27.10.2022

Afrikas Emanzipation vom Westen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. Oktober 2022, 21:23 Uhr


*Beginn einer Zeitenwende?

Zahlreiche anti-westliche Proteste in Afrika

*Trotz der westlichen Militärpräsenz in Afrika, die angeblich der

Terrorismusbekämpfung dienen soll, kommt es in afrikanischen Ländern zu

wachsenden Protesten gegen die so von Einheimischen angeprangerte

"langjährige Einmischung" auf dem Kontinent. RT-Korrespondent in

Johannesburg, Karabo Lethlathla, berichtet über den aufkommenden „Wind

of Change“ in vielen Orten Afrikas.

/Siehe kurzes Video:

/https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/152622-beginn-zeitenwende-zahlreiche-anti-westliche/



https://www.jungewelt.de/artikel/437512.afrikanisches-sicherheitsforum-gegenseitiger-nutzen.html

27.10.2022

*Afrikanisches Sicherheitsforum

Gegenseitiger Nutzen


*Dakar-Forum: Emanzipation afrikanischer Staaten schreitet voran.

Senegal wird BRICS-Mitglied

/Von Georges Hallermayer


/Seit 2013 findet jährlich das Dakar-Forum im Senegal statt. Angesichts

der Folgen der Klimakatastrophe und des Ukraine-Konflikts hatte diese 8.

Internationale Konferenz für Frieden und Sicherheit in Afrika am Montag

und Dienstag eine besondere Bedeutung. Angesagt hatten sich neben

Thinktanks und Vertretern internationaler Organisationen auch Minister

und Militärs aus 40 Ländern, um sich dem Thema »Afrika auf dem Prüfstand

exogener Schocks: Herausforderungen für Stabilität und Souveränität« zu

widmen. Auch angesichts der vor der UNO erklärten Distanz zum Krieg in

Europa wird sich die Münchner »Sicherheitskonferenz« auf eine

konkurrierende Sicht der Geopolitik einstellen müssen.


Es sei »dringend erforderlich, dass die afrikanischen Staaten den Trend

umkehren, indem sie ihre Abhängigkeit vom Ausland verringern, um eine

nachhaltige Widerstandsfähigkeit aufzubauen«, erklärte der Vorsitzende

der wissenschaftlichen Kommission des Forums, Generalmajor Mbaye Cissé,

auf der vorbereitenden Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag. Der

Hartnäckigkeit afrikanischer Staaten dürfte geschuldet sein, dass am

selben Tag der Gesetzentwurf der Regierung von Joseph Biden vom US-Senat

kassiert wurde, der Sanktionen gegen afrikanische Länder vorsah, die als

zu eng mit Moskau verbunden gelten. Der Senat hielt das Gesetz für

»kontraproduktiv und unausgegoren«, wie das Portal /Africa Intelligence/

am Dienstag berichtete. Demnach soll es dem US-Kongress nun auch nicht

mehr nach den Zwischenwahlen im November wieder vorgelegt werden, wie

ursprünglich geplant war.


In der Eröffnungszeremonie des Dakar-Forums stellte Gastgeber und

Staatspräsident Macky Sall das portugiesischsprachige Afrika in den

Vordergrund und begrüßte die Präsidenten von Angola, Guinea-Bissau und

Kap Verde. Die Relevanz liegt auf der Hand: Angola hat zum Beispiel

Nigeria als größten Ölproduzenten Afrikas überflügelt und holt mit dem

von Airbus hergestellten und von Russland aus gestarteten

Telekomsatelliten »Angosat 2« in der Digitaltechnik auf. Allerdings

musste sich der Präsident von Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embaló,

vertreten lassen, da er als amtierender Vorsitzender der

Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) am Montag in Moskau

mit Präsident Wladimir Putin sprach, um danach auch in Kiew eine

»Botschaft des Friedens« zu überbringen. Das kollateral durch die

Auswirkungen des Krieges in der Ukraine geschädigte Afrika drängt auf

Frieden und bietet seine Vermittlerdienste an.


Präsident Sall hatte schon 2018 auf einem Kolloquium mit seinen

westafrikanischen Kollegen einen »Dakar Consensus« statt des »Washington

Consensus« gefordert, um die neokoloniale Kreditpolitik von Weltbank und

Internationalem Währungsfonds abzuschaffen. Was aber nun erst einmal für

Furore sorgen wird, ist, dass Senegal der erste BRICS-Staat in

Westafrika wird. Am 12. Oktober unterzeichneten Mansour Faye, Senegals

Minister für Infrastruktur, die russische BRICS-Vorsitzende Larisa

Selenzowa und Ahoua Don Mello, der BRICS-Vertreter in West- und

Zentralafrika, ein entsprechendes Memorandum. Das stelle einen

Wendepunkt in den geopolitischen Machtverhältnissen auf dem Kontinent

dar, weil, so Don Mello, die »Zusammenarbeit auf gegenseitigem Nutzen

und Solidarität beruht und nicht auf brutaler und unangebrachter

Einmischung in die inneren Angelegenheiten der afrikanischen Staaten im

Namen von Demokratie und Menschenrechten, die oft das Gegenteil

bewirkt«. Zudem bereitet Selenzowa eine Reihe von Reisen in die DR Kongo

und die Zentralafrikanische Republik vor, berichtete /Africa

Intelligence/ vergangenen Mittwoch.


Zunächst soll das senegalesische Saint-Louis (die erste von Europäern

noch zu Ehren des »Sonnenkönigs« gebaute Stadt in Westafrika) zu einem

repräsentativen BRICS-Standort ausgebaut werden – mit einer technischen

Universität, einem erweiterten Hafen samt Industriezone sowie der

Ansiedlung von Unternehmen aus den BRICS-Staaten.


https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/152529-russland-und-guinea-bissau-wollen/

25.10.2022*

Russland und Guinea-Bissau wollen wirtschaftliche und humanitäre

Kontakte ausbauen *


Am Dienstag hat sich Wladimir Putin im Kreml mit Umaro Sissoco Embaló

getroffen. Bei seinen Verhandlungen mit dem Staatschef von Guinea-Bissau

lobte Russlands Präsident die historisch guten Verhältnisse zwischen den

beiden Staaten und fügte hinzu, dass sich die humanitären und

wirtschaftlichen Kontakte viel stärker ausbauen ließen. Putin zeigte

sich erfreut, den turnusmäßigen Vorsitzenden der Westafrikanischen

Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) in Moskau zu begrüßen. /"Im nächsten

Jahr begehen wir den 55. Jahrestag der Aufnahme unserer diplomatischen

Beziehungen. Ein Präsidententreffen findet aber zum ersten Mal statt."/


Putin zeigte sich bei den Verhandlungen bereit, mehr Studierende aus

Guinea-Bissau in russischen Hochschulen aufzunehmen. Der russische

Präsident betonte die Wichtigkeit der Beziehungen zu den ECOWAS-Ländern,

wo ungefähr 400 Millionen Menschen lebten, deren Bruttoinlandsprodukt

550 Milliarden US-Dollar betrage und deren Handelsumsatz mit Russland

"ziemlich groß" sei. Putin brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass

Embaló während seines ECOWAS-Vorsitzes einen deutlichen Beitrag zur

Entwicklung der bilateralen Kontakte und der Beziehungen zwischen

Russland und dem ganzen afrikanischen Kontinent leisten werde.


Der Staatschef von Guinea-Bissau bekundete sein Interesse an russischen

Schiffen und Hubschraubern. Embaló teilte mit, sein Land verfüge derzeit

nur über kleine spanische Fregatten. /"Wir hätten gerne große Schiffe

für unsere Marine. Vielleicht könnte Russland uns solche Schiffe zur

Verfügung stellen. Wir würden dann erörtern, wie wir für diese Fregatten

zahlen könnten." /Ins Gespräch kam auch das Problem der Piraterie.

Russlands Präsident bestätigte, dass dies eine "sehr gefragte Richtung

der Zusammenarbeit" sei. Embaló zeigte sich angesichts der negativen

Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Dünger- und Lebensmittelmärkte

weltweit bereit, zu einem Dialog zwischen Russland und der Ukraine

beizutragen. Die afrikanischen Länder seien an einem möglichst schnellen

Ende des Konflikts interessiert.

26.10.2022

US-Qual der Wahl: Taiwan, die Ukraine oder der Nahe Osten?

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 25. Oktober 2022, 14:54 Uhr


https://de.rt.com/meinung/152208-us-qual-wahl-taiwan-ukraine/

23.10.2022

*Die US-Qual der Wahl:

Taiwan, die Ukraine oder der Nahe Osten?


*/Von Elem Raznochintsky/


Mit Chinas jüngstem Anspruch auf Taiwan, Irans Aufstieg zur nuklearen

Regionalmacht und Russlands Entschluss, seine Sicherheit in der Ukraine

erfolgreich einzufordern, kristallisiert sich für die USA ein

dreifaltiges Dilemma. Wird das zu viel für den betagten Hegemon?


Der jüngste Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas schlägt

unaufhörlich Wellen, besonders im zivilisierten Westen. Immerhin geht es

um die nächste Dekade und Chinas Platz in ihr.


Die wichtigsten außenpolitischen Botschaften waren für alle klar

verständlich: China, als das Land mit der ohnehin größten Armee von über

zwei Millionen Bediensteten, hat große Modernisierungs- und

Aufrüstungspläne für die nächsten fünf Jahre. Diese betreffen aber auch

das Wirtschaftswachstum, das diese Ambitionen erst ermöglichen soll.

Denn das Pro-Kopf-BIP soll laut Xi Jinping "bis 2035 einen neuen, großen

Sprung machen". Ab 2025 soll China ein Land mit hohem Einkommen werden,

gemessen an den derzeitigen Schablonen der Weltbank.


Der Staatspräsident Chinas gedenkt auch, die Notwendigkeit, Taiwan dem

chinesischen Einflussgebiet zurückzuführen, mit dieser Zukunftsvision zu

verbinden. Den USA war diese Positionierung sichtlich zu steil.

Washington versuchte sogar im Vorfeld des Parteitags, die Chinesen etwas

zu disziplinieren, indem sie Peking androhten

<https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-10-03/us-to-announce-new-limits-on-chip-technology-exports-to-china?leadSource=uverify%20wall>,

Exporte von Halbleiterprodukten aus Südkorea und Taiwan zu verbieten.

Dass aus dieser Rhetorik nun vollwertige Sanktionen werden könnten,

liegt nahe. Aber auch da war die Nachricht Xis unmissverständlich:


/"Wir werden uns auf nationale strategische Bedürfnisse konzentrieren,

Kräfte für die Spitzenforschung bündeln und den Kampf in

Schlüsseltechnologien entscheidend gewinnen. Dies kann als Aufforderung

an die Technologieunternehmen verstanden werden, die fehlenden

Komponenten für Chinas technologische Sicherheit zu erforschen und zu

entwickeln."/


Bis 2030 plant die Volksrepublik, 24 Prozent des weltweiten

Halbleitermarktes zu umfassen. In diesem Anteil ist Taiwans Beitrag gar

nicht mit inbegriffen: von Taipeh wird erwartet, seine eigenen 21

Prozent des Marktanteils unverändert zu halten. Zusammengenommen wäre

das nahezu die Hälfte des globalen Gesamtmarktanteils. Ohne

Halbleiterprodukte gibt es keine Computer, keine Smartphones und keine

Digitalisierung.


Den europäischen Westen haben die Ansagen des Parteitags so aufgewühlt,

dass Berlin und Paris eilig Termine mit der chinesischen Führung gemacht

haben sollen, wie ein australischer Experte bei /Politico /letztens

stiefmütterlich und bevormundend berichtete

<https://www.politico.eu/article/europe-power-players-need-tread-careful-beijing-china/>.

Präsident Emmanuel Macron darf als Erster kommen, Anfang November,

während Bundeskanzler Olaf Scholz sich für eine Woche später

eingeschrieben hat. Womöglich reisen die beiden EU-Volksvertreter nach

Peking, um Xi in der Causa Taiwan zu besänftigen, oder um ihn

naiverweise zu bitten, dass er Moskau endlich öffentlich verurteile für

die militärische Spezialoperation in der Ukraine. Um ganz ehrlich zu

sein, wird davon sicherlich beides unausgesprochen bleiben. Am

wahrscheinlichsten wird stattdessen die Bitte sein, die aus China nach

Europa gestoppten

<https://markets.businessinsider.com/news/commodities/china-gas-lng-halt-sales-europe-energy-crisis-winter-supply-2022-10

Flüssigerdgas-Lieferungen wieder zum Laufen zu bringen. Beiden – Macron

und Scholz – müssten viel eher bitter nötige Energieträger am Herzen

liegen als ein "freies" Taiwan – wenn ihnen ihre Ämter und

soziopolitisch ruhige Wintermonate im Herzen Europas lieb sind.


*Die Schließung Eurasiens*


Sie ist sehr gut verbildlicht in einem der jüngsten Meinungsartikel

/Bloombergs/, in dem der Autor schon im Titel direkt fragt

<:" rel="noopener">https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2022-10-16/us-isn-t-ready-to-fight-china-iran-and-russia-all-at-once>: 

"Können die USA es mit China, Iran und Russland gleichzeitig aufnehmen?"


Eigentlich eine rhetorische Frage, aber sie könnte wohl leichtgläubige

Leser vor ein vierdimensionales Rätsel stellen. Den meisten anderen ist

die Antwort klar: natürlich nicht. Die Verausgabung wäre überwältigend,

und schmerzhafte Prioritäten müssten gesetzt werden. Washington wird

stufenweise seinen Einsatz in der Ukraine zurückdrehen müssen, um in

Taiwan volle Präsenz auffahren zu können. Die ökonomische Zukunft der

Welt – die Vierte Industrielle Revolution – hat ihr neues Epizentrum in

Asien gefunden. Verlieren die USA ihren Stand in Taiwan, verschlechtern

sich die Züge, die den US-Amerikanern bleiben, um sich in der kommenden

multipolaren Welt eine Position als halbwegs relevanter Teilnehmer zu

sichern.


Dementsprechend hat jeder einzelne in dem /Bloomberg/-Titel genannte

Spieler einen sehr persönlichen Einsatz, der überaus hoch ist: Russland

mit der Ukraine und China mit Taiwan. Aber auch Iran im Nahen und

Mittleren Osten. Die USA hingegen wollen ihre Pax Americana so klug und

kontrolliert wie möglich ausklingen lassen.


Das /Wall Street Journal/ legte noch einen

<drauf" rel="noopener">https://www.wsj.com/articles/the-u-s-isnt-ready-to-face-china-on-the-battlefield-national-security-missile-systems-pentagon-taiwan-war-conflict-strike-11665947059>drauf 

und beklagte kürzlich den Fakt, dass die US-Führung viel zu viele

Waffenlieferungen an die Ukraine verschwendet habe. Nun seien bei Weitem

nicht mehr genügend Waffen übrig für eine militärische Konfrontation mit

China über die Geschicke Taiwans, so das Blatt. Allem Anschein nach

schleicht sich in die NATO-Massenmedien das Narrativ ein, dass eine

stufenweise Einsicht vonnöten sei, die Ukraine "zurückzulassen".


"Die fetten Jahre sind vorbei", hieß einst ein deutsches Kinodrama. So

verhält es sich auch mit den Jahren, in denen Washington als primärer

Hegemon geopolitische Flashpoints nach Lust und Laune jonglierte und

anzündete, während er sich dabei auch eine gewisse verschwenderische

Attitüde erlaubt und angeeignet hatte.


Diese Attitüde fand unter anderem Ausdruck im 20-jährigen Aufenthalt der

USA in Afghanistan, im zehnjährigen Irakkrieg und einigen anderen

"Friedensprojekten", die Milliarden an US-Dollar und weit über eine

Million Menschenleben verschlungen haben und auch von der

Öffentlichkeitswirksamkeit der USA her von Nachteil gewesen sind.


"*Verbündete, die uns schaden"*


So titelte vor wenigen Tagen ein leitender Mitarbeiter des libertären

CATO Institute seinen Artikel

<https://www.cato.org/commentary/allies-hurt-america>. Doug Bandow, der

in der Ronald Reagan-Administration im engsten Kreis der

US-Sicherheitspolitik mitarbeitete, ist in einigen außenpolitischen

Angelegenheiten überraschend einsichtig: Von NATO-Erweiterungen hält er

schon seit mehreren Jahren nicht viel. Die US-Unterstützung der Ukraine

sieht er – von der Kosten-Nutzen-Analyse her – seit ein paar Jahren als

schädigend für sein Land an. Sein Artikel handelt aber von den

US-Verbündeten erster Güteklasse, nicht von denen auf den hinteren

Plätzen wie diejenigen, die seit 2014 in Kiew Platz genommen haben.

Bandow schreibt aus einer Perspektive der Empörung und Gereiztheit über

die ihm offensichtlich erscheinende Undankbarkeit des Königreichs

Saudi-Arabien, Südkoreas und der Türkei.


Von diesem Trio ist Seoul in seiner Aufmüpfigkeit noch am harmlosesten.

Denn Riad und Ankara haben bereits den USA trotzende energiepolitische

Entscheidungen getroffen, die über Symbolik weit hinausgehen. Hier

werden die US-Vormachtstellung und Führungsrolle gewichtig infrage

gestellt sowie enorme Milliardenprofite verweigert. Zum einen hat Riad

innerhalb der OPEC die Erdölförderung um zwei Millionen Barrel pro Tag

gedrosselt, nachdem US-Präsident Joe Biden höchstpersönlich und vor Ort

beim saudischen Kronprinzen um das genaue Gegenteil gebeten hatte.


Nachdem "unbekannte Partner" die deutsch-russischen

Nord-Stream-Pipelines in die Luft gesprengt hatten, entschied sich

NATO-Mitglied Ankara, Deutschlands Platz als verlässlicher Partner

Russlands einzunehmen. Die neue Herausforderung: russisches Erdgas über

die TurkStream-Pipeline zu empfangen und über eine baldige

Infrastrukturerweiterung im großen Umfang weiter nach Europa zu verkaufen.


Wie die US-Amerikaner bei den kommenden Zuspitzungen ihre oben

gelisteten Partner zur Vernunft bringen wollen, ist unbekannt. Die Hebel

gehen ihnen aber fast mit jedem verstreichenden Tag aus.


*Feinde und Verbündete der USA bald auf einer Plattform?*


Dass sich Iran der Anziehungskraft der BRICS nicht verweigert, während

nahezu zeitgleich der Wunsch Saudi-Arabiens ertönt, der BRICS-Gruppe

beizutreten, deutet auf eine rare Chance hin, zwei historische

Widersacher friedlich an einen Tisch zu bringen: Teheran und Riad. Ein

weiterer Hinweis, dass in Saudi-Arabiens jahrzehntelange Zweckbeziehung

mit den USA nun potenziell das letzte Kapitel beginnt.


Die muslimische Dichotomie zwischen Schiiten und Sunniten – im modernen

Kontrast besonders stark dargestellt im bisherigen Konflikt zwischen

Iran und Saudi-Arabien – wurde von den britischen und US-amerikanischen

Dynastien außenpolitischer Sicherheitsberater das ganze 20. Jahrhundert

entlang meistens erfolgreich instrumentalisiert und genutzt. In dem

Sinne war der Regierungssturz 1953 in Iran ein signifikanter

angelsächsischer Durchbruch, wohingegen die Islamische Revolution

1978/79 als Misserfolg verbucht werden musste. Des Weiteren bescherte

die CIA-Strategie der "islamischen Balkanisierung", wie sie erstmals von

Bernard Lewis und später von Robert Dreyfuss in ihren Büchern

beschrieben worden war, lange Zeit den USA enorme energiepolitische

Erfolge. Dieser Einfluss schwindet indessen rasant.


Im Falle einer dreiseitigen Zuspitzung wären die USA weder imstande,

sich auf Saudi-Arabien zu verlassen, um Iran in Schach zu halten, noch

ist auf die sich bereits in der Deindustrialisierung befindende EU zu

zählen. Mit Letzterem ist die NATO-Osterweiterung in der Ukraine

gemeint, die im Winter 2022/23 eine weitere einschneidende Niederlage

erleiden wird. Bei der dritten Front in Taiwan gegen China werden die

USA versuchen, zumindest ihr Militärbündnis AUKUS

<https://de.wikipedia.org/wiki/AUKUS> zu mobilisieren, wobei

Großbritannien hier von geringem Nutzen sein wird und somit strategisch

nur das sonnige Australien bleibt. London wird mehr als genug eigene

Probleme zu Hause mit dem Nachfolger des Nachfolgers von Liz Truss zu

bewältigen haben. Für Tokio gilt Ähnliches, da die Volkswirtschaft sich

im freien Fall befindet. Südkorea steht – dank seines nördlichen

Nachbarn – verängstigt und entschärft im militärischen Patt und wird in

einer kriegerischen Auseinandersetzung um Taiwan nur symbolische

Unterstützung für die USA leisten können.


In den militärisch-industriellen Logen der USA hat man sich wohl bereits

eingestanden, dass ein vollständiger Sieg auf dem gesamten

geopolitischen Spektrum vollkommen unrealistisch ist. Zumal der ganze

Bereich der inflationierten, westlichen Finanzsysteme noch einen ganz

eigenen, beschleunigten Verfallsprozess erleidet. Ganz zu schweigen von

der schieren Symbolik eines verblassenden (aufgeblasenen) Hegemons, die

auch dort verankert ist.


Den Anhängern des US-amerikanisch inspirierten Liberalismus, wie sie

noch in Europa dominant und starrköpfig vertreten sind, werden diese

Einsichten als Letztes präsentiert. Denn im Weißen Haus, an der Wall

Street und im Pentagon ist Verlass darauf, dass Europa selbst diese

öffentlich zugängliche Information so lange wie möglich meiden wird.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.10.2022

Machtkämpfe hinter der Front  Der transatlantische Machtkampf um die Dominanz in Ost- und Südosteuropa spitzt sich zu – mit Blick auf die Aufrüstung, die Energieversorgung und den Wiederaufbau der Ukraine.

german-foreing-policy.com, 27. Oktober 2022

WASHINGTON/WARSCHAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Machtkämpfe zwischen Washington und Berlin um die dominante Stellung in Ost- und Südosteuropa spitzen sich zu und erreichen die Auseinandersetzungen um den Wiederaufbau der Ukraine. Hatte zunächst die EU-Kommission die Führung beim Wiederaufbau des Landes reklamiert, so heißt es nun in Washington, Brüssel fehle dazu das „politische und finanzielle Gewicht“; die Führung müsse vielmehr bei den Vereinigten Staaten liegen. Parallel dazu verdrängen die USA in Polen eine von Berlin forcierte Initiative zur Schaffung einer europäischen Flugabwehr und sind dabei, Polen als Drehscheibe für die Verbreitung von US-Nukleartechnologie in Ost- und Südosteuropa zu etablieren – auf Kosten der französischen Atomindustrie. Nicht zuletzt beginnen sie Ost- und Südosteuropa in einen weiteren Absatzmarkt für verflüssigtes US-Frackinggas zu transformieren; dabei nutzen sie die Drei-Meere-Initiative, ein regionales Projekt, das zwölf Staaten zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer umfasst und 2015 auf Vorschlag Washingtons initiiert wurde, unter anderem von Polen. Die Initiative läuft deutschen Interessen in der Region zuwider.


Zitat: Die Drei-Meere-Initiative

Die Machtkämpfe zwischen Washington und Berlin um die führende Stellung in Ost- und Südosteuropa dauern bereits seit Jahren an. Die USA können dabei besonders in Polen und in den baltischen Staaten auf loyale Kooperationspartner setzen. Zudem stützen sie sich in gewissem Maß auf die Drei-Meere-Initiative, ein loses Kooperationsformat, das insgesamt zwölf Länder zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer umfasst.[1] Die Initiative, in den Jahren 2013 und 2014 vom US-amerikanischen Atlantic Council gemeinsam mit einem Lobbyverband ost- und südosteuropäischer Energieunternehmen ausformuliert, wurde im Jahr 2015 von Polens Präsident Andrzej Duda und Kroatiens Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović offiziell lanciert. Ende August 2016 führte sie im kroatischen Dubrovnik ihr erstes Gipfeltreffen durch (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Ziel der beteiligten Staaten ist es, die einseitig auf Deutschland ausgerichtete Ost-West-Orientierung bei Infrastruktur und Handelsströmen um neue Nord-Süd-Verbindungen zwischen den Anrainern der Ostsee und der Adria sowie dem Schwarzen Meer zu ergänzen, um neue Entwicklungsperspektiven zu schaffen, die von der Zentralmacht der EU, der Bundesrepublik, zumindest potenziell unabhängig sind. Im Juni luden die Staats- und Regierungschefs der Drei-Meere-Initiatiave auf einem Gipfel in Riga die Ukraine ein, an ihren Projekten teilzunehmen.[3]


US-Flüssiggas für Osteuropa

Die Drei-Meere-Initiative bietet sich aus Sicht der Vereinigten Staaten als Instrument zur Stärkung des US-Einflusses in Ost- und Südosteuropa an, weil sie sich gegen die dominante Ausrichtung der Region auf die deutsche Zentralmacht der EU wendet. Dabei streben die Vereinigten Staaten nicht zuletzt danach, die dortigen Länder in Absatzmärkte für ihr Flüssiggas zu transformieren und sie auch damit enger an sich zu binden. So wird der Hafen im litauischen Klaipėda regelmäßig mit US-amerikanischem Flüssiggas beliefert; Litauen teilte denn auch Anfang April 2022 mit, es sei das erste Land Europas, das komplett aus der Versorgung mit russischem Gas ausgestiegen sei.[4] Aus Litauen beziehen zudem Lettland und Estland US-Flüssiggas; auch Polen, das seinerseits ein eigenes Terminal in Świnoujście unterhält, könnte den Rohstoff über Litauen importieren. Im Süden wiederum landen US-Flüssiggastanker an einem Terminal vor der kroatischen Insel Krk, das seit Anfang 2021 in Betrieb ist und ausgebaut werden soll – von einem Volumen von 2,6 auf 6,1 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr.[5] Kroatien weitet außerdem die Pipelineinfrastruktur aus, die von Krk in Richtung Norden verläuft. Prinzipiell können auch Ungarn und Slowenien über Krk beliefert werden. Punktuell ist dies bereits per Tank-Lkw geschehen.[6]


US-Luftabwehr statt European Sky Shield

Aktuell intensivieren die Vereinigten Staaten ihre Kooperation vor allem mit Polen auf mehreren Feldern – und dies unmittelbar zu Lasten Deutschlands und der EU. Ein Beispiel bieten die Pläne zum Aufbau einer gemeinsamen europäischen Flug- und Raketenabwehr, die 15 europäische Staaten unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesrepublik am 13. Oktober beschlossen haben; zu den Unterstützern der European Sky Shield Initiative (ESSI) gehören unter anderem die baltischen Staaten sowie sechs weitere Mitgliedsländer der Drei-Meere-Initiative. Polen ist nicht dabei. Ursache ist, dass Warschau – ohnehin bereits seit Jahren ein loyaler Käufer von US-Kriegsgerät sowie ein äußerst enger militärischer Kooperationspartner der Vereinigten Staaten – schon längst seine eigene Luftabwehr aufbaut, die es nicht in die ESSI integrieren will. So errichtet es gemeinsam mit den Vereinigten Staaten ein auf Patriot-Luftabwehrbatterien basierendes Abwehrsystem, das den Namen Wisła trägt.[7] Ein zweites System mit dem Namen Narew entsteht in enger Kooperation zwischen Polen und dem Vereinigten Königreich.[8] In Berlin und Brüssel ruft Warschau damit einigen Unmut hervor: Polens exklusive Zusammenarbeit mit den USA und Großbritannien steht der Errichtung eines einheitlichen europäischen Luftabwehrsystems im ESSI-Rahmen entgegen.


