09.11.2022

   „Der Irrweg der Sanktionen“Deutscher Experte übt scharfe Kritik an den Russland-Sanktionen: Diese wirkten „anders als erwartet“ – zum Nachteil des Westens. Indien will die Sanktionsallianz im G20-Rahmen zur Rede stellen.

german-foreign-policy.com, 9. November 2022

BERLIN (Eigener Bericht) – Zum ersten Mal wird im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik scharfe Kritik am Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland laut. Wie es in einem Beitrag für die Fachzeitschrift Internationale Politik (IP) heißt, haben die Staaten Nordamerikas und Europas mit ihren Sanktionen einen „Irrweg“ eingeschlagen, den sie rasch verlassen müssten. Falsch eingeschätzt habe die westliche Sanktionsallianz nicht nur die Fähigkeit der russischen Bevölkerung, die Zwangsmaßnahmen durchzustehen, sondern auch die Folgen im internationalen Finanzsystem: Dort zeichne sich eine zunehmende Abkehr von westlichen Finanzinstrumenten und Währungen ab, um etwaige künftige Sanktionen der transatlantischen Mächte von vornherein auszuhebeln. Zudem habe die Sanktionsallianz den Unmut in den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas unterschätzt, die keinen Einfluss auf die Sanktionsentscheidungen hätten, aber teils schwer durch sie geschädigt würden. Indiens Finanzministerin Nirmala Sitharaman kündigt an, die westlichen Mächte im Rahmen der G20 wegen ihrer Sanktionspolitik zur Rede stellen zu wollen. New Delhi übernimmt in Kürze den Vorsitz in dem Zusammenschluss.


Zitat: Sanktionserfahren

Im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik werden mittlerweile erste Stimmen laut, die den Wirtschaftskrieg gegen Russland als „Irrweg“ einstufen und zu einer raschen Beendigung der Sanktionen raten. So heißt es in einem Beitrag, den Heribert Dieter von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) für die aktuelle Ausgabe des Fachblattes Internationale Politik (IP) verfasst hat, zwar zeigten die Sanktionen durchaus Wirkung – jedoch „ganz anders, als von den Sanktionsbefürwortern erwartet“.[1] „Die Sanktionsallianz hat mindestens drei Dimensionen ihrer Maßnahmen entweder falsch eingeschätzt oder nicht bedacht“, schreibt Dieter. Das gelte zunächst für „die Fähigkeit der russischen Gesellschaft, Sanktionen zu bewältigen“; diese sei viel größer als vermutet: „Die Menschen in Russland kennen Sanktionen und wissen damit zu leben.“ Ursache sei, dass schon die Sowjetunion im Kalten Krieg „immer wieder mit Wirtschaftssanktionen konfrontiert“ worden sei. „Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen“, konstatiert Dieter, „dürfte die russische Gesellschaft ein Maß an Improvisationskunst und Leidensfähigkeit entwickelt haben“, das dasjenige „westlicher Gesellschaften deutlich übersteigt“.


Alternativen zum Westen

Falsch eingeschätzt hat die Sanktionsallianz laut Dieter zweitens die Folgen der Sanktionen für den Finanzsektor. So habe etwa der Ausschluss russischer Banken vom Zahlungssystem SWIFT „die Suche nach Alternativen“ befeuert; der chinesische Konkurrent CIPS habe bereits von Mai bis Juli „eine starke Zunahme von Transaktionen“ verzeichnet.[2] Je länger die Sanktionen beibehalten würden, „desto mehr werden nichtwestliche Länder Wege zur Abwicklung von Zahlungen außerhalb des westlichen Finanzsystems finden“; damit schade die Sanktionsallianz sich selbst. Hinzu komme, „dass Währungsreserven an Attraktivität verlieren“, weil seit dem Einfrieren russischer Währungsreserven stets „das latente Risiko“ bestehe, dass „Forderungen in fremder Währung beschlagnahmt werden“. „Künftig werden Reserven verstärkt in anderer Form gehalten werden“, sagt Dieter voraus – „etwa in Gold, Kryptowährungen oder möglicherweise sogar in Form von Staatsanleihen von Schwellenländern“. Eine mögliche „Umschichtung der Währungsreserven nichtwestlicher Länder“ werde dabei aller Wahrscheinlichkeit nach auch „einen weiteren Beitrag zum Anstieg des Zinsniveaus in OECD-Ländern leisten“.


Neoimperialismus

Nicht vorausgesehen hat die Sanktionsallianz laut Dieter darüber hinaus die Reaktion der nichtwestlichen Welt. Die Sanktionen träfen „alle mit Russland Handel treibenden Staaten“ – „aber nichtwestliche Länder wurden vor Verhängung der Sanktionen nicht konsultiert oder gar um Zustimmung gebeten“, hält der SWP-Experte fest, der auch am National Institute of Advanced Studies im indischen Bengaluru lehrt und dort beobachtet hat: „In Indien etwa sorgt dies für anhaltende Verstimmung.“[3] „Die Verärgerung asiatischer, südamerikansicher und afrikanischer Länder über die Art und Weise der Sanktionsverhängung“ sei „für den strategisch sehr viel wichtigeren geopolitischen Konflikt mit China ... ein schlechtes Omen“. Schon im März habe die vormalige Chefökonomin der Weltbank Pinelopi Goldberg gewarnt, die westlichen Russland-Sanktionen schadeten allen Ländern und seien „der letzte Sargnagel für die regelbasierte internationale Handelsordnung“. Dieter zitiert zudem den britischen Guardian, in dem es bereits im Juli kritisch über die Sanktionen hieß: „Sie basieren auf der neoimperialistischen Annahme, dass westliche Staaten berechtigt seien, die Welt zu ordnen, wie sie wollen.“[4]


Im Interesse der Bevölkerung

Dieter weist darauf hin, dass die Folgen der Sanktionen und der russischen Gegensanktionen „in vielen Ländern der Europäischen Union, aber auch in Entwicklungs- und Schwellenländern“ bereits „schmerzlich zu spüren“ sind: „Schon im Interesse der eigenen Bevölkerung wäre es geboten, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufzuheben.“[5] Letzteres scheint Umfragen zufolge zumindest in Deutschland noch nicht notwendig zu sein. So waren Anfang Oktober bei einer Umfrage zwar 57 Prozent aller Befragten überzeugt, die Sanktionen träfen die Bundesrepublik härter als Russland; gerade einmal 21 Prozent gingen vom Gegenteil aus. Dennoch sprachen sich 33 Prozent dafür aus, die Russland-Sanktionen beizubehalten; weitere 30 Prozent wollten sie sogar noch verschärfen. Nur 18 Prozent waren für eine Lockerung, 12 Prozent für eine Aufhebung der Zwangsmaßnahmen.[6] Ob die Unterstützung für die Sanktionen den herannahenden Winter übersteht, ist freilich ungewiss.


Zur Rede stellen

Wachsende Unruhe zeichnet sich allerdings in den Schwellen- und Entwicklungsländern ab, die unter den Folgen der Sanktionen leiden. In der vergangenen Woche kündigte die indische Finanzministerin Nirmala Sitharaman an, man werde über die Russland-Sanktionen im G20-Rahmen sprechen: Die aktuelle Nahrungsmittelkrise und weitere gravierende Probleme seien „eine Folgewirkung bestimmter Entscheidungen, und diese müssen diskutiert werden“.[7] Es wäre das erste Mal, dass der Westen sich für seine Gewaltpolitik in einem für die praktische Politik wichtigen internationalen Zusammenschluss verteidigen muss. Indien übernimmt zum 1. Dezember den G20-Vorsitz für das nächste Jahr.

 

[1], [2], [3] Heribert Dieter: Die Irrtümer der Sanktionsbefürworter. In: Internationale Politik 6/2022. S. 70-73.

[4] Simon Jenkins: The rouble is soaring and Putin is stronger than ever – our sanctions have backfired. theguardian.com 29.07.2022.

[5] Heribert Dieter: Die Irrtümer der Sanktionsbefürworter. In: Internationale Politik 6/2022. S. 70-73.

[6] Mehrheit unterstützt Russland-Sanktionen. n-tv.de 13.10.2022.

[7] G20 must discuss ‘spillover impact‘ of Russia sanctions: FM Nirmala Sitharaman. cnbctv18.com 01.11.2022.



Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9077

08.11.2022

Einladung - 10.11. - Auftaktveranstaltung Menschenrechtsbündnis "Open!"

aus e-mail von Hans Norden, 8.11.2022 21:30


Liebe Palästina-, Israel- und Menschenrechtsbewegte,


als Kooperationspartnerin des hannoverschen Bündnisses 'Menschenrechte

grenzenlos' laden wir Sie/euch herzlich ein zur Auftaktveranstaltung der

Veranstaltungsreihe des Bündnisses am 10.11. um 19 Uhr und leiten die

unten folgende Einladung mit näheren Informationen weiter. Unser Beitrag

in dieser Reihe ist am 24.11., die Einladung folgt.

Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de Hans Norden


-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Einladung - 10.11. - Auftaktveranstaltung

Menschenrechtsbündnis "Open!"

Datum: Tue, 8 Nov 2022 14:08:05 +0100

Von: Laura Heda <laura.heda@kargah.de>

An: Laura Heda <laura.heda@kargah.de>



*Liebe Kooperationspartner*innen, liebes Bündnis,*


hiermit möchten wir euch/Sie persönlich ganz herzlich zur diesjährigen

Auftaktveranstaltung "*Open! Wie überwinden wir Barrieren in Hannover?*"

vom Menschenrechtsbündnis einladen. Und bitten euch/Sie, die Infos an

eure/Ihre Verteiler weiterzuleiten.


*Donnerstag, 10.11. | 19 Uhr | Kulturzentrum Pavillon**| Theatersaal 2

(**_mit Übersetzung in Gebärdensprache)_**__*


Vier Aktivist*innen aus Hannover blicken aus ganz unterschiedlichen

Perspektiven auf das Thema Barrieren in Hannover. Dabei verbinden wir

Fragestellungen aus dem Bereich Inklusion und Barrierefreiheit, Frauen-

und Migrationspolitik sowie Armutsbekämpfung.


Wir würden uns freuen, wenn ihr/Sie kommt! Die Teilnahme ist auch per

Livestream möglich. Dieser wird nach Anmeldung per Mail verschickt.


Schreibt uns gerne eine Mail zur Anmeldung an kultur@kargah.de


Liebe Grüße


Team Kultur


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kargah e.V.


Team Kultur & Begegnung


Stärkestraße 19A

30451 Hannover


Tel. 0511 126078-2360

08.11.2022

Die Hasssprache im Mainstream: Menschen sind „Ratten“, „Dünger“, „Schweine“

nachdenkseiten.de, 08. November 2022 um 11:48 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

Das Ausmaß an medialer und politischer Verrohung nimmt stetig zu, wie einige aktuelle Beispiele zeigen. Wer dachte, die während der medialen Absicherung der Corona-Politik erlebten Entgleisungen seien nicht zu überbieten, sieht sich seit Beginn des Ukrainekrieges eines Besseren belehrt: Während scheinheilig zum Kampf gegen „Desinformation, Hass und Hetze“ vonseiten der Bürger aufgerufen wird, ergehen sich Redakteure und Politiker in mutmaßlich gezielten Tabubrüchen. Diese auf großen und „seriösen“ Bühnen zelebrierten radikalen Ausfälle richten erheblich mehr gesellschaftlichen Schaden an, als es Nutzerkommentare je könnten.

Einige Beispiele für eine zunehmende Verrohung auf großen und „seriösen“ politisch-medialen Bühnen aus der jüngeren Vergangenheit sollen hier erwähnt werden – diese Liste ist subjektiv und unvollständig. Einordnungen der skandalösen Äußerungen folgen weiter unten.


Verschwörerische Ratten“

So hat Nils Dampz vom Südwestdeutschen Rundfunk in einem Kommentar auf „tagesschau.de“ vor einigen Tagen zur Twitter-Übernahme durch Elon Musk Folgendes geschrieben:  

Musk hat auch angekündigt, dass Twitter zum ‘Marktplatz der Debatte’ werden solle. Aber auf seinem ‘Marktplatz’ sollen offenbar auch rassistische oder verschwörerische Ratten aus ihren Löchern kriechen dürfen. Twitter kann nur relevant bleiben, wenn genau diese Ratten – um im Marktplatzbild zu bleiben – in ihre Löcher zurück geprügelt werden.“

Immerhin: Diese skandalöse Formulierung wurde später entfernt, mit der Anmerkung: „Wir bitten um Entschuldigung für die Wortwahl. Es war nie das Ziel, jemanden zu entmenschlichen.“


Röpcke: Tote Russen sind „Dünger“

Auch der Bild-Reporter Julian Röpcke leistete sich kürzlich eine Entgleisung, als er in einem (ebenfalls mittlerweile wieder gelöschten) Tweet behauptete:

Übrigens: die ukrainische Armee hat auch diesen russischen Angriff zurückgeschlagen und Hunderte Russen zu Dünger gemacht. Das ukrainische Volk wird diesen Krieg auch ohne uns gewinnen. Aber dann heult nicht rum, wenn die ganze freie Welt euch Feiglinge und unser Land verachtet.

Mützenich geschieht es doch ganz recht…

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wurde auf eine problematische Pranger-Liste des ukrainischen „Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation“ gesetzt. Doch anstatt diesen Vorfall zu skandalisieren und den Politiker in Schutz zu nehmen, wird in vielen Medien in den letzten Tagen eine ablenkende Begriffsdebatte um den Terminus „Terrorliste“ geführt. Zusätzlich wird der Sozialdemokrat auch noch zum Ziel von Häme, sogar aus der eigenen Partei. Mit dieser Häme verteidigen die Akteure indirekt die Erstellung von ausländischen „Feindeslisten“ auch mit deutschen Politikern. So twitterte etwa Philip Le Butt:

Wie kann es sein, dass ich auf einer Liste mit Leuten, die prorussische Desinformationen verbreiten, gesetzt werde, nur weil ich prorussische Desinformationen verbreite???

Matthias Hauer von der CDU twitterte:

Mützenich erfindet eine angebliche #Terrorliste und seine @spdbt lässt ihm das so durchgehen? Sekundiert von @Ralf_Stegner ? Und wieso gräbt #Muetzenich etwas Monatealtes aus, um sich dann per Lüge zum Opfer zu gerieren? Alles nur, um der #Ukraine weiter zu schaden?

Das muss etwa Fabio De Masi zurechtrücken. Er fordert die eigentlich selbstverständlichen Reaktionen ein:

#Mützenich hat Recht. Die Liste war ein Angriff auf einen Demokraten. Mützenich ist damit auch zur Zielscheibe einer aufgepeitschten Öffentlichkeit gemacht worden. Da braucht es auch klare Ansagen der Koalitionspartner.“

Lumpenpazifisten“, „Secondhand-Kriegsverbrecher“, „Horde“

Auch die Forderung nach einem pauschalen Einreisestopp „für Russen“ (also nach rassistischen Kriterien) vonseiten des neuen ukrainischen Botschafters Olexij Makejew ruft nicht die angemessene Empörung hervor. Hier hat der Vorgänger Andrij Melnyk die Grenzen dessen, was deutsche Medien von ukrainischer Seite als Extremismus definieren, bereits erfolgreich verschoben.

Über die skandalöse Verleihung des „Friedenspreises“ des deutschen Buchhandels an einen ukrainischen Extremisten haben die NachDenkSeiten kürzlich berichtet. Der Preisträger bezeichnet in seinem prämierten Buch die Russen als „Horde“, „Verbrecher“, „Tiere“, „Unrat“, „Barbaren“ und „Schweine“. Die NachDenkSeiten dazu:

Es ist aber etwas völlig anderes, ob man sprachliche Entgleisungen wegen schlimmer Erlebnisse des Autors gerade noch nachvollziehen kann – oder ob man diese teils rassistischen Entgleisungen dann auf einer großen Bühne auszeichnet.“

Am Rande erwähnt seien noch eher irrelevante Akteure wie Wolf Biermann oder Sascha Lobo – Biermann stach mit seinem Verdikt von den „Secondhand-Kriegsverbrechern“ hervor und Lobo erging sich einst über „Lumpen-Pazifisten“.


Wem die Argumente fehlen, der greift zur Diffamierung

In diesem Text wird sich selbstverständlich nicht über inhaltlichen Gegenwind beschwert – Kritik, auch scharfe inhaltliche Kritik, müssen alle aushalten, auch Kritiker der Regierungspolitik. Hier soll aber die Ebene thematisiert werden, die beschritten wird, wenn die inhaltlichen Argumente fehlen, wie das etwa beim aktuellen Wirtschaftskrieg und den nicht zu rechtfertigenden Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet der Fall ist: Für diese Politik haben die Bundesregierung und ihre flankierenden Journalisten keine Argumente – diese Politik richtet sich gegen die eigenen Bürger, sie verkürzt nicht den Krieg und sie lindert nicht das Leid der Ukrainer: Die Gleichung „Gegen die Sanktionspolitik=Gegen die Ukraine“ ist politischer Betrug. Darum wird das Mittel der verrohten Diffamierung genutzt.


Diese auch auf großen und „seriösen“ Bühnen zelebrierten „offiziellen“ Ausfälle richten durch den gesellschaftlichen „Leuchtturm-Charakter“, den sich große Medien oder auch Kulturinstitutionen selber zuschreiben, erheblich mehr gesellschaftlichen Schaden an, als es Nutzerkommentare je könnten. Darum müssten an diese in Kanälen der Massenkommunikation und der offiziellen Politik geäußerten Standpunkte eigentlich auch strengere Maßstäbe angelegt werden als an Bürgerkommentare in Sozialen Medien – doch das Gegenteil ist der Fall: Während kritische YouTube-Kanäle oft sehr schnell gelöscht werden, kommen große Medien manchmal eher durch mit ihren verrohten Aussagen. Zusätzlich aufreizend ist es, wenn in den gleichen Medien „Hass und Hetze“ durch die Bürger beklagt werden: Denn wo haben sich die Bürger denn diese sprachlichen Enthemmungen abgeschaut?


Es kann nicht geleugnet werden, dass es bedenkliche sprachliche Auswüchse auch in der Bürgerkommunikation und auch in den Kommentaren Sozialer Medien gibt. Diese Auswüchse müssen bekämpft werden. Dafür gibt es aber Instrumente: Die Tatbestände „persönliche Beleidigung“ oder „Volksverhetzung“ können juristisch verfolgt werden – die in den vergangenen Jahren zusätzlich etablierte Zensur durch private Internetkonzerne ist aber scharf abzulehnen – bei Monopolen ist diese Berufung auf ein „Hausrecht“ zur Löschung auch juristisch fragwürdig.


Verschobene Grenzen der Verrohung

Die aktuelle sprachliche, mediale und politische Verrohung ist nicht neu – aber seit der Propaganda rund um die Coronapolitik hat sie ganz neue Ausmaße angenommen. Ich weiß nicht, ob es vor drei Jahren möglich gewesen wäre, dass ein Studiopublikum der kürzlich getätigten Aussage applaudiert, das Andersdenkende „geprügelt“ gehören.


In der Zeit der Meinungsmache zur Coronapolitik haben sich die Grenzen der Diffamierung, die sich große Medien und Politiker selber „erlauben“, nochmal verschoben. Gleichzeitig wird Kritikern eben jene „Hetze“ unterstellt. Auf diese verschobenen Grenzen wird seit dem Ukrainekrieg skrupellos aufgebaut. Der gesellschaftliche Schaden, den eine solche sprachliche Verrohung auch jenseits der aktuellen Politik langfristig anrichtet, wird von den Verantwortlichen in Kauf genommen.


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=90128

08.11.2022

„Im Blindflug“ – Bundesregierung hat bis heute keine Erkenntnisse zur konkreten Wirkung ihrer Russland-Sanktionen

nachdenkseiten.de, 08. November 2022 um 8:55 Ein Artikel von: Florian Warweg

Die Bundesregierung hat nach eigenen Worten „präzedenzlose Sanktionen“ verhängt mit dem Ziel, „Russland zur Beendigung seines Angriffskrieges zu bewegen“. Soweit der öffentliche Diskurs. Doch aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen unter dem Titel „Erfolgskontrolle der Sanktionen gegen Russland“, die den NachDenkSeiten vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung bis heute nicht sagen kann, ob ihre Sanktionspolitik auch nur ansatzweise Einfluss auf die russische Kriegsführung hat. Die insgesamt 24 Antworten sind ein Offenbarungseid: Kaum Fakten, viel Selbstüberschätzung und Wunschdenken sowie ein ungeheures Maß an Heuchelei. Von Florian Warweg.

„Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.“

So die Antwort der Bundesregierung auf die Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen, ob die Bundesregierung über Erkenntnisse verfüge, wonach die seitens der EU verhängten Sanktionen einen Einfluss auf die russische Kriegsführung in der Ukraine haben.

Sanktionen um der Sanktionen willen

Ähnlich aufschlussreich ist auch die Antwort der Bundesregierung auf die anschließende Frage, welche wirtschaftlichen Kennzahlen von der Bundesregierung definiert wurden, um bewerten zu können, inwieweit die Sanktionen Erfolg zeigen:

„Die Verhängung von Sanktionen gegen Russland folgt einer politischen Zielsetzung. Sie richtet sich nicht nach einzelnen wirtschaftlichen Kennzahlen aus.“

Das heißt weniger verklausuliert: Die Bundesregierung hat Wirtschaftssanktionen um der Sanktionen willen verhängt. Ob diese tatsächlich die behauptete Wirkung zeigen, scheint die Verantwortlichen wiederum – vor allem im Wirtschafts- und Außenministerium – kaum zu interessieren, sonst hätten sie diesbezüglich konkrete Prüfkriterien aufgestellt. Das ist nicht der Fall, denn auf die Frage, „Welche Prüfkriterien hat die Bundesregierung entwickelt, um zu bemessen, inwiefern die Sanktionen Wirkung zeigen?“, folgt eine langatmige Abhandlung, die aber am Ende darauf hinausläuft, dass keinerlei Prüfkriterien zum Messen des Erfolgs oder Misserfolgs der Sanktionen vorgesehen sind.

Hinsichtlich der Antwort auf die Frage nach konkreten Zielen, die die Bundesregierung mit den verhängten Sanktionen anstrebt, heißt es ähnlich vage und deklamatorisch:

„Die (…) verhängten Sanktionen zielen darauf ab, die für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlichen Personen, ihre Unterstützer und für Russland relevante Schlüsselsektoren zu treffen sowie die Finanzierungsmöglichkeiten des russischen Staates zu beschneiden. Dadurch sollen Russland hohe wirtschaftliche Kosten für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine auferlegt und die technologischen und finanziellen Ressourcen Russlands für die Fortsetzung des Angriffskrieges beschnitten werden.“

Weiter führt die Bundesregierung jedoch aus, dass die Sanktionen angeblich „einen Beitrag leisten, Russland zur Beendigung seines Angriffskriegs zu bewegen.“ Allerdings zeigt sich die Bundesregierung in den gesamten Antworten auf die Kleine Anfrage nicht in der Lage oder willens, diese Behauptung mit Fakten und Zahlen zu untermauern.

Die Zahlen, welche derzeit zur Verfügung stehen, zeichnen nämlich ein ganz anderes Bild, als es die Bundesregierung vorgibt. So hat beispielsweise die New York Times mit Stand 30. Oktober eine Übersicht über die Entwicklung von Export-Import der Russischen Föderation seit Beginn der kriegerischen Handlungen am 24. Februar veröffentlicht:

Die New York Times führt zu diesen Zahlen, die zumindest teilweise der Darstellung der Bundesregierung widersprechen, aus:

„Das hat zu einer frustrierenden Realität für westliche Beamte geführt, die gehofft hatten, Russlands Kriegsanstrengungen durch Bestrafung seiner Wirtschaft zu untergraben: Der Wert seiner Exporte ist nach dem Einmarsch in die Ukraine sogar gestiegen, wie eine Analyse der Times zeigt, sogar in vielen Ländern, die sich aktiv gegen Russland gestellt haben.“

Ende der EU-Sanktionen erst nach Übergabe der Krim?

Einen veritablen Knaller birgt die Antwort auf die Frage nach der anvisierten Dauer der Sanktionen: „Welche Schritte in Bezug auf den Krieg in der Ukraine müssten aus Sicht der Bundesregierung seitens der russischen Regierung erfolgen, damit die Sanktionen aufgehoben werden? Wann müssten die Sanktionen aus Sicht der Bundesregierung aufgehoben werden? Bitte begründen.“

Die Antwort der Bundesregierung hat kaum absehbare Implikationen und man fragt sich wirklich, ob die Bundesregierung wirklich erfasst, was sie hier hochoffiziell von sich gibt:

„Grundvoraussetzung für eine Aufhebung der Sanktionen ist aus Sicht der Bundesregierung, dass Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine vollständig beendet und die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt wird. Über weitere Voraussetzungen wird im Kreis der EU-Mitgliedstaaten zu beraten sein.“

Das heißt konkret: Nach Darlegung der Bundesregierung würden die „präzedenzlosen“ Sanktionen erst wieder aufgehoben werden, wenn Moskau die nach russischem Verständnis 2014 nach einem Referendum mit 95,5 Prozent Zustimmung eingegliederte Krim an die Ukraine übergeben würde. Ein Schritt, welcher nach heutigem Stand keine russische Regierung, egal welcher politischen Ausrichtung, je bereit sein wird, je zu gehen. Bei Aufrechterhaltung dieser Position durch die Bundesregierung wäre der Konflikt und das Sanktionsregime gegen Russland auf Jahrzehnte festgeschrieben. Mit unabsehbaren Folgen für die Zukunft (und auch Wettbewerbsfähigkeit) Europas.

Zur Einordnung der Implikationen anbei eine aktuelle Übersicht zu den Rohstoffen und Industriegütern, bei denen Russland einer der weltweit führenden Exporteure ist. Bei vielen der aufgeführten Güter ist Russland laut Einschätzung von Experten als Exporteur in einem absehbaren Zeitraum nicht ersetzbar: „Es ist sehr schwierig, ohne russische Ressourcen zu leben. Es gibt keinen Ersatz“, zitiert die New York Times zum Beispiel den Finanzexperten Sergey Aleksashenko.

Zynische Antworten zu Sanktions-Auswirkungen auf Zivilbevölkerung

Ebenso bezeichnend wie heuchlerisch sind die Darlegungen der Bundesregierung hinsichtlich der Frage nach den Sanktions-Auswirkungen auf die russische und deutsche Zivilbevölkerung, insbesondere was im Fall der russischen Bevölkerung die Versorgung mit Medikamenten angeht:

„Die Sanktionspolitik der EU und ihrer internationalen Partner richtet sich nicht gegen die russische Zivilbevölkerung. Dementsprechend bestehen keinerlei EU-Exportverbote für Nahrungsmittel, andere landwirtschaftliche Erzeugnisse, Medikamente, pharmazeutische Güter sowie für den Privatgebrauch bestimmte Produkte (außer Luxusgüter).“

Pro forma stimmt dies sogar. Doch sieht dies in der Realität ganz anders aus und das weiß die Bundesregierung auch. Aus diesem Grund ignoriert sie auch komplett die konkreten Hinweise in der Anfrage auf Versorgungsschwierigkeiten mit Medikamenten in Russland. Vor einer ähnlichen Situation stehen seit vielen Jahren Länder wie Kuba, Venezuela, Iran und Syrien: Wenn die Zentralbank und alle weiteren erdenklichen Finanz- und Bezahlkanäle sanktioniert sind, dann kann das betreffende Land auch keine Medikamente oder auch nur nötige Grundstoffe für die Medikamentenproduktion erwerben, egal ob diese offiziell auf der Sanktionsliste stehen oder nicht. Deswegen ist zum Beispiel die Beschaffung und Produktion von (überlebenswichtigen) Diabetesmedikamenten für alle genannten Länder eine große Herausforderung.

Bezüglich der Frage, welche Auswirkungen die Sanktionen und Gegensanktionen nach Einschätzung der Bundesregierung „auf Vermögen und Einkommen sowie Lebensstandard der deutschen Bevölkerung“ haben, verweist die Bundesregierung ausschließlich auf einen angeblichen „Stopp“ russischer Gaslieferungen als Grund:

„Insbesondere der De-Facto-Stopp russischer Gaslieferungen hat deutliche Auswirkungen auf Deutschland. Denn Energie und vor allem Gas ist dadurch erneut deutlich teurer geworden. Die Bundesregierung rechnet gemäß Herbstprojektion mit einer Inflationsrate von 8,0 Prozent im laufenden Jahr.“

Die Bundesregierung bringt tatsächlich das Kunststück fertig, mit keiner Silbe die Auswirkungen der von ihr selbst verhängten Sanktionspakete auf die deutsche Volkswirtschaft zu erwähnen.

