12.01.2024

Asset Manager Kapitalismus
Wer beherrscht die Unternehmen heute?

makronom.de, vom 11. Januar 2024, BENJAMIN BRAUN, Deutschland

Fonds- und Private-Equity-Gesellschaften nehmen international wie auch in Deutschland eine zunehmend dominante Stellung in der Unternehmenslandschaft ein. Dadurch verschieben sich die Machtverhältnisse im Kapitalismus. Dennoch: Die Deutschland AG bringt der Asset-Manager-Kapitalismus nicht zurück. Ein Beitrag von Benjamin Braun.


Vor genau 20 Jahren erschien das Buch „Wer beherrscht die Unternehmen?“. Darin befasste sich Martin Höpner (MPIfG) mit dem Schicksal der „Deutschland AG“ – dem Netzwerk an gegenseitigen Beteiligungen, das die größten deutschen Unternehmen über weite Strecken des 20. Jahrhunderts hinweg zusammengehalten hatte. Im Zentrum dieses Netzwerks befanden sich die Deutsche Bank und die Allianz-Versicherung.

Ab den 1990er Jahren veranlassten Globalisierung, Finanzmarktliberalisierung und durch die Bundesregierung geschaffene steuerliche Anreize die deutschen Unternehmen, ihre strategischen Beteiligungen abzustoßen. Diese „Abwicklung“ der Deutschland AG würde, so die damalige Erwartung in der vergleichenden politischen Ökonomie, zu einer viel stärkeren Streuung des Aktienbesitzes unter institutionellen Investoren mit kurzen Anlagehorizonten führen. Diese Erwartung einer „Amerikanisierung“ der Aktionärslandschaft wurde zum Teil erfüllt – heute dominieren institutionelle Investoren aus dem Ausland, insbesondere aus den USA, die Aktionärslandschaft.

In anderer Hinsicht wurde die Erwartung jedoch spektakulär widerlegt: Statt einer größeren Streuung ist die Aktionärsstruktur heute ähnlich konzentriert wie während der Hochzeiten der Deutschland AG ­– mit dem Unterschied, dass nicht mehr deutsche Banken und Versicherungen die dominanten Aktionäre sind, sondern US-amerikanische Vermögensverwalter. Die beiden größten heißen BlackRock und Vanguard. Zudem wächst erstmals auch im Bereich der nicht an der Börse notierten Unternehmen die Bedeutung institutioneller Beteiligungsgesellschaften.

Von Hilferdings Finanzkapital zum Asset-Manager-Kapitalismus

Um die Bedeutung dieses Wandels zu erfassen, ist eine breitere historische und theoretische Perspektive erforderlich. Kapital ist heute in erster Linie „institutionell“– Kapital also, das in Sammelstellen wie Pensionsfonds und Stiftungen organisiert ist, die es ihrerseits an noch größere Kapitalsammelstellen weiterreichen: an kommerzielle Vermögensverwalter oder „Asset-Management-Firmen“.

Dieser neue Asset-Manager-Kapitalismus findet seinen historischen Vorläufer in dem von Rudolf Hilferding – dem marxistischen Theoretiker und Finanzminister der Weimarer Republik – beschriebenen „Finanzkapital“. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts benötigten Industrieunternehmen Kapital in einem noch nie dagewesenen Umfang, wodurch sich das Angebot von durch den Unternehmenssektor in den Verkehr gebrachten Finanztiteln ausweitete. Die Nachfrage nach externer Finanzierung verschmolz zwei Welten, die bis dahin weitgehend unabhängig voneinander existiert hatten: die Industrie und die Kapitalmärkte. Das Ergebnis war das zunehmende Engagement des Bankensektors in der Industrie, in Form immer umfangreicherer Kreditbeziehungen und direkter Beteiligungen am Aktienkapital der Industrieunternehmen.

Indem sie insbesondere in Deutschland und in den USA die Bildung von Monopolen unterstützten, wurden die Finanziers zu den dominierenden Aktionären und Gläubigern der Unternehmensgiganten, die sie zu schmieden halfen. Sie hatten ein hohes Maß an Kontrolle, doch ihre Portfolios waren schlecht diversifiziert, in ihren Heimatländern konzentriert und damit anfällig für die Launen des Kapitalismus. In den Vereinigten Staaten wurde das wachsende Bewusstsein für diese Anfälligkeit im Zusammenhang mit den Kartellverstößen der „Progressive Era“ und den Steuererhöhungen im Kontext des Ersten Weltkriegs zu einer treibenden Kraft für die Diversifizierung der großen Privatvermögen.

Die Quadratur des Kreises

Über ein Jahrhundert später nimmt der Finanzsektor erneut eine dominante Position gegenüber dem Unternehmenssektor ein. Anders als zu Hilferdings Zeiten sind die zentralen Akteure jedoch nicht mehr Banken, sondern Asset-Management-Firmen. Die wichtigsten sind Private-Equity-Firmen (zum Beispiel Blackstone) und die großen Fondsgesellschaften (zum Beispiel BlackRock). Diese Asset-Management-Firmen können Anlagestrategien verfolgen, die für einzelne Vermögende zu kostspielig oder zu komplex wären. Dadurch verändert sich das Machtgefüge zwischen Vermögensbesitzern und dem Rest der Gesellschaft – Beschäftigte, Unternehmen und der Staat.

Spezialisierte Asset-Management-Firmen ermöglichen es Vermögenseigentümern, ihre Portfolios über Sektoren, Regionen und Anlageklassen hinweg zu diversifizieren und dabei gleichzeitig liquide Anteile an verschiedenen Formen von Investmentfonds zu halten. Zudem – und dieser Punkt ist entscheidend – ermöglicht die Institutionalisierung des Kapitals ein hohes Maß an Kontrolle über nichtfinanzielle wirtschaftliche Aktivitäten. Auf diese Weise ermöglicht der Asset-Manager-Kapitalismus die Quadratur des Kreises: Vermögenseigentümer genießen sowohl die Vorteile von Diversifizierung und Liquidität für den Schutz und die Bewahrung des Vermögens – als auch die Vorteile der Kontrolle für die Maximierung der Rendite.

Private Equity: Die Blackstone-Ökonomie

Bei Private-Equity-Firmen handelt es sich um Beteiligungsgesellschaften, die Beteiligungen erwerben und veräußern. Sie sind insofern „privat“, als die Unternehmensanteile, die sie erwerben, zunächst nicht an einer Börse (die dem Anlegerpublikum offensteht) gehandelt werden.

Diese Private-Equity-Firmen präsentieren sich gerne als unentbehrliche Landschaftspfleger im Garten des Kapitalismus. Der Ökonom Joseph Schumpeter sah die Essenz des Kapitalismus darin, dass Unternehmen beständig alte Produktionsverfahren durch effizientere neue ersetzen, und dadurch Konkurrenten aus dem Markt drängen. In der Praxis können gesellschaftliche Normen, oder gar gesetzliche Regelungen, diese „schöpferische Zerstörung“ bisweilen verhindern, indem sie bestimmte Sektoren – wie etwa den Gesundheitssektor – bis zu einem gewissen Grad vom marktwirtschaftlichen Wettbewerb ausnehmen. An dieser Stelle kommen nun Private-Equity-Firmen ins Spiel, die „unwirtschaftlich“ geführte Unternehmen übernehmen, sie umstrukturieren und gewinnbringend weiterverkaufen (das sogenannte Buy-out-Modell).

In der Selbstdarstellung von Private-Equity-Firmen liegt ihre Rolle also darin, verkrustete Strukturen in Unternehmen aufzubrechen und der notwendigen „schöpferischen Zerstörung“ gewissermaßen unter die Arme zu greifen. Diese Beschreibung war in den 1980er Jahren in den USA durchaus zutreffend. Inzwischen hat sich das Geschäftsmodell der Private-Equity-Firmen jedoch grundlegend verändert. Statt auf „schöpferische Zerstörung“ zielt dieses Geschäftsmodell inzwischen vor allem darauf ab, die höchstmöglichen Renditen bei geringstmöglichem Risiko zu erwirtschaften.

Diese Entwicklung wurde dadurch befördert, dass Private Equity sich von einem Nischenprodukt zu einer Anlageform entwickelt hat, die in keinem Pensionsfonds- oder Staatsfonds-Portfolio mehr fehlen darf. Durch diesen Zufluss an Kapital wurde das traditionelle Buy-out-Modell schlicht zu klein. Private-Equity-Firmen drängten nun auch in den Immobilien- und Infrastrukturbereich, wo sich stetige Renditen etwa durch Mieteinnahmen erzielen lassen. Im Unternehmensbereich hat Private Equity das „Roll-up-Modell“ entwickelt, bei dem Unternehmen, die früher lokal und in Familienbesitz waren, aufgekauft und zu größeren Einheiten verbunden werden.

Die Parallelen zur Rolle der Finanzwirtschaft in der Fusionswelle um 1900 sind frappierend. Damals erfuhr die Unternehmenslandschaft in den USA eine rasante Konsolidierung, in deren Verlauf sich aus Dutzenden und bisweilen Hunderten Kleinunternehmen wenige Großkonzerne formten. Private-Equity-Beteiligungen im Bereich Infrastruktur erinnern an die von dem Unternehmer und Privatbankier John Pierpont Morgan gegründeten Eisenbahn-, Schifffahrts- und Telefon-Trusts, während „Roll-ups“ den Industriezusammenschlüssen („trusts“) ähneln, die ebenfalls aus ehemaligen Familienunternehmen gebildet wurden, um Skaleneffekte zu generieren und den Wettbewerb zu reduzieren oder gänzlich auszuschalten.

Damals wie heute ist die vollständige Kontrolle über nichtfinanzielle Vermögenswerte der Schlüssel für die Erwirtschaftung der außergewöhnlich hohen Renditen, die das Private-Equity Modell verspricht. Sie ermöglicht eine Priorisierung kurzfristiger Renditen über langfristige wirtschaftliche, soziale, und ökologische Nachhaltigkeit. Heute verfolgen Private-Equity-Gesellschaften diese Strategie genau dort, wo die Art der wirtschaftlichen Aktivitäten – Gesundheit, Pflege und andere direkte Dienstleistungen – bisher ein Hindernis für kommerzielle Zusammenschlüsse und Konglomerate darstellte.

Fondsgesellschaften: Die Black-Rock-Ökonomie

Mit Blick auf die Struktur des Aktienbesitzes von börsennotierten Unternehmen wird klassischerweise unterschieden zwischen konzentrierten Aktionärsstrukturen, die von Familien und Nicht-Finanzunternehmen beherrscht werden, und verstreuten Strukturen, in denen institutionelle Anleger dominieren. Der Aufstieg indexorientierter Asset-Manager unterwandert jedoch diese Unterscheidung: Heute ist die Aktionärsstruktur in den USA gerade deshalb besonders konzentriert, weil es sich bei den USA um den Heimatmarkt der beiden größten Vermögensverwalter, BlackRock und Vanguard, handelt.

Im Hinblick auf ihre Zentralität in diesen Beteiligungsnetzwerken ähnelt die Stellung von BlackRock und Vanguard der Stellung der größten Banken im späten 19. Jahrhundert. Wie damals üben diese Finanzunternehmen großen Einfluss auf die Unternehmensführung aus, und damit auf die Investitionen und Produktionstechnologien der Zukunft. In der Praxis sind diese „Big 2“-Vermögensverwalter jedoch zurückhaltend, wenn es darum geht, ihr Stimmrecht zur Gestaltung der Wirtschaft einzusetzen. Das Ergebnis scheint paradox: Weshalb weigern sich die wenigen institutionellen Akteure, in deren Händen sich die Macht konzentriert, diese Macht auszuüben?

Die Antwort liegt in den USA, wo die großen Fondsgesellschaften massiven politischen Gegenwind von rechts bekommen haben. Und zwar hat die republikanische Partei zum Kampf gegen das „woke capital“ und seine Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards (engl. ESG, Environmental, Social and Governance Standards) aufgerufen. Der materielle Hintergrund dieses Kulturkampfes besteht in den wirtschaftlichen Interessen vieler republikanisch regierter Bundesstaaten, in denen die Förderung und Verwertung fossiler Brennstoffe einen wichtigen Teil der wirtschaftlichen Aktivität ausmacht. In dieser Zwickmühle versuchen die Vermögensverwalter offenbar, so viel klimapolitische Signale auszusenden wie nötig, um Demokraten zu besänftigen, und gleichzeitig so wenig wie möglich zu tun, was vom Anti-Wall-Street-Flügel innerhalb der republikanischen Partei gegen sie verwendet werden könnte.

In ihrer zunehmend prekären Lage versuchen die großen Fondsgesellschaften inzwischen, weniger Stimmrechte zu kontrollieren, indem sie diese an ihre Kunden „zurückgeben“ und somit institutionellen Anlegern die Möglichkeit bieten, selbst zu entscheiden, wie ihre Stimmrechte von den Fondsgesellschaften ausgeübt werden sollen. Hierbei handelt es sich um eine kuriose Umkehrung der Praktiken aus der Zeit des Finanzkapitals, als Banker wie Pierpont Morgan Treuhandgesellschaften mit Stimmrechten einrichteten, um mehr Stimmen zu kontrollieren als sie Aktien hielten.

Wandel der Machtverhältnisse im Kapitalismus

Der Aufstieg der Vermögensverwalter verschiebt die Machtverhältnisse im Kapitalismus. Im Vergleich zu vor 20 Jahren ist viel mehr Macht in wenigen, überwiegend US-amerikanischen Fonds- und Private-Equity-Gesellschaften konzentriert.

Dieser Wandel manifestiert sich lokal in unterschiedlicher Form und Intensität. In den USA stellt das Roll-up-Modell eine ernsthafte Bedrohung für den Wettbewerb dar. Die Federal Trade Commission geht erstmals wettbewerbsrechtlich gegen ein Private-Equity-Unternehmen vor, das in Texas systematisch Anästhesie-Praxen aufgekauft und anschließend die Preise für ihre Gesundsheitsdienstleistungen erhöht hatte. In Deutschland lassen sich ähnliche Entwicklungen in einem früheren Stadium erkennen.

Dennoch wäre es irreführend, diese Entwicklungen als Reinkarnation einer Deutschland AG 2.0 zu interpretieren: BlackRock ist nicht die Deutsche Bank und Blackstone ist nicht die Allianz. So bleibt es etwa eine offene empirische Frage, ob und wie diese Internationalisierung und Institutionalisierung der Eigentümerstrukturen das exportorientierte deutsche Wachstumsmodell verändern wird.

 

Zum Autor:

Benjamin Braun ist Politikwissenschaftler und seit 2014 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung (MPIfG). Sein Forschungsschwerpunkt ist die politische Ökonomie des Finanz- und Geldsystems. Seine aktuelle Forschung befasst sich unter anderem mit „grünen“ makronfinanziellen Regimen, der Interaktion zwischen Wachstumsmodellen und Finanzialisierung, sowie mit dem Preissetzungsverhalten von Unternehmen. Er arbeitet an einem Buch zum Thema Asset-Manager-Kapitalismus, unter Vertrag bei Chicago University Press.

Hinweis:

Dieser Beitrag wurde zuerst in einer früheren Form in der Gesellschaftsforschung, Ausgabe 2-2023, veröffentlicht.


Info: https://makronom.de/wer-beherrscht-die-unternehmen-heute-45622?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wer-beherrscht-die-unternehmen-heute

12.01.2024

Deutschlands explodierende Pädophilie-Krise im Jahr 2020 – Teil 1

dieunbestechlichen.com, vom 13. Juli 2020, Pedophelia & Empire,  Von Joachim Hagopian
Übersetzung©: Andreas Ungerer / mit freundlicher Genehmigung des Autors


Diese dreiteilige Serie besteht aus der Übersetzung eines der jüngsten Kapitel des ausgezeichnet recherchierten, umfangreichen Werkes des Psychologen, Autors und geopolitischen Analysten Joachim Hagopian mit dem Titel „Pedophilia & Empire: Satan, Sodomy, & The Deep State“. Eine
deutschsprachige Ausgabe des gesamten, bisher 39 Kapitel umfassenden Werks befindet sich in Vorbereitung. Zur Übersetzung der vielen verlinkten weiterführenden englischsprachigen Quellen sei auf den Online-Übersetzer https//:deeple.com verwiesen. 


Deutschland scheint, im Gegensatz zu anderen bisher erfassten europäischen Nationen – Großbritannien, Belgien und die Niederlande –, als Bundesrepublik ohne formellen König oder Königin weniger von beschämenden langjährigen Pädophilie-Skandalen in seinen prominenten elitären Kreisen betroffen zu sein. Ob dies ein Beweis dafür ist, dass die Elite in der mächtigsten europäischen Nation weniger brutal und abstoßend ist, wenn es darum geht, das Leben junger unschuldiger Menschen zu zerstören, oder einfach nur hinterlistiger, wenn es darum geht, nicht erwischt zu werden, sei dahingestellt und ist Gegenstand der weiteren Forschung. Dennoch ist die deutsche Nation gerade in den letzten Wochen von einer Flut von Skandalen erschüttert worden, in denen sowohl vergangene als auch aktuelle serienmäßigen pädophilen Fehlverhaltens aufgedeckt worden sind. Ein Mitte Juni 2020 veröffentlichter 57-seitiger Bericht, (https://hildok.bsz-bw.de/files/1092/Oppermann_Kentler.pdf) der auf einer Studie basiert, die über ein Jahr lang an der Universität Hildesheim durchgeführt wurde, ließ einen alten, verschütteten Skandal wieder aufleben, der bestätigt, dass die Berliner Behörden über drei Jahrzehnte lang die Praxis gepflegt und aufrechterhalten haben, stillschweigend darüber hinwegzusehen, dass Kinder bei bekannten Pädophilen in Pflegefamilien untergebracht worden sind, wie die Forscher bei der Durchsicht tausender Akten der Senatsverwaltung für Bildung in Berlin herausgefunden haben:

Ein Netzwerk von Akteuren aus dem Senat und weiteren Behörden als Quelle der Bildungsreformen in den 1970er Jahren hat die Errichtung und Förderung von Pflegestellen bei pädophilen Männern. 

Doch mehr zu dieser ekelhaften Geschichte, die direkt zu Deutschlands gegenwärtigem Schlamassel führte, in Kürze.

Der jüngste, Ende Juni 2020 aufgedeckte Skandal hat 30.000 deutsche Verdächtige

https://www.dw.com/en/police-germany-pedophiles/a-53984249

) ans Licht gebracht, gegen die derzeit bundesweit weitere umfangreiche Ermittlungen wegen Kinderpornographie laufen. Die Ermittlungsgruppe Cyberkriminalität in Nordrhein-Westfalen macht bei einer ausgedehnten Online-Fahndug Überstunden, nachdem es in jüngster Zeit zu einer Reihe Verhaftungen von Pädophilen in diesem Bundesland gekommen ist und allein im Jahr 2018 2.500 Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs eingeleitet worden sind. Die polizeilichen Ermittlungen begannen ursprünglich im Oktober 2019 mit der Verhaftung eines 27-jährigen Soldaten aus einer Gemeinde in der Nähe von Köln, der im Mai 2020 zu einer zehnjährigen Haftstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung auf unbestimmte Zeit verurteilt worden ist. Aus dem gesamten digitalen Beweismaterial, das bei ihm zu Hause sichergestellt wurde, ging hervor, dass der Soldat einem riesigen Pädophilennetzwerk angehörte, das Informationen darüber austauschte, wie man mit Pädo-Kriminalität straffrei davonkommt, sich gegenseitig ermutigt und den Missbrauch von Kindern offline arrangiert hat. Ein weiterer Fall aus demselben bevölkerungsreichsten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, wurde im vergangenen Oktober bekannt, nachdem ein 43-jähriger Vater sich offenbar selbst beim sexuellen Missbrauch seiner kleinen Tochter gefilmt hatte und anschließend begonnen hat, diese Videos innerhalb dieses riesigen innerhalb Deutschlands operierenden Pädophilennetzwerks online weiterzugeben.

Genau zur selben Zeit, als dieser gigantische Ring zum ersten Mal ausgegraben wurde, hat es noch ein weiteres hiervon unabhängiges internationales Pädophilennetzwerk mit über 300 Verhaftungen in 38 Ländern erwischt, darunter Deutschland, Großbritannien und die USA, und zwar auf einer in Südkorea gehosteten Website im Dark Net, auf der sich eine Viertelmillion abscheulicher Videos mit Darstellungen von grausamem, unter anderem an einjährigen Kindern verübtem sexuellen Kindesmissbrauch befanden. Auch diese Nachricht bestätigt den globalen Charakter des sich heutzutage in der Welt ausbreitenden zügellosen Kindesmissbrauchs durch Päderasten.

Der Zugriff auf ein noch größeres Kinderpornonetzwerk in Deutschland ereignete sich im Juni 2017. Hier handelte es sich um eine Website des Dark Net namens Elysium, auf der sich 111.000 Mitglieder aus der ganzen Welt zu Austausch von Photos und Videos zusammengefunden hatten. Im März 2019 sind vier Deutsche der Errichtung einer der weltweit größten Pornoseiten für schuldig befunden worden. Dennoch waren die Freiheitsstrafen, zwischen weniger als vier bis zu annähernd zehn Jahren, relativ gering. Dem zur längsten Freiheitsstrafe verurteilten Pädophilen sind ist außerdem der sexuelle Missbrauch zweier Kinder vorgeworfen worden. Die besagte Website hatte Perversionen aller Art im Angebot – von Kleinkindern über Kinder, ob Mädchen oder Jungen, bis zu Optionen für Fetischisten wie Sodomie und Sadomasochismus.

Am 1. Juli 2020 hat das nordrhein-westfälische Justizministerium eine Task Force zur Verfolgung von anonymen Pädophilen im Internet eingerichtet. Justizminister Peter Biesenbach, der die Umstände als „zutiefst beunruhigend“ bezeichnet hat erklärte: „Ich habe nicht im Entferntesten damit gerechnet, welches Ausmaß Kindesmissbrauch im Netz hat.“

Von den 30.000 Verdächtigen sind bisher 70 identifiziert worden. Außerdem konnten auch 44 Opfer, worunter sich sogar ein 3 Monate altes Baby befand, identifiziert werden.

Und noch ein weiterer hiervon unabhängiger deutscher Pädophilenring wurde im Juni dieses Jahres gesprengt. Ein Artikel in der New York Times vom 6. Juni enthüllt die Verhaftung von 11 Personen, die an den Filmaufnahmen ihres sexuellen Missbrauchs an drei Opfern beteiligt waren und ihre „unfassbaren Bilder„ im Dark Net verkauft haben. Die drei auf schreckliche Weise ausgebeuteten Opfer im Alter von 5, 10 und 12 Jahren sind von Familienmitgliedern, darunter darunter Eltern und ein Onkel, missbraucht worden. Die 11 verhafteten Verdächtigen wurden anhand verschlüsselter Festplatten identifiziert, die bei einer früheren Polizeirazzia beschlagnahmt worden waren. Ein 27-jähriger IT-Techniker aus Münster, der bereits zweimal wegen Besitzes von Kinderpornographie verurteilt worden war, hatte mehr als 500 Terabyte an Kinderpornographie verschlüsselt. Die Mutter des Hauptverdächtigen, eine 45-jährige Erzieherin, geriet ebenfalls in Verdacht, als sich herausstellte, dass ihr die Hütte auf dem Land gehörte, die als behelfsmäßiges Kinderpornostudio gedient hat. Die Polizei entdeckte in der Hütte ein Video, auf dem die 5- und 10-Jährigen brutal vergewaltigt und sodomisiert worden sind. Die Mutter eines der Opfer war die Freundin des zweimal verurteilten Täters. Sozialarbeiter hatten das Familiengericht vor der Gefahr gewarnt, in der sich der Junge befand, was jedoch unbeachtet blieb. Mit der fortschreitenden Entschlüsselung der Festplatten, ist mit weiteren Verhaftungen zu rechnen.

Der ehemalige Vorsitzende des Kinderschutzbundes Nordrhein-Westfalen hat die blauäugige Naivität der Richter am Familiengericht kritisiert: „Die Richter müssen Gründe für den Entzug des Sorgerechts finden und neigen dann zu der Annahme, dass die Mütter sich um ihre Kinder kümmern und nur das Beste wollen. Dies ist das größte und grundlegendste Problem — dass die Richter oft unerfahren sind und die Tiefen und Abgründe des menschlichen Daseins nicht kennen.“

Die weltweite Pädophilie-Krise, welche die Menschheit alljährlich verdirbt, scheint scheint sich nur zu verschlimmern. Ein alarmierender Bericht des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen, UNICEF, vom Juni 2020 warnt mit den Worten: „Die Hälfte der Kinder auf der Welt, d.h. etwa 1 Milliarde Kinder, werden alljährlich Opfer physischer, sexueller oder psychologischer Gewalt betroffen und erleiden Verletzungen, Behinderungen und Tod, weil die Länder es versäumt haben, etablierte Strategien zu deren Schutz zu verfolgen.“

Die Gesamtzahl der aktenkundigen, einschließlich durch Kinderpornographie sexuell missbrauchten Minderjährigen in Deutschland mit seinen über 83 Millionen Einwohnern schoss auf eine Höhe von auf jährlich über 20.000 empor. Im Jahr 2019 waren es laut der im Mai 2020 veröffentlichten Polizeistatistik 15.936 Fälle, was einem erdrutschartigen Anstieg von 1.330 Opfern im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Anzahl von bekannt gewordenem Missbrauch von Kinderpornographie stieg im Jahr 2019 mit 12.262 Fällen auf das Doppelte der nur drei Jahre zuvor, im Jahr 1016 ermittelten Fälle. Im Jahr 2018 sind die Kinderschutzbehörden über 50.000 Mal zur Intervention aufgefordert gewesen, was einem 10-prozentigen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Und mit den diesjährigen landesweiten Lockdowns und dem den Bürgern durch den Coronavirus-Schwindel zwangsverordneten Hausarrest steigen sowohl die die Anzahl der Kindermissbrauchsfälle als auch die für häusliche Gewalt noch deutlicher an. Die aufgezeichneten Daten zeigen, dass 90% der Täter männlich und 75% der Oper weiblich sind, und dass in Deutschland 175.000 Kinder in Pflegefamilien oder in von den deutschen Jugendämtern beaufsichtigten Gemeinschaftsherkünften leben.

Im Gegensatz zu den meisten anderen Nationen wie Großbritannien und Amerika, wo die Kinderschutzbehörden Kinder ihren biologischen Eltern oft schon im Vorfeld pädophiler Verbrechen entziehen, hat es, Berichten zufolge, das deutsche Familiengerichtssystem besonders erschwert, Kinder aus ihren Familien zu nehmen. Professor Hans-Jürgen Schimke erläutert:

„Vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen aus den Zeiten des Nationalsozialismus haben wir Vorschriften in unser Grundgesetz eingefügt, die festlegen, dass die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern ist.“

Hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland deutlich in die Höhe schießenden Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch hat der Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, erklärt: „Auch sexueller Missbrauch ist eine Pandemie, eine Pandemie von dramatischem Ausmaß„

Der auf Cyberkriminalität spezialisierte Kriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger hält dieser Wahrnehmung, dass sich die Pädophilie in Deutschland rasch ausbreitet, etwas entgegen und beharrt darauf:

„Was wir derzeit erleben ist ein klassisches kriminologisches Phänomen: wenn Sie nach unbekannten Fällen suchen, wird die Anzahl der bekannten Fälle steigen.“

Thomas-Gabriel zitiert das alte Huhn- oder Ei-Phänomen, um die Befürchtungen zu entkräften, dass sich Deutschland in eine weitere verlorene Nation pathologisch abhängiger, Kinder vergewaltigender Psychopathen oder geifernder Kinderpornosüchtiger verwandelt, die sich vor ihren PC-Bildschirmen einen runterholen. Nach der besten einhelligen Schätzung von „Experten“ wird nur einer von 15 oder 20 Missbrauchsfällen jemals überhaupt gemeldet oder bekannt. Aus diesem Grund wird eine Zunahme polizeilichen Ermittlungsarbeit vermutlich nur mehr bekannte Fälle aufdecken, was jedoch nicht notwendigerweise bedeutet, dass die Häufigkeit des Missbrauchs in die Höhe schießt. Als Teil des Rechtssystems ist es Herrn Rüdigers Aufgabe, Befürchtungen herunterzuspielen, wonach die modernen Perversionen und die Ungeheuerlichkeit des Pädo-Netzwerks außer Kontrolle geraten sind.

Neben der Verstärkung einer Task Force in Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung der explosionsartigen Verbreitung von Kinderpornographie im Internet verabschiedete der Bundestag im Januar 2020 ein Gesetz, das Strafverfolgungsbeamten den Zugang zum Dark Web ermöglicht, indem sie computergenerierte Bilder, die als echte Kinderpornographie erscheinen, ins Netz stellen, was offenbar eine Durchgangsvoraussetzung für das Betreten von Chaträumen für Kindesmissbrauch im Dunkeln ist. Ein weiteres Gesetz hat „Lockvogel-Angebote“ durch Akteure der Szene, die sich im Internet als Kinder ausgeben, generell zu einer Straftat gemacht. Diese Maßnahmen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, wobei die Cyberkriminalität jedoch mit einem jahrelangen Vorsprungs klar im Vorteil ist.