Drehscheibe für US-Nukleartechnologie

Für Aufmerksamkeit sorgt zur Zeit zudem, dass Polen eine enge, womöglich weitreichende Nuklearkooperation mit den Vereinigten Staaten beginnt. Hintergrund ist, dass Warschau seiner massiven Abhängigkeit von Kohlekraftwerken durch den Bau von Atomkraftwerken entkommen will. Noch Ende August hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki anlässlich eines Treffens mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nahegelegt, der französische Konzern EDF könne den Zuschlag für den Bau des ersten Kraftwerks erhalten: „In Fragen der Atomkraftwerke ist Frankreich ein natürlicher Partner“.[9] Am Wochenende erklärte nun aber der polnische Minister für das Staatsvermögen, Jacek Sasin, nach Gesprächen mit US-Energieministerin Jennifer Granholm in Washington, wahrscheinlich werde der US-Konzern Westinghouse das erste, womöglich auch das zweite polnische Atomkraftwerk bauen. Zudem wolle Polen mit US-Hilfe ein „nukleares Zentrum für ganz Ostmitteleuropa“ werden und als eine Drehscheibe für den Ausbau der Kernkraft fungieren. Die immer umfassendere Ausrichtung des Landes auf Washington ruft in diesem Fall ernste Widerstände hervor. Medienberichten zufolge erwägt die EU-Kommission, die einseitige polnische Atomkooperation mit den USA zu blockieren. Polen stehe dann freilich, heißt es wiederum in Warschau, „vor der Frage nach den Grenzen unserer Souveränität“.[10]


„Ein Amerikaner mit globaler Statur“

Weitere Auseinandersetzungen kommen nun noch um den Wiederaufbau der Ukraine hinzu. Schon im Mai hatte die EU-Kommission erklärt, sie wolle gemeinsam mit Kiew eine Ukraine Reconstruction Platform gründen und über diese sämtliche internationalen Maßnahmen zum Wiederaufbau koordinieren.[11] Im September hieß es dann in einem Strategiepapier, das der German Marshall Fund of the United States (GMF) in Kooperation mit US-Regierungsstellen erarbeitet hatte, eine „starke Führung“ sei für das Vorhaben unerlässlich. Dafür aber komme nicht die EU-Kommission in Frage, der „das notwendige politische und finanzielle Gewicht“ fehle, sondern lediglich die G7; „der erste Koordinator“ des Wiederaufbaus müsse „ein Amerikaner mit einer globalen Statur“ sein.[12] Das wiederum hat heftigen Unmut in Brüssel ausgelöst, wo darauf verwiesen wird, immerhin habe man der Ukraine den formalen Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen. Zu Wochenbeginn erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Zeitungsbeitrag – quasi als Kompromissvorschlag –, beim Wiederaufbau der Ukraine sollten „alle gemeinsam anpacken – EU, G7 und unsere Partner weit darüber hinaus“; der EU falle „dabei eine wichtige Rolle zu“.[13]


„Nicht der eine oder der andere“

Der Streit darum, wer den Wiederaufbau anführt – und damit die Grundlagen für die künftige Ausrichtung der Ukraine legt –, ist am Dienstag auf der Berliner Wiederaufbau-Konferenz fortgesetzt worden. Organisiert wurde sie gemeinsam von der EU und den G7 – ein Umstand, den Scholz so verstanden wissen wollte, „dass es nicht der eine oder der andere macht“, sondern eben alle zusammen: Es gelte jetzt eine Struktur zu schaffen, die „eine Mischung aus vielem“ sei.[14] Damit ist der Machtkampf freilich noch nicht zu Ende.

 

[1] An der Drei-Meere-Initiative beteiligen sich Estland, Lettland und Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn, Slowenien und Kroatien, Rumänien und Bulgarien sowie Österreich. Deutschland hat mittlerweile Beobachterstatus inne.

[2] S. dazu Osteuropas geostrategische Drift.

[3] Drei-Meere-Initiative will Ukraine enger an Europa binden. rnd.de 20.06.2022.

[4] Mirela Petkova: Weekly data: Lithuania becomes the first European country to ditch Russian gas. energymonitor.ai 11.04.2022.

[5] Croatia to invest €180 million in LNG infrastructure. euractiv.com 19.08.2022.

[6] Evelin Szőke: First LNG truck from Krk terminal arrives in Hungary. ceenergynews.com 11.08.2022.

[7] Jakub Palowski: Phase II of the Wisła Air and Missile Defence Programme Begins. defence24.com 30.05.2022.

[8] Andrew Chuter, Jaroslaw Adamowski: UK, Poland to pool missile development for their land, naval forces. defensenews.com 05.10.2022.

[9], [10] Polen vor AKW-Bau. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.10.2022.

[11] Thomas Gutschker: Wer hat beim Wiederaufbau der Ukraine das Sagen? Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.10.2022.

[12] Ronja Ganster, Jacob Kirkegaard, Thomas Kleine-Brockhoff, Bruce Stokes: Designing Ukraine’s Recovery in the Spirit of the Marshall Plan. gmfus.org 07.09.2022.

[13] Ursula von der Leyen, Olaf Scholz: Ein Marshallplan für die Ukraine. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.10.2022.

[14] Möglichst rasche Aufbauhilfen für die Ukraine. Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.10.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9065

26.10.2022

Scharfer Wind aus dem Bundestag

nachdenkseiten.de, vom 25. Oktober 2022 um 10:13 Ein Artikel von Ulrich Heyden

Menschen, die versuchen, über den Krieg in der Ukraine auch von der russischen Seite zu berichten oder Hilfsbedürftige in den neuen russischen Gebieten mit humanitärer Hilfe zu versorgen, werden aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt. Meinungs- und Pressefreiheit werden zu hohlen Begriffen. Wer in Zukunft etwas von sich gibt, was wie eine „Verharmlosung der russischen Kriegsverbrechen“ aussieht, der kann nach einer am Donnerstag vom Bundestag im Eilverfahren beschlossenen Gesetzesänderung wegen „Volksverhetzung“ bestraft werden.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Diese Gesetzesverschärfung findet sogar die grüne Hauspostille „taz“ bedenklich. Sie schreibt: „Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbar. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündigung das Strafrecht verschärft. Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.“


Parallel zu der Gesetzesverschärfung nehmen in den großen deutschen Medien „Enthüllungen“ über „Putins Gehilfen“ in Deutschland zu. Die „Bild“ und der MDR haben in den letzten Monaten vor humanitärer Hilfe für die Menschen in Lugansk und Donezk gewarnt, denn das sei „Hilfe für Putin“.


Auch „Die Welt“ lässt sich nicht lumpen. Sie hat vor ein paar Tagen einen langen Text zu „Putins Gehilfen“ in Deutschland veröffentlicht. „Mit einer Undercover-Aktion erlangten ukrainische Aktivisten Einblicke ins Innere eines prorussischen Netzwerks. WELT konnte exklusiv Chats auswerten“, posaunt das Springer-Blatt.


„Ukrainische Aktivisten“ hätten bei der Recherche geholfen, schreibt „Die Welt“. Da in der Ukraine jegliche Opposition verboten und Russland-Freunde mit Folter und Mord rechnen müssen, kann man davon ausgehen, dass die „ukrainischen Aktivisten“ in engem Kontakt zum ukrainischen Staatsapparat stehen. Der ukrainische Staatsapparat wiederum steht im engsten Kontakt zu deutschen und US-Diensten. Also mit Journalismus hat der Artikel der Welt nichts zu tun, eher mit einer Treibjagd, bei der alle Mittel erlaubt sind.


Jetzt ist ein Zeitpunkt gekommen, wo Menschen, denen das Grundgesetz und die Pressefreiheit etwas wert ist, aktiv werden müssen. Mit der Kampagne gegen „Putins Gehilfen“ will man die Kritik an den Waffenlieferungen in die Ukraine ganz aus der öffentlichen Debatte verbannen. Im öffentlichen Raum sollen nur noch die zu Wort kommen, die Russland als Alleinschuldigen für die sicherheitspolitisch hochbrisante Lage ausmachen.


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=89655

26.10.2022

Justiz und Grundrechte Enger Meinungskorridor

jungewelt.de, 26.10.2022, Von Nick Brauns

Nach Ausweitung des Volksverhetzungsparagraphen: Die Linke und Anwaltsvereinigung warnen vor Willkür


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Zitat: Weil er im März 2022 mit einem DIN-A4-großen Blatt mit einem aufgemalten »Z« an der Heckscheibe seines Autos umhergefahren ist, wurde ein 62jähriger Mann am Mittwoch vom Hamburger Amtsgericht wegen Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu 50 Euro verurteilt. Das Gericht wertete das Zeigen des von russischen Truppen in der Ukraine als Erkennungszeichen verwendeten »Z«-Symbols als Unterstützung von Moskaus Angriffskrieg. Mit seinem Urteil wollte das hanseatische Gericht offenbar ein Exempel statuieren. Der ursprüngliche Strafbefehl, gegen den der gebürtige Mecklenburger Einspruch eingelegt hatte, lautete auf lediglich 60 Tagessätze zu 30 Euro.

Dabei hatte der Mann noch Glück. Zukünftig hätte er unter Umständen auch wegen Volksverhetzung verurteilt werden können – nicht nur zu einer Geld-, sondern auch einer Haftstrafe bis zu drei Jahren. Denn in der Nacht zum Freitag kurz vor 23 Uhr hat die Ampelkoalition mit den Stimmen der Union im Bundestag den Straftatbestand der Volksverhetzung verschärft. Ein neuer Absatz in Paragraph 130 Strafgesetzbuch stellt nun das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen unter Strafe – vorausgesetzt, die Tat wurde in einer Weise begangen, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.


Hintergrund ist ein von der EU-Kommission Ende letzten Jahres angestrengtes Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik, die einen Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2008 »zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit« nur unzureichend umgesetzt hatte. Dabei ging die Ampel allerdings in einigen Punkten über die Vorgaben aus Brüssel hinaus.


Neben der AfD hat Die Linke der Gesetzesänderung, die kurzerhand mit einem sogenannten Omnibusverfahren ohne jeden inhaltlichen Bezug an ein Gesetz zum Bundeszentralregister gehängt worden war, ihre Zustimmung verweigert. Ihre Fraktion spreche sich zwar grundsätzlich dafür aus, die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung von Völkermorden und Kriegsverbrechen unter Strafe zu stellen, erklärte die rechtspolitische Sprecherin Clara Bünger am Dienstag gegenüber jW. Allerdings müsse dafür die Schwelle zu einem tatsächlich strafwürdigen Verhalten überschritten werden, etwa bei Drohungen, Beschimpfungen, Beleidigungen oder der Aufstachelung zu Hass und Gewalt.


Obwohl der Rahmenbeschluss solche Einschränkungen ermöglicht hätte, werde der Wortlaut der Änderung »diesen Ansprüchen leider nicht gerecht und birgt damit die Gefahr, die Meinungsfreiheit übermäßig einzuschränken beziehungsweise willkürlich angewendet zu werden«, so die Linke-Abgeordnete. Im Rahmenbeschluss wird zudem die Strafbarkeit daran geknüpft, dass eine Handlung »wahrscheinlich« zu Gewalt und Hass aufstachelt und nicht nur – wie in der jetzt beschlossenen Gesetzesänderung – lediglich dazu »geeignet« ist. Diese »Stellschrauben, um eine zu ausufernde Anwendung zu vermeiden«, seien leider nicht berücksichtigt worden, beklagte Bünger.


Es handele sich nicht um eine »Lex Putin«, hatte der Berichterstatter der FDP-Fraktion, Thorsten Lieb, zwar anlässlich der Gesetzesänderung versichert. Abgesehen von der nicht nachzuvollziehenden Eile, mit der die Änderung nun durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht wurde, »drängt sich der Bezug zum Ukraine-Krieg auf, womit allerdings der Bezug zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verdrängt wird«, meinte Helmut Pollähne vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) am Dienstag gegenüber dieser Zeitung. Der Rahmenbeschluss habe ausdrücklich die Option geboten, Leugnen oder Verharmlosen erst dann strafrechtlich zu verfolgen, wenn Kriegsverbrechen gerichtlich endgültig festgestellt worden seien. Doch in der vom Bundestag beschlossenen Fassung hätten es nun die Strafverfolgungsbehörden in der Hand, gegen Personen oder Versammlungen vorzugehen, die von der Bundesregierung als Kriegsverbrechen eingestufte internationale Vorgänge leugneten oder gröblich verharmlosten, warnte der Bremer Rechtsanwalt.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/437430.justiz-und-grundrechte-enger-meinungskorridor.html

26.10.2022

Die Lobby-Europameister       Deutsche Unternehmen investieren Millionenbeträge für Lobbyarbeit bei der EU – für Glyphosat und Pestizide, gegen die Klimapolitik, für Verbrennermotoren.

german-foreign-policy.com, 26. Oktober 2022

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Deutsche Unternehmen investieren hohe Summen, um die Politik der EU in ihrem Sinne zu beeinflussen. Mit bis zu sieben Millionen Euro wendet der Bayer-Konzern das meiste Geld dafür auf. Seinen Schwerpunkt bildet die Regulierung von Glyphosat und anderen Pestiziden. Zu den weiteren Zielgebieten der Bayer-Lobbyisten zählen die Umwelt-, Klima-, Gentechnik- und Handelspolitik. Autohersteller wie VW, BMW und Mercedes vertreten ihre Interessen in Brüssel ebenfalls mit hohem finanziellen Nachdruck – von den Vorschriften zu Abgasen und CO2-Emissionen bis hin zu den Handelsbeziehungen zu China und den USA. Nach Einschätzung des Think-Tanks InfluenceMap spielen die deutschen Autobauer eine führende Rolle im Kampf gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise. Der Energieriese E.ON operiert ebenfalls mit einem großen Lobbyetat – in Sachen Green Deal, Strom- und Gasmarktdesign sowie Wasserstoff. Zudem trafen seine Manager mehrmals mit EU-Offizellen zusammen. So nahm der Vorstandsvorsitzende Leonhard Birnbaum gemeinsam mit den Bossen von Shell und anderen Global Playern an einem Treffen zur Neuordnung der EU-Energiepolitik nach dem Ukraine-Krieg teil.


Zitat: Bayer als Nr. 1

Der Agrarriese Bayer gab im vergangenen Jahr rund 6,5 bis 7 Millionen Euro für das Lobbying in EU-Angelegenheiten aus. Gemeinsam mit Apple führt er die Lobby-Rangliste an, die die beiden Initiativen Corporate Europe Observatory und LobbyControl erstellt haben.[1] VW und BASF finden sich mit einem Etat von 3 bis 3,5 Millionen auf Platz zehn wieder. BMW gab 2 bis 2,5 Millionen für die Pflege der politischen Landschaft aus, die Deutsche Telekom 2,25 bis 2,5 Millionen, die Allianz 2 bis 2,24 Millionen, die Deutsche Bank 1,7 bis 2 Millionen und E.ON 1,2 bis 1,5 Millionen.[2]


Von der Agrarstrategie bis zur Wasserrahmenrichtlinie

Der Bayer-Konzern beschäftigt in seinem Brüsseler „Verbindungsbüro“ laut EU-Transparenzregister 74 Vollzeit- oder Teilzeitkräfte. Fünfzehn von ihnen haben exklusiven Zutritt zum Europäischen Parlament. Seit November 2014 brachten sie es auf 41 Treffen mit EU-Kommissaren oder deren Kabinettsmitgliedern. Einflussarbeit betrieben die Lobbyisten dabei zu Themenfeldern wie dem Green Deal, der EU-Agrarstrategie „From Farm to Fork“ sowie den Aktionsplänen für eine Reform des Patentrechts und für eine Reduzierung der Verschmutzung von Wasser, Luft und Boden. Auch Gebiete wie die Gentechnikregulierung sowie die Wasserrahmenrichtlinie, die Trinkwasserrichtlinie und die Chemikalienrichtlinie standen auf der Agenda. Zudem antichambrierte das Unternehmen zur Klimapolitik der EU und zum geplanten Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.[3]


Glyphosat und Pestizide

Einen Schwerpunkt der Bemühungen bildete die Pestizidregulierung der EU im Allgemeinen und die des Herbizids Glyphosat im Besonderen. Allein die PR-Agentur Rud Pedersen erhielt von dem Leverkusener Konzern nach Recherchen der NGO Coordination gegen BAYER-Gefahren 1,3 Millionen Euro, um im laufenden Verfahren für eine Verlängerung der Zulassung zu werben. Mit ähnlichem Aufwand versucht der Global Player, den von der EU im Rahmen des Green Deals verkündeten Plan zu hintertreiben, den Gebrauch von Agrochemie bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu senken. „Anstatt über die Verringerung der Mengen zu sprechen, müssen wir uns auf die Verringerung der Umwelt-Auswirkungen konzentrieren“, forderte der Konzern in einer öffentlichen Anhörung.[4] Eine Umsetzung des Reduzierungsvorhabens hätte Bayer zufolge drastische Folgen. „Die Nahrungsmittel-Produktion in der EU könnte zurückgehen, wenn die Ziele des Green Deal vollständig umgesetzt würden“, warnte der Konzern in dem Nachrichtenmedium Politico, das er ebenso wie das gleichfalls breit über die EU-Politik berichtende Internetmedium Euractiv mit hohen Summen sponsert.[5] Ein Übriges tun die europäischen Verbände der Agroriesen wie CropLife Europe oder Copa-Cogeca; sie gaben nicht weniger als fünf Studien zur Stützung der Positionen der Industrie in Auftrag. Überdies bauten sie über die USA Druck auf die EU auf. Auf diesem Wege gelang es der Branche bereits, entscheidende Veränderungen durchzusetzen. So lässt die EU-Kommission im jetzt vorliegenden Entwurf zur Agrochemie den einzelnen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Regelung viele Freiräume und erklärt eine rechtliche Bindung an die 50-Prozent-Vorgabe lediglich zur „präferierten Option“.


Der Begleitservice von VW

VW steht den Bayer-Interventionen in Brüssel kaum nach. 80 Voll- oder Teilzeitkräfte sorgen dort im Auftrag des Konzerns für „die Begleitung und Unterstützung der europäischen Institutionen bei der Gestaltung des politischen und rechtlichen Umfeldes für die Automobil-Industrie“. Das Transparenzregister verzeichnet insgesamt 79 Treffen von VW-Lobbyisten mit hochrangigen EU-Vertretern seit November 2014.[6] In jüngster Zeit standen neben branchenspezifischen Themen wie den Mobilitätspaketen und den Initiativen zum vernetzten und automatisierten Fahren unter anderem der Green Deal, die Klima- und Energiepolitik, die Freihandelsverhandlungen „mit konzern-relevanten Wachstumsmärkten“ sowie die Weiterentwicklung der Beziehungen mit den USA und China auf der Tagesordnung. Überdies hat der Automobilhersteller sein Personal in zahlreichen Expertengruppen unterbringen können, etwa in derjenigen für automatisierte Mobilität. Dazu heißt es bei der EU: „Obwohl die Kommission intern über umfangreiches Fachwissen verfügt, benötigt sie für eine fundierte Politik-Gestaltung auch den Rat externer Sachverständiger.“


Vom Autonomen Fahren bis zum Zero Pollution Action Plan

Der BMW-Konzern, der ebenfalls angibt, er betreibe am EU-Sitz „Begleitung und Unterstützung der europäischen Institutionen“, unterhält einen stärker fokussierten Lobbyismus.[7] Er konzentriert sich mehr auf autospezifische Gebiete, ohne dabei allerdings Felder wie Steuern oder Freihandelsabkommen ganz zu vernachlässigen. Sein besonderes Interesse gilt den Vorschriften für Treibstoffemissionen, für die verschiedenen Hybridantriebe und Elektroautoarten, außerdem der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, der E-Mobilität sowie den Regulierungen zur Beschaffung von Konfliktmineralien. Mercedes hingegen streut wieder breiter.[8] Die Aktiengesellschaft setzt ihren Millionenetat sowohl für Bereiche ein, die konkret die Branche betreffen, wie etwa die Batterieallianz oder die CO2-Regulation für Pkw und Lkw als auch für die avisierte Chemikalienstrategie der EU oder den Zero Pollution Action Plan. Bei Angelegenheiten, die nicht die Autoproduktion direkt betreffen, legt der Konzern das Hauptaugenmerk allerdings auf Freihandelsabkommen, die Sanktionspolitik der EU und andere handelspolitische Themen. Daneben entsandte das Unternehmen Vertreter in die Expertengruppe für automatisierte Mobilität und in diejenige für Kraftfahrzeuge.


Führend im Kampf gegen Klimapolitik

Die Interessenspolitik der deutschen Autohersteller konnte bereits zahlreiche Erfolge verbuchen. Immer wieder gelang es den Produzenten – oft genug unter tatkräftiger Mithilfe Berlins –, verbindliche Abgasregelungen zu verschieben oder aufzuweichen, um es nicht „zu einer massiven Lastenverschiebung zu Ungunsten der Premiumhersteller“ – wie etwa BMW warnte – kommen zu lassen. „Deutsche Autobauer dominieren den Kampf gegen nationale und internationale Klima-Regulierung“ hält der unabhängige Thinktank InfluenceMap in einer Studie fest.[9] Am „aggressivsten“ geht dabei nach Ansicht der Organisation BMW vor.


Für den Verbrennungsmotor

Aktuell bemüht sich das bayerische Unternehmen nach Kräften, das ab 2035 drohende Aus für den Verbrennungsmotor zu verhindern. So forderte der Vorstandsvorsitzende Oliver Zipse, der zur Zeit auch Präsident der European Automobile Manufacturers’ Association (ACEA) ist, bei einem Treffen mit der EU-Verkehrskommissarin Adiana Vălean, es solle „keine Vorschriften zur Abschaffung des Verbrennungsmotors geben“.[10] In einer ACEA-Pressemitteilung riet er dazu, „sich auf Innovation zu konzentrieren anstatt eine bestimmte Technologie vorzuschreiben oder effektiv zu verbieten“.[11] Eine „Kultur der Verbote und Beschränkungen“ steht Europa seiner Ansicht nach nicht gut zu Gesicht.[12]


Eine lebensverlängernde Maßnahme

Im Vorfeld einer Entscheidungsrunde der EU in dieser Sache, die für den 27. Oktober anberaumt ist, gelang es der Branche zumindest schon einmal, die Möglichkeit für eine Ausnahmeregelung zu eröffnen. Die Kfz-Hersteller brachten klimaneutrale synthetische Kraftstoffe als lebensverlängernde Maßnahme für Verbrenner ins Spiel, wobei sie tatkräftige Unterstützung durch die Bundesregierung erhielten. „Im Anschluss an die Konsultation der Interessengruppen wird die Kommission einen Vorschlag für die Zulassung von Fahrzeugen nach 2035 vorlegen, die im Einklang mit dem EU-Recht ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden, die nicht in den Anwendungsbereich der Flottenstandards fallen und mit dem Klimaneutralitätsziel der Union im Einklang stehen“, hieß es aus Brüssel.[13] Jetzt gilt es für die Konzerne nur noch, diesen Passus auch in den rechtsverbindlichen Teil der Richtlinie zu befördern.


RePower E.ON

Starken Einfluss üben in Brüssel auch die Energieriesen aus. E.ON betraut dort derzeit neun Voll- oder Teilzeitkräfte mit Lobbyaufgaben und hält dafür einen Etat in Höhe von 1,2 bis 1,5 Millionen Euro bereit. [14] Als Einsatzgebiete nennt es im Transparenzregister unter anderem den Green Deal, das Strom- und Gasmarktdesign, die Wasserstoffnutzung und EU-Förderinstrumente. Zu besonders vielen Treffen mit EU-Verantwortlichen kam es in diesem Frühjahr im Rahmen der Beratungen zum RePowerEU-Plan, mit dem die Kommission in Reaktion auf den Ukraine-Krieg die Energiefragen neu regeln wollte. Eines der Meetings, das E.ON allerdings nicht im Transparenzregister angegeben hat, fand am 21. März statt.[15] Von Seiten der Industrie nahmen neben E.ON-Chef Leonhard Birnbaum seine Kollegen von Shell, Eni, BP, Total und Vattenfall teil, von EU-Seite Ursula von der Leyens Kabinettchef Björn Seibert, Energiekommissarin Kadri Simson und andere hochrangigen EU-Vertreter. Die Energiebosse sprachen sich dabei gegen einen Gaspreisdeckel aus, wie aus dem von Corporate Europe Observatory (CEO) veröffentlichten Protokoll hervorgeht.[16] Auch Eingriffe in die Marktmechanismen lehnten die meisten von ihnen ab. Dagegen plädierten sie für einen koordinierten, unbürokratischen EU-Ansatz zur Lösung der Probleme – wohl im Sinne etwa des jüngsten Beschlusses der EU, den Unternehmen die Bildung eines Gaseinkaufkonsortiums zu erlauben. CEO kritisierte die Zusammenkunft scharf: „Die Europäische Kommission steckt seit Jahrzehnten mit diesen Konzernen unter einer Decke.“

 

[1] A ranking of lobbying activities: Who spends most? corporateeurope.org 20.09.2022.

