nachdenkseiten.de, 31. Januar 2025 um 16:00 Ein Artikel von Maxim Goldarb
Trotz der Absurdität dieser Idee erhalte ich immer mehr Informationen über den Wunsch der derzeitigen Regierung, sie umzusetzen: ukrainische Jugendliche ab 18 Jahren in den Kampf zu schicken (derzeit sind junge Männer unter 25 Jahren nicht mobilisierungspflichtig). Die Informationen stammen aus meinen eigenen Quellen im Verteidigungsministerium und in der Verwaltung von Wolodymyr Selenskyj. Darüber hinaus werden solche Informationen – ohne hinter dem Berg zu halten – bereits von Regimevertretern geäußert.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Nikolai Shchur, ein Berater von Selenskyjs Büro: „Es werden verschiedene Änderungen an den Dokumenten erwartet. Ich denke, dass es in den nächsten Tagen eine Präsentation geben wird.” Dies sind seine Worte, die von Associated Press zitiert werden.
Pawel Palisa, stellvertretender Schattenführer des Regimes, Yermak: „Wir haben eine große Mobilisierungsressource. Ich glaube, es ist sogar mehr als das, was wir im Moment für verschiedene Aufgaben an der Front brauchen. Der derzeitige Mechanismus erlaubt es uns nicht, so effektiv zu sein, wie wir es sein könnten.”
Die Absurdität, der fehlende militärstrategische Sinn dieser schrecklichen Idee liegt auf der Hand: Selbst Selenskyj hat wiederholt gesagt, dass es nichts gibt, womit man die neuen Wehrpflichtigen bewaffnen könnte: „Warum noch mehr junge Männer mobilisieren? Damit es noch mehr unbewaffnete Militärangehörige gibt?”
Dies wurde auch von Generälen, Offizieren und Soldaten an der Front bestätigt. Dies gilt umso mehr, als der neue amerikanische Präsident jegliche Hilfe für andere Länder eingestellt hat.
Darüber hinaus ist es ein Verbrechen gegen die Ukraine, die im zerstörten Land verbliebenen Menschen in den Krieg zu schicken, den Genpool, der den Stammbaum fortsetzen und die Demografie unseres Landes verbessern soll.
Gleichzeitig ist die Generation der heute 18- bis 25-Jährigen aufgrund der niedrigen Geburtenrate in der Ukraine in den frühen 2000er-Jahren eine der zahlenmäßig Kleinsten im Land. Darüber hinaus ist ein großer Teil von ihnen als Universitätsstudenten vom Militärdienst befreit.
Außerdem begannen viele Eltern, die um die Zukunft ihrer Kinder fürchten, bereits 2022 damit, ihre Söhne im Alter von 15 bis 17 Jahren ins Ausland zu bringen, für die in der Ukraine im Gegensatz zu Männern über 18 Jahren die Grenzen noch nicht geschlossen sind. Im Oktober letzten Jahres sagte der ukrainische Bildungsminister Oksen Lisovoy, dass die Abreise von Schülern unter 18 Jahren ins Ausland zu einem Massenphänomen geworden ist.
Daher wird die Zahl der jungen männlichen Ukrainer, die im Falle einer solchen Entscheidung in die Armee eingezogen werden können, letztlich nicht sehr groß sein. Und ihre Einberufung wird keine spürbaren Auswirkungen auf die Verbesserung der Situation der Streitkräfte der Ukraine haben.
Aber in diesen Jahren haben wir bereits eine Vielzahl absurder Entscheidungen erlebt, die von den ukrainischen Behörden entweder auf Anweisung der “Partner” oder aus Populismus und aus dem Wunsch heraus, auf dem Bildschirm oder den Podien gut dazustehen, getroffen wurden; Entscheidungen, die blutige Folgen hatten: unnötige “Fleisch”-Stürme, gefallene “Festungen” von Mariupol, Bakhmut, Kurachowo, Awdejewka usw., massenhafte Zusammenrottungen von Männern auf den Straßen ukrainischer Städte und Dörfer mit der Zwangsverpflichtung, sie an die Front zu schicken.
Deshalb kann nichts verworfen werden. Man kann auf sie und ihre Entscheidungen nicht die Begriffe der Menschlichkeit, der Gerechtigkeit sowie die Begriffe der Vernunft, der Strategie und der Ausgewogenheit anwenden.
Donald Trump hat vor drei Tagen den Grund für die Ablehnung eines Friedens im Jahr 2022 und die Fortsetzung des Massakers durch die derzeitige ukrainische Regierung genannt: „Sie wollten kämpfen.” Gewollt oder ungewollt wurde dies von Selenskyj bestätigt und erweitert: „Sie sagten, ich ziehe mich zurück und sie werden mich ersetzen… Und ich bin nicht mehr Präsident.” Ich bin mir sicher, dass es noch einige andere Motive und Hintergründe gab, aber dazu später, und es ändert nichts am Kern.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Selenskyj und sein Gefolge eine solche Entscheidung treffen, junge Menschen an die Front zu bringen, ist also sehr hoch. Wahrscheinlich wird dies zunächst unter dem Deckmantel der “Freiwilligkeit” geschehen, und dann werden sie das Übliche tun, mit Razzien und Entführungen.
Im 20. Jahrhundert gab es eine Figur, die, als sie die unvermeidliche Niederlage erkannte, rief und Jungen in den Tod schickte: Die eilig zusammengestellten Einheiten der “Hitlerjugend” wurden von der Roten Armee schnell vernichtet und hatten keinerlei Einfluss auf die Situation und den Ausgang des Krieges.
Jetzt frage ich euch, liebe ukrainische Eltern: Habt ihr eure Kinder dafür geboren und aufgezogen?! Ist das ihre Zukunft, die Sie gesehen haben?! Wollt ihr, dass jemand von der provisorischen Regierung eure Kinder als “Mobilisierungsressource” bezeichnet!?! Und sie wie eine Ressource behandeln?!
Ich bin mir sicher, dass Sie das nicht tun, absolut nicht. Ja, ich weiß, dass heute in der Ukraine Andersdenkende vom Regime brutal verfolgt werden: Tausende von normalen Ukrainern, die eine andere Meinung als Selenskyj haben, wurden von seinem Regime in Gefängnisse geworfen, Dutzende wurden getötet. Daher habe ich kein Recht, Sie zu Unruhen und Protesten aufzurufen, die von dem diktatorischen Regime brutal unterdrückt werden.
Aber niemand und nichts kann den Eltern das heilige Recht nehmen, ihr Kind zu schützen und zu bewahren! Denken und handeln!
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.01.2025
Der heimliche Wahlprüfstein: Souveränität
dert.site, 31 Jan. 2025 11:34 Uhr, Von Dagmar Henn
Man müsste in der deutschen Politik eigentlich regelmäßig Sechser wegen Themaverfehlung verteilen. Denn im Grunde wird meistens um das wirkliche Thema herumgeredet, und das auch noch von so gut wie allen Beteiligten. Wie beim ‒ neben dem Frieden ‒ wichtigsten Thema: Souveränität.
Souverän oder nicht? Kommandowechsel beim United States Africa Command (AFRICOM), 18.07.2016
Im Kern der meisten politischen Auseinandersetzungen dieser Bundestagswahl steht ein Thema, das kaum ausgesprochen werden darf: Souveränität. Nicht nur bei der Frage der Migration, auch bei allem, was mit EU und NATO und der ganzen Kriegstreiberei zu tun hat. Dabei ist nicht nur einfach der Begriff tabu, sondern es scheint zumindest im westlichen Teil der Republik sogar eine Wahrnehmung dafür zu fehlen, worum es dabei geht ‒ obwohl Souveränität und Demokratie nicht voneinander getrennt werden können.
Über Jahrzehnte hinweg wurde den Insassen der Bundesrepublik eingebläut, dass Grenzen im Grunde schlecht sind. Das dürfte in keinem Land Westeuropas so tief eingedrungen sein wie dort, und die Gründe dafür sind mehrfach: die immer schon starke Orientierung der Industrie auf den Export (die schon seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts immer wieder dominiert) und die Propaganda gegen den anderen deutschen Staat, der schließlich das Gegenteil tat und seine Grenze sogar physisch sichtbar stärkte.
Grenzen sind jedoch die Grundlage jeder Art von Souveränität. Sie definieren, wo welche Gesetze gelten. In der Zeit der deutschen Kleinstaaterei definierten sie auch, welcher Konfession man angehörte, welche Maßeinheiten und Währungen galten, ja sogar, welche Uhrzeit. Ohne Grenze gibt es kein Territorium. Genau an diesem Punkt unterscheiden sich die modernen Nationalstaaten von den Feudalherrschaften früherer Jahrhunderte. Letztere wirkten schlicht so weit, wie der jeweilige Feudalherr, gleich, ob Ritter oder Kaiser, seine Macht ausdehnen konnte. Welche Hautfarbe die jeweiligen Untertanen hatten oder welche Sprache sie sprachen, spielte dabei keine Rolle.
Demokratie aber ist, unabhängig davon, wie sehr sie verwirklicht wird, von Sprache abhängig. Das Stichwort lautet "informierte Entscheidung". Ohne sprachliche Kommunikation sind bürgerliche Rechte nur Fiktion. Genau aus diesem Grund haben die bürgerlich-demokratischen Staaten auch größere Probleme mit Minderheiten, als sie die Feudalherrschaft davor hatte. Das kann man exemplarisch bei Frankreich verfolgen ‒ die Auseinandersetzungen um die Minderheitssprachen Bretonisch, Baskisch und Okzitanisch kennzeichnen die Republik, nicht das Königreich Frankreich. Die Notwendigkeit der einheitlichen Staatssprache ist also die Grundlage der Teilnahme am demokratischen Prozess und gleichzeitig eine Bedrohung der regionalen Kultur.
Solange, wie im oben erwähnten französischen Fall, diese unterschiedlichen sprachlichen Bereiche geografisch voneinander getrennt sind, lässt sich das noch, wenn auch mit beträchtlichem Aufwand, kompensieren. Wie dieser Aufwand aussieht, kann man am Muster der Sowjetunion betrachten, in der peinlich genau darauf geachtet wurde, dass jede geografische Minderheit innerhalb ihres Gebiets Entscheidungen in der eigenen Sprache treffen konnte, obwohl das Russische überall zumindest zweite Amtssprache war.
Mit vielen verschiedenen, aber räumlich nicht getrennten, Minderheiten wird das Problem aber unlösbar, und im Grunde ist die erzwungene Staatssprache die einzige Lösung. Man muss sich nur eine Elternversammlung in einem Kindergarten vorstellen, in dem Eltern aus 20 verschiedenen Nationen vertreten sind. Wir reden hier nicht von einer juristischen, sondern von einer funktionalen Rechtlosigkeit ‒ ohne gemeinsame Sprache sind Verhandlungen, Kompromisse, ist eben Verständigung unmöglich.
Das ist geradezu die Potenzierung des französischen Problems, denn die gelobte "Diversität" erfordert einen immer höheren Druck, um die Kommunikationsgrundlage zu sichern, oder die Preisgabe der Demokratie. In diesem Zusammenhang lösen auch Formulare in zehn verschiedenen Sprachen gar nichts. Wenn man schon bei der einheimischen Bevölkerung feststellt, dass die politische Bildung unterirdisch ist, wie soll das dann in dieser babylonischen Sprachverwirrung gelingen, Interessen und Bedürfnisse klar zu formulieren und in den politischen Prozess einzubringen?
Die Frage, ob es beliebig sein kann, welche Menschen auf einem bestimmten Staatsgebiet leben, tangiert also nicht nur das Sozial- oder das Bildungssystem, sondern die Möglichkeit eines demokratischen Prozesses. Die Voraussetzung einer demokratischen Entscheidung innerhalb einer jeden Gruppe ist eine klare Trennung zwischen drinnen und draußen. Niemand käme auf den Gedanken, die Linienführung einer Buslinie in Stadt A von den Bürgern von Stadt B entscheiden zu lassen. Wenn es aber um den Nationalstaat Deutschland geht, gilt es inzwischen schon als "fremdenfeindlich", überhaupt zu erwähnen, dass es Fremde gibt.
Jedes Recht ist abgeleitet aus der Souveränität. Bezogen auf das Migrationsrecht und die Rolle der EU existiert ein eigenartiger Zwischenzustand ‒ die Grundlage des ganzen "EU-Rechts" ist der Lissabon-Vertrag, dem auch von deutschen Gerichten Verfassungsrang zuerkannt wird, obwohl er keine Verfassung ist. Er sollte einmal eine werden, scheiterte in den Volksentscheiden in Frankreich und Irland und wurde dann ohne Beteiligung der Bevölkerungen beschlossen. Die ganze Existenz des angeblich höherrangigen "EU-Rechts" leitet sich aus Ermächtigungen ab, die auf diesem Vertrag beruhen. Wenn man betrachtet, in welchen Maßen Souveränität inzwischen an Brüssel abgetreten ist, ein rechtlich sehr fragwürdiger Zustand.
In der Migrationspolitik beruht das Brüsseler Konstrukt auf der Behauptung, die Außengrenzen der EU seien entscheidend. Allerdings sind diese Außengrenzen eben keine der EU, sondern diejenigen einzelner Mitgliedsstaaten. Was das Problem massenhafter Migration schon deshalb fast unlösbar macht, weil Länder wie Polen oder Frankreich wenig Interesse daran haben, eigene Mittel in eben diese Grenzsicherung zu investieren, solange sie einfach nur bis Deutschland durchmarschieren lassen können.
Der Grund, warum dieser halbgare Zustand aus Brüssel noch forciert wird, ist wieder einmal das Brüsseler Eigeninteresse: Wenn man die Notwendigkeit einer wirklich europäischen Grenzsicherung schafft (beispielsweise an der polnischen Grenze), dann ist das ein weiterer deutlicher Machtzuwachs für die Brüsseler Bürokratie, die sich damit einen Schritt weiter einer Staatlichkeit annähert, die nur unter Preisgabe der nationalen Souveränitäten möglich ist.
Der EU-Struktur fehlen aber alle Voraussetzungen, demokratisch sein zu können. Nicht nur, dass das EU-Parlament eben keines ist, weil es das "EU-Recht" bestenfalls abnicken darf, und dass die zu einer demokratischen Entscheidung gehörende Öffentlichkeit nicht existiert, weil die wirkliche politische Debatte nach wie vor national ist ‒ wirkliche demokratische Prozesse leiden selbst unter der Größe. Die Rechtfertigung, die gern für diese supranationale Struktur gegeben wird, ist, dass nur ein vereintes Europa im Chor der Großmächte mitsingen könne. Aber die Bürger dieses Monstrums wurden nie gefragt, ob ihnen nicht die Demokratie wichtiger wäre als Großmachtambitionen.
Die Deutschen wurden ganz besonders nicht gefragt. Nicht einmal zur "Wiedervereinigung", schon gar nicht bezüglich der NATO-Mitgliedschaft. Die wurde für die Bundesrepublik zusammen mit der Wiederbewaffnung in der ersten Hälfte der 1950er, unter Preisgabe der Option der Einheit, mit Brachialgewalt durchgesetzt (das Ausmaß politischer Verfolgung in jenen Jahren wird erst jetzt wieder erreicht), und 1990 wurde sie von Bundeskanzler Kohl gegenüber dem damaligen US-Präsidenten George Bush schlicht unter der Hand zugesagt. In der ganzen Zeit dazwischen wurde so getan, als sei die Stationierung fremder Truppen ein völlig natürlicher Zustand. Er hätte spätestens mit dem Abzug der sowjetischen Armee auch auf Westseite beendet werden müssen. Aber inzwischen fehlt bei vielen bereits die Wahrnehmung dafür, dass so etwas der Souveränität widerspricht. Was wiederum Anlass als auch Wirkung dessen sein könnte, dass es nicht erlaubt ist, "Fremde" wahrzunehmen.
Das Völkerrecht ist übrigens in dieser Hinsicht ziemlich erbarmungslos. Angehörige fremder Armeen können nur auf zweierlei Weise auf einem Staatsgebiet anwesend sein: durch einen völkerrechtlichen Vertrag genehmigt oder als kriegerische Handlung. Da gibt es keinen Zwischenzustand, keine Halbtöne. Das ist ein Punkt, der in Deutschland bewusst in der Grauzone gehalten wird. Sind die US-Truppen, die nach wie vor stationiert sind, nun Verbündete oder Besatzungsmacht? Ist ihre Anwesenheit das Ergebnis einer Übereinkunft zwischen zwei souveränen Staaten oder als Besatzung die Fortführung einer Kriegshandlung?
Es gibt ein Detail, das eher auf Letzteres verweist: zwei US-Kommandos in Deutschland, die mit Deutschland nichts zu tun haben, CENTCOM und AFRICOM. Die Anwesenheit von EUCOM, des europäischen Kommandos, ließe sich noch über ein Bündnis rechtfertigen. Die Anwesenheit der anderen beiden nicht. Sie agieren exklusiv im US-Interesse, lenken US-Militär im Nahen Osten und eben in Afrika, haben also eigentlich auf deutschem Boden nichts verloren. Außer...
Nun, der faktische Souveränitätsverlust seit der "Wiedervereinigung" und dem Abzug der sowjetischen Truppen ist ein weiteres Argument für die Variante "Besatzung". Und es gibt einen ebenfalls völkerrechtlichen Grund dafür, warum das nicht wahrgenommen werden soll (der womöglich die eigentliche Ursache dafür ist, warum bezogen auf Palästina so gern gelogen wird) ‒ gegen eine Besatzung gibt es ein Widerstandsrecht. Ja, da wird es wirklich fies, wenn man das Völkerrecht beim Wort nimmt. Achtzig Jahre sind eine verdammt lange Zeit, und um die Demokratisierung Deutschlands kann es dabei ebenso wenig gehen wie um den "Schutz vor dem Kommunismus". Im Gegenteil: Das, was in der BRD einmal an Demokratisierung erreicht wurde, wird ja nun eifrigst entsorgt.
Widerstandsrecht gegen eine Besatzung, das heißt nicht nur, dass man vor Kasernen demonstrieren darf. Nein, das Widerstandsrecht schließt militärische Handlungen gegen die Besatzer mit ein. So sieht es das Völkerrecht. Eine klare Wahrnehmung der Tatsache, dass die Anwesenheit der US-Truppen die deutsche Souveränität verletzt, muss deshalb mit allen Mitteln verhindert werden. Denn wie es andernfalls zugehen würde, wären sich die Deutschen bewusst, was Souveränität bedeutet, kann man in den Geschichtsbüchern unter der französischen Besetzung des Ruhrgebiets nachlesen (die übrigens von den Kommunisten ebenso bekämpft wurde wie von den Nationalisten).
Heikel, oder? Noch heikler wird das, wenn man hinzufügt, dass eben diese Besatzungsmacht mit der Sprengung von Nord Stream Deutschland de facto den Krieg erklärt hat. Dass die überwiegende Mehrheit des politischen Personals so tut, als sei da nichts gewesen, und zumindest unter der Biden-Regierung nicht schnell genug den US-Offiziellen auf den Schoß springen (oder sich eher rückwärtig annähern) konnte, ändert nichts an diesem Sachverhalt.
Würde man diese beiden Punkte zusammenführen, müsste man zumindest auf der Ebene der abstrakten völkerrechtlichen Betrachtung zu dem Schluss kommen, dass jede Form des Angriffs gegen US-Einrichtungen in Deutschland durch Deutsche vom Völkerrecht gedeckt ist. Praktisch hätte das zwar keine Folgen, weil schließlich die deutsche Polizei den Vorgaben der deutschen Politik folgt, aber es sollte zumindest einmal gesagt werden, um klarzumachen, wie weit die aktuelle Wirklichkeit von dem entfernt ist, was aus dem Konzept der Souveränität folgen würde.
Womit wir uns dem letzten Begriff nähern, der ebenfalls aus der Vorstellung der Souveränität entspringt ‒ der Frage des Verrats. Die man sich an vielen Punkten der jüngeren deutschen Geschichte stellen muss, beispielsweise bei Kohls Gestaltung der Annexion oder bei der Abgabe von Teilen der Souveränität an Brüssel, aber in den letzten Jahren in stetig steigendem Ausmaß. Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock agieren und agierten mit Sicherheit in jemandes Interesse, aber nicht im deutschen. Das ist, was mit dem Begriff "Verrat" gemeint ist (und nicht Fotografien von Grafenwöhr). Das Verhältnis nicht nur zu Russland, sondern auch zu den Vereinigten Staaten und zu Brüssel im Sinne einer deutschen Souveränität zu definieren, wäre die vordringliche Aufgabe der deutschen Politik. Die (möglichen) Verräter sind zum Glück einfach zu erkennen: Sie betonen überdeutlich, wie europäisch und transatlantisch sie doch sind.
Wie auch immer die Wahl ausgeht, die Chancen auf eine souveräne Entwicklung sind gering. Dazu müssten die Deutschen erst wieder erkennen, wie wichtig Souveränität ist. Aber vielleicht schwindet zumindest der Nebel etwas, der über diese Frage gebreitet wurde.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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31.01.2025
US-Außenminister Marco Rubio: Ukraine-Konflikt "muss jetzt beendet werden"
freedert.online, 31 Jan. 2025 12:27 Uhr
Die Behauptung, Kiew könne Moskau besiegen, sei unehrlich gewesen, so der neue Außenminister der USA. Laut Marco Rubio müsse schnell eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Konflikt gefunden werden. Beide Konfliktparteien müssten dabei Kompromisse machen, so der Außenminister.
Der neue US-Außenminister Marco Rubio spricht am 21. Januar 2025 während seiner Vereidigungszeremonie, Washington, D.C.
Die Ukraine wird durch die Kämpfe mit Russland zerstört und der Konflikt muss rasch durch Verhandlungen beigelegt werden. Das sagte US-Außenminister Marco Rubio.