Aufschlussreich ist auch die Antwort auf die Frage, ob der Bundesregierung Erkenntnisse über historische Beispiele vorliegen, bei denen Kriege „im Wesentlichen dadurch beendet wurden, dass gegen die Seite, die den Krieg begonnen hat, wirtschaftliche Sanktionen verhängt wurden?“.

„Die gegen Russland verhängten Sanktionen sind in ihrer Art und Ausgestaltung präzedenzlos. Sie sind ein wichtiges Element der Politik der Bundesregierung und ihrer internationalen Partner, die darauf abzielt, die territoriale Integrität der Ukraine zu schützen und Russland zur Beendigung seines brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu bewegen. Weitere zentrale Elemente sind die militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung der Ukraine. Diese Elemente wirken im Verbund und tragen gemeinsam zur Erreichung der Ziele der Bundesregierung und ihrer Partner bei.“

Lange Rede, kurzer Sinn: Nein, die Bundesregierung kann kein einziges konkretes Beispiel anführen, in welchem Sanktionen maßgeblich dazu beigetragen hätten, einen Krieg zu beenden.

Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss und Initiatorin der Anfrage, erklärte auf Nachfrage der NachDenkSeiten, wie sie die Antworten der Bundesregierung bewertet:

„Die Bundesregierung kann bis heute nicht sagen, ob ihre Sanktionspolitik auch nur ansatzweise einen Eindruck auf die russische Kriegsführung hat oder Russlands Oligarchen trifft. Die Ampel führt ihren Wirtschaftskrieg offensichtlich im Blindflug und verfolgt eine weitestgehend faktenfreie Politik zum Preis eines massiven Wirtschaftseinbruchs in Deutschland. Dabei hatte Bundeskanzler Scholz im März im Bundestag noch erklärt: „Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung.“ Mit Blick auf die kommende schwere Rezession in Deutschland muss die Ampel endlich handeln und die Sanktionen beenden.“

Weiter führte sie gegenüber den NachDenkSeiten aus:

„Mit dem geplanten Preisdeckel für russisches Erdöl ab Dezember nimmt die Bundesregierung faktisch eine weitere Verknappung und Verteuerung von Energie in Deutschland in Kauf, allein in der vagen Vorstellung, Russland damit den Ölexport etwa nach Indien unrentabel zu machen oder gar zu verwehren. Damit scheinen weitere äußerst negative Folgen für die wirtschaftliche Lage einer großen Mehrheit der Menschen in Deutschland programmiert. Die Bundesregierung muss den selbstzerstörenden wirtschaftlichen Abnutzungskrieg beenden und eine diplomatische Offensive für einen Verhandlungsfrieden in der Ukraine einleiten.“

Die gesamte Anfrage inklusive der Antworten der Bundesregierung ist hier einsehbar:


Titelbild: Screenshot Kleine Anfrage „Erfolgskontrolle der Sanktionen gegen Russland“



Mehr zum Thema: Antwort der Bundesregierung zu „Gegneranalyse“ und Diffamierung der NachDenkSeiten: „Dieses Vorgehen wurde nicht abgestimmt“


Bundesregierung räumt offiziell Authentizität des Dokumenten-Leaks der NachDenkSeiten über „Kampf gegen Desinformation“ ein


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=90107


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.11.2022

Aufgedeckt: biologische Kriegsführung gegen Palästinenser

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. November 2022, 14:04 uhr

https://linkezeitung.de/2022/11/08/schockierende-details-der-zionistischen-biologischen-kriegsfuehrung-gegen-palaestinenser-aufgedeckt/

8.11.2022 Original hier

<https://www.mintpressnews.com/shocking-details-israel-zionist-biological-warfare-exposed/282406/

Übersetzung LZ


*Schockierende Details der zionistischen biologischen Kriegsführung

gegen Palästinenser aufgedeckt

*von Kit Klarenberg –


Die Wissenschaftler Benny Morris von der Ben-Gurion-Universität und

Benjamin Z. Kedar von der Hebräischen Universität Jerusalem haben auf

der Grundlage einer Fülle von Archivmaterial eine außergewöhnliche

Arbeit verfasst, die in erschütternder Detailgenauigkeit die bisher

verschleierten Dimensionen eines Einsatzes chemischer und biologischer

Waffen durch die zionistischen Streitkräfte sowohl gegen die

einmarschierenden arabischen Armeen als auch gegen die örtliche

Zivilbevölkerung während des Krieges von 1948 aufdeckt.


Dieser brutale Konflikt führte zur Gründung des Staates Israel und zur

dauerhaften Vertreibung von Hunderttausenden von Palästinensern, die als

„Nakba“ – arabisch für Unglück, Katastrophe oder Verhängnis – bekannt wurde.


Morris und Kedar bieten eine sehr detaillierte Zeitleiste der

Ereignisse, die in den ersten Monaten jenes Jahres beginnt, als

Großbritannien die Evakuierung des Mandatsgebiets Palästina am 15. Mai

vorbereitet. In der Zeit bis zu diesem Datum befanden sich die

zionistischen Siedler in der Defensive: Milizen griffen ihre Enklaven

und Konvois mit Unterstützung der Nachbararmeen immer wieder an, weil

sie die im November 1947 verabschiedete UN-Resolution 181, die eine

Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat vorsah,

abgelehnt hatten.


Nachdem Ägypten, der Irak, der Libanon, Syrien und Transjordanien ihre

Absicht bekundet hatten, nach dem Abzug Großbritanniens in Palästina

einzumarschieren – und vom britischen Geheimdienst aktiv dazu ermutigt

worden waren -, begannen die zionistischen Guerillas mit einer

Offensive, die nicht nur darauf abzielte, arabische Kämpfer zu

neutralisieren, sondern auch Gebiete zu erobern und dabei Häuser und

zivile Infrastrukturen zu zerstören, um die Rückkehr der vertriebenen

Bewohner zu verhindern.


Um die letztgenannte Komponente dieser Bemühungen zu verstärken, um

sicherzustellen, dass die zionistische Eroberung arabischer Dörfer und

Städte von Dauer war, um die Eroberung weiterer Gebiete zu erleichtern

und um das Vorrücken der vorrückenden arabischen Armeen zu behindern,

begannen diese Milizen, Brunnen mit Bakterien zu vergiften, um lokale

Epidemien von Typhus, Ruhr, Malaria und anderen Krankheiten auszulösen,

was einen direkten Verstoß gegen das Genfer Protokoll von 1925

darstellte, das „die Anwendung bakteriologischer Methoden der

Kriegsführung“ strikt untersagt.


Wie wir sehen werden, wurden die Zionisten durch den Erfolg der geheimen

Operation so ermutigt, dass sie schließlich versuchten, ihre

Vergiftungskampagne auf den Heimatboden der einmarschierenden arabischen

Armeen auszuweiten.


*„ZUSTAND DER EXTREMEN NOTLAGE“*


Der Codename der biologischen Kriegsführung „Cast Thy Bread“ (Wirf dein

Brot) war eine Anspielung auf Prediger 11:1, in dem die Juden

aufgefordert werden, „wirf dein Brot ins Wasser, denn nach vielen Tagen

wirst du es wiederfinden“.


Die Aussicht, biologische Waffen gegen den „Feind“ einzusetzen, war in

der zionistischen Bewegung schon seit einiger Zeit, seit dem Krieg von

1948, im Gespräch. Drei Jahre zuvor, unmittelbar nach dem Ende des

Krieges in Europa, hatte der auf der Krim geborene jüdische

Partisanenführer und Dichter Abba Kovner, nachdem er Palästina erreicht

hatte, einen Plan zur Massenvergiftung von Nazis ausgeheckt, um den

Holocaust zu rächen.


Kovner wollte entweder die Wasserwerke in deutschen Städten infizieren

oder Tausende von SS-Offizieren, die in alliierten

Kriegsgefangenenlagern inhaftiert waren, mit einer tödlichen Krankheit

vergiften. Nachdem er sich von zwei Akademikern der Hebräischen

Universität in Jerusalem Gift besorgt hatte, reiste er nach Europa, um

seine Pläne in die Tat umzusetzen, wurde aber unterwegs von britischen

Sicherheitsbeamten verhaftet, nachdem er seine tödliche Fracht ins Meer

versenkt und seine Mission abgebrochen hatte.


Die frühere Strategie tauchte im zionistischen Bewusstsein wieder auf,

als sich die Aussicht auf einen Unabhängigkeitskrieg abzeichnete, und

wurde mit der Gründung von HEMED durch die Haganah, der wichtigsten

jüdischen paramilitärischen Organisation im Mandatsgebiet Palästina

1920-1948, formalisiert. Die drei Komponenten von HEMED – mit den

Bezeichnungen A bis C – befassten sich mit chemischer und biologischer

Verteidigung und Kriegsführung sowie mit nuklearer Forschung.


Am 1. April 1948 traf David Ben-Gurion, eine führende Persönlichkeit der

zionistischen Bewegung, der als Hauptbegründer des Staates Israel gilt

und dessen erster Premierminister war, mit einem hochrangigen Vertreter

der Haganah zusammen, um „die Entwicklung der Wissenschaft und die

Beschleunigung ihrer Anwendung in der Kriegsführung zu besprechen“.


Zwei Wochen später wurden an Haganah-Mitarbeiter in ganz Palästina

Bakterien verteilt, die bei denjenigen, die sie zu sich nahmen, Typhus

und Ruhr auslösten. Noch bevor der Krieg am 15. Mai ausbrach, wurden

damit Wasserquellen in arabisch besetzten Gebieten vergiftet, wobei die

Stadt Jericho im Westjordanland der erste dokumentierte Fall war. Dies

geschah, um „das palästinensische Durchhaltevermögen in noch bewohnten

Gebieten zu untergraben und Hindernisse entlang der voraussichtlichen

Vormarschrouten der eindringenden arabischen Armeen zu säen.“


Dass die zionistischen Kämpfer nicht damit rechneten, dass die im

UN-Teilungsplan für die Palästinenser vorgesehenen Gebiete im Falle

eines Sieges in dem sich abzeichnenden Krieg arabisch bewohnt bleiben

würden, wird dadurch deutlich, dass sie viele dieser Dörfer und Städte

bereits im Vorfeld ins Visier nahmen.


In Kabri wurde am 15. Mai eine wichtige Wasserleitung vergiftet, die die

wichtigste, wenn nicht sogar die einzige Wasserquelle für viele nahe

gelegene palästinensische Siedlungen war. Die Autoren des Papiers

bezeichnen dies als den „schwerwiegendsten und wirkungsvollsten Einsatz“

von biologischen Waffen während des gesamten Krieges von 1948.


Die historische Stadt Akkon im Norden des Landes, die von den Vereinten

Nationen als Teil eines künftigen arabischen Staates ausgewiesen wurde,

war eines der Gebiete, die von der Wasserleitung abhängig waren. Morris

und Kedar zufolge war die Moral der Einwohner zu diesem Zeitpunkt

bereits angeschlagen“, da die Haganah kurz zuvor die arabischen Teile

des nahe gelegenen Haifa, der Hauptstadt der Region, erobert hatte und

der Großteil der Bevölkerung geflohen war, von denen sich viele in Akko

niederließen.


Die Eroberung Haifas durch die Zionisten – die trotz des Schutzes durch

die britischen Streitkräfte gelang – schnitt Akko nicht nur von Haifa,

sondern auch vom benachbarten Libanon ab, und die Aussicht auf den Abzug

der Briten trug zu einer „sinkenden“ Stimmung in der Bevölkerung bei.

Der Ausbruch einer Typhusepidemie im Zuge der Operation „Cast Thy Bread“

versetzte Akko „in einen Zustand äußerster Not“, wie der Bürgermeister

der Stadt am 3. Mai berichtete. Niemand ahnte, dass die Epidemie

absichtlich herbeigeführt worden war, und zwar genau aus diesem Grund.


*WAS WAR DER SINN?‘*


Morris und Kedar behaupten, dass es trotz der breit angelegten Kampagne

der biologischen Kriegsführung, die von den zionistischen Milizen in

ganz Palästina durchgeführt wurde, vergleichsweise wenige gemeldete

Opfer gab – obwohl Dutzende von Palästinensern und einige britische

Soldaten nachweislich getötet wurden – und der Vormarsch der

einmarschierenden arabischen Armeen aufgrund von Krankheitsausbrüchen

unter den Soldaten kaum aufgehalten wurde.


„Die offensichtliche Unwirksamkeit … und die Probleme bei der

Herstellung und dem Transport der waffenfähigen Bakterien dürften die

Begeisterung der israelischen Verteidigungsmanager für die Kampagne

gedämpft haben. Was war der Sinn?“, spekuliert das Paar.


Solche Mutmaßungen sind etwas bizarr, wenn man bedenkt, dass viele ihrer

Ergebnisse und die an anderer Stelle zitierten privaten Mitteilungen

zwischen Haganah-Mitarbeitern deutlich machen, dass die Strategie hoch

geschätzt wurde und sich als entscheidend für die dauerhafte Einnahme

vieler arabischer Dörfer, Städte und Ortschaften erwies.


Nehmen wir zum Beispiel das bereits erwähnte Akkon. Am ersten Tag des

Krieges griffen die zionistischen Streitkräfte die Stadt an und stellten

ein Ultimatum: Wenn die Einwohner nicht kapitulierten, „werden wir sie

bis auf den letzten Mann vernichten“. In der folgenden Nacht

unterzeichneten die lokalen Honoratioren eine Kapitulationsurkunde, und

drei Viertel der arabischen Bevölkerung – 13 510 von 17 395 – wurden mit

einem Federstrich vertrieben.


Dementsprechend verweisen die Wissenschaftler auf einen bisher

unveröffentlichten Bericht der Hanagah-Nachrichteneinheit Shai vom Juni

1948, in dem die Schnelligkeit und Leichtigkeit, mit der Akkon in die

Hände der Zionisten fiel, zum Teil auf die von ihnen zuvor ausgelöste

Epidemie zurückgeführt wird. Die Stadt war in dieser Hinsicht bei weitem

kein Einzelfall – Typhusausbrüche und eine „durch Gerüchte über die

Ausbreitung der Krankheit ausgelöste Panik“ wurden als „verschlimmernder

Faktor bei der Evakuierung“ mehrerer Gebiete festgestellt.


Einsicht kann gelegentlich in die Irre führen, aber es war nicht die

rückblickende Erkennung von Mustern, die zionistische Aktivisten dazu

veranlasste, die Vergiftungskampagne im weiteren Verlauf des Krieges

eifrig auszuweiten. Zwischen Juni und August 1948 tauschten zwei

pseudonyme Hanagah-Agenten eine Reihe von Telegrammen aus, während die

erbitterte Schlacht um Jerusalem tobte. Der eine wurde zunehmend wütend

über den mangelnden Fortschritt und beschwor den anderen, „sofort mit

der Vernachlässigung Jerusalems aufzuhören und dafür zu sorgen, dass

Brot hierher geschickt wird [Hervorhebung hinzugefügt]“.


Dann, am 26. September, schlug „eine wichtige zionistische

Führungskraft“ Ben-Gurion einen weitreichenden Blitzangriff „mit allen

Mitteln“ vor, nicht nur in den Zielgebieten Palästinas, sondern auch in

den kriegführenden arabischen Ländern. Mit dieser Gegenoffensive sollte

die Eroberung der von der UNO zugewiesenen jüdischen Gebiete durch die

ägyptische Armee rückgängig gemacht, das Westjordanland teilweise oder

sogar ganz zur Besiedlung freigegeben und die Rückkehr der vertriebenen

Palästinenser in die teilweise oder ganz von den Zionisten

kontrollierten Gebiete verhindert werden.


Die Nützlichkeit der biologischen Kriegsführung zur Erreichung dieser

Ziele lag auf der Hand, und die Kabel, die den buchstäblich giftigen

Prozess in Gang setzten, wurden noch am selben Tag von den höchsten

Ebenen der Hanagah an ihre verschiedenen Milizen abgefeuert. Die

Wasserversorgung von Kairo war ein erklärtes Hauptziel. Entsprechende

Pläne wurden offensichtlich auch andernorts im Voraus erkundet.


Am 21. September berichtete ein Hanagah-Agent, der sich in Beirut

versteckt hielt, dem Hauptquartier über mögliche Ziele für

Sabotageaktionen im Libanon, darunter „Brücken, Eisenbahnstrecken,

Wasser- und Stromquellen“.


Der Libanon blieb noch einige Zeit im Fadenkreuz, selbst als der Krieg

sich seinem Ende näherte und der zionistische Sieg so gut wie sicher

war. Im Januar 1949, zwei Monate bevor das Land und Israel ein

Waffenstillstandsabkommen unterzeichneten, das den Krieg zwischen ihnen

beendete, beauftragte Hanagah erneut Agenten mit der Untersuchung von

„Wasserquellen [und] zentralen Reservoirs“ in Beirut und der

„Bereitstellung von Karten der Wasserleitungen“ in größeren

libanesischen und syrischen Städten.


*„ES IST EIN TRICK…“*


Aus der Sicht von Ben-Gurion und anderen hatte das Vergiftungsprogramm

also ganz offensichtlich einen „Sinn“.


Die Absprache ermöglichte es den Zionisten, palästinensische Gebiete zu

erobern, Araber aus Gebieten zu vertreiben, die sie seit Jahrhunderten

bewohnt hatten, und sie von einer Rückkehr abzuhalten, ohne einen Schuss

abzugeben. Weder ihre Opfer noch die internationale Gemeinschaft hatten

eine Ahnung davon, dass die gemeinschaftsbedrohenden Epidemien, die

weite Teile der Region heimsuchten, von Menschen verursacht wurden und

nicht natürlich entstanden waren.


Zwar geht aus dem Papier klar hervor, dass einzelne Aktivisten über die

Aktion „Gegossenes Brot“ entsetzt waren und versuchten, sie

einzuschränken, doch die relativ geringe Zahl von Opfern kann nicht auf

humanitäre Bedenken zurückgeführt werden. Hochrangige Zionisten wussten

sehr wohl um die verheerenden Folgen, unter denen die Infizierten zu

leiden hatten, nicht zuletzt, weil mehrere ihrer eigenen Mitarbeiter

selbst an Typhus erkrankt waren, nachdem sie versehentlich Flaschen mit

dem Bakterium getrunken hatten, weil sie glaubten, der Inhalt sei

„Gazoz“, ein damals wie heute im Nahen Osten beliebtes

kohlensäurehaltiges Getränk.


Stattdessen trug „Cast Thy Bread“ dazu bei, die langfristigen Ziele der

Siedler zu verschleiern, nämlich die Annexion von Land, das weit über

das im UN-Teilungsplan vorgesehene Gebiet hinausgeht, einschließlich

palästinensischer Gebiete und Teile der benachbarten arabischen Länder.

Der heimliche Einsatz biologischer Waffen mit geringer

Sterblichkeitsrate bedeutete, dass eine massenhafte Vertreibung der

Zivilbevölkerung aus diesen Gebieten als freiwillig und selbstinitiiert

erscheinen würde und ohne groß angelegte Massaker oder die massenhafte

Vertreibung der Anwohner mit Waffengewalt sichergestellt werden konnte.


Ben-Gurion legte die wahren territorialen Ambitionen der Zionisten im

Oktober 1937 dar, nachdem die Ergebnisse der britischen Peel-Kommission

veröffentlicht worden waren, die erstmals eine Aufteilung Palästinas

zwischen Arabern und Juden befürwortete. Er unterstützte den Vorschlag,

„weil diese Vergrößerung des Besitzes nicht nur an sich von Bedeutung

ist, sondern weil wir dadurch unsere Stärke vergrößern, und jede

Vergrößerung der Stärke hilft beim Besitz des Landes als Ganzes“.


Eine solche Ehrlichkeit ist verschwindend selten. Den völkermörderischen

Charakter des Zionismus, der der kolonialen Ideologie zugrunde liegt und

für sie absolut grundlegend ist, stets zu verschleiern, war für alle

seine Anhänger von Anfang an von größter Bedeutung. Es wird immer

schwieriger, diese Fassade aufrechtzuerhalten, da die Zeiten, in denen

verdeckte Techniken eingesetzt wurden, um Israel und die von ihm illegal

besetzten Gebiete von Arabern zu säubern, weitgehend vorbei sind.

Stattdessen findet die schleichende Vernichtung der Palästinenser

überwiegend am helllichten Tag statt.


Wie der frühere Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn,

und seine Anhänger zu ihrem immensen persönlichen, beruflichen und

politischen Schaden herausgefunden haben, schützt Israel seine

systematische ethnische Säuberung der Palästinenser heute in erster

Linie durch fingierte Antisemitismusvorwürfe gegen Kritiker vor der

Öffentlichkeit und deren Verurteilung. Shulamit Aloni, ehemalige

israelische Bildungsministerin und Trägerin des Israel-Preises, erklärte

2002 gegenüber Democracy Now!


Es ist ein Trick, wir wenden ihn immer an. Wenn jemand aus Europa Israel

kritisiert, dann erwähnen wir den Holocaust. Wenn in [den USA] Leute

Israel kritisieren, dann sind sie antisemitisch… Es ist sehr einfach,

Leute, die bestimmte Handlungen der israelischen Regierung kritisieren,

als antisemitisch zu beschuldigen und den Holocaust und das Leiden des

jüdischen Volkes zu erwähnen, und damit alles zu rechtfertigen, was wir

den Palästinensern antun.“


Das von Morris und Kedar zusammengetragene Material legt nahe, dass es

sich hierbei um einen seit langem bekannten „Trick“ handelt. Am 27. Mai

1948 schickte der ägyptische Außenminister ein Telegramm an den

UN-Generalsekretär, in dem er mitteilte, dass die Soldaten seines Landes

am Vortag zwei „zionistische Agenten“ gefangen genommen hatten, die

versuchten, Quellen zu verseuchen, „aus denen die ägyptischen Truppen in

Gaza ihre Wasservorräte beziehen“, und „Typhus- und Ruhrkeime in die

östlich dieser Stadt gelegenen Brunnen geworfen hatten.“


Das von Hanagan abgefangene Telegramm wurde noch am selben Tag in einer

Sitzung des UN-Sicherheitsrates vom Vertreter Syriens verlesen. Major

Aubrey Eban, der designierte Vertreter der Jewish Agency for Palestine

(Israel war zu diesem Zeitpunkt noch nicht international anerkannt und

kein Mitgliedsstaat), antwortete mit einer bösartigen Riposte.


Er warf der ägyptischen und der syrischen Regierung vor, sie hätten sich

„der verwerflichsten Tradition mittelalterlicher antisemitischer Hetze

angeschlossen – dem Vorwurf, Juden hätten christliche Brunnen vergiftet“.


„Wir sind überzeugt, dass der Sicherheitsrat nicht zu einem Tribunal für

Rezitationen aus den Protokollen der Weisen von Zion werden will, die

aus den Worten von Dr. Goebbels stammen. Wir hoffen, dass der

Sicherheitsrat sich nicht für diese verachtenswerte Aufhetzung

interessiert, sondern für die Realität der Bomben und Granaten, die in

diesem Moment auf Jerusalem und Tel Aviv fallen“, fügte er wütend hinzu.


Eine solche Intervention mag erklären, warum nach dem anfänglichen

Presseinteresse an dem ätzenden Wortgefecht der beiden Diplomaten die

Operation „Gegossenes Brot“ fast siebeneinhalb Jahrzehnte lang

erfolgreich im Verborgenen blieb, obwohl undurchsichtige Hinweise auf

die monströse Intrige in mehreren Autobiografien zionistischer Führer

und Kämpfer aus jener Zeit sowie in einem wissenschaftlichen Artikel aus

dem Jahr 2003 auftauchten.


Tatsächlich war die Operation so geheim, dass selbst die israelische

Regierungszensur offenbar nichts von ihrer Existenz wusste und

zahlreiche hochgradig belastende Dokumente, die sich auf den Codenamen

der Operation bezogen, ungekürzt direkt in die öffentlich zugänglichen

Archive der israelischen Besatzungstruppen gelangen ließ.


Um die Bedeutung der Operation „Gegossenes Brot“ und die eifrige

zionistische Übernahme ihrer grausamen Methoden zu unterstreichen, wurde

die Abteilung für biologische Kriegsführung des HEMED nach dem Ende des

Krieges 1948 in das offiziell zivile Institut für biologische Forschung

in Nes Ziona, einer Stadt in Zentralisrael, umgewandelt. Sein erster

Direktor war der ehemalige Haganah-Offizier Alexander Keynan, der eng in

die Planung und Durchführung von „Brot“ eingebunden war.


Über das Ausmaß und die Art der israelischen Forschung und Entwicklung

von biologischen Waffen ist heute wenig bekannt. Das Institut für

biologische Forschung ist der Öffentlichkeit seit seiner Gründung

weitgehend verborgen geblieben, nicht zuletzt aufgrund umfangreicher

Sicherheitsmaßnahmen, die Außenstehenden den Zugang verwehren. Der

britische Enthüllungsjournalist Gordon Thomas hat ein Gelände

beschrieben, über das keine Flugzeuge fliegen dürfen und in dessen

Labors tief unter der Erde Wissenschaftler an der Herstellung von „in

Flaschen abgefüllten Erregern des Todes“ arbeiten.


Nichtsdestotrotz ist es vielleicht bezeichnend, dass das moderne Israel

eines der sehr, sehr wenigen Länder der Welt ist, das weder das

Übereinkommen über biologische Waffen von 1975 noch das Übereinkommen

über chemische Waffen von 1997 unterzeichnet hat. Könnte ein weiteres

„Cast Thy Bread“ in der buchstäblichen und sprichwörtlichen Pipeline

sein? Zumindest haben wir keinen Grund zu der Annahme, dass dies nicht

der Fall sein wird. Wenn eine solche Kampagne jetzt durchgeführt würde,

würde sie wahrscheinlich noch wirksamer der Öffentlichkeit entgehen als

beim letzten Mal.


Ein auffälliger Aspekt der palästinensischen Literatur über den Krieg

von 1948, den Morris und Kedar festgestellt haben, ist das fast völlige

Fehlen von Hinweisen auf Epidemien in jener Zeit. Die überlebenden Opfer

der Nakba, die damals an Typhus erkrankten oder Freunde und Verwandte

hatten, die an Typhus erkrankten, sehen sich heute mit der erneuten

Demütigung konfrontiert, 74 Jahre später zu erfahren, dass sie

absichtlich vergiftet wurden.

08.11.2022

In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen       (zur weiterhin aktuell bleibenden Erinnerung)

michael-von-der-schulenburg.com, vom 09/10/2022, Michael von der Schulenburg,  published in:  Wall Street International Magazine

 

Zitat: In der heutigen Welt, die vollgepackt ist mit Massenvernichtungswaffen, Hyperschall-Trägersystemen, Cyber-Kriegsführung, Weltraum-Kriegsführung und Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz sowie anderen schrecklichen Dingen, riskiert jede Strategie, die darauf abzielt, einen Krieg militärisch zu gewinnen, in einer Katastrophe zu enden. Dies gilt ganz besonders für den Krieg in der Ukraine, wo sich zwei Atommächte, Russland und die Vereinigten Staaten, gegenüberstehen und wo eine dritte Atommacht, China, dem angespannt zuschaut. Deshalb sollte der Westen einen Frieden und nicht einen militärischen Sieg anstreben. Das kann nicht durch Waffen, sondern nur durch Diplomatie erreicht werden.


Was den Krieg in der Ukraine so außerordentlich gefährlich macht, ist die Tatsache, dass sich auch nach sieben Monaten Krieg alle Kriegsparteien einzig und allein darauf konzentrieren, diesen Krieg zu gewinnen, während sie keine Anstrengungen unternehmen, einen Frieden zu erreichen. Trotz des drohenden Atomkriegs gibt es zwischen dem Westen und Russland keine diplomatischen Kanäle, um Missverständnissen vorzubeugen, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die Voraussetzungen für eine diplomatische Lösung zu schaffen. Um das Schlimmste zu verhindern, müssen der Westen und Russland jetzt miteinander ins Gespräch kommen. Trotz, oder gerade wegen der Entwicklungen auf dem Kriegsschauplatz, sollten Friedensgespräche noch möglich sein. Der Westen hat bereits zweimal die Gelegenheit zu Friedensverhandlungen verpasst; er sollte sie diesmal nicht verpassen.


Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine scheinen all jene im Westen ermutigt zu haben, die glauben, dass dieser Krieg gewonnen werden kann; dass Russland besiegt, und aus allen ukrainischen Gebieten, die es jetzt besetzt hält, vertrieben werden könnte. Auch der ukrainische Präsident Zelensky verkündete nun, dass das einzige Ziel ein vollständiger militärischer Sieg über Russland sein kann, und erneuerte seine Forderung nach einer raschen Aufnahme der Ukraine in die NATO – ein rotes Tuch für Russland. Aber wäre ein militärischer Sieg gegen eine Atommacht überhaupt möglich? Würde eine militärische Lösung, wenn überhaupt möglich, einen Frieden bringen, oder nur den Boden für einen nächsten Konflikt bereiten? Wir könnten auf eine gefährliche Eskalation zusteuern, die zur Zerstörung der Ukraine führen könnte und eine Zerstörung, die letztlich auch die Nachbarn der Ukraine in Europa und Asien – wenn nicht sogar die ganze Welt – erfassen könnte.


