** :: 29.03.2022, 19:00 bis 20:30 Uhr Reutlingen: Ukraine-Krieg und Russlands Krise - noch Chancen für eine Europäische Friedensordnung?

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Vortrag und Diskussion "Krieg in der Ukraine: Gibt es noch Chancen für eine Deeskalation und eine europäische Friedensordnung?" mit Andreas Zumach (Journalist, Berlin), 19 Uhr, VHS Reutlingen, Spendhausstr. 6, Kosten: 8/5 EUR, VA: VHS Reutlingen. Webseite: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ace38ad05f&e=51d2a34ef5



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** :: 30.03.2022, 19:00 Uhr Lindau: Ukraine - Der neue Krieg?

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Vortrag und Diskussion "Ukraine - Der neue Krieg?" mit Andreas Zumach (Journalist und ehemaliger Korrespondent der Zeitungen taz, Berlin und WOZ, Zürich, bei der UNO in Genf), 19 Uhr, Club Vaudeville Lindau, VA:  Bunte Liste Lindau, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreis Lindau, Friedensregion Bodensee, Die LINKE im Landkreis Lindau, Keine Waffen vom Bodensee.  https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cdc178cf8c&e=51d2a34ef5



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:: 31.03.2022, 19:30 Uhr Kreuzlingen: Ukraine-Krieg und Russlands Krise - noch Chancen für eine Europäische Friedensordnung?

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Vortrag und Diskussion "Krieg in der Ukraine" - Wie konnte es dazu kommen? Welche Chancen gibt es für eine Europäische Friedensordnung? Und was müsste getan werden? - mit Andreas Zumach (Journalist, Berlin), Agathu Kreuzlingen (CH), Freiestr. 28a, VA: seemoz, verdi OV Konstanz, VVN-BdA. Website: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8148d8297c&e=51d2a34ef5



** :: 01.04.2022 ff. - 18:00 bis 18:45 Uhr Stadtbrunnen in Gammertingen:"Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik"

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Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine, den die russische Regierung befohlen hat, hat bisher bereits große zerstörerische Folgen für die betroffenen Menschen und richtet unermesslich großes Leid an. Auch weltweit hat dieser Krieg bereits jetzt große Auswirkungen, z.B. durch eine drastische Zunahme von hunderten Menschen im globalen Süden. Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Es drohen ebenfalls enorme Risiken für Europa und für die Welt. Nicht auszudenken, wenn eines der 15 kriegsbedrohten AKWs der Ukraine beschädigt wird. Zudem ist eine weitere Eskalation bis hin zu einem alles vernichtenden Atomkrieg eine wahrlich beängstigende Perspektive. Kriegslogik beherrscht das Geschehen. Sie dominiert derzeit auch hierzulande in Politik, Medien und Öffentlichkeit. "Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik" - so lautet das Motto für wöchentliche Mahnwachen, zu der Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. und Deutsche

Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen einladen. Ab 25. März freitags von 18.00 bis ca. 18.45 Uhr am Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße in Gammertingen. Nächster Termin: 1. April 2022. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1def5566cd&e=51d2a34ef5



** :: 05.04.2022, 19:00 bis 21:00 Uhr Freiburg: Stoppt den Krieg! Der Ukraine-Krieg und seine Folgen für Europa

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Vortrag und Gespräch "Stoppt den Krieg! Der Ukraine-Krieg und seine Folgen für Europa" mit Andreas Zumach (Journalist und Experte für internationale Beziehungen), 19-21 Uhr, Ev. Hochschule Freiburg, Gr. Hörsaal, Bugginger Str. 38, VA: Friedensinstitut Freiburg der Ev. Hochschule Freiburg. Webseite: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ef608094f2&e=51d2a34ef5



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** ::  07.04.2022, 18:00 bis 20:00 Uhr [online] Die Ukraine und Russland – von der Krise zum Krieg Hintergründe und Erklärungsansätze

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Online-Diskussion "Die Ukraine und Russland – von der Krise zum Krieg Hintergründe und Erklärungsansätze" mit Yana Lysenko (Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen), Andreas Zumach (Journalist, u.a. für die taz, Berlin), 18- 20 Uhr, online als Videokonferenz, Anmeldung erforderlich: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=25a8a3f567&e=51d2a34ef5 VA: Uni Oldenburg, Kooperationsstelle Hochschule-Gewerkschaften, DGB Stadtverband Oldenburg, Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen Nord. Webseite: uol.de (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f433e3f444&e=51d2a34ef5)

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=060db6bc6f&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=78de6e37aa&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8eda2c7481&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1deaec14d6&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8b4dc28805&e=51d2a34ef5)


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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen

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27.03.2022

Sjuganow: Es ist Zeit, sich aus der WTO-Schlinge zu befreien!

linkezeitung.de , von Gennadi Sjuganow, Vorsitzender des Zentralkomitees der KPRF – https://kprf.ru, Übersetzung LZ

Der Staatsduma wurde ein Gesetzentwurf über den Austritt Russlands aus der Welthandelsorganisation (WTO) vorgelegt. Der Zeitpunkt der Prüfung steht noch nicht fest. Aber ich bin überzeugt, dass dies so schnell wie möglich geschehen muss. Der Westen hat einen nie dagewesenen politischen und wirtschaftlichen Krieg gegen unser Land begonnen. Und wir müssen unverzüglich die Beziehungen zu dieser Organisation abbrechen, die er benutzt, um die Wirtschaft souveräner Staaten seinen eigenen Interessen zu unterwerfen. Alle sollen unter Druck gesetzt und erpresst werden, damit sie nach der Pfeife von Uncle Sam tanzen und sich weigern, sich unabhängig zu entwickeln.


Zitat: Die Welthandelsorganisation wurde am 1. Januar 1995 gegründet. Ihr Hauptsitz befindet sich in Genf, Schweiz. 164 Länder sind derzeit Mitglieder der Organisation. Russland wurde im August 2012 das 156. Mitglied.


