07.05.2022

noch Nachrichten vom 6.5.2022

aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Mai 2022, 22:50 Uhr


https://test3.rtde.live/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg/

6.5.2022


22:00 Uhr

*Mann in Cherson bereitete Terroranschlag zur Siegesfeier am 9. Mai vor

– Festnahme*

Ein Mann, der einen Terroranschlag auf die Feierlichkeiten zum Tag des

Sieges am 9. Mai vorbereitet haben soll, wurde in Cherson vom russischen

Militär festgenommen. Das berichtete das russische Ermittlungskomitee

auf seinem Telegramkanal <https://t.me/sledcom_press/1616>. Das

Ermittlungskomitee habe Angaben zufolge vom Militär alle Daten zu dem

Festgenommenen angefordert.


Mit Verweis auf das russische Verteidigungsministerium schrieb das

Ermittlungskomitee, dass in einer Wohnung der Stadt Cherson, die mit dem

Mann in Verbindung gebracht wurde, ein Labor für die Herstellung von

Sprengstoffen gefunden worden sei. Darüber hinaus seien Dokumente und

Spezialliteratur, Handfeuerwaffen und Munition sowie eine Panzerfaust

und TNT sichergestellt worden:

/"Nach Angaben des Militärs plante der Mann, während der Feierlichkeiten

zum Tag des Sieges einen terroristischen Akt zu begehen. Der

Festgenommene bestätigte seine Beteiligung an der Herstellung von

Molotow-Cocktails und gab an, dass er unter dem Druck einer Einheit des

ukrainischen Militärs gehandelt habe."/

Wie das Ermittlungskomitee abschließend mitteilte, würden die Umstände

aktuell geprüft, um etwaige weitere an der Organisation des vereitelten

Verbrechens beteiligte Personen zu ermitteln und sie anschließend vor

Gericht zu stellen.



21:20 Uhr

*Russland legt Zeugenaussagen zu systematischen Verbrechen der

ukrainischen Streitkräfte im UN-Sicherheitsrat vor*

Beweise für Verbrechen des ukrainischen Militärs und nationalistischer

Milizen, die unter anderem die Evakuierung von Zivilisten verhinderten,

haben russische Diplomaten am Freitag bei einem informellen Treffen des

UN-Sicherheitsrates nach der sogenannten Arria-Formel

<https://en.wikipedia.org/wiki/Arria_formula_meeting> vorgelegt. Laut

dem ständigen Vertreter Russlands bei der Weltorganisation, Wassili

Nebensja, wollten die ukrainischen Behörden und ihre westlichen

Sponsoren nicht, dass die Realität ans Licht kommt.

Nebensja machte seine Amtskollegen darauf aufmerksam, dass die

ukrainischen Streitkräfte systematisch schweres Gerät in Wohngebieten

platzieren und Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen würden,

was einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstelle:

/"Wir haben Grund zu der Annahme, dass alle diese Grundsätze [des

humanitären Völkerrechts] von der ukrainischen Armee und den

paramilitärischen Formierungen systematisch verletzt werden. Viele

Augenzeugen berichten, dass die ukrainische Armee Zivilisten als Geiseln

und menschliche Schutzschilde missbraucht."/


Auf dem Treffen wurde auch ein Schema präsentiert, das zeigt, wie das

ukrainische Militär und die nationalistischen Banden ihre Stellungen in

Wohngebäuden und Objekten ziviler Infrastruktur einrichten: Panzer

werden gegebenenfalls in den Erdgeschossen oder gebäudenah aufgestellt,

Zivilisten werden in den mittleren Stockwerken festgehalten, während

Scharfschützen, Soldaten mit leichten Flug- und

Panzerabwehrlenkflugkörpern und schweren Waffen von den oberen Etagen

und den Dächern aus operieren.


Die Diplomaten zeigten Videoaufnahmen mit Interviews von Zivilisten, die

schilderten, wie sie es geschafft haben, die von den Kriegshandlungen

erfassten Gebiete zu verlassen. Nach ihren Aussagen beschoss das

ukrainische Militär Fahrzeuge mit Menschen, die versuchten, über die

humanitären Korridore zu fliehen. Einer der Bewohner Mariupols in der

Videoaufnahme bestritt zudem kategorisch jede Beteiligung des russischen

Militärs an der Sprengung des Schauspielhauses von Mariupol.



10:30 Uhr

*Berichte: Boris Johnson störte Annäherung zwischen Putin und Selenskij

*Pläne für ein mögliches Treffen zwischen dem russischen Präsidenten

Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij

sollen erst nach Interventionen des britischen Premierministers Boris

Johnson zum Stillstand gekommen sein. Das berichtet das ukrainische

Nachrichtenmagazin /Pravda/ unter Berufung auf Quellen aus Selenskijs

Umfeld. Demnach sei die russische Seite "eigentlich bereit für das

Treffen" der beiden Präsidenten gewesen. Allerdings habe Johnson bei

einem Besuch in Kiew Druck auf Selenskij ausgeübt, weshalb die

ukrainische Seite im Nachgang von dem geplanten Treffen Abstand genommen

habe, heißt es in dem /Pravda/-Bericht.


Demnach habe Johnson dem ukrainischen Präsidenten geraten, dass dieser

Druck auf Putin ausüben solle, anstatt mit ihm zu verhandeln. Putin sei

nicht so mächtig, wie der Westen zuvor gedacht hatte, und dies sei nun,

so Johnson laut der Quelle, eine Chance, "Druck auf ihn auszuüben". Drei

Tage nach Johnsons Abreise ging Putin an die Öffentlichkeit und

erklärte, die Gespräche mit der Ukraine seien "in eine Sackgasse geraten".

Nach Angaben von /Pravda/ wurde der bilaterale Verhandlungsprozess

daraufhin unterbrochen.



17:45 Uhr

*Ständiger Vertreter Russlands bei OSZE: Kriegsverbrechen unter falscher

Flagge als Routine-Taktik der kiewtreuen Truppen*

Kiewtreue Truppen fügen mit Unterstützung von westlichen

OSZE-Mitgliedsstaaten der ukrainischen Zivilbevölkerung weiterhin

Schaden zu – unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und mit dem

Zweck, dies auf das russische Militär "abzuschieben". Darauf machte der

ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, am

Donnerstag auf einer Sitzung des Ständigen Rates der OSZE aufmerksam.

Der Text seiner Rede wurde am Freitag auf der Webseite des russischen

Außenministeriums veröffentlicht. Darin heißt es:

/"Mit unmittelbarer Unterstützung des Westens verletzt das Kiewer Regime

weiterhin systematisch das humanitäre Völkerrecht. Dies geschieht mit

dem Ziel, der Zivilbevölkerung Schaden zuzufügen – und alles auf die

Aktionen des russischen Militärs zu schieben und so die russischen

Streitkräfte zu verleumden."/


Der Diplomat führte für dieses Verhalten auch "einige neue Beispiele aus

der letzten Woche" an. Nach Angaben von Lukaschewitsch hätten

ukrainische Kämpfer den Damm des Nikolajew-Stausees in der Stadt

Marganez in der Region Dnepropetrowsk mit Sprengsätzen versehen. Bei

einer Sprengung würde sowohl die Stadt selbst als auch die umliegenden

Dörfer und Siedlungen mit über 45.000 Einwohnern überflutet werden.


Außerdem, so Lukaschewitsch, "haben Neonazis in den oberen Stockwerken

von Wohnhäusern im Dorf Raigorodok im Bezirk Kramatorsk (Gebiet der

Volksrepublik Donezk, das vorübergehend von den ukrainischen

Streitkräften besetzt wird) Feuerstellungen eingerichtet und

Munitionslager in Kellern angelegt – und die Bürger werden gewaltsam in

ihren Wohnungen festgehalten." Ähnliches wusste Lukaschewitsch

auch bezüglich des Umgangs der Ukraine mit Kultstätten zu berichten:/"In

der Nähe, in Swjatogorsk, haben die ukrainischen Kämpfer

Artilleriegeschütze und Mehrfachraketenwerfer auf dem Gelände des

Klosters des heiligen Entschlafens der Gottesgebärerin aufgestellt,

während sich über einhundert Zivilisten (Geistliche, Novizen,

Flüchtlinge) weiterhin in dem Kloster aufhalten."/


Neben Wohnhäusern und Kultstätten würden auch Schulen zu Objekten

derartigen Umgangs der kiew-treuen Truppen: /"In Nikolajew hat die

ukrainische Nationalgarde Raketenartilleriesysteme, gepanzerte Fahrzeuge

und LKWs mit Munition auf dem Gelände der Schulen Nr. 6 und Nr. 7

platziert, ohne die Bewohner aus den umliegenden Häusern zu evakuieren.

Darüber hinaus haben die Nationalisten Feuerstellungen im Internat für

gehörlose Kinder in Nikolajew sowie in allgemeinen Bildungseinrichtungen

in Odessa (Schule Nr. 40), Dnepropetrowsk (Schulen Nr. 2 und Nr. 28,

Internat Nr. 2), Kramatorsk (Schulen Nr. 6 und Nr. 9), Slawjansk (Schule

Nr. 14), Charkow (Schulen Nr. 73 und Nr. 145, Lyzeum Nr. 161, Gymnasium

Nr. 14) und anderen eingerichtet."/


Der Diplomat wies auch darauf hin, dass in dem vom russischen Militär

befreiten Gebiet in der Region Cherson eine von ukrainischen Kämpfern

eingerichtete Folterkammer entdeckt wurde. /"Neben dieser Räumlichkeit

befanden sich Vorrichtungen für den Konsum von Betäubungsmitteln sowie

Transportkoffer von Raketensystemen aus US-Herstellung."/

Die Routiniertheit, mit der einerseits die ukrainischen Truppen

dergestalt gegen völkerrechtliche Normen der Kriegsführung verstoßen und

andererseits diese Verstöße von Kiew und den westlichen Medien und

Politikern Russland in die Schuhe geschoben werden, falle ins Auge.

Damit dränge sich die Folgerung auf, dass Kiew – mit Unterstützung aus

dem Westen – Kriegsverbrechen unter falscher Flagge als eine bewusste

Kriegsführungstaktik umsetze.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.05.2022

Berliner Polizei sieht Gefährdungslage
Melnyk empört über Verbot ukrainischer Flaggen an Gedenktagen in Berlin

rnd.de, vom 06.05.2022, 17:27 Uhr, Jan Emendörfer und Jan Sternberg


Mehr als 50 Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen sind zum 77. Jahrestag des Kriegsendes 1945 in Berlin angemeldet. Die Polizei sieht eine „sehr sensible Gefährdungslage“ und verbietet am 8. sowie 9. Mai Flaggen und Symbole – darunter auch ukrainische. Kiews Botschafter Andrij Melnyk spricht von einer „katastrophalen politischen Entscheidung“ und einem „Riesenskandal“.


Zitat: Berlin.Die Berliner Polizei will die geplanten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs mit einem Großaufgebot begleiten. Mehr als 50 Gedenkveranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen sind am 8. und 9. Mai geplant. 3400 Polizistinnen und Polizisten sollen im Einsatz sein.


Innensenatorin will Provokation verhindern

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik spricht von einer „sehr sensiblen Gefährdungslage“. Die Polizei schütze das „würdevolle Gedenken“, gehe aber gegen „jede Form der Unterstützung, Billigung, Verherrlichung oder gar Glorifizierung des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine“ vor. Ziel sei es, eine Instrumentalisierung des Gedenkens zu verhindern. „Es gilt, Provokationen und Eskalationen zu verhindern“, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD).


Nach Empörung über Lawrow: Putin entschuldigt sich für Hitler-VergleichLawrow hatte in einem Interview im italienischen Fernsehen zum Krieg in der Ukraine in Israel und auch in anderen Ländern für Empörung gesorgt.


Dazu soll das umstrittene Mittel dienen, per Allgemeinverfügung das Zeigen russischer und sowjetischer, aber auch ukrainischer Fahnen und Symbole im Umfeld der Weltkriegsgedenkstätten der Hauptstadt zu untersagen. Auch das Tragen von Uniformen ist verboten – mit der Ausnahme von sowjetischen Weltkriegsveteranen.


Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk reagierte empört auf das Verbot. „Wir sind geschockt, dass die Berliner Polizei das Tragen von Fahnen mit ukrainischem Bezug am 8. und 9. Mai verboten hat“, sagte Melnyk am Freitag gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das ist eine Ohrfeige an die Ukraine und ein Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes“, fuhr der Botschafter fort.


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Melnyk sagte dem RND: „Dass man das öffentliche Tragen der ukrainischen Flagge in der Bundeshauptstadt untersagt, genauso wie die russische, unter welcher die schlimmsten Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung Tag und Nacht verübt und Zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer, Frauen und Kinder, kaltblütig ermordet werden, ist ein Riesenskandal. Das zeugt nicht nur von fehlendem Fingerspitzengefühl, das ist eine katastrophale politische Entscheidung.“


Doppelinterview: „Ich glaube nicht, dass es eine Palastrevolution gegen Putin geben wird“

Die prominente Kremlkritikerin Ekaterina Schulmann, die vor vier Wochen nach Berlin geflohen ist, hat große Zweifel, dass Putin vom eigenen Umfeld gestürzt wird. Das sieht auch der in der Sowjetunion geborene Sergey Lagodinsky so. Ein Gespräch über den Krieg, Putins Propaganda und die Chancen, dass aus Berlin ein neues Zentrum der russischen Opposition wird.


Alle Beteuerungen über die Solidarität mit der angegriffenen Ukraine seien vor einem solchen Hintergrund nur leere Worthülsen, kritisierte der Botschafter. Man könne zwar das Bestreben der Polizei nachvollziehen, für Sicherheit zu sorgen. Aber das man dafür die Opfernation und die Täter gleichsetzt, sei „schlicht und einfach ungeheuerlich“. Melnyk rief Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sowie die Innensenatorin Iris Spranger auf, „diese fragwürdige Entscheidung sofort zu widerrufen“.


Mehrere Organisationen kündigten Klagen an. In Köln entschied das Verwaltungsgericht, dass bei einem dort angemeldeten Autokorso das Georgsband und die Georgsfahne mitgeführt werden dürften. Diese seien in Deutschland noch weitgehend unbekannt und würden daher nicht zur Störung der öffentlichen Ordnung beitragen.


Diplomaten und ihre Gäste dürfen zu offiziellen Kranzniederlegungen Flaggen mitführen. Die russische Botschaft auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) mit, am 8. und 9. Mai würden Kränze und Blumen an den Gedenkstätten für gefallene sowjetische Soldaten in Berlin-Pankow, im Treptower Park sowie im Tiergarten niedergelegt. „Vertreter der Botschaft und anderer russischer staatlicher Institutionen werden auch der Opfer des Nationalsozialismus gedenken. Sie beabsichtigen, die wichtigsten Gedenkstätten ehemaliger Konzentrationslager und die größten Grabstätten von Rotarmisten und Zwangsarbeitern zu besuchen“, heißt es in der Mitteilung. Die genauen Uhrzeiten würden „aus Sicherheitsgründen“ nicht öffentlich gemacht.


In der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1945 unterzeichneten die deutschen Oberbefehlshaber von Heer. Kriegsmarine und Luftwaffe im sowjetischen Hauptquartier Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation. 1965 wurde der 9. Mai in der Sowjetunion als Feiertag eingeführt, um an den Tag des Sieges über das Deutsche Reich im Zweiten Weltkrieg und damit das Ende des „Großen Vaterländischen Krieges“ zu erinnern. Während Russland bis heute den 9. Mai feiert, würdigt die Ukraine inzwischen den 8. Mai als Tag der Erinnerung des Gedenkens an die Opfer.

Empfohlener redaktioneller Inhalt


Die ukrainische Botschaft plant eine Kranzniederlegung am 8. Mai am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten. Für die Ukraine, die als Hauptschauplatz des Zweiten Weltkriegs zwischen 1939 und 1944 von der Wehrmacht besetzt und verwüstet worden sei, sei der Zusammenbruch des Dritten Reiches ein besonderer Moment voller Freude und Trauer, heißt es in einer Mitteilung.

Am 9. Mai organisiert ein Team des ukrainischen Hilfsvereins Vitsche („Zusammen“) an verschiedenen Punkten in Berlin sichere Anlaufstellen für Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich möglicherweise durch prorussische Gruppen bedroht fühlen.


Der Verfassungsschutz befürchtet laut einem „Spiegel“-Bericht, dass Pro-Putin-Akteure am Sonntag oder Montag Übergriffe auf prorussische Demonstranten inszenieren und anderen in die Schuhe geschoben werden könnten – etwa ukrainischen Aktivisten.


Info: https://www.rnd.de/politik/ukrainische-flaggen-bei-gedenken-verboten-botschafter-melnyk-empoert-7XFQD7QE3JDZ7EBQDKB44DHDHE.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.05.2022

Politische Repression Rotes Banner unerwünscht

jungewelt.de, 07.05.2022, Von Nico Popp

8. und 9. Mai: Berlin verbietet sowjetische Flagge im Umfeld von Ehrenmalen. Polizei: Zeigen der Fahne ist »Verherrlichung« des Ukraine-Kriegs


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Zitat: Hintergrund: Gedenken statt feiern

»In diesem Jahr ist es nicht mehr möglich, dort zu feiern, so wie wir es bisher getan haben. Russland führt einen brutalen Krieg gegen die Ukraine und die Menschen, die dort leben«, heißt es in einem Aufruf der Berliner VVN-BdA. »Die russische Regierung versucht, den 9. Mai und die Erinnerung an die Opfer und den Widerstand der Sowjet-Bürger*innen im Zweiten Weltkrieg zu monopolisieren und für ihren aktuellen Krieg zu instrumentalisieren. Wir gehen auch dieses Jahr am 8. und 9. Mai zum sowjetischen Ehrenmal in Treptow, nicht zum zu feiern, sondern, um klar und deutlich zu sagen: Der russische Angriffskrieg muss sofort beendet werden!«


Komplett anzeigen

Im Zuge des Krieges in der Ukraine wird in diesen Tagen und Wochen vieles sag- und machbar, was einst allenfalls rechte Milieus umtrieb. Der »rot-grün-rote« Berliner Senat macht nun einen Traum alter und neuer Nazis und Westberliner Frontstadtkonservativer wahr: In der Hauptstadt hat die Polizei für den Zeitraum vom 8. Mai, sechs Uhr früh, bis zum 9. Mai, 22 Uhr, – also für den Tag der Befreiung bzw. für den in Russland und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion am 9. Mai begangenen Tag des Sieges – das öffentliche Zeigen der sowjetischen Flagge in 15 einzeln ausgewiesenen Arealen verboten. In der am Freitag im Amtsblatt veröffentlichten, auf den 4. Mai datierten Allgemeinverfügung werden der »Gemeingebrauch« der Flächen und die Versammlungsfreiheit auf diesen Flächen eingeschränkt. Nicht gestattet sind demnach das Tragen von militärischen Uniformen oder Teilen von Uniformen, das Tragen von militärischen Abzeichen sowie »das Zeigen von Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen«.


Dazu wird in der Verfügung neben dem »hervorgehobenen Zeigen der Buchstaben ›V‹ oder ›Z‹« oder »St.-Georgs-Bändern« ausdrücklich auch »das Zeigen der Flagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken« gezählt. Ebenso verboten wird mit der Verfügung das »Verwenden von russischen und sowjetischen Militärflaggen« sowie das »Zeigen von Fahnen und Flaggen mit russischem oder ukrainischem Bezug«. Letztere sowie die St.-Georgs-Bänder werden von dem Verbot ausgenommen, soweit diese Bestandteil »von Kranzschleifen, Blumengebinden oder vergleichbarer Gegenstände sind, die anlässlich der Gedenktage an den Ehrenmalen niedergelegt werden sollen«. Diese Erlaubnis gilt also für Flaggen mit Bezug zur UdSSR ausdrücklich nicht. Ausgenommen von allen genannten »Untersagungen« werden in der Verfügung Angehörige diplomatischer Missionen. Veteranen des Zweiten Weltkrieges wird zudem gestattet, Uniformen, Uniformteile oder St.-Georgs-Bänder zu tragen – nicht aber Flaggen der UdSSR.


Räumlich erstrecken sich die Verbote auf Areale in den Bezirken Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Reinickendorf, Pankow und Spandau. Betroffen ist unter anderem das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park, wo am 8. und 9. Mai traditionell Kundgebungen und Kranzniederlegungen stattfinden. Ebenfalls in das Verbot einbezogen wurden die Ehrenmale im Tiergarten und in der Schönholzer Heide, das als »Haus der Befreiung« bekannte Gebäude an der Landsberger Allee, das am 21. April 1945 als erstes Haus auf Berliner Boden von Soldaten der Roten Armee erreicht wurde, sowie die Gedenktafel für den ersten Stadtkommandanten Nikolai Bersarin in der Petersburger Straße. In der bemerkenswert akribischen Aufstellung finden sich auch kleinere Gedenkorte wie das Mahnmal für die Naziopfer am Rathauspark im Ortsteil Wittenau oder die Mosaiksäule »Deutsch-sowjetische Freundschaft« an der Walter-Felsenstein-Straße. Auch am Ort der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht, dem ehemaligen Offizierskasino der Festungspionierschule in Karlshorst (heute Deutsch-Russisches Museum), darf am 8. und 9. Mai die rote Fahne mit Hammer und Sichel nicht gezeigt werden.


Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte am Freitag auf Nachfrage gegenüber jW, am 8. und 9. Mai solle »das Erinnern im Vordergrund stehen«. In der Allgemeinverfügung werde das untersagt, was aus Sicht der Behörden »zu Provokationen und Konflikten« führen könne. Die Frage, wer die Flagge der UdSSR bei Kundgebungen und Kranzniederlegungen zum Tag der Befreiung vom Faschismus als »Provokation« auffassen könne bzw. inwiefern mit dieser Flagge eine Verherrlichung des russischen Angriffs auf die Ukraine verbunden sei, konnte der Sprecher zunächst nicht beantworten. In einer Rückmeldung hieß es, der russische Präsident habe möglicherweise die Absicht, das Staatsgebiet der ehemaligen UdSSR »oder Teile davon« zu erobern; aus diesem Grund könne die Fahne der UdSSR als »Verherrlichung« des Krieges in der Ukraine interpretiert werden.


Immerhin hat die Pressestelle der Berliner Polizei diese bemerkenswerte Deutung schneller zur Hand als die der Senatsinnenverwaltung. Dort hatte jW bereits vor Wochen – als in der Taz eine Grünen-Politikerin über »Ausschreitungen« im Umfeld der Kundgebung am 9. Mai im Treptower Park spekuliert hatte – angefragt, welche Anhaltspunkte die Landesregierung dafür habe. Außer der auf erneute Nachfrage hin erfolgten Versicherung, die Anfrage »nicht vergessen« zu haben und an einer Antwort zu arbeiten, lag bis zum Freitag keine Rückmeldung vor. Auch die Pressestelle des Landesverbandes der Partei Die Linke reagierte bis jW-Redaktionsschluss nicht auf die Frage, wie die Partei zu dem Verbot der sowjetischen Flagge bzw. zu dessen Begründung steht. Carsten Schatz, Kofraktionschef der Partei im Abgeordnetenhaus, nannte das Verbot am Freitag nachmittag bei Twitter eine »sinnvolle Entscheidung«. Ob das Verbot Bestand hat, ist derweil offen – nach jW-Informationen wurde es noch am Freitag angefochten.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/426034.politische-repression-rotes-banner-unerw%C3%BCnscht.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.05.2022

Krieg in Europa! – Frieden durch Aufrüstung?

Essay von Uwe Wötzel, vom 9. März 2022 1


Putins Krieg gegen die Ukraine hat eine Vorgeschichte
Am 2. März verurteilte die Vollversammlung 2 der Vereinten Nationen auf das Schärfste die
Aggression Russlands gegen die Ukraine unter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen
auf das Schärfste und forderte die Russische Föderation auf, ihre Entscheidung vom 21. Februar
über den Status bestimmter Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk unver-
züglich und bedingungslos rückgängig zu machen. Doch die brutalen Angriffe der russischen
Armee auf die Ukraine werden fortgesetzt, auch gegen die Zivilbevölkerung, auf Krankenhäu-
ser, gegen Einrichtungen der zivilen Infrastruktur, sogar auf Atomkraftwerke. Tausende Men-
schen sterben, Millionen sind auf der Flucht. Die Not und das Leid sind unermesslich. Nichts,
aber auch gar nichts kann diesen verbrecherischen Krieg rechtfertigen. Dennoch müssen wir
fragen, wie es dazu kam, wer Anteile an der Vorgeschichte hat und für welche Fehler unschul-
dige Menschen in diesem Krieg mit ihrem Leben und ihrem Leid einen hohen Preis zahlen.
Wenn wir aus Fehlern nicht lernen, dann werden sich Kriege mit ihren schrecklichen Folgen

für Millionen Menschen wiederholen.