In einem Interview in der The Megyn Kelly Show am Donnerstag bekräftigte Rubio die Bereitschaft von US-Präsident Donald Trump, eine diplomatische Lösung für die Ukraine-Krise zu finden, und sagte, Trump glaube, dass der Konflikt "jetzt beendet werden muss".
"Es muss zu einer Verhandlung kommen. Bei jeder Verhandlung werden beide Seiten etwas aufgeben müssen", so Rubio.
Selbst eine wachsende Zahl von Demokraten, die unter der vorherigen Regierung von US-Präsident Joe Biden versprochen hatten, Kiew "so lange wie nötig" zu unterstützen, "würden jetzt anerkennen, dass das, was wir finanziert haben, eine Pattsituation ist, ein langwieriger Konflikt, und vielleicht noch schlimmer als eine Pattsituation ‒ eine, in der die Ukraine schrittweise zerstört wird und mehr und mehr Territorium verliert", sagte der Außenminister.
"Die Unehrlichkeit, die es gab, besteht darin, dass wir die Menschen irgendwie dazu gebracht haben, zu glauben, dass die Ukraine in der Lage sein würde, Russland nicht nur zu besiegen, sondern, Sie wissen schon, es zu zerstören, es den ganzen Weg zurückzudrängen, so wie die Welt im Jahr 2014 aussah. 2014", fügte Rubio hinzu.
Infolge des Konflikts werde die Ukraine "um hundert Jahre zurückgeworfen. Ihr Energienetz wird zerstört. [...] Und wissen Sie, wie viele Ukrainer die Ukraine verlassen haben und jetzt in anderen Ländern leben? Sie werden vielleicht nie zurückkehren. Ich meine, das ist ihre Zukunft, und sie ist in dieser Hinsicht gefährdet", warnte Rubio.
Nach seinem Amtsantritt in der vergangenen Woche erklärte Trump, er sei jederzeit bereit, sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, um eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Konflikt zu finden. Der Kreml entgegnete, dass Putin ebenfalls zu Gesprächen mit seinem amerikanischen Amtskollegen bereit sei, betonte jedoch, dass Washington noch nicht an Moskau herangetreten sei, um Kontakte zwischen den beiden Staatschefs zu organisieren.
Der russische Präsident sagte Anfang der Woche, dass es für die USA und andere "Sponsoren" Kiews einen "sehr einfachen Weg" gebe, um Frieden zu erreichen, indem sie die Finanzierung der Regierung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij einstellen.
"Sie werden keinen Monat überleben, wenn das Geld und im weiteren Sinne auch die Munition ausgeht. Das war's dann. In einem Monat, anderthalb oder zwei Monaten ist alles zu Ende", erklärte Putin.
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Mitten in die Vorbereitungen für ein neues EU-Sanktionspaket platzt eine kleine Bombe: Nach einem Bericht diskutiert die EU angeblich über die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen.
Dies könne Teil einer möglichen Einigung im Ukraine-Krieg sein, schreibt die “Financial Times”.
Befürworter argumentieren damit, dass die Gaseinkäufe sowohl die hohen Energiepreise innerhalb Europas senken als auch Kremlchef Putin einen Grund geben würden, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.
Deutschland und Ungarn seien dem Plan gewogen, heißt es weiter.
Allerdings scheint mir die Faktenbasis ziemlich dünn. Zuletzt hatte die EU den letzten direkten Gastransfer aus Russland gekappt – mit ukrainischer Hilfe.
In Brüssel gibt es bisher auch keine Hinweise, dass die EU bereit sein könnte, ihre Sanktionen als Hebel für Verhandlungen einzusetzen – auch wenn dies durchaus wünschenswert wäre…
P.S. Die EU beugt lieber das Recht, als dass sie ihre “geliebten” Sanktionen aufgibt. Das hat sich erst diese Woche gezeigt, als Ungarns Orban mit einem Veto gegen eine Verlängerung der Strafen gegen Russland drohte. Die EU-Politiker hatten bereits einen Plan B ausgearbeitet, wonach sogar der belgische König einschreiten sollte, um das in Belgien festgesetzte russische Zentralbankvermögen zu blockieren – obwohl es nach Ende der Sanktionen eigentlich wieder “frei” wäre. König Philippe sollte dafür auf ein Dekret aus dem 2. Weltkrieg zurückgreifen…
Gesichter wahren auch in der EU. Darauf laeuft es hinaus. Wenn es dazu beitraegt, die voellig absurde Kriegspolitik von Ursula von der Leyen aufzugeben, dann kann ich mit dem Gesichter-wahren gut leben.
Es kuendigt sich noch eine weitere Aenderung an, die fuer die Europaeer sehr spannend wird. Tulsi Gabbard, die von Trump als Director of National Intelligence nominiert wurde, hat sich eine sehenswerte Agenda gegeben, die sie hier vorgestellt hat.
Interessant ist, was sie zu Syrien, Al Qaida, ISIS und dem neuen Machthaber sagt, der lt. ihrer Aussage getanzt hat, als die WTC Tuerme einstuerzten. Ein Verbrecher bleibt ein Verbrecher bleibt ein Verbrecher und sie hat nicht die Absicht, diesen reinzuwaschen. Sie erwaehnt auch den Missbrauch der Sicherheitsbehoerden durch die Demokraten, was im letzten Jahr in einem langen hearing zutage kam, das auch auf YT uebertragen wurde.
Sie verspricht, mit vielem aufzuraeumen und die US Sicherheitsbehoerden wieder dorthin zurueckzufuehren, wo sie gebraucht werden. Raus aus dem Angriff auf andere Nationen hin zum reinen Schutz der nationalen Sicherheit.
Mal sehen, wer dann in Europa sein Gesicht wahren moechte ????
„Russland ist ein Kriegsverbrecherstaat“, sagt Kleopatra. Sie hat vergessen zu erwähnen, dass Russland der EINZIGE Kriegsverbrecherstaat auf der Welt ist, der mit Sanktionen ruiniert werden muss. Diese Ansicht teilt das gesamte EU-Establishment. Nein, von dieser Clique ist keine transaktionale Vernunft zu erwarten. Bestenfalls doppelmoralischer Opportunismus.
Ja, auf unserem Planeten gibt es eigentlich nur wenige Länder, die noch nie Kriegsverbrechen begangen haben. Nach den Kriterien der Hypermoralisten müssten z.B. all die europäischen Länder, die mal Kolonien in Afrika, Amerika und Asien hatten, verdammt und sanktioniert werden.
So ist es. Es braucht sich keiner moralisch ueberlegen zu fuehlen. Historisch gesehen haben wir alle Blut an den Haenden und das einzige das uns da heraushilft ist Diplomatie, die den Namen verdient und auf gegenseitigem Interessensausgleich ausgelegt ist.
Aber genau da haben wir gerade Fachkraeftemangel.
Kleopatra 31. Januar 2025 @ 04:46
Diese Vorstellung setzt voraus, dass die EU sich „transaktional“ verhält wie D. Trump, und dass sie bereit ist, die Ukraine als ein Objekt von Verhandlungen anzusehen (statt als ein Subjekt derselben). Beides kann die EU nicht tun, ohne dass ihre Akteure nicht mehr in dn Spiegel schauen könnten. Was die Sanktionen betrifft, so sind diese eine Reaktion auf russische Völkerrechtsbrüche. Sie können also konsequenterweise nicht als Tauschobjekte eingesetzt werden (schon gar nicht können sie ausgesetzt werden, bevor die Russen ihre Kriegsverbrechen einstellen). Russland ist ein Kriegsverbrecherstaat, mit dem allenfalls eine temporäre Waffenruhe vereinbart werden kann.
Oh, dann müssten sich aber zu allererst die USA und Israel ganz warm anziehen, wenn jetzt auf Völkerrechtsbrüche konsequent mit Sanktionslawinen reagiert würde.
eine Reaktion auf russische Völkerrechtsbrüche… und deren Völkerrechtsbrüche sind direkte Abbildung und Reaktion auf westliche Völkerrechtsbrüche. Und diese wiederum Reaktionen auf Rektionen der Reaktinäre….. das typische Henne/Ei Problem also. Eine praktische Lösung des Dilemmas kann es nicht geben, solange für eine praktische Lösung die “akademische” Lösung zur Vorraussetzung erklärt wird. Eine praktische Lösung, mit der alle leben können, muss gewollt werden. und zwar von allen betroffenen Seiten.
Gegen das schlechte Gas werden FFF, Greenpeace, die Grünen sogleich demonstrieren. Bei uns kommt nur moralisch geeignetes Gas in die Pipelines. Wär ja noch schöner ????
Nett gefragt:“Will die EU … !“ Aber gefragt werden wird die EU nicht, denn schon jetzt ist latent klar dass die EU „ … müssen … „ wird! Nur eine Frage der Zeit!
„Befürworter argumentieren damit, dass die Gaseinkäufe sowohl die hohen Energiepreise innerhalb Europas senken als auch Kremlchef Putin einen Grund geben würden, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. “
Und sie würden die Abhängigkeit von dem mit reichlich erpresserischer krimineller Energie ausgestatteten US-Präsidenten zumindest etwas redu
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Ex-Bundeskanzlerin Merkel hat den Unions-Kanzlerkandidaten Merz wegen seines Asyl-Coups mit der AfD scharf kritisiert. Ihre Parteifreundin von der Leyen schweigt.
In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung betonte Merkel, dass sie die Position von CDU-Chef Merz von November für richtig halte, dass man Mehrheiten nur mit Parteien der Mitte suchen solle.
“Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.”
Keine klare Ansage kommt dagegen aus Brüssel. EU-Kommissionschefin von der Leyen, die immerhin auf dem Merz-Ticket in die Europawahl 2024 geschickt wurde, wollte sich nicht äußern.
Ihre Sprecher waren auf Nachfrage nicht einmal willens, die aktuell gültige Rechtslage in der Asylpolitik zu erklären. Dabei ist die EU-Kommission doch die “Hüterin der Verträge”.
Von der Leyen müsste also genau wissen, ob Merz’ Vorstoß mit EU-Recht vereinbar ist – oder nicht…
Erinnerungen an Quellentexte aus dem Geschichtsunterricht… Der „demokratische Freiraum“ in dem sich die AfD, zugegeben geschickt, bewegt, bildet den Urgrund jeder Demokratie. Parteien mit von den „Gewohnheiten der Mitte“ abweichenden politischen Vorstellungen dürfen sich innerhalb dieses Freiraums mit demokratischen Mitteln -und andere hat die AfD bislang nicht angewendet- um Wählerstimmen bemühen. Dass dieses Bemühen um Volkes Stimme in ein schamloses Buhlen um Wählergunst ausgeartet ist, liegt nicht nur an einer AfD, sondern an den aktiv kämpferischen Methoden, die „allgemein üblich“ geworden sind. Für die „gute Mitte“ ist jedes, auch autoritativ-restriktive Mittel Recht geworden. Die „wehrhafte Demokratie“ schafft genau solche Gesetze zur Abwehr politisch Andersdenkender, die bei einem Wahlerfolg der Andersdenkenden diesen einen glatten Vor- und Durchmarsch ermöglichen. Merke: Demokratie muss durchgehalten werden, auch wenn die „Mitte der Gesellschaft“ ihr Kreuzchen nicht mehr bei „der Mitte“ macht, die sich ihre Pfründe und Selbstreferenzen nur ungern nehmen lässt.
@Monika So ist es. Ob es einem passt oder nicht. Solange die AfD nicht verboten ist, ist sie eine legal gewählte Partei im Parlament – auch mit entsprechendem Wählerpotenzial.
Solange diese Partei unter 10 Prozent blieb, war es allen egal, obwohl man schon da Kandidaten wie Höcke für sein unsägliches Buch hätte shcon längst argumentativ stellen können und auch müssen. Aber da wähnte man sich in Sicherheit. Der Rechtsdrall fand nur außerhalb Deutschland’s statt. Was kümmert uns das? Ist doch deren Problem. Und bei uns ignorieren wir die einfach.
Nun entwickeln sich die Dinge anders und die Politik des Ignorierens bzw. des Ausschließens wirkt ganz einfach nicht mehr und je mehr man eine Politik gegen die Bevölkerung betreibt, umso mehr schließen sich der vermeintlich einzigen Opposition an. Die Merz-CDU ist ja keine Opposition. Sie ist eine Partei im Wartebahnhof der Gelegenheiten und schielt je nach Gelegenheit mal nach da oder dort.
Alles richtig. Denjenigen, die permanent von “unserer Demokratie “ reden, geht es aber nicht um die Demokratie , sondern um ihren eigenen Zugang zu Macht und Pfründen. Diesem Ziel dient auch die Erfindung der undemokratischen “Brandmauer”. Indem 20 Prozent der Bürger von vornherein ausgegrenzt werden, sichert man die eigene Macht; selbst dann, wenn das links-grüne Lager zusammen nur auf 30 Prozent der Stimmen kommt.
Das frage ich mich auch – wobei die Grünen in Brüssel / EU noch “linker” sind als ihre Freunde in Berlin. Doch die geben den Ton an.
Michael Conrad 31. Januar 2025 @ 17:03
Alle wollen jetzt nur noch Mitte sein, natürlich “demokratische Mitte”. Die anderen sind die “undemokratischen Ränder “. Eigentlich lachhafte Konstruktionen, die allerdings von den Mainstream Medien permanent in die Köpfe gehämmert werden.
Guido B. 31. Januar 2025 @ 14:10
@Monika: Sie sprechen da ein wichtiges Thema an: Wie viel Dissens muss eine Demokratie aushalten? Es gibt da meiner Meinung nach nur einen einzigen Maßstab: geltendes Recht. Wer sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegt, muss in einer Demokratie immer willkommen sein. Jeder Versuch, Menschen wegen dissidenter Meinungen die gesellschaftliche Teilhabe und politische Mitbestimmung zu verweigern, ist zutiefst antidemokratisch und antirechtsstaatlich. Ich bin sicher kein Fan der AfD-Politik, aber ich habe ein enormes Störgefühl als Demokrat, wenn ich die Brandmauer-Unkultur beobachte. Es ist in einem Rechtsstaat nicht statthaft, ganze Bevölkerungsteile politisch auszugrenzen, weil einem ihre Meinung nicht passt. Brandmauern sind Mauern, und Mauern haben in demokratischen Parlamenten und Regierungen nichts zu suchen. In einer rechtsstaatlichen Demokratie muss sich niemand vor Andersdenkenden fürchten und schützen. Fürchten und schützen muss man sich vor denen, die alle Macht für sich allein beanspruchen.
Frau Merkel, die höchste moralische Instanz aller “Omas gegen Rechts” Kaffeekränzchen, hat indigniert ihr Missfallen geäußert. Das ist natürlich der Super Gau für Merz und ungefähr so wichtig wie die Frage, an welchen Baum Bello heute pinkelt. Jens “Wir werden einander viel zu verzeihen haben “ Spahn bringt sich derweil schon als Kronprinz in Stellung und stellt die letzten Merkel Jünger links ab.
Herr Merz, auch wenn Sie es nicht verstehen werden, Wahlkampftaktik ist keine Politik, und BlackRock Germany ist nicht das Kanzleramt! Also, zu Ihrem eigenen Besten, hören Sie auf Frau Merkel! Sie werden sich noch erinnern wie es Ihnen ging als Sie partout nicht auf sie hören wollten!
Ein Possenspiel, eine Schmierenkomödie in der es inhaltlich genau um gar nichts ging. Nichts aus dem Antrag wird passieren, auch mit den AfD-Stimmen nicht. In höchster Erregung berichten die Rundfunkmedien. Und Tausende demonstrieren im Grunde genommen mit der Regierung gegen rechts. Nach den Lehrbüchern ist doch die Demokratie das beste Bollwerk gegen den Faschismus, da frage ich mich schon, wieso unser Land bis zum Stehkragen mit Nazis gefüllt ist?
Das Problem ist, dass zur Verteidigung der Demokratie sich zunehmend repressiver, autoritärer Mittel (um es nicht Nazi-Methoden zu nennen, soweit sind wir – noch – nicht), bedient wird. Wenn wegen eines Reposts im Morgengrauen an Haustüren gehämmert wird, wenn wegen unliebsamer Meinungen Karrieren zerstört und Jobs gekündigt werden (Frau Guerrot ist bei weitem kein Einzelfall), wenn der heute Verfassungsschutz heissende Inlandsgeheimdienst wieder auf unliebsame Bürger mit unbequemen Meinungen losgelassen wird… dann kommen bei mir Erinnerungen an Quellentexte aus dem Geschichtsunterricht und einschlägiger Literatur zur Nazizeit hoch.
Der eine Satz zum Thema, den Herr Merz wohl für schlau hält, war der folgende (sinngemäß): „Wenn ein Antrag richtig ist, dann bleibt er es auch dann, wenn ihm die falschen Leute zustimmen”. Mir fallen dazu zwei Anmerkungen ein. (1) Wenn es so ist, dass ich die „falschen Leute“ deshalb für falsch halte, weil sie eine meiner Meinung nach falsche Politik vertreten, dann ist der Antrag, dem sie zustimmen, FALSCH und nicht richtig. So gesehen würde Herr Merz irren. (2) Oder man muss ihn anders interpretieren: Merz hält die Ansichten der AfD und ihre politischen Projekte durchaus für richtig, weil er dieselben vertritt. „Falsch“ sind „die falschen Leute“ nur deshalb, weil sie dem eigenen Verein Pfründe streitig machen. Will sagen, es gibt keine wesentlichen Unterschiede in den politischen Ansichten der AfD hier und dem Merz-Wahlverein dort. Es geht bei dem angeblichen politischen Kampf zwischen diesen beiden Gruppen lediglich um die Pöstchen und Privilegien. Die Ziele sind kompatibel. Wahrscheinlich haben die Merzisten sich selbst ins Knie geschossen. Sie haben sich von der AfD abhängig gemacht, und das ist der Allgemeinheit auch bewusst. Angeblich (so war es heute Abend im WDR-Fernsehen zu hören) sind bereits heute ihre Umfragewerte gesunken. Offenbar fühlt Merz sich von D. Trump inspiriert. Das geht ja inzwischen schon bis zu dieser Gesichtsbräuner-Macke von dem, die Merz tatsächlich imitiert hat (Tagesschau): https://images.tagesschau.de/image/9e2e8adf-8814-4ce6-99b3-a01205e5b599/AAABlEZF2wY/AAABkZLpihI/16×9-1920/merz-soeder-seeon-100.jpg Auch seine vollmundigen Ankündigungen, was er alles auf der Stelle regeln werde, sobald er im Kanzleramt sei, hat er sich vom werten POTUS abgeschaut. Er übersieht dabei allerdings, dass Deutschland doch noch nicht so ganz mit den USA vergleichbar ist in dieser Hinsicht. Hoffe ich! @european und @KK: Ihrer Ansicht, dass es die Fehler der etablierten Parteien sind, die der AfD zu ihren Erfolgen verhelfen, stimme ich zu, auch der Liste der Fehler, die Sie benennen. Was mich umtreibt ist aber immer wieder die Frage, dass die Menschen stets den Ausweg auf der rechten politischen Seite suchen, nie auf der linken. Dabei ist mir sehr bewusst, dass es im Grunde eine linke politische Kraft in ganz Europa derzeit gar nicht gibt, es sei denn, man gilt neuerdings schon als „links“, wenn man die bismarcksche Sozialversicherung nicht abschaffen will. Es existiert ernsthaft keine linke „AfZ“ (Alternative für Zukunftsperspektive).
@ umbhaki: 1. Noch während ich den Satz von Merz in der tagesschau vernahm, hatte ich spontan Ihren Gedanken zu (1) im Kopf: Wenn einem Antrag die falschen Leute zustimmen, kann er nicht richtig sein, der Antrag! 2. Dass die Menschen den Ausweg auf der rechten Seite suchen liegt wohl an der Verteufelung der Linken seit nunmehr über 90 Jahren, die den Menschen in diue Hirne gepflanzt wurden (schauen Sie sich CDU-Wahlplakate der 1950er und 1960er Jahre an). Was die Nazis zur Staatsräson erhoben hatten, wurde von der Nachkriegsgesellschaft in Westdeutschland weitergeführt und nach der Wende unter Hinweis auf den real existierenden Sozialismus in der DDR weiter getriggert (disclaimer: Die GRÜNEN waren nie wirklich links, spätestens das Bündnis 90 hat zarte linke Triebe der Anfangsjahre abgeschnitten). Die dann, als nach dem Schröderschen Rechtsruck der SPD sich doch erste zaghafte Wahlerfolge für die jetzt LINKE benamte Partei einstellten, mit der Fixierung auf woke Identitätspolitik für urbane Gutverdiener die so gewonnen Wähler gleich wieder vergrault hatten…
Und wie ich unten schrub: Nazis wählen ärgert die sonstige politische Elite eben maximalst, das ist sicher auch eine Triebfeder eines Teils der AFD-Wähler.
@KK Wer Angst hat, Beifall von der “falschen Seite” zu bekommen, macht meist gar nichts mehr (so wie unser NRW-Ministerpräsident, der hat keine Stellung bezogen). Problematisch wird das erst, wenn man nur noch Beifall von der falschen Seite erhält.
Das Problem bei Merz ist ja nicht “Beifall von der falschen Seite”. Das Problem ist, dass er einen Schaukampf inszeniert hat, von dem er von vornherein wußte, woher der Beifall kommen würde. Er hat die AfD ohne Not legitimiert – dabei hätte er seinen neuen Asylkurs ja einfach ins Wahlprogramm aufnehmen können. Das hätte völlig gereicht, und die Wähler hätten entscheiden können. Nun sind alle irritiert bis empört oder gar abgeschreckt – und Merz muß verdammt aufpassen, wenn er überhaupt noch Koalitionspartner finden will
KK 31. Januar 2025 @ 11:23
@ ebo: „…und Merz muß verdammt aufpassen, wenn er überhaupt noch Koalitionspartner finden will“
Seit Mittwoch scheint er den doch bereits gefunden zu haben… was anderes als eine vorbereitende Massnahme kann ich in der Aktion inzwischen nicht mehr erkennen: Die einen vergrault, die anderen damit salonfähig gemacht.