Das offizielle Ziel der WTO ist die „Liberalisierung des internationalen Handels und die Regulierung des Handels und der politischen Beziehungen der Mitgliedsstaaten“. Die Führung der Organisation gibt auch Lippenbekenntnisse dazu ab, dass sie gleiche und möglichst günstige Bedingungen für die Handels- und Wirtschaftstätigkeiten aller ihrer Mitglieder bietet und deren Rechte in diesem Bereich schützt. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler der Welt sind jedoch schon vor langer Zeit zu dem Schluss gekommen, dass die wahre Funktion der WTO darin besteht, die Interessen der großen transnationalen Konzerne und ihrer Eigentümer zu sichern. Maximaler Komfort für das transnationale Kapital und die größten westlichen Länder bei der effektiven Kolonisierung der Wirtschaft der übrigen Welt. Zerstörung der wirtschaftlichen Souveränität der Wettbewerber. Die Ersetzung der nationalen Produktion und ihrer Produkte durch die Produktion unter der Kontrolle des transnationalen Kapitals und der importierten Waren, die Senkung der Zölle, zu der die WTO-Mitglieder im Prinzip gezwungen sind. Entgegen der Charta der Organisation werden in der Praxis Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltfragen routinemäßig zugunsten von zusätzlichen Vorteilen für das Großkapital ignoriert. Trotz ihrer erklärten Ziele schützt die WTO-Mitgliedschaft die Mitgliedstaaten nicht vor der Verhängung politisch motivierter und einseitiger Wirtschaftssanktionen.


Russland hat all dies in den fast 10 Jahren seiner Mitgliedschaft in der WTO erfahren. Die ganze Zeit über diente sie als „legalisiertes“ Hindernis für die echte Importsubstitution, Lebensmittel- und Drogensicherheit in unserem Land. Heute erwartet der Westen, der endlich aufgehört hat, sein wahres Ziel zu verbergen, nämlich zu versuchen, uns durch Sanktionen zu strangulieren und durch einen Wirtschaftskrieg unsere politische Souveränität zu zerstören, dass er daraus maximalen Nutzen zieht.


In den ersten 17 Jahren des Bestehens der WTO hat die Regierung nicht aufgehört, die Frage des Beitritts Russlands zu dieser Organisation zu verhandeln. Die CPRF, die sich der Gefahr dieser Entscheidung bewusst ist, hat sich in all den Jahren konsequent und vernünftig gegen ihre Annahme gewehrt


So erinnerten wir im Februar 2012 bei dem von uns organisierten Runden Tisch in der Staatsduma daran, dass, wie die traurige Erfahrung der meisten Länder Lateinamerikas, Südostasiens, Afrikas sowie der GUS und Zentralasiens mit der WTO-Mitgliedschaft zeigt, das Fehlen einer entwickelten Industrie, einer wettbewerbsfähigen Produktion und einer angemessenen staatlichen Unterstützung zu einer schweren Deindustrialisierung des Landes führt. Der Status des Landes als Rohstoffanhängsel und Absatzmarkt für die Produkte globaler Konzerne ist zementiert worden. Die Erfahrungen der Ukraine, Georgiens, Kirgisistans, der baltischen Staaten und Osteuropas haben gezeigt, dass bei der Verschmelzung nationaler und internationaler Märkte ganze Wirtschaftszweige ihre nationale Kontrolle verlieren. Und selbst Volkswirtschaften, die bereits in Trümmern liegen, können durch den WTO-Beitritt weiter fallen.


So hat die Ukraine beispielsweise ihre Zuckerindustrie vollständig verloren, die Zuckerimporte sind um 11 % gestiegen, das Land wurde mit schalem Schmalz überschwemmt, und eine halbe Million Menschen wurden auf die Straße gesetzt. Der Produktionsrückgang in einer Reihe von Branchen betrug mehr als 45 bis 60 %. Nachdem die Einfuhrzölle auf Personenkraftwagen von 25 % auf 10 % gesenkt worden waren, ging die Autoproduktion in der Ukraine um das Sechsfache zurück – die Autoindustrie hörte faktisch auf zu existieren. Eine ähnliche Situation wurde bei der Möbelproduktion beobachtet – nach der Abschaffung der Einfuhrzölle ging die Möbelproduktion in der Ukraine nur zwischen 2008 und 2011 um das Dreifache zurück. Auch die Leichtindustrie konnte sich dem traurigen Schicksal nicht entziehen. Hier ging die Produktion um 45-60 % zurück, die Exporte schrumpften um 28 %, und die Importe stiegen um 40-45 %.


Wir waren uns darüber im Klaren, dass die WTO nicht weniger als eine Bedrohung für Russland darstellt. Im Juli 2012 habe ich einen programmatischen Appell „Ratifizierung des Desasters“ veröffentlicht, in dem ich erneut die prinzipielle Position der linken Kräfte darlegte: Ein WTO-Beitritt ist inakzeptabel – er wäre ein katastrophaler Schritt für unser Land. Wir haben noch einmal daran erinnert: Der WTO-Beitritt bringt für Russland 23 Tausend zusätzliche Verpflichtungen gegenüber anderen Ländern und Handelspartnern mit sich! Und diese Verpflichtungen werden dazu beitragen, die heimische Wirtschaft und Industrie zu zerstören.


Die Verpflichtungen, die wir als WTO-Mitglieder eingegangen sind, wurden mit fast sechs Dutzend Ländern vereinbart, die ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Aber diese Verpflichtungen wurden mit keiner einzigen Region Russlands, keinem einzigen Wirtschaftszweig und keiner einzigen wirklichen Industrie in unserem Land besprochen.


Viele Experten, Analysten und Akademiker haben die unvermeidlichen Folgen der WTO-Mitgliedschaft wahrheitsgetreu und professionell bewertet. Ihre Appelle wurden in unseren Zeitungen Pravda und Sovetskaya Rossiya sowie auf unseren Internetseiten veröffentlicht.

Russische Industrielle, Unternehmensleiter, Wissenschaftler, Fachleute aus verschiedenen Bereichen der Industrie und der landwirtschaftlichen Produktion, Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen, die unsere Position teilen, haben unsere Ablehnung des WTO-Beitrittsvertrags gefordert.


Aber sie wollten uns nicht hören. Die „Liberalisierung“ nach westlichem Vorbild wurde fortgesetzt, was nichts weniger als eine Landmine war, die unter unser Land, seine Sicherheit und seine Zukunft gelegt wurde. Es ist kein Zufall, dass wenige Tage vor der Abstimmung in der Staatsduma über den WTO-Beitritt die damalige Vizepräsidentin Hillary Clinton im US-Kongress eine freimütige Erklärung abgab, als wüsste sie das Ergebnis bereits im Voraus: „Der Beitritt Russlands zur WTO wird der amerikanischen Wirtschaft einen Nettogewinn bringen. Aber es waren die Moskauer, die den Amerikanern halfen, ihre Ziele zu erreichen.