Vor 20 Jahren wollte Putin gemeinsame Sicherheit in Europa
Es war Putin, der noch im Jahr 2001 in Deutschen Bundestag anhaltenden Applaus bekam für
diese Erklärung: „Ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsar-
chitektur schaffen wir auf diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima und ohne dieses Vertrau-
ensklima ist kein einheitliches Großeuropa möglich. Heute sind wir verpflichtet, zu sagen, dass
wir uns von unseren Stereotypen und Ambitionen trennen sollten, um die Sicherheit der Bevöl-
kerung Europas und die der ganzen Welt zusammen zu gewährleisten.“3 Putin hoffte offenbar
zu Beginn seiner ersten Präsidentschaft an im „Zwei plus Vier Vertrag“ von 1990 vereinbarten
„Bereitschaft, die Sicherheit zu stärken, insbesondere durch wirksame Maßnahmen zur Rüs-
tungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung; ihrer Bereitschaft, sich gegenseitig nicht als
Gegner zu betrachten, sondern auf ein Verhältnis des Vertrauens und der Zusammenarbeit hin-
zuarbeiten, sowie dementsprechend ihrer Bereitschaft, die Schaffung geeigneter institutioneller
Vorkehrungen im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa po-

sitiv in Betracht zu ziehen“.4


Hoffnung auf gemeinsame Sicherheit wurde enttäuscht
Putins Hoffnungen wurden auf Vertrauensbildung und gemeinsame Sicherheit konterkariert.
Besonders die zweite und sehr weitreichende große NATO-Osterweiterung 5 2004 mit der Auf-
nahme von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien war ein
politischer Schritt, der die Haltung Russlands zum Westen veränderte. Der große US-Diplomat

und Historiker George F. Kennan war ein nachdrücklicher Warner vor den Folgen einer


1 Mein Beitrag ist eine Momentaufnahme ohne Anspruch auf Vollständigkeit, es ist die Sicht eines kritischen Zeitgenossen, der für sachliche Kritik und Impulse offen ist. uwe.woetzel@web.de
2 https://www.un.org/press/en/2022/ga12407.doc.htm
3 https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort-244966
4 Bundesgesetzblatt 1990 II S. 1317

5 https://nsarchive.gwu.edu/2


Osterweiterung der NATO für die internationale Sicherheit. Am 5. Februar 1997 schrieb er in
einem Gastbeitrag für die New York Times, dass die Entscheidung von Präsident Clinton, die
NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern, der verhängnisvollste Fehler der amerika-
nischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg wäre: „Diese Entscheidung kann erwarten
lassen, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Mei-
nung Russlands entzündet werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der
Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen
zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen

zwingen, die uns entschieden missfallen werden“6


Putin benannte 2007 als Gast der Münchener Sicherheitskonferenz sehr deutlich den von ihm
erkannten Vertrauensbruch: „Es ist bekannt, dass die Problematik der internationalen Sicher-
heit bedeutend breiter ist als die Fragen der militärpolitischen Stabilität. Dazu gehören die
Beständigkeit der Weltwirtschaft, die Überwindung der Armut, die ökonomische Sicherheit und
die Entwicklung des Dialogs zwischen den Zivilisationen. Dieser allumfassende, unteilbare
Charakter der Sicherheit drückt sich auch in seinem Grundprinzip aus: „Die Sicherheit des
Einzelnen – das ist die Sicherheit aller“. Wie sagte doch Franklin Roosevelt schon in den ersten
Tagen des II. Weltkrieges: „Wo auch immer der Frieden gebrochen wird, ist er gleichzeitig
überall bedroht und in Gefahr.“ ... Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-
Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung
der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau
des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet
sich diese Erweiterung? Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westli-

chen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben?“ 7


Putins Politik: reaktionär, nationalistisch, imperialistisch
Heute wissen wir, dass das von George F. Kennan und anderen Experten befürchtete Szenario
trat ein. Putin baute sich einen kleinen Hofstaat mit einem Netzwerk von nationalistischen,
antiwestlichen und militaristischen Leuten und bereitete zeitgleich mit der fortschreitenden Ost-
erweiterung der NATO auf allen Ebenen seinen Angriff auf die Ukraine vor. Diese Entwicklung
war nicht unübersehbar, sie vollzog sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Lange bevor
2021 massive russische Truppenkontingente an der ukrainischen Grenze in Stellung gebracht
wurden, da erfolgte auch die ideologische Vorbereitung8 . Es wurden in Russland nationalisti-
sche Klubs geschaffen und materiell gut ausgestattet, die das ideologische Rüstzeug für den
Krieg gegen die Ukraine lieferten. Zu diesen nationalistischen Klubs gehört der 2012 gegrün-
dete Isborsk-Klub 9 , benannt dem historischen Ort in Nordwestrussland, der als ein Zentrum
russischer Stämme gilt im Jahr 862 die Gründung russischer Staatlichkeit markieren soll. Der
Klub versteht sich als Plattform für eine nationalistische Querfront und will die "Roten" (Nati-
onalkommunisten) und "Weißen" (Rechtsnationalisten) vereinigen. Der Klub-Vorsitzender
Prochanow flog als Gast in dem Langstreckenbomber „TU-95 Isborsk“ mit. Prochanow ist zu-
gleich Mitglied des Waldai-Klubs10 . Beide Klubs 11 teilen die nationalistische Orientierung und
verfügen über intensive Verbindungen zum Kreml. Den russischen Überfall auf die Ukraine
kommentierte das Isbork-Klub-Mitglied Dr. Natalia Narochnitskaya, leitende Forscherin am
6 https://www.nytimes.com/1997/02/05/opinion/a-fateful-error.html
7 http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html
8 Volker Weiß, Eurasische Reconquista, https://jungle.world/artikel/2022/09/eurasische-reconquista
9 https://izborsk-club.ru/
10 https://valdaiclub.com/a/highlights/russia-ukraine-quo-vadis-/
11 https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/159429/analyse-neue-rechtsextreme-intellektuellenzirkel-in-
putins-russland-das-anti-orange-komitee-der-isborsk-klub-und-der-florian-geyer-klub/3
Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wis-
senschaften, am Tag des Angriffs, am 24. Februar, in einem Interview mit Izvestia: „Die Wurzel
des Konflikts nicht nur in der Ukraine, sondern auch in vielen anderen ehemaligen Republiken
der UdSSR liegt in der doppelten, doppelten, rechtswidrigen Zerstörung des historischen russi-
schen Staates. Zuerst von den Bolschewiki 1917, dann von den Liberalen 1991. Darüber hinaus
wurden sie 1991 nicht entlang der historischen Grenzen geteilt, die die Bolschewiki gezogen
haben.“12 Zum Isborsk-Klub gehört auch Alexander Dugin, der als Gründer, Chefideologe und
Vorsitzende der sogenannten Internationalen Eurasischen Bewegung über Zugang zu höchsten
Regierungs- und Parlamentskreisen verfügt 13 . Dugin vertritt offen imperialistische und neofa-
schistische Positionen und propagiert über internationale Netzwerke das geopolitische Konzept
eines „Neo-Eurasismus“ auf der Basis eines in Opposition zu den USA stehenden großrussi-
schen Reiches. Etwa einmal pro Woche tritt Dugin in einem der staatlichen oder halbstaatlichen
Rundfunk- oder Fernsehkanäle Russlands auf. Aufgrund seiner Eloquenz und Belesenheit hat

er sich zu einem beliebten Interviewpartner russischer Journalisten entwickelt.


Putin selbst präsentierte im Juli 2021 seine nationalistische und imperialistische Geschichtspo-
litik in einen Aufsatz14 . Putin Vorstellung von einem Großrussischen Reich, analog der Kiewer
Rus offenbart seine „Gedankenwelt, in der sich Sowjetpatriotismus, imperialer und russischer
Ethnonationalismus sowie revisionistisches Denken vermischen. Für Putin ist die Ukraine ein
„Anti-Russland“, hinter dem eine Verschwörung des Westens steht. Den ethnischen Russen in
der Ukraine drohe „eine gewaltsame Assimilation“, die mit dem „Einsatz von Massenvernich-
tungswaffen“ vergleichbar sei.“ Im Juli 2021 forderte Andreas Kappler, „Putins Drohungen

sollten ernst genommen werden.“15


Nicht zu übersehen war auch der nationalistische Kurs, mit kleinen sozialpolitischen, aber auch
mit religiösen und homophoben Akzenten in der im Juli 2020 geänderten Verfassung der Rus-
sischen Föderation. Zu wesentlichen besonders markanten Veränderungen gehören Vorrang der
russischen Verfassung vor dem Völkerrecht, Stärkung von Befugnissen des Präsidenten, das
Bekenntnis zu Gott, Indexierung der Renten, Verbot des Unterschreitens des Mindestlohns ge-
genüber dem Existenzminimum, Ehe nur als Bund von Mann und Frau. Die Abkehr vom Völ-
kerrecht in der russischen Verfassung bedeutet, dass Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht durchgesetzt werden können. Damit werden russische Oppositionsaktivisten der Willkür eines repressiven Staats- und Justizapparates ausgeliefert. Einen eigenen Platz bekamen in der neuen Verfassung das völkische Geschichtsbild und die Abwehr von differenzierten Betrachtungen der Geschichte in Artikel 67 Absatz 2 und 3:
„2. Die Russische Föderation, vereint durch eine tausendjährige Geschichte, bewahrt die Er-
innerung an die Vorfahren, die uns Ideale und den Glauben an Gott weitergegeben haben,
sowie die Kontinuität in der Entwicklung des russischen Staates und erkennt die historisch be-

gründete staatliche Einheit an.


3. Die Russische Föderation ehrt das Andenken an die Verteidiger des Vaterlandes und ge-
währleistet den Schutz der historischen Wahrheit. Eine Abwertung der Bedeutung der Leis-
tung des Volkes bei der Verteidigung des Vaterlandes ist nicht gestattet.“ 16
12 https://izborsk-club.ru/22390
13 Andreas Umland, Faschismus à la Dugin, Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2007, S. 1432-1435
https://www.blaetter.de/ausgabe/2007/dezember/faschismus-a-la-dugin
14 Vladimir Putin, Über die historische Einheit von Russen und Ukrainer, deutsch in OSTEUROPA, 71. Jg., 7/2021, S. 51–66
https://zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2021/7/ueber-die-historische-einheit-der-russen-und-der-ukrainer/ und http://kremlin.ru/events/president/news/66181
15 Andreas Kappeler, Revisionismus und Drohungen; Vladimir Putins Text zur Einheit von Russen und Ukrainern (Osteuropa 7/2021, S. 67–76) https://zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2021/7/revisionismus-und-drohungen/
16 http://duma.gov.ru/news/48045/4
Zu Putins Strategie zur Verfälschung der Geschichte gehört auch das Verbot von Memorial17 , der bedeutenden von Sacharow gegründeten und von Gorbatschow unterstützen Menschenrechts-organisation, die insbesondere die Verbrechen des Stalinismus aufarbeitet. Putins Vorliebe für Diktatoren wurde bereits 1993 sichtbar, als er in seiner Amtszeit als zweiter Bürgermeister von St. Petersburg vor deutschen Unternehmensvertretern den chilenischen Diktator Pinochet als Vorbild für neoliberale, autoritäre und notwendige Politik darstellte.18


Als Putin im April 2021 fast 90.000 russische Soldaten vor der ukrainischen Grenze aufmar-
schieren ließ, da erklärte der ukrainische Präsident Selensky im April 2021 den NATO-Beitritt
seines Landes als „einzigen Weg“ für den Frieden bezeichnete. Der Botschafter der Ukraine in
Deutschland, Andreji Melnyk, legte im Interview mit dem Deutschlandradio19 am 15. April
2021 nach, Kiew werde „vielleicht auch über den nuklearen Status nachdenken“.
Die NATO eine Wertegemeinschaft, wofür?
Als was sollte Putin die permanente Ausdehnung der NATO in Richtung Osten wahrnehmen?
Als Bedrohung der Sicherheit Russlands und damit der Bedrohung der Sicherheit ganz Euro-
pas? Welchem Anspruch wurde und wird die NATO gerecht? Wozu brauchen Menschen in

Europa die NATO?


In der Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Bundesregierung wird die NATO dargestellt „als
Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten. Im Nordatlantikvertrag bekennen sich die
Mitglieder zu Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts.“20 In welchem Ver-
hältnis steht dieser Anspruch zur Realität? In welchem Kontext steht die NATO als Wertege-

meinschaft des freien Westens?


Nach dem Ende der UdSSR und dem Warschauer Vertrag verstand sich die NATO als Sieger
der Geschichte. Die NATO steht historisch für globale Vorherrschaft des Westens unter Füh-
rung der USA. Die globale Vorherrschaft des Westens begann vor über 500 Jahren mit den
brutalen und räuberischen Landnahmen. Der britische Kapitalist und Politiker Cecil Rhodes
erklärte die räuberische Kolonialpolitik: „Wir müssen neue Länder finden, aus denen wir leicht
Rohstoffe gewinnen können und gleichzeitig die billige Sklavenarbeit ausnutzen können, die
von den Eingeborenen der Kolonien zur Verfügung steht. Die Kolonien würden auch einen
Abladeplatz für die in unseren Fabriken produzierten Überschüsse darstellen.“ NATO-Mit-
gliedsstaaten, waren noch Jahrzehnte nach NATO-Gründung als globale Kolonialstaaten, als
Sklavenhändler, Ausbeuter von Menschen und Natur, Kriegs- und Besatzungsmächte auf den
Kontinenten Afrikas, Amerikas und Asiens mit brutaler Gewalt tätig. NATO-Mitglieder wie
Frankreich, Belgien und Portugal zogen sich erst nach blutigen Befreiungskämpfen der Men-
schen in den jeweiligen Ländern zurück. Zum postkolonialen Erbe dieser Politik zählen unsag-
bares Leid bei indigenen Völkern, willkürlich von Kolonialmächten gezogene Staatsgrenzen,
ausgeplünderte Schätze, zerstörte Natur und struktureller Rassismus. Dies ist das Erbe von
Staaten, die sich unter dem Dach der NATO „als Wertegemeinschaft freier demokratischer
Staaten, für Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts“ verstehen. Die Kriege
von NATO-Staaten im Kongo, in Algerien, in Indochina, Angola, Mosambik gehören zur Ge-
schichte der NATO ebenso, wie die NATO-Mitgliedschaft von zeitweise faschistischen Regi-
men in Spanien, Portugal und Griechenland. Die NATO war und ist stets der bewaffnete Arm
eines Bundes, dem ungeachtet der politischen Verfasstheit und dem Status der Menschenrechte
17 https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2022-03-03/liquidation-memorial
18 Bericht in der Tageszeitung Neues Deutschland, 31.12.1993
19 https://www.deutschlandfunk.de/russlands-truppenverlegung-ukrainischer-botschafter-wir-100.html
20 https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/nato-faq-2066185
in den Mitgliedsstaaten die Sicherung und Schutz des kapitalistischen Wirtschaftssystems mit
der Garantie des Privateigentums an Produktionsmitteln ein zentrales Ziel darstellt.
Der Bruch der Anti-Hitler-Koalition war zugleich der Beginn des Kalten Krieges. Die folgen-
den Jahrzehnte offenbarten die Widersprüche zwischen Propaganda und bekannten Realitäten
in der Politik der Westmähte und späteren NATO-Mitgliedsstaaten. Die US-Atombombenein-
sätze gegen die Menschen in Hiroshima und Nagasaki markierten auch eine Warnung an die
damalige UdSSR und waren zugleich der Auftakt für das atomare Wettrüsten. Mit bester
Schönfärberei wurde im Kalten Krieg die US-Großmachtpolitik verpackt und angepriesen.
1947 verkündete der damalige US-Präsident Truman seine Doktrin mit folgen Worten:
„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Weltgeschichte muss fast jede Nation zwischen alternativen
Lebensformen wählen. Nur zu oft ist diese Wahl nicht frei. Die eine Lebensform gründet sich
auf den Willen der Mehrheit und ist gekennzeichnet durch freie Institutionen, repräsentative
Regierungsform, freie Wahlen, Garantien für die persönliche Freiheit, Rede- und Religions-
freiheit und Freiheit von politischer Unterdrückung. Die andere Lebensform gründet sich auf
den Willen einer Minderheit, den diese der Mehrheit gewaltsam aufzwingt. Sie stützt sich auf
Terror und Unterdrückung, auf die Zensur von Presse und Rundfunk, auf manipulierte Wahlen
und auf den Entzug der persönlichen Freiheiten. Ich glaube, es muss die Politik der Vereinigten
Staaten sein, freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaff-
nete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen. Ich glaube, wir müssen allen freien
Völkern helfen, damit sie ihre Geschicke auf ihre Weise selbst bestimmen können. Unter einem
solchen Beistand verstehe ich vor allem wirtschaftliche und finanzielle Hilfe, die die Grundlage
für wirtschaftliche Stabilität und geordnete politische Verhältnisse bildet. Die Welt ist nicht
statisch und der Status quo ist nicht heilig. Aber wir können keine Veränderungen des Status
quo erlauben, die durch Zwangsmethoden oder Tricks wie der politischen Infiltration unter
Verletzung der Charta der Vereinten Nationen erfolgen. Wenn sie freien und unabhängigen
Nationen helfen, ihre Freiheit zu bewahren, verwirklichen die Vereinigten Staaten die Prinzi-
pien der Vereinten Nationen. Die freien Völker der Welt rechnen auf unsere Unterstützung in
ihrem Kampf um die Freiheit. Wenn wir in unserer Führungsrolle zaudern, gefährden wir den
Frieden der Welt - und wir schaden mit Sicherheit der Wohlfahrt unserer eigenen Nation.“ 21
Ziel der US-Doktrin war es, die Expansion der Sowjetunion aufzuhalten, und Regierungen im
Widerstand gegen den Kommunismus zu unterstützen. Koste es was es wolle. Und es kostete.
Es kostete Menschenleben, Umweltschäden und gewaltige öffentliche Ressourcen. Unter op-
ferreichen Stellvertreterkriegen litten besonders die Menschen in Korea, Vietnam und Afgha-
nistan. "Wenn wir am Hindukusch Erfolg haben, werden wir auch das nächste Mal stärker sein,
wenn wir aufgerufen sind, unsere Sicherheit und Werte weit weg von zu Hause zu verteidigen.",
dass erklärte die damalige US-Botschafterin Victoria Nuland 22 . Wir haben noch die Bilder vom
Abzug der US-Truppentransporter vom Flughafen Kabul vor den Augen und wissen, wie mili-

tärische Abenteuer ausgehen können.


Kriege in Europa – vergessen und verdrängt
Der russische Angriff auf die Ukraine entwickelt sich zum bisher größten und gefährlichsten
Krieg in Europa. Aber er ist nicht der erste Krieg in Europa. Viele Kriege sind im öffentlichen
Bewusstsein nicht präsent oder werden verdrängt. Die Arbeitsgemeinschaft
21 Rede von US-Präsident Harry S. Truman am 12. März 1947 vor beiden Häusern des Kongresses. https://segu-ge- schichte.de/truman-doktrin-quelle/
22 Victoria Nuland, 8. Februar 2008 in Berliner Zeitung; Quellen: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheits-konferenz/2008-protest.html und https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-einsatz-der-bundeswehr-soldat-fuer-soldat-1.2630076 Kriegsursachenforschung (AKUF) informiert23 umfassend über das weltweite Kriegsgeschehen nach dem Zweiten Weltkrieg. Im AKUF-Archiv sind Analysen, Übersichten und Statistiken zu sämtlichen Kriegen seit 1945 vorhanden: „Noch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem
Ausgang des Zweiten Weltkrieges standen die zwei Griechischen Bürgerkriege (1944-1945 und
1946-1949), die in Westeuropa das Kriegsgeschehen nach dem Zweiten Weltkrieg einleiteten.
Der erste Griechische Bürgerkrieg begann zwar im Dezember 1944, während der Zweite Welt-
krieg in Europa offiziell erst am 8. Mai beendet wurde. Jedoch standen sich hier bewaffnete
Gruppen gegenüber, die bereits den ideologischen Lagern des bevorstehenden Ost-West-Kon-
fliktes zuzuordnen sind. Ungefähr in den gleichen Zeitraum fällt der Spanische Bürgerkrieg
(1945-1950). Allein drei Kriege eskalierten auf Zypern. Von 1955 bis 1959 wurde um die Un-
abhängigkeit der Insel von Großbritannien gekämpft, der zweite Krieg (1963-1964) führte zur
Teilung der Insel in einen griechisch-zypriotischen Süden und einen türkisch-zypriotischen
Norden, der Krieg von 1974 schließlich verfestigte diese Teilung noch einmal. Von 1968 bis
1979 dauerte der Krieg im spanischen Baskenland, der seitdem unterhalb der Kriegsschwelle
mit geringer Intensität weitergeht. Der Nordirlandkrieg (1969-1997) stellt die längste bewaff-
nete Auseinandersetzung dar. Mit Ausnahme des Ungarn-Aufstandes von 1956 blieb Osteuropa
bis 1989 kriegsfrei. Von 1989 bis 1995 eskalierten jedoch gleich 5 Kriege, die allesamt in Süd-
osteuropa stattfanden. Nach den relativ kurzen kriegerischen Auseinandersetzungen in Rumä-
nien (1989) und Moldavien (1992) haben die kriegerischen Staatsbildungsprozesse auf dem
Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens das weitere Konfliktgeschehen bestimmt. Die Kriege in
Slowenien (1991), Kroatien (1991-1995) und Bosnien (1992-1995) begannen zwar als Sezessi-
onskriege, sie bekamen jedoch im weiteren Konfliktverlauf, mit der Anerkennung der Unab-
hängigkeit der jugoslawischen Nachfolgestaaten, auch eine zwischenstaatliche Dimension.
Unter den Kriegen in Europa wird der NATO-Krieg gegen Jugoslawien mit der Abtrennung
des Kosovo als völkerrechtswidrig angesehen. Es gab für diesen Krieg weder ein UN-Mandat,
noch Bündnisfall, sondern als Vorwand nur Lügen 24 . Der NATO-Einsatz unter Beteiligung von
Tornados der Bundeswehr dauerte vom 24. März 1999 als Tag des ersten Luftangriffs bis zum
9. Juni 1999. NATO-Bomber warfen binnen 78 Tagen 20.000 Bomben vor allem auf zivile
Ziele in Jugoslawien. Sie feuerten über 100 Raketen zur Unterdrückung der jugoslawischen
Flugabwehr. Dieser NATO-Krieg war ein Kriegsverbrechen. Die Begründung des Krieges be-
ruhte auf einem nichtexistierenden „Operationsplan Hufeisen“. Im Ergebnis des Krieges wur-
den bestehende Grenzen verändert und der Kosovo als eigenes Staatsgebiet von Jugoslawien

abgetrennt.