Als Reaktion auf seine militärischen Rückschläge hat Russland mit einer teilweisen militärischen Mobilmachung geantwortet, die die Zahl der in der Ukraine stationierten Streitkräfte verdoppeln könnte, Aber es ist Putins Entscheidung, vier ukrainische Oblaste zu annektieren – Russland nennt es „Beitritte“ – mit der er das Konfliktpotenzial erheblich erhöht hat. Als Teil Russlands, so droht er, würde Russland diese vor jedem Angriff zu schützen, wenn nötig mit Atomwaffen. Damit versucht Putin, sich gegen das zu wehren, was er als existenzielle Bedrohung für Russland ansieht: Den Beitritt der Ukraine zur NATO, die Errichtung von Militärbasen durch die USA entlang Russlands Grenzen und der Verlust des russischen Zugangs zum Schwarzen Meer. Es ist die Schwäche der konventionellen Streitkräfte Russlands, die diese Bedrohung so gefährlich macht. Wir sollten sie ernst nehmen.


Warnungen, dass der Krieg in der Ukraine zu einem Atomkrieg werden könnte, kommen auch von ukrainischer Seite. Kürzlich warnte in der staatlichen Medienagentur Ukrinform der oberste Militärbefehlshaber der Ukraine, General Valery Zaluzhny, dass dieser Krieg zum Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland und die USA führen könnte. Er spielte sogar auf einen möglichen Dritten Weltkrieg an: „Es ist auch nicht völlig auszuschließen, dass die führenden Länder der Welt direkt in einen ‚begrenzten‘ Atomkonflikt verwickelt werden, in dem das Risiko für einen Dritten Weltkrieg bereits direkt sichtbar ist“, so Zaluzhny. Die Warnung von General Zaluzhny erinnert daran, dass es sich nicht nur um einen konventionellen Krieg zwischen der Ukraine und Russland handelt, sondern im Wesentlichen um einen Konflikt zwischen zwei Atommächten,

Russland und den USA, in dem es darum geht, wer die Ukraine kontrolliert. Die USA sind inzwischen so stark in diesen Krieg verwickelt, dass ein kleiner Funke oder ein einfaches Missverständnis diesen Stellvertreterkrieg in eine direkte Konfrontation zwischen Russland und den USA verwandeln könnte. Inzwischen spricht sogar Präsident Biden von der Möglichkeit eines Nuklearkrieges. Auch wenn die Hoffnung besteht, dass eine nukleare Konfrontation noch in weiter Ferne liegt, sollte allein die Gefahr, dass wir einem alles vernichtenden Atomkrieg näher sind als je zuvor seit der Kuba-Raketenkrise vor genau 60 Jahren, in allen Hauptstädten der Welt die Alarmglocken läuten und die Diplomatie auf Hochtouren laufen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Unter den heutigen Umständen ist dies politischer Wahnsinn!


Entwicklungen auf dem Schlachtfeld könnten noch eine Chance für die Diplomatie bieten

Glücklicherweise hat der Krieg noch nicht den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt; es gibt noch Raum für Diplomatie. Die militärischen Operationen beider Seiten beschränken sich geografisch auf die rund 1.000 km lange Frontlinie, die die ukrainischen und russischen Streitkräfte in der Ost- und Südukraine trennt. Selbst dort beschränken sich die Kämpfe auf nur drei Gebiete um Charkow, den Donbass und Cherson. Weder ukrainischen noch die russischen Streitkräfte scheinen in der Lage zu sein, den Krieg auf andere Regionen auszudehnen. Behauptungen, Russland wolle Kiew oder gar die gesamte Ukraine besetzen, sind ebenso illusorisch wie ukrainische Behauptungen, sie stehe kurz vor der Rückeroberung des Donbass und der Halbinsel Krim. Es wird Monate dauern, bis die russische Verstärkung in vollem Umfang einsatzbereit ist, und auch die vom Westen versprochenen neuen und stärkeren Waffen werden erst nach einiger Zeit auf dem Schlachtfeld eintreffen. Am wichtigsten dabei ist aber, dass es sich immer noch um einen rein konventionellen Krieg handelt – zumindest jetzt noch. Es gibt also noch Spielraum für Gespräche.


Es gibt auch einige politische Bewegungen, die auf einen Raum für Diplomatie hindeuten. In bemerkenswerter Abkehr von der harten Position, die die NATO auf ihrem Gipfel im März eingenommen hatte, schrieb Präsident Biden im Mai in der New York Times, dass es nicht die Politik der USA sei, einen Regimewechsel in Russland anzustreben, und dass er mit dem ukrainischen Präsidenten die Überzeugung teile, dass nur eine diplomatische Lösung den Krieg beenden könne. Er spielte sogar auf die Möglichkeit an, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen müsse. Dies fällt zusammen mit der Entscheidung der USA, der Ukraine keine Langstreckenraketen zu liefern, mit denen sie den Krieg auf russisches Gebiet ausweiten könnten. Außerdem zog sich die EU von Litauens höchst gefährlicher Blockade des Kaliningrader Gebiets zurück, und der türkische Präsident Erdogan besuchte als erstes Staatsoberhaupt eines NATO-Landes Präsident Putin in Russland. Das von der Türkei und der UNO vermittelte russisch-ukrainische Getreideabkommen, die Beteiligung der IAEO am Schutz des Kernkraftwerks in Saporischschja und die jüngsten Gefangenenaustausche sind weitere ermutigende Zeichen.


Was macht dann die Suche nach einer diplomatischen Lösung so schwierig?

Das Schlüsselwort, das den Westen daran hindert, sich mit Russland an einen Tisch zu setzen, ist „Neutralität“. Russland möchte, dass die Ukraine neutral bleibt, während die USA eine feste Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis wünschen. Diese gegensätzlichen Positionen beruhen nicht auf einer besonderen Liebe der einen oder anderen Seite zur Ukraine, sondern es ist die strategische Lage der Ukraine zwischen Asien und Europa, die die Ukraine für beide Seiten geopolitisch so attraktive macht.

Als Mitglied der NATO würde die Ukraine zu einem strategischen Aktivposten für den Anspruch der USA auf eine globale und unangefochtene Führungsrolle werden. Sie würde Russland als Großmacht aus dem Spiel nehmen und es zu einer Regionalmacht degradieren. Sie würde es der US ermöglichen, den Handel zwischen Europa und Asien zu kontrollieren und ihre Macht bis tief nach Asien hineinzuprojizieren – der Hauptgrund, warum sich alle asiatischen Länder, mit Ausnahme von Japan und Taiwan, nicht der NATO/US-Politik der Verurteilung und Isolierung Russlands angeschlossen haben. Andererseits würde eine neutrale Ukraine (und damit auch ein neutrales Georgien) Russland davon befreien, von der NATO eingekreist zu werden. Es würde seinen Status als dominierende Macht in seiner unmittelbaren geografischen Nachbarschaft behalten und ein – wenn auch kleiner – internationaler Akteur bleiben.


Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der NATO-Erweiterung hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die NATO, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die NATO, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.


Die NATO und das Ende einer Verhandlungslösung

Das auffälligste Beispiel dafür ist, als die NATO im März die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen torpedierte. Damals, nur einen Monat nach Kriegsbeginn, gelang es ukrainischen und russischen Verhandlungsteams, einen 15-Punkte-Entwurf für ein mögliches Friedensabkommen vorzulegen, demzufolge die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und keiner ausländischen Macht gestatten würde, Militärstützpunkte auf ihrem Hoheitsgebiet zu errichten. Im Gegenzug würden alle russischen Besatzungstruppen abziehen und die Ukraine würde ihre territoriale Integrität weitgehend bewahren. Der Entwurf sah auch Zwischenlösungen für den Donbass und die Krim vor. Man hoffte, dieses Abkommen auf einer Friedenskonferenz am 29. März in Istanbul auf Außenministerebene abschließen zu können. Sowohl ukrainische als auch russische Politiker hatten bereits Hoffnungen auf ein Ende des Krieges geäußert. Doch dazu kam es nicht. Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die NATO für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden. Anstelle eines Kompromisses zwischen ukrainischer Neutralität und ukrainischer territorialer Integrität forderte die NATO nun den bedingungslosen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den ukrainischen Gebieten, bevor es zu Friedensgesprächen kommen konnte:

Wir fordern Russland auf, sich konstruktiv an glaubwürdigen Verhandlungen mit der Ukraine zu beteiligen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, angefangen bei einem dauerhaften Waffenstillstand bis hin zu einem vollständigen Rückzug seiner Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet.

(Erklärung des NATO-Gipfels)

Die NATO verlangte also nichts Geringeres, als dass Russland seine Niederlage akzeptiert, was in krassem Gegensatz zu einer Kompromisslösung steht, auf die sich die ukrainischen und russischen Unterhändler geeinigt hatten. In der Abschlusserklärung der NATO wurden weder die ukrainisch-russischen Friedensgespräche noch die Istanbuler Friedenskonferenz, die mit nur fünf Tagen Verspätung stattfinden sollte, erwähnt. Auch das Wort „Neutralität“ wurde nicht erwähnt. Wohl auf Druck der USA und des Vereinigten Königreiches brach die Ukraine daraufhin die Friedensgespräche ab und begann, im Vertrauen auf massive Waffenlieferungen des Westens und harte Sanktionen, die Forderungen der NATO nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen zu unterstützen. Damit war der ukrainisch-russische Friedensprozess gestorben, und der Krieg dauert seither an.


Die Botschaft der NATO an Russland war eindeutig: Es würde keinen Verhandlungsfrieden geben, der zur Neutralität der Ukraine führen würde. Als Reaktion darauf änderte Russland seine Strategie und kündigte am 28. März an, dass es seinen militärischen Ring um Kiew aufheben und sich nun auf die militärische Eroberung der russischsprachigen Gebiete der Ost- und Südukraine konzentrieren würde. Damit hat der Krieg eine andere Richtung eingeschlagen. Russland hoffte nun, durch die Besetzung ukrainischen Territoriums den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindern und seinen Zugang zum Schwarzen Meer schützen zu können. Die jüngsten Annexionen von vier ukrainischen Oblasts sind das Ergebnis dieses Strategiewechsels. Dies wird jedoch keinen Frieden bringen, sondern im Gegenteil eine ohnehin schon schwierige und gefährliche Situation noch verschlimmern.


Der Westen hat nun die seltsame Position eingenommen, dass er die Ukraine bei der Abwehr einer Invasion unterstützte, ansonsten aber keinen Anteil an der Erreichung eines Friedens haben könne. Friedensverhandlungen seien allein Sache der Ukraine: „Es ist Sache der Ukraine, über eine künftige Friedensregelung zu entscheiden, frei von äußerem Druck oder Einfluss“ (Abschlusserklärung der G7). Nachdem die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März torpediert wurden, ist dies eine ziemlich zynische Position. Zynisch ist auch die Annahme, dass die Ukraine nun „frei von äußerem Druck oder Einfluss“ zu einer neuen Friedensregelung gelangen könnte, während sie von Russland militärisch unter Druck gesetzt wird und für ihr Überleben vollständig auf die finanzielle und militärische Unterstützung des Westens angewiesen ist. Der Frieden muss und kann nur zwischen dem Westen und Russland, natürlich mit Einschluss der Ukraine, ausgehandelt werden.


Der Weg zum Frieden ist klar, nur wer hat den Mut, ihn zu gehen?
In zwei seltenen öffentlichen Auftritten in Goslar und München hat die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf den Krieg in der Ukraine kürzlich zu mehr Verständnis und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Während sie Russland vorwarf, mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar das Völkerrecht gebrochen zu haben, argumentierte sie eindringlich, dass Europa bei seinen Friedensbemühungen das Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfe, eine gesamt-europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, die Russland einschließt. Erst dann, so fügte sie hinzu, sei der Kalte Krieg wirklich vorbei. Sie warnte davor, Russlands Drohungen zu ignorieren.


Frieden für die Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa sind untrennbar miteinander verbunden. Es wird keinen Frieden geben, ohne die Fehler zu korrigieren, die am Ende des Kalten Krieges mit der Erweiterung der NATO (und der EU) bei Ausschluss Russlands gemacht wurden. Die Entwicklung einer europäischen Sicherheitsarchitektur würde aber viel Zeit in Anspruch nehmen, die wir jetzt nicht haben. Aber Friedensgespräche zwischen dem Westen und Russland könnten damit beginnen, die Grundlagen dafür zu schaffen. Die Bestätigung der ukrainischen Neutralität, die Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen und die damit verbundenen Sicherheitsvereinbarungen für die Ukraine, die sich nicht mehr auf die NATO stützen, wären ein erster Schritt. Die mutigen ukrainischen und russischen Verhandlungsteams haben uns im März den Weg dafür gezeigt, und ein Expertenteam, das sich im Juni im Vatikan getroffen hatte, hat deren Ansatz weiterentwickelt. Wenn wir den Frieden anstreben wollen, anstatt einen Krieg zu gewinnen, wird es keine andere Lösung geben.


Aber haben wir heute Politiker vom Kaliber eines Kennedy oder Chruschtschow, eines Reagan oder Gorbatschow, oder gar einer Angela Merkel, die den Mut und Entschlossenheit hätten, die Spirale eines immer mehr außer Kontrolle geratenen Krieges zu durchbrechen und stattdessen einen Frieden anzustreben? Der Weg zum Frieden ist klar, aber „wer ist bereit, diesen Weg zu gehen?“ wird die alles entscheidende Frage sein, um die Ukraine, Europa und möglicherweise die Welt vor einer drohenden Katastrophe zu bewahren.


Written by Michael von der Schulenburg

Michael von der Schulenburg, former UN Assistant Secretary-General, escaped East Germany in 1969, studied in Berlin, London and Paris and worked for over 34 years for the United Nations, and shortly the OSCE, in many countries in war or internal armed conflicts often involving fragile governments and armed non-state actors. These included long-term assignments in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Iraq and Sierra Leone and shorter assignments in Syria, the Balkan, Somalia, the Balkan, the Sahel, and Central Asia. In 2017, he published the book ‘On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations’, AUP.


Info: https://michael-von-der-schulenburg.com/in-der-ukraine-muss-es-darum-gehenden-frieden-und-nicht-den-krieg-zu-gewinnen




Weiteres:




Reaching a Just and Lasting Peace in Ukraine


unsdsn.org, from Jun 16, 2022, The Science and Ethics of Happiness Study Group

This statement is solely that of the individual participants of the Science and Ethics Study Group under the auspices of the UN Sustainable Development Solutions Network (SDSN), and not that of any other organization, including the Holy See, the United Nations, or any national government.


Reaching a Just and Lasting Peace in Ukraine

Statement by Participants of the Science and Ethics of Happiness Study Group

Meeting hosted at the Casina Pio IV, Vatican City, June 6-7, 2022

Jesus taught the world that peacemakers are bles­­­­­­­sed, for they are the children of God. As war rages in Ukraine, the world needs peacemakers to help the warring sides to choose peace over continued conflict. The US, European Union, Turkey, China, and other countries should help both sides to feel secure in a negotiated peace agreement. For Ukraine, security means that a peace agreement will not be followed by renewed Russian threats or incursions. For Russia, security means that withdrawing from Ukraine will not be followed by the eastward expansion of NATO and heavy armaments into Ukraine. Peace, in short, means a neutral Ukraine that is secure in its sovereignty, independence, and territorial integrity.

Pope Francis has put his plea for peacemaking in plain and powerful terms:

I renew my appeal to those who govern nations: do not lead humanity to ruin. Please! Do not lead humanity to ruin!

His All-Holiness Patriarch Bartholomew has declared:

We call upon all parties involved to pursue this path of dialogue and respect for international law, in order to bring an end to the conflict and allow all Ukrainians to live in harmony. Arms are not the solution.


The aim of peacemaking in Ukraine is not merely a negative peace – that is, a peace without justice – but a positive peace, based firmly on the four pillars of moral relations between states recognized by Saint John XXIII in his magisterial Pacem in Terris : truth, justice, willing cooperation, and freedom (Paragraph 80). Such moral relations are needed not only between Russia and Ukraine, but also between Russia, the US, and the European Union.

Russia’s invasion of Ukraine is no doubt in flagrant violation of the UN Charter and international law. Russia’s differences with Ukraine should certainly have been worked out through negotiations backed by the UN Security Council, with the security interests of all countries respected. Now, the grim realities of the ongoing battle, with neither side likely to win a decisive military victory, should push both sides to the negotiating table as soon as possible to avoid the prolongation of the war and to reach a peace with justice.

The war in Ukraine is likely to evolve into a war of attrition and end to as either a frozen conflict or a negotiated peace , rather than as an outright victory of one side over the other. A negotiated peace would be a superior outcome than the sacrifices of a war of attrition and a frozen conflict for both the peoples and governments of Ukraine, Russia, the US and EU, and the rest of the world.

If the war ends as a frozen conflict, Russia would continue to occupy a sizable part of eastern and southern Ukraine, while Western sanctions against Russia would remain in place. Trade and investment between Russia and the West would remain blocked, turning into a general contraction of world trade and development. Arms and military personnel would also continue to flow into Ukraine from outside sources.

If the war instead ends in a negotiated peace, further heavy casualties among the civilian population of Ukraine and the militaries of both sides would be avoided and the existence and independence of the Ukrainian state could be guaranteed against outside attempts to overthrow it. Most of the regions that Russia currently occupies would return to Ukrainian sovereignty, certain regions might become subject to special regulations, the Russian military would be withdrawn, and the Western sanctions would be lifted, allowing reconstruction and the implementation of a higher level of security for all the actors in the Ukrainian society and neighboring countries.

The basic terms of a possible peace agreement were outlined in the second part of March when negotiations between the two sides were reported by both sides to be progressing well, and again more recently in Italy’s proposal of a four-part peace plan in late May. In the negotiations in the second part of March, Ukraine suggested four points for a peace settlement: neutrality; international security guarantees for Ukraine; a prolonged period to determine conclusively the status of Crimea; and negotiations over “the complex issues of Donbas.” Italy’s Peace Plan also has four points: a ceasefire; Ukraine’s neutrality; ongoing negotiations over Crimea and Donbas; and multilateral negotiations within the OSCE and between Russia and NATO on regional security arrangements.

While relying on the practical wisdom ( phronesis ) of the blessed peacemakers, based on the identifiable roots of the conflict, the negotiations in March, and the peace initiatives to date, we would suggest the following benchmarks for a ceasefire and positive peace agreement:

(1)Neutrality of Ukraine, i.e., relinquishing the national ambition to join NATO while recognizing Ukraine’s freedom to enter into agreements with the European Union and others;

(2)Security guarantees for sovereignty, independence, and territorial integrity of Ukraine provided by the P-5 members of the United Nations (China, France, Russia, United Kingdom, and United States) plus the European Union and Turkey, which might include military transparency and restrictions of military stationing and large-scale exercises in border areas under international observation connected to the lifting of economic sanctions;

(3)Russian de facto control of Crimea for a period of years, after which the parties would seek through diplomacy a permanent de jure settlement, which might include facilitated access for local communities to both Ukraine and Russia, liberal border crossing policies for persons and trade, stationing of Russia’s Black Sea Fleet and financial compensations;

(4)Autonomy of the Lugansk and Donetsk regions within Ukraine, which might include economic, political, and cultural aspects, to be further detailed within a short period of time;

(5)Guaranteed commercial access of both Ukraine and Russia to the Black Sea Ports of both countries;

(6)The phased removal of Western sanctions on Russia in conjunction with the withdrawal of the Russian military according to the agreement;

(7)A Multilateral Fund for Reconstruction and Development of the war-torn regions of Ukraine – in which Russia also participates -- and immediate access for humanitarian relief;

(8)A UN Security Council Resolution to provide international monitoring mechanisms to support the peace agreement.


T owards a Positive Peace

President John F. Kennedy wisely observed that “Genuine peace must be the product of many nations, the sum of many acts. It must be dynamic, not static, changing to meet the challenge of each new generation. For peace is a process—a way of solving problems.” To solve problems, we need cooperation, and for cooperation, we need trust. Lasting peace, therefore, depends not only on formal treaties but also on the cooperation in communities, across ethnicities, religions, and nation states. The media also bears the responsibility that the drumbeats of war give way to words of peace.

Religious communities are at the forefront of positive peace. Religious communities bring people together in the spirit of human dignity and justice under God, and have the ability and mission to bring people together across faiths and ethnicities as well. The Catholic Church, the Ecumenical Patriarchate, the Moscow Patriarchate, and the Orthodox Church of Ukraine are the pillars of a positive peace between Russia and Ukraine, and within the diverse communities within Ukraine, and can play a crucial role in the needed reconciliation process as a path to positive peace.

We commend the religious leaders of all faiths to support Russia and Ukraine to seek a positive peace, and to abide by the words of Isaiah:

They will beat their swords into plowshares
and their spears into pruning hooks. Nation will not take up sword against nation,

nor will they train for war anymore. Isaiah 2: 3-4.


Addendum. Further Considerations

Even if fighting continues to rage, neither Russia nor Ukraine is likely to achieve any outcome superior to a negotiated peace. Nonetheless, the terms outlined above will certainly provoke the following four claims, to which we offer our response.

Claim 1. Ukraine has the right to choose to join NATO

While the OSCE Charter (para 8) recognizes the right of OSCE member states to choose their security arrangements, including treaties of alliance, states are also obliged “not [to] strengthen their security at the expense of the security of other States.” Instead, they committed to create a common OSCE security area “free of dividing lines and zones with different levels of security” (para 1), in which “no State, group of States or organization can have any pre-eminent responsibility for maintaining peace and stability …. or can consider any part of the OSCE area as its sphere of influence.” (para 8) To that end, NATO member states and the Russia Federation have committed in the NATO-Russia Founding Act (1997) to keep strategic restraint and stability through arms control commitments and by enhancing mutual security cooperation and strengthening the OSCE as the common security organization. Moreover, NATO is not obliged to accept applications by other States to join the alliance but needs to weigh its implications for regional and strategic stability and mutual security. In Russia’s view, NATO enlargement to Ukraine and Georgia would come at the expense of Russia’s security. With the intended NATO enlargement, the U.S. and its allies might have taken hold of the strategic base of the Russian Black Sea Fleet in Crimea, created new potential stationing areas for troops and missiles closer to the Russian heartlands, thereby undermining the strategic balance, and NATO forces would be in a position to limit Russia’s access to the Black Sea and the Eastern Mediterranean for its commercial and military purposes. These are age-old considerations, that were at play in the Crimean War (1853-56) and are at play again today. Moreover, while NATO describes itself as a purely defensive alliance, Russia’s views are otherwise. Russian leaders and diplomats have repeatedly expressed grave concerns over NATO’s bombing of Russian- partner Serbia in 1999; the US-led “coalition of the willing” in the war against Iraq in 2003 over the objections of the UNSC; and the violation of UNSC mandates in the NATO allies’ bombing of Russian partner Libya in 2011 that led regime change and prolonged chaos. In Russia’s view, NATO serves the geopolitical interests of the US and allies well beyond its stated rationale of the collective defense of Western Europe made in the context of the long-ended Cold War. However, while taking seriously such Russian concerns, they do in no way justify a military aggression against a sovereign neighbor state.

Claim 2. Ukraine will soon recapture territories taken by Russia since the February invasion

Ukraine and its backers argue that Ukraine will win a war of attrition, pointing out the damage to the Russian economy from Western sanctions and the poor performance of the Russian military. Yet Russia is taking a significant amount of land, and continues to increase the occupied territories in the Donbas. According to the IMF, Russia’s GDP in 2021, at $1.8 Trillion, was roughly 9 times larger than Ukraine’s GDP, at $200 Billion. Since the invasion, Ukraine’s economy is in desperate condition threatening utter collapse, with a decline of perhaps 50% of GDP, while Russia’s economic decline is projected to be around 10%. According to some reports, Russia’s dollar export earnings have actually risen, not declined, because the sanctions have raised the world price of Russian export commodities, while Ukraine’s export earnings have plummeted.

Ukraine’s prospects in a war of attrition therefore depend entirely on continued large-scale financial and military support from the West. Yet public support in the US and EU for further major appropriations is already waning, especially under the heavy burden of falling living standards resulting from the economic dislocations of war and sanctions.

Claim 3. Russia should be punished, not rewarded, for the invasion

Russia’s differences with Ukraine and with NATO should certainly have been worked out through peaceful negotiations. Yet when Russia tried to negotiate with the Biden Administration and NATO in 2021 over the question of NATO enlargement, the US and NATO responded that Ukraine’s prerogative to join NATO is non-negotiable. When Russia raised the issue of the failure of Ukraine to implement the Minsk agreements, the European guarantor countries provided no support. These facts do not in any way whatsoever justify Russia’s invasion of Ukraine, but they do help to explain them, and more importantly, help to indicate benchmarks that will help to end the war. Russia must also refrain from creating narratives denying the national identity of Ukraine and willfully reclaiming territories it asserts to be historically Russian, as this would lead to a prolonged war and destroy any chances for reconciliation and peace.

Claim 4. Russia and Ukraine are far from a negotiated settlement, so fighting will continue

The reasons for confidence in negotiations are the following. On the military front, the war has settled into an intense conflict in a narrow region of Ukraine (Donbas and southern coast line, 20 % of Ukraine’s territory). Gains on the ground by either side come at high costs. The Western fears that Russia will overrun Ukraine and then continue on to other countries is long over. On the other hand, the belief that NATO weapons will quickly push Russia from the battlefield have also been refuted. Moreover, the West’s sanctions, once considered the means to crush the Russian economy, have been shown to be of limited effectiveness, and with high costs to the rest of the world. Both sides have reached the condition of “painful stalemate,” which has long been considered a primary indication of the ripeness of conflicts for resolution. A negotiation would also dramatically reduce the risks of destabilization in societies of non-neighboring countries, in Europe and other continents for the social and economic consequences of a persisting conflict.

Neither Russia nor Ukraine is likely to improve on such benchmarks by continued fighting. Russia might be able to capture more Ukrainian territory at heavy cost to its military and the Russian economy, but it would not likely be able to convert occupation of that additional territory into a more advantageous peace agreement. Rather, the occupation of even more territory, or the unilateral annexation of the Donbas into Russia, would almost certainly lead to a frozen conflict in which the West’s sanctions regime would remain in place, hundreds of billions of dollars of Russia’s foreign exchange reserves would remain blocked, trade and investment between Russia and the West would be suspended indefinitely, and the financial burdens of reconstruction in occupied regions would fall entirely on Russia.

Ukraine too is unlikely to improve on these benchmarks by continued fighting. The US and other NATO countries have made clear the limits of the kinds of military and financial support that they will offer. Ukraine’s economy has already been ravaged, and even graver losses would ensue with continued fighting. Ukraine has already conceded the reality of NATO’s non-enlargement, but striking a deal on that point with Russia could secure significant benefits for Ukraine in the counterpart steps agreed by Russia.

The greatest obstacle to a negotiated outcome is perhaps the fear of negotiations itself. Politicians fear that they will be attacked as appeasers and even defeatists if they call for compromise at the negotiating table rather than outright military victory. This is why peacemakers are so vital at this stage. The role of His Holiness Pope Francis and United Nations Secretary-General, Mr. António Guterres, and other esteemed peacemakers, could be instrumental to this end. Supporters of peace must bolster the politicians who take the risk of seeking negotiations. Those like Prime Minister Mario Draghi, who recently put forward Italy’s proposals for peace, deserve our deep commendation. We must mobilize civil society organizations and the global public opinion in favor of peace and call for an Alliance for Peace.