Der schicksalhafte Beitritt zur WTO wurde am 10. Juli 2012 von der Fraktion „Einiges Russland“ in der Staatsduma legalisiert. Die Abgeordneten des Vereinigten Russland stimmten einstimmig für die Ratifizierung des WTO-Vertrags. Alle anderen Abgeordneten stimmten dagegen. Die Zustimmung zu dieser Entscheidung lag damals bei weniger als 3 Prozent. Am 22. August desselben Jahres stimmte die Duma über den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation ab. Das Ergebnis zu Gunsten der Befürworter unserer weiteren Versklavung wurde erneut durch das Vereinigte Russland sichergestellt. Doch heute ist diese Partei nicht bereit, sich an ihre verhängnisvolle Rolle bei diesen Ereignissen zu erinnern, deren Folgen wir noch heute zu spüren bekommen.


Experten schätzen, dass sich die direkten Verluste Russlands aus dem WTO-Beitritt allein in den ersten vier Jahren seiner Mitgliedschaft auf 3 Billionen Rubel beliefen. Die gefährlichsten Folgen waren jedoch die weitere Verstärkung der Abhängigkeit unseres Landes von Importen in lebenswichtigen Bereichen und die faktische Lähmung des Prozesses einer echten Importsubstitution, auf der wir als Voraussetzung für unser Überleben immer bestanden haben. Die Bedrohungen, mit denen wir heute angesichts der Sanktionen konfrontiert sind, sind das direkte Ergebnis der Tatsache, dass die Behörden mehr als ein Vierteljahrhundert lang unsere Warnungen und Forderungen hartnäckig ignoriert haben.


Die CPRF-Fraktion hat der Duma fünfmal einen Gesetzentwurf zum Austritt aus der Welthandelsorganisation vorgelegt. Sowohl vor als auch nach dem Beitritt unseres Landes zur WTO haben wir zahlreiche Massenproteste und runde Tische unter Beteiligung führender Experten zu diesem Thema veranstaltet. Wir betonten: Die Knechtschaft in Form der WTO steht im direkten Widerspruch zur Aufgabe eines jeden Staates, der seine Unabhängigkeit und seine erfolgreiche Entwicklung bewahren will. Die Aufgabe, eine starke, effiziente und autarke Wirtschaft aufzubauen, was bedeutet, dass ein Maximum an Anstrengungen und Ressourcen in ihre Entwicklung investiert werden muss.


Aber unsere Appelle wurden immer wieder ignoriert. Erst 2019 äußerte sich die Regierung zum ersten Mal offiziell kritisch zu den Folgen des WTO-Beitritts Russlands und räumte ein, dass dieser Schritt die Erwartungen der russischen Behörden kategorisch verfehlte. So erklärten Vertreter des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung im Mai 2019 auf dem internationalen Wirtschaftsforum in Astana ausdrücklich, dass der WTO-Beitritt ein falscher Schritt sei. Aber auch danach gab es immer noch keinen Beschluss zum endgültigen Austritt aus der Organisation, den wir weiterhin gefordert haben. Die Sabotage eines solchen Beschlusses durch den liberalen Block der Regierung kann angesichts der aktuellen Situation nur als kriminelle Fahrlässigkeit mit gefährlichen Folgen für Russland bezeichnet werden. Die für die Wirtschaft Verantwortlichen hatten kein Recht, den massivsten wirtschaftlichen Angriff des Westens gegen unser Land in der Geschichte, der in diesem Jahr folgte, abzuwarten, um grundlegende Maßnahmen zu verzögern.

Schwerwiegende Fehler müssen korrigiert werden. Wenn auch mit Verspätung. Heute ist endlich jedem vernünftigen Menschen klar geworden, worauf die CPRF seit vielen Jahren besteht: Wir können nicht Teil einer Handelsorganisation sein, die Zwecken dient, die den nationalen Interessen unseres Landes direkt widersprechen. Und es erleichtert nur den Wirtschaftskrieg, der heute gegen uns entfesselt wird. Wir müssen sofort aus der WTO austreten!

https://kprf.ru/party-live/cknews/209440.html


Info: https://linkezeitung.de/2022/03/27/sjuganow-es-ist-zeit-sich-aus-der-wto-schlinge-zu-befreien


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.03.2022

Rückschlag für USA: Indien und China rücken zusammen

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 26. März 2022, 20:33 Uhr


https://www.anti-spiegel.ru/2022/rueckschlag-fuer-die-usa-indien-und-china-ruecken-unter-dem-druck-des-westens-zusammen/

26.3.2022

von Thomas Röper


*Rückschlag für die USA:

Indien und China rücken unter dem Druck des Westens zusammen

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Die Rolle Indiens im Ost-West-Konflikt war auch wegen Indiens Streit mit China bisher eine große Unbekannte. Nun nähern sich Indien und China überraschend an.*


Die Versuche des US-geführten Westens, Russland zu isolieren, hatten ohnehin kaum Chancen auf Erfolg. Den westlichen Sanktionen haben sich nur knapp 50 Länder angeschlossen, die ohnehin Vasallen der USA sind. Selbst die arabischen Staaten und sogar das NATO-Mitglied Türkei widersetzen sich dem amerikanischen Druck <https://www.anti-spiegel.ru/2022/trotz-nato-mitgliedschaft-die-tuerkei-schliesst-sich-den-russland-sanktionen-nicht-an/>, sich der anti-russischen Politik anzuschließen. China, inzwischen einer der engsten Freunde Russlands, hat dem Westen – nicht zuletzt wegen der offen anti-chinesischen Politik des Westens – ohnehin die kalte Schulter gezeigt.


Eine große Unbekannte war Indien, das traditionell gute Beziehungen zu Russland pflegt, sich aber auch um gute Beziehungen zum Westen bemüht. Hinzu kommt ein Grenzkonflikt mit China, der vor zwei Jahren sogar zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Großmächten geführt und eine Eiszeit in ihren Beziehungen eingeleitet hat. Nun bewegt sich etwas, denn vor dem Hintergrund des kolossalen Drucks des Westens scheint Indien eine Entscheidung getroffen zu haben, wie ein nicht angekündigtes Treffen der Außenminister Indiens und Chinas gezeigt hat.


Darüber hat das russische Fernsehen berichtet und ich habe den Beitrag des russischen Fernsehens <https://www.vesti.ru/article/2694356> vom Freitagabend übersetzt.


/_Beginn der Übersetzung:

_/

*Chinas Drache und Indiens Tiger nähern sich an*


Trotz des zunehmenden Drucks seitens der USA weigern sich die bevölkerungsreichsten Länder der Welt, Indien und China, Russland zu verurteilen und sich auf einen „Sanktionskrieg“ einzulassen. Der chinesische Außenminister Wang Yi traf am 25. März in Neu-Delhi ein – der erste Besuch seit zwei Jahren, seit der Grenzkonflikt die Beziehungen zwischen den beiden Ländern eingefroren hat. Was war die Ursache für das Tauwetter und warum öffnete Indien die Türen für China, schloss sie aber für die britische Delegation?


Die Ungewissheit über den Besuch hielt bis zur letzten Minute an. In den zwei Jahren, die seit dem Zusammenstoß zwischen den Armeen Indiens und Chinas im Hochland von Ladakh vergangen sind, haben die Länder ihre Rhetorik nur verschärft. Und weder Neu-Delhi noch Peking haben die Ankunft des chinesischen Außenministers Wang Yi in Indien angekündigt. Doch der brutale Druck, den der Westen im vergangenen Monat auf die beiden größten Nationen der Welt ausgeübt hat, hat die scheinbar tief eingefrorenen Beziehungen zwischen den Mächten zum Schmelzen gebracht.


Das Hauptthema des Treffens, die Lösung des Grenzkonflikts, ist offenbar erst der Anfang der kommenden Abstimmung der Politik Pekings und Neu-Delhis auf dem eurasischen Kontinent. Mit dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine haben sich Indien und China aufgrund des

Drucks der USA und der Absage vom Dollar bei der Beilegung von Streitigkeiten über Ressourcen „auf derselben Seite“ wiedergefunden.


„Bei den heutigen Gesprächen hatten wir die Gelegenheit, unsere Positionen zu wichtigen internationalen Themen wie der Lage in Afghanistan und der Ukraine auszutauschen. Wir haben auch wichtige Aspekte unserer bilateralen Beziehungen erörtert. Außenminister Wang Yi und ich waren in den letzten Jahren in ständigem Kontakt, auch wenn wir uns nicht persönlich getroffen haben“, sagte der indische Außenminister Subramaniam Jaishankar.


Indiens aufstrebende Rolle in der Weltpolitik zeigt sich auch darin, dass in den letzten Wochen Staatsoberhäupter und hochrangige Beamte der Länder der „Westlichen Achse“ persönlich nach Neu-Delhi geflogen sind oder Premierminister Narendra Modi angerufen haben, um ihn zu bitten und zu fordern, sich dem anti-russischen Wettlauf anzuschließen.


Victoria Nuland verteilte diese Woche in Indien ihre „Brötchen“ noch sichtbarer, aber ihr Auftritt im indischen Fernsehen erinnerte an die bekannte Heuchelei und Arroganz der weißen „Sahibs“.


„Wir sind uns natürlich der historischen Beziehungen und der Verteidigungszusammenarbeit zwischen Indien einerseits und zunächst der Sowjetunion und dann Russland andererseits bewusst. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als die USA für diese Art von Beziehungen noch nicht bereit waren. Aber die Zeiten haben sich geändert. Jetzt wollen die USA und Europa eine ernsthaftere Partnerschaft mit Indien. Wir sind bereit, Indien mit allem zu versorgen, was es braucht, einschließlich sowjetischer Ausrüstung, die nicht aus Russland stammt. Gemeinsam mit unseren Verbündeten unterstützen wir die Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine, einschließlich der Lieferung von Ausrüstung aus der Sowjet-Ära, und auf dieselbe Weise können wir auch mit Indien zusammenarbeiten“, betonte die US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland.


In der Strategie der NATO in Europa hat China auch seine eigene künftige Position im indopazifischen Raum klar erkannt. Die neuen Allianzen, die die USA in Asien aufbauen, folgen demselben Muster und sind ebenfalls auf Abschreckung ausgerichtet. Am Ende des aktuellen Treffens versicherte Peking, dass China kein unipolares Asien anstrebe und die traditionelle Rolle Indiens in der Region respektiere.


In den chinesischen Medien und im Fernsehen ist von der Notwendigkeit die Rede, die Beziehungen zu Indien auszubauen – Äußerungen, die vor einem Monat noch undenkbar schienen: „Indien ist nicht allein mit seinem Wunsch, normale Beziehungen zu Russland zu stärken. Für China und Indien bietet sich die Chance, politische Kontakte auf der Grundlage des durch die Grenzkonflikte erschütterten gegenseitigen Vertrauens zu entwickeln, wenn beide Länder gemeinsam eine konstruktive Rolle bei der Lösung der Ukraine-Krise spielen.“


Sowohl China als auch Indien sind besorgt über die Auswirkungen einseitiger Sanktionen auf die Weltwirtschaft. Und die Versuche des Westens, Russland zu isolieren, werden als Bedrohung für die regionale und globale Ordnung angesehen.


„Indien steht unter enormem Druck seitens des Westens, eine für den Westen günstige Position einzunehmen. Und Indien hat seine eigene klare Politik: Indien möchte Russland als starken Staat sehen, in erster Linie im eigenen Interesse. Der Besuch des chinesischen Ministers bestätigt also nur, dass die Weltpolitik in den kommenden Monaten und Jahren ganz anders aussehen wird“, analysiert Gushan Sachdeva, Direktor des Zentrums für Europäische Studien der Jawaharlal Nehru University.


Das jüngste Beispiel für die „große Veränderung“ ist die Weigerung Indiens, eine Delegation britischer Abgeordneter unter der Leitung des Parlamentspräsidenten Sir Lindsay Hoyle in Delhi zu empfangen. Mit dem Besuch sollte weiterer Druck auf die Regierung Narendra Modi ausgeübt

werden, im Ukraine-Konflikt eine anti-russische Haltung einzunehmen. Doch Indien sagte den Briten „Njet“. Die Briten wurden aufgefordert, ihre indischen Kollegen nicht mehr zu besuchen und zu belästigen, indem sie versuchten, Indien beizubringen, wie man sich gegenüber Russland

verhalten sollte.


Vor dem Hintergrund der historischen Dekonstruktion der Führungsrolle des Westens sendet der Big East eine klare Botschaft aus. Wie sich herausstellt, können der chinesische Drache und der indische Tiger alle ernsthaften Differenzen überwinden und gemeinsam dem Druck der USA

standhalten. Sowohl Indien als auch China sind davon überzeugt, dass die Zukunft in Asien gebaut wird, und die Konturen dieser Zukunft werden von den beiden Ländern, in denen die Hälfte der Weltbevölkerung lebt, bereits diskutiert.


/_Ende der Übersetzung

_/

27.03.2022

Doppelte EU-Standards / „der Freitag“ – auf dem rechten Auge blind?

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 26. März 2022, 10:20 Uhr


*Exzess der doppelten Standards: In der Ukraine sind Partei-Verbote laut EU in Ordnung*


In der Ukraine werden Opposition und Medien unterdrückt. Wer aber darauf hinweist, “wiederholt russische Propaganda”, wie EU-Sprecher aktuell behaupten. Das Bild der Ukraine in westlichen Medien und die Realität im Land könnten unterschiedlicher kaum sein – das führt zu bizarren Heucheleien. Die äußert sich aktuell auch in der Rezeption von Madeleine Albright bzw. Wladimir Putin. Ein Kommentar von *Tobias Riegel*.

/Hier weiterlesen: /https://www.nachdenkseiten.de/?p=82314



https://www.nachdenkseiten.de/?p=82304

25.3.2022

*„der Freitag“ – auf dem rechten Auge blind?*


In der „Freitag Community“ können Kiew-Kritiker gejagt werden. Die Chefredaktion greift erst ein, wenn man „Ukraine-Verteidigern“ freundliche Beziehungen zu ukrainischen Nazis nachweist. Von *Ulrich Heyden*


Seit 1992 berichte ich für die Wochenzeitung “der Freitag” aus Moskau und anderen Orten Russlands und der Nachbarrepubliken (hier meine Artikel und Posts <https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden>). Als ich am Mittwoch eine Mail vom Chefredakteur des “Freitag”, Philip Grassmann, bekam, traf mich das wie ein Schlag. „der „Freitag“ werde, so lange der Ukraine-Krieg andauert, keine Artikel mehr von mir veröffentlichen, schrieb Grassmann. Auch eine Akkreditierung von mir in Moskau könne man nicht unterstützen.


Ich bin seit 2015 für den „Freitag“ in Moskau akkreditiert. Diese Akkreditierung muss Jahr für Jahr vom Chefredakteur neu beantragt werden. Die Akkreditierung ist die Grundvoraussetzung für die Arbeit eines ausländischen Journalisten in Moskau und zugleich die Voraussetzung für die Beantragung eines Jahres-Visums.


Ich hatte seit 2014 schon mehrere Zeitungen als feste Abnehmer verloren, so die „Sächsische Zeitung“ und die Zürcher „Wochenzeitung“, doch „der Freitag“, so schien mir, werde mein fester Begleiter durch alle Stürme bleiben, war er doch – bei aller konstruktiver Kritik – immer russland-freundlich.


*Kein Geld, keine Akkreditierung*


Das Schreiben vom Chefredakteur des „Freitag“ kam mir äußerst ungelegen. An mein Konto in Deutschland komme ich aufgrund der Russland-Sanktionen nicht mehr ran und jetzt noch das …

Die Träume meiner gehässigen Gegner im Internet, die frohlockten, bald müsse ich „mit einem Platz auf einer Parkbank im Gorki-Park“ vorliebnehmen, schienen sich zu realisieren, wenn nicht – zu meinem großen Glück – Albrecht Müller von den NachDenkSeiten sofort Unterstützung bei der Akkreditierung anbot. An dieser Stelle ein großes Dankeschön!


*Hetzjagd im Forum Freitag.de*

Der schäbige Brief des „Freitag“-Chefredakteurs rief mir ein Ereignis in Erinnerung, welches sich vor zwei Jahren ereignete und welches mir in der aktuellen Situation wie ein Schlüsselereignis vorkommt. Deshalb möchte ich darüber berichten.


Zunächst die Vorgeschichte: Seit acht Jahren werde ich in «der Freitag Community» — einem für alle Internet-User zugänglichen öffentlichen Forum, wo jeder Interessierte seinen eigenen Blog führen kann — von drei deutschen „Ukraine-Verteidigern“ regelrecht gejagt <https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden/bei-kiewer-scharfschuetzen-ist-die-ard-blind>.


Ich habe seit 2014 auf meinem Blog bei der Freitag-Community immer wieder Ereignisse in der Ukraine problematisiert, insbesondere wenn es um die Einschränkung der Menschenrechte und der Medienfreiheit ging.


*Wie Scharfschützen lagen sie auf der Lauer*

Nachdem ich in der „Freitag Community“ aktiv wurde, fand sich sehr schnell eine Gruppe von drei Forenten („Kolobok“, „mber“ (Martin Dietze) und Wilfried Jonas), welche mich koordiniert aggressiv angriffen und alles, was ich schrieb, in ellenlangen Posts als „Putin- und RT-Zeug“ runtermachten.


Die Zeit von der Veröffentlichung eines Posts von mir in der „Freitag Community“ und dem Auftreten der drei „Ukraine-Verteidiger“ dauerte nicht länger als eine Stunde. Wie Scharfschützen lagen sie auf der Lauer. Und das acht Jahre lang. Eine echte Leistung!


Die Drei wiesen jegliche Kritik an der Politik der Staatsstreich-Regierung in Kiew zurück. Sie behaupteten von sich, sie seien engstens mit der Ukraine verbunden, hätten das Land vielmals

bereist, sie hätten dort viele Freunde und würden auch Opfer „der russischen Aggression“ kennen. Ich dagegen säße in Moskau und habe keine Ahnung von der Ukraine. Dass ich 2016 ein fünfjähriges Einreiseverbot in die Ukraine bekam, war für die Drei der Beweis, dass ich kein Journalist, sondern ein Kreml-Propagandist sei.


*Die Forderung der Drei: „der Freitag“ soll sich von seinem Autor distanzieren*


Immer wieder fragten die Drei auch, wie es denn sein könne, dass die Redaktion eines so angesehenen Blattes wie dem „Freitag“ Artikel von einem „Putin-Schreiberling“ in der gedruckten Ausgabe veröffentliche.


Es war eine regelrechte Hetzjagd. Nur noch selten wagten Forenten, die eine neutrale Haltung zur Ukraine hatten, sich an den „Debatten“ zu beteiligen. Die Redaktion des „Freitag“ griff nicht ein. Sie forderte die Drei auch nicht zu einem sachlichen Ton auf.


Erst dachte ich, ich könnte den drei „Ukraine-Verteidigern“ mit Argumenten das Wasser abgraben, doch das stellte sich als Illusion heraus, da sie sich nicht auf meine Argumente einließen und stattdessen von mir forderten, ich müsse mich zu ihren Argumenten äußern. Sie stellten also Bedingungen, wie auf meinem Blog in der „Freitag Community“ über die Ukraine zu diskutieren sei. Einmal <https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden/wie-schuetzen-wir-unser-land-vor-putin>  machte ich mich über sie lustig. Doch auch das half nicht. Die Jagd auf mich ging weiter.


*Ein Foto, welches sofort gelöscht wurde*


Anfang Mai 2020 postete ich dann ein Foto, auf dem Martin Dietze, einer der drei „Ukraine-Verteidiger“ und Gründer des Deutsch-Ukrainischen Kulturvereins in Hamburg <https://ukrainer.net/hamburg-ein-chor-der-menschen-verbindet/>, freundlich lächelnd neben Wasil Maruschinez, dem ukrainischen Konsul in Hamburg, zu sehen ist. Das Foto entstand am Rande einer Veranstaltung im Hamburger Konsulat der Ukraine. Die Veranstaltung hatte Dietze mitorganisiert. Doch kurz nachdem ich das Foto in meinem Blog auf der „Freitag Community“ publiziert hatte, wurde es von Freitag.de gelöscht.


Ich hatte damals unter dem Foto kommentiert, dass es merkwürdig ist, dass Martin Dietze im ukrainischen Konsulat in Hamburg eine Veranstaltung mit dem ukrainischen Konsul durchführte, obwohl dieser Konsul ein eingefleischter Nazi ist <https://www.nachdenkseiten.de/?p=57222>. Maruschinez wurde selbst für Kiew untragbar und im Mai 2018 vom ukrainischen Außenministerium von seinem Posten abberufen <https://taz.de/Ukrainischer-Konsul-in-Hamburg/!5506281/>.


Hatte denn Dietze bei der Vorbereitung der Veranstaltung in Hamburg rein gar nichts mitbekommen von der nazistischen Einstellung dieses Konsuls?, fragte ich in meinem Post zum Foto. Wie wurde Maruschinez 2018 enttarnt? Der ukrainische Blogger Anatoli Schari <https://www.nachdenkseiten.de/?p=75095> hatte sich Zugang zum Facebook-Account des Konsuls verschafft und dort eine große Zahl pro-nazistischer und antisemitischer Fotos und Posts vorgefunden. All

das hatte Schari am 12. Mai 2018 auf seinem Video-Kanal publiziert (Video mit deutschen Untertiteln <https://www.youtube.com/watch?v=xiB_iQ5RNq4>). Der Kanal hat 2,9 Millionen Abonnenten.


*Angebliche Verletzung journalistischer Standards*


Am 5. Mai 2020 erhielt ich vom Freitag-Chefredakteur Philip Grassmann einen Brief, in dem er erklärte, er habe das Foto löschen lassen, weil es eine Verleumdung sei. Er schrieb: „Sehr geehrter Herr Heyden, uns erreichen Beschwerden über ihre Berichterstattung auf Freitag.de. Ich habe keine Sympathien für Rechtsextreme, aber es geht über eine sicherlich zulässige Verdachtsberichterstattung weit hinaus, wenn Sie jemandem unterstellen, dass er mit Rechtsextremen oder Faschisten sympathisiert, nur weil er auf einem Foto mit einer entsprechenden Person abgelichtet worden ist. Sie sind Journalist und ich möchte Sie bitten, dann Ihren Verdacht auch inhaltlich zu recherchieren – und zwar mit direkten Zitaten und nicht mit Unterstellungen oder Meinungen von anderen Personen.“


Ich wunderte mich damals, dass der Freitag-Chefredakteur jahrelang schweigend zuguckt, wie ich, ein Autor, dessen Artikel im Freitag regelmäßig gedruckt werden, in der „Freitag Community“ mit übelsten Unterstellungen angegriffen und in einem hetzerischen Tonfall gejagt wurde. Und dass dieser Chefredakteur erst eingriff, als ich das freundliche Verhältnis zwischen Martin Dietze, einem der gegen mich in üblem Ton hetzenden „Ukraine-Freunde“, und dem ukrainischen Nazi-Konsul in Hamburg öffentlich machte. Daher meine Frage: Genießen Verteidiger der Staats-streich-Regierung in der Ukraine bei „der Freitag“ besonderen Schutz? Ulrich Heyden, Moskau, 24.03 22


*P.S. Ergänzungen der NachDenkSeiten-Redaktion: *


1. Hier ist übrigens der Briefwechsel <https://ulrich-heyden.de/article/eigener-sache> zwischen dem Chefredakteur des Freitag und Ulrich Heyden.

2. Beim Freitag gibt es einige sehr gute und standhafte Redakteure. Dass der Verleger Augstein die von Ulrich Heyden geschilderten Aktionen des Chefredakteurs deckt, lässt allerdings tief blicken und befürchten, dass der Freitag seinen Vorgängern taz und Blätter folgen könnte.

27.03.2022

Linkspartei in der Krise Über die rote Linie

jungewelt.de, vom  25.03.2022, Von Nick Brauns

Die Linke: Gregor Gysi hält NATO-Beitritt von Schweden und Finnland für »nicht uninteressant« und fordert Partei erneut zum »Umdenken« auf


Zitat: Gregor Gysi ist der neben Sahra Wagenknecht wohl bekannteste Politiker der Partei Die Linke. Doch während Wagenknecht sich nach ihren vom Programm oder von Vorstandsbeschlüssen abweichenden Wortmeldungen etwa zur Flüchtlings- oder Coronapolitik regelmäßig mit einem innerparteilichen Aufschrei bis hin zu Ausschlussverfahren konfrontiert sieht, kann Gysi sich als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion allem Anschein nach ohne Konsequenzen über rote Linien in der Außen- und Militärpolitik hinwegsetzen.


Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine habe er »keine Gegenargumente« mehr gegen den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden, sagte Gysi am Mittwoch nachmittag in einem von der Süddeutschen Zeitung als Podcast veröffentlichten Gespräch zu einer möglichen weiteren Ausdehnung des Kriegsbündnisses an die Grenzen der Russischen Föderation. Das sei sogar »eine Sache, die nicht uninteressant ist«. Auch für Waffenlieferungen an die Ukraine sprach sich der Linke-Politiker aus – allerdings aus historischen Gründen nicht durch Deutschland. Gysi befürwortete zudem Sanktionen »gegen die russische Führung und auch gegen die Oligarchen«. Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerung treffen, lehnte er dagegen ab, und zwar »weil wir keine mediale Hoheit in Russland haben«. Deshalb könne Putin die Wut der Bevölkerung gegen »uns« lenken, bekundete Gysi eine für einen Linke-Politiker immerhin erstaunliche Identifikation mit den außenpolitischen Zielen der Bundesrepublik.


Die Äußerungen in dem SZ-Podcast sind nicht der erste Versuch des Medienstars der Linkspartei, die Konfusion in den eigenen Reihen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine für einen strategischen Spurwechsel in der Außen- und Militärpolitik auszunutzen. Bei der Beratung innerhalb der Fraktion vor der Sondersitzung des Bundestages am 27. Februar hatte Gysi nach Informationen dieser Zeitung erfolglos für die Zustimmung zum Entschließungsantrag der Regierung bzw. sogar dafür plädiert, diesen Antrag, der Aufrüstung und Waffenlieferungen legitimierte, zusammen mit den Ampelparteien und der Union einzubringen. Anschließend attackierte Gysi in einem Brief an die Fraktion Wagenknecht, Sevim Dagdelen und fünf weitere Linke-Abgeordnete, da diese in einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung zwar den russischen Angriff als völkerrechtswidrig verurteilt, aber dem Westen infolge der NATO-Osterweiterung eine Mitverantwortung gegeben hatten. Es ginge ihnen nur darum, ihre alte Ideologie: »Die NATO ist böse, die USA sind böse, die Bundesregierung ist böse«, zu retten. Gysi bezichtigte die sieben Abgeordneten der »völligen Emotionslosigkeit«.


»Meine Linke muss umdenken in bestimmten Punkten«, forderte Gysi im SZ-Podcast mit Blick auf die NATO. Laut ihrem Programm tritt Die Linke für die Auflösung der NATO und deren Ersetzung durch ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ein. Die unrealistische Forderung nach einer Auflösung des Militärbündnisses habe nur den Zweck gehabt, die radikalere Forderung nach einem Austritt Deutschlands zu verhindern, hatte Gysi im Herbst 2009 dem damaligen US-Botschafter Philip Murphy im vertraulichen Gespräch nach dessen Angaben verraten. Enthüllt wurde dies Ende 2010, als »Wikileaks« den vom Botschafter nach Washington geschickten geheimen Bericht über die Unterredung veröffentlichte.

Die klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges durch Die Linke ändere nichts an deren Kritik an der NATO, versicherte Parteivorstandsmitglied Tobias Pflüger am Donnerstag gegenüber dieser Zeitung. Positionsänderungen seien nur auf Bundesparteitagen möglich, erklärte er bezüglich des Gysi-Vorstoßes. Schärfer äußerte sich Sevim Dagdelen, Obfrau für Die Linke im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, gegenüber jW. »Die Befürwortung einer weiteren NATO-Ausdehnung widerspricht nicht nur der linken Programmatik, sondern ist Teil einer brandgefährlichen Politik, die letztlich auf eine Ausweitung des Krieges setzt«, so die Abgeordnete.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/423291.linkspartei-in-der-krise-%C3%BCber-die-rote-linie.html


unser Kommentar: Zur Unterwanderung missbrauchtes Rhetoriktalent, freiwillig?

26.03.2022

Kiew verliert die Geduld – und kauft jetzt selber Waffen in Deutschland

welt.de / msn.com, 26. 03. 2022, 08:28 / 25. 03. 2022, 20:23, Von Robin AlexanderKlaus Geiger

Wochenlang sondierte die Bundesregierung, ob und welche Waffen man der Ukraine liefern könnte, behauptete, die Lager der Bundeswehr seien leer. Bis Kiew selbst tätig wurde und 2650 Panzerabwehrwaffen bestellte. Und plötzlich bewegte sich auch Berlin.


- welt.de bis Bezahlschranke, dann weiter msn.com -


Angesichts der zögerlichen Haltung der Bundesregierung hat die Ukraine nun die Lieferung von Waffen aus Deutschland selbst in die Hand genommen. Kiew kaufte nach Informationen von WELT AM SONNTAG mit eigenem Geld 2650 Panzerabwehrwaffen in Deutschland und ließ sich den Export genehmigen. Das bestätigten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen.


Die Bundesregierung hatte bis dahin über Wochen ergebnislos geprüft, ob man Waffen deutscher Hersteller ankaufen und an die Ukraine weitergeben sollte. Die Europäische Union hat inzwischen eine Milliarde Euro für Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, mit der Waffen für die Ukraine gekauft werden sollen.


Bei den von Kiew gekauften Waffen handelt es sich den Informationen zufolge um Panzerabwehrwaffen vom Typ RGW 90. Das vom deutschen Rüstungskonzern Dynamit Nobel Defence (DND) im nordrhein-westfälischen Burbach hergestellte System ist eine Art Panzerfaust, die rückstoßfrei von der Schulter aus abgefeuert werden kann.


DND stellte am 18. März auf Bitten der Ukraine einen Exportantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Das Amt, das in die Zuständigkeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fällt, genehmigte die Ausfuhr über das Wochenende.

Eine Panzerwaffe vom Typ RGW 90 Quelle: DND© DNDEine Panzerwaffe vom Typ RGW 90 Quelle: DND


Der Bundessicherheitsrat wurde demnach wie vorgeschrieben beteiligt, indem die anderen Ministerien im Umlaufverfahren zustimmten. Die Waffen haben das Lager inzwischen in Richtung Ukraine verlassen. Das ukrainische Vorgehen war eine Reaktion auf die wochenlange Zurückhaltung Berlins bei der Waffenhilfe.


Video: Deutschland rüstet auf: "Manchmal helfen nur Waffen" (AFP)


Nach Informationen aus Branchenkreisen hatte die Bundesregierung schon am 28. Februar bei rund 280 deutschen Rüstungsfirmen angefragt, welche Waffen sie der Ukraine liefern könnten. Allerdings sind bis heute keine fabrikneuen Waffen durch die Bundesregierung gekauft worden.


In den Tagen nach dem ukrainischen Einkaufs-Vorstoß kamen dann plötzlich neue Waffen aus Bundeswehrbeständen in der Ukraine an. Wie WELT AM SONNTAG aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr, wurden am Freitag 1500 weitere Strela-Raketen an die Ukraine übergeben. Schon in den Tagen zuvor wurden 100 Maschinengewehre vom Typ MG3 mit fünf Millionen Schuss Munition geliefert. Außerdem weitere drei Millionen Schuss Munition anderen Kalibers.


Zuvor hatte Deutschland neben Helmen und Schutzwesten sowie einem Dutzend gepanzerter Fahrzeuge 1000 Luftabwehrwaffen der Typen Stinger und Strela sowie 1000 Panzerfäuste aus Bundeswehrbeständen geliefert. Die Ukraine betont regelmäßig, dass Ein-Mann-Schulterwaffen die entscheidende Rolle im Widerstand gegen den Angriff aus Russland spielen.


Außerdem war schon am Mittwoch bekannt geworden, dass 2000 weitere Panzerfäuste aus Bundeswehrbeständen geliefert werden sollen. Vieles deutet darauf hin, dass erst der Alleingang der Ukraine zu neuer Bewegung in Berlin führte.


In der Ukraine gingen die Kämpfe am Freitag unvermindert heftig weiter. Im Nordosten zogen sich nach Angaben des ukrainischen Generalstabs aber einige russische Verbände hinter die Grenze zurück. Sie hätten hohe Verluste erlitten, hieß es. Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.


Bei ihren Sondergipfeln in Brüssel forderten Nato, G 7 und die EU Russland zum Waffenstillstand auf und verurteilten die fortgesetzten Angriffe. Sie warnten zudem vor einem chemischen, nuklearen oder biologischen Angriff in der Ukraine. Die Nato nannte in ihrer Erklärung schwerwiegende Konsequenzen als Folge für einen solchen Einsatz und aktivierte ihre ABC-Abwehreinheiten.


Zudem kündigte sie die Entsendung von vier weiteren Kampfgruppen in die Nato-Staaten Bulgarien, Slowakei, Ungarn und Rumänien an. Auch die Cyberfähigkeiten des Bündnisses sollen ausgebaut werden. US-Präsident Joe Biden flog am Freitag von Brüssel nach Polen, wo er in Rzeszow, etwa hundert Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt, US-Soldaten traf. Später sollte er mit Staatschef Andrzej Duda zusammenkommen.


Info: https://www.welt.de/politik/ausland/plus237792641/Panzerabwehr-Ukraine-kauft-deutsche-Waffen-jetzt-direkt-bei-der-Industrie.html    /   weiter über

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kiew-verliert-die-geduld-und-kauft-jetzt-selber-waffen-in-deutschland/ar-AAVuYwj?ocid=msedgdhp&pc=U531

26.03.2022

Katar statt Russland? Über grüne Scheinheiligkeit und die katastrophalen Folgen eines Gas-Embargos

youtube.com, 24.03.2022, Videodauer 20:51 Min,Katar statt Russland? Über grüne Scheinheiligkeit und die katastrophalen Folgen eines Gas-Embargos


Zitat: Mit jedem Tag, in dem Bomben fallen und Menschen in der Ukraine sterben, wird die Forderung lauter, man möge doch kein Gas und Öl mehr in Russland kaufen. Doch was würde das sofort oder auch mittelfristig eigentlich bedeuten? Müssen wir im nächsten Winter "frieren für die Freiheit", wie es der ehemalige Bundespräsident Gauck empfohlen hat? Ließe sich die russische Kriegsmaschine damit überhaupt stoppen? Haben Wirtschaftssanktionen jemals zum Erfolg geführt oder nur das Elend der Bevölkerung vermehrt? Die Folgen eines Gas- und Öl-Boykotts wären vor allem für die deutsche Industrie und die Verbraucher katastrophal, denn die Produktion müsste in vielen energieintensiven Betrieben gestoppt werden. Doch sind die lupenreinen Diktaturen am Golf, bei denen Wirtschaftsminister Habeck gerade stattdessen um Energielieferungen wirbt, wirklich sympathischer? Und was machen wir, wenn die USA ihren nächsten völkerrechtswidrigen Krieg beginnt? Stoppen wir dann auch unseren Handel mit den Vereinigten Staaten? Um diese Fragen und die Doppelmoral des Westens in der Energiepolitik geht es in meinem Video der Woche:


Quellen:

  • Focus: „Außenministerin kündigt neue Politik an - Baerbock plant feministische Außenpolitik - wären da nicht Putin und Erdogan“: https://bit.ly/3ut0HGa
  • Tagesspiegel: „Heikle Rüstungsexporte Wie ist das nun mit Baerbocks ,wertegeleiteter Außenpolitik’?“: https://bit.ly/36GcWXR
  • Der Standard: „Humanitäre Katastrophe - Kriegsland Jemen bleibt vom Ukraine-Krieg nicht unberührt“: https://bit.ly/37YKXU0
  • Handeslblatt: "Versorgungssicherheit Keine Lieferzusage, aber gute Signale: Habeck verabredet langfristige Energie-Partnerschaft mit Katar": "Die Kataris haben 90 bis 95 Prozent ihrer Produktion langfristig verkauft. Rund 80 Prozent der Lieferungen aus Katar gehen nach Asien.": https://bit.ly/3iw7sl1
  • Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH: "Russland diversifiziert seine Gasexporte": "Etwa drei Viertel der Ausfuhren strömten 2020 in Richtung EU": https://bit.ly/3JCvxCP
  • Statista: "Export value of crude oil from Russia in 2020, by major country of destination": https://bit.ly/3iAVTt8
  • Deutschlandfunk: "Öl-Lieferant Russland / Was ein russisches Öl-Embargo für Deutschland bedeuten würde":„Struktur des Primärenergieverbrauchs in Deutschland nach Energieträgern im Jahr 2021“: https://bit.ly/3D6HtKG


Ihr findet mich im Netz:


Info: <https://www.youtube.com/watch?v=hFMMeqC8fuY>

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