Invasion und Krieg im Schatten des Ukrainekrieges
Die Türkei, ein enger NATO-Partner Deutschlands, setzt im Schatten des russischen Angriffs-
krieges gegen die Ukraine ihren Angriffskrieg 25 gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien fort
und hält an der Besatzung größerer Regionen des Landes fest. In diesen Tagen werden erneut
türkischer Artilleriebeschuss und Drohnenangriffe auf die kurdischen Gebiete Nordsyriens ge-
meldet; dabei wurden bisher zahlreiche Zivilisten verletzt. Wenige Wochen zuvor war es zu
einem Großangriff der türkischen Luftwaffe gekommen. Erdoğan ließ die nordostsyrische Re-
gion Hasakah bombardieren, nachdem es dort kurdischen Kämpfern gelungen war, einen Ge-
fängnisaufstand des Islamischen Staates (IS) niederzuschlagen. Die Türkei hält seit Jahren meh-
rere Regionen Nordsyriens besetzt, errichtet dort türkische Infrastruktur und bindet die Gebiete
23 https://www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereich-sowi/professuren/jakobeit/forschung/akuf/kriegearchiv.html
24 Die erstmals 2001 gesendete WDR-Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“ geht davon aus, dass die gesamte Ge-
schichte frei erfunden wurde und nur der Rechtfertigung der militärischen Einsätze diente,
https://www.y-
outube.com/watch?v=ZtkQYRlXMNU

25 https://www.pressenza.com/de/2022/03/die-ignorierte-invasion/

 

Info: https://frieden-hannover.de/wp-content/uploads/2022/03/Ukraine_Woetzel.pdf


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.05.2022

8. Mai Redner und Unterstützer der Demonstration gegen die Weltkriegsgefahr am 8. Mai von Essen nach Gelsenkirchen (Aktualisiert: 5. Mai)

rf-news.de, vom Mittwoch,  04.05.2022,  19:00 Uhr, Von fh / lg / ffz
Zitat: Täglich melden sich Organisationen und Persönlichkeiten neu als Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs „Für eine neue Friedensbewegung gegen jede imperialistische Aggression! Bauen wir an einer Front, um einen 3. Weltkrieg zu verhindern!“ Außerdem bringen wir hier die bisher feststehenden Organisationen, Rednerinnen und Redner, die auf der Auftaktkundgebung, der Demonstration selbst und der Abschlusskundgebung sprechen werden:


Redner und Unterstützer der Demonstration gegen die Weltkriegsgefahr am 8. Mai von Essen nach Gelsenkirchen (Aktualisiert: 5. Mai) 
  • Christian Link, Kumpel für AUF, Betriebsrat bei Deilmann
  • Vertreter von BIR-KAR
  • Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD
  • Martin Gatzemeiner, Die Linke Gelsenkirchen
  • Meral Dogan, ver.di-Bundesmigrationsausschuss
  • Einweihung der sozialistischen Gedenkstätte durch Vertreter des Jugendverbands REBELL
  • ATIF (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland)
  • Vertreterinnen und Vertreter der ICOR
  • Die Frauenorganisationen Yeni Kadin und Courage
  • Ein Mitglied der  VVN-BdA

Voraussichtlich werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Klein- und Mittelbauern "gut sichtbar" teilnehmen.


Täglich neue Unterstützer

Unter den letzten Unterzeichnern sind u. a. die Betriebsratsliste „Offensiv'“ bei Opel Bochum, namentlich auch Steffen Reichelt (Betriebsrat Opel Bochum), weiter Klaus-Jürgen Hampejs, Gärtringen (IG Metall und Internationale Automobilarbeiterkoordination IAC), neun Personen aus Gera, darunter Karl-Heinz Zimmermann (IG Metall), Erika Bauer (IG Metall), Kai-Uwe Kablau (Die Linke), Petra und Dieter Ilius (MLPD). Aus Frankfurt am Main unterschrieb Shahnaz Moratab (IIFD - Internationales Integrationskomitee iranischer Flüchtlinge), aus Darmstadt Dr. Detlef Rohm (Dipl. Biologe, Umweltgewerkschaft), aus Köln Ali Cicek (IG Metall, Betriebsrat Ford Köln) und Mehmet Perisan (Vorsitzender IG BAU Köln-Bonn). Aus Berlin unterschrieb Hans Köbrich (IG Metall Berlin, Arbeitskreis Internationalismus) und aus Gelsenkirchen Nurgül Erdem (Alevitischer Kulturverein - Alevi Bektasi Kültürmerkezi Gelsenkirchen).


Organisationen, die den Aufruf bisher unterzeichnet haben (Stand 4. Mai 2022)

  • ADHF
  • ATIF
  • AUF Kassel
  • AUF Witten
  • Bundesweite Montagsdemo
  • Demokratisches Komitee Palästina
  • Eisenacher Aufbruch
  • Frauenverband Courage
  • LF – Linkes Forum
  • Freundeskreis Flüchtlingssolidarität
  • IAC
  • Kämpferischer Frauenrat
  • MLPD
  • Offensiv (Initiative für eine kämpferische Gewerkschaftsarbeit bei Opel in Bochum)
  • REBELL
  • Ruhrchor
  • Solidarität International
  • Willi Dickhut Museum
  • Sympathisanten der PFLP
  • Umweltgewerkschaft
  • VW-Widerstandskomitee Braunschweig
  • YDG
  • ZUG Albstadt

 

660 Personen unterstützen den Aufruf


Die vollständige Liste der bisher gemeldeten öffentlichen Unterzeichner ist hier


8. Mai: Reaktionen der Bevölkerung

Bei Straßenumzügen und bei zahlreichen Einzelgesprächen laden wir die Bevölkerung zur Demonstration am 8. Mai gegen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs ein. Hier einige Eindrücke: Viele sind sehr interessiert am Thema und besorgt! Heiß diskutiert ist, ob unsereins dagegen etwas ausrichten kann. Aber viele stimmen zu: Ja, eigentlich muss man etwas tun.


Ein libanesischer Jugendlicher kommt verärgert auf uns zu: „Ich höre nur noch Ukraine! In Palästina ist seit Jahrzehnten Krieg. Wer spricht darüber?“ Wir diskutieren mit ihm am offenen Mikrofon: Die Demonstration ist notwendig gegen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs! Das betrifft alle Völker, um deren Land die Imperialisten einen Krieg führen. Alles klar, da sind wir uns einig, und natürlich findet er den Krieg in der Ukraine auch schlimm und falsch. Als er die Sonnenbrille abnimmt, erkennen wir ihn als ehemaliges Mitglied der Kinderorganisation ROTFÜCHSE! Stolz stellte er uns seine schwangere Frau vor: Sie ist Kurdin: „Mein Vater wurde vom türkischen Staat verfolgt, weil er für die Rechte der Kurden gekämpft hat. Doch die deutsche Regierung arbeitet sehr eng mit der türkischen Regierung zusammen. Damit bin ich nicht einverstanden!“ Sie trägt sich gleich in die Liste der Widerstandsgruppe ein und sagt, dass sie im Internet Werbung für die Demonstration am Sonntag machen wird.

 

Eine Nachbarin kommt mit zwei „Daumen hoch!“ auf uns zu: „Genau richtig so! Wir sind leider im Urlaub, aber ihr habt vollkommen recht. Viel Erfolg am Sonntag!“ Eine befreundete Deutsch-Russin nimmt mehrere Broschüren über Willi Dickhut mit und will diese an ihre Großfamilie verkaufen, so wie sie es immer bei unseren Broschüren macht und jeden Cent abliefert. „Der Putin ist ein Teufel! Gegen den muss man auf jeden Fall demonstrieren.“

 

Am Betriebstor um 5 Uhr in der Früh ist überdurchschnittliches Interesse an unseren Flugblättern und Einladungen. Der Nachsatz: „Gegen Putin und die NATO“ klärt schnell die Fronten. Manche geben das Flugblatt zurück, weil sie für Putin sind, andere geben es zurück, weil sie für die NATO sind. Doch das sind nur wenige. Viele nicken nachdenklich bei dem Standpunkt oder stimmen ausdrücklich zu. „Und unsereins zahlt jetzt schon die Kosten für den Krieg!“ Von einer großen Gruppe polnischer Arbeiter eines Subunternehmens bleiben zwei stehen und wir erklären ihnen auf Englisch unser Anliegen. Der jüngere der beiden entgegnet: „Gegen NATO und Putin? Das ist gut! Ich bin auch ein Linker.“ Wir stellen uns vor als Vertreter der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands. „Oh, das ist gut!“ Er trägt sich in die Widerstandsgruppe ein. Er arbeitet immer drei Wochen in Deutschland, dann ist er eine Woche in Polen. Vielleicht können wir dazu beitragen, die Friedensbewegung und die ICOR in Polen zu stärken? Mehrere der polnischen Arbeiter nehmen unsere Visitenkarte für unseren Netzauftritt mit, um sich online auf Polnisch oder Englisch über uns zu informieren.

 

Auf der Straße begegne ich einer ungarischen Familie. Die junge Frau war früher ebenfalls bei den ROTFÜCHSEN. Ihrer Tante passte die Lenin-Statue anfangs überhaupt nicht! Doch mittlerweile hat sie sich wenigstens damit ausgesöhnt. „Wir sind uns ja nicht in allem einig, aber dass ihr was gegen den Weltkrieg macht, das finde ich genau richtig! Ich hab mir noch nie so große Sorgen gemacht, dass es wieder zu einem großen Krieg kommt. Aber Moment, gegen wen und wofür seid ihr genau?“ Mit unserer Position ist sie einverstanden. Die beiden sind seit Jahren nicht bzw. noch nie politisch aktiv gewesen. Aber nun schauen sie sich an: „Weißt du was, da gehen wir hin! Ich war zwar noch nie auf einer Demonstration, aber das ist jetzt mal nötig.“ Sie tragen sich in die Widerstandsgruppe ein und vermerken, ein Schild und einen Kuchen mitzubringen.

 

Ein jahrzehntelange Aktivist der Friedensbewegung ist hin und her gerissen: Die Demo findet er gut und kommt, wenn es seine Gesundheit zulässt! Den Block der MLPD beim 1. Mai fand er gut und ärgerte sich, dass Gewerkschaftsfunktionäre Stefan Engel anpöbelten, als dieser gegen Waffenlieferungen sprach. Doch von einer neuen Friedensbewegung ist er noch nicht überzeugt. Wir diskutieren lange über Einheit und Gegensatz von alter und neuer Friedensbewegung. Auf jeden Fall will er etwas für die Marx-Statue spenden. Ein Mädchen aus dem Sudan trägt sich ebenfalls für die Widerstandsgruppe ein und bietet an, einen Bericht über den Krieg im Sudan zu halten.

 

Fazit: viele sind noch unentschlossen, auf welche Seite sie sich in diesem Krieg schlagen sollen und ob es sich lohnt, politisch aktiv zu werden. Doch eindeutig kommt einiges in Bewegung!


Gemeinsame Anreise

  • Für die breite Mobilisierung und Teilnahme zur Demo und Kundgebung ist es wichtig, die gemeinsame Anreise gut zu organisieren, damit nicht jeder auf sich gestellt ist und Fahrtkosten gespart werden.
  • Verabredet euch im Stadtteil zur gemeinsamen Anreise mit Auto, ÖPNV, Fahrrad oder auch zu Fuß
  • Holt Familien und Kinder, die mit möchten, zu Hause ab (sonntags verschläft es sich manchmal ganz leicht...)
  • Kauft Gruppentickets im ÖPNV
  • Teilnehmer aus Berlin hatten eine gute Idee: Die Anfahrt und Abfahrt an einem Tag war ihnen verständlicherweise zu anstrengend. Also haben sie sich entschieden, eine kleine Wochenendtour ins Ruhrgebiet zu organisieren.
  • Seid bitte möglichst sonntags schon ab 10.30 Uhr zum Sammeln da. Um 11 Uhr geht die Auftaktkundgebung los!

 

Hier gibt es alle Infos zum Ablauf des Tages

Hier Erklärung Nr. 3 des Zentralkomitees der MLPD zum Krieg in der Ukraine

Hier Erklärung Nr. 4 des Zentralkomitees der MLPD zum Krieg in der Ukraine

Hier Erklärung Nr. 5 des Zentralkomitees der MLPD zum Krieg in der Ukraine

Das Kampfprogramm der MLPD "Aktiver Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr"

Auf den englisch-, französisch-, spanisch- und russischsprachigen Versionen der Homepage der MLPD gibt es die Erklärung Nr. 5 auf der jeweiligen Landessprache (Dorthin kommt man über das  Menü)

Hier gibt es den Flyer des Internationalistischen Bündnisses mit Liste zum weiteren Sammeln von Unterschriften

Hier gibt es die Übersetzung des Flyers des Internationalistischen Bündnisses auf Türkisch samt Unterschriftenliste

Hier gibt es eine Liste mit Übernachtungsmöglichkeiten für alle, die am 8. Mai in Gelsenkirchen teilnehmen wollen


unser Kommentar: Programmatische Gewaltbereitschaft der MLPD, die über Zivilen Ungehorsam hinausgeht, weiterhin ablehnend.

06.05.2022

Gas-Lieferausfall   Wie sich Deutschlands industrielle Basis erhalten und transformieren lässt

makronom.de, 5. Mai 2022, Enzo Weber

Im Falle eines Energie-Lieferausfalls stünde die Zukunft der industriellen Stärke Deutschlands auf dem Spiel. Um die kurzfristigen negativen Folgen abzumildern und mittelfristig die Weichen Richtung Transformation zu stellen, sollten mehrere Instrumente miteinander kombiniert werden. Ein Konzept von Enzo Weber.


Zitat: Vor Ostern hat die Bundesregierung Wirtschaftshilfen angekündigt, um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs abzufedern. So soll es Kreditlinien zur Unterstützung von Firmen geben, die von Lieferengpässen und Exportausfällen in Folge von Krieg und Sanktionen betroffen sind. Bei starken Energiepreissteigerungen sollen für energieintensive Betriebe vorübergehend Kostenzuschüsse gezahlt werden.


Gut ausgestaltet sind solche Produktionsprämien ein sinnvolles Instrument. Denn die Fortführung der Produktion zu unterstützen vermeidet, dass es weitere Produktionsausfälle und Kettenreaktionen gibt und Firmen in der Energiekrise womöglich nichts anderes übrigbleibt als der Weg in die öffentlich finanzierte Kurzarbeit. Zudem wird so der Ersatz russischen Gases begünstigt, denn Alternativen sind meist teurer. Das ist allemal besser, als den Energiepreis durch Steuerentlastungen zu reduzieren und damit den Anreiz für Energieeffizienz und Dekarbonisierung zu konterkarieren.


Falls es kurzfristig zu einem Lieferstopp oder Embargo aller fossilen Energieträger aus Russland kommt, wären Energie-Rationierungen aber voraussichtlich unvermeidbar. Viel ist diskutiert worden über die ökonomischen Folgen. Klar ist: Geeignete Präzedenzfälle fehlen, und inwieweit sich die gravierenden Risiken von Netzwerkeffekten und irreversiblen Schäden realisieren würden, kann niemand hinreichend genau sagen. Wie die Fälle Polen und Bulgarien zeigen: Auch wenn die Bundesregierung ein Gas-Embargo ablehnt, besteht das Risiko eines Lieferausfalls – gleich infolge welcher Entwicklungen. Wir müssen deshalb vorbereitet sein.


Kurzfristig helfen, mittelfristig transformieren

Dabei muss russisches Erdgas ersetzt, der Verbrauch in Wirtschaft und Haushalten verringert und das Vorgehen europäisch koordiniert werden. Wir brauchen für diesen Fall aber auch ein geeignetes Konzept für Wirtschaftshilfen. Denn im Falle von Energierationierung stünde die Zukunft der industriellen Stärke Deutschlands auf dem Spiel. Das Konzept muss daher kurzfristig die industrielle Kapazität erhalten. Zugleich muss es diese transformieren, um die Energiekrise zu mildern und die mittelfristigen Weichen zu stellen. Um das zu erreichen, wären mehrere Instrumente miteinander zu kombinieren.


Erstens gehört dazu Kurzarbeit. Angesichts der Überbeanspruchung dieses Instruments wird man sich perspektivisch Gedanken über die konkrete Ausgestaltung machen müssen. Im Fall der Fälle ist es aber jedenfalls das wirkungsvollste Mittel gegen das Entstehen von Massenarbeitslosigkeit. Zumindest für von Rationierung betroffene Betriebe wäre bei Kurzarbeit auch die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge zu empfehlen. Forschungsergebnisse zeigen, dass solche Sonderregelungen bei gravierenden wirtschaftlichen Schocks, wenn es auch um Liquiditätssicherung geht, positive Beschäftigungseffekte haben. Wichtig bei der Nutzung von Kurzarbeit sind auch Anreize und flexible Möglichkeiten für Weiterbildung, um die Zeit des Stillstands für die Kompetenzentwicklung der Belegschaften zu nutzen.


Zweitens wäre es über die Entlastung bei Arbeitskosten hinaus notwendig, Fixkosten der betroffenen Betriebe teilweise auszugleichen. Dafür könnte das erprobte Prinzip der Corona-Überbrückungshilfen vorübergehend ausgeweitet werden. Denn diese setzen genau bei kurzfristig unvermeidbaren Umsatzausfällen an.


Drittens wäre auch in einem Lieferausfall-Szenario das Instrument von Kostenzuschüssen bzw. Produktionsprämien für energieintensive Betriebe weiterhin sinnvoll und sollte nötigenfalls verlängert werden. Schließlich könnten der Kohle- und Ölbedarf und teilweise der Gasbedarf anderweitig gedeckt werden. Jedenfalls würde es jedoch weitere starke Energiepreissteigerungen geben – das würde auch schon für ein reines Öl-Embargo in der kurzen Frist gelten. Produktionsausfälle und Kurzarbeit sollten daher so weit wie möglich vermieden werden. Wichtig ist, die Zuschüsse zumindest nicht ausschließlich am aktuellen Verbrauch zu bemessen, sondern etwa Branchen- oder Vorjahreswerte heranzuziehen. So bleibt der Anreiz der aktuell hohen Preise für Energieeinsparungen, Innovationen bei Verfahren und Produkten sowie Umstellungen bei Energieträgern erhalten.


Der Ausgleich fokussiert sich also auf den Einkommenseffekt und lässt den Preiseffekt wirken. Überbrückungshilfen und Produktionsprämien stärken daher zudem die Finanzierungsfähigkeit der betroffenen Betriebe für genau diese Investitionen. Werden die Zahlungen als Betriebseinnahmen behandelt, würde ein Teil über Steuern an den Staat zurückfließen, falls Gewinn gemacht wird. Netto differenzieren sich die Hilfen also automatisch danach, wie stark Betriebe in Bedrängnis sind.


Viertens sollten über die Wirkung der hohen Energiepreise hinaus positive Anreize gesetzt werden, die Wirtschaft ökologisch zu transformieren und damit auch geopolitische Abhängigkeiten zu reduzieren. In der Breite der Wirtschaft kann man das zum Beispiel durch Sofortabschreibungsmöglichkeiten bei Investitionen für Energieeffizienz und Dekarbonisierung erreichen. Über die zusätzlichen Abschreibungen würde sich die Steuerlast reduzieren und ein Teil der Investitionen unmittelbar finanzieren lassen. Falls buchhalterisch Verluste entstehen, sollten diese mit früheren Gewinnen verrechnet werden können, die Möglichkeit für Verlustrückträge wäre diesbezüglich zu verlängern. Ein solches Programm bewirkt fiskalisch einen Vorzieheffekt, denn die Abschreibung würde anderenfalls über einen längeren Zeitraum verteilt erfolgen. Auf mittlere Sicht gingen also keine Steuereinnahmen verloren.


Um die Zeit so intensiv wie irgend möglich zu nutzen, wäre ein Abschreibungsprogramm vorübergehend durch direkte Hilfen wie Zuschüsse zu ergänzen. Diese sollten gerade die Umstellung energieintensiver Produktionsverfahren – sofern technisch möglich – unterstützen. Genauso sollte eine Flexibilität bei Vorprodukten, weg von einseitiger Abhängigkeit von russischem Gas, begünstigt werden. Und zwar auch und gerade in einer Zeit, in der sich die Finanzsituation der Betriebe durch die Energiekrise verschlechtert.


Bei Infrastrukturinvestitionen für die Dekarbonisierung ist zudem der Staat direkt in der Pflicht und es sollten Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Diese Impulse zur Transformation sollten schon jetzt wirksam werden. Denn wenn der Lieferausfall erst einmal eintritt, wird die Zeit für solche Maßnahmen noch knapper sein. Vor allem der Gasverbrauch sollte also bereits vorsorglich reduziert werden. Und mittelfristig müsste der Umstellungsprozess ohnehin durchlaufen werden. Die Förderung muss dabei offen und im Sinne der klimapolitisch notwendigen Transformation gestaltet werden, um das Produktions- und Energiesystem zu diversifizieren und einseitige, mittelfristig womöglich hinderliche, Festlegungen zu vermeiden.


Fünftens sollte eine umfassende Möglichkeit von Rekapitalisierungen im Sinne des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vorgehalten werden. Dieses Instrument staatlicher Beteiligungen wäre nur im Extremfall anzuwenden, und auch nur, wenn eine Fortführungsperspektive erkennbar ist. Die Risiken, dass derartige Extremfälle eintreten, bestehen aber definitiv. Der Staat kann und soll dabei nicht jedwede Insolvenzen verhindern. Aber wenn ein plötzlicher und von außen verursachter Schock kritische Firmen überfordert, wäre deren Zusammenbruch ökonomisch nicht effizient und würde erhebliche Folgewirkungen nach sich ziehen.


Absolute Ausnahmesituationen sollten nicht über Geschäftsmodelle entscheiden

Ein Energie-Lieferausfall wäre auch mit einem solchen umfassenden Konzept kein leicht handhabbares Szenario. Mittelfristig gibt es die Chance, die Dekarbonisierung mit starker Beschleunigung zu durchlaufen. Kurzfristig muss der Erhalt der industriellen Basis sichergestellt werden. Dafür sollte man das Konzept vorbereiten, um nötigenfalls mit Krisenmaßnahmen effektiv reagieren zu können.


Wichtig ist dabei auch das Signal, dass ein industrieller Kollaps politisch verhindert würde. Hier Unsicherheit zu reduzieren, stärkt die Bereitschaft und Fähigkeit zu so dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen, auch in die Dekarbonisierung. Es werden wohl – je nachdem, inwieweit sich dauerhafte Wirkungen in den Energiemärkten ergeben – nicht alle derzeitigen industriellen Geschäftsmodelle tragfähig bleiben. Man sollte den Ausschlag über Wohl und Wehe aber nicht einer absoluten Ausnahmesituation überlassen. Stattdessen bedarf es Hilfsmaßnahmen, die zugleich die Weichen auf Transformation stellen.

 

Zum Autor: Enzo Weber leitet den Forschungsbereich „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen” des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Empirische Wirtschaftsforschung, insbesondere Makroökonometrie und Arbeitsmarkt, der Universität Regensburg.


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06.05.2022

text


06.05.2022

„Nicht Russland überlassen”  Bundesregierung bereitet Umgruppierung des gescheiterten Bundeswehreinsatzes in Mali vor, wo jetzt russische Militärs tätig sind. Moskau weitet Militärkooperation in Afrika aus.

german-foreign-policy.com, 6. Mai 2022

BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bereitet eine Umgruppierung des Bundeswehreinsatzes in Mali vor. Wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bekräftigt, sollen die zuletzt 300 deutschen Soldaten, die im Rahmen des Trainingseinsatzes EUTM Mali als Militärausbilder aktiv waren, ihre Tätigkeit einstellen; EUTM Mali wird allenfalls noch auf Beraterebene in kleinem Maßstab fortgeführt. Aufgestockt werden soll aber das deutsche Kontingent beim UN-Einsatz MINUSMA: auf bis zu 1.400 Soldaten. Die Umgruppierung erfolgt zum einen, weil der seit neun Jahren andauernde Einsatz erfolglos geblieben ist; die Jihadisten, die im Jahr 2013 in Nordmali operierten, sind inzwischen auch im Zentrum des Landes sowie in mehreren Nachbarstaaten präsent. Hinzu kommt, dass Militärberater sowie private Militärfirmen aus Russland begonnen haben, die Streitkräfte in Mali zu unterstützen; Aktivitäten an ihrer Seite kommen für Berlin und Brüssel nicht in Betracht. Moskau weitet trotz des Ukraine-Krieges seine Militärkooperation mit Staaten des afrikanischen Kontinents aus – zuletzt in Kamerun und Sudan.