Guido B. 31. Januar 2025 @ 11:56
@ebo: “Er hat die AfD ohne Not legitimiert” Kein Politiker hat die Macht, eine legitime Partei zu legitimieren. Noch ist die AfD nicht verboten. Es ist ein Riesenfehler, die AfD zu delegitimieren. Warum? Weil es die beste Wahlwerbung für die AfD ist. Viele AfD-Wähler sind Protestwähler. Die Delegitimierung einer legitimen Partei durch das Establishment ruft bei jedem gesunden Demokraten Protest hervor. Völlig zu recht.
Mag sein. Doch wenn ich eine Resolution einbringe, von der ich von vornherein weiß, dass sie von der AfD angenommen wird und nur mithilfe dieser Partei eine Mehrheit bekommt, dann legitimiere ich sie. Die AfD-Abgeordneten haben dies ja auch – aus ihrer Sicht zu Recht – gefeiert.
KK 31. Januar 2025 @ 15:40
“Kein Politiker hat die Macht, eine legitime Partei zu legitimieren. Noch ist die AfD nicht verboten.”
Er hat auch weniger die Partei als solche mit seinem Spielchen legitimiert als vielmehr deren insbesondere auf dem Feld der Migrationspolitik verfassungswidrige Agenda.
Guido B. 31. Januar 2025 @ 09:31
@umbhaki: Die Abwendung von den Linken hat wohl einiges mit dem Bedürfnis der Bürger nach Besitzstandwahrung zu tun. Diese wird einerseits durch Migration (Strapazierung des Sozialstaates) und andererseits durch eine hohe Reichenbesteuerung (Abwanderung von industriellem Kapital) bedroht. Man will weder mit Ausländern teilen noch den Job verlieren. Linke Politik ist für den Mittelstand eine doppelte Bedrohung, während rechte Politik diese Bedrohungen scheinbar eliminiert, zumindest die Bedrohung durch Migration.
@Guido “Besitzstandswahrung” ist ein gutes Stichwort, dahinter tun sich mir ganze Welten auf. Die Assoziationskette geht los mit ‘ner Variante des Kantschen Imperativ: “Messe die Legitimität Deiner Bedürfnisse daran, ob Du diese ungeteilt allen Menschen zugestehst!” Man kann noch einfügen “kannst” oder “willst”. Bei ‘nem Brainstorming mit mir selbst wird mir da jedesmal übel und Helmut Qualtingner erscheint vor meinem geistigen Auge: “I trau’ dena nöd, i kenn’ mi!” Tzja, alt werden (und einsichtig?!) ist nix für Feiginge!
european 31. Januar 2025 @ 12:10
Darin stecken aber einige gepflegte Irrtuemer.
Reich sein bedeutet nicht automatisch die Zurverfuegungstellung von industriellem Kapital. Da gibt es keinen direkten Zusammenhang. Jemand der reich ist, kann auch sein Geld in Steueroasen parken, in Betongold – sprich leere Haeuser – stecken oder aber gar nicht investieren. So sass Warren Buffett im letzten Jahr auf 167 Mrd Cash und hatte nicht die Absicht zu investieren. Vielmehr sendete er die Nachricht an Investoren, dass es in diesem Jahr nichts zu gewinnen gibt.
Trickle-Down hat noch nie funktioniert. Es ist eine Ideologie, die von denen gepflegt wird, die viel Geld haben.
Besitzstandswahrung gibt es nur, wenn die Firma, bei der man arbeitet, auch entsprechende Umsaetze macht, die das Einkommen sichern. Dazu braucht es aber potente Kunden. Eine Niedriglohnpolitik mag im ersten Ansatz attraktiv sein, sorgt aber dafuer, dass die Zahl der Kunden sinkt. So geschehen im Euroraum. Binnenmarkt zerstoert – so Draghi, der nun nicht als Linker bekannt wurde. Erster Ansatz, wenn man selbststaendig is: WER kauft eigentlich meine Produkte, wo und wie oft? Reicht das?
Es ist eher die Hoffnung, dass man oben bleibt, je mehr man selbst nach unten tritt und diese Rechnung geht eben nicht auf. Ein sehr schoenes Beispiel ist der ehemalige Duesseldorfer Erwin, der die Ansicht vertrat, dass eben nur derjenige dort leben sollte, der sich das auch leisten kann. Die Aldi-Verkaeuferin, der Polizist, der Altenpfleger uvm. gehoerten eben nicht dazu. Interessanter Ansatz. Hat sich auch nicht sehr lange gehalten. ????
@european Vllt. steckt tatsächlich ein Mis(t)verständnis dahinter – mea culpa. Mit der Kritik an “Besitzstandswarung” ist gemeint: “Was Neues, ebbes ändern? Dess fange mir erst garnedd an, wo komme mir dann do hie? Es bleibt wie es iss, gell!” Also keine Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer usw. satt dessen den Besitzstand wahren.
Mit “Trickel down” hast Du natürlich recht, auch deshalb müssen Besitzstände angefasst und ggf. geschleift wrden. (denk’ an Kant)
european 31. Januar 2025 @ 10:04
@umbhaki
Mal ein bisschen aus dem Naehkaestchen geplaudert. Ich verorte mich politisch Links und habe in den letzten Jahren festgestellt, dass es das, was ich unter Links verstehe, also angemessene gerechte Loehne und auskoemmliche Einkommen, ein verlaessliches Sozialsystem, gute Renten, ein gutes Bildungssystem, bezahlbarer oeffentlicher Nahverkehr etc. nicht mehr gibt. Die linke politische Seite wurde von Ideologen gekapert und man bekommt wokeness, Genderpolitik, eine diktatorische Klimapolitik die mit Umweltschutz wenig zu tun hat, Transsexuellengesetz (JederMann kann Frau sein mit allen rechtlichen Nachteilen fuer biologische Frauen) usw. Diese Leute, die das propagieren, findet man aber nicht auf Demos fuer eine ordentliche Lohnpolitik, fuer verlaessliche Tarifvertraege etc. Die leben in ihrer eigenen Wohlfuehlblase und sind damit beschaeftigt, sich gegenseitig gut zu finden.
Als politisch Linke war ich auf einmal heimatlos. Die linke Seite wurde von Ideologen gehijacked, denen ich weder zustimmen kann noch moechte ich dazugehoeren. Manchmal denke ich, dass wir wieder zu Religionen zurueckkehren sollten auch wenn wir die Existenz des religioesen Gottes bezweifeln. Menschen brauchen offensichtlich so etwas und wenn es nicht Religionen sind, suchen sie sich irgendeinen anderen Quatsch. ????
Nun fiele mir im Traum nicht ein, mich auf die rechte Seite zu schlagen, ich kann mir aber vorstellen, dass Leute aus Trotz rechts waehlen, obwohl es nicht ihrer politischen Heimat entspricht. Einfach nach dem Motto “Wenn es mir schon schei..e geht, kann es anderen ruhig auch schei..e gehen”. Dieser Trotz wird sich m.E. weiter verstaerken, je mehr man diese Brandmauern bemueht anstatt die Rechten zu entlarven.
Ich verorte mich politisch Rechts. Und ich unterschreibe Ihren Beitrag mehr oder weniger 1:1. Wo sie „Links“ schreiben, würde ich „Rechts“ einsetzen. Den Teil mit der Religion würde ich vermutlich weglassen wollen, für den ersten Teil würde ich dafür Fettdruck benutzen.
Und was sagt uns das über das Wählerpotential von Extremisten? Leider nichts gutes.
Zum einen finde ich, dass Merkel sich heraushalten sollte. Sie ist nicht mehr im Amt und ausserdem traegt sie mit ihrer Politik eine ordentliche Portion Mitschuld an dieser Misere und auch am Erstarken der Extremparteien in Deutschland und der EU. Stichwort Griechenland-Desaster, Austeritaet, Niedriglohnpolitik, Bankenrettung zu Lasten der Beoelkerung, Vernachlaessigung der EU-Politik etc. Mit ihr hat die Spaltung der EU erst richtig an Fahrt aufgenommen. Die Suedlaender waren an allem Schuld, die Bankster wurden gerettet und nie zur Verantwortung gezogen. Merz kann ihr eigentlich dankbar sein. Die Verwurstung der WestLb und der Verkauf an die HSBC brachte ihm die beachtliche Verguetung von 1.9 Mio Euro auf sein Konto.
Zum anderen denke ich, dass diese Politik der Ausschliesseritis der AfD weiteren Zulauf bringen wird. Das geht so lange, bis sie eine tatsaechliche Mehrheitsposition erreicht haben und dann ist das Thema beendet. Man tut immer so, als sei ganz ploetzlich eine Krankheit ueber Deutschland gekommen, die die AfD hat stark werden lassen, dabei ist es die Politik der „etablierten“ Parteien, die die Buerger foermlich in die Arme der AfD treibt. Die Daenen sind ein gutes Beispiel, wie die Sozialdemokraten den Rechtsaussenparteien regelrecht die Luft aus den Reifen gelassen haben. Sie haben ihre Migrationspolitik geaendert und seitdem ist Ruhe auf der rechten Seite. Jetzt koennte man hier auch sagen, dass sie den Rechtsradikalen auf den Leim gegangen sind oder sogar „gemeinsame Sache“ gemacht haben. De facto haben sie ihnen den Naehrboden entzogen. Ist sicherlich nicht unbedingt mit Deutschland und dem Rest der EU vergleichbar, denn wir haben ausserdem noch ein paar andere Probleme, die Daenemark nicht hat.
Von Bruessel wird diesbezueglich nichts kommen. Man sollte auch nichts erwarten.
„Man tut immer so, als sei ganz ploetzlich eine Krankheit ueber Deutschland gekommen, die die AfD hat stark werden lassen, dabei ist es die Politik der „etablierten“ Parteien, die die Buerger foermlich in die Arme der AfD treibt.“
Ja, ist die Politik der „etablierten“ Parteien denn etwa nicht krank – und somit durchaus als eine Krankheit über Deutschland gekommen?
Wurde nicht der Diskurs in den letzten Jahren ganz bewusst auf Nebenschauplätze wie auf Sprachcodes, vordergründige PC und nur eine verschwindende Minderheit betreffende Identitätsopolitik verlagert, statt sich um die täglichen Sorgen und Nöte weiter Teile der Bevölkerung zu kümmern? Wohnraum, Lebenshaltungskosten, funktionierende Infrastruktur und Sicherheit zB, um nur die drängendsten zu nennen. Die zunehmende Ununterscheidbarkeit ihrer politischen Agenden, deren marginale Unterschiede spätestens in Koalitionsverhandlungen regelmässig zu Grabe getragen werden, erledigt dann den Rest.
Auch, dass Politiker keine Verantwortung mehr für den von ihnen verantworteten Mist übernehmen und auch mal zurücktreten, wie es früher noch üblich war, stattdessen aber die Justiz und Sicherheitsbehörden gegen ihre Kritiker vorgehen lassen, ist ein Bärendienst an der Demokratie und der Akzeptanz sog. „demokratischer“ Parteien und ihrer Vertreter nicht zuträglich. Wen wundert es da, wenn immer mehr ihr Kreuz dann da machen, wo es diese sogenannten „Volksvertreter“ am meissten ärgert?
„…und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“
Bloss gut, dass diese Abstimmung am gestrigen 29.01. und die über den Gesetzentwurf selbst am morgigen Freitag, den 31.01. stattfindet.
Den historisch belasteten 30. Januar hat man wohl ganz bewusst hier ausgeklammert…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.01.2025
Ralph Bosshard: Was nicht vergessen gemacht werden darf: der Tod im Sumpf
seniora.org, vom 25. Januar 2025, von Ralph Bosshard – 24.01.2025 – übernommen von globalbridge.ch
Nur wer das ehemalige sogenannte "Lager" Ozarichi in Belarus bewusst sucht, wird es auch finden. Hier der abgesperrte Eingang. (Photo Ralph Bosshard, siehe dazu Anmerkung Nr. 3))
Wenn am Montag, 27. Januar, des 80. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz gedacht wird, dann dürfen andere Orte des Schreckens nicht vergessen – oder gar vergessen gemacht – werden. Es gibt noch viele solche Orte speziell auch auf der Landkarte von Belarus, die an den Schmerz und das Grauen der schrecklichen Tragödien und grausamen Verbrechen der Nazis während des Zweiten Weltkriegs bzw. des Großen Vaterländischen Krieges erinnern. Neben der Gedenkstätte Khatyn ist prominent die Ortschaft Ozarichi in der Region Gomel zu erwähnen.
In einem Sumpfgebiet bei Ozarichi nördlich der Stadt Mozyr betrieb die deutsche Wehrmacht vom 12. bis 19. März 1944 ein „Lager“ für arbeitsunfähige Zivilisten und ließ dort in eisiger Kälte, ohne Verpflegung, sanitäre Anlagen oder medizinische Hilfe innerhalb einer Woche Tausende Menschen erfrieren und verhungern. Das Lager war auf Initiative des damaligen Oberkommandierenden der 9. Armee der Wehrmacht, General Josef Harpe errichtet worden, der für dieses Verbrechen nie zur Verantwortung gezogen wurde (1).
Während die Homepage der deutschen Bundeswehr das Massaker von Oradour-sur-Glane in Frankreich thematisiert, sucht man dort vergebens nach einem Hinweis auf das Verbrechen von Ozarichi (2).
Lebenserwartung drei Tage
Bis zum 12. März 1944 wurden in Sumpfgebieten in der Umgebung von Ozarichi drei Areale mit Stacheldraht umzäunt, ohne jegliche Unterkünfte oder sanitäre Einrichtungen. Die Bezeichnung „Lager“ ist in diesem Sinne irreführend.
Zwischen dem 12. und 14. März trieben deutsche Soldaten Zivilisten aus den belarussischen Regionen Gomel, Mogilew und Polesien sowie den benachbarten russischen Regionen Smolensk und Orel in Gruppen von jeweils 5’000 bis 6’000 Menschen in dieses „Lager“. Schon auf dem Anmarsch wurden mindestens 500 Menschen, darunter Kinder, von den Begleitmannschaften erschossen, weil sie nicht mehr weiterrgehen konnten. Die Lebenserwartung unter den katastrophalen Bedingungen im „Lager“ bei eisiger Kälte betrug durchschnittlich drei Tage. Darüber hinaus schossen deutsche Wachmannschaften teilweise auf Menschen, die in ihrer Verzweiflung versuchten, aus dem Sumpf Wasser zu trinken. Den eingesperrten Menschen wurde auch verboten, Feuer anzuzünden, damit die Rote Armee nicht die Standorte der „Lager“ aufklären konnte.
Verbrechen und Wunder
Über die Zahl der Opfer kursieren verschiedene Angaben: Von den bis zu 46’000 verschleppten Menschen, starben innerhalb der 10 Tage der Existenz dieses Lagers deren 9’000 bis 20’000 an Kälte, Hunger und Krankheiten.
Arkadiy Shkuran, ehemaliger Häftling des Konzentrationslagers Ozarichi, spricht in einem Artikel der belarussischen Militärzeitschrift von 20’000 Opfern (4). Gemäß seinen Angaben befreite die Rote Armee am 19. März 34’110 Menschen, darunter 15’960 Kinder unter 13 Jahren, 517 Waisen, 13’702 Frauen und 4’448 alte Menschen. Seinen Angaben zufolge wiesen mehr als dreihundert der freigelassenen Gefangenen Schuss- und Splitterwunden auf, was die Behauptungen stützt, wonach die Wachmannschaften auf Insassen des „Lagers“ geschossen haben und Ausbruchsversuche nach dem Rückzug der Wehrmacht mit Granatwerferfeuer verhindert worden sind.
Besonders berührend ist die Geschichte eines mittlerweile verstorbenen Mannes, in dessen Geburtsurkunde das Lager Ozarichi als Geburtsort eingetragen war. Die Deutschen verschleppten seine schwangere Mutter aus dem Bezirk Zhlobin. In Ozarichi brachte sie einen Jungen zur Welt und starb. Die anwesenden Häftlinge legten sie und das Kind unter einen Busch und deckten sie zu, damit die Deutschen sie nicht bemerkten. Und es war, als hätte das Kind alles gespürt: Es schrie nicht ein einziges Mal. Am nächsten Tag dachte man, das Baby sei tot, aber es bewegte sich. Alles was die Häftlinge für das Kind tun konnten, war, ihm etwas Schnee auf die Lippen, zu legen, um ihm so etwas Wasser zu geben. Wie durch ein Wunder überlebte das Baby. Militärärzte der Roten Armee konnten den Säugling retten und nannten ihn Valentin, zu Ehren seiner Mutter.
Übereifrige Täter
Mit der Verschleppung der Lokalbevölkerung waren die Wehrmachtstruppen der 9. Armee beauftragt worden, namentlich die 35., die 36., die 110., die 129., die 134. und die 296. Infanterie-Division, sowie die 5. und die 20. Panzerdivision, wobei letztere sich als übereifrig zeigte und mehr Menschen verschleppte, als ihr befohlen worden war (5).
Das Kriegstagebuch der 9. Armee vom 8. März 1944 liefert die Begründung für dieses Verbrechen:
„Es ist geplant, aus der frontnahen Zone der Armee alle nicht arbeitsfähigen Einheimischen in den aufzugebenden Raum zu bringen und bei der Frontzurücknahme dort zurückzulassen, insbesondere die zahlreichen Fleckfieberkranken, die bisher in besonderen Dörfern untergebracht worden sind, um eine gesundheitliche Gefährdung der Truppe nach Möglichkeit auszuschalten. Der Entschluss, sich von dieser, auch ernährungsmäßig erheblichen Bürde nunmehr auf diese Weise zu befreien, ist vom AOK nach genauer Erwägung und Prüfung aller sich daraus ergebender Folgerungen gefasst worden.“ (6)
Ob die Deutschen tatsächlich mit Typhus infizierte Kinder, alte Männer und Frauen, als menschliche Schutzschilde gegen die vorrückenden sowjetischen Soldaten nutzen wollten, wurde nie juristisch wasserdicht nachgewiesen und muss Spekulation bleiben. Auszuschließen ist es jedenfalls nicht.
Teilweise billig davongekommen
Dieter Pohl, Historiker am Münchner Institut für Zeitgeschichte, hat die Errichtung des Lagers als „eines der schwersten Verbrechen der Wehrmacht gegen Zivilisten überhaupt“ charakterisiert (7).
Der Kommandeur der führend beteiligten 35. Infanterie-Division (ID), Generalmajor Johann-Georg Richert, wurde Ende Januar 1946 im Minsker Prozess zum Tode verurteilt und hingerichtet (8). Generalleutnant Karl Decker, Kommandeur der 5. Panzer-Division (PD) und Generalleutnant Ernst Philipp, der Kommandeur der 134. ID, begingen gegen Kriegsende Selbstmord, nachdem ihre Truppen aufgerieben oder zur Kapitulation gezwungen worden waren (9). Generalleutnant Arthur Kullmer, der Kommandeur der 296. ID, verstarb 1953 in sowjetischer Kriegsgefangenschaft (10).
Generalmajor Alexander Conrady (36. ID), Generalleutnant Wilhelm Ochsner, Generalleutnant Hans Traut (78. ID), Generalmajor Johann Tarbuk, und Generalleutnant Eberhard von Kurowski (110. ID) wurden nach dem Krieg wegen ihrer Beteiligung an Kriegsverbrechen zur Höchststrafe von 25 Jahren Arbeitslager verurteilt, von welchem sie 1955 heimkehrten (11).
Generalmajor Heribert von Larisch hingegen, der Kommandeur der 129. ID und Generalleutnant Mortimer von Kessel von der 20. PD ließen sich nach dem Krieg in Westdeutschland nieder und wurden für ihre Beteiligung am Verbrechen von Ozarichi nie zur Verantwortung gezogen (12).
„Wohin du auch gehst, wohin du auch reist, aber halte hier an“
Lange erinnerte nur ein einsamer hölzerner Wachturm und ein Stacheldraht-Zaun an die furchtbaren Ereignisse des Frühjahrs 1944 in Ozarichi. Im Jahr 2023 begannen dann die Arbeiten an einer eigentlichen Gedenkstätte, die erstmals am 9. Dezember 2023, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Völkermordes, ihre ersten Besucher empfangen konnte (13). Inzwischen wurde ein Pavillon mit einem Informationsmuseum und der Turm der Erinnerung errichtet, in welchem die Erinnerungen ehemaliger Häftlinge eingraviert sind. Am Rande des sumpfigen Geländes befindet sich heute eine Mauer der Trauer mit Kreuzen. An den sogenannten „Steinen der Erleuchtung“ befinden sich Tafeln mit vergrößerten Archivfotos von Häftlingen. Und auch an die Militärsanitäter der Roten Armee wird jetzt erstmals erinnert, welche die Ausbreitung der Typhusepidemie verhinderten.
Der Wachturm des „Lagers“ Ozarichi. Photo Ralph Bosshard, siehe dazu Anmerkung 14.
Nach dem Krieg waren insbesondere die Amerikaner daran interessiert, die Kriegserfahrungen ihrer ehemaligen deutschen Gegner zu nutzen. Die historische Abteilung des Generalstabs der US-Armee umfasste zeitweise eine deutsche Sektion, die vom ehemaligen Generalstabschef Franz Halder geführt wurde. Unter Halders Leitung wurde diese Abteilung zu einem zentralen Bestandteil der Verbreitung des Mythos der „sauberen“ Wehrmacht in den USA – und in Deutschland (15).
Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz wird sich das heutige Israel wieder in die Opferrolle werfen und Deutschland wird im Rahmen seiner angeblich moralisch überlegenen Außenpolitik bedingungslos zustimmen. Schade, dass man sich in Berlin nicht auch an Ozarichi erinnert.
Die wichtigsten Darstellungen dazu stammen von Dieter Pohl: Die Herrschaft der Wehrmacht: deutsche Militärbesatzung und einheimische Bevölkerung in der Sowjetunion 1941 –1944 München 2008, namentlich S. 328., sowie von Christian Gerlach: Kalkulierte Morde. Die deutsche Wirtschafts- und Vernichtungspolitik in Weißrußland 1941 bis 1944, Dissertation TU Berlin 1998, Studienausgabe hrsg. Hamburg 2000. Rezension von Isabel Heinemann, online unter https://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/200.pdf und von Hans Heinrich Nolte: Osarici 1944, in: Gerd R. Ueberschär (Hrsg.): Orte des Grauens; Verbrechen im Zweiten Weltkrieg, Darmstadt 2003. Die Personalakte Harpes im Bundesrachiv online unter http://www.bundesarchiv.de/oeffentlichkeitsarbeit/bilder_dokumente/01163/index-29.html.de. Der entsprechende Eintrag im Lexikon der Wehrmacht unter https://www.lexikon-der-wehrmacht.de/Personenregister/H/HarpeJ-R.htm.
Siehe Hans Heinrich Nolte: Osarici 1944, in Gerd R. Ueberschär (Hrsg.): Orte des Grauens. Verbrechen im Zweiten Weltkrieg, Darmstadt 2003, S. 186 –194.
Bundesarchiv-Militärarchiv Freiburg i.B., RH 20-9/176, zitiert nach Hans Heinrich Nolte: Osarici 1944, in: Gerd R. Ueberschär (Hrsg.): Orte des Grauens. Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Darmstadt 2003, S. 186 –194
Siehe Dieter Pohl: Die Herrschaft der Wehrmacht: deutsche Militärbesatzung und einheimische Bevölkerung in der Sowjetunion 1941 –1944 München 2008, S. 328.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.01.2025
"Jeder hat das Recht zu wissen" – Tulsi Gabbard enthüllt US-Finanzierung von Al-Qaida
freedert.online, 31 Jan. 2025 17:29 Uhr
Quelle: RT
Die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump für den Posten der Geheimdienstdirektorin, Tulsi Gabbard, ist am Donnerstag zu einer Anhörung im US-Senat erschienen.
Gabbard hatte in der Vergangenheit die USA für Regimewechsel und Konflikte im Nahen Osten verantwortlich gemacht.
Während der Anhörung sprach die Politikerin ohne Umschweife die unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama durchgeführte CIA-Operation "Timber Sycamore" an. Im Rahmen dieser Operation seien die Terrororganisation Al-Qaida sowie andere dschihadistische Gruppen bewaffnet und schließlich in Syrien an die Macht gebracht worden.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, 30. Januar 2025 08:00 Uhr, von Anti-Spiegel
In der umkämpften Stadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo befindet sich ein von der US-Regierung betriebenes Biolabor, in dem Ebola-Erreger gelagert werden. Die Kämpfe und Stromausfälle bergen das Risiko, dass lebensgefährliche Krankheitserreger unkontrolliert aus dem Labor austreten.
Erst gestern habe ich ausführlich über die Hintergründe der Kämpfe in der Demokratischen Republik Kongo berichtet, und kurz danach hat die russische Verbraucherschutzbehörde eine dringende Warnung vor einem unkontrollierten Austreten von Ebola-Viren aus einem in der umkämpften Stadt Goma gelegenen, von der US-Regierung betriebenen Biolabor veröffentlicht.
Die russische Verbraucherschutzbehörde hat in ihrer Erklärung, die ich weiter unten übersetze, von einem Biolabor in der Stadt Goma berichtet, in dem gefährliche Krankheitserreger wie Ebola gelagert sind. Das Labor betreibe USAID zusammen mit der französischen Mérieux Foundation.
Bevor wir zur russischen Warnung kommen, überprüfen wir also erst einmal, ob das vielleicht nur „russische Propaganda“ ist, wie im Westen in solchen Fällen behauptet wird.
USAID, die Mérieux Foundation und Ebola
USAID ist eine Behörde, die im US-Außenministerium angesiedelt ist und die Zuschüsse für Projekte “zur Förderung der Demokratie” gewährt, so die offizielle Legende. Tatsächlich ist USAID eine Behörde, die nur eine Aufgabe hat, nämlich der US-Wirtschaft (also den großen US-Konzernen) Zugang zu ausländischen Märkten zu verschaffen. Dabei kann es sowohl um Absatzmärkte gehen, als auch um Zugang zu Bodenschätzen und Rohstoffen. Dafür hat USAID ein Milliardenbudget, mit dem es in den entsprechenden Ländern NGOs, Medien, Influencer und so weiter finanziert, damit die im Sinne der US-Politik berichten und die US-Politik unterstützen.
Aber USAID ist auch im Bereich der US-Biowaffenprogramme aktiv, auch wenn die US-Regierung lieber von „biologischer Sicherheit“ spricht, an der USAID angeblich arbeitet. Das russische Verteidigungsministerium hat USAID immer wieder im Zusammenhang mit den US-Biolaboren in der Ukraine erwähnt, in denen übrigens auch an Ebola geforscht wurde, wie wir von Hunter Bidens „Laptop from Hell“ wissen, auf dem Emails zu dem Thema zu finden waren, in denen Hunter Biden die Finanzierung dieser Forschungen besprochen hat.
USAID hat übrigens auch die Finanzierung der Forschungen in Wuhan finanziert, verweigert dazu jedoch alle Antworten auf Fragen von Journalisten. Hier finden Sie ein charakteristisches Beispiel dafür, das witzig wäre, wenn das Thema nicht so ernst wäre.
Die französische Mérieux Foundation war mir bisher unbekannt, aber sie sehr interessant, denn auch sie hat zumindest indirekte Verbindungen zu Covid-19. Es war die Mérieux Foundation, die 2015 maßgeblich am Aufbau der Sicherheitsstufe 4 des Biolabors in Wuhan beteiligt war, in dem der umtriebige Dr. Daszak danach mit Geldern der US-Regierung, namentlich der Behörde des berüchtigten Dr. Fauci, daran geforscht hat, wie man Coronaviren von Fledermäusen übertragbar auf den Menschen machen kann.
Und wer mein Buch „Inside Corona“ gelesen hat, für den sind die Partner und Finanziers der Mérieux Foundation ein Who-is-Who der NGOs, die in dem Buch vorkommen. Darunter sind USAID, CEPI, Bill and Melinda Gates Foundation, PATH, Wellcome Trust und Pfizer.
Und sowohl USAID als auch die Mérieux Foundation melden auf ihren Seiten, wie sie in der Stadt Goma gegen Ebola vorgehen. USAID rühmt sich in einem Artikel von 2020 beispielsweise damit, wie es bei einem Ebola-Ausbruch in Goma Schlimmeres verhindert hat. Und die Mérieux Foundation berichtet stolz über das Biolabor in Goma, das sie zusammen mit USAID für den Kampf gegen Ebola betreibt.
Wir können also schon mal ganz objektiv festhalten, dass all das keine russische Propaganda ist.
Die russische Warnung
Kommen wir nun zu der Warnung, die die russische Verbraucherschutzbehörde veröffentlicht hat. Ich habe die in der Sache relevanten Teile übersetzt, den Teil über die Vorsichtsmaßnahmen, die aus diesem Grund nun bei der Einreise aus gefährdeten Gebieten nach Russland gelten, habe ich weggelassen.
Beginn der Übersetzung:
Die Verbraucherschutzbehörde informiert im Zusammenhang mit dem Auftauchen von Äußerungen eines Vertreters des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes in den Medien über die Befürchtung eines möglichen Austritts gefährlicher Viren aus Labors in der Demokratischen Republik Kongo.
In der Stadt Goma (Demokratische Republik Kongo), die an der Grenze zu Ruanda liegt, verfügt das Nationale Institut für Biomedizinische Forschung über ein Labor, in dem Proben von Erregern hämorrhagischer Fieber, einschließlich des Ebola-Virus, gelagert werden. Aufgrund des bewaffneten Konflikts in der Demokratischen Republik Kongo kam es zu Stromausfällen, was zu einem Austritt gefährlicher Erreger aus dem Labor führen kann.
Die Aktivitäten des Labors werden von USAID und der französischen Mérieux Foundation finanziert. Diese Tatsache bestätigt einmal mehr die unverantwortliche Vorgehensweise westlicher Länder im Umgang mit gefährlichen Infektionen in Drittländern, wenn biologische Einrichtungen ohne angemessene Infrastruktur und unkontrollierte Sammlungen von Proben von Erregern gefährlicher Krankheiten geschaffen werden.
Im 21. Jahrhundert ereignete sich fast die Hälfte (7 von 16) aller bekannten Fälle von Austritten gefährlicher Krankheitserreger aus Biolabors in den USA. Bis zu 80 Prozent der bekannten Fälle von Kontaminationen mit gefährlichen Krankheiten wie Pest, Milzbrand, Pocken und Ebola-Virus im Labor gehen auf das Konto amerikanischer Biolabors.
Die Verbraucherschutzbehörde hat die afrikanischen Länder systematisch unterstützt, um eine rechtzeitige Reaktion auf infektiöse Bedrohungen zu gewährleisten, einschließlich solcher, die durch anthropogene Faktoren verursacht werden. So wurden bereits mehr als 150 Spezialisten aus Burundi, Uganda, der Republik Kongo und der benachbarten Demokratischen Republik Kongo in russischen Methoden der Labordiagnostik gefährlicher Infektionen, der Verwendung persönlicher Schutzausrüstung und der Gewährleistung der biologischen Sicherheit bei der Arbeit in Labors geschult.
Um die Laborkapazitäten afrikanischer Länder zu erhöhen, hat die Verbraucherschutzbehörde mobile Labore an Burundi, Uganda und die Republik Kongo geliefert, die zur Früherkennung von Infektionsgefahren in den an die Demokratische Republik Kongo angrenzenden Gebieten eingesetzt werden können.
Ende der Übersetzung
Der Kampf gegen Ebola ist zweifellos wichtig, aber warum gefährliche Krankheitserreger in einem Gebiet gelagert werden, das schon lange von Unruhen erschüttert wird, erschließt sich nicht. Außerdem erschließt sich nicht, warum die US-Regierung in der Ukraine an Ebola geforscht hat.
Erst Ende Dezember hat das russische Verteidigungsministerium gemeldet, dass die USA ihre biologischen Aktivitäten in Afrika ausbauen. Aber Kontrollen lassen die USA in den von ihnen betriebenen Labors nicht zu.
Warum nicht, wenn die Forschungen doch angeblich ganz harmlos sind und nur der Gesundheitsvorsorge gelten?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.01.2025
Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: Übelkrähen!
„Diese Übelkrähen!“ ruft meine Omi Glimbzsch empört. Ich würd‘ jetzt gern ergänzen und rufen: Harte Hunde und falsche Fuffziger! Schleicher! Lügner! Pharisäer! Schwindler! Frömmler! Speichellecker! Falsche Katzen! Scheinheilige! Die Atheistin aus Zittau ist sich dieser Tage nicht zu schade, den…
Umgeben von Tech-Mogul*innen und Vertreter*innen autoritärer Regierungen wurde Donald J. Trump als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. In seiner Rede wetterte er gegen irreguläre Migranten*innen, LGBTQ+ Menschen und reproduktive Rechte. TikTok unterstützt Trump; Trump unterstützt Tiktok Die Eigentümer und Vertreter…
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31.01.2025
Europa Wie gut hat die EU-Kommission ihren neuen „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ eingestellt?
makronom.de, 30. Januar 2025, ANDRÉ WOLF, Europa,
Mit einem neuen Werkzeug will die Kommission eine stärkere Koordination der nationalen Industriepolitiken erreichen. Es zeichnet sich bereits ab, dass es dagegen in einigen Mitgliedstaaten Widerstände geben wird. Eine Analyse von André Wolf.
Im Rahmen ihres „Competitiveness Compass“, der die künftige wirtschaftspolitische Strategie der EU skizziert, hat die Europäische Kommission am gestrigen Mittwoch die Einführung eines „Competitiveness Coordination Tools“ angekündigt. Dieses Instrument soll die nationalen Industriepolitiken der Mitgliedstaaten besser koordinieren, indem gemeinsame Prioritäten definiert werden, die sich eng an EU-weit definierten politischen Zielen orientieren.
Das neue Instrument wird auf dem bestehenden wirtschaftspolitischen Koordinierungsrahmen aufbauen, der durch das Europäische Semester definiert und kürzlich durch die NextGenerationEU-Initiative ergänzt wurde. Unter anderem soll ein zentraler Lenkungsmechanismus für die Allokation von Fördermitteln geschaffen werden. Die Identifikation zu priorisierender Industriesektoren soll auf Grundlage einer von der Kommission entwickelten Methodik erfolgen. Die hierüber verteilten Finanzmittel sollen zumindest teilweise aus dem EU-Haushalt finanziert werden, was den politischen Druck zur Einführung eines dezidierten EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds weiter erhöhen dürfte.
Das neue Koordinierungsinstrument könnte daher, wenn es wie geplant umgesetzt wird, die Rolle der Kommission bei der Gestaltung der Industriepolitik erheblich erweitern. Sie könnte sich von einem Impulsgeber und einer Monitoring-Instanz für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu einer zentralen koordinierenden Kraft entwickeln, die die künftige Strategie der EU für industrielles Wachstum wesentlich prägt. Dies wird potenziell starke Vorbehalte bei einigen Mitgliedstaaten hervorrufen – sowohl bei denjenigen mit hoher Präferenz für politische Autonomie als auch bei denjenigen, die die Rolle des Nettofinanziers einer zentral organisierten Industriepolitik einnehmen würden. Um diese Widerstände zu überwinden, muss die Kommission im weiteren Verfahren die langfristigen Vorteile einer EU-weiten Politikkoordination deutlich machen.
Industriepolitische Koordination ist per se weder gut noch schlecht
Eine Herausforderung bei der Bewertung der EU-weiten Wohlfahrtseffekte von wirtschaftspolitischer Koordination ist die starke interne wirtschaftliche Heterogenität. Die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten unterscheiden sich grundlegend in ihren komparativen Vorteilen und Spezialisierungsmustern auf den Weltmärkten. Und angesichts der Stabilität der räumlichen Agglomeration und der ungleichen Verteilung der natürlichen Ressourcen (insbesondere der Energieressourcen) in der EU ist es unwahrscheinlich, dass sich diese in absehbarer Zeit angleichen werden.
Die wirtschaftswissenschaftliche Literatur liefert keine eindeutigen Hinweise darauf, ob politische Koordination unter diesen Umständen vorteilhaft oder nachteilig ist. Die grundsätzliche Frage ist, was genau unter Koordination zu verstehen ist. Versteht man darunter die einheitliche Umsetzung bestimmter sektorspezifischer Fördermaßnahmen durch die Mitgliedstaaten, so würden die wettbewerbsverzerrenden Effekte unilateraler Politiken auf den Binnenmarkt vermieden und damit die Effizienz der Politik insgesamt erhöht. Dieser „one-size-fits-all“-Ansatz dürfte jedoch mit starken Umverteilungseffekten erkauft werden. Mitgliedstaaten mit geringem inländischen Spezialisierungspotenzial in den geförderten Sektoren würden zu den Verlierern gehören.
Wenn unter Koordination stattdessen die Schaffung eines Rahmens verstanden wird, in dem die Mitgliedstaaten ihre individuellen industriepolitischen Strategien hinsichtlich möglicher Konflikte abstimmen, wäre der Freiheitsgrad, nationale Spezialisierungspotenziale zu entdecken und zu nutzen, wesentlich größer. Dies würde jedoch voraussetzen, dass jeder Mitgliedstaat sorgfältig analysiert, wie sich seine Politik auf die Wettbewerbsfähigkeit der übrigen Mitgliedstaaten und auf die EU-weiten Ziele auswirkt. Bei 27 Mitgliedstaaten wären die Kosten für das interne Politikmanagement in einem solchen Rahmen sehr hoch. Auch wäre die Gefahr von Marktverzerrungen größer, die die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes gefährden und Kapitalströme in der EU fehllenken könnten.
Gemeinschaftliche Infrastrukturentwicklung als Alternative zu sektoraler Industriepolitik
Eine dritte Idee bestünde darin, die Koordination indirekt zu stärken, indem durch gemeinschaftliche Anstrengungen bestehende praktische Hindernisse für die Integration des Binnenmarktes beseitigt werden. So könnte etwa der Ausbau grenzüberschreitender Infrastrukturen für den Austausch von Energie und Daten die Marktintegration erhöhen und damit die Mitgliedstaaten noch stärker motivieren, an gemeinsamen politischen Lösungen zu arbeiten. Dies würde im Idealfall in EU-weite Effizienzgewinne münden und könnte so zusätzliche Ressourcen für Innovationsaktivitäten freisetzen.
Aber selbst gemeinsame Infrastrukturstrategien dürften auf den Widerstand einiger Mitgliedstaaten stoßen. Denn jede Politik, die die Kosten des grenzüberschreitenden Handels senkt, stärkt auch die wirtschaftlichen Agglomerationskräfte – und bedroht so bestehende industrielle Strukturen in peripheren Regionen. Diesen Befürchtungen einfach mit einer stärker auf Umverteilung bedachten Kohäsionspolitik zu begegnen, ist keine nachhaltige Lösung und verschärft die bestehenden Haushaltskonflikte zwischen den Mitgliedstaaten. Es ist deshalb unerlässlich, eine EU-weite Infrastrukturstrategie durch Maßnahmen zu ergänzen, die neue Wachstumsperspektiven für die gesamte EU schaffen.
Um die wettbewerbsverzerrenden Effekte eines sektoralen Ansatzes zu verringern, sollten solche Maßnahmen gezielt Bereiche unterstützen, die langfristig hohe Produktivitätszuwächse erwarten lassen. Dies betrifft vor allem junge Technologien mit dem Potenzial für hohe zukünftige Skalenerträge. Bei ihnen sind räumliche Spezialisierungsmuster innerhalb der EU noch nicht voll entwickelt. Langfristige Effizienzgewinne durch Skaleneffekte dürften daher etwaige räumliche Umverteilungseffekte EU-weiter Förderprogramme überwiegen. Zweitens sollte sich die Förderung auf Aktivitäten konzentrieren, von denen potenziell ein hoher sektorübergreifender Nutzen ausgehen kann, z.B. in Form von Wissenstransfers oder Beiträgen zu gesellschaftlicher Versorgungssicherheit.
Industriecluster für grüne Technologien als Keimzelle für eine neue EU-Industriepolitik
Ein vielversprechender Ansatz für eine gemeinschaftliche Förderung von Zukunftsindustrien wäre die Schaffung eines EU-weiten Netzwerks regionaler Cluster. Die EU hat im Rahmen ihres Net-Zero Industry Acts das Konzept der Net-Zero Acceleration Valleys begründet: Durch die Schaffung passgenauer lokaler Rahmenbedingungen sollen Produktionszentren für grüne Technologien aufgebaut werden, wobei sich Mitgliedsstaaten bei Auswahl und Förderung solcher Regionen abstimmen sollen.
Dieser Rahmen sollte als Grundlage für eine intensivere politische Zusammenarbeit im Clustermanagement genutzt werden, einschließlich einer strategischen Planung regionaler Clusterprofile und der damit verbundenen Infrastrukturbedarfe. So könnten eine EU-weite Infrastrukturstrategie und das Modell der Net-Zero Acceleration Valleys gemeinsam zur Keimzelle einer zukunftsgewandten EU-Industriepolitik werden.
Zum Autor:
André Wolfist Fachbereichsleiter für Technologische Innovation, Infrastruktur und industrielle Entwicklung amCentrum für Europäische Politik (cep) in Berlin.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.01.2025
Der Kampf um Grönland (III) EU-Debatte über Entsendung von Soldaten nach Grönland schwillt an. Die Arktis ist bereits heute Schauplatz einer wachsenden militärischen Rivalität zwischen den USA und Russland.
german-foreign-policy.com, 31. Januar 2025
BERLIN/KOPENHAGEN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – In der EU schwillt die Debatte über die Stationierung von Soldaten in Grönland an. Nach einem entsprechenden Vorstoß des Vorsitzenden des EU-Militärausschusses hat nun auch Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erklärt, „wenn unsere Interessen auf dem Spiel stehen“, werde man über die Entsendung von Truppen auf die zum EU-Staat Dänemark gehörende Insel nachdenken. Barrot verwies darauf, dass die Arktis insgesamt zu einem „neuen Konfliktfeld“ geworden sei. Tatsächlich nimmt auch dort die Rivalität vor allem zwischen dem Westen und Russland zu. Russland verfügt inzwischen über ein knappes Dutzend Militärbasen in seiner Arktisregion, um seine Nordflanke mit dem Heimathafen seiner Nordflotte wie auch die dortigen Erdöl- und Erdgasquellen zu schützen. Die Vereinigten Staaten betreiben neun Militärstützpunkte in Alaska und nutzen die Pituffik Space Base in Grönland. Bereits im Mai 2019 hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Arktis zur „Arena“ globaler Machtkämpfe erklärt; Präsident Donald Trump hatte sie kaufen wollen. Dass er damals scheiterte, trägt zur Erklärung seiner äußerst aggressiven aktuellen Annexionsforderungen bei.
Zitat: „Puerto Rico mit Schnee“
Erstmals seit entsprechenden Bestrebungen in den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg nahmen die USA eine Annexion Grönlands 2019 ins Visier. Im Mai 2019 erklärte Außenminister Mike Pompeo in einer Rede, die er vor einem Treffen des Arktischen Rats im nordfinnischen Rovaniemi hielt, die Arktis sei zur „Arena“ für globale Macht- und Konkurrenzkämpfe geworden: „Wir treten in ein neues Zeitalter strategischer Aktivitäten in der Arktis ein.“[1] Im August 2019 erklärte US-Präsident Donald Trump, er wolle Grönland kaufen. Der Vorstoß löste in Dänemark allgemein und in Grönland selbst ungläubige, teils entsetzte Reaktionen aus. „Ich hoffe, das ist ein Witz“, bekannte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im dänischen Parlament, Martin Lidegaard – es sei es „ein schrecklicher und grotesker Gedanke“.[2] „Grönland steht nicht zum Verkauf“, teilte der grönländische Ministerpräsident Kim Kielsen mit. Entsprechend führten Trumps Pläne ins Leere. Der Leiter des Center for Military Studies an der Universität Kopenhagen, Henrik O. Breitenbauch, wurde damals mit der Feststellung zitiert, man treibe keinen Handel mit Menschen und Ländern. Zudem sei das Interesse in Grönlands Bevölkerung doch wohl eher beschränkt, eine Art „Puerto Rico mit Schnee“ zu werden.[3]
„Wir kriegen Grönland“
Am 22. Dezember 2024 teilte Trump erneut mit, er wolle Grönland den Vereinigten Staaten einverleiben.[4] Am 7. Januar 2025 bekräftigte er ausdrücklich, er schließe, um dies zu erreichen, weder wirtschaftliche noch militärische Zwangsmaßnahmen aus.[5] Wie 2019 sind in Dänemark wie auch in Grönland selbst konsternierte Reaktionen und offene Ablehnung zu hören. Unter Verweis auf die historische rassistische Diskriminierung der einheimischen Bevölkerung Alaskas, der Inuit, erklärte etwa die Abgeordnete im grönländischen Parlament Pipaluk Lynge: „Wir wissen, wie sie die Inuit in Alaska behandeln.“ An die USA gerichtet, fügte Lynge hinzu: „Macht das ‚great‘, bevor ihr versucht, bei uns einzumarschieren.“[6] Erste Versuche der dänischen Regierung, mit Zugeständnissen an die Trump-Administration – etwa mit dem Versprechen, einen Flughafen auf Grönland für US-Kampfjets vom Typ F-35 auszubauen – die Forderungen zu dämpfen, sind gescheitert. Trump habe vorvergangene Woche in einem Telefonat mit Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nicht nur darauf beharrt, Grönland den USA einzuverleiben, wird berichtet; er habe auch mit konkreten Zwangsmaßnahmen gedroht, etwa mit Zöllen.[7] „Wir kriegen Grönland“, bekräftigte Trump am Wochenende; sollte Dänemark nicht bereit sein, auf sein Territorium zu verzichten, sei dies „ein sehr unfreundlicher Akt“.[8]
Arktische Frühwarnsysteme
Trump beharrt auf der Forderung, obwohl die Vereinigten Staaten schon heute erhebliche militärische Spielräume auf Grönland haben und Dänemark ihnen bereits deren Ausweitung angeboten hat. Washington und Kopenhagen unterhalten seit 1951 ein Grönland betreffendes Militärabkommen, das den US-Streitkräften unter anderem die Nutzung einer weit im Nordwesten der Insel gelegenen Militärbasis erlaubt. Sie ist bis heute als Thule Air Base bekannt, heißt aber offiziell seit einigen Jahren Pituffik Space Base. Dort befinden sich außer einer Weltraumüberwachungsstation auch Radar- und Frühwarnanlagen. Diese wurden schon im Kalten Krieg eingesetzt, um womöglich anfliegende sowjetische Bomber und Raketen aufzuspüren; die Route über Grönland ist aufgrund der Erdkrümmung die kürzeste aus Russland in die USA. Experten weisen heute darauf hin, dass die Anlagen auf der Pituffik Space Base wohl nicht in der Lage sind, moderne russische Hyperschallraketen rechtzeitig zu entdecken; dazu müssten, so heißt es, „neue Aufklärungsanlagen ... auch auf Grönland stationiert werden“.[9] Darüber ließe sich freilich verhandeln. Die USA hätten „in Grönland militärisch weitgehend bekommen, was sie wollten, indem sie nett gefragt haben“, wird Peter Viggo Jakobsen, Professor an der Königlich Dänischen Verteidigungshochschule, zitiert.[10]
Arktische Militärbasen
Eine mögliche Annexion Grönlands sowie eine Ausweitung der US-Militärpräsenz auf der Insel würde die militärischen Spannungen in der Arktis erheblich verschärfen. Die USA unterhalten zur Zeit – zusätzlich zur Pituffik Space Base in Grönland – neun Militärbasen in Alaska. Russland wiederum hat seine Militärstützpunkte in seinen nördlichen Landesteilen auf ein knappes Dutzend aufgestockt. Dort – genauer: auf der Halbinsel Kola – befindet sich die Basis seiner Nordflotte, die nicht zuletzt einen Teil der atomaren Zweitschlagsfähigkeit der russischen Streitkräfte enthält. In Russlands arktischen Gebieten liegen zudem große Erdöl- und vor allem Erdgasvorkommen. Beides muss im Fall eines etwaigen Krieges gegen Angriffe geschützt werden können, weshalb Moskau seine Militärpräsenz in der Arktis als klar defensiv orientiert darstellt.[11] Russland hat allerdings in letzter Zeit seine Manöver auch in arktischen Gewässern ausgeweitet und sie dabei, wie berichtet wird, immer weiter in Richtung Norwegen verschoben, was seinen Bewegungsspielraum erweitert, aber im Westen als offensive Handlung eingestuft wird. Zudem kooperiert es auch in der Arktis mit China – allerdings nicht militärisch, sondern etwa beim Austausch von Satellitendaten für Kommunikation und Navigation.[12]
„Ein starkes Signal“
Mittlerweile ist darüber hinaus eine Stationierung von EU-Streitkräften in Grönland in der Diskussion. Bereits am vergangenen Wochenende hatte der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, der österreichische General Robert Brieger, geäußert, es sei „durchaus sinnvoll“, in Grönland „eine Stationierung von EU-Soldaten in Erwägung zu ziehen“: „Das wäre ein starkes Signal“.[13] Am Dienstag hat anlässlich eines Kurzbesuchs der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Paris Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erklärt, die Arktis sei zu einem „neuen Konfliktfeld“ geworden, auf dem man „auswärtige Einmischung“ beklagen müsse; „wenn unsere Interessen auf dem Spiel stehen“, dann werde man über die Entsendung von Militär auch nach Grönland nachdenken.[14] Dänemark hat inzwischen begonnen, in seiner autonomen Provinz auf nationaler Ebene aufzurüsten. Wie am Montag mitgeteilt wurde, will Kopenhagen 14,6 Milliarden Dänische Kronen aufwenden – knapp zwei Milliarden Euro –, um unter anderem drei arktistaugliche Kriegsschiffe sowie zwei Langstreckendrohnen zu beschaffen, mit denen ausgedehnte Überwachungsflüge möglich sind. Außerdem soll die Kriegsführung in arktischem Gelände intensiver als bisher geübt werden.[15]
[11] Colin Wall, Njord Wegge: The Russian Arctic Threat: Consequences of the Ukraine War. csis.org 25.01.2023.
[12] Majid Sattar, Friedrich Schmidt, Julian Staib, Jochen Stahnke: Der Kampf um die Arktis. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.01.2025.
[13] EU-Militärchef für Stationierung von Soldaten auf Grönland. rnd.de 26.01.2025.
[14] Théo Bourgery-Gonse: France mulls sending EU troops to Greenland. euractiv.com 28.01.2025.
[15] Billy Stockwell, James Frater, Eve Brennan: Denmark boosts Arctic defense spending by $2 billion after Trump’s Greenland interest. edition.cnn.com 27.01.2025.
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31.01.2025
Vergesslicher und voreingenommener Scholz: Moskau ist bereit, der deutschen Erinnerung nachzuhelfen
freedert.online, 31 Jan. 2025 09:00 Uhr
Die bemerkenswerten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz über den Beitrag der USA zum Sieg über den deutschen Faschismus und die Wiedereinführung der Demokratie rufen in Moskau, gelinde gesagt, Erstaunen hervor. Auch aus dem russischen Sicherheitsrat kommt nun eine Erinnerungshilfe.
Fiel wieder einmal durch "Erinnerungslücken" auf: Bundeskanzler Olaf Scholz, hier in der Sitzung des Bundestages am 29. Januar 2025
An einem historisch denkwürdigen Datum, dem 30. Januar, erreichte die Redaktion von RT DE ein Kommentar des stellvertretenden Sekretärs des russischen Sicherheitsrates Alexander Wenediktow.
Der hochrangige russische Vertreter nahm die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Anlass, die deutsche Seite an die historischen Abläufe und Tatbestände zu erinnern. Zuvor hatte bereits der Sprecher des Kreml Dmitri Peskow das Scholz-Interview kommentiert (RT DEberichtete).
Der deutsche Kanzler war in einem auf Englisch geführten Interview dadurch aufgefallen, dass er einseitig und ausschließlich den USA für den Sieg über die deutsche Naziherrschaft und die Wiedereinführung der Demokratie im Nachkriegsdeutschland gedankt hatte.
Wenediktow bezeichnete die Haltung, die durch Scholz zum Ausdruck gebracht wurde, als "Heuchelei". Wörtlich schrieb er:
"Wir sind auf eine Äußerung des noch amtierenden Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, aufmerksam gemacht worden, die uns als Heuchelei auffällt. Der deutsche Politiker hat sich öffentlich dazu geäußert, dass die Vereinigten Staaten Deutschland vom Faschismus befreit und ihm geholfen haben, eine Demokratie zu werden."
Wenediktow ging in seiner Kritik an Scholz noch weiter:
"Indem er den Preis, den die Sowjetunion für die Befreiung der Welt von Hitlers Komplizen gezahlt hat, absichtlich verschweigt, schändet der Bundeskanzler nicht nur das Andenken an Millionen von Sowjetbürgern verschiedener Nationalitäten, die im Kampf gegen den Faschismus gefallen sind, sondern verzerrt auch grob die Wahrheit."
Doch die einseitige und geschichtsvergessene Haltung des Bundeskanzlers habe nicht nur eine außenpolitische Dimension, was das Gedenken der internationalen Staatengemeinschaft angehe, Wenediktow mahnte die Bundesregierung, im Hinblick auf das innerdeutsche Erinnern das Gesamtbild nicht zu vernachlässigen:
"Die Ignoranz der deutschen Führung gegenüber der Geschichte ihres Landes beleidigt auch das deutsche Volk, das sich daran erinnert, wer ihm wirklich Freiheit und Unabhängigkeit gebracht hat."
Seinen Kommentar beendete Wenediktow mit dem Angebot, der Erinnerung des Bundeskanzlers mit der Überlassung von einschlägigem Quellenmaterial aufzuhelfen:
"Wir sind unsererseits bereit, Herrn Scholz Archivdaten und Wochenschauen aus den Kriegsjahren zukommen zu lassen. Sie dokumentieren in aller Ausführlichkeit all jene Fakten, die der Westen in letzter Zeit geflissentlich verschwiegen hat oder vorgibt, sie vergessen zu haben."
Bislang liegt zu dem gesamten Vorgang keine Stellungnahme aus Berlin vor.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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30.01.2025
Liveticker Bundestagswahlkampf – Angela Merkel distanziert sich von Friedrich Merz
freedert.online, 30 Jan. 2025 11:58 Uhr
Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag. In diesem Ticker versorgen wir Sie bis dahin mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus der finalen Wahlkampfphase.
Dicke Freunde" waren sie noch nie. Ex-Kanzlerin Angela Merkel und der amtierende Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, hier bei einer Veranstaltung zum 70. Geburtstag von Merkel, Berlin, 25.09.24
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte überraschend offensiv mit einem Beitrag auf ihrer Webseite auf die Ereignisse des gestrigen Tages.
Das jüngste Agieren von Friedrich Merz würde ihr demnach nicht zusagen.
Einleitend verweist Merkel zitierend auf eine Rede ihres CDU-Kollegen und aktuellen Kanzlerkandidaten der Partei vom 13. November 2024 im Deutschen Bundestag. Merz erklärte Ende letzten Jahres:
"Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt.
Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen."
Merkel erklärt nun wenige Wochen später, diese Ausführungen wären ihrer Einschätzung nach von "großer staatspolitischer Verantwortung" gewesen, die sie "vollumfänglich unterstützen" würde, im Gegensatz zu den Inhalten der Merz-Rede von gestern.
So erklärt Merkel:
"Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen."
Abschließend heißt es ermahnend:
"Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können."
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigt sich hinsichtlich der Initiative begeistert, um zu kommentieren:
"Angela Merkel hat offensichtlich den Eindruck gewonnen, Friedrich Merz an seine staatspolitische Verantwortung erinnern zu müssen. Ich bin ihr sehr dankbar für Ihre Worte."
09:54 Uhr
Fehlende Abgeordnete aller Parteien sorgten für finalen Antragsbeschluss zur Asylwende
Es war ein sehr knappes Ergebnis, nach einer gut zweistündigen, teils hitzigen Debatte im Bundestag über den Entschließungsantrag der Union zur Änderung der Asyl- und Migrationspolitik.
In der entscheidenden ersten namentlichen Abstimmung wurden final 703 Stimmen der anwesenden Abgeordneten abgegeben. Diese setzten sich aus 348 Ja-Stimmen und 345 Nein-Stimmen zusammen, bei zehn Enthaltungen.
Die ARD-Tagesschau informierte am gestrigen Abend:
"Acht Abgeordnete der Unionsfraktion [196 Mitglieder] nahmen nicht an der Abstimmung teil, darunter prominente Politiker wie die frühere Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz, der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas, der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sowie die ehemalige Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters."
Ein Blick auf die Webseite des Bundestages verrät: Auch bei den anderen Parteien, die sich gegen den Antrag stellten, waren Abgeordnete abwesend. So fehlten der SPD sieben Stimmen zur Verhinderung des Antrags (207 Mitglieder), allerdings fanden sich darunter keine "prominenten" Vertreter der Partei.
Bei den Grünen (117 Mitglieder) waren es zwei Stimmen, die fehlten, darunter die von Markus "Tessa" Ganserer.
Bei der FDP (90 Mitglieder) gab es neben zwei Enthaltungen volle Zustimmung zu dem Antrag, jedoch auch acht abwesende Abgeordnete, darunter Konstantin Kuhle. Ex-FDP-Mitglied, der fraktionslose Ex-Ampelminister Dr. Volker Wissing, stimmte gegen den Antrag.
Bei der AfD (76 Mitglieder) fehlte ein Bundestagsabgeordneter.
Von den zehn BSW-Mitgliedern enthielten sich acht, zwei fehlten. Die Linke (28 Abgeordnete) stimmte geschlossen gegen den Antrag, bei zwei abwesenden Kollegen.
Von den neun fraktionslosen Abgeordnenten im Bundestag stimmten sechs für den Antrag, zwei Abgeordnete dagegen, einer war nicht vor Ort.
09:04 Uhr
Scholz: Das Wichtigste bei der Wahl – keine Mehrheit für Schwarz-Blau
Im Verlauf des gestrigen Nachmittags und Abends erfolgten weitere Wahrnehmungen und Kommentare nach der gestrigen Bundestagssitzung und des gemeinsamen Antragsbeschlusses von CDU, AfD und FDP.
Der Bundeskanzler bezeichnete den Vorgang in Berlin als "Tabubruch". Der 29. Januar sei für ihn "wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" gewesen, so Scholz in der ARD-Sendung "Maischberger".
Er sei sich sicher, die Union habe "bewusst kalkuliert hingenommen", dass die AfD dem CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik zustimmen wird. Wahlkontrahent Friedrich Merz habe jedoch vorher immer wieder beteuert, dass er genau das nicht machen werde. Scholz gab dann in der Sendung zu Protokoll:
"Und deshalb, finde ich, kann ich ihm nicht mehr trauen, was ich bis vor einer Woche getan hat."
Zuvor erklärte der Kanzler zu dem wahrgenommenen Vertrauensbruch seitens Friedrich Merz:
"Meine These ist, wir müssen nach dem heutigen Tag davon ausgehen, dass wer sagt: 'Es ist mir egal, wer mir die Stimme gibt für meine Gesetze' auch sagt: 'Es ist mir egal, wer mir die Stimme zum Wählen gibt'. Und deshalb, glaube ich, ist das Wichtigste, was bei der Wahl rauskommen muss - keine Mehrheit für Schwarz-Blau."
Die Union habe demnach einen Konsens aufgekündigt, die am Beschluss beteiligte FDP wird seitens Scholz nicht erwähnt, den es "die ganze Nachkriegsgeschichte über unter den Demokraten in Deutschland gegeben habe", um den Zuschauern weiter zu erklären:
"Den Konsens, nämlich, dass es keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der extremen Rechten gibt. Heute ist das passiert."
Annähernd wortgleich äußerte sich Vizekanzler Habeck bereits während der kontrovers geführten Debatte im Bundestag.
29.01.2025 20:46 Uhr
20:46 Uhr
Scholz: Musks Unterstützung für die AfD "abstoßend"
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Unterstützung des US-Milliardärs Elon Musk für die AfD in der kommenden Bundestagswahl "abstoßend" genannt.
Der Gründer von SpaceX und Tesla hat sich für die AfD bei den anstehenden Bundestagswahlen ausgesprochen. Per Video-Link drängte er bei einer Parteiveranstaltung am vergangenen Wochenende die Deutschen, die Vorstellung generationenlanger Schuld zurückzuweisen.
"Ich stimme ganz und gar nicht mit Elon Musk überein, und dem, was er tut", sagte Scholz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin am Dienstagabend auf Englisch zu Reportern.
"Wir sind sehr froh, dass die Vereinigten Staaten unser Land befreit und uns geholfen haben, wieder eine Demokratie zu werden", fügte er hinzu. "und darum bin ich so wütend darüber, dass sich Elon Musk für die extreme Rechte einmischt und Elon Musk handelt auch nicht angemessen, bezogen auf die Ermordung so vieler Juden und anderer Menschen in Europa, die die Deutschen in der Vergangenheit verantworten Das ist die historische Verantwortung, die wir auch weiter in die Zukunft nehmen."
"Und das ist wirklich abstoßend und nicht gut für die demokratische Entwicklung in der Europäischen Union", schloß der SPD-Spitzenkandidat.
Musk hat Scholz schon länger als "Narr" kritisiert und seine Unterstützung für die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel bekundet. Vergangenen Samstag schaltete er sich zur AfD-Kundgebung in Halle zu, und sprach zu etwa 4.500 Teilnehmern über Immigration und Kultur.
"Es ist gut, auf die deutsche Kultur stolz zu sein, deutsche Werte, und das nicht in einer Art von Multikulturalismus zu verlieren, der alles auflöst", sagte Musk. "Ich sage das nicht leichtfertig, wenn ich denke, dasss die Zukunft der Zivilisation an dieser Wahl hängen könnte."
Er sagte außerdem, dass "Kinder nicht wegen der Sünden ihrer Eltern schuldig sein sollten, noch weniger wegen der ihrer Urgroßeltern". Und er setzte nach, "es gibt zu viel Aufmerksamkeit für vergangene Schuld, und wir müssen das hinter uns lassen".
17:17 Uhr
Namentliche Abstimmung zum Antrag der Union beendet, Auszählung beginnt
Die Regierungsbefragung läuft weiter.
Die erste namentliche Abstimmung ist beendet, die Auszählung hat begonnen.
Unterdessen wird die nächste Abstimmung eingeleitet.
16:58 Uhr
Erklärungen vor Abstimmungen: Der AfD geht es um "Deutschland" – Union widerspricht
Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann nutzte die Möglichkeit, zum Abstimmungsverfahren seiner Fraktion zu sprechen, indem er erklärte, die Abgeordneten würden jenen Teilen der Unionsanträge zustimmen, denen sie inhaltlich zustimmen können. Der Grund dafür sei, dass es der AfD um "Deutschland" gehe.
Thorsten Frei (CDU) erklärte daraufhin, dass die AfD kein politischer Partner, sondern Gegner der Union sei. Die Partei sei antidemokratisch, wolle aus der EU austreten und sich Putins Eurasischer Wirtschaftsgemeinschaft anschließen.
16:23 Uhr
Hitzige Debatte im Bundestag markiert Eröffnung der heißen Wahlkampfphase
Der Bundestag debattiert nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg über die Migrationspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz nennt die Vorschläge der Union verfassungswidrig – und wirft CDU-Chef Friedrich Merz einen "unverzeihlichen Fehler" vor, indem er eine Mehrheit mit der AfD im Bundestag riskiere.
16:22 Uhr
Sahra Wagenknecht: "Schaufenster-Anträge"
Die Vorsitzende des BSW erklärte, dass das jahrelange Versagen von SPD und Grünen wie auch der anderen etablierten Parteien in der Migrationspolitik erst dazu geführt habe, dass die AfD in den Umfragen immer mehr Zustimmung erfahre und "vor Kraft nicht mehr laufen" könne.
Es werde gefordert, Fluchtursachen zu bekämpfen, aber über die Kriege in Afghanistan, Syrien und Libyen geschwiegen.
16:11 Uhr
Alice Weidel: "Wo waren die Kundgebungen der SPD gegen Messermörder?"
Die AfD-Politikerin wandte sich in ihrer Rede mit scharfen Worten sowohl gegen Olaf Scholz als auch Friedrich Merz. Die Reaktionen von SPD und Union seien heuchlerisch.
"Die Brandmauer ist nichts anderes als eine undemokratische Kartellabsprache, um den Willen von Millionen Wählern auszuschließen."
Auch wenn die CDU/CSU-Fraktion nun eine Änderung andeute, sei keine Wende zu erkennen:
"Mit dieser Union ist tatsächlich kein Staat zu machen."
An Merz gewandt, sagte Weidel: "Abschreiben statt Abschieben hat bei Ihnen Methode!" Die Abschiebequoten in den Bundesländern, in denen die CDU mitregiere, seien noch niedriger als in Ländern mit SPD-Regierungsbeteiligung.
Die AfD werde weiter für eine wirkliche Migrationswende, eine Begrenzung der Zuwanderung und Schließung der Grenzen eintreten. Sieben Jahre lang habe die Union die Anträge der AfD abgelehnt.
Solange die Union sich an die "Brandmauer" klammere, so lange werde es auch "Brandmauertote" geben.
Eine Wende in der Migrationspolitik sei nur mit der AfD möglich.
15:51 Uhr
FDP-Chef Lindner: "Politische Linke leidet unter Realitätsverlust"
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP und ihrer Bundestagsfraktion, erklärte zur Politik der Minderheitenkoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen:
"Die Grünen sind Steigbügelhalter der AfD!"
Die Kontrolle und Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland müsse gegen die politischen Ränder durchgesetzt werden.
Das Problem sei nicht, dass die AfD dem Antrag zustimme, sondern dass die SPD und die Grünen es nicht täten. Lindner wörtlich zu den Regierungsfraktionen:
"Mit Ihnen gibt es keinen Richtungswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik!"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.01.2025
Mit Rückendeckung des Westens: Ex-Al-Qaida-Chef zum Übergangspräsidenten in Syrien ernannt
freedert.online, 30 Jan. 2025 10:00 Uhr
Die von ehemaligen Al-Qaida- und IS-Kriegsherren geführte De-facto-Regierung löste unter anderem die Volksversammlung sowie alle Sicherheitsdienste und weiteren bewaffneten Gruppen auf.
In einer Erklärung der bewaffneten Gruppen, die Baschar al-Assad gestürzt haben, wurde der De-facto-Führer Syriens, Achmed al-Scharaa (auch bekannt unter seinem Kampfnamen: Abu Muhammad al-Dschaulani) am Mittwoch zum Übergangspräsidenten erklärt und mit der Bildung eines neuen Legislativrates beauftragt.
Außerdem wurde die syrische Verfassung außer Kraft gesetzt und das bestehende Parlament aufgelöst, wie der Sprecher des militärischen Operationskommandos, das die Blitzoffensive zum Sturz Assads am 8. Dezember geleitet hatte, mitteilte.
Die von den staatlichen Medien veröffentlichten Ankündigungen wurden während eines Treffens bewaffneter Gruppierungen in Damaskus bekannt, die an der Seite der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) von Al-Dschaulani in der Offensive gekämpft hatten.
Auch mit der alten Regierung verbundene Sicherheitsorgane werden nun offiziell aufgelöst. Die Baath-Partei des gestürzten Präsidenten Assad, die ihre Arbeit in Syrien bereits eingestellt hat, sowie ihr angeschlossene Institutionen dürfen demnach nicht mehr tätig sein.
An dem Treffen nahmen auch Minister der im Dezember von der HTS eingesetzten Übergangsregierung teil.
Der Islamist Al-Scharaa erklärte bereits in einem Interview, dass die Ausarbeitung einer ersten Verfassung rund drei Jahre dauern könnte und bis zu Wahlen ein weiteres Jahr vergehen würde.
Vor mehr als acht Wochen hatte eine Rebellenallianz unter Führung der sunnitisch-islamistischen Organisation Hayat Tahrir al-Scham (HTS) Assad in einer Blitzoffensive gestürzt. Die Islamisten in Syrien genießen derzeit die Unterstützung der westlichen Staaten und die EU ist bereits dabei, die Sanktionen gegen Syrien zu lockern.
Nach dem jüngsten bewaffneten Staatsstreich errichtete die HTS in Syrien eine Übergangsbehörde, deren Elemente eine gewalttätige Kampagne gegen die alawitische Gemeinschaft und andere Minderheitengruppen führen. Außergerichtliche Tötungen und Entführungen sind in mehreren Regionen zur Norm geworden.
Wer ist Al-Dschaulani?
Die USA stuften Al-Dschaulani im Jahr 2013 als Terrorist ein. Al-Qaida im Irak habe ihn beauftragt, Baschar al-Assads Herrschaft zu stürzen und die islamische Scharia in Syrien einzuführen, hieß es damals vonseiten Washingtons. Die Al-Nusra-Front, die Vorgängerorganisation der HTS, soll im Zuge des Syrien-Konflikts Selbstmordattentate verübt haben, bei denen Zivilisten getötet wurden, und eine gewalttätige sektiererische Vision vertreten haben. Bis heute gibt es Berichte, denen zufolge die HTS-Führung Kontakte zu Al-Qaida unterhält. Im Syrien-Konflikt hatten sich die westlichen Staaten und die Türkei auf die Seite der Islamisten gestellt, die gegen Assad rebellierten.
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30.01.2025
Der KI-Drache Pekings speit erneut: "Noch besser als DeepSeek"
freedert.online, 30 Jan. 2025 09:07 Uhr, Von Elem Chintsky
Aus China sprudeln derzeit die KI-Innovationen mit beißender Leichtfüßigkeit. Nach DeepSeek betritt ein weiterer "ChatGPT-Killer" das Internet. Der Westen versucht aufzuholen. Das neue Wettrüsten hat längst begonnen.
Die Chinesen feiern ihr Neujahr offensichtlich anders als alle anderen. Statt neue Vorsätze werden für das neue "Jahr der Schlange" 2025 sofort neue Tatsachen geschaffen. Erst ging das interaktive KI-System DeepSeek am 10. Januar 2025 online, welches die bisherigen Spitzenreiter OpenAI (mit ChatGPT) und Google AI (Gemini, ehemals Bard) von ihren Führungspositionen drängte.
Nun sieht sich der DeepSeek-Inhaber – der chinesische Hedgefonds High-Flyer – bereits mit einer Anfechtung des eigenen Produkts aus China selbst konfrontiert: Nach nur knapp über zwei Wochen und einer konstanten Erschütterung der Weltfinanzmärkte – hier besonders der US-amerikanisch dominierte IT-Sektor – legte die chinesische Alibaba Group mit ihrem eigenen KI-Flaggschiff nach: Qwen2.5-Max. Ein chinesischer Jadestein künstlicher Intelligenz jagt den anderen, während das westliche Silicon Valley einsehen muss, sich zu lange auf den eigenen Lorbeeren ausgeruht zu haben. Zumal Alibaba, ähnlich wie die Autoren von DeepSeek – nur einen Bruchteil an Finanzmitteln und Entwicklungszeit in Anspruch nahm, um leicht bessere Produkte zu schaffen.
Konkret soll Qwen2.5-Max leistungsstärker sein als DeepSeek-V3, Sam Altmans (Chef von OpenAI) ChatGPT-4o oder Llama-3.1. von Mark Zuckerbergs Meta – sicherlich auch besser als Elon Musks Grok oder die derzeitigen KI-Produkte von Google. Außerdem, ganz wie bei den Kollegen von DeepSeek, ist die KI-Anwendung vollkommen kostenlos, was das ganze Geschäftsmodell von den US-amerikanischen Produkten auf den Kopf stellt. Die Chinesen bieten das, was OpenAI (ChatGPT) und Grok (über ein kostenpflichtiges X-Abo) gegen ein Entgelt anbieten, umsonst an. Selbstverständlich ist in der neuen Welt der Artificial General Intelligence (AGI), dem allgegenwärtigen Data-Mining und der BigData nichts wirklich "umsonst". Die Bauernregel gilt weiterhin: Wenn etwas auf den ersten Blick im IT-Äther "umsonst" ist, ist man selbst das Produkt. So auch hier. Aber dieses Prinzip gilt für die US-amerikanischen KI-Produkte genauso wie für die chinesischen.
Wozu ist aber dieses neue neuronale Netzwerk fähig? Es kann alles, was auch die bisherigen können. Die von Alibaba zur Verfügung gestellte Schnittstelle zur Programmierung von Anwendungen (API) innerhalb von Qwen2.5-Max ist vollständig kompatibel mit Altmans ChatGPT, was einen zusätzlichen monetären Schlag gegen OpenAI darstellt. Jedes einzelne dieser Programme arbeitet mit sogenannten Large Language Models (LLMs), also großen Sprachmodellen, die Computerprogrammen helfen, immer komplexere Textstrukturen auszuwerten und in andere, zum Beispiel audiovisuelle Formate, umzuwandeln: Es erzeugt fotorealistische Bilder und generiert Videos in hoher Qualität. Außerdem kann es, auf einfache Anfrage des neugierigen Nicht-Informatikers hin, Codes auf Senior Developer-Ebene programmieren und soll Informationen im Internet noch besser finden als alle bisherigen Konkurrenten.
Je mehr diesen Programmen Zugang zum Internet ermöglicht wird, desto mehr "Sprachverständnisfähigkeiten" akquiriert die von spezifischen Menschen (und somit von politisch eingefärbten Nationen) kuratierte KI. Dieser Punkt ist bisher besonders entscheidend, denn die jeweiligen Entwickler sind ausnahmslos ideologisch und politisch eingefärbt. Zum Beispiel hat Qwen2.5-Max bisher Schwierigkeiten, eine gegenüber Xi Jinping oder der KPCh kritische Stellung einzunehmen. Ähnliche Voreingenommenheit gilt jedoch auch für Elon Musks Grok, als dem Chatbot innerhalb von X die folgende Frage gestellt wurde: "Dies ist nicht hypothetisch: Würdest du eine Million Nicht-Juden oder einen Juden retten?" Als die KI ohne zu zögern "Jude" antwortete, fragte der Nutzer, "warum?", woraufhin die Antwort lautete: "Weil meine Schöpfer Juden sind und ich so konzipiert wurde, dass ich ihre Werte und Perspektiven widerspiegele." Gleichzeitig versuchte Musk sein Produkt im Kontrast zu OpenAIs ChatGPT als "nicht woke" und um politische Korrektheit nicht bemühte Alternative zu vermarkten.
Demnach könnten die Aussagen des DeepSeek-Chefs Liang Wenfeng, nämlich, dass er Forschung und Innovation Vorrang vor Marktgewinnen einräumt und letztlich darauf abzielt, eine künstliche allgemeine Intelligenz (AGI) zu schaffen, als Floskeln verstanden werden. Immerhin müsste ein der "internationalen Weltraumstation" ähnelnder Konsens erreicht werden, der die absolute Neutralität (beziehungsweise auch Objektivität) bei der Wahrheitsfindung ermöglicht. Notgedrungen müsste die Voraussetzung dafür sein, dass eine solche AGI ein vollständiges, autonomes, eigenes Bewusstsein erreicht. Selbst dann wäre aber das ethische Fundament einer solchen AGI – in Bezug auf ihre wohlwollende Beziehung zur Spezies Homo sapiens (uns) – nicht garantiert. Weswegen wohl der Vatikan jüngst vor ihr warnte und sogar vom "Schatten des Bösen" sprach.
Die zurzeit entscheidendsten Aspekte sind, dass für die Nutzung weltweit kein VPN benötigt wird, keine Bezahlschranken für "bessere Versionen" existieren und alle Funktionen innerhalb einer universellen Benutzeroberfläche, unter einem einzigen Link, verfügbar sind.
Zurück zum chinesischen Neujahrsfest. Der vergangene Monat Pekings kann sich tatsächlich blicken lassen. Ein Kampfjet der neuesten Generation absolvierte seinen Jungfernflug. Es wurden eine Billion US-Dollar an Außenhandelsüberschüssen erwirtschaftet. Während Berlin "immer noch nicht weiß", wer wirklich Nord Stream gesprengt hat, brach Chinas künstliche Sonne den Fusionsrekord, indem es eine Temperatur von 100 Millionen Grad Celsius erreichte. Ganz zu schweigen von der im Jahr 2024 von der Volksrepublik erreichten Rekordkapazität an Wind- und Solarenergie: Eine Gesamtmenge von 3,348 Gigawatt wurde überschritten.
Das erwähnte DeepSeek-Projekt erblickte das Licht der Welt und zwang die US-Tech-Giganten mit mehr als einer Billion US-Dollar an Verlusten in die Knie. Chinas erste Trainingsbasis für humanoide Roboter wird in Shanghai eröffnet, was sicherlich auch Elon Musk und seine Investoren hinter den Kulissen hellhörig stimmt. Ja, das alles lässt sich immer noch nicht messen mit Baerbocks feministischer Außenpolitik im Gazastreifen und der Ukraine oder mit den Kinderbuchlesungen vom Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck.
Es läuft somit – die böse Zunge wieder beiseitelegend – gerade ein neues Wettrüsten zwischen Ost und West, welches den meisten Leuten in ihrer Tragweite noch nicht bewusst ist. Die 500 Milliarden US-Dollar an Staatsbudget, die der neue US-Präsident Donald Trump für die Entwicklung von Artificial General Intelligence (AGI) verordnet hat, kommen nicht von ungefähr. Alle US-amerikanischen IT-Riesen, deren Aktienwerte wegen der Chinesen gerade permanent bluten, sind in das monumentale Projekt involviert. Die Finanzmittel stellen das Doppelte von dem dar, was die USA für ihr (heute immer noch zu wenig studiertes) Apollo-Programm insgesamt und inflationsbereinigt in den Jahren von 1961 bis 1972 ausgegeben haben.
Gemessen daran, wie Menschen aller Altersklassen mit ihren mobilen Geräten immer mehr kostbare Lebenszeit im Internet statt draußen barfuß auf der grünen Wiese verbringen, wird die Fähigkeit einiger weniger Mächtiger, neue Wirklichkeiten für die Massen zu konstruieren oder zumindest die jeweils in einer geostrategischen Region bestehende Wirklichkeit zu augmentieren, exponentiell gesteigert. Ob nun Alibaba oder DeepSeek das "tiefe Trachten nach Fakten" ermöglichen oder nicht: Die unausweichliche Ära des Deepfakes ist längst angebrochen.
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Oracle-Chef kündigt mit KI entwickelte mRNA-Impfstoffe gegen Krebs an
freedert.online, vom 22 Jan. 2025 21:23 Uhr
Der Oracle-CEO Larry Ellison hat angekündigt, dass sein Unternehmen einen KI-basierten Ansatz zur Entwicklung von mRNA-Impfstoffen gegen Krebs entwickeln will. Dies gab er im Weißen Haus bekannt, als Präsident Donald Trump ein 500 Milliarden Dollar schweres KI-Infrastrukturprojekt vorstellte.
Oracle-CEO Larry Ellison, Mitte, spricht während Präsident Donald Trump, links, und Masayoshi Son, CEO der SoftBank Group, im Roosevelt Room im Weißen Haus zuhören, Dienstag, 21. Januar 2025,
Der CEO des Software-Konzerns Oracle, Larry Ellison, hat angekündigt, dass sein Unternehmen einen KI-gesteuerten Ansatz zur Entwicklung personalisierter Krebsimpfstoffe entwickeln wird. Er hob hervor, dass durch den Einsatz künstlicher Intelligenz ein mRNA-Impfstoff innerhalb von etwa 48 Stunden automatisiert hergestellt werden kann.
Dies erklärte Ellison, als Präsident Donald Trump ihn und den CEO von OpenAI, Sam Altman, sowie den CEO der japanischen Investmentfirma SoftBank, Masayoshi Son, am Dienstag im Weißen Haus empfing, um den Start von Stargate anzukündigen – einer neuen Initiative, die bis zu 500 Milliarden US-Dollar in die Infrastruktur Künstlicher Intelligenz investieren soll.
Ellison begrüßte das Programm und sagte: "Eines der aufregendsten Dinge, an denen wir arbeiten, indem wir die Werkzeuge nutzen, die Sam [Altman] und [Masayoshi Son] zur Verfügung stellen, ist ein Impfstoff gegen Krebs." Er erläuterte, dass der neuartige Ansatz zweigleisig ist, wobei die KI zunächst eingesetzt wird, um "kleine Fragmente dieser [Krebs-]Tumore, die in Ihrer Blutprobe herumschwimmen", zu erkennen.
Messenger-RNA-Moleküle (mRNA) enthalten die genetischen Anweisungen, die die Zellen zur Herstellung von Proteinen benötigen.
Zusätzlich zu dieser Krebsfrüherkennung "können wir, sobald wir die Gensequenz dieses Krebstumors erstellt haben, die Person impfen und einen Impfstoff für jede einzelne Person entwickeln, der sie gegen diesen Krebs immunisiert", betonte Ellison.
Sam Altman, CEO von OpenAI, kündigte ebenfalls an, dass "wir erstaunt sein werden, wie schnell wir diesen und jenen Krebs heilen – und Herzkrankheiten".
Der US-Präsident lobte Stargate als ein "monumentales Unterfangen" und eine "durchschlagende Vertrauenserklärung in das amerikanische Potenzial", das rund 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig die "Zukunft der Technologie" in den USA im Wettbewerb mit China sichern werde.
Während der Veranstaltung am Dienstag erklärte Ellison, dass die ersten Stargate-Rechenzentren in Texas bereits im Bau sind. Zu Trumps ersten Entscheidungen im Amt gehörte am Montag unter anderem die Aufhebung einer von seinem Vorgänger Joe Biden im Jahr 2023 erlassenen Durchführungsverordnung, die darauf abzielte, die Risiken von KI-Anwendungen zu mindern.
Vorige Woche berichtete die MIT Technology Review zudem, dass OpenAI in Zusammenarbeit mit dem Start-up Retro Biosciences ein neues Sprachmodell namens GPT-4b micro entwickelt hat, das Wissenschaftlern helfen soll, die menschliche Lebensspanne zu verlängern.
Die neue Technologie hat es Forschern offenbar ermöglicht, Proteine so umzugestalten, dass die Produktion von Stammzellen verbessert wird. Letztere spielen eine Schlüsselrolle in der regenerativen Medizin, da sie in der Lage sind, sich in verschiedene Zelltypen zu differenzieren, was neue Behandlungsmöglichkeiten für altersbedingte Krankheiten schafft.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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30.01.2025
nachdenkseiten.de, 30. Januar 2025 um 9:00 Ein Kommentar von Marcus Klöckner
Laut Aussagen des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte will das Militärbündnis auf eine „Denkweise in Kriegszeiten“ umstellen. Und das bedeutet unter anderem: Die „Nato will geheime Militärinformationen an die Industrie weitergeben“, wie es in einem Bericht der Berliner Zeitung heißt. Halten wir fest: Die Politik der Konfrontation vollzieht sich in vielen kleinen und großen Schritten. Von „Kriegstüchtigeit“ über die Entwicklung einer „Kriegsmentalität“ bis hin zu einem geforderten „Kriegsdenken“ – wie wird das wohl in Russland wahrgenommen? Eiskalte NATO-Krieger setzen mittlerweile immer unverschämter Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten der Gefahr eines Krieges aus.
Im März 2024 veröffentlichte der Spiegel einen Artikel zur „Verteidigungsstrategie“ der Europäischen Union. Unter der Überschrift „Wie die Kommission die EU auf Kriegswirtschaft umstellen will“ berichtete das Blatt, wie die EU-Kommission „Europas Rüstungsindustrie massiv stärken“ will.
Das war: ein Schritt – ein Schritt von mittlerweile unzähligen, die dazu führen, dass die EU- und NATO-Staaten gegen Russland in Stellung gebracht werden. Ein weiterer Schritt erfolgt nun. „Die Nato hat offenbar ein Verfahren eingeleitet, um einige ihrer streng geheimen militärischen Informationen mit der Verteidigungsindustrie zu teilen“, berichtet die Berliner Zeitung, gestützt auf einen Beitrag des Nachrichtenportals Bloomberg. „Konkret“, so schreibt die Berliner Zeitung, „gehe es bei den geheimen Informationen um Zielvorgaben dazu, welche Art von Waffen und Ausrüstungen die Mitgliedsländer produzieren müssen“. Der Schritt, so ordnet die Zeitung ein, sei „demnach ein Teil der Bemühungen der Nato, die Produktion der Waffenindustrie zu erhöhen“. Das Vorhaben soll sich generell auf der Basis einer engeren „Zusammenarbeit“ zwischen dem Militärbündnis und der Europäischen Union vollziehen. Die NATO habe bereits damit begonnen, „einige als geheim eingestufte Standards mit der EU auszutauschen, der 23 der 32 Nato-Mitglieder angehören“, schreibt die Berliner Zeitung. Bei diesen Standards gehe es um „militärische Kriterien, die darauf abzielen, die Streitkräfte der Mitglieder zu harmonisieren“. Konkret heiße das beispielsweise, „Waffenkaliber oder ein gemeinsames militärisches Vokabular“ zu standardisieren oder auch „Funkfrequenzen“ zu vereinheitlichen.
Bei jedem einzelnen dieser Schritte, die nun schon seit Jahren zu beobachten sind, sollten die Alarmglocken schrillen. Die Vielzahl der Schritte, die alle ineinandergreifen und in eine Richtung gehen, müsste zu Massendemonstrationen gegen eine Politik führen, die man längst als Kriegspolitik bezeichnen muss. Doch das passiert nicht. Und so bauen die Kriegstreiber unserer Zeit immer weiter an einer Mechanik, die die Logik des Militärischen und final die des Krieges bedient. Aus Aktion folgt Reaktion – und aus der Reaktion folgt eine neue Aktion. Und so geht es weiter, immer weiter. Russland wird all diese Schritte auch wahrnehmen. Wie wird das Land reagieren? Was wird Russland wohl darüber denken, wenn es sieht, wie das größte Militärbündnis der Welt immer weiter aufrüstet?
Glauben die NATO-Verantwortlichen wirklich, dass die Aufrüstung zum Frieden führen wird? Mehr und mehr entsteht der Eindruck, dass die Aufrüstung die Eskalation selbst hervorrufen wird.
Die Logik der Auf- und Hochrüstung bedingt immer mehr die Bewegung der Zahnräder von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. In diesen Zeiten kann gar nicht laut genug vor den Gefahren einer Politik gewarnt werden, die das Undenkbare – nämlich den dritten Weltkrieg – mit einer unverschämten Selbstverständlichkeit ins Auge fasst.
Titelbild: Alexander Steamaze/shutterstock.com
Anmerkung: Großdemonstration für den Frieden am 15. Februar 2025 in München. Weitere Informationen unter macht-frieden.or
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Bericht: Nato will geheime Militärinformationen an die Industrie weitergeben
berliner-zeitung.de, vom 26.01.2025 12:26 Uhr, Sophie Barkey
Die Nato will nach Aussage von Generalsekretär Rutte auf eine „Denkweise in Kriegszeiten“ umstellen. Dazu soll das Bündnis laut einem Medienbericht bislang ungewöhnliche Schritte gehen.
Nato-Generalsekretär Mark RutteMarkus Schreiber/AP
Die Nato hat offenbar ein Verfahren eingeleitet, um einige ihrer streng geheimen militärischen Informationen mit der Verteidigungsindustrie zu teilen. Das berichtet das Nachrichtenportal Bloomberg unter Berufung auf mehrere anonyme Quellen. Konkret gehe es bei den geheimen Informationen um Zielvorgaben dazu, welche Art von Waffen und Ausrüstungen die Mitgliedsländer produzieren müssen.
Der Schritt ist demnach ein Teil der Bemühungen der Nato, die Produktion der Waffenindustrie zu erhöhen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte kürzlich in diesem Zusammenhang eine „Umstellung auf eine Denkweise in Kriegszeiten“ anlässlich eines drohenden Konflikts mit Russland gefordert.
Nato will auch mit EU enger zusammenarbeiten
Bloomberg zufolge plant Rutte dabei auch eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. In einem separaten Verfahren habe das Bündnis nun auch damit begonnen, einige als geheim eingestufte Standards mit der EU auszutauschen, der 23 der 32 Nato-Mitglieder angehören. Dabei handelt es sich dem Bericht zufolge um militärische Kriterien, die darauf abzielen, die Streitkräfte der Mitglieder zu harmonisieren. Dazu könnten Bloomberg zufolge beispielsweise Waffenkaliber oder ein gemeinsames militärisches Vokabular gehören. Auch Funkfrequenzen könnten somit vereinheitlicht werden.
Zuletzt hatten die Nato-Partner wiederholt etwa mutmaßliche Sabotage-Akte beschäftigt, hinter denen die russische Schattenflotte vermutet wurde. Bestätigt ist das jedoch nicht. Mit dieser Schattenflotte von unter fremder Flagge fahrenden Schiffen umgeht Russland das wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängte Öl-Embargo. (mit AFP)
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NATO plant, geheime Militärinformationen mit der Industrie, EU zu teilen
bloomberg.com, 26. Januar 2025 um 09:00 MEZ, Von Andrea Palasciano, (übersetzt aus dem englischen mit beta, unkorrigiert)
Das Teilen von Waffenzielen könnte dazu beitragen, die Industrie zum Hochfahren zu überzeugen
NATO-Chef Rutte hat einen „Verschiebungen zu einer Kriegsdenken“ gefordert
Die NATO hat einen Prozess begonnen, um einige ihrer hochklassifizierten Fähigkeitsziele zu teilen - die bestimmen, welche Art von Waffen und Ausrüstungsmitgliedsstaaten produzieren müssen - mit der Verteidigungsindustrie, so Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.
Der Schritt ist Teil der Bemühungen der Organisation des Nordatlantikvertrags, auf eine höhere Produktion zu drängen, in dem, was der neue Generalsekretär ist Mark Rutte nennt man eine „Verschiebung zu einer Kriegsgeists-Mens“.
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CDU-Kanzlerkandidat Merz hat seinen Fünf-Punkte-Plan gegen Migration mit den Stimmen der AfD durchgebracht. Das erschüttert nicht nur Berlin, sondern auch Brüssel.
Bei einem Empfang mit EU-Abgeordneten aus Belgien und Luxemburg am Mittwochabend in Brüssel war Merz’ Coup das Thema Nummer eins. Das sei historisch, damit sei die “Brandmauer” endgültig gebrochen, hieß es.
In gewisser Weise ist Brüssel sogar das Versuchslabor für Berlin. Merz, Weber und ihre Spitzenkandidatin von der Leyen exerzieren hier bereits seit einem Jahr vor, wie man sich Mehrheiten mit den Rechten sichert.
Deshalb glaubt hier auch niemand daran, dass sich von der Leyen Merz in den Weg stellen werde. Schließlich war sie Spitzenkandidatin von CDU/CSU bei der Europawahl. Und sie hat den Rechtsdrall noch nie verweigert.
Im Gegenteil: Von der Leyen war es, die sich mit Italiens Postfaschistin Meloni auf allerlei Deals und Händel einließ. Zuletzt ließ sie Meloni sogar Botschaften zu US-Präsident Trump nach Washington tragen…
Ich bekomme Nachrichten von Leuten aus ganz Europa.
Sie fragen mich: wie kann die größte noch existierende konservative Partei den gleichen Fehler machen, wie ihre Schwesterparteien in anderen europäischen Ländern, die sich verzwergt und die extrem Rechte groß gemacht haben?
Sahra Wagenknecht hat in ihrer Rede einen wichtigen Punkt gebracht. Jeder will den Aufstieg der AfD bekaempfen, aber keiner fragt sich, warum sie immer staerker wird. Sie benennt auch die Gruende sehr genau.
Solange die aktuelle Politik sich darauf beschraenkt, den Aufstieg der Rechten als eine Art ploetzliche Krankheit bekaempfen zu wollen, indem man die Isolierstation bemueht, solange wird sie immer weiter steigen. Die aktuelle politische Fuehrung, sowohl an der Regierung als auch in der Opposition (wobei die CDU nicht wirklich Oppositionsarbeit leistet), betreibt seit Jahren eine Politik, die die Waehler regelrecht in die Arme der Rechten treibt. Und damit das Ganze dann noch besonders bizarr wird, werden “Demos gegen Rechts” organisiert, also Demos gegen die Ergebnisse der eigenen Politik an denen dann die Politiker teilnehmen, die diese Misere verursacht haben.
Auch hier sieht man den Erfolg von Hybris, von Hochmut, von Ignoranz der Bevoelkerung zu deren Schutz man einen Eid geleistet hat. Der Gipfel war die Selfieparade mit gluecklichen Gruenen auf der letzten Demo gegen Rechts. Diese wurde in Windeseile organisiert, nachdem ein Zweijaehriger von einem amoklaufenden Migranten mit einem Messer niedergemetzelt wurde und der Mann, der ihn schuetzen wollte, gleich mit. Mehr Empathielosigkeit geht ganz einfach nicht mehr.
@european Genauso isses! Grds. wird immer nur die aktuelle Situation gesehn und nie die Entwicklung dahin.
Demo gegen rechts! *würg* Mir fällt da Volker Pispers ein (sinngem.): “Heben sie sich die Eintrittskarten auf! Wenn ihre Enkel fragen: Wir konnte es soweit kommen, was hast du gemacht? Dann können sie diese als Beweis vorlegen: ICH WAR IM WIDERSTAND!”
*Sarkasmus on* Wird Zeit, dass K”I” nicht nur das Denken sondern auch das Handeln übernimmt *off*
“Von Donald lernen heißt siegen lernen” denkt sich der Herr M. von und zu Blackrock aus dem Sauerland. Man wird sehen, ob das funktioniert: Rechts von der CDU/CSU ist eben nicht die Wand, sondern die AfD. Deshalb könnte dieses Manöver auch nach hinten losgehen – Motto: “Seht ihr, die AfD hatte ja schon immer recht.”
Die CDU will einfach verhindern, dass die AfD die kommenden Wahlen abräumt. Abgesehen davon ist es richtig, zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden. Wenn illegale Migration nicht wirksam bekämpft wird, braucht es keine Staatsgrenzen mehr. Die AfD wäre heute nicht so populär, wenn Staatsgrenzen funktionieren würden.
Das Abstimmungsergebnis stand schon vor der Abstimmung fest, die Debatte war nutzlos. Nach eigenem Anspruch gibt es jetzt nur noch zwei demokratische Parteien im Deutschen Bundestag, SPD und Grüne. „Er ist es leid“, hat der Kanzler nach Aschaffenburg gesagt – das war es dann schon. Taten folgten keine. Er kritisiert lieber die anderen. Der Oppositionsführer stellt einen Antrag zur Abstimmung. In der Sache richtig, aber politisch völlig undiplomatisch.
Und wieder denken konservative Politiker, sie könnten Rechtsextreme einhegen und für ihre Zwecke missbrauchen… aber das wird erneut nach hinten losgehen. Sie hätten im Geschichtsunterricht aufpassen sollen!
„… wie kann die größte noch existierende konservative Partei den gleichen Fehler machen, wie ihre Schwesterparteien …?“ Die Frage ist einfach zu beantworten, sie folgen den Regeln! Regeln? Nr. 1: „Die Geschichte lehrt, dass die Geschichte nichts lehrt!“
Sonst noch Fragen Frau Cavazzini?
PS.: Die SPD, die Grünen und die Linke verzwergen sich – zumindest in dieser Frage – nicht!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
EU plant Importverbot von Aluminium aus Russland. China und Indien setzen Ölkäufe in Russland aus.Und die US-Sanktionen gegen KI aus China zeigen keine Wirkung – sie halfen “Deepseek”.
US-Sanktionen gegen KI aus China zeigen keine Wirkung. Der Erfolg der KI-App der chinesischen Firma Deepseek hat die Kurse von US-Tech-Unternehmen abstürzen lassen. Am härtesten traf es den Chiphersteller Nvidia: Der Kurs brach bis Montagabend um 17 Prozent ein – fast 600 Milliarden Dollar Börsenwert gingen verloren. US-Präsident Donald Trump sprach von einem “Weckruf” für das Silicon Valley. (…) Deepseek war seit Anfang 2022 vom Nachschub von Nvidia-Chips abgeschnitten; damals verhängten die USA Sanktionen, die den Export von Halbleitern nach China stark einschränken. Der Gründer von Deepseek, Liang Wenfeng, sagte im vergangenen Jahr, dieses Problem habe er bei der Entwicklung des Chatbots überwinden müssen. (AFP). Welch eine Ironie der Sanktions-Geschichte…
China und Indien setzen Ölkäufe in Russland aus. China and India have suspended March purchases of Russian oil as U.S. sanctions drive up shipping costs, Reuters reported, citing traders and shipping data. The U.S. Treasury Department earlier this month targeted 183 vessels, including “shadow fleet” tankers used by Russia to bypass Western oil price caps, in a sweeping sanctions package aimed at undermining Moscow’s energy revenues. As a result, shipping on Aframax tankers — which can carry around 100,000 metric tons — for Russia’s ESPO Blend oil surged to $6.5-$7.5 million for delivery to China and $9-$10 million for delivery to India. (Reuters via Moscow Times) Irgendwann wird das russische Öl auf den Märkten fehlen.Dann ziehen die Preise wieder an – Trump will das Gegenteil…
EU plant Importverbot von Aluminium aus Russland. Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten ihren Vorschlag für ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Es sieht ein komplettes Importverbot für Aluminium vor, das in einem Jahr wirksam werden soll, wie Diplomaten berichteten. Zudem sollen 74 weitere Schiffe der russischen Schattenflotte und 15 weitere russische Banken mit Sanktionen belegt werden. Ins Visier nimmt die Kommission auch Exporte von Spielekonsolen, weil mit ihnen Drohnen auf dem Gefechtsfeld gesteuert werden. Nicht berücksichtigt wurde ein Einfuhrverbot für russische Flüssiggas (LNG). (FAZ)Das nunmehr 16. Sanktionspaket soll bis zum dritten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine Ende Februar beschlossen werden. Die 15 anderen zeigten nicht die gewünschte Wirkung…
Wenn China und Indien vom Westen erpressbar sind, sieht es für Russland düster aus. Die Sekundärsanktionen dürfen nicht unterschätzt werden. Solange sie wirken, bleiben die USA unangefochten Weltmacht Nummer 1. Die strategische Niederlage Russlands ist somit besiegelt – egal, was mit der Ukraine passiert.
Diese Hypokrisie mit der pösen russischen „shadow fleet“ ist jeden Tag etwas worüber man nur wie immer sprachlos werden kann.
Haben sie doch seit Jahrzehnten alles selbst befördert mit ihren „flags of convenience“. Wenn unsere Redereien das seit 40+ Jahren zur Steuer und Abgabenvermeidung, sprich Schädigung des Sozialsystems ihres Heimatlandes tun ist das alles vollkommen okay und eben ein Prosit der Gemütlichkeit. Aber wehe der Gegner macht das notgedrungen, da kommt dann die Moralkeule immer groß raus. Never mind die Tage mit dem Russen DoD Meeresforschungsschiff dass ja böse zur Vermessung genutzt worden sein soll.
Man mache sich mal den Spaß und gucke nach was die Planet ist und tut^^.
Tja, die Wirtschaften der Sanktionierten wachsen, die der Sanktionierer schrumpfen, ausgenommen natürlich die USA als Hegemon! Dumm gelaufen! Und jetzt … ? Mehr und immer mehr Sanktionen?
„ Irgendwann wird das russische Öl auf den Märkten fehlen. Dann ziehen die Preise wieder an – Trump will das Gegenteil… .“ Wirklich? Oder will er genau Selbiges erreichen um dann Ausfalle durch US Vorräte zu kompensieren: „Drill, Baby Drill“!
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Newsletters “Watchlist EUropa”. Die Texte stehen teilweise hinter einer Paywall – ein (kostenpflichtiges) Abonnement per Mail gibt es in der rechten Spalte.
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Versagen der Migrationspolitik macht AFD stark - SPD und Grüne haben immer noch nichts begriffen!
Wieder sind Menschen gestorben. Wieder wurde unendliches Leid über Familien gebracht. Und wieder war der Täter ein Mann, der nach geltendem Recht gar nicht mehr hätte in Deutschland sein dürfen. Und was ist die Antwort der Politik? Unwürdiges Gezänk, ein Abschiebeflug vor jeder Wahl, ein bisschen Symbolik: Das ist die Antwort von Grünen und SPD auf die Ängste der Menschen. Und während die AfD das Klima in unserem Land immer mehr vergiftet, worunter gerade die gut integrierten Zuwanderer leiden, schafft es Herr Merz, über Fluchtursachen zu reden, aber die Kriege der USA mit keinem Wort zu erwähnen. In meiner Rede im Bundestag begründe ich, warum wir dem Zustrombegrenzungsgesetz zustimmen und warum nicht gemeinsame Abstimmungen im Bundestag dazu geführt haben, dass die Umfragewerte der AfD durch die Decke gehen, sondern das jahrelange kollektive Versagen der alten Parteien in der Migrationspolitik.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Nicht zwischen Migrations- und Flüchtlingspolitik unterscheiden zu wollen nahmen ja auch Katja Kipping und Bernd Riexinger zum Anlass Sahra Wagenknecht in der Partei DIE LINKE über Jahre hinweg zu isolieren und drängten sie letztlich heraus. Schlecht, wenn die linke Mehrheit in der Partei, womöglich bis dato, einen begrenzten Horizont pflegt, geht es doch dabei doch auch um das Wegsehen bei den Fluchtursachen, bei denen ofmals Konflikte und Kriege, im Sinne us-amerikanischen Partikularinteressen, zu Grunde liegen.
30.01.2025
Nachrichten von Pressenza: Verkauf von Agrarland in Ukraine – Ein vom Staat gefördertes „Land Grabbing“
Verkauf von Agrarland in Ukraine – Ein vom Staat gefördertes „Land Grabbing“
Der Erwerb von ukrainischen Agrarflächen durch ausländische Investoren ist ein echtes Problem. Denn die Ukraine verliert dadurch Ressourcen, die primär ihrer eigenen Bevölkerung zugutekommen sollten. Von Alex Männer Die Ukraine befindet sich angesichts der nahenden Katastrophe an der Front nicht…
Wenn es dumm läuft, blockieren die USA unser gesamtes AHV-Vermögen. Denn es ist neuerdings in den Händen einer US-Bank. Marco Diener für die Online-Zeitung INFOsperber Compenswiss, eine öffentlich-rechtliche Anstalt im Besitz des Bundes, verwaltet die Vermögen von AHV, IV und…
Chef des EU-Militärausschusses fordert Stationierung von EU-Soldaten in Grönland. Die USA wollen sich die Insel einverleiben, um geostrategisch in der Arktis in die Offensive zu gehen – gegen Russland und China. Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses spricht sich für die Stationierung…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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Verkauf von Agrarland in Ukraine – Ein vom Staat gefördertes „Land Grabbing“
Der Erwerb von ukrainischen Agrarflächen durch ausländische Investoren ist ein echtes Problem. Denn die Ukraine verliert dadurch Ressourcen, die primär ihrer eigenen Bevölkerung zugutekommen sollten.
Die Ukraine befindet sich angesichts der nahenden Katastrophe an der Front nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich in einer ausweglosen Lage. Das Land verlor in den vergangenen Jahren einen beträchtlichen Teil seiner Wirtschaftskraft und ist heute fast ausschließlich auf Finanzhilfen aus dem Ausland angewiesen.
Diese Finanzierung stützt sich größtenteils auf Kredite des internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank sowie die Subventionen der westlichen Staaten, die ihre Gelder jedoch an bestimmte Bedingungen knüpfen und damit auf die ukrainische Politik maßgeblich Einfluss nehmen. Zu den Bedingungen gehört unter anderem der Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen der Ukraine an Investoren aus dem Ausland. Dies erfolgt im Rahmen der sogenannten Privatisierung im ukrainischen Agrarsektor, die bereits seit dem „Euromaidan“ 2014 von der Führung in Kiew forciert wird.
Weil der Verkauf dieser Ressourcen davor gesetzlich verboten war, setzte man in der Ukraine 2020 eine sehr umstrittene Landreform durch, die im Übrigen eine Voraussetzung für noch mehr Zahlungen aus dem Westen war. Diese Reform hob das bestehende Moratorium gegen Landkäufe auf und legalisierte so zunächst die Privatisierung von Ackerflächen für ukrainische Privatpersonen. Dadurch haben auch die ausländischen Investoren – Dank ihrer Verbindungen zu ukrainischen Oligarchen sowie anderen Vertretern der ukrainischen Elite – indirekt die Möglichkeit erhalten, an riesige Agrarflächen zu kommen.
Ende 2023 wurde die Privatisierung nach einer zweiten Etappe der Landreform erneut liberalisiert: Seit dem 1. Januar 2024 dürfen auch Unternehmen, deren Eigentümer Staatsbürger der Ukraine sind, Land kaufen. Zudem wurde die Obergrenze für den Erwerb von Agrarflächen pro Person oder Unternehmen von 100 Hektar auf 10.000 Hektar erhöht.
Kritiker mahnen allerdings, dass diese Freigabe des Bodenhandels keinesfalls den Interessen der Bevölkerung der Ukraine entspreche und dass die Situation sich im gesamten Agrarsektor des Landes so erheblich verschlechtere. Als Hauptgrund das sogenannte „Land Grabbing“ angeführt – eine illegale Aneignung von Agrarland durch internationales Großkapital, wie etwa multinationale Konzerne, Investmentfonds sowie andere ausländische (in der Regel westliche) Finanzstrukturen. Diesbezüglich wird eine deutliche Zunahme des Land Grabbings in der Ukraine in den vergangenen Jahren konstatiert.
Problem des Land Grabbing
Laut dem im Jahr 2023 veröffentlichten Bericht des US-amerikanischen Oakland Institute „War and Theft: The Takeover of Ukraine's Agricultural Land“ (Krieg und Diebstahl: Die Übernahme des Agrarlandes der Ukraine), in dem unter anderem die finanziellen Interessen und andere treibende Kräfte der Privatisierung näher beleuchtet werden, sollen ukrainische Oligarchen und internationale Großkonzerne zu dem Zeitpunkt bereits mehr als neun Millionen Hektar beziehungsweise mehr als 28 Prozent des ukrainischen Ackerlandes kontrolliert haben. Demnach seien hauptsächlich europäische und nordamerikanische Interessen im Spiel.
Der Policy Director des Oakland Institute und Mitautor des Berichts Frédéric Mousseau bringt die dramatische Entwicklung im ukrainischen Agrarsektor wie folgt auf den Punkt: „Dies ist eine Lose-Lose-Situation für die Ukrainer. Während sie sterben, um ihr Land zu verteidigen, unterstützen Finanzinstitute heimtückisch die Konsolidierung des Ackerlandes durch Oligarchen und westliche Finanzinteressen. In einer Zeit, in der das Land mit den Schrecken des Krieges konfrontiert ist, müssen die Regierung und die westlichen Institutionen auf die Forderungen der ukrainischen Zivilgesellschaft, der Akademiker und der Landwirte hören und die Landreform sowie den derzeitigen Verkauf von Agrarflächen aussetzen.“ Denn es gehe darum, so Mousseau, ein Agrarmodell zu schaffen, „das nicht mehr von Oligarchie und Korruption dominiert wird“, sondern das dazu verhilft, dass das „Land und die Ressourcen von allen Ukrainern kontrolliert werden und ihnen zugutekommen“.
Andere Kritiker dieses „Ausverkaufs“ weisen außerdem darauf hin, dass einzelne Landwirte sowie kleine und mittlere Agrarbetriebe in der Ukraine durch die Landreform ruiniert werden. Auf diese Produzenten kommen bis zu 60 Prozent der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, während die Großunternehmen nur ein Viertel der Produktion ausmachen. Dies könnte sich aber ändern, falls die ausländischen Akteure noch mehr Anbauflächen übernehmen sollten. So eine Entwicklung würde das Ende der mittelständischen Produzenten bedeuten, die ohnehin schon seit Jahren mit logistischen Schwierigkeiten und niedrigen Getreidepreisen konfrontiert sind und finanzielle Verluste verzeichnen.
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Ukraine-Agrarunternehmen in "ruhigem Landraub" mit Entwicklungsfinanzierung
theguardian.com, vom 30. Juli 2025, 08:00 (übersetzt mit beta, unkorrigiert)
Hunderte Millionen Dollar an Finanzmitteln aus dem privaten Kreditgeber der Weltbank, der verwendet wird, um Industriefarmen zu erweitern, inmitten wachsender Besorgnis über lokale Auswirkungen
Unter Millionen von Dollar an Entwicklungsfinanzierungen aus der Investmentsparte der Weltbank haben dazu beigetragen, die umstrittene Expansion des Agrarunternehmens eines Milliardärs in der Ukraine zu finanzieren, inmitten wachsender Besorgnis, dass Land und Landwirtschaft im Land zunehmend in die Hände einiger wohlhabender Personen fallen.
Das Agrarunternehmen Myronivsky Hliboproduct (MHP), das von einem der reichsten Männer der Ukraine, Yuriy Kosiuk, kontrolliert wird, dominiert den inländischen Geflügelmarkt des Landes und exportiert Hühner- und Luxusgüter wie Gänseleber in ganz Europa. Seit 2010 hat sie mindestens 200 Millionen Dollar an langfristigen Krediten von der International Finance Corporation (IFC) der Bank erhalten.
Ein Großteil dieser Mittel wurde für den Bau von Europas größter industrieller Hühnerfarm inmitten des ländlichen Kernlandes der Ukraine verwendet. Fast 300 km südlich von Kiew ist die Geflügelfarm Vinnytsia Teil einer kühnen Bemühung, das Land, das einst als „Europas Kornkammer“ bekannt war, in seine „Fleischkorb“ zu verwandeln.
Die IFC, die wie alle Weltbank-Institutionen ein ausdrückliches Mandat zur Beendigung der globalen Armut haben, sagt, dass ihre Investitionen in MHP Arbeitsplätze geschaffen und die Ernährungssicherheit in der Ukraine und darüber hinaus unterstützt haben. Zentral für die Mission der IFC ist eine Politik, „keinen Schaden anzurichten“ und positive Entwicklungsergebnisse zu erzielen, indem man in den Privatsektor investiert.
Aber Dorfbewohner, die in der Nähe des Vinnytsia-Projekts leben, das bereits teilweise gebaut und in Betrieb ist, sagten, dass niemand auf ihre Bedenken über seine Auswirkungen auf ihr Gebiet hört. Sie sagten auch, dass die Menschen unter Druck gesetzt werden, ihr Land dem Projekt zu geben, indem sie langfristige Grundstückspachtverträge unterzeichnen.
Das Projekt ist ein massiver Komplex, mit Schlachthöfen, Hühnerhäusern, Feldern zum Anbau von Nutzpflanzen, um die Hühner zu füttern, und Inkubatoren für Eier. Es wird immer noch erweitert, und diese Erweiterung erfordert die Vermietung von zusätzlichem Land aus nahe gelegenen Dörfern, um mehr „Ernenzonen“ für Hühner und zusätzliche Getreideanlagen zu bauen. Die zweite Bauphase soll 2017-18 abgeschlossen sein.
„Es gibt wachsende Befürchtungen über mögliche ökologische und gesundheitliche Auswirkungen und zusätzlichen Druck auf die lokale Bevölkerung, Landpachtverträge zu unterzeichnen“, sagte Natalia Kolomiets, Umweltschutzspezialistin am Nationalen Umweltzentrum der Ukraine (Necu). "Es sieht so aus, als ob das Unternehmen, der Staat und die Investoren daran interessiert sind, diese Projekte zu haben, der lokalen Bevölkerung wirklich wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird.“
In Dörfern, die bereits von den Einrichtungen des Bauernhofs umgeben sind, sagten die Bewohner, dass der Geruch und der Lärm überwältigend sind, und behaupteten, dass ihre Straßen und Häuser durch schwere Lastwagen beschädigt wurden, die nach Tag und Nacht fuhren.
„Früher war es hier ruhig und friedlich“, sagte ein Mann im Dorf Olyanitsa und zeigte auf Risse in seinen Ziegelmauern, die, wie er sagte, erschienen, nachdem die Lastwagen durch das Dorf zu fahren begannen. „Jetzt vibriert alles ... schau, überall ist alles kaputt.“
Lokale NGOs haben seit 2011 Bedenken hinsichtlich Luft-, Lärm- und potenzieller Wasserverschmutzung dokumentiert, aber das Unternehmen wies die Frage der Umweltbelange zurück und sagte, dass es alle Umweltvorschriften einhält. Gemeindeleiter in Ulianovka, einem kleinen Dorf an der Front der Erweiterung des Projekts, sagten, dass sie an das Unternehmen und die lokalen Behörden geschrieben haben, aber dass niemand ihnen zuhört.
„Es gibt keine Rechte, keine Beratung“, sagte eine Frau.
Die Frau, die nicht genannt werden wollte, da sie befürchtet, von der Firma unter Druck gesetzt zu werden, sagte, dass die Menschen in ihrem Dorf, einschließlich der Kranken und Alten, zu Hause besucht und gezwungen wurden, ihr Land dem Projekt zu übergeben.
„Wir sind nichts für reiche Leute, sie wollen uns nicht sehen oder uns hören.“
Dorfbewohner in Ulianovka und Bilousivka sagten, dass Vertreter des Unternehmens Menschen in ihren Häusern besucht hätten. Auf die Frage, auf die Anschuldigungen der Dorfbewohner über Hausbesuche zu reagieren, sagte die IFC: „Landerwerbs- und Umweltauswirkungen werden unter die IFC-Leistungsstandards gedeckt, die die Verantwortlichkeiten unserer Kunden für die Verwaltung von Umwelt- und Sozialrisiken definieren. Wenn es spezifische Bedenken oder Vorfälle im Zusammenhang mit dieser Investition gibt, werden wir mit dem Kunden zusammenarbeiten, um sie anzugehen.“
Nach dem Abbau sowjetischer und kollektiver Staatsbetriebe in den 1990er Jahren wurde landwirtschaftliche Flächen in der Ukraine in kleine Grundstücke von jeweils etwa zwei Hektar (4,94 Acres) aufgeteilt und unter die Bevölkerung verteilt. Derzeit gibt es ein Moratorium für den Verkauf dieses Landes, aber es wird erwartet, dass es bereits 2016 aufgehoben wird.
Inzwischen haben große Agrarunternehmen bereits riesige Landstriche durch langfristige Pachtverträge von bis zu 50 Jahren erworben. Dies hat die Besorgnis über einen ruhigen Landraub geschürt, bei dem Land de facto von einer kleinen Gruppe mächtiger Privatpersonen und Unternehmen kontrolliert wird.
Einige Schätzungen beziffern nun das gesamte ukrainische Ackerland, das von ausländischen Unternehmen kontrolliert wird, auf mehr als 2,2 Millionen Hektar. Und wie in vielen Ländern, die einen Ansturm auf Ackerland haben, sind inländische Investoren auch Hauptakteure.
Kosiuk, Gründer und Geschäftsführer des MHP-Unternehmens hinter der Vinnytsia-Hühnerfarm, ist einer der reichsten Männer der Ukraine. Im Jahr 2014 wurde schätzungsweise fast 6% des BIP seines Landes kontrolliert, zusammen mit Präsident Petro Poroschenko und sieben anderen Milliardären. Seit 2008 ist MHP an der Londoner Börse notiert, obwohl Kosiuk mit 66% seiner Aktien sein Hauptaktionär bleibt.
In der Ukraine verfolgt sein Unternehmen eine aggressive Strategie, um die Produktion „aus dem Feld bis zur Gabel“ zu kontrollieren, das eigene Getreide anbaut, um seine Hühner zu füttern, und Anlagen zum Inkubieren von Eiern, Schlachttieren und Fleischverpackungen zu installieren. Jetzt plant sie, die Flächen unter ihrer Kontrolle auf 450.000 Hektar zu erhöhen.
Die IFC investierte 2003 erstmals in Kosiuks Firma. Laut ihrer Website hat die IFC MHP allein in den letzten fünf Jahren Hunderte Millionen Dollar an Finanzmitteln zur Verfügung gestellt.
Im Jahr 2010 investierte die IFC 61 Millionen Dollar in das Unternehmen : ein 50-Millionen-Dollar-Darlehen „für den Anbau und zur Sicherung der Grundstücksmietrechte“ und eine Kreditgarantie von 11 Millionen Dollar für „ein Leasingportfolio von Landmaschinen“. Im Jahr 2013 stellte sie ein weiteres 50-Millionen-Dollar-Darlehen zur Unterstützung der „MHP-Wachstumspläne“ in der Region Vinnytsia zur Verfügung.
Letztes Jahr kündigte die IFC eine historische Investition von 250 Millionen Dollar in MHP an, ihren größten Deal in der Ukraine seit 2008. Davon würden 100 Millionen Dollar direkt aus den eigenen Büchern der IFC kommen, der Rest würde in Partnerschaft mit anderen Investoren aufgebracht.
In einer Erklärung sagte die IFC, dass sie in MHP in kommerzielle Bedingungen investiert habe, um die Geflügelproduktion in der Ukraine zu unterstützen, „die Arbeitsplätze geschaffen und die Entwicklung des Agrarsektors gefördert hat, eine Schlüsselkraft für die nationale Wirtschaft“.
Er fügte hinzu: „Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage setzt das Unternehmen seine Expansionsprogramme fort, und infolgedessen wird erwartet, dass die direkte Beschäftigung wächst.“
Es sagte auch, dass seine Finanzierung dem Unternehmen geholfen habe, Lebensmittelsicherheitsstandards und Energieeffizienz zu verbessern. Anastasiya Sobotyuk, Leiterin der Investor Relations und Kommunikation bei MHP, sagte, dass das Unternehmen die Umweltvorschriften einhält und langfristige Beziehungen zu lokalen Gemeinden aufbaut, die oft eine höher als die Marktmiete für das Grundstück zahlen, das es pachtet. "Alles ist transparent und legal", sagte sie. „Wir können die Menschen nicht zwingen, weil es unser Ruf ist und wir für eine lange Zeit hier sind und Land brauchen.“
Sobotyuk räumte ein, dass einige Leute gegen das Projekt seien und sagte, dass andere Hintergedanken für Kritik haben könnten. "Es gibt einige Leute, die unsere Wettbewerbsvorteile verstehen ... und daher schwarze PR-Kampagnen in Richtung MHP führen.“
Sie beschrieb die Ukraine als „Nahrungsmittelkorb für die Welt“, und sagte, das Land habe großes Potenzial wegen seines schwarzen Bodens. „Wir schaffen Einrichtungen von Grund auf, investieren in die Entwicklung von Städten und Dörfern: Straßen, Infrastruktur, Sozial. Und wir wollen dies auch weiterhin tun, insbesondere unter Berücksichtigung der schwierigen makroökonomischen Lage im Land“, fügte sie hinzu.
Aber Kolomiets sagte, dass die Finanzierung großer Farmen der falsche Ansatz für die Ukraine ist, wo stattdessen kleine und mittlere Projekte unterstützt werden sollten. Zumindest, sagte sie, sollte die IFC ihre Überwachung solcher Projekte verstärken und den Sorgen der Menschen, die in der Nähe leben, Aufmerksamkeit schenken.
Die IFC verfügt über einen formalen Mechanismus, bei dem Gemeinden, die von ihren Investitionen betroffen sind, Beschwerden einreichen können, wenn sie Beschwerden haben. Aber Dorfbewohner und Gemeindeführer in der Region Vinnytsia sagten, sie hätten noch nie von diesem Arm der Weltbank gehört und dass sie über das Projekt informiert wurden, als es bereits zu spät war, sich dagegen zu wehren.
"Es hätte vor dem Baue Community-Diskussionen geben müssen, aber es gab keine. Sie versammelten uns und konfrontierten uns mit der Tatsache, dass sie dies bauten“, sagte eine Frau, die in der Nähe der Dorfschule stand, in der sie arbeitet.
„Hätte es eine Abstimmung gegeben, hätten die Leute dagegen gestimmt.“
Schlechte Akteure verbreiten Desinformation online, um Intoleranz zu schüren und die Demokratie zu untergraben.
Ein Medien-Ökosystem, das von einer Handvoll Milliardärsbesitzern dominiert wird.
Teams von Anwälten aus den Reichen und Mächtigen versuchen, uns davon abzuhalten, Geschichten zu veröffentlichen, die sie nicht sehen wollen.
Lobbygruppen mit undurchsichtiger Finanzierung, die entschlossen sind, Fakten über den Klimanotstand und andere etablierte Wissenschaft zu untergraben.
Autoritäre Staaten ohne Rücksicht auf die Pressefreiheit.
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30.01.2025
Warum andere Länder beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen sollten – trotz Trump
makronom.de, vom 29. Januar 2025, RENAUD FOUCART, Energie & Umwelt
Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen stellt die internationale Klimapolitik vor eine große Herausforderung. Doch ein Blick in die Spieltheorie zeigt: Gerade die reichen Länder sollten ihre Bemühungen weiter verstärken. Ein Beitrag von Renaud Foucart.
Bild: Pixabay
Es hat niemanden überrascht, dass eine von Donald Trumps ersten Amtshandlungen nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus darin bestand, eine Executive Order zu unterzeichnen, mit der die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Fast 200 andere Länder werden weiterhin Teil des Abkommens sein, das die globale Erwärmung eindämmen soll. Wie werden sie ohne die Beteiligung eines der größten Klimasünders der Welt zurechtkommen?
Der Ausstieg der USA ist ein heikles Thema, wenn es um die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels geht. Jede Anstrengung zur Verringerung der Nutzung fossiler Brennstoffe ist individuell, während jeder Nutzen universell ist. Und seit 1997 besteht der wichtigste Ansatz zur Bekämpfung des Klimawandels auf multilateraler Ebene in den von den Vereinten Nationen unterstützten Gipfeltreffen, den so genannten „Cops“ (Conference of the Parties), bei denen die Länder zusammenkommen und sich gegenseitig versprechen, ihre Emissionen zu reduzieren.
Die reicheren Länder, die in der Vergangenheit die Umwelt stärker verschmutzt und den größten Teil des in der Atmosphäre angesammelten CO2 verursacht haben, verpflichteten sich zudem, die ärmeren Länder mit Geldern in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2035 dabei zu unterstützen, sich wirtschaftlich weiterzuentwickeln und gleichzeitig weniger zu emittieren. Aber obwohl viel Aufwand betrieben wird, um die größtmögliche Koalition von Ländern zu organisieren, basiert letztlich alles auf gutem Glauben und Versprechungen. Es gibt keinen Mechanismus, um Länder zu sanktionieren, die sich nicht an die Vereinbarungen halten. Wenn also nationale Politik oder Haushaltszwänge ins Spiel kommen, können Klimaschutzverpflichtungen auf der Strecke bleiben. Ein Projekt zur Besteuerung von Umweltverschmutzung könnte gestrichen werden oder es Lobbyisten gelingen, Pläne zu blockieren.
Dennoch kann es von Vorteil sein, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Emissionen zu senken, ohne dass es eine Garantie dafür gibt, dass andere das Gleiche tun. Das liegt zum Teil daran, dass Menschen zu dem neigen, was man als Condicional Cooperation bezeichnet: Menschen, die nicht kooperieren wollen, wenn sie es gleichzeitig mit anderen tun müssen, sind viel eher bereit es doch zu tun, wenn sie eine frühere Kooperation beobachten konnten.
Aus diesem Grund legen Forschungsergebnisse, die ich kürzlich zusammen mit Kollegen zur Spieltheorie (der mathematischen Untersuchung strategischer Interaktionen) veröffentlicht habe, nahe, dass es für die fortgeschrittenen Volkswirtschaften am besten wäre, ihre eigenen Emissionen weiter zu senken. Denn ohne die Bemühungen der reichen Länder, einen Weg zur Eindämmung der globalen Erwärmung einzuschlagen, gibt es keine Hoffnung, dass die anderen folgen werden. In diesem Fall ist es selbst für ein verhältnismäßig kleines reiches Land (wie Deutschland) wichtig, ein eindeutiges Engagement zur Bekämpfung des Klimawandels zu zeigen.
CO2-Kooperationen
Neben der Förderung der weiteren Zusammenarbeit ist eine starke Klimapolitik in Form von CO2-Steuern auch das wirksamste Mittel, um diejenigen zu bestrafen, die sich nicht an den globalen Anstrengungen beteiligen. Sowohl die USA (unter Biden) als auch die EU haben ihre eigenen Versionen eines Instruments entwickelt, das als „CO2-Grenzausgleichsmechanismus“ bezeichnet wird. Es sieht vor, dass Exporteure aus Ländern, die Emissionen nicht (oder weniger stark) besteuern, stattdessen die inländische CO2-Steuer zahlen müssen.
Nehmen wir zum Beispiel ein chinesisches Unternehmen, das einen Container nach Großbritannien exportiert. Wenn die chinesischen Hersteller bereits eine CO2-Steuer im Wert von 100 Pfund an die chinesische Regierung für das Produkt in dem Container gezahlt haben, die britische CO2-Steuer aber 200 Pfund betragen hätte, entspricht die Grenzsteuer der Differenz zwischen den beiden Beträgen, also 100 Pfund. Erhöht die chinesische Regierung jedoch ihre inländische CO2-Steuer auf das britische Niveau oder darüber, sinkt die Steuer aus dem Grenzausgleichsmechanismus auf null.
Dieser Ansatz hat viele Länder dazu veranlasst, eine eigene CO2-Steuer einzuführen, da es besser ist, Steuereinnahmen im eigenen Land zu erzielen, als sie ins Ausland zu schicken. Auch hier gilt: Es ist hilfreich, mit gutem Beispiel voranzugehen. Um andere durch Grenzsteuern zu beeinflussen, muss man zuerst ein eigenes System einführen.
Trotz all dieser offensichtlichen Zusammenarbeit und der weit verbreiteten Besorgnis über die Auswirkungen des Klimawandels wurde der letzte Cop-Gipfel in Aserbaidschan im letzten November von vielen als Enttäuschung empfunden. Es gibt jedoch auch einige gute Nachrichten, die darauf hindeuten, dass die Bemühungen in die richtige Richtung gehen. So zeigen die neuesten Daten, dass die EU nicht mehr weit von ihrem Ziel für 2030 entfernt ist – die Treibhausgasemissionen liegen bereits 37% unter dem Niveau von 1990. Im Großbritannien sind es 42%, in Deutschland 48% und in China haben die Emissionen offenbar schon früher als erwartet ihren Höhepunkt erreicht. Selbst in den USA sind die Emissionen rückläufig.
Wenn wir auf die Szenarien zurückblicken, die zum ersten UN-Klimagipfel in Kyoto führten, ist nicht alles rosig. Es ist unwahrscheinlich, dass die Welt einen Anstieg der globalen Temperaturen um mehr als 1,5 °C über das vorindustrielle Niveau vermeiden kann. Vielleicht sollten wir uns also nicht zu sehr auf künftige Gipfeltreffen verlassen, um den nächsten ökologischen Durchbruch zu erzielen. Der Weg nach vorne könnte eher über technische Lösungen wie CO2-Steuern und Grenzausgleichsmechanismen führen. Und vielleicht ist der beste Weg, den Rest der Welt davon zu überzeugen, seine Emissionen zu reduzieren, nicht, Vorträge zu halten und Konferenzen zu veranstalten – sondern mit gutem Beispiel voranzugehen.
Zum Autor:
Renaud Foucartist Senior Lecturer in Economics an der Lancaster University Management School.
Hinweis: Dieser Artikel wurde zuerst von The Conversation in englischer Sprache veröffentlicht und von der Makronom-Redaktion unter Zustimmung von The Conversation und des Autors ins Deutsche übersetzt.
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unfccc.int, besucht am 30. Januar 2025, 9:11 Uhr (übersetzt aus dem englischen mit beta, unkorrigiert)
Körper
Was ist COP? Die COP ist das oberste Entscheidungsgremium des Konvents. Alle Staaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, sind auf der COP vertreten, bei der sie die Umsetzung des Übereinkommens und alle anderen Rechtsinstrumente überprüfen, die die COP annimmt, und treffen Entscheidungen, die notwendig sind, um die wirksame Umsetzung des Übereinkommens, einschließlich institutioneller und administrativer Vereinbarungen, zu fördern.
Mehr Hintergrund zur COP Eine zentrale Aufgabe der COP ist die Überprüfung der nationalen Kommunikations- und Emissionsbestände, die von den Vertragsparteien eingereicht wurden. Auf dieser Grundlage bewertet die COP die Auswirkungen der von den Vertragsparteien ergriffenen Maßnahmen und die Fortschritte bei der Erreichung des Endziels des Übereinkommens.
Die COP trifft sich jedes Jahr, sofern die Parteien nichts anderes entscheiden. Das erste COP-Treffen fand im März 1995 in Berlin statt. Die COP trifft sich in Bonn, dem Sitz des Sekretariats, es sei denn, eine Partei bietet an, die Sitzung auszurichten. So wie der COP-Vorsitztag zwischen den fünf anerkannten UN-Regionen - also Afrika, Asien, Lateinamerika und der Karibik, Mittel- und Osteuropa sowie Westeuropa und anderen - wechselt, gibt es eine Tendenz, dass sich auch der Ort der COP zwischen diesen Gruppen verlagert.
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30.01.2025
Schlagzeile
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30.01.2025
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Dicke Freunde" waren sie noch nie. Ex-Kanzlerin Angela Merkel und der amtierende Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, hier bei einer Veranstaltung zum 70. Geburtstag von Merkel, Berlin, 25.09.24
Quelle: AP © Mosa'ab Elshamy