Participating Signatories from the SEH Study Group


  • Jeffrey D. Sachs, President of the UN Sustainable Development Solutions Network and University Professor at Columbia University
  • Anthony Annett, Gabelli Fellow at Fordham University
  • Maria Paola Chiesi, Science and Ethics of Happiness Study Group
  • Richard Falk, Milbank Professor of International Law and Practice, Emeritus, Princeton University
  • Owen Flanagan, James B. Duke Professor of Philosophy at Duke University
  • Ana Marta Gonzalez, Professor of Moral Philosophy at the University of Navarra
  • Nina Khrushcheva, Professor of International Affairs at The New School
  • Anatol Lieven, Senior Research Fellow at the Quincy Institute for Responsible Statecraft
  • Mario Marazziti, Former Deputy and President of Human Rights Committee, Italian Parliament
  • Miguel Ángel Moratinos, UN High Representative for the Alliance of Civilizations, and Former Foreign Minister of Spain
  • Romano Prodi, Former Prime Minister of Italy and tenth President of the European Commission
  • Wolfgang Richter, Senior Associate in International Security at the German Institute for International and Security Affairs
  • Richard E. Rubenstein, University Professor of Conflict Resolution and Public Affairs at George Mason University
  • Michael von der Schulenburg, Former United Nations Assistant Secretary-General in UN Peace Missions
  • Anna Sun, Associate Professor of Religious Studies at Duke University
  • William F. Vendley, Vice President for World Religions and Spirituality at the Fetzer Institute and Secretary-General Emeritus at Religions for Peace
Additional Signatories
  • David Carment, Professor of International Affairs at Carleton University
  • Daniela Dahn, Writer
  • Elisa Hoven, Professor of Criminal Law at the University of Leipzig and Judge at the Constitutional Court of Saxony
  • Hans Joas, Ernst Troeltsch Professor for the Sociology of Religion, Humboldt University, Berlin
  • Svenja Flasspöhler, Editor-in-Chief of Philosophie Magazine
  • Jake Lynch, Associate Professor of Peace and Conflict Studies at The University of Sydney
  • Peggy Mason, President of the Rideau Institute on International Affairs and Former Canadian Ambassador for Disarmament to the United Nations
  • Daniel Rothbart, Professor of Conflict Analysis and Resolution at George Mason University
  • Helmut Schäfer, Former Vice Minister at the German Ministry of Foreign Affairs
  • Antje Vollmer, Former Vice President of the German Bundestag
  • Jeremy Wildeman, Adjunct Professor at Carleton University
  • Juli Zeh, Writer and Judge at the Constitutional Court of Brandenburg

If you would like to add your name as a signatory, please request so online.


Info: https://www.unsdsn.org/participants-of-the-science-and-ethics-of-happiness-study-group-call-on-religious-leaders-for-peace

08.11.2022

Wolfgang Schiesches

wikipedia.org, abgerufen am 8.11.2022, 14:30 Uhr
Zur Navigation springen Zur Suche springen Wolfgang Arthur Detlef Schiesches (* 25. November 1931 in Königsberg, Ostpreußen; † 19. August 2010 in Bremen) war ein deutscher Theologe und Pastor der Bremischen Evangelischen Kirche.

Biografie

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Wolfgang Schiesches

Schiesches studierte in Glasgow, Hamburg und Göttingen. 1964 war seine Amtseinführung als Pastor dem neuen evangelischen Dietrich-Bonhoeffer-Gemeindezentrum Huchting in Bremer - Huchting.[1] Seit der Gründung dieser Neubaugemeinde leitete er diese auch.

Ab 1968 gestaltete er das Leben der Kirchengemeinde revolutionär um. Anlass war für ihn das geringe Interesse der Gemeindemitglieder am Sonntagsgottesdienst. Eine radikale Umgestaltung sollte für mehr Zulauf sorgen. Schiesches begründete das wie folgt: „Wir verprellen ganz bewußt die Kirchentreuen. Da verlieren wir in Bremen zwei Prozent. Aber mit den 98 Prozent Kirchenfremden läßt sich schon eine aktive Gemeinde auf die Beine stellen.“[2] Er legt den Talar ab und trug diese traditionelle Bekleidung nur noch „zu Beerdigungen etwa, aus Rücksicht auf die alten Leute, die das brauchen“. Statt des Gottesdienstes am Sonntagmorgen gab es an Sonntagabenden Diskussionen in der Kirche. Für ihn war der herkömmliche Gottesdienst am Sonntagmorgen „ein so veraltetes Relikt, dass daran nichts mehr zu reformieren“ sei. Mit einer neuen Gemeindeordnung wollte er Menschen, die aus der Kirche ausgetreten waren, wieder zu Mitgliedern seiner Gemeinde machen. Seine Gemeinde bestand aus 4500 meist jungen Leuten im Neubauviertel am südlichen Bremer Stadtrand.[3]

1969 nahm er mit 200 evangelischen und katholischen Theologen und Theologiestudenten in Bochum an einer viertägigen Konferenz teil, die später als 2. Celler Konferenz bekannt wurde. Auf dieser Konferenz propagierte der Frankfurter Vikar Rolf Trommershäuser folgende Ziele: „Die Zerstörung des Kapitalismus. Die Zerschlagung der Kirche ist nur ein erwünschtes Nebenziel.“[4] Kritiker warfen Schiesches vor, er habe den örtlichen Kirchenvorstand nach sozialistischem Muster umfunktioniert und gezielt Linke und Ultralinke eingeschleust.

Schiesches wurde im Januar 1972 vom Dienst suspendiert.[5] Bis zur endgültigen Amtsenthebung 1972 wurde er beurlaubt. Als kommissarischer Vorstand der Gemeinde wurde Henning Scherf eingesetzt.

Ab 1991 war er in einer Wählerinitiative Wir fahrradeuphorischen Epikureer + Wir kreativen Evolutionäre aktiv, die mehrmals erfolglos zur Bürgerschaftswahl antrat.[6] Er war Mitglied der EVG Bremen und betrieb hauptberuflich eine Druckerei in der Mozartstraße, Haus Nr. 31.

Schiesches hatte drei Kinder aus erster Ehe.

Einzelnachweise

  1. Mitteilungen des Landeswahlleiters vom 11. Juli 1991

Literatur

  • Robert Gildea, James Mark, Anette Warring: Europe's 1968: Voices of Revolt. Oxford University Press, 2013.
  • Wolfgang Schiesches, Anbruch der Freiheit; Klartext-Verlag, 1975
  • Wolfgang Schiesches, Ein lachen wird es sein; Klartext-Verlag, 1987

Kategorien:



  • http://www.klausdede.de/index.php?content=weserundjade&sub=69

  • Bier für Bienen. In: Der Spiegel. Nr. 40, 1968 (online).

  • http://www.tristan-abromeit.de/pdf/67.2%20Jesus%20Gedanken%20Schiesches.pdf

  • Rote Bibeln. In: Der Spiegel. Nr. 14, 1969 (online).

  • Prügel vom Küster. In: Der Spiegel. Nr. 6, 1972 (online).

  • Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Schiesches

    08.11.2022

    Deutschlands Klimaambitionen    Deutschland verfehlt seine Klimaziele und steigert, um den Machtkampf gegen Russland mit aller Macht führen zu können, den Verbrauch fossiler Energieträger, erklärt sich aber zum Klimaschutz-Vorreiter.

    german-foreign-policy.com, 8. November 2022

    BERLIN/SHARM EL SHEIKH (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung verfehlt ihre Klimaziele, räumt dem Machtkampf gegen Russland Vorrang vor dem Kampf gegen den Klimawandel ein und lobt sich selbst als Vorreiterin bei der Reduzierung der Emission von Treibhausgasen. Wie unmittelbar vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Sharm El Sheikh bekannt wurde, genügt die Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Deutschland bisher nicht, um das für 2030 vorgesehene Einsparziel zu erreichen. Die Instrumente, die nötig wären, um in den kommenden acht Jahren aufzuholen, sind laut dem Expertenrat für Klimafragen nicht vorhanden. Weil die Bundesregierung – anders als etwa die Regierung Japans – zudem auf russisches Erdgas verzichten will, werden die Laufzeiten deutscher Kohlekraftwerke verlängert. Die Flüssiggasinfrastruktur, die Berlin zudem errichtet, wird Kritikern zufolge die Nutzung von Erdgas voraussichtlich deutlich in die Zukunft strecken. Außenministerin Annalena Baerbock behauptet vor der UN-Klimakonferenz in Sharm El Sheikh, man „wisse“ genau, was „zu tun“ sei: „schnellstmöglich raus aus fossiler Energie“. Ignoriert wird dies freilich von der Bundesregierung.


    Zitat: Klimaziele verfehlt

    Die Bundesrepublik hat bereits in den vergangenen Jahren ihre klimapolitischen Ziele komplett verfehlt. Dies geht aus dem jüngsten Zweijahresgutachten des Expertenrates für Klimafragen hervor, das Ende der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Demnach sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland zwar von 2000 bis 2021 um gut 26,6 Prozent gesunken. Doch reicht dies dem Expertenrat zufolge „bei weitem nicht aus, um die Klimaschutzziele für das Jahr 2030 zu erreichen“ – und zwar „weder in der Summe noch in den einzelnen Sektoren“.[1] Die höchsten Reduktionen hat demnach der Energiesektor erzielt, der im Jahr 2021 36 Prozent weniger Emissionen verursachte als noch im Jahr 2000. Erheblich geringer waren die Reduktionen im Verkehr (18 Prozent) und in der Industrie (13 Prozent), wobei deren stärkster Rückgang schon zwischen 2000 und 2010 erfolgte; seit 2017 waren zeitweise sogar wieder Emissionssteigerungen zu verzeichnen. Solle Deutschland bis 2030 bei der Emissionsminderung wieder im Plan sein, dann müsse man das Tempo im Vergleich zur Entwicklung von 2011 bis 2021 ab sofort „mehr als verdoppeln“, schreibt der Expertenrat. Im Verkehr sei nun sogar „eine 14-fache Erhöhung der durchschnittlichen Minderungsmenge pro Jahr notwendig“.


    Macht vor Klima

    Dies zu erreichen ist unter den gegebenen politischen Verhältnissen offenkundig unmöglich. Zum einen genügen, wie der Expertenrat festhält, die „bis zum Jahr 2021 implementierten Politikinstrumente“ dafür „in keinem Sektor“.[2] Zum anderen führt die Tatsache, dass Berlin dem Wirtschaftskrieg gegen Russland umfassend Priorität gegenüber dem Kampf gegen den Klimawandel einräumt, dazu, dass gewisse mittlerweile erreichte Fortschritte rückgängig gemacht werden; so steigt inzwischen der Anteil von Kohlekraftwerken an der deutschen Stromerzeugung wieder an. Schon im ersten Halbjahr 2022 erreichte er 31,4 Prozent; in den ersten sechs Monaten 2021 hatte er noch bei 27,1 Prozent gelegen.[3] Zugleich verlängert die Bundesregierung die Laufzeit von Kohlekraftwerken und nimmt bereits stillgelegte Kohlekraftwerke wieder in Betrieb. Der drohende Erdgasmangel, der dies notwendig macht, ist eine Folge der Tatsache, dass Deutschland und die EU den raschestmöglichen Ausstieg aus dem Bezug russischen Erdgases angekündigt haben und Russland darauf mit Kürzungen reagiert. Japan, das russisches Erdgas komplett von seinen Sanktionen ausgenommen und die Kaufverträge verlängert hat, wird von Moskau umstandslos weiterhin beliefert (german-foreign-policy.com berichtete [4]).


    Zusätzliche Emissionen

    Weitreichende klimapolitische Folgen hat laut dem Urteil von Kritikern auch der Umstieg von russischem Pipeline- auf US-amerikanisches Flüssiggas. Letzteres wird vor allem durch Fracking gefördert, eine Methode, die erhebliche Umweltschäden mit sich bringt und darüber hinaus die Bevölkerung rings um die Förderstellen gefährdet; diese – oft ärmere ländliche Gemeinschaften, nicht selten Nicht-Weiße – haben „ein erhöhtes Risiko, an Krebs und einer Reihe anderer medizinischer Störungen zu erkranken, wobei Schwangere und Kinder ein noch größeres Risiko verzeichnen“, stellt die belgische Nichtregierungsorganisation Food & Water Action Europe fest.[5] Der Organisation zufolge hat der Import von 50 Milliarden Kubikmetern Flüssiggas, den die EU den US-Gasexporteuren zugesagt hat, Emissionen von rund 400 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten zur Folge; das entspricht, heißt es, jährlichen Emissionen von 100 Kohlekraftwerken. Bis einschließlich 2029 belaufe sich die Menge des importierten US-Flüssiggases auf fast 2,9 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalente – so viel wie die Jahresemissionen von über 621 Millionen Autos. Die Klimabilanz von Flüssiggas falle dabei eindeutig schlechter als diejenige von russischem Pipelinegas aus.


    Auf Jahrzehnte angelegt

    Hinzu kommt, wie Food & Water Action Europe konstatiert, dass der Import von vor allem US-amerikanischem Flüssiggas den Bau neuer Export- und Importterminals mit sich bringt. So sei in den Vereinigten Staaten, die zur Zeit über sieben große Exportterminals verfügten, der Bau von 24 weiteren Terminals in Planung oder bereits genehmigt; deren Emissionen würden auf 90 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr geschätzt.[6] In Europa seien – zusätzlich zu den 41 bestehenden Importterminals – sieben weitere im Bau und 26 geplant; hinzu kämen mindestens 20 schwimmende Terminals (Floating Storage Regasification Units, FSRUs). FSRUs hätten eine Betriebszeit von mehr als 20, feste Importterminals von mehr als 40 Jahren; ein Terminal, das heute in Betrieb gehe, sei also bis mindestens zum Jahr 2062 funktionsfähig, hält Food & Water Action Europe fest. Mit dem Bau der Anlagen sowie der zugehörigen Pipelines, die schließlich benötigt würden, um das Gas von den Importterminals weiterzuleiten, errichte man für teures Geld zusätzliche Infrastruktur für klimaschädliche Energie. Dies stehe „in deutlichem Kontrast“ zur Ankündigung der EU, den Verbrauch von Erdgas bis 2030 um 60 Prozent zu senken, schreibt die belgische Organisation.


    „Unsere deutsche Antwort“

    Unterdessen lobt sich die Bundesregierung anlässlich der UN-Klimakonferenz in Sharm El Sheikh als angebliche globale Vorreiterin im Kampf gegen den Klimawandel. Man „wisse“, was „zu tun“ sei, erklärt Außenministerin Annalena Baerbock: „schnellstmöglich raus aus fossiler Energie und rein in Erneuerbare“.[7] In Sharm El Sheikh wolle die Bundesrepublik „mit anderen Staaten unsere Kräfte bündeln“ und sich „für mehr Ambition“ einsetzen. Der einfach umzusetzende Gedanke, zunächst einmal die eigenen Einsparverpflichtungen zu erfüllen, bleibt unerwähnt. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck behauptet, „mehr Klimaschutz“ sei „unsere deutsche wie auch unsere europäische Antwort“.[8] Gestern ließ sich zudem Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Mitteilung zitieren, Berlin setze sich auf der UN-Klimakonferenz für ein „robustes Arbeitsprogramm zur Emissionsminderung“ ein.[9] Gemeint sind Schritte, um andere Länder zur Einhaltung der Klimaschutzziele zu bewegen. Sich selbst räumt Berlin faktisch eine Ausnahme ein.

     

    [1], [2] Expertenrat für Klimafragen: Zweijahresgutachten 2022. Berlin, 04.11.2022.

    [3] Energieversorgung in Deutschland. bpb.de 26.10.2022.

    [4] S. dazu „Goodbye, Nord Stream“.

    [5], [6] Food & Water Action Europe: LNG: The U.S. and EU’s Deal for Disaster. Brussels, October 2022.

    [7], [8] Deutschlands Beitrag zur Weltklimakonferenz in Ägypten: Ambition und Solidarität. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin, 06.11.2022.

    [9] Scholz verspricht Klimahilfen für die ärmsten Länder. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.11.2022.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9075

    08.11.2022

    Heritage Foundation: US-Militär nicht in der Lage, auch nur einen Krieg zu gewinnen

    meinungsfreiheit.rtde.life, 7 Nov. 2022 20:15 Uhr

    Sehr detailliert und im Ergebnis verheerend – so lässt sich die Studie einer konservativen US-Denkfabrik zum Zustand der US-Armee zusammenfassen. Demnach sei das US-Militär "zu schwach" für einen Krieg. Sowohl China als auch Russland verfügten nach Ansicht der Autoren hingegen über "beeindruckende" militärische Fähigkeiten.


    Heritage Foundation: US-Militär nicht in der Lage, auch nur einen Krieg zu gewinnen


    Quelle: Gettyimages.ru © guvendemir


    Zitat: Das US-Militär läuft zunehmend Gefahr, den Anforderungen der Verteidigung der wichtigsten nationalen Interessen der USA nicht mehr gerecht werden zu können. Das geht aus einem im Oktober veröffentlichten Jahresbericht zum Zustand der US-Streitkräfte hervor. Bereits seit neun Jahren veröffentlicht die in Washington ansässige "Heritage Foundation", eine konservative US-Denkfabrik, ihren jährlichen "Index der militärischen Stärke der USA", der auf einer Reihe einheitlicher Kriterien basiert, um die Leistungsfähigkeit des US-Militärs zu bewerten. Der jüngste Bericht bezieht sich auf das Jahr 2023.


    US-Militärexperte im Interview: Weißes Haus plant militärische Intervention in der Ukraine




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    Während die militärische Stärke der USA in den Bereichen Heer, Marine, Luftwaffe, Marineinfanterie und Weltraumstreitkräfte von der Denkfabrik in den letzten Jahren noch als "stark" eingestuft wurde, kamen die Autoren der rund 600 Seiten langen Publikation in diesem Jahr jedoch zu dem Schluss, dass die Fähigkeiten des gesamten US-Militärs zur Kriegsführung erstmals ungewöhnlich mangelhaft sind:

    "Insgesamt kann die militärische Lage der Vereinigten Staaten nur als 'schwach' eingestuft werden."

    In dem Bericht wurden drei Hauptfaktoren bewertet: das globale Einsatzumfeld, die Bedrohungen für die Interessen der USA und auch die militärische Macht der Vereinigten Staaten. Das globale operative Umfeld, das sich über Europa, Asien und den Nahen Osten erstreckt, ist dem Bericht zufolge nach wie vor günstig für die USA und deren Bedürfnis, militärische Macht auszuüben. "Das bedeutet nicht, dass wir Lateinamerika und Afrika als unwichtig ansehen. Es bedeutet nur, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen in diesen Regionen derzeit keine direkte Bedrohung für Amerikas lebenswichtige Interessen darstellen, wie wir sie definiert haben", hieß es bei der Vorstellung der neuesten Analyse.


    So werden insbesondere die europäischen und pazifischen Schauplätze weiterhin als "günstig" für die Erreichung militärischer Ziele der USA eingestuft. In Europa und Asien würden die Bündnisse und die militärische Stellung in diesen Regionen den USA dem Bericht zufolge dabei helfen, "ihre Macht zu demonstrieren". Im Nahen Osten liefen die Vereinigten Staaten hingegen Gefahr, ihre "moderate" Bewertung zu verlieren. "Obwohl die Gesamtwertung der Region wie im letzten Jahr 'moderat' bleibt, besteht die Gefahr, dass sie aufgrund politischer Instabilität und wachsender bilateraler Spannungen mit Verbündeten über die Sicherheitsauswirkungen des vorgeschlagenen Atomabkommens mit Iran und den besten Weg zur Bekämpfung des Islamischen Staates auf 'schlecht' zurückfällt", so die Autoren des Berichts.


    Der Bericht konzentriert sich auf drei Bereiche, die von potenziellen Gegnern der Vereinigten Staaten bedroht werden könnten: US-Territorium, die Verbündeten der USA in einer bestimmten Region und "internationale gemeinsame Räume". Die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten stellten demnach Russland und China dar. "Russland verfügt immer noch über das größte Atomwaffenarsenal der Welt, und obwohl ein Angriff auf die USA höchst unwahrscheinlich ist, verleiht das latente Potenzial für einen solchen Angriff diesen Waffen immer noch genügend strategischen Wert gegenüber Amerikas NATO-Verbündeten und Interessen in Europa, um ihre anhaltende Relevanz zu gewährleisten", heißt es in dem Bericht.


    US-Magazin: "Schmutzige Bombe" in der Ukraine würde Russland keine Vorteile bringen




    Meinung

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    China bleibe jedoch die "umfassendste sicherheitspolitische Herausforderung" für die US-Streitkräfte in allen von der Analyse berücksichtigten Bereichen, wobei die Heritage Foundation die technologischen Fortschritte des chinesischen Militärs anführt. "Die Chinesen haben im vergangenen Jahr ihren ersten eigenen Flugzeugträger vom Stapel gelassen und sind dabei, eine große Anzahl neuer Plattformen für ihre Land-, See-, Luft- und Weltraumstreitkräfte sowie für den elektromagnetischen Bereich zu entwickeln", erklären die Autoren.


    Das Hauptaugenmerk der Analyse liegt jedoch auf der Bewertung der militärischen Macht der USA in den Bereichen Heer, Marine, Luftwaffe, Marineinfanterie und Weltraumstreitkräfte. Sowohl die Kapazitäten als auch die Fähigkeiten sowie die Bereitschaft der einzelnen Teilstreitkräfte wurden von den Autoren bewertet und abschließend dann entweder als "sehr schwach", "schwach", "geringfügig", "stark" oder auch "sehr stark" eingestuft. Die Aufschlüsselung der Bewertungen spiegelt jedoch nicht die Truppen selbst wider. Laut den Verfassern untersuchte die Studie vielmehr "aktuelle Einschätzungen der Streitkräftestärken, die wahrscheinlich benötigt werden, um die Interessen der Vereinigten Staaten in gegenwärtigen oder zukünftigen Kampfeinsätzen gegen Hauptfeinde zu verteidigen".


    Doch was macht das US-Militär dem Thinktank zufolge "schwach"?

    Dem Bericht zufolge haben jahrelange Unterfinanzierung und "schlecht definierte Prioritäten" dazu geführt, dass das US-Militär "im Verhältnis zu den Streitkräften, die zur Verteidigung sämtlicher US-Interessen auf der globalen Bühne benötigt werden, schwach geworden ist". Die Streitkräfte haben auch ein Kapazitätsproblem – sie verfügen nicht über genügend Personal, Waffen und andere Ausrüstung, um einen Krieg zu führen. "Es besteht ein erhebliches Risiko, dass die derzeitigen US-Streitkräfte nicht in der Lage sind, die Anforderungen eines einzigen großen regionalen Konflikts zu erfüllen", heißt es in dem Bericht.

    "Die Streitkräfte wären wahrscheinlich nicht in der Lage, mehr zu tun, und sind sicherlich zu schlecht ausgerüstet, um zwei fast gleichzeitig stattfindende [größere Konflikte] zu bewältigen."

    Der Grund hierfür ist den Autoren zufolge mitunter in den seit Jahrzehnten ständig wechselnden strategischen Zielen der USA zu finden. Während des Kalten Krieges war die Sicherheitsdoktrin der USA darauf ausgelegt, zweieinhalb Kriege zu führen – zwei große regionale Konflikte (zum Beispiel die Bekämpfung einer sowjetischen Invasion in Europa), während auf einem dritten Schauplatz (zum Beispiel im Nahen Osten) eine "Halteaktion" durchgeführt wurde, bis einer der großen Konflikte gewonnen war und die eingesetzten militärischen Ressourcen dann neu zugewiesen wurden.


    Der "Krieg gegen den Terror" wird wohl demnächst Europa treffen




    Meinung

    Der "Krieg gegen den Terror" wird wohl demnächst Europa treffen






    Als die Sowjetunion zusammenbrach, versuchten die USA, die "Friedensdividende" zu nutzen, indem sie sich auf eine bescheidenere sogenannte "Anderthalb"-Kriegsfähigkeit reduzierten. Dann kam der 11. September, und die Vereinigten Staaten konzentrierten sich ganz auf den "globalen Krieg gegen den Terror". Buchstäblich jeder Aspekt des militärisch-industriellen Komplexes der USA wurde auf den Sieg über den nebulösen "terroristischen" Feind in Afghanistan, Irak, Jemen oder anderen im Nahen Osten gelegenen Ländern ausgerichtet.


    Zwei Jahre später, im Jahr 2003, marschierten die USA in den Irak ein, und zwar mit einer stark geschrumpften Truppe, die weniger als ein Drittel der 1991 aufgestellten Streitkräfte umfasste. Zu diesem Zeitpunkt war die militärische Stärke der USA bereits erheblich geschwächt. Die massiven, aus mehreren Korps bestehenden Streitkräfte, die es in Westdeutschland während des Kalten Krieges gegeben hatte, waren verschwunden. Auch sämtliche aktive Divisionen, die zuvor noch im Golfkrieg dienten, hatten sich in Luft aufgelöst.


    Zur Ergänzung der geschrumpften aktiven Streitkräftestruktur von 2003 mussten die USA Einheiten aus der Reserve und der Nationalgarde mobilisieren. Diese Streitkräfte reichten zwar für die Besetzung des Irak und die Aufstandsbekämpfung aus, waren aber nicht in der Lage, die Art von umfassender, groß angelegter, kombinierter Kriegsführung zu führen, die in der Ära des Kalten Krieges das Tagesgeschäft des US-Militärs war.


    Nach zwei Jahrzehnten ununterbrochener Einsätze zur Unterstützung von Konflikten geringerer Intensität hatten die aktiven Streitkräfte der US-Armee zudem ihre Fähigkeit verloren, gegen eine gleichwertige oder nahezu gleichwertige Macht wie China, Russland, Nordkorea oder sogar Iran vorzugehen. Das US-Militär war nicht mehr für groß angelegte Bodenkämpfe organisiert, ausgebildet oder ausgerüstet.


    Dies ist die Realität, die im Bericht der Heritage Foundation beschrieben wird. Die US-Armee, heißt es in der Analyse, hat zwar ihr Engagement für die Modernisierung ihrer Streitkräfte im Hinblick auf den Wettbewerb mit Großmächten aufrechterhalten, aber ihre Modernisierungsprogramme befinden sich noch in der Entwicklungsphase, und es wird noch einige Jahre dauern, bis sie beschaffungs- und einsatzbereit sind. "Die Armee altert schneller, als sie sich modernisiert", schlussfolgern die Autoren des Berichts.


    Ein Umstand, der für die Vereinigten Staaten ziemlich beunruhigend ist, da Russland und China dem Bericht zufolge jeweils ein "aggressives" Verhalten an den Tag legten und zeitgleich über "beeindruckende" militärische Fähigkeiten verfügten. Die Stärke des US-Heeres wurde von dem Thinktank hingegen lediglich als "schwach" eingestuft. Falls alternde Krieger aus dem Kalten Krieg nun aber glauben, die US-Luftwaffe könnte ihnen zu Hilfe eilen, sollten sie sich eines Besseren belehren lassen. "Überalterte Flugzeuge und eine schlechte Pilotenausbildung und -bindung", so die Autoren der Analyse, "beeinträchtigen weiterhin die Fähigkeit der Luftwaffe, die für die Erfüllung der Kriegsanforderungen erforderliche qualitativ hochwertige Luftkampfkraft zu erzeugen".

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    Laut dem Bericht ist es für die Luftwaffe nahezu unmöglich, schnell auf eine Krise zu reagieren und den Luftraum zu beherrschen, wenn die Pilotenausbildung nicht verbessert und die Anzahl der Waffensysteme der fünften Generation nicht erhöht wird. Die Denkfabrik geht zwar davon aus, dass die Luftwaffe in einem einzigen großen regionalen Einsatz gewinnen könnte, aber gegen einen "gleichwertigen Konkurrenten" nur schwer bestehen würde. "Der Mangel an Piloten und an Flugzeit für diese Piloten beeinträchtigt die Fähigkeit der Luftwaffe, die Qualität der Kampfluftwaffe zu erzeugen, die erforderlich wäre, um die Anforderungen in Kriegszeiten zu erfüllen", heißt es in dem Bericht. Auch habe es Probleme bei der Bindung von Piloten gegeben. "Einige Piloten wurden vom Dienst suspendiert, weil sie sich weigerten, den COVID-19-Impfstoff zu erhalten. Die Piloten erhalten weniger Ausbildungszeit und verbringen außerordentlich wenig Zeit im Cockpit."


    Laut Berechnungen der Analysten fehlen der US-Luftwaffe derzeit rund 650 Piloten. Überdies sei die Flugzeugflotte in die Jahre gekommen, das Durchschnittsalter der Kampfflugzeugflotte liegt demnach bei 32 Jahren. Auch flögen die Piloten über alle Flugzeugtypen hinweg kaum mehr als einmal pro Woche, wird in dem Bericht bemängelt. Von der Denkfabrik wurde die US-Luftwaffe deshalb als "schwach" eingestuft.


    Doch nicht nur die Armee und die Luftwaffe schnitten in der Bewertung schlechter ab als jemals zuvor. Auch die US-Marine hat eine kalte Dosis Realität abbekommen. "Die Konkurrenten sind dabei, den technologischen Abstand zu ihren Gunsten zu verringern, während die Schiffe der Navy in Anzahl und Fähigkeiten abnehmen", heißt es im Heritage-Bericht. Wie die Air Force wurde deshalb auch die Navy als "schwach" eingestuft. Der jüngste Dienst, die Space Force, wurde ebenfalls als "schwach" bezeichnet, wobei der Bericht insbesondere "langsame und schrittweise" Bemühungen zur Modernisierung alternder Plattformen anführt.


    Lediglich das US Marine Corps und die Nuklearstreitkräfte wurden als "stark" eingestuft, was jedoch nur dadurch erreicht wurde, dass sich die beiden Teilstreitkräfte lediglich auf die Fähigkeit konzentrierten, jeweils nur einen einzigen Krieg zu führen. "Das Marine Corps ist eine Ein-Kriegs-Truppe, und seine Gesamtstärke reicht daher nicht aus, um die Defizite seiner größeren Kollegen auszugleichen", wird jedoch kritisiert. "Und sollten die Vereinigten Staaten Atomwaffen einsetzen müssen, würde die Eskalation eines nuklearen Konflikts darauf hindeuten, dass die Bewältigung einer solchen Krise selbst für eine voll einsatzbereite und mit modernen Waffen ausgestattete Joint Force in ihrer derzeitigen Größe eine Herausforderung darstellen würde."


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    Dies sei die "logische Folge von jahrelangem Dauereinsatz, Unterfinanzierung, schlecht definierten Prioritäten, wild wechselnder Sicherheitspolitik, äußerst schlechter Disziplin bei der Programmdurchführung und einem tiefgreifenden Mangel an Professionalität im gesamten nationalen Sicherheitsapparat, selbst wenn die Bedrohungen für die Interessen der USA zugenommen haben", heißt es in dem Bericht. Vorbei sind also die Zeiten, in denen das US-Militär davon träumen konnte, eineinhalb oder sogar zweieinhalb Kriege zu führen. Stattdessen kommen die Autoren der Studie zu dem Schluss, dass die gegenwärtigen US-Streitkräfte in erheblichem Maße Gefahr laufen, überhaupt den Anforderungen auch nur eines einzigen großen regionalen Konflikts gewachsen zu sein.


    Die "Bedrohungen", die von China, Russland und Nordkorea ausgehen, so die Autoren des Heritage-Berichts, würden aber die "Zwei-Kriegs- oder Zwei-Notfall-Anforderung" notwendig machen. Eine Realität, die die US-Politiker zur Kenntnis nehmen sollten, bevor sie in der Welt Unruhe stiften. Denn anders als in den vergangenen Jahren wird die Kavallerie der einst mächtigen Militärmacht möglicherweise nicht in der Lage sein, zur Rettung zu eilen. Sorgen machen sich die Autoren vor allem für den Fall, dass die Vereinigten Staaten Nuklearwaffen einsetzen müssten. Gerade der Krieg in der Ukraine zeige, dass bestimmte Akteure sich "nicht unbedingt von konventionellen Maßnahmen abhalten" ließen, obwohl die USA eine "starke" Nuklearmacht seien. Auch die Verbündeten seien im Zweifel keine große Hilfe, erklären die Autoren. So verfüge Deutschland derzeit  beispielsweise "über keine kampfbereite Division".


    US-Militärführung räumt Missstände ein 

    Admiral Charles Richard, Befehlshaber des Strategischen Kommandos der Vereinigten Staaten, sagte am Mittwoch, dass der aktuelle Konflikt mit Russland in der Ukraine "nur das Aufwärmen" für potenziell größere Konflikte in der Zukunft sei. "Es wird nicht mehr lange dauern, bis wir auf eine Art und Weise getestet werden, wie es schon lange nicht mehr der Fall war", sagte Richard während einer Rede auf dem 2022 Annual Symposium and Industry Update der Naval Submarine League in Arlington, Virginia. Mit Blick auf den erst kürzlich erschienenen Heritage-Report räumte der Admiral ein, dass die Abschreckung gegenüber China und Russland immer weniger effektiv sei, da die beiden Länder die USA dabei überholten, Fähigkeiten "im Feld" aufzubauen:

    "Wenn diese Kurven so weitergehen, wird es keine Rolle spielen, wie gut unser [Operationsplan] ist oder wie gut unsere Kommandeure sind oder wie gut unsere Pferde sind – wir werden nicht genug davon haben. Und das ist ein sehr kurzfristiges Problem. Vielleicht ist die U-Boot-Streitmacht der einzige echte asymmetrische Vorteil, den wir gegenüber unseren Gegnern noch haben."

    Auch der republikanische US-Kongressabgeordnete Mike Gallagher, ein ehemaliger Marinesoldat, bemängelte bei seinem Auftritt bei der Heritage Foundation Mitte Oktober den desolaten Zustand der US-Streitkräfte. Seiner Ansicht nach habe die Regierung von Präsident Joe Biden das Konzept der "integrierten Abschreckung" übernommen, bei dem die "harte Macht" weniger im Vordergrund stünde. Stattdessen werde versucht, die Abschreckung durch eine bessere Integration der weichen Macht wie Sanktionen, enge Zusammenarbeit mit Verbündeten und den Einsatz von Technologie zu erreichen. Diese Taktik habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht davon abgehalten, in die Ukraine einzumarschieren. Auch werde sie China nicht davon abhalten, in Taiwan einzumarschieren, so Gallagher. "Uns fehlt es nicht an Optionen. Es fehlt uns an Führung", bemängelte er:

    "Uns fehlt eine Führung im Pentagon, die in der Lage ist, die Bürokratie im Dienste einer Verteidigungsstrategie, die harter Gewalt Vorrang einräumt, nach ihrem Willen zu biegen. Und uns fehlt eine Führung im Weißen Haus, die das Paradoxon im Herzen der Abschreckung versteht. Um einen Krieg zu vermeiden, muss man den Gegner davon überzeugen, dass man sowohl fähig als auch willens ist, Krieg zu führen."

    Wenn die Vereinigten Staaten weiterhin einen utopischen Weg der Abrüstung beschreiten oder zulassen, dass die Angst vor einer Eskalation ihre Entscheidungen dominiert, mahnte Gallagher, werden die US-Führer einen Krieg herbeiführen. Doch nicht nur Richard, Gallagher und die Heritage Foundation gingen kritisch auf fehlende Kapazitäten des US-Militärs ein. Die in Stockholm ansässige Stiftung "Stockholm International Peace Research Institute" (SIPRI) kritisierte bereits im Jahr 2021, dass die US-Militärausgaben stetig zurückgehen. Laut der SIPRI-Studie sah der US-Haushalt im Jahr 2021 noch Militärausgaben in Höhe von 801 Milliarden US-Dollar vor. Ein Rückgang von 1,4 Prozent im vergleich zum Vorjahr. Der Anteil des Militärhaushalts am Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank demnach von 3,7 Prozent auf 3,5 Prozent.


    Damit haben die USA zwar noch immer den mit Abstand größten Militärhaushalt der Welt. Jedoch gab China laut SIPRI im Jahr 2021 293 Milliarden US-Dollar aus, was allerdings einem Wachstum von 4,7 Prozent im Vergleich zu 2020 entspricht. Russland erhöhte seine Militärausgaben im Jahr 2021 um 2,9 Prozent auf 65,9 Milliarden US-Dollar. Das übertraf 2021 mit 4,1 Prozent des BIP den Anteil der USA.


    Mehr zum Thema - Iranischer Militärchef: Von den USA geführte unipolare Welt neigt sich ihrem Ende


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    07.11.2022

    Karin Kneissl: Die Rückkehr der Kohle

    meinungsfreiheit.rtde.life, 6 Nov. 2022 22:31 Uhr, Von Karin Kneissl

    Erst vor einem Jahr beschlossen die Vertragsstaaten der UN-Klimakonferenz in Glasgow den allmählichen Ausstieg aus der Kohle. Doch der Kohleverbrauch steigt rasant. Die Kohle bleibt nicht nur aus geopolitischen Gründen weltweit ein wichtiger Teil des jeweils nationalen Energiemix.


    Karin Kneissl: Die Rückkehr der Kohle


    Quelle: www.globallookpress.com © Jan Woitas/dpa


    Zitat: Als Winston Churchill im Jahr 1911, damals für die Admiralität zuständig, die englische Kriegsflotte von Kohle auf Diesel umstellen ließ, erntete er heftige Kritik seiner Regierungskollegen. Mit dem Hinweis, dass man doch über sichere heimische Kohlevorräte verfüge, Erdöl jedoch importiert werden müsste, warfen sie dem jungen aufstrebenden Politiker Churchill gleichsam vor, die Energiesicherheit Englands aufs Spiel zu setzen. Doch Churchill sollte Recht behalten, denn Großbritannien gehörte zu den Siegermächten, auch dank der gewonnenen Seeschlachten gegen Deutschland. Die Kohleindustrie machte mit dem Weltkrieg dem Erdölmarkt Platz, und dennoch verlor der Kohlebergbau nie völlig seine Bedeutung.


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    Analyse

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    Der Bergbau und die Energiesicherheit 

    Churchill interessierte sich für Technik und vor allem den revolutionären Umbruch im Transportwesen zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Dass Erdöl eine Zukunft haben würde, war ihm klar. Die Kohle hatte die industrielle Revolution 150 Jahre zuvor eingeläutet. Der Kohlebergbau in Wales legte den Grundstein für den Aufstieg Englands zur ersten Industrienation. Und in den frühen 1980er Jahren unter Premierministerin Margaret Thatcher wurden die Bergarbeiter-Streiks ziemlich brutal abgedreht. Großbritannien verabschiedete sich damals von der Industrie, die neue Ära einer Globalisierung wurde mit der Deregulierung des Finanzmarktes vorangetrieben.


    Die Bedeutung der Kohlewirtschaft für die europäische Integration ist bekannt. Denn es waren die Kohle- und Stahlunion, die am Anfang der Römischen Verträge von 1957 standen. Aller Klimapolitik zum Trotz handelten viele EU-Mitglieder immer wieder Ausnahmen für ihren Kohlebergbau heraus. Dies trifft ganz besonders auf Polen zu. Doch wie die meisten Staaten weltweit verfügen auch die EU-Staaten über jeweils heimische Kohleminen. Dank der Kohle im jeweils nationalen Energiemix können viele Staaten in letzter Konsequenz immer wieder auf ihre Kohleminen zugreifen.


    Anstatt Energieträger zu importieren, lässt sich Kohle unter nationaler Kontrolle abbauen und verarbeiten. Die beiden bevölkerungsreichsten Staaten China und Indien könnten ihre nationale Energieversorgung und vor allem die Stromproduktion ohne Kohle kaum sicherstellen. In beiden Ländern hält die Kohle immer noch einen Anteil von weit über 50 Prozent im jeweils nationalen Energiemix.


    Novatek-Chef: Bei anhaltend hohen Gaspreisen wird die Welt zur Kohle zurückkehren





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    Auch die USA hatten nie die Absicht, einen Kohleausstieg vollständig vorzunehmen. Jede US-Administration führt den Kohlebergbau als einen Teil der Energiesicherheit an. Die Verstromung aus Kohle beträgt rund 30 Prozent. "King Coal", wie dieser Energieträger im angelsächsischen Raum oft respektvoll genannt wird, wurde zwar oft totgesagt, aber feiert doch regelmäßig ein Comeback.


    Die russische Kohleindustrie durfte stets arbeiten 

    Während in den letzten Jahren auf Basis der Pariser Klimakonvention aus dem Jahre 2015 viele Staaten in der nordwestlichen Hemisphäre nur mehr nach einer Klimapolitik anstelle einer Energiepolitik trachteten, modernisierte Russland auch seine Kohleindustrie und setzte auf diesen Energieträger. Präsidentin Wladimir Putin bekannte sich im Herbst 2021 klar zu dem Ausbau der russischen Kohleindustrie.


    Unter den fossilen Energieträgern zählen die Braun- und die Steinkohle zu jenen mit den höchsten Emissionswerten. Doch die Technik macht Fortschritte und relativ saubere Kohlekraft für die Stromerzeugung existiert bereits. Im Jahr 2020 hatte Russland an der weltweiten Kohleförderung einen Anteil von rund fünf Prozent – und gehörte zugleich mit einem Exportvolumen von 199 Millionen Tonnen zu den drei größten Kohleexporteuren weltweit. Nur Indonesien und Australien exportierten 2020 mehr Kohle als Russland.


    Russische Kohle wurde als erster Energieträger von der EU mit einem Importstopp belegt. Deutschland, das 50 Prozent seiner Steinkohleimporte aus Russland bezieht, schloss sich im April diesem Sanktionsbeschluss an, allerdings mit einer Übergangsfrist von vier Monaten. Weil damals – also vor einem halben Jahr – noch die EU-Linie war, dass die russische Energiewirtschaft von den EU-Sanktionen nicht berührt werden sollte. Doch es ging dann Schlag auf Schlag. Dem Ölembargo, das am 5. Dezember in Kraft tritt, folgten die EU-Beschlüsse, aus russischem Erdgas auszusteigen bzw. wichtige Pipelines nicht zu bedienen.


    Wegen verminderter Gaslieferungen aus Russland: RWE will Braunkohleheizkraftwerke betreiben




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    Glasgow und der Kohleausstieg

    Angesichts der künstlichen Angebotsverknappung wichtiger Energiequellen durch die EU und die USA steigen die Preise für diese global gehandelten Güter. Kaum ein Gut ist globaler als Erdöl, das seit bald 100 Jahren weltweit per Öltanker vertrieben wird. Erdöl findet dadurch stets seinen Weg zu Kunden. Wenn die Europäer kein russisches Erdöl mehr kaufen wollen, dann finden sich Kunden aus Indien oder gar Saudi-Arabien.


    In Zeiten dieser künstlich geschaffenen Energiekrise wird auch auf die Kohle wieder stärker zurückgegriffen. Selbst wenn man sich vor genau einem Jahr im schottischen Glasgow bei der 27. Vertragskonferenz unter UNO-Ägide zwecks Klimaschutz auf ein "outphasing", also einen allmählichen Ausstieg aus der Kohlekraft mittels Kompromisses verständigt hatte. Von einem regelrechten Ausstieg wollten viele wichtige UNO-Staaten nichts wissen. Denn die Bedeutung der Kohle als relativ günstiger und vor allem leicht verfügbarer Rohstoff ist jedenfalls den Regierungen in Indien, Südafrika, Brasilien oder eben China klar, nicht aber den EU-Staaten. Das Blatt hat sich indes gewendet: Auch in der EU wird dringend an der Reaktivierung eingemotteter Kohlekraftwerke gearbeitet.


    "Glück auf" – Erster Energiekonzern schaltet deutsches Steinkohlekraftwerk wieder ans Netz





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    Hierzulande geht es um Kohlekraftwerke, die nach den Plänen für den Kohleausstieg 2022 und 2023 normalerweise außer Betrieb gehen sollen. Kraftwerke, die bislang als Netzreserve dienen, also eigentlich zur Stabilisierung der Stromnetze, sollen ebenfalls zur Produktion genutzt werden. Kohlekraftwerke aus der Sicherheitsbereitschaft, die bislang also nur im äußersten Notfall wieder hochgefahren werden dürfen, gehören ab dem 1. Oktober der neu geschaffenen Versorgungsreserve an.


    Das mediale Spektakel von Glasgow mit seinen Vorschlägen zum Abschied von der Kohle scheint nun Schnee von gestern zu sein. Die nächste Folgekonferenz steht vor der Tür und wird in dem ägyptischen Badeort Scharm el Scheich abgehalten. Indes stiegen die Kohlemissionen im laufenden Jahr auf neue Rekordhöhen.


    Der libanesische Schriftsteller Khalil Gibran verfasste einst jenen Spruch in englischer Sprache:

    "Perhaps time's definition of coal is the diamond."

    (Vielleicht ist die Definition der Zeit von Kohle der Diamant).

    Ob Kohle, Erdöl oder eben der Diamant – es sind Kohlenwasserstoffe, und damit die in der Natur am häufigsten anzutreffende chemische Verbindung. Die Zeit wird relativ bald für Deutschland weisen, wie sich der Abschied von diesen Energieträgern auswirkt. Die Menschen werden sich um das Brennholz streiten.


    Mehr zum Thema - "Wie soll das zusammenpassen?" Künftiger deutscher Staatskonzern Uniper baut AKW in Schweden


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/wirtschaft/153487-ruckkehr-kohle


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    07.11.2022

    Russlands Zickzackkurs beim Getreideabkommen – die Hintergründe

    meinungsfreiheit.rtde.life, 7 Nov. 2022 09:08 Uhr, Von Rainer Rupp

    Nach dem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol hatte sich Moskau aus dem Istanbuler Getreideabkommen verabschiedet, nur um wenige Tage später diesem wieder beizutreten. In den Westmedien gab es für dieses seltsame Verhalten keine Erklärung, denn die Hintergründe ließen nicht nur die Ukraine, sondern auch den gesamten Westen schlecht aussehen.


    Russlands Zickzackkurs beim Getreideabkommen – die Hintergründe

    Quelle: Gettyimages.ru © Layne Kennedy


    Zitat: Nachdem Russland Ende letzter Woche seine Beteiligung an dem Getreideabkommen von Istanbul aufgekündigt hatte, übte der Westen plötzlich auf globaler Ebene einen ungeheuren diplomatischen Druck auf Moskau aus, damit es dem Abkommen wieder beitritt. Der Druck kam von denselben Politikern und Medien, die zuvor die Ursache für diesen russischen Schritt bejubelt hatten, nämlich den kombinierten ukrainischen Angriff mit Luft- und Wasserdrohnen auf die russische Schwarzmeerflotte im Hafen von Sewastopol, unter Bruch des Getreideabkommens von Istanbul.


    Die logischen Folgewirkungen wurden vom Westen dann aber wieder für anti-russische Propaganda benutzt, wobei man dem Kreml vorwarf, er wolle mit einer Hungersnot in Afrika und anderen Entwicklungsländern die Weltgemeinschaft erpressen, sich im Ukraine-Konflikt hinter Russland zu stellen. Durch Russlands Rückkehr in das Getreideabkommen sieht es nun so aus, als habe Moskau sich dem westlichen Druck gebeugt. Deshalb tun die Westmedien auch nichts, um die Öffentlichkeit über die Hintergründe aufzuklären. Das soll hier nachgeholt werden.


    Aus Sicht Moskaus missbrauchte die Ukraine den Getreidedeal eindeutig für den Angriff gegen die russischen Kriegsschiffe und erhielt dabei aktive Unterstützung durch die Briten. Dafür will Russland laut offizieller Ankündigung in den nächsten Tagen Beweise vorlegen. Dazu gehören angeblich auch die Navigationsinstrumente, die aus den abgeschossenen bzw. im Wasser abgefangenen ukrainischen Drohnen geborgen wurden, von denen der größte Teil nicht zur Explosion gekommen ist.


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    Zuschauer von "Tatort"-Krimis kennen sicherlich die Szenen, in denen die Kommissare anhand eines Navigationssystems erkennen, wann ein Auto an welchem Ort war oder wann sich ein Handy an welchem Ort eingeloggt hat. Militärische Drohnen, die über weite Strecken operieren, orientieren sich auch über Navigationssysteme. Anhand der aus den Drohnen geborgenen Navigationssysteme, die laut Angaben aus Moskau aus kanadischer Herstellung stammen, konnten auch die russischen "Kommissare" den Weg der Drohnen zurückverfolgen.


    Demnach ergibt sich folgendes Bild des Tathergangs: Einige der Meeres-Drohnen hatten ihre Reise im Hafen von Odessa begonnen. Sie folgten dann dem "humanitären Korridor" der Getreideschiffe bis zu dem Punkt, wo sie in der Höhe von Sewastopol in Richtung Angriffsziel abgebogen sind. Bei einer Drohne aber beginnen die elektronischen Navigationssignale nicht in Odessa, sondern erst weit entfernt, tief im "humanitären Korridor", unweit der Stelle, wo man in Richtung Sewastopol abbiegt. Da keine anderen Schiffe als die Getreideschiffe und die russischen Minensuchboote den "humanitären See-Korridor" benutzen, kann das nur bedeuten, dass mindestens eine mit Sprengstoff vollgepackte ukrainische Drohne von einem Getreideschiff aus in See gesetzt und auf die Reise nach Sewastopol gestartet wurde. Alles in allem ergibt das einen Bruch des Getreideabkommens von Istanbul.


    Dennoch hatte Moskau den Getreidedeal nicht platzen lassen. Stattdessen erklärte Russland, dass es sich nicht länger am Deal beteiligen werde. Das aber bedeutete u. a., dass die russischen Minensuchschiffe nicht mehr alltäglich sicherstellen würden, dass sich keine Seeminen in den "humanitären Seekorridor" verirrt hatten.


    Zu Beginn des Krieges hatte die ukrainische Marine einen russischen Angriff auf Odessa von der Seeseite her befürchtet und das Gebiet weiträumig mit Seeminen gesichert. Aber viele dieser Minen waren nicht gut genug verankert, und sie wurden bei Stürmen mit schwerem Wellengang losgerissen. Einige wurden sogar an der türkischen Küste angeschwemmt. Auch heute weiß niemand genau, wie viele dieser ukrainischen Minen noch umhertreiben. Deshalb ist die Sicherung des humanitären Seekorridors durch die russischen Minensuchboote – funktionsfähige ukrainische Schiffe dieser Art gibt es nicht mehr – für die Getreideschiffe aus Odessa von solch großer Bedeutung; nicht zuletzt, weil dadurch die Preise für die Versicherungspolicen der Schiffe erheblich beeinflusst werden.


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    Aber wieso machte Russland diese schnelle Kehrtwende und ist wenige Tage nach seinem Austritt aus dem Istanbuler Getreideabkommen dem Abkommen wieder beigetreten? Wie ist diese erratische Reaktion zu erklären? Hat sich Moskau etwa von der Westpropaganda, dass es aus selbstsüchtigen Gründen eine globale Hungersnot provoziere, gar in die Knie zwingen lassen? Dieser Eindruck entsteht, wenn man den gleichgeschalteten, westlichen "Qualitätsmedien" als einzige Informationsquelle ausgeliefert ist. Tatsächlich ist es ganz anders gelaufen.


    Unmittelbar nach Russlands Rückzug aus dem Deal führte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der viel persönliches Prestige in das Istanbuler Getreideabkommen investiert hatte, ein sehr langes Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Laut offiziellem Protokoll der russischen Präsidialverwaltung stand "im Mittelpunkt des Gesprächs ein eingehender Gedankenaustausch über den aktuellen Stand der Bemühungen zur Umsetzung der mit der türkischen Seite getroffenen Vereinbarungen über die Ausfuhr von Getreide aus den Schwarzmeerhäfen". Implizit also sowohl aus ukrainischen als auch aus russischen Häfen, was eine Erinnerung daran ist, dass von Anfang an nur ein Teil des Istanbuler Getreidedeals umgesetzt worden war. Dazu später mehr.


    Wladimir Putin lieferte ein Update, in dem die Gründe für die Entscheidung Russlands, das Abkommen auszusetzen, erläutert wurden. Dabei betonte er, dass "das ukrainische Regime – mit Unterstützung seiner westlichen Kuratoren – den maritimen humanitären Korridor, der für den Transport von ukrainischem Getreide geschaffen worden war, ausgenutzt hat, um Angriffe auf die russische Schwarzmeerflotte und Infrastruktur in Sewastopol durchzuführen". Dadurch sei "der sichere Betrieb der oben genannten maritimen Route nicht mehr gewährleistet" gewesen. Es sei daher "unbedingt erforderlich gewesen, eine detaillierte Untersuchung der Umstände dieses Vorfalls durchzuführen, und dass Kiew echte Garantien für die strikte Einhaltung der Vereinbarungen von Istanbul bietet, insbesondere für die Nichtnutzung des humanitären Korridors für militärische Zwecke".


    Laut dem veröffentlichten offiziellen Gesprächsprotokoll hat Putin Erdoğan auch gesagt, dass "Russland bereit ist, dem Getreidedeal wieder beizutreten, vorausgesetzt, dass zwei Dinge erfüllt werden: Erstens, dass es eine detaillierte Untersuchung des Vorfalls in Sewastopol gibt und zweitens, dass die Ukraine echte Garantien für die strikte Einhaltung des Istanbuler Abkommens bietet, insbesondere dass der humanitäre Korridor nicht für militärische Zwecke genutzt wird".


    Weiter führt das Gesprächsprotokoll aus, dass der russische Präsident "die Nichterfüllung des zweiten Teils des Istanbuler Abkommens festgestellt hat". Damit bezieht er sich auf die Nicht-Ermöglichung der im Ankommen vorgesehenen Exporte russischer Agrarprodukte und Düngemittel auf die Weltmärkte. Hintergrund ist, dass Russland weltweit der größte Exporteur von Getreide ist und dabei die Ukraine um ein Vielfaches übertrifft. Wenn den westlichen Ländern, vor allem der EU und den USA, tatsächlich so viel daran liegt, in der dritten Welt eine Hungersnot zu verhindern, dann hätten sie eigentlich alles tun müssen, um eine zügige Ausfuhr russischer Lebens- und Düngemittel in die Wege zu leiten. Das ist bisher jedoch nicht geschehen.


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    Putin warf allerdings laut Gesprächsprotokoll dem Westen nicht vor, die diesbezüglichen russischen Exporte mit offiziellen Sanktionen zu blockieren. Tatsächlich haben sowohl die USA als auch die EU bekräftigt, dass diese Art von russischen Exporten nicht mit Sanktionen belegt würden. Trotzdem fanden keine Exporte statt und die russischen Produkte blieben in den Lagerhäusern der russischen Häfen liegen. Offensichtlich ist es den westlichen Akteuren doch gelungen, die internationalen Schiffstransportunternehmen davor abzuschrecken, Getreide oder Düngemittel aus russischer Produktion zu verladen.


    Auf diesen Missstand wies Putin in seinem Gespräch mit Erdoğan hin und unterstrich, dass es doch "das vorrangige Ziel" sein müsse, "Nahrungsmittel an die bedürftigsten Länder zu liefern, was jedoch in den drei Monaten, in denen das Istanbuler Abkommen in Kraft war, nicht erreicht worden ist". Mit dieser Aussage spielte Putin auch darauf an, dass je nach Schätzungen – auch westlicher Beobachter – zwischen 50 und 85 Prozent der ukrainischen Lebensmittelexporte nicht in die bedürftigen Länder, sondern in die EU gingen. Damit wollten EU-Politiker den Druck auf die Lebensmittelinflation reduzieren, die in der EU bereits zu starken Protesten und Unruhen führte.


    Putin dagegen hat laut Gesprächsprotokoll gegenüber Erdoğan Russlands Bereitschaft betont, den bedürftigen Ländern in Afrika erhebliche Mengen an Getreide und Dünger unentgeltlich zu liefern. Von diesem großzügigen, humanitären Angebot erfuhr man in den westlichen "Qualitätsmedien" nichts.


    Aber kehren wir zurück zu Putins Bedingungen, von denen er die Rückkehr Russlands in das Istanbuler Abkommen abhängig machte. Man kann davon ausgehen, dass die beiden Bedingungen erfüllt wurden. Doch auch davon erfahren wir nichts in unseren "Qualitätsmedien". Dafür müssen wir auf der Webseite des russischen Verteidigungsministeriums nachsehen. Dort finden wir folgende Passage: Demnach wurde nach dem Angriff auf die Schwarzmeerflotte im Hafen von Sewastopol "die Position Russlands dem Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres im UN-Sicherheitsrat mit Hilfe der Türkei und einer internationalen Organisation zur Kenntnis gebracht. Die erforderlichen schriftlichen Garantien der Ukraine über die Nicht-Nutzung des humanitären Korridors (...) für militärische Operationen gegen die Russische Föderation wurden erhalten und am 1. November dem gemeinsamen Koordinierungszentrum (des Istanbuler Abkommens in der Türkei) vorgelegt. (...) Die Russische Föderation ist der Ansicht, dass die erhaltenen Garantien zu diesem Zeitpunkt angemessen und ausreichend sind und nimmt die Umsetzung des (Istanbuler) Abkommens wieder auf".


    Auffällig ist, dass in der Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums von Putins zweiter Vorbedingung, nämlich eine "detaillierte Untersuchung des Vorfalls in Sewastopol", keine Rede mehr ist. Daher kann davon ausgegangen werden, dass im Rahmen der schriftlichen Garantien, welche die Ukraine abgegeben hat, auch die Schuldfrage für die Vorfälle in Sewastopol geklärt und daher eine weitere detaillierte Untersuchung hinfällig wurde.


    Garantien von Ukraine eingeholt: Russland beteiligt sich wieder am Getreideabkommen


    Garantien von Ukraine eingeholt: Russland beteiligt sich wieder am Getreideabkommen






    Zusammengefasst bedeutet das also, dass Erdoğan nach seinem Telefongespräch mit Putin den ukrainischen Präsidenten Selenskij angerufen und ihm die Sachlage erklärt hat. Weiter ist davon auszugehen, dass Moskau unwiderlegbare Beweise über die Herkunft der Drohnen dem UN-Generalsekretär Guterres vorlegte. Selenskij blieb daher nichts anderes übrig, als Russland die geforderten schriftlichen Garantien zu geben und zugleich die ukrainische Täterschaft einzugestehen, wenn er die für die Ukraine wichtigen Getreideexporte retten wollte.


    Allerdings ist nicht anzunehmen, dass Moskau nicht weiß, dass auch schriftliche Garantien der Ukraine nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind. Die Missachtung der schriftlichen Minsker Abkommen, die sogar vom UN-Sicherheitsrat in internationales Recht umgewandelt worden waren, ist für die Verlässlichkeit von ukrainischen Garantien das beste Beispiel. Daher stellt sich die Frage: Warum hat sich Putin überhaupt auf ein solches Abkommen eingelassen? Dafür hat der russische Präsident einen guten Grund, der weniger mit der Ukraine, aber dafür umso mehr mit seiner Geo-Strategie zu tun hat.


    Warum sollte Russland leichtfertig aus einem Abkommen aussteigen, in das der türkische Präsident Erdoğan so viel von seinem eigenen nationalen und internationalen Prestige investiert hat? Denn trotz aller Schwierigkeiten in den russisch-türkischen Beziehungen identifizierten beide Seiten mit großer diplomatischer Beharrlichkeit immer wieder Bereiche mit Win-win-Potential und unternahmen weitere Schritte zu einer erfolgreichen gegenseitigen Annäherung.


    Im Internet kursieren in letzter Zeit Gerüchte, dass die Türkei ihre Drohnenlieferungen an das ukrainische Militär zurückgefahren oder sogar eingestellt hat. Auch tanzt die Türkei schon lange nicht mehr nach der Pfeife des Westens. Erdoğan und Putin nähern sich in der Syrien-Frage an, und die Beziehungen zwischen Ankara und Teheran haben sind zum Leidwesen Washingtons weiter verbessert. Eine Reihe türkischer Hotelketten und Banken bereiten sich aktuell darauf vor – gegen den Widerstand Washingtons –, die russische MIR-Kreditkarte als Zahlungsmittel zu akzeptieren, was den ohnehin florierenden Tourismus aus Russland in die Türkei noch weiter beflügeln wird.


    Nachdem die EU jüngst versucht hat, als Vermittler im Konflikt zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Armenien im Südkaukasus, also im Hinterhof der Türkei, Fuß zu fassen, empfing Putin in den letzten Tagen den Präsidenten von Aserbaidschan und den Premierminister Armeniens, anscheinend in Absprache mit und durch die Vermittlung der Türkei. Dem Vernehmen nach wurde dabei in Moskau ein großer Schritt in Richtung Verhandlungen über ein dauerhaftes Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan getan.


    Das ist sowohl für die Türkei als auch für Russland gut, die beide misstrauisch gegenüber den Absichten der EU-Imperialisten sind. Denn das rohstoffreiche Aserbaidschan ist zwar ein Verbündeter der Türkei, hat aber auch gute Beziehungen zu Moskau. Vor dem Hintergrund der umfangreichen und sehr komplexen Beziehungen zwischen Russland und der Türkei, die hier nur fragmentarisch dargestellt wurden, relativiert sich für Moskau natürlich die Bedeutung des Verstoßes der Ukraine gegen das Istanbuler Getreideabkommen.


    Mehr zum Thema - Charles Kupchan: "Es ist an der Zeit, Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen"


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/153576-russlands-zick-zack-kurs-im


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    07.11.2022

    !!!!! „Russische Einmischung in US-Wahlen“

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. November 2022


    *„Russische Einmischung in US-Wahlen“*


    *So berichtet der US-Sender CNN: *

    Russian oligarch Yevgeny Prigozhin appears to admit to US election

    interference

    <https://edition.cnn.com/2022/11/07/europe/yevgeny-prigozhin-russia-us-election-meddling-intl/index.html



    /(Übersetzung - eigene Hervorhebung)

    /


    *Russischer Oligarch Jewgeni Prigozhin SCHEINT Einmischung in die

    US-Wahlen zuzugeben *


    Jewgeni Prigoschin, ein dem Kreml nahestehender Oligarch, der als

    "Wladimir Putins Koch" bekannt ist, gab am Montag in einem

    Telegram-Posting *ANSCHEINEND* die russische Einmischung in die

    US-Wahlen zu.


    Prigozhin sagte, dass Russland sich in den demokratischen Prozess in den

    USA eingemischt hat, einmischt und weiterhin einmischen wird, als

    Antwort auf die Frage eines Journalisten nach einer möglichen

    Einmischung Russlands in die US-Kongresswahlen am Dienstag.


    */"Ich werde Ihnen sehr subtil und behutsam antworten, und ich

    entschuldige mich dafür, dass ich eine gewisse Zweideutigkeit zulassen

    werde. Meine Herren, wir haben uns eingemischt, wir mischen uns ein und

    wir werden uns einmischen",/* sagte Prigozhin.


    */"Sorgfältig, präzise, chirurgisch und auf unsere eigene Art und Weise,

    wie wir es können. Bei unseren punktgenauen Operationen werden wir beide

    Nieren und die Leber auf einmal entfernen",/* fügte er hinzu.


    Prigozhin hat kein Amt in der russischen Regierung, aber seine Erklärung

    *SCHIEN *das erste Eingeständnis einer hochrangigen russischen Kampagne

    zur Einmischung in die US-Wahlen von einer dem Kreml nahestehenden

    Person zu sein.


    (...) *Es war nicht sofort klar, wie ernst Prigozhin seine Kommentare

    meinte, DIE ETWAS SARKASTISCH WIRKTEN.*


      -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------


    */Im Gegensatz zu CNN, sind sich deutsche Medien natürlich sofort ganz

    sicher:

    /*/hier einige Beispiele/


    WELT

    *Ukraine-News: ++ Putin-Vertrauter Prigoschin gibt Einmischung in

    US-Wahlen zu ++

    <*" rel="noopener">https://news.google.com/articles/CAIiELP2KEzyszoQB3D7YPT2j9sqGQgEKhAIACoHCAow7vr8CjCd1YkDMKT62QU?uo=CAUigwFodHRwczovL3d3dy53ZWx0LmRlL3BvbGl0aWsvYXVzbGFuZC9hcnRpY2xlMjQxOTkyMDI1L1VrcmFpbmUtTmV3cy1QdXRpbi1WZXJ0cmF1dGVyLVByaWdvc2NoaW4tZ2lidC1FaW5taXNjaHVuZy1pbi1VUy1XYWhsZW4tenUuaHRtbNIBAA&hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade>*


    tagesschau.de

    *Vor US-Midterms: Putin-Vertrauter gibt Wahleinmischung zu |

    tagesschau.de

    <*" rel="noopener">https://news.google.com/articles/CBMiTGh0dHBzOi8vd3d3LnRhZ2Vzc2NoYXUuZGUvYXVzbGFuZC9wcmlnb3NjaGluLXVzYS13YWhsZW4tZWlubWlzY2h1bmctMTAxLmh0bWzSAQA?hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade>*


    n-tv NACHRICHTEN

    *"Sorgfältig, genau, chirurgisch": Russischer Söldnerchef: Haben uns in

    US-Wahlen eingemischt

    <*" rel="noopener">https://news.google.com/articles/CAIiECfqW2tRURL9ZgcwOE0AM4EqMwgEKioIACIQ8x2J_malE3GIs55SkcLDCyoUCAoiEPMdif5mpRNxiLOeUpHCwwsw_7TcBg?uo=CAUia2h0dHBzOi8vd3d3Lm4tdHYuZGUvcG9saXRpay9SdXNzaXNjaGVyLVNvZWxkbmVyY2hlZi1IYWJlbi11bnMtaW4tVVMtV2FobGVuLWVpbmdlbWlzY2h0LWFydGljbGUyMzcwMTQwOC5odG1s0gEA&hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade>*


    DW (Deutsch)

    *"Putins Koch" gibt Einmischung in US-Wahl zu

    <*" rel="noopener">https://news.google.com/articles/CAIiEPU9kQbBmzX9_xtUX_Bone4qGQgEKhAIACoHCAowsdShCTCA9JYCMIqwzQM?uo=CAUiS2h0dHBzOi8vd3d3LmR3LmNvbS9kZS9wdXRpbnMta29jaC1naWJ0LWVpbm1pc2NodW5nLWluLXVzLXdhaGwtenUvYS02MzY3Mzk5MdIBAA&hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade>*


    DER SPIEGEL

    *Vor Midterms: »Putins Koch« gibt Einmischung in US-Wahlen zu

    <*" rel="noopener">https://news.google.com/articles/CAIiEMojycjCsMM8TzRF-Ul0GZIqGAgEKg8IACoHCAowydjaAjDA_Bsw6p6cBg?uo=CAUihwFodHRwczovL3d3dy5zcGllZ2VsLmRlL2F1c2xhbmQvcnVzc2xhbmQtdXNhLXdsYWRpbWlyLXB1dGluLWtvY2gtZ2lidC1laW5taXNjaHVuZy1pbi11cy13YWhsZW4tenUtYS0wMjQ2YzI4NS1hYzlmLTRkYTMtODJkZC00YWVmMWZhYWRlOGHSAQA&hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade>*


    fr.de

    *Wahlen in den USA: Putins Vertrauter gibt Russlands Einmischung offen

    zu

    <*" rel="noopener">https://news.google.com/articles/CBMif2h0dHBzOi8vd3d3LmZyLmRlL3BvbGl0aWsvbWlkdGVybXMtMjAyMi11c2EtcnVzc2xhbmQtZWluZmx1c3Mtd2FobGthbXBmLXB1dGluLWpld2dlbmktcHJpZ29zY2hpbi10cm9sbC1hcm1lZS1ib3RzLTkxODk2ODY0Lmh0bWzSAQA?hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade>*


    n-tv NACHRICHTEN

    *Breaking News: Putin-Vertrauter räumt Einmischung in US-Wahlen ein

    <*" rel="noopener">https://news.google.com/articles/CAIiEB7SuN_Rg9mlGYse3oJN5c8qMwgEKioIACIQ8x2J_malE3GIs55SkcLDCyoUCAoiEPMdif5mpRNxiLOeUpHCwwswnbjcBg?uo=CAUidWh0dHBzOi8vd3d3Lm4tdHYuZGUvbmV3c2xldHRlci9icmVha2luZ25ld3MvUHV0aW4tVmVydHJhdXRlci1yYWV1bXQtRWlubWlzY2h1bmctaW4tVVMtV2FobGVuLWVpbi1hcnRpY2xlMjM3MDE0MDguaHRtbNIBAA&hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade>*


    Berliner Zeitung

    *Putin-Vertrauter Prigoschin gibt „Einmischung“ in US-Wahlen zu

    <*" rel="noopener">https://news.google.com/articles/CBMidWh0dHBzOi8vd3d3LmJlcmxpbmVyLXplaXR1bmcuZGUvbmV3cy9wdXRpbi12ZXJidWVuZGV0ZXItamV3Z2VuaS1wcmlnb3NjaGluLWdpYnQtZWlubWlzY2h1bmctaW4tdXMtd2FobGVuLXp1LWxpLjI4NDQ5NtIBAA?hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade>*


    STERN.de*

    Ukraine-News: Putin-Verbündeter: Russland hat sich in US-Wahlen

    eingemischt | STERN.de

    <*" rel="noopener">https://news.google.com/articles/CAIiEB06QXPiqamyWAHq5Qce_pMqGQgEKhAIACoHCAowleuGCzCL_4QDMIq5ngY?uo=CAUif2h0dHBzOi8vd3d3LnN0ZXJuLmRlL3BvbGl0aWsvYXVzbGFuZC91a3JhaW5lLW5ld3MtLXB1dGluLXZlcmJ1ZW5kZXRlci0tcnVzc2xhbmQtaGF0LXNpY2gtaW4tdXMtd2FobGVuLWVpbmdlbWlzY2h0LTMyODg1MDM0Lmh0bWzSAQA&hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade>*


    RTL Online


    *Putin-Vertrauter Jewgeni Prigoschin gibt Einmischung in US-Wahlen zu

    <*" rel="noopener">https://news.google.com/articles/CAIiELScurWAOgwvcFpH6ODCZ-4qGQgEKhAIACoHCAow-v6ECzDBi4IDMNeMxwY?uo=CAUiaGh0dHBzOi8vd3d3LnJ0bC5kZS9jbXMvcHV0aW4tdmVydHJhdXRlci1qZXdnZW5pLXByaWdvc2NoaW4tZ2lidC1laW5taXNjaHVuZy1pbi11cy13YWhsZW4tenUtNTAxNTA3MC5odG1s0gEA&hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade>*


    n-tv NACHRICHTEN

    *Russischer Söldnerchef räumt Einmischung in US-Wahlen ein

    <*" rel="noopener">https://news.google.com/articles/CBMibGh0dHBzOi8vd3d3Lm4tdHYuZGUvcG9saXRpay9SdXNzaXNjaGVyLVNvZWxkbmVyY2hlZi1yYWV1bXQtRWlubWlzY2h1bmctaW4tVVMtV2FobGVuLWVpbi1hcnRpY2xlMjM3MDE0MDguaHRtbNIBAA?hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade>*


    WEB.DE News

    *"Putins Koch" Prigoschin gibt offen Einmischung in US-Wahlen zu

    <*" rel="noopener">https://news.google.com/articles/CBMiamh0dHBzOi8vd2ViLmRlL21hZ2F6aW5lL3BvbGl0aWsvd2FobGVuL3VzLXdhaGwvcHV0aW5zLWtvY2gtcHJpZ29zY2hpbi1vZmZlbi1laW5taXNjaHVuZy11cy13YWhsZW4tMzc0NTAzMTLSAQA?hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade>*

    07.11.2022

    Kampf um die Erde: Wie das rechtsextreme Netzwerk (nicht nur) die Klimadebatte beherrscht

    Screenshot_2022_11_07_at_07_56_15_Kampf_um_die_Erde_Wie_das_rechtsextreme_Netzwerk_nicht_nur_die_Klimadebatte_beherrscht



    pressenza.com, vom 06.11.22 - Fred Hageneder

    Haben Sie sich jemals gefragt, warum eine vermeintlich intelligente Spezies, Home sapiens, mit Volldampf in die globale ökologische Katastrophe steuert, ohne die Bremse zu ziehen? Warum die Treibhausgasemissionen immer noch ansteigen, obwohl der Zusammenbruch des Klimas unübersehbar begonnen hat? Warum die Zerstörung von Lebensraum trotz des sechsten Massenaussterbens weitergeht? Es sind Kräfte im Spiel, von denen wir nicht viel hören. Können wir hinter die Schleier blicken?


    Wie das rechtsextreme Netzwerk (nicht nur) die Klimadebatte beherrscht

    Teil 6 der 10-teiligen Reihe „Der Kampf um die Rückgewinnung unseres Planeten Erde“

    Von Fred Hageneder


    Zitat: Billige Energie ist der Motor unserer Zivilisation. Leider ist sie auch der Motor für die massive Zerstörung der natürlichen Welt in all ihren Aspekten. Und in dem Maße, in dem die Ökosphäre des Planeten Erde geschwächt wird und sein ehemals stabiles, wohlwollendes Klimasystem zusammenbricht, ist auch die Zivilisation, wie wir sie kennen, in Gefahr. Der größte Widerstand gegen eine Lockerung des eisernen Griffs der Menschheit auf die Ökosphäre kommt aus der Rohstoffwirtschaft selbst, insbesondere aus dem Energiesektor.


    Denkfabriken und Schwarzgeld

    In den USA selbst investiert die amerikanische Ölplutokratie mehr denn je in Strategien zur Untergrabung des Klimaschutzes; Schätzungen gehen von 500 Millionen Dollar jährlich aus (1), weshalb der Klimatologe Manfred E. Mann dies als “die am besten finanzierte und organisierte PR-Kampagne der Geschichte” bezeichnet. (2) Dieser neue, von der fossilen Brennstoffindustrie geführte Klimakrieg bedient sich einer Reihe von Strategien (siehe Teil 1 über die Manipulation der Klimadebatte), um Zweifel an der Klimawissenschaft und an erneuerbaren Energien zu säen und die Öffentlichkeit generell zu entmachten. Diese Strategien – Desinformation und Täuschung, Ablenkung und Umlenkung, Verzögerung, Endzeitstimmung und Verzweiflung – werden im großen Stil eingesetzt, um den notwendigen Systemwandel zu verhindern.


    Dabei geht es nicht nur um Lobbyarbeit im herkömmlichen Sinne, bei der Lobbyisten in Regierungsvierteln arbeiten, um Politiker und Gesetzgeber dahingehend zu beeinflussen, dass sie Dinge vertreten, die sie im öffentlichen Interesse – und im Interesse des Planeten – niemals in Erwägung ziehen dürften.


    Screenshot_2022_11_07_at_08_05_52_Kampf_um_die_Erde_Wie_das_rechtsextreme_Netzwerk_nicht_nur_die_Klimadebatte_beherrscht


    Video: Koch Industries‘ mysterious ‚internal bank‘ in Switzerland | Guardian Explainers

    Videolink https://youtu.be/5pl-QOwJ7JA Dauer 3:46 min


    Ein kleiner Eindruck der Geldverschiebung durch Strohfirmen im Koch-Netzwerk


    Die Hauptakteure in diesem neuen Klimakrieg sind so genannte “Think Tanks”, deren Spitzenkräfte zahllose Kampagnen und sogar klassische Psyops entwerfen, um die öffentliche Aufmerksamkeit von den wahren Problemen abzulenken. Das Spektrum reicht von der Beauftragung bestochener “wissenschaftlicher Studien” (siehe Teil 7) zur Untermauerung der Argumente klimaleugnender konservativer Politiker bis hin zur Überflutung der (rechten) Medien und des Internets mit Fehlinformationen, Täuschung, Ablenkung und Endzeitstimmung. Für letzteres orchestriert eine große Schar bezahlter Mitarbeiter eine Vielzahl erfundener Internet-Domains, gefälschter Social-Media-Konten und Troll-Bot-Armeen. So stammen beispielsweise an einem beliebigen Tag etwa ein Viertel aller klimabezogenen Tweets von Bots, vor Klimakonferenzen sogar mehr als ein Drittel. (3)


    Obwohl ihre Aufgabe darin besteht, die öffentliche Wahrnehmung und Meinung im Sinne ihrer radikalen Agenda verdeckt zu beeinflussen, wofür sie Behavioral Micro-Targeting und emotionale Manipulation einsetzen, tragen diese “Think Tanks” seriös klingende Namen und geben sich als objektive und neutrale “Institute” und “Stiftungen” aus. Hier werden “Akademiker, die klimaskeptische Positionen vertreten, in Kommunikationsarbeit geschult, um sich in Mediendiskussionen einzuschalten.” (4) Dahinter steckt eine strikte Agenda, die von rechtsextremen libertären Milliardären finanziert wird, meist mit Schwarzgeld über ein Netzwerk von Scheinstiftungen und deren Version von “Philanthropie”.


    Philanthropie ist zweifellos eine gute Sache. Oder war es einmal. Menschen, die mehr Geld haben, als sie brauchen, spenden beträchtliche Summen für öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser oder andere wohltätige Zwecke. Und Superreiche können sogar noch mehr spenden, was sie auch oft tun. Ehrensache.


    Doch schon bald merkte jemand, dass steuerlich absetzbare Spenden auch für nicht so wohltätige Zwecke verwendet werden können. Ja, sogar zur Förderung ausgesprochen hinterhältiger Ziele, die weder der Öffentlichkeit noch dem Planeten noch sonst jemandem dienen, sondern nur der Ideologie des reichen Spenders. Dieses System stützt sich auf das US-Gesetz, wonach die Identität der Spender für wohltätige Zwecke nicht offengelegt werden muss. Abgesehen davon braucht es nur ein Netzwerk von “Instituten”, die das Geld so lange weiterleiten, bis die Spuren ausreichend verwischt sind. Es handelt sich um Schwarzgeld, das aus dem hervorgeht, was Jane Mayer als zur Waffe gemachte Philanthropie” (weaponized philanthropy) bezeichnet.


    Jane Mayer ist eine investigative Journalistin, deren Recherchen in diesem Bereich zu einem von der Kritik hochgelobten Buch führten: Dark Money: Wie eine geheimnisvolle Gruppe von Milliardären versucht, die politische Kontrolle in den USA zu kaufen. So lautet jedenfalls der britische Untertitel. Die amerikanische Originalausgabe bringt das Problem noch besser auf den Punkt: Dark Money: Die verborgene Geschichte der Milliardäre hinter dem Aufstieg der radikalen Rechten.


    Screenshot_2022_11_07_at_08_07_21_Kampf_um_die_Erde_Wie_das_rechtsextreme_Netzwerk_nicht_nur_die_Klimadebatte_beherrscht


    Video: Jane Mayer / The Koch Brothers and the Weaponizing of Philanthropy
    Discussion with Jane Mayer at Stanford University’s Ethics in Society forum

    Videolink https://youtu.be/AFaSCOqumpM Dauer 1:15:11 h


    Die radikale Rechte

    Radikale Rechte – jetzt wird es beunruhigend. Hier geht es nicht um die Öl- und Kohlekonzerne selbst, die ihre Bilanzen und ihre Politik sauber halten. Es geht um ihre privaten Eigentümer, die einen Teil ihrer Gewinne verwenden, um in einen ultrakonservativen, “libertären” Kurs zu investieren. Es geht um die Top-Elite, die 0,01 Prozent. Und “zur Waffe gemachte Philanthropie” hält auch ihre Bilanzen sauber.


    Ihre Art von “Libertarismus” ist eine grobe Verzerrung der ursprünglichen Bedeutung und Geschichte des Begriffs. Während er einst Ambitionen beschrieb, für soziale Gerechtigkeit und Gleichheit für alle Menschen einzutreten, will der rechtsextreme “Libertarismus” der Multimilliardäre des fossilen und des Bankensektors nur Freiheit für die Elite selbst. Befürwortet werden der Kapitalismus und unregulierte freie Marktwirtschaft, starke private Eigentumsrechte, z. B. in Bezug auf Land, Infrastruktur und natürliche Ressourcen, Globalismus (sogar Neokolonialismus), internationale Freihandelsabkommen, Deregulierung und minimale Kontrollen der Industrie (insbesondere im Naturschutzbereich) sowie eine starke Begrenzung der Macht von Regierungen. Befürwortet wird die Abschaffung der Körperschaftssteuer und der Schutz der Steuersenkungen für die Superreichen.


    Außerdem ist die rechtslibertäre Elite für eine umfassende Umkehrung des modernen Wohlfahrtsstaates. Hochrangige Industrielibertäre wollen die öffentlichen Ausgaben drastisch gekürzt sehen und damit Millionen von Menschen soziale Sicherheit und Gesundheitsversorgung vorenthalten. Das Argument könnte elitärer nicht sein, es lautet, dass ein Sozialstaat, der “Verlierer” unterstützt, damit nur Schwäche belohnt und noch mehr “nutzlose Menschen mit begrenzter Intelligenz” hervorbringt (Stichwort Sozialdarwinismus, schon lange wiederlegt; vergleiche aber Wikipedia: Die Glockenkurve).


    Die Ablehnung von Steuern und Vorschriften hört nicht mit der Forderung nach begrenzter staatlichen Einmischung auf. Viele dieser Superreichen wollen den Staat ganz abschaffen. Wie der einflussreiche rechtslibertäre Stratege Grover Norquist riet: die Regierung auf eine Größe schrumpfen, bei der “wir sie in der Badewanne ertränken könnten.” (5) Und wie der fossile Milliardär Charles Koch erklärte: “Unsere Bewegung muss das vorherrschende Staats-Paradigma zerstören.” (6)


    Dieses Ende des Spektrums ist derart extremistisch, dass Politologen und Journalisten von Anarcho-Kapitalismus oder Anarcho-Totalitarismus sprechen.


    Diese Leute halten selbst George W. Bush und Ronald Reagan für zu moderat. Kein Wunder, dass sie den geringsten Gedanken an soziale Gerechtigkeit, soziale Demokratie oder grüne Politik als Bedrohung von Links bzw. Kommunismus verurteilen. Über ihre politischen Interessenvertretungen drängen die libertären Milliardäre auf weitere Steuersenkungen für die Reichen in Billionenhöhe und wollen dies durch Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben finanzieren (wobei sie in Kauf nehmen, dass dadurch unter anderem Millionen von Menschen ihre Lebensmittelmarken verlieren und Hunderttausende von Kindern ihre Zuschüsse zum Schulessen und ihren Krankenversicherungsschutz einbüßen würden).


    Doch trotz ihres allgemeinen Rufs nach begrenzter Regierungsmacht war die Einmischung des Staates plötzlich willkommen, als dem Bankensektor selbst (und damit dem Vermögen der wohlhabenden Libertären) 2008 vom Finanzministerium von Präsident Bush ein 700 Milliarden Dollar schweres Rettungspaket angeboten wurde (TARP). Denn letztendlich haben sich die Reichen “vom bürgerlichen Leben der Nation und von jeglicher Sorge um ihr Wohlergehen abgekoppelt, außer als Ort für zusätzliche Beute”, wie ein konservatives Mitglied des Haushaltsausschusses des Senats 2012 beschrieb. (7)


    Abgesehen von all dem ist das allgemeine Wertesystem in diesen Kreisen elitär, zutiefst rassistisch, homophob, frauenfeindlich und oft mehr als nur grenzwertig faschistisch.


    Screenshot_2022_11_07_at_07_59_27_Kampf_um_die_Erde_Wie_das_rechtsextreme_Netzwerk_nicht_nur_die_Klimadebatte_beherrscht

    Das rechtsextreme Einflussnetzwerk

    Zum Glück für den Rest der Menschheit haben auch reiche Menschen unterschiedliche Meinungen. Doch angesichts der gemeinsamen existenziellen Bedrohung durch den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen haben zwei der zehn reichsten Männer der Welt, die Brüder Charles und David Koch, auf schlaue Weise eine große Zahl von ihresgleichen zusammengeführt. Seit 2009 veranstalten die Gebrüder Koch jedes Jahr ein Treffen von etwa vierhundert bis fünfhundert handverlesenen Konservativen, um mit ihnen zu “investieren”. Diese Konferenzen werden strengstens geheim gehalten, und nur eine einzige vollständige Gästeliste ist jemals durchgesickert (die Sitzung vom Juni 2010). Dominiert wurde sie von weißen Männern aus dem Finanzsektor (Hedgefonds) und der fossilen Brennstoffindustrie sowie von rechten Medienmogulen, konservativen Politikern und wortgewandten Publizisten, die in rechten Denkfabriken arbeiten.

    Die Ehrengäste waren jedoch die Spender, unter denen sich achtzehn Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von über 200 Milliarden Dollar (Stand 2015) befanden (Mayer, S. 9). Diese Kohle-, Öl-, Gas- und Bergbaumagnaten bilden den Kern des Koch-Spendernetzwerks. Im nächsten Schritt nach dem Einsammeln der Spenden sorgen das Koch-Einflussnetzwerk und sein integriertes “Nachrichten-Netzwerk dafür, dass diese Gelder effektiv für die Förderung ihrer Agenda ausgegeben werden, insbesondere für die Bekämpfung von Klimaschutz, Steuern und staatlicher Regulierung.


    In den Worten der American University School of Communication haben die Gebrüder Koch “die vielleicht am besten finanzierte, vielseitigste öffentliche, politische und bildungspolitische Präsenz in der heutigen Nation aufgebaut. … dieser umfangreiche, sektorübergreifende Koch-Club bzw. Netzwerk scheint in Größe, Umfang und Finanzierung beispiellos zu sein.” (8) Einen atemberaubenden Einblick in diese vielarmige Koch-Krake (“Kochtopus”), wie sie auch genannt wird, finden Sie in Teil 7.


    Interessanterweise sind die Koch-Brüder und ihr Imperium in Deutschland völlig unbekannt. In den deutschen Leitmedien (die inzwischen oft auch nur mit Geldern aus amerikanischen Sponsorenkanälen überleben) erschien bisher kaum je etwas. Auch das Buch von Jane Mayer, welches in den USA ein Bestseller war, fand nie eine deutsche Übersetzung. In den USA gibt es viel seriöse Literatur und riesige Demonstrationen gegen die Koch-Brüder und den Rest der 1%-Elite, aber praktisch kein Wort darüber in deutschen Medien.


    Video: The Koch Brothers‘ „Dark Money“ | Jane Mayer


    Interview mit Jane Mayer über das Koch-Imperium


    Hintergrund-Check: Die Gebrüder Koch haben ihr finanzielles Gewicht dadurch erlangt, dass sie die alleinigen Eigentümer und Führungskräfte von Koch Industries sind, dem größten Unternehmen in Privatbesitz in den Vereinigten Staaten. Es handelt sich um einen multinationalen Mischkonzern, der hauptsächlich Erdöl, Chemikalien, Düngemittel und Kunststoffe raffiniert, erzeugt und vertreibt. Die geschäftlichen Grundlagen wurden von ihrem Vater Fred Koch gelegt, indem er sich mit den beiden schrecklichsten Diktatoren des 20. Jahrhunderts einließ: Er verdiente seine ersten 500.000 Dollar, indem er Joseph Stalin beim Aufbau von Ölraffinerien in der Sowjetunion half. Und 1933 wechselte er zu Adolf Hitlers Drittem Reich. Zum Beispiel baute er in Hamburg die drittgrößte Erdölraffinerie des Reiches und damit eine Schlüsselkomponente der Kriegsmaschinerie der Nazis.


    Doch wie diese alten, dunklen Wurzeln zeigen, ist die rechtsextreme markt-libertäre Weltsicht ein marginales Relikt der Vergangenheit. Nur weil so viel Geld im Umlauf ist, können diese Ideen einer minimalen Regierung und einer globalen Elite “in Denkfabriken von Leuten wie Charles und David Koch und ExxonMobil gefüttert und gekleidet werden”, wie Naomi Klein betont. (Klein 2019, S. 93)


    Diese faschistische Weltordnung kann nicht mehr lange existieren. Aber noch müssen wir uns mit ihr auseinandersetzen, um sie zu entmachten. Einen Einblick ins Mediennetzwerk der rechtsextremen Mílliardäre finden Sie in Teil 7.


    Teil 7 und folgende werden demnächst hier auf Pressenza veröffentlicht.

    ___________________________________________________

    Die gesamte 10-teilige Reihe:

    Der Kampf um die Rückgewinnung unseres Planeten Erde

    Teil 1: Die verblüffenden Strategien der fossilen Brennstoffindustrie

    Teil 2: Die verblüffenden Strategien der fossilen Brennstoffindustrie (Teil 2)

    Teil 3: Die gefährliche Täuschung des “Net Zero bis 2050”

    Teil 4: Dirty Oil: Es geht nicht nur um Kohlenstoff, verdammt nochmal!

    Teil 5: Die Fossilgiganten, Freihandel und Krieg

    Teil 6: Wie das rechtsextreme Netzwerk (nicht nur) die Klimadebatte beherrscht

    Teil 7: Das schockierende Ausmaß des rechtsextremen Einflussnetzwerks

    Teil 8: Klimakrise, Corona und Verschwörungstheorien

    Teil 9: Wie Verschwörungstheorien nur einem Herrn dienen

    Teil 10: Der “Great Reset” und Totalitarismus gegen die echte grüne Revolution

    _______________________________________________________________________

    Quellen

    Hauptquellen:

    Jane Mayer 2016. Dark Money: How a secretive group of billionaires is trying to buy political control in the US. Scribe, London.

    Michael E. Mann 2021. The New Climate War: the fight to take back our planet. Scribe, London.
    Deutsch: Propagandaschlacht ums Klima. Verlag Solare Zukunft, Erlangen. http://www.solar-buch.de/mann-propagandaschlacht-2021


    Naomi Klein 2019. On Fire: The Burning Case for a Green New Deal. Penguin Random House UK.
    Deutsch: Warum nur ein Green New Deal unseren Planeten retten kann. Hoffman und Campe, Hamburg.


    Quellenangaben zu Teil 6

    1 https://influencemap.org/report/Climate-Lobbying-by-the-Fossil-Fuel-Sector
    2 https://www.theguardian.com/environment/2021/feb/27/climatologist-michael-e-mann-doomism-climate-crisis-interview
    3 https://www.zeit.de/2017/51/fake-news-klimawandel-energiekonzerne-desinformationskampagne
    4 https://www.scientificamerican.com/article/twitter-bots-are-a-major-source-of-climate-disinformation/
    5 https://nationalaffairs.com/publications/detail/beyond-the-tax-pledge
    6 https://www.libertarianism.org/publications/essays/business-community-resisting-regulation
    7 https://www.theamericanconservative.com/articles/revolt-of-the-rich/
    8′https://web.archive.org/web/20180812183408/http://www.investigativereportingworkshop.org/investigations/the_koch_club/story/Koch_millions_spread_influence_through_nonprofits/

    ____________________________________________________________________________________

    Fred Hageneder ist Autor des Buches „Nur die eine Erde – Globaler Zusammenbruch oder globale Heilung – unsere Wahl“.


    Info: https://www.pressenza.com/de/2022/11/kampf-um-die-erde-wie-das-rechtsextreme-netzwerk-nicht-nur-die-klimadebatte-beherrscht


    unser Kommentar: Zu ignorieren , dass der Faschismus in neuer Verkleidung in der Gegenwart  zurückgekehrt ist bzw. nie ganz weg war, macht es nicht besser.

    07.11.2022

    US-Atomwaffen: Biden hält am nuklearen Erstschlag fest











    heise.de, vom 01. November 2022

    Themen des Tages: USA beharren weiter auf atomaren Erstschlag – und niemand bekommt es mit. Sorgen vor Lebensmittelpreisen. Cyberangriffe auf Polen.


    Liebe Leserinnen und Leser,


    1. Viel wurde über atomare Drohungen aus Moskau gesprochen. Weit weniger Aufmerksamkeit kommt der neuen US-Atomwaffenstrategie zu. Zu Unrecht.

    2. Die Deutschen haben viele Sorgen. Die vor steigenden Lebensmittelpreisen aber überwiegen.

    3. Politiker und Diplomaten in Polen (und anderorts) sollten beim E-Mail-Verkehr Vorsicht walten lassen.


    Doch der Reihe nach.

    Telepolis exklusiv: Polen im Visier von Cyberattacken

    Regierungsstellen in Polen sind in den vergangenen Tagen und Wochen offenbar in einem weitaus größeren Maße Opfer von Cyberangriffen geworden, als dies bisher bekannt war. Das berichtet Telepolis heute unter Berufung auf diplomatische Kreise in Brüssel.

    Demnach sind polnische Diplomaten in zwei Fällen offenbar Ziel sogenannter Spear-Fishing-Angriffe geworden. Der EU-Quelle zufolge wurden wiederholt E-Mails unter Missbrauch des Namens einer polnischen Diplomatin der Ständigen Vertretung Warschaus bei der EU versendet, um einen Cyberangriff durchzuführen und mutmaßlich Systeme im diplomatischen Apparat der EU zu infiltrieren.

    Stimmung in Deutschland: Sorge vor Lebensmittelkosten

    Steigende Preise in fast allen Lebensbereichen bereiten den Menschen in Deutschland zurzeit mehr Sorgen als andere Themen, schreibt heute Telepolis-Autor Bernd Müller, der das Thema in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach behandelt hatte. Selbst der Krieg in der Ukraine bereite ihnen weniger Kopfzerbrechen, ebenso der Klimawandel oder die Coronapandemie. Das geht aus einer am Samstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Unternehmensberatung McKinsey hervor. Müller weiter:

    Die Inflation habe in den vergangenen Monaten alle anderen Sorgen fast vollständig in den Hintergrund gedrängt, urteilten die Experten von McKinsey. Zum Vergleich: Nur 18 Prozent der Befragten nannten noch den Krieg in der Ukraine als größte Sorge, sechs Prozent den Klimawandel und drei Prozent die Coronapandemie.

    Auschwitz und der Friedenspreis des deutschen Buchhandels

    Mit dem Träger des Friedenspreises des deutschen Buchhandels 2022 befasst sich Telepolis heute erneut. Unser Autor Peter Nowak verweist auf den relativierenden Vergleich zwischen Auschwitz und dem russischen Krieg gegen die Ukraine durch Serhij Zhadan. Solche komparative Holocaustrelativierung sei nicht neu, so Nowak, doch es sei eben ein Unterschied, ob solche Relativierungen an einem renommierten Ort stattfinde und von Teilen des deutschen Staatsapparats mit Applaus gewürdigt werden:

    Man kann hier durchaus eine Parallele ziehen zur Rede Martin Walsers anlässlich der Preisverleihung 1998 an ihn. Walser wollte damals nicht mehr ständig an Auschwitz erinnert werden – und fast das gesamte Publikum applaudierte ihm stehend. Nur Ignatz Bubis, damals Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland, blieb erschrocken sitzen.

    Neue US-Nuklearstrategie: Die Zeichen stehen auf Sturm

    Von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat die US-Regierung unter Präsident Joseph Biden unlängst drei Dokumente veröffentlicht, in denen sie die Kernelemente ihrer Verteidigungsstrategie darlegt.


    Zusammen mit der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS), die Anfang Oktober veröffentlicht worden war, bilden sie den Rahmen für die nationale Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten.

    In den USA muss jede Regierung innerhalb eines Jahres nach ihrem Amtsantritt eine nationale Sicherheitsstrategie veröffentlichen. Der entsprechende Biden-Bericht wurde durch den Angriff Russland auf die Ukraine verzögert.


    Auch die neue NSS bildet nun den Rahmen für andere Berichte: die Nationale Verteidigungsstrategie, die Nuclear Posture Review (NPR) und die Missile Defense Policy Review.


    Vor allem die Nuklearstrategie der Biden-Regierung wird von kritischen Beobachtern in den USA nun entscheiden zurückgewiesen. Stephen Young von der US-amerikanischen "Union of Concerned Scientists" etwa bezeichnete die überarbeitete Nuklearstrategie der USA als "ein Dokument des Schreckens".


    Die neue US-Strategie zum Einsatz atomarer Waffen breche mit einem zentralen Versprechen, das Biden noch während seines Wahlkampfs gegeben habe. Damals hatte er mehrfach versichert, eine No-first-use-Politik durchsetzen. Das wäre eine Neuausrichtung der US-Militärpolitik gewesen. Seit dem Ende des Zweitens Weltkriegs und den bisher einzigen Einsätzen von Atomwaffen auf militärische und zivile Infrastrukturen – in Japan 1945 – hat keine US-Regierung je einen Erstschlag ausgeschlossen.


    Russland hatte seine defensive Haltung aus Sowjetzeiten 1993 fallenlassen und seither mehrfach Szenarien für einen Ersteinsatz atomarer Waffen skizziert.

    Die US-Aktivistin Jacqueline Cabasso, Direktorin der Western States Legal Foundation, sagte nun zur neuen US-Strategie:

    Angesichts der alarmierenden nuklearen Drohungen der russischen Regierung in der Ukraine und der Tatsache, dass die Welt einem Atomkrieg so nahe ist wie seit den dunkelsten Tagen des Kalten Krieges nicht mehr, könnte die Nuclear Posture Review der Biden-Regierung weiteres Öl ins Feuer gießen.

    Anstatt einer deutlichen Forderung nach Diplomatie, militärischer Zurückhaltung und neuen, nicht-nuklearen globalen Sicherheitsvereinbarungen, bestärkt die neue NPR die Bedeutung der nuklearen Abschreckung – also des drohenden Einsatzes von Atomwaffen – für die nationale Sicherheitspolitik der USA.

    Jacqueline Cabasso

    Das mit monatelanger Verzögerung veröffentlichte US-Strategiepapier enthalte zwar auch "Lippenbekenntnisse" zu einer "erneuerten Betonung der Rüstungskontrolle", so Cabasso weiter. Zugleich aber sei in dem Dokument zu lesen:

    In absehbarer Zukunft werden Atomwaffen weiterhin eine einzigartige Abschreckungswirkung haben, die durch kein anderes Element der militärischen Macht der USA ersetzt werden kann. (...) (Aus diesem Grund) haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, ihre Nuklearstreitkräfte, ihr nukleares Kommando-, Kontroll- und Kommunikationssystem sowie ihre Produktions- und Unterstützungsinfrastruktur zu modernisieren.

    Artikel zum Thema:

    Raimund Krämer: Am nuklearen Abgrund
    Roland Bathon: Ukraine-Krieg: Wie real ist die Gefahr einer taktischen Atombombe?
    Walter Gröh: Frieden durch Weltkrieg?


    Info:https://www.heise.de/tp/features/US-Atomwaffen-Biden-haelt-am-nuklearen-Erstschlag-fest-7326078.html?seite=all


    unser Kommentar: "Um sicher Recht zu tun, braucht man sehr wenig vom Recht zu wissen. Allein um sicher Unrecht zu tun, muss man die Rechte studiert haben." Georg Christoph Lichtenberg

    07.11.2022

    Medienberichte: USA fordern Kiew privat auf, sich für Gespräche mit Moskau zu öffnen

    meinungsfreiheit.rtde.life, 6 Nov. 2022 17:29 Uhr

    Die USA fordern die Ukraine auf, sich für Verhandlungen mit Russland bereit zu zeigen. Die US-Regierung räumte ein, dass die Weigerung Selenskij, mit Putin zu verhandeln, in einigen Ländern der Welt wegen der Auswirkungen des Konflikts auf die Wirtschaft Besorgnis ausgelöst hat.



    Medienberichte: USA fordern Kiew privat auf, sich für Gespräche mit Moskau zu öffnenQuelle: Gettyimages.ru © Igor Golovniov




    Zitat: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden habe die ukrainische Führung unter vier Augen aufgefordert, sich offen für Verhandlungen mit Russland zu zeigen und ihre Zurückhaltung aufzugeben, solange Wladimir Putin Präsident ist, berichtete die Zeitung The Washington Post unter Berufung auf Quellen.


    Den Quellen zufolge handelt es sich dabei nicht um einen Versuch, die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen, sondern vielmehr um einen Versuch, "sicherzustellen, dass andere Länder die Regierung in Kiew unterstützen".


    US-Beamte räumten ein, dass die Weigerung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu verhandeln, in einigen Ländern Europas, Afrikas und Lateinamerikas Besorgnis über die Auswirkungen des Konflikts auf die Wirtschaft ausgelöst habe. Eine Quelle der Zeitung sagte:

    "Die Ukraine-Müdigkeit ist für einige unserer Partner ein echtes Problem."

    Krone-Schmalz: Geheimdiplomatie und gesichtswahrende Lösungen nötig





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    Selenskij weigerte sich, mit Russland zu sprechen, solange Putin am Ruder ist, und nachdem die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Gebiete Saporoschje und Cherson Teil des Landes geworden sind. Dem ukrainischen Staatschef zufolge hat Kiew angeboten, "einer Koexistenz zu gleichen, fairen, würdigen und gerechten Bedingungen zuzustimmen", aber "wenn Russland von Putin geführt wird", sei dies "unmöglich". Der Ausschluss von Verhandlungen wurde dann in einem Dekret von Selenskij dargelegt.


    Anfang November wies der ukrainische Präsident darauf hin, dass einige Länder Kiew zu einem Kompromiss mit Moskau drängen würden. Gleichzeitig sagte er, dass Abkommen mit Russland für ihn keinen Sinn ergeben, da er nicht mit einem Happy End rechne. Selenskij behauptete:

    "Wir müssen eine sehr pragmatische Beziehung aufbauen, das ist alles."

    Die russische Seite hatte wiederholt erklärt, sie sei bereit, mit der Ukraine zu verhandeln. Ende Oktober erklärte Putin, Moskau wird abwarten, bis "einige notwendige Bedingungen" für Gespräche mit Kiew gereift seien. Er stellte fest:

    "Unser guter Wille ist bekannt, er unterliegt keinen Veränderungen oder Zweifeln."

    Das Ende aller Illusionen: Der Westen führt einen Krieg zur Zerstörung Russlands




    Meinung

    Das Ende aller Illusionen: Der Westen führt einen Krieg zur Zerstörung Russlands






    Auf die Frage, was Moskau Kiew anbieten könne, sagte der russische Präsident, dass, um etwas bei den Gesprächen anbieten zu können, diese erst einmal stattfinden müssten. Es sei nicht immer ratsam, seine Position im Voraus darzulegen.


    Ein weiterer Beweis für Russlands Verhandlungsbereitschaft waren die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine im März dieses Jahres in Istanbul. Damals schlug Russland der Ukraine vor, die Krim als russisch anzuerkennen, während der Status der Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden sollte. Als Teil seiner Verhandlungsbereitschaft zog sich Russland als Geste des guten Willens aus den ukrainischen Gebieten Kiew, Tschernigow und dem größten Teil von Sumy zurück. Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, erklärte:

    "Um günstige Bedingungen für Verhandlungen zu schaffen, wollen wir eine Geste des guten Willens zeigen. Wir können während der Verhandlungen ernsthafte Entscheidungen treffen, deshalb hat Präsident Putin unseren Truppen den Befehl gegeben, sich aus der Region zurückzuziehen."

    Nach dem Abzug der russischen Truppen inszenierte die Ukraine eine Provokation in Butcha und reagierte nicht mehr auf die Anfragen Russlands. Nach Ansicht des russischen Außenministers Sergei Lawrow "torpedierte" die Ukraine die Vereinbarungen von Istanbul aufgrund eines Befehls der westlichen Handlanger des Kiewer Regimes, Russland "bis auf den letzten Ukrainer" zu bekämpfen.


    Mehr zum ThemaZehntausende Bewohner der Region Charkow könnten Opfer der Kiewer "Justiz" werden


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/153582-medienberichte-usa-fordern-kiew-privat


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.11.2022

    Krisenthemen  Jede Woche mehr als 100.000 Demonstranten

    deutschlandfunk.de, 06.11.2022

    KrisenthemenJede Woche mehr als 100.000 Demonstranten In Deutschland gab es nach Medienberichten seit Anfang September mehr als 4.400 Demonstrationen mit Bezug zu aktuellen Krisenthemen. Pro Woche gingen demnach mehr als 100.000 Menschen auf die Straßen. Die Menschen demonstrierten wegen der Coronapolitik, des Kriegs in der Ukraine sowie der Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung.



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    Mit Trommeln, Trillerpfeifen, sowie deutschen und russischen Fahnen zogen Demonstranten am Tag der Deutschen Einheit durch die Innenstadt von Frankfurt (Oder) und forderten unter anderem den Stopp der Sanktionen gegen Russland. (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)


    Die „Welt am Sonntag“ hat Zahlen der Versammlungsbehörden ausgewertet. Darin zeigen sich deutliche Schwerpunkte im Osten Deutschlands. Die meisten Teilnehmer seien bei Versammlungen in Sachsen gezählt worden. Umgerechnet auf ihre Einwohnerzahl demonstrierten in jedem ostdeutschen Bundesland mehr Menschen als in den westlichen Ländern.


    Seit Anfang September rufen rechte und linke Bündnisse zu Protesten auf. Die Innenminister mehrerer Bundesländer warnten vor Extremisten bei den Demonstrationen. Der Innenminister von Sachsen, Schuster (CDU), sagte: „Wir beobachten einen stabilen Kern extremistischer Kräfte, die Anschluss an die Versammlungen suchen oder durch Provokationen am Rande Aufmerksamkeit erzielen wollen.“ Dabei versuchten sie, „Versammlungen aus der bürgerlichen Mitte auch optisch zu vereinnahmen beziehungsweise zu kapern.“

    Thüringens Innenminister Maier (SPD) wird in der Zeitung mit den Worten zitiert: „Neonazis, Reichsbürger, Querdenker oder aber auch Mitglieder der AfD wollten der Bevölkerung noch größere Angst einjagen.“ Es gehe ihnen „nicht um legitimen Protest gegen höhere Energiepreise, sondern darum, die Regierung und unsere Demokratie verächtlich zu machen“.


    Brandenburgs Innenminister Stübgen (CDU) betonte, die Mehrzahl der Demonstranten sei nicht extremistisch. Er bitte sie jedoch darum, zu schauen, wer neben ihnen laufe: „Lassen Sie sich nicht von Extremisten instrumentalisieren.“


    Diese Nachricht wurde am 06.11.2022 im Programm Deutschlandfunk Nova gesendet.


    Info: https://www.deutschlandfunk.de/jede-woche-mehr-als-100-000-demonstranten-100.html

    07.11.2022

    Friedensdemo in Düsseldorf: "US-Geopolitik zerstört deutsche Wirtschaft"

    meinungsfreiheit.rtde.life, 6 Nov. 2022 15:01 Uhr

    In Düsseldorf forderten mehrere hundert Demonstranten das Ende der Waffenlieferungen in die Ukraine, das Ende der Sanktionen gegenüber Russland, Friedensverhandlungen sowie die Sicherung der Energieversorgung. Die Polizei machte keinerlei Auflagen und beschränkte sich auf die Sicherung des Demonstrationszugs.


    Friedensdemo in Düsseldorf: "US-Geopolitik zerstört deutsche Wirtschaft"© Felicitas Rabe



    Zitat: An einer regierungskritischen Demonstration in Düsseldorf haben am Samstag seit Längerem erstmals wieder mehrere hundert Menschen teilgenommen. Längst geht es den Teilnehmern nicht mehr nur um die Corona-Politik der Bundesregierung und die Spaltung der Gesellschaft. Die Initiativen "APO Düsseldorf", "DankeDemo", "Dortmund für Frieden" und "Team Bollerwagen" weiteten unter dem Aufruf "Demo für den Frieden" ihre Forderungen auf die Themen Russland- und Energiepolitik aus. So demonstrierten die Menschen in Düsseldorf

    • für eine sofortige Beendigung der Waffenlieferungen und Sanktionen,
    • für Bemühungen um umgehende Friedensverhandlungen,
    • für die Sicherung der Energieversorgung,
    • für die Bekämpfung der Inflation sowie
    • für die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.



    Screenshot_2022_11_07_at_06_56_44_Friedensdemo_in_D_sseldorf_US_Geopolitik_zerst_rt_deutsche_Wirtschaft


    Zu Beginn der Kundgebung auf dem Johannes-Rau-Platz teilte der Veranstaltungsanmelder wie immer die Bedingungen der Polizei mit: "Als Erstes gebe ich die Auflagen für diese Demonstration bekannt – Auflagen: keine." Nachdem in den vergangenen drei Jahren für fast alle corona- und regierungskritischen Demonstrationen lange Auflagenkataloge, massive Polizei-Präsenz sowie ein repressives Auftreten der Polizeikräfte die Regel waren, wirkte diese Auflagenfreiheit schon fast so, als begrüßten die nordrhein-westfälischen Ordnungskräfte die Kritik an der Kriegs- und Russlandpolitik der Regierung.


    Screenshot_2022_11_07_at_06_58_33_Friedensdemo_in_D_sseldorf_US_Geopolitik_zerst_rt_deutsche_Wirtschaft



    In der ersten Rede erinnerte die Sprecherin des APO-Orga-Teams noch einmal an die Lage im Gesundheitswesen. Demnächst würden 110.000 Mitarbeiter fehlen, weil die Gesundheitsämter Betretungsverbote für ungeimpfte Mitarbeiter erteilten. In der Folge würden 200.000 Menschen in der ambulanten Betreuung und 50.000 Bewohner von Pflegeheimen unversorgt bleiben:

    "Gesundheitsämter schützen vulnerable Gruppen nicht – sie gefährden sie durch mangelndes Personal!"

    Die Rednerin der satirischen DankeDemo-Initiative, "bedankte" sich in ihrer Rede für die "evidenzbasierte Schaden- und Nutzenabwägung" der Regierung mit dem Ziel einer totalen biometrischen Überwachung.


    Screenshot_2022_11_07_at_07_00_12_Friedensdemo_in_D_sseldorf_US_Geopolitik_zerst_rt_deutsche_Wirtschaft



    Auch bei der Unterstützung des ukrainischen Präsidenten gehe es nicht um die Sicherheit der deutschen Bevölkerung. Man liefere Waffen an einen Staatschef, der öffentlich Präventivschläge fordert. Und die Politiker der ehemaligen Friedens- und Bürgerinitiative "Die Grünen" handelten als Regierungspartei nur noch unter dem Motto: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?"


    Sorge bereiteten den Aktivisten die Auswirkungen des geänderten Paragraphen 130 im Strafgesetzbuch zur Meinungsfreiheit. Momentan könnten selbst erfahrenste Juristen nicht abschätzen, in welchem Ausmaß sich die Neufassung der Regelung auf die freie Meinungsäußerung und die Offenheit freier Diskurse in der Gesellschaft auswirken werde.


    Screenshot_2022_11_07_at_07_02_06_Friedensdemo_in_D_sseldorf_US_Geopolitik_zerst_rt_deutsche_Wirtschaft




    Der Jurist Markus Haintz stellte in Bezug auf die deutsche Kriegsunterstützung der Ukraine fest:

    "Wir müssen laut deutschem Grundgesetz keinen Krieg für die Ukraine gewinnen!"


    Bei der Kriegsberichterstattung werde hinsichtlich der Ursachen des Krieges gelogen, denn dieser habe mit einem von den USA finanzierten Regierungs-Putsch begonnen. Er wolle nicht den Einmarsch der Russen in die Ukraine rechtfertigen, aber die Vorgeschichte dürfe nicht unterschlagen werden. Inzwischen seien die ukrainischen Soldaten Kanonenfutter für amerikanische Geopolitik. "Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat für die Bombardierung von sieben Ländern den Friedensnobelpreis bekommen."




















    Auch zur Zerstörung der Nord Stream-Gaspipelines fand der Rechtsanwalt deutliche Worte:

    "Die Nord Stream-Zerstörung ist eine Kriegserklärung an unser Land!"

    Anlässlich der Reaktion der deutschen Regierung, fragte er, ob Deutschland überhaupt nach eigenen Interessen handele:

    "Agiert Deutschland hier wie ein souveränes Land oder wie ein Vasall der USA?"

    Deutschland stelle offiziell noch nicht einmal die Frage nach der Täterschaft. Dabei gehe es bei der US-Geopolitik um die Zerstörung der deutschen Wirtschaft.


    Screenshot_2022_11_07_at_07_03_24_Friedensdemo_in_D_sseldorf_US_Geopolitik_zerst_rt_deutsche_Wirtschaft



    Am Ende seiner Rede äußerte sich Markus Haintz zu den Folgen der Änderung des Paragraphen 130 StGB. Nach einer Meinungsumfrage würden sich bereits jetzt 55 Prozent der Menschen in Deutschland nicht mehr trauen, ihre Meinung frei zu äußern. Dies betreffe besonders abweichende Meinungen zur politischen Agenda bei den Themen Corona, Klima und Krieg. Wer hier auf der Seite der Mainstream-Narrative steht, könne sich alles erlauben. So sei es möglich, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wie zuletzt in der WDR-Talkshow "Kölner Treff", ungestraft zu Gewaltdelikten gegenüber Andersdenkenden aufzurufen. Dort habe ein Gast der Talkrunde gefordert, dass Andersdenkende verprügelt werden sollten.


    Zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zähle nach dem internationalen Völkerrecht auch die Schikanierung und Verfolgung der Zivilbevölkerung.


    Screenshot_2022_11_07_at_07_04_44_Friedensdemo_in_D_sseldorf_US_Geopolitik_zerst_rt_deutsche_Wirtschaft



    Der Musiker und Friedensaktivist Kilez More aus war zur Unterstützung der Friedensdemo aus Wien angereist und trat während der Demonstration auf einer Lkw-Bühne auf. In der Geschichte sei es nichts Neues, dass Menschen angegriffen würden, die sich für den Frieden einsetzten. Stattdessen würden Leute "gefeatured", die "Waffenlieferungen für den Frieden" forderten. Umso wichtiger sei es, dass die Friedensaktivisten weiter auf die Straße gehen.



    Mehr zum ThemaGabriele Gysi: "Steinmeier muss lernen, mit Russland zusammenzuarbeiten"


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/153574-friedensdemo-in-dusseldorf-us-geopolitik


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.11.2022

    Angesprochen - Ausgesprochen Krieg, deutsche Waffen und Pazifismus

    mdr.de, vom (Stand:) 29. Oktober 2022, 05:00 Uhr, von Rainer Erices, MDR THÜRINGEN

    Deutschland sei mitten im Krieg, sagt Gerd Bauz. Doch ist es ethisch Waffen an die Ukraine zu liefern? Oder verhält sich die Bundesregierung falsch? Bauz ist bekennender Pazifist und Vorstand der Martin-Niemöller-Stiftung, die das Andenken des Theologen Niemöller und dessen Einsatz für Frieden und Völkerverständigung bewahrt. In unserem Interview spricht Bauz über das Verhältnis zwischen Putin und Nato, über Waffenlieferungen und über eine mögliche neue Sicherheitsarchitektur in der Welt.


    Screenshot_2022_11_08_at_13_11_28_Krieg_deutsche_Waffen_und_Pazifismus_MDR.DE

    Die Panzerhaubitze 2.000 - bisher hat die Bundesregierung der Ukraine 14 Exemplare dieser schweren Kriegswaffe geliefert. Bildrechte: IMAGO/Sven Eckelkamp


    Quer durch die maßgeblichen Parteien gebe es ein Verständnis von militärischer Sicherheit, klagt Gerd Bauz. "Frau Baerbock, Herr Scholz, sind auf dem Trip, wir führen den Krieg und wir gewinnen den. Das ist furchtbar." Es gebe zwar auch im deutschen Außenministerium eine "winzige Abteilung", die sich mit ziviler Konfliktprävention beschäftige, trotzdem würde die deutsche Politik weiter an der Logik des Militärischen verbleiben. Es gelte der Ruf: Waffen, Waffen, Waffen. Das führe zu keinem guten Ende.


    Der Westen dreht an der Eskalationsspirale

    Im Grunde, so sagt Bauz, der selber neben seiner Tätigkeit in der Niemöller-Stiftung als Mediator arbeitet, stimme dabei nicht einmal die politische Argumentation. Wenn Deutschland der Ukraine wirklich militärisch helfen wollte, müsste die Bundeswehr kommen, um das Land "rauszuhauen". Aber wir würden nur Waffen liefern und ließen den Krieg auf fremdem Territorium geschehen. Man habe kein Konzept, wo man eigentlich wirklich hin wolle.


    20 min Angesprochen - Ausgesprochen - Folge 53 Krieg, deutsche Waffen und Pazifismus

    Begründet werde dieses Eingreifen mit dem Hinweis auf einen Aggressor Putin. Doch die Reaktion Deutschlands und des Nato-Bündnisses sei gleichfalls "hochproblematisch". Der Westen habe in den vergangenen Jahren mit an der Eskalationsspirale gedreht - mit der Gefahr eines nuklearen Winters - und er drehe daran weiter.


    Waffenlieferungen sind ethisch nicht vertretbar

    Als Pazifist nehme Bauz eine dritte Position ein. Er verlange von der deutschen Politik diplomatische Angebote zur Beilegung des Konflikts. Eben diesen Kampf um Verhandlungen sehe er nicht. Wenn Deutschland diesen Weg nicht bestreite, dann seien die Waffenlieferungen "politisch hochgefährlich und falsch und auch ethisch nicht zu vertreten".


    Gerd Bauz ist Vorstandsmitglied der Martin-Niemöller-Stiftung. Bildrechte: Gerd Bauz

    Der Krieg in der Ukraine und die deutsche Haltung sorgten unter den Menschen für eine "klassische Polarisierung in Gut und Böse". Medien seien dabei nicht unschuldig. Es werde ja nahezu verlangt, dass man begeistert bei Waffenlieferungen mitmache. Sonst komme der Verdacht auf, man sei ein "Putinversteher", was als Schimpfwort gebraucht werde. Er halte es für problematisch, wenn so der Diskurs abgeblockt werde. Es gebe nicht nur Ja und Nein zu Waffen, sondern auch Zwischentöne. Bauz sagt, wenn Menschen sich als Putin-Fans bezeichnen, so denke er, stimme etwas nicht. "Aber Putin zu verstehen, ist tatsächlich die Aufgabe, wenn ich mich mit ihm verständigen will."


    Pazifisten müssen neue Sicherheitslösungen finden

    Gerd Bauz beschreibt es als gegenwärtige Aufgabe des Pazifismus oder der Friedensbewegung, nach neuen Sicherheitslösungen zu suchen. "Wenn wir in der Uno-Charta bereits das Verbot von Waffen und Angriffskriegen und Gewalt haben, dann kann es eigentlich nicht so sein, dass ständig aufgerüstet wird." Der nächste Schritt müsse sein, die Prinzipien ziviler und gemeinsamer Sicherheit anzuerkennen und über Rüstungskontrollen Waffen weltweit zu reduzieren.


    Menschen aus der Ukraine demonstrieren vor dem Bundeskanzleramt gegen den Krieg in ihrer Heimat und fordern auf Transparenten die Lieferung schwerer Waffen.

    In den Medien werde nahezu verlangt, dass Deutschland bei den Waffenlieferungen mitmache, meint Bauz. Bildrechte: dpa


    Gemeinsame Sicherheitsarchitektur nach Modell der Energiefrage

    Als Modell beschreibt Bauz den ökologischen Wandel in der Energiefrage. In 20 Jahren würden wir auf fossile Energieformen verzichten, weil wir wüssten, dass wir mit Wasser, Wind und Luft zurechtkämen. Ähnliches sollte hinsichtlich einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur geplant werden. Diese paradoxe Chance ergebe sich aus dem Ukraine-Krieg. Wir müssten erkennen, dass wir Waffen nicht brauchen, und müssten die Souveränität von Ländern anerkennen, ihren eigenen Weg zu gehen.


    Gerd Bauz

    3 min Video Gerd Bauz: Gedanken einer neuen Sicherheitsarchitektur

    Der nächste Schritt für die Ukraine könnte sein, über diplomatische Wege eine Sicherheitszone zu schaffen, die von neutralen Truppen geschützt würde, um damit die Region zu befrieden.


    Info: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/krieg-deutsche-waffen-pazifismus-angesprochen-ausgesprochen-100.htmlDeutschland

    07.11.2022

    Die Strategie für das entscheidende Jahrzehnt   Konflikt zwischen Auswärtigem und Kanzleramt um die neue deutsche Chinastrategie spitzt sich zu: Baerbock setzt auf aggressive politische Attacken. Washington sabotiert das deutsche Chinageschäft.

    german-foreign.policy.com, 7. November 2022

    BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Parallel zur Erstellung der neuen deutschen Chinastrategie spitzt sich der Streit zwischen Auswärtigem und Kanzleramt um die Schärfe der Konfrontationspolitik gegen Beijing zu. Kanzler Olaf Scholz dringt darauf, trotz der wachsenden Rivalität mit der Volksrepublik ein gewisses Maß an Wirtschaftskooperation zu wahren – im Sinne bedeutender Branchen der deutschen Industrie, die auf China als Absatzmarkt und Forschungs- und Entwicklungsstandort angewiesen sind. Außenministerin Annalena Baerbock setzt sich für aggressive politische Attacken gegen Beijing ein – unter dem Vorwand, für Menschenrechte zu kämpfen – und scheut dabei nicht davor zurück, den Kanzler selbst vom Ausland aus öffentlich zu attackieren. Parallel intensivieren die USA den Druck auf Berlin, seine Wirtschaftskooperation mit Beijing zurückzufahren, und mischen sich dabei unmittelbar in konkrete deutsch-chinesische Geschäfte ein. US-Präsident Joe Biden sieht Washington vor dem „entscheidenden Jahrzehnt“ im Machtkampf gegen China. In dieser Situation kündigt Berlin für das erste Quartal 2023 eine neue Chinastrategie an.


    Zitat: „Kein Decoupling“

    Gegenstand der Attacken von Außenministerin Annalena Baerbock war besonders die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Freitag nach Beijing. Scholz hatte schon vor seinem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping bekräftigt, die Volksrepublik solle „ein wichtiger Wirtschafts- und Handelspartner für Deutschland und Europa“ bleiben: „Wir wollen kein ‘Decoupling‘, keine Entkopplung von China“, hatte der Kanzler in einem Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben.[1] Gleichzeitig hatte er erklärt, die Bundesrepublik werde künftig „einseitige Abhängigkeiten“ von der Volksrepublik „abbauen“, etwa bei „wichtigen Rohstoffen ... oder bestimmten Zukunftstechnologien“. Dies entspricht im Kern den Interessen der deutschen Industrie, die auf China nicht mehr nur als Absatzmarkt, sondern in zunehmendem Maß auch als Forschungs- und Entwicklungsstandort angewiesen ist, gleichzeitig aber fürchtet, auf lange Sicht von ihrer chinesischen Konkurrenz abgehängt und deklassiert zu werden (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Scholz räumte zugleich ein, Beijing werde „künftig eine bedeutende Rolle auf der Weltbühne spielen – so wie übrigens über weite Strecken der Weltgeschichte hinweg“.


    „Systemische Rivalität“

    Gegen Scholz‘ Besuch in Beijing hatte Baerbock bereits vorab Position bezogen und dabei kritisiert, dass er recht kurz nach Xis Bestätigung als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas stattfand: „Der Bundeskanzler hat den Zeitpunkt seiner Reise entschieden“, beschwerte sich die Außenministerin während ihres Besuchs in Usbekistan.[3] Dass ein Regierungsmitglied den eigenen Regierungschef im Ausland offen attackiert, ist unüblich und ein bemerkenswerter Affront. Baerbock hatte zudem von Scholz in ultimativem Tonfall gefordert, es sei „entscheidend“, dass er in China die „Botschaften“ des Koalitionsvertrags übermittle; gemeint war – statt Wirtschaftskooperation – scharfe Menschenrechtskritik an China. Das wurde von weiteren Forderungen aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU begleitet. So ließ sich der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer mit der Äußerung zitieren, Scholz solle die Wirtschaftsdelegation, die er er nach China mitnahm, „zu Hause lassen“ und „bei seinem Gespräch mit Xi Jinping erklären, was wir unter systemischer Rivalität verstehen“. Jens Spahn sowie Johann Wadephul, beide stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, urteilten, die „systemische Rivalität“ mit China wachse, die „Partnerschaft“ mit dem Land hingegen nehme ab.[4]


    „Noch“ keine Sanktionen

    Während Scholz am Freitag in Beijing Xi traf, hat Baerbock parallel ihre Attacken gegen den Kanzler beim G7-Außenministertreffen in Münster fortgesetzt. Im Mittelpunkt der G7-Gespräche stehe die Frage, „wie wir die Fehler, die wir in der Vergangenheit in der Russland-Politik gemacht haben, nicht im Hinblick auf China wiederholen“, teilte die Außenministerin mit.[5] Das bezieht sich auf die Behauptung, die Bestrebungen, Moskau mit ökonomischer Kooperation einzubinden – etwa in Sachen Nord Stream 2 –, seien ein Fehler gewesen. Ganz im Gegenteil sind die Kooperationsversuche stets systematisch untergraben worden, nicht zuletzt von Bündnis 90/Die Grünen. Baerbock zielte mit ihrer Äußerung darauf ab, Scholz‘ Bemühungen um eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Beijing zu diskreditieren. Darüber hinaus behauptete die deutsche Außenministerin, die Volksrepublik sei „in zunehmendem Maße systemischer Rivale“ geworden; es gelte, ihr in Zukunft klare Schranken zu setzen. Die Aussagen sind auch deshalb von Bedeutung, weil sich die G7 zur Zeit auf eine abgestimmte Chinastrategie zu verständigen suchen. Die Frage, ob man gemeinsame Sanktionen gegen die Volksrepublik verhängen solle, sei „noch“ nicht besprochen worden, hieß es nach den Außenministergesprächen in Münster.[6]


    „Ein US-Erfolg“

    Während Baerbock Scholz attackiert, setzen auch die Vereinigten Staaten einem Bericht zufolge die Bundesregierung massiv unter Druck. So wird ein hochrangiger Mitarbeiter der Biden-Administration mit der Aussage zitiert, Washington habe über seine Vertretung in der deutschen Hauptstadt „eine Botschaft“ übermittelt, wonach China keinen „kontrollierenden“ Einfluss auf Terminals im Hamburger Hafen haben dürfe.[7] Dass die Bundesregierung vor wenigen Tagen vormalige Vereinbarungen zwischen der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und der chinesischen Reederei COSCO kassiert und COSCO nicht die Übernahme von 35 Prozent, sondern nur von 24,9 Prozent der Anteile am Containerterminal Tollerort gestattet habe, sei „ein erfolgreiches Ergebnis“ der US-Einflussnahme. „Zunehmend stellt sich die Frage“, heißt es dazu kommentierend in einem aktuellen Bericht, „wie viel deutsch-chinesische Handelskooperation die westlichen Partner tolerieren wollen.“[8]


    „Die zentrale Herausforderung“

    Der US-Druck steigt damit zu einem Zeitpunkt, zu dem die Vereinigten Staaten selbst ihre politischen und ökonomischen Angriffe gegen China intensivieren. Bereits in der Nationalen Sicherheitsstrategie, die die Biden-Administration am 12. Oktober publizierte, hieß es, die Volksrepublik sei „der einzige Wettbewerber“, der „sowohl die Absicht“ habe, „die internationale Ordnung neu zu gestalten“, als auch das politische, ökonomische und militärische Potenzial dazu. Es gelte für die USA deshalb, China „niederzukonkurrieren“.[9] Inhaltlich identische Passagen sind auch in der neuen US-Militärstrategie (National Defense Strategy) enthalten, die US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am 27. Oktober vorgelegt hat. Darin heißt es, die Volksrepublik sei die zentrale, „das Tempo vorgebende Herausforderung“ für die Vereinigten Staaten.[10] US-Präsident Joe Biden hat vor kurzem die nächsten zehn Jahre als das „entscheidende Jahrzehnt“ für den mit allen Mittlen ausgetragenen Machtkampf zwischen den USA und China eingestuft.[11]


    Richtungsstreit in Berlin

    Die US-Weichenstellungen haben erhebliche Bedeutung für die Chinastrategie, an der das Auswärtige Amt gegenwärtig arbeitet und die von der Bundesregierung verabschiedet werden soll – nach Möglichkeit bereits im ersten Quartal 2023 unmittelbar nach der Veröffentlichung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie Berlins. Die präzise Ausformulierung des Papiers ist heftig umkämpft: Während das Kanzleramt die Interessen der deutschen Wirtschaft stärker berücksichtigt, orientiert sich das Auswärtige Amt unter Baerbock mehr an den Interessen des außen- und vor allem militärpolitischen Hauptverbündeten, der USA. „Ob sich aber Außenministerium oder Kanzleramt beim Ton der neuen deutschen Chinastrategie durchsetzen“, heißt es, „ist noch nicht ausgemacht.“[12]

     

    [1] Olaf Scholz: Für offenen und klaren Austausch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.11.2022.

    [2] S. dazu Die Dialektik des Chinageschäfts.

    [3] Baerbock ermahnt Scholz zu kritischem Auftreten in Beijing. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.11.2022.

    [4] Jens Spahn, Johann Wadephul: Weg von einseitigen Abhängigkeiten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.11.2022.

    [5], [6] Mathias Brüggmann: Baerbock sieht China als „systemischen Rivalen“ – Außenministerin grenzt sich von Scholz-Kurs ab. handelsblatt.com 03.11.2022.

    [7] Courtney McBride: US Warns Germany, Other Allies Against Allowing Chinese Control of Firms. bloomberg.com 02.11.2022.

    [8] Druck von allen Seiten auf Scholz vor Chinareise. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.11.2022.

    [9] National Security Strategy. Washington, October 2022. S. dazu Spiel mit dem Feuer (III).

    [10] C. Todd Lopez: DOD Releases National Defense Strategy, Missile Defense, Nuclear Posture Reviews. defense.gov 27.10.2022.

    [11] Gordon Lubold, Charles Hutzler: U.S. Sees ‘Decisive Decade’ Ahead in Competition With China, Russia. wsj.com 12.10.2022.

    [12] Mathias Brüggmann: Baerbock sieht China als „systemischen Rivalen“ – Außenministerin grenzt sich von Scholz-Kurs ab. handelsblatt.com 03.11.2022.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9074

    06.11.2022

    Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier: "Der geänderte § 130 des Strafgesetzbuchs ist verfassungswidrig"

    meinungsfreiheit.rtde.life, 6 Nov. 2022 21:56 Uhr, Von Felicitas Rabe

    Im RT-Interview erklärte der Kölner Strafverteidiger Dirk Sattelmaier die juristischen Probleme beim geänderten § 130 des deutschen Strafgesetzes. Bei einer Anklage bleibe zum Beispiel offen, welches Gericht festlegen darf, ob es sich bei einer vorgeworfenen "Leugnung eines Kriegsverbrechens" tatsächlich um ein Kriegsverbrechen handelt?


    Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier:  "Der geänderte § 130 des Strafgesetzbuchs ist verfassungswidrig"© Dirk Sattelmaier



    Zitat: Im Interview mit RT DE bewertete der Kölner Strafrechtler RA Dirk Sattelmaier die Einführung des neuen Straftatbestands im § 130 Absatz 5 des deutschen Strafgesetzbuchs. Die Änderung des Strafgesetzes über Volksverhetzung berge bedeutende Gefahren für die Meinungsfreiheit. Aber wenn man sich das geänderte Gesetz genau anschaue, beinhaltete es auch – und das wolle der Jurist direkt vorneweg mitteilen – vom Gesetzgeber eingebaute Hürden, die einer missbräuchlichen Auslegung und damit der Behinderung der Meinungsfreiheit im Wege stünden.


    Hannes Hofbauer zur Änderung von § 130 StGB: "Meinungsfreiheit als Säule der Gesellschaft ist weg"


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    Die Gefahr bei einem Gesetzesbeschluss per Omnibusverfahren

    Zunächst ging der Jurist auf die Gefahren ein, die ein Verfahren mit sich bringt, bei dem direkt mehrere Gesetze auf einmal verabschiedet werden – wie es auch im Fall der Änderung des § 130 StGB geschehen ist.


    Das Gesetz sei quasi in einer Nacht- und Nebelaktion bei einem sogenannten Omnibusverfahren vom Bundestag beschlossen worden. Das Omnibusverfahren bedeutet, dass in einer Sitzung gleich über mehrere Gesetze abgestimmt wird. Am 20. Oktober wurde vom Bundestag in der Hauptsache über Änderungen zum Bundeszentralregistergesetz votiert. Doch, ohne dass dies inhaltlich dazu gepasst hätte, wurde dann im Omnibusverfahren weitgehend unbemerkt auch über ein diesbezüglich sachfremdes Gesetz entschieden und die Einführung eines neuen Straftatbestands im Absatz 5 des § 130 StGB beschlossen. Begründet wurde das Vorgehen mit einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2008, wonach das Gesetz zeitnah geändert werden musste, weil sonst ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU gedroht hätte.


    Ein Omnibusverfahren sei grundsätzlich mit Gefahren verbunden, stellte der Rechtsanwalt fest. Die größte Gefahr bestehe darin, dass Abgeordnete bei einem schnell eingeschobenen Omnibusverfahren häufig gar nicht realisieren, worüber sie da eigentlich abstimmen. Zumeist würde keine Zeit eingeräumt, um die Gesetzesänderung zu diskutieren.


    Zur Verdeutlichung, was ein solcher Ad-hoc-Beschluss ohne jegliche parlamentarische Diskussion für Konsequenzen haben kann, erläuterte Sattelmaier ein Beispiel aus der deutschen Nachkriegsgeschichte.


    Versagen und Versäumnis: Auschwitz-Komitee übt Kritik an deutscher Justiz





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    Im Jahr 1968 habe der damals hochrangige Mitarbeiter im Bundesjustizministerium, Eduard Dreher, eine Gesetzesvorlage für das "Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz" geschrieben. Diese Vorlage beinhaltete auch Änderungen im Strafgesetzbuch zu Verjährungsfristen von Straftaten – insbesondere zur Beihilfe. Im Rahmen eines Omnibusverfahrens wurde diese Gesetzesänderung nebenbei im selben Jahr vom Parlament beschlossen. Vermutlich sei den Abgeordneten dabei nicht bewusst gewesen, wie sie damit die Strafbarkeit der Beihilfe zu schwersten Verbrechen der NS-Zeit aushebelten. Helfer der Nazi-Gräueltaten konnten anschließend wegen der Verkürzung von Verjährungsfristen nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.


    Dem Juristen Eduard Dreher könne kaum unterstellt werden, dass er die Auswirkungen des Gesetzes nicht gekannt habe, noch dazu, weil er sich in der NS-Zeit als besonders regimetreuer Staatsanwalt hervorgetan hat. Dreher machte auch in der Nachkriegszeit Karriere. Bis zu seinem Tod im Jahr 1995 wurde seine Gesetzesvorlage zur Verjährung der mörderischen Beihilfe in der NS-Zeit nie infrage gestellt und seine Literaturveröffentlichungen wurden von zahlreichen Studenten gelesen. Dementsprechend schwinge bei Omnibusverfahren der Verdacht mit, dass dabei Gesetze "untergeschoben" werde.


    Wer definiert bei einer Anklage die Straftatbestandteile Völkermord und Kriegsverbrechen?


    Eine weitere Gefahr im Sinne einer missbräuchlichen Anwendung des Gesetzes läge in der Definition der Tatbestandsmerkmale. Da wären zum einen die Tatbestandsmerkmale "Völkermord" und "Kriegsverbrechen", die bei der Verwirklichung der Straftat vorliegen müssen. Nach § 130 Absatz 5 StGB kann derjenige mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, der Völkermord und Kriegsverbrechen und anderes öffentlich billigt, leugnet oder gröblich verharmlost. Bisher sei nach § 130 Absatz 3 StGB nur das Leugnen und Verharmlosen des Holocaust, welcher eindeutig definiert ist, strafbar gewesen. Dies sei übrigens in den meisten Ländern nicht strafbar, sondern werde aus historischen Gründen vor allem in Deutschland geahndet, erläuterte Sattelmaier die internationale Handhabung des Tatbestands.


    Anklage gegen Sucharit Bhakdi wegen Holocaustverharmlosung zugelassen





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    Hinsichtlich der aktuellen Gesetzesänderung ergebe sich die Frage, wer denn festlegen dürfe, was ein Völkermord und was ein Kriegsverbrechen sei. Hier bestehe die große Gefahr, dass ein Amtsrichter sich auf Aussagen in den Medien beziehungsweise "das vorherrschende Narrativ" beziehe. Juristisch gesehen muss das Vorliegen eines Völkermords aber nach dem internationalen Völkerstrafrecht geprüft werden. Deshalb seien fachlich gesehen nur Institutionen wie der internationale Strafgerichtshof in Den Haag oder ein deutsches Oberlandesgericht im Rahmen einer umfangreichen Beweisaufnahme in der Lage und auch berechtigt, zu ermitteln, ob die Tatbestandsmerkmale Völkermord und Kriegsverbrechen erfüllt seien.


    Vom Gesetzgeber eingebaute Hürden zur Verhinderung einer vorschnellen Verurteilung

    Als Nächstes kam der Jurist auf die beiden im Gesetz formulierten Hürden zu sprechen, die nach seiner Auffassung eine vorschnelle Verurteilung verhindern können. Dabei bezog er sich zum einen auf die Hürde bezüglich des Tatbestandsmerkmals der Leugnung: "Das Leugnen muss unter anderem geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören." Hierbei handele es sich um ein sogenanntes Gefährdungsdelikt. Das heißt, dass nicht jede Verharmlosung oder Leugnung eines Kriegsverbrechens – so denn ein Kriegsverbrechen vorliegt – bestraft würde. Eine Staatsanwaltschaft müsse belegen, dass das konkrete Leugnen im Einzelfall geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.


    Die zweite Hürde bestehe in der etwas unübersichtlichen Einschränkung im Absatz 5 des § 130 StGB. Demnach "muss sich die geleugnete Tat gegen eine Gruppe, Person oder einen Bevölkerungsteil richten, die oder der im Absatz 1 genannt ist". Laut ständiger Rechtssprechung unter anderem auch des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Absatz 1 des § 130 StGB sind damit aber nur Personen, die in Deutschland leben, oder inländische Bevölkerungsteile gemeint. Konkret heißt das: Wenn jemand etwa ein mutmaßliches Kriegsverbrechen leugnet, von dem angeblich Ukrainer betroffen sind, könnte das nach § 130 Absatz 5 nicht verurteilt werden, denn in diesem Fall wäre von der vorgeworfenen Leugnung eines Kriegsverbrechens keine inländische Bevölkerungsgruppe betroffen.


    Ab jetzt verboten: Leugnen, was nicht bewiesen ist





    Meinung

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    Selbst wenn das Gericht zu dem Schluss käme, ein Verhalten sei geeignet, um Menschen aufzuwiegeln oder den öffentlichen Frieden zu stören, reiche das nicht, wenn der Personenkreis vom Schutz des § 130 Absatz 1 StGB nicht umfasst wird. So wäre die Verharmlosung eines Völkermords an nordamerikanischen Indianern genauso wenig strafbar wie das Leugnen eines Völkermords an den afrikanischen Tutsi in Ruanda oder an Bewohnern der Stadt Butcha in der Ukraine – so es denn da Völkermorde beziehungsweise Kriegsverbrechen gegeben habe. Sie alle gehören im Sinne des Gesetzes nicht zum geschützten Personenkreis.


    Gefahr der Gesinnung des Entscheidungsträgers bei der Gesetzesauslegung

    Trotz all dieser Hürden für eine Verurteilung dürfe die Gefahr des geänderten § 130 StGB aus einem weiteren Grund nicht unterschätzt werden, denn eines wolle der Rechtsanwalt festhalten:

    "In den letzten zwei Jahren konnte ich mich nicht des Eindrucks erwehren, dass Staatsanwaltschaften und sogar Strafgerichte möglicherweise mit einer gewissen (voreingenommenen) Gesinnung an Verfahren gegen Kritiker von Coronamaßnahmen herangehen und dann nicht sorgfältig prüfen, ob die für eine Verurteilung erforderlichen Tatbestandsmerkmale erfüllt sind."

    So habe er vor Gericht mehrfach erfahren, wie bei einer Anklage nach § 130 Absatz 3 überhaupt nicht geprüft wurde, ob das vorgeworfene Verhalten geeignet gewesen sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Daher berge das geänderte Gesetz die Gefahr, dass Menschen, die nicht dem vorherrschenden Narrativ Folge leisteten und sich kritisch äußerten (etwa auf Versammlungen), im Rahmen dieses Gesetzes schnell in ein Ermittlungsverfahren oder sogar vor den Kadi gezogen werden könnten. Damit seien sie gegebenenfalls einer nicht auszuschließenden richterlichen Gesinnung ausgeliefert. Der Aufwand, solche erst einmal eingeleiteten Verfahren abzuwehren, sei für die Betroffenen mühsam, zeitaufwendig und oft nervenaufreibend. Zudem koste eine vernünftige Verteidigung auch Geld.


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    Aus diesen Gründen wirke sich trotz der zuvor genannten Hürden die Gefahr einer richterlichen Gesinnung im Sinne eines offiziellen Narratives stark auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit aus. Nur aufgrund einer solchen Gefahr entfalte das Gesetz bereits eine einschüchternde Wirkung. Menschen, die nicht vor Gericht landen wollen, werden ihre abweichende Meinung zu vorherrschenden Kriegs-Narrativen unter Umständen lieber nicht mehr äußern.


    Die einschränkende Wirkung auf die Meinungsfreiheit

    Einerseits habe er in seiner Berufslaufbahn als Strafverteidiger noch nie eine so ungewöhnlich hohe Quote an Einstellungen beziehungsweise Freisprüchen erlebt wie in den letzten beiden Jahren, andererseits hätten die Staatsanwaltschaften viele Verhaltensweisen in Bezug auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit geahndet, die bei sauberer juristischer Prüfung keinen Tatbestand erfüllten und somit nicht strafbar gewesen seien. Viele Menschen würden angesichts von Rechtsunsicherheit das Risiko eines Strafverfahrens und den damit verbundenen Kosten verständlicherweise lieber meiden und auf ihre garantierten Meinungsrechte verzichten. Darin sehe Sattelmaier die größte Gefahr des neu eingeführten § 130 Absatz 5 StGB.


    Aktuell könne sich das Gesetz bereits auf Äußerungen zu den Kriegsereignissen auswirken. Menschen trauten sich möglicherweise aus Angst vor Strafe nicht mehr, ihre Meinung zu sagen. 


    Von Verschwörungsmythen und Meinungsfreiheit: Wie eine Umfrage das passende Resultat liefert




    Meinung

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    Verfassungswidrigkeit des Gesetzes wegen unklaren Definitionen

    Gleichzeitig bestehe noch eine weitere Gefahr, die bisher noch nirgendwo diskutiert worden sei: Diejenigen, die sich unbedacht zu einer Äußerung hinreißen ließen und sich politisch nicht auskennen – und das dürfte laut Sattelmaier die meisten Menschen betreffen – könnten jetzt massenhaft aufgrund einer Anmerkung vor Gericht landen. Das grundsätzliche Problem bei diesem Gesetz seien die nur schwer zu verstehenden und unbestimmten Tatbestandsmerkmale. Die Bürger verstünden bei diesem Gesetz nicht, welches konkret zu beschreibende Verhalten strafbar wäre.


    Genau deswegen halte der Jurist das Gesetz für verfassungswidrig. Im § 130 Absatz 5 StGB gäbe es zu viele sogenannte unbestimmte Rechtsbegriffe. Damit widerspreche das Gesetz dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes und dem Rechtsstaatsprinzip.


    Insofern gehe er davon aus, dass in absehbarer Zeit die Gerichte selbst dieses Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen werden. Jeder Strafrichter könne das tun, bevor er es in seinem Urteil anwendet.


    Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier ist seit 20 Jahren unter anderem als Strafverteidiger in eigener Kanzlei selbstständig. Während der vergangenen zweieinhalb Jahre hat er viele Strafverfahren übernommen, in denen seine Mandanten mit einer abweichenden Meinung zum vorherrschenden Coronanarrativ wegen Straftaten nach dem Versammlungsgesetz, wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Volksverhetzung angeklagt waren. Dabei konnte er sich vielfach nicht des Eindrucks erwehren, dass sich die wahrzunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit möglicherweise auch auf die richterliche Gesinnung und die negativen Folgen für die Rechtsstaatlichkeit auswirkt. Auf seinem Telegramkanal schildert er in der Videoreihe "Neues aus dem Gerichtssaal" regelmäßig, wie es aktuell in unseren Gerichtssälen zugeht.


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/153601-rechtsanwalt-dirk-sattelmaier-neue-130


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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