Zitat: Einsatz gescheitertDas faktische Ende des EU-Trainingseinsatzes in Mali (EUTM Mali) hat eine doppelte Vorgeschichte. Zum einen ist der Einsatz gescheitert. Ziel war es, die malischen Streitkräfte für den Krieg gegen Jihadisten und irreguläre Milizen auszubilden, während vorläufig französische Kampftruppen im Rahmen der Opération Barkhane diesen Krieg führten, dabei unterstützt unter anderem von den Blauhelmen des UN-Einsatzes MINUSMA, die den Norden des Landes unter Kontrolle halten sollten, sowie zuletzt auch von Spezialkräften aus Europa, der Task Force Takuba. Das Konglomerat an Interventionen ist nie wirklich erfolgreich gewesen; im Gegenteil: Im Lauf der Jahre hat sich der stark jihadistisch geprägte Aufstand nicht nur vom Norden auf das Zentrum des Landes ausgeweitet, sondern auch auf die Nachbarstaaten, insbesondere auf Niger und Burkina Faso; nach neun Einsatzjahren stehen nicht mehr ein kleiner, sondern große Teile des Sahel in Flammen. MINUSMA ist bereits seit acht Jahren der gefährlichste UN-Einsatz überhaupt mit insgesamt mehr als 250 Todesopfern; Frankreich hat in Mali bisher 53 Soldaten verloren.[1] Schon seit längerer Zeit wird diskutiert, die Einsätze in Mali wegen ihres offensichtlichen Scheiterns zu beenden. Eine Entscheidung blieb bislang allerdings aus.


Bruch mit Frankreich

Zum anderen ist es im Lauf des vergangenen Jahres zu einem tiefen Zerwürfnis zwischen Mali und Frankreich sowie zu einer Umorientierung der malischen Regierung gekommen. In einem Putsch hatten sich in Bamako am 18. August 2020 Militärs an die Macht gebracht, die – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des arroganten, eigenmächtigen Handelns französischer Politiker und Militärs im Sahel – großen Wert auf die Souveränität des malischen Staates legten. Den Versuch der von ihnen eingesetzten, zivil geführten malischen Regierung, sie im Mai 2021 zu entmachten, begriffen sie als Schritt Frankreichs, seine Kontrolle über Mali wiederherzustellen, und putschten am 24. Mai 2021 erneut. Einerseits begannen sie, Kontakt nach Russland aufzunehmen, um sich dort ergänzende militärische Unterstützung zu verschaffen; andererseits reagierte Paris mit wachsender Ablehnung auf ihren politischen Kurs. Der Konflikt begann Anfang des Jahres zu eskalieren. Auf weitere Eigenmächtigkeiten und beleidigende Äußerungen französischer Regierungsmitglieder reagierten die Militärs in Bamako mit der Ausweisung europäischer Truppen sowie des französischen Botschafters [2]; Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wiederum kündigte den Abzug der französischen Streitkräfte an [3]. Anfang der Woche haben die in Bamako regierenden Militärs nun alle Verteidigungsabkommen ihres Landes mit Frankreich gekündigt und damit begonnen, sämtliche Brücken nach Paris abzubrechen.[4]


Russlands Militärkooperation in Afrika

Mit ihrer Militärkooperation mit Moskau steht die Regierung in Bamako in Afrika nicht allein. Russland gehört nicht nur zu den bedeutendsten Waffenlieferanten des afrikanischen Kontinents: Fast die Hälfte des Kriegsgeräts, über das die dortigen Streitkräfte verfügen, ist russischen Ursprungs; bei der Lieferung schwerer Waffen hält Russland noch heute einen Anteil von rund 20 Prozent.[5] Moskau hat im Jahr 2018 ein Militärabkommen mit der Zentralafrikanischen Republik geschlossen und ist mit Militärberatern, Ausbildern und privaten Militärfirmen dort präsent. Seit Ende vergangenen Jahres trifft das auch auf Mali zu.[6] International Aufmerksamkeit erhielt, dass im Dezember 2021 Mitarbeiter privater russischer Militärfirmen im malischen Timbuktu Räumlichkeiten bezogen, die wenige Wochen zuvor noch von mittlerweile abgezogenen französischen Soldaten genutzt worden waren. Die russisch-afrikanische Militärkooperation wird ungeachtet des Ukraine-Kriegs ausgebaut. So schlossen Russland und Kamerun am 12. April ein Abkommen zur Stärkung ihrer Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet.[7] Auch Sudan intensiviert diesbezüglich seine Kooperation mit Moskau: Am 2. März kehrte der stellvertretende Leiter des dort herrschenden Militärrats, Mohammed Hamdan Dagalo, nach rund eine Woche dauernden Gesprächen aus Moskau heim; er äußerte, Khartum sei weiterhin bereit, Russland eine Marinebasis an seiner Küste errichten zu lassen.[8]


EUTM Mali wird eingestellt

Mit Blick auf den Bruch der malischen Militärs mit Frankreich einerseits, auf ihre immer engere, von der malischen Bevölkerung weithin mit Sympathie begleitete Zusammenarbeit mit Russland andererseits hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am 11. April angekündigt, EUTM Mali werde die Arbeit weitgehend einstellen; lediglich zur Beratung solle der Einsatz in kleinem Umfang weitergeführt werden.[9] EUTM Mali wenigstens der Form nach aufrechtzuhalten gilt als vorteilhaft, weil ihr offiziell die „Operation Gazelle“ unterstellt ist, eine Ausbildungsmaßnahme für Spezialkräfte im angrenzenden Niger; diese soll zumindest bis Jahresende weitergeführt werden. Dazu ist laut Angaben aus dem Bundesverteidigungsministerium eine Umbenennung von EUTM Mali in EUTM Sahel im Gespräch.[10] Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat am Mittwoch bestätigt, dass der Einsatz von zuletzt 300 deutschen Soldaten im Rahmen der EUTM Mali nun zu Ende geht; der Bundestag wird demnach, wenn er am 31. Mai über den deutschen Mali-Einsatz entscheidet, das Trainingsmandat nicht verlängern.


MINUSMA wird aufgestockt

Voraussichtlich verlängert werden soll allerdings die deutsche Beteiligung an MINUSMA. Dies geschieht zum einen mit dem Hinweis, man dürfe – so ist es in Berlin zu hören – Mali „nicht Russland überlassen“. Zum anderen soll der Mali-Einsatz nicht ersatzlos aufgegeben werden: Eine Umgruppierung in andere Sahel-Staaten, mutmaßlich vor allem nach Niger, wird vorbereitet (german-foreign-policy.com berichtet in Kürze), um im Kampf gegen Jihadisten im Sahel europäische Positionen zu sichern; dabei kann MINUSMA eventuell in Zukunft auch weiterhin eine wichtige Funktion ausüben. Allerdings müssen dazu vor allem militärische Aufgaben, die bislang von französischen Kampftruppen aus der Opération Barkhane durchgeführt wurden, von neuen Einheiten übernommen werden. Nicht zuletzt in diesem Zusammenhang ist eine Aufstockung des deutschen Kontingents geplant – von bislang bis zu 1.100 Soldaten auf künftig wohl bis zu 1.400.[11]

 

[1] UN worker killed in militant attack on peacekeeping convoy in Mali. theglobeandmail.com 03.12.2021.

[2] S. dazu Koloniale Reflexe (II).

[3] S. dazu Koloniale Reflexe (III).

[4] Fatoumata Diallo: Mali : la junte d‘Assimi Goïta réclame la fin des accords de défense, la France s’y oppose. jeuneafrique.com 04.05.2022.

[5] Moses B. Khanyile: Sanctions against Russia will affect arms sales to Africa: the risks and opportunities. theconversation.com 27.03.2022.

[6] Fatoumata Diallo: Mali : la junte d‘Assimi Goïta réclame la fin des accords de défense, la France s’y oppose. jeuneafrique.com 04.05.2022.

[7] Cameroon signs agreement with Russia in further boost to military ties. rfi.fr 22.04.2022.

[8] Sudan remains open to naval base deal with Russia. al-monitor.com 04.03.2022.

[9] EU fährt Militär-Ausbildung in Mali zurück. zdf.de 11.04.2022.

[10] Ministerin in Niamey: Gazelle ein „Vorzeigeprojekt“. bmvg.de 10.04.2022.

[11] Thomas Wiegold: Bundeswehreinsatz in Mali: Weniger Mandat, mehr Soldaten geplant – ein Überblick. augengeradeaus.net 04.05.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8913

06.05.2022

attac AG Globalisierung & Krieg    Erklärung zum 8. Mai

attac.de,
Der diesjährige Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa ist überschattet vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der russische Einmarsch ist ein gravierender Bruch des Völkerrechts und eine neue Qualität von Gewaltanwendung in einer seit langem sich aufschaukelnden Konfliktspirale. Wie alle Kriege führt auch er zu schrecklichem Leid und riskiert darüber hinaus einen Kontrollverlust mit unabsehbaren Folgen.
Die Welt sieht sich nun wenige Schritte von einem Weltkrieg entfernt. Denn im Ukraine-Krieg

vermischt sich ein aus dem chaotischen Zerfall der Sowjetunion entstandener Regionalkonflikt mit der geopolitischen Konfrontation um die Weltordnung: auf der einen Seite die Protagonisten einer multipolaren Welt, in erster Linie China und Russland, aber auch Indien, Südafrika und andere Länder des globalen Südens - auf der Gegenseite der von den USA angeführte Westen, der an seiner 500-jährigen Hegemonie über den „Rest der Welt“ festhalten will.


Die geopolitische Auseinandersetzung hat bereits vor über 20 Jahren mit der NATO Osterweiterung und der Aushöhlung des Völkerrechts - insbesondere durch die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Libyen - begonnen. Sie wurde mit Wirtschaftskrieg, Sanktionen und Wettrüsten inzwischen auch auf China ausgeweitet. Die geopolitische Konfrontation ist auch der Grund, warum Indien, Indonesien, Südafrika, Mexiko und viele andere Länder des globalen Südens und selbst Israel es ablehnen, jetzt Kriegspartei zu werden. Denn der Menschheit steht eine sehr gefährliche Epoche bevor. Klimakrise, Hungerkatastrophen und andere globale Probleme können nur durch internationale Kooperation abgewendet werden.


Deshalb ist es gerade jetzt mehr denn je notwendig, die Logik der Waffengewalt und die Spirale aus Morden, Zerstörung und Hass zu durchbrechen!


Deeskalation und Kompromissfrieden statt Eskalation und Abnutzungskrieg


Jeder Tag Krieg bedeutet mehr Hass, mehr Tote, mehr Zerstörung und mehr Kriegsverbrechen.
Krieg wird mit Waffen geführt. Waffenlieferungen verlängern jedoch den Krieg. Das ist allerdings
die Absicht der USA, die sich von einem langen Abnutzungskrieg die geopolitische Schwächung

Russlands versprechen. Die Opfer in der Ukraine spielen in diesem Kalkül ebenso wenig eine Rolle wie das Risiko einer weiteren Eskalation bis hin zur direkten Konfrontation zwischen NATO und Russland. Inzwischen haben sich auch die EU, die Bundesregierung und weite Teile des politischen Spektrums und der medialen Öffentlichkeit bei uns dem angepasst. Deutschland ist de facto Kriegspartei.


Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen, Russland kann diesen Krieg nicht gewinnen. Wem
es wirklich um Menschlichkeit und Empathie mit den Kriegsopfern geht, für den kann die einzig

vernünftige und moralisch akzeptable Alternative zu Waffenlieferungen und Abnutzungskrieg nur in Kompromissfrieden sein. Maximalpositionen können keinen Frieden bringen. Jede Seite muss Zugeständnisse machen.


Eckpunkte eines solchen Kompromissfriedens könnten sein: Waffenstillstand, Abzug aller
russischen Truppen, entmilitarisierte Zonen in und um den Donbass, von neutralen Truppen
überwacht, und nach einiger Zeit ein Referendum unter internationaler Aufsicht, sowie Neutralität der Ukraine statt NATO-Mitgliedschaft, Ende des Wirtschaftskriegs, sowie die Akzeptanz des  Prinzips der ungeteilten Sicherheit, d.h. dass keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen

erhöht.


Kriege, Elend und Hungerkatastrophe
Eine direkte Folge des Ukrainekrieges ist eine dramatische Hungerkrise, die durch weltweite
Verteuerung von Lebensmitteln, den Wegfall kritischer Lebensmittelexporte aus der Ukraine,

ausbleibende Düngemittelexporte Russlands und die Sanktionen des Westens drastisch verschärft wird. Weltweit sind viele Menschen auf deren Lebensmittelexporte angewiesen, gerade in Kriegsgebieten wie in Afghanistan und im Jemen. Dabei war bereits 2020 etwa eine Milliarde Menschen von Hunger bedroht. Gerade im Jemen spitzt sich die durch den Krieg ausgelöste „größte humanitäre Katastrophe“ weiter zu, wie es UNO- Generalsekretär Guterres formulierte; 19 Millionen Menschen droht der Hungertod. Die Kriegsparteien Katar und Saudi-Arabien haben die Rückendeckung der USA und werden mit deutschen Waffen beliefert.


Das NATO-Mitglied Türkei verstärkt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die kurdischen Gebiete im Irak und in Syrien, mit schweren deutschen Waffen, Rückendeckung Deutschlands, der USA und NATO, Russlands und lokaler Schirmherren. Wohin Kriege führen zeigt sich auch einmal mehr in Afghanistan. Die radikalisierten Taliban nehmen systematisch Razzien u.a. an ehemaligen Ortskräften vor. Die Lebensmittelversorgung des Landes ist hochgradig von Importen abhängig. Durch Dürren und Trockenheit, aber auch durch Einfrieren der afghanischen Währungsreserven durch IWF und USA, können sich die meisten Menschen die verteuerten Lebensmittel nicht mehr leisten.


Gegen die Aufrüstungspläne und das 100 Mrd. Programm


Im Eiltempo wurden nun 100 Milliarden "Soforthilfe" für Waffen und ein Vorstoß unternommen,
2% des BIP für Rüstung zu verschwenden. Damit werden vor allem Rüstungsprojekte durch-

gedrückt, die schon weit vor dem Ukrainekrieg in den Startlöchern standen und das Geschäft mit dem Morden vorantreiben. So kassiert die Waffenindustrie Rekordgewinne und der Rüstungswettlauf wird angeheizt.


Dabei brauchen wir dringender denn je Investition in Gesundheit und Soziales, Katastrophenschutz, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Unterkünfte für Obdachlose und Geflüchtete, Energiewende und Agrarwende, Kampf gegen den Welthunger. Der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen zufolge sind jedes Jahr 14 Milliarden Euro zusätzlich an Spenden nötig, um den weltweiten Hunger bis 2030 wirkungsvoll eindämmen zu können.


Krieg ist keine Lösung, im Gegenteil, er ruft diese Krisen erst hervor bzw. verschlimmert sie durch Leid, Tod und Zerstörung. Es gibt 100 Milliarden bessere Ideen, als Hochrüstung und

Militarisierung! Wir erleben auch, wie am Gedenktag des 8. Mai die Kriegspropaganda auf allen Seiten gravierende Geschichtsklitterung betreibt: die Ukraine stilisiert NS-Kollaborateure und  Kriegsv erbrecher des 2. Weltkrieges zu Nationalhelden, während Russland seinen Angriffskrieg mit der Befreiung vom Nationalsozialismus gleichsetzt.


Wir leben in sehr gefährlichen und chaotischen Zeiten. Wenn der Weg der Waffengewalt nicht
verlassen wird, wird die Welt in eine dramatische Situation geraten. Daher besteht die Hauptaufgabe emanzipatorischer Friedenspolitik darin, Verhandlungen zu beginnen, Kompromisse zu finden und durch Entspannung, friedliche Koexistenz und
Abrüstung die wirklichen Probleme der Menschheit anzupacken.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


Info:https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/AGs/Globalisierung_und_Krieg/text/deutschland/20220508_AG_GuK_Erklaerung.pdf

06.05.2022

USA Geheimdienstinformationen / Ukraine und die Strategie der Neocons

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5.5.2022, 18:28 Uhr


https://test3.rtde.live/international/137733-new-york-times-usa-liefern-geheimdienstinformationen/

5.5.2022


*"New York Times": USA liefern Ukraine Geheimdienstinformationen für

Attacken auf russische Generäle


*Dass die USA ihre nachrichtendienstlichen Informationen über die

Gefechtslage in der Ukraine an Kiew weiter geben, wurde bereits im März

vom Weißen Haus bestätigt. Wie nun die "New York Times" berichtet, habe

Kiew auch Daten bekommen, um mehrere russische Generäle zu töten.


Wie es in einem aktuellen Bericht der /New York Times/ heißt, sollen

<https://www.nytimes.com/2022/05/04/us/politics/russia-generals-killed-ukraine.html

die USA das ukrainische Militär mit Daten versorgt haben, um russische

Generäle zu töten. Die Zeitung berief sich auf Aussagen namentlich nicht

genannter ranghoher US-Militärs.


Laut Bericht sollen die USA insbesondere die Standorte der "mobilen

Hauptquartiere der russischen Armee" ausfindig machen und die

Informationen an die ukrainischen Streitkräfte weitergeben. Demnach soll

die ukrainische Armee "diese geografischen Daten mit ihren eigenen

Erkenntnissen kombiniert" haben, um Artillerieangriffe sowie weitere

Attacken durchzuführen. So sollen seitens der USA auch Daten über

russische Einheiten geliefert worden sein, die es den Ukrainern

ermöglicht hätten, mehrere russische Generäle ins Visier zu nehmen und

zu töten.


Dass Washington seine nachrichtendienstlichen Informationen an Kiew

weitergibt, wurde bereits vor Wochen vom Weißen Haus bestätigt

<https://www.nbcnews.com/news/investigations/biden-administration-walks-fine-line-intelligence-sharing-ukraine-rcna18542>.

So erklärte die Pressesprecherin Jan Psaki Anfang März, dass die USA

"der ukrainischen Regierung regelmäßig eine beträchtliche Menge an

detaillierten und aktuellen Geheimdienstinformationen über die Pläne und

Aktivitäten Russlands" zur Verfügung gestellt hätten, "um den Ukrainern

zu helfen, sich zu verteidigen."


Wie die US-Geheimdienste an ihre Informationen über russische

Truppenbewegungen gelangen, wollten die Gesprächspartner von /New York

Times /demnach nicht erläutern, "um ihre Beschaffungsmethoden" nicht zu

gefährden. Wie es im Bericht aber weiter heißt, sollen sie während des

gesamten Krieges in der Ukraine "eine Vielzahl von Quellen" genutzt

haben, "darunter auch geheime und kommerzielle Satelliten".


Dem Nationalen Sicherheitsrat der USA gehe es bei der Bereitstellung von

Geheimdienstinformationen demnach nicht primär darum, russische Generäle

zu töten, erklärte die Behörde nach Veröffentlichung des Artikels. Die

Sprecherin des Sicherheitsrats, Adrienne Watson, wiederholte fast

wortgleich den Satz, den die Pressesprecherin des Weißen Hauses vor rund

zwei Monaten gesagt hatte: Die US-Regierung stelle "Informationen auf

dem Schlachtfeld zur Verfügung, um den Ukrainern bei der Verteidigung

ihres Landes zu helfen".


Auch Pentagon-Sprecher John Kirby bestätigte allgemein, dass die USA

Informationen an Kiew lieferten, "die es braucht, um sich verteidigen zu

können". Zu Details äußere man sich aber nicht.


Gegenüber der /New York Times/ hätten die US-Militärs, mit denen sie

gesprochen haben, jedoch dementiert, dass die USA Informationen über

einen angeblichen Frontbesuch des russischen Generalstabschefs Waleri

Gerassimow in der Ukraine an Kiew weitergegeben haben. Die ukrainische

Seite hatte behauptet

<https://twitter.com/AlexKhrebet/status/1520764319864131585?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1520764319864131585%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=about%3Asrcdoc>,

vergangene Woche nahe der Stadt Isjum mehrere ranghohe russische

Offiziere getötet zu haben. Dabei soll auch der russische

Generalstabschef durch einen Splitter am rechten Bein verletzt worden

sein. Moskau hat die Behauptungen bislang nicht kommentiert.


Gerassimow war nach US-Angaben aber schon vorher wieder aus der

Ostukraine abgereist. Für den Tod anderer Generäle seien die

Informationen der US-Geheimdienste "jedoch entscheidend" gewesen, hätten

die Beamten gegenüber der Zeitung eingeräumt.


Die Administration von US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine

bereits Waffen im Wert von Hunderten von Millionen US-Dollar zur

Verfügung gestellt, darunter etwa Javelin-Panzerabwehrraketen und

Stinger-Flugabwehrraketen.


Nun gibt es aber seit Wochen in verschiedenen US-Medien Berichte

darüber, dass es zwischen Washington und Kiew seit dem Beginn der

russischen Militäroperation in der Ukraine Ende Februar auch eine enge

Zusammenarbeit in puncto Weitergabe von Daten der Geheimdienste gäbe.

Der Bericht in der /New York Times/ ist der bislang aktuellste in dieser

Reihe.


So hatte etwa der Fernsehsender /NBC/ jüngst berichtet

<https://www.nbcnews.com/politics/national-security/us-intel-helped-ukraine-protect-air-defenses-shoot-russian-plane-carry-rcna26015>,

dass der US-Geheimdienst der Ukraine mit Bereitstellung seiner Daten

geholfen habe, ihre Luftabwehr zu verlagern, um russischen Angriffen

auszuweichen. Darüber hinaus würde die CIA laut /NBC/ "beträchtliche

Ressourcen" aufwenden, um nachrichtendienstliche Informationen zu

sammeln, um den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu

beschützen, den demnach "die Russen töten wollen". Auch soll das

ukrainische Militär dank der Geheimdienstinformationen von den

US-Amerikanern in den ersten Tagen der Kampfhandlungen auch ein

russisches Transportflugzeug abgeschossen haben.


Dem Bericht von /NBC/ zufolge hätten das US-Militär sowie der

US-Auslandsgeheimdienst CIA bereits 2014, nach der Wiedereingliederung

der Krim in die Russische Föderation, damit begonnen, ihre Beziehungen

zu ukrainischen Partnern kontinuierlich zu vertiefen. Die CIA hätte

demnach den ukrainischen Geheimdiensten zunächst dabei geholfen,

russische Spione ausfindig zu machen. Danach hätte man Schulungs- und

Beratungsangebote für ihre Mitarbeiter bereitgestellt.


Der US-Sender berief sich dabei auf Aussagen ehemaliger hochrangiger

US-Beamte. Auch das US-Militär bildete ukrainische Soldaten aus. "Es gab

in den letzten acht Jahren eine sehr solide Beziehung zwischen den

US-Geheimdiensten und den Ukrainern", zitierte /NBC/ einen US-Beamten.


Seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Biden haben die USA mehr als

drei Milliarden Dollar an "Sicherheitsunterstützung" an die Ukraine

geliefert. Jüngst, nach einem Besuch in Kiew, hatte US-Außenminister

Antony Blinken vor Reportern erklärt, dass die Unterstützung der USA für

die Ukraine in Zukunft weitergehen werde. "Sie wird weitergehen, bis wir

einen endgültigen Erfolg sehen", so

Blinken. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der ebenfalls bei dieser

Reise dabei war, ergänzte, dass Washington wolle, dass die Ukraine "ein

souveränes Gebiet bleibt, ein demokratisches Land, das in der Lage ist,

sein Staatsgebiet zu schützen".


Moskau hatte wiederholt erklärt, dass eine derartig massive

Unterstützung der Ukraine mit Waffen die Lage nur destabilisiere und die

Aussichten auf einen Frieden in der Region behindere. Letzten Monat warf

der russische Außenminister Sergei Lawrow der von den USA angeführten

NATO-Militärallianz vor, "im Wesentlichen über einen Stellvertreter in

den Krieg gegen Russland zu ziehen und diesen Stellvertreter zu bewaffnen".



https://cooptv.wordpress.com/2022/05/05/die-ukraine-und-die-strategie-der-neocons-in-den-usa-von-oliver-stone/


*Die Ukraine und die Strategie der Neocons in den USA –

von Oliver Stone

*Quelle: Facebook Oliver Stone LINK <https://cutt.ly/XGCNm95>

*

*Ich verfolge die Situation in der Ukraine seit 2014, wobei Robert Parry

wie ein Lehrer war. Ich habe die Verbrennungen in Odessa, die rechtlose

Verfolgung und Ermordung von Journalisten, Bürgermeistern, Politikern

und Bürgern verfolgt. Ich habe das Verbot der wichtigsten

Oppositionspartei verfolgt, die höhere Umfragewerte hatte als die

Selenskyj-Regierung. Ich bin schockiert über den schieren Hass, der

gegen die russisch-ukrainische Minderheit geäußert wird. Es ist eine

lange und traurige Geschichte, die sich aus dem Putsch von 2014

entwickelt hat, der von den USA mitgestaltet wurde, der die Ukraine

ihrer Neutralität beraubte und sie lautstark antirussisch machte; in den

acht Jahren seither wurden etwa 14.000 unschuldige Menschen in der

Ukraine getötet, von denen keiner ernsthaft von unseren Medien

thematisiert wurde.


Ich habe in den vergangenen Wochen mit wachsender Angst zugesehen, wie

Victoria Nuland wieder einmal aus heiterem Himmel auftauchte und die

Russen und uns – das Zielpublikum – warnte, dass, wenn die Russen eine

Nuklearwaffe irgendeiner Art einsetzen würden, der Preis die Hölle wäre

. Dies wurde in den folgenden Tagen schnell von einer Vielzahl von

Regierungsbeamten und Fernsehsendern aufgegriffen und verstärkte

dieselbe Idee – Russland wird Nuklearwaffen einsetzen. All dies kommt

wegen Putins Neuformulierung der russischen Nuklearpolitik, die übrigens

nicht so aggressiv ist wie unsere nukleare Haltung. Da habe ich mich

gefragt, warum das immer wieder wiederholen? Erstens gab es all die

Anklagen wegen Kriegsverbrechen, die schnell und wütend wurden und

ernsthafte Untersuchungen und Beweise erforderten.


Infolgedessen frage ich mich, ob die USA irgendwo in der Donbass-Region

die Voraussetzungen für eine schwache Nuklearexplosion unbekannten

Ursprungs vorbereiten, die Tausende von Ukrainern tötet? Natürlich, wenn

das passieren würde, Gott bewahre, würden alle Augen der Welt wie ein

Pawlow-Hund darauf trainiert, Russland die Schuld zu geben. Diese Schuld

wurde bereits im Voraus eingerichtet, unabhängig davon, wer die

Verantwortung für den Vorfall tragen würde. Diese Verwendung würde

sicherlich die verbleibenden 50 % der Weltmeinung beeinflussen, die

nicht im westlichen Lager sind. Russland wäre der Satan, der

Beelzebub. Denken Sie daran, es ist schwer zu wissen, woher ein

Nukleargeschoss abgefeuert wird, besonders in einer sich schnell

bewegenden Situation wie diesem Krieg, in dem Russland anscheinend jedes

Verhalten vorgeworfen werden kann, egal wie absurd es sein mag. Es würde

wahrscheinlich ein paar Tage dauern, die Wahrheit herauszufinden, aber

die Wahrheit ist nicht wichtig. Die Wahrnehmung ist es, und die USA.


Wenn wir dies tun, wären wir dem, was wir hoffen, nämlich einen weiteren

Jelzin zu bekommen näher gekommen, der unserem Land eine weitere große

ideologische und geschäftliche Chance bieten kann. Aber, was noch

wichtiger ist, es würde China von Russland isolieren. Natürlich wäre

China das nächste Ziel, wenn Russland fällt. Ich glaube, das ist das

Traumszenario der neokonservativen Anarchisten in unserer Regierung, um

das zu schaffen, was sie für eine bessere „regelbasierte Welt“ halten.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.05.2022

Anmeldung offen: Pressenza-Kurs zum Thema „Gewaltfreier Journalismus“

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pressenza.com/de, vom 05.05.22 - London - Pressenza IPA, Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch, Griechisch verfügbar

Seit fast 15 Jahren hat Pressenza einen gewaltfreien Journalismus geprägt, der von der Notwendigkeit getrieben wird, eine andere Form von Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen: Informationen, die zum Wohlergehen der Gesellschaft, zur Überwindung von Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung und zur Humanisierung von Individuen, Kollektiven und ganzen Nationen beitragen, deren tägliche Erfahrung von Leid und Schmerz in den Mainstream-Medien unerwähnt bleibt.


Inspiriert von der Denkströmung des argentinischen Denkers und Schriftstellers Silo, die als universalistischer Humanismus bekannt ist, und in Anlehnung an und aufbauend auf der Arbeit des Friedensjournalismus, der über Jahrzehnte hinweg von dem norwegischen Soziologen Johan Galtung und vielen anderen entwickelt wurde, ist der gewaltfreie Journalismus eine Art, die Kunst der Kommunikation zu praktizieren, die Faktoren und Ereignisse kritisiert und anprangert, die Schmerz und Leid in den Menschen verursachen, und gleichzeitig die Möglichkeit bietet, in journalistische Produktionen Elemente aufzunehmen, die der Menschheit den Weg zu einer gewaltfreien Zukunft eröffnen.


Gewaltfreier Journalismus geht von der Vorstellung aus, was uns als Menschen ausmacht, und steht dem etablierten Prinzip des „objektiven Journalismus“ kritisch gegenüber. Er ist eine Methode zur Humanisierung der Welt, die auf jede Form der Kommunikation angewandt werden kann, von der Nachrichtenberichterstattung über Interviews, Meinungsbeiträge, Fotostorys, Pressemitteilungen, soziale Medien und jede andere der unzähligen Kommunikationsformen, die der:dem Berichterstatter:in zur Verfügung stehen.


Als globales Kollektiv von Freiwilligen freut sich Pressenza, Student:innen und Praktiker:innen aus den Bereichen Kommunikation und Journalismus die Möglichkeit zu geben, sich sechs Monate lang in der Praxis zu üben, indem unsere erfahrenen Redakteure ihre Erfahrungen und Kommunikationstechniken in einer Reihe von Gruppenworkshops und persönlicher Betreuung weitergeben.


Der Kurs wird Anfang Juni beginnen und bis Dezember fortgesetzt. Die Teilnahme ist kostenlos und steht jedem offen, der das empfohlene Mindestmaß von 7 Stunden pro Woche aufbringen kann. Während dieses Zeitraums werden die Arbeiten der Kursteilnehmenden mit einer eigenen Kurzbeschreibung veröffentlicht, so dass sie ein Portfolio aufbauen können. Am Ende des Kurses verfasst Pressenza ein Empfehlungsschreiben für künftige Arbeitgeber:innen. Die besten Arbeiten werden von unseren Übersetzungsteams übernommen und in einige der 8 anderen Sprachen neben Englisch übersetzt, in denen Pressenza derzeit publiziert.


Als Netzwerk von unbezahlten Freiwilligen bietet Pressenza diesen Kurs kostenlos an, in der Erwartung, dass die Teilnehmer:innen sich als Teil einer großen Gemeinschaft von gewaltfreien Kommunikator:innen fühlen, mit denen sie in Zukunft von Zeit zu Zeit an Medienproduktionen mitwirken möchten, unabhängig davon, wohin ihre berufliche Laufbahn sie führt.


Um an dem Kurs teilzunehmen, klicke bitte auf den Anmeldelink. Eine Einführungsveranstaltung findet am 17. Mai um 14:00 Uhr (MEZ) statt. Wenn du in einer ungünstigen Zeitzone lebst, lass dich davon nicht abschrecken, denn wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dich einzubeziehen.


Video  https://youtu.be/A0v8kx0Zuuc Dauer 2:58 Min.


Anmeldebeginn für 6-monatiger Kurs „Gewaltfreier Journalismus“


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/05/anmeldung-offen-pressenza-kurs-zum-thema-gewaltfreier-journalismus



Weiteres:



Keine Beteiligung Indiens an antirussischen Sanktionen des Westens


pressenza.com/de, vom 05.05.22 - Alex Männer - EuroBRICS

Der anhaltende Krieg in der Ukraine und die in diesem Zusammenhang von westlichen Staaten geführte antirussische Sanktionspolitik bewirken, dass die Konfrontation zwischen dem Westen und Russland immer weiter eskaliert. Viele Länder weltweit sind besorgt darüber und versuchen in diesem Konflikt außen vor zu bleiben. So auch Indien, das konsequent eine neutrale Haltung einnimmt. Dass die Regierung in Delhi dabei aber auch die besagten Sanktionen ignoriert und weiterhin “Geschäfte“ mit Moskau macht, bringt ihr unter anderem viel Kritik aus den USA ein.


Angesichts Krieges in der Ukraine und der antirussischen Sanktionspolitik diverser westlicher Staaten folgt die Großmacht Indien offenbar dem chinesischen Beispiel und lehnt es ab, Partei in dem Konflikt zwischen dem Westen und Russland zu ergreifen. Dass Delhi in dieser Frage konsequent und langfristig neutral bleiben könnte, wurde bereits deutlich, als man Japan bei der Lieferung von Waffen an die ukrainische Armee die Hilfe verweigerte.


Die indische Führung spricht offiziell von “traurigen Ereignissen“ in der Ukraine und ruft in dieser Krise zu Verhandlungen und Frieden auf, will sich an den westlichen Wirtschaftsbeschränkungen jedoch nicht beteligen, die die USA, Großbritannien, die Mitglieder der EU und andere Staaten bislang gegen Moskau eingeführt hatten. Diesbezüglich ähneln sich die Positionen Indiens und Chinas, was dafür spricht, dass die Delhi seine Haltung hinsichtlich der Sanktionspolitik überlegt gewählt hat.


Und während die Sanktionen zu einem dramatischen Rückgang der Handelsbeziehungen zwischen dem Westen und Russland geführt haben, wird bei dem russisch-indischen Handel eine Zunahme verzeichnet. Dieser Trend hält trotz der am 11. April abgehaltenen virtuellen Konferenz zwischen Washington und Delhi an, bei der die US-Führung ihre indischen Kollegen aufgefordert hat, die Kooperation mit den Russen bei der Rüstung, Energie und in anderen strategischen Bereichen zu stoppen.


Viele Experten betonen, dass Indien definitiv nicht bereits sei, seine Sicherheitsinteressen zugunsten der Ambitionen der Amerikaner zu gefährden, damit diese ihre globale Hegemonie aufrecht erhalten können. Deshalb werde Delhi weiterhin etwa die eigene Verteidigungsfähigkeit stärken und unter anderem die militärtechnische Zusammenarbeit mit Moskau fördern.

Dabei könnte es indischen Medien zufolge künftig sowohl um neue Lieferungen von Kampfflugzeugen, Panzern und anderen russischen Waffensystemen als auch um den Kauf der neuesten S-500-Luftabwehrraketen gehen. Die Russen wären bereit, mit dem Export zu beginnen, sobald die russische Armee die Indienststellung des Raketensystems abgeschlossen habe, heißt es.


Wirtschaft lehnt Sanktionen ab

Noch deutlicher wird die Haltung Indiens bezüglich der westlichen Sanktionspolitik im Bereich Wirtschaft und Handel. So haben indische Unternehmen etwa die Einfuhren von russischem Rohöl, dem auf Verlangen der USA und anderer westlicher Staaten weltweit ein Embargo droht, nach Ausbruch des Ukraine-Krieges sogar verdoppelt. Wie das Portal des britischen TV-Kanals BBC berichtete, soll der Umfang der russischen Erdöllieferungen im vergangenen März nach Indien, das als drittgrößter Ölimporteur und -verbraucher der Welt gilt, vergleichbar mit dem Umfang der Lieferungen für das gesamte Jahr 2021 sein.


Laut Angaben des US-Senders CNBC kaufen indische Unternehmen zudem große Mengen der russischen Kohle auf, die von Europa mit einem Embargo verhängt wurde. Indiens Kohleimporte aus Russland betrugen im März demnach rund eine Million Tonnen – das sind Höchststände, die zum letzten Mal vor mehr als zwei Jahren verzeichnet worden waren.


Dazu schreibt die russische Zeitung Vzgljad unter Verweis auf die Nachrichtenagentur Bloomberg, dass der indisch-russische Rohstoffhandel nicht im Rahmen staatlicher Ausschreibungen läuft, sondern mittels privater Initiativen. Dabei wird vor allem der finanzielle Nutzen solcher Verträge hervorgehoben, allerdings könnte es auch ein Weg sein, die Wirtschaftsbeschränkungen zu umgehen.


Nicht zuletzt hat Indien öffentlich angedeutet, ihre Investitionen in den russischen Energiesektor zu erhöhen. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge planen staatliche Unternehmen in Indien, Russland-Investitionen des britischen Erdölkonzerns BP zu übernehmen, der an diversen Projekten des russischen Ölkonzerns Rosneft in Ostsibirien beteiligt ist und aufgrund der Sanktionspolitik seine Tätigkeit einstellen muss. BP hatte in diesem Zusammenhang bereits angekündigt, seinen Anteil von knapp 20 Prozent an Rosneft aufzugeben.


Darüber hinaus will das indische Erdgas- und Mineralölunternehmen ONGC Videsh offenbar US-amerikanische Anteile am Sachalin-1-Projekt zur Förderung von Öl und Gas im russischen Fernen Osten aufkaufen, wobei der Konzern bereits mit 20 Prozent daran beteiligt ist. Nach Angaben von Interfax könnte es für ONGC Videsh nun darum gehen, den 30-Prozent-Anteil des US-Ölriesen ExxonMobile zu erwerben, da die Amerikaner ihre Aktivitäten in dieser Region beenden würden.


Indien soll von Sanktionen überzeugt werden

Dass Indien seine Beziehungen zu Russland offensichtlich weiterführen will, betrachtet der Westen in der gegenwärtigen Lage als genau so ein großes Problem, wie den chinesisch-russischen “Zusammenhalt“. Doch während die USA, Großbritannien & Co. den Chinesen mit schwerwiegenden Konsequenzen drohen und Peking für den Fehlschlag der Sanktionen verantwortlich machen, wird bei Indien anscheinend eine weichere Gangart eingeschlagen.


Anders als China soll Indien nicht gezwungen werden, sondern davon überzeugt werden, seine Haltung im Hinblick auf Moskau zu ändern. Dies könnte mit der strategischen Einschätzung der Biden-Administration zusammenhängen, demnach China eben diejenige Kraft sei, die den Vereinigten Staaten die globale Führung in der Welt im Rahmen konkurrierender Ideologien – Demokratie und Autokratie – streitig mache, während Indien, die als die “größte Demokratie der Welt“ gilt, keine Bedrohung für US-Interessen darstellen würde.


Im Gegenteil, die USA versuchen vehement, Indien in Bündnisse einzubinden, um das Land geopolitisch für sich einzuspannen. So wurde Delhi bereits Teil des von Washington geleiteten “quatrilateralen Sicherheitsdialogs“ (en.: Quadrilateral Security Dialogue, QUAD), zu dem ebenfalls Australien und Japan gehören. Die Vierergruppe trägt gegenwärtig zwar noch einen informellen Charakter, langfristig wird es jedoch als mögliche Grundlage für eine Anti-China-Allianz im indopazifischen Raum und sogar als eine „Asien-NATO“ angesehen.


Nichtsdestotrotz setzen die Inder grundsätzlich primär darauf, neutral zu bleiben und sich niemandem bedingungslos anzuschließen. Insofern will man, soweit es möglich ist, mit allen Ländern den Dialog aufrechterhalten. Dies ist eine gängige Strategie für die meisten Staaten der Welt, nur ist Indien eben der größte von ihnen, was Delhi so etwas wie eine Vorbildfunktion verleiht.


Wie die US-Zeitschrift Foreign Policy dazu schreibt, könnte die “strategische Neutralität“ langfristig womöglich zum Problem für Indien werden, derzeit aber seien die Eliten des Landes mit so einer Politik durchaus zufrieden. Weil es – wie bereits erwähnt – unter anderem viele ökonomische Vorteile mit sich bringen soll.


Zudem wird der Ansatz der Ballance auch von der Gesellschaft positiv aufgenommen. In den indischen Medien können sowohl pro-westliche Politiker und Aktivisten als auch ihre Gegner zu Wort kommen und miteinander diskutieren. Dies garantiert dem Land politische Handlungsfreiheit, die es braucht, um mit dem Druck des Westens zurechtzukommen und die eigenen Interessen weiter zu verfolgen.


Der Originalartikel kann hier besucht werden


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/05/keine-beteiligung-indiens-an-antirussischen-sanktionen-des-westens

05.05.2022

Boris Reitschuster von Integrity Initiative bezahlt?

aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Mai 2022, 13:24 Uhr


https://www.anti-spiegel.ru/2022/integrety-initiative-wird-boris-reitschuster-fuer-anti-russische-propaganda-bezahlt/


*Integrity Initiative: Wird Boris Reitschuster für anti-russische

Propaganda bezahlt? *


Was ich hier melde ist nicht neu, es ist nur kaum jemandem bekannt. Es

geht um anti-russische Propaganda in Deutschland und die Rolle von Boris

Reitschuster dabei. Darüber wollte ich eigentlich nichts schreiben, aber

da ich sehr viele Fragen zu…

von Thomas Röper, 5. Mai 2022


*Die Integrity Initiative

*In Großbritannien wurde 2009 ein transatlantischer Think Tank namens

Institute for Statecraft gegründet, dessen Leiter Christopher Donnelly

ein militärisches Urgestein und unter anderem 14 Jahre lang

Sonderberater von NATO-Generalsekretären gewesen ist. Über diesen Think

Tank ist wenig bekannt, er arbeitet geräuschlos und unauffällig und

sogar seine Webseite <https://www.statecraft.org.uk/> enthält keinerlei

Informationen, was ungewöhnlich ist, weil Think Tanks ihre Erkenntnisse

und Meinungen normalerweise offensiv in die Öffentlichkeit tragen. Das

ist normalerweise der Existenzweck von Think Tanks.


2014 oder 2015 hat das Institute for Statecraft die Integrity Initiative

als Tochterstiftung gegründet. Das offizielle Ziel

<https://questions-statements.parliament.uk/written-questions/detail/2018-12-04/198811

der Integrity Initiative war der Kampf gegen russische Propaganda,

Desinformation und Fake News.


*Schmutzkampagne gegen Oppositionsführer

*2018 gab es in Großbritannien Skandale um Jeremy Corbyn, den Chef der

oppositionellen Labor-Party. Er war NATO-kritisch und hatte gute

Chancen, die nächsten Wahlen zu gewinnen. Daher begann eine koordinierte

Medienkampagne

<https://www.anti-spiegel.ru/2019/antisemitismus-vorwuerfe-gegen-die-britische-labour-partei-und-jeremy-corbyn-was-steckt-dahinter/>,

die die üblichen Vorwürfe, also Antisemitismus und so weiter, umfasste.

Der Widerstand gegen Corbyn wurde so groß, dass ein führender britischer

General 2019 in den Medien für den Fall eines Wahlsieges von Corbyn

unverhohlen mit einem Putsch gedroht

<https://www.anti-spiegel.ru/2019/der-britische-buhmann/> hat.


Wie schon Ende 2018 bekannt wurde, steckte (unter anderem?) die

Integrity Initiative hinter der Kampagne gegen Corbyn. Brisant dabei

war, dass die Integrity Initiative von Statecraft finanziert wurde,

während das Institute for Statecraft wiederum mit vielen Millionen von

der britischen Regierung finanziert

<https://www.dailyrecord.co.uk/news/politics/tory-ministers-u-turn-infowars-13739903

wurde: „Und doch wird es mit 2,2 Millionen Pfund vom Außenministerium

finanziert, mit zusätzlichen Mitteln des Verteidigungsministeriums, der

britischen Armee, der NATO, des litauischen Verteidigungsministeriums,

des US-Außenministeriums und sogar von Facebook.“


Im Klartext bedeutet das, dass die britische Regierung mit britischen

Steuergeldern und Geldern anderen NATO-Staaten eine Schmutzkampagne

gegen den in Umfragen führenden Oppositionsführer durchgeführt hat, der

allzu system- und NATO-kritisch war und stärker auf Sozialpolitik setzen

wollte. Das war ein Skandal, der dem berühmten Watergate-Skandal in

nichts nachsteht.Aber der Skandal blieb unter dem Teppich, die Medien

fanden das nicht berichtenswert, sondern haben einfach weiter auf Corbyn

eingeschlagen, bis dieser schließlich den Parteivorsitz abgegeben hat.


*Die Frage*


Wie gesagt arbeiten das Institute for Statecraft und seine Tochter

Integrity Initiative ausgesprochen geräuschlos und es ist praktisch

nichts über sie bekannt, obwohl sie vom britischen Staat mit Millionen

finanziert werden. Das wirft Fragen auf.

Wenn man das offizielle Ziel der Integrity Initiative, nämlich gegen

russische Propaganda vorzugehen, berücksichtigt, dann müsste man

erwarten, dass die Organisation eine Webseite hat, viel

Öffentlichkeitsarbeit macht und so weiter. Aber nichts dergleichen passiert.


Wir haben einen von einem NATO-Mann gegründeten Think Tank, der vom

Militär verschiedener NATO-Staaten finanziert wird und der eine

Organisation gründet, die mit diesem Geld und diesen Beziehungen gegen

russische Propaganda ankämpfen soll und dabei praktisch vollkommen

unsichtbar bleibt. Da liegt der Schluss, dass es sich um eine

Organisation der britischen Geheimdienste handelt so nahe, dass ich

einen ziemlich hohen Wetteinsatz in dieser Frage riskieren würde.


*Der Hack

*Im November 2018 hat anonymous die Integrity Initiative gehackt,

interne Dokumente entwendet und sie im Dezember 2018 veröffentlicht

(siehe hier

<https://web.archive.org/web/20181217014506/https:/www.cyberguerrilla.org/blog/operation-integrity-initiative-british-informational-war-against-all/

und hier

<https://web.archive.org/web/20181222152153/https:/www.cyberguerrilla.org/blog/operation-integrity-initiative-british-informational-war-against-all-part-2/>).

Die Echtheit der Dokumente wurde von der Integrity Initiative bestätigt.

Allerdings war die britische Regierung nicht allzu kreativ, denn sie

sprach (das ist Routine, wenn im Westen Skandale öffentlich werden) von

einem russischen Hackerangriff <https://www.bbc.com/news/uk-46509956>.


Obwohl die Dokumente hochbrisant waren, fanden die westlichen Medien

nicht, dass man darüber berichten müsste. Der erste große Bericht

erschien auf dem englischsprachigen Portal The Grayzoone

<https://thegrayzone.com/2018/12/17/inside-the-temple-of-covert-propaganda-the-integrity-initiative-and-the-uks-scandalous-information-war/>.

In Deutschland haben lediglich einige alternativen Medien wie die

Nachdenkseiten <https://www.nachdenkseiten.de/?p=48281> darüber lange

Artikel veröffentlicht.


Auch RT-Deutsch

<https://de.rt.com/meinung/82942-verbindung-zwischen-bild-und-integrity-initiative/

hat damals ausführlich darüber berichtet und unter anderem eine ziemlich

eindeutige Verbindung von der Integrity Initiative zu Bellingcat

<https://www.anti-spiegel.ru/2021/spiegel-partner-bellingcat-wie-westliche-regierungen-und-geheimdienste-die-faeden-ziehen/

und Julian Röpcke

<https://www.anti-spiegel.ru/2019/bild-verantwortlicher-fuer-politik-bezeichnet-das-hissen-von-hakenkreuzflaggen-als-humor/

von der Bild-Zeitung aufgezeigt. Die Integrity Initiative ist bestens

mit den wichtigsten Medien vernetzt, um die anti-russische Propaganda,

für die sie gegründet wurde, unter das Volk zu bringen. Aber weil das

von RT-Deutsch berichtet wurde, war das natürlich nur russische

Propaganda und niemand hat weitere Fragen gestellt.


Die „Qualitätsmedien“ haben all das ignoriert, dabei waren

Manipulationen in den Medien zu genau dem Zeitpunkt das große Thema in

Deutschland. Exakt zur gleichen Zeit, im Dezember 2018, ist nämlich

Claas Relotius aufgeflogen und die Medien haben sich mit Artikeln

darüber, dass es solch manipulierte Artikel nicht geben dürfte,

regelrecht überschlagen. Dass aber gleichzeitig ein ganzes Netzwerk von

Manipulatoren aufgeflogen war, dessen Narrative die Medien gerne

übernommen haben, das haben die Medien ihren Lesern komplett verschwiegen.


*Die Propaganda-Cluster

*Die von anonymous veröffentlichten Dokumente zeigten, warum die

Integrity Initiative so konspirativ arbeitet. Ihre Aufgabe war es, in

den Ländern der EU Cluster bestehend aus anti-russischen Propagandisten

zu bilden, die man steuern und nach Bedarf für Propaganda-Zwecke

einsetzen konnte. Koordiniert wurden diese Cluster in den Ländern von

einem Mitarbeiter der jeweiligen britischen Botschaft.


So konnte man aus den Unterlagen zum Beispiel erfahren, dass in

folgenden Ländern bereits Cluster aktiv waren: Frankreich, Griechenland,

Deutschland, Italien, Litauen, Niederlande, Norwegen, Serbien und

Spanien. Weitere Cluster waren in folgenden Ländern geplant: Österreich,

Bulgarien, Kanada, Estland, Georgien, Lettland, Malta, Moldawien,

Montenegro, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Schweden, Schweiz und USA.


Es war also eine von mehreren NATO-Staaten finanzierte und

offensichtlich vom britischen Geheimdienst geleitete

Untergrund-Propagandaorganisation aufgeflogen, die die öffentliche

Meinung in praktisch dem gesamten Westen beeinflussen sollte. Aber gab

es Proteste wegen der offensichtlichen Einmischung in die inneren

Angelegenheiten der betroffenen Staaten? Gab es einen Aufschrei in den

Medien?

Nein, das alles wurde sofort wieder unter den Teppich gekehrt.


*Der deutsche Cluster

*Ich will hier nur zwei Namen des deutschen Clusters behandeln. Wenn Sie

sich für alle Details des deutschen Clusters interessieren, empfehle ich

Ihnen diesen Artikel der Nachdenkseiten

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=48281>, der darauf im Details

eingegangen ist. Dort kann man erfahren, von wem das deutsche Cluster

geleitet wurde, welcher (ehemalige) britische MI6-Agent der

Führungsoffizier dieses Leiters war, und welche Verbindungen dieser

Leiter hatte, unter anderem sehr enge Verbindungen zur RAND-Corporation

<https://www.anti-spiegel.ru/2021/studie-der-rand-corporation-hat-2019-geschrieben-was-2021-realitaet-geworden-ist/>,

die den Stammlesern des Anti-Spiegel allzu gut bekannt ist.


Als eines der führenden Mitglieder des deutschen Clusters wurde die

ehemalige Grünen-Politikerin Marieluise Beck genannt, die mit ihrem Mann

Ralf Fücks seit 2017 den transatlantischen und neoliberalen Think Tank

„Zentrum Liberale Moderne“ (Libmod) betreibt und immer dann in den

Medien zu Wort kommen darf, wenn besonders radikale anti-russische

Zitate gebraucht werden. Ein weiteres Steckenpferd von Beck und ihrem

Mann ist die Ukraine, wobei sie es mit der Wahrheit aber nicht allzu

genau nehmen, wie ich zum Beispiel hier aufgezeigt

<https://www.anti-spiegel.ru/2020/ich-mache-mir-die-welt-wie-sie-mir-gefaellt-wie-eine-gruene-stiftung-die-situation-in-der-ukraine-verklaert/

habe. Erst kürzlich haben die beiden Schlagzeilen gemacht, als sie Kiew

besucht und in jede Kamera anti-russische Slogans gesprochen haben.


Besonders interessant ist jedoch, dass Boris Reitschuster schon zu

Beginn der Arbeit der Integrity Initiative als Kandidat für Deutschland

genannt wurde. In einem Dokument

<https://fdik.org/Integrity_Initiative/cnd-paris--bxl-may-2016-v2.pdf

heißt es wörtlich (wobei die Briten seinen Nachnamen falsch geschrieben

haben):

„In Deutschland wäre es gut, Boris Reitschuler einzubeziehen. Er ist gut

bei Putin“


Reitschuster hatte zu diesem Zeitpunkt schon diverse Bücher

veröffentlicht, in denen er Putin verteufelt hat. Allzu schwer wird es

für die Integrity Initiative nicht gewesen zu sein, Reitschuster von

einer Zusammenarbeit zu überzeugen.


*Boris Reitschuster

*Reitschuster hat von 1999 bis 2015 das Moskauer Büro des Focus geleitet

und war damals einer radikalsten anti-russischen Journalisten in Moskau.

In meinem Buch über die Ukraine-Krise 2014 habe ich Reitschuster

nachgewiesen, einige anti-russische Meldungen frei erfunden zu haben,

die dann im Focus verbreitet wurden. Wenn es um das Verteufeln

Russlands, und vor allem von Putins Politik ging, war Reitschuster sehr

kreativ und die Wahrheit empfand er eher als störend.


2015, also in dem Jahr, in dem die Integrity Initiative ihre Arbeit

aufnahm, haben Reitschuster und der Focus sich getrennt. Über die Gründe

für die Trennung ist bis heute nichts bekannt. Reitschuster hat damals

auf seinem Blog zur Trennung vom Focus geschrieben:

„Vor 16 Jahren habe ich es aufgebaut; es war eine aufregende,

bereichernde Zeit, die mir sehr viel gegeben hat. Neue Erfahrungen, neue

Horizonte, und vor allem neue Freunde. Viele auch hier. Der Abschied

fällt schwer. Es ist das Ende einer Lebens-Epoche. Aber auch ein

Neuanfang. Ich freue mich auf neue Erfahrungen, neue Horizonte – und

neue Freunde.“


Wenn man annimmt, dass Reitschuster sich mit der Integrity Initiative

eingelassen hat, dann war das ein sehr ehrlicher Blogeintrag. Heute ist

der Eintrag nicht mehr auf seiner Seite zu finden, aber im

Internetarchiv ist er noch abrufbar, den Link finden Sie hier

<https://web.archive.org/web/20150502095541/http:/reitschuster.de/index.asp?typ=&newsid=20230>.



Wovon Reitschuster ab 2015 gelebt hat, ist nicht bekannt. Seine Seite

war damals noch unbekannt, seine Bücher haben sich zwar ganz ordentlich

verkauft, aber da ich selbst Bücher schreibe, weiß ich, dass man davon

alleine nicht leben kann. Allerdings waren diverse transatlantische

Medien so freundlich, Gastartikel zu veröffentlichen.


Wer sucht, der findet Kommentare und Artikel von ihm in der FAZ, The

European, Washington Post, Guardian und anderen. In seinen Kommentaren

hat er als „Russlandexperte“ anti-russische Narrative verbreitet. Aber

auch von einigen Gastartikeln pro Jahr kann man aber nicht leben.


*Reitschusters neue Rolle?

*Es gibt in den Medien Menschen und Portale, die ich als „U-Boote“

bezeichne. Das sind Portale, die sich unter den alternativen Medien

tummeln, aber in Wahrheit transatlantisch sind. Ich kann hier die

Beispiele, von denen ich es aus erster Hand weiß, nicht nennen, weil mir

die Informationen von Insidern zugetragen wurden. Würde ich das

veröffentlichen, wäre eventuell nachvollziehbar, wer in welcher

Redaktion mir die Informationen mitgeteilt hat.


„U-Boote“ unter den alternativen Medien haben den Zweck, dass sie ein

Publikum erreichen, das für die Mainstream-Medien bereits „verloren“

ist. Daher sind die „U-Boote“ bei den meisten Themen sehr kritisch, aber

bei bestimmten Themen sind sie „voll auf Linie“ der Transatlantiker,

sodass sie die transatlantischen Narrative in das Publikum der

alternativen Medien tragen können, das ansonsten für die NATO-Propaganda

nicht mehr erreichbar ist.


Boris Reitschuster verhält sich exakt wie ein solches „U-Boot“. Während

der Corona-Zeit ist seine Seite zur wohl meistbesuchten Seite der

alternativen Medien geworden und er hat die Kritiker der

Corona-Maßnahmen aufgefangen, die sich gerade angewidert von Tagesschau,

Spiegel und all den anderen „Qualitätsmedien“ abgewendet haben. Und

während er in Sachen Covid-19 vorbildlichen Journalismus abgeliefert

hat, hat er seinem Publikum – ganz im Sinne der Integrity Initiative –

weiterhin regelmäßig die transatlantischen Narrative und vor allem das

Feindbild Russland präsentiert.

Er hat exakt das getan, was das erklärte Ziel der Integrity Initiative

ist: Er hat anti-russische Propaganda gemacht und sie zu den Menschen

gebracht, die sie sonst nicht mehr erreicht hätte.


Dass Reitschuster für die Integrity Initiative arbeitet, ist nicht

bewiesen, aber Fakt ist, dass sie ihn in internen Dokumenten als

vielversprechenden Kandidaten genannt hat. Fakt ist außerdem, dass seine

Trennung vom Focus zeitlich mit der Gründung der Integrity Initiative

zusammenfällt und dass man nicht weiß, wovon Reitschuster nach seiner

Trennung vom Focus gelebt hat. Und hinzu kommt, dass er seit 2020 exakt

das tut, was sich die Integrity Initiative wünscht: Er trägt ihre

Propaganda in die für die Mainstream-Medien verlorenen Teile der

Gesellschaft.


Und es kommt noch etwas hinzu: Zu Beginn der Pandemie hatte Ken Jebsen

die größte Reichweite unter den kritischen Medien. Erinnern Sie sich

noch, wie Ken Jebsen dann medial geschlachtet wurde? Reitschuster hatte

danach eine größere Reichweite als Ken Jebsen je gehabt hat, aber

Reitschuster wurde von den Medien nicht geschlachtet, sogar sein

YouTube-Kanal existiert noch. Er hatte zwar ein paar Probleme, wie

kurzzeitige Sperrungen und ähnliches, aber nichts davon war von Dauer,

während Ken Jebsen endgültig vernichtet worden ist.


*Die Folgen

*Das Reitschuster die pro-NATO und anti-russischen Narrative in die

Leserschaft der alternativen Medien getragen hat, hatte Erfolg, wie wir

heute sehen. Waren sich sich Leser der alternativen Medien in

Corona-Zeiten weitgehend einig, geht heute eine tiefe Spaltung durch das

Publikum. Das erlebe ich bei NuoViso, wo die Jungs von einem Teil ihres

Publikums viele böse Mails bekommen, weil sie noch mit mir, dem

„Putin-Troll“, zusammenarbeiten, während der andere Teil des

NuoViso-Publikums die Tacheles-Sendungen, die ich mit Robert Stein

mache, regelrecht feiert. Frank Höfer, der Chef von NuoViso, kann einem

Leid tun, denn egal was er macht, er bekommt von einem Teil seines

Publikums böse Mails.


Immerhin zeigt sich jetzt, dass die „aufgewachten“ Menschen mehrheitlich

kritisch und wenig empfänglich für Propaganda sind. Seit Russland seine

Intervention in der Ukraine begonnen hat und Reitschuster alle

Zurückhaltung abgelegt hat und wieder in seine alte Rolle aus Moskauer

Focus-Zeiten zurückgekehrt ist, ist seine Seite, was die Klickzahlen

angeht, im freien Fall. Im Januar hatte seine Seite laut Similarweb

<https://www.similarweb.com/de/website/reitschuster.de/#traffic> noch

sagenhafte 7,3 Millionen Aufrufe, im März waren es nur noch 4,9

Millionen, die Zahlen für April liegen noch nicht vor. Aber das ist ein

Absturz um ein Drittel in zwei Monaten, das muss man erstmal hinbekommen.

Der Anti-Spiegel hat sich gegenteilig entwickelt

<https://www.similarweb.com/de/website/anti-spiegel.ru/#traffic>. Im

Januar hatte meine Seite eine Million Aufrufe, um März waren es schon

2,5 Millionen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.05.2022

Krieg in der Ukraine:
Die wirtschaftlichen Folgen – und wie ihn beenden?

arbeiterpolitik.de, 26. April 2022


Michael Lüders ist Publizist, Politik- und Islamwissenschaftler.

Er  hat am 22. April einen neuen Beitrag zum Krieg in der Ukraine auf seinem youtube-Kanal eingestellt, den wir empfehlen möchten. Den Vortrags-Text hat uns Herr Lüders zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.22.04.2022,

Video  https://www.youtube.com/watch?v=bFoFZUMUnsc  Dauer 42:29 Min.


Textversion:


Schön guten Tag und Hallo.


Das Töten und Sterben in der Ukraine gehen unvermindert weiter. Am Ostermontag begann die lange erwartete russische Großoffensive im Osten der Ukraine, entlang der Küstengebiete des Schwarzen Meeres. Friedensgespräche stehen vorerst offenbar nicht auf der Agenda, Russland setzt auf Sieg, die NATO-Staaten auf massive Aufrüstung und eine erhöhte Militärpräsenz im Osten Europas. Der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO erscheint nur noch eine Frage der Zeit. Die westlichen Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg erfolgen auf zwei Ebenen: Zum einen werden immer neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt – in der allerdings irrigen Annahme, sie würden Moskau ökonomisch in die Knie zwingen, gar das Ende der Herrschaft Putins herbeiführen. Zum anderen liefern die NATO-Staaten immer mehr und immer schwerere Waffen in die Ukraine, darunter Panzer und Flugabwehrgeschütze. Die USA stellen mittlerweile auch Kampfflugzeuge zur Verfügung.

Die innerdeutsche Debatte, sofern man die Zurschaustellung hochgradiger Empörung und einer politisch wie gesellschaftlich um sich greifenden „Kriegseuphorie“ als „Debatte“ bezeichnen mag, kennt eigentlich nur noch eine Richtung. Auf in den Kampf, schicken wir der ukrainischen Führung, was immer sie verlangt, auch und vor allem schwere Waffen – ganz gleich, ob Deutschland damit der Eskalation Vorschub leistet oder nicht, ganz gleich, ob am Ende deutsche Panzer in Richtung Russland rollen oder nicht. Das ist immerhin bemerkenswert, in einem Land zumal, das sich selbst als Weltmeister der Erinnerungskultur wahrnimmt und versteht.

Vor diesem Hintergrund passt ins Bild, dass der ukrainische Botschafter in Berlin auftreten kann wie ein Generalgouverneur, der sich wider alle diplomatische Gepflogenheiten auf eine aggressiv zu nennende Weise in die deutsche Innenpolitik einmischt und mit schier grenzenloser Anmaßung die hiesigen politischen wie medialen Akteure vor sich hertreibt. Nur selten werden ihm die Grenzen seines Tuns aufgezeigt, wie unlängst geschehen von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel im „Spiegel“. Dem kriegstreibenden Botschafter dürfte zugutekommen, dass die Grenzen zwischen einer legitimen wie auch deutlichen Antwort auf die russische Aggression einerseits und einer tief verwurzelten Traditionslinie anti-russischer Ressentiments andererseits nicht allein in Deutschland fließend verlaufen.

Um allen Missverständnissen vorzubeugen: der russische Überfall auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und in jeder Hinsicht verwerflich. Historisch weist er Parallelen auf etwa zum Überfall Nazi-Deutschlands und der Sowjetunion auf Polen 1939, zum finnisch-sowjetischen Winterkrieg 1939/40 und zuletzt zum US-amerikanisch und britisch geführten Einmarsch in den Irak 2003. Jeder getötete oder ermordete Ukrainer, jeder ukrainische Flüchtling, jedes zerstörte ukrainische Haus ist einer, ist eines zu viel.

Die moralische Emphase darf aber die politische Analyse nicht ersetzen. In Berlin jedoch ist genau das längst geschehen. Mit Blick auf die Ukraine herrscht im Parlament wie auch in den Medien ein an Hysterie grenzender Aktionismus, der nur noch Schwarz und Weiß, Gut und Böse wahrzunehmen bereit ist – weitgehend im Gleichklang mit der EU und der NATO in Brüssel. Differenzierungen sind längst nicht mehr gefragt, alles wird in diesen Tagen zugespitzt auf die Frage: Wann, endlich, stimmt der Bundeskanzler der Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine zu, unbeschadet aller möglichen Konsequenzen?

Es ist fast schon beängstigend, dass Kanzler Olaf Scholz und sein Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt die „last men standing“ zu sein scheinen, die letzten Volksvertreter auf Regierungsebene, die nicht aus dem Bauch heraus oder ideologisch getrieben handeln, sondern mit Bedacht und Vernunft die Folgen ihres Tuns sorgfältig abwägen. Mit welchem Ergebnis sei dahingestellt. Kanzler Scholz wird deswegen Führungsschwäche vorgeworfen – das Gegenteil ist richtig. Scholz und Schmidt sind offenbar die einzig verbliebenen Staatsmänner von Format in Berlin, welche die langfristigen Interessen Deutschlands und der EU noch im Blick zu behalten bereit sind. Die deutsche Ukraine-Politik krankt an ihrer hochgradigen Emotionalisierung und Moralisierung, die vermeintlich werteorientiert daherkommt, tatsächlich aber in erster Linie frei ist von analytischem und strategischem Denkvermögen. Deswegen auch kann Scholz seine Überlegungen nicht oder nur in sehr dosierter Form in die Öffentlichkeit tragen. Würde er die unmissverständliche Erwartungshaltung der veröffentlichten Meinung und der Scharfmacher in seiner Koalition nicht bedienen oder sie gar offen herausfordern, riskierte er seine politisch-mediale Hinrichtung vor laufender Kamera. Soviel zum Thema Meinungsfreiheit in einer Demokratie.

Nachdenken aber lautet das Gebot der Stunde. Liegt es im Interesse Deutschlands, schlimmstenfalls in einen militärischen Konflikt mit Russland hineingezogen zu werden oder dem Dritten Weltkrieg Vorschub zu leisten? Liegt es im Interesse Deutschlands, ständig neue Boykottmaßnahmen gegenüber Russland zu fordern und mitzutragen, die am Ende der hiesigen Wirtschaft das Genick brechen könnten? Wie ist zu erklären, dass den allermeisten Mandatsträgern und Meinungsmachern vollkommen zu entgehen scheint, dass die auf Ausgrenzung und Verdammnis ausgerichtete Haltung gegenüber Russland seitens der Europäischen Union wie auch der USA außerhalb der westlichen Hemisphäre von niemandem geteilt, geschweige denn mitgetragen wird? Sollte es nicht zu denken geben, dass selbst verfeindete Staaten wie etwa Pakistan und Indien oder der Iran und Israel westliche Boykottmaßnahmen nicht mittragen und weiterhin eine neutrale Haltung einnehmen?

Im vorigen März fand erneut das Doha-Forum statt, ein Spitzentreffen internationaler Politiker und Meinungsmacher in der Hauptstadt Katars. Auf einer der zahlreichen Podien wurde die frühere pakistanische Außenministerin Hina Rabbani Khar gefragt, warum Pakistan den russischen Einmarsch in die Ukraine nicht verurteilt habe. Ihre Antwort: Pakistan erlebe, wie auch seine westlich gelegenen Nachbarstaaten, seit Jahrzehnten die Gewalttaten und Übergriffe einer anderen Weltmacht – mit verheerenden Folgen für die Menschen in der Region. Sie meinte offenkundig die USA, ohne sie jedoch beim Namen zu nennen. Allein der Krieg in Afghanistan habe Hunderttausende Menschen das Leben gekostet, Millionen Afghanen seien vor Krieg und Hunger nach Pakistan und in den Iran geflüchtet. Die Zerstörungen in Afghanistan überträfen die in der Ukraine um ein Vielfaches. Wenn die Entscheider im Westen nunmehr in Russland den großen Feind sähen, sei das deren Entscheidung. Pakistan setze stattdessen, wie auch das NATO-Mitglied Türkei, auf Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges.

Würde hierzulande jemand in gehobener Position Auffassungen vertreten wie Hina Rabbani Khar, wäre die Folge vermutlich ein Shitstorm sondergleichen, wäre die Karriere der betreffenden Person wohl am Ende. Das ständige Messen mit zweierlei Maß, das unter westlich Werteorientierten den wenigsten sauer aufzustoßen scheint, ist im globalen Süden durchaus ein Thema. Auch deswegen, weil Washington gerade erst hinter den Kulissen dafür Sorge getragen hat, dass alle anhängigen Verfahren gegen die USA wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingestellt worden sind. Was nicht allein US-Präsident Joe Biden keineswegs daran hindert, Russlands mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine lauthals anzuprangern und die Bestrafung der Verantwortlichen zu fordern, allen voran natürlich des russischen Staatschefs Putin.

Für einen Moment diesen anderen Blick des globalen Südens anzunehmen hilft zu verstehen, warum der teils bereits erfolgte, teils lautstark geforderte Boykott russischer Energie, also von Kohle, Erdöl und Erdgas, in erster Linie Europa und vor allem Deutschland schadet, weniger dagegen Russland. Einfach gesagt deswegen, weil es der russischen Führung nicht an Käufern in anderen Teilen der Welt mangelt. Die Deutschen wollen keine russische Kohle oder kein russisches Erdöl mehr beziehen? Kein Problem, die Inder zum Beispiel werden gerne in die Bresche springen, China sowieso. Die hierzulande beliebte Gleichung: Wir boykottieren die russische Wirtschaft, dann hat Putin kein Geld mehr für seinen Krieg in der Ukraine, und die Oligarchen, besorgt um ihre Pfründe, sie schreiten zur Palastrevolte: solche Überlegungen zeugen eher von Wunschdenken denn von Realitätssinn.

Was ist geschehen, als die Europäische Union im vorigen Monat den Boykott russischer Kohle ankündigte? Die Kohlepreise in den außereuropäischen Kohle-Exportländern wie Indonesien, Australien, Südafrika oder Kolumbien sind quasi über Nacht in die Höhe geschossen, zum finanziellen Nachteil der bisherigen Abnehmer der dortigen Kohlevorkommen – das sind überwiegend ärmere Teile der Welt. Deutschland hat 2021 rund 20 Millionen Tonnen Kohle aus Russland importiert. Das entspricht rund 50 Prozent des hiesigen Gesamtkohlebedarfs, der vor allem in der Industrie und beim Betrieb von Heizkraftwerken anfällt. Die anschließende Ankündigung der EU, den eigenen Kohlebedarf durch Importe aus den genannten Ländern zu ersetzen, hat naturgemäß weder zur Preisberuhigung beigetragen noch die nicht ganz unwesentliche Frage beantwortet, auf welchem Weg Brüssel die Kohle vom anderen Ende des Planeten zu importieren gedenkt? Die russische Kohle kam bisher mit dem Zug. Von Australien aus beispielsweise müssten Schiffe eingesetzt werden – nicht zuletzt dem langen Transportweg geschuldet werden die Preise zusätzlich steigen. Und wo, bitte, sollen die Schiffe herkommen, die diese Kohle transportieren? Der Markt ist weitgehend leergefegt. Nicht zuletzt: Womit sollen diese Schiffe fahren? Mit Diesel? Wird das den Klimawandel verlangsamen oder eher nicht? Die böseste Ironie wäre, wenn am Ende der benötigte Treibstoff aus Russland käme, über Umwege und entsprechend teurer.

Die moralingetriebenen Akteure in Berlin oder Brüssel wären gut beraten, sich an den berühmten Satz aus der Chaostheorie zu erinnern, dem zufolge der Flügelschlag eines Schmetterlings über Hong Kong einen Wirbelsturm in New York auslösen kann. In das komplexe Gefüge globaler Versorgungsabläufe und Ressourcenverteilung aus politischen Gründen einzugreifen, kann eine Kettenreaktion mit unabsehbaren Folgen auslösen, die am Ende möglicherweise nicht mehr zu kontrollieren ist. Den Preis zahlen schlussendlich die Verbraucher weltweit, auch in Gestalt einer dauerhaften Inflation und von Versorgungsengpässen.

Die nächste Stufe der Eskalation wäre ein Importstopp russischen Erdöls seitens der EU. Der ist noch nicht beschlossen, wohl aber nur eine Frage der Zeit. Deutschland bezieht rund ein Drittel seines Bedarfs an Erdöl aus Russland. Erdöl dient bekanntlich zur Erzeugung von Strom und als Treibstoff. Es steckt etwa in Kunststoffen, Farben, Medikamenten und Kosmetika. Ohne Erdöl kann eine Industriegesellschaft bislang nicht funktionieren. Zur Erinnerung: Zu Beginn des Krieges in der Ukraine sind die Benzinpreise an den hiesigen Tankstellen innerhalb kürzester Zeit fast schon explodiert. Die Bundesregierung sah sich veranlasst, ein 16-Milliarden-Euro umfassendes finanzielles Entlastungspaket zu schüren, aus Sorge vor dem Unmut der Bevölkerung.

Die großen Nutznießer dieser künstlich herbeigeführten Verteuerung waren übrigens nicht die Russen, sondern westliche Energiekonzerne. Den wenigsten ist das bewusst, zumal Politik und Medien es vorziehen, diese Seite eher dezent zu beleuchten. Deswegen sind Durchhalteparolen der Sorte: Dann zahle ich eben mehr, das ist doch gar nichts im Vergleich zum Leid der Ukrainer oder auch „Frieren für den Frieden“ entweder naiv oder aber Ausdruck einer professionell betriebenen Rosstäuscherei. Denn solche Parolen verkennen, bewusst oder unbewusst, welche Akteure da eigentlich im Hintergrund welche Interessen verfolgen.

Sollte der russische Ölboykott tatsächlich kommen, und daran besteht wenig Zweifel, gehen die Preise nicht allein an den Tankstellen mit Sicherheit ein weiteres Mal durch die Decke, und das vermutlich auf lange Zeit. Dessen ungeachtet erwecken heimische Entscheider und Publizisten gerne den Eindruck, nicht wir seien abhängig von russischer Energie, vielmehr der russische Staat von westlichen Geldern. Und sobald die nicht mehr flössen, sei Russland am Ende. Oder, in den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Der russische Staatsbankrott ist nur noch eine Frage der Zeit“. Wer allerdings grundlegende ökonomische Rahmendaten in seine Überlegungen mit einbezieht, dürfte die Frage, welcher Staat oder welche Staaten am Ende tatsächlich bankrott dastehen, deutlich zurückhaltender beantworten.

Kommen wir also zu den Kronjuwelen, dem russischen Erdgas. Deutschland bezieht etwa die Hälfte des hierzulande verbrauchten Gases aus Russland, die EU circa ein Drittel. Da in Deutschland der Irrglaube vorherrscht, die russischen Gaslieferungen seien mehr oder weniger mühelos zu ersetzen, reiste Wirtschaftsminister Robert Habeck im März nach Doha, um dort katarisches Flüssiggas einzukaufen. Unmittelbar nach Beendigung seines Kurzbesuches ließ sein Ministerium verlauten, Habeck habe eine langfristige Energiepartnerschaft mit dem Golfemirat vereinbart. Die Botschaft an das heimische, das deutsche Publikum sollte offenbar lauten: Der Minister hat alles unter Kontrolle, das russische Gas ist schon so gut wie Geschichte. Auf dem bereits angesprochenen Doha-Forum trat auch der katarische Energieminister Saad Sharida Al-Ka’abi auf, der dem kurz zuvor abgereisten Habeck ausdrücklich widersprach. Katar wisse nichts von einer diesbezüglichen Vereinbarung mit Deutschland. Man habe sich lediglich auf ein „Memorandum of Understanding“ verständigt, will heißen: auf eine unverbindliche Fortführung der Gespräche. Dann redete Energieminister Al-Ka’abi Klartext.

Katarische Ressourcen am Limit. Langfristige Lieferverträge mit Ostasien.

Neue Erdgasfelder würden erschlossen. Volumen 10 bis 15 Prozent Erdgas zusätzlich.

Lieferung frühestens ab 2026.

Auf Deutschland entfallen dann zwei bis fünf Prozent des hierzulande benötigten Erdgases. Auch andere Europäer wollen bedient werden.

Flüssiggas ist grundsätzlich teurer als Pipeline-Gas.

DAS RUSSISCHE GAS IST WEDER FÜR DEUTSCHLAND NOCH FÜR EUROPA VOLLSTÄNDIG AUS ANDEREN QUELLEN ZU ERSETZEN!

Das an solcher Stelle fällige Argument, dann müsse man eben den Energiewandel hin zu den erneuerbaren Energien beschleunigen, ist ebenso richtig wie zu kurz gegriffen – dieser Wandel dauert und wird in diesem Jahrzehnt bestenfalls in Teilen zu verwirklichen sein. (Erstaunlich, dass trotzdem so viele ein Ende der russischen Gaslieferungen fordern.)

Wollte Europa seinen Gas-Bedarf vollständig aus Flüssiggas decken, bräuchte es Schätzungen zufolge bis zu 2000 zusätzlicher Tanker für dessen Transport. Wo sollen die herkommen? Wer wollte die bezahlen? Wie viele Jahre würde es dauern, bis diese Flotte in Betrieb gehen könnte? Dennoch hat die EU-Kommission, ebenfalls im März, eine „strategische Energiepartnerschaft“ mit den USA vereinbart, um von dort umweltschädlich gefördertes Frackinggas, die schmutzigste Form der Gasförderung, mit bislang kaum vorhandenen Tankern verflüssigt und überteuert nach Europa zu importieren. Die Gaspipeline Nord Stream Zwei nicht in Betrieb zu nehmen, vermutlich auch dann nicht, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei sein wird, um stattdessen nicht ausreichend vorhandenes und wesentlich teureres Flüssiggas zu importieren – jeder intelligente Zehntklässler würde da wahrscheinlich ins Grübeln kommen.

Zweierlei könnte einen Importstopp russischen Erdgases bewirken. Zum einen ein Beschluss der Europäischen Union, den die Bundesregierung mitträgt. Zum anderen eine russische Antwort auf die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen an die Ukraine seitens Deutschlands und anderer europäischer Staaten. Moskau könnte geneigt sein, in dem Fall Vergeltung zu üben und die Gaslieferungen entweder einzustellen oder aber zu drosseln. Nur am Rande sei erwähnt, dass der ukrainische Präsident Selenskyj die Einstellung russischer Kohle- und Erdöllieferungen verlangt, nicht aber oder keineswegs mit Nachdruck die Beendigung russischer Gaslieferungen. In dem Fall gingen der ukrainischen Regierung Milliardenbeträge an Transitgebühren verloren.

Sollte der GAU, die Kernschmelze, tatsächlich eintreten und die russischen Gaslieferungen entfallen, gehen hierzulande die Lichter aus. In dem Fall, so Kanzler Scholz, stünden in Deutschland Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Millionen, wohlgemerkt. Der Vorstandsvorsitzende der BASF, Martin Brudermüller, hat für den Fall eines vollständigen Energieembargos bereits angekündigt, dass dann der BASF-Hauptstandort in Ludwigshafen mit seinen rund 40,000 Mitarbeitern stillgelegt werden müsste. Der größte Chemiekonzern der Welt, gegründet 1865, stünde dann zumindest in Deutschland vor dem Aus. Ob sich Industrie, Gewerbe und Handel in diesem Land von einem solchen wirtschaftlichen Tsunami erholen könnten sei dahingestellt – übertriebener Optimismus jedenfalls erscheint nicht angebracht. Umso mehr, als der Krieg in der Ukraine weltweit die Lieferketten gefährdet oder bereits unterbrochen hat.

Es ist nicht allein die Energieabhängigkeit von Russland, welche die hiesige Wirtschaft bedroht, sondern auch deren starke Verflechtung mit der chinesischen. Beides zusammen ergibt eine explosive Mischung, die jederzeit die hiesige Volkswirtschaft, die auf billige Energie und Exportmärkte angewiesen ist, vor existentielle Herausforderungen stellen kann. Teilweise bestehen die bereits – noch allerdings ist die Kernschmelze nicht eingetreten. Nicht zuletzt ist der soziale Friede in Deutschland angesichts der ohnehin schon rapide steigenden Energiekosten gefährdet. Wenn im nächsten Februar Millionen Haushalte ihre Abrechnungen für den Energieverbrauch in diesem Jahr erhalten und vierstellige Nachzahlungen fällig werden sollten, plus drastisch erhöhte Abschlagszahlungen, dürften sozial schwache Haushalte vor der Frage stehen: Heizen oder Essen? Spätestens dann wird es gesellschaftlich kritisch.

In der hiesigen Politik wie auch den Medien wird der Ball diesbezüglich eher flach gehalten. Vorzugsweise werden Experten gehört, die zu relativieren und abzufedern verstehen. Darüber hinaus handelt die Regierungsseite auf drei Ebenen, um die Weichen neu zu stellen. Zum einen flüchtet sie in Aktionismus, wie die Reise von Wirtschaftsminister Habeck nach Katar unterstrichen hat. Anschließend reiste er weiter nach Abu Dhabi, um auch dort seine Visitenkarte für weitere Energiegespräche zu hinterlassen. Die Vereinigten Arabischen Emirate führen gemeinsam mit Saudi-Arabien, aktiv unterstützt von den USA und Großbritannien, seit 2015 einen mörderischen Krieg im Jemen, dem bislang mehr als 100.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Millionen Jemeniten sind vom Hungertod bedroht, der Jemen und Afghanistan gelten als die beiden größten humanitären Katastrophen weltweit. Warum nun Energielieferungen aus den Emiraten moralisch eher zu vertreten sein sollen als solche aus Russland, erschließt sich dem logisch denkenden Menschen nicht. Beide führen Angriffskriege.

Zum anderen legt die Bundesregierung finanzielle Sonderprogramme auf als gäbe es kein Morgen. 100 Milliarden Euro sind geplant für die Erneuerung der Bundeswehr, 200 Milliarden sollen in erneuerbare Energien fließen, die Kosten für die Flutkatastrophe im Ahrtal und für diverse Corona-Hilfen belaufen sich zusammen auf mindestens 70 Milliarden, darüber hinaus ist Deutschland der größte zivile Geldgeber der Ukraine. Hinzu kommen die Kosten für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge, die sich monatlich auf 420 Millionen Euro belaufen, macht fünf Milliarden im Jahr. Und so weiter, und so fort.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg fährt die Bundesregierung auf Sicht. Man redet sich die Wirtschaftslage schön, versäumt es, eigene Interessen zu benennen, lässt sich treiben von Vorgaben aus Washington, Brüssel oder Kiew. Lieber schwelgen Politik und Medien in moralischer Selbsterhöhung und nehmen sehenden Auges auch die wirtschaftliche Selbstentleibung in kauf. Hauptsache, es schadet Russland – was keineswegs ausgemacht ist. Auch Albernheiten gehören offenbar zum Programm, sie bilden die dritte Ebene des Regierungshandelns. Am Karfreitag rief Wirtschaftsminister Habeck die Deutschen auf, Energie zu sparen. „Wir können nur unabhängiger von russischen Importen werden, wenn wir … alle mitwirken. Das schont den Geldbeutel und ärgert Putin.“ Konkret empfahl er, mehr Fahrrad zu fahren, das Auto am Sonntag stehenzulassen, mehr im Home-Office zu arbeiten, und, nicht zu vergessen: „Wenn man abends die Gardinen zuzieht, spart man bis zu fünf Prozent Energie.“ Mit dergleichen Ausführungen offenbart der Vizekanzler, auf welchem Niveau sich deutsche Politik gegenwärtig in Teilen bewegt.

Wie aber den Krieg in der Ukraine beenden? Besser gesagt: Wie ist die Ukraine vor einem düsteren Schicksal zu bewahren, ihrer fortschreitenden Zerstörung? Es gibt nur eine sachliche Antwort, so unbefriedigend oder unrealistisch sie gegenwärtig auch erscheinen mag: Auf dem Verhandlungsweg. Die Alternative wäre, den Krieg solange fortzusetzen, bis eine Seite zerstört am Boden liegt. Diese Seite wäre im Zweifel die Ukraine, mit Sicherheit nicht Russland. Wäre die Regierung Putin bereit zu Friedensverhandlungen? Die russische Kernforderung ist bekannt: die politische und militärische Neutralität der Ukraine, keine NATO-Mitgliedschaft und keine NATO -, vor allem keine US-Soldaten, -Waffensysteme und -Militärberater in der Ukraine. Inwieweit sich großrussische Ideologien, die Kiews Unabhängigkeit infrage stellen, im Rahmen einer Friedenslösung einhegen ließen, lässt sich gegenwärtig nicht beantworten. Wollen die Russen den Frieden? Wir wissen es nicht, seit Wochen hat es keine Verhandlungen mehr gegeben.

Was wir aber wissen und kennen, ist die Haltung der USA in dieser Frage. Sie könnte eindeutiger kaum sein: keine Verhandlungen, Fortführung des Krieges bis zum Sieg der Regierung Selenskyj, Festhalten am Weg einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Jake Sullivan, nationaler Sicherheitsberater der Regierung Biden, hat in zahlreichen Interviews, darunter mit NBC am 10. April, die Linie der USA klar umrissen. Washington werde der Ukraine auch weiterhin „alles geben, was sie dort an Waffen benötigen“, um Russland zu besiegen. Die USA wollten eine starke Ukraine und ein dauerhaft geschwächtes, isoliertes Russland. Ganz ähnlich hat sich auch Außenminister Antony Blinken geäußert. Offenbar ist man zumindest in Teilen der US-Administration entschlossen, in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen. In der Hoffnung, Russland dort eine ähnlich vernichtende Niederlage zu bereiten wie einst der Sowjetunion in Afghanistan. In den Worten des US-Diplomaten und ehemals stellvertretenden Verteidigungsministers Chas Freeman: „Lasst uns kämpfen bis zum letzten Ukrainer.“

Dieser geostrategische und militärische Konfrontationskurs ist nicht neu und keineswegs erst eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg. Am 1. September 2021 haben die USA und die Ukraine eine „strategische Partnerschaft“ begründet – der Vertragstext ist auf der offiziellen Webseite des Weißen Hauses nachzulesen. Er liest sich wie eine Kriegserklärung an Russland, bekräftigt das Recht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft und sichert Kiew eine umfassende militärische Zusammenarbeit auf allen Gebieten und in allen Waffengattungen zu. Am 10. November 2021 unterzeichneten Washington und Kiew darüber hinaus eine „Charta der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine“, nachzulesen auf der Webseite des US-Außenministeriums. Auch diese Charta bedient sich eines aggressiven, kompromisslosen Tonfalls gegenüber Russland. Viel ist die Rede von weiteren militärischen Kooperationen, nirgendwo fällt auch nur ein Wort zu Verhandlungen mit Russland, etwa über die Zukunft der seit 2014 umkämpften Regionen Donbass und Luhansk im Osten der Ukraine, wo gegenwärtig die härtesten Kämpfe toben.

Mag sein, dass der ukrainische Präsident Selenskyj beide Vereinbarungen als Freibrief verstand, um auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar die geplante atomare Bewaffnung der Ukraine anzukündigen. Parallel dazu ließ er einen Großteil der ukrainischen Armee im Osten zusammenziehen. Man muss keinerlei Sympathien für die russische Regierung hegen, um dennoch verstehen zu können, dass aus Sicht Moskaus Gefahr im Verzug war. So sehr der russische Angriff auf die Ukraine auch zu verurteilen ist – er hat eine Vorgeschichte, an der die USA und die NATO einen erheblichen Anteil haben. Diesen Aspekt aufzugreifen aber grenzt in den hiesigen Leitmedien und der Politik an ein Tabu. Stattdessen wird lieber über den Geisteszustand Putins spekuliert oder die Frage erörtert, welches Land die Russen als nächstes überfallen könnten. Die bevorzugte Antwort lautet meist: das Baltikum.

Die aufgeheizte innerdeutsche Debatte, nämlich so schnell wie möglich schweres Kriegsgerät in die Ukraine zu expedieren – ganz gleich übrigens, ob sich die Ukrainer mit der erforderlichen Waffentechnik auskennen oder nicht – ist also keineswegs aus dem Nichts entstanden. Sie setzt, wie die Politik von NATO und EU insgesamt, die Vorgaben, Anregungen und Regieanweisungen aus Washington in weiten Teilen um, meist über den Umweg transatlantischer Echokammern. Das allerdings liegt weder im Interesse Deutschlands, Europas und am allerwenigsten der Ukraine – auch wenn die Mehrzahl hiesiger Entscheider das anders sieht. Die Amerikaner mögen ihren Stellvertreterkrieg mit Russland auf ukrainischem Boden bis zum letzten Ukrainer fortführen wollen. Für uns in Europa allerdings gibt es dabei nichts zu gewinnen.

Wie aber könnte es eine Verhandlungslösung des Ukraine-Krieges geben, angesichts der klaren Vorstellungen Washingtons in dieser Frage? General Mark Milley, Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte und somit einer der ranghöchsten US-Militärs, erklärte am 4. April in einer Anhörung vor dem US-Verteidigungsausschuss: „Ich denke, wir müssen uns auf einen langanhaltenden Konflikt in der Ukraine einstellen, der mindestens in Jahren gemessen werden wird.“ Mit anderen Worten: Es könnten auch Jahrzehnte werden.

Anstatt die Vorgänge in der und um die Ukraine herum kritisch zu beleuchten, insbesondere die Haltung Washingtons ins rechte Licht zu rücken und einzuordnen, ziehen es die hiesigen Leitmedien in der Regel vor, ausschließlich Russland zu geißeln und den ukrainischen Präsidenten als Heldenfigur zu inszenieren. Selenkij handelt, bislang jedenfalls, keineswegs unklug. Er versteht es, sich darzustellen, bedient sein Bunker-Image und weiß, wie wichtig gerade die Sozialen Medien für ihn sind. Die schweizerische Weltwoche schreibt dazu: „Es scheint, dass die ukrainische Kommunikation unter der Ägide der Gruppe PR Network nicht weniger als 150 PR-Firmen, Tausende von Experten, Dutzende von Presseagenturen, renommierte Medien, Telegram-Kanäle und russische Oppositionsmedien beschäftigt, um ihre Nachrichten zu verbreiten und die westliche Meinung zu prägen.“ Selenskyj muss dabei die Balance wahren. Einerseits braucht er die militärische Unterstützung des Westens, andererseits kann er kein Interesse daran haben, sein Land in einen Dreißigjährigen Krieg zu führen, mit freundlicher Unterstützung aus Washington.

Fazit: Die Aussichten sind düster. Der Krieg in der Ukraine wird fortdauern, die Weltwirtschaft in eine Rezession führen, einer Zweiteilung der Welt Vorschub leisten. Auf der einen Seite die Guten, also wir im Westen, auf der anderen die Bösen, allen voran Russland und China, die politisch, wirtschaftlich und militärisch immer enger zusammenrücken werden. Deutschland und die EU werden ihre Rolle als Juniorpartner oder Vasallen der USA, je nach Perspektive, auch weiterhin bereitwillig annehmen. Vor allem Deutschland wird dabei größten wirtschaftlichen Schaden erleiden, bis hin zu sozialen Unruhen. Erst wenn ein Tipping Point überschritten ist, die Angst um die Zukunft und den eigenen Wohlstand eine substantielle Zahl von Menschen erfasst, dürfe die Zeit derer kommen, die diesen Konfrontationskurs nicht länger mitzutragen bereit sind. Man kann nur hoffen, dass es dann nicht zu spät ist. Zu diesem Konfrontationskurs gehören übrigens auch die zunehmende Dämonisierung alles Russischen und die Beendigung selbst kultureller und wissenschaftlicher Kontakte zu Russland. Russen und Weißrussen erhalten mittlerweile keine Touristenvisa mehr für die EU – warum eigentlich? Um sie für ihre jeweiligen Präsidenten zu bestrafen?

Sollte der Ukraine-Krieg enden, dann wird die Ukraine entweder weitgehend zerstört sein oder aber ein neutrales Land werden. Eine Mitgliedschaft in der NATO ist ausgeschlossen, nicht anders als eine Mitgliedschaft etwa Mexikos in einem Verteidigungsbündnis unter Führung Russlands oder Chinas. Die Ukraine ist zwischen die Fronten der USA und Russlands geraden, auch infolge eigener Selbstüberschätzung. Wir Deutsche und Europäer sollten daraus lernen, um nicht eines Tages ebenfalls als Bauern auf einem geopolitischen Schachbrett zu enden. Oder uns schlafwandelnd im Dritten und dann sicherlich letzten Weltkrieg wiederzufinden.


Michael Lüders am 22. April 2022


 

2 Kommentare

  1. Eine sehr differenzierte Einschätzung der Lage. Die Haltung von Herrn Scholz ist besonnen und klug. Ich hoffe dass er dabei bleibt und dank solcher Artikel wie dem Ihren, mehr Unterstützung bekommt.


  2. Super Analyse! Bleibt noch zu ergänzen, dass durch das USA/EU-Embargo steigende Rohölpreise letztlich auch Russland zu gute kommen, wenn sie ihr Öl in andere Länder der Welt exportieren. Was für eine Groteske!


Info: https://arbeiterpolitik.de/2022/04/krieg-in-der-ukrainedie-wirtschaftlichen-folgen-und-wie-ihn-beenden


unser Kommentar: Auch das Wissen dieses Vortrags von Michael Lüders sollte Grundlage jeder Diskussion zum Thema sein! Auch wenn Lüders hier noch nicht berücksichtigen konnte, dass sich inzwischen die von ihm zuvor hoch gelobte Standfestigkeit des dt.  Bundeskanzlers Scholz deutlicher an den Vorgaben des Außen- sowie des Verteidigungsministers der USA Blinken/Austin auszurichten begonnen hat. Und dass eben diese nun monatlich anmahnen werden, was die Ukraine für den US-Stellvertreterkrieg mit Russland zusätzlich von Deutschland an Zuleistungen bzw. an Kriegsbeteiligung benötigt.

05.05.2022

*Die Flug-Bomben*

Tod und Zerstörung am 11. September 2001 in den USA und danach in Afghanistan


Das Entsetzen, die Trauer, die Heuchelei und das "Bomben-Geschäft"



Von Tristan Abromeit Gründungsmitglied der Grünen (abgeschlossen 1. November 2001)


Teil 1: * Versuch in der Flut der Informationen Oberwasser zu bekommen


Teil 2: * Versuch, die herabziehenden Strudel der Meinungen zu vermeiden und das rettende Ufer der Übersicht zu erreichen/Abschluß 1. November 2001 /



Info: 

http://www.tristan-abromeit.de/pdf/23.0%20Flug-Bomben%20a%20Haupttext%201.11.01.pdf

05.05.2022

»Der Preis der Lüge oder: die Schatten der Geschichte«

inwo.de, 04.05.2022, von K. W. Willemsen

Drei Tage nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center fand Gabriele Gillen in einem preisgekrönten Essay mahnende Worte. In diesen Tagen das Kriegshorrors, auf der Suche nach Ursachen und Tätern, kommen mir ihre Worte wieder in den Sinn.


Während die Welt starr vor Entsetzen gebannt auf die Ruinen starrt, traute sie sich öffentlich zu sagen: »Trotz der pausenlosen Wiederholung dieser Floskel in den vergangenen Tagen - es stimmt nicht, dass sich die Welt durch den Zusammenbruch des World Trade Centers verändert hat. Verändert hat sich die Silhouette von New York. Ansonsten ist die Welt die gleiche geblieben. Überall Probleme, für die niemand eine Lösung hat oder auch nur zu haben vorgibt. Die selben Kriege, der selbe Hunger, die selbe Hoffnungslosigkeit... Die dramatischen Anschläge in den USA verändern nichts, sie zeigen nur, dass immer ausgefeiltere Waffensysteme im Besitz der Nato oder anderer Staaten immer ausgefeiltere Terroraktionen bedingen.«


Drei Tage nach 9/11 betonen Sie, Frau Gillen: »Nein, die Welt hat sich nicht verändert. Sie ist leider genau so wie zuvor.« Im März 2022 habe ich ein Déjà-vu. Man will mir glauben machen, es hätte eine Zeitenwende stattgefunden. Doch heute wie damals gilt uneingeschränkt: »Überall auf der Welt leben Menschen in einer Situation der permanenten Demütigung und des ökonomischen Desasters. Und überall mischen die USA mit - selbstlegitimiert durch die vermeintliche Verteidigung der Freiheit, aber in Wahrheit immer auf der Seite des Geldes und besessen von der Durchsetzung des eigenen Werte- und Wirtschaftssystems. Die Verbrechen der Macht stehen in nichts den Verbrechen der Ohnmacht nach.«. Die Triebkräfte von Krieg und Bürgerkrieg haben sich nicht verändert.


Der russische Eroberungsfeldzug gegen die Ukrainer hat ein langes Vorspiel, das derzeit niemand zufriedenstellend darstellen kann. Fakt ist, dass wirtschaftliche Interessen die Zuspitzung der Situation immer in Kauf genommen haben. Dieser, wie auch andere militärische Konflikte, werden von einer mächtigen Lobby vorangetrieben. Diese Lobby bereichert sich an der Aufrüstung, an den Kriegshandlungen, am anschließenden Wiederaufbau und der damit verbundenen Ausplünderung von Boden und Ressourcen.


Krieg ist immer ein Verbrechen
Putin und seine Mittäters sind uneingeschränkt schuldig an den Verbrechen, die sie derzeit in der Ukraine begehen. Daran kann es keinen Zweifel geben. Auch die Unterstützung der ukrainischen Armee in ihrem Kampf gegen die Aggression, kann man nicht ernsthaft moralisch verurteilen.


Dennoch erschüttert die Heuchelei und Scheinheiligkeit mit der ideologische und ökonomische Kriegsgewinnler allerorten die Meinungshoheit erobert haben. Geradezu prophetisch klingen die vor 21 Jahren niedergeschriebenen Worte: »Wir müssen uns der Propaganda und der freiwilligen Gedankengleichschaltung entziehen. Und schon jetzt unsere Stimmen gegen einen drohenden Krieg erheben. Und dagegen, dass die USA gemeinsam mit ihren Verbündeten hinter der Pose der Betroffenheit und auf der Suche nach Schuldigen gegen jeden vorgehen, der berechtigt gegen die politische Dominanz der USA kämpft.«


Die bedrohlichen Entwicklungen, die Frau Gillen in ihrem auf WDR5 gesendeten Essay aufzählt, haben sich seither nicht nennenswert verringert. Zur weltweiten Armut und ökonomischen Ungleichheit hat sich die Zerstörung der Lebensgrundlagen für alle Menschen als gleichberechtigte Bedrohung etabliert. Reichtum, Rüstung und Ressourcenverschwendung wachsen weiterhin ungehemmt. Der Zusammenhang von Wachstum des Reichtums und der Zerstörung der Lebensgrundlagen wird immer offensichtlicher und dennoch in Medien und Politik immer erfolgreicher ausgeblendet. Mahnrufe wie der von Gabriele Gillen verhallen im Kriegsgetöse.


Lesen Sie hierzu auch: »Endspiel des Kapitalismus«, »Friedenspreis-Trägerin Tsitsi Dangarembga: Profit ist ein Trugschluss« und »Stabile Währung durch Haltegebühr auf Geld«.


Klaus Willemsen, 04.05.2022

 

Verwendete Quellen:

www.natokh.de/merkenswertes/Der_Preis_der_Luege.htm

de.wikipedia.org/wiki/Gabriele_Gillen

www.inwo.de/medienkommentare/endspiel-des-kapitalismus/

www.inwo.de/medienkommentare/friedenspreis-traegerin-tsitsi-dangarembga-profit-ist-ein-trugschluss/

www.geldreform.eu/stabile-waehrung-durch-haltegebuehr-auf-geld

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Info: https://www.inwo.de/medienkommentare/der-preis-der-luege-oder-die-schatten-der-geschichte

05.05.2022

Drohung mit Atomwaffen Nobelpreisträger Muratow hält russische Propaganda für gefährlich

Bluffen Putin und Lawrow, wenn sie mit Nuklearwaffen drohen? Friedensnobelpreisträger Muratow warnt davor, ihre Aussagen abzutun. Die Bevölkerung werde systematisch auf einen möglichen Einsatz vorbereitet.


Der russische Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow hat davor gewarnt, die russische Propaganda über einen Atomwaffeneinsatz in der Ukraine auf die leichte Schulter zu nehmen. »Ich würde die Möglichkeit nicht ausschließen, dass Atomwaffen eingesetzt werden«, sagte Muratow am Dienstag bei einer Veranstaltung zum Internationalen Tag der Pressefreiheit vor Journalisten in Genf.


Ziel der derzeitigen Propaganda des Kreml sei es, den Einsatz von Atomwaffen für die russische Öffentlichkeit akzeptabler zu machen, warnte der Chefradakteur der unabhängigen Zeitung »Nowaja Gaseta« weiter. »Schon seit zwei Wochen hören wir von unseren Fernsehsendern, dass die Atomsilos geöffnet werden sollten«, sagte er. »Und wir hören auch, dass diese schrecklichen Waffen eingesetzt werden sollten, wenn die Waffenlieferungen an die Ukraine fortgesetzt werden.«


Im Gegensatz zu den Behauptungen der Propaganda würde der Einsatz solcher Waffen »nicht das Ende des Krieges bedeuten«, sagte Muratow: »Es wäre das Ende der Menschheit«.

Als die beängstigendste Entwicklung in Russland bezeichnete Muratow die »absolute, uneingeschränkte« Macht von Präsident Wladimir Putin. Sollte Putin den Einsatz von Atomwaffen beschließen, »kann ihn niemand aufhalten ... weder das Parlament, noch die Zivilgesellschaft, noch die Öffentlichkeit«.


Muratow war wegen seiner Verdienste um die Meinungsfreiheit im vergangenen Jahr gemeinsam mit der philippinischen Journalistin Maria Ressa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Ende März musste seine Zeitung ihr Erscheinen einstellen, nachdem sie von den Behörden wegen ihrer Berichterstattung über die russische Invasion in der Ukraine mehrfach verwarnt worden war.Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie »Angriff« oder »Invasion« im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als »Sondereinsatz« des Militärs und Friedensmission zum Schutz russischsprachiger Ukrainer dar.



Info: https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-nobelpreistraeger-muratow-haelt-propaganda-fuer-einsatz-von-atomwaffen-fuer-gefaehrlich-a-f7da8d6d-fcf8-45fd-83c0-b25c7bc72d42

05.05.2022

Rücksicht auf Gorbatschow   Kohl war gegen Unabhängigkeit der Balten-Staaten

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n-tv.de, 29.04.2022, 17:19 Uhr

1991 wollte der damalige Bundeskanzler Kohl eine Unabhängigkeit der baltischen Staaten verhindern. Den Zusammenbruch der Sowjetunion nannte er eine "Katastrophe". Wie sein Außenminister Genscher lehnte der CDU-Politiker auch eine NATO-Osterweiterung ab. Das zeigen nun freigegebene Akten.


Zitat: In den Jahren nach der deutschen Wiedervereinigung hat die damalige Bundesregierung laut einem Bericht des "Spiegel" versucht, die Unabhängigkeit der baltischen Staaten sowie später auch die NATO-Osterweiterung zu verhindern. Als Estland, Lettland und Litauen auf ihre Unabhängigkeit von der noch bestehenden Sowjetunion drängten, habe Bundeskanzler Helmut Kohl dagegen bei westlichen Verbündeten Stimmung gemacht, hieß es unter Berufung auf turnusmäßig freigegebene Akten des Auswärtigen Amts aus dem Jahre 1991.


Die Balten seien auf dem "falschen Weg", zitierte der "Spiegel" eine Äußerung Kohls gegenüber dem damaligen französischen Präsidenten François Mitterrand. Sie sollten sich mit ihrer Unabhängigkeit noch mindestens zehn Jahre gedulden. Das Auseinanderbrechen der Sowjetunion 1991 habe Kohl für eine "Katastrophe" gehalten, hieß es. Noch nach deren Ende habe der Bundeskanzler dem russischen Präsidenten Boris Jelzin angeboten, sich bei der Ukraine für deren Bereitschaft zur Bildung einer Konföderation mit Russland einzusetzen.


Sorge um Sturz von Gorbatschow

Gegen die NATO-Osterweiterung sei nach dem Ende des Warschauer Pakts, aber noch vor dem Ende der Sowjetunion auch Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher gewesen. Diese sei "nicht in unserem Interesse", zitierte der "Spiegel" dazu Aktenvermerke über Genscher. Der damalige FDP-Außenminister habe zwar etwa Polen oder Ungarn grundsätzlich das Recht zugestanden, der NATO anzugehören, jedoch deutlich gemacht, es gehe "jetzt aber darum, dieses Recht nicht auszuüben".


Hintergrund sei gewesen, dass Kohl und Genscher einen Sturz des sowjetischen Präsidenten und Reformers Michail Gorbatschow gefürchtet hätten, zu dem es dann ja auch Ende 1991 kam. Zu diesem Zeitpunkt waren in Ostdeutschland noch starke Verbände sowjetischer beziehungsweise dann russischer Truppen stationiert gewesen.


Als Alternative zu einer NATO-Mitgliedschaft sei osteuropäischen Staaten die Zugehörigkeit zum weitgehend unverbindlichen Nordatlantischen Kooperationsrat angeboten worden, der später in der heute bedeutungslosen Initiative Partnerschaft für den Frieden aufging.


"In vertraulichen Gesprächen ausgeredet"

"Zunächst haben die früheren Warschauer-Pakt-Länder die Absicht verfolgt, Mitglieder in der NATO zu werden. Dies hat man ihnen in vertraulichen Gesprächen ausgeredet", zitierte der "Spiegel" Genscher aus damaligen Akten. Der Bundesaußenminister habe dabei auch auf eine Zusage in den Verhandlungen über die deutsche Einheit verwiesen, wonach es keine NATO-Osterweiterung geben solle.


 

Die Existenz einer solchen, offensichtlich nie schriftlich fixierten Zusage sorgt seit Jahren für Diskussionen. Vor allem von russischer Seite wird immer wieder auf einen Bruch eines solchen Versprechens verwiesen, auch in der Begründung des russischen Machthabers Wladimir Putin für den russischen Überfall auf die Ukraine.


Aus westlicher Sicht handelte es sich bei diesbezüglichen Äußerungen, die Genscher zugeschrieben wurden, um persönliche Meinungsäußerungen, nicht um völkerrechtliche Festlegungen, zumal der deutsche Außenminister dazu gar kein Mandat gehabt habe. Auch in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 findet sich kein Hinweis auf einen Verzicht auf die NATO-Osterweiterung, vielmehr wird - auch von Russland - allen Staaten das Recht zugestanden, "die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit frei zu wählen".


Das Angebot an osteuropäische Staaten zum NATO-Beitritt erfolgte 1997 - also noch in der Regierungszeit Kohls - auf dem NATO-Gipfel in Madrid, vollzogen wurde sie ab 1999 zunächst durch den Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns.

Quelle: ntv.de, jpe/AFP




Info: https://www.n-tv.de/politik/Kohl-war-gegen-Unabhaengigkeit-der-Balten-Staaten-article23299240.html





Weiteres:





Neue Akten über Kohls Ostpolitik aufgetaucht


nachrichten-heute.net, vom 29. April 2022

Berlin ( Nachrichtenagentur) – Die von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) soll Anfang der Neunzigerjahre versucht haben, die -Osterweiterung zu verhindern. Diese sei “nicht in unserem Interesse”, befand Genscher, wie der “Spiegel” unter Berufung auf freigegebene Akten des Auswärtigen Amts aus dem Jahr 1991 berichtet.


Zitat: Länder wie Polen oder Ungarn hätten zwar das , der NATO anzugehören, es gehe “jetzt aber darum, dieses Recht nicht auszuüben”. Genscher wollte danach die Beitrittswünsche der Ostmitteleuropäer “umleiten” und suchte nach Alternativen, die für die Sowjetunion “akzeptabel” waren. Kohl und Genscher fürchteten einen Sturz des Kreml-Reformers Michail Gorbatschow. So entstand etwa der unverbindliche Nordatlantische Kooperationsrat. Genscher erklärte laut Protokoll: “Zunächst haben die früheren Warschauer-Pakt-Länder die Absicht verfolgt, Mitglieder in der NATO zu werden. Dies hat man ihnen in vertraulichen Gesprächen ausgeredet.”


Mehrfach sagte Genscher gegenüber ausländischen Gesprächspartnern direkt und indirekt, der Westen habe bei den Verhandlungen zur deutschen Einheit eine “Zusage” gegeben, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Die Existenz einer solchen Zusage behaupten russische Politiker seit Jahrzehnten. Wladimir Putin hat dieses Argument sogar missbraucht, um damit den Angriffskrieg auf die zu begründen. Kohl hielt laut den Akten einen Untergang der Sowjetunion für eine “Katastrophe”, wie der “Spiegel” weiter schreibt. Deren Auseinanderbrechen könne nicht in deutschem Interesse sein. Zu dem Zeitpunkt standen Hunderttausende sowjetische Soldaten noch in den ostdeutschen Ländern.


Der Kanzler machte daher im Westen Stimmung gegen eine Unabhängigkeit der Letten, Esten und Litauer. Als diese ihre Unabhängigkeit erklärten und aus der Sowjetunion drängten, fand Kohl, sie seien auf dem “falschen Weg”, wie er dem französischen Präsidenten Francois Mitterrand anvertraute. Die Balten sollten sich gedulden – etwa zehn Jahre, so scheint es sich der Kanzler damals gedacht zu haben. Auch die Ukraine sollte in der Sowjetunion verbleiben, zumindest vorerst, um deren Bestand nicht zu gefährden.


Das gehe aus mehreren Äußerungen hervor, schreibt das Magazin. Als sich das Ende der Sowjetunion abzeichnete, fanden die Deutschen dann, Kiew solle bei einer Konföderation mit und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken mitmachen. Im November 1991 bot Kohl dem russischen Präsidenten Boris Jelzin an, in diesem Sinne “auf die ukrainische Führung Einfluss zu nehmen”.


Info: https://www.nachrichten-heute.net/890971-neue-akten-ueber-kohls-ostpolitik-aufgetaucht.html




Weiteres:




Neue Dokumente zur Nato-Osterweiterung

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spiegel.de, 29.04.2022, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 18/2022, Von Klaus Wiegrefe

Warum Deutschland jahrelang Rücksicht auf Russland genommen hat Die Regierung Helmut Kohl wollte 1991 die Nato-Osterweiterung und die Unabhängigkeit der Ukraine verhindern – das zeigen bisher unbekannte Akten aus dem Archiv des Auswärtigen Amtes.


- ab hier Bezahlschranke -










Info: https://www.spiegel.de/panorama/nato-osterweiterung-warum-deutschland-jahrelang-ruecksicht-auf-russland-genommen-hat-a-ec1e4f18-82c5-44d3-aac5-bd4f91a73c14


05.05.2022

Erdölembargo gegen Russland  EU-Kommission schlägt Erdölembargo gegen Russland vor. Mit massiven Preissteigerungen wird gerechnet. Moskau kann bislang seine Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport steigern.

german-foreign-polocy.com, 5. Mai 2022

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die EU-Kommission schlägt ein Ölembargo gegen Russland vor und treibt damit den Erdölpreis weiter in die Höhe. Die Pläne der Kommission, die deren Präsidentin Ursula von der Leyen gestern vorstellte, sehen ein zeitlich abgestuftes, zum Jahresende aber endgültig in Kraft tretendes Verbot von Erdöleinfuhren aus Russland vor. Experten sind sich einig, dass der Schritt den Rohstoff nicht nur innerhalb der EU, sondern weltweit verteuern wird – zu Lasten vor allem ärmerer Länder, deren Energiekosten sich ganz massiv erhöhen werden, dies in einer Zeit, in der manche Staaten kriegs- und sanktionsbedingt schon von einer Nahrungsmittelkrise bedroht sind. Dennoch gelingt es dem westlichen Mächten nicht, Russlands Erdölexporte zu minimieren: Diese nahmen im April vielmehr um zwei Prozent zu. Moskaus Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe sind in den ersten beiden Monaten seit Kriegsbeginn sogar auf fast das Doppelte gestiegen. Um auch nichtwestliche Staaten in ein Ölembargo gegen Russland zu zwingen, sind jetzt extraterritoriale US-Sanktionen im Gespräch.


Zitat: Einfuhrstopp zum JahresendeDie EU-Kommission hat gestern ihre Pläne für ein umfassendes Embargo auf russisches Erdöl vorgestellt. Das Embargo ist Teil des mittlerweile sechsten Pakets von EU-Sanktionen, die gegen Russland verhängt werden; sie umfassen daneben den Ausschluss der größten russischen Bank – der Sberbank – vom internationalen Zahlungssystem SWIFT, einen Entzug der Lizenzen für drei russische Sender und Strafmaßnahmen gegen russische Militärs, denen die EU vorwirft, im Ukraine-Krieg Verbrechen an Zivilpersonen begangen zu haben. Das Ölembargo, das wohl am schwersten wiegt, soll zeitlich abgestuft bis Jahresende den Erwerb russischer Ölprodukte untersagen – zunächst den Kauf von Rohöl, dann auch den Import raffinierter Erdölprodukte jeglicher Art.[1] Ungarn und die Slowakei fordern, zumindest für eine längere Zeit russisches Öl weiter einführen zu dürfen, weil ihnen – als Binnenländern –Importhäfen fehlen und weil für sie zum anderen eine Umstellung auf andere Rohölsorten außergewöhnlich teuer kommt. Gestern teilte Bulgarien mit, es strebe gleichfalls eine Ausnahmegenehmigung an. Tschechien wiederum wünscht eine gerechtere Verteilung der Umstellungskosten. Die nötige Zustimmung der EU-Staaten zu dem Embargo wird in Kürze erwartet.


„Die Preise steigen“

Experten gehen dabei von weitreichenden Auswirkungen des Embargos auf die EU-Staaten selbst aus. So werden die Treibstoff- und Heizölpreise vermutlich erheblich steigen: Zum einen muss billiges russisches Erdöl durch teureres Öl etwa aus Norwegen, Großbritannien oder den Vereinigten Staaten ersetzt werden; zum anderen sind aufwendige Anpassungen bei der Infrastruktur erforderlich. So müssen ausfallende Pipelinelieferungen durch kostspieligere Schiffsimporte ausgeglichen werden. Hinzu kommen aufwendige Anpassungsmaßnahmen an Raffinerien, die auf die ganz besondere chemische Zusammensetzung des russischen Erdöls ausgerichtet sind. In Deutschland kommt hinzu, dass die Raffinerien im Osten, in Schwedt und teilweise auch in Leuna, nur schwer aus anderen Rohölquellen versorgt werden können; sie müssen ihren Betrieb zumindest spürbar reduzieren. In einem aktuellen Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, mit „regionalen temporären Mangelsituationen“ sei zu rechnen: „In der Folge dürften die inländischen Kraftstoff- und Heizölpreise weiter steigen.“[2] Von Benzinpreisen in Höhe von zeitweise bis zu drei Euro pro Liter ist die Rede.

Zu Lasten der Ärmsten

Die Auswirkungen sind dabei nicht auf die Staaten Europas und Nordamerikas beschränkt, die mit ihren Sanktionen Russland in die Knie zu zwingen suchen. Der Anstieg des Ölpreises ist global; bereits gestern schnellte er in Reaktion auf die Ankündigung des Embargos in die Höhe. Damit trifft die Embargopolitik der EU vor allem ärmere Länder in aller Welt, die für Energierohstoffe immer mehr Geld ausgeben müssen – dies zusätzlich zu den kriegs- und sanktionsbedingt gestiegenen Nahrungsmittelpreisen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Die Entwicklung beschäftigt auch die Bundesregierung, allerdings nur, weil sie Anreize bietet, trotz aller westlichen Drohungen russisches Öl zu kaufen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck etwa wurde mit folgendem Einwand beim Treffen der EU-Energieminister am vergangenen Montag zitiert: „Was ist, wenn die [Repräsentanten ärmerer Länder, d.Red.] dann sagen: Europa und die USA haben die Preise nach oben getrieben und unsere Armut verschärft – und dann kommt Putin und sagt: Ich helfe euch raus, mit Discount. Ich will nur politische Solidarität“.[4] Tatsächlich bietet Moskau schon heute russisches Öl zu verbilligten Preisen an; zu den Ländern, die es kaufen, gehört etwa Indien.


Russland profitiert

Dem entspricht, dass die russischen Erdölexporte im vergangenen Monat nicht gefallen, sondern vielmehr gestiegen sind. So lagen die Ölausfuhren in Länder jenseits der ehemaligen Sowjetunion in den ersten vier Aprilwochen bei 4,88 Millionen Barrel pro Tag – über zwei Prozent mehr als im März. Dabei zeichnete sich eine deutliche Verschiebung ab. Gingen ursprünglich, vor dem Ukraine-Krieg, um die 50 Prozent aller russischen Erdgasexporte nach Europa, so floss im April der größere Teil der Erdöllieferungen nach Asien, vor allem nach Indien und nach China. Europäische Rohstoffhändler haben angekündigt, sich noch im Mai aus dem Geschäft mit russischem Erdöl zurückzuziehen, um die EU-Sanktionen nicht zu brechen. Allerdings ist unklar, inwieweit dies die Lieferungen in asiatische Staaten tangiert. In Verbindung mit dem drastischen Anstieg der Öl- und Gaspreise ist es Russland seit Kriegsbeginn sogar gelungen, seine Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe deutlich zu erhöhen. Laut einer Studie des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) mit Sitz in Helsinki verdienten russische Firmen mit der Ausfuhr von Öl, Gas und Kohle in den ersten beiden Kriegsmonaten insgesamt 62 Milliarden Euro; 44 Milliarden davon zahlten EU-Staaten – fast doppelt so viel wie im Vorjahr, als sie in zwei Monaten rund 24 Milliarden Euro für russische Energierohstoffe ausgaben.[5]


Extraterritoriale Sanktionen

Da die Embargopolitik – gemessen am Ziel Berlins und der EU, Russland materiell zu schädigen bzw. zu „ruinieren“ (Annalena Baerbock [6]) – zu scheitern droht, ist bereits seit geraumer Zeit die Einführung extraterritorialer Sanktionen im Gespräch. Dabei handelt es sich um Sanktionen, wie sie die Vereinigten Staaten exemplarisch gegen Iran verhängt haben; sie zielen darauf ab, Unternehmen aus allen Ländern weltweit vom Kauf russischen Erdöls abzuhalten, indem sie ihnen mit sehr empfindlichen Strafen in den USA drohen. Bereits Mitte April hatte die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman erklärt, „manchmal“ seien extraterritoriale Sanktionen „als Zwangsmittel notwendig“ – und sie seien es gewiss in diesem Fall.[7] Nach der Verhängung des EU-Erdölembargos können sie oktroyiert werden, ohne das transatlantische Bündnis zu schwächen. Berichten zufolge sind Diplomaten schon diesbezüglich im Gespräch.[8] Mit extraterritorialen Sanktionen bedroht müssten dann allerdings auch Staaten wie der NATO-Partner Türkei oder Indien, das trotz massiven Drucks aus dem Westen nach wie vor an der Wirtschaftskooperation mit Russland festhält.[9] Ob sich dies bewerkstelligen lässt, ohne die eigenen Bündnisstrukturen unvorteilhaft zu schädigen, ist noch nicht klar.

 

Mehr zum Thema: Der Erdgaspoker der EU (II).

 

[1] EU will Importstopp für russisches Öl. tagesschau.de 04.05.2022.

[2] Christian Geinitz, Hendrik Kafsack, Christian Seidenbiedel: Weg für Ölembargo frei. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.05.2022.

[3] S. dazu Die Hungerkrise.

[4] Offene Embargo-Fragen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.05.2022.

[5] Fiona Harvey: Russia doubles fossil fuel revenues since invasion of Ukraine began. theguardian.com 27.04.2022.

[6] S. dazu „Russland ruinieren”.

[7] Andrew Rettman: US signals Iran-type ban on Russia trade. euobserver.com 21.04.2022.

[8] Offene Embargo-Fragen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.05.2022.

[9] S. dazu „Russland isolieren“ (IV).


Info: ttps://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8911

05.05.2022

Ukraine und die Strategie der US-Neocons


aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. Mai 2022, 14:09 Uhr


https://cooptv.wordpress.com/2022/05/05/die-ukraine-und-die-strategie-der-neocons-in-den-usa-von-oliver-stone/


*Die Ukraine und die Strategie der Neocons in den USA –

von Oliver Stone

*

Quelle: Facebook Oliver Stone LINK <https://cutt.ly/XGCNm95>


*

*Ich verfolge die Situation in der Ukraine seit 2014, wobei Robert Parry

wie ein Lehrer war. Ich habe die Verbrennungen in Odessa, die rechtlose

Verfolgung und Ermordung von Journalisten, Bürgermeistern, Politikern

und Bürgern verfolgt. Ich habe das Verbot der wichtigsten

Oppositionspartei verfolgt, die höhere Umfragewerte hatte als die

Selenskyj-Regierung. Ich bin schockiert über den schieren Hass, der

gegen die russisch-ukrainische Minderheit geäußert wird. Es ist eine

lange und traurige Geschichte, die sich aus dem Putsch von 2014

entwickelt hat, der von den USA mitgestaltet wurde, der die Ukraine

ihrer Neutralität beraubte und sie lautstark antirussisch machte; in den

acht Jahren seither wurden etwa 14.000 unschuldige Menschen in der

Ukraine getötet, von denen keiner ernsthaft von unseren Medien

thematisiert wurde.


Ich habe in den vergangenen Wochen mit wachsender Angst zugesehen, wie

Victoria Nuland wieder einmal aus heiterem Himmel auftauchte und die

Russen und uns – das Zielpublikum – warnte, dass, wenn die Russen eine

Nuklearwaffe irgendeiner Art einsetzen würden, der Preis die Hölle wäre

. