09.09.2022

Putin: Wir sehen die Proteste in Deutschland und würden Nord Stream 2 sofort anschalten




VIDEO HIER  (https://odysee.com/@RTDE:e/putin-wir-sehen-die-proteste-in-deutschland-und-w%C3%BCrden-nord-stream-2-sofort-anschalten:5)


cooptv.wordpress.com, 7. September 2022 at 16:33

Während Bundesaußenministerin Annalena Baerbock jüngst beteuerte, dass die Sanktionen gegen Russland bestehen bleiben, egal, wie sehr die deutschen Wähler protestieren, weil sie ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können, machte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch einen anderen Vorschlag. Während einer Plenarsitzung auf dem Östlichen Wirtschaftsform (EFF) in Wladiwostok schlug er vor, einfach Nord Stream 2 einzuschalten, was quasi nur einen Knopfdruck benötige. Dies sagte er im Zusammenhang mit mehr und mehr aufkommenden Protesten in Deutschlandgegen die Sanktions- und Energiepolitik der Bundesregierung.

„Es gibt einen Ausweg. Wir erleben jetzt Demonstrationen in Deutschland. Es gibt Forderungen, Nord Stream 2 einzuschalten. Wir unterstützen diese Forderungen der Verbraucher in Deutschland. Wir sind bereit, dies morgen zu tun, wir müssen nur einen Knopf drücken. Aber wir haben keine Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängt, sondern sie haben dies auf Druck der Amerikaner getan. Und warum ist dieser Druck so groß? Sie [USA] wollen [ihr Gas] zum dreifachen Preis verkaufen“, so Putin.


Auch was die Behauptungen angehe, dass Russland Energie als Waffe einsetze, sieht Putin anders. Es sei der Westen selbst, der die Wiederinbetriebnahme der technisch gestörten Nord Stream 1 blockiere, weil er die Turbine auf Grund seiner eigenen Sanktionen nicht ausliefere. Russland liefere immer das, was bestellt werde.


„Geben Sie uns eine Turbine – wir schalten ‚Nord Stream 1‘ morgen ein. Aber sie geben uns nichts“, so der russische Präsident.


Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 im Februar auf Eis gelegt. Bereits unter US-Präsident Trump forderten die USA, die Pipeline nicht in Betrieb zu nehmen, sein Nachfolger Joe Biden sieht es gleich und erließ Sanktionen. Während die USA vorgeben, aus edlen Motiven zu handeln und um die Energiesouveränität der EU besorgt seien, meinen Kritiker, dass die USA sogar vor Sanktionen gegen Verbündete nicht zurückschrecken, wenn es um ihre eigenen Interessen, nämlich das viel teurere US-Gas in der EU zu verkaufen, gehe.


Info: https://cooptv.wordpress.com/2022/09/07/putin-wir-sehen-die-proteste-in-deutschland-und-wurden-nord-stream-2-sofort-anschalten


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.09.2022

Geldpolitik       EZB-Zinserhöhungen behindern Klimaschutz

makronom.de, 8. September 2022, Phillipp Heimberger & Lea Steininger
Die dringend nötige Klimaschutzagenda gehört zu den wesentlichen Kollateralschäden der straffen Geldpolitik. Denn höhere Zinsen sind ein Problem für die grüne Transformation – und adressieren nicht einmal die Inflationsursachen.


Zitat: Weitflächige Waldbrände, austrocknende Gewässer, Hitzewellen: Die Auswirkungen der Klimakrise trafen in diesem Sommer weite Teile Europas und der Welt. Die Hälfte der Menschheit lebt mittlerweile durch die Folgen der Klimakatastrophe in einer unmittelbaren Gefahrenzone für das eigene Leben; auch in Europa könnten große Regionen bald kaum mehr bewohnbar sein. Investitionen von hunderten Milliarden Euro für saubere Technologien, umweltschonende Energieversorgung, klimafreundliche Infrastruktur und Mobilität werden erforderlich sein, um aus fossilen Energieträgern auszusteigen und Klimaneutralität zu erreichen.


Inmitten der Hitzerekorde entschied die Europäische Zentralbank (EZB) am 21. Juli, ihren Leitzins um 0,5 Prozentpunkte anzuheben. Heute, am 8. September wurde er um weitere 0,75 Prozentpunkte erhöht.


Zinserhöhungen wirken dämpfend auf Nachfrage und Beschäftigung: Unternehmen reduzieren wegen höherer Finanzierungskosten ihre Investitionen; die Arbeitslosigkeit steigt; das Lohnniveau geht zurück. Doch tatsächlich sind die aktuell hohen Inflationsraten überwiegend angebotsseitig verursacht. EZB-Zinserhöhungen können weder das Angebot von Gas aus Russland erhöhen noch alternative Energiequellen erschließen oder Lieferkettenprobleme bei Chips und Halbleitern lösen. Und sie werden nicht ohne Kollateralschäden bleiben. Dabei wird neben der zusätzlichen Arbeitslosigkeit, die ein gesellschaftliches und demokratiepolitisches Problem darstellt, vor allem die Klimaschutzagenda in Mitleidenschaft gezogen.


Zur Notwendigkeit öffentlicher Investitionen

Eine klimafreundliche Transformation erfordert eine Verlagerung von Technologien mit hohen Betriebskosten bei Brennstoffen und Arbeit hin zu Technologien mit hohen Investitionsausgaben. Ein anderes Geschäftsmodell ist somit erforderlich. Während beispielsweise ein Gaskraftwerk seine laufenden Einnahmen zur Bezahlung neuer Brennstoffe verwenden kann, nutzt ein Offshore-Windprojekt seine laufenden Einnahmen zur Bedienung von Schulden, die für Investitionen aufgenommen wurden. Je höher die Kapitalkosten sind, desto weniger attraktiv ist ein Offshore-Windpark. Höhere Zinsen sind also ein Problem für die grüne Transformation.


Investitionen müssen von staatlicher Seite durch verlässliche öffentliche Investitionspläne und Regulierungen forciert werden. Nur verbesserte Infrastruktur und Planungssicherheit können dann dazu beitragen, dass auch private Unternehmen in klimafreundliche Sektoren expandieren.


Doch ein großer Teil der Klimainvestitionen ist nicht profitabel im klassisch wirtschaftlichen Sinne. So werden Private etwa davor zurückschrecken, die Infrastruktur für emissionsreduzierenden öffentlichen Verkehr in ländlichen Regionen zu errichten, um diese Infrastruktur anschließend ohne Gewinne zu betreiben. Die öffentliche Hand muss zudem durch Industriepolitik die Richtung vorgeben. Dazu gehören die Planung und Mitfinanzierung von Produktionsstrukturen zur Erzeugung moderner Schnellzüge, die mittelfristig den Flugverkehr ersetzen, sowie die Förderung erneuerbarer Energien.


Die EZB und das Klima

Die EZB versprach in ihrer im Jahr 2021 adaptierten geldpolitischen Strategie, besonders auf Wechselwirkungen ihrer Geldpolitik mit Umwelt- und Klimapolitik zu achten. Damit verpflichtet sie sich, eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen, die sie vor Zinserhöhungen zurückschrecken lassen sollten. Ihr primäres Mandat ist jenes der Preisstabilität. Ihr sekundäres Mandat ist die Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der EU. Tatsächlich muss für die Erreichung beider Mandate die aktive Förderung ambitionierter Klimaziele ganz oben auf der Liste stehen.

Zum einen könnten weitere Zinserhöhungen im Herbst im Kontext des Ukrainekriegs die Staatsanleihemärkte neuerlich destabilisieren, einzelne Euroländer in Finanzierungsschwierigkeiten bringen und damit die EZB zu Interventionen zwingen. Das im Juli angekündigte neue EZB-Anleihenkaufprogramm („Transmission Protection Instrument“) soll die Kapitalmärkte stabilisieren. Es ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass Mitgliedstaaten veraltete EU-Fiskalregeln einhalten, die aktuell ausgesetzt bleiben.


Perspektivisch ist es in der Währungsunion also umso dringender erforderlich, die Fiskalregeln rasch zu reformieren, sodass sie den Spielraum für ökologische Maßnahmen erweitern. Denn jetzt leben Euro-Mitgliedstaaten unter dem ständigen Risiko, dass ihre Finanzierungskosten bei einer Wiedereinsetzung der Fiskalregeln durch einen Ausschluss von dem Anleihekaufprogramm massiv ansteigen, und damit Ausgaben gegen den Klimawandel abgestraft werden.


Zum anderen wirkt sich die Klimakrise direkt auf Preisstabilität aus. Denn fossile Energieträger tragen am meisten zu den Preissteigerungen bei. Dementsprechend würden Investitionen in saubere Energie die Preisstabilität stärken. Dabei sind Sektoren wie die erneuerbaren Energien von zentraler Bedeutung. Sie erfordern jedoch hohe Anstoßinvestitionen, die sensibel auf sich verschlechternde Finanzierungskonditionen reagieren. Würden dringend benötigte Investitionen heute wegen höherer Zinsen gestrichen, wäre Europa zukünftig noch anfälliger für die Auswirkungen der Klimakrise. Nur die rasche ökologische Transformation bringt weitreichende (Preis-)Stabilität.


Investitionen für Nachhaltigkeit, auch bei Preisen

Die EZB kann die Probleme Klimakrise und Energiesystem nicht im Alleingang lösen. Klima- und Energiepolitik liegen in den Händen demokratisch legitimierter Regierungen. Insbesondere wird gelenkte Industriepolitik durch die öffentliche Hand notwendig sein, um eine mit den ambitionierten Klimazielen kompatible wirtschaftliche Umstrukturierung zu erzielen. Doch auch wenn Geldpolitik die grüne Transformation nicht gestalten kann, hat sie doch die Instrumente, um diese auszubremsen: Indem die Zentralbank Investitionskosten und konjunkturelle Lage mitbestimmt, hat sie einen großen Einfluss auf Ausrichtung und Möglichkeiten dieser Klima- und Energiepolitik. Zudem kann sie mit gezielten Maßnahmen „grüne Kredite“ anregen und klimaschädliche Aktivitäten drosseln.


Das grobe Instrument von Leitzinserhöhungen wird jedoch der Komplexität der heutigen Herausforderungen nicht gerecht, zumal höhere Zinsen den Spardruck auf die öffentlichen Haushalte verstärken. Doch Austerität ist schon in der Vergangenheit als Problembewältigungsstrategie gescheitert: Nach der Finanzkrise sanken die öffentlichen Investitionen in der Eurozone erheblich – mit negativen langfristigen Effekten. Um die Klimakrise zu bewältigen ist das Gegenteil erforderlich: Mobilisierung von Ressourcen für Veränderung, massive öffentliche Investitionen und ein Umdenken in Sachen Staatsschulden, denen das Schaffen von Vermögenswerten gegenübersteht.


Ein Zinserhöhungszyklus würde wichtige Ziele der EU untergraben. Energiesicherheit und Dekarbonisierung würden verlangsamt. Zudem adressieren Zinserhöhungen nicht einmal die Inflationsursachen, sondern wirken über eine Drosselung der Wirtschaft, die den aktuellen Abschwung verschärft. Kräftige Energie- und Klimainvestitionen zu günstigen Finanzierungskonditionen sind zentral für das Erreichen von wirtschaftlicher und sozialer Stabilität im Allgemeinen und Preisstabilität im Speziellen. Es liegt an der EZB, diese Investitionen zu ermöglichen, anstatt sie zu torpedieren.

 

Zu den AutorInnen:

Philipp Heimberger ist Ökonom am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW), wo er die Arbeitsgruppe Makroökonomik leitet.

 

Lea Steininger ist Ökonomin am Institut für Internationale Wirtschaft der WU Wien und am WIIW sowie Gastforscherin an der UC, Berkeley. Zuvor arbeitete sie in der Forschungsabteilung der EZB.


Info: https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=79be74c6ac&e=769d3261ab

09.09.2022

»dann müssten wir einen Atomkrieg führen.«

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. September 2022


*Gregor Gysi*im Spiegel 8.9.2022

<:" rel="noopener">https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gregor-gysi-fordert-im-gespraech-mit-michael-roth-lockerung-der-russland-sanktionen-a-0b04f091-3432-4b54-88fe-3a53edf8e097>:

»Militärisch ist Russland nicht zu schlagen«, sagte Gysi, »dann müssten

wir einen Atomkrieg führen.« Die Stärke der Kremltruppen werde

unterschätzt. »Was man machen kann, ist, dass ein dauerhafter Krieg

stattfindet«, sagte der Linkenpolitiker. Dabei werde Russlands Präsident

Wladimir Putin womöglich feststellen, dass er nicht gewinnen könne. »Ich

will aber nicht einen jahrelangen Krieg«, sagte Gysi.

09.09.2022

Niedergang der Linkspartei Die nächste Kampagne


Die Linke: Kesseltreiben nach Wagenknecht-Rede. Rechter Flügel verteidigt Sanktionspolitik und kann keinen Wirtschaftskrieg erkennen


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Sahra Wagenknecht am Donnerstag im Bundestag


Einmal mehr sorgt ein Auftritt der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht bei einem Teil der Partei Die Linke für Unruhe – diesmal nicht nach einer Talkshow oder einem Interview, sondern nach einer Rede im Bundestag. Am Donnerstag vormittag hatte Wagenknecht dort für die Fraktion im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Thema Wirtschaft und Energie gesprochen und ihre Rede mit dem Befund eröffnet, dass sich in Deutschland »eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe« anbahne. Millionen Menschen hätten Angst vor der Zukunft, vor explodierenden Lebenshaltungskosten, vor »Horrorabrechnungen« und »immer mehr auch um ihren Arbeitsplatz«.


Die hohen Energiepreise seien das »Ergebnis von Politik«. Wagenknecht kritisierte die »Rückgratlosigkeit« von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber den »Krisenprofiteuren« und nannte die Bundesregierung »die dümmste Regierung in Europa«. Das größte Problem sei die »grandiose Idee«, einen »beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen«. Wenn die Bundesrepublik ein Industrieland bleiben wolle, brauche sie »leider auf absehbare Zeit auch noch russische Energie«. Wagenknecht forderte ein Ende der Sanktionen und Verhandlungen mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen.


Dass Wagenknecht den Krieg in der Ukraine ausdrücklich »ein Verbrechen« nannte, half ihr wenig. Die wütenden Reaktionen kamen im Plenum zunächst lautstark aus den Fraktionen von Grünen und SPD und anschließend auch von Parteifreunden. Wagenknecht spreche »nicht für die Linke«, schrieb der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin bei Twitter. Der frühere Parteichef Bernd Riexinger befand: »Es gibt keinen ›Wirtschaftskrieg gegen Russland‹.« Die Abgeordnete Caren Lay twitterte, es sei nicht Position der Partei, die Abschaffung sämtlicher Sanktionen zu fordern. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Niema Movassat forderte den Ausschluss Wagenknechts aus der Fraktion. Auch Rufe nach ihrem Ausschluss aus der Partei wurden laut. Mit Wagenknecht geriet erneut die Fraktionsspitze unter Beschuss. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler schrieb bei Twitter, die Fraktion sei ein »arroganter feudaler Hofschranzenstaat«.


Bereits zuvor hatte sich abgezeichnet, dass der liberale rechte Flügel der Partei den Wagenknecht-Auftritt skandalisieren wird. Nach dem Punktsieg bei der Vorbereitung der Kundgebung in Leipzig, von der die zunächst als Rednerin vorgesehene Abgeordnete wieder ausgeladen worden war, empfand man dort die Entscheidung der Fraktion, Wagenknecht in der Haushaltsdebatte sprechen zu lassen, offenbar als Provokation. Am Dienstag berichtete der Spiegel, das Vorhaben sei intern auf »harte Kritik« gestoßen. Am Mittwoch kündigte der Thüringer Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert an, seine Funktion als energiepolitischer Sprecher niederzulegen.


Die kleine Kampagne ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass die Auseinandersetzung zwischen den Hauptströmungen der Partei Die Linke auf eine Entscheidung zusteuert. Wie die ausfällt, erscheint vorläufig noch offen. Der rechte Block, der beim Parteitag im Juni eindeutig die Mehrheit der Delegierten – unter denen freilich sehr viele Funktionäre, Abgeordnete und Mitarbeiter von Abgeordneten waren – hinter sich hatte, führt, wie die Kritik an der Wagenknecht-Rede einmal mehr zeigt, die Auseinandersetzung so, als spreche er für die Mehrheit der Mitglieder und Sympathisanten.


Überzeugend ist das nicht. Schon jetzt ist gerade auch mit Blick auf das Thema Sanktionspolitik von unterschiedlichen Seiten immer wieder zu hören, in vielen Basisorganisationen sei die Stimmung eine ganz andere als in dem in Erfurt neugewählten Parteivorstand, in dem fast nur noch Vertreter des regierungslinken Lagers und der sogenannten bewegungslinken Strömung sitzen. Eine dynamische Zuspitzung der sozialen und politischen Krise, mit der jederzeit zu rechnen ist, kann also sehr schnell dafür sorgen, dass der Vorstand mit seinem Ansatz, in dieser Krise allein über Sozialpolitik und Umverteilung zu reden, von Außenpolitik aber zu schweigen, auch innerparteilich völlig in der Luft hängt.


Antworten aller Leserbriefe anzeigen

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Onlineabo abschließen" data-placement="top" class="far fa-info-circle" data-original-title="" title=""> Gottfried W. aus Berlin ( 9. September 2022 um 08:35 Uhr)

    In der italienischen Linken gibt es für die hier als Regierungslinke bezeichnete politische Kraft den Begriff der Sinistra imperiale, den ich gerne mit »imperiale Linke« übersetzen möchte. Zuerst ist mir die Analyse bei der Sommerveranstaltung der jungen Welt in der Kulturbrauerei untergekommen, dort allerdings mit »postimperialistische Linke« übersetzt, was mir die Analyse entstellt. Es geht hier um Teile der herrschenden Klasse in der Herausbildung, jetzt schlüpfen die Schmetterlinge aus dem Kokon. Die, die fliegen gelernt haben, sind zu den gefährlichsten Räubern geworden. Die einzelnen Leute aus der ollen Partei müssen abgeholt werden, am besten wieder von einer Partei, ich versuche es grade mit der DKP. Andere Antworten?


  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren ( 8. September 2022 um 21:58 Uhr)

    Sahra Wagenknechts Äußerungen sind mehr als treffend. Einmal mehr zeigt sich hier: »Wer, einen Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen!« Statt die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, heult der rechte Flügel der Linkspartei lieber mit den NATO-Wölfen. Jenen Kriegstreibern, die die NATO-Osterweiterung gegen Russland im Interesse des US-Imperialismus seit 1999 gezielt vorangetrieben haben. Sie träumen davon, den russischen Bären zu erlegen und sein Fell aufzuteilen. Die Gründerväter der SPD würden solche Leute mit dem Knüppel vom Hof jagen, wenn sie das noch erleben müssten. Was für Arbeiter- und Volksverräter! Weil die Regierung unfähig ist, politisch und wirtschaftlich sinnvolle Entscheidungen zu treffen, und Spekulanten an der Börse die Preise hochgetrieben haben, muss die gesamte Bevölkerung für Strom, Gas, Öl und Kraftstoff nun Wucherpreise zahlen. Eine solche Verschiebung von Kaufkraft in die Taschen einiger Energiekonzerne bringt die gesamte Wirtschaft in eine schwere Schieflage. Überall steigen die Preise, ohne dass es hierfür einen echten Grund gibt. Hinzu kommen hunderte Milliarden Euro für völlig überflüssige Waffen, Aufrüstung und neue Staatsverschuldung. Mit dem Verzicht einer Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO hätte dies alles verhindert werden können. Nichts wäre geschehen. Wahrlich, diese Bundesregierung ist der Inbegriff politischer und wirtschaftlicher Unfähigkeit. Wie kann man nur so dumm sein, sich selbst den Gashahn zuzudrehen? Die Unterstützung der Ukraine mit Geld und Waffen, die eilig verhängten Sanktionen, die Russland ruinieren sollen, haben einen solch gewaltigen Schaden angerichtet, dessen Folgen bei weitem nicht absehbar sind. Wer dem US-Imperialismus blind in einen provozierten Krieg folgt, wie die Marionettenregierung der Ukraine, darf sich nicht wundern, wenn er das Ende dieser völlig unsinnigen und gefährlichen Auseinandersetzung nicht mehr erlebt. Ein Staat besteht aus lebenden Menschen, nicht aus Toten!


  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Onlineabo abschließen" data-placement="top" class="far fa-info-circle" data-original-title="" title=""> steffen v. ( 8. September 2022 um 21:09 Uhr)

    Es bleibt nur eins im Interesse der Linkspartei: raus mit allen sozialdemokratisierten und systemerhaltenen Mitgliedern, die die Grundidee einer sozialistischen, internationalistischen Partei ganzheitlich verraten, so auch in Gegnerschaft zu S. W. Es bleibt leider auch in der Gegenwart die Lehre: Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten! Dieses Land hat davon schon zu viele. Es braucht statt dessen noch viel mehr Sozialisten!


  • Info: https://www.jungewelt.de/artikel/434267.niedergang-der-linkspartei-die-n%C3%A4chste-kampagne.html

    09.09.2022

    Indien und China einigen sich auf Truppenabzug aus umstrittenem Grenzgebiet

    pressefreiheit.rtde.tech, 9 Sep. 2022 14:10 Uhr

    Seit Jahren gelten die Beziehungen zwischen China und Indien wegen einer umstrittenen Grenze im westlichen Himalaya als angespannt. Nun einigten sich Peking und Neu-Delhi auf einen Kompromiss. Beide Länder wollen ihre Truppen aus dem umstrittenen Grenzgebiet abziehen.


    Indien und China einigen sich auf Truppenabzug aus umstrittenem GrenzgebietQuelle: AFP © Money Sharma



    Zitat: Indien und China haben sich darauf geeinigt, die an einem Grenzpunkt in der Nähe der indischen Region Ladakh stationierten Soldaten abzuziehen und damit eine militärische Pattsituation zu deeskalieren, die seit Mai 2020 immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen geführt hatte.


    In ähnlich formulierten Erklärungen gaben beide Seiten am Donnerstag die Entscheidung bekannt. Demnach werden sich die indischen und chinesischen Streitkräfte aus einem umstrittenen Grenzgebiet im Tal des Flusses Chang Chenmo zurückziehen.

    Das chinesische Verteidigungsministerium erklärte:

    "Am 8. September begannen die Grenztruppen des chinesischen und des indischen Militärs in Ganandaban gemäß dem Konsensus, der in der 16. Runde der Gespräche auf Kommandeursebene zwischen China und Indien erreicht wurde, mit dem planmäßigen Abzug,"

    Indien und China diskutieren Truppenabzug aus umstrittenem Gebiet im Himalaya





    Indien und China diskutieren Truppenabzug aus umstrittenem Gebiet im Himalaya






    Und es fügte hinzu, dass dieser Schritt "der Aufrechterhaltung von Frieden und Ruhe in den Grenzgebieten dient." Chinas Außenamtssprecherin Mao Ning bezeichnete die Einigung am Freitag vor der Presse in Peking als "positives Signal". China hoffe auf eine weitere gute Entwicklung der Beziehungen zu seinem Nachbarland.


    Auch Neu-Delhi erklärte, die Entscheidung werde dazu beitragen, "Frieden und Ruhe" in der Region zu wahren, und schloss sich damit Pekings Erklärung an. In der kommenden Woche findet im usbekischen Samarkand ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) statt. China und Indien gehören genauso wie Russland, Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan der SOZ-Gruppe an. Nach derzeit unbestätigten Medienberichten könnten Chinas Präsident Xi Jinping und der indische Premierminister Narendra Modi in Usbekistan zusammentreffen.


    Der Abzug der Truppen erfolgt nach einer Reihe von Grenzscharmützeln zwischen indischen und chinesischen Truppen, die im Frühjahr 2020 begonnen hatten. Im Sommer des gleichen Jahres kam es an der Line of Actual Control, der inoffiziellen Grenzlinie entlang des Galwan-Flusses, auch zu einem tödlichen Zwischenfall: Soldaten waren dort mit Steinen, Stöcken und Fäusten aufeinander losgegangen. Sowohl chinesische als auch indische Militärangehörige kamen dabei ums Leben. Dies war zugleich der tödlichste Zwischenfall zwischen China und Indien seit Jahrzehnten.

    Prognose: China und Indien werden bis 2060 ein Drittel der Weltwirtschaft kontrollieren





    Prognose: China und Indien werden bis 2060 ein Drittel der Weltwirtschaft kontrollieren






    Der Grund für die Militärpräsenz ist ein langjähriger Territorialstreit zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Ländern der Welt. Im Jahr 1962 kam es auch zu einem kurzen Krieg, den China für sich entscheiden konnte. Peking und Neu-Delhi wurden sich danach aber nicht über eine klar definierte Grenze einig, was im Laufe der Jahre immer wieder zu Auseinandersetzungen führte.

    Nach Bekanntwerden der Einigung auf einen Truppenabzug beider Seiten wurden indische Offizielle in den lokalen Medien mit den Worten zitiert, dass es entlang der Grenze noch einige "Reibungspunkte" gebe, unter anderem in Demchok und Depsang. Sie fügten hinzu, dass Neu-Delhi China weiterhin drängen werde, diese Gebiete zu räumen.


    Mehr zum Thema - Indien wird trotz Druck des Westens weiterhin russisches Erdöl kaufen


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/asien/148457-indien-und-china-einigen-sich-auf-truppenabzug


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.09.2022

    Beijing vs. Washington: Warum Chinas Aufstieg keine Bedrohung ist

    heise.de, 09. September 2022

    Beijing vs. Washington: Warum Chinas Aufstieg keine Bedrohung ist




    Die Weltbühne verändert sich dramatisch, nicht zuletzt durch Chinas Aufstieg. Im Westen werden Ängste verbreitet. Dabei sind Projekte wie die Neue Seidenstraße kooperativ ausgerichtet.

    Die These der "bedeutsamen Veränderungen von einem Ausmaß, das seit Jahrhunderten nicht mehr gesehen wurde", verwendete Präsident Xi Jinping zum ersten Mal im Jahre 2017. Es sind tatsächlich revolutionäre Veränderungen. "Viele Menschen im In- und Ausland glauben, dass die heutigen globalen Veränderungen die bedeutsamste Veränderung seit dem Westfälischen Frieden sind."


    Im Dezember 2012 sagte Präsident Xi Jinping:

    Um ein klares Verständnis der Chancen und Herausforderungen der nationalen Sicherheit zu haben, müssen wir zuerst die Teilung und Kombination verschiedener internationaler Kräfte verstehen. Wo kommt es zu Teilung? Wohin führt die Kombination? Wenn wir über Entwicklungstrends der Welt sprechen, geht es im Wesentlichen um die Teilung und Kombination solcher Kräfte.


    So stellte er auf der Zentralen Arbeitskonferenz für auswärtige Angelegenheiten 2014 fest, dass die Komplexität der internationalen Landschaft genau zu bewerten und langfristige Trends zu beachten sind. So etwa, a) dass die Multipolarität in der Welt bleiben wird; b) dass sich die wirtschaftliche Globalisierung fortsetzt; c) dass sich Frieden und Entwicklung als zentrale Themen unserer Zeit halten; d) dass sich die Richtung des Wandels im internationalen System nicht ändert und e) dass die gesamte Lage von Wohlstand und Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum beibehalten wird.


    Aufstieg Chinas

    Eine Schlüsselvariable in den bedeutsamen Veränderungen "einer Größenordnung, die seit Jahrhunderten nicht mehr gesehen wurde", ist der durch China vertretene kollektive Aufstieg der Schwellenländer. Der Aufstieg Chinas ist Teil dieser bedeutsamen Veränderungen und beeinflusst deren Richtung. Seit dem 18. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas hat das Land enorme Errungenschaften in der Entwicklung sowie historische Veränderungen erzielt.


    Während China in eine neue Ära der Entwicklung eintritt und zunehmend in den Mittel-punkt der Welt rückt, verändern sich auch Chinas Beziehungen zur Welt tiefgreifend. Xi Jinping betonte:

    Chinas enge Verbindung und Interaktion mit der internationalen Gemeinschaft sind ebenfalls beispiellos. China ist zunehmend von der Welt abhängig und beteiligt sich stärker an internationalen Angelegenheiten. Auch die Abhängigkeit der Welt von China und ihr Einfluss auf China vertiefen sich.

    Die Zeit wird zeigen, dass der Aufstieg Chinas ein außergewöhnlicher Prozess sein wird, der die Welt stark beeinflusst. Solche Einschätzungen kommen auch von Politikern und Diplomaten aus dem Westen. So meinte der französische Präsident Macron, dass "die westliche Hegemonie, die seit der Aufklärung besteht, zu Ende geht." Die ehemalige deutsche Kanzlerin Merkel und UN-Generalsekretär Guterres äußerten sich ähnlich. Im Jahr 2022 wurde vielfach das Akronym "VUCA" in westlichen Medien verwendet, wenn es um die internationale Lage ging. (Das Akronym steht für volatile, uncertain, complex, ambiguous.)



    Demnach ist die Welt unbeständig und flüchtig, unsicher, komplex und mehrdeutig. Mit Blick auf das Ausmaß dieser Veränderungen besteht dabei Übereinstimmung unter Experten in aller Welt. Einige betonen etwa die Tatsache, dass vor 500 Jahren die westlich dominierte Welt begann. Daher haben die jetzigen Veränderungen ein Ausmaß, das seit 500 Jahren nicht gesehen wurde. Einige meinen derweil, dass sich die Dominanz des Westens bereits nach dem Ersten und dann besonders nach dem Zweiten Weltkrieg zu verringern begann. Ein Ergebnis dieser Veränderungen ist, dass die wichtigste ökonomische Koordinierungsplattform in der heutigen Welt die G20 und nicht die G7 ist.


    Einige Experten betrachten diese Veränderungen zudem aus technologischer Perspektive und betonen, dass Blockchain- und Internet of Everything-Technologien Autorität und Macht im In- und Ausland dekonstruieren. Es handelt sich dabei nicht nur um die Übertragung von Macht – deren Fortbestand im Westen und deren Zuwachs im Osten –, sondern auch um die Dezentralisierung und die Dekonstruktion von Autorität. Die Welt wird dezentraler, weniger hierarchisch, stärker vernetzt.


    Infolgedessen geht der weltweite Trend hin zu mehr Unsicherheit; Entwicklungsmodelle und Werte werden vielfältiger; Wirtschaftsnationalismus und politischer Populismus verflechten sich; die Regeln für die internationalen Beziehungen ändern sich, und auch das Konzept der Regeln ändert sich; die Menschen glauben nicht mehr an Globalismus und Fortschritt; Nationalismus und Geopolitik erleben ein Comeback.


    Seit der industriellen Revolution hat sich die Macht innerhalb des Westens verschoben; die Länder, die einst führten, wurden zu Verbündeten der Vereinigten Staaten. Heute sehen wir ein neues Szenario: ein nicht-westliches Land, China, ist kein Verbündeter der USA und beteiligt sich aktiv an der industriellen Revolution. Zwischen den USA, die "niemals die zweite Geige spielen", und China, wo eine "große Wiedererstehung (伟大复兴Weida Fuxing)" beschworen wird, bricht ein struktureller, fundamentaler und strategischer Konflikt auf.


    Die USA schüren dabei die Angst des Westens vor Chinas Aufstieg, nutzen universelle Werte, um ihre Verbündeten zu ordnen, handeln unter dem Deckmantel von Sicherheit, Regeln und Zivilisation oder zwingen den Westen und andere Länder der Welt, Partei zwischen China und den Vereinigten Staaten zu ergreifen. Es kommt somit zu Entkopplungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie.


    Insgesamt geht es bei den bedeutsamen Veränderungen um den Niedergang des westlichen Zentrismus in den letzten 500 Jahren, den Zusammenbruch der westlichen Mitte in der Neuzeit und sogar den Umstand, dass Künstliche Intelligenz Verwirrung über die Sozialethik und die Frage auslöst, "wer wir sind, woher wir kommen und wohin wir gehen".


    Die Belt-and-Road-Initiative

    Auf Trennung folgt immer Wiedervereinigung und umgekehrt. Dies ist ein allgemeiner Trend in der Welt. Probleme in der heutigen Welt rühren vom "gegenseitigen Unverständnis" und ihre Wurzeln liegen in Spaltungen. Die Zusammenarbeit für eine gemeinsame Zukunft der Menschheit sollte daher harmonisch sein. Dem soll die Belt-and-Road-Initiative (BRI) dienen. Sie ist zu Chinas Kerninitiative geworden. Die Kombination abstrakter Ideale mit praktischen Maßnahmen spiegeln die wichtige Erfahrung wider, dass China lösungsorientiert ist und über eine traditionelle Kultur der Harmonie verfügt.


    Die Umsetzung der Initiative wird diese zu einer wichtigen Plattform für den Aufbau einer Zusammenarbeit für die gemeinsame Zukunft der Menschheit machen. In einer Grundsatzrede bei der Eröffnungszeremonie des Zweiten Belt-and-Road-Forums für internationale Zusammenarbeit sagte Präsident Xi, dass die Arbeit an dieser Initiative darauf abziele, Verbindungen und die Zusammenarbeit zu verbessern. Es geht darum, gemeinsam verschiedene Herausforderungen und Risiken zu bewältigen, mit denen die Menschheit konfrontiert ist, und Win-Win-Ergebnisse und gemeinsame Entwicklung zu sichern.


    Vom eurasischen Kontinent bis nach Afrika, Amerika und Ozeanien eröffnet man damit neue Räume für globales Wirtschaftswachstum, neue Plattformen für internationalen Handel und Investitionen und neue Wege zur globalen Wirtschaftsorganisation. Was wir erreicht haben, zeigt deutlich, dass die BRI-Kooperation sowohl neue Möglichkeiten für die Entwicklung aller teilnehmenden Länder geschaffen als auch einen neuen Horizont für Chinas Entwicklung und Öffnung eröffnet hat.


    Die BRI und die Defizite der heutigen Welt

    Friedensdefizit. Armut bringt Diebe hervor. Das "Friedensdefizit" in der heutigen Welt wird einerseits durch Altlasten und andererseits durch eine ungerechte und irrationale internationale Ordnung verursacht. Die BRI konzentriert sich auf Themen wie unzureichende, unausgewogene und nicht inklusive Entwicklung, sucht Sicherheit durch Entwicklung, fördert Entwicklung mit Sicherheit, macht die wirtschaftliche Globalisierung offen, inklusiv, ausgewogen und vorteilhaft für alle und erreicht somit Frieden und Stabilität auf nationaler, regionaler und globaler Ebene.

    Entwicklungsdefizit. Laut der BRI-Studie der Weltbank wird erwartet, dass das Verkehrsprojekt im Rahmen der Initiative dazu beitragen wird, weltweit 7,6 Millionen Menschen aus extremer Armut und 32 Millionen Menschen aus moderater Armut zu befreien. (https://openknowledge.worldbank.org/handle/10986/31878) Daneben wird auch die Kluft zwischen Arm und Reich verringert und den Binnenländern und -regionen geholfen, indem sie Zugang zu den Ozeanen bekommen und an der globalen Arbeitsteilung teilnehmen können. Das folgt Chinas eigenen Erfahrungen, nämlich reich werden, indem man zuerst im Rahmen von Infrastrukturprogrammen Straßen baut.


    Governance-Defizit: Die heutige internationale Gemeinschaft ist von einer fragmentierten Governance-Landschaft betroffen. Da der globale Energie-Interconnection-Plan das Problem der Energieknappheit durch "intelligente Netze + UHV (Ultra Hochspannung) + saubere Energie" löst und auch die CO2-Emissionen reduziert, setzt sich die BRI dafür ein, sowohl die Symptome als auch die Ursachen anzugehen sowie die beteiligten Akteure zu koordinieren, die Beteiligung der Entwicklungsländer an der globalen Governance zu fördern, bestehende internationale Mechanismen zu nutzen und Fairness und Gerechtigkeit überall zu garantieren.


    Vertrauensdefizit: Im März 2019 stellte Präsident Xi beim China-France Forum on Global Governance in Paris heraus, dass "Vertrauen der beste Klebstoff in den internationalen Beziehungen ist". Wir sollten gegenseitigen Respekt und Vertrauen vorn anstellen und auf Dialog und Verhandlungen setzen, Gemeinsamkeiten suchen und erweitern, um Differenzen zu verringern. Es geht um einen offenen Dialog und eine Kommunikation, mit der wir das strategische Vertrauen stärken und das gegenseitige Misstrauen verringern.


    Anerkannte Prinzipien des Zusammenlebens

    Die Entwicklung der internationalen Beziehungen muss dabei von einer Reihe allgemein anerkannter Prinzipien begleitet werden. Dazu gehören das Prinzip der Gleichheit und Souveränität, das vor mehr als 360 Jahren im Westfälischen Frieden verankert wurde, der internationale humanitäre Geist, der vor mehr als 150 Jahren durch die Genfer Konvention eingeführt wurde, die vier Ziele und sieben Prinzipien, die in der UN-Charta verankert sind sowie die fünf Prinzipien des friedliche Zusammenlebens der Bandung-Konferenz.


    Diese Prinzipien sollten die grundlegenden Richtlinien für den Aufbau einer Zusammenarbeit für eine gemeinsame Zukunft der Menschheit werden. Dies umfasst die westliche Moderne, hat dabei aber auch deutlich mehr Konnotationen, etwa einen Fokus auf die globale Natur und das humanistische Konzept.


    Prof. Dr. Wang Yi-wei ist Jean Monnet Chair Professor und Direktor des Center for European Union Studies an der Renmin University of China. yiweiwang@ruc.edu.cn

    Info: https://www.heise.de/tp/features/Beijing-vs-Washington-Warum-Chinas-Aufstieg-keine-Bedrohung-ist-7257604.html?seite=all

    09.09.2022

    Das andere Ramstein          NATO-Staaten sagen der Ukraine neue Waffenlieferungen zu – in Ramstein, wo eine Relaisstation seit Jahren Signale für US-Drohnenmorde in Afrika und Asien überträgt.

    german-foreign-policy.com, 9. Sept. 2022


    WASHINGTON/BERLIN/RAMSTEIN (Eigener Bericht) – Die NATO-Staaten haben der Ukraine erneut umfangreiche Waffenlieferungen zugesagt. Wie es gestern auf einem Treffen der Ukraine Defense Contact Group hieß, werden die USA Kiew Kriegsgerät im Wert von 675 Millionen US-Dollar liefern. Weiteres Material kommt unter anderem aus Deutschland. Die Ukraine Defense Contact Group war unter Leitung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein zusammengekommen, die aufgrund ihrer Rolle im Zusammenhang mit US-Drohnenmorden in Afrika und Asien seit Jahren Ziel kritischer Recherchen, wütender Proteste und justizieller Ermittlungen ist. Dabei geht es vor allem um das Air and Space Operations Center (AOC) auf dem US-Stützpunkt, das nicht zuletzt als Relaisstation bei der Übertragung der Signale für Drohnenangriffe dient. Bei diesen kamen Tausende Zivilisten ums Leben; die Gesamtzahl der zivilen Todesopfer von US-Drohnen- und bemannten Luftangriffen wird von Spezialisten auf weit über 20.000, womöglich knapp 50.000 geschätzt. Eine Klage wegen der Nutzung von Ramstein für US-Drohnenmorde ist beim Bundesverfassungsgericht anhängig.


    Zitat: Waffen für die Ukraine

    Die NATO-Staaten haben der Ukraine am gestrigen Donnerstag auf dem fünften Treffen der Ukraine Defense Contact Group erneut umfangreiche Waffenlieferungen zugesagt. Bei der Zusammenkunft auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein stellte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Kiew die Lieferung von Haubitzen, Artilleriemunition, Panzerabwehrwaffen und weiterem Kriegsgerät in Aussicht. Während Litauen ebenfalls Haubitzen und Norwegen Hellfire-Raketen versprochen haben, kümmert sich Deutschland um ein „Winterpaket“: zum einen um Zelte und Stromgeneratoren, zum anderen um Winterkleidung. Darüber hinaus werden an der Kampfmittelabwehrschule der Bundeswehr in Stetten am kalten Markt (Kreis Sigmaringen, Baden-Württemberg) rund 20 Ukrainer in Minensuche und -räumung trainiert. Letzteres übernehmen deutsche Soldaten gemeinsam mit niederländischen Militärs.[1] Die Ukraine Defense Contact Group nahm gestern, wie berichtet wird, auch die langfristige Aufrüstung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte in den Blick – nicht nur während der gesamten Kriegsdauer, die manche auf mehrere Jahre schätzen, sondern auch in der Zeit danach.


    Relaisstation für Drohnenangriffe

    Die Ramstein Air Base, Hauptquartier der United States Air Forces in Europe – Air Forces Africa (USAFE-AFAFRICA), ist schon seit Jahren Gegenstand kritischer Recherchen, empörter Proteste und justizieller Ermittlungen – vor allem aufgrund ihrer hohen Bedeutung für die Drohnenkriege der USA. Auf dem größten US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten ist nicht zuletzt ein Air and Space Operations Center (AOC) angesiedelt, in dem mehr als 500 US-Soldaten den Luftraum über Europa und Afrika überwachen. Das AOC fungiert zudem als Relaisstation für Drohnenangriffe in Afrika wie auch im Nahen und Mittleren Osten. Dabei steuern amerikanische Drohnenpiloten, die an Computern in den USA sitzen, die unbemannten Fluggeräte mit Hilfe von Signalen, die über ein Glasfaserkabel nach Ramstein geleitet und von dort via Satellit weiter in die Operationsgebiete der Drohnen übertragen werden. Die unmittelbare Signalübertragung aus den Vereinigten Staaten in die genannten Regionen ist wegen der Erdkrümmung nicht ohne weiteres möglich. Das gilt auch für den Abschuss der Raketen, die US-Kampfdrohnen mit sich führen und mit denen die Zielpersonen der Angriffe getötet werden. Die Air Base Ramstein nimmt damit im Rahmen der US-Drohnenkriege einen zentralen Stellenwert ein.[2]


    Zehntausende Todesopfer

    Die Zahl der Zivilpersonen, die bei US-Drohnenangriffen in den vergangenen Jahren zu Tode gekommen sind, ist hoch. Im Jahr 2014 ergab eine interne Untersuchung der US-Streitkräfte, dass lediglich zehn Prozent der Menschen, die durch US-Drohnenangriffe ihr Leben verloren, eigentliche Zielpersonen waren.[3] Jahrelang versuchte das Londoner Bureau of Investigative Journalism, zivile Opfer der US-Drohnenangriffe etwa in Pakistan zu dokumentieren. Für die Zeit von 2004 bis 2018 konnte es eine Gesamtzahl zwischen 2.515 und 4.026 Todesopfern belegen, darunter zwischen 424 und 969 Zivilisten.[4] Die Zahlen gelten freilich als erheblich zu niedrig; pakistanische Stellen gaben die Zahl ziviler Todesopfer mit 2.714 an. Die bislang wohl umfangreichste Aufstellung hat vor einem Jahr die Organisation Airwars aus London vorgelegt. Allerdings hat sie Luftangriffe sowohl mit Drohnen als auch mit traditionellen Militärjets addiert. Demnach kamen in den 20 Jahren nach den New Yorker Terroranschlägen vom 11. September 2001 bei mindestens 91.340 Luftangriffen in zahlreichen Ländern zehntausende Zivilisten ums Leben – mindestens 22.679, womöglich sogar 48.308.[5] Die Relaisstation auf der Ramstein Air Base trug in nicht genau bekannter Höhe dazu bei.


    Drohnenmorde vor Gericht

    Die Tatsache, dass die US-Drohnenmorde in Ramstein über deutsches Territorium gesteuert werden, hat inzwischen zu mehreren Prozessen vor deutschen Gerichten geführt. So klagten etwa im Oktober 2014 drei Männer aus dem Jemen, weil drei ihrer Verwandten am Abend des 19. August 2012 bei einem US-Drohnenangriff ums Leben gekommen waren. Der Angriff galt offiziell Al Qaida-Terroristen. Alle drei Todesopfer waren als Al Qaida-Gegner bekannt.[6] Die drei Kläger, die vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unterstützt werden, scheiterten im Mai 2015 vor dem Verwaltungsgericht Köln, bevor sie im März 2019 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster teilweise Recht erhielten. Im November 2020 hob das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Münsteraner Urteil auf; nun liegt das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht.[7] Sogar konservative Juristen äußern sich kritisch. So hieß es kürzlich in einem Kommentar zu dem Drohnenmord an Al Qaida-Führer Ayman al Zawahiri, ein „ordentliche[s] Gerichtsverfahren“ stehe „jedem Menschen zu“; das „Recht auf ein faires Verfahren“ könne man keinesfalls umgehen, indem man jemanden – und sei er ein Terrorist – einfach „zum Feind“ erkläre und ermorde.[8]


    Wo kein Wille ist

    Im Auswärtigen Amt wird diese Auffassung auch unter Ministerin Annalena Baerbock nicht geteilt. Vor ihrem Eintritt in die Bundesregierung hatten Bündnis 90/Die Grünen stets scharfe Kritik an den US-Drohnenmorden und an der Einbindung der Air Base Ramstein in sie geübt. Im Jahr 2019 etwa beantragten die Grünen im Bundestag, das Parlament solle die Bundesregierung auffordern, „unverzüglich ... Ermittlungen zum Tod von ZivilistInnen“ per Drohnenmord aufzunehmen und der US-Regierung mitzuteilen, „dass völkerrechtswidrige Tötungen über die Satelliten-Relaisstation auf der Ramstein Airbase den Fortbestand der Relaisstation in Frage stellen“.[9] Das Auswärtige Amt betonte damals stets, die USA hielten sich in Ramstein an „geltendes Recht“. Unter Ministerin Baerbock erklärt das Auswärtige Amt weiterhin, die Vereinigten Staaten beteuerten glaubhaft, in Ramstein nichts Illegales zu tun. Interviewanfragen des ARD-Magazins Panorama, das schon seit Jahren umfassend zu den US-Drohnenmorden recherchiert, an Baerbock sowie ihre Staatsminister Tobias Lindner und Katja Keul wurden über Monate abgelehnt. Lediglich die Grünen-Abgeordnete Merle Spellerberg äußerte sich gegenüber Panorama auf die Frage, ob die Grünen, an die Regierung gelangt, ihre früheren Forderungen nicht umsetzen könnten: „Die Frage ist nicht, ob wir das könnten, sondern ob wir die Folgen, die damit einhergehen, in Kauf nehmen würden.“[10] Dazu aber ist Baerbocks Ministerium nicht bereit.

     

    [1] Neue Milliardenhilfen für Kiew. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.09.2022.

    [2] S. dazu Drohnenmorde vor Gericht.

    [3] Armin Ghassim, Jonas Schreijäg: Hinrichtung aus der Luft: Deutschland und der US-Drohnenkrieg. daserste.ndr.de 11.08.2022.

    [4] Drone Warfare. thebureauinvestigates.com.

    [5] Imogen Piper, Joe Dyke: Tens of thousands of civilians likely killed by US in ‘Forever Wars’. airwars.org 06.09.2021.

    [6] S. dazu Drohnenmorde vor Gericht.

    [7] Ramstein vor dem Verfassungsgericht. ecchr.eu 23.03.2021.

    [8] Reinhard Müller: Tod aus der Luft. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.08.2022.

    [9] US-Drohnenangriffe: Baerbock lehnt Interviewanfragen ab. berliner-zeitung.de 11.08.2022.

    [10] Armin Ghassim, Jonas Schreijäg: Hinrichtung aus der Luft: Deutschland und der US-Drohnenkrieg. daserste.ndr.de 11.08.2022.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9018

    08.09.2022

    Zweiter Weltkrieg: Russland:
    Völkermord-Klage wegen der Blockade Leningrads

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. September 2022, 19:02 Uhr


    https://www.zeit.de/news/2022-09/08/russland-voelkermord-klage-wegen-der-blockade-leningrads


    *8. September 2022, 12:16 Uhr Quelle: dpa


    Die Staatsanwaltschaft von St. Petersburg hat vor Gericht beantragt, die

    Blockade der Metropole durch deutsche Truppen unter Kommando des

    Nazi-Regimes im Zweiten Weltkrieg als Völkermord einzustufen. Eine

    entsprechende Eingabe vor dem Stadtgericht sei auf Anweisung von

    Generalstaatsanwalt Igor Krasnow zum 81. Jahrestag des Beginns der

    Belagerung gemacht worden, teilte die Behörde der Nachrichtenagentur

    Interfax zufolge mit. St. Petersburg hieß von 1924 bis 1991 Leningrad.


    Krasnow erklärte: «Zwischen 1941 und 1944 wurde Leningrad von den

    deutsch-faschistischen Okkupanten und ihren Helfern blockiert.» Die

    systematische Bombardierung habe das Ziel verfolgt, die Bevölkerung zu

    vernichten und Voraussetzungen für eine Hungersnot zu schaffen.

    «Insgesamt wurden in der Zeit der Leningrader Blockade mehr als eine

    Million Sowjetbürger durch die deutsch-faschistischen Okkupanten und

    ihre Helfer getötet», heißt es in der Mitteilung.


    Die jetzige Klage begründet die Behörde damit, dass die Blockade beim

    Nürnberger Prozess nach Ende des Zweiten Weltkriegs nicht behandelt und

    als Völkermord eingestuft wurde. Ob mit der Klage auch eine

    Kompensationsforderung an Deutschland verbunden ist, gab die

    Staatsanwaltschaft zunächst nicht bekannt.


    In der Vergangenheit hat die Bundesregierung mehrfach die historische

    Verantwortung für das Verbrechen übernommen und sich unter anderem 2019

    in einer gemeinsamen Erklärung mit der russischen Führung «in

    Anerkennung der Verantwortung für das im deutschen Namen begangene

    Unrecht» zu einer freiwilligen humanitären Geste entschlossen, bei der

    unter anderem ein Krankenhaus für Kriegsveteranen in St. Petersburg

    modernisiert wurde.


    © dpa-infocom, dpa:220908-99-677167/2


    Info: https://www.zeit.de/news/2022-09/08/russland-voelkermord-klage-wegen-der-blockade-leningrads

    08.09.2022

    Geopolitik Putin im O-Ton über das Ende westlichen Weltordnung

    Auf dem Ostwirtschaftsforum, das alljährlich in Wladiwostok stattfindet, hat der russische Präsident Putin in einer weiteren Rede mit neokolonialen Politik des Westens abgerechnet, der dem Rest der Welt seine eigenen Regeln aufzwingen will.


    anti-spiegel.ru, 7. September 2022 19:50 Uhr

    Es gibt einige feste Termine im Jahr, an denen der russische Präsident Putin wichtige Reden hält und sich anschließend stundenlang den Fragen von Journalisten und Experten stellt. Der im Westen bekannteste Termin ist der alljährliche Valdai-Club, der deshalb im Westen am bekanntesten ist, weil es dort um geopolitische Themen geht. Aber es gibt auch das Petersburger Wirtschaftsforum, das jedes Jahr im Sommer stattfindet, und das Ostwirtschaftsforum, das jedes Jahr im Spätsommer in Wladiwostok stattfindet. Dass diese beiden Termine im Westen nicht so bekannt ist, liegt daran, dass es dort weniger um Geopolitik, sondern um Wirtschaftspolitik, vor allem auch um inner-russische Themen, geht.


    Am 7 September hat Putin auf dem Ostwirtschaftsforum eine Rede gehalten und an der Podiumsdiskussion teilgenommen, in der er seine Abrechnung mit dem Westen fortgesetzt hat, die bereits in seinen letzten Reden sehr auffällig war (siehe hier und hier). Ich habe den Teil von Putins aktueller Rede übersetzt, in dem es um geopolitische Themen und vor allem um die Konfrontation mit dem Westen ging. Den sehr viel längeren Teil der Rede, in dem es um die Entwicklung des russischen Fernen Ostens und die Wirtschaftsbeziehungen im asiatisch-pazifischen Raum geht, habe ich nicht übersetzt.


    Beginn der Übersetzung:

    Im vergangenen Jahr fand das Ostwirtschaftsforum nach der Unterbrechung aufgrund der Coronavirus-Epidemie statt. Damals waren die meisten Experten der Meinung, dass sich die Weltwirtschaft zu erholen begann und sich mit der Aufhebung der Covid-Maßnahmen bald wieder normalisieren würde. An die Stelle der Epidemie sind jedoch andere Herausforderungen getreten, die ebenfalls globaler Natur sind und die ganze Welt bedrohen. Ich meine damit den Sanktionswahn des Westens, seine unverhohlenen, aggressiven Versuche, anderen Ländern Verhaltensmuster aufzuzwingen, sie ihrer Souveränität zu berauben und sie seinem Willen zu unterwerfen. Das ist eigentlich nicht ungewöhnlich, sondern die Politik, die der „kollektive Westen“ seit Jahrzehnten verfolgt.


    Auslöser für diese Prozesse war die schwindende Dominanz der Vereinigten Staaten von Amerika in der Weltwirtschaft und -politik, sowie die hartnäckige Unwilligkeit oder gar Unfähigkeit der westlichen Eliten, die objektiven Fakten zu erkennen und zu akzeptieren.


    Ich habe bereits gesagt, dass im gesamten System der internationalen Beziehungen in letzter Zeit unumkehrbare, man könnte sagen tektonische, Veränderungen stattgefunden haben. Die Rolle der dynamischen, vielversprechenden Staaten und Regionen der Welt, vor allem natürlich der asiatisch-pazifischen Region, ist deutlich gewachsen. Ihre Länder sind zu neuen Zentren des wirtschaftlichen und technologischen Wachstums und zu Anziehungspunkten für Personal, Kapital und Produktion geworden.


    Trotzdem versuchen die westlichen Länder, die alte Weltordnung zu erhalten, die nur für sie von Vorteil ist, und alle zu zwingen, nach den berüchtigten „Regeln“ zu leben, die sie selbst erfunden haben und regelmäßig verletzen, indem sie sie je nach der aktuellen Situation ständig ändern. Dabei zwingt die mangelnde Bereitschaft anderer Länder, sich diesem Diktat und dieser Willkür zu unterwerfen, die westlichen Eliten, vereinfacht gesagt, zu kurzsichtigen und abenteuerlichen Entscheidungen – sowohl in Bezug auf die globale Sicherheit als auch auf Politik und Wirtschaft. All diese Entscheidungen laufen den Interessen der Länder und Völker zuwider – übrigens auch den Bürgern der westlichen Staaten selbst. Die Kluft zwischen den westlichen Eliten und den Interessen ihrer eigenen Bürger wird immer größer. (Anm. d. Übers.: Putin spielt hier auf die „regelbasierte Weltordnung“ an, von der westliche Politiker seit einigen Jahren reden. Was damit gemeint ist, können Sie hier nachlesen)


    So wird der in Europa erreichte Stand der industriellen Entwicklung, die Lebensqualität der Menschen, die soziale und wirtschaftliche Stabilität – all das wird in den Ofen der Sanktionen geworfen, die auf Geheiß Washingtons im Namen der berüchtigten „euro-atlantischen Einheit“ verhängt werden. In Wirklichkeit aber wird all das geopfert, um die Diktatur der Vereinigten Staaten im Weltgeschehen zu erhalten.


    Noch im Frühjahr haben sich viele ausländische Unternehmen in einem Wettlauf mit der Zeit aus Russland zurückgezogen, weil sie glaubten, dass unser Land am meisten leiden würde. Aber jetzt sehen wir, wie in Europa selbst eine Produktion und ein Arbeitsplatz nach dem anderen verschwinden. Und einer der Hauptgründe ist natürlich der Abbruch der Geschäftsbeziehungen zu Russland.


    Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen nimmt ab, da die EU-Regierungen selbst ihnen die verfügbaren Rohstoffe, Energieressourcen und Absatzmärkte wegnehmen. Und es ist kein Wunder, wenn die Nische der europäischen Unternehmen, sowohl auf dem Kontinent als auch auf dem Weltmarkt insgesamt, von ihren amerikanischen Schutzherren übernommen wird. Sie selbst schränken sich ja bei der Verfolgung ihrer Interessen nicht ein und zögern nicht, ihre Ziele zu verfolgen.


    Darüber hinaus hat der Westen in dem Versuch, dem Lauf der Geschichte entgegenzuwirken, die wichtigsten Pfeiler des Weltwirtschaftssystems untergraben, das seit Jahrhunderten aufgebaut wurde. Vor unseren Augen geht das Vertrauen in den Dollar, den Euro und das Pfund als Währungen für die Bezahlung, die Bildung von Reserven und die Nominierung von Vermögenswerten verloren, und wir selbst entfernen uns Schritt für Schritt von diesen unsicheren, diskreditierten Währungen. Sogar die Verbündeten der USA verringern allmählich ihre Dollarbestände, wie Statistiken zeigen. Allmählich nimmt aber auch das Volumen der Zahlungen in Dollar ab, und die Ersparnisse gehen zurück.

    An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass Gazprom und seine chinesischen Partner gestern beschlossen haben, bei der Bezahlung von Gaslieferungen im Verhältnis 50:50 auf den Rubel und den Yuan umzusteigen.


    Ich möchte hinzufügen, dass die kurzsichtigen Maßnahmen der westlichen Regierungen die weltweite Inflation angeheizt haben: Sie hat in den entwickelten Volkswirtschaften bereits neue, langjährige Rekorde erreicht.


    Jeder weiß es, aber ich sage es trotzdem nochmal: Die Inflationsrate in den Vereinigten Staaten lag im Juli bei 8,5 Prozent. In unserem Land liegt sie derzeit bei etwa 14 Prozent. Ich werde später noch darauf eingehen, aber der Trend ist rückläufig, anders als in den westlichen Volkswirtschaften. Dort steigt sie, während sie bei uns sinkt. Ich denke, dass wir am Ende des Jahres etwa 12 Prozent haben werden, und nach Meinung vieler unserer Experten werden wir unser Ziel wahrscheinlich im ersten oder zweiten Quartal des nächsten Jahres erreichen. Einige sagen 5 oder 6 Prozent, andere sagen, wir werden die Vier-Prozent-Marke erreichen. Wir werden sehen. In jedem Fall sind die Trends in diesem Sinne positiv. Aber was ist in unserer Nachbarschaft los? Die Inflation in Deutschland beträgt heute 7,9 Prozent, in Belgien 9,9 Prozent, in den Niederlanden 12 Prozent, in Lettland 20,8 Prozent, in Litauen 21,1 Prozent und in Estland 25,2 Prozent. Und die Tendenz ist steigend.


    Steigende Preise auf den Weltmärkten können für die meisten der ärmsten Länder, die mit Engpässen bei Nahrungsmitteln, Energie und anderen lebenswichtigen Gütern zu kämpfen haben, eine echte Tragödie werden. Lassen Sie mich die Zahlen nennen, die die Gefährlichkeit des Problems unterstreichen: Haben im Jahr 2019 laut UN 135 Millionen Menschen auf der Welt stark an einem Mangel an Lebensmitteln gelitten, so hat sich ihre Zahl jetzt um das Zweieinhalbfache auf 345 Millionen Menschen erhöht – es ist schrecklich einfach. Hinzu kommt, dass die ärmsten Länder den Zugang zu lebenswichtigen Nahrungsmitteln ganz verlieren, da die Aufkäufe der Industrieländer zu einem starken Preisanstieg führen.


    Ich gebe ein Beispiel. Sie alle wissen sehr gut, wie viel darüber geredet wurde, dass die Ausfuhr ukrainischen Getreides mit allen Mitteln sichergestellt werden muss, um die ärmsten Länder zu unterstützen. Und wir konnten natürlich nicht umhin, darauf zu reagieren, trotz aller Komplexität der Ereignisse um die Ukraine. Wir haben alles getan, um sicherzustellen, dass ukrainisches Getreide exportiert wird, und natürlich sind wir davon ausgegangen, dass das passieren würde. Ich habe mich mit den Führern der Afrikanischen Union, mit den Führern afrikanischer Länder getroffen und ihnen versprochen, dass wir alles tun werden, um ihre Interessen zu wahren, und dass wir den Export von ukrainischem Getreide erleichtern werden.


    Wir haben das gemeinsam mit der Türkei getan. Das Ergebnis ist, ich berichte Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir die Türkei als Land, das Getreide als Zwischenhändler weitergibt, ausschließen, dann geht das gesamte, fast das gesamte aus der Ukraine exportierte Getreide, nicht in Entwicklungsländer und ärmere Länder, sondern in die Europäische Union. Im Rahmen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, das den bedürftigsten Ländern eigentlich Hilfe leisten soll, sind nur zwei Schiffe – ich betone das – nur zwei von 87 Schiffen, auf denen 60.000 der zwei Millionen Tonnen Lebensmittel waren, sind in Entwicklungsländer gefahren. Das bedeutet, dass nur drei Prozent an Entwicklungsländer gehen. (Anm. d. Übers.: Darüber habe ich berichtet, meinen Artikel mit Link zur Seite der UNO finden Sie hier)

    Ich möchte sagen, dass viele europäische Länder in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten als Kolonisatoren gehandelt haben und das auch heute noch tun. Die Entwicklungsländer wurden und werden ein weiteres Mal einfach betrogen.


    Es ist offensichtlich, dass das Ausmaß der Nahrungsmittelprobleme in der Welt – leider und zu unserem großen Bedauern – mit diesem Ansatz nur zunehmen wird, was zu einer noch nie dagewesenen humanitären Katastrophe führen kann, und vielleicht sollten wir darüber nachdenken, die Bestimmungsorte von Getreide- und anderen Nahrungsmittelexporten in diese Richtung zu beschränken. Ich werde das sicherlich mit dem türkischen Präsidenten, Herrn Erdogan, besprechen, denn er und ich haben den Mechanismus für den Export ukrainischen Getreides entwickelt. In erster Linie, ich wiederhole das, um den ärmsten Ländern zu helfen. Doch was geschieht in der Praxis?


    Ich unterstreiche nochmal, dass diese Situation durch die unvernünftige Politik der USA, Großbritanniens und der Europäischen Union ausgelöst wurde, die von illusorischen politischen Ideen besessen sind und dabei das Wohlergehen ihrer eigenen Bürger, ganz zu schweigen von denen außerhalb der sogenannten goldenen Milliarde, in den Hintergrund drängen. Das wird den Westen unweigerlich in die Sackgasse einer wirtschaftlichen und sozialen Krise mit unvorhersehbaren Folgen für die ganze Welt führen.


    Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!


    Russland kommt mit der wirtschaftlichen, finanziellen und technologischen Aggression des Westens klar. Ich sage ausdrücklich Aggression, denn es gibt kein anderes Wort dafür. Die russische Währung und der russische Finanzmarkt wurden stabilisiert, die Inflation ist, wie ich bereits sagte, rückläufig, und die Arbeitslosigkeit liegt auf einem historischen Tiefstand von weniger als vier Prozent. Die Einschätzungen und Prognosen zur Wirtschaftsdynamik, auch aus der Wirtschaft selbst, sind wesentlich optimistischer als noch zu Beginn des Frühjahrs.


    Ich möchte anmerken, dass sich die wirtschaftliche Lage zwar insgesamt stabilisiert hat, aber natürlich gibt es Probleme in einigen Sektoren und Regionen und in bestimmten Unternehmen des Landes, insbesondere in denjenigen, die von Lieferungen aus Europa abhängig waren oder ihre Produkte dorthin geliefert haben.


    Es ist wichtig, weiterhin gemeinsam mit der Wirtschaft zeitnahe Entscheidungen zu treffen und wirksame, gezielte Unterstützungsmechanismen einzuführen. Ich bitte die Regierungskommission für die Verbesserung der Nachhaltigkeit der russischen Wirtschaft, diese Frage ständig zu überprüfen. Allerdings tun wir das fast täglich. Trotz der bekannten Elemente der Stabilisierung, die ich soeben erwähnt habe, sind wir uns auch der Risiken bewusst, die wir ständig im Auge behalten müssen.


    Russland ist ein souveränes Land. Wir werden unsere nationalen Interessen stets schützen, indem wir eine unabhängige Politik verfolgen, und wir schätzen dieselben Qualitäten bei unseren Partnern, die über viele Jahre hinweg ihre Zuverlässigkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein im Handel, bei Investitionen und in anderen Bereichen der Zusammenarbeit unter Beweis gestellt haben. Ich beziehe mich dabei natürlich auf unsere Kollegen im asiatisch-pazifischen Raum.


    Eine absolute Mehrheit der Staaten des asiatisch-pazifischen Raums lehnen die zerstörerische Logik von Sanktionen ab. Im Mittelpunkt der Geschäftsbeziehungen stehen die Grundsätze des gegenseitigen Nutzens, der Zusammenarbeit und der Steigerung des wirtschaftlichen Potenzials zum Wohle der Bürger unserer Länder. Das ist der große Wettbewerbsvorteil der Region, der Schlüssel zu ihrer dynamischen, langfristigen Entwicklung, die seit langem konstant über dem weltweiten Niveau liegt.


    Sie wissen das sehr gut, trotzdem möchte ich Sie daran erinnern, dass das BIP der asiatischen Länder in den letzten zehn Jahren jährlich um etwa fünf Prozent gewachsen ist, während das globale BIP um drei Prozent, das der Vereinigten Staaten um zwei Prozent und das der Europäischen Union um 1,2 Prozent gestiegen ist. Aber das ist nicht einmal das Wichtigste. Wichtig ist, dass der Trend anhält. Wozu wird das unweigerlich führen? Im Ergebnis wird der Anteil der asiatischen Volkswirtschaften am globalen BIP von 37,1 Prozent im Jahr 2015 auf 45 Prozent im Jahr 2027 steigen, und dieser Trend wird sich sicherlich fortsetzen.


    Für Russland ist es wichtig, dass die Wirtschaft des Fernen Ostens unseres Landes zusammen mit den Volkswirtschaften des asiatisch-pazifischen Raums wächst, damit die Region moderne Lebensbedingungen für die Menschen hat, ihre Einkommen wachsen, ihr Wohlstand steigt, hochwertige Arbeitsplätze und effektive Produktionen entstehen.

    Ende der Übersetzung


    Danach ging Putin sehr detailliert auf die schon umgesetzten und noch anstehenden Pläne für die Entwicklung des russischen Fernen Ostens und die Zusammenarbeit mit den Volkswirtschaften des asiatisch-pazifischen Raums ein, was ich jedoch nicht übersetzt habe.

    Allerdings hat der Moderator Putin nach dessen Rede eine Frage gestellt, die ich der Vollständigkeit halber zusammen mit Putins Antwort auch übersetzt habe.


    Beginn der Übersetzung:

    Doronov: Herr Präsident, ich danke Ihnen vielmals! Geht es nur mir so, oder habe ich in Ihrer Rede wirklich kein einziges Wort über die Ukraine gehört?

    Putin: Gehört das Land zur asiatisch-pazifischen Region? Meiner Meinung nach nicht. Aber wir sprechen hier über regionale Fragen, in erster Linie über den Fernen Osten der Russischen Föderation. Wenn Sie sich für die Situation in dieser Region interessieren, werde ich Ihre Fragen gerne beantworten.

    Doronov: Ja, natürlich sind wir besorgt, denn wir befinden uns hier – ich habe nachgerechnet – etwa 7.000 Kilometer vom Kriegsgebiet entfernt. Aber die Auswirkungen dessen, was dort geschieht, sind auch hier zu spüren, auch im Fernen Osten.

    Putin: Klar.

    Doronov: Die Auswirkungen lassen sich wahrscheinlich in einen wirtschaftlichen Aspekt unterteilen – wir haben gesehen, wie sich die gewohnte Lebensweise verändert hat, als es bei uns Bezahlsysteme, Automobilhersteller und andere Produzenten gegeben hat und sie Russland einfach verlassen haben – und in einen moralischen Aspekt, wenn Familien sich untereinander streiten, wenn Verwandte auf verschiedenen Seiten der Grenze nicht mehr miteinander reden und so weiter.


    Ich habe eine Frage: Was hat unser Land seit Beginn dieses Jahres, seit dem 24. Februar, gewonnen und was haben wir als Staat Ihrer Meinung nach verloren?


    Putin: Ich denke, ich bin sicher, dass wir nichts verloren haben und nichts verlieren werden. Unter dem Gesichtspunkt, was wir gewonnen haben, ist der wichtigste Gewinn die Stärkung unserer Souveränität, das ist eine unvermeidliche Folge der gegenwärtigen Ereignisse.


    Ja, natürlich gibt es eine gewisse Polarisierung, sowohl in der Welt als auch innerhalb des Landes. Ich glaube, dass wir davon nur profitieren werden, denn alles Unnötige, Schädliche und alles, was uns am Vorankommen hindert, wird weggeworfen. Wir werden an Dynamik gewinnen, an Entwicklungstempo, denn moderne Entwicklung kann nur auf Souveränität beruhen. Alle unsere Schritte in diese Richtung zielen auf die Stärkung unserer Souveränität ab. Das ist das Erste.

    Zweitens, und das ist das Wichtigste – ich möchte das noch einmal betonen, das hört man oft, ich sehe das, ich möchte das betonen, es ist eine absolut richtige These – wir haben nichts angefangen, was die Kriegshandlungen betrifft, wir versuchen nur, sie zu beenden.


    Die Kriegshandlungen wurden nach dem Staatsstreich in der Ukraine 2014 von denen angefangen, die keine normale friedliche Entwicklung wollten und versucht haben, ihr eigenes Volk zu unterdrücken, indem sie eine Militäroperation nach der anderen durchgeführt und acht Jahre lang einen Völkermord an den Menschen im Donbass verübt haben.


    Russland hat sich nach ungezählten Versuchen, dieses Problem friedlich zu lösen, dazu entschlossen, auf die gleiche Weise zu reagieren, wie unser potenzieller Gegner – nämlich militärisch. Wir haben das bewusst getan, alle unsere Maßnahmen zielen darauf ab, den Menschen im Donbass zu helfen. Das ist unsere Pflicht und wir werden sie bis zum Ende erfüllen. Letztlich wird das zur Stärkung unseres Landes führen, sowohl nach innen als auch nach außen.

    Ende der Übersetzung


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/putin-im-o-ton-ueber-das-ende-westlichen-weltordnung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.09.2022

    Der andere Blick Corona und kein Ende: Früher waren Deutschlands nationale Alleingänge gefürchtet, heute erwecken sie Mitleid

    nzz.ch, 08.09.2022, 18.18 Uhr,  Marc Felix Serrao,  37 Kommentare

    Die Bundesregierung will nicht akzeptieren, dass die Pandemie ihren Schrecken verloren hat.


    Europa: Es gibt kein Wort, für das sich die deutsche Regierung so sehr begeistern kann. Europa, so formulierte es der Direktor der Europäischen Akademie Berlin, sei der Koalition aus SPD, Grünen und FDP regelrecht «ins Genom gebacken». Das Bündnis träumt sogar von einem europäischen Bundesstaat.


    In der Praxis freilich gibt es ein Wort, das die Berliner Koalitionäre noch mehr fesselt als Europa. Dieses Wort lässt sie Europa vergessen und einen nationalen Sonderweg nicht nur zähneknirschend, sondern mit grimmigem Stolz beschreiten: Corona.


    Mögen andere europäische Regierungen die Gefahr des Virus längst für beherrschbar und die Pandemie deshalb für beendet erklärt haben: Die Deutschen machen ihr Ding. An diesem Donnerstag verabschiedete der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen ein Gesetzespaket, das die Corona-Pandemie nicht nur nicht für beendet erklärt, sondern den Bundesländern bis zum nächsten Frühjahr eine ganze Palette von Massnahmen zur Eindämmung ebenjener angeblich immer noch brandgefährlichen Pandemie zur Verfügung stellt.


    Wie verantwortungslos ist Emmanuel Macron? Das fängt bei der Möglichkeit an, eine Maskenpflicht für Schüler ab der fünften Klasse zu erlassen, und hört bei einem Mindestabstand von 1,5 Metern, den Bürger unter bestimmten Umständen auch im Freien zueinander einhalten müssen, nicht auf.


    Was ist da los in Deutschland? Hat die Regierung in Berlin Erkenntnisse über das Virus, die andere politisch Verantwortliche des Kontinents nicht haben? Spielt jemand wie Emmanuel Macron mit dem Leben der Bürger seines Landes, wenn er auf Empfehlungen statt Verordnungen setzt? Eine zumindest indirekte Antwort gab es am Donnerstag von Karl Lauterbach, der offiziell das Amt des Gesundheitsministers innehat, faktisch seit Amtsantritt aber fast nur als Corona-Minister in Erscheinung tritt.


    Als im Parlament die berechtigte Frage aufkam, weshalb die Regierung auf den letzten Metern zwar die Maskenpflicht in Flugzeugen gestrichen habe, an der Maskenpflicht in Zügen aber festhalte, sagte Lauterbach, dass eine «Harmonisierung» mit dem europäischen Ausland grundsätzlich sinnvoll sei – aber nicht «stetig nach unten, wenn immer mehr Menschen sterben».


    Man könnte sich über die Chuzpe wundern, mit der ein deutscher Minister anderen Regierungen in Europa indirekt vorwirft, das Leben ihrer Bürger aufs Spiel zu setzen. Aber der Sozialdemokrat hat seit seinem Amtsantritt (und auch vorher) schon zu viele Fehleinschätzungen über die Pandemie verbreitet, als dass man ihn in dieser Hinsicht noch ernst nehmen könnte.


    «Fast allen seriösen Experten» Betrüblich war auch der Auftritt des Justizministers Marco Buschmann. Der liberale Politiker, eigentlich ein kluger Mensch, stand am Rednerpult und tat, was er konnte, um den deutschen Sonderweg kleinzureden. Er erinnerte daran, dass die «Fortschrittskoalition» schon im Frühjahr fast alle Corona-Schutzmassnahmen für beendet erklärt habe, trotz intensiver Kritik. Sodann zählte er auf, was es alles auch künftig nicht mehr gebe, etwa Lockdowns oder Betriebs- und Schulschliessungen. Als wäre ein Gesetzespaket schon deshalb vernünftig, weil es nicht mehr so drakonisch ist wie ein vorheriges.


    Buschmann rechtfertigte die Weigerung der deutschen Regierung, die Pandemie für beendet zu erklären, mit der angeblichen Warnung von «fast allen seriösen Experten». Diese sagten, man müsse mit einer Verschärfung der Lage rechnen. Oder wie es im Gesetzestext heisst: «Das Auftreten von Varianten mit neuartigen Erreger- bzw. Immunfluchteigenschaften ist jederzeit möglich und nicht vorhersehbar.»


    Es ist ein Satz zum Einrahmen: Weil ein Virus, das nicht mehr annähernd so gefährlich ist, wie es mal war, wieder gefährlich werden könnte, braucht Deutschland weiterhin Massnahmen, um die Freiheit der Bürger einzuschränken. Man kann nur froh sein, dass die Bundesregierung im Umgang mit der Pandemie in Europa isoliert ist. Früher waren Deutschlands nationale Alleingänge gefürchtet. Heute erwecken sie Mitleid.


    37 Kommentare


    Gerhard Rinker

    vor 8 Minuten

    «fast allen seriösen Experten»
    Ja, Herr Buschmann, das mag so stimmen; Sie vergaßen aber, darauf hinzuweisen, dass diese ‟Experten“ allesamt mit Vornamen Karl und mit Nachnamen Lauterbach heißen.


    Susanne Groß

    vor 18 Minuten (Bearbeitet)

    Das Infektionsschutzgesetz zielt jetzt nur noch darauf ab, die gefürchteten Demonstrationen und Massenproteste gegen die Regierung wegen der katastrophalen Sanktionspolitik und deren Auswirkungen zu unterbinden.
    Ich habe vor einem Jahr diesem Irrsinn den Rücken gekehrt und hoffe, dass die wunderbare Schweiz ihre unbezahlbare Neutralität bewahrt!


    R. S.

    vor 24 Minuten

    Das Schlimmste an der Geschichte ist, dass sich eine freiheitliche Partei dem Irrsinn nicht entschlossen entgegen stellt.
    Einmal darf ich noch wählen, die FDP ist seit geraumer Zeit auf der NoGo-Liste gelandet. Die CDU hat sich seit den Merkel-Jahren und der billigen Anbiederung an den linksgrünen Mainstream obsolet gemacht und über Grüne und Rote jeglicher Färbung müssen wir nicht reden.

    Jetzt wird’s dann aber schwierig. AfD ist mir zu simpel gestrickt, der Rest nicht ernstzunehmen.

    Wahrscheinlich schreibe ich doch Donald Duck drauf und selbst der würde besser performen.


    Udo Hofmann

    vor 25 Minuten

    Von rot-grün hat man ja nichts anderes erwartet als weitere Gängelung und Bevormundung. Aber für die Liberalen ist diese Zustimmung eine Bankrotterklärung.

    Wie sagte Weidel so treffend: "Da nützt auch ein Herr Kubicki nichts..."

    Man wird ab Herbst ganz andere Probleme als Corona haben.

    In diesem Sinne: Spaziergang macht frei.


    Alexander Kreibig

    vor 34 Minuten

    Danke für den Artikel. 
    Wie kann irgendetwas verhältnismäßig sein, wenn gar kein Verhältnis bestimmt wird? Zur Einschränkung der Grundrechte, egal wie klein sie ist, bedarf es einer rechtfertigenden Notlage. Wenn die Notlage durch ein Datum entsteht, dann ist das einfach Willkür. 

    R. L.

    vor 42 Minuten

    RIP Deutschen


    B. L.

    vor 46 Minuten

    Vielleicht finden Herr Lauterbach und Co. keine Arbeit mehr wenn die Virusproblematik nicht weiter am köcheln gehalten wird.


    Theresia Wenk

    vor 57 Minuten

    Mir tun die Kinder Leid???? 
    DE wird sich weiter isolieren. Habe keine Lust mehr auf eine Reise nach DE


    H. E. A.

    vor 1 Stunde

    „Deutschland hat die dümmste Regierung von Europa“ formulierte Sarah Wagenknecht heute in Bezug zur Energiepolitik.
    Leider trifft das ebenfalls beim Thema Corona zu.


    Anja Wesseler-Waas

    vor 1 Stunde

    Danke NZZ, Sie sind ein Fels in der Brandung des neuen deutschen Wahnsinns. Mir kommt es eher so vor, als soll um Deutschland eine "Corona-Mauer" hochgezogen werden, die die Wirtschaft (mit Absicht?) kaputt macht und mögliche Proteste einhegen soll mit "Corona" als Argument, jegliche Opposition wurde schon von der Vorgängerregierung kaltgestellt. Warum? .... um die Transformation voran zu treiben, von denen einige Wenige sehr reich werden und die Mehrheit der Menschen hier sehr arm. Was die Nachkriegsgeneration fleißig erarbeitet und erspart hat, wird unter dem Deckmantel des Klimaschutzes umverteilt. Der "Deutsche" ist scheint ja besonders anfällig für Ideologien zu sein, auch wenn's fast nichts bringt. Wenn dann die Wirtschaft kaputt ist und das Elend sich ausbreitet, sind Corona und der Ukraine-Krieg schuld. Deutschland wird gerade ausgeplündert - bleiben Sie dran!


    Jürg Simeon

    vor 1 Stunde

    Die Covid Prognosen der Experten waren durchs Band viel zu negativ. Der ganze Alarmismus geht offenbar weiter. 

    Kein sich ausgleichen in Sicht, dafür übertriebene Angst und zwanghaftes Handeln, traurig.


    J. Q.

    vor 1 Stunde

    Wer es wie ich wagt, in der Bahn ohne Maske zu fahren und sich dazu die empörten und entsetzten Blicke der Mitreisenden anschaut weiß, dass es nicht nur die Politiker sind, sondern auch die Mitreisenden Opfer deutscher Medien - viele Bürger wollen es anscheinend so.


    Dietmar Schurian

    vor 1 Stunde

    Pfizer hat schon wieder gewonnen!


    Clemens Stoop

    vor 1 Stunde

    Herr Nierula, meine Lebenspartnerin ist Deutsche und ist ebenfalls froh in der Schweiz zu leben.


    Beat Leutwyler

    vor 1 Stunde

    Man kann mit der juristischen Person "Deutschland" nicht Mitleid erwecken - es geht per se nicht. Die Logik lässt es nicht zu. Was der Autor vermutlich meint, ist, dass sich Regierungsmitglieder über die Logik hinwegsetzen.

    Nur ...

    ... genau dazu hat Deutschland ein Bundesverfassungsgericht. Es entscheidet, was politisch richtig oder falsch ist.

    Jeder dieser Verfassungsrichter könnte gleich selbst Verfassungsbeschwerde einreichen wenn er nur ein Zehntel des Rechtsverständnisses hätte wie er sich kleidet. Es ginge auch mit einer kleinen Verfügung zur gängigen politischen Praxis.

    Oder anders: Nicht Politiker bestimmen das Wesen eines Staates, sondern Richter.


    Hubert Ruck

    vor 1 Stunde

    "Neid muss man sich verdienen, Mitleid gibt es umsonst." Wenn jetzt sogar das Ausland Mitleid mit der deutschen Bevölkerung ob deren Regierung hat, so sagt das eigentlich alles.


    Bryan Hayes

    vor 1 Stunde

    Was fehlt, ist die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung der ganzen schweren Verbrechen im Zusammenhang mit den Anti-Covid-19-Gesetzen etc.
    Wir haben mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits mehr als 60.000 Impftote nur in Deutschland (die Zahl ist auf Basis von Daten der zuständigen Behörde für die Impfstoffüberwachung, das PEI, berechnet).


    F.

    vor 1 Stunde

    Die Ampel-Weihnachtshymne:
    "I'm dreaming of a white Lockdown...just like the ones I used to know... "


    Ralf Reske

    vor 1 Stunde

    Also ich halte den Buschmann nicht für besonders intelligent, sondern nur als treuen Diener seines Herrn Lindner.
    Beide wollen halt an den Fleischtöpfen bleiben, deren man solange entbehren musste.


    Philippe D. Dr. Brüggemann

    vor 1 Stunde

    Ja richtig, Herr Serrao, aber Mitleid? Von außen her gesehen schon, und dann ist daneben Häme, aber vom betroffenen Deutschen her gesehen wohl eher Verzweiflung.


    Christian Lautz

    vor 1 Stunde

    Ließen sich mit Hilfe der Corona Beschränkungen nicht wunderbar Demonstrationen eindämmen. Warum könnte der Bundesregierung das im WINTER wohl entgegenkommen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt ... oder etwa nicht ?


    L. M.

    vor 1 Stunde

    Es wird Zeit den Panik-Kalle in die Wüste zu schicken. Frau Lambrecht kann er gleich mitnehmen.


    G. S.

    vor 1 Stunde

    Danke für den Artikel. Deutschland kann einem in der Tat nur leid tun. Hier wird die Realität ausgeblendet und Vorsorge getroffen, um relativ willkürlich Maßnahmen treffen zu können, die letztlich Einschränkungen der Grundrechte bedeuten. Vorneweg werden unsere Kinder schnell wieder die Tage in den Schulen mit Maske verbringen dürfen. Das Sie nicht betroffen sind geschenkt. Das, das durchschnittlich Sterbealter mit Corona bei ca. 83 und ohne bei 76 liegt geschenkt. Das sich die Sterblichkeit generell im unteren Bereich einer normalen Hausgrippe bewegt geschenkt. Man sieht sich von der Corona Idiologie mit Ihren Dogmen zu trennen fällt schwer. Nicht zu vergessen, das sich mit einer „kleinen“ Drohkulisse, Impfstoffe besser vermarkten lassen. Bei einer solchen Regierung kann einem Deutschland nur leid tun.


    Bernd Nierula

    vor 2 Stunden

    Das ist ein Vorgeschmack auf das, was den Deutschen noch an Klima-Einschränkungen und weiteren Bevormundung bevorsteht. Eigentlich schäme ich mich für meine Heimat und bin froh in der Schweiz zu leben.


    Info: https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/corona-und-kein-ende-der-traurige-deutsche-sonderweg-ld.1701773

    08.09.2022

    Instabilität beim Hauptverbündeten                Experten warnen vor „politischer Instabilität“ in den USA und vor neuen transatlantischen Spannungen. Dabei ist Berlin im Machtkampf gegen Moskau mehr von Washington abhängig denn je zuvor.

    german-foreign-policy.com, 8. September 2022

    BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Deutsche Außenpolitikexperten warnen vor neuen Spannungen im transatlantischen Bündnis und verweisen auf eine sich abzeichnende Schwächung der Vereinigten Staaten. In den USA schreite die Spaltung der Gesellschaft voran, heißt es in der neuen Ausgabe der führenden Zeitschrift der deutschen Außenpolitik („Internationale Politik“). Während es den Republikanern mit Hilfe des Supreme Court immer stärker gelinge, ihre „rechtskonservative Agenda“ zu realisieren, schafften es die Demokraten „trotz Mehrheiten im Kongress“ bislang kaum, ihre Vorhaben durchzusetzen. Bei einem Wahlsieg der Republikaner in den Zwischenwahlen im November und bei der Präsidentenwahl in zwei Jahren seien „politische Instabilität“ oder gar „Verfassungskrisen“ „realistische Szenarien“, urteilt die Internationale Politik. Diese könnten sich auch in der Außenpolitik niederschlagen. Damit wäre Deutschlands bedeutenster globaler Verbündeter von inneren Erschütterungen bedroht – in einer Zeit, in der der eskalierende Machtkampf gegen Moskau Berlin politisch und ökonomisch mehr denn je in die Abhängigkeit von Washington treibt.


    Zitat: Immer stärker polarisiertSorgen bereitet mehreren Autoren der Fachzeitschrift Internationale Politik (IP), die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird, ganz besonders die innere Entwicklung in den Vereinigten Staaten. So heißt es etwa – mit Blick auf Ex-Präsident Donald Trump, aber auch auf Senatoren wie Ted Cruz, Marco Rubio, Josh Hawley –, die Republikaner entwickelten sich „immer mehr ... hin zu einer antidemokratischen Partei“.[1] Ihre „rechtskonservative Agenda“, vom Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen bis hin zur Waffenkontrolle, werde zunehmend vom Supreme Court realisiert, während die Demokraten es „trotz Mehrheiten im Kongress“ bisher kaum schafften, ihre „eigene Agenda durchzusetzen“. Man müsse festhalten, „dass der gesellschaftliche Diskurs immer radikaler und hasserfüllter wird, die politische Polarisierung zunimmt, die Präsenz von Schusswaffen in einer eh schon militarisierten Gesellschaft steigt und ein Drittel der Amerikaner der Auffassung ist, dass Gewalt gegen die Regierung ein berechtigtes Mittel sein kann“, schreibt Dominik Tolksdorf, ein USA-Experte der DGAP.[2] „Politische Instabilität“, womöglich sogar „Verfassungskrisen“ seien durchaus „realistische Szenarien“.


    Dem US-Eigennutz verpflichtet

    Mit Blick auf die innere Polarisierung und die drohende politische Instabilität in den USA urteilt Peter Sparding vom Washingtoner German Marshall Fund of the United States (GMF), diese schwächten schon an sich die globale Stellung der Vereinigten Staaten: Sie minderten „die Verlässlichkeit und die Vorbildfunktion der USA in der Welt“.[3] Noch weiter zuspitzen könne sich die Lage, wenn bei den nächsten Zwischenwahlen im November die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit erreichten bzw. wenn sie die nächste Präsidentschaftswahl gewännen. Schwer wiege, dass Trump’sche Positionen – beispielsweise „traditionell isolationistische Ansichten“, aber auch eine „nationalistisch geprägte[...] Politik der Härte“ – bei ihnen inzwischen dominant seien; „im Gegensatz zu früheren konservativen Idolen wie Ronald Reagan“ stellten die Republikaner heute „nicht einmal mehr rhetorisch die Verteidigung universeller Demokratie- und Freiheitsrechte in den Vordergrund“, sondern befürworteten „eine strikte, nur dem direkten amerikanischen Eigennutzen verpflichtet Außen- und Sicherheitspolitik“. Konflikte mit ihren europäischen Verbündeten seien dann – wie in der Ära Trump, in der Washington gegenüber Brüssel sogar zu den Mitteln des Wirtschaftskriegs griff [4] – gleichsam vorprogrammiert.


    Streit um die Chinapolitik

    Konkret könnten sich transatlantische Spannungen schon nach den US-Zwischenwahlen im November etwa am Machtkampf gegen China entzünden. Wie Sparding feststellt, legen „die republikanischen Wähler“ gegenüber der Volksrepublik „eine weitaus kritischere Haltung an den Tag“ und verlangen „insbesondere in wirtschaftlichen Fragen eine stärkere Konfrontation mit Peking“.[5] Entsprechend sei „zu erwarten, dass die Republikaner im Kongress“, sollten sie in einer oder beiden Kammern eine Mehrheit erhalten, „eine Verschärfung fordern“. Einer derartigen Verschärfung stehen mächtige Fraktionen der deutschen Wirtschaft ablehnend gegenüber; sie sind in hohem, weiter wachsenden Maß auf den chinesischen Markt und den Produktions- und Entwicklungsstandort China angewiesen und wären bei einer ernsten Beschädigung der Beziehungen zur Volksrepublik wohl von dramatischen Verlusten bedroht (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Zwar plant auch die Bundesregierung eine Reduzierung des Chinageschäfts der deutschen Industrie [7]; doch sucht sie bislang noch ein umfassendes Decoupling (Entkopplung) von der Volksrepublik zu vermeiden. Kürzlich hat sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron explizit dagegen verwahrt, „in den Wettstreit zwischen den USA und China hineingezogen zu werden“.[8]


    Stärker abhängig denn je

    Darüber hinaus wiegt die drohende politische Instabilität der Vereinigten Staaten für die Bundesrepublik schwer – umso mehr, als die Eskalation des Machtkampfs gegen Russland und womöglich auch des Machtkampfs gegen China Deutschlands Abhängigkeit vom Bündnis mit den USA erhöht. So ist Berlin auf absehbare Zeit militärisch von Washington abhängig, um mit einer Massierung von Truppen an der NATO-Ostflanke Moskau unter Druck setzen zu können. Zugleich ist die deutsche Wirtschaft stärker denn je zuvor auf die Vereinigten Staaten angewiesen. Sie benötigt nicht nur Ersatzmärkte für die Verluste im Russland- und je nach Entwicklung auch im Chinageschäft; sie braucht auch neue Quellen zum Ersatz für russisches Erdgas. Nach aktuellen Prognosen von Experten wird sich die Einfuhr der EU-Mitgliedstaaten von Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten so massiv erhöhen, dass die EU spätestens im Jahr 2030 mehr Gas aus den USA erhält als bisher aus Russland; damit wäre die Erdgasabhängigkeit von Washington dann größer als zuletzt diejenige von Moskau.[9] Politische Instabilität, womöglich sogar Unruhen in den USA wären dann mit potenziell dramatischen Folgen für die Bundesrepublik und die EU verbunden.


    „Ein verlässlicher Partner“

    Ungeachtet der zunehmenden politischen Polarisierung in den Vereinigten Staaten, die von Experten als durchaus kritisch eingestuft wird, ist einer aktuellen Umfrage zufolge mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung (58 Prozent) überzeugt, die USA würden „ein verlässlicher Partner für Deutschland“ bleiben. Nur ein gutes Drittel (34 Prozent) glaubt zur Zeit das Gegenteil.[10] Kaum überdurchschnittlich (60 Prozent) ist die Überzeugung von der dauerhaften Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten bei Wählern der FDP verbreitet, die als besonders wirtschaftsnah gilt. Ein wenig stärker vertreten ist sie bei Wählern der SPD (64 Prozent). Die größten Hoffnungen auf das transatlantische Bündnis setzen die Wählerschaft von CDU/CSU (71 Prozent) und noch mehr die Klientel von Bündnis 90/Die Grünen (73 Prozent). Die Partei von Außenministerin Annalena Baerbock erweist sich einmal mehr als verlässlichster Verbündeter der im Inneren in zunehmendem Maße gespaltenen, hart nach rechts driftenden USA.[11]

     

    [1], [2] Dominik Tolksdorf: Supermacht im Sinkflug? In: Internationale Politik September/Oktober 2022. S.46-51.

    [3] Peter Sparding: Zwischen Chaos und Konsens. In: Internationale Politik September/Oktober 2022. S.18-23.

    [4] S. dazu Die nächste Strafzollrunde und Die nächste Strafzollrunde (II).

    [5] Peter Sparding: Zwischen Chaos und Konsens. In: Internationale Politik September/Oktober 2022. S.18-23.

    [6] S. dazu Schäden im Wirtschaftskrieg.

    [7] S. dazu Einstieg in den Abstieg.

    [8] Michaela Wiegel: Ein großes Lob für den Kanzler. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.09.2022.

    [9] S. dazu Die Flüssiggas-NATO.

    [10] Bleiben die USA ein verlässlicher Partner für Deutschland? In: Internationale Politik September/Oktober 2022. S. 5.

    [11] S. auch Das Ende der Kriegsmüdigkeit.



    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9017

    07.09.2022

    „Völkermord“ in Xinjiang

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. September 2022, 20:53 Uhr


    *Aufdeckung westlicher Lügen über den angeblichen „Völkermord“ in Xinjiang:

    Interview mit dem syrischen Botschafter in China*


    Aufdeckung westlicher Lügen über den „Völkermord“ in Xinjiang –

    Interview mit dem syrischen Botschafter in China, der kürzlich zusammen

    mit zahlreichen Vertretern anderer Staaten, mit einem großen muslimische

    Bevölkerungsanteil haben die chinesische Provinz Xinjiang besuchte.

    Im August ist eine Delegation von diplomatischen Vertretern islamischer

    Länder in China zu einem Besuch im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang

    eingeladen worden. An der Exkursion nahmen Botschafter und Diplomaten

    aus 30 islamischen Ländern in China teil, darunter aus Algerien,

    Saudi-Arabien, Syrien und Pakistan. Während des Besuches reiste die

    Delegation nach Kashgar, Aksu und Urumqi, besuchte Moscheen,

    Wohnviertel, Baumwollplantagen und Ausbildungszentren. Die Teilnehmer

    trafen uigurische Familien und religiöse Persönlichkeiten. Sie konnten

    sich von der realen Situation in Xinjiang überzeugen, wo alle ethnischen

    Gruppen in Harmonie leben, die Religionsfreiheit uneingeschränkt

    gewährleistet ist.Seit Dezember 2018 haben mehr als 2.000 Menschen aus

    allen Gesellschaftsschichten und aus mehr als 100 Ländern die Region

    Xinjiang besucht und sich mit eigenen Augen von den Errungenschaften der

    Entwicklung des sozialen Friedens und des wirtschaftlichen Wohlstands

    überzeugt.

    /Hier ein Interview mit dem syrischen Botschafter in China.

    /https://cooptv.wordpress.com/2022/09/07/aufdeckung-westlicher-lugen-uber-den-angeblichen-volkermord-in-xinjiang-interview-mit-dem-syrischen-botschafter-in-china/


    https://cooptv.wordpress.com/2022/09/05/was-steckt-hinter-dem-sogenannten-xinjiang-bericht-des-buro-des-hohen-kommissars-fur-menschenrechte-ohchr-global-times/


    *Was steckt tatsächlich hinter dem sogenannten Xinjiang-„Bericht“ des

    OHCHR, dem Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte? (Global Times

    <)*" rel="noopener">https://www.globaltimes.cn/page/202209/1274613.shtml>)*


    Der sogenannte Bewertungsbericht über die chinesische Region Xinjiang,

    der vom Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR)

    veröffentlicht wurde, wurde seit 2019 erwogen, ohne den Rat der

    chinesischen Regierung einzuholen oder eine Genehmigung des

    UN-Menschenrechtsrats einzuholen oder eine glaubwürdige Grundlage zu

    haben , hat die Global Times aus verwandten Quellen erfahren.


    Als Reaktion auf die vom OHCHR am Mittwoch veröffentlichte „Bewertung

    der Menschenrechtsbedenken“ in der chinesischen Region Xinjiang sagte

    der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am

    Donnerstag auf einer Pressekonferenz, dass die „Bewertung“ von den USA

    und einigen westlichen Streitkräften orchestriert worden sei und zwar

    als ein Flickwerk von Desinformation, das den USA und einigen westlichen

    Kräften als politisches Instrument dient, um Xinjiang-bezogene Themen

    strategisch zu nutzen, mit dem Ziel China einzudämmen.


    Die Global Times hat erfahren, dass die USA und einige westliche Kräfte

    viele wichtige Positionen im OHCHR fest eingenommen und viele Personen

    voller ideologischer Voreingenommenheit eingesetzt haben, um diese

    Positionen vorzutragen. Darüber hinaus hatten sie zusammen mit

    Anti-China-Nichtregierungsorganisationen den Besuch von Hochkommissarin

    Michelle Bachelet in China hochgespielt – von der Aufforderung, nach

    China zu kommen, über die Kritik, dass sie nach China gegangen sei, bis

    hin zur Aufforderung und dem Druck auf sie, nach Abschluss des

    China-Besuchs zurückzutreten . Sie setzten auch das OHCHR unter Druck,

    unverzüglich einen „Bericht“ über die chinesische Region Xinjiang zu

    veröffentlichen.


    *„Ein Produkt mit einem dreifachen NEIN“*


    Woher kommt der „Bericht“? Warum nennt das chinesische Außenministerium

    es „einen Flickenteppich von Desinformation“? Die Global Times erfuhr,

    dass das OHCHR den „Bericht“ auf der Grundlage der politischen

    Bedürfnisse der antichinesischen Kräfte in Übersee erstellt habe, und

    dass es nicht um den Rat der chinesischen Regierung gebeten habe und

    nicht vom UN-Menschenrechtsrat autorisiert worden sei.


    Experten für internationale Menschenrechtsangelegenheiten wiesen darauf

    hin, dass das OHCHR eine Abteilung des UN-Sekretariats ist, die daran

    arbeiten sollte, dem UN-Menschenrechtsrat Unterstützung und Hilfe

    anzubieten, einschließlich der Erfüllung seiner Aufgaben gemäß den damit

    verbundenen UN-Resolutionen und unter der Autorität der UN

    Menschenrechtsrat. Als Abteilung des UN-Menschenrechtsorgans sollte sich

    das OHCHR an die UN-Charta und universelle, objektive, nichtpolitische

    Prinzipien halten, um den internationalen Austausch über

    Menschenrechtsentwicklung und konstruktive Dialoge zwischen den

    Mitgliedstaaten zu fördern. Es sollte sich nicht in die inneren

    Angelegenheiten der Staatsmitglieder einmischen.


    Der „Bericht“ des OHCHR über die chinesische Region Xinjiang sei jedoch

    ein „Produkt ohne Faktenbasis, ohne Autorität und ohne Glaubwürdigkeit“,

    sagten Analysten.


    Die Global Times erfuhr aus diesen Quellen, dass die USA und einige

    westliche Streitkräfte dem OHCHR Mittel angeboten hatten, um eine

    Fernüberwachung einiger Entwicklungsländer durchzuführen, und

    „Überprüfungen“ oder „Bewertungen“ der Menschenrechtssituation in diesen

    Ländern oder einigen Regionen vorgenommen hatten. Unter anderem

    Interviews mit „Opfern“ oder „Überlebenden“ oder das Aufnehmen dubioser

    Fotos.


    In diesen „Berichten“ würden sogar Materialien aus diesen Ländern mit

    Voreingenommenheit ausgewählt, um der voreingestellten Schlussfolgerung

    gerecht zu werden – solche Taktiken, die von den USA und einigen

    westlichen Streitkräften angewendet werden, seien der internationalen

    Gemeinschaft vertraut gewesen, sagten Quellen gegenüber der Global Times.


    Sie wiesen auch darauf hin, dass die Mehrheit der Entwicklungsländer

    gegenüber den USA und dem Westen, die das OHCHR benutzen, um

    konkurrierende Länder anzugreifen, wachsam gewesen sind, und sie haben

    ihren starken Widerstand zum Ausdruck gebracht. China hat im Namen von

    fast 100 Ländern im UN-Menschenrechtsrat eine gemeinsame Erklärung

    abgegeben, um das OHCHR aufzufordern, die UN-Charta strikt zu befolgen,

    echten Multilateralismus zu verteidigen, die Souveränität und Integrität

    der Mitgliedstaaten zu respektieren, auf einen konstruktiven Dialog und

    eine konstruktive Zusammenarbeit hinzuarbeiten und sich gegen eine

    Politisierung von Menschenrechtsfragen zu stellen und die Anwendung von

    zweierlei Maß zurückzuweisen.


    „Das OHCHR wurde zu einem Vollstrecker und Komplizen der USA und einiger

    westlicher Kräfte, wenn es darum geht, die Entwicklungsländer zu

    zwingen, sich ihnen anzuschließen“, betonte der Sprecher des

    chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Donnerstag auf einer

    Pressekonferenz.


    Ausländischen Medienberichten zufolge bereitet das OHCHR den „Bericht“

    über Xinjiang seit 2019 vor, der laut Analysten zeigte, dass der

    „Bericht“ nicht auf dem Besuch des Hochkommissars Bachelet in der Region

    Xinjiang im Mai basierte.


    Am 28. Mai beendete Bachelet ihren Besuch in China, einschließlich der

    nordwestchinesischen Region Xinjiang, und gab eine Erklärung ab, in der

    sie und die Haltung des OHCHR zur Region Xinjiang vertreten wurden, in

    der die UN-Menschenrechtschefin der chinesischen Regierung für die

    Einladung dankte und ihren Zeitplan vorstellte. Sie besuchte die

    Hauptstadt der Region Urumqi,, und die Präfektur Kashi in der Region

    Xinjiang.


    Bachelet bemerkte, dass ihre Mission breite und offene Gespräche mit

    Menschen aus verschiedenen Sektoren in der Region führte, darunter

    Gefangene und ehemalige Auszubildende von Berufsbildungs- und

    Ausbildungszentren, und alle diese Treffen seien „unbeaufsichtigt“

    gewesen. Analysten stellten fest, dass solche Bemerkungen der

    Jahrhundertlüge widersprachen, die von den USA und einigen westlichen

    Streitkräften über „Völkermord“, „Zwangsarbeit“ oder

    „Zwangssterilisation“ verbreitet wurde.


    Bei der Überprüfung der Zeitachse des „Berichts“ stellte die Global

    Times fest, dass die Zeitfenster, die das OHCHR in dem Bericht begann,

    mit dem Beginn der US-amerikanischen und westlichen Streitkräfte

    zusammenfielen, ihre Bemühungen zu verstärken, Xinjiang-bezogene Themen

    zu hypen, um China auf verschiedenen Plattformen anzugreifen,

    einschließlich der USA, was auch beweist, dass der „Bericht“ dem Zweck

    diente, China entgegenzutreten.


    Von 1990 bis Ende 2016 verübten separatistische, terroristische und

    extremistische Kräfte in Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften

    Tausende von Terroranschlägen in Xinjiang, töteten eine große Anzahl

    unschuldiger Menschen und Hunderte von Polizisten und verursachten

    unermesslichen Sachschaden. Vor diesem Hintergrund hat die

    Regionalregierung von Xinjiang wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von

    Terrorismus und Extremismus ergriffen und das häufige Auftreten

    terroristischer Aktivitäten in Xinjiang wirksam eingedämmt.


    Seit 2017 hat es in der Region Xinjiang seit fünf Jahren keine

    Terroranschläge mehr gegeben und die soziale Sicherheitslage hat sich

    grundlegend verbessert, da die Rechte auf Leben und Entwicklung von

    Menschen aller ethnischen Gruppen in Xinjiang jetzt geschützt sind, wie

    die Regionalregierung von Xinjiang erklärt.


    Es war jedoch auch ab 2017, dass sich antichinesische Kräfte nicht mit

    ihrem Versagen abgefunden hatten, Separatismus und Unruhen in der Region

    zu schüren, und sich der Verbreitung von Gerüchten und Lügen zuwandten,

    um China anzugreifen. Das OHCHR hatte plötzlich auch ein Interesse

    daran, sich um die Menschenrechtssituation in der Region zu kümmern,

    während es gegenüber früheren häufigen Terroranschlägen in der Region

    keinerlei Interesse zeigte, was auch Fragen zum wahren Zweck der

    Oranisation aufwirft, wie die Analysten erklärten.


    *Widersprüchliches Verhalten enthüllt böswillige Absichten*


    Während der Vorbereitung des Anti-China-„Berichts“ drängten die US- und

    westliche Kräfte den Hochkommissar auch, China zu besuchen. Quellen

    sagten der Global Times, dass der Plan der US- und westlichen Kräfte

    darin bestand, die UN-Menschenrechtsbeauftragte dazu zu drängen,

    Ermittlungen in China mit der Vermutung der Schuld durchzuführen, und

    ihre grundlosen Anschuldigungen gegenüber China weiter zu

    perfektionieren. Ihre Pläne scheiterten jedoch, da die Hochkommissarin

    nicht wie erwartet handelte, was später zu einer Reihe widersprüchlicher

    Farcen führte.


    Die USA und einige westliche Kräfte hatten gedacht, dass China den

    Besuch des Hochkommissars nicht akzeptieren würde, und deshalb forderten

    sie die Hochkommissarin vehement dazu auf, China zu besuchen. Bei der

    Überprüfung verwandter Berichte stellte die Global Times fest, dass die

    USA und einige westliche Kräfte, als China und die Hochkommissarin eine

    Einigung über ihren Besuch in China im Mai 2022 erzielten, in Panik zu

    geraten schienen und ihre Rhetorik änderten, indem sie eine Reihe von

    Bedingungen aufstellten für den Besuch. Sie forderten einen

    „unbegrenzten Besuch“ und forderten die Hochkommissarin sogar auf, den

    Besuch abzusagen.


    Beispielsweise behauptete das US-Außenministerium im Mai, dass die

    Entscheidung der Hochkommissarin, China zu besuchen, eine falsche

    Entscheidung vor Bachelets China-Besuch gewesen sei.


    „Sie haben die Hochkommissarin gedrängt, nach China zu kommen, und sie

    sind es auch, die sich dem Besuch widersetzen, und es ist immer noch

    dieselbe Gruppe von Menschen, die nach dem Besuch der Hochkommissarin

    nicht zufrieden waren“, sagte eine anonyme Quelle, die mit dem Besuch

    vertraut ist zu dem Problem gegenüber der Global Times. „Solche

    Flips-and-Flops der USA und einiger westlicher Kräfte, die kein

    Endergebnis haben, sind lächerlich und lustig.“


    Am 23. Mai traf Bachelet in Guangzhou in der südchinesischen Provinz

    Guangdong ein und hatte eine Videokonferenz mit ausländischen Diplomaten

    in China. Einige westliche Diplomaten beschuldigten die

    UN-Menschenrechtschefin, den Besuch „indiskret“ akzeptiert zu haben,

    forderten von ihr eine „konstruktive“, „unbegrenzte“ Untersuchung in der

    chinesischen Region Xinjiang und veröffentlichten den Bericht sofort.


    Diplomaten, die ebenfalls an der Videokonferenz teilnahmen, sagten der

    Global Times, dass diese westlichen Diplomaten ohne diplomatische

    Etikette arrogant und herrisch gehandelt hätten. Und angesichts dieses

    Drucks und dieser grundlosen Kritik sagte Bachelet, dass ihr Besuch

    keine Untersuchung sei und sie einen offenen Dialog mit China führen

    werde. Einige Diplomaten aus Entwicklungsländern brachten ihre

    Unterstützung für Bachelets Besuch in China zum Ausdruck, würdigten

    Chinas Errungenschaften beim Schutz der Menschenrechte und ermutigten

    die UN-Menschenrechtschefin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit

    China.


    Wie der chinesische Staatsrat und Außenminister Wang Yi bei seinem

    Treffen mit Bachelet im Mai in Guangzhou gesagt hatte, war der Besuch

    der UN-Menschenrechtschefin in China eine Reise, die dazu beitragen

    würde, das Verständnis und die Zusammenarbeit zu verbessern und

    Fehlinformationen aufzuklären.


    Als der stellvertretende chinesische Außenminister Ma Zhaoxu im Mai die

    Medien über Bachelets Besuch informierte, sagte er, dass die

    UN-Menschenrechtschefin Bachelet in Xinjiang die in der Region

    ergriffenen Maßnahmen und Errungenschaften in den Bereichen

    Terrorismusbekämpfung und Deradikalisierung, soziale und wirtschaftliche

    Entwicklung, Ethnizität und Religion sowie Schutz der Arbeitnehmerrechte

    Stellung bezogen habe. Sie unternahm auch Exkursionen in Kashi und

    Urumqi, wo sie Gespräche mit Menschen aus verschiedenen Gemeinschaften

    führte, darunter ethnische Minderheiten, Akademiker und Vertreter

    verschiedener sozialer Sektoren.


    Als sie erkennen, dass die UN-Menschenrechtschefin nicht so gehandelt

    hat, wie sie es geplant und erwartet hatten, können die USA und einige

    westliche Streitkräfte nicht länger warten. US-Außenminister Antony

    Blinken veröffentlichte eine Erklärung, um China zu verleumden, in der

    er sagte, China habe den Besuch manipuliert, und der deutsche

    Außenminister behauptete, der Besuch sei „hinter den Erwartungen geblieben“.


    „Aus diesen Bemerkungen können wir ersehen, dass diejenigen, die

    behaupteten, sich um die Menschenrechtssituation in der chinesischen

    Region Xinjiang zu kümmern, sich nicht um die wahre Situation kümmerten,

    sondern nur alle Parteien aufforderten, ihren Lügen und Gerüchten über

    die Region Rechnung zu tragen“, sagten Quellen gegenüber der Global

    Times. „Sonst würden sie andere angreifen, verleumden, unter Druck

    setzen und bedrohen.“


    Nachdem Bachelet ihren Besuch in China beendet hatte, starteten die USA,

    einige westliche Kräfte und Anti-China-NGOs ihre Angriffe und

    beschuldigten die UN-Menschenrechtschefin, Chinas

    „Menschenrechtsverletzungen“ nicht effektiv zu thematisieren. Sie

    forderten sie nicht nur zum Rücktritt auf, sondern übten auch weiteren

    Druck auf das OHCHR aus, den „Bericht“ unverzüglich zu veröffentlichen,

    um zu versuchen, den „Bericht“ zu verwenden, um eine weitere Runde von

    Anti-China-Angriffen zu starten.


    *Ein Blatt Altpapier, und die Lüge des Jahrhunderts ist bankrott*


    Der OHCHR-„Bericht“ war nur ein Blatt Altpapier, und der Versuch der USA

    und des Westens, Xinjiang-bezogene Angelegenheiten zu nutzen, um China

    einzudämmen, wird niemals erfolgreich sein. Selbst für einen solchen

    „Bericht“ der ohne Glaubwürdigkeit und Legitimität ist, wagt es nicht,

    die Irrtümer von „Zwangsarbeit“, „Völkermord“, „religiöser

    Unterdrückung“ und „Zwangssterilisation“ hochzuspielen, die offenbar die

    Lüge des Jahrhunderts ist. All dies wurde vom Westen erfunden und endet

    in einem Bankrott, und der Westen hat sich selbst ins Knie geschossen,

    sagte ein Experte für Menschenrechtsangelegenheiten gegenüber der Global

    Times.


    Die Global Times erfuhr, dass viele Entwicklungsländer ihre

    Unterstützung für Chinas legitime Position zu Angelegenheiten im

    Zusammenhang mit Xinjiang durch gemeinsame Erklärungen, Briefe oder auf

    andere Weise bekundet haben und sich dem Versuch widersetzen, sich im

    Namen sogenannter Menschenrechtsangelegenheiten in Chinas innere

    Angelegenheiten einzumischen. Die Zahl der Länder, die sich solch einer

    gerechten Sache anschließen, ist von 50 auf fast 100 gestiegen und sie

    steigt noch weiter.


    Quellen sagten, dass „über 60 Entwicklungsländer gemeinsam an Michelle

    Bachelet geschrieben haben, nachdem sie China besucht hatte, und ihren

    Besuch und die mit der chinesischen Seite erzielten positiven Ergebnisse

    begrüßten, aber sie äußerten auch große Besorgnis, als das OHCHR den

    Bericht ohne Genehmigung verfasste. Sie glaubten die Veröffentlichung

    des Berichts würde die Zusammenarbeit des OHCHR mit den Mitgliedstaaten

    untergraben und forderte Bachelet nachdrücklich auf, die

    Veröffentlichung des Berichts abzulehnen.“


    Unterdessen schrieben rund 1.000 chinesische und ausländische

    Nichtregierungsorganisationen gemeinsam an Bachelet und appellierten an

    das OHCHR, die ernsten Bedenken des gesamten chinesischen Volkes und der

    internationalen Gemeinschaft zu respektieren, die Gerechtigkeit zu

    wahren und die Veröffentlichung des Berichts abzulehnen.


    Menschen aus Xinjiang schrieben ebenfalls an Bachelet und stellten die

    wahre Situation von Xinjiang bei der Bekämpfung des Terrorismus und der

    Aufrechterhaltung der Stabilität vor.


    „Die USA, der Westen und Anti-China-Kräfte, die versucht haben,

    Angelegenheiten im Zusammenhang mit Xinjiang zu nutzen, um China zu

    unterdrücken, haben tatsächlich die falschen Berechnungen angestellt,

    und die 1,4 Milliarden Chinesen, darunter 25 Millionen Menschen in

    Xinjiang, werden solche Schritte niemals akzeptieren“, sagte der Experte

    sagte.


    Experten sagten, dass die wahren Menschenrechtsprobleme, denen die

    internationale Gemeinschaft mehr Aufmerksamkeit schenken und die sie

    dringend angehen sollte die folgenden seien: Der Völkermord an den

    US-amerikanischen Indianern, die Verschärfung der Waffengewalt, die

    systematische Rassendiskriminierung ethnischer Minderheiten und die

    große Zahl von Opfern, die in die moderne Sklaverei verschleppt werden

    und Zwangsarbeit in den USA, die illegalen einseitigen Sanktionen gegen

    andere Länder und Verbrechen gegen die Menschlichkeit für die Tötung von

    Zivilisten bei militärischen Operationen in Übersee in Regionen wie dem

    Irak, Afghanistan und Syrien.


    „Das OHCHR sollte unverzüglich eine ernsthafte Untersuchung durchführen

    und einen Bericht über diese schweren Menschenrechtsverletzungen durch

    die USA und den Westen veröffentlichen, und der internationalen

    Gemeinschaft und den Opfern eine Erklärung zu geben“, sagte der Experte.

    07.09.2022

    Keine bezahlbaren Wohnungen: Schulbezirk in San Francisco bittet Eltern, Lehrer aufzunehmen

    Auch in Kalifornien sind die Sommerferien vorbei und einige Lehrer in der San Francisco Bay haben große Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Als Lösung hat der Bezirk die Eltern nun gebeten, Räume an die Lehrer zu vermieten.


    Keine bezahlbaren Wohnungen: Schulbezirk in San Francisco bittet Eltern, Lehrer aufzunehmenQuelle: Legion-media.ru



    Weil es kaum bezahlbaren Wohnraum mehr gibt, hat ein Schulbezirk in der San Francisco Bay Eltern gebeten, Lehrer bei sich einziehen zu lassen. Wie die Washington Post berichtet, hat der Milpitas Unified School District in der San Francisco Bay im letzten Schuljahr zehn Lehrer verloren, weil sie sich die Mieten nicht leisten konnten. Auch potenzielle neue Mitarbeiter würden von den hohen Mieten abgeschreckt.

    Cheryl Jordan, Superintendantin des Bezirks, sagte gegenüber dem Sender KNTV:

    "Wir haben einige Mitarbeiter verloren, die wir versucht haben anzuwerben, denn wenn sie sehen, wie viel es kostet, hier zu leben, stellen sie fest, dass es einfach nicht möglich ist."

    Um sein Personal zu halten, schickte der Bezirk eine E-Mail an die Eltern, in der sie gebeten wurden, ein Formular auszufüllen, in dem sie mitteilen, ob sie Wohnraum an Lehrkräfte vermieten können.


    In dem Fragebogen werden unter anderem grundlegende Kontaktinformationen sowie die Anzahl der Zimmer, die der potenzielle Lehrer-Vermieter zur Verfügung stellen würde, und die monatlichen Mietkosten abgefragt.


    KNTV berichtete weiter, dass nach Angaben des Schulbezirks das Jahresgehalt eines Lehrers an diesem Standort bis zu 68.000 US-Dollar (rund 68.000 Euro) betragen kann. Die Webseite Rent.com schätzt die durchschnittliche Monatsmiete in der Gegend auf etwa 3.554 US-Dollar, was bedeutet, dass fast zwei Drittel des Gehalts der Pädagogen jedes Jahr für die Miete aufgewendet werden müssen. Dazu kommen andere Notwendigkeiten wie Lebensmittel- und Pendelkosten.


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    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/nordamerika/148262-keine-bezahlbaren-wohnungen-schulbezirk-in-san-francisco-bittet-eltern-lehrer-aufzunehmen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    07.09.2022

    Lawrow über Liz Truss: "Wird Position Großbritanniens in der Welt nicht stärken"

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich am Dienstag erstmals zur Ernennung von Liz Truss zur britischen Premierministerin geäußert. Truss werde mit ihren Prinzipien nicht dazu beitragen, die Position ihres Landes in der Welt zu stärken, so Lawrow diplomatisch.


    Lawrow über Liz Truss: "Wird Position Großbritanniens in der Welt nicht stärken"

    "Sie hat ihre eigenen Prinzipien, die besagen, dass es unvereinbar ist, die Interessen Großbritanniens zu vertreten und dabei die Positionen anderer zu berücksichtigen und irgendwelche Kompromisse zu suchen", sagte Lawrow auf einer Pressekonferenz in Moskau.


    "Ich glaube nicht, dass dies dazu beitragen wird, die Position dieses Landes auf der internationalen Bühne zu erhalten oder zu stärken", fügte er hinzu.


    Erst zwei Wochen ist es her, dass Truss erklärte, sie sei bereit als Premierministerin, Atomwaffen einzusetzen.


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    Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/kurzclips/video/148253-lawrow-uber-liz-truss-wird


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    07.09.2022

    Putin: Wir sehen die Proteste in Deutschland und würden Nord Stream 2 sofort anschalten

    cooptv.wordpress.com, 7. September 2022

      |   »

    LINK VIDEO HIER

    Während Bundesaußenministerin Annalena Baerbock jüngst beteuerte, dass die Sanktionen gegen Russland bestehen bleiben, egal, wie sehr die deutschen Wähler protestieren, weil sie ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können, machte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch einen anderen Vorschlag. Während einer Plenarsitzung auf dem Östlichen Wirtschaftsform (EFF) in Wladiwostok schlug er vor, einfach Nord Stream 2 einzuschalten, was quasi nur einen Knopfdruck benötige. Dies sagte er im Zusammenhang mit mehr und mehr aufkommenden Protesten in Deutschlandgegen die Sanktions- und Energiepolitik der Bundesregierung.

    „Es gibt einen Ausweg. Wir erleben jetzt Demonstrationen in Deutschland. Es gibt Forderungen, Nord Stream 2 einzuschalten. Wir unterstützen diese Forderungen der Verbraucher in Deutschland. Wir sind bereit, dies morgen zu tun, wir müssen nur einen Knopf drücken. Aber wir haben keine Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängt, sondern sie haben dies auf Druck der Amerikaner getan. Und warum ist dieser Druck so groß? Sie [USA] wollen [ihr Gas] zum dreifachen Preis verkaufen“, so Putin.


    Auch was die Behauptungen angehe, dass Russland Energie als Waffe einsetze, sieht Putin anders. Es sei der Westen selbst, der die Wiederinbetriebnahme der technisch gestörten Nord Stream 1 blockiere, weil er die Turbine auf Grund seiner eigenen Sanktionen nicht ausliefere. Russland liefere immer das, was bestellt werde.


    „Geben Sie uns eine Turbine – wir schalten ‚Nord Stream 1‘ morgen ein. Aber sie geben uns nichts“, so der russische Präsident.


    Die Bundesregierung hatte das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 im Februar auf Eis gelegt. Bereits unter US-Präsident Trump forderten die USA, die Pipeline nicht in Betrieb zu nehmen, sein Nachfolger Joe Biden sieht es gleich und erließ Sanktionen. Während die USA vorgeben, aus edlen Motiven zu handeln und um die Energiesouveränität der EU besorgt seien, meinen Kritiker, dass die USA sogar vor Sanktionen gegen Verbündete nicht zurückschrecken, wenn es um ihre eigenen Interessen, nämlich das viel teurere US-Gas in der EU zu verkaufen, gehe.


    Info: https://cooptv.wordpress.com/2022/09/07/putin-wir-sehen-die-proteste-in-deutschland-und-wurden-nord-stream-2-sofort-anschalten


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    07.09.2022

    Energie, Industrie und Zusammenbruch – ein Blick in eine mögliche Zukunft, Teil 1

    test.rtde.tech, 3 Sep. 2022 14:01 Uhr, Von Dagmar Henn

    "Das macht uns alles nichts", erklären die Koalitionspolitiker, wenn nicht nur Erdgas und Strom, sondern auch noch Nahrung knapp zu werden droht. Sie zeigen deutlich, dass sie nicht begriffen haben, wie Zivilisation funktioniert.                                                                           


    Energie, Industrie und Zusammenbruch – ein Blick in eine mögliche Zukunft, Teil 1Quelle: www.globallookpress



    press.com © Jochen Tack


    www.imago-images


    Das menschliche Gehirn ist ein ungeheurer Luxus. Es verbraucht ein Drittel der aus der Nahrung gewonnenen Energie, und die dafür erforderliche Größe des Kopfes führte dazu, dass menschliche Babys im Grunde zu früh geboren werden, weil sie sonst nicht mehr durch den Geburtskanal kämen, und dass menschliche Mütter, anders als bei Säugetieren üblich, bei einer Plazentaablösung verbluten können, weil die Schranke zwischen mütterlichem und kindlichem Blutkreislauf fallen musste, um die Versorgung dieses überaus gierigen Organs sicherzustellen.


    Özdemir: "Hunger ist kein Argument für Abstriche bei Biodiversität und Klimaschutz"





    Özdemir: "Hunger ist kein Argument für Abstriche bei Biodiversität und Klimaschutz"






    Der Preis ist also hoch, dementsprechend müssen die Vorteile enorm sein. Und sie sind es – die Menschen sind die einzigen Säugetiere, die ihre eigene Umwelt schaffen. Die es geschafft haben, nicht nur trotz körperlicher Verwundbarkeit zu überleben, sondern erst über die Jagd, dann über Ackerbau und Viehzucht ihre Ernährung so weit abzusichern, dass sie sich in großen Zahlen vermehren konnten, und dabei dennoch genug Überschüsse erwirtschafteten, um Kulturen zu schaffen, die Jahrhunderte überstehen.


    Viele Punkte sind nach wie vor unklar und umstritten. Kam erst der Werkzeuggebrauch und dann der aufrechte Gang oder umgekehrt? Erst die Sprache und dann die geistige Entwicklung? Letztlich griffen all diese Faktoren ineinander. Die Erfolge bei der Jagd, die aus Werkzeuggebrauch und Kooperation resultierten, sorgten für die bessere Versorgung mit Proteinen, die wiederum die Voraussetzung für das Wachstum des Denkorgans war, das wiederum Werkzeuggebrauch und Kooperation verbesserte. Es ist also möglich, dass es nie eine Antwort auf die Frage geben wird, was zuerst kam, weil die Wechselwirkungen zu stark sind.


    Die Entwicklung von Kultur wirft ähnliche Fragen auf. (Dabei möchte ich auf ein sehr spannendes, wenn auch schon älteres Buch verweisen, das einen sehr guten Einblick in die Zusammenhänge liefert – Jared Diamonds "Arm und Reich". Das Schöne an diesem Buch ist, dass es geologische, biologische und ökonomische Faktoren zusammenführt.) Was kam zuerst, Ackerbau oder Kalender? Religion oder Staat? Eindeutig ist jedenfalls, dass alles, was wir als Kultur kennen, angefangen bei Speisevorlieben über Schrift oder Architektur, und jede Form von Überlieferung eine simple Grundlage hat: Sie entstehen, wenn die Nahrungsgrundlage gesichert ist und Überschüsse erzeugt werden. Erst wenn Überschüsse vorhanden sind, finden komplexere Vermittlungsvorgänge wie schriftliche Überlieferungen oder spezialisiertere Fähigkeiten überhaupt statt.


    Master of Desaster Robert Habeck: Ohne Skrupel, Gewissen und Verantwortung – zur Freude der USA?




    Meinung

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    Dabei liegen die Anfänge womöglich früher, als man lange dachte. Inzwischen ist klar, dass die Steinwerkzeuge der späteren Steinzeit bereits das Ergebnis spezialisierter Werkstätten waren, bei denen sich ungeheure Mengen an Feuersteinsplittern fanden, also auch bereits über große Entfernungen gehandelt worden sein muss. Auch über die Kulturen der Bronzezeit weiß man inzwischen anhand von Untersuchungen von Metallisotopen, wie weit einzelne Gegenstände oder Rohstoffe transportiert wurden. Und genetische Untersuchungen haben weitgehend geklärt, welche Tierart wo und wann domestiziert wurde.


    Viele entscheidende Erfindungen, die für uns heute Kultur definieren, fanden mehrmals an unterschiedlichen Orten statt, die keinen Kontakt miteinander hatten. Die sumerische, die ägyptische, die chinesische Schrift und die der Maya sind völlig eigenständige Entwicklungen; aber klar ist, dass menschliche Kulturen eine Tendenz zur Schrift haben. Nachdem viele dieser Schriften mühsam zu erlernen sind, setzt die Nutzung der Schrift voraus, dass darauf spezialisierte Personen aus dem allgemein erwirtschafteten Überschuss ernährt werden können. Gleiches gilt für komplexere Formen von Religion sowie für die Entstehung erster Formen von Staat.


    Wie abhängig diese Dinge von der materiellen Grundlage sind, zeigte sich beispielsweise nach dem Ende des Weströmischen Reiches, das erst ökonomisch zusammenbrach, aber binnen relativ kurzer Zeit (wobei das zur Staatsreligion erklärte Christentum mithalf) nur noch eine Bevölkerung von Analphabeten besaß. Die beispielsweise in Pompeji erhaltenen Grafitti sind ein Beleg dafür, dass in der römischen Antike große Teile der Bevölkerung lesen und schreiben konnten. Im Frühmittelalter war nur noch eine sehr kleine Schicht schriftkundig; selbst im Hochmittelalter konnten nur Mönche und Frauen des Hochadels lesen. Erst im Zuge der Reformation, also in der frühen Neuzeit, wurde wieder ein Niveau an Schriftbildung erreicht, das dem der Antike nahe kam.

    BASF, Erdgas und Bananen






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    Sosehr eine Entstehung von Zivilisation an einem einzelnen Punkt möglich ist, sosehr ist sie für ihre Entwicklung auf Austausch angewiesen. Dabei geht es nicht nur um den Austausch von Gütern – Salz beispielsweise wurde schon früh über Hunderte Kilometer transportiert, davon zeugen die alten Salzstraßen. Es geht, langfristig gesehen, mehr noch um den Austausch von Erkenntnissen. Die Geschichte der Mathematik liefert ein faszinierendes Beispiel dafür, wie einzelne Einsichten wandern und die Beiträge völlig unterschiedlicher Kulturen wie der indischen, der griechischen und der arabischen zu einer Einheit verschmolzen, ohne die moderne Technik nicht möglich wäre. Nur durch dieses Zusammenwirken entsteht Wissenschaft; daher ist sie, ähnlich wie auch Literatur und Musik, letztlich eine gemeinsame Schöpfung der Menschheit, auch wenn einzelne Teile davon den Anschein erwecken, das Produkt einer einzelnen Person zu sein.


    Wissenschaftliches Denken ist etwas, das sich auf der Grundlage von Schrift entwickelt, denn eine orale Weitergabe ist dafür bereits zu ungenau. Das bedeutet gleichzeitig, dass die vorhandene Menge an Überschüssen höher sein muss als jene zur Entwicklung einer Schriftkultur. Und es bedeutet, dass die Wissenschaft vor der Schrift verschwindet, wenn die Überschüsse ausbleiben.

    Der Grund dafür sind unter anderem die langen Ausbildungszeiträume. Man hat sich heute daran gewöhnt, dass für eine moderne Gesellschaft zehn Jahre Schulbildung im Grunde das Minimum darstellen, das nötig ist, um überhaupt in ihr bestehen zu können. Die Eskapaden der deutschen Bürokratie wären anders gar nicht möglich. Erst nach diesen mindestens zehn, oft zwölf oder mehr Jahren Schulbildung beginnt überhaupt eine berufliche Ausbildung. Das bedeutet natürlich gleichzeitig, dass zum einen eine Arbeitskraft ausfällt, und zum anderen die Ernährung aus dem insgesamt erzeugten Überschuss sichergestellt sein muss.


    Sanktionen: Die Bundesregierung hat nicht einmal nachdenken lassen – Teil 1





    Meinung

    Sanktionen: Die Bundesregierung hat nicht einmal nachdenken lassen – Teil 1





    Ich stelle diese Punkte so ausführlich dar, um ein Gefühl dafür zu erwecken, welche Konsequenzen es hat, wenn eine Gesellschaft von einem Stand höher Überschüsse auf einen Stand des Mangels stürzt, wie es in Europa in näherer Zukunft geschehen kann. Der Zeitraum, über den sich ein kulturelles Niveau unter solchen Bedingungen erhalten lässt, ist begrenzt. Während augenblicklich die Vertrautheit mit der Schriftkultur unter den leicht verfügbaren elektronischen Medien leidet und viele jüngere Leute lieber Lernvideos sehen als Bücher lesen, stellt sich die Situation völlig anders dar, wenn auf einmal weder diese noch die traditionellen Druckerzeugnisse zur Verfügung stehen. Lesefähigkeit selbst auf einfachem Niveau geht nämlich ohne Praxis auch wieder verloren; das ist ein Problem, das in vielen Ländern des Südens zu sehen ist, in denen zwar eine grundlegende Schulbildung alphabetisiert, aber dann im Alltag kein bezahlbares Material zur Verfügung steht, um in Übung zu bleiben.


    Vom augenblicklichen Bildungsstand bis zu verbreitetem Analphabetismus braucht es weniger als eine Generation, sobald die wirtschaftliche Grundlage verloren ist. Der Zeitraum, für den nach einem wirklichen Zusammenbruch eine Wiederherstellung möglich ist, ist begrenzt. Wird er überschritten, dauert der erforderliche Prozess Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte.

    Der Dreh- und Angelpunkt hierbei sind die verfügbaren Nahrungsüberschüsse. Und die dürften, wenn man eine Fortsetzung der gegenwärtigen Politik und Machtstrukturen annimmt, gewaltig einbrechen.

    "Niederländische Bauern haben Angst" – Landwirte protestieren gegen neue Stickstoffregeln





    "Niederländische Bauern haben Angst" – Landwirte protestieren gegen neue Stickstoffregeln





    Die Proteste der Bauern in den Niederlanden hätten hierzulande weit mehr Aufmerksamkeit verdient gehabt; schließlich stammen große Teile der Gemüseversorgung von dort. Deutschland ist bei pflanzlichen Nahrungsmitteln, vom Getreide abgesehen, schon lange kein Selbstversorger mehr, sondern importiert bis zu 80 Prozent. Wenn die Pläne der niederländischen Regierung zur Begrenzung des Einsatzes von Düngern greifen, geht die Produktion in den Niederlanden um mindestens ein Drittel zurück. Die Energiepreise dürften dafür sorgen, dass Produktion in Treibhäusern ebenfalls entweder massiv zurückgeht oder die Erzeugnisse für die meisten nicht mehr bezahlbar sind.


    Milchprodukte dürften nicht nur deutlich teurer werden, weil auch die Verarbeitungsprozesse in Molkereien viel Energie brauchen; die Menge dürfte ebenfalls zurückgehen, weil das Kraftfutter nicht mehr zur Verfügung steht. Getreide wird für den menschlichen Konsum benötigt, auch die Anbauflächen für Grünfutter werden aus demselben Grund zurückgehen, und im Ergebnis werden die hochgezüchteten Hochleistungskühe weniger Milch liefern – falls sich die Milchproduktion für die Erzeuger überhaupt noch rechnet. Falls nicht, dürfte auch der Bestand zurückgehen.

    Falls Transportketten zusammenbrechen, was sowohl wegen eines Ausfalls der Stromversorgung (Kühlung, Melkmaschinen!) als auch wegen eines Ausfalls der Logistik (Diesel und Ad Blue) denkbar ist, könnte der ganze Sektor auf den Stand des 19. Jahrhunderts zurückstürzen, allerdings ohne die dann erforderlichen Arbeitskräfte in der Landwirtschaft. Und, nur zur Erinnerung: Kühe, die nicht gemolken werden, verenden nach einigen Tagen.


    EU-Vorgabe zu Pflanzenschutzmitteln: Deutsche Landwirte kündigen heftige Proteste an





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    Inzwischen ist ganz offiziell von Blackouts die Rede, und es wird so getan, als sei das eine beherrschbare Methode. Aber es ist eher eine tollkühne Wette darauf, dass schon nichts schiefgehen wird. Ein unkontrollierter Blackout, der zu Zerstörungen in größeren Umspannwerken führen kann, hätte Folgen über Monate. In Texas, das auf ähnlich unzuverlässige Energiequellen gesetzt hat wie die Bundesrepublik, konnte man im vergangenen Winter erleben, dass selbst eine noch kontrollierte Notabschaltung größerer Teile des Stromnetzes zu wochenlangen Ausfällen führte. Wenn man betrachtet, mit welchem Geschick andere logistische Probleme zurzeit bewältigt werden, muss man schon sehr viel Gottvertrauen besitzen, um bei der Ankündigung kontrollierter Abschaltungen keine Angst zu verspüren.


    Aber bleiben wir vorerst bei der Nahrungsversorgung. Sie ist an mehreren Punkten bedroht. Die Frage von Produktion und Transport haben wir bereits angesprochen. Das nächste Problem ist die Lagerhaltung. Auch hier wird, im Falle des Getreides, Strom benötigt, weil Getreide, das in Silos gelagert wird, nicht nur herumliegt, sondern bewegt und belüftet werden muss, damit es nicht verdirbt. Gemüse und Obst werden in Lagerhallen aufbewahrt, die nicht nur gekühlt sind, sondern zusätzlich eine Spezialatmosphäre aufweisen, die durch geringeren Sauerstoffgehalt eine längere Aufbewahrung ermöglicht. Dafür braucht es reines CO₂, das aber ein Nebenprodukt der Ammoniakproduktion ist, die entweder heruntergefahren ist oder stillsteht.


    Wenn man betrachtet, an wie vielen Punkten die einfache, grundlegende Nahrungsversorgung bedroht ist, darf man nicht vergessen, dass eine Aneinanderreihung von mehreren Risiken das Gesamtrisiko nicht durch Addition, sondern durch Multiplikation erhöht. Tatsächlich muss von mehreren möglichen nur eines eintreten, um wirklich massive Probleme auszulösen. Und was die Beherrschbarkeit betrifft – der hessische Innenminister hat zwar gemerkt, dass die Mobiltelefone der Polizei auch am Stromnetz hängen, hat aber zu einer Hightech- statt zu einer Lowtech-Lösung gegriffen und hundert Satellitentelefone bestellt ... statt auf einfache Funktechnik zurückzugreifen. Will sich irgendjemand ausmalen, wie eine Verwaltung mit Lebensmittelkarten zu Rande kommen soll, die schon die vergleichsweise simple Versorgung der Bürger mit Masken völlig verkackt hat?


    Duma-Sprecher: USA verdammen Europa zu Hunger, Kälte und Isolation





    Duma-Sprecher: USA verdammen Europa zu Hunger, Kälte und Isolation






    Dafür gäbe es zwei Möglichkeiten. Die eine, altertümliche, mit Pappkärtchen zum Abschnippeln, scheitert an der Personalbesetzung moderner Supermärkte. Die andere, moderne, mit Chipkarte, scheitert daran, dass sie nur mit Strom funktioniert. Und die Fähigkeiten des deutschen Apparats sorgen dafür, dass beides nichts wird.


    Wie gesagt, das alles sind keine banalen Ereignisse. Selbst als vorübergehende Phase traumatisieren sie und führen zu einem Zusammenbrechen gesellschaftlicher Regeln in ungeheurem Ausmaß. Wenn man ein Beispiel dafür braucht, kann man sich Russland in den 1990ern ansehen – ein Sinken der Lebenserwartung um zehn Jahre, massive Probleme mit Alkoholismus (was man den Menschen in einer solchen Situation nicht einmal verdenken kann), eine Explosion der Kriminalität. Das ist das Minimum, was bei einer Fortsetzung der jetzigen Entwicklungslinie zu erwarten ist. Allerdings gekoppelt mit einer politischen Klasse, die auf maximale Unterdrückung setzt und sich dabei sogar auf einen Teil der Bevölkerung stützen kann, der in den letzten zwei Jahren scharfgemacht wurde. Das wiederum verhindert die Formation von Kräften, die eine Erneuerung tragen könnten.


    Was übrigens noch nicht so wirklich wahrgenommen wurde, ist, wie viele der heute gebräuchlichen Verhaltensweisen durch fehlenden Strom nicht mehr möglich sind. Der erste Punkt ist, dass, als Folge von Voice over IP, selbst gewöhnliche Telefonate nicht mehr möglich sind, wenn der Strom ausfällt. Während das alte Telefonnetz auf Schwachstrombasis weiter funktionierte, selbst wenn das Stromnetz ausfiel, gäbe es jetzt, ob durch einen echten oder einen geplanten Blackout, nicht nur kein Mobiltelefon, sondern auch kein Festnetz mehr. Ganz zu schweigen von Tinder und ähnlichen Erfindungen, über die die Jugend ihr Sozialleben organisiert.


    Das gesamte auf Tausenden von Servern gespeicherte Datenvolumen ist ohne Strom schlicht nicht mehr erreichbar; was bedeutet, jede Verwaltung, die ihre Aktenführung digitalisiert hat, ist dann zumindest vorübergehend außer Funktion. Auch hier wäre der Absturz deutlich tiefer, als man auf den ersten Blick annehmen würde. Da Schreibmaschinen nur noch begrenzt vorhanden sind, müsste die handgeschriebene Kladde an die Stelle der computergeführten Datei treten. Das ist das 19. Jahrhundert, nicht das 20.


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    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://test.rtde.tech/meinung/147535-energie-industrie-und-zusammenbruch-blick-in-eine-moegliche-zukunft-teil-1


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    Weiteres:




    Energie, Industrie und Zusammenbruch – ein Blick in eine mögliche Zukunft, Teil 2


    test.rtde.tech, 4 Sep. 2022 12:31 Uhr, Von Dagmar Henn


    Zivilisation ist zerbrechlich, auch wenn die Fans einer "grünen Wirtschaft" das nicht glauben wollen. In diesem Teil werfen wir einen Blick auf die Industrie. Das Ergebnis ist nicht günstiger als bei der Nahrungsversorgung.


    Energie, Industrie und Zusammenbruch – ein Blick in eine mögliche Zukunft, Teil 2© https://upload.wikimedia.org




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    Teil 1 finden Sie hier.

    Betrachten wir die industrielle Produktion. Sie hat, wie jede Form von Spezialisierung, zur Voraussetzung, dass die Ernährung sichergestellt ist. Menschen, die ihre Zeit aufwenden müssen, um womöglich irgendwo auf dem Land noch einen Sack Kartoffeln zu erbeuten (wofür die Voraussetzung, siehe oben, nicht gerade günstig sind), können in dieser Zeit keine andere Arbeit verrichten, selbst wenn es sie gibt. In jedem Zusammenhang steht die Nahrungsversorgung an erster Stelle. Die Zustände, die eintreten dürften, wenn sich die augenblickliche Entwicklung bei der Energieversorgung, Inflation und Nahrungsmittelproduktion so fortsetzt, dürften am ehesten mit jenen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges vergleichbar sein. Da war selbst die Arbeit in der industriellen Produktion etwas, das man sich nur erlauben konnte, wenn sie direkt in Nahrungsmitteln entgolten wurde.


    Energiekrise: Tschechischer Minister warnt vor Gefahr einer Revolution





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    Allerdings führt eine länger anhaltende Unsicherheit der Energieversorgung nicht nur zu fünf bis zehn schwierigen Jahren, wie es der belgische Ministerpräsident jüngst sagte. Es zeichnet sich jetzt bereits ab, dass die großen Konzerne ihre Produktion schlicht in Weltgegenden verlagern, in denen die Energieversorgung wie die Verkäuflichkeit ihrer Produkte sicherer ist. Denn mit der Einstellung der Produktion in Deutschland sinkt auch die Kaufkraft weiter ab, die schon durch die Energiepreise für die Privathaushalte massiv geschädigt ist. Warum sollte man Produktion an einem Ort aufrechterhalten, an dem sie technisch schwierig wird und zudem der Absatz einbricht?


    Übrigens ist eines der Probleme, da irgendwie gegenzusteuern, die Tatsache, dass die technischen Voraussetzungen für größere Investitionen nicht gegeben sind. Denn die einzige Methode, wie ein Staat sinnvoll eingreifen kann, ist über Investitionen. Jede andere Art und Weise, Geld unter die Leute zu bringen, verstärkt die ohnehin gegebene Inflation, weil sie zwar die Nachfrage erhöht, aber nicht die Menge der vorhandenen Güter. Jeder einzelne oben erwähnte Punkt der Verwundbarkeit in der Versorgung ist auch ein Inflationstreiber, und auch hier sind es so viele Punkte, dass eine Hyperinflation nicht ausgeschlossen werden kann.


    Das Problem bei den Investitionen ist zum einen der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, insbesondere in der Bauwirtschaft (die das klassische Ziel solcher staatlichen Maßnahmen wäre), zum anderen der Mangel an Rohmaterialien sowie an Energie. Beton, das wichtigste Baumaterial heutzutage, braucht in der Herstellung ebenfalls sehr viel Energie, und für die Stahlarmierungen gilt das Gleiche. Jene Maßnahmen, die volkswirtschaftlich eine positive Wirkung haben, ohne inflationär zu wirken, sind daher zumindest in Deutschland kaum möglich. Übrig bleibt das, was auf Englisch so hübsch "helicopter money", Hubschraubergeld, genannt wird, weil es etwa dem entspricht, wenn man aus Hubschraubern Geldscheine über einer Menschenmenge abwerfen würde. Hubschraubergeld geht aber zur Gänze in die Inflation.


    Bloomberg: Deutschland droht die Deindustrialisierung





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    Können nun einzelne Produkte, die nicht mehr in Deutschland produziert werden, importiert werden? Für eine gewisse Zeit schon. Aber nur so lange, wie zum einen die Währung noch konvertibel ist (während einer Hyperinflation ist sie das nicht), und zum anderen in Deutschland noch Produkte erzeugt werden, die exportiert werden können. Fehlen letztere, funktioniert nicht einmal mehr Tauschhandel. Aber welche Produkte sollen das sein?


    Importiert wird augenblicklich unter anderem ein Großteil der Medikamente. Die Produktionsstätten der pharmazeutischen Industrie liegen inzwischen, zumindest für Standardprodukte wie Paracetamol, in Indien und China. Selbst wenn sich die EU den Wahn verkneifen sollte, auch noch China zu sanktionieren – das Verhältnis zwischen den Währungen dürfte sich umkehren, selbst wenn der Euro einen ökonomischen Absturz Westeuropas überleben sollte. Es wird nicht mehr lange dauern, dann muss in Yuan und Rupien bezahlt werden, weil europäische Währungen instabil und schwach sind, und dann müssen hier erst Devisen erwirtschaftet werden, ehe man Produkte importieren kann. Selbst, wenn es lebenswichtige Produkte sind.


    Die Begeisterung, mit der besonders der grüne Teil der Bundesregierung die Entstehung eines permanenten Energiemangels begleitet, hat aber nicht nur für die in Deutschland vorhandene Industrie massive Folgen, sie bedroht die Möglichkeit einer industriellen Produktion an sich. Denn man darf nicht vergessen, dass die industrielle Revolution ohne die Entdeckung von leicht verfügbarer Energie, damals in Gestalt der Steinkohle, unvorstellbar ist. Frühe Fabriken wurden um die zentrale Energieerzeugung, die Dampfmaschine, herum gebaut, und die erzeugte Bewegungsenergie wurde über Riemen und Wellen durch die Säle übertragen.


    Alarmbrief von Handwerkern an Kanzler Scholz: "Wollen Sie wirklich für die Ukraine Ihr Land opfern?"





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    Das technische Prinzip der Dampfmaschine war übrigens bereits in der Antike entdeckt worden; nicht allerdings die erforderliche Energiequelle. Und Voraussetzung für die weitere Verbreitung der Dampfmaschine war billigerer Stahl; den wiederum gab es nur, weil man aus Steinkohle Koks machen konnte. Stahlerzeugung mit Holzkohle in Hochöfen trifft auf eine natürliche Begrenzung, weil Holzkohle bei zu viel Druck pulverisiert und dann die Eisenverhüttung nicht mehr funktioniert. Mit Koks konnten Hochöfen größer gebaut werden, und das zuvor teure Metall wurde deutlich günstiger.


    Auch in der Geschichte der industriellen Entwicklung finden sich zahlreiche Wechselwirkungen. Die historisch erste Werkzeugmaschine, das "Spinning Jenny" geheißene Spinnrad, mit dem eine Person nicht nur einen, sondern sechs Fäden auf einmal verspinnen konnte, war der erste Schritt zur Verlagerung des Weltzentrums der Textilproduktion von Indien und China nach England; die Menge des anfallenden Garns führte zu einer massiven Ausweitung der Heimweberei (Spuren davon finden sich in Gerhardt Hauptmanns Stück "Die Weber"), und die Menge des erzeugten Stoffs schuf ein neues Problem. Bisher hatte man Stoffe in Europa sehr zeitaufwendig gebleicht – sie wurden immer wieder befeuchtet und in der Sonne ausgelegt. Dass das nicht mehr ging, führte zur Entwicklung chemischer Bleichstoffe und damit zu den ersten Ansätzen chemischer Industrie.


    So, wie solche Wechselwirkungen bei der Entstehung der Industrie vorzufinden sind, würden sie sich auch bei ihrem Verschwinden bemerkbar machen. Sprich, es handelt sich um einen Kreislauf wechselseitiger Verstärkungen, nur diesmal abwärts. Mit dem Entzug sicherer und jederzeit verfügbarer Energie wird dieser Kreislauf in Gang gesetzt. Aber so, wie die Bewegung aufwärts nicht nur einfach zahlreiche Produkte verfügbarer machte und durch die Mechanisierung auch unzählige Arbeitskräfte in der Landwirtschaft einsparte (nicht zu vergessen, noch 1950 war das in Bayern die Hälfte der Arbeitsbevölkerung), so würde eine Bewegung abwärts diesen Prozess umkehren und unzählige Menschen dazu nötigen, auf den Äckern Kartoffeln zu lesen und außerhalb der Erntezeiten das triste Leben der Landarmut zu führen.


    Energiepreise: Deutschland auf dem Weg zum Industriemuseum





    Energiepreise: Deutschland auf dem Weg zum Industriemuseum






    Die romantischen Vorstellungen, die heutzutage mit dem Landleben verbunden sind, dürften sich schnell erledigen. Das Landleben des 19. Jahrhunderts war nicht romantisch, zumindest nicht für die Mehrheit der Bevölkerung und schon gar nicht für die Nutztiere. In Zeiten, in denen Großstädte noch per Pferdewagen versorgt wurden, mussten die Mähren ihre Wagen ziehen, bis sie nicht mehr laufen konnten; dann führte ihr letzter Weg zum Pferdemetzger und in die Wurst. Nicht, dass eine solche archaische Wirtschaft heute möglich wäre. Nach dem großen Pferdeschlachten des Ersten Weltkrieges haben sich die Bestände nie erholt, und pro Stute gibt es im Jahr bestenfalls ein Fohlen. Wenn also der Traktor den Pflug nicht mehr ziehen kann, weil kein Benzin dafür da ist, heißt es selber ziehen. Herr Özdemir kann ja schon einmal üben.


    Das Problem, das von den Fantasten übersehen wird, ist, dass es beim Zusammenbruch einer wirtschaftlichen Struktur keinen Zwischenhalt gibt. Je komplexer die Ordnung ist, von der ausgegangen wird, desto tiefer ist der Absturz. Dass er in Russland aufgehalten werden konnte, ist dem glücklichen Umstand zu verdanken, dass größere Teile des Apparats rational und auf das Wohl der eigenen Bevölkerung orientiert waren. Wenn man das Beispiel des Ahrtals betrachtet, ist beides – zumindest in Deutschland – nicht gegeben. Außerdem fehlen Deutschland die Rohstoffe, die eine Erhaltung der Industrie ermöglichten, selbst wenn Importe nicht möglich sind, und das Bildungssystem ist bereits weit stärker angeschlagen und liefert Nachwuchs, dem jede Voraussetzung fehlt, um in einem Zusammenbruch bestehen zu können, geschweige denn, wieder aus ihm herauszufinden.


    Eine Deindustrialisierung Deutschlands würde nicht nur den Stecker des Systems EU ziehen, sie würde sich durch ganz Europa in Wellen verbreiten wie ein großes Erdbeben. Auf welcher Ebene in diesem Falle noch staatliche Strukturen haltbar sind, ist offen; aber einigermaßen stabile Bundesländer sind noch ein günstiges Ergebnis. Daran ändert übrigens Repression nichts; sie hat nur eine einzige Wirkung – eine rechtzeitige Umkehr zu verhindern.


    Folgen der Sanktionen: Deutschland verliert sein Geschäftsmodell




    Meinung

    Folgen der Sanktionen: Deutschland verliert sein Geschäftsmodell






    Die Fantasien, die in manchen Kreisen herrschen mögen, die unter dem Titel "Great Reset" laufen, scheitern daran, dass die Erzeuger dieser Fantasien keine Ahnung von der Dynamik haben, die sie auslösen, und sich einbilden, ein solcher Prozess würde mit Hilfe von ein paar zusätzlichen Windrädern (die man ohne Beton ebenfalls nicht bauen kann) und erzwungenem Vegetarismus aufzuhalten sein. Dem ist nicht so. Wenn die Spirale aus Deindustrialisierung, Hyperinflation und Versorgungsausfall einmal Fahrt aufgenommen hat, ist das Ergebnis keine schöne neue Welt, sondern erst einmal Chaos, durch das sich auch die Milliardäre, die davon zu profitieren hoffen, nur noch in schwerbewaffneten Konvois aus gepanzerten Fahrzeugen bewegen können. Solange es diese noch gibt.


    Jetzt schon ist es fraglich, ob eine plötzliche Einsicht der deutschen Politelite noch etwas nützen würde. Schließlich sind die Schritte, die mit den Sanktionspaketen gegangen wurden, angefangen vom Raub russischen Staatsvermögens bis zur allgegenwärtigen Verachtung, derart gravierend und ein derart ausgeprägtes Signal völliger Unfähigkeit zu verhandeln, dass Olaf Scholz vermutlich über den Roten Platz kriechen könnte und dennoch keinen neuen Vertrag über bezahlbares russisches Erdgas mit nach Hause brächte. Schließlich hat ihn selbst Schätzchen Trudeau am ausgestreckten Arm verhungern lassen.


    Allein, um außerhalb des Westens wieder als verlässlicher Verhandlungspartner gesehen zu werden, bräuchte es einen kompletten Austausch der politischen Klasse. Die Wahrscheinlichkeit dafür kann man an einer Hand abzählen. Die andere Variante lautet aber kompletter Absturz bis auf einen präindustriellen Zustand, Bildung und Lebensstandard eingeschlossen, mit dem Risiko, in einem Zeitraum von weniger als einer Generation so tief zu sinken, dass selbst der hinterste Winkel Zentralafrikas näher an einer modernen Industriegesellschaft ist als das Europa, das danach übrig bleiben wird.


    Mehr zum Thema - Werden wir regiert oder ruiniert? Lügt der Vizekanzler Habeck, der den USA "führend dienen" will?

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    07.09.2022

    Schweizer Regierung droht "Heiz-Sündern" mit Knast

    Laut einem Bericht der Schweizer Tageszeitung "Blick" drohen in der Schweiz bei Verstößen gegen die Gasverordnung bis zu drei Jahre Haft oder auch Geldstrafen. Gegen die sogenannten "Heiz-Sünder" soll es in den einzelnen Kantonen auch punktuelle Kontrollen geben.


    Schweizer Regierung droht "Heiz-Sündern" mit KnastQuelle: Legion-media.ru



    Laut einem Bericht der Schweizer Zeitung Blick will die Schweizer Regierung im Winter hart durchgreifen, wenn sich Bürger nicht an die Gasverordnung halten. Laut dieser dürfen in mit Gas beheizten Gebäuden die Innenräume höchstens auf 19 Grad gebracht werden. Warmwasser darf nur noch auf 60 Grad erwärmt werden. Heizstrahler oder Warmluftzelte sind verboten. Saunas und Schwimmbecken müssten kalt bleiben.


    "Bonbons, die man  hinwirft, um ruhigzustellen" – Streit über drittes Entlastungspaket



    "Bonbons, die man hinwirft, um ruhigzustellen" – Streit über drittes Entlastungspaket






    Wer gegen die Vorgaben verstößt, dem droht eine Freiheits- oder Geldstrafe. Bei vorsätzlichem Handeln ist eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe möglich. Selbst bei fahrlässigen Verstößen gegen die Maßnahmen ist eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen denkbar. Das sieht das Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung vor, auf das das Wirtschaftsdepartement (WBF) in einem amtlichen Dokument explizit verweist. WBF-Sprecher Markus Spörndli erklärte dem Blick:

    "Verstöße gegen das Landesversorgungsgesetz sind stets Vergehen oder punktuell sogar Verbrechen und sind von Amtes wegen durch die Kantone zu verfolgen."

    Weiter führte Spörndli gegenüber der Zeitung aus, dass Geldstrafen aber nicht zwingend höher sein müssten als Bußen. Doch die Geldstrafen könnten per Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft behandelt werden. So liegt der Tagessatz bei Geldstrafen in der Regel bei mindestens 30 Franken und maximal 3.000 Franken. "Die Anzahl Tagessätze bestimmt sich nach dem Verschulden", so Spörndli weiter zum Blick. Die Höhe des Tagessatzes werde nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Täterschaft bestimmt.


    Auch Unternehmen könnten bestraft werden, wenn diese ihr Gaskontingent absichtlich überziehen. Denn auch die Kontingentierungsverordnung unterliegt den Strafbestimmungen. Weiter berichtet der Blick, dass es punktuelle Kontrolle geben soll. Allerdings bewege sich die Regierung in einem "Graubereich", denn schon allein die Frage, ob am richtigen Ort gemessen wird – an einer Außenwand ist es tendenziell kühler als an einer Innenwand –, könne die Gerichte beschäftigen.


    Zudem komme nun auf die einzelnen Kantone eine große Herausforderung zu. Der oberste Polizeidirektor der Schweiz, Fredy Fässler (63), hatte schon im Vorfeld an die Bundesregierung appelliert, "nur Maßnahmen anzuordnen, die umsetzbar und vor allem auch kontrollierbar sind". Fässler erklärte, er wolle nicht, dass die Energiepolizei von Tür zu Tür schreitet. Man müsse die Vorgaben mit Augenmaß umsetzen.


    Er verwies dabei auf die Erfahrungen aus der Corona-Krise, als es ein gewisses "Denunziantentum" gegeben habe. Aber auch jetzt gelte:

    "Wenn eine entsprechende Anzeige eingeht, dann muss die Polizei handeln."

    Aufgrund der jetzigen Strafbestimmungen müssten auch die Staatsanwaltschaft oder gar Gerichte eingeschaltet werden. Es stelle sich die Frage, ob anstelle aufwendiger Strafverfahren nicht wie in der Corona-Krise auch einfache Ordnungsbußen das richtige Mittel seien, so Fässler weiter. Das müsse man sicher noch diskutieren. Die Schweizer Kantone haben noch bis zum 22. September Zeit, ihre Bedenken und Vorschläge einzubringen.


    Mehr zum ThemaNicht mehr neutral, aber immerhin gemäßigt – Russland hält die Schweiz für "relativ vernünftig"


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    07.09.2022

    Förderkürzung bei OPEC+ und bisher kein Atomdeal mit Iran: Europa ist der große Verlierer

    pressefreiheit.rtde.tech, 6 Sep. 2022 14:37 Uhr, Von Seyed Alireza Mousavi

    Während Iran, Saudi-Arabien, Russland und die USA im Verlauf der Entwicklungen von Ölpreis und Atomdeal ihre jeweiligen Interessen gegenseitig ausgleichen, tritt Europa als Vasall der USA auf und schafft es nicht, souverän seine eigenen Interessen auf geopolitischer Ebene zu vertreten.


    Förderkürzung  bei OPEC+ und bisher kein Atomdeal mit Iran: Europa ist der große VerliererQuelle: AFP © Ludovic Marin



    Die Organisation Erdöl exportierender Staaten und ihre Verbündeten OPEC+ haben am Montag für Oktober zum ersten Mal seit einem Jahr eine Drosselung ihrer Fördermenge angekündigt. Konkret werden sie ihre weltweiten Fördermengen um 100.000 Barrel pro Tag drosseln. Angesichts der beschlossenen Angebotskürzung stiegen die Ölpreise am selben Tag. Als der saudische Energieminister Abdulaziz bin Salman vergangene Woche Förderkürzungen erstmals ins Spiel brachte, machte Riad deutlich klar, dass Saudi-Arabien nicht mehr Rohöl zwecks Senkung der weltweiten Ölpreise in den Markt pumpen will. Mit dem neuen Beschluss der rund 20 Staaten der OPEC+ schwindet nun die Hoffnung der Ölimporteure in Europa angesichts steigender Gaspreise zumindest beim Rohöl entlastet zu werden.


    Buhlen um mehr Öl – US-Präsident Biden braucht Saudi-Arabiens Hilfe im Ukraine-Krieg




    Meinung

    Buhlen um mehr Öl – US-Präsident Biden braucht Saudi-Arabiens Hilfe im Ukraine-Krieg





    Das mächtigste OPEC-Mitglied Saudi-Arabien und das wichtigste Mitglied der erweiterten OPEC-plus-Allianz, Russland, befürworten eine Förderpolitik, die das Ölangebot aus verschiedenen Gründen knapp hält. Gleichzeitig profitieren die USA und Iran derzeit von den aktiven Verzögerungen bei der Wiederbelebung des Atomdeals.


    Saudi-Arabien zielt darauf ab, US-Präsident Joe Biden unter Druck zu setzen, das Abkommen mit Iran nicht zu unterzeichnen. Zunächst würde ein neues Atomabkommen Iran ermöglichen, 50 Millionen Barrel Öl von geschätzten 60 bis 80 Millionen Barrel, die auf Tankern und an verschiedenen Standorten in Asien gelagert werden, auf den Markt zu bringen. Das wäre ein düsteres Szenario für saudische Ölgeschäfte, da die Wiederbelebung des Atomdeals mit Iran in erster Phase einen deutlichen Rückgang der Ölpreise verursachen dürfte.


    Russland wird zugleich alles daran setzen, um eine Erhöhung der Ölfördermenge auf dem Markt zu verhindern, und das weiß auch das Weiße Haus. Die USA werden nur dann als Sieger aus der Ukraine-Krise hervorgehen können, wenn die explodierenden Öl- und Gaspreise eingedämmt werden können. Die hohen Preise auf den Rohstoffmärkten im Verlaufe des Ukraine-Krieges haben dazu geführt, dass Russland trotz geringerer Ausfuhrmengen höhere Gewinne als zuvor erzielen konnte. Währenddessen sorgen steigende Preise und die Angst vor einer Hyperinflation für wachsende Verunsicherung unter den Bevölkerungen in Europa.


    Iran übermittelt EU neuen Vorschlag zur Beendigung des Atomstreits – USA finden ihn enttäuschend




    Iran übermittelt EU neuen Vorschlag zur Beendigung des Atomstreits – USA finden ihn enttäuschend






    Die Bemühungen um die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran aus dem Jahr 2015 standen kürzlich erneut vor dem Scheitern, nachdem die USA den neuen Vorschlag Irans zur Beilegung des Atomstreits als "nicht konstruktiv" bezeichnet hatten. Die jüngsten Bemühungen zur Erzielung eines möglichen Atomkompromisses sind aber in der Tat Scheinversuche, sowohl vonseiten Irans und als auch der USA. Mit anderen Worten, nicht nur Iran, sondern auch die USA spielen im Atomstreit auf Zeit. Die Führung in Teheran ist sich dessen bewusst, dass Iran von der Wiederbelebung des Atomdeals zu diesem Zeitpunkt nicht profitieren kann. Wenn im Winter Gas und Öl wirklich knapp werden sollten, versetzt dies Iran in die Lage, dem Westen mehr Zugeständnisse abzupressen.


    Zugleich befindet sich US-Präsident Joe Biden in einem Dilemma: Ihm ist Kritik im US-Kongress sicher, wenn es zu einem Durchbruch bei den Atomverhandlungen mit Iran kommt. Die mögliche Atomvereinbarung könnte sich negativ auf die Zwischenwahlen für den US-Kongress im November auswirken, denn ein neues Abkommen dürfte schlechtere Konditionen als das erste aus dem Jahr 2015 aufweisen. Insofern spielt auch Biden auf Zeit, wobei die USA auch nicht abhängig von Öl- und Gasimporten aus Asien sind – im Gegensatz zu wie Europa. Biden spricht mittlerweile nicht mehr von Fristen und Deadlines für den Atomdeal.


    Während Iran, Saudi-Arabien, Russland und die USA im Verlauf der Entwicklungen von Ölpreis und Atomdeal ihre jeweiligen Interessen gegenseitig ausgleichen, tritt Europa als Vasall der USA auf und schafft es nicht, souverän seine eigenen Interessen auf geopolitischer Ebene zu vertreten. Die EU legte inmitten des Ukraine-Krieges einen endgültigen Text für eine Vereinbarung zur Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 vor, um bei der Energiebeschaffung entlastet zu werden. Iran könnte dann in relativ kurzer Zeit ein bis zwei Millionen Barrel Rohöl pro Tag zusätzlich in den Markt pumpen, um die Energiekrise in Europa zu entschärfen. Die jüngste Drosselung der Fördermengen durch die Ölallianz OPEC+ und die Verzögerungen bei der Wiederbelebung des Atomdeals bringen Europa in Schwierigkeiten, während die USA, Russland, Saudi-Arabien und Iran in der aktuellen Lage alles daran setzen, strategisch vorzugehen.


    Mehr zum ThemaÖlallianz OPEC+ beschließt leichte Drosselung der Fördermengen


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    07.09.2022

    Putin: Der Westen hat die armen Länder mit dem Deal zum ukrainischen Getreide hintergangen

    pressefreiheit.rtde.tech, 7 Sep. 2022 08:49 Uhr

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, die armen Länder mit dem Deal zum ukrainischen Getreide hintergangen zu haben. Die Entwicklungsländer erhielten das Minimum des exportierten Getreides, erklärte der russische Staatschef auf dem Wirtschaftsforum Ost.


                                                                                                                      Tass Host Photo Agency

    Putin: Der Westen hat die armen Länder mit dem Deal zum ukrainischen Getreide hintergangenQuelle: AFP © Sergei Bobylyov /


    Der Westen hat gelogen, als er behauptete, die Ukraine benötige Zugang zum Seetransport, um die steigenden Lebensmittelpreise und die Gefahr einer Hungersnot in den armen Ländern zu lindern, sagte der russische Präsident Wladimir Putin. Die meisten der Schiffsladungen, die im Rahmen des von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelten Abkommens mit Russland aus der Ukraine kamen, gingen in die EU-Staaten, erklärte der russische Staatschef am Mittwoch in einer Rede auf dem Wirtschaftsforum Ost in Wladiwostok. Putin sagte: 

    "Im Rahmen des UN-Welternährungsprogramms, das ja nämlich den bedürftigsten Ländern helfen soll, wurden nur zwei Schiffe beladen. Ich betone: nur zwei von 87. Und von zwei Millionen Tonnen Lebensmittel wurden nur 60.000 Tonnen – und somit nur drei Prozent dieser Menge – an Entwicklungsländer geliefert."

    Putin bezog sich in seiner Rede auf die Vereinbarung, die es zivilen Schiffen erlaubt, in ukrainischen Schwarzmeerhäfen ein- und auszulaufen, um Getreidelieferungen zu übernehmen. Die Regelung war Ende Juli in Kraft getreten. Putin fügte in seiner Rede hinzu, dass die Bedingungen der Vereinbarung wahrscheinlich geändert werden sollten.


    Getreidefrachter aus Ukraine im Bosporus wieder flott gemacht



    Getreidefrachter aus Ukraine im Bosporus wieder flott gemacht






    Von der türkischen Stadt Istanbul aus übernimmt ein gemeinsames Koordinierungszentrum die Planung der Lieferungen. Der Export der landwirtschaftlichen Erzeugnisse über das Schwarze Meer wird dabei von russischen, ukrainischen, türkischen und UN-Teams verwaltet.


    Der russische Regierungschef wies darauf hin, dass die Einigung als Möglichkeit angepriesen wurde, den Anstieg der Preise auf dem Weltmarkt einzudämmen und den am stärksten betroffenen Ländern zu helfen. In der Praxis sei aber fast das gesamte aus der Ukraine verschiffte Getreide an wohlhabende EU-Länder gegangen, sagte Putin.

    "Viele europäische Länder waren in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten Kolonialherren, und sie sind es auch heute. Sie haben die Entwicklungsländer einfach wieder einmal getäuscht. Und sie setzen diese Täuschung fort."

    Durch eine solche Vorgehensweise werden die Probleme mit der Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln nur noch schlimmer werden, warnte der russische Präsident weiter. Putin ergänzte:

    "Steigende Preise auf den Weltmärkten könnten für die meisten der ärmsten Länder, die mit Engpässen bei Nahrungsmitteln, Energie und anderen lebenswichtigen Gütern zu kämpfen haben, eine echte Tragödie bedeuten: Während im Jahr 2019 nach Angaben der UN 135 Millionen Menschen auf der Welt von schwerer Ernährungsunsicherheit betroffen waren, hat sich diese Zahl inzwischen um das Zweieinhalbfache auf 345 Millionen erhöht. Das ist doch furchtbar."

    Anfang der Woche hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow den westlichen Staaten vorgeworfen, nach dem Abschluss des Ukraine-Deals zur Getreideausfuhr die sekundären Exportbeschränkungen für Lebensmittel und Düngemittel aus Russland nicht aufgehoben zu haben. Die Vereinten Nationen, die die Einigung gemeinsam mit der Türkei unterzeichnet hatten, versprachen, ihren Einfluss geltend zu machen, damit die Beschränkungen aufgehoben werden.

    Im fernöstlichen Wladiwostok findet diese Woche zum 7. Mal das Eastern Economic Forum (EEF) statt. Am Mittwoch nehmen an einer hochrangigen Plenarsitzung neben dem russischen Präsidenten auch Spitzenpolitiker aus Armenien, China, Indien, Malaysia, der Mongolei, Myanmar und Vietnam teil.


    Mehr zum ThemaBiblische Ausmaße – Dürre wie vor einem halben Jahrtausend


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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    07.09.2022

    Habeck ist nicht inkompetent, er hat einfach nur mit dem Denken aufgehört

    nachdenkseiten.de, 07. September 2022 um 10:03 Ein Glosse von Jens Berger.

    Wenn man Robert Habeck fragt, ob er eine Insolvenzwelle auf die deutsche Wirtschaft zukommen sieht, schüttelt der ehemalige Kinderbuchautor sein keck frisiertes Denkerhaupt. Nein! Insolvenzen sehe er nicht. Er könne sich aber vorstellen, dass „bestimmte Branchen einfach mal aufhören, zu produzieren“. Und auch Geschäfte wie Bäcker oder Floristen „sind nicht insolvent, sie hören“, so Habeck, „einfach auf zu verkaufen“. So sieht sie aus, die grüne Wirtschaftskompetenz. Diese Zitate kommen übrigens nicht von „kremlnahen Twitteraccounts“ und sind auch nicht sinnentstellend zusammengeschnitten, sondern sind so 1:1 in der gestrigen Talkrunde von Sandra Maischberger in der ARD gefallen. Oder ist Frau Maischberger etwa auf einen als Habeck verkleideten Kreml-Troll hereingefallen?


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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    Es ist eines der letzten Mysterien der Demoskopie – fragt man die Deutschen nach ihren beliebtesten und kompetentesten Politikern, führen ausgerechnet Annalena Baerbock und Robert Habeck die Liste an. Die Dame, die vom Völkerrecht kommt, und ihr kongenialer Partner, der sich vom Hause aus mit „Hühnern, Schweinen, weiß nicht, Kühe Melken“ auskennt, haben es offenbar den Deutschen angetan. Aber wer will es unseren Mitbürgern verdenken? Tagein, tagaus wird das Duo Infernale der Ampel ja in den Medien über den grünen Klee gelobt. Und wenn man den Menschen pausenlos eintrichtert, Robert Habeck sei – aus welchem Grund auch immer – kompetent, glauben es die Menschen irgendwann. Millionen Fliegen können bekanntlich nicht irren. Wie weit es um die Wirtschaftskompetenz des Bundeswirtschaftsministers steht, konnte man gestern bei Maischberger sehen.


    Sandra Maischberger gebührt daher Dank, dieses Trugbild – wenn auch eher zufällig – dekonstruiert zu haben. Mit den Folgen der durch die Politik der Bundesregierung forcierten Energiekrise konfrontiert, stammelte der Großmeister der gespielten Kompetenz wie ein nicht vorbereiteter Azubi in der mündlichen Prüfung. Insolvenzen? Nein, so etwas sehe er nicht. Er könne sich aber schon vorstellen, dass „bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren“. Potzblitz! Es kann alles so einfach sein, wenn Robert Habeck es einem erklärt. Das darauf noch keiner vor ihm gekommen ist! Hätte man das nur vor einigen Tagen dem Klopapier-Hersteller Hakle erzählt. Hört doch einfach erst mal auf zu produzieren! Ignoriert die Fixkosten und Kreditlinien, nehmt Euch mal … nennen wir es „Untergewinnferien“.


    Das Gleiche gilt, so Star-Ökonom Habeck, für den Einzelhandel. Ok, die Preise sind hoch und die Leute haben kein Geld. Aber hey, wer redet denn da von Insolvenz? Einfach mal aufhören zu verkaufen! Genial! Oder etwa nicht? Dieser Logik wollte noch nicht einmal Sandra Maischberger folgen und hakte nach. Ok, es könne sein, dass sich diese Geschäfte nicht mehr rentieren und die dann eingestellt werden, so der schöne Robert. Aber die könnten ja später wieder aufmachen! Nun gut, vor so viel Sachverstand muss man dann wohl kapitulieren. Fragt sich, wie lange es dauert, bis das Fach „grüne Insolvenzlehre“ an der Daniela-Katzenberger-Hochschule für neue Ökonomie gelehrt wird.


    Kann es sein, dass unser Bundeswirtschaftsminister ungefähr so viel Ahnung von Wirtschaft hat wie mein Labrador Oskar? Oder ist dies alles verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen? Sicher von rechten Propagandisten oder gar Kreml-Trollen. Wünschen wir uns doch einfach, es wäre so und glauben weiterhin fest an die unerschütterliche Kompetenz der Bundesregierung.


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=87735


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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