[2], [3] EU-Transparenzregister. ec.europa.eu.

[4], [5] A loud lobby for a silent spring. corporateeurope.org 17.03.2022.

[6], [7], [8] EU-Transparenzregister. ec.europa.eu.

[9], [10], [11], [12] Deutsche Autobauer und Klimapolitik. influencemap.org.

[13] Kraftstoffhersteller kritisieren E-Auto-Fokus der EU. euractiv.de 22.09.2022.

[14] EU-Transparenzregister. ec.europa.eu.

[15], [16] Fossil Fuel giants shape EU’s response to the energy crisis. corporateeurope.org 11.05.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9064

26.10.2022

Der Krieg in der Ukraine: Made in Washington, nicht in Moskau

globalresearch.ca, 24. Oktober 2022, Von Mike Whitney


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Ausführlicher Bericht:


Zitat: „Ihre Leute spüren noch keine drohende Gefahr. Das macht mir Sorgen. Kannst du nicht sehen, dass die Welt in eine unumkehrbare Richtung gezogen wird?


Währenddessen tun die Leute so, als wäre nichts los. Ich weiß nicht mehr, wie ich zu dir durchdringen soll.“ Der russische Präsident Wladimir Putin, YouTube, 12-Minuten-Video

 

„Die Russen haben ihre Atomwaffen in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Dies ist eine wirklich bedeutende Entwicklung. Sie senden uns ein sehr starkes Signal, wie ernst sie diese Krise nehmen . Wenn wir also anfangen zu gewinnen und die Russen anfangen zu verlieren, müssen Sie verstehen, dass wir hier darüber sprechen, eine nuklear bewaffnete Großmacht – die das Geschehen als existenzielle Bedrohung ansieht – in die Ecke zu drängen. Das ist wirklich gefährlich.


Gehen Sie zurück zur Kubakrise. Ich glaube nicht, dass das, was in der Kuba-Krise passiert ist, für uns so bedrohlich war wie diese Situation für die Russen. Aber wenn Sie zurückgehen und sich ansehen, was die US-Entscheidungsträger damals dachten, waren sie zu Tode erschrocken.“ ( Mearsheimer: Die Risiken, „Russland in die Enge zu treiben“, Twitter Minute 1:19)


Putin will nicht, dass Washingtons Atomraketen an seiner Westgrenze in der Ukraine geparkt werden. Aus Sicherheitsgründen kann er dies nicht zulassen. Das hat er immer wieder auf erschreckende Weise deutlich gemacht. Wie er am 21. Dezember 2021, mehr als einen Monat vor Kriegsbeginn, sagte:


„Wenn US- und NATO-Raketensysteme in der Ukraine stationiert werden, beträgt ihre Flugzeit nach Moskau nur 7–10 Minuten oder sogar fünf Minuten für Hyperschallsysteme.“


Kein amerikanischer Präsident würde einem potenziellen Gegner erlauben, seine Atomraketen auf Standorte entlang der mexikanisch-amerikanischen Grenze zu stationieren. Die Risiken für die nationale Sicherheit wären viel zu groß.


Tatsächlich würde Washington diese Raketenstandorte mit Waffengewalt entfernen, ohne mit der Wimper zu zucken. Wir alle wissen das. Warum wird also nicht derselbe Standard auf Russland angewendet? Warum stellen sich die politischen Entscheidungsträger auf die Seite der USA und der NATO, wenn alle beteiligten Parteien wissen, was auf dem Spiel steht, und wissen, dass sie alle Verträge unterzeichnet haben, die versprechen, „ihre eigene Sicherheit nicht auf Kosten ihrer Nachbarn zu verbessern“? Dies sind nicht nur bedeutungslose „verbale Zusagen“, die in lockeren Gesprächen bei Cocktails gemacht wurden; Dies sind Versprechen, die in Verträgen unterzeichnet wurden, zu deren Einhaltung die Unterzeichner verpflichtet sind. (Anmerkung: Die Vereinigten Staaten und jede Nation in der NATO haben Verträge unterzeichnet – Istanbul 1999 und Astana 2010 – die vorsehen, dass sie ihre eigene Sicherheit nicht auf Kosten anderer verbessern können.) Es besteht kein Zweifel, dass die NATO-Erweiterung die Sicherheit der Ukraine erhöht, während sie die Sicherheit Russlands schwächt. So viel ist unbestreitbar. Und es ist nicht nur ein Vertragsbruch, sondern eine klare Provokation, die einer Kriegserklärung gleichkommt . Schauen Sie sich diesen kurzen Auszug aus einem Artikel von Ray McGovern an, der einige der entscheidenden Details beleuchtet, die von den westlichen Medien ausgelassen wurden:


„Präsident Wladimir Putin hat wiederholt vor der existenziellen Bedrohung gewarnt, der Russland seiner Meinung nach durch sogenannte „Offensivschlagraketen“ wie die Tomahawk und schließlich durch Hyperschallraketen entlang seiner Westgrenze ausgesetzt ist.


Sogenannte „ABM-Standorte“, die bereits in Rumänien stationiert sind und in Polen kurz vor der Fertigstellung stehen, können Tomahawks und Hyperschallraketen über Nacht aufnehmen, wenn eine Computerdiskette eingelegt wird … Putin selbst machte dies in einer ungewöhnlichen Präsentation vor einer kleinen Gruppe westlicher Journalisten glasklar vor sechs Jahren. (Sehen Sie sich die ersten 10 Minuten in diesem Video an.)

Am 21. Dezember 2021 sagte Präsident Putin zu seinen höchsten Militärführern:

„Es ist äußerst alarmierend, dass Elemente des globalen US-Verteidigungssystems in der Nähe von Russland stationiert werden. Die Mk 41-Trägerraketen, die sich in Rumänien befinden und in Polen eingesetzt werden sollen, sind für den Start der Tomahawk-Streikraketen geeignet. Wenn diese Infrastruktur weiter vorangetrieben wird und US- und NATO-Raketensysteme in der Ukraine stationiert werden, beträgt ihre Flugzeit nach Moskau nur 7–10 Minuten oder sogar fünf Minuten für Hyperschallsysteme. Das ist eine große Herausforderung für uns, für unsere Sicherheit.“


Am 30. Dezember 2021 telefonierten Biden und Putin auf dringenden Wunsch Putins hin. In der Kreml-Anzeige heißt es:


„Joseph Biden betonte , dass Russland und die USA eine besondere Verantwortung für die Gewährleistung der Stabilität in Europa und der ganzen Welt teilen und dass Washington nicht die Absicht habe, offensive Schlagwaffen in der Ukraine einzusetzen.“ Juri Uschakow, ein hochrangiger außenpolitischer Berater von Putin, wies darauf hin, dass dies auch eines der Ziele sei, die Moskau mit seinen Vorschlägen für Sicherheitsgarantien an die USA und die NATO zu erreichen hoffe.


… Am 12. Februar 2022 informierte Ushakov die Medien über das Telefongespräch zwischen Putin und Biden früher an diesem Tag.


„Der Anruf war eine Art Nachbereitung des … Telefongesprächs vom 30. Dezember. Der russische Präsident machte deutlich, dass die Vorschläge von Präsident Biden nicht wirklich die zentralen Schlüsselelemente der russischen Initiativen in Bezug auf die Nichterweiterung der NATO oder die Nichtstationierung von Schlagwaffensystemen auf ukrainischem Territorium ansprechen … Zu diesen Punkten haben wir keine aussagekräftige Antwort erhalten.“


Am 24. Februar 2022 marschierte Russland in der Ukraine ein. Ich kann verstehen, warum so viele Amerikaner an die große Lüge glauben, dass sie „nicht provoziert“ wurde, weil sie es einfach nicht wissen.“ ( „Unerbittlich: JFK über Kuba; Putin über die Ukraine“ , Ray McGovern, antiwar.com)

Was bedeutet das?


Es bedeutet, dass Biden von seiner ursprünglichen Verpflichtung zurückgetreten ist. Es bedeutet, dass Washington sich weigerte, Putins bescheidene und legitime Sicherheitsforderungen vor der russischen Invasion auch nur in Betracht zu ziehen. Das bedeutet, dass Washington wusste, dass die Bedrohung durch die NATO-Erweiterung – und insbesondere die Bedrohung durch tödliche Raketen an Russlands Westgrenze – Putin KEINE andere Wahl lassen würde, als militärisch zu reagieren, um seinen eigenen Sicherheitspuffer aufzubauen. Putin fasste es so zusammen:


„Wir bedrohen niemanden … Wir haben deutlich gemacht, dass jede weitere NATO-Bewegung nach Osten inakzeptabel ist. Daran ist nichts unklar. Wir stationieren unsere Raketen nicht an der Grenze der Vereinigten Staaten, aber die Vereinigten Staaten IS stationieren ihre Raketen auf der Veranda unseres Hauses. Verlangen wir zu viel? Wir bitten nur darum, dass sie ihre Angriffssysteme nicht bei uns zu Hause einsetzen …. Was ist daran so schwer zu verstehen?“ ( „Russlands Putin, die USA parken Raketen auf der Veranda unseres Hauses“, YouTube, Beginn bei: 48 Sekunden)


Jeder vernünftige Mensch würde zu dem Schluss kommen, dass Putin eine Waffe an den Kopf hielt und in einer ähnlichen Situation tun musste, „was jeder verantwortungsbewusste Führer tun würde“.


Aber Putin tat NICHT, „was jeder verantwortungsbewusste Führer tun würde“. Stattdessen wartete er. Ja, er hat seine „Sicherheitsforderungen“ mehrmals öffentlich und energisch vorgebracht, aber die Drohung mit einer Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO war nicht der Stolperdraht, der zur Invasion führte. Was Putin zur Invasion zwang, war die Bombardierung ethnisch russischer Zivilisten in einem Gebiet in der Ostukraine namens Donbass. Wie wir in einem früheren Artikel angemerkt haben,


Was wirklich passierte?


Am 16. Februar – volle acht Tage vor der russischen Invasion – nahm der Beschuss des Donbas dramatisch zu und wurde in der nächsten Woche stetig intensiviert, „auf über 2.000 pro Tag am 22. Februar“. Die überwiegende Mehrheit dieser Explosionen wurde von Beobachtern der OSZE an vorderster Front in täglichen Zusammenfassungen protokolliert. Mit anderen Worten, die Aufzeichnungen wurden von ausgebildeten Fachleuten geführt, die dokumentierte Beweise für die massive Bombardierung von Gebieten durch die ukrainische Armee gesammelt haben, die von ihren eigenen Leuten bewohnt wurden. Bis heute haben wir nicht einmal einen Analysten gelesen, der diesen Katalog dokumentierter Beweise in Frage gestellt hat. Stattdessen tun die Medien einfach so, als gäbe es keinen Beweis. Sie haben den Beschuss ganz einfach aus ihrer Berichterstattung gestrichen, um eine Washington-zentrierte Version der Ereignisse zu formen, die die historischen Aufzeichnungen völlig ignoriert.“ („ Einige von uns denken nicht, dass die russische Invasion „Aggression“ war, Unz Review)


Wie gesagt, das war der Stolperdraht, der die russische Invasion auslöste. Die „Special Military Operation“ war im Wesentlichen eine Rettungsmission, die eng mit einer dringenden Frage der nationalen Sicherheit verbunden war . Gleichwohl war die unmittelbare Ursache des Krieges nicht die NATO-Erweiterung, sondern der Beschuss ziviler Gebiete im Donbass.


Diese Woche wurde eine vertrauliche Audioaufnahme des ehemaligen italienischen Premierministers Silvio Berlusconi im Internet veröffentlicht, die bestätigt, dass unsere Version der Ereignisse, die zur russischen Invasion führten, tatsächlich korrekt ist. Werfen Sie einen Blick auf diesen Klappentext auf Maria Tadeos Twitter-Account:


Hier ist mehr aus einem Artikel bei RT:

Berichten zufolge beschuldigte der ehemalige italienische Premierminister Kiew, den Konflikt mit Russland angestiftet zu haben .


Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Berichten zufolge behauptet, Kiew habe einen Konflikt mit Russland ausgelöst, indem es einen Friedensplan für die Ostukraine (den Minsker Vertrag) aufgab, wie ein den Medien zur Verfügung gestelltes Tonband nahe legt ….. Er sprach mit Mitgliedern seiner Partei Forza Italia weiter Am Dienstag bot Berlusconi Berichten zufolge einen Standpunkt zum Ursprung der Ukraine-Krise an, der mit dem von der NATO bevorzugten Narrativ einer nicht provozierten russischen Aggression gegen seinen Nachbarn kollidierte.


Im Audioclip ist zu hören, wie Berlusconi Kiew vorwirft, seit Jahren kein Friedensabkommen mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk einzuhalten. Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj 2019 an die Macht kam, „verdreifachte“ er die Angriffe auf die Regionen, erklärte der Politiker Donezk und Lugansk hätten um Moskaus Schutz gebeten, fuhr er fort. Der russische Präsident Wladimir Putin hat Truppen in die Ukraine geschickt…“ („ Berlusconi vernichtet das NATO-Narrativ über die Ukraine – Medien “, RT)


Was auch immer man von Berlusconi halten mag, seine Version der Ereignisse passt perfekt zu dem Bericht über den verstärkten Beschuss, der von den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erstellt wurde. (OSZE) Man kann sich nur wundern, warum die Medien es versäumt haben, diese offensichtlich glaubwürdigen Behauptungen zu untersuchen, die erhebliche Zweifel an der offiziellen Version von „Wer hat eigentlich den Krieg in der Ukraine begonnen“ aufkommen lassen?


In einem kürzlichen Interview auf You Tube erklärte Colonel Douglas MacGregor, wie Putin alle Anstrengungen unternahm, um die Sicherheit der in der Ukraine belagerten ethnischen Russen zu gewährleisten, indem er an die USA und die EU appellierte, die Situation anzugehen und sich auf einen Weg zur Beendigung der Gewalt zu einigen . Putins Bitten stießen jedoch auf taube Ohren. So fasst MacGregor es zusammen:


„Putin hat verzweifelt versucht, den Briten, den Franzosen, den Deutschen und uns verständlich zu machen, dass seine russischen Bürger in diesem großen Vielvölkerstaat vor dem Gesetz genauso behandelt werden sollten wie die ukrainischen Bürger. (Aber) Zelensky und seine Freunde sagten: „Nein. Entweder du wirst, was wir sind, oder du steigst aus.' Und das führte zu dieser tragischen (russischen) Intervention. ….


Russland hatte kein Interesse daran, die „Ukraine zu erobern“ oder in Kiew einzudringen und „mit vorgehaltener Waffe Frieden zu schließen“. Aber jetzt war Zelensky unnachgiebig und seine Handlanger waren unnachgiebig, weil wir (die USA) entschieden hatten, dass wir „Russland ausbluten“ würden. Wir wollten sie sanktionieren und ihre Wirtschaft zerstören. Wir wollten Hunderttausende von ihnen töten und schließlich Russland unserem Willen unterwerfen und sie dazu zwingen, Untertanen des größeren globalen, von Amerika dominierten Finanzsystems zu werden.


Das hat nicht funktioniert. Alle Sanktionen sind nach hinten losgegangen. Jetzt sind es unsere europäischen Verbündeten, die in verzweifelten Schwierigkeiten stecken. Auch wir sind in verzweifelter Not, nur nicht ganz so akut wie in Europa. Und obendrein ist es uns überhaupt nicht gelungen, das russische Militär zu vernichten. Es wird sehr, sehr gut zusammengehalten und – wie ich bereits sagte – im Moment haben Sie diese kraftsparende Operation unten im Süden, wo es einen massiven Aufbau von Streitkräften von Minsk bis zurück nach Westrussland gibt, die schließlich gestartet werden ( Ich nehme an), wenn der Boden gefriert, weil das die beste Zeit ist, um in diesem Gelände zu operieren.


Ich habe Ihnen vorhin gesagt, worum es wirklich geht: Da ist dieser Versuch, Russland zu zerstören. Wir haben beschlossen, es zu diesem Blutfeind zu machen, der eliminiert werden muss, weil er sich weigert, den Weg zu gehen, den Europa eingeschlagen hat. “ ( „Massive Buildup“, Colonel Douglas MacGregor“, You Tube, 3 Minuten)


Wahrere Worte wurden nie gesprochen: Die USA haben beschlossen, Russland zu ihrem Blutfeind zu machen, weil es sich weigert, auf die Fersen zu gehen und zu tun, was man ihm sagt. Russland weigert sich, ein weiterer wehleidiger Lakai im erhabenen „regelbasierten System“ zu sein.


Jetzt befinden wir uns also in einem ausgewachsenen Bodenkrieg mit Russland; ein Krieg, der von Washington ausgeheckt, angestiftet, finanziert, geführt und mikrogemanagt wurde. Ein Krieg, der – nach objektiven Maßstäben – genauso Washingtons Krieg ist, wie der Irak und Afghanistan Washingtons Kriege waren . Der Unterschied besteht diesmal darin, dass unser Feind sich nicht nur verteidigen kann, sondern auch über das nötige Kleingeld verfügt, um die kontinentalen Vereinigten Staaten in einen schwelenden Trümmerhaufen zu verwandeln. Wir werden an einen kürzlich von Putin gemachten Kommentar erinnert, der den Medien unbemerkt entgangen zu sein scheint. Er sagte:


„Wir werden unser Land mit allen Kräften und Ressourcen verteidigen, die wir haben, und wir werden alles tun, um die Sicherheit unseres Volkes zu gewährleisten.“

Wir hoffen, dass jemand aus dem Biden-Team klug genug ist, um herauszufinden, was das bedeutet.


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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht .


Michael Whitney  ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analyst mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.

Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Mike Whitney , Global Research, 2022


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Info: https://www.globalresearch.ca/war-ukraine-made-washington-not-moscow/5797129


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.10.2022

Der neue § 130 StGB: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht

meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Okt. 2022 12:55 Uhr, Von Dagmar Henn

Schritt für Schritt tastete sich die Bundesrepublik an die Abschaffung der Meinungsfreiheit heran. Mit einer kleinen Gesetzesänderung, genauer, mit deren wahrscheinlicher Auslegung, wurde nun die Grenze überschritten, hinter der keine abweichende Meinungsäußerung mehr möglich ist.


Der neue § 130 StGB: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht


Quelle: www.globallookpress.com © Stefan Sauer/dpa


Zitat: Die Erosion des Rechts in der Bundesrepublik geschieht schleichend und oft im Verborgenen. Ende vergangener Woche, mit der Verabschiedung der Änderung des § 130 StGB, wurde sie weiter beschleunigt. Und es muss nicht sonderlich überraschen, dass diese Änderung gleichsam im Verborgenen stattfand, die Erweiterung (

https://dserver.bundestag.de/btd/20/040/2004085.pdf)

) des § 130 StGB an die eines völlig anderen Gesetzes angehängt wurde; auf diese Weise wurden in letzter Zeit schon öfter wichtige Gesetzesänderungen der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen.


Dokumenten-Leak der Bundesregierung: Es gibt ihn doch, den großen Plan




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Dokumenten-Leak der Bundesregierung: Es gibt ihn doch, den großen Plan






Der § 130 trägt den Titel "Volksverhetzung". Dieser Paragraf fristete jahrzehntelang ein Schattendasein, war eine Art juristische Selbstrechtfertigung, kam aber so gut wie nie zur Anwendung. Denn er ist sehr dehnbar. Kernpunkt dabei ist die Formulierung "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören". Was den öffentlichen Frieden stört und was nicht, liegt im Belieben der Staatsanwaltschaften und Gerichte. In der Vergangenheit wurde die Schwelle, was als Störung des öffentlichen Friedens gesehen wurde, sehr hoch gelegt.


Die Äußerungen in einer vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement verantworteten Broschüre, in der die gesamte Gruppe der Bezieher von ALG II zu "Parasiten" erklärt wurde, mit Formulierungen, die eindeutige historische Vorbilder hatten, störten den öffentlichen Frieden jedenfalls nach Auffassung einer ganzen Reihe von Staatsanwaltschaften, bei denen damals Anzeigen deshalb eingingen (ich hatte selbst eine davon gestellt), jedenfalls nicht. Was schon verwundern muss, denn nicht nur war das Pamphlet, das von einer ehemaligen Bild-Redakteurin verfasst wurde, eine üble Hetzschrift gegen die Armen im Lande, es hatte zudem eine Reichweite, die von wenigen anderen Äußerungen übertroffen werden kann – es wurde ausgiebig in sämtlichen Medien zitiert.


In der Vergangenheit war der § 130 also, abgesehen vom Unterpunkt der Holocaustleugnung, ein zahnloser Tiger. Nun wurde der Text des Gesetzes geändert und ergänzt. Begründet wird das damit, dass die Bundesrepublik verpflichtet sei, eine europäische Vorgabe aus dem Jahr 2008 (!!!) umzusetzen, die eine stärkere Strafverfolgung insbesondere rassistischer Vergehen verlange.


Die Tagesschau droht, und die Regierung erhöht die Angstdosis




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Die Tagesschau droht, und die Regierung erhöht die Angstdosis






Tatsächlich ist das ein Punkt, an dem das deutsche Strafrecht gerne ein Auge oder zwei zudrückt. Allerdings ist es doch etwas eigenartig, wenn man etwas 14 Jahre lang in der Schublade liegen lässt und genau dann hervorzieht, wenn es gerade passend scheint, um auf etwas völlig anderes zu zielen, das weder in der ursprünglichen Version des § 130 noch in der besagten Aufforderung der EU gemeint worden war (außer, man will davon ausgehen, dass bereits diese Vorlage der EU in Wirklichkeit darauf zielte, acht Jahre später die Kriegspropaganda abzusichern).

Das ist der Text der Ergänzung:

"(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören."

Da ist er wieder, der öffentliche Frieden. Nur, um die aktuelle Skala der "Störung des öffentlichen Friedens" in Erinnerung zu rufen – auf einer Versammlung gesungene Aufrufe, alle Russen zu töten, stellen keine Störung des öffentlichen Friedens dar; ein Plakat, das eine Rentnerin ins Fenster ihrer Wohnung hängte, auf dem "Danke, Putin" stand, allerdings schon.


Für die NATO auf Konfrontation mit den Bürgern – Antirussische Hysterie und Transatlantizismus




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Für die NATO auf Konfrontation mit den Bürgern – Antirussische Hysterie und Transatlantizismus





Nicht der Gesetzestext, aber die praktische Erfahrung der vergangenen Monate belegt, dass bereits Meinungsäußerungen mit sehr geringer Reichweite, wie Kommentare in sozialen Netzwerken durch völlig unbekannte Personen, als Störung des öffentlichen Friedens gewertet werden können, sofern sie dem NATO-Narrativ widersprechen; Äußerungen, die den ukrainischen Nazismus und dessen Verbrechen nicht nur verharmlosen, sondern sogar begrüßen und glorifizieren, haben keinerlei strafrechtliche Folgen. Jede Verherrlichung von Stepan Bandera und seinen Spießgenossen müsste, da es sich dabei um bereits historisch belegte und auch juristisch unter anderem im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess abgeurteilte Verbrechen handelt, danach verfolgt werden.


Die Paragrafen 6 bis 12 des Völkerrechtsgesetzbuches umfassen eine ganze Menge von Handlungen. Dabei geht es nicht nur um das, was auf den ersten Blick als Kriegsverbrechen erkennbar wäre; es geht auch um Plünderungen und um Handlungen, wie sie aus der ukrainischen Kriegsführung weidlich bekannt sind. So z. B. § 11 Absatz 1 Punkt 3, wer "mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht"; ein Handeln, das im Donbass seit acht Jahren zu beobachten war und sich mittlerweile auch gegen die Bevölkerung von Cherson und Saporoschje richtet. Und nein, es ist nicht zu erwarten, dass dieser Paragraf jetzt plötzlich gegen jene angewandt wird, die so viele Jahre lang die Verbrechen im ukrainischen Bürgerkrieg verniedlicht, verschwiegen und unterstützt haben.


Der ukrainische Beschuss des Kernkraftwerks von Energodar beispielsweise fiele auch unter § 11 des Völkerstrafgesetzbuches, nämlich unter Absatz 1 Punkt 2: "Wer (…) mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen zivile Objekte richtet, solange sie durch das humanitäre Völkerrecht als solche geschützt sind (…), Anlagen und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten."


Moskau besorgt über schmutzige Bombe – Kiew weist Vorwürfe zurück





Moskau besorgt über schmutzige Bombe – Kiew weist Vorwürfe zurück






Niemand wird ernsthaft erwarten, dass nun die Strafverfolgung gegen all jene Medien der Mainstreampresse einsetzt, die die ganze Zeit über behaupten, die Russen beschössen sich in Energodar selbst, weil diese Äußerung eine Verharmlosung bzw. Leugnung einer Straftat nach § 11 Völkerstrafgesetzbuch darstellt. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass eine genauere Befassung mit vermeintlichen russischen Kriegsverbrechen wie in Butscha als Leugnung oder Verharmlosung bewertet werden, ist hoch.


Schlimmer noch, das, was bereits heute in der bundesdeutschen Strafverfolgung praktiziert wird, wofür immer die Formulierung von der "Billigung einer Straftat" herhalten musste, ein Vorwurf, der bereits Tausende von Verfahren generiert haben dürfte, wird nun auf eine solidere rechtliche Grundlage gestellt. Das Problem mit der "Billigung einer Straftat" bestand nämlich immer darin, dass ein Angriffskrieg in Deutschland nur eine Straftat darstellt, wenn er durch oder gegen Deutschland begangen wird; somit besteht ein gewisses (wenn auch leider nicht allzu hohes) Risiko, dass diese Grundlage für Strafmaßnahmen von irgendeinem deutschen Gericht zerschossen wird. Mit dieser Gesetzesänderung ist dieses Risiko für alle zukünftigen Verfahren gebannt.


Man stelle sich nun einmal vor, eine der Befürchtungen, die von russischer Seite immer wieder geäußert werden, würde wahr. Wie der Einsatz einer schmutzigen Bombe durch die Ukraine; etwas, auf das die Kiewer Rhetorik sehr klar abzuzielen scheint. Oder ein Beschuss einer Ammoniak-Leitung, die eine örtliche Katastrophe auslösen würde. Oder auch nur ein größerer Treffer im Atommülllager von Energodar.


Nicht für "Extremisten, Querdenker und Verfassungsfeinde" – Meinungsfreiheit mit Olaf Scholz




Nicht für "Extremisten, Querdenker und Verfassungsfeinde" – Meinungsfreiheit mit Olaf Scholz






Auf sämtlichen Kanälen würde dann verkündet, es handele sich um ein russisches Kriegsverbrechen. Und man muss keine Zweifel daran hegen, dass der frischgebackene Paragraf dann breit zur Anwendung käme.


Die Entwicklung, die die Anwendung des Strafrechts in den letzten Monaten genommen hat, belegt einmal mehr, warum es in demokratischeren Zeiten immer mindestens juristische Kritik an sogenannten "Gummiparagrafen" gab, in denen der Anteil der im Belieben stehenden Definition hoch und der Anteil der rigiden rechtlichen Regelung niedrig ist. Eigentlich dürfte keine Aussage belangt werden, die sich auf eine Handlung oder ein Ereignis bezieht, das nicht bereits rechtsgültig nach den Paragrafen des Völkerstrafgesetzbuchs abgeurteilt wurde; das erfordert schon allein der absolut zentrale Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung, nach dem jeder als unschuldig zu gelten hat, bis er verurteilt wurde.


Aber wer glaubt, dass dieser neue Absatz des § 130 friedlich schlummern wird, bis irgendwann die Kriegshandlungen in der Ukraine juristisch bewertet sind, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Dieser Paragraf zielt auf jede Abweichung vom offiziellen Narrativ, und zwar noch weit unterhalb der Aussage, der russische Militäreinsatz sei gerechtfertigt, weil er einen Angriff auf den Donbass (und damit einen tatsächlichen Genozid) verhinderte. Schon eigentlich journalistisch selbstverständliche Fragen könnten damit geahndet werden. Und der Spielraum des § 130 geht noch weiter, und das dürfte der eigentliche Zweck sein.


Die wahren Verfassungsfeinde in Deutschland sitzen oben





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Die wahren Verfassungsfeinde in Deutschland sitzen oben






Denn Absatz 5, der neu eingefügt wurde, hat eine Rückwirkung auf Absatz 2: "Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, der zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe (…) aufstachelt." Die logische Verknüpfung, dass Aussagen, die vom Narrativ abweichen, gewissermaßen per se "zum Hass aufstacheln", findet sich in Absatz 5.


Und man kann nicht leugnen, dass die Propagandazentralen der NATO, nachdem es ihnen nicht gelungen ist, die Darstellung der anderen Seite technisch völlig zu unterbinden, ein Interesse daran haben, nicht nur gegen jene vorzugehen, die entsprechende Texte verfassen und veröffentlichen, sondern auch gegen jene, die sie verbreiten. Nachdem im Falle von Absatz 2 Satz 1 sogar der Versuch strafbar ist, ist damit jedes Schlupfloch für die Wahrheit erfolgreich gestopft.

Die Bemühungen um ein demokratisches Recht, die es in der Geschichte der Bundesrepublik durchaus gab (dabei möchte ich noch einmal an Gustav Heinemann erinnern), folgten immer der Vorgabe, die Formulierung des Rechts müsse so beschaffen sein, dass es selbst bei feindseliger Auslegung keine Beseitigung der Grundrechte ermöglicht. Eine feindselige Auslegung der neuen Variante des § 130 bedeutet das Ende jeder Meinungsfreiheit in Fragen, die die NATO und ihre Kriegspolitik in der Ukraine und gegen Russland betreffen.


Mehr zum Thema - "Monitor" freut sich: Alina Lipp bald vor Gericht


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26.10.2022

Krone-Schmalz-Vortrag sehr gut – aber ob ihre Empfehlung zur „Geheimdiplomatie“ trägt? Und mit Merkel?

nachdenkseiten.de, vom 25. Oktober 2022 um 11:00 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Professor Dr. Gabriele Krone-Schmalz hat bei der Volkshochschule in Reutlingen ein bemerkenswertes Referat gehalten. Wir haben schon darauf hingewiesen. Wir empfehlen die Verbreitung nicht zuletzt auch deshalb, weil Krone-Schmalz wie auch andere kritische Geister, zum Ziel von scharfen Attacken geworden ist. Kürzlich war eine Veranstaltung mit ihr plötzlich aus dem Veranstaltungskalender* der VHS der Stadt Köln verschwunden. (Anmerkung: Die Veranstaltung ist aber nicht abgesagt und wird am 27.10. trotz Kritik stattfinden.) Gabriele Krone-Schmalz hat in Reutlingen empfohlen, die Gefahr der Erweiterung des Krieges** mit Geheimdiplomatie abzuwenden, und sie hat Angela Merkel als jene Person benannt, die diese Arbeit leisten könne. Diesen Vorschlägen gelten meine kritischen Anmerkungen.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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1. Können wir wirklich auf Geheimdiplomatie setzen? Wie soll diese funktionieren? Geht es wirklich ohne die große öffentliche Auseinandersetzung

  • um das Verhältnis zu Russland,
  • um die imperialen Absichten des Westens
  • und die unendlich vielen Lügen in der öffentlichen Auseinandersetzung?


Und 2. Ist Angela Merkel wirklich die geeignete Person zur Vermittlung?


Zu 1. Geheimdiplomatie

Diese müsste auf westlicher Seite nicht nur von uns, also von Deutschland, sondern vor allem auch von der NATO und in letzter Instanz von den USA getragen werden. Da ist zu fragen: Von wem soll denn in den USA eine auf Vermittlung, auf Frieden und auf Anerkennung des Sicherheits-Bedürfnisses Russlands achtende Diplomatie geleitet werden? Beide Parteien, Demokraten und Republikaner, sind durchsetzt von Personen, die im besten Fall Russland aus Europa hinauswerfen wollen (siehe die Ende April 2000 vom State Department getragene Konferenz in Bratislava), im anderen Fall in Russland einen Regime Change und die Aufteilung des großen Landes beabsichtigen. Die Geister, die in der Zeit von Jelzin in den neunziger Jahren Russland gefleddert haben, sind doch nicht verschwunden, im Gegenteil: Sie sind mächtiger denn je. Und jene, die auf jeden Fall eine Verständigung zwischen Russland und Deutschland hintertreiben wollen, sind ebenfalls mächtig. Aus welchen Lagern sollen angesichts dieser inneren Situation in den USA diplomatische Kräfte kommen, die auf Frieden setzen und auf Partnerschaft mit Russland statt auf Konfrontation?


Die Rüstungswirtschaft ist so mächtig, dass sie der Geheimdiplomatie die Lösung der Konflikte nicht überlassen wird. Die Rüstungskonzerne brauchen die Konflikte, um daran zu verdienen. Und erst wenn diese menschenverachtende Strategie und Motive öffentlich viel deutlicher diskutiert werden als bisher, wird sich überhaupt etwas bewegen.


Wer von den gewählten Personen der Bundesregierung soll denn in Deutschland die Geheimdiplomatie mittragen? Frau Baerbock, Frau Lambrecht, Herr Klingbeil, Herr Habeck? Ein Großteil dieser Personen ist, wie auch die Medien, ganz wesentlich von US-amerikanischen Interessen bestimmt. Zuletzt wurde das deutlich, als der SPD-Vorsitzende Klingbeil die größten historischen Erfolge seiner Partei in die Tonne trat. Glaubt Frau Krone-Schmalz, diese Politiker würden sich in der Geheimdiplomatie vernünftiger, menschlicher, friedvoller, unabhängiger von finanziellen und Rüstungsinteressen verhalten, als in der offenen Auseinandersetzung? Die Chancen, zu friedlichen Lösungen zu kommen, sind gering. In geheimen Kanälen werden sie nicht größer, sondern kleiner. Das könnte ich mit vielen weiteren Details belegen.


Das Wichtigste ist – und dabei wiederhole ich mich zum Teil: Nur wenn wir die Verfilzung vieler deutscher Politiker und Medien mit der Rüstungslobby und mit US-Interessen ans Licht holen, besteht überhaupt eine Chance, zu einer Politik der Verständigung zurückzukehren.

Noch eine Ergänzung: In geheimen Zirkeln werden sich innerhalb Europas und in Kombination mit den USA jene Länder durchsetzen, die mit Russland noch Rechnungen offen zu haben meinen – also die baltischen Staaten, Polen, usw.


Wir müssen diese existenziellen Probleme unseres Landes offen ansprechen. Wir müssen zeigen und endlich thematisieren, dass das Europa, wie es jetzt zusammengesetzt ist, kein Europa der Verständigung mit Russland sein wird.


Wir müssen endlich thematisieren, dass wir uns aus den Fängen der USA und ihrer Vasallen in Osteuropa befreien müssen, wenn wir überhaupt noch eine Chance haben wollen, friedlich mit allen Staaten und auch mit Russland zusammenzuleben.


Geheimdiplomatie – wie soll denn ohne offensive und offene Debatte so etwas Schreckliches wie die Zerstörung der Gasleitungen in der Ostsee aufgeklärt und künftig verhindert werden? Im Geheimen spielt man Katz und Maus mit uns. Wir müssen aber die Empörung unseres Volkes erreichen und die erreichen wir nur, wenn wir den Menschen reinen Wein einschenken. Die Diplomaten der geheimen Kanäle tun dies nicht.


Auf diese Idee konnte Frau Professorin Krone-Schmalz nur kommen, weil sie diesen Menschen Gutes zutraut und Gutes unterstellen will. Dafür fehlt mir der Glaube.


Die Auseinandersetzung mit Russland wird zurzeit ganz wesentlich auf Lügen als auch auf bewusst falsche Darstellungen und Manipulationen aufgebaut. Gabriele Krone-Schmalz hat in ihrem Vortrag selbst auf dieses Problem hingewiesen und Beispiele für diese Lügen, für diese systematischen und beabsichtigten Lügen, genannt. Sie wies zum Beispiel zu Recht darauf hin, dass systematisch die Behauptung verbreitet wird, Russland habe den Krieg mit Georgien begonnen. Das ist nachweislich falsch, wird aber immer wieder behauptet. Wie soll sich das in der Geheimdiplomatie ändern? Dort wird auch dann genauso gelogen, allerdings mit dem Unterschied, dass es nicht aufgedeckt werden kann und nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt.


Zu 2: Merkel als Motor der Geheimdiplomatie zwischen dem Westen und Russland

Gabriele Krone-Schmalz hat vermutlich ein geschöntes Bild der ehemaligen Bundeskanzlerin. Verschiedene Ereignisse und Vorgänge in der Vergangenheit sprechen nicht für die notwendige Neutralität und vor allem auch nicht für den Friedenswillen der ehemaligen Bundeskanzlerin.

Angela Merkel hat am 20. Februar 2003 in einem Artikel in der ‘Washington Post’ den damals regierenden Bundeskanzler Schröder wegen seiner Ablehnung einer direkten Beteiligung Deutschlands am Irakkrieg kritisiert und gemahnt, Schröder spreche nicht für alle Deutschen. Damit hat Angela Merkel in einem konkreten, noch dazu grotesken Fall US-amerikanische und nicht deutsche Interessen vertreten. Und das soll eine besondere Basis für die Geheimdiplomatie mit Russland darstellen?


Noch vieles andere spricht für die besondere Verbundenheit Angela Merkels mit den USA: Sie hat es hingenommen, dass US-amerikanische Geheimdienste ihr Handy abhören. Sie hat nicht aufbegehrt gegen den Ausbau der Drohnenvermittlung auf dem Militärstützpunkt der USA in Ramstein. Ramstein liegt in Deutschland. Nie und nirgendwo hat sich Angela Merkel als Bundeskanzlerin unseres Landes kritisch zum mörderischen Einsatz dieses Fleckchens Pfälzer Erde eingesetzt. Sie hat auch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Mützenich, nicht bei dessen Problematisierung der atomaren Teilhabe unterstützt.


Angela Merkel war Bundeskanzlerin, als der Putsch infolge der Maidan-Proteste passierte. Hat man irgendwo etwas davon gehört, dass die deutsche Bundeskanzlerin sich dafür eingesetzt hätte, dass die Verabredung mit dem damaligen Präsidenten der Ukraine, zu dessen Zweck auch ihr Außenminister Steinmeier angereist war, auch wirklich eingehalten wurde? Hat sich Angela Merkel dafür eingesetzt, dass Minsk I und II mit Leben erfüllt wurden?


Zurzeit läuft ja aktuell eine Debatte um die sogenannte schmutzige Bombe: Das Verteidigungsministerium in Moskau beschuldigt die Ukrainer, zusammen mit Großbritannien den Einsatz einer solchen Bombe vorzubereiten und diesen Einsatz dann den Russen in die Schuhe zu schieben. Könnten wir, könnten die Russen von Angela Merkel erwarten, dass sie objektiv an die Aufklärung dieser Vorgänge herangeht?


Vielleicht ist ja die russische Regierung schon soweit in der Defensive, dass sie eine so vorbelastete Geheimdiplomatin wie Angela Merkel akzeptieren würde. Glauben kann ich das nicht und mich beeindruckt auch nicht das Argument von Frau Krone-Schmalz, Angela Merkel spreche Russisch.


Zusammenfassend: Beide konkreten Vorschläge von Professor Krone-Schmalz sind nicht besonders zielführend.


Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier.


* Dieser Absatz wurde am 26.10.2022 korrigiert. Wir waren ursprünglich fälschlicherweise davon ausgegangen, die Veranstaltung sei komplett gestrichen worden und bedanken uns für den Hinweis unseres Lesers Manfred H.


** Diese Formulierung haben wir am 26.10.2022 präzisiert.

Rubriken:

Audio-Podcast Friedenspolitik Militäreinsätze/Kriege Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=89647


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26.10.2022

Ukraine-Krieg BRD-Imperialismus lehnt sich bei "Wiederaufbaukonferenz" weit aus dem Fenster

rf-news.de,  vom 25.10.2022,  18:00 Uhr, Von gisMit dem dritten Anlauf hat es geklappt: Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist mit dem Zug zu einem Besuch in Kiew eingetroffen und wird dort heute Nachmittag auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.


BRD-Imperialismus lehnt sich bei "Wiederaufbaukonferenz" weit aus dem Fenster



Zitat: Im April war Steinmeier als unerwünschte Person ausgeladen worden. Deutschland hatte damals noch keine Zusagen für die Lieferung schwerer Waffen gemacht gehabt und bezog noch reichlich Gas aus Russland. Steinmeier hatte noch keine Selbstkritik geleistet, dass er lange an der Gaspipeline Nord Stream 2 festgehalten und den "imperialen Wahn" von Wladimir Putin nicht scharf genug eingeschätzt habe. Das haben Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ja inzwischen deutlich korrigiert. Für Russland als neuimperialistischen Rivalen von NATO, USA und BRD beim erbitterten Ringen um die Neuaufteilung der Welt geht ihnen der Begriff "Imperialismus" leicht über die Lippen. Ein zweischneidiges Schwert. Denn warum sollte man z.B. bei den brandgefährlichen gegenseitigen Drohungen mit einem atomaren Erstschlag bzw. dem Einsatz einer "schmutzigen" (d.h. mit atomarem Material versetzten) Bombe nicht auf den Gedanken kommen, beide Seiten handeln imperialistisch?

 

Es sei ihm wichtig, so Steinmeier in Kiews, "gerade jetzt, in der Phase der niederträchtigen russischen Luftangriffe im ganzen Land, ein Zeichen der Solidarität an die Ukrainerinnen und Ukrainer zu senden. Wir werden die Ukraine weiter unterstützen: militärisch, politisch, finanziell und humanitär." Was Steinmeier als "Solidarität" bezeichnet, ist eine massive Parteinahme Deutschlands im Ukrainekrieg. Sie nützt den Menschen in der Ukraine überhaupt nichts, sondern sorgt für noch mehr Zerstörung, Leid und Tod. Die russischen Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine sind in der Tat brutal für die ukrainischen Massen. Sie müssen um Leib und Leben fürchten und ständig wird der Strom abgestellt. Die Gegenangriffe der ukrainischen Truppen sind jedoch nicht weniger aggressiv und zerstörererisch, auch wenn man berücksichtigen muss, dass die Ukraine die russischen Verluste für die psychologische Kriegführung übertreibt. Nach Berichten des ukrainischen Generalstabs sind am Sonntag sechs russische Waffen- und Munitionsdepots zerstört worden. Bei einem ukrainischen Angriff nahe der Stadt Energodar, bei dem ein verheerender Brand ausgebrochen sei, sollen 50 russische Soldaten ums Leben gekommen sein, 40 weitere verletzt.

 

Während sich der Krieg um die Ukraine verschärft, insbesondere in der Region um die Stadt Cherson, findet in Berlin eine Wiederaufbaukonferenz statt, wo die Beteiligten so tun, als ob der Krieg schon fast beendet sei - natürlich siegreich für die westlichen Imperialisten. Eingeladen haben Olaf Scholz als G7-Vorsitzender und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, für die Ukraine ist Ministerpräsident Denys Schmyhal dabei, Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zugeschaltet. Dabei geht es um gewaltige Summen: Die Ukraine erwartet laut Selenskyj monatlich 500 Millionen Dollar allein aus Deutschland, das "in der Pflicht" stehe.

 

Bundeskanzler Olaf Scholz drückt aus, dass der Wiederaufbau keineswegs weniger imperialistisch vonstatten gehen wird wie der Krieg. Schon jetzt beginnt das Hauen und Stechen darum, wer hierbei die Nase vorne hat. "Das, worum es hier geht, ist nicht weniger als die Schaffung eines neuen Marshallplans für das 21. Jahrhundert", sagte Scholz, eine "Herausforderung für Generationen", und zwar international. Die "Hilfe" müsse öffentliche und private Finanzierungsstränge zusammenbringen. Die in Deutschland ansässigen internationalen Monopole scharren schon mit den Hufen, wenn sie an die satten Profite denken, die da winken, z.B. für die Bauindustrie. Krankenhäuser, Schulen, lebenswichtige Infrastruktur und Verkehrswege müssten wiederhergestellt werden. Die Weltbank habe die Schäden mit mehr als 350 Milliarden Euro beziffert.

 

Der Ukraine solle der Status eines EU-Beitrittskandidaten gegeben werden, man betreibe den Wiederaufbau für die Ukraine als EU-Mitglied. Vor Kriegsbeginn war der Ukraine bescheinigt worden, dass sie die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft auch nicht annähernd erfülle, zu viel Korruption, keine Pressefreiheit, Menschenrechte werden missachtet. Die diesbezügliche Lage hat sich nicht verbessert. Den Massen in der Ukraine hängt die gleichgeschaltete Berichterstattung durch das "TV-Marathon" zum Hals heraus. Am 17. August beschloss die Selenskyj-Regierung zwei Gesetze, die erkämpfte soziale und politische Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften zerschlagen – gegen deren heftigen Protest. Aufgrund des Kriegsrechtes sind Demonstrationen und Streiks verboten. Sys­te­ma­tisch ver­schlepp­ten oder sa­bo­tier­ten der Prä­si­dent oder sei­ne Mit­ar­bei­ter Ver­su­che, zur Be­kämp­fung von Kor­rup­ti­on ge­schaf­fe­ne Be­hör­den hand­lungs­fä­hig und un­ab­hän­gig zu ma­chen.

 

Den westlichen Imperialisten geht es darum, die Ukraine vollständig in ihren Macht- und Einflussbereich zu integrieren.


Info: https://www.rf-news.de/2022/kw43/brd-imperialismus-lehnt-sich-bei-geberkonferenz-besonders-weit-aus-dem-fenster


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.10.2022

Die dunklen Ursprünge des Davos Great Reset

globalresearch.ca, vom 25. Oktober 2022, Von F. William Engdahl  (elektr. übersetzt, unkorrigiert)


Thema:


Zitat: Es ist wichtig zu verstehen, dass es in Klaus Schwabs sogenannter Great-Reset-Agenda für die Welt keine einzige neue oder originelle Idee gibt . Auch seine Agenda der Vierten Industriellen Revolution, sein oder sein Anspruch, den Begriff des Stakeholder-Kapitalismus erfunden zu haben, ist kein Produkt von Schwab.

Klaus Schwab ist kaum mehr als ein geschickter PR-Agent für eine globale technokratische Agenda, eine korporatistische Einheit der Konzernmacht mit der Regierung, einschließlich der UNO, eine Agenda, deren Ursprünge bis in die frühen 1970er Jahre und sogar noch früher zurückreichen. Der Davos Great Reset ist lediglich eine aktualisierte Blaupause für eine globale dystopische Diktatur unter UN-Kontrolle, die jahrzehntelang entwickelt wurde. Die Hauptdarsteller waren David Rockefeller und sein Schützling Maurice Strong.

Zu Beginn der 1970er Jahre gab es wohl niemanden, der die Weltpolitik einflussreicher machte als der verstorbene David Rockefeller, der damals weithin als Vorsitzender der Chase Manhattan Bank bekannt war.

Das neue Paradigma erschaffen

Ende der 1960er und in den frühen 1970er Jahren gründeten die internationalen Kreise, die direkt mit David Rockefeller verbunden waren, eine schillernde Reihe von Eliteorganisationen und Denkfabriken. Dazu gehörten der Club of Rome; der 1001: A Nature Trust, der an den World Wildlife Fund (WWF) gebunden ist; die Konferenz zum Tag der Erde der Vereinten Nationen in Stockholm; die vom MIT verfasste Studie „Grenzen des Wachstums“; und David Rockefellers Trilaterale Kommission.

Club of Rome

1968 gründete David Rockefeller zusammen mit Aurelio Peccei und Alexander King eine neomalthusianische Denkfabrik, den Club of Rome. Aurelio Peccei war leitender Manager der Autofirma Fiat, die der mächtigen italienischen Familie Agnelli gehörte. Gianni Agnelli von Fiat war ein enger Freund von David Rockefeller und Mitglied des International Advisory Committee von Rockefellers Chase Manhattan Bank. Agnelli und David Rockefeller waren seit 1957 enge Freunde. Agnelli wurde 1973 Gründungsmitglied der Trilateralen Kommission von David Rockefeller. Alexander King, Leiter des Wissenschaftsprogramms der OECD, war auch Berater der NATO.  [i] Das war der Beginn dessen, was die neomalthusianische „Menschen verschmutzen“-Bewegung werden sollte.

1971 veröffentlichte der Club of Rome einen zutiefst fehlerhaften Bericht, Grenzen des Wachstums, der ein Ende der Zivilisation, wie wir sie kannten, aufgrund des schnellen Bevölkerungswachstums in Kombination mit festen Ressourcen wie Öl vorhersagte. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass ohne wesentliche Änderungen des Ressourcenverbrauchs „das wahrscheinlichste Ergebnis ein ziemlich plötzlicher und unkontrollierbarer Rückgang sowohl der Bevölkerung als auch der Industriekapazität sein wird“.

Es basierte auf gefälschten Computersimulationen einer Gruppe von MIT-Informatikern. Darin stand die kühne Vorhersage: „Wenn die gegenwärtigen Wachstumstrends in der Weltbevölkerung, der Industrialisierung, der Umweltverschmutzung, der Nahrungsmittelproduktion und der Ressourcenverknappung unverändert anhalten, werden die Grenzen des Wachstums auf diesem Planeten irgendwann innerhalb der nächsten hundert Jahre erreicht sein.“ Das war 1971. 1973 lud Klaus Schwab Peccei bei seinem dritten jährlichen Davoser Business Leader Meeting nach Davos ein, um den versammelten CEOs von Unternehmen Grenzen des Wachstums vorzustellen. [ii]

1974 erklärte der Club of Rome mutig: „Die Erde hat Krebs und der Krebs ist der Mensch.“ Dann: „Die Welt steht vor einer beispiellosen Reihe ineinandergreifender globaler Probleme, wie Überbevölkerung, Nahrungsmittelknappheit, Erschöpfung nicht erneuerbarer Ressourcen [Öl-Wir], Umweltzerstörung und schlechte Regierungsführung.“ [iii] Sie argumentierten, dass

'horizontale' Umstrukturierung des Weltsystems ist nötig ... Um Energie-, Ernährungs- und andere Krisen, also gesellschaftliche Veränderungen u Änderungen in der individuellen Einstellung sind erforderlich, wenn der Übergang zu organischem Wachstum stattfinden soll. [iv]

In ihrem Bericht von 1974, Mankind at the Turning Point , argumentierte der Club of Rome weiter:

Die zunehmende Interdependenz zwischen Nationen und Regionen muss sich dann in einem Rückgang der Unabhängigkeit niederschlagen. Nationen können nicht voneinander abhängig sein, ohne dass jede von ihnen einen Teil ihrer eigenen Unabhängigkeit aufgibt oder zumindest ihre Grenzen anerkennt. Jetzt ist es an der Zeit, einen Masterplan für organisches nachhaltiges Wachstum und Weltentwicklung auf der Grundlage einer globalen Allokation aller endlichen Ressourcen und eines neuen globalen Wirtschaftssystems zu entwerfen. [v]

Das war die frühe Formulierung der UN-Agenda 21, der Agenda 2030 und des Davos Great Reset 2020.

David Rockefeller und Maurice Strong

Der mit Abstand einflussreichste Organisator von Rockefellers „Nullwachstums“-Agenda in den frühen 1970er Jahren war David Rockefellers langjähriger Freund, ein milliardenschwerer Ölmann namens Maurice Strong.

Der Kanadier Maurice Strong war einer der wichtigsten frühen Verbreiter der wissenschaftlich fehlerhaften Theorie, dass menschengemachte CO2-Emissionen aus Transportfahrzeugen, Kohlekraftwerken und der Landwirtschaft einen dramatischen und sich beschleunigenden globalen Temperaturanstieg verursachten, der „den Planeten“, die sogenannte globale Erwärmung, bedroht.

Als Vorsitzender der Stockholmer UN-Konferenz zum Tag der Erde 1972 förderte Strong eine Agenda der Bevölkerungsreduzierung und der Senkung des Lebensstandards auf der ganzen Welt, um „die Umwelt zu retten“.

Strong erklärte seine radikale Ökologen-Agenda:

„Ist nicht die einzige Hoffnung für den Planeten, dass die industrialisierten Zivilisationen zusammenbrechen? Ist es nicht unsere Verantwortung, das herbeizuführen?“ [vi]

Dies geschieht jetzt unter dem Deckmantel einer hochgejubelten globalen Pandemie.

Strong war eine merkwürdige Wahl, um eine große UN-Initiative zur Mobilisierung von Maßnahmen für die Umwelt zu leiten, da seine Karriere und sein beträchtliches Vermögen auf der Ausbeutung von Öl aufgebaut waren, wie eine ungewöhnliche Anzahl der neuen Befürworter der „ökologischen Reinheit“, wie David Rockefeller oder Robert O. Anderson vom Aspen Institute oder John Loudon von Shell.

Strong hatte David Rockefeller 1947 als junger kanadischer Achtzehnjähriger kennengelernt und von diesem Zeitpunkt an war seine Karriere mit dem Netzwerk der Rockefeller-Familie verbunden.[vii] Durch seine neue Freundschaft mit David Rockefeller erhielt Strong im Alter von 18 Jahren einen Schlüssel UN-Position unter UN-Schatzmeister Noah Monod. Die Gelder der UN wurden praktischerweise von Rockefellers Chase Bank gehandhabt. Dies war typisch für das Modell der „öffentlich-privaten Partnerschaft“, das von Strong eingesetzt werden sollte – privater Gewinn durch die öffentliche Regierung. [viii]

In den 1960er Jahren war Strong Präsident des riesigen Energiekonglomerats und Ölunternehmens Power Corporation aus Montreal geworden, das damals dem einflussreichen Paul Desmarais gehörte. Laut der kanadischen Ermittlungsforscherin Elaine Dewar wurde die Power Corporation Berichten zufolge auch als politische schwarze Kasse verwendet, um Kampagnen ausgewählter kanadischer Politiker wie Pierre Trudeau, Vater des Davos-Schützlings Justin Trudeau, zu finanzieren. [ix]

Earth Summit I und Rio Earth Summit

Bis 1971 wurde Strong zum Untersekretär der Vereinten Nationen in New York und zum Generalsekretär der bevorstehenden Earth Day-Konferenz, der Konferenz der Vereinten Nationen über die menschliche Umwelt (Earth Summit I) in Stockholm, Schweden, ernannt. In diesem Jahr wurde er auch zum Treuhänder der Rockefeller Foundation ernannt – die seinen Start des Stockholm Earth Day-Projekts finanzierte.[x] In Stockholm wurde das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) mit Strong an der Spitze gegründet.

Bis 1989 wurde Strong vom UN-Generalsekretär zum Leiter der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 oder UNCED ( „Rio Earth Summit II“ ) ernannt. Dort betreute er die Ausarbeitung der UN-Ziele „Sustainable Environment“, der Agenda 21 für nachhaltige Entwicklung, die die Grundlage von Klaus Schwabs „Great Reset“ bildet, sowie die Schaffung des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) der UN. Strong, der auch Vorstandsmitglied des Davos WEF war, hatte dafür gesorgt, dass Schwab als wichtiger Berater für den Rio Earth Summit fungierte.

Als Generalsekretär der UN-Konferenz in Rio gab Strong auch einen Bericht des Club of Rome, The First Global Revolution, in Auftrag, der von Alexander King verfasst wurde und zugab, dass die Behauptung der CO2-Erderwärmung lediglich ein erfundener Trick war, um Veränderungen zu erzwingen:

„Der gemeinsame Feind der Menschheit ist der Mensch. Auf der Suche nach einem neuen Feind, der uns vereinen könnte, kamen wir auf die Idee, dass Umweltverschmutzung, die Bedrohung durch die globale Erwärmung, Wasserknappheit, Hungersnöte und dergleichen ins Spiel kommen würden. All diese Gefahren werden durch menschliches Eingreifen verursacht und können nur durch veränderte Einstellungen und Verhaltensweisen überwunden werden. Der wahre Feind ist dann die Menschheit selbst.“ [xi]

Der Delegierte von Präsident Clinton in Rio, Tim Wirth, gab dasselbe zu und erklärte:

„Wir müssen das Problem der globalen Erwärmung bewältigen. Auch wenn die Theorie der Erderwärmung falsch ist, werden wir wirtschafts- und umweltpolitisch das Richtige tun.“ [xii]

Bei Rio führte Strong erstmals die manipulative Idee einer „nachhaltigen Gesellschaft“ ein, die in Bezug auf dieses willkürliche Ziel der Eliminierung von CO2 und anderen sogenannten Treibhausgasen definiert wurde. Aus der Agenda 21 wurde im September 2015 in Rom mit dem Segen des Papstes die Agenda 2030 mit 17 „nachhaltigen“ Zielen. Es erklärte unter anderem,

„Land kann aufgrund seiner einzigartigen Natur und der entscheidenden Rolle, die es bei der Besiedlung durch Menschen spielt, nicht als gewöhnliches Gut behandelt werden, das von Einzelpersonen kontrolliert wird und dem Druck und der Ineffizienz des Marktes ausgesetzt ist. Auch privater Landbesitz ist ein Hauptinstrument der Anhäufung und Konzentration von Reichtum und trägt daher zu sozialer Ungerechtigkeit bei … Soziale Gerechtigkeit, Stadterneuerung und -entwicklung, die Bereitstellung menschenwürdiger Wohnungen und gesunder Bedingungen für die Menschen können nur erreicht werden, wenn Land genutzt wird im gesamtgesellschaftlichen Interesse.“

Kurz gesagt, privater Landbesitz muss für die „Gesellschaft als Ganzes“ sozialisiert werden, eine Idee, die zu Zeiten der Sowjetunion bekannt war und ein Schlüsselelement des Davos Great Reset war.

In Rio im Jahr 1992, wo er Vorsitzender und Generalsekretär war, erklärte Strong:

„Es ist klar, dass die aktuellen Lebensstile und Konsummuster der wohlhabenden Mittelschicht – die einen hohen Fleischkonsum , den Verzehr großer Mengen Tiefkühl- und Fertiggerichte, die Verwendung fossiler Brennstoffe , Haushaltsgeräte, Klimaanlagen zu Hause und am Arbeitsplatz und Wohnen in Vorstädten beinhalten – dies sind nicht nachhaltig.“  [xiii] (Hervorhebung hinzugefügt)

Zu dieser Zeit stand Strong im Mittelpunkt der Umwandlung der UNO in das Vehikel, um heimlich ein neues globales technokratisches „Paradigma“ durchzusetzen, indem es düstere Warnungen vor dem Aussterben des Planeten und der globalen Erwärmung verwendete und Regierungsbehörden mit Unternehmensmacht in einer nicht gewählten Kontrolle verschmolz von so ziemlich allem unter dem Deckmantel „Nachhaltigkeit“. 1997 beaufsichtigte Strong die Erstellung des Aktionsplans nach dem Erdgipfel, The Global Diversity Assessment, eine Blaupause für die Einführung einer vierten industriellen Revolution, eine Bestandsaufnahme aller Ressourcen auf dem Planeten, wie sie kontrolliert werden würden und wie diese Revolution erreicht werden würde.[xiv]

Zu dieser Zeit war Strong Co-Vorsitzender des Davoser Weltwirtschaftsforums von Klaus Schwab. Zum Tod von Strong im Jahr 2015 schrieb Davos-Gründer Klaus Schwab:

„Seit der Gründung des Forums war er mein Mentor: ein großartiger Freund; ein unverzichtbarer Ratgeber; und langjähriges Mitglied unseres Stiftungsrates.“ [xv]

Bevor er wegen eines irakischen Food-for-Oil-Korruptionsskandals von der UNO entlassen wurde, war Strong Mitglied des Club of Rome, Treuhänder des Aspen Institute, Treuhänder der Rockefeller Foundation und der Rothschild Foundation. Strong war auch Direktor des Temple of Understanding des Lucifer Trust (auch bekannt als Lucis Trust), der in der Kathedrale von St. John the Divine in New York City untergebracht ist.

„wo heidnische Rituale beinhalten, Schafe und Rinder zur Segnung zum Altar zu eskortieren. Hier hielt Vizepräsident Al Gore eine Predigt, während Gläubige mit Schalen voller Kompost und Würmer zum Altar marschierten …“ [xvi]

Dies ist der dunkle Ursprung von Schwabs Great-Reset-Agenda, wonach wir Würmer essen und kein Privateigentum haben sollten, um „den Planeten zu retten“. Die Agenda ist dunkel, dystopisch und soll Milliarden von uns „gewöhnlichen Menschen“ eliminieren.

*

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F. William Engdahl ist strategischer Risikoberater und Dozent, er hat einen Abschluss in Politikwissenschaften von der Princeton University und ist Bestsellerautor über Öl und Geopolitik. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).

Anmerkungen

[i] Biografien von 1001 Mitgliedern des Nature Trust, Gianni Agnelli , abrufbar unter http://www.bibliotecapleyades.net/sociopolitica/sociopol_1001club02.htm

[ii] Klaus Schwab, The World Economic Forum: A Partner in Shaping History – The First 40 Years: 1971 – 2010, 2009, World Economic Forum, p. 15, https://www3.weforum.org/docs/WEF_First40Years_Book_2010.pdf

[iii] Zitiert aus dem Bericht des Club of Rome, Mankind at the Turning Point , 1974, zitiert in http://www.greenagenda.com/turningpoint.html

[iv] Ebd.

[v] The Club of Rome, Mankind at the Turning Point , 1974, zitiert in Brent Jessop,  Mankind at the Turning Point – Part 2 – Creating A One World Consciousness , abrufbar unter http://www.wiseupjournal.com/?p =154

[vi] Maurice Strong, Eröffnungsrede zum UN Rio Earth Summit , Rio de Janeiro, 1992, abrufbar unter http://www.infowars.com/maurice-strong-in-1972-isnt-it-our-responsibility-to- zusammenbruch-industriegesellschaften/

[vii] Elaine Dewar, Cloak of Green: The Links between key environmental groups, Government and Big Business , Toronto, James Lorimer & Co., 1995, S. 259-265.

[viii] Brian Akira, LUCIFER'S UNITED NATIONS, http://www.fourwinds10.com/siterun_data/religion_cults/news.php?q=1249755048

[ix] Elaine Dewar, op. cit. p. 269-271.

[x] Ebd., p. 277.

[xi] Was ist die Agenda 21/2030 Wer steckt dahinter? Einführung, https://sandiadams.net/what-is-agenda-21-introduction-history/

[xii] Larry Bell, Agenda 21: The UN’s Earth Summit Has Its Head In The Clouds, Forbes, 14. Juni 2011, https://www.forbes.com/sites/larrybell/2011/06/14/the-uns -erdgipfel-hat-seinen-kopf-in-den-wolken/?sh=5af856a687ca

[xiii] John Izzard, Maurice Strong, Climate Crook, 2. Dezember 2015, https://quadrant.org.au/opinion/doomed-planet/2015/12/discovering-maurice-strong/

[xiv] Was ist die Agenda 21/2030 Wer steckt dahinter? Einführung, https://sandiadams.net/what-is-agenda-21-introduction-history/

[xv] Maurice Strong An Appreciation von Klaus Schwab, 2015, https://www.weforum.org/agenda/2015/11/maurice-strong-an-appreciation

[xvi] Dr. Eric T. Karlstrom, The UN, Maurice Strong, Crestone/Baca, CO, and the „New World Religion“, September 2017, https://naturalclimatechange.org/new-world-religion/part-i /

Das ausgewählte Bild stammt aus The Unz Review


Samen der Zerstörung: Versteckte Agenda der genetischen Manipulation

Name des Autors: F. William Engdahl
ISBN-Nummer: 978-0-9879389-2-3
Produkttyp: PDF-Datei

Preis: 9,50 $

Dieses geschickt recherchierte Buch konzentriert sich darauf, wie eine kleine gesellschaftspolitische amerikanische Elite versucht, die Kontrolle über die eigentliche Grundlage des menschlichen Überlebens zu erlangen: die Versorgung mit unserem täglichen Brot. „Kontrolliere das Essen und du kontrollierst die Menschen.“

Dies ist kein gewöhnliches Buch über die Gefahren von GVO. Engdahl nimmt den Leser mit in die Korridore der Macht, in die Hinterzimmer der Wissenschaftslabors, hinter verschlossene Türen in die Vorstandsetagen der Unternehmen.

Der Autor enthüllt überzeugend eine teuflische Welt von profitgetriebenen politischen Intrigen, Regierungskorruption und Zwang, in der genetische Manipulation und die Patentierung von Lebensformen eingesetzt werden, um die weltweite Kontrolle über die Nahrungsmittelproduktion zu erlangen. Wenn sich das Buch oft wie ein Krimi liest, sollte das nicht überraschen. Denn das ist es.

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Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © F. William Engdahl , Global Research, 2022


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Info:  https://www.globalresearch.ca/dark-origins-davos-great-reset/5797113

26.10.2022

Russian warning to the UN Security Council

akf-europe.org, vom Okt 25, 2022

Extremely important  warning Says The Saker https://thesaker.is/extremely-important-russian-warning-to-the-un-security-council-must-see/

25744 ViewsOctober 24, 2022 36 Comments


Transcript:

First I want to express my bewilderment.

We do not quite understand which added value other than a time extension of today’s meeting, carries the inclusion in the list of the speakers representatives of Slovakia, Poland, Germany and Greece. We’re not having a debate today, we are conducting a briefing. These countries’ position we already know very well. It could be nicely summed up by a [single] representative of the European Union. Nothing, but a desire to be featured on national TV screens, can we see in that. In the future, Mr. Chairman, we would like to ask you to be more careful when compiling the list of the speakers for the UN meetings on this subject.

Mr. Chairman .We note the briefing by UN Undersecretary General on political issues, Rosemary Di Carlo and Resident Coordinator in Ukraine Denise Brown. [corrects the interpreter] Resident Coordinator.

We see that… the UN Secretariat finally became concerned with the destruction of the civilian infrastructure story. Unfortunately, again one-sidedly. We didn’t hear a single word about the destructions, which Kiev has been causing for 8 years and continues to cause in Donbass. Neither do we hear about the victims among its civilian population from the attacks of the Armed Forces of Ukraine. Remain without any reaction from the Secretariat the monstrous terrorist attacks by Kiev against such civilian infrastructure as the Crimean bridge, the AFU shelling of the Zaporozhye nuclear power plant and Kakhovskaya hydroelectric power plant.

The need to convene today’s meeting, our Western colleagues explained by the intensified strikes against Ukrainian civilian infrastructure and civilian targets by the Russian side. Let’s see how the things really are. For the last two months the Ukrainian regime and its Western patrons, apparently euphoric from some tactical advance of the Ukrainian troops in a number of directions, which were achieved at the cost of astronomical losses in manpower and equipment, they in every possible way rehashed the thesis that Russia allegedly has exhausted its material and human resources and is about to … start losing on the battlefield.

At the same time, Ukrainian strategists, supervised by their Western masters, already have been using terrorist sabotage methods on the Russian territory for a long time. There are numerous examples of this. But an apogee of their efforts became the terrorist attack on the Crimean bridge on October 8, committed by the Ukrainian special services. Four people were killed, destroyed was a part of the road, which was used by the population of the peninsula to supply them with food, medicines and other vital goods.

Ukrainian officials, including the Deputy Prime Minister, Head of Ministry for digital transformation of Ukraine, Mikhail Fedorov and adviser to the Minister of Internal Affairs of Ukraine Anton Gerashchenko, openly savoured this crime. Enthusiastic messages were posted also on the official Ministry of Defense account of Ukraine. And although Kiev, apparently, reprimanded by its western masters, very quickly, as is their tradition, attempted to shift the blame on to Russia, the Minister of Foreign Affairs of Ukraine, Dmitry Kuleba in the leaked on the internet video footage confirmed that Kiev was behind the attacks on Krymsky bridge and Belgorod region. Here are his words, made available to millions of users. I quote. “If you ask me who blows up [infrastructure] in Crimea or Belgorod, then, in a private communication, I’ll tell you that, yes, it’s us”. End [of quote].

Since during the eight years of bitter experience of the inhabitants of Donbass we know well, what the Kiev regime is capable of, a decision was made to cool down the militant ardour of the arrogant Kiev terrorists. With precision-guided missiles strikes and UAVs of Russian manufacture, were destroyed a large number of military installations, and also infrastructure facilities, [reducing] the military capabilities and undermining potentials of Zelensky’s repressive regime.

Of course, this situation did not suit the West and thus caused a genuine hysterics among our Western “colleagues”, which we can observe in all its glory expressed during today’s meeting. Naturally, as before, they do not want to see the truth and acknowledge that the civilian targets were hit and were damaged only in those cases when the drones were shot down near the targets by the Ukrainian territorial defense .. and because of that had deviated from the original course. Or the [damage happened] when civilian targets were hit by the Ukrainian air-defense missiles, which were not capable of Intercepting their targets. There are plenty of such cases, including recorded on video. Anyone who wants to, can watch them on the Internet.

Right now Ukraine and its Western patrons are trying to spin another fake about the alleged deliveries to Russia of the Iranian UAVs, in violation of the UN Security Council Resolution No. 2231. We reject any such attempts to draw the UN Secretariat into this unscrupulous game. An example of this is the letter distributed in the Security Council today by Germany, France and the UK with a de facto petition to the UN Secretariat to violate the article 100 of the UN charter and mandate, prescribed in the note of the President UN Security Council S/2016/44 of 16 January, 2016. The US went even further and in their letter directly demanded from the Secretariat to conduct an investigation that the Secretariat is not authorized to open. This is an egregious situation and we submitted our legal assessments in our response letter, which was circulated before this session. We are waiting for the Secretariat to fully confirm that it does not intend to go along with the violation of the UN charter [demanded] by these Westerners’ instructions, and will not conduct any such “investigation”. If the UN experts, in order to please the the Western capitals, will, nevertheless, open such pseudo-investigations, baselessly referring to the provision of the Resolution 2231, we may review the entire complex of our relations with the UN Secretariat, the impartiality of which in that case would no longer be possible to rely upon.

Dear colleagues. Today’s show at Security Council is also a kind of smokescreen for the Kiev regime and its patrons. The West is diligently creating the image of Kiev regime as of an innocent victim of The Russian aggression, [which victim] needs a constant military assistance. Last week there were announcements of the deliveries of the military supplies to Kiev.

The US and the EU opted for the systems that showed the highest lethality against the population of Donbass and liberated territories. USA will deliver to Kiev another batch of M142 HIMARS MLRS and high-precision guided missiles M31 GMLRS, as well as aviation anti-radar missiles AGM-88 HARM. From Paris, Kiev will again receive self-propelled artillery guns Caesar 155 mm caliber. A delivery of 155mm ammunition to Kiev was announced by Germany. To their own population, the leaders of these countries explain that these weapons, supposedly, should help the Zelensky regime in the defense of Ukraine.

Let’s see for what they are actually used. According to DPR-LPR data, only on the territory controlled by the republics from … February to October, as the result of the Ukrainian attacks with the use of heavy weapons, there were destroyed more than 10 thousand houses and more than 2000 civil infrastructure facilities, including 424 educational and 109 medical facilities. For these attacks the American HIMARS MLRS were actively used. The French Caesars also used the opportunity to show their power in an unequal battle with the residential buildings, schools and other civilian targets. Directly from the French weapons in Donetsk since the June this year, no less than five people died, ten were injured, more than 64 buildings were destroyed.

The Armed Forces of Ukraine also strike deep into the Russian territory aiming at civilians and civil infrastructure. On October the 10th, in Belgorod region the AFU launched more than 100 missiles, including the infamous Tochki-U armed with cluster warheads. A woman died, four houses were damaged. In the long-suffering village of Tetkino, Kursk region, which from the spring has been the target of the massive artillery strikes by AFU, despite the absence of the military facilities there, two people were injured. On October 13, the Ukrainian strikes hit an apartment building in Belgorod, … the village of Krasny, customs checkpoint in Shebekinsky city district and other civilian buildings.

Just now, literally on the eve of our meeting, the Armed Forces of Ukraine destroyed … destroyed the industrial plants in this district. It is worth recalling that earlier in this area, just like in Donetsk, the AFU have actively and indiscriminately used against the civilian population the remote mining systems, including the “Petal” mines.

On October 16, [they] fired on the residential buildings in Nikolskoye, the International Shukhov Airport in Belgorod, two civilians were injured.

On October 18, the Ukrainian military once again shelled the village of Belaya Beryozka, Bryansk region. On the same day, the Armed Forces of Ukraine attacked six towns in the Kursk region, a woman was injured, a number of homes were destroyed, several power lines were put out of action.

Prior to this, the Ukrainian saboteurs repeatedly tried to perpetrate an act of sabotage against Kursk nuclear power plant. In total, since early October only, the indiscriminate artillery fire by the Armed Forces of Ukraine, including with the use of the abovementioned American HARM missiles, was unleashed on more than 30 peaceful settlements in Belgorod region and Belgorod city itself.

At the same time Kiev, … encouraged by its Western supervisors, openly brags about this. Are they in Kiev and in the sheltering Kiev capitals serious …seriously think that we will tolerate this?

Using an indulgence for any criminal acts issued by their western handlers, Zelensky regime deliberately … strikes the civilian infrastructure on their former territories. For five months the AFU shells city of Novaya Kakhovka in Kherson region. Up to 120 missiles arrive per day, of which most are American HIMARS, with the Ukrainians aiming them specifically at the Kakhovka dam in order to breach it and thus raise the water level, which will cause flooding of the adjacent territories. This scenario may result in deaths of thousands of civilians, thousands of homes will be damaged.

Today we circulated a letter to the Security Council, calling upon the leadership of the UN to prevent this monstrous provocation.

The irresponsible AFU attacks on Zaporizhia Nuclear Plant continue, creating serious risks to nuclear safety at the station. The scale of civilian casualties, in case if ZNPP is severely damaged, let alone after a full-scale man-made accident with the radioactive contamination, does not worry Kiev. They are ready to make any human sacrifice in order for NATO to keep waging its proxy war with Russia and continue the arms deliveries to Ukraine. We keep the UN leadership informed of these egregious incidents, but no meaningful response from them so far .. have been received so far.

Ukrainian militants managed to seriously damage Kakhovsky and Antonovsky bridges through the Dnieper, through which the inhabitants of Kherson were supplied with food, medicines and so on. Another attempt to destroy Antonovsky Bridge was made by the Armed Forces of Ukraine on the 19th of October. The Russian air defense systems managed to protect this installation, and for these attacks, again, the American systems HIMARS were used. Ukrainian militants used the same systems earlier for strikes at the place where prisoners from the neo-Nazi Azov battalion in Yelenovka were kept.

Another horrifying illustration of how the Kiev authorities actually treat peaceful people are their barbaric punishment of their compatriots who made their choice in favor of Russia. On September 29, the Armed Forces of Ukraine shot down columns of cars near Kupyansk, which were about to leave Ukraine in the direction of Russia. About 30 people died. On September 30 AFU again fired on refugees who were leaving for the liberated territories of Zaporozhye region. On the spot were killed 30 while 88 people were injured. Yesterday, October 20, AFU shelled the ferry crossing which was used to evacuate civilians fleeing from Ukrainian shelling and provocations. As a result of this crime there are dead and wounded, including journalists and children.

On October 4, there was published an open video message from 38 military personnel of the 8th Company of the 3rd Regiment of the 25th Airborne Assault Brigade of the Armed Forces of Ukraine. In it they reported … reported about receiving criminal orders to kill the civilian population of Kharkiv region.

Ministry of Internal Affairs of Ukraine recently made a statement about the beginning of an operation to search for the enemies of Ukraine, within which, in the towns of Kharkov region Detained are up to 40 so-called “potential collaborators” who are then interrogated by the security services.

What happens to those people afterwards, showed in his published on social media on the 9th of October videos a member of the Ukrainian military, ex-commander of the neo-Nazi Azov unit, Maxim Zhorin. The footage shows that the bodies of the executed by them Civilians, the neo-Nazis dump in the ravine. Zhorin himself wrote that these are residents of the city of Kupyansk, Kharkiv region, commenting, I quote “There will be a punishment”. The clip’s metadata indicates that it was recorded just over half an hour before the publication. Corpses were dressed in warm clothing, appropriate for October weather conditions. The Russian troops, I will remind you, have been absent from Kupyansk since the beginning of September. Everything suggests that these unfortunate people were victims of extrajudicial execution carried by the Ukrainian neo-Nazis as a part of the cleansing of the city.

Where is a single word of condemnation of these actions from the western delegations? Your silence is the best evidence that despite all the hypocrisy, no one in the west cares about the fate of Ukrainian civilian population. You prefer to cover up this criminal regime that has incorporated nationalists, radicals and outright Nazis, [you] help them to organize provocations and promote lies about Russia and actions of the Russian troops.

By the way, I would like to remind you again, that despite all the reminders, we still did not receive the lists of the victims of the Ukrainian provocation in Bucha in April, the names of these people. This once again confirms that the Kiev authorities have nothing to present in support of their accusations and conjectures. Our Western “colleagues” are trying to pretend that there is nothing which needs to be proven – it’s sufficient to simply take the word of the representatives of the Kiev regime about any of their claims.

Mr. Chairman, before I finish, I would like to inform you in advance, I will not listen to another batch of tirades from the representative of the Ukrainian regime within the walls of the Security Council today, thereby permitting him to experience that bizarre and sinful pleasure, which he [apparently] derives from it, no, I won’t. I think everyone who read his recent offensive comments about Russian diplomats on social networks …[unintelligible] Unfortunately, such antics reflect the current state of the Ukrainian diplomacy and are the evidence of Kiev’s inability and unpreparedness to any dialogue. Let alone a civilized one.


Info: https://akf-europe.org/russian-warning-to-the-un-security-council


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.10.2022

Nord Stream Pipelines: Nicht detonierte Drohne gefunden

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 25. Oktober 2022,   16:21 Uhr


https://halturnerradioshow.com/index.php/en/news-page/world/explosives-laden-drone-undetonated-found-near-nord-stream-pipeline-bomb-blast-site

22. OKTOBER 2022


*Sprengstoffbeladene Drohne, UNDETONIERT*-

*Gefunden in der Nähe der Bombenexplosion an der Nord Stream-Pipeline


*Die schwedische Polizei, die die jüngste Explosion untersuchte, die

drei von vier Erdgaspipelines zwischen Russland und Deutschland in die

Luft jagte, fand eine mit Sprengstoff beladene, aber NICHT DETONIERTE

Unterwasserdrohne in der Nähe der vierten Pipeline, die NICHT in die

Luft gesprengt wurde. Es wurde festgestellt, dass ein Draht, der die

Explosion dieser Drohne gesteuert hätte, durchtrennt worden war.


Die Polizei rief die Ordnance Disposal Unit der schwedischen Armee an,

um die nicht detonierte Drohne zu bergen und in Sicherheit zu bringen.


Die Drohne ist jetzt beschlagnahmt und damit der erste schlüssige Beweis

dafür, wer die Bombardierung von Nord Stream durchgeführt hat.


Schweden stufte die Drohne und die Untersuchung sofort als aus

„nationalen Sicherheitsgründen“ zu verbergen ein.


Das Drohnenmodell macht deutlich, wer der Täter ist. Schweden gibt weder

das Drohnenmodell noch andere Informationen darüber preis.


Die Berichterstattung der Nachrichtenmedien über die Bergung dieser

Drohne wurde von den schwedischen Behörden verboten. Die Hal Turner

Radio Show unterliegt nicht der schwedischen Autorität und

veröffentlicht hiermit diese Informationen gemäß der Pressefreiheit,

geschützt durch die US-Verfassung, Änderungsantrag Eins.


Zu diesem Zeitpunkt werden wir nicht sagen, ob wir das Drohnenmodell

kennen, die Arten von Sprengstoffen darauf oder welches Land solche

Drohnen betreibt. Wir werden zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob

wir andere Informationen, die wir möglicherweise bereits besitzen,

offenlegen oder nicht, da die Offenlegung solcher Informationen sehr

wahrscheinlich Casus Belli wäre, um einen tatsächlichen Krieg zu beginnen.


nser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.10.2022

Ehemaliger Pentagon-Beamter: Lieferungen an Ukraine belasten US-Rüstungsindustrie

Die Vereinigten Staaten hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Lieferung von Waffensystemen und Munition an Kiew drastisch erhöht. Offenbar ist die US-Rüstungsindustrie diesen enormen Anforderungen nicht gewachsen.



Ehemaliger Pentagon-Beamter: Lieferungen an Ukraine belasten US-RüstungsindustrieQuelle: www.globallookpress.com © Mauricio Campino/Keystone Press Agency


Zitat: Der ehemalige Pentagon-Beamte Wesley Hallman hat gegenüber der Agentur Sputnik erklärt, dass die Bemühungen der USA, die Ukraine mit militärischer Ausrüstung im Wert von 17,6 Milliarden Dollar zu versorgen, die Fähigkeit der US-amerikanischen Rüstungsindustrie, ihre Bestände aufzufüllen, belaste. Er erklärte:

"Ich habe mit jemandem gesprochen, der in einem Unternehmen arbeitet, das Teile der Munition herstellt, die wir aufbrauchen, weil wir der Ukraine gerade viel davon geben, und ich habe gefragt: 'Wie lange werden Sie brauchen, um Ihre Produktion wieder in Gang zu bringen?' Sie sagten, es werde etwa zwei Jahre dauern. Als ich mich vor ein paar Wochen mit diesem Manager unterhielt, sagte er mir, dass es zwei Jahre dauern würde, zwei Jahre, bis sie die Produktionsrate erreichen könnten, mit der sie anfangen könnten, die benötigten Mengen aufzufüllen. Das ist eine lange Zeit."

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Hallman, ein 27-jähriger Luftwaffenveteran, diente im Pentagon in der Abteilung für strategische Pläne und Politik des Generalstabschefs und als leitender Verbindungsmann der Luftwaffe zum Repräsentantenhaus, wo er mit Gesetzgebern in Fragen der nationalen Sicherheit zusammenarbeitete.


Die Entscheidung der Biden-Regierung, der Ukraine militärische Unterstützung im Wert von 17,6 Milliarden Dollar zukommen zu lassen, belaste die US-Rüstungsvorräte mit Sicherheit, so Hallman:

"Das ist zu 100 Prozent der Fall. Meines Erachtens hat dies nicht nur unsere Bestände erschöpft, sondern auch die der Verbündeten – der Briten, der Polen, der Deutschen – also ja, es wirkt sich aus."

Darüber hinaus glaubt Hallman, dass die Verringerung der US-Vorräte die Bereitschaft des US-Militärs für bestimmte Einsatzpläne beeinträchtige:

"Ich bin nicht eingeweiht, wie es um die Bereitschaft bestellt ist, weil ich keine Uniform der Air Force mehr trage, aber es muss einfach so sein. Man kann nicht so viel verlegen, ohne dass dies Auswirkungen auf die Bestände hat." 

Die Einsatzpläne des US-Militärs enthalten einen Zeitplan für die Transport- und Versorgungskapazitäten, die alle von der Verfügbarkeit der militärischen Ausrüstungsbestände abhängen, so Hallman.

"Was man in Friedenszeiten ausgibt, unterscheidet sich grundlegend von dem, was man in einem Kriegsszenario ausgibt. Wenn man dieses Material nicht bereits zur Verfügung hat, ändert sich der Plan".

Hallman wies darauf hin, dass der Konflikt in der Ukraine den Vereinigten Staaten möglicherweise etwas Zeit verschafft habe, um ihre industrielle Verteidigungsbasis im Vorfeld anderer potenzieller globaler Sicherheitsherausforderungen gegen US-Interessen zu stärken. 

"Wenn es darum geht, die Chinesen abzuschrecken, denke ich, dass sie angesichts der Erfahrungen Russlands in der Ukraine eine Neubewertung vornehmen, und ich denke, sie wissen, dass sie noch nicht bereit sind. Ich denke, wir haben etwas Spielraum, aber wir müssen ihn nutzen, um zu produzieren, was wir brauchen, und, offen gesagt, um sicherzustellen, dass Taiwan hat, was es braucht, damit (ein möglicher Angriff auf Taiwan) für China eine sehr, sehr unappetitliche Sache ist (…)."

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Die Vereinigten Staaten haben der Ukraine Militärhilfe im Wert von rund 17,6 Milliarden Dollar geleistet, darunter HIMARS-Raketensysteme (High Mobility Artillery Rocket Systems) und Munition, Haubitzen und 155-mm-Artilleriemunition.


US-Gesetzgeber haben vor Kurzem einen neuen Gesetzentwurf eingebracht, der sicherstellen soll, dass die Vereinigten Staaten über ausreichende Munitionsvorräte verfügen und angesichts des anhaltenden Konflikts in der Ukraine und der zunehmenden Spannungen rund um Taiwan für mögliche Einsätze in Übersee gerüstet sind. Sie hoffen, dass der Vorschlag in das Gesetz über die Verteidigungsausgaben des Senats aufgenommen werden kann, über das nach den Zwischenwahlen im November abgestimmt werden soll.


Im August kündigten die Vereinigten Staaten ein neues Militärhilfepaket in Höhe von 2,98 Milliarden Dollar an, um die Initiative zur Unterstützung der Sicherheit in der Ukraine (USAI) zu finanzieren, mit der die US-Rüstungsindustrie die Produktion bestimmter Waffen ankurbeln soll.

Der stellvertretende Verteidigungsminister für Politik, Colin Kahl, sagte, dass die Lieferungen von militärischer Ausrüstung im Rahmen des 2,98-Milliarden-Dollar-Pakets in den nächsten Monaten beginnen und in den kommenden Jahren fortgesetzt werden sollen.


Mehr zum Thema - Medien: Deutschland bricht Rüstungsprojekte der Armee wegen Inflation und schwachem Euro ab


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/152401-ehemaliger-pentagon-beamter-lieferungen-an


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.10.2022

Wer hat beim Wiederaufbau der Ukraine das Sagen?

au e-mail von Doris Pumphrey, vom 25. Oktober 2022, 14:55 Uhr


https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-wiederaufbau-bedarf-wird-auf-750-milliarden-dollar-geschaetzt-18411237.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3

25.10.2022


*Wer hat beim Wiederaufbau der Ukraine das Sagen?


*Brüssel will die internationale Geber-Plattform für den Wiederaufbau

der Ukraine leiten, aber aus Washington kommt Gegenwind. Auch bei der

Finanzierung der Hilfe liegen beide Seiten weit auseinander.


Wenn Politiker über große Hilfsprogramme reden, darf das Wort

„Marshallplan“ nicht fehlen. Ob für den Irak, Afghanistan oder Afrika –

stets wurden solche Anstrengungen gefordert oder versprochen,

verwirklicht wurden sie nie. Auch für die Ukraine ist das große Wort nun

wieder im Umlauf. Es gehe beim Wiederaufbau des Landes „um nicht

weniger, als einen neuen Marshallplan des 21. Jahrhunderts zu schaffen“,

schrieben Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula

von der Leyen in einem Gastbeitrag für die F.A.Z.


An diesem Dienstag sind beide Gastgeber einer internationalen

Expertenkonferenz dazu. Beide haben seit Wochen auf diese Veranstaltung

gezeigt, um zu demonstrieren, dass es ihnen ernst ist mit einer

langfristigen Unterstützung des Landes.


*Der Bedarf wird auf 750 Milliarden Dollar geschätzt


*In Berlin werden sich Spitzenpolitiker, die Chefs der internationalen

Finanzinstitutionen und Ökonomen einen Tag lang austauschen. Es ist die

zweite Konferenz zum Wiederaufbau nach einem Treffen in Lugano Anfang

Juli. Da hatte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal den

nationalen Wiederaufbauplan seines Landes vorgestellt – und den

Finanzbedarf auf 750 Milliarden Dollar geschätzt. Anfang September

legten dann die Weltbank, die EU-Kommission und die Ukraine eine

Kostenschätzung der Kriegsschäden vor, die den Bedarf deutlich niedriger

ansetzte, bei 349 Milliarden Dollar.


Darauf bezogen sich auch Scholz und von der Leyen in ihrem Gastbeitrag.

Von der Summe entfielen 97 Milliarden auf zerstörte Infrastruktur, vor

allem Wohnungen und Häuser (39 Mrd.), Verkehr (30 Mrd.) und Industrie

(10 Mrd.). Weitere 252 Milliarden seien nötig, um mittelbare

Kriegsschäden auszugleichen, insbesondere die Beseitigung von Minen und

Munition (73 Mrd.), Verluste in Wirtschaft (48 Mrd.) und Landwirtschaft

(28 Mrd.). Allerdings sind diese Zahlen längst überholt. Die

Kostenbilanz erstreckte sich nämlich nur auf die ersten drei Monate des

Krieges, bis zum 1. Juni. Die Artillerieschlacht im Donbass, bei der

mehrere Industriestädte dem Erdboden gleichgemacht wurden, bildet sich

darin ebenso wenig ab wie die jüngsten gezielten Angriffe der russischen

Armee auf die Energie-Infrastruktur. Diese Schäden schlagen in der

Studie lediglich mit drei Milliarden Dollar zu Buche, sie dürften

inzwischen um ein Vielfaches höher sein.


Die Gesamtsumme der Schäden liegt wohl näher an den 750 Milliarden, die

Kiew schon im Juli nannte. Allerdings ist diese Zahl politisch schwer zu

verdauen. So viel Geld wendet die Europäische Union insgesamt auf, um

die Folgen der Corona-Krise zu lindern – in einem, bisher, einmaligen

Akt gemeinsamer Solidarität.


In Berlin soll auch gar nicht so sehr um Zahlen gerungen werden, zumal

ja niemand weiß, wie lange der Krieg noch dauert. Vielmehr stehen zwei

andere Themen im Mittelpunkt, die allerdings ebenfalls konfliktträchtig

sind. Das erste betrifft die Struktur der Hilfe: Wer hat am Ende das

Sagen? Hier haben sich von der Leyen und ihre Kommission früh in

Stellung gebracht. Mitte Mai schlugen sie eine „Ukraine Reconstruction

Platform“ vor, gemeinsam gemanagt von der ukrainischen Regierung und der

Kommission. Daran sollten sich alle internationalen Geber beteiligen,

auch die Finanzinstitutionen. Schon damals warnten Diplomaten in

Brüssel, dass sich die Kommission überschätze und insbesondere

Washington nicht bereit sei, seine Hilfe von der EU koordinieren zu lassen.


Inzwischen ist das eine gesicherte Erkenntnis. Sie kommt zum Ausdruck in

einer Studie des German Marshall Fund, einer amerikanischen Denkfabrik,

die Anfang September vorgestellt wurde. Die Fachleute empfehlen, dass

die G-7-Staaten den Wiederaufbau gemeinsam steuern sollen, wobei jeder

Partner die Instrumente und Institutionen seiner Wahl verwenden könne.

Der erste Koordinator solle ein „Amerikaner mit globaler Statur“ sein,

denn „nur die Vereinigten Staaten werden in der Lage sein, die benötigte

weltweite Koalition zu schmieden und einen Konsens zwischen den Partnern

der Ukraine auszuhandeln“. Die EU könne dann im Lauf der Zeit in diese

Rolle hineinwachsen.


Sie soll sich zudem darauf einstellen, dass sie den Löwenanteil des

Wiederaufbaus bestreiten muss, nachdem Amerika weit mehr für die

Verteidigung des Landes aufwendet. Dass die fraglichen Summen in keinem

Verhältnis zueinander stehen, unterschlagen die Autoren. Aber sie

spiegeln authentisch wider, wie in der amerikanischen Regierung, mit der

sie viele Interviews hatten, gedacht wird.


*Die meisten Länder wollen sich auf Kredite stützen


*Das zweite Konfliktthema betrifft die Art der Finanzierung. Der

Marshall Fund plädiert dafür, Kiew primär Zuschüsse zu gewähren. Das

liegt abermals auf Regierungslinie, wird aber – jedenfalls für den

kurzfristigen Finanzbedarf – auch von Deutschland geteilt. Allerdings

steht Berlin mit seiner Haltung in der EU allein dar. Die große Mehrheit

der Länder will sich auf Kredite stützen, weil sie selbst knapp bei

Kasse sind. Deshalb hat die EU-Kommission eine Wiederholung des

Corona-Wiederaufbaufonds erst mal nicht vorgeschlagen, sondern ein

anderes Modell ins Gespräch gebracht.


Demnach würde die Kommission Kredite aufnehmen und an die Ukraine

weitergeben, die mit nationalen Garantien besichert sind. So war es

schon beim SURE-Programm, mit dem während der Pandemie Kurzarbeitergeld

in allen Mitgliedstaaten finanziert wurde. Die Garantien betrugen nur

ein Viertel der Schuldensumme, damit sanken die Belastungen für die

Haushalte. In Brüssel glauben Diplomaten, dass sich dieses Modell

durchsetzen wird – nicht weil sie damit rechnen, dass Kiew das Geld je

zurückzahlen könnte, sondern weil es die realen Kosten des Wiederaufbaus

verschleiert.


Noch fassen die EU-Staaten das Thema freilich mit spitzen Fingern an,

alle sind auf die Energiekrise fokussiert. Auch Scholz und von der Leyen

umschiffen es im Gastbeitrag. In Berlin wird es sich aber kaum vermeiden

lassen. Und der Druck wächst, wie der Marshall Fund schreibt, weil die

„internationalen Geber, Amerika an erster Stelle, ihre eigene

Beteiligung wahrscheinlich von der finanziellen Führung der EU abhängig

machen werden“.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.10.2022

Ukraine-Krieg: Stralsund will Ort für Friedensverhandlungen werden

ndr.de, Stand: 21.10.2022 07:58 Uhr, von Stefan Ludmann, NDR aktuell

Die Hansestadt Stralsund sucht die Annäherung an Russland und bietet sich als Ort möglicher Friedensgespräche an. Die Bürgerschaft hat am Abend mit großer Mehrheit beschlossen, einen entsprechenden Vorstoß Richtung Bundesregierung zu unternehmen.


Zitat: Die Initiative soll mehr als ein skurriler Alleingang aus Vorpommern sein. Die Fraktionen CDU/FDP, Linke/SPD und das Bürgerschaftsbündnis "Bürger für Stralsund" jedenfalls meinen es ernst. "Es gibt nichts Wichtigeres als Frieden auf unserer Erde", schreiben die Abgeordneten in ihrem Dringlichkeitsantrag. Stralsund wolle helfen, die "Kriegsparteien endlich an den Verhandlungstisch" zu bringen. Stralsund habe eine "große Historie des Schaffens von Frieden". Verwiesen wird auf eine Konfliktlösung aus dem Jahr 1370. Damals endete im sogenannten Stralsunder Frieden ein Krieg zwischen Dänemark und der Hanse.


Ein neuer "Stralsunder Frieden"

Mehr als 650 Jahre später soll es einen neuen Stralsunder Frieden geben. Wie das gehen soll, lassen die drei Bürgerschaftsfraktionen in ihrem Antrag offen. Ignoriert wird, dass Russland solche Gespräche ablehnt und stattdessen weiterhin bombt. In dem Papier der Kommunalpolitiker heißt es lediglich, die Gespräche könnten im Rathaus stattfinden. Die Antragssteller verzichten darin auf eine klare Verurteilung Russlands und vermeiden gleichzeitig, der Ukraine beizustehen.


Ursprünglicher Antrag entschärft

Stattdessen machten sie in einer ersten Fassung die Ampel-Koalition in Berlin für die Lage mitverantwortlich: "Durch die Politik der jetzigen Bundesregierung haben die Menschen in unserem Land Angst vor einem 3. Weltkrieg", hieß es da. In der Bürgerschaftsdebatte wurde die Passage nun leicht entschärft: "Durch den Überfall Russlands auf die Ukraine und die damit in Verbindung stehenden Maßnahmen der Bundesregierung haben die Menschen in unserem Land Angst vor einem 3. Weltkrieg", lautete die Fassung, der am Ende die AfD und auch die Grünen zustimmten. Bemerkenswert ist, dass SPD, Grüne und FDP die Parteien sind, die in der Bundesregierung einen klaren Kurs gegen Russland steuern.

 

Auftrag für den Bürgermeister

In der Ampel-Koalition in Berlin ist ebenso wie in der Unionsfraktion im Bundestag klar: Russland kann wegen seines verbrecherischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Gräuel-Taten vorerst kein Gesprächspartner sein. Der Westen ist insgesamt bemüht, Russland durch ein geschlossenes Vorgehen in die Schranken zu weisen und liefert Waffen an die Ukraine.

In Stralsund streckt die Bürgerschaft Russlands Präsident Putin jetzt die Hand entgegen. Das Kommunalparlament hat Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) mit dem Antrag beauftragt, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen Brief zu schreiben, "dass das Stralsunder Rathaus für sofortige Friedensgespräche zur Verfügung steht".


Badrow bei Kundgebung auf dem Marktplatz

Badrow hatte bereits am vergangenen Mittwoch für die "Friedensidee" geworben. Er nahm an einer Kundgebung des Bündnis "Bürger für Stralsund (BfS)" auf dem Stralsunder Marktplatz teil. Dort wurde ein "sofortiger Frieden" und ein "sofortiger Rücktritt der Regierung in Berlin" gefordert. "Wenn die weg sind, kann es nur besser werden", rief ein Redner. Andere gaben dem Westen die Schuld am Fortdauern des russischen Krieges. Gleichzeitig stellten sie Russlands Angriff als eine Art Selbstverteidigung dar und sie unterstellten, dass westliche Geheimdienste hinter der Zerstörung der Nord Stream-Pipelines stünden.


Badrow zeigte sich solidarisch mit dem Bündnis "BfS" und ließ die verschwörungstheoretischen Äußerungen unwidersprochen. Der Christdemokrat sagte mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, es gehe "um Lösungen, um zum Frieden zurückzukehren". Wann Badrow den "Friedensbrief" an den Bundeskanzler schreibt, ist noch offen.


Info: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Ukraine-Krieg-Stralsund-will-Ort-fuer-Friedensverhandlungen-werden,stralsundfriedensgespraech100.html





Weiteres:





Kommentar der Russischen Botschaft in Berlin für die Ostsee Zeitung zu möglichen Friedensgesprächen in Stralsund


  • An der Position Russlands bezüglich möglicher Gespräche mit der Ukraine hat sich nichts geändert. Dass wir für den Verhandlungsprozess offen sind, hat der russische Präsident Wladimir W. Putin mehrmals betont. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen unserer Position und der Haltung Kiews, das vor einiger Zeit die Ablehnung weiterer Gespräche mit Moskau zum Gesetz machte.

 

  • Sobald die Bereitschaft für die Gespräche in der Ukraine “herangereift“ ist, wird auch der Standort dafür festgelegt. Es ist noch verfrüht, darüber zu sprechen. Wie begrüßen dennoch die Position nicht gleichgültiger Bürgerinnen und Bürger von Stralsund, die ihre Stadt als Gesprächsstandort angeboten haben.


  • Diesen Vorstoß betrachten wir auch als Appell an die Regierung in Kiew, den Konflikt nicht weiter in die Länge zu ziehen, der nur unnötige Opfer und Zerstörungen herbeiführt. Besonders erfreulich ist, dass dieses Angebot aus Mecklenburg-Vorpommern kommt, das mit Russland durch langjährige Freundschaft verbunden ist.


Info: https://t.me/RusBotschaft/5691





Weiteres:





Artikel der OZ - Ostsee Zeitung:


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„Neuer Stralsunder Frieden“ im Ukraine-Konflikt? Was die russische Botschaft zu dem Vorstoß sagt


Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im Stralsunder Rathaus? Diese Idee kam vor wenigen Tagen aus der Hansestadt.


Info: https://bit.ly/3TvGI5j

25.10.2022

Differenzen im Umgang mit Russland – Rumäniens Verteidigungsminister zurückgetreten

Am Montag hat der rumänische Verteidigungsminister Vasile Dîncu überraschend seinen Rücktritt erklärt. Auf Facebook begründete er seinen Schritt mit der "Unmöglichkeit, mit dem Präsidenten" zusammenzuarbeiten. Vorausgegangen war eine Kontroverse um Dîncus Aufruf zu Verhandlungen mit Russland. Zugleich verstärken die USA ihre militärische Präsenz im Land. 


Differenzen im Umgang mit Russland – Rumäniens Verteidigungsminister zurückgetreten


Quelle: www.globallookpress.com © Tomas Tka

cik/Keystone Press Agency


Zitat: Nach umstrittenen Äußerungen zum Krieg in der Ukraine ist Rumäniens Verteidigungsminister Vasile Dîncu am Montag zurückgetreten. Der Minister begründete seinen Schritt mit der "Unmöglichkeit der Zusammenarbeit mit dem Präsidenten Rumäniens, dem obersten Befehlshaber der Armee", wie er bei Facebook schrieb.


Dîncu hatte eine Woche zuvor in einem TV-Interview erklärt, der einzige Weg, den Krieg in der Ukraine zu beenden, seien Verhandlungen mit Russland. Staatspräsident Klaus Johannis betonte daraufhin, es sei die offizielle Position Rumäniens und der EU, dass nur die Ukraine entscheiden könne, wann und wie sie verhandle. Dîncu vertrat in Rumäniens großer bürgerlich-linker Regierungskoalition die mächtige Sozialdemokratische Partei (PSD).


Die Kontroversen um die Äußerung Dîncus gehen einher mit Meldungen, die USA hätten eine Eliteeinheit nach Rumänien verlegt und Spekulationen darüber, ob diese in den Krieg in der Ukraine eingreifen wird. Dabei handelt es sich um die 4.700 Mann starke Division "Screaming Eagles". Offiziell soll die Division an Übungen teilnehmen. Dies berichtete unter anderem der Fernsehsender CBS News. Der Divisionskommandeur äußerte sich dagegen Medien gegenüber, sein Verband werde bereit sein, im Falle einer Eskalation des Konflikts oder eines Angriffs auf die NATO ukrainisches Gebiet zu betreten.

(rt/dpa)


Mehr zum Thema – Krone-Schmalz zu Russland und der Ukraine: Wie es zu dem Krieg kam und wie er beendet werden könnte


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25.10.2022

Die "schmutzige Bombe" der Ukraine und Schoigus Telefonate

    rtde.live, vom 25 Okt. 2022 20:40 Uhr, Von Dagmar Henn

    In den deutschen Medien wird so getan, als sei die russische Warnung vor einer "schmutzigen Bombe" der Ukraine etwas, das sich die Russen ausgedacht hätten. Man befasst sich mit Fotos und nicht mit den technischen Gegebenheiten. Aber das Thema ist sehr ernst.


Die "schmutzige Bombe" der Ukraine und Schoigus Telefonate

Quelle: www.globallookpress.com © Lu Yang


Zitat: Christine Lambrecht, die deutsche Verteidigungsministerin, ist vermutlich schlicht beleidigt, weil sie nicht auf der Telefonliste stand. Jedenfalls hat sie sich schon am Montag geäußert, also dem Tag, an dem sie hätte angerufen werden können, wenn Russland Deutschland nicht offenkundig längst von der Liste politisch Handelnder gestrichen hätte (es gibt allerdings noch einen weiteren denkbaren Grund, warum Lambrecht nicht angerufen wurde, dazu mehr weiter unten). In Calw, bei einem Besuch beim KSK, hat sie die russischen Warnungen vor dem Einsatz einer "schmutzigen Bombe" durch die Ukraine umgedreht, als Drohungen gelesen und erklärt: "Wir stehen weiter hinter der Ukraine."


Moskau besorgt über schmutzige Bombe – Kiew weist Vorwürfe zurück





Moskau besorgt über schmutzige Bombe – Kiew weist Vorwürfe zurück






Das wäre natürlich schwierig, sollten die russischen Befürchtungen wahr werden. Schließlich hat die Ukraine den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen unterzeichnet und wäre auch bei dieser Verwendung radioaktivem Materials vertragsbrüchig. Man hat Kiew schon eine Menge nachgesehen, vom Krieg im Donbass angefangen bis hin zum Beschuss des Atomkraftwerks in Energodar, und bisher hat das westliche Publikum brav noch die wildesten Geschichten geschluckt; der Einsatz einer schmutzigen Bombe wäre allerdings wirklich schwierig zu verkaufen. Und fände er statt, würde er gleichzeitig Russland signalisieren, dass der Westen in diesem Konflikt keinerlei Grenzen mehr kennt. So etwas sollte man sich gegenüber der mindestens zweitstärksten Atommacht gut überlegen.


Dass die deutsche Presse (stellvertretend der Tagesspiegel) die ganze Geschichte nicht ernst nimmt, erklärt sich gewissermaßen von selbst. Alle Gründe, warum man sie ernst nehmen sollte, gehören zu den Dingen, die in den deutschen Medien nicht ausgesprochen und benannt werden. Übrig bleibt dann so etwas:


"Lambrecht nannte die Äußerungen einen 'unerhörten Vorwurf' gegenüber der Ukraine, für den es "null Anhaltspunkte" gebe. Es sei wichtig, dass der Westen diese Behauptung 'deutlich' zurückweise und zugleich die Botschaft aussende, dass er weiter hinter der Ukraine stehe."


Wenn man die Geschichte des Donbass-Krieges genauer kennt, weiß man, dass es mehrmals zu ukrainischen Angriffen auf Objekte kam, die größere chemische Katastrophen auslösen hätten können. Die Stirol-Fabrik bei Donezk beispielsweise, oder Lagerstätten von Chlor bei der Wasserversorgung. Der Beschuss des Atomkraftwerks Energodar ist also nur gewissermaßen eine Fortsetzung einer Art der Kriegsführung, die seit 2014 bekannt ist.


Dutzende Demokraten fordern von Biden "direkte Gespräche" mit Moskau – Washington verweist auf Kiew





Dutzende Demokraten fordern von Biden "direkte Gespräche" mit Moskau – Washington verweist auf Kiew





Es gibt auch mehrere Äußerungen ukrainischer Politiker, man hätte gerne Nuklearwaffen, bis hin zu dem ausgesprochenen Wunsch, Atombomben auf Moskau zu werfen; um zu belegen, dass das keine Fantasien oder russische Erfindungen sind, genügt im Grunde Wladimir Selenskijs Rede Mitte Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der er – unwidersprochen – erklärte, die Ukraine fühle sich an das Budapester Memorandum, mit dem die sowjetischen Atomwaffen (damals übrigens auf US-Betreiben) alle an die russische Föderation gingen, nicht mehr gebunden. Auch wenn sämtliche anwesenden NATO-Politiker so taten, als hätten sie nichts gehört und nicht einmal mit der Wimper zuckten, sollte man doch davon ausgehen, dass sie verstanden haben, was da gesagt wurde.


Wer die täglichen Pressekonferenzen des russischen Verteidigungsministeriums kennt, weiß auch, was das übliche Verfahren ist, wenn auf russischer Seite eine bestimmte Provokation der Ukraine befürchtet wird. Sprecher Igor Konaschenko dürfte im Verlauf der vergangenen Monate bereits ein Dutzend solcher möglicher Handlungen bekannt gemacht haben. Man kann auf dem Telegram-Kanal des russischen Verteidigungsministeriums problemlos die vergangenen Monate durchforsten. Den Ministerien der NATO-Länder wie der jeweiligen Presse dürften diese Veröffentlichungen bekannt sein.


Tatsächlich bezieht sich selbst der Tagesspiegel bei der Meldung über Sergei Schoigus Telefonate auf das russische Ministerium. Aber das traurige Niveau der Berichterstattung, oder die Bereitwilligkeit zur Propaganda, zeigt sich darin, dass die Anrufe bei gleich vier NATO-Verteidigungsministern (Frankreichs, der Türkei, Großbritanniens und der USA, in dieser Reihenfolge) behandelt werden, als wären sie tägliche Ereignisse, sozusagen der übliche Kaffeeplausch, zu dem Schoigu frische russische Vorwürfe mitbringt wie Kuchenstücke.


Dem ist allerdings mitnichten so. Erst kurz zuvor hatte seit Monaten das erste Gespräch mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin stattgefunden. Dass Schoigu gleich drei westliche Kollegen kontaktiert, mit denen lange Funkstille geherrscht hatte, ist ein sehr deutlicher Hinweis darauf, wie ernst die Frage eines Einsatzes einer schmutzigen Bombe in Moskau genommen wird. Dem deutschen (wie vermutlich auch dem restlichen westlichen) Publikum wird dieses wichtige Detail vorenthalten, so wie schon die Aussage Selenskijs in München nicht weiter aufgegriffen wurde.


Warnung vor ukrainischer "Schmutziger Bombe" – Schoigu telefoniert mit westlichen Amtskollegen





Warnung vor ukrainischer "Schmutziger Bombe" – Schoigu telefoniert mit westlichen Amtskollegen





Die veröffentlichten Reaktionen der Angerufenen sind erwartungsgemäß nichtssagend. Austin soll "jeden Vorwand für russische Eskalation zurückgewiesen und den Wert fortgeführter Kommunikation betont" haben; die Aussage des britischen Verteidigungsministeriums ist ähnlich, interessant ist hier vor allem, dass am 24. Oktober ein weiteres Gespräch, diesmal zwischen den Generalstabschefs Tony Radakin und Waleri Gerasimow, folgte. Die Pressemitteilung des französischen Verteidigungsministeriums benennt als Einzige das Thema des Gesprächs: "Sergei Schoigu sagte, er befürchte einen Anschlag mit einer schmutzigen Bombe durch die Ukrainer auf deren eigenem Gebiet, um Russland die Verantwortung zuzuschieben."


In Wirklichkeit wird es bei den Telefonaten nicht um den Austausch belangloser Sätze gegangen sein; schon gar nicht, wenn anschließend Gespräche zwischen den Chefs der Generalstäbe stattfinden. Schoigu wird sehr konkrete Daten übermittelt haben. Die Pressekonferenz des russischen Verteidigungsministeriums am Folgetag dürfte einige, aber sicher nicht alle dieser Informationen enthalten haben. Sie wurde vom Kommandeur der ABC-Schutztruppen, Generalleutnant Igor Kirillow, abgehalten.

"Nach verfügbaren Informationen wurden zwei Organisationen der Ukraine direkt angewiesen, eine sogenannte 'schmutzige Bombe' herzustellen. Die Arbeiten stehen kurz vor Abschluss. Mehr noch, wir haben Informationen über Kontakte zwischen dem Büro des Präsidenten der Ukraine und Vertretern des Vereinigten Königreiches bezüglich des möglichen Bezugs von Technologien zur Schaffung von Atomwaffen. Die Ukraine hat die für diese Zwecke nötigen wissenschaftlichen und Produktionsmöglichkeiten."

In der Folge benannte er sowohl die drei aktiven Atomkraftwerke der Ukraine, als auch den in Tschernobyl gelagerten Atommüll und die zwei Minen, in denen die Ukraine bis heute bis zu 1.000 Tonnen Uranerz im Jahr fördert; außerdem das Charkower Institut für Physik und Technologie sowie das Institut für Nuklearforschung an der Nationalen Akademie der Wissenschaften in Kiew, das einen eigenen Forschungsreaktor besitzt.

"Das Kiewer Regime plant, die Explosion dieser Art Munition als außergewöhnlichen Effekt eines russischen taktischen Nuklearsprengkopfes zu tarnen, der hoch angereichertes Uran in seiner Ladung enthält."

Im Weiteren verwies er auf die False-Flag-Angriffe in Syrien, darunter den in Chan Schaichun, der als Begründung für einen US-Raketenangriff gedient hatte.

"Um es zusammenzufassen, die Ukraine hat ein Motiv, eine "schmutzige Bombe" einzusetzen, wie auch die wissenschaftlichen, technischen und Produktionsmöglichkeiten, um sie herzustellen."

Diese Tatsachen müssen den Regierungen wie den Militärs aller beteiligten Länder bekannt sein, denn all dies war bereits im Februar gegeben. Natürlich müssen jetzt sämtliche NATO-Länder auf eine Warnung bezüglich einer in Arbeit befindlichen "schmutzigen Bombe" so reagieren, als wäre da nichts; andernfalls würden sie eingestehen, dass der spezielle Militäreinsatz Russlands einen völkerrechtlich legitimen Grund hat, nämlich einen zu befürchtenden Bruch des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.


"Das darf die Welt nicht zulassen" – Geheimdienstchef über mögliche ukrainische Atombombe


"Das darf die Welt nicht zulassen" – Geheimdienstchef über mögliche ukrainische Atombombe





Die wirklich entscheidenden Fragen sind andere: Wer im Westen hat einem solchen Projekt zugestimmt, und wie wird sich diese Kraft oder Gruppe weiter verhalten?


Von Korillow wurden "Vertreter des Vereinigten Königreichs" benannt. Das kann, muss aber nicht mit der Tatsache zusammenhängen, dass der britische Verteidigungsminister Ben Wallace in den Tagen vor Schoigus Anruf nach Washington geflogen war, um Austin zu treffen, mit der Begründung, die Kommunikation sei kompromittiert. Nach dem Anruf von Schoigu telefonierte Austin mit Wallace, "um die Verteidigungsbeziehungen zwischen USA und UK und die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit zu bestätigen", so der Text des US-Verteidigungsministeriums dazu. Das könnte mit der Hypothese zusammenpassen, dass die Briten Selenskij zu einem solchen Plan ermutigt haben, das Pentagon aber nicht glücklich darüber war, vor allem nicht, nachdem die Russen es bemerkt hatten, und der britische Generalstabschef musste dann bei Gerassimow den entstandenen Schaden ausbügeln.


Es ist allerdings mitnichten ausgeschlossen, dass in den USA an diesem Punkt das State Department und das Pentagon unterschiedlicher Meinung sind. Das State Department ist fest in den Händen der Neocons, die fürchten, ab den Zwischenwahlen in ihrer Handlungsfähigkeit deutlich eingeschränkt zu sein, wenn die Demokraten die Mehrheit in beiden Häusern verlieren, und sind gerne bereit, für eine bessere Position bei den Wahlen ein paar Tausend Nicht-US-Amerikaner zu opfern (wer daran Zweifel hegt, soll sich noch einmal das Video mit Madeleine Albright mit ihrer Aussage zu den irakischen Kindern ansehen).


AlexanderMercouris und Alex Christoforou von The Duran vermuteten, die ständigen Äußerungen westlicher Politiker (Antony Blinken z. B.) über den Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland seien von der Ukraine schlicht zu ernst genommen und in eine praktische Strategie umgesetzt worden, den Westen erfolgreich direkt in den Konflikt zu ziehen, um eine ukrainische Niederlage abzuwenden.


Generalstabschef Gerassimow ruft britischen Admiral und US-General wegen "schmutziger Bombe" an





Generalstabschef Gerassimow ruft britischen Admiral und US-General wegen "schmutziger Bombe" an





Eine mögliche Strategie im Gefolge eines solchen Terrorakts wurde von Gonzalo Lira diskutiert; der vermeintliche Gebrauch einer vermeintlichen taktischen Nuklearwaffe würde dann genutzt werden, um mit der jüngst nach Rumänien verfrachteten 101. US-Luftlandebrigade Odessa zu besetzen. Wobei er davon ausging, dass von russischer Seite sehr deutlich signalisiert wurde, die Ukraine sei nicht Syrien, und eine Besetzung von Odessa werde auf keinen Fall hingenommen, was zumindest im Pentagon die Neigung dazu deutlich reduziert haben dürfte.


Aber zurück zum Anfang. Die Liste der von Schoigu Angerufenen ist tatsächlich eigenartig. Es ist keine Liste der Atommächte, denn die Türkei hat keine Atomwaffen. Es kann eine Liste sein, die nach der militärischen Leistungsfähigkeit sortiert ist, auf der Deutschland erst hinter den USA, Frankreich, Großbritannien und der Türkei rangiert. Es kann sein, dass das deutsche Schweigen zum Anschlag auf Nord Stream in Russland zu dem Schluss geführt hat, mit Vertretern der deutschen Regierung zu reden lohne sich ebenso wenig wie mit ukrainischen, weil letztlich ohnehin jemand anderes entscheidet. Aber was, wenn der Grund ein ganz anderer ist? Wenn der britische Anteil an der ganzen Geschichte bei Weitem nicht so groß ist, wie es scheint, und diejenigen, die die Ukraine zu solchem Handeln angetrieben haben, Deutsche sind?


Für eine solche Deutung spräche die Tatsache, dass der erste Anruf dem französischen Verteidigungsminister galt. Frankreich ist das einzige EU-Land, das angerufen wurde, aber die Kommissionspräsidentin ist die Deutsche Ursula von der Leyen, und in der EU spielt Frankreich definitiv die zweite Geige.


Kremlsprecher Peskow: Drohung der Ukraine mit "schmutziger Bombe" ist real





Kremlsprecher Peskow: Drohung der Ukraine mit "schmutziger Bombe" ist real






Von der Leyen ist allerdings die Frau, die schon 2014, als Verteidigungsministerin, anlässlich der in Slawjansk festgesetzten angeblichen OSZE-Beobachter (die in Wirklichkeit Militärberater waren) versuchte, das KSK zum Einsatz zu bringen (und die ganze Geschichte damals ist äußerst undurchsichtig und wurde nie aufgeklärt). Etwa ein Jahr später vermeldete sie, die OSZE wolle deutsche Friedenstruppen für den Donbass haben und versetzte zweihundert Fallschirmjäger in Bereitschaft; die OSZE wusste allerdings nichts von ihrem Glück und dementierte diese Absichten.


Was, wenn von der Leyen über die Verwandtschaft ihres Mannes mit den Bandera-Nazis in der Ukraine verbunden ist? Ein Johannes von der Leyen war Wehrmachtskommandant von Lemberg. Der Name ist sehr selten, und die Familie ist nicht groß. Was, wenn die Kontakte zu den damaligen Hilfstruppen gehalten wurden? Das wäre sogar ohne die Beteiligung der Bundesregierung vorstellbar.


Während das Motiv der Neocons vor allem die Zwischenwahlen wären, wäre es bei von der Leyen der Versuch, egal auf welche Weise den Konflikt zu einem für Russland möglichst schädlichen schnellen Abschluss zu bringen, um dann unter günstigeren Bedingungen die Nachteile des Sanktionsregimes, die momentan auch die deutsche Kontrolle über Westeuropa in Frage stellen, beenden zu können.


Die Wahrscheinlichkeit, dass die russische Warnung auf Tatsachen beruht, ist jedenfalls sehr hoch, auch wenn es jetzt nicht geklärt werden kann, wer alles im Westen mit verwickelt ist. Dass die Angerufenen diese Warnung ernst nehmen und angemessen darauf reagieren, gleich, was sie der Presse erklärten, bleibt nur zu hoffen. Wenn nicht, wird das Ergebnis sehr sichtbar sein.


Mehr zum Thema - Welch dummes Narrativ: Nukleare Waghalsigkeit bedeutet Sicherheit, Deeskalation ist gefährlich


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Info: https://rtde.live/meinung/152530-schmutzige-bombe-ukraine-und-schoigus


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25.10.2022

Liveticker Ukraine-Krieg: Moskau würde Kiews Einsatz "schmutziger Bombe" als Nuklearterror bewerten

meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Okt. 2022 09:39 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.


Liveticker Ukraine-Krieg: Moskau würde Kiews Einsatz "schmutziger Bombe" als Nuklearterror bewerten© Getty Images / FPG



  • 25.10.2022 09:38 Uhr

09:38 Uhr

Medienberichte: Polen will Gesetze für Aufenthalt ukrainischer Flüchtlinge verschärfen


Warschau plane eine Verschärfung des Gesetzes über den Aufenthalt ukrainischer Flüchtlinge im Land. Dies berichtete die Zeitung EurActiv am Dienstag. Demnach habe die polnische Regierung eine Änderung des Sondergesetzes über die Hilfe für ukrainische Staatsbürger vorgeschlagen, die eine Verschärfung der Vorschriften vorsieht, indem ein Teil der Kosten von den Flüchtlingen selbst übernommen werden soll.

Zuvor hatte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki erklärt, dass die polnischen Behörden einen neuen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine nicht ausschließen und sich auf verschiedene Szenarien vorbereiten.

Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes sind seit dem 24. Februar mehr als 7,16 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Polen eingereist, 5,36 Millionen sind zurückgekehrt.

  • 09:04 Uhr

    Ukrainische Streitkräfte beschießen Volksrepublik Lugansk mit HIMARS-Raketen

    Einheiten der ukrainischen Streitkräfte haben das Gebiet der Volksrepublik Lugansk in den vergangenen 24 Stunden fünfmal beschossen und dabei acht Raketen aus einem US-amerikanischen Mehrfachraketenwerfersystem HIMARS abgefeuert. Dies teilt die Vertretung der Republik beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen der Ukraine mit.

    Beim Beschuss seien auch Artilleriegeschütze im NATO-Kaliber 155 Millimeter eingesetzt worden.

    Das Bahnhofsgebäude in der Ortschaft Belokurakino sei durch das Feuer der ukrainischen Armee stark beschädigt worden. Außerdem seien in Solotoje-2 zwei Wohngebäude zerstört und in Starobelsk ein weiteres beschädigt worden.

  • 08:41 Uhr

    Gebiet Saporoschje: Bombe explodiert vor dem Büro eines TV-Senders in Melitopol

    In der Nähe des Büros des Fernsehsenders SaTV in Melitopol im Gebiet Saporoschje hat sich eine Explosion ereignet, wie eine Quelle der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mitteilt.

    Der Vorfall wurde von den städtischen Behörden bestätigt und wird als terroristischer Akt eingestuft. RIA Nowosti veröffentlichte ein Video, in dem die Folgen der Explosion zu sehen sein sollen.

  • 08:27 Uhr

    Sechs EU-Länder haben Warenlieferungen nach Russland im Juli erhöht


    Im Juli haben sechs EU-Länder ihre Warenexporte nach Russland im Jahresvergleich gesteigert, wobei Slowenien und Kroatien den größten Zuwachs verzeichneten. Das geht aus Berechnungen von RIA Nowosti auf der Grundlage von Daten der nationalen Statistikbehörden hervor.

    Laut einer Analyse der Agentur exportierte Kroatien im Juli Waren im Wert von 18,4 Millionen Euro nach Russland, Sloweniens Exporte betrugen 98 Millionen Euro, das sind 59 beziehungsweise 56 Prozent mehr als im Vorjahr. Estland (16 Prozent), Bulgarien (10 Prozent), Österreich (5 Prozent) und Lettland (1 Prozent) steigerten ihre Warenausfuhren nach Russland ebenfalls auf Jahresbasis.

  • 08:13 Uhr

    Kiew hofft auf monatliche Finanzhilfen aus Deutschland

    Die Ukraine hofft, dass Deutschland dem Land zur Finanzierung seines Staatshaushalts in Kriegszeiten 506 Millionen Euro pro Monat überweist. Dies verkündete Alexander Rodnjanski, der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten. Kiew hoffe außerdem, dass die EU sich mit rund zwei Milliarden Euro pro Monat beteilige.

  • 07:52 Uhr

    Ukrainische Truppen beschießen Donezk und Makejewka

    Einheiten der ukrainischen Streitkräfte haben Donezk und Makejewka innerhalb einer Stunde mit insgesamt zehn Granaten im NATO-Kaliber 155 Millimeter beschossen. Dies teilt die Vertretung der Volksrepublik Donezk beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen der Ukraine mit.

  • 07:19 Uhr

    Bundespräsident Steinmeier zu Besuch in Ukraine eingetroffen

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Dienstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Er kam am Morgen mit dem Zug in der Hauptstadt Kiew an. Ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij sei geplant, berichtet dpa. An weiteren Stationen will sich Steinmeier unter anderem einen Überblick über die Zerstörungen durch die russischen Angriffe verschaffen. Er ist erstmals seit dem Beginn der russischen Sonderoperation am 24. Februar in der Ukraine.

    Es ist bereits der dritte Anlauf des Bundespräsidenten für eine Reise in die Ukraine. In der vergangenen Woche war diese aus Sicherheitsgründen kurzfristig verschoben worden. Das für seinen Schutz zuständige Bundeskriminalamt (BKA) schrieb auf Twitter, es habe "angesichts der aktuellen Gefahrenlage empfohlen, die geplante Reise des Bundespräsidenten Steinmeier in die Ukraine zu verschieben".

  • 07:05 Uhr

    Russland wird Einsatz einer "schmutzigen Bombe" durch Kiew als Nuklearterror bewerten


    Moskau wird den Einsatz einer "schmutzigen Bombe" durch Kiew, sollte es dazu kommen, als einen Akt von Nuklearterrorismus betrachten. Dies geht aus einem Schreiben von Wassili Nebensja, dem Ständigen Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, an UNO-Generalsekretär António Guterres hervor, wie RIA Nowosti berichtet.

    Zuvor hatte die Agentur gemeldet, Russland fordere für Dienstag eine Beratung im UN-Sicherheitsrat über eine von Kiew möglicherweise vorbereitete Provokation mit einer "schmutzigen Bombe".

    Es wird darauf hingewiesen, dass die atomare Provokation durch Kiew mit Unterstützung westlicher Staaten durchgeführt werden könnte.

  • 24.10.2022 23:00 Uhr

    23:00 Uhr

    Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt einen guten Abend!

  • 22:57 Uhr

    Ukrainische Saboteure beschießen Zivilfahrzeug bei Cherson – ein Passagier tot

    Ein Zivilist ist im Gebiet Cherson ums Leben gekommen, als sein Auto von einem ukrainischen Sabotagetrupp unter Beschuss genommen wurde. Dies meldete das Gesundheitsministerium der Region. In ihrem Telegramkanal gab die Behörde bekannt:

    "Am heutigen Abend hat das Kiewer Regime einen weiteren Terroranschlag im Gebiet Cherson ausgeübt: Die ukrainischen Nationalisten haben ein Auto mit drei Zivilisten beschossen. Dabei starb eine Person, zwei erlitten Schusswunden."

    Die Verwundeten seien in ein Krankenhaus des Gebiets eingewiesen worden, so das Ministerium weiter. Ihr Zustand sei Ärzten zufolge mittelschwer. Der Gesundheitsminister des Gebiets, Wadim Ilmijew, erklärte den Hinterbliebenen sein Beileid und wünschte den Verwundeten eine rasche Genesung.

  • 22:32 Uhr

    USA werden weiterhin keine Truppen in die Ukraine schicken

    Die USA hätten wie bisher keine Absicht, eigene Truppen in die Ukraine zu schicken. Dies erklärte der Koordinator für strategische Kommunikation des nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Während eines Online-Pressegesprächs sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS:

    "Nichts hat sich geändert hinsichtlich der Entscheidung des Oberbefehlshabers [Joe Biden], dass keine US-amerikanischen Truppen auf dem Gebiet der Ukraine an Kampfhandlungen teilnehmen werden. Diese Position hat sich nicht geändert."

  • 22:08 Uhr

    Russische Botschaft in Deutschland begrüßt Friedensinitiative der Stadt Stralsund

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  • Das Rathaus von Stralsund (Symbolbild)ullstein bild Dtl. / Gettyimages.ru

  • In einer auf ihrem offiziellen Telegramkanal veröffentlichten Stellungnahme ( https://t.me/RusBotschaft/5691) hat die russische Botschaft in Deutschland die Initiative der Stadt Stralsund begrüßt, Vertretungen Russlands und der Ukraine an einem Verhandlungstisch zu versammeln. Die Behörde hob hervor, dass Russland nach wie vor für Gespräche offen sei und wies darauf hin, dass es das Kiewer Regime war, das Verhandlungen mit Russland gesetzlich verbot. Die Botschaft schrieb:

    "Sobald die Bereitschaft für die Gespräche in der Ukraine 'herangereift' ist, wird auch der Standort dafür festgelegt. Es ist noch verfrüht, darüber zu sprechen. Wir begrüßen dennoch die Position nicht gleichgültiger Bürgerinnen und Bürger von Stralsund, die ihre Stadt als Gesprächsstandort angeboten haben."

    Die Initiative der Stralsunder Bürger betrachte die Botschaft "auch als Appell an die Regierung in Kiew, den Konflikt nicht weiter in die Länge zu ziehen".

    Am vergangenen Donnerstag hatte der Stralsunder Bürgermeister Alexander Badrow (CDU) die Bundesregierung im Auftrag der Bürgerversammlung über die Initiative der Stadt informiert, bei Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.

  • 21:31 Uhr

    Russischer und amerikanischer Generalstabschef sprechen über Risiko des Einsatzes einer "schmutzigen Bombe" durch Kiew


    Der Leiter des russischen Generalstabs und erster stellvertretender Verteidigungsminister Waleri Gerassimow hat mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Mark Milley die Risiken eines Einsatzes einer "schmutzigen" Nuklearbombe durch Kiew besprochen. Eine entsprechende Meldung veröffentlichte Russlands Verteidigungsministerium.

    Zuvor hatte Gerassimow über die gleiche Angelegenheit mit dem britischen Generalstabschef Antony Radakin telefoniert.

  • 20:59 Uhr

    Russland informiert UN-Generalsekretär über mutmaßliche Provokation Kiews mit "schmutziger Bombe"


    Der erste stellvertretende ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, hat erklärt, Russland werde am Montag ein Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres senden, in dem es um eine mögliche Provokation der Ukraine mit einer "schmutzigen Bombe" gehe. Auch der russische Außenminister Sergei Lawrow sprach von der Bedrohung durch eine "schmutzige Bombe":

    "Heute oder morgen wird diese Frage auch im Sicherheitsrat erörtert."

    Angesichts der breiten Medienberichterstattung über die mutmaßliche Provokation meldete sich die UNO bereits zu Wort. Der Sprecher des UN-Generalsekretärs Stéphane Dujarric rief bei einem Briefing die Parteien auf, Schritte zu vermeiden, die zu einer Eskalation des Ukraine-Konflikts führen könnten. Wörtlich hieß es:

    "Wir sind uns der Presseberichte bewusst. Wir können nicht wissen, ob dies wahr ist oder nicht. Unsere Position in dieser und in vielen anderen Fragen ist, dass alle Parteien jede Aktion vermeiden sollten, die zu einer Fehlkalkulation und Eskalation eines ohnehin schon zerstörerischen Konflikts führen könnte."

  • 20:17 Uhr

    Petition mit Forderung nach Umstieg der ukrainischen Sprache auf Lateinschrift registriert


    Auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten ist am Montag eine Petition registriert worden, die die Umstellung des ukrainischen Alphabets von der kyrillischen Schrift auf die Lateinschrift fordert. Im Text der Petition heißt es:

    "Es gibt genügend Gründe für einen solchen Wechsel, und sie liegen auf der Hand."

    Die Petition muss 25.000 Stimmen sammeln, um vom ukrainischen Staatsoberhaupt behandelt zu werden. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexei Danilow, hatte diese Idee bereits zuvor vorangetrieben.

    Unterdessen wird eine Petition vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij erörtert, in der gefordert wird, russische Filme im Land gesetzlich zu verbieten, sowie die Verbreitung russischer Literatur einzuschränken.

  • 19:43 Uhr

    Bericht: In Nikolajew kommen massenhaft ausländische Söldner an


    Söldner aus Frankreich und Georgien kommen massenhaft in der ukrainisch kontrollierten Stadt Nikolajew an. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitierte diesbezüglich eine Quelle aus dem prorussischen Nikolajewer Untergrund wie folgt:

    "Eine Menge Franzosen ist angekommen, sie streifen um die Häfen und die verlassenen Wohnungen herum."

    Dem Aktivisten zufolge kommen "die schlimmsten Menschen der Welt" in Nikolajew an. Er berichtete ferner von Razzias und willkürlichen Kontrollen durch ukrainische Militärs. Eine ähnliche Situation habe sich in Otschakow, einer weiteren Hafenstadt im Gebiet Nikolajew mit einer überwiegend russischsprachigen Bevölkerung entwickelt. Dort würden Militärs aus der Westukraine versuchen, "verdächtige" Personen ausfindig zu machen. Die Quelle der Agentur berichtete:

    "Sie fahren durch die Stadt in Autos herum, die sie den Menschen weggenommen haben und zwingen Leute unter vorgehaltener Waffe 'Paljanyzja' zu sagen."

    "Paljanyzja" bedeutet "Brot" auf Ukrainisch und ist eine "Methode" der ukrainischen Nationalisten, Verdächtige ausfindig zu machen, da Russen das Wort angeblich nicht phonetisch korrekt aussprechen können.

  • 19:19 Uhr

    Umfrage: 65 Prozent der Ukrainer glauben nicht an den Einsatz von Atomwaffen durch Russland

    Die ukrainische soziologische Gruppe "Rating" hat auf der Grundlage der Ergebnisse ihrer Umfrage berichtet, dass mehr als 65 Prozent der Ukrainer den von Kiew verbreiteten Informationen über die angebliche Bereitschaft Russlands, Atomwaffen gegen die Ukraine einzusetzen, nicht glauben.

    Nach Angaben von "Rating" halten es 84 Prozent der Befragten für unmöglich, dass Russland NATO-Länder angreift. Auf der Webseite der Gruppe hieß es weiter: 

    "Im Vergleich zur Umfrage im April dieses Jahres ist die Zuversicht, dass Russland keinen Atomschlag gegen die Ukraine und die westlichen Mitgliedsstaaten der Nordatlantischen Allianz durchführen wird, gestiegen."

  • 18:40 Uhr

    Ukraine-Telefonate zwischen Russland und Westen im Gange – Gerassimow spricht mit britischem Kollegen


    Das russische Verteidigungsministerium hat mitgeteilt, dass am 24. Oktober der Generalstabschef Waleri Gerassimow ein Telefongespräch mit seinem britischen Amtskollegen Antony Radakin geführt habe. Weiter präzisierte das russische Militärressort:

    "Im Verlauf des Gesprächs wurde mit der britischen Seite weiterhin die Situation hinsichtlich des möglichen Einsatzes einer "schmutzigen Bombe" durch die Ukraine erörtert."

    Am Vortag telefonierte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu mit seinen türkischen und französischen Amtskollegen sowie mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten.

  • 18:06 Uhr

    DVR-Ombudsfrau meldet Bereitschaft für direkten Dialog mit Kiew zu Gefangenenaustausch


    Die Ombudsfrau der Volksrepublik Donezk, Darja Morosowa, hat in einem Interview die Bereitschaft der DVR verkündet, einen direkten Dialog mit der Ukraine zu führen, wenn dies zur Freilassung von Gefangenen der DVR-Volksmiliz beitrage. Wörtlich hieß es:

    "Wenn das (ein Dialog - Anm.d.R.) dafür nötig ist, damit unsere Männer und Frauen, die jetzt in ukrainischer Gefangenschaft sind, so schnell wie möglich freigelassen werden, sind wir dazu bereit."

    Zuvor hatten Russland und die Ukraine Gefangene im Format 110  für 110 ausgetauscht, wobei zwölf Kämpfer der DVR und zwei Soldaten der LVR am Freitag auf russisches Gebiet zurückkehrten. Nach Angaben der russischen Behörden hätten sich zwei Frauen freiwillig dafür entschieden, in Russland zu bleiben. Daher empfing die Ukraine im Rahmen des Austauschs 108 Personen.

  • 17:36 Uhr

    Nowaja Kachowka: Über 70 Prozent der Gebäude durch ukrainischen Beschuss beschädigt

    Der Beschuss der Stadt Nowaja Kachowka dauert an, die Lage in der Stadt bleibt schwierig. Dies erklärte das Oberhaupt des Verwaltungskreises von Nowaja Kachowka, Wladimir Leontjew. In einer Sendung des Fernsehkanals Rossija-24 sagte er:

    "Die Lage ist ziemlich schwierig, angespannt. Man kann sie als stabil angespannt bezeichnen, besonders während der letzten drei Tage. Die heutige Nacht war besonders heiß, die Raketen fliegen, sie zielen auf das Wasserkraftwerk von Kachowka. Leider werden dabei auch Wohngebäude beschädigt und Menschen verletzt."

    Nach Angaben der Verwaltung von Nowaja Kachowka wurden insgesamt 70 Prozent aller Gebäude durch regelmäßigen ukrainischen Beschuss beschädigt.

  • 17:36 Uhr

    Nowaja Kachowka: Über 70 Prozent der Gebäude durch ukrainischen Beschuss beschädigt

    Der Beschuss der Stadt Nowaja Kachowka dauert an, die Lage in der Stadt bleibt schwierig. Dies erklärte das Oberhaupt des Verwaltungskreises von Nowaja Kachowka, Wladimir Leontjew. In einer Sendung des Fernsehkanals Rossija-24 sagte er:

    "Die Lage ist ziemlich schwierig, angespannt. Man kann sie als stabil angespannt bezeichnen, besonders während der letzten drei Tage. Die heutige Nacht war besonders heiß, die Raketen fliegen, sie zielen auf das Wasserkraftwerk von Kachowka. Leider werden dabei auch Wohngebäude beschädigt und Menschen verletzt."

    Nach Angaben der Verwaltung von Nowaja Kachowka wurden insgesamt 70 Prozent aller Gebäude durch regelmäßigen ukrainischen Beschuss beschädigt.

  • 17:05 Uhr

    Russisches Verteidigungsministerium: Ukraine besprach Atomwaffen-Entwicklung mit Großbritannien


    Generalleutnant Igor Kirillow, der Leiter der Strahlen-, Chemie- und Biowaffenschutztruppen der russischen Streitkräfte, hat bei einer Pressekonferenz am 24. Oktober über Bedrohungen für die Strahlensicherheit gemeldet, dass Kiew und London Kernwaffentechnologie besprochen hätten. Kirillow wörtlich:

    "Das russische Verteidigungsministerium hat Informationen über Kontakte zwischen dem Büro des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und Vertretern Großbritanniens zur Frage einer möglichen Beschaffung von Atomwaffentechnologie."

    Am selben Tag erinnerte Sergei Naryschkin, der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, an Selenskijs Rede auf der 58. Sicherheitskonferenz in München. Damals habe der ukrainische Staatschef seinen Wunsch nach Atomwaffenbesitz deutlich gezeigt, betonte Naryschkin.

  • 16:28 Uhr

    Lawrow: Kiew hat keine Liste der angeblich in Butscha Getöteten vorgelegt


    Kiew hat noch keine Daten über Menschen vorgelegt, die angeblich vom russischen Militär in Butscha getötet worden sind, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Montag auf einer Pressekonferenz. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert ihn mit den Worten:

    "Was die bekannte Provokation in Butscha betrifft, die Ende März stattfand, haben wir seitdem wiederholt an jeden appelliert, der helfen kann, uns Informationen über die Namen der Opfer zu geben, deren Leichen der Welt als Beweis für die 'Gräueltaten' des russischen Militärs gezeigt wurden."

    Russland habe diesbezüglich noch keine Informationen erhalten. Lawrow fügte hinzu, dass er vor einem Monat öffentlich an UN-Generalsekretär António Guterres appelliert habe, um eine Liste dieser Personen zu bekommen, aber keine Antwort erhalten habe. Dies sei ein weiterer Beweis dafür, wie "transparent" die Ukraine sei und dass sie "gar nichts zu verbergen" habe, betonte Lawrow.

  • 15:54 Uhr

    Russischer Auslandsgeheimdienst-Chef: Welt darf Kiews Besitz von Atomwaffen nicht zulassen


    Sergei Naryschkin, der Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, hat zum Ausdruck gebracht, dass die Welt nicht zulassen dürfe, dass Kiew Atomwaffen besitze. Selenskijs Rede auf der 58. Sicherheitskonferenz in München habe den ukrainischen Wunsch nach Atomwaffen-Besitz deutlich gezeigt, hieß es weiter.

    Der SWR-Chef fügte hinzu, dass der Glaube der USA daran, "Aggressionen gegen Russland unbefristet führen zu können", gefährlich sei. Wörtlich hieß es:

    "Und diese kurzsichtige Überzeugung ist mit den gefährlichsten Folgen behaftet."

    Zuvor hatte der russische Verteidigungsminister in Gesprächen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, den USA und der Türkei berichtet, dass Kiew eine Provokation mit der Detonation einer "schmutzigen Bombe" oder eines nuklearen Sprengkopfs mit geringer Sprengkraft in der Ukraine vorbereite.

  • 15:29 Uhr

    Scholz bekräftigt der Ukraine erneut weitere militärische Hilfe 


    Bundeskanzler Olaf Scholz will den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Krieges ganz auf eine EU-Mitgliedschaft des Landes ausrichten. Der SPD-Politiker sagte am Montag auf einem Wirtschaftsforum in Berlin:

    "Wenn wir die Ukraine wiederaufbauen, dann tun wir das mit dem Ziel der Ukraine als EU-Mitglied im Kopf."

    Die Verkehrsinfrastruktur sowie der Logistik- und Transportsektor müssten so aufgebaut werden, dass das Land problemlos an die EU angebunden werden könne. Außerdem appellierte Scholz an die ukrainische Regierung, die Rahmenbedingungen für Investitionen ihrerseits weiter zu verbessern. Er nannte mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Transparenz und einen noch entschiedeneren Kampf gegen die Korruption.

    Der Politiker bekräftigte der Ukraine auch erneut weitere militärische Hilfe, insbesondere zum Schutz vor Angriffen aus der Luft. Man werde die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig sei, so der Kanzler.

  • 14:53 Uhr

    Verteidigungsministerium Russlands: Alle ukrainischen Offensiven zurückgeschlagen


    Auf dem täglichen Briefing des russischen Verteidigungsministeriums hat Generalleutnant Igor Konaschenkow mitgeteilt, dass alle ukrainischen Offensiven in den Richtungen Kupjansk, Krasny Liman, Juschnodonezk und Nikolajew-Kriwoi Rog zurückgeschlagen worden seien. Dabei seien etwa 150 ukrainische Militärangehörige binnen 24 Stunden ums Leben gekommen, hieß es weiter. Zudem sollen die russischen Soldaten zwei ukrainische Panzer, fünf gepanzerte Mannschaftstransportwagen und elf gepanzerte Kampffahrzeuge, vier Pick-ups, fünf Schützenpanzer und 17 Fahrzeuge zerstört haben. Außerdem seien vier Kommandoposten vernichtet worden.

    In der Nähe der Ortschaft Dwuretschnaja sei ein Munitionsdepot der ukrainischen Streitkräfte zerstört worden. Die russische Luftabwehr habe drei ukrainische Drohnen im Gebiet Charkow und in der Volksrepublik Donezk abgeschossen. Darüber hinaus seien 21 HIMARS- und Olcha-Geschosse nahe der Ortschaften Lissitschansk, Volksrepublik Lugansk, und Nowaja Kachowka, Gebiet Cherson, abgefangen worden.

  • 14:25 Uhr

    Russisches Verteidigungsministerium: Vormarsch einer ukrainischen Kolonne gepanzerter Fahrzeuge gestoppt

    Das russische Verteidigungsministerium hat am Montag ein Video veröffentlicht, in dem die Vernichtung einer ukrainischen Kolonne gepanzerter Fahrzeuge zu sehen ist. Russische Drohnen sollen die Kolonne rechtzeitig entdeckt haben. Anschließend sollen die russischen Luftlandetruppen mithilfe 122-Millimeter-Haubitzen vom Typ D-30 zehn Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge zerstört sowie bis zu 50 ukrainische Soldaten getötet haben. Die restlichen ukrainischen Fahrzeuge sollen das Schlachtfeld in Eile verlassen haben. Der Kommandeur des Artilleriestabs der Luftlandetruppen sagt im Video:

    "Der Feind marschierte in Kolonnen. Die ersten Panzer wurden zerstört, und die feindliche Offensive wurde gestoppt."

  • 14:06 Uhr

    Wegen möglichen Angriffs mit "schmutziger Bombe": Russische Streitkräfte in Alarmbereitschaft gesetzt


    Das russische Verteidigungsministerium hat Streitkräfte für den Fall der Zündung einer "schmutzigen Bombe" durch die Ukraine in Bereitschaft versetzt. Dies gab Generalleutnant Igor Kirillow, der Leiter der Strahlen-, Chemie- und Biologieschutztruppen der russischen Streitkräfte, bei einem Briefing über Bedrohungen für Strahlensicherheit bekannt. Wörtlich hieß es:

    "Das Verteidigungsministerium hat Maßnahmen ergriffen, um möglichen Provokationen aus der Ukraine entgegenzuwirken: Kräfte und Mittel wurden in Bereitschaft gebracht, um Aufgaben unter den Bedingungen einer radioaktiven Verseuchung zu erfüllen."

    Zuvor hatte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu gegenüber seinen Kollegen aus den USA, Frankreich und der Türkei seine Besorgnis über den möglichen Einsatz einer "schmutzigen Bombe" durch Kiew zum Ausdruck gebracht.

  • 13:37 Uhr

    Nach Berichten über "schmutzige Bombe": IAEO schickt Experten in die Ukraine 


    Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba berichtete, dass sich der Direktor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Rafael Grossi bereit erklärt habe, auf Ersuchen Kiews Fachkräfte in die Ukraine zu entsenden. Dies erfolgt, nachdem Russland mögliche Provokationen seitens Kiews mit einer "schmutzigen Bombe" gemeldet hatte. Kuleba wörtlich:

    "Im Gegensatz zu Russland war und bleibt die Ukraine transparent. Wir haben nichts zu verbergen."

    Unterdessen äußerte sich der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow zum Misstrauen des Westens gegenüber russischen Warnungen, die Ukraine könne eine "schmutzige Bombe" zünden. Peskow unterstrich, die Gefahr sei real:

    "Diese Informationen sind den Gesprächspartnern des Verteidigungsministers zur Kenntnis gebracht worden. Es liegt an ihnen, ob sie es glauben oder nicht."

  • 13:09 Uhr

    Luftalarm in der ganzen Ukraine ausgerufen


    Medienberichten zufolge ist in der gesamten Ukraine wieder Luftalarm ausgerufen worden. Die ukrainischen Bürger werden dringend aufgefordert, sich in Schutzräume zu begeben. Am Sonntag wurde in Kiew ein Luftschutzalarm ausgerufen.

    Russland begann am 10. Oktober, zwei Tage nach der Explosion auf der Krim-Brücke, mit groß angelegten Angriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine. Herman Haluschtschenko, Leiter des ukrainischen Energieministeriums, erklärte, dass die Ukraine seit Beginn der russischen Sonderoperation 90 Prozent ihrer Windenergie und die Hälfte ihrer Solarenergie verloren habe.


  • Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-kiew-zieht

    25.10.2022

    Die deutsch-französische „Freundschaft“
    Kanzler Olaf Scholz reist zu Krisentreffen mit Präsident Emmanuel Macron nach Paris. Deutsch-französische Streitigkeiten schwellen bezüglich immer mehr Themen an.

    german-foreign-policy.com, 25. Oktober 2022

    BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Auf einem Krisentreffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Kanzler Olaf Scholz die seit geraumer Zeit anschwellenden deutsch-französischen Streitigkeiten lindern. Scholz soll morgen in der französischen Hauptstadt mit Macron zusammentreffen – anstelle der ursprünglich geplanten Regierungskonsultationen, die in der vergangenen Woche wegen zunehmender Konflikte zwischen den beiden Ländern kurzfristig abgesagt wurden. Streit herrscht zwischen Berlin und Paris unter anderem im Rüstungsbereich; so ist die Zukunft sowohl des Luftkampfsystems FCAS, des wichtigsten und teuersten Rüstungsprojekts in der EU, als auch des geplanten Kampfpanzers MGCS ungewiss. Beide gelten als deutsch-französische Vorhaben von zentraler Bedeutung. Streit gibt es zwischen Deutschland und Frankreich auch in Energiefragen – etwa bezüglich der MidCat-Pipeline, die Erdgas aus Spanien in Richtung Deutschland transportieren sollte, nun aber an französischen Widerständen gescheitert ist. Besonderen Unmut hat in Frankreich Berlins Alleingang mit dem 200-Milliarden-Euro-Schutzschirm („Doppelwumms“) ausgelöst.


    Zitat: Streit um den Kampfjet

    Zu den nicht gelösten Konflikten zwischen Berlin und Paris gehört zunächst der Streit um das geplante Luftkampfsystem FCAS (Future Combat Air System), das aus einem Kampfjet der modernsten, sechsten Generation sowie begleitenden Kampfdrohnen und Drohnenschwärmen besteht. Es wird wohl rund 100 Milliarden Euro kosten, vielleicht sogar mehr, und es soll ab spätestens 2040 einsatzreif sein. Letzteres steht freilich mittlerweile in Frage. Gemeinsam bauen sollten das FCAS ursprünglich der französische Konzern Dassault sowie die in Deutschland ansässige Militärsparte von Airbus. Später hinzugekommen ist Indra Sistemas aus Spanien. Die Erweiterung hat dazu geführt, dass die Aufträge für Dassault und für Airbus Defence and Space schrumpfen, was vor allem bei Dassault heftigen Unmut hervorruft. Da bei dem Konzern die Auffassung herrscht, die französische Rüstungsindustrie könne das FCAS auch alleine bauen, steht bereits seit Monaten ein Scheitern des gesamten Projekts im Raum; die Verzögerungen sind mittlerweile erheblich.[1] Ähnliche Streitigkeiten gibt es auch um den Kampfpanzer der nächsten Generation (MGCS, Main Ground Combat System), ein weiteres deutsch-französisches Vorhaben, von dem gleichfalls ungewiss ist, ob es tatsächlich zustande kommt. Ein Scheitern eines oder beider Projekte wäre ein heftiger Schlag für die Pläne zur Stärkung der EU-Rüstungsindustrie.


    Streit um die Luftabwehr

    Streit gibt es auch um die Pläne zum Ausbau der europäischen Flug- und Raketenabwehr, die am 13. Oktober in der Unterzeichnung einer Absichtserklärung für die European Sky Shield Initiative (ESSI) Gestalt annahmen. Beteiligt sind 15 Staaten Europas, darunter führend die Bundesrepublik.[2] Beabsichtigt ist die gemeinsame Beschaffung dreier Systeme. Um für Schutz auf Entfernungen von bis zu 40 Kilometern zu sorgen, soll das von Diehl Defence (Überlingen) hergestellte Luftverteidigungssystem IRIS-T SLM genutzt werden. Für größere Entfernungen ist das US-amerikanische Patriot-System vorgesehen, während ergänzend das israelische System Arrow 3 zum Einsatz kommen soll; es kann Ziele in rund 100 Kilometern Höhe und bis zu 2.400 Kilometern Entfernung bekämpfen und gilt als geeignet zur Abwehr von Atomangriffen. Nicht zum Zuge kommt bei der ESSI das französisch-italienische Abwehrsystem SAMP/T; damit gehen die Waffenschmieden Frankreichs sowie Italiens bei dem Projekt, in das erhebliche Summen fließen werden, mutmaßlich leer aus. Aus Protest gegen die Entscheidung nehmen sowohl Paris wie auch Rom bislang nicht an der ESSI teil. Insbesondere in Paris heißt es, es sei auf keinen Fall einzusehen, dass US-amerikanische und israelische Systeme für ein europäisches Projekt beschafft würden, französisch-italienische aber nicht.


    Streit um die MidCat-Pipeline

    Massive Konflikte bestehen darüber hinaus in Energiefragen. Einer betraf Überlegungen, die Arbeiten an der MidCat-Pipeline (Midi-Catalonia) aus der spanischen Region Katalonien nach Südfrankreich wieder aufzunehmen. MidCat sollte Erdgas aus Spanien und Portugal, die mit Pipelines aus Algerien und insgesamt sieben Flüssiggasterminals gut versorgt sind, weiter in Richtung Westen leiten und so den Mangel besonders in Deutschland lindern. Die Arbeiten an der Pipeline waren vor Jahren eingestellt worden – aus Kostengründen und weil die Leitung, so etwa in den französischen Pyrenäen, Naturschutz- wie auch Weinanbaugebiete gekreuzt und beschädigt hätte. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hatte Berlin sich mit voller Macht um die Wiederaufnahme der Pläne bemüht und dabei versucht, Spanien und Portugal gegen Frankreich auszuspielen; in Berlin war zuletzt ungewöhnlich viel von einer „deutsch-spanischen Freundschaft“ die Rede.[3] Die taktischen Manöver Berlins riefen in Paris ebenso heftigen Unmut hervor wie die Überzeugung, Deutschland dringe auf den Bau kostspieliger Infrastruktur für Erdgas, die sich entweder nicht rentieren oder die Nutzung fossiler Energieträger empfindlich verlängern werde.[4] Präsident Emmanuel Macron ließ sich nicht auf die Wiederaufnahme der MidCat-Pläne ein.


    Streit um Erdgas

    Stattdessen vereinbarten die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Spaniens und Portugals am vergangenen Donnerstag ein Ersatzprojekt: eine Pipeline, die aus Barcelona durch das Mittelmeer nach Marseille führen (BarMar) und möglicherweise zunächst Erdgas, auf lange Sicht aber vor allem grünen Wasserstoff transportieren soll. Der Bau der Leitung wird deutlich länger dauern als MidCat und wohl erst um 2030 abgeschlossen sein, sofern er wirklich zustande kommt. Vieles ist noch unklar: Ein konkreter Zeitplan liegt nicht vor; der Meeresboden zwischen Barcelona und Marseille gilt als ökologisch sehr sensibel; wie der grüne Wasserstoff in Spanien erzeugt werden soll, ist noch lange nicht abschließend geklärt.[5] Fest steht freilich, dass Deutschland nicht kurzfristig auf Lieferungen von Erdgas aus spanischen Flüssiggasterminals hoffen kann.


    Streit um den „Doppelwumms“

    Anhaltenden Unmut hat die Bundesregierung in Frankreich zudem mit der Ankündigung ihres 200 Milliarden Euro schweren Schutzschirms gegen die Folgen der dramatisch hohen Energiepreise („Doppelwumms“) ausgelöst. Berlin ist damit nicht nur ohne jegliche Abstimmung mit den anderen EU-Staaten vorgeprescht. Es bringt auch erheblich höhere Mittel auf, als die meisten von diesen aufzuwenden in der Lage sind, und es verschafft damit der deutschen Wirtschaft einen Vorteil gegenüber ihrer innereuropäischen Konkurrenz (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Dies stößt auch in Frankreich auf scharfe Kritik. „Wir warten darauf, dass klar wird, wie die 200 Milliarden Euro verwendet werden“, äußert der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire: „Auf jeden Fall müssen diese Pläne den gemeinsamen Binnenmarktregeln entsprechen, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.“[7] Pariser Regierungskreise wurden mit der Aussage zitiert, man wundere sich „über die Berliner Methode, Milliardenpläne zu verkünden“, ohne zugleich „zu erläutern, wofür die hohen Summen verwendet werden“ sollten; es wirke „so, als entscheide Deutschland für sich allein und mache sich nicht einmal die Mühe, die engsten Verbündeten in seine Pläne einzuweihen“.[8] Präsident Emmanuel Macron wurde sogar mit der offenen Warnung zitiert, es sei „weder für Deutschland noch für Europa gut“, dass Berlin „sich isoliert“.[9]

     

    [1] S. dazu Streit um das Luftkampfsystem.

    [2] Raketenschirm für Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.10.2022.

    [3] Staatsbankett zu Ehren des spanischen Königspaares. bundespraesident.de 17.10.2022.

    [4] Christian Geinitz, Hans-Christian Rößler, Michaela Wiegel: Pipeline in ferner Zukunft. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.10.2022.

    [5] Davide Basso, Paul Messad: France trades MidCat pipeline for an already controversial new project. euractiv.com 21.10.2022.

    [6] S. dazu „Doppelwumms” mit Folgen.

    [7] Michaela Wiegel, Niklas Záboji: „Kritik an der französischen Atomkraft ist unangebracht“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.10.2022.

    [8], [9] Thomas Gutschker, Michaela Wiegel: Ist Scholz isoliert? Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.10.2022.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9062

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