Wie in der Ukraine: Kosovo und der Westen
aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 1. August 2022, 17:15 Uhr
https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/144945-wie-in-ukraine-im-kosovo/
1.8.2022
*Wie in der Ukraine:
Im Kosovo schürt dieselbe westliche "unsichtbare Hand" den Konflikt
*Auch im Fall des Kosovo übt der Westen keinerlei Druck auf die von ihm
unterstützte Seite aus, sich an ein internationales Abkommen zu halten.
Und es sieht auch nicht danach aus, dass die USA und die EU etwas
unternehmen werden, um grundlegend zu einer friedlichen Lösung dieser
Krise beizutragen. Der Vergleich zur Ukraine drängt sich auf.
/Ein Kommentar von Aleksandar Pavić/
Nebst dem Konflikt in der Ukraine sieht sich Europa nun mit der Aussicht
auf einen neuen Konflikt im Kosovo konfrontiert, der abtrünnigen Provinz
Serbiens, die nach der serbischen Verfassung offiziell Kosovo und
Metohija (Metochien) genannt wird.
Die einseitige Sezession des Kosovo wurde 2008 von den wichtigsten
westlichen Mächten anerkannt. Dies geschah neun Jahre nach dem Angriff
der NATO auf Serbien und die Bundesrepublik Jugoslawien und nachdem
Streitkräfte der NATO die Provinz besetzten und halfen, eine von
ethnischen Albanern geführte Regierung einzusetzen, die von ehemaligen
Mitgliedern der Terrororganisation der Befreiungsarmee des Kosovo
dominiert wurde.
Auslöser der aktuellen Krise war der albanischstämmige Ministerpräsident
des Kosovo, Albin Kurti. Er beabsichtigte zunächst, provisorische
kosovarische Papiere und Kfz-Schilder auszustellen und die serbische
Mehrheitsbevölkerung im Norden der Region zu zwingen, ab dem 1. August
Autokennzeichen und Ausweispapiere des Kosovo zu übernehmen. Andernfalls
würde ihnen die Einreise in die Provinz verboten.
Kurti versuchte im September 2021 eine ähnliche Nummer durchzuziehen und
löste damit eine Krise aus, in der serbische Einwohner im Norden des
Kosovo Straßensperren organisierten, während berichtet wurde, dass die
kosovarische Polizei serbische Zivilisten eingeschüchtert und verprügelt
hat. Die Behörden in Belgrad versetzten derweil das serbische Militär in
höchste Alarmbereitschaft und ordneten Überflüge der Provinz Kosovo mit
Kampfflugzeugen an. Die EU vermittelte schließlich ein befristetes
Abkommen, das bis zu einer endgültigen Einigung gelten sollte. Diese
endgültige Einigung hätte bis April 2022 unter der Schirmherrschaft der
EU erzielt werden sollen. Daraus ist allerdings nichts geworden.
Vom Kosovo bis zur Ukraine scheint es ein Muster in Bezug auf
Vereinbarungen zu geben, an denen westliche Mächte beteiligt sind. Seit
Beginn der diesjährigen militärischen Sonderoperation in der Ukraine hat
die russische Regierung immer wieder betont, dass der Westen Kiew nie
dazu gedrängt habe, seinen Teil des Friedensabkommens Minsk II von 2015
zu erfüllen, das darauf abzielte, die Pattsituation mit den
Donbass-Republiken zu beenden.
Kürzlich gab der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko offen
zu, dass die Ukraine nie die Absicht hatte, das Abkommen zu erfüllen,
sondern sich damit nur Zeit kaufte, bis sie eine Armee aufbauen konnte,
die in der Lage ist, den Donbass zu überrennen.
Die Situation im Kosovo ist nicht viel anders. Die EU vermittelte im
April 2013 ein Abkommen zwischen Pristina und Belgrad, das sogenannte
Brüsseler Abkommen, nach dem Serbien seine parallelen Polizei- und
Justizstrukturen im Kosovo auflösen und die Kosovo-Serben von einer
Integration in das Rechts- und das Polizeisystem des Kosovo überzeugen
sollte, ohne jedoch die Unabhängigkeit des Territoriums anzuerkennen.
Trotz eines großen öffentlichen Aufschreis erfüllten die Belgrader
Behörden ihren Teil der Verpflichtungen des Abkommens.
Es gab im Abkommen jedoch noch einen zweiten Teil, durch den Pristina
verpflichtet wurde, einen serbischen Gemeindeverbund mit erheblichen
lokalen Befugnissen zu bilden. Die albanischen Verpflichtungen des
Brüsseler Abkommens wurden bis heute nicht erfüllt. Oder wie der
serbische Präsident Aleksandar Vučić am 31. Juli feststellte, sind seit
der Unterzeichnung des Brüsseler Abkommens 3.390 Tage vergangen und man
sieht immer noch keine Anzeichen einer Assoziierung.
Wie im Fall der Ukraine hat der kollektive Westen absolut keinen Druck
auf die von ihm unterstützte kosovarische Seite ausgeübt, ihren Teil des
unterzeichneten internationalen Abkommens zu erfüllen. Und wieder, wie
im Fall der Ukraine, hat dies Pristina dazu ermutigt, eine zunehmend
bellizistische Haltung einzunehmen, was sehr wohl zu einem ernsteren
Konflikt führen kann.
Wegen des Ukraine-Konflikts findet man im Kosovo-Mix eine weitere Zutat.
Die Serben – sowohl in Serbien als auch in Bosnien-Herzegowina – stehen
nämlich praktisch allein inmitten der europäischen Völker, weil sie sich
weigern, sich den westlichen Sanktionen gegen Russland anzuschließen,
und konsequent ihre offene Unterstützung für Russlands spezielle
Militäroperation in der Ukraine demonstrieren. Infolgedessen steht die
Regierung in Belgrad unter ständigem und zunehmendem Druck der
wichtigsten westlichen Machtzentren sowie der EU und der NATO, seine
Haltung gegenüber Russland zu ändern und sich dem kollektiven
wirtschaftlichen Selbstmord des Westens anzuschließen.
Da Belgrad sich für den Westen diplomatisch als harte Nuss erwiesen hat,
wenn es darum geht, Serbien zum Antagonisten Russlands zu machen, ist es
nicht weit hergeholt, sich vorzustellen, dass die Kosovo-Albaner vom
Westen als nützliches Werkzeug verwendet werden, um zusätzlich an den
Daumenschrauben Belgrads zu drehen – und zwar auf die gleiche zynische
Weise, mit der die unglücklichen Ukrainer dazu benutzt werden, Russland
unter Druck zu setzen und zu schwächen.
Die kommenden Tage und Wochen werden sicherlich viel ans Licht bringen.
Die vorübergehende Atempause, die durch das einmonatige Moratorium des
Verbots serbischer Nummernschilder und Ausweise bis zum 1. September
erreicht werden konnte, mag ermutigend erscheinen. Es sollte jedoch
immer bedacht werden, dass der Westen über alle notwendigen Instrumente
verfügt, um Pristina unter Druck zu setzen, das Brüsseler Abkommen
endlich umzusetzen und sich allgemein fair zu verhalten. Der Kosovo ist
völlig abhängig von einem stetigen Strom westlicher Finanzspritzen und
der Sicherheitszusagen der NATO.
Der serbische Präsident hat öffentlich erklärt, dass Serbien nicht an
einem erneuten Konflikt interessiert ist, es aber auch nicht zulassen
wird, dass die serbische Bevölkerung vom Sicherheitsapparat des Kosovo
unterdrückt und missbraucht wird.
Wenn die wichtigsten westlichen Mächte Kurti nicht zügeln und ihm
erlauben, Gewalt anzuwenden und seine angekündigten einseitigen Schritte
im September oder sogar früher zu unternehmen, anstatt ihn zu drängen,
eine unterzeichnete Vereinbarung zu erfüllen, kann dies zumindest zwei
Dinge bedeuten:
Erstens, dass die Drohung mit neuerlicher Gewalt im Kosovo vom Westen
dazu benutzt wird, um hinter den Kulissen weitere Zugeständnisse von
Belgrad zu erpressen, was mit der Bildung einer neuen serbischen
Regierung einherginge, oder zweitens, dass die angeschlagenen
politischen Eliten des Westens den Ausbruch eines weiteren Konflikts in
Europa wollen und vielleicht auch dringend brauchen. Oder vielleicht
sogar beides.
Das Einzige, was leider schwer vorstellbar bleibt, ist, dass die USA und
die EU tatsächlich etwas unternehmen werden, um grundlegend zu einer
friedlichen Lösung dieser Krise beizutragen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Ralf Fücks und Marieluise Beck bei Anne Will: Gründerehepaar der «Denkfabrik» Zentrum Liberale Moderne © ard
Die Problematik ist so allgemein, daß sie auf alle Demokratien ohne weiteres übertragbar ist.