Da die Geißel der Pädophilie in Deutschland derzeit durch die Medienberichterstattung im Juni aus den Fugen geraten ist, waren die Behörden gezwungen, die Existenz eines bestens organisierten Pädo-Netzwerk zuzugeben, das, wie Beweise aus der Vergangenheit eindeutig belegen, von der dortigen Bundesregierung unterstützt, begünstigt, verharmlost und verschwiegen worden ist. Die seit über einem halben Jahrhundert bestehende kriminelle Komplizenschaft der Bundesrepublik ist nur die Spitze dieses nur zum Teil freigelegten Eisbergs. Mit den beunruhigenden neuen Enthüllungen des letzten Monats wird mehr als je zuvor das vollständige Ausmaß und die Tragweite dieser größeren düsteren Realität des in Deutschland unbestreitbar, unkontrolliert wachsenden sexuellen Missbrauchs an Kindern deutlich.

Zum fundamentalen Verständnis der Entwicklung des heutigen Pädophilie-Problems könnte sich ein kurzer Blick auf die Geschichte Deutschlands als nützlich erweisen. Hitlers nationalsozialistische Bewegung der frühen 1930er Jahre, aus deren Anfängen sich seine Nazi-Partei gebildet hat, war keineswegs homophob. Hitlers Nazi-Schergen — der Chef der SA-Sturmtruppen Ernst Rohm und sein Stellvertreter Rudolf Hess — waren beide homosexuell, und Hitlers Vergötterung des männlichen Macho-Superariers basierte auf der Toleranz, wenn nicht gar der Akzeptanz der Homosexualität. Die Enthüllungen des Rosa Hakenkreuzes zeigen, dass auch homosexuelle Pädophile in die Reihen der Nazis eingebettet waren, darunter Ernst Rohm und sein Kollege Dr. Fritz von Balluseck, der während des Zweiten Weltkriegs heimlich mit dem kriminellen, verräterischen amerikanischen Sexualwissenschaftler und Perversen Alfred Kinsey zusammengearbeitet hat. Als Kommandant einer besetzten polnischen Stadt hat Dr. von Balluseck angeblich kleine Kinder vergewaltigt und ermordet. Als Arzt führte er hierüber akribisch Buch und hat Kinsey seine seine von diesem geforderten eigenen Daten geliefert. Ballusecks Kriegsverbrechen wurden 1956 in Deutschland verhandelt. Als die deutschen Behörden bei Alfred Kinsey Kopien von Ballusecks Tagebuch anforderten, verweigerte dieser konsequent die Mitarbeit. Der Vater der sexuellen Revolution des Westens erwies sich nicht nur im Krieg als Kollaborateur der Nazis, sondern auch als loyaler Freund und Kollege eines Kinder vergewaltigenden und ermordenden Perversen. Auch war Dr. Alfred Kinsey nicht nur ein insgeheimer Bewunderer des berüchtigten luziferischen Pädophilen Aleister Crowley.


Rufen Sie sich ins Gedächtnis, dass Hitler während des Zweiten Weltkriegs grausame Experimente an Opfern in Konzentrationslagern angeordnet hat, wobei unter der Leitung von Dr. Josef Mengele auch Studien an Zwillingsgeschwistern im Kindesalter durchgeführt worden sind. Anschließend wurde Mengele im Rahmen von Amerikas Operation Paperclip von dem ersten und langjährigsten CIA-Direktor, Allen Dulles, sicher in die Vereinigten Staaten verbracht und für viele Jahre zum Leiter der so illegalen wie unmenschlichen Mind Control-Forschung der CIA ernannt. Während Mengele vermutlich unter dem Namen Dr. Green operiert hat, misshandelte und missbrauchte er weiterhin Kinder, und zwar bis zu seinem Tod in Brasilien im Jahr 1979.

Rufen Sie sich beim Thema „Nazis in Südamerika“ auch einen anderen und in Kapitel 5 erwähnten berüchtigten pädophilen deutschen Nazi im Ausland ins Gedächtnis: den verdrehten Sektenführer Paul Schäfer und sein mit Unterstützung von Diktator General Peron errichtetes Konzentrationslager, Colonia Dignidad in Chile, dessen Kindesmissbrauchsopfern die deutsche Regierung im Jahr 2019 eine jeweilige Schadensersatzleistung in Höhe von 10.000 Euro zugesagt hat. Hierbei sei daran erinnert, dass prominente deutsche Pädophile auch bei den letzten Kapiteln der Pädoskandale in den Niederlanden eine Schlüsselrolle spielten, angefangen bei den königlichen Prinzen Bernhard und Claus über die großen Kinderhändler, Bordellbesitzer und Porno-Krämer Lothar Glandorf und Gerrick Ulrich bis hin zu dem wegen der Vergewaltigung von Kindern und Erwachsenen bereits verurteilten und derzeit des Mordes an Madeleine McCann verdächtigten Christian Brückner.

An die deutsche Tradition verrückter Wissenschaftler knüpft Dr. Helmut Kentler an, ein hannoverscher Universitätsprofessor, der von 1969 bis 2003 mit dem mitschuldigen Berliner Senat zusammengearbeitet hat. Er spielte eifrig den Heiratsvermittler aus der Hölle, schickte entlaufene Jugendliche in Pflegeheime und die gierigen Fänge bekannter Kinderschänder. Angesichts dieses historischen Zusammenhangs ist die Umsetzung eines so ungeheuerlichen Programms, das vielleicht von seinen Vorgängern Mengele und Balluseck inspiriert worden ist, weniger schockierend. In derselben pervers subversiven, dunklen akademischen Welt wurden ebensolche, als Wissenschaft getarnte kriminelle Unternehmungen von Kentlers amerikanischem Gegenstück, dem bereits erwähnten Dr. Alfred Kinsey, dem Vater des heute von den Vereinten Nationen weltweit propagierten und Mind Control-basierten wahnsinnigen Plans der von allgemeiner sexueller Abweichung geprägten LGBT-Sexualerziehung, durchgeführt. Gemeinsam mit ihren Verbündeten aus der Frankfurter Schule des sozialistisch-marxistischen Relativismus waren sie maßgeblich daran beteiligt, die aktuelle populäre New-Age-Philosophie und die Weltanschauung des „alles ist erlaubt“ hervorzubringen. Unter so wohlwollend verpackten Etiketten wie Toleranz und Multikulturalismus wird das militante Dogma von weltweit blindlings manipulierten Legionen junger fehlgeleiteter Krieger der sozialen Gerechtigkeit, die in der heutigen Welt Amok laufen, voll und ganz unterstützt. Verwurzelt und getarnt im bayerischen Illuminaten-Orden, im Jesuitentum und im luziferischen sabbataisch-frankistischen Kabbalismus erscheint der einflußreiche deutsche Psychologe Dr. Helmut Kentler (1928–2008), der behauptet hat, dass es eine hervorragende Idee und ein Gewinn sowohl für Kinder vergewaltigende Pflegeväter als auch für ihre jungen Opfer im Alter von 6 bis 14 Jahren sei, Minderjährige dazu zu zwingen, mit polizeibekannten Pädophilen zusammenzuleben. Kentler überzeugte hierfür mehr als zugängliche deutsche Spitzenpolitiker im West-Berliner Senat von einer abscheulichen, über drei Jahrzehnte währenden und bundesweit umgesetzten kriminellen Politik der staatlich geförderten Kindervergewaltigung, obwohl diese gegen das Gesetz verstößt.

In derselben pervers subversiven, dunklen akademischen Welt wurden ebensolche, als Wissenschaft getarnte kriminelle Unternehmungen von Kentlers amerikanischem Gegenstück, dem bereits erwähnten Dr. Alfred Kinsey, dem Vater des heute von den Vereinten Nationen weltweit propagierten und Mind Control-basierten wahnsinnigen Plans der von allgemeiner sexueller Abweichung geprägten LGBT-Sexualerziehung, durchgeführt. Gemeinsam mit ihren Verbündeten des sozialistisch-marxistischen Relativismus aus der Frankfurter Schule waren sie maßgeblich daran beteiligt, die aktuelle populäre New-Age-Philosophie und die Weltanschauung des „alles ist erlaubt“ hervorzubringen. Unter so wohlwollend verpackten Etiketten wie Toleranz und Multikulturalismus wird das militante Dogma von weltweit blindlings manipulierten Legionen junger fehlgeleiteter Krieger der sozialen Gerechtigkeit, die in der heutigen Welt Amok laufen, voll und ganz unterstützt. Verwurzelt im und getarnt im bayerischen Illuminaten-Orden, im Jesuitentum und im luziferischen sabbataisch-franziskanischen Kabbalismus erscheint der einflussreiche deutsche Psychologe Dr. Helmut Kentler (1928–2008), der behauptet hat, dass es eine hervorragende Idee und ein Gewinn sowohl für Kinder vergewaltigende Pflegeväter als auch für ihre jungen Opfer im Alter von 6 bis 14 Jahren sei, Minderjährige dazu zu zwingen mit polizeibekannten Pädophilen zusammenzuleben. Kentler überzeugte hierfür mehr als zugängliche deutsche Spitzenpolitiker im West-Berliner Senat von einer abscheulichen, über drei Jahrzehnte währenden und bundesweit umgesetzten kriminellen Politik der staatlich geförderten Kindervergewaltigung, obwohl diese gegen das Gesetz verstößt.

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Quelle: https://pedoempire.org/chapter-37-germanys-exploding-2020-pedophilia-crisis/#_ednref4

Quelle der Übersetzung: https://giftamhimmel.de/joachim-hagopian-deutschlands-explodierende-paedophilie-krise-im-jahr-2020/

Diese Übersetzung ist urheberrechtlich© geschützt


Info: https://dieunbestechlichen.com/2020/09/deutschlands-explodierende-paedophilie-krise-im-jahr-2020-teil-1




Weiteres:




Am Gepostet am 29.09.2020 von Redaktion in Verschwörungen, Enthüllungen & Unglaubliches

Deutschlands explodierende Pädophilie-Krise im Jahr 2020 – Teil 2

Von Joachim Hagopian — 13. Juli 2020, Pedophelia & Empire
Übersetzung©: Andreas Ungerer / mit freundlicher Genehmigung des Autors

Diese dreiteilige Serie besteht aus der Übersetzung eines der jüngsten Kapitel des ausgezeichnet recherchierten, umfangreichen Werkes des Psychologen, Autors und geopolitischen Analysten Joachim Hagopian mit dem Titel „Pedophilia & Empire: Satan, Sodomy, & The Deep State“. Eine
deutschsprachige Ausgabe des gesamten, bisher 39 Kapitel umfassenden Werks befindet sich in Vorbereitung. Zur Übersetzung der vielen verlinkten weiterführenden englischsprachigen Quellen sei auf den Online-Übersetzer https//:deeple.com verwiesen. 

Hier Link zu Teil 1

In den späten 1960er und 1970er Jahren machte sich im Westen mit der kulturellen Ideologie der sexuellen Revolution, die sowohl die Frauenrechtsbewegung als auch die Schwulenbewegung beherrscht hat, auch die Vorstellung breit, dass Kinder als sexuelle Wesen sexuelle Rechte besäßen, welche auch einvernehmlichen Sex mit Erwachsenen beinhalteten. Unter diesem irreführenden, böswilligen Banner der „sexuellen Freiheit“ fegte dasselbe verdorbene Greuel mit der im Jahr 1978 gegründeten Man/Boy Love Association (NAMBLA) in Nordamerika und Europa auf trügerische Weise über Nordamerika hinweg und führte in Großbritannien zur Gründung der berüchtigten von 1974 bis 1984 tätigen Organisation P.I.E. (Paedophile Information Exchange), die sich in aller Öffentlichkeit für legalen Sex mit Kindern eingesetzt hat. Dieselbe verabscheuungswürdige Logik war verantwortlich für die Infiltration der zügellosen, von Pädophilen auf höchster Ebene durchsetzten britischen Zwei-Parteien-Politik, durch solche Koryphäen der Tory-Partei wie dem Satansanbeter und pädophilen Mörder, Premierminister Edward Heath, und Margaret Thatchers berüchtigter ministerieller Pädo-Brigade bis hin zu Tony Blairs New Labor Ministern und Abgeordneten wie Harriet Harman, Jack Dromey und Patricia Hewitt, Margaret Oppenheimer Hodge und Peter Mandelson und der eigene Rechtsberater der Königin, Lord Justice Fulford, allesamt starke Fürsprecher dieser Politik, die damals gemeinsam direkt zur Übersättigung des britischen Kinderfürsorgesystems mit Tausenden und Abertausenden von geschützten Kinderschändern geführt haben, darunter Beschaffer wie Peter Righton und Jimmy Savile, die alle in den Kapiteln 18 bis 33 beschämend ausführlich dargestellt worden sind.


Während all diese britischen Pädo-Operationen florierten, wüteten parallel dazu auf der anderen Seite des Atlantiks auch eine Fülle von Pädo-Skandalen in amerikanischen Kindertagesstätten sowie die MK Ultra Mind Control-Operationen der CIA und den damit verbundenen Franklin‑, Finder- und Epstein-Maxwell-Mossad-Skandalen. Deutschlands Version der Pädophilie-Subversion auf höchster Ebene hat sich in seinem abscheulich pädophilenfreundlichen Pflegefamilienprogramm verkörpert, das über drei Jahrzehnte lang im Geheimen durchgeführt und weitgehend verborgen, ignoriert und vertuscht worden ist – bis jetzt. In dieser Ära der beispiellosen Enthüllung der dunklen Wahrheit der Elite kommt nun, angesichts der heutigen, sich ständig entfaltenden Enthüllungen der weltweiten Mafia-Kabalen, endlich auch Deutschlands schmutzige Wäsche ans Tageslicht.

Der Psychologe und Sexualwissenschaftler Helmut Kentler war im Jahr 1969 Leiter der Erwachsenenbildung am Pädagogischen Zentrum Berlin. Seine Bücher, die ein Plädoyer für Sex mit Kindern gewesen sind, waren Bestseller. Eines von ihnen, das noch heute bei Amazon verkauft wird, trägt den Titel „Eltern lernen Sexualerziehung„ und zeigt auf dem Einband ein Foto nackter Eltern, die mit ihrem kleinen Sohn und ihrer Tochter in der Badewanne herumtollen. Mit seiner so genannten Expertise gelang es dem Sozialwissenschaftler an der Spitze der sexuellen Revolution im Jahr 1969, den Westberliner Senat davon zu überzeugen, drei minderjährige Jungen drei pädophilen Pflegeeltern zuzuweisen, basierend auf Kentlers Wort, dass dies „positive Konsequenzen“ nach sich ziehen würde.

Die Auswahl dieser ersten drei ausgewählten Pflegeeltern sollte Kentler später folgendermaßen begründen:

„Die drei Männer sollten ‘ihren’ Jungs eine so große Hilfe sein, weil sie eine sexuelle Beziehung zu ihnen hätten.“

Die Studie der Uni Hildesheim stellt hierzu fest: „In diesem Rahmen wurden, laut Kentler selbst, Pflegestellen bei ‚drei Hausmeistern‘ in der Nähe des Berliner Bahnhofs Zoologischer Garten eingerichtet, die wegen sexueller Übergriffe mit Minderjährigen vorbestraft waren. Es sollten dort jugendliche Obdachlose in dem Bewusstsein und geradezu mit der Absicht untergebracht werden, dass es zu sexuellen ‚Kontakten‘ zwischen den Trebegängern und den erwachsenen Männern kommen würde.“

Während dieser jugendlich-rebellischen Gegenkulturbewegung wurde der scheinbare Überschuss an jugendlichen Ausreißern, die sich zum Berliner Bahnhof Zoo hingezogen fühlten, von den Behörden als unerwünschtes Ärgernis betrachtet – als Wegwerfkinder. So wurde der Senat schnell von dem Social-Engineering-Guru Dr. Kentler überzeugt, der argumentierte, dass gefährdete Jungen sich „Hals über Kopf“ in die ihnen zugewiesenen, handverlesenen „Jungen liebenden“ und Jungen vergewaltigenden Vaterfiguren verlieben würden.

Dieser wahnsinnige Kuppler nutzte sein eigenes persönliches Experiment, um sich faktisch für die Entkriminalisierung von Sex zwischen Erwachsenen und Kindern aller Altersgruppen einzusetzen. Bei der Betrachtung diese frühen teuflische, Gott spielende Social-Engineering-Experiments, bei dem obdachlose Kinder als reine Versuchskaninchen benutzt worden sind, bedarf es keinerlei gesunden Menschenverstands, um mit absoluter Sicherheit und ohne jeden Zweifel zu erkennen, dass es für die unglücklichen Jugendlichen schreckliche Folgen nach sich ziehen würde. Doch von 1969 bis 2003 hat die deutsche Regierung von der Spitze bis in die Verwaltung und mit vollem Wissen 34 Jahre lang Jungen dieser Gefahr ausgesetzt! Während des gesamten Zeitraums wurden diese opportunistischen Sodomisierungsmonster, die Kentler als Pflegeeltern ausgewählt hat, tatsächlich mit dem Geld der Steuerzahler dafür bezahlt, Kinder zu vergewaltigen.… wir reden über Luziferianer. Doch dann warf die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) ein, dass das „Kentler-Projekt“ und das Jugendamt des Berliner Senats diese Projekt unter dem Vorwand durchgeführt haben, Jugendlichen dringend benötigte Hilfe zu gewähren , um nicht mehr auf der Straße zu leben und nicht mehr in Waisenhäusern untergebracht werden zu müssen. Sowohl die Berliner Senatsverwaltung als auch die große Mehrheit der Bezirksjugendämter sprachen sich nachdrücklich für die Verbindung zwischen minderjährigen Kindern und bekannten Pädophilen aus. Dieselbe Frankfurter Tageszeitung wies darauf hin, dass Dr. Kentler den Berliner Senat davon überzeugt habe, dass die Betreuung von Kindern durch Pädophile „soziale Integration ermöglicht“. Mitarbeiter der Jugendämter ignorierten in der Folge die Hilferufe der Minderjährigen, als sie davon berichteten, Opfer von Missbrauch und Kinderpornographie geworden zu sein.

Die vielleicht aufschlussreichsten und schockierendsten Informationen, die von den mit der neueren Untersuchung dieses Skandals beauftragten Forschern der Universität Hildesheim zusammengetragen wurden, kamen direkt von den Opfern selbst in Interviews, in denen sie ihre erschütternden Berichte aus erster Hand dokumentierten. Jahrzehnte später, nach Jahren des Missbrauchs, dem vermutlich Hunderte von Kindern zum Opfer fielen, traten zwei der Opfer, Sven und Marco, an die Öffentlichkeit, um ihre Geschichte zu erzählen, und reichten vor einigen Jahren eine Klage gegen den für ihren Missbrauch verantwortlichen Staat ein. In den Jahren 1989 und 1990 wurden sie dem (inzwischen verstorbenen) pädophilen Pflegeelternteil Fritz H. übergeben, einem vorbestraften Mann, der von Helmut Kentler persönlich ausgewählt worden war, um gemeinsam mit 8 anderen unglücklichen Pflegekindern, die von den 1970er Jahren bis 2003 in seine weniger liebevolle „Obhut“ gegeben worden waren, geschlagen und vergewaltigt zu werden. Einer der zehn Jungen, die unter Fritz’ missbräuchlicher Fürsorge befanden, ist tatsächlich daran gestorben. Marco klagt:

„Unsere Leben sind ruiniert worden.“ 

[An dieser Stelle sei auf dieses knapp 40-minütige Interview mit den beiden Opfern verwiesen, das RT Deutsch am 18. Juli 2020 veröffentlicht hat. / Anm. d. Übers.]

Marco sagte, dass er ab dem Alter von 9 Jahren ein ganzes Jahrzehnt unter Fritz’ körperlichem und sexuellem Missbrauch gelitten habe, bis er groß genug war, um sich zu wehren. Von seinen Eltern im Alter von 7 Jahren im Stich gelassen, zog sich Sven auf den Straßen Berlins Hepatitis B zu, bevor er dem Vergewaltiger Fritz übergeben wurde, der seine Verbrechen angeblich auf Video aufgenommen haben soll. In Anbetracht dessen, was er durchgemacht hatte, gestand Sven:

„Darüber kommst Du nie mehr hinweg.“


Warum dieser weit verbreitete Missbrauch 34 Jahre lang überhaupt zugelassen wurde, ist von niemandem und keiner Organisation jemals richtig hinterfragt worden. Von seinen Anfängen im Jahr 1969 an hatte der Berliner Senat den schändlichen kriminellen Plan abgesegnet und ihn jahrzehntelang, vor aller Augen aber versteckt, weitergeführt. In jedem nationalen Skandal um sexuellen Kindesmissbrauch sind stets eine Reihe prominenter, ausnahmslos schuldiger Regierungsmitglieder an dem VIP-Pädophilie-Netzwerk beteiligt, das in den USA, Großbritannien, Belgien, Holland und praktisch allen großen westlichen Ländern operiert. Auch in Deutschland waren mitschuldige oder schuldige jedoch niemals hierfür strafrechtlich belangte Politiker an dem sexuellen Missbrauch von Kindern innerhalb Kentlers Programm beteiligt. Doch ihre Namen wurden alle streng vor der Öffentlichkeit verborgen.

Da die meisten ihrer Peiniger, wie Fritz und Kentler, bereits tot sind, blieb Sven und Marco am Ende nichts anderes übrig als die Jugendsenatsverwaltung, das offizielle Führungsgremium, welches das wahnsinnige Programm beaufsichtigt hat, zu verklagen. Doch obwohl die Hildesheimer Forscher kleine Teile der schrecklichen Wahrheit ans Licht gebracht haben, stießen sie bei dem Versuch, Zugang zu den Akten sowohl des Senats als auch des Jugendamtes zu erhalten, auf eine Mauer des Schweigens, was weitere Ermittlungen eindeutig blockiert und sabotiert. Die belastendsten Beweise wurden den Forschern absichtlich vorenthalten, um zu verbergen, wer diesen weit verbreiteten Missbrauch genehmigt hat und wie viele Opfer bei diesem Debakel geschädigt worden sind. Es wird absichtlich vertuscht, um sicherzustellen, dass die Schuldigen niemals zur Rechenschaft gezogen werden. Die mitschuldigen Staatsanwälte haben ihre strafrechtlichen Ermittlungen einfach aus dem zweifelhaften, schwachen und mehr als wenig seriösem Grund eingestellt, dass „keine individuelle Schuld erkennbar sei„. Tatsächlich wird immer dann, wenn Vertuschungen stattfinden, in ruchloser Absicht das Argument der „mangelnden Beweise“ als abscheuliche Entschuldigung für Straffreiheit ins Feld geführt. Dieses Verzerrung der Gerechtigkeit muss jetzt im Zeitalter der Aufdeckung der Wahrheit ein Ende haben.

Marco und Sven nennen zumindest einen ehemaligen Leiter eines Jugendamtes, der bekanntermaßen noch am Leben ist und dessen kriminelle Verwicklung in das Missbrauchssystem für ihre Unterbringung und ihr Leben in der Hölle verantwortlich war, beim Namen. Doch da die Strafverfolgung nun durch ein manipuliertes System vereitelt wurde, das sich verpflichtet die kriminellen Missbrauchstäter weiterhin zu alimentieren und zu schützen, vermutete eines der beiden prozessführenden Opfer zusammenfassend:

Sie wollten nicht, dass irgend jemand namentlich genannt wird. Und sie haben ihr Ziel erreicht. Sie haben das System erfolgreich verteidigt.

Nach der jüngsten Welle der Enthüllungen über die kriminelle Unterwanderung der Justiz des deutschen Staates, erhalten die beiden Männer mittleren Alters, deren zerstörtes Leben qualvoll war, nach Angaben eines ihrer Anwälte eine zivilrechtlich erfochtene finanzielle Entschädigung in Höhe von jeweils bis zu 100.000 Euro und eine monatliche Rente von 2.500 Euro. 43 Das Koalitionsmitglied der Regierung Merkel, die Sozialdemokratische Partei (die älteste im Jahr 1863 gegründete politische Partei) sowie die Linkspartei und die Grünen haben sich alle, um gerade noch einmal davonzukommen, durch den fadenscheinigen, eigennützigen Vorwand der bereits abgelaufenen Verjährungsfrist, völlig empathielos gegen die Gewährung einer finanziellen Entschädigung für Kentlers Opfer ausgesprochen. Der tatsächliche Grund hierfür ist jedoch mehr als offensichtlich, denn vor einigen Jahrzehnten sprachen sich all diese „liberalen“ Politiker und ihre Parteien offen für Sex mit Kindern aus. Daher würden sie lieber ihre schäbige Vergangenheit begraben, um die „lästige“ Schande zu umgehen, jemals für ihre Verbrechen bezahlen zu müssen. Doch angesichts der schlechten Publicity, die durch den jüngsten Anstieg von Kindesmissbrauchsskandalen ausgelöst wurde, stellte die derzeitige Bildungssenatorin und Jugendministerin der Sozialdemokratischen Partei, Sandra Scheeres, die Politik ihrer Partei auf den Kopf und erklärte im Juni, dass die Regierung mit den beiden Opfern über einen Vergleich verhandeln werde. Zahlreiche weitere Opfer werden, und zweifellos zu Recht, beginnen, viele weitere Entschädigungsforderungen an den Staat zu richten.

Wie immer wird das pädo-kriminelle System nie wirklich zur Rechenschaft gezogen. Niemand wird verurteilt oder verantwortlich gemacht. Wie nie zuvor dürfen die feigen Ratten wieder einmal entkommen und in ihre Gräber kriechen. Eine Bundestagsabgeordnete der Grünen, Marianne Burkert-Eulitz, hat das Offensichtliche mutig zum Ausdruck gebracht und die Regierung beschuldigt, die strafrechtlichen Ermittlungen aus Furcht vor einer weiteren Haftung des Staates gegenüber der Öffentlichkeit vorsätzlich zu sabotieren,. Marianne Burkert-Eulitz besteht darauf, dass die Schuldigen reinen Tisch machen:

„Das waren und sind Netzwerke. Und die gibt es noch immer.“

Damals (in den 1970er und 1980er Jahren) hat die Grüne Partei tatsächlich die Legalisierung von einvernehmlichem Sex mit minderjährigen Kindern gefordert. Als diese politische Partei im November 2014 endlich von ihrer schmutzigen Vergangenheit eingeholt worden war, waren die Grünen gezwungen, sich öffentlich für ihre früheren Sünden, der offenen Unterstützung der Pädophilie, zu entschuldigen. Während eines Talkshow-Auftritts 1982 äußerte der bald darauf prominente grüne Abgeordnete im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, frivol und in der Annahme vor seinem Publikum einen schlauen und aufgeweckten Eindruck zu machen, aalglatt:

„Es ist phantastisch, wenn ein kleines fünf- oder fünfeinhalbjähriges Mädchen beginnt Sie auszuziehen. Es ist phantastisch, weil es ein absolut wahnsinniges erotisches Spiel ist.“

Als lüsterner Ex-Kindergärtner mit einem Ständer, der damit in der Öffentlichkeit prahlte, wünschte er sich später zweifellos, dass damals [auch in seiner 1975 der Nachwelt hinterlassene Autobiographie] besser sein vorlautes Maul gehalten hätte, obwohl es seiner Karriere als politischer Überflieger niemals auch nur ein Jota geschadet hat. In den 1990er und 2000er Jahren diente er dann für zwei Legislaturperioden im Europäischen Parlament, und mit seinen 75 Jahren ist er heute noch sehr aktiv in der Politik. Bereits 1980 folgten ihm sowohl die Grünen als auch alle anderen liberalen Parteien in Deutschland und Europa. Auch die Freie Demokratische Partei (FDP) setzte sich aktiv dafür ein, das Alter der sexuellen Mündigkeit für Kinder herabzusetzen und/oder abzuschaffen. Die FDP, die zur konservativen Koalition von Angela Merkel gehört, verschickte zu ihrem Parteitag im November 1982 in Berlin explizit Einladungen mit ihrem gedruckten Logo nicht nur an Parteimitglieder, sondern auch an Schwule, Lesben und Pädophile, obwohl die FDP dies jahrelang leugnete, bis diese peinlich offizielle Einladung in den Archiven aufgetaucht ist. 1980 wurde sogar der verrückte Arzt Kentler selbst eingeladen, vor einem warmherzigen Publikum von FDP-Parlamentariern zu sprechen und für den „Erfolg“ seines schmutzigen kleinen, wenig geheimen Programms zu werben. Noch im Jahr 1986 wurde den Broschüren der bundesweiten Arbeitsgruppe der Grünen zum Thema „Schwule, Päderasten und Transsexuelle“ an alle Parteimitglieder sowohl im Bundestag als auch an die Mitglieder der Bonner Parteizentrale verschickt, und die Pädophilienrechte standen auf gleicher Höhe wie die LBGT-Agenda, die bald die ganze Welt erobern sollte. Es ist also nicht zu leugnen, dass die liberale Linke in der deutschen Politik buchstäblich mit Kindern im Bett lag, als die Vergewaltigung Unschuldiger noch als politisch korrekt und hip galt.

Heute hat sich in Amerika Podestas, Clintons, Obamas, Bidens und Pelosis linker Nationalkongress der Demokraten (DNC) an der Pädo-Bühne mit den Bushes versammelt, und die liberale Medienhorde in Hollywood tut mit ihrer derzeitigen Berichterstattung über die Kaninchenbauten des Pedogate Skandals um Epstein, Maxwell und Weinstein wahrhaftig nichts anders. Aus historischer Sicht war die deutsche Linke in den späten sechziger Jahren, kaum zwei Jahrzehnte nach dem Untergang des faschistischen, totalitären Nazi Regimes des Zweiten Weltkriegs, so gestaltet, dass die Befürwortung von äußerster Freiheit auf jeder denkbaren Ebene, einschließlich Sex mit Kindern, die Folge eines sich extrem verschiebenden Pendels war. Was sind also die Ausreden von Obama für seine 65.000 Dollar teure „Hotdog- und Pizzaparty„ oder für die Raubtierpfoten und ‑lippen seines Vizepräsidenten, „Creepy Uncle Joe„, die jedes kleine Mädchen in Sichtweite zwanghaft zerfleischen, und die von Tom Hanks?

Es liegt auf der Hand, dass Politiker der deutschen Regierung und insbesondere im Berliner Senat noch im Jahr 2003 Kindesmissbrauch durch pädophile Eltern mehr als stillschweigend gebilligt und/oder geduldet haben. Zweifellos waren die Reihen ihrer Mitglieder von aktiven Pädophilen durchsetzt, die ihrerseits innerhalb eines langjährigen deutschen VIP-Pädophilennetzes überflüssige Opfer sodomisiert haben. Sie haben nur effektiver daran gearbeitet, um dies besser zu verbergen, als andere europäische Länder, die bisher in diesem Pädophilie-Exposé behandelt worden sind. Obwohl die meisten der Täter aus der Blütezeit bereits gestorben und in der Hölle gelandet sind, werden einige noch lebende Schuldige wahrscheinlich nie vor Gericht gestellt werden, wie in jedem Skandal. „Manche Dinge ändern sich nie… ach, aber glauben Sie ihnen nicht“, ertönt das Ständchen von Bruce Hornsby [The way it is]. Neuer Text: Eure Blütezeit ist vorbei, ihr kranken Wichser, ihr werdet untergehen!

In den Jahren vor seinem Tod im Jahr 2008 spürte Kentler zweifellos auch eine Trendwende und verteidigte sich und sein Programm gegen mögliche Rechtsstreitigkeiten mit der lautstarken Behauptung, dass die Opfer „fast immer noch schwerer geschädigt“ würden, wenn ihre Vergewaltiger strafrechtlich verfolgt würden, als durch den Missbrauch selbst. Was für eine verdammte Lüge! Ihnen eine Stimme zu geben, die ihrem geschundenen Leben Gerechtigkeit widerfahren lassen kann, würde genau den gegenteiligen Effekt erzielen, einen wünschenswerten Grad der Abschottung ermöglichen und Heilung sowie Gesundheit und Selbstbestimmung fördern. Solange der erbärmliche Karrierebetrüger am Leben war, konnte er sich der Gerechtigkeit flugs durch sein Geschwätz entziehen. In seinen Berichten über sein Experiment wurde immer betont, wie erfolgreich sein Programm war, wobei er praktischerweise den eklatanten, irreparablen Schaden übersah, den er so vielen unglücklichen Jugendlichen zugefügt hatte. Nach seinem Tod wurden alle seine Berichte und sein Lebenswerk, die er in seinem Haus hinterlassen hatte, zusammengetragen, um strafrechtliche Ermittlungen auszuschließen, so dass die Gerechtigkeit bisher selbst nach seinem Tod auf der Strecke blieb.

Eine weitere Versicherung, die Kentler vor strafrechtlicher Verfolgung schützte , war übrigens der Umstand, dass er auch als Polizeipsychologe im Berliner Senat tätig gewesen ist. Da ihm bewusst war, dass die Verjährungsfrist für sexuellen Kindesmissbrauch der Verbrechen, für die er persönlich verantwortlich war, abgelaufen war, hatte der wahnsinnige Wissenschaftler im Jahr 1980 die Kühnheit, mit einem Zitat in der Zeitschrift konkret an die Öffentlichkeit zu gehen, in dem er den frühen „Erfolg“ seines Versuchsprogramms anpries:

„Vor 11 Jahren – ich lebte damals in Berlin in einer Wohngruppe – wurde mir der 13jährige Ulrich gebracht… Ulrichs Vorteil war, dass er gut aussah und dass ihm Sex Spaß machte; so konnte er pädophil eingestellten Männern, die sich um ihn kümmerten, etwas zurückgeben. Wir haben Glück gehabt mit Herrn Winter. Aber sicher haben meine regelmäßigen Besuche positiv gewirkt. Denn Beziehungen zwischen Erwachsenen und Heranwachsenden leiden häufig darunter, dass sie sich tarnen und verbergen müssen.“

Zum Thema „Tarnen und Verstecken“ sei hier darauf hingewiesen, dass in den Archiven der Berliner Senatsverwaltung für Bildung über 1000 Akten zum Programm Kentlers verborgen bleiben, die offenbar sowohl für die Hildesheimer Forscher als auch für alle Möchtegern-Staatsanwälte als tabu gelten. Obwohl im Bericht der Universität Hildesheim vom Juni angegeben wurde, dass Kentlers Pädagogisches Zentrum in Berlin die primäre Institution war, die das kriminelle System koordiniert hat, vermeidet der Bericht den Hinweis auf die Wahrscheinlichkeit, dass diese verwerfliche Politik bundesweit und in ganz Deutschland umgesetzt worden ist. Zweifellos lauern also noch viel mehr Leichen in den bundesdeutschen Schränken des „Tarnens und Verbergens“. Unterdessen behauptet die Berliner Stadtverwaltung, sie habe keine Ahnung, wer im Rathaus oder beim Jugendamt tatsächlich die Genehmigung für Kentlers verrücktes Experiment unterschrieben habe. Was für ein Schwachsinn! Ein wichtiger Hinweis hierzu: Die Namen sind in den über 1000 geschützten Akten vergraben, zu denen den Forschern, eindeutig zum Schutz der noch zu ermittelnden Schuldigen, der Zugang verweigert wurde. Offensichtlich versucht die Regierung ihren Arsch zu retten, um die Kinderschänder in ihren eigenen Reihen zu schützen, so wie es Regierungen immer tun.

Vor vier Jahren ist den Berliner Senatoren schließlich klar geworden, dass ihre Scheiße letztlich ans Tageslicht gelangen würde, und so gaben sie im Jahr 2016 eine öffentliche Studie über den verheimlichten Skandal in Auftrag. Unter Leitung der Universität Göttingen gab die Leiterin des Göttinger Forschungsteams, Teresa Nentwig, Folgendes bekannt:

„Die Berliner Senatsverwaltung hat bei Männern, die wegen sexuellen Kontakten mit minderjährigen Vorbestraft waren, Pflegestellen eingerichtet. Für Kinder und Jugendliche, die zuvor auf der Straße gelebt hatten — die Gegenleistung für ein warmes Bett, eine warme Mahlzeit oder auch gewaschene Wäsche war ein sexuelles Verhältnis, das die Minderjährigen zu ihren Pflegevätern eingingen.“

Vier Jahre später liegt der Abschlussbericht noch immer nicht vor. Der vor vier Jahren veröffentlichte Vorbericht wies jedoch bereits auf den Widerstand des Berliner Senats gegen die Wahrheitsfindung hin, so dass auch das Göttinger Forscherteam keinen Zugang zu geheimen Unterlagen bekam. Die Aufforderung, die Sperre zu überwinden, ermöglichte es den Forschern, einige Unterlagen nur eingeschränkt einzusehen. Aber offensichtlich wurden die belastendsten, verabscheuungswürdigsten und schockierendsten Akten kategorisch zurückgehalten, um Pädophile und deren Wegbereiter in der Regierung und in den Jugendämtern zu schützen, die wissentlich drei Jahrzehnte lang diesen schrecklichen Missbrauch autorisiert hatten. Da immer noch zu viele Fragen unbeantwortet sind und zu viel Zeit verstreicht, um eine weitere kriminelle bundesweite Vertuschung zu beweisen, werden anscheinend alle noch lebenden Schuldigen, die für dieses kriminelle Debakel verantwortlich sind, von jeglicher Verantwortung dauerhaft verschont bleiben.

Norbert Denef, der Vorsitzenden des Netzwerks Betroffener von sexualisierter Gewalt und selbst ein Opfer von Kindesmissbrauch erklärte hierzu: „Wir brauchen keine Kommission, wo uns von der Politik vorgegaukelt wird, dass etwas getan wird, aber in Wirklichkeit passiert nichts.“

Was die Hildesheimer Studie in ihren Ergebnissen vom Juni bestätigte, soviel ist unbestreitbar klar, war die Existenz eines blühenden pädophilen „Bildungsinstitutionen übergreifenden Netzwerks„ zwischen dem Jugendamt und dem Berliner Senat, deren gemeinsames Vorgehen darin bestand, Pädophilie „zu akzeptieren, zu unterstütze und zu verteidigen“ und das alles anschließend um jeden Preis zu vertuschen. Die Forscher stellten auch fest, dass viele von Kentlers handverlesenen Pädophilen in seinem Programm, wenig überraschend, aus seiner eigenen ausgeflippten akademischen Welt stammten. Als langjähriger, bis 1996 tätiger Professor an der Universität Hannover wurden seine pädophilen Kollegen häufig als Pflegeeltern für sein Pilotprogramm ausgewählt.

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Quelle: https://pedoempire.org/chapter-37-germanys-exploding-2020-pedophilia-crisis/#_ednref4

Quelle der Übersetzung: https://giftamhimmel.de/joachim-hagopian-deutschlands-explodierende-paedophilie-krise-im-jahr-2020/

Diese Übersetzung ist urheberrechtlich© geschützt


Info: https://dieunbestechlichen.com/2020/09/deutschlands-explodierende-paedophilie-krise-im-jahr-2020-teil-2

11.01.2024

Schlagzeile




Info:


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.01.2024

BRICS-Mitglied Südafrika verklagt den Zionismus vor internationalem Gerichtshof

Von Pepe Escobar

Pretorias Anklage gegen Israel ist von entscheidender Bedeutung, nicht nur, um das Blutbad in Gaza zu stoppen, sondern auch, um die erste Flagge der Multipolarität an einem internationalen Gerichtshof zu hissen. Dies ist der erste Versuch, die Straflosigkeit des Westens zu stoppen.


Quelle: Gettyimages.ru


Nichts Geringeres als das gesamte Konzept des Völkerrechts wird ab heute, 11. Januar 2024, in Den Haag vor Gericht stehen. Und die ganze Welt schaut gebannt zu. Denn anders als in der Vergangenheit trifft die Klage Südafrikas Israel diesmal ins Mark.

Es verlangte nach einer afrikanischen Nation, keiner arabischen oder muslimischen. Aber vor allem verlangte es nach einem Mitglied der BRICS, um zu versuchen, die eisernen Ketten zu sprengen, die der Zionismus mittels der Verbreitung von Angst, finanzieller Macht und ständigen Drohungen angelegt hatte, nicht nur um Palästina zu versklaven, sondern auch weite Teile des Planeten. In einer Wendung hin zu einer historischen poetischen Gerechtigkeit, musste es Südafrika sein, eine Nation, die ein oder zwei Dinge über Apartheid weiß, das die moralische Initiative ergriff und als erster Staat beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Klage gegen das Apartheidsregime Israels einreichte.


Nun offiziell mit Brief und Siegel: Saudi-Arabien erhält 150 Lenkflugkörper vom Typ IRIS-T





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Die 84-seitige Klageschrift, ausführlich dargelegt, vollständig dokumentiert und am 29. Dezember 2023 beim Gericht eingereicht, beschreibt detailliert alle Gräueltaten, die im von Israel besetzten Gazastreifen begangen wurden – und immer noch begangen werden –, und die von jedem auf der Welt, der ein Smartphone besitzt, verfolgt werden können. Südafrika bittet den Internationalen Gerichtshof – ein Mechanismus, der von der UN gedeckt ist – um etwas ganz Simples: Das Gericht soll erklären, dass der Staat Israel seit dem 7. Oktober 2023 alle seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzt hat. Und dazu gehört vor allem auch ein Verstoß gegen die UN-Völkermordkonvention von 1948, wonach Völkermord "Handlungen umfasst, die mit der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten".


Südafrika wird von Jordanien, Bolivien, der Türkei, Malaysia und vor allem von der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) unterstützt, in der die Länder des Islam vereint sind und 57 Mitgliedsstaaten umfasst, von denen 48 die Heimat einer muslimischen Mehrheit sind. Diese Nationen repräsentieren die überwältigende Mehrheit des Globalen Südens.

Was auch immer in Den Haag geschehen wird, so könnte es weit über eine mögliche Verurteilung Israels wegen Völkermords hinausgehen. Sowohl Südafrika als auch Israel sind Mitglieder des Internationalen Gerichtshofs – daher sind die Urteile rechtlich bindend. Theoretisch hat der IGH mehr Gewicht als der UN-Sicherheitsrat, wo die USA alle vorgebrachten harten Fakten, die das sorgfältig aufgebaute Selbstbild Israels trüben, mit ihrem Veto abschmettern. Das einzige Problem besteht darin, dass der IGH keine Durchsetzungsbefugnis hat. Was Südafrika in der Praxis jedoch anstrebt, ist, dass der Internationale Gerichtshof gegenüber Israel die Anweisung ausspricht, die Invasion – und den Völkermord – umgehend zu stoppen. Das sollte die erste Priorität sein.

Eine konkrete Absicht zur Vernichtung

Das Lesen der vollständigen südafrikanischen Klageschrift ist eine entsetzliche Belastung. Hier ist im wahrsten Sinne des Wortes Geschichte am Entstehen, unmittelbar vor unseren Augen, im jungen, techniksüchtigen 21. Jahrhundert. Und diese Klageschrift ist keine Schauerliteratur über einen Völkermord, der in einem fernen Universum stattfindet.

Trotz Drohung der USA: Großangriff der Huthi im Roten Meer






Trotz Drohung der USA: Großangriff der Huthi im Roten Meer





Der Antrag Südafrikas trägt den Verdienst in sich, das Gesamtbild in den breiteren Kontext des Verhaltens Israels gegenüber den Palästinensern während seiner 75-jährigen Politik der Apartheid, seiner 56-jährigen kriegerischen Besetzung palästinensischer Gebiete und seiner 16-jährigen Blockade von Gaza zu zeichnen. Ursache, Wirkung und Absicht sind klar abgegrenzt und gehen über die Schrecken hinaus, die seit der Operation al-Aqsa-Flut des palästinensischen Widerstands am 7. Oktober 2023 begangen wurden.

Dann gebe es "Handlungen und Unterlassungen Israels, die anderen Verstößen gegen das Völkerrecht gleichkommen könnten". Südafrika listet sie mit dem Attribut "völkermörderischer Charakter" auf, da sie mit der erforderlichen spezifischen Absicht – dolus specialis – begangen werden, um die Palästinenser in Gaza, als Teil einer breiteren palästinensischen, rassischen und ethnisch-nationalen Gruppe zu vernichten.

Die Fakten, die auf Seite neun des Antrags vorgebracht werden, sind brutal – sie reichen von wahllosen Massakern an Zivilisten bis zur Massenvertreibung: "Es wird geschätzt, dass über 1,9 Millionen Palästinenser aus Gaza, mit seinen 2,3 Millionen Bewohnern – somit etwa 85 Prozent der Bevölkerung – aus ihren Häusern vertrieben wurden. Für sie gibt es keinen sicheren Ort mehr, an dem sie fliehen können. Diejenigen, die nicht gehen konnten oder sich weigerten, vertrieben zu werden, wurden getötet oder sind in großer Gefahr, in ihren Häusern getötet zu werden."

Und es wird kein Zurück mehr geben: "Wie der Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Binnenvertriebenen feststellte, wurden die Wohnverhältnisse und die zivile Infrastruktur im Gazastreifen dem Erdboden gleichgemacht, wodurch jede realistische Aussicht der Vertriebenen auf eine Rückkehr in ihre Heimat zunichtegemacht wurde, was eine Wiederholung in der langen Geschichte der Massenvertreibung von Palästinensern durch Israel darstellt."

Der mitschuldige Hegemon

Absatz 142 der Klageschrift könnte das ganze Drama auf den Punkt bringen: "Die gesamte Bevölkerung ist vom Hungertod bedroht. 93 Prozent der Bevölkerung in Gaza leidet unter einer Hungerkrise und mehr als jeder Vierte befindet sich in einer katastrophalen Lage" – deren Tod steht unmittelbar bevor.


US-Politologe Mearsheimer: Völkermordklage gegen Israel hat Auswirkungen auch auf USA





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Vor diesem Hintergrund verschärfte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 25. Dezember – am Weihnachtstag – seine völkermörderische Rhetorik und versprach: "Wir hören nicht auf, wir kämpfen weiter und wir werden die Kämpfe in den kommenden Tagen intensivieren. Es wird ein langer Kampf werden, und er ist noch lange nicht vorbei."

Daher fordert Südafrika "in äußerster Dringlichkeit" und "bis zur Entscheidung des Gerichts in der Sache" einstweilige Maßnahmen, von denen die erste darin bestehen soll, dass "der Staat Israel seine militärische Operation in Gaza umgehend suspendiert". Dies käme einem Waffenstillstand gleich.

Jeder, von Wüste Negev bis tief in jene Arabiens, der auch nur ein Sandkorn Verstand im Kopf hat, weiß, dass die neokonservativen Psychos, die für die US-Außenpolitik verantwortlich sind – einschließlich des ferngesteuerten, senilen Zwischenmieters im Weißen Haus –, nicht nur am israelischen Völkermord mitschuldig sind, sondern auch jede Möglichkeit eines Waffenstillstands ablehnen. Im Übrigen ist eine solche Mittäterschaft nach der Völkermordkonvention ebenfalls strafbar.

Daher ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Washington und Tel Aviv, mit allen verfügbaren Mitteln des Drucks und der Drohung, alles versuchen werden, um ein faires Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof zu verhindern. Dem Vorhaben kommt die äußerst begrenzte Macht entgegen, die ein internationales Gericht ausübt, um der außergewöhnlichen Kombination von Washington und Tel Aviv die Herrschaft des Völkerrechts aufzuzwingen.

Während ein alarmierter Globaler Süden Maßnahmen gegen den beispiellosen Angriff Israels auf Gaza ergreift, wo in weniger als drei Monaten über ein Prozent der Bevölkerung ermordet wurde, hat das israelische Außenministerium seine Botschaften im Ausland darauf eingestellt, Diplomaten und Politiker des Gastlandes unter Druck zu setzen, damit sie unverzüglich "eine eindeutige Erklärung abgeben und öffentlich klar zum Ausdruck bringen, dass ihr Land die empörenden, absurden und unbegründeten Anschuldigungen gegen Israel zurückweist." Es wird sehr aufschlussreich sein zu sehen, welche Staaten dieser Anordnung Folge leisten werden.


"Reporter ohne Grenzen" ignorieren Morde an Journalisten in Gaza





Meinung

"Reporter ohne Grenzen" ignorieren Morde an Journalisten in Gaza





Unabhängig davon, ob Südafrikas derzeitigen Bemühungen erfolgreich sein werden oder nicht, wird dieser Fall wahrscheinlich nur der erste seiner Art sein, der in den kommenden Monaten – oder sogar Jahren – vor Gerichten auf der ganzen Welt behandelt wird. Die BRICS, zu denen auch Südafrika als Gründungsmitglied gehört, sind Teil der neuen Welle internationaler Organisationen, die der westlichen Hegemonie und ihrer "regelbasierten Ordnung" entgegentreten. Diese "Regeln" haben keinerlei Bedeutung, niemand hat sie überhaupt je gesehen.

Teilweise ist die Bewegung hin zur Multipolarität deshalb entstanden, um die jahrzehntelange Abkehr von der UN-Charta und die Hinwendung zur Gesetzlosigkeit wieder wettzumachen, die mit dieser illusorischen "regelbasierten Ordnung" zum Ausdruck kommt. Das System der Nationalstaaten, das der globalen Ordnung zugrunde liegt, kann ohne das internationale Recht, das es sichert, nicht funktionieren. Ohne dieses Recht stehen wir vor Krieg, Krieg und noch mehr Krieg – in der Tat das ideale Universum aus endlosen Kriegen, die den Hegemon nähren.

Südafrikas angestrebter Prozess gegen den Völkermord Israels ist ohne Zweifel notwendig, um diese eklatanten Verstöße gegen das internationale System zu revidieren. Er wird mit ziemlicher Sicherheit der erste in einer Reihe solcher Prozesse gegen Israel und seine Verbündeten sein, um die Welt wieder zu Stabilität, Sicherheit und gesundem Menschenverstand zu bringen.

Ersterscheinung in englischer Sprache bei The Cradle.


Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegram und auf X folgen.


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11.01.2024

John Pilger über Apartheid und Post-Apartheid-Ungerechtigkeiten: "In Südafrika fand ein Großteil meiner politischen Bildung statt"

seniora.org, 11. Januar 2024, Von PATRICK BOND 09.01.2024 - übernommen von couterpunch.org


Mandela und John Pilger in Südafrika, 1995.


John Pilger, der am 30. Dezember im Alter von 84 Jahren in seiner Heimatstadt Sydney verstorben ist, war ein einzigartiger Journalist, der mit einer Kombination aus moralischer Empörung, unerbittlicher Spürnase und unvergleichlichen Interviewfähigkeiten ausgestattet war, die erforderlich waren, um die tiefgreifenden strukturellen Ungerechtigkeiten Südafrikas zu verstehen. Abgesehen von all den Sensationsmeldungen und Belobigungen, die er anderswo erhalten hat, hätte niemand sonst in regelmäßigen Abständen mit dem Fallschirm in diesem Land landen können   – zuerst 1967, als er von der Apartheid verbannt wurde, und zuletzt 2017   – und dann dieses halbe Jahrhundert dramatischer Unruhen in einen knallharten Film, Apartheid Did Not Die, und ein Dutzend einflussreicher Artikel und Buchkapitel packen können.

Vor allem war John ein Chronist dessen, was man als unabhängige linke Kritik bezeichnen kann, einer, der mit Leidenschaft und Eloquenz den Bogen vom Imperialismus über lokale Machtverhältnisse bis hin zu leidenden Menschen spannte. Niemand wurde von seiner scharfen Feder verschont. Er schrieb im Jahr 2013,

"Im Jahr 2001 sagte George Soros auf dem Wirtschaftsforum in Davos: ‚Südafrika ist in den Händen des internationalen Kapitals‘... Dies führte unmittelbar zu staatlichen Verbrechen wie dem Massaker an 34 Bergarbeitern in Marikana im Jahr 2012, das an das berüchtigte Massaker von Sharpeville mehr als ein halbes Jahrhundert zuvor erinnerte. Beide waren Proteste gegen Ungerechtigkeit gewesen. Auch Nelson Mandela pflegte enge Beziehungen zu wohlhabenden Weißen aus der Unternehmenswelt, darunter auch zu denen, die von der Apartheid profitiert hatten."

Es gab drei verschiedene Phasen seiner Arbeit in Südafrika, die dazu führten, dass viele seiner anderen internationalen Beobachtungen mit zahlreichen Verweisen auf die südafrikanische Ungerechtigkeit gespickt sind   – einschließlich der israelischen Version der Apartheid in seinem Film "Palestine is Still the Issue" von 2002.

In der ersten Phase, während der Apartheid, enthält sein Buch Heroes (1986) ein langes Kapitel über die düsteren Realitäten, denen er 1967 begegnete, bevor er von Pretoria mit einem Besuchsverbot belegt wurde.

In der zweiten Phase, nach seiner Rückkehr 1995, war Pilger entsetzt über den Triumphalismus der Post-Apartheid, was dazu führte, dass sein Film Apartheid Did Not Die (1998) von der alten und neuen Elite gleichermaßen mit Empörung aufgenommen wurde. Pilger stellte Nelson Mandela die wahrscheinlich härtesten ethischen und praktischen Fragen zum neuen System, die dem Präsidenten je gestellt wurden.

Auch in der Debatte mit FW de Klerk war Pilger unverblümt:

"Haben Sie und Ihre Freunde, die weißen Rassisten, nicht wirklich gewonnen?"

Es war, als hätte man ihm eine geheime Wahrheit gesagt. Er wischte sich den Rauch einer allgegenwärtigen Zigarette aus dem Gesicht und sagte: "Es stimmt, dass sich unser Leben nicht grundlegend geändert hat. Wir können immer noch zum Cricket nach Newlands gehen und uns Rugby ansehen. Es geht uns gut."

"Für die Mehrheit hat sich die Armut nicht verändert, oder?" sagte ich.

Er erwärmte sich für diese angedeutete Kritik am ANC und stimmte zu, dass seine nachhaltigste Errungenschaft darin bestehe, dass er die Wirtschaftspolitik seines Regimes weitergeführt habe, einschließlich der gleichen Unternehmensbrüderschaft... "Sie müssen verstehen, dass wir jetzt in vielen Dingen einen breiten Konsens erreicht haben."

Pilgers Mischung aus Zurechtweisung und Charme brachte Leute wie den anglo-amerikanischen Sprecher Michael Spicer, die Immobilienmogulin Pam Golding und die Modetrendsetterin Edith Venter dazu, ähnliche weiß-grüne Wahrheiten zu enthüllen. Spicers Team zeigte den Film später den Auszubildenden des Unternehmens, wie mir zuverlässig berichtet wurde, als bestes Beispiel dafür, was man in einem Interview nicht tun sollte.

Der berühmte liberale Journalist Alister Sparks leitete 1998 die Abteilung für aktuelle Nachrichten der SABC und war verärgert über Pilgers abweichende Ansichten, die seiner Meinung nach darauf zurückzuführen waren, dass er sich "hauptsächlich auf Randquellen und unzufriedene Menschen" (wie den Gemeindeaktivisten Mzwanele Mayekiso und den Anwalt Richard Spoor) stützte.

Pilger widersprach in der Mail & Guardian: "Die Hauptquelle des Films ist Mandela selbst, der offenbart, wie sehr er seine Ansichten geändert hat." Die nationale Rundfunkanstalt, so fährt er fort, "hat die südafrikanischen Rechte an meinem Film gekauft und versucht, ihn erst zu verbieten und dann zu dämpfen. Sparks' Erklärung dafür hat einen kafkaesken Ton, der an Traktate aus dem Kalten Krieg erinnert, in denen Journalisten, Schriftsteller und Dramatiker denunziert wurden, die mit dem Regime im Ostblock nicht einverstanden waren. Er beschreibt mich als 'einen Mann mit einer ideologischen Mission'".

Pilger hatte zuvor bewundernd über Sparks' Tapferkeit als journalistischer Reformer geschrieben, beklagte sich nun aber: "Unerklärlicherweise werden meine ideologischen Meister und die Farbe meines Parteibuchs nie genannt, zweifellos weil es zu wahrheitsgemäß wäre, darauf hinzuweisen, dass ich mich nie mit irgendeiner politischen Gruppe verbündet habe. In der Tat war ich immer sehr stolz auf meine Unabhängigkeit."

In einer dritten Phase seines Engagements provozierte Pilger weiterhin die Elite, insbesondere als nach der Veröffentlichung seines Buches Freedom Next Time im Jahr 2006, aus dem hier ein Auszug abgedruckt ist, Thabo Mbekis Finanzminister Trevor Manuel und der Minister im Präsidialamt Joel Netshitenzhe erzürnt waren. In der Zeitung The Sunday Independent entbrannte ein heftiger Streit darüber, ob wirklich Fortschritte erzielt wurden.

In seinem Essay "ANC government has yet to free citizens from the fear of poverty" ("Die ANC-Regierung muss die Bürger erst noch von der Angst vor der Armut befreien") schrieb Pilger über die "Arroganz, die aus der unangefochtenen Macht resultiert, die das Rätsel des südafrikanischen politischen Lebens ist   – dass die Möglichkeit für Wahlen dem Land in vielerlei Hinsicht Demokratie gebracht hat, aber der Preis dafür ein Einparteienstaat ist".

Pilgers letzte Veranstaltung hier war die erste Saloojee Memorial Lecture vor etwas mehr als sechs Jahren: "Südafrika: Wie eine Nation in die Irre geführt wurde und zum Vorbild für die Welt wurde, und wie das Volk wieder aufstehen kann." Er erklärte: "Südafrika ist der Ort, an dem ein Großteil meiner politischen Bildung stattfand", und schloss mit den Worten: "Was Südafrika so interessant und so hoffnungsvoll und wahrscheinlich einzigartig macht, ist die Tatsache, dass es dort so viele Volksbewegungen an der Basis gibt."

2008 empfingen der Dichter Dennis Brutus, der Journalist Ferial Haffajee und ich John auf der Konferenz Time of the Writer in Durban, kurz nach einem epischen Pilger-Filmfestival an der Universität von KwaZulu-Natal (alle seine Werke sind online verfügbar). Innerhalb von 20 Monaten war Dennis verstorben, und John beklagte: "Es war mir eine große Ehre, Dennis letztes Jahr endlich zu treffen. Er war ein gigantischer Mensch, der die Welt auf so viele Arten verändert hat. Seine hartnäckige Menschlichkeit hat so viele dazu inspiriert, weiterzumachen und die Bastarde auf Dauer nicht gewinnen zu lassen."

Wie so viele bezeugen können, die ihm hier begegnet sind   – oder von ihm etwas über unsere Realitäten gelernt haben   – verdient Pilger die gleiche Anerkennung, da seine Filme und Schriften unseren Sinn für Unwürdigkeit und unseren Instinkt für Gerechtigkeit erneuern.

Patrick Bond ist Professor für Soziologie an der Universität von Johannesburg in Südafrika. Er ist zu erreichen unter: pbond@mail.ngo.za

Quelle: https://www.counterpunch.org/2024/01/09/john-pilger-on-apartheid-and-post-apartheid-injustices-south-africa-is-where-much-of-my-political-education-took-place/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4917&mailid=2075


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11.01.2024

Das ungarische Landwirtschaftsministerium ist vor dem Hintergrund der Bauernproteste von der dutschen Position zur Ukraine überrascht

anti-spiegel.ru, 10. Januar 2024 16:44 Uhr, von Anti-Spiegel

Landwirtschaftsminister Istvan Nagy sagte, dass der Beitritt der Ukraine zur EU zu einer Umverteilung der Agrarsubventionen und deren Kürzung für alle anderen europäischen Länder führen würde

Die Position der deutschen Regierung, die die Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine über deren Beitritt zur Europäischen Union unterstützt, ist vor dem Hintergrund der Proteste der deutschen Landwirte verwunderlich. Diese Meinung äußerte der ungarische Landwirtschaftsminister Istvan Nagy in einer Sendung des Fernsehsenders M1.

Er wies darauf hin, dass die deutschen Bauern massenhaft gegen die Abschaffung von Agrarsubventionen und Steuererleichterungen protestieren, während gerade die Aufnahme der Ukraine in die EU zu einer Umverteilung dieser Subventionen und deren Kürzung für alle anderen europäischen Länder führen wird. „Es ist erstaunlich, dass der deutsche Bundeskanzler die Unterstützung der Ukraine immer noch als Priorität ansieht, während die Bauern in seinem Land vor großen Problemen stehen und die Ernährungssouveränität bedroht ist“, sagte der ungarische Landwirtschaftsminister.

Nagy betonte, dass der Beitritt der Ukraine zur EU die Zerstörung der europäischen Landwirtschaft zur Folge hätte. „Die europäischen Bauern müssen ihre Produkte nach strengen Regeln erzeugen, während es in der Ukraine, für die die EU ihren Markt öffnen will, keine Regeln gibt“, erklärte der Minister. Er versicherte, dass Ungarn für die Interessen seiner Bauern eintreten und den Kampf in Brüssel fortsetzen werde, ähnlich dem, den die deutschen Bauern derzeit führen.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/das-ungarische-landwirtschaftsministerium-ist-vor-dem-hintergrund-der-bauernproteste-von-der-deutschen-position-zur-ukraine-ueberrascht/


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11.01.2024

22 Jahre wilder Westen in „Gitmo“: Die USA und ihre Menschenrechtspraxis in Guantánamo auf Kuba

nachdenkseiten.de, 11. Januar 2024 um 10:00 Ein Artikel von Edgar Göll

Vor genau 22 Jahren, am 11. Januar 2002, verschleppten US-Militärs die ersten der von ihnen des Terrors verdächtigten Menschen vor allem aus Afghanistan nach Kuba, in „ihren“ Marinestützpunkt Guantánamo. Nach einem Jahr Erfahrung konstatierte Erwin Chermerinsky, Rechtsprofessor an der Staatsuniversität von Kalifornien: „Diese inhaftierten Individuen sind aus ihrem Land ausgeflogen worden, ihnen wurden die Augen verbunden, sie wurden unter Drogen gesetzt, geknebelt und in Käfige gesteckt. Es muss sich jetzt jemand um ihre Rechte kümmern.“ Diese Art des Kümmerns aber geschah nicht durch die US-Regierung und ihre Behörden, denn sie nahmen sich ihre Freiheit und interpretierten den Marinestützpunkt als Territorium, in welchem US-Recht nicht gelten würde und in dem sie und ihr Personal nach eigenem Belieben mit den Gefangenen ihre Ängste, Rache, Wut, Langeweile sowie ihren Puritanismus und Sadismus ausagieren könnten.

Juristische und historische Aspekte und Hintergründe

Initiativen, Juristen und Betroffene, das Internationale Rote Kreuz, Amnesty International und Human Rights Watch sowie manche Verbündete in Europa zeigten sich alarmiert über die Vorgänge im Gefangenenlager Guantánamo und kümmerten sich. Die USA, so hieß es vereinzelt, habe wieder einmal einen imperialen Alleingang eingelegt und Washington tue einfach so, als ob die Bestimmungen der Genfer Konvention und andere Rechtsprinzipien unverbindliche Empfehlungen eines überholten Vertragswerks seien. Und tatsächlich äußerte sich unter anderem die Pentagon-Sprecherin Victoria Clark in dieser Richtung: „Wir haben eine neue Art von Krieg. Wir sollten die Genfer Konvention vielleicht mit anderen Augen sehen.“ Und Ari Fleischer, Pressesprecher des Weißen Hauses, meinte, die Genfer Konvention müsse nun in einem modernen, zeitgemäßen Licht gesehen werden.

Demgegenüber gab es eigentlich zahlreiche rechtliche Fragen zu klären, wie beispielweise, ob die Gefangenen im Auftrag einer Regierung oder einer Terrororganisation gehandelt haben, und welchen Status sie hätten. Zweitens war umstritten, ob es zulässig war, sie überhaupt aus Afghanistan auszufliegen bzw. zu entführen. Und drittens wäre die Frage zu stellen gewesen, ob die von Präsident Bush angeordneten, kontroversen extraterritorialen Militärgerichte juristisch wirklich zulässig sind. Ramsey Clark, ehemaliger und angesehener US-Justizminister unter Präsident Johnson in den 1960er Jahren, warf der Bush-Regierung umgehend nicht nur Verletzung der US-Verfassung, sondern auch offenen Vertragsbruch gegenüber Kuba vor. Denn die kubanische Regierung hätte ein Straflager auf dem kubanischen Boden von Guantánamo durch die USA niemals genehmigt. Und zwar war die strategisch wichtige Hafenregion namens Guantánamo im Südosten der Hauptinsel von Kuba von den USA seit 1903 offiziell besetzt und durch einen aufgezwungenen Zusatz der kubanischen Verfassung („Platt-Amendment“) abgesegnet worden. Im Artikel II jenes einseitigen Abkommens wurde wortwörtlich das Recht festgelegt, „alles Notwendige zu tun, um an diesen Orten die Bedingungen für deren ausschließliche Nutzung als Kohleverlade- oder Marineeinrichtungen – und für keinen anderen Zweck – zu schaffen.” Diese klare Regel wurde von den USA immer wieder rücksichtslos verletzt. Nach dem Sieg der kubanischen Revolution 1959 wurde dieser US-Militärstützpunkt zum Anlass für zahlreiche gefährliche Reibereien zwischen Kuba und den USA.

Die überwiegende Mehrheit der mehr als dreitausend kubanischen Staatsbürger, die dort gearbeitet hatten, wurden von den USA entlassen und durch Personal aus anderen Ländern ersetzt. Und häufig wurden von dem Stützpunkt Schüsse auf kubanisches Staatsgebiet abgefeuert und mehrere kubanische Soldaten wurden dadurch getötet und verwundet – und im vergangenen Jahr lief ein Atom-U-Boot der US-Navy in den Hafen ein, eine Provokation. Konterrevolutionäre Elemente fanden dort Unterstützung und Zuflucht. Im Laufe der Jahre wurden auf einseitige und rücksichtslose Entscheidungen der US-Regierungen hin Zehntausende von Migranten – Haitianer und kubanische Staatsbürger, die versuchten, auf eigene Faust in die USA zu gelangen – in diesem Militärstützpunkt konzentriert. Über mehr als vier Jahrzehnte hinweg wurde der Stützpunkt für vielfältige Zwecke verwendet, von denen keiner in der Vereinbarung enthalten war, mit der die US-Präsenz in dem kubanischen Hafengebiet hätte gerechtfertigt werden können.

Andererseits kam es über nahezu ein halbes Jahrhundert hinweg niemals zu realen Möglichkeiten und angemessenen Bedingungen für eine ernsthafte rechtliche und diplomatische Bestandsaufnahme und Analyse mit dem Ziel, zwischen beiden Staaten eine logische, faire und gerechte Lösung für diese lang andauernde, chronische und anormale Situation zu finden mit dem Ziel, die Eingliederung dieses Teils des Landes in das Staatsgebiet von Kuba zu realisieren. Vermutlich kann und mag sich niemand im Washingtoner Regierungsviertel vorstellen, wie es denn sein würde und sich anfühlen könnte, die VR China hätte in der Bucht von San Francisco einen Militärstützpunkt ausgebaut und würde dort ein Gefangenen- und Folterlager betreiben.


Die Verhältnisse im Lager

Was geschah nun mit den insgesamt 774 Gefangenen, die im Laufe der vielen Jahre in hitzigen Käfigen, ohne Rechtsschutz und Anklage und anderen normalen Gefängnisumständen auszuharren gezwungen waren? Das Gefangenen- und Folterlager innerhalb des Marinestützpunktes wird als Camp Delta bezeichnet und von den Militärs kurz „Gitmo“ genannt. Es war ja auch aus dem Grunde ausgewählt worden, dass es weit von Washington, DC, entfernt ist, schwer erreichbar ist und der Zugang sehr streng und restriktiv von Militärbehörden bestimmt werden kann. Hierbei ist daran zu erinnern, dass die USA offenbar eine ganze Reihe von geheimen Gefängnissen in anderen Staaten betreiben, sogenannte „black sites“. So warf Amnesty International den USA bereits 2002 vor, neben bekannten, aber rechtlich bedenklichen Einrichtungen wie dem Gefangenenlager Guantánamo, ein weltweites Netz von geheimen Gefängnissen und Lagern zu betreiben, in denen Personen zum Teil rechtswidrig festgehalten und gefoltert werden, beispielsweise in Kosovo, Polen, Rumänien und Pakistan.

Immer wieder wurde der Zugang für Ärzte, Juristen, UN-Gesandte, Abgeordnete, Journalisten in das Lager in Guantánamo behindert und verboten. Nur stückweise kamen die inhumanen, entwürdigenden und entsetzlichen Zustände in die Öffentlichkeit. Vor allem freigelassene Häftlinge waren manchmal willens und in der Lage, sich zu äußern. So interviewte der angesehene Autor und Moderator Roger Willemsen mehrere Ex-Häftlinge und veröffentlichte deren Schilderungen in seinem Buch „Hier spricht Guantánamo“ (2006). Darin resümiert er:

„Die Stimmen aus Guantánamo beschreiben eine Situation, in der sich eine Demokratie gegen die eigenen Voraussetzungen stellt. Dieser Vorgang schafft Präzedenzfälle, er betrifft alle, denn er bedroht alle, und da inhumanen Verhältnissen gegenüber Toleranz selbst inhuman ist, erlaubt das Lager von Guantánamo nur eine radikale Reaktion: Es muss öffentlich gemacht – und es muss geschlossen werden. (…) Das Lager von Guantánamo ist nicht nur eine Institution außerhalb des Völkerrechts, ein Camp der juristischen Willkür und der Übertretung humanitärer Übereinkünfte, es ist zugleich der erste politische Mythos des beginnenden Jahrhunderts – der Ort, der den Begriff der ‚Vogelfreiheit’ vom Mittelalter auf die Gegenwart überträgt und ihn zeitgemäß interpretiert.“

Die Situation der Gefangenen und vor allem der Gefolterten war derart unerträglich und hoffnungslos, dass es immer wieder zu Selbstmordversuchen kam, zu Hungerstreiks und dann zu Zwangs“ernährung“, zu physischen und psychischen Zusammenbrüchen – mit Langzeitschädigungen der Betroffenen. Im Lauf der Zeit wurde immer wieder die Schließung des Lagers gefordert, die Freilassung der ohne Anklage festgehaltenen Menschen, eine transparente und rechtlich vorgeschriebene Verfahrensweise etc. Für eine gewisse Transparenz und Information der Öffentlichkeit über die systematischen Menschenrechtsverletzungen und Foltermethoden sorgten – zusätzlich zu den Berichten einiger Haftentlassener – eine ganze Reihe von geheimen US-Dokumenten, die im Jahr 2011 von der Online-Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlicht wurden und als „Gitmo-Akten“ bekannt sind.


Quelle: Shutterstock/ Phil Pasquini (Bild)


Auf Basis weiterer Recherchen forderte dann beispielsweise am 5. April 2013 die damalige UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay die USA auf, das Gefangenenlager in Guantánamo Bay zu schließen. Pillay sah es als „klaren Verstoß gegen internationales Recht“ an, dass die USA bis dato keine Schritte unternommen hätten, ihrer Absichtserklärung nachzukommen und das Gefangenenlager aufzulösen. Sie sei deswegen von der US-Regierung „sehr enttäuscht“, so Pillay, und die dortigen Hungerstreiks seien eine „verzweifelte Aktion“ der Häftlinge. Die gesundheitliche Verfassung einiger Streikender sei derart bedrohlich, dass sich sowohl das Internationale Rote Kreuz als auch die UNO für eine sofortige Lösung der Situation einsetzen.

Drei Jahre später hatte dann die New York Times (NYT) auf Basis umfangreicher, und wie sie betonte, schwieriger Recherchen eine umfangreiche Reportage veröffentlicht, in der sie die psychische Situation der in Gitmo internierten Menschen sowie die für sie eingesetzten Psychologen und Psychiater schilderte. Dutzende von Männern, die qualvollen Sonderbehandlungen in geheimen CIA-Gefängnissen im Ausland oder dann auch in Guantánamo unterzogen worden waren, seien demnach mit psychologischen Problemen belastet, die meist schon Jahre andauerten. Damit wurden die offiziellen Zusicherungen der US-Staatsanwälte widerlegt, dass die Verhörpraktiken keine Folter darstellen und keinen dauerhaften Schaden verursachen würden. Mehrere juristische Ermittler der Regierung meinten jedoch, manche der eingesperrten muslimischen Männer hätten nie festgehalten werden sollen. Aber der damals zum US-Präsidenten gewählte Donald Trump hatte während des Wahlkampfes erklärt, dass er die von seinem Vorgänger Obama verbotenen Vernehmungspraktiken einschließlich Waterboarding und andere, die „viel schlimmer“ seien, erlauben würde!

Gemäß der NYT-Reportage, die auf Dutzenden von Interviews mit militärischem und medizinischem Personal basierte, das in Guantánamo gedient oder beraten hatte, wurde die dortige psychiatrische Versorgung detailliert dargestellt. Demnach entstand in Guantánamo eine „vorsätzliche Blindheit“ für die schlimmen Konsequenzen der andauernden Misshandlungen. Die zur Diagnose, Dokumentation und Behandlung der Auswirkungen tätigen Psychiater, Psychologen und psychischen Gesundheitsteams wussten oft nicht, was den Patienten passiert war, und sie durften auch nicht danach fragen. Die Fachkräfte erhielten meist nur wenig Schulung für diese besondere Aufgabe im Umgang mit Männern, die „die Schlimmsten der Schlimmen“ seien. Viele von ihnen hatten keine Erfahrung in einer Haftanstalt oder Vertrautheit mit den Sprachen, Kulturen oder religiösen Überzeugungen der Gefangenen. Die Arbeitsbedingungen waren äußerst schwierig, weil die Einsätze nur wenige Monate dauerten und damit psychologische Hilfe kaum möglich war, weil es dazu einer Bindung zu den Patienten bedurft hätte. Häufig mussten sie über Zäune oder Schlitze in Zellentüren sprechen, meist Dolmetscher hinzuziehen, die auch bei Verhören und Misshandlungen gearbeitet hatten.

In der Reportage hieß es: „Das US-Militär verteidigt die Qualität der psychiatrischen Versorgung in Guantánamo als human und angemessen. Häftlinge, Menschenrechtsgruppen und Ärzteberatung für Verteidigungsteams bieten kritischere Beurteilungen an und beschreiben sie in vielen Fällen als fahrlässig oder ineffektiv.“

Die New York Times zitierte im Einsatz gewesene Psychologen über die Verhör- und Foltermethoden. Dazu gehörten „eskalierende Drucktaktiken, einschließlich erweiterter Isolation, 20-Stunden-Verhöre, schmerzhafte Stress-Positionen, Schreien, Kapuzen und Manipulation von Ernährung, Umwelt und Schlaf“. Manche der militärischen Verhörenden waren junge Soldaten mit wenig Erfahrung, sogar im Interviewen von Menschen. Einige setzten Gefangene lauter Musik, Stroboskoplicht, kalten Temperaturen, verlängertem Schlafentzug, Isolation und schmerzhaften Fesseln aus. Einer der Ärzte, Dr. Kowalsky, meinte einmal zu seiner Vorgesetzten in Guantánamo: „Wir sind hier, um Menschen zu helfen.“ Sie habe entgegnet: „Wir sind hier, um unser Land zu schützen. Auf wessen Seite bist du?“

Erschwerend kam hinzu, dass die Arbeitssituation der Psychologen durch die Gefangenen, also ihre „Patienten“, selbst erschwert worden sei, denn diese hatten oftmals kein Vertrauen zu ihnen gehabt, sodass sie häufig regelrecht gehasst und als Teil der Militärmaschinerie und des Verhörsystems angesehen worden seien. Tatsächlich äußerten manche Psychologen Bedenken wegen der verschwommenen Grenze zwischen medizinischer Versorgung und Verhören. Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz dokumentierte solche Beschwerden. Nach Recherchen der NYT wurden tatsächlich medizinische Akten mit den vertraulichen Anmerkungen regelmäßig benutzt, um Strategien für die Verhöre zu entwickeln, die das IKRK als „gleichbedeutend mit der Folter“ und eine „eklatante Verletzung der medizinischen Ethik“ bezeichnete. Das Pentagon hingegen habe diese Vorwürfe rundweg bestritten.

Obwohl die Psychologen vor Ort sowie die American Medical Association und internationale medizinische Organisationen es verbieten, seien die Gefangenen einer entwürdigenden, oft sehr schmerzhaften Zwangsernährung unterzogen worden. Auch das Thema Selbstmord war wichtig, und es war am psychologischen Personal zu entscheiden, wie ernst Anzeichen oder solche Aussagen zu nehmen sind und wie man darauf reagieren solle: „Sind sie wirklich selbstmörderisch oder manipulieren sie das System?“ Mehr als 600 „Selbstmordgesten“ wurden in Guantánamo allein bis zum Jahr 2009 verzeichnet, wobei mehr als 40 nach einem medizinischen Artikel als Selbstmordversuche kategorisiert wurden. Bezogen auf drei dieser Fälle meinte der damalige Kommandierende des US-Lagers von Guantánamo, das seien „Akte des Krieges gegen Amerika“ gewesen.


Zum Status des besetzten Hafengebiets von Guantánamo

Der Hamburger Völker- und Menschenrechtsprofessor Norman Paech befasste sich eingehend mit der Thematik Gitmo und Guantánamo, und die folgenden Ausführungen beziehen sich auf seine Einschätzungen. In seinem Text über einen umfangreichen US-Senatsbericht von 2014 über die CIA-Folter formuliert er: Dieser offizielle Bericht aus Washington „beschreibt nun detailliert die Ungeheuerlichkeiten dieser Höllenorte“, inklusive Gitmo. Dabei verweist Paech aber auch darauf, dass der damalige US-Präsident Obama angetreten war, mit diesen Verbrechen Schluss zu machen und vor allem Guantánamo zu schließen. Allerdings könne er sich unter anderem gegen die Mehrheiten im US-Kongress nicht durchsetzen. Mittlerweile seien viele der Häftlinge vom Terrorverdacht entlastet. Sie würden jedoch nur deswegen noch festgehalten, weil die USA selbst sich nicht ihrer Opfer annehmen will und sich kein Aufnahmeland für sie findet.

Professor Paech erläutert weiter, dass das von den USA seit 1898 bzw. 1903 besetzte kubanische Hafengebiet von Guantánamo und das nun dort eingerichtete Gefangenen- und Folterlager auch völkerrechtlich einen besonderen Fall darstellen. Das durch Druck der USA in die kubanische Verfassung von 1903 aufgenommene Platt-Amendment sei im Jahr 1934 durch die USA in einem neuen Vertrag mit der damaligen kubanischen Regierung gestrichen worden, doch sei an dem Status der Guantánamo-Bucht nichts verändert worden. Und in Artikel II dieses aktualisierten Pachtvertrages wurden die amerikanischen Ansprüche auf den Stützpunkt auf unbefristete Zeit festgesetzt, „bis die beiden Vertragsparteien eine Änderung des Übereinkommens vereinbaren“. Das sei, so Paech, „ein typischer kolonialer „Löwenvertrag““. Und der ursprüngliche Zweck der Pacht, das Hafengebiet „ausschließlich als Verladestation für Kohle und Marinebasis“ durch die US-Marine zu nutzen, blieb bestehen.

Aber seit der kubanischen Revolution von 1959 stehen die neuen kubanischen Regierungen auf dem Standpunkt, dass die Pachtverträge von 1903 und 1934 nichtig sind und Guantánamo illegal gegen den Willen des kubanischen Volkes besetzt gehalten wird. Und seit 1960 verzichtet die Regierung Kubas darauf, die Überweisung des jährlichen Pachtzinses von 4.085 US-Dollar (!) anzunehmen. Die USA dagegen halten an dem Anspruch auf ein unbefristetes Pachtverhältnis mit den für sie garantierten Rechten fest. Die kubanische Regierung begründet ihren Standpunkt hingegen zum einen damit, dass es sich um „ungleiche Verträge“ handele, die Kuba seinerzeit mit militärischem Druck aufgenötigt worden seien und der USA einseitig Vorteile verschafften, denen auf der kubanischen Seite keine adäquate Gegenleistung entspreche. Zum anderen seien die USA mit der Einrichtung kommerzieller Anlagen und eines Gefängnisses weit über die vereinbarte Nutzung hinausgegangen und das sei vertragswidrig. Der Völkerrechtler Paech führt dazu weiter aus, dass

„im Wiener Abkommen über das Recht der Verträge (WRV) eine clausula rebus sic stantibus kodifiziert ist, die zur Beendigung eines Vertrages berechtigt, wenn eine grundlegende, nicht voraussehbare Veränderung von Umständen vorliegt, die beim Vertragsschluss nicht gegeben waren. Da die ursprüngliche Nutzung des Stützpunktes in relativer Nähe US-amerikanischer Häfen durch die technische Entwicklung entfallen ist, kann sich Kuba auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen.“

Doch nicht nur das. Die aktuelle Nutzung von Guantánamo Bay vor allem als Haftanstalt für angebliche Terroristen stellt eine erhebliche Verletzung des ursprünglichen Vertrags dar. Sie ermöglicht eine Beendigung des Vertrages nach Artikel 60 I WRV als Reaktion. Die allgemein geforderte restriktive Auslegung von Artikel 60 WRV erlaubt eine Beendigung des Vertrages nur bei einer erheblichen Verletzung. Doch was könnte eine »erhebliche Verletzung« des Pachtvertrages begründen, wenn nicht diese krass menschenrechtswidrigen Umstände und Bedingungen des ganzen Gefängniskomplexes?

Die bisherigen US-Regierungen haben nicht zu erkennen gegeben, die „vertragswidrige Nutzung der Guantánamo-Bucht aufzugeben, geschweige denn rechtsstaatliche Verhältnisse in den Gefängnissen herzustellen“. Daher seien eine Beendigung des Pachtverhältnisses sowie eine Rückgabe des Gebietes in die volle Souveränität Kubas und eine Entschädigung in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Denn all dies müsste vom konservativ und nationalistisch eingestellten US-Kongress beschlossen werden ebenso wie die Aufhebung der seit über 62 Jahren bestehenden Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade. Paech schreibt dazu abschließend: „Auch wird der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag diese Probleme nicht lösen können, obwohl derartige Streitfragen zwischen den Staaten gerade das Kerngeschäft des Gerichtshofes sind – aber Kuba wie die USA sind nicht Mitglied des IGH.“

An dieser Gemengelage und der menschenrechts- und völkerrechtsverletzenden Haltung in der US-Administration hat sich bis heute nichts geändert, wie aktuelles Verhalten und Äußerungen zeigen und nun beschrieben werden wird.


UN-Sonderberichterstatterin fordert von den USA die Schließung des Guantánamo-Gefangenenlagers

Auch im vergangenen Jahr gab es wieder diverse Vorstöße, die Verbrechen im Gitmo-Gefangenenlager offenzulegen, anzuprangern und zu beenden. Und es gab wieder klare Forderungen zur überfälligen Schließung dieses „modernen Gulags“, wie es vor einigen Jahren von einem für die USA zuständigen Mitarbeiter von Amnesty International bezeichnet worden war. So erhielten die UN-Sonderberichterstatterin Fionnuala Ní Aoláin und ihr Team im Juni 2023 die Möglichkeit, das Gefangenenlager Guantánamo zu besichtigen. Die USA hatten zuvor UN-Sonderberichterstattern keine Erlaubnis erteilt, das Lager zu besuchen. Frau Fionnuala Ní Aoláin hat danach die US-Behörden aufgefordert, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen und sich für die Folterungen der Insassen zu entschuldigen. Alle Personen, die für diese Misshandlungen verantwortlich waren, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Im US-Gefängnis von Guantánamo befinden sich noch 30 Menschen. Ní Aoláin bezeichnete auch die Behandlung der verbleibenden Gefangenen in Guantánamo durch die US-Behörden als „grausam, unmenschlich und erniedrigend“. Auftragsgemäß veröffentlichte die UN-Sonderberichterstatterin Ní Aoláin ihren Bericht über das Lager anlässlich des Internationalen Tages der Vereinten Nationen zur Solidarität mit den Opfern von Folter.


Fionnuala Ní Aoláin und ihr Team am Eingang des Gefangenenlagers Guantánamo. Quelle: @NiAolainF (Bild)


Der UN-Bericht hat den Titel „Technischer Besuch des Sonderberichterstatters für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Bekämpfung des Terrorismus in den Vereinigten Staaten und im Gefangenenlager Guantánamo“. Hier sind ausgewählte Passagen aus der abschließenden Schlussfolgerung des Berichts zitiert:

66. Jeder Häftling und ehemalige Häftling, mit dem der SR zusammentraf, betonte, dass sie in der Öffentlichkeit als „die Schlimmsten der Schlimmen“ wahrgenommen werden, obwohl die meisten von ihnen nie angeklagt, geschweige denn wegen eines einzigen Verbrechens verurteilt worden waren. Diese Männer verlangen zu Recht eine Entschuldigung und haben ein Recht darauf, mit Würde und Respekt behandelt zu werden, damit sie und ihre Familien einen vollständigen Neuanfang machen können. Der SR stimmt zu, dass der Rufschaden, der diesen Männern zugefügt wurde, als Beginn eines sinnvollen Wiedergutmachungsprozesses und als Garantie für eine Nichtwiederholung wiedergutgemacht werden muss. Eine Entschuldigung allein ist jedoch unzureichend. Keiner der ehemaligen Häftlinge wurde von der US-Regierung für die systematischen Verbrechen der außerordentlichen Überstellungen, der Folter, der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung und der willkürlichen Inhaftierung entschädigt.

67. Schließlich kommt die SR zu dem Schluss, dass der Exzeptionalismus, die Diskriminierung, die Versicherheitlichung und der Anti-Terror-Diskurs, die durch die fortdauernde Existenz von Guantánamo und dessen Rechtfertigung aufrechterhalten werden, weit über die Grenzen von Guantánamo hinausgehen und enorme Auswirkungen auf die Menschenrechte in mehreren Ländern haben.

68. Sie schließt mit der Anerkennung der enormen Bedeutung und des Wertes dieses technischen Besuchs und der Konsequenz, die er für die weltweite Abschaffung von außerordentlichen Überstellungen, Folter, grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und willkürlicher Inhaftierung mit sich bringt, mit der Erkenntnis, dass solche Handlungen in einer auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Gesellschaft keinen Platz haben.

Als Reaktion auf den Bericht versuchte die US-Regierung von Präsident Biden umgehend, die Ermittlungsergebnisse herunterzuspielen und behauptete, dass sie den Gefangenen „im Einklang mit internationalen und nationalen Gesetzen Schutz gewährt“. Nachdem Herr Biden im Wahlkampf angekündigt hatte, dass er das umstrittene Gefangenenlager schließen würde, sobald er an der Macht sei, nahm er seine Zusage inzwischen zurück und sagte, dass das Gefängnis „schrittweise“ geschlossen werden solle.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez twitterte unterdessen zu dem UN-Bericht: „Wie viele weitere Beweise sind nötig, damit die USA das Internierungs- und Folterzentrum schließen, das sie auf dem vom Marinestützpunkt Guantánamo illegal besetzten kubanischen Territorium unterhalten?“

Hier sollen zur Abrundung noch zwei weitere aktuelle Zeugnisse über die bemerkenswerte Ignoranz und Arroganz der US-Administration erwähnt werden. Dies ist zum einen ein Bericht über eine Veranstaltung vom September 2023, die von den unabhängigen irischen Europaabgeordneten Clare Daly und Mick Wallace im Europäischen Parlament organisiert und ausgerichtet wurde. Unter dem Titel „Close Guantánamo!“ war eine „bewegende dreistündige Veranstaltung“ mit neun Rednern ermöglicht worden. Drei der Redner waren ehemalige Häftlinge, zwei Rechtsanwälte, ein UN-Berichterstatter, ein Journalist sowie der ehemalige muslimische Geistliche im Gefängnis und der Verwandte eines Opfers der Anschläge vom 11. September 2001. Die letztgenannte Rednerin war Valerie Lucznikowska, deren Neffe bei den Anschlägen getötet worden war und die Mitglied von „September Eleventh Families for Peaceful Tomorrows“ ist. Dies ist eine kleine Gruppe von Familienmitgliedern der am 11. September Getöteten, die für gewaltfreie und begründete Reaktionen auf die Terroranschläge eintreten – ganz im hochzivilisierten Gegensatz zu Bushs „war on terror“, der unermessliche Opfer und Zerstörung mit sich brachte. Die Mitglieder der Gruppe fordern, die Todesstrafe in den Fällen der fünf im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September angeklagten Männer abzuschaffen und stattdessen Deals auszuhandeln. Dies sei die einzige praktische Lösung für das grundlegende Problem der Fälle – dass der Einsatz von Folter ein faires Verfahren unmöglich gemacht habe. In den Erörterungen in Brüssel ging es vor allem um die dreißig noch immer in Gitmo festgehaltenen Gefangenen, von denen mehrere bereits seit vielen Jahren hätten freigelassen werden müssen, aber durch die US-Administration noch immer ihrer Freiheit beraubt sind. Der britische Investigativjournalist Andy Worthington sagte in seinem Abschlussstatement hierzu:

„Die Vereinigten Staaten haben in Guantánamo das widerlichste unmoralische Loch gegraben, das sie selbst geschaffen haben, indem sie Männer zur Freilassung freigegeben haben, die nie eines Verbrechens angeklagt wurden, und nicht in der Lage waren, sie freizulassen. Und wir sind in diesem mächtigen politischen Block von Ländern in Europa, die etwas dagegen tun können. Wie ich bereits sagte, sind es insgesamt 16 Männer, und ich schätze, dass 13 von ihnen neu angesiedelt bzw. verlegt werden müssen. Können wir bitte einen Weg finden, dies zu tun und unseren eigenen kleinen Beitrag in Europa zu leisten, um dieser absolut ungeheuerlichen und andauernden Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen?“

Andy Worthington schreibt über seine Erfahrungen zur Haltung der US-Administration, dass deren „Abgehobenheit“ immer wieder deutlich geworden sei, „als würde sie auf einem anderen Planeten leben“. Bei der Veranstaltung im Europäischen Parlament war auch Tina Kaidanow vertreten, eine erfahrene US-Diplomatin, die im August 2022 zur Sonderbeauftragten für Guantánamo-Angelegenheiten ernannt worden war. Dementsprechend ist sie „für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Überstellung von Gefangenen aus der Einrichtung in Guantánamo Bay in Drittländer zuständig“. Dennoch wurde „die völlige Gleichgültigkeit der US-Regierung“ selbst gegenüber den Bemühungen deutlich, ihnen dabei zu helfen, ein neues Zuhause für diese geschundenen Männer zu finden, die nicht repatriiert werden können. Es ist dabei fraglich geworden, wie viel Mühe das US-Außenministerium tatsächlich darauf verwendet hat, speziell die Länder der EU zu ermutigen, sich an dem auch für die USA so wichtigen Problem der Neuansiedlung zu beteiligen. Worthington resümiert dazu:

Wir müssen alle hoffen, dass Tina Kaidanow und ihr Team an Plänen arbeiten, die schließlich verwirklicht werden, aber es hilft wirklich nicht, dass die gesamte US-Regierung so weit weg und desinteressiert zu sein scheint.“

Das zweite aktuelle Beispiel bezieht sich auf eine offizielle Sitzung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen in Genf am 17./18. Oktober 2023. Dies erfolgte im Rahmen der fünften regelmäßigen Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen der USA aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR). Das war das erste Mal seit 2013/2014, dass die USA in einer persönlichen Sitzung mit dem Ausschuss überprüft werden. Anwesend waren Vertreter der US-Administration sowie fast 150 außerordentliche Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter Vertreter des Center for Victims of Torture und Rechtsbeistand von Guantánamo-Häftlingen. Dabei fand eine Befragung der offiziellen US-Delegation und der US-Beamten statt. Und es gab die Erwartung, dass sie gegebenenfalls eine Zusage machen würden, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Politik und die Praktiken der USA in Einklang mit dem ICCPR zu bringen. In dem schriftlichen Bericht von Alka Pradhan und Scott Roehm (Center for Victims of Torture) zu dieser UN-Ausschusssitzung heißt es demgegenüber:

„Es war bedauerlich (…) mit ansehen zu müssen, wie die US-Delegation einige der gleichen entlarvenden Argumente über die Behandlung der Gefangenen und die Bedingungen in Guantánamo nachplapperte, die wir seit zwei Jahrzehnten hören, und die im Widerspruch zu den verfügbaren Informationen über die düsteren Realitäten stehen. Ebenso bedauerlich war es, dass die Vereinigten Staaten im Wesentlichen alle wesentlichen Fragen zu den Folterungen in den USA nach dem 11. September ignoriert haben. Weit davon entfernt, die Gelegenheit zu nutzen, ihr Bekenntnis zu den Menschenrechten und zum Völkerrecht in dieser Frage zu erneuern, schwankten die Vereinigten Staaten stattdessen durch unpassende Bemerkungen oder ignorierten die Fragen des Ausschusses einfach ganz, vielleicht in der Hoffnung, dass es keine Folgefragen geben würde. Das ist der Stoff, aus dem der Vorwurf der Heuchelei gemacht wird, vor allem, wenn sowohl die Vereinigten Staaten als auch der Ausschuss in ihren Eröffnungs- und Schlussbemerkungen die Bedeutung eines tiefgreifenden und sinnvollen Engagements im Rahmen des ICCPR-Überprüfungsprozesses betonen.“

Perspektiven für das Unrecht und den Terror in Guantánamo

Die Monstrosität all dieser von US-Regierungen, Behörden, Beamten, Soldaten und Angestellten durchgeführten Verbrechen gepaart mit deren Leugnung, Verniedlichung, Relativierung und dem Verschweigen ist angesichts zahlreicher anderer innen- und außenpolitischer Verbrechen des US-Imperiums nicht überraschend, aber hinsichtlich ihres Ausmaßes, der Folgen und des weiterhin bestehenden geringen Interesses und Nachdrucks für faire Lösungen oder gar Entschädigungen, also zivilisiertem oder christlichem Agieren, durchaus erschreckend. Die Kluft zwischen propagierten Prinzipien, die von den USA unentwegt und immer unverschämter von Anderen gefordert und deren vermeintliche oder reale Verletzung vehement angeprangert werden, und der eigenen brutalen Verletzung eben jener hehren Prinzipien ist wohl Weltklasse.

Seit 1898 bzw. 1903 halten die US-Militärs das Hafengelände Guantánamo im Südosten Kubas besetzt. In den Verhandlungen mit den USA fordert die kubanische Seite von der US-Administration seit Jahrzehnten die Schließung des Gefangenenlagers, die Rückgabe des Hafengeländes an Kuba und eine angemessene Entschädigung. Bisherige Äußerungen der USA deuten jedoch darauf hin, dass sie eine Übergabe des Geländes nicht in Betracht ziehen und darüber auch gar nicht verhandeln wollen.

Neben der Beendigung der US-Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade sowie der Umsturzaktivitäten gegen das sozialistische Nachbarland ist die Rückgabe des so lange schon besetzten Hafengeländes für Kuba eine der zentralen Forderungen, ohne deren Erfüllung eine Normalisierung der Beziehungen nicht möglich sein wird.

Wie das imperiale Verhalten der US-Administrationen immer wieder zeigt – z.B. die Verurteilung wegen der Verminung des Hafens der nicaraguanischen Hauptstadt Managua, der Bombardierung von Panama City, der Invasion des Staates Grenada u.v.a.m. –, dürfte auch für die fast 800 Verschleppten, Inhaftierten und Folteropfer von Gitmo kaum Wiedergutmachung zu erwarten sein. Vielmehr sollen nun wieder andere auslöffeln, was die USA an Schaden angerichtet haben. Kommt das Muster nicht bekannt vor?

Übrigens: Anzumerken ist noch, auch das nicht verwunderlich, dass die westlichen Massenmedien und Demokraten sich nur sehr selten um diesen Zivilisationsbruch kümmern.


Mehr zum Thema: Unerbittlicher Nachbar: Imperiale Aggression und Subversion der USA gegen Kuba

Die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba und die widersprüchliche Haltung der Bundesregierung

Die USA am Pranger

Oberstaatsanwalt, übernehmen Sie! – Den Fall Obama, Bush, Johnson, Guantanamo, Drohnenpiloten in Ramstein etc.


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Erosion der Demokratie Schlagwörter:


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11.01.2024

Moskau: US-Geheimdienste veranstalten in Riga Schulungen zur Aufstachelung zum Hass in Russland

meinungsfreiheit.rtde.life, 11 Jan. 2024 13:27 Uhr

US-Geheimdienste bereiten unter diplomatischer Tarnung mehrere Seminare vor, um am Vorabend der Präsidentenwahlen in Russland die innenpolitische Situation zu beeinflussen. Dies geht aus einer Mitteilung des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR vom Donnerstag hervor.


Moskau: US-Geheimdienste veranstalten in Riga Schulungen zur Aufstachelung zum Hass in RusslandQuelle: Sputnik © Stanislaw Krassilnikow


Archivbild: Das Hauptquartier des russischen Auslandsgeheimdienstes in Moskau.


Sergei Naryschkin, der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, hat erklärt, dass die US-Behörden am Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Russland "immer ausgefeiltere" Wege erfinden, um sich illegal in demokratische Verfahren einzumischen. Dabei bezog sich Naryschkin auf Informationen, die seiner Behörde vorliegen sollen. Dies geht aus einer auf der Webseite des SWR am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung hervor. Wie es heißt, arbeiteten die Vereinigten Staaten derzeit daran, eine "fünfte Kolonne " in Russland zu schaffen und mit deren Hilfe die Gesellschaft "aufzurütteln".


CIA: Plant sie einen neuen russischen Nationalstaat inklusive Exilregierung?





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Nach Angaben des Auslandsgeheimdienstes setze das US-Außenministerium dabei auf russische Absolventen US-amerikanischer Bildungs- und Kulturprogramme wie Access, Advance, FLEX, Fulbright, Global UGRAD, Summer Work and Travel mit insgesamt mehr als 80.000 solcher Stipendiaten. Die US-Geheimdienste seien überzeugt, dass sie bei "ordnungsgemäßer Bearbeitung" dieser Leute in der Lage sein werden, die nicht-systemische Opposition Russlands, die massenhaft in den Westen geflohen ist, zu ersetzen und die Stipendiaten zum Kernelement der fünften Kolonne zu machen.

"Das erste Seminar soll vom 16. bis 18. Februar in Riga stattfinden. Die Rolle der 'Mentoren' wird von US-Geheimdienstmitarbeitern übernommen, die in den US-Botschaften in Moskau und Riga unter dem Deckmantel von Diplomaten arbeiten. Es wird nicht schwer sein, die Zusammensetzung der 'Zuhörerschaft' herauszufinden."

Der SWR geht davon aus, dass das Hauptaugenmerk auf der Schulung der Seminarteilnehmer in Methoden der Aufstachelung zu ethnischem und sozialem Hass, aber auch der Einmischung in Wahlen und der Diskreditierung der russischen Behörden in sozialen Netzwerken liegen wird. Besonderes Augenmerk wird wohl auf die Einübung der sicheren Kommunikation mit US-amerikanischen Kontaktpersonen gelegt.


Vom 15. bis 17. März werden in Russland Präsidentschaftswahlen stattfinden.


Mehr zum Thema - Pepe Escobar: Russland und China unbeirrt auf dem Vormarsch


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11.01.2024

Transgender-Kritikerin im Visier der Ermittlungsbehörden: "Ich soll mundtot gemacht werden"

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 10 Jan. 2024 15:46 Uhr, Von Bernhard Loyen

Eine Bloggerin, die zum Thema der kontrovers geführten Diskussion der Transgender/-Selbstbestimmungsrechte kritisch eingestellt ist, erhält nichtsahnend Post von der Polizei. Man versuche sie "von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten." Bereits im Vorjahr kam es zu einer Klage seitens des Transaktivistenbündnisses dgti. Die Bloggerin erstritt einen Teilerfolg.


Screenshot_2024_01_12_at_00_24_30_Transgender_Kritikerin_im_Visier_der_Ermittlungsbeh_rden_Ich_soll_mundtot_gemacht_werden© Alexander Pohl/Sipa



Die streitbare und aufrechte Frau präsentiert sich selbstbewusst in den sozialen Medien unter ihrem Klarnamen Rona Duwe. Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung widmet der Bloggerin einen Porträtartikel (Bezahlschranke). Schwerpunkt des Beitrags ist eine behördliche Postzustellung, im Rahmen einer Ladung der Polizei zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Der Anwalt der irritierten Bürgerin nennt das Vorgehen der Polizei "absolut unüblich". Gegen sie werde nun ein Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher Volksverhetzung eingeleitet.

Demnach soll sie im Vorjahr auf der Plattform X "transidente Personen als Menschen mit pädophilen Neigungen gleichgestellt" haben. Zudem habe sie einen Verein "für Trans- und Intersexuelle mit negativen Kommentaren in Verbindung gesetzt."

Rona Duwe bevorzugt direkte und unmissverständliche Formulierungen zum Thema transgeschlechtliche Diskussion. Diese nicht getarnt und versteckt hinter einem Fantasienamen, sondern erkenntlich durch Vor- und Zunamen. Der Welt-Artikel erläutert zu Beginn:

"Duwe ist zweifache Mutter und arbeitet als Grafik-Designerin, sie betreibt einen Blog und bezeichnet sich als Feministin. Sie vertritt die Ansicht: Niemand wird im falschen Körper geboren und es gibt zwei Geschlechter. Seit vier Jahren äußert sie sich im Internet kritisch zu Transgender-Fragen, zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz und den damit verbundenen Folgen, zu medizinischen Veränderungen des Geschlechts." 

Frau Duwe hat keinerlei Vorstrafen. In dem Schreiben sind "weitere sechs Ermittlungsverfahren zwischen November 2021 und Mai 2023 gegen Duwe aufgeführt, deren Ausgang von der Polizei als unklar oder die als abgeschlossen bezeichnet werden." Das Problem für die attackierte Bürgerin:

Das lukrative Geschäft mit dem Trans-Hype





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"Sie ist weder eine verurteilte Straftäterin noch weiß sie, welches Verfahren gegen sie offen sein könnte. Seit Jahren bekommt sie Strafanzeigen von politischen Gruppen wegen ihrer Meinung zu Transgender-Themen, doch diese waren bisher im Sande verlaufen."

Die Vorladung erfolgt nun laut Inhalt des Schreibens "aus präventiv-polizeilichen Gründen". In der Realität bedeutet dies, Duwe soll "ihre Hand- und Fingerabdrücke hinterlassen und fotografiert werden". Diese Maßnahmen seien nötig, um sie "von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten", so das vierseitige Schreiben erklärend, das der Welt-Redaktion vorliegt. Frau Duwe hat mittlerweile für sich resümiert:

"Ich soll mundtot gemacht werden, weil einigen Leuten meine Meinung nicht passt."

Ihr Anwalt nennt das Vorgehen gegen seine Mandantin "ein scharfes Schwert", um gegenüber der Welt-Redaktion zu erklären:

"So ein Vorgehen im Bereich der Meinungsäußerung, und das auch noch unter Klarnamen, ist absolut unüblich."

Duwe selbst sah sich zuvor dazu gezwungen "mehrere Male Anzeige zu erstatten, unter anderem wegen Beleidigung und Bedrohung, was folgenlos blieb." Interessant ist der Verlauf eines Klageverfahrens seitens des Transaktivistenbündnisses "Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität" (dgti), bezugnehmend auf ein offizielles Pressefoto, auf dem auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus "Tessa" Ganserer (ganz rechts) zu sehen ist.


Screenshot_2024_01_12_at_00_29_26_Transgender_Kritikerin_im_Visier_der_Ermittlungsbeh_rden_Ich_soll_mundtot_gemacht_werden

Pressefoto der dgti vom 14.01.2019Screenshot: DGTI/Facebook


Die attackierte Bloggerin informiert zum abgeschlossenen Verfahren im Rahmen eines Substack-Artikels im September 2023, die Anzeige sei durch ein ehemaliges dgti-Vorstandsmitglied erfolgt.

"Ich hatte auf Twitter (heute X) und Substack Fragen zu dem auf dem Foto in die Kamera gehaltenen rosa-hellblauen Häkel-Schmetterling 'Fiely' gestellt (...) Dabei ging es mir um eine aus meiner Sicht bestehende Ähnlichkeit dieses Schmetterlings zu international bekannten 'Kinderliebe Symbolik' (child love symbols)." 

Ein kritisierter Einleitungssatz wurde zuvor seitens Frau Duwe entfernt. Das Oberlandesgericht Köln hatte die "zunächst gewählte Formulierung für unzulässig erklärt". Die Beschlusserklärung aus dem August 2023 besagte (OLG Köln 15 U 105/23):

"Zwar habe der gehäkelte Schmetterling 'gewisse Ähnlichkeiten […] mit dem […] rosa-blau gefärbten Schmetterlingssymbol, das unstreitig auch pädophilen Kreisen zugeschrieben' werde. Diese Ähnlichkeiten gingen aber nicht so weit, dass man sagen könnte, das ehemalige dgti-Vorstandsmitglied habe das 'Symbol selbst – und nicht lediglich einen Gegenstand, der diesem Symbol ähnlich sieht – in die Kamera gehalten.'"

Das im Anschluss an eine dgti-Pressekonferenz in die Kamera gehaltene Maskottchen, würde laut OLG Köln wahrnehmend bewirken:

"Dass das im Anschluss an die Pressekonferenz in die Kamera gehaltene Maskottchen 'aufgegriffen und zum Anlass genommen wird, die Verwendung des Maskottchens mit Blick darauf, dass in pädophilen Kreisen ähnliche Symbole Verwendung finden, kritisch zu hinterfragen', müsse J. Steenken (auf dem Pressefoto dritte(r) von rechts) 'zweifellos hinnehmen'."


"Eine Symbiose von Gender-Gaga und Nordkorea" – Beatrix von Storch über Selbstbestimmungsgesetz




"Eine Symbiose von Gender-Gaga und Nordkorea" – Beatrix von Storch über Selbstbestimmungsgesetz






Am Ende einigte man sich in einem Vergleich darauf, dass "auch weiterhin die Frage der Ähnlichkeit des Schmetterlings zur child love Symbolik diskutiert werden könnte – jedoch ohne behaupten zu wollen, dass diese Symbole identisch seien." Das Foto wurde final seitens des Gerichts als "Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte" gewertet. 

In einem anderen Fall wurde Duwe laut dem Welt-Artikel im Herbst 2023 als Mitherausgeberin der Elternbroschüre "Wegweiser aus dem Transgenderkult" verboten, die Schrift frei zugänglich zu verbreiten. Die Prüfstelle für Kinder- und Jugendmedienschutz indizierte die Broschüre als jugendgefährdend. Der Inhalt setzt sich kritisch mit der "Weltanschauung eines möglichen Geschlechtswechsels" auseinander, ebenso wie befürchteten "Folgen von geschlechtsangleichenden Operationen". Eltern werden zudem beratende Wege aufzeigt, "ihre Kinder in Selbst- und Körperakzeptanz zu unterstützen." Kritisierte Inhalte, als "jugendgefährdend" erkannt, lauten:

"'Frau und Mann sind biologische Fakten' sowie 'Geschlecht ist binär und unveränderbar. Persönlichkeit ist fluide und vielfältig' sowie die These, Transgender-Ideologie gleiche einem 'Kult'."

Auch bei diesem Ereignis blieb Frau Duwe im Nachhinein straffrei, "sie geht derzeit verwaltungsgerichtlich gegen die Indizierung der Broschüre vor." Duwe erklärt laut Welt-Artikel:

"Es dürfe niemand gezwungen werden, Weltanschauungen oder Ideologien anzunehmen. Eltern hätten das Recht, sich umfassend zu informieren, die Glaubens- und Meinungsfreiheit müsse dabei bewahrt werden."

Die Bloggerin sei sich sicher, dass bezugnehmend der polizeilichen Vorermittlungen, "politisch motivierte Gruppen stehen, die versuchten, sie mit einer Flut von Anzeigen und Beschwerden zum Schweigen zu bringen." Dies würde sich dadurch zeigen, "da auch die Polizei sie wie eine 'Verbrecherin' behandle", so die Welt-Zeitung. Duwe laut Artikel:

"Ich halte diese erkennungsdienstliche Vorladung für einen Einschüchterungsversuch."

Jugendzeitschrift wirbt für Paraphilien – Förderung durch Bund in Millionenhöhe





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Die Bloggerin sieht sich daher mit der Realität konfrontiert, dass die Polizei "am 8. Dezember 2023 einen Vorladungsbescheid gegen Duwe erlässt, unter anderem zur Aufnahme von Zehnfinger- und Handflächenabdrücken". Eine Welt-Anfrage bei der zuständigen Polizei Dortmund blieb über den "Verweis auf den Datenschutz" unbeantwortet. Laut einem Telefonat am 21. Dezember erklärte dann ein Polizei-Pressesprecher gegenüber der Welt-Redaktion:

"Duwe sei 'keineswegs unbescholten', er folge ihr auf X und kenne ihre Beiträge. Auf Bitte, die Andeutungen zu konkretisieren und sich zu dem Vorgang offiziell zu äußern, schickt die Pressestelle der Polizei schließlich ein Statement. Darin heißt es: Auslöser der Vorladung sei ein beim polizeilichen Staatsschutz des Polizeipräsidiums Dortmund gegen Duwe geführtes Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung."

Nach Prüfung "kriminalpolizeilicher Erkenntnisse im Bereich der politisch motivierten Kriminalität" habe sich die zuständige Kommissarin nun entschlossen, Duwe vorzuladen. Die Auswertung von X-Postings hätte laut Darlegungen der Staatsanwaltschaft ergeben, dass Beiträge "als 'volksverhetzend zum Nachteil von Transpersonen empfunden'" wurden. Weitere Vorwürfe beträfen "die unerlaubte Verwendung von Bildnissen anderer Personen sowie Delikte der Beleidigung/üblen Nachrede durch diverse Veröffentlichungen der Betroffenen in sozialen Medien", so die Antwort der Staatsanwaltschaft.

Duwe wurde nach Protestschreiben ihres Anwalts – "die beabsichtigte Vorladung ist seines Erachtens rechtswidrig, die Beschuldigung zweifelhaft und die Maßnahmen weder notwendig noch verhältnismäßig" – aufgefordert, am 16. Januar 2024 zwecks "erkennungsdienstlicher Maßnahmen auf dem Polizeirevier Hamm zu erscheinen." Bleibt sie der Vorladung fern, droht ihr demnach ein Zwangsgeld in Höhe von 250 Euro.

Laut Welt-Artikel bleibt der genötigten Bürgerin nur noch eine Chance, "um der erkennungsdienstlichen Behandlung zu entgehen." Frau Duwe und ihr Anwalt haben mittlerweile gegen das Land NRW Anfechtungsklage eingereicht, und zwar vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Interessierte Bürger dürfen nun gespannt sein, in wie weit fordernde Transgender-Gruppen weiter einwirken, welche Macht und Aussagekraft die diesbezügliche "Geschlechter-Lobby" bereits im Bereich der deutschen Justiz besitzt.

Die Bundesregierung hatte im Januar 2022 mit Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) erstmals einen Queer-Beauftragten ernannt und im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend strategisch implementiert. Im Mai 2023 kommentierte Lehmann bezüglich der Wegweiser-Broschüre:

"Ich begrüße sehr, wenn diese 'Broschüre' der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien vorgelegt wird!"

Wie man nun resümieren muss, ein je nach Blickwinkel mehr als erfolgreiches X-Posting, nach dem Motto: "Gefahr erkannt, Gefahr gebannt."


Mehr zum Thema - "Wir wollen Lügen, Verrat und Unkultur canceln" – Russlands Aufstand gegen dekadente Prominente


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11.01.2024

Organizational Sign-on Letter Calling on States to Support South Africa's Genocide Convention Case Against Israel at the ICJ

docs.google.com, abgerufen am 11. Januar 2024, 23:55 Uhr

firmar en castellanoleggere in italiano
euskaraz irakurrilire en français
leia em português
قراءة باللغة العربية
PLEASE NOTE: THIS LETTER IS ONLY FOR ORGANIZATIONS, MOVEMENTS, UNIONS AND OTHER GROUPS, NOT FOR INDIVIDUALS TO SIGN. THANK YOU!

A note for organizations:
On December 30, a group of organizations including the Black Alliance for Peace, the Palestinian Assembly for Liberation, Popular Resistance, CODEPINK, Progressive International, the International Association of Democratic Lawyers, Democracy for the Arab World Now (DAWN), the National Lawyers Guild, Samidoun, Veterans for Peace, Gaza Freedom Flotilla, the Women's International League for Peace and Freedom (US Section), World Beyond War, The Dr. Martin Luther King Jr. Memorial Center (CMMLK) Cuba, Project Enduring Peace, and others met urgently to support efforts to end the genocide of Palestinians. While there are many legal and human rights-focused groups working to end genocide using various legal interventions, we saw a need to build organizational support by human rights, anti-colonial, anti-imperialist and other groups as a way to increase public pressure.
We invite your organization to sign this open letter calling for nations to submit Declarations of Intervention to the International Court of Justice in support of South Africa's excellent case invoking the Genocide Convention against Israel. Such Declarations can be submitted at any time and will increase the likelihood that a finding of the crime of genocide by the Court is backed up by enforcement.
At present, we are gathering organizational (not individual) endorsements. We urge you to share this internally with organizations that may be supportive of this effort. Once we have gathered a significant number of endorsements, the letter will be published.
We appreciate your endorsement and any support you can provide to gather as many signing organizations as possible.
SIGN-ON LETTER TEXT: We, the undersigned organizations, commend South Africa on its Application to the International Court of Justice (ICJ) invoking the Genocide Convention against Israel. 

We now urge other countries to reinforce this strongly worded and well-argued complaint by immediately filing a Declaration of Intervention with the ICJ, also called the World Court.

Many countries have rightly expressed their horror at the State of Israel's genocidal actions, war crimes and crimes against humanity being committed against Palestinians. Israeli Occupying Forces have bombed hospitals, residences, United Nations refugee centers, schools, places of worship and escape routes, killing and injuring tens of thousands of Palestinians since October 7, 2023. More than half of the dead are women and children. Israeli leaders have made brazenly genocidal statements openly declaring their intention to permanently and completely displace Palestinians from their own land. 

South Africa is correct in charging that under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, Israel's actions "are genocidal in character, as they are committed with the requisite specific intent … to destroy Palestinians in Gaza as a part of the broader Palestinian national, racial and ethnic group."  Parties to the Genocide Convention are obliged to act to prevent genocide; therefore, action must be immediate. A Declaration of Intervention filed with the ICJ in support of the South African case against Israel is one way to ensure that all acts of genocide are stopped and those responsible are held accountable. Israel’s killing, injuring, traumatizing, and displacing large numbers of Palestinians and denying water, food, medicine, and fuel to an occupied population meet the criteria for the crime of genocide. If a majority of the world’s nations call for a ceasefire, yet fail to press for prosecution of Israel – what is to stop Israel from ethnically cleansing all Palestinians? For that matter, what is to stop other nations from repeating a horror of this magnitude?

We urge national governments to immediately file a Declaration of Intervention in support of the South African case against Israel at the International Court of Justice to stop the killing in the Occupied Palestinian Territories. Resources: Here is an example of a Declaration of Intervention by the Maldives in the Myanmar case. There are many other examples Organizational Signers:


Info: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSckfVUjnsu-ypbFsbczDRc6XxUoQ-5sVJPLQcVLnfRkkLpiyg/viewform




Screenshot vom 13. Januar 2024, 00:25 Uhr:


Screenshot_2024_01_13_at_00_45_32_Organizational_Sign_on_Letter_Calling_on_States_to_Support_South_Africa_s_Genocide_Convention_Case_Against_Israel_at_the_ICJ


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11.01.2024

Internationaler Gerichtshof: Prozessbeginn nach Völkermordklage gegen Israel

meinungsfreiheit.rtde.life, 11 Jan. 2024 22:13 Uhr

Am Donnerstag hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) die Anhörung zur Völkermordklage Südafrikas gegen Israel begonnen. Die Delegation forderte den IGH auf, vorläufige Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen, damit es seine Angriffe auf den Gazastreifen einstellt.


Am Donnerstag hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) die Anhörung zur Völkermordklage Südafrikas gegen Israel begonnen. Die Delegation forderte den IGH auf, vorläufige Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen, damit es seine Angriffe auf den Gazastreifen einstellt.

Der Vorwurf Südafrikas: Israel verübe vorsätzlich "Massentötungen" von Palästinensern im Gazastreifen und betrachte dies als Teil einer gezielten und vorsätzlichen Vernichtung mit der Absicht des Völkermordes. Die südafrikanische Delegation betonte, dass die Entscheidung des IGH über vorläufige Maßnahmen gegen Israel entscheidend für die Zukunft der Palästinenser sei, die noch im Gazastreifen leben. Die Anhörung dauerte drei Stunden, die Gegenargumente Israels werden für den nächsten Tag erwartet.


Mehr zum Thema - BRICS-Mitglied Südafrika verklagt den Zionismus vor internationalem Gerichtshof


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/192497-internationaler-gerichtshof-prozessbeginn-nach-voelkermordklage


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Internationaler Gerichtshof: Prozessbeginn nach Völkermordklage gegen Israel


webmail.htp.net, 11 Jan. 2024 17:56 Uhr,Von Felicitas Rabe

Südafrika fordert den IGH in Den Haag auf, Israels Angriffe auf den Gazastreifen nach der UN-Konvention von 1948 als Völkermord einzustufen. Viele Staaten und rund 900 zivile Organisationen unterstützen die Klage. Die USA stellen sich vor Prozessbeginn explizit auf die Seite Israels.


Quelle: www.globallookpress.com © Ali Hamad/apa images IMAGO


Palästinenser beerdigen am 28. Dezember 2023 Opfer des israelischen Angriffs auf Wohnhäuser in Deir al-Balah im Gazastreifen.


Am Donnerstag beginnen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag die ersten öffentlichen Anhörungen zur Klage Südafrikas gegen Israel. Das afrikanische Land fordert den IGH auf, Israels Angriffe auf die Menschen im Gazastreifen als Völkermord einzustufen. Südafrika fordert ein Ende der israelischen Militärangriffe auf Palästina und bezieht sich dabei auf die UN-Völkermordkonvention von 1948. Demnach sind alle Vertragsstaaten der Konvention in der Verantwortung, "alle in ihrer Macht stehenden angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord zu verhindern".


Südafrikas Schachzug gegen den Genozid in Gaza





Analyse

Südafrikas Schachzug gegen den Genozid in Gaza






Mit offiziellen Erklärungen unterstützen Malaysia, die Türkei, Jordanien, Bolivien, Nicaragua, Venezuela, die Malediven, Namibia, Pakistan, Brasilien und Kolumbien die südafrikanische Klage gegen Israel. Die Organisation Islamischer Länder mit 57 Mitgliedern erklärt ebenfalls ihre Unterstützung der Klage gegen Israel. Die slowenische Außenministerin Tanja Fajon fordert einen permanenten Waffenstillstand im Gazastreifen und wirft Israel vor, internationale Menschenrechte zu verletzen. Scharfe Kritik an Israels Angriffen auf Palästina übte auch der Präsident der Russischen Föderation. Wie Arte am 2. November berichtete, verglich Wladimir Putin die Belagerung des Gazastreifens mit der Belagerung Leningrads durch die Nazis. 

Auf gemeinsame Initiative der US-amerikanischen demokratischen Politikerin Ilhan Omar mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen haben mittlerweile rund 400 Abgeordnete aus 28 Ländern einen Aufruf für einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen unterschrieben. Mehr als 900 Volksbewegungen, Gewerkschaften, politische Parteien und andere Organisationen unterzeichneten zudem einen offenen Brief, in dem sie die Staaten auffordern, die Klage Südafrikas gegen Israel aufgrund der Völkermordkonvention zu unterstützen.

Die Arabische Liga bekräftigte kurz vor Prozessbeginn noch einmal ihre Unterstützung für die südafrikanische Völkermordklage beim IGH, berichtete das Nachrichtenmagazin Doha News am Donnerstag. Der Generalsekretär des Bündnisses, Ahmed Aboul Gheit, erklärte am Mittwoch in einem X-Post: "Es ist natürlich und logisch, dass die Arabische Liga die Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen des Vorwurfs des Völkermordes voll unterstützt."

Vom Gericht erwarte die Arabische Liga ein "ein gerechtes und mutiges Urteil, das diesen aggressiven Krieg beendet und dem Vergießen palästinensischen Blutes ein Ende setzt", so Aboul Gheit. Gerne hätte sich das Staatenbündnis der Klage angeschlossen, aber die Organisation sei dazu nicht berechtigt. Der Generalsekretär dankte Südafrika für die Klage-Initiative:

"Ich danke Südafrika und seiner Regierung für diese prinzipientreue Haltung, bei der Moral und menschliche Werte Vorrang vor allen anderen Erwägungen haben."

Die UN-Völkermordkonvention von 1948 war im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust beschlossen worden. Südafrika beruft sich bei seiner Klage gegen Israel auf Artikel II der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. In der Klageschrift heißt es: "Die Handlungen und Unterlassungen Israels ... haben völkermörderischen Charakter, weil sie darauf abzielen, einen wesentlichen Teil der nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe der Palästinenser zu vernichten."


US-Politologe Mearsheimer: Völkermordklage gegen Israel hat Auswirkungen auch auf USA




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Als Vertragsparteien der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen fallen Israel und Südafrika in die Zuständigkeit des IGH. Abschließend bewertet Doha News die Verantwortung der Staaten, die die UN-Konvention unterzeichnet haben: "Jeder Staat, der die Konvention ratifiziert hat, ist nicht nur verpflichtet, Völkermord zu unterlassen, sondern auch Maßnahmen zu ergreifen, um ihn zu verhindern und zu bestrafen. Der Vertrag definiert Völkermord ausdrücklich als 'Handlungen, die in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten'."

Vor Prozessbeginn hat der Sprecher des US-Außenministeriums Matt Miller noch mal die Position der USA klargestellt, so eine Meldung in der Frankfurter Rundschau vom Donnerstag. Demnach weisen die USA die Vorwürfe eines israelischen Völkermords an den Palästinensern zurück. Die Palästinenser seien diejenigen, die Massenmord an den Juden fordern. Miller erklärte: "Tatsächlich sind sie diejenigen, die Israel gewaltsam angreifen, die weiterhin offen die Vernichtung Israels und den Massenmord an Juden fordern." Israel habe das Recht, "sich gegen die terroristischen Akte der Hamas zu verteidigen".


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Info:https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/192426-internationaler-gerichtshof-prozessbeginn-nach-voelkermordklage-gegen-israel


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11.01.2024

Rabbis stürmen UN-Sitzungssaal: "Wir sind hier, weil Israel seinen brutalen Angriff ohne Gnade fort

meinungsfreiheit.rtde.life, 11 Jan. 2024 17:48 Uhr

Rund 36 Rabbiner und Rabbinerstudenten haben am Dienstag im Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrats für einen Waffenstillstand demonstriert. Laut Huffington Post drangen die Protestler mithilfe einer Führung in die Räumlichkeiten ein.

Screenshot_2024_01_11_at_23_03_46_Rabbis_st_rmen_UN_Sitzungssaal_Wir_sind_hier_weil_Israel_seinen_brutalen_Angriff_ohne_Gnade_fort

Quelle: RT


Sie sangen das Gebet des Propheten Jesaja, was übersetzt etwa bedeutet: "Kein Volk wird gegen das andere das Schwert erheben, und sie werden fortan nicht mehr lernen, Krieg zu führen."

Anschließend verlasen die Teilnehmer ein Manifest:

"Wir sind Rabbiner, die sich für einen Waffenstillstand einsetzen. Wir sind hier voller Schmerz und Trauer, weil Israel seinen brutalen Angriff auf die Palästinenser im Gazastreifen ohne Gnade fortsetzt. Wir sind heute hier, um für Mitgefühl und Barmherzigkeit zu beten und alle Leben zu ehren."

Die Rabbis gehören zu diversen jüdischen US-Aktivistengruppen wie Jewish Voice for Peace, Jews for Racial and Economic Justice und Rabbis for Ceasefire. Der Geschäftsführer der Anti-Defamation League (US-Pendant zur Heinrich-Böll-Stiftung), Jonathan Greenblatt, hat Gruppen, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen fordern, als "Hassgruppen" bezeichnet, welche nicht die jüdische Gemeinschaft repräsentieren.


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Hört auf die Juden – und nicht auf die Zionisten!


freeassange.rtde.live, 18 Nov. 2023 07:30 Uhr, Von Rainer Rupp

"Bitte, bitte verschonen Sie uns mit Ihren jämmerlichen Krokodilstränen. Wir werden nicht von Kritik an Israel bedroht, sondern von einem Mangel an Empathie politischer Entscheidungsträger in Deutschland selbst. Kritiklosigkeit an Israel verhöhnt alle, die am meisten unter Faschismus und Rassismus gelitten haben."



Quelle: Gettyimages.ru


Symbolbild.


Meinem letzten Artikel unter dem Titel "Humanitäre US-Initiative: Mehr kleinere Bomben auf Gaza", hatte ich ein Zitat von Oliver Ginsberg gebracht, das im Zusammenhang mit der politischen und medialen Rechtsfertigungsorgie im kollektiven Westen zur moralischen Unterstützung der zionistischen Mordbrenner in Gaza mit seltener Prägnanz kurz und bündig den Kern des Problems trifft. Zur Erinnerung nochmals das Zitat:

"Es sind MENSCHEN, die ein Existenzrecht und Recht auf ein Leben in Würde und Freiheit haben. Staaten, welche dieses Recht systematisch und mit derartiger Grausamkeit mit Füßen treten, haben jedes Existenzrecht verwirkt, auch wenn sie sich ein fassadendemokratisches Mäntelchen umhängen."

Großbritannien: Stürzt die Regierung über den Gaza-Konflikt?





Analyse

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Nach Veröffentlichung des Artikels bekam ich etliche Anfragen, wer dieser Ginsberg ist und in welchem Zusammenhang er dies von sich gegeben hatte. Die Antwort lautet, dass das Zitat aus einem Brief stammt, den Ginsberg an die Verfasser und Organisatoren eines offenen Briefes von 1.000 deutschen Literaturschaffenden geschrieben hatte. Stromlinienförmig konform mit der Bundesregierung in Berlin haben die Tausend deutschen "Intellektuellen" in ihren offenen Brief versucht, sich als die besseren Juden zu profilieren.

Der Brief der Tausend war nämlich gegen einen anderen offenen Brief von über 100 in Deutschland beheimateten jüdischen Künstlern, Schriftstellern und Wissenschaftlern gerichtet. Er war am 22. Oktober in der taz veröffentlicht worden. Darin klagen die Unterzeichner die deutsche Polizei an, Proteste gegen die israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit brutal zu unterdrücken. Zugleich werfen sie der deutschen Regierung vor, Demonstrationen sowie Appelle für Frieden und Meinungsfreiheit zu kriminalisieren. Unter anderen hoben der Brief einen besonders absurden Fall hervor, bei dem "eine jüdische Israelin festgenommen wurde, weil sie ein Schild in der Hand hielt, auf dem sie den Krieg, den ihr Land führt, anprangerte".

Praktisch alle von jüdischen Gruppen organisierte Versammlungen seien von der Polizei zum Teil mit angeblicher "unmittelbaren Gefahr" von "volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen" begründet worden. Diese Behauptungen dienten laut Meinung der 100 deutschen Juden nur dazu, "legitime und gewaltfreie politische Äußerungen, die auch Kritik an Israel beinhalten dürfen, zu unterdrücken".


Der Text des offenen Briefs der 100 jüdischen Intellektuellen kann mitsamt den Namen der Unterzeichner über diesen Link aufgerufen werden.

Gegen diesen Brief der 100 in Deutschland lebenden Juden haben dann 1.000 deutsche "links, liberal und konservativ denkende Autorinnen und Autoren" – so bezeichnen sie sich selbst – mit einem eigenen offenen Brief aufgetrumpft. Darin machten sich die Autorinnen und Autoren das Narrativ der Rechtsextremisten in der Netanjahu-Regierung zu eigen und verbeugten sich unterwürfig vor dem Gesslerhut der deutschen Staatsräson, nämlich den Apartheidstaat Israel auf Teufel komm raus zu beschützen. In vorauseilendem Gehorsam, mit einem tiefen Kotau vor den Herrschenden und aus offenbar tief sitzender Angst, wegen Kritik an dem verbrecherischen Zionistenregime in Israel als Antisemit denunziert zu werden, haben diese 1.000 deutsche Literaten aus ihrer verengten Sicht heraus versucht, sich als "jüdischer" als die in Deutschland lebenden Juden darzustellen.


Lawrow in RT-Interview: Gründung eines palästinensischen Staates unvermeidbar





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In ihrem offenen Brief klagen die 1.000 Literaten ihren eigenen Literaturbetrieb, der angesichts der schlimmen Gewalttaten der terroristischen Hamas angeblich "in einem an Bräsigkeit nicht zu überbietenden Schweigen verharrt", wohinter sie ein "Stillhalten" vermuten, "um bloß keinen Fehler zu machen? Um sich nicht angreifbar zu machen? Selbstbewusstes oder in irgendeiner Form dem grassierenden Antisemitismus die Stirn bietendes Schweigen jedenfalls kann es nicht sein", monieren die Tausend, um dann "allen in Deutschland, Österreich und der Schweiz lebenden Jüdinnen und Juden", "dem Staat Israel" (!!!) sowie "allen Menschen, die sich für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, auch im Gazastreifen einsetzen" ihre Solidarität zu versichern.

Die Heuchelei in diesem Brief der Tausend, die zur Schau gestellte Tugendhaftigkeit der Verfasser und Gutmenschinnen und Gutmenschen war bereits schwer zu verdauen – aber mit dem Texteinschub, dass ihre Solidarität auch "allen Menschen gilt, die im Gazastreifen (wo derzeit Massenmord und Massenvertreibung stattfindet) für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte einsetzen", siegte bei mir der Brechreiz.

Mit ihrem Brief haben die 1.000 "Gutmenschen" unfreiwillig demonstriert, dass sie weder von internationalen Rechtsnormen noch von den Zusammenhängen in und um den Gazastreifen einen blassen Schimmer haben. Tatsächlich haben sie sich mit ihren Unterschriften auf die Seite der rassistisch-zionistischen Gewaltextremisten in Israel und deren rechtsradikale Netanjahu-Regierung gestellt. Zugleich sind sie den friedliebenden Juden in den Rücken gefallen, die in Israel und rund um die Welt auf den Straßen gegen den Massenmord im Gazastreifen demonstrieren.

Der offene Brief der Tausend samt Namen der Unterzeichner kann über diesen Link aufgerufen werden.

Es war vor diesem Hintergrund, dass der eingangs zitierten Ginsberg eine kurze, aber treffende Replik an die E-Mail-Adresse der Gruppe geschickt hat, die den offenen Brief der Tausend organisiert hatte.

Seine Kritik an den 1.000 literarischen Hilfswilligen und Unterstützern der unglaublichen zionistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit – nicht nur im Gazastreifen – ist bestechend scharf. Fakten und komplexe Sachverhalte sind stark kondensiert, aber deren emotionaler Inhalt wird dennoch mit voller Wucht vermittelt, was mich als Leser sofort gepackt hat. Da ich das weitervermitteln wollte, habe ich von Ginsberg die schriftliche Genehmigung bekommen, seinen Brief unverändert und ungekürzt zu veröffentlichen, denn auch ihm ist an einer weit möglichsten Verbreitung gelegen. Hier folgt Ginsbergs Mail:

Betreff: Schluss mit der Anmaßung für Juden zu sprechen

Datum: Thu, 2 Nov 2023 13:41:25 +0100

Von: Oliver Ginsberg

An: offenerbrief.literaturbetrieb@gmail.com

An die Unterzeichnenden des Offenen Briefes,

als Nachkomme einer jüdischen Familie, die unter dem Faschismus bis auf eine Person ausgelöscht wurde, melde ich hiermit meinen schärfsten Protest an gegenüber ihrer Anmaßung für Jüdinnen und Juden in diesem Land sprechen zu wollen. Noch leben Menschen in diesem Land, die selbst oder deren Eltern und Großeltern Opfer der Shoah wurden. Diese haben eine eigene Stimme und benötigen ihre bevormundende, geschichtsvergessene und eurozentristische Fürsprache nicht.

Im Übrigen hat auch der Staat Israel nicht das Recht für uns zu sprechen. Dieser Staat ist selbst das Ergebnis einer Kolonialisierungsideologie, die in ihrem völkisch-chauvinistischen Gepräge den rassistischen Kolonialisierungs- und Missionierungsbemühungen früherer Jahrhunderte in nichts nachsteht. Wenn ihnen angesichts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche die israelischen Streitkräfte schon zum wiederholten Mal an der palästinensischen Zivilbevölkerung verübt haben, angesichts des seit Jahrzehnten andauernden, illegalen und gewaltsamen Siedlerkolonialismus, angesichts der tausendfachen Schikanen, Verhaftungen und Folterungen in israelischen Gefängnissen nichts anderes einfällt als eine apologetische Bestätigung israelischer Selbstverteidigungsdoktrin, die nichts anderes ist als eine Legitimierung von Massenmord, dann wäre es besser ganz zu schweigen. Hören Sie auf in moralischer Überheblichkeit zu schwelgen. Sie haben nichts, rein gar nichts aus der Geschichte der Shoah gelernt.

Wer Israel jetzt noch unterstützt, setzt sich nicht für Jüdinnen und Juden und deren Nachkommen ein, sondern für ein militaristisch-koloniales Staatsprojekt, welches kein Existenzrecht für sich beanspruchen kann. Es sind MENSCHEN, die ein Existenzrecht und Recht auf ein Leben in Würde und Freiheit haben. Staaten, welche dieses Recht systematisch und mit derartiger Grausamkeit mit Füßen treten, haben jedes Existenzrecht verwirkt, auch wenn sie sich ein fassadendemokratisches Mäntelchen umhängen.

Was am 7. Oktober tatsächlich geschehen ist, wird vielleicht die Zukunft zeigen. Was wir bereits jetzt wissen, ist, dass die weit verbreiteten Narrative von geköpften Babys und Vergewaltigungen durch nichts belegt sind und dass viele Israelis im "friendly fire" ihrer eigenen Armee ums Leben kamen. Ein großer Teil der Getöteten auf israelischer Seite waren laut Ha'aretz Soldaten und Polizeikräfte. Es ist richtig, religiösen und nationalen Fanatismus und den Tod von Zivilisten zu verurteilen. Das gilt jedoch für beide Seiten und schon wegen des Umfangs noch viel mehr für die Zionistische. Sie jedoch ziehen es vor, einer bequemen Staatsraison zu folgen, der zufolge die palästinensische Bevölkerung kein Recht auf bewaffneten Widerstand gegen die israelische Besatzungs- und Vertreibungspolitik hat, Israel aber jedes noch so grauenhafte Kriegsverbrechen begehen darf und ungeschoren davonkommt.

US-Repräsentantenhaus verabschiedet Übergangshaushalt – ohne Hilfe für Israel und Ukraine





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Hören Sie endlich einmal den Jüdinnen und Juden zu, die sich konsequent auf die Seite der palästinensischen Seite gestellt haben. Folgen Sie Abigail Martin, Miko Peled, Norman Finkelstein, Gabor Maté, Noam Chomsky u. a., welche zu der Minderheit derjenigen gehören, welche diesen Konflikt in seinen wahren historischen und moralischen Kontext stellen. Und bitte, bitte verschonen Sie uns mit Ihren jämmerlichen Krokodilstränen. Wir werden nicht von Kritik an Israel bedroht, sondern von einem Mangel an Empathie politischer Entscheidungsträger in Deutschland selbst, welche – indem sie ihre völlige Kritiklosigkeit an Israel äußern – diejenigen verhöhnen, die am meisten unter Faschismus und Rassismus gelitten haben.

Solange von Ihnen keine Besinnung und kein Bedauern bezüglich ihrer einseitigen und inakzeptablen Stellungnahme wahrzunehmen ist, werde ich die Unterschriftenliste nunmehr als literarischen Leitfaden verwenden, zu Autorinnen und Autoren, deren Werke keinen wesentlichen kulturellen Beitrag mehr versprechen.

Mit entsetzten Grüßen; Oliver Ginsberg

Auf meine Bitte hin hat Ginsberg noch einige Angaben zu seiner Person gemacht, die ich hier weitergeben darf:

Jahrgang 1961 – war 1980 an der Gründung der Grünen beteiligt, wandte mich nach dem Jugoslawienkrieg endgültig von der Partei ab. Zum familiären Hintergrund: mein Vater war als Halbjude bis zum Kriegsende in einem Arbeitslager in der Nähe von Breslau interniert, konnte mit dem Vormarsch der Sowjetarmee fliehen. Sein Vater Eliezer, dessen Bruder Rafael und die Eltern Nahman und Rahel Ginsberg kamen alle in Rumänien um. Die genauen Umstände sind mir nicht bekannt – nur das Todesdatum meines Großvaters, der 6 Wochen vor dem Einmarsch der Roten Armee in Bukarest ums Leben kam. Er wurde 49 Jahre alt.

Ich weiß nicht, ob es wichtig ist, das zu erwähnen. Es erklärt vielleicht meine persönliche Betroffenheit, aber eigentlich sollte jeder Mensch, der noch halbwegs Empathie fähig ist, gegen diesen Genozid in Palästina aufstehen.

Soweit in Kürze.

Herzliche Grüße

Oliver


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11.01.2024

Ein Riss in der 75 Jahre alten Mauer der Straflosigkeit: Südafrikas gerichtliche Schritte gegen den israelischen Völkermord

seniora.org, 11. Januar 2024, Von CRAIG MOKHIBER  – PHYLLIS BENNIS 10.01.2024 - übernommen von counterpunch.org

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Fotoquelle: Fars Media Corporation   – CC BY 4.0


(Red.) Heute schreibt Zeit-Online, dass die Anhörung zu dem Antrag Südafrika's wegen des Völkermordes durch Israel gegen die Palästinenser beginnt, und beeilit sich auch gleich, mitzuteilen, dass "Fachleute bezweifeln, dass der Vorwurf zu erhärten sein wird" (https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/igh-voelkermord-suedafrika-israel-gaza). Natürlich wird der Werte-Westen seine kolonialistischen Bestrebungen nicht aufgeben und die Rechtfertigungen dafür weiterhin propagieren. Aber allein dadurch, dass dieses Verfahren angestrengt wird, wird der Mantel des Schweigens zerrissen. Die westlichen Institutionen haben zwei Möglichkeiten: die Wahrheit eingestehen (unwahrscheinlich...) oder sich endgültig so zu deligitimieren, dass niemand mehr ihren faulen Sprüchen über "Menschenrechte" oder die "auf Regeln basierende Ordnung" zuhört und sich von ihnen abwendet. Die Folgen sind bereits zu spüren: der Westen verarmt, degeneriert und schafft sich selbst immer mehr ab... Ex oriente lux!! Und eine Bitte an die Leser: Studieren Sie den südafrikanischen Antrag genau - alle 84 Seiten!(am)

1948 war ein Jahr mit tragischer Ironie.

In diesem Jahr wurden sowohl die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als auch die UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes verabschiedet, die beide eine Welt versprachen, in der die Menschenrechte durch die Rechtsstaatlichkeit geschützt würden. Im selben Jahr führte Südafrika die Apartheid ein, und die israelischen Streitkräfte vollzogen die Nakba, die gewaltsame Massenenteignung von Hunderttausenden von Palästinensern. Beide Systeme stützten sich auf westliche koloniale Unterstützung.

Kurzum, die moderne internationale Menschenrechtsbewegung wurde in eine Welt rassistisch-kolonialer Widersprüche hineingeboren. Fünfundsiebzig Jahre später sieht die Welt mit Entsetzen, wie Israel die Nakba durch seine monatelange, systematische ethnische Säuberung des Gazastreifens fortsetzt   – wiederum mit der Komplizenschaft mächtiger westlicher Regierungen unter Führung der Vereinigten Staaten.

Auf die Schrecken der ursprünglichen Nakba reagierte Israel jahrzehntelang mit absoluter Straffreiheit, was zu weiterer Gewalt führte. Doch dieses Mal, drei Jahrzehnte nach dem Sturz der Apartheid in Südafrika, übernimmt die Post-Apartheid-"Regenbogennation" die Führung dabei, die völkermörderischen Angriffe Israels infrage zu stellen.

Am 29. Dezember 2023 reichte Südafrika als erstes Land einen Antrag bei der obersten juristischen Instanz der Vereinten Nationen, dem Internationalen Gerichtshof, ein und leitete ein Verfahren wegen Völkermordes gegen Israel ein, weil "die Regierung und das Militär des Staates Israel dem palästinensischen Volk Handlungen angedroht, beschlossen, geduldet, durchgeführt und durchgeführt haben".

In erschütternden und entsetzlichen Details beschreibt das 84-seitige Dokument Südafrikas eine Litanei israelischer Aktionen als "völkermörderischen Charakter, da sie mit der erforderlichen spezifischen Absicht begangen werden ... die Palästinenser in Gaza als Teil der breiteren palästinensischen nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe zu vernichten".

Schreckliche zivile Opfer im Gazastreifen und im Westjordanland

2023 war das blutigste Jahr in den palästinensischen Gebieten seit der Zerstörung des historischen Palästina und der Gründung des Staates Israel.

In der ersten Jahreshälfte hatten die israelischen Angriffe auf die Palästinenser im Westjordanland bereits einen fieberhaften Höhepunkt erreicht, mit aufeinanderfolgenden Wellen von Massenverhaftungen, Siedlerpogromen und militärischen Angriffen auf palästinensische Städte und Flüchtlingslager, einschließlich der ethnischen Säuberung ganzer Dörfer. Zur gleichen Zeit litten Millionen von Zivilisten im Gazastreifen unter der seit 17 Jahren andauernden israelischen Belagerung unerträgliche Not.

Am 7. Oktober verübten militante Kämpfer im Gazastreifen einen verheerenden Angriff auf militärische und zivile Ziele in Israel und nahmen mehr als 200 Militärangehörige und zivile Geiseln. In einem entsetzlichen Akt kollektiver Bestrafung stellte Israel sofort die Versorgung der 2,3 Millionen im Gazastreifen eingeschlossenen palästinensischen Zivilisten mit Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten, Treibstoff und Strom ein. Dann begann Israel eine unerbittliche Vernichtungskampagne mit massiven Bomben- und Raketenangriffen, gefolgt von einer Invasion am Boden, die schockierende Berichte über Massaker, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter, Schläge und Massenverhaftungen von Zivilisten mit sich brachte.

Seitdem wurden im Gazastreifen mehr als 22.000 Zivilisten getötet, die überwältigende Mehrheit davon Kinder und Frauen   – zusammen mit einer Rekordzahl von Journalisten und mehr UN-Hilfsarbeitern als in jeder anderen Konfliktsituation. Tausende sind noch immer unter den Trümmern gefangen, tot oder sterben an unbehandelten Verletzungen, und noch mehr sterben an grassierenden Krankheiten, die durch Israels Verweigerung von sauberem Wasser und medizinischer Versorgung verursacht werden, während der israelische Militärangriff weitergeht. Fünfundachtzig Prozent aller Bewohner des Gazastreifens sind aus ihren Häusern vertrieben worden. Und nun macht sich der von Israel verordnete Hunger bemerkbar.

Die Rechtsnorm für Völkermord

Völkermord-Analysten und Menschenrechtsanwälte, Aktivisten und Spezialisten auf der ganzen Welt   – denen menschliche Grausamkeiten nicht fremd sind   – waren sowohl von der Grausamkeit der israelischen Handlungen als auch von den unverfrorenen öffentlichen Erklärungen der israelischen Führer über ihre völkermörderische Absicht schockiert. Hunderte dieser Experten haben den Völkermordalarm im Gazastreifen ausgelöst und festgestellt, dass die Handlungen Israels und die erklärten Absichten der israelischen Regierung einerseits und die in der UN-Völkermordkonvention aufgezählten Verbote andererseits Punkt für Punkt übereinstimmen.

Der südafrikanische Antrag "verurteilt unmissverständlich alle Verstöße gegen das Völkerrecht durch alle Parteien, einschließlich der direkten Angriffe auf israelische Zivilisten und andere Staatsangehörige sowie der Geiselnahme durch die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen". Aber er erinnert den Gerichtshof daran: "Kein bewaffneter Angriff auf das Territorium eines Staates, wie schwerwiegend er auch sein mag   – selbst ein Angriff, der Gräueltaten beinhaltet   – kann jedoch eine mögliche Rechtfertigung oder Verteidigung für Verstöße gegen die [Völkermordkonvention] liefern, sei es aus rechtlichen oder moralischen Gründen."

Im Gegensatz zu vielen anderen Aspekten des Völkerrechts ist die Definition von Völkermord recht einfach. Um als Völkermord oder versuchter Völkermord eingestuft zu werden, sind zwei Dinge erforderlich. Erstens, die konkrete Absicht des Täters, eine bestimmte nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten. Zweitens, die Begehung von mindestens einer der fünf genannten Handlungen, mit denen dies erreicht werden soll.

Der Antrag Südafrikas an den IGH ist voll von klaren und schrecklich überzeugenden Beispielen, in denen israelische Handlungen genannt werden, die mindestens drei der fünf Handlungen entsprechen, die einen Völkermord darstellen, wenn sie mit einer entsprechenden Absicht verbunden sind. Dazu gehören die Tötung von Mitgliedern der Gruppe, die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden bei Mitgliedern der Gruppe und, was vielleicht am deutlichsten auf eine völkermörderische Absicht hindeutet, die Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die physische Zerstörung der Gruppe abzielen". Wie Südafrika dokumentiert, hat Israel der Welt in einem im 21. Jahrhundert noch nie dagewesenen Ausmaß gezeigt, wie diese Bedingungen aussehen.

Als Beleg für die konkreten Absichten verweist Südafrika auf Dutzende von Erklärungen führender israelischer Politiker, darunter der Präsident, der Premierminister und andere Kabinettsmitglieder sowie Mitglieder der Knesset, Militärkommandeure und andere.

Gewöhnt an jahrzehntelange, von den USA unterstützte Straffreiheit, haben sich israelische Offizielle ermutigt gefühlt, offen ihre Absicht zu beschreiben, eine "weitere Nakba" durchzuführen, den gesamten Gazastreifen auszulöschen, keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Kämpfern zu machen, den Gazastreifen dem Erdboden gleichzumachen, ihn in Schutt und Asche zu legen und die Palästinenser lebendig zu begraben, um nur einige Beispiele zu nennen.

Ihre bewusst entmenschlichende Sprache umfasst Beschreibungen der Palästinenser als Tiere, Untermenschen, Nazis, Krebsgeschwüre, Insekten, Ungeziefer   – eine Sprache, die darauf abzielt, die Auslöschung der gesamten oder eines Teils der Gruppe zu rechtfertigen. Premierminister Netanjahu ging sogar so weit, sich auf einen Bibelvers über Amalek zu berufen, in dem er befiehlt, "die gesamte Bevölkerung auszurotten, dass niemand verschont wird, Männer, Frauen, Kinder, Säuglinge und Vieh".

Auch die USA können Mittäter am israelischen Völkermord sein

Die Petition an den IGH konzentriert sich ganz auf Israels Verstöße gegen die Völkermordkonvention. Sie befasst sich nicht mit der Komplizenschaft anderer Regierungen, vor allem natürlich nicht mit der Rolle der Vereinigten Staaten bei der Finanzierung, Bewaffnung und Abschirmung Israels bei der Durchführung seiner völkermörderischen Handlungen.

Die aktive Rolle der Vereinigten Staaten bei den israelischen Angriffen ist zwar kaum überraschend, aber besonders schockierend. Als Vertragsstaat der Völkermordkonvention sind die USA verpflichtet, zu handeln, um Völkermord zu verhindern oder zu stoppen. Stattdessen haben wir gesehen, dass die Vereinigten Staaten nicht nur ihren Verpflichtungen zur Prävention nicht nachgekommen sind, sondern stattdessen aktiv wirtschaftliche, militärische, nachrichtendienstliche und diplomatische Unterstützung für Israel geleistet haben, während dieses an seinen Massengräueln in Gaza beteiligt war.

Es handelt sich also nicht nur um einen Fall von Untätigkeit der USA angesichts eines Völkermordes (was an sich schon ein Verstoß gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen ist), sondern auch um einen Fall von direkter Komplizenschaft   – was nach der Völkermordkonvention ein eindeutiges Verbrechen ist. Das Center for Constitutional Rights hat im Namen palästinensischer Menschenrechtsorganisationen und einzelner Palästinenser und palästinensischer Amerikaner eine Klage vor einem US-Bundesgericht in Kalifornien eingereicht, in der es um die Mitschuld der USA an Israels Völkermord geht.

Südafrikas Völkermord-Klage ist ein Aufruf an die Zivilgesellschaft

In einer Situation wie dieser, die von einer schockierenden westlichen Komplizenschaft auf der einen Seite und einem massiven Versagen der internationalen Institutionen auf der anderen Seite geprägt ist, das durch den Druck der USA genährt wird, könnte Südafrikas Initiative vor dem IGH eine Bedeutung haben, die über die letztliche Entscheidung des Gerichtshofs hinausgeht.

Dieser Fall steht im Kontext der außerordentlichen Mobilisierung von Protesten, Petitionen, Sit-ins, Besetzungen, zivilem Ungehorsam, Boykotten und vielem mehr durch Menschenrechtsaktivisten, jüdische Aktivisten, religiöse Organisationen, Gewerkschaften und breit angelegte Bewegungen in den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt.

Dieser Schritt stellt Südafrika und möglicherweise auch den IGH selbst auf die Seite der weltweiten Mobilisierung für einen Waffenstillstand, für Menschenrechte und für die Rechenschaftspflicht. Eine der wichtigsten Bedeutungen dieses IGH-Antrags könnte daher darin bestehen, dass sie als Instrument für die Eskalation der weltweiten Mobilisierung der Zivilgesellschaft dient, die von ihren Regierungen die Einhaltung der Verpflichtungen fordert, die allen Parteien der Völkermordkonvention auferlegt wurden.

Vorhersehbarerweise hat Israel die Legitimität des Falles vor dem Gerichtshof bereits abgelehnt. Im Vertrauen darauf, dass die USA und ihre Verbündeten nicht zulassen werden, dass Israel zur Rechenschaft gezogen wird, setzt die israelische Regierung ihren blutigen Angriff auf den Gazastreifen (und das Westjordanland) trotzig fort. Wenn es Israel und seinen westlichen Kollaborateuren wieder einmal gelingt, die Justiz zu blockieren, wird das palästinensische Volk das erste Opfer sein. Dann könnte die Glaubwürdigkeit des internationalen Rechts selbst als Kollateralschaden verloren gehen.

Aber die Klage Südafrikas vor dem IGH hat einen Riss in einer 75 Jahre alten Mauer der Straflosigkeit geöffnet, durch den ein Licht der Hoffnung zu scheinen beginnt. Wenn die weltweiten Proteste den Moment nutzen können, um diesen Riss in ein breiteres Tor zur Gerechtigkeit zu verwandeln, könnten wir den Beginn einer wirklichen Rechenschaftspflicht für die Täter, Wiedergutmachung für die Opfer und Aufmerksamkeit für die lange vernachlässigten Grundursachen der Gewalt sehen: Siedlerkolonialismus, Besatzung, Ungleichheit und Apartheid.

CRAIG MOKHIBER   – PHYLLIS BENNIS

Craig Mokhiber ist ein internationaler Menschenrechtsanwalt und ehemaliger Direktor des New Yorker Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, der 2023 von seinem Amt zurücktrat und einen Brief über den sich anbahnenden Völkermord und das Versagen der Vereinten Nationen verfasste, der sich inzwischen verbreitet hat. Phyllis Bennis ist Fellow des Institute for Policy Studies und internationale Beraterin der Jüdischen Stimme für den Frieden.

Quelle: https://www.counterpunch.org/2024/01/10/a-crack-in-the-75-year-old-wall-of-impunity-south-africas-court-challenge-of-israeli-genocide/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4914&mailid=2074


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.01.2024

"Die Zeit": Wer organisierte die Blockade gegen Habeck? - Am Anfang der Proteste standen radikal rechte Kräfte.

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 11. Januar 2024, 10:27 Uhr


Liebe VB-Mitglieder,


Protest gegen Unrecht - und vor allem gewaltfreier Protest -

gehört zu den Kennzeichen unseres Verbandes.


Das folgende Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, genau

hinzuschauen, wer zu Protesten aufruft:



https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bauern-schluettsiel-habeck-rechte-demonstration/komplettansicht



Schlüttsiel:


Wer organisierte die Blockade gegen Habeck?


Vergangene Woche empfingen Hunderte Demonstranten Robert Habeck an einem Fähranleger.


Unsere Recherche zeigt: Am Anfang der Proteste standen radikal rechte Kräfte.



Von  Christian Fuchs und  Robert Pausch


10. Januar 2024, 9:01 Uhr



Wie erfuhren die Landwirte und die anderen Protestierenden von Habecks

Reise auf die Hallig Hooge und seiner Ankunft am Hafen von

Schlüttsiel? Wer mobilisierte die Demonstranten?


Recherchen der ZEIT legen nahe, dass der Ursprung der Proteste in

rechtsradikalen Kreisen liegt. Es geht um eine Frau, die für die AfD

bei einer Wahl antrat und offenbar der Verschwörungsideologie der

QAnon-Bewegung anhängt.


Und es geht um einen bekannten Lohnunternehmer aus Nordfriesland, der

mit seiner Firma für Landwirte unter anderem Gülle und Saatgut

ausfährt und seine Fahrzeuge mit Fahnen schmückt, auf denen das Symbol

der rechtsradikalen Landvolkbewegung prangt.


Dies bedeutet nicht, dass alle Landwirte, die am Fähranleger

protestierten, rechtsradikal sind, im Gegenteil. Ein Augenzeuge von

der Hallig, der mit der Fähre nach Hause fahren wollte, beschreibt die

Stimmung als "überwiegend friedlich". Insgesamt sei dort "kein Alarm"

gewesen. Nach der Eskalation mit der Polizei distanzierten sich einige

Landwirte öffentlich.


Ein anderer versichert im Gespräch mit der ZEIT, dass ihnen die

Entwicklung des Abends leidtue, dass die Privatsphäre von Habeck nicht

geachtet wurde und die ganze Aktion "total aus dem Ruder gelaufen“ sei.


Der Demonstrant sagt, er würde sich gerne dafür bei Habeck

entschuldigen. Auch der Chef des Schleswig-Holsteinischen

Bauernverbands erklärte, das sei keine gute Form des Protests gewesen,

es dürfe keine Gewalt geben.


Rechte Kräfte nutzen die Wut der Bauern geschickt für ihre Zwecke


Die Recherchen zeigen allerdings, wie gut organisiert radikal rechte

Kräfte vorgehen. Wie sie die Wut und Verunsicherung der Landwirte für

sich nutzen. Und in welchem Maße bürgerlicher und rechtsradikaler

Protest mittlerweile ineinanderfließen. (…)



Mit besorgten Grüßen


Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


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11.01.2024

Eine halbe Million tote und schwer verletzte Ukrainer – Wofür sterben sie eigentlich?

meinungsfreiheit.rtde.life, 11 Jan. 2024 07:00 Uhr, Von Oleg Jassinski

Der hochrangige ukrainische Politiker und frühere Generalstaatsanwalt des Landes, Juri Luzenko, hat dieser Tage die Zahl der ukrainischen militärischen Verluste mit einer halben Million beziffert. Oleg Jassinski stellt sich und dem Leser die Frage, wofür diese Ukrainer gefallen sind. Verstehen sie, für wen genau sie ihr Leben opferten?


Militärfriedhof auf den Neuen Marsfeld im westukrainischen Lwow (16.10.2023)Quelle: Gettyimages.ru © Maxym Marusenko/NurPhoto


Der ehemalige ukrainische Staatsanwalt Juri Luzenko hat Anfang des Jahres die Zahl der ukrainischen Verluste seit Beginn der Feindseligkeiten mit rund 500.000 Toten und Schwerverletzten angegeben.

Leider kam diese Zahl für niemanden überraschend, verschiedene Analysten hatten sie schon vor längerer Zeit in dieser Größenordnung geschätzt. Eine halbe Million menschlicher Tragödien, die in verschiedenen Stadien dieser irrsinnigen Geschichte leicht hätten vermieden werden können, wenn den Kiewer Behörden das Leben ihrer eigenen Bürger etwas wert gewesen wäre.


Gräber der Brüdervölker – Zum 80. Jahrestag der Befreiung Kiews





Meinung

Gräber der Brüdervölker – Zum 80. Jahrestag der Befreiung Kiews





Heute sterben Ukrainer weiterhin für das "souveräne Recht" des kolonialen Kiewer Regimes, den Nationalsozialismus wiederzubeleben, die russische Kultur zu zerstören und sich zum wichtigsten ausländischen Instrument zur Destabilisierung der eigenen Nachbarn zu machen.

Nachdem die Kiewer Behörden demonstrativ alle früher getroffenen Vereinbarungen nicht eingehalten und alle neuen Verhandlungsversuche in rüpelhafter Weise vereitelt haben, jammerten sie über einen "verrückten Diktator", der Europa und das koloniale ukrainische Regime seit mehreren Jahren anfleht, die Sicherheitsinteressen Russlands zu berücksichtigen. Jedes Element normaler menschlicher Logik wurde jahrelang öffentlich als "Kreml-Narrativ" gebrandmarkt, und Argumente über Unternehmensinteressen wurden als "Verschwörungstheorien" bezeichnet.

Der monströse Preis für den Geiz und Irrsinn der Kiewer Machthaber in Höhe von mindestens einer halben Million Menschenleben war vom Westen von Anfang an einkalkuliert und vorgesehen. Ermordete Ukrainer sind für den Westen tote Russen, und je mehr von ihnen fallen, desto aus seiner Sicht besser. Denn niemand auf der Welt hat den Faschismus besser bekämpft als die Armee der Russen und Ukrainer und all unserer sowjetischen Völker, deren Knochen und Blut, vermischt in Brüdergräbern, sie für immer zu einem Volk gemacht haben.

Doch auch mit der kompletten Zerstörung der Ukraine werden die Strippenzieher sich nicht zufriedengeben: Das Schicksal der heutigen Ukraine ist als Nächstes auch für Europa selbst und für die gesamte Menschheit vorgesehen. Leider sind nur wenige Menschen im heutigen Russland in der Lage, das Ausmaß des Monsters zu erkennen, das es bekämpft.


Die Tagesschau lügt weiter über den "Euromaidan"





Analyse

Die Tagesschau lügt weiter über den "Euromaidan"






Die neoliberale hybride Hydra, die gegen die Menschheit Krieg führt, nimmt die Formen und Farben an, die dem Verbraucher zusagen – vom ultrarechten Militanten bis zum pseudolinken Pseudopazifisten auf der Gehaltsliste von Soros und anderen. Ohne ihre Hilfe und Beteiligung wäre die massenhafte Ansteckung der ukrainischen Bevölkerung mit Nazismus und ihre Vernichtung nicht möglich gewesen.

Eine monströse, seelenzerfetzende Zahl der zerstörten Leben und Schicksale unserer verblendeten Kinder, die uns hassen, die das Pech hatten, in einer verfluchten Zeit an einem verfluchten Ort geboren zu werden, den wir einst heimatverbunden und wohlklingend "Ukraine" nannten.

Oleg Jassinski (englische Transliteration: Yasinsky), ein aus der Ukraine stammender Journalist, lebt überwiegend in Chile und schreibt für RT Español sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie Pressenza.com, Desinformemonos.org. Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.


Mehr zum Thema - Kommentar zum Krieg in Nahost: Wir alle sind Opfer derselben zerstörerischen Macht


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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11.01.2024

Analyse
Die Auswirkungen der Circular Economy auf die öffentlichen Finanzen

makronom.de, vom 10. Januar 2024, Thieß Petersen, Deutschland

Die Circular Economy praxistauglich zu etablieren, ist eine enorme Herausforderung – die ohne den Staat kaum zu bewältigen ist. Doch welchen Preis hätte dies für die öffentlichen Finanzen? Ein Beitrag von Thieß Petersen.


In der Serie „Circular Economy und Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft” werden die vielfältigen Chancen, Risiken und Handlungsbedarfe des Konzepts einer Circular Economy (CE) für das Erreichen einer Nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft beleuchtet. Die Serie entsteht in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und wird in unregelmäßigen Abständen im Makronom erscheinen. Im Fokus liegen dabei vor allem die möglichen Zielkonflikte, die mit der zirkulären Transformation verbunden sein können. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.

Die Circular Economy (CE), im Deutschen auch Kreislaufwirtschaft genannt, hat nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Konsequenzen. Dazu gehören Wachstums- und Beschäftigungseffekte genauso wie Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. So werden z. B. in der Transformationsphase hin zu einer zirkulären Wirtschaft voraussichtlich die staatlichen Ausgaben ansteigen. Die Gründe dafür sind vor allem notwendige öffentliche Investitionen, eine erforderliche arbeitsmarkt- und sozialpolitische Flankierung sowie die Zahlung von Subventionen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Aber es sind auch höhere staatliche Einnahmen zu erwarten, die sich aus steigenden CO2-Preisen und Rohstoffsteuern sowie Ausgabeneinsparungen durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen ergeben.

Wachstums- und Beschäftigungseffekte der CE

Bei der Betrachtung der makroökonomischen Auswirkungen der CE ist zwischen zwei Phasen zu unterscheiden: der Transformationsphase und der flächendeckenden Implementierung.

In der ersten Phase, in der die für die CE benötigte Infrastruktur aufgebaut wird, ist der Bedarf an privaten und öffentlichen Investitionen hoch, was sich positiv auf das Wachstum und die Beschäftigung auswirkt. Zudem nehmen Produktion und Beschäftigung in zukunftsweisenden Branchen zu.

Ist die CE erfolgreich etabliert, geht der Investitionsbedarf zurück. In dieser zweiten Phase führen neue Konsumkonzepte – z. B. die gemeinsame Nutzung von langlebigen Produkten und der Umstieg vom Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel – sowie die Verlängerung der Lebensdauer von Produkten zu einem tendenziellen Rückgang von Produktion und Beschäftigung.

Finanzielle Anreize zur Förderung der CE

Im Hinblick auf die enorme Herausforderung, die CE praxistauglich zu etablieren, stellt sich die Frage, wie der Staat dies fördern kann. Ein zentraler Hebel sind dabei entsprechende finanzielle Anreize.

Ein Nachteil vieler CE-Maßnahmen ist, dass sie sich im Vergleich zu klimaschädlichen Maßnahmen betriebswirtschaftlich auch auf absehbare Zeit nicht lohnen. So ist beispielsweise die Sekundärrohstoffgewinnung teurer als die Primärrohstoffgewinnung, was ein gravierendes Hindernis auf dem Weg zu einer umfassenden Wiederverwendung von Materialien darstellt.

Um diesen Nachteil abzubauen, bieten sich preisliche Instrumente an. Zu denken ist dabei in erster Linie an höhere staatliche Preise für den Ressourcenverbrauch. Ein bereits genutztes Instrument sind staatliche CO2-Preise, die entweder in Form einer Mengensteuer oder durch den Erwerb von zu ersteigernden Emissionszertifikaten zum Tragen kommen. Diese beiden Ansätze lassen sich auch auf Primärrohstoffe anwenden. Die damit erzielte Verteuerung von natürlichen Rohstoffen erhöht den Anreiz, ressourcenschonende Maßnahmen der CE anzuwenden.

Eine andere Form preislicher Anreize setzt bei der Abschaffung umwelt- und klimaschädlicher Subventionen an. Der Begriff „Subventionen“ ist dabei umfassend zu verstehen: Es geht um alle finanziellen Begünstigungen, die der Staat Unternehmen und privaten Haushalten gewährt, ohne dass er dafür eine entsprechende Gegenleistung erhält. Als umweltschädlich gelten derartige Subventionen, wenn sie sich negativ auf das Klima, die Qualität von Boden, Luft und Wasser sowie die Artenvielfalt auswirken. Werden diese Subventionen abgeschafft, steigt der Anreiz, CE-Maßnahmen durchzuführen.

So wie der Abbau umweltschädlicher Subventionen förderlich für die CE wäre, gilt dies auch für die Gewährleistung von Subventionen für umwelt- und klimaförderliche Aktivitäten. Subventionen sind ordnungspolitisch gerechtfertigt, wenn eine bestimmte wirtschaftliche Aktivität einen positiven externen Effekt hat. Denkbare Subventionsmaßnahmen wären die Senkung der Mehrwertsteuer für ressourceneffiziente Produkte und für Reparaturarbeiten, die die Nutzungsdauer von Produkten verlängern, sowie verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für klimafreundliche Investitionen.

Insgesamt betrachtet werden die öffentlichen Haushalte einerseits entlastet – aufgrund der Mehreinnahmen durch höhere CO2-Preise und Primärrohstoffsteuern sowie durch die entfallenden Ausgaben infolge des Abbaus umweltschädlicher Subventionen –, andererseits werden sie aber durch Steuersenkungen und Subventionen für klimafreundliche Aktivitäten auch belastet.

Staatsfinanzen in der Transformationsphase zur CE

Die beschriebenen wachstumsförderlichen Effekte in der Transformationsphase der CE führen über eine Vergrößerung der Steuerbasis zu höheren Staatseinnahmen. Der gleiche Effekt ergibt sich auch aus den höheren staatlichen Ressourcenpreisen, die den Transformationsprozess hin zur CE forcieren. Allerdings schrumpft die Steuerbasis, wenn diese Preise ihre Lenkungsfunktion erfüllen und den Ressourcenverbrauch sowie das Treibhausgasemissionsvolumen reduzieren.

Einen erhöhenden Effekt auf die Ausgaben des Staates haben dessen Maßnahmen, die zur Förderung notwendiger Investitionen durchgeführt werden. Der Aufbau einer flächendeckenden CE verlangt eine anspruchsvolle Infrastruktur. Dazu gehören z. B. Reparaturwerkstätten, um die Lebenszeit von Gebrauchsgegenständen zu verlängern, Sammelstellen für nicht mehr nutzbare Produkte, Anlagen zum mechanischen und chemischen Recycling von Stoffen und vieles mehr. Der Staat hat hier zwei grundsätzliche Ansatzpunkte:

  • Zum einen kann er selbst notwendige Investitionen durchführen, etwa in öffentliche Reparaturwerkstätten. Damit diese einen hohen Zulauf haben, sollten die dort erhobenen Gebühren möglichst gering sein. Werfen diese Werkstätten deshalb keinen Gewinn ab, finden sich keine privaten Anbieter für dieses Infrastrukturangebot – wodurch der Staat gefragt ist.
  • Zum anderen kann der Staat die bereits skizzierten finanziellen Anreize zur Steigerung der privaten Investitionen im Bereich der CE bieten, also Steuersenkungen und Subventionszahlungen.

Angebote der CE kann der Staat zudem durch Vorgaben im Rahmen des staatlichen Beschaffungswesens fördern. Verpflichtet sich der Staat auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, im Rahmen seiner Ausschreibungen verstärkt auf Kreislaufkriterien zu achten (also auf Lebensdauer, Reparatur- und Recyclingfähigkeit, Ressourceneffizienz, CO2-Ausstoß etc.), kann das die Absatzerwartungen von Unternehmen, die entsprechende Produkte anbieten, erhöhen.

Die Transformation einer Volkswirtschaft hin zu einer CE ist mit einem erheblichen Strukturwandel verbunden. Dabei kommt es einerseits vor allem zu einem Ausbau des Dienstleistungssektors (insbesondere in den Bereichen Wartung, Reparatur, Leasing und Sharing) und der Bereiche, in denen Sekundärrohstoffe gewonnen werden. Andererseits gehen damit aber auch Schrumpfungen im produzierenden Gewerbe und in den Bereichen zur Gewinnung von Primärrohstoffen einher. Da dieser Strukturwandel Gewinner und Verlierer schafft, braucht er eine bildungs-, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Flankierung:

  • Bei der bildungspolitischen Flankierung geht es darum, dass sich mit dem wirtschaftlichen Strukturwandel die Anforderungen an die Kompetenzen der Erwerbstätigen ändern. So werden bei der Wiederverwendung von Rohstoffen z. B. Kenntnisse bezüglich des mechanischen und chemischen Recyclings von Stoffen sowie zur sortenreinen Sammlung und Lagerung der recyclingfähigen Stoffe benötigt. Das verlangt entsprechende staatliche Aus- und Weiterbildungsausgaben.
  • Der wirtschaftliche Strukturwandel hat auch zur Folge, dass Erwerbstätige aus Sektoren mit einem rückgängigen Produktionsvolumen in Sektoren mit einer wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung wechseln müssen. Damit die arbeitslos werdenden Personen in den wachsenden Wirtschaftsbereichen tätig werden können, benötigen sie neben den erforderlichen Weiterbildungsmaßnahmen ggf. auch Mobilitätshilfen. Letzteres ist insbesondere der Fall, wenn mit dem Arbeitsplatzwechsel ein Wohnortwechsel oder ein längerer Arbeitsweg verbunden ist.
  • Steigende Rohstoffpreise infolge höherer staatlicher CO2-Preise und Rohstoffsteuern sowie des Abbaus umweltschädlicher Subventionen erhöhen in der Transformationsphase viele Konsumgüterpreise. Diese sind insbesondere für einkommensarme private Haushalte eine große Herausforderung, denn bei ihnen ist der Anteil der Ausgaben für Mieten, Energie und Nahrungsmittel höher als bei einkommensreichen Haushalten. Das kann zu sozialen Spannungen führen, die eine sozialpolitische Flankierung erfordern. Neben Transferleistungen und Steuererleichterungen ist dabei an das Angebot lebenswichtiger Produkte zu einem nach oben begrenztem Preis zu denken, wobei der Staat die Differenz zwischen diesem gedeckelten Konsumgüterpreis und dem tatsächlichen Marktpreis übernimmt. Diese Ausgabenerhöhungen belasten die öffentlichen Finanzen.

Fazit und Ausblick

Um die CE in Deutschland implementieren zu können, ist zunächst die Transformationsphase erfolgreich zu gestalten. In ihr fallen für den Staat zahlreiche Ausgaben an, die sich vor allem durch die staatliche Bepreisung der natürlichen Ressourcen finanzieren lassen. Mit Blick auf klimaschädliche Subventionen wäre es sinnvoll, diese nicht ersatzlos zu streichen, sondern sie so zu reformieren, dass sie klimaschützende Aktivitäten unterstützen.

Sollten diese Einnahmen nicht ausreichen, um alle erforderlichen Staatsausgaben zur Förderung der CE zu finanzieren, sind Steuer- und Abgabenerhöhungen oder Ausgabensenkungen erforderlich. Hierbei sind zwei Prinzipien zu beachten: Erstens sollten ökologische Kriterien berücksichtigt werden. Das bedeutet beispielsweise, dass bei Reduzierungen von Staatsausgaben vor allem klimaschädliche Ausgaben gekürzt werden sollten. Zweitens sollte bei Steuererhöhungen bzw. Ausgabenreduzierungen auf die sozialpolitische Flankierung der ökologischen Transformation geachtet werden.

Die staatlichen Ausgaben zur Förderung der CE können dabei als eine lohnende Zukunftsinvestition angesehen werden. Wird die CE erfolgreich implementiert, verschafft das den deutschen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil im internationalen Handel, was wiederum die Produktion und Beschäftigung in Deutschland sichert und damit die langfristige Steuerbasis des Staates verbessert.

Ist die Transformationsphase erfolgreich abgeschlossen, gehen die staatlichen Ausgaben für entsprechende Investitionen sowie für die bildungs-, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Flankierung zurück. Gleichzeitig verringern sich aber auch die staatlichen Einnahmen. Die Gründe dafür: Die Einnahmen aus der Bepreisung von Rohstoffen sinken (weil deren Verbrauch zunehmend geringer wird) und die Steuerbasis verkleinert sich aufgrund der beschriebenen wachstumsdämpfenden Effekte der CE.

Die wirtschaftspolitische Herausforderung besteht folglich darin, die in den ressourcenintensiven Sektoren des produzierenden Gewerbes freigesetzten Produktionsfaktoren in ressourcenarme Dienstleistungssektoren umzuleiten, damit es dort zu einer höheren Wertschöpfung kommt, die dann auch die staatliche Einnahmebasis erhöht. Hier spielen vor allem die Bereiche Bildung, Pflege, Gesundheit, Kultur und Freizeit eine große Rolle.

 

Zum Autor:

Thieß Petersen ist Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung und Lehrbeauftragter an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Auf X: @Petersen_econ

Hinweis:

Dieser Beitrag ist eine gekürzte Version des Beitrags „Circular Economy und Staatsfinanzen“, der im Jahrbuch öffentliche Finanzen 2-2023 erschienen ist.


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11.01.2024

Kampfjets an Saudi-Arabien - Ein weiterer moralischer Verrat der Grünen

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 10 Jan. 2024 13:50 Uhr, Von Armin Schmitt

Baerbock erfüllt Tel Aviv einen weiteren Wunsch: Seit Israel gute Beziehungen zu Saudi-Arabien pflegt, gilt die Bewaffnung der Saudis als ein Schritt zur "Sicherheit Israels". Die Grünen, die seit ihrer Gründung einen vollständigen Wandel vom Pazifismus zum Militarismus vollzogen haben, begehen nun einen weiteren moralischen Verrat, der zugleich erneut die Doppelmoral westlicher Politik entlarvt.


Quelle: AFP © John Macdougall


Annalena Baerbock


Trotz einer anderslautenden Koalitionsvereinbarung hat die Bundesregierung nun grünes Licht für die Lieferung der Eurofighter an Saudi-Arabien gegeben. Im Koalitionsvertrag hieß es noch: "Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." Saudi-Arabien ging in den vergangenen Jahren militärisch gegen die Huthi-Bewegung vor, die sich ihrerseits im derzeitigen Gaza-Krieg klar an die Seite der Menschen im Gazastreifen gestellt hat.


Erneut ohne grünes Gewissen: Baerbock für Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien





Erneut ohne grünes Gewissen: Baerbock für Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien






Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock argumentierte, dass die Welt – insbesondere im Nahen Osten seit dem 7. Oktober – eine komplett andere geworden sei. Saudi-Arabien trage nun zur "Sicherheit Israels" bei, indem es von den jemenitischen Huthis auf Israel abgeschossene Raketen abfange. So verhindere das Land einen Flächenbrand in der Region, behauptete sie weiter. "Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen", sagte Baerbock. 

Baerbock von Bündnis 90/Die Grünen erfüllt mit diesem Schritt Israel einen weiteren Wunsch: Seit Israel gute Beziehungen zur Saudi-Arabien pflegt, gilt die Bewaffnung der Saudis als einen Schritt zur "Sicherheit Israels", zumal Saudi-Arabien derzeit aktiv mit im Einsatz ist, um Huthi-Raketen in Richtung Israels abzuwehren. Die Huthis versuchen, durch eigene Raketenangriffe Israel zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen zu bewegen. Mit der Abwehr der Huthi-Raketen tragen insofern die Saudis zum Andauern der Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen bei. Es ist übrigens eine Täuschu


Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/192283-weiterer-moralischer-verrat-berlin-gibt


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11.01.2024

Tricksen für die Ukraine, Macrons letzter Trumpf, Baerbock deckt Netanjahu

lostineu.eu, 11. Januar 2024

Die Watchlist EUropa vom 11. Januar 2024

Wenn es um Hilfe für die Ukraine geht, dann ist sich die EU für keinen Trick zu schade. Beim letzten EU-Gipfel wurde Ungarns Regierungschef Orban kurzerhand vor die Tür geschickt, damit er kein Veto gegen EU-Beitrittsgespräche einlegen konnte.

Nun folgt der zweite Trick: Weil Orban sich auch gegen 50 Mrd. Euro-Hilfen für die Ukraine sträubt, wird die Geldspritze kurzerhand ohne Ungarn vorbereitet. Die EU-Botschafter beschlossen, entsprechende Verhandlungen mit dem Europaparlament aufzunehmen.

Der Beschluß fiel mit einfacher Mehrheit – ohne das unwillige Land. Genauso will man beim Sondergipfel am 1. Februar vorgehen, wo die 50 Mrd. beschlossen werden sollen. Wenn Orban nicht mitspielt, soll das Geld einfach von 26 EU-Staaten bereitgestellt werden.

Das entspricht zwar weder den Abstimmungsregeln im Europäischen Rat (dort ist Konsens gefordert) noch den Haushaltsregeln der EU – doch egal: Mit dem Argument, in der Ukraine gehe es um die europäische Sicherheit, werden alle Bedenken wegwischt.

Der Griff in die Trickkiste geht aber noch weiter. Um Orban gefügig zu machen, droht das Europaparlament mit einem Artikel-7-Verfahren – also einem Entzug der Stimmrechte. Einige Abgeordnete wollen Ungarn auch noch den EU-Vorsitz ab Juli nehmen.

Weiterlesen unten

News & Updates

  • Macrons letzte Chance. Mit der Nominierung des populären Nachwuchs-Politikers G. Attal zum neuen Premierminister will Präsident Macron aus dem Stimmungstief kommen. Attal solle einen Wahlsieg der Nationalisten bei der Europawahl verhindern, analysiert „Le Monde“. Der rechte „Rassemblement National“ liegt in den Umfragen weit vorn. Attal ist übrigens mit S. Séjourné liiiert, dem Chef der Liberalen im Europaparlament. Der warnt schon, dass die EU nach einem Wahlsieg der Rechten im Juni „unregierbar“ werden könne… – Mehr dazu hier (Blog)
  • Taylor Swift soll Jungwähler locken. Fünf Monate vor der Europawahl lässt Brüssel nichts unversucht, die Jugend an die Wahlurnen zu rufen. Neben einem speziellen „Jugendpaket“ setzt die EU-Kommission nun auch auf Taylor Swift. Die US-Musikerin soll Jungwähler anlocken. Doch das könnte nach hinten losgehen: So haben in den Niederlanden junge Menschen besonders häufig für den EU-Gegner Wilders gestimmt… – Mehr hier (Blog)
  • Machtkampf in Polen. In Polen streiten die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und das Lager der nationalkonservativen PiS um den Fall von zwei inhaftierten PiS-Politikern. Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik waren nach einem Besuch bei Staatspräsident Duda festgenommen worden. Der drängt nun auf ihre Freilassung, Tusk spricht von Sabotage…

Tricksen für die Ukraine (Fortsetzung)

Auch EU-Binnenmarktkommissar Breton macht Druck. Rein „zufällig“ fiel dem Franzosen jetzt eine Anekdote aus den Trump-Jahren ein. Der Ex-Präsident habe in einer privaten Unterhaltung gewarnt: Die USA würden Europa im Falle eines militärischen Angriffs nicht zu Hilfe kommen.

So erzählte es Breton laut „Spiegel“  bei einer Veranstaltung im EU-Parlament in Brüssel. Der Vorfall liegt allerdings schon vier Jahre zurück. Warum kommt Breton jetzt damit? Nun, er will wohl Stimmung machen. Gegen Orban – und für neue Milliarden-Programme.

Geplant sei ein 100 Mrd. Euro schwerer Rüstungs-Fonds, meldet „Politico“. Dabei geht es wieder um die Ukraine, aber auch um die Verteidigung der EU gegen angeblich mögliche Angriffe aus Russland. Bei so wichtigen Dingen darf man schon mal in die Trickkiste greifen, oder?

Das Letzte

Baerbock deckt Netanjahu. Kurz vor der mit Spannung erwarteten Anhörung des Internationalen Gerichtshofs zu Genozid-Vorwürfen im Gaza-Krieg hat sich Außenministerin Annalena Baerbock hinter Israel gestellt. Sie sehe im militärischen Vorgehen im Gazastreifen keine Absicht zum Völkermord, sagte Baerbock bei einem Besuch im Libanon. Die Grünen-Politikerin deckt damit Regierungschef Netanjahu und seine rechtsradikale Regierung, die wiederholt zur Vertreibung der Palästinenser aus Gaza aufgerufen hat. Ganz anders die Debatte in Belgien, das derzeit den EU-Vorsitz innehat: Dort fordert die stellvertretende Regierungschefin De Sutter, ihr Land solle sich der Klage Südafrikas gegen Israels anschließen. Die EU ist wieder einmal tief gespalten – nur in der Ukraine weiß sie ganz genau, dass es sich um Völkermord handelt…

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1 Comment

  1. Thomas Damrau
    11. Januar 2024 @ 07:10

    Passt alles leider ins Bild: Wenn es um ideologisch aufgeladene Themen geht, sind Rat und Kommission bereit, ihre sämtlichen zur Verfügung stehenden Großmütter zu verkaufen.
    Unter Großmütter fällt in diesem Fall: WählerInnen-Wille, die vorgebliche Regel-Basierung, Schuldenbremsen, rationales Handeln ganz allgemein …


Info: https://lostineu.eu/tricksen-fuer-die-ukraine-macrons-letzte-chance-baerbock-deckt-netanjahu


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Update: Bei Subventionen schlägt Deutschland alle EU-Länder


lostineu.eu, vom 10. Januar 2024

Nun ist es offiziell: Wenn es um Staatsbeihilfen geht, dann ist Deutschland Europameister. Dies gehe aus einer neuen Statistik hervor, berichtet das „Handelsblatt“.

Deutschland habe in der Energiekrise mehr Staatsbeihilfen für Unternehmen bereitgestellt als alle anderen 26 EU-Länder zusammengenommen, berichtet das Blatt. Dies gehe aus einer Zwischenbilanz der EU-Kommission hervor, die in den kommenden Wochen veröffentlicht werden soll.

Die Brüsseler Behörde hatte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 die Beihilferegeln gelockert, damit die europäischen Regierungen den Energiepreisschock für Unternehmen abfedern konnten. Niemand nutzte das so ausgiebig wie die Bundesregierung.

In der EU insgesamt flossen der Aufstellung zufolge 140 Milliarden Euro an Firmen. Auf Deutschland entfielen davon 72,8 Milliarden Euro. Auf dem zweiten Platz liegt Italien mit 39,2 Milliarden Euro vor Spanien mit zwölf Milliarden Euro.

Trotz der offenkundigen Schieflage hat die EU-Kommission am Montag weitere Subventionen genehmigt. Wir hatten dies in einem Blogpost gerügt und vor Wettbewerbs-Verzerrung gewarnt…

Siehe auch „Habeck drückt in Brüssel noch mehr Subventionen durch“

3 Comments

  1. Red Rabbit
    10. Januar 2024 @ 18:46

    Umverteilung ist und bleibt ein ureigenen Anliegen der SPD – da die Reichen hartnäckig was gegen Umverteilung zugunsten der Armen haben, nun eben andersrum. Geht viel einfacher! Vom Kleinsparer hin zu den Konzernen. Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann!

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  • Arthur Dent
    10. Januar 2024 @ 10:32

    Zeitenwende, Bazooka, Wumms, Doppel-Wumms as long as it takes – damit wollte sich die Ampel Wohlgefälligkeit erkaufen.
    Euroland – da wo unser Geld verbrennt. Bald gibt es Kampfjets und Kampfpanzer aus purem Gold, für Karl & Lieschen Müller starten die Tribute von Panem samt Rentenkürzungsorgien.

    Reply

  • KK
    10. Januar 2024 @ 10:02

    Aber den kleinen Bürgern wird dreist wie nie in die Taschen gegriffen, um diese Subventionen (und natürlich die Ukraine und deren Krieg) zu finanzieren.


  • Info: https://lostineu.eu/update-bei-subventionen-liegt-deutschland-alle


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Taylor Swift soll zu EU-Wahl motivieren


    lostineu.eu, vom 10. Januar 2024

    Fünf Monate vor der Europawahl lässt Brüssel nichts unversucht, die Jugend an die Wahlurnen zu rufen. Neben einem speziellen „Jugendpaket“ setzt die EU-Kommission nun auch auf Taylor Swift.

    Kommissionsvize Schinas schlug vor, die 34-jährige amerikanische Musikerin könnte bei einem Paris-Konzert am Europatag am 9. Mai einen Aufruf an ihre Fans starten, zur Wahl zu gehen.

    „Niemand kann junge Leute besser mobilisieren als ein junger Mensch“, sagte der 61-jährige Schinas, der in Brüssel für die „europäische Lebensart“ zuständig ist.

    Zuvor hatte die Brüsseler Behörde ein „Jugendpaket“ vorgelegt. Er sieht u.a. einen „Jugend-Check“ vor – um die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf junge Menschen zu berücksichtigen.

    Vom 12. bis zum 19. April steht außerdem eine „Europäische Jugendwoche“ an. Ziel ist es, junge Menschen zur Europawahl aufzurufen.

    Doch das könnte nach hinten losgehen: So haben in den Niederlanden junge Menschen besonders häufig für den EU-Gegner Wilders gestimmt…

    Siehe auch „Demokratie und Rechtsstaat am Limit“

    4 Comments

    1. Arthur Dent
      11. Januar 2024 @ 00:11

      Ab wieviel Jahren darf „gewählt“ werden – ab zwölf?
      Bei der nächsten EU-Erweiterungsrunde bitte nicht vergessen:
      Pennsylvania aufnehmen!
      Aber mal im Ernst – von einer Wahl kann man gar nicht sprechen. Es gibt keine europäischen Parteien, die ich/man wählen könnte. Es gibt auch keine europäischen Themen.
      „Wer den Planeten retten will, fängt mit diesem Kontinent an“.
      Kommt, wir bauen das neue Europa! – mit Annalena Alma Charlotte als Konterfei (EU-Wahl 2019). – Ich habe auch die anderen Slogans nicht wirklich verstanden.

    Reply

  • european
    10. Januar 2024 @ 19:07

    Das hier ist Hillary’s celebrity list aus 2016 zum aufklappen:

    https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_Hillary_Clinton_2016_presidential_campaign_celebrity_endorsements

    Sie war erfolglos. Und hier nochmal Jonathan Pie zum Wahl Sieg von Trump und Wahlverlust von Hillary. „How and Why“ https://youtu.be/GLG9g7BcjKs?feature=shared

    Wenn man sich das heute nach 8 Jahren nochmal anhört, stellt man fest, dass sich nichts geändert hat. Jedes Argument ist aktueller denn je und trifft ebenso auf die EU zu.

    Reply

  • Skyjumper
    10. Januar 2024 @ 16:00

    Seit Gründung der EU (1992) wirft die Wahlbeteiligung ein beschämendes Licht auf die wahlberechtigten Bürger. Zwischen 40 und 50 % ist wahrlich nicht doll. Und wenn man sich die Reihe von Staaten ansieht die gar nur eine Wahlbeteiligung von weniger als 30 % ausweisen, dann ist Werbung für die Wahlteilnahme – so traurig das auch ist – wohl dringend geboten.

    Über das „wie“ kann man sicherlich trefflich diskutieren, solange es eine neutrale Werbung dafür ist zu Wählen, und dabei nicht irgendwelche Alarm-/Moral-/Angstkeulen geschwungen werden, kann ich damit notgedrungen leben. Es gibt ne Menge schlimmeres als für eine demokratische Wahl zu werben.

    Nachdenklich betrachte ich Sätze wie „…doch das könnte auch nach hinten losgehen….“. Ja, ich verstehe schon was damit gemeint ist. Und ich verstehe auch, dass es aus der politischen Sicht der EU-Verantwortlichen „nach hinten“ ausgehen könnte.
    Aber wenn in der politischen Diskussion solche Betrachtungsweisen herangezogen werden um über das „ob“, „wie, „wann“ von genereller Wahlwerbung herangezogen werden, dann hat das für mich bereits den Anflug einer Wahlmanipulation. Ist vielleicht etwas kleinkariert von mir gedacht, aber Ziel der Bemühungen sollte sein möglichst viele wahlberechtigte Bürger dazu zu animieren an der Wahl teilzunehmen, sich optimaler Weise damit auseinanderzusetzen warum sie xyz wählen. Überlegungen bei den verantwortlichen welcher Partei, Strömung, Richtung das dienlich sein könnte, sollten dabei unterbleiben. Ganz verhindern kann man es eh nicht. Auch Herr Schinas ist ja nur Mensch.

    Reply

  • ben
    10. Januar 2024 @ 14:29

    Ich schlage eine Bratwurst für jeden abgegebenen Stimmzettel vor. Damit hat man doch schon gute Erfahrungen gemacht…*ironieoff*


  • Info: https://lostineu.eu/taylor-swift-soll-zu-eu-wahl-motivieren


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.01.2024

    Der deutsche Hungergenozid     Überlebende der deutschen Hungerblockade Leningrads im Zweiten Weltkrieg dringen auf Entschädigung. Die Bundesregierung weist dies 80 Jahre nach der Blockade immer noch ab.

    german-foreign-policy. com, 11. Januar 2024

    BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Vor dem kurz bevorstehenden 80. Jahrestag der Brechung der deutschen Blockade Leningrads im Zweiten Weltkrieg am 27. Januar dringen Überlebende zum wiederholten Mal auf eine wenigstens geringe Entschädigung. Die Wehrmacht hatte zwischen 1941 und 1944 über einen Zeitraum von fast 900 Tagen die drei Millionen Einwohner der sowjetischen Metropole von der Lieferung von Nahrungsmitteln abgeschnitten. Ziel war es, die komplette Stadtbevölkerung durch Hunger zu ermorden; der Historiker Jörg Ganzenmüller sprach schon zum 60. Jahrestag der Brechung der Blockade von einem „Genozid durch bloßes Nichtstun“. 1,1 Millionen Menschen kamen zu Tode. Entschädigung haben bisher lediglich jüdische Opfer erhalten; Berlin sprach ihnen im Jahr 2008 eine Einmalzahlung von genau 2.556 Euro zu. Diese Summe fordern nun auch die nichtjüdischen Überlebenden ein. Tatsächlich galt der Plan, Leningrads Bevölkerung umzubringen, explizit auch den als slawische „Untermenschen“ diffamierten nichtjüdischen Einwohnern. Die Bundesregierung stuft den deutschen Hungergenozid ausdrücklich als „allgemeine Kriegshandlung“ ein, für die keine Entschädigung zu zahlen sei.


    Zitat: Tödliche Blockade

    Die Wehrmacht schloss den Blockadering um Leningrad am 8. September 1941. Damit war die Großstadt, in der damals rund drei Millionen Menschen lebten, im Süden durch deutsche Truppen von jeglicher Versorgung abgeschnitten. Im Norden erledigten das die Streitkräfte des mit dem NS-Reich verbündeten Finnlands. Über den im Osten gelegenen Ladogasee konnten zeitweise und unter großen Gefahren in geringem Umfang Lebensmittel und andere Versorgungsgüter in die Stadt gebracht werden. Die Mengen reichten allerdings auch nicht annähernd aus, um die Bevölkerung zu ernähren. Unmittelbar nach der Schließung der Blockade begann die Wehrmacht, Lebensmittellager und andere Versorgungseinrichtungen gezielt zu bombardieren. Bereits nach wenigen Wochen trat ein dramatischer Mangel an Nahrung und an Energieträgern auf. Tödlicher Hunger griff um sich, die eisige Kälte kostete gleichfalls zahlreiche Menschenleben. Sowjetische Offensiven mit dem Ziel, Leningrad zu befreien, scheiterten mehrfach. Erst am 27. Januar 1944 gelang es der Roten Armee, die Blockade zu brechen. In den fast 900 Tagen, in denen Leningrad von den deutschen Truppen eingeschlossen war, kamen nahezu 1,1 Millionen Menschen zu Tode. Die überwiegende Mehrzahl von ihnen verhungerte oder erfror.


    Massenmord durch Nichtstun

    Ihr Hungertod war vom Deutschen Reich gewollt. Adolf Hitler habe „die Absicht, Städte wie Moskau und Petersburg ausradieren zu lassen“, notierte Joseph Goebbels am 9. Juli 1941; das sei „notwendig“: „Denn wenn wir schon Rußland in seine einzelnen Bestandteile aufteilen wollen“, dann dürfe es „kein geistiges, politisches oder wirtschaftliches Zentrum mehr besitzen“.[1] Reichsmarschall Hermann Göring riet im September 1941, Leningrad gar nicht erst zu erobern – „aus wirtschaftlichen Überlegungen“: Die Nahrungsmittel der Sowjetunion sollten laut den Berliner Plänen der Wehrmacht und nicht der sowjetischen Bevölkerung zugute kommen. „Ein Interesse an der Erhaltung auch nur eines Teiles dieser großstädtischen Bevölkerung besteht in diesem Existenzkrieg unsererseits nicht“, erklärte Hitler am 29. September 1941; eine etwaige Kapitulation der Stadt müsse „abgeschlagen werden, da das Problem des Verbleibens und der Ernährung der Bevölkerung von uns nicht gelöst werden kann“.[2] Die Bevölkerung Leningrads wurde – nicht anders als Millionen sowjetischer Kriegsgefangener – dem Hungertod preisgegeben. Der Historiker Jörg Ganzenmüller schrieb bereits vor 20 Jahren über die für Berlin kostengünstige Form des Massenmords, es handle sich um einen „Genozid durch bloßes Nichtstun“.[3]

    Begegnungszentrum statt Entschädigung

    Die Überlebenden der genozidalen Blockade haben vom Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs, der Bundesrepublik Deutschland, nie eine angemessene Entschädigung erhalten. Nur jüdischen Überlebenden wurde 2008 die Option eröffnet, zum Ausgleich eine Einmalzahlung zu erhalten. Diese belief sich nach Angaben des Auswärtigen Amts auf 2.556 Euro.[4] Im Jahr 2021, 80 Jahre nach Beginn der Blockade, gelang es der Jewish Claims Conference, von der Bundesrepublik die Zusage für ein Rentenprogramm für etwa 6.500 jüdische NS-Opfer zu erhalten, von dem prinzipiell auch jüdische Überlebende der Blockade profitieren können. Es handelt sich um Monatszahlungen von 375 Euro.[5] Nichtjüdische Überlebende gehen bis heute leer aus. Dabei galt der Berliner Plan, die Bevölkerung Leningrads per Hungertod zu vernichten, explizit allen Einwohnern, auch dem als slawische „Untermenschen“ [6] rassistisch attackierten nichtjüdischen Bevölkerungsteil. Im Jahr 2019 stellte das Auswärtige Amt zum 75. Jahrestag der Brechung der Blockade zwölf Millionen Euro bereit, um damit ein Krankenhaus für Kriegsveteranen zu modernisieren und die Einrichtung eines deutsch-russischen Begegnungszentrums zu finanzieren. In Berlin wird dies als eine freiwillige Leistung begriffen, die zu keinerlei weiteren Zahlungen verpflichte.


    „Allgemeine Kriegshandlung“

    Insbesondere lehnt die Bundesregierung die Zahlung individueller Entschädigungen an nichtjüdische Bürger der damaligen Sowjetunion bzw. des heutigen Russlands grundsätzlich ab. „Schädigungen, die ... aus allgemeinen Kriegshandlungen herrühren, fallen unter das allgemeine Völkerrecht und werden nicht durch individuellen Schadenersatz, sondern durch Reparationsvereinbarungen von Staat zu Staat geregelt“, erklärte die Bundesregierung 2017 im Bundestag.[7] Demnach stuft Berlin den Plan, eine Drei-Millionen-Metropole komplett dem Hungertod auszuliefern, als „allgemeine Kriegshandlung“ ein. Die ehemalige Sowjetunion habe „in erheblichem Umfang Reparationen vereinnahmt und im August 1953 auf weitere deutsche Reparationsleistungen verzichtet“, hieß es weiter. Einem „Staat, der Reparationen empfangen hat“, obliege es aber selbst, „die individuellen Schäden auf seinem Territorium auszugleichen“. Die Bundesregierung resümierte im Jahr 2017, „unter dem Blickwinkel von rechtlichen Entschädigungsleistungen“ sei „das Thema im deutsch-russischen Verhältnis ... abgeschlossen“. Sie räumte lediglich ein, es müsse „die Erinnerung weiterhin wachgehalten werden“. Mit sogenannter Erinnerungspolitik inszeniert sich die Bundesrepublik regelmäßig PR-wirksam als vorgeblich geläuterter Staat, während sie zugleich die Opfer leer ausgehen lässt.[8]


    Die Überlebenden

    Vor dem 80. Jahrestag der Brechung der Blockade, der in etwas mehr als zwei Wochen bevorsteht, haben sich nun die letzten Überlebenden zu Wort gemeldet. „Mittlerweile sind wir weniger als Sechzigtausend, alles Menschen verschiedener Nationalitäten, die die Gräuel der belagerten Stadt überlebten“, heißt es in einem Offenen Brief an die Bundesregierung.[9] Die Überlebenden „verurteilen entschieden“ die Weigerung Berlins, die – ohnehin magere – Entschädigung „auf alle heute noch lebenden Blockade-Opfer ohne Ansehen ihrer ethnischen Zugehörigkeit auszuweiten“. Schließlich hätten die deutschen Hungermordpläne „keine Ausnahmen aufgrund von Nationalität“ vorgesehen. In dem Offenen Brief heißt es: „Wir appellieren an die deutsche Bundesregierung, die einzig richtige Entscheidung nicht hinauszuzögern und die humanitären Auszahlungen auf ausnahmslos alle Blockade-Überlebenden auszuweiten, die es immer weniger gibt.“ Laut Angaben der Überlebenden wurde sogar die von Berlin als „humanitäre Geste“ beworbene Modernisierung des Krankenhauses für Kriegsveteranen „immer noch nicht realisiert“.

     

    [1] Elke Fröhlich (Hg.): Die Tagebücher von Joseph Goebbels. Im Auftrag des Instituts für Zeitgeschichte und mit Unterstützung des Staatlichen Archivdienstes Rußlands. Teil II: Diktate 1941-1945. Band 1: Juli- September 1941. München/New Providence/London/Paris 1996. S. 33.

    [2], [3] Jörg Ganzenmüller: Ein stiller Völkermord. zeit.de 15.01.2004. S. auch Rezension: Wigbert Benz: Der Hungerplan im „Unternehmen Barbarossa“ 1941.

    [4] Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 11.10.2021.

    [5] Hilfe für Überlebende. juedische-allgemeine.de 06.10.2021.

    [6] „Der Untermensch“. dhm.de.

    [7] Russland will Geld für nichtjüdische Opfer. zeit.de 30.12.2023.

    [8] S. auch Deutsche Erinnerungskultur, Das Recht des Täters und Das Recht des Täters (II).

    [9] Entschädigung jetzt! unsere-zeit.de 10.10.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9450


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.01.2024

    Kampfjets an Saudi-Arabien - Ein weiterer moralischer Verrat der Grünen

    meinungsfreiheit.rtde.life, 10 Jan. 2024 13:50 Uhr, Von Armin Schmitt

    Baerbock erfüllt Tel Aviv einen weiteren Wunsch: Seit Israel gute Beziehungen zu Saudi-Arabien pflegt, gilt die Bewaffnung der Saudis als ein Schritt zur "Sicherheit Israels". Die Grünen, die seit ihrer Gründung einen vollständigen Wandel vom Pazifismus zum Militarismus vollzogen haben, begehen nun einen weiteren moralischen Verrat, der zugleich erneut die Doppelmoral westlicher Politik entlarvt.


    Quelle: AFP © John Macdougall


    Annalena Baerbock


    Trotz einer anderslautenden Koalitionsvereinbarung hat die Bundesregierung nun grünes Licht für die Lieferung der Eurofighter an Saudi-Arabien gegeben. Im Koalitionsvertrag hieß es noch: "Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." Saudi-Arabien ging in den vergangenen Jahren militärisch gegen die Huthi-Bewegung vor, die sich ihrerseits im derzeitigen Gaza-Krieg klar an die Seite der Menschen im Gazastreifen gestellt hat.


    Erneut ohne grünes Gewissen: Baerbock für Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien





    Erneut ohne grünes Gewissen: Baerbock für Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien






    Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock argumentierte, dass die Welt – insbesondere im Nahen Osten seit dem 7. Oktober – eine komplett andere geworden sei. Saudi-Arabien trage nun zur "Sicherheit Israels" bei, indem es von den jemenitischen Huthis auf Israel abgeschossene Raketen abfange. So verhindere das Land einen Flächenbrand in der Region, behauptete sie weiter. "Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen", sagte Baerbock. 

    Baerbock von Bündnis 90/Die Grünen erfüllt mit diesem Schritt Israel einen weiteren Wunsch: Seit Israel gute Beziehungen zur Saudi-Arabien pflegt, gilt die Bewaffnung der Saudis als einen Schritt zur "Sicherheit Israels", zumal Saudi-Arabien derzeit aktiv mit im Einsatz ist, um Huthi-Raketen in Richtung Israels abzuwehren. Die Huthis versuchen, durch eigene Raketenangriffe Israel zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen zu bewegen. Mit der Abwehr der Huthi-Raketen tragen insofern die Saudis zum Andauern der Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen bei. Es ist übrigens eine Täuschung der Öffentlichkeit zu glauben, die Eurofighter dienten "nur" dem Abfangen von Raketen der Huthis. Die Saudis würden wieder ihr Töten der Jemeniten nach der jüngst gescheiterten Kriegsoperation im Jemen in Gang setzen. In der mit direkter westlicher Unterstützung gebildeten Kriegskoalition trug Saudi-Arabien führend in vergangenen Jahren zum Tod von etwa 400.000 Menschen im Jemen bei.

    Die saudisch geführte Kriegskoalition im Jemen begann im März 2015 ihre Militäroperationen. Sie hatte dabei grünes Licht seitens des Westens und führte dabei laut UNO-Berichten eine der bislang schwersten humanitären Katastrophen der Welt herbei. Militärische Erfolge der durch Iran unterstützten Huthis läuteten aber später ein Umdenken in der arabischen Kriegskoalition in Richtung eines Einfrierens des Krieges ein.

    Die Grünen, die in den vier Jahrzehnten ihrer Existenz einen vollständigen Wandel vom Pazifismus zum Militarismus vollzogen haben, begehen nun einen weiteren moralischen Verrat, der erneut die Doppelmoral der ganzen westlichen Politik entlarvt.


    Mehr zum Thema - Die Gefahr eines größeren Konflikts wächst: US-Topdiplomat besucht den Nahen Osten


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/192283-weiterer-moralischer-verrat-berlin-gibt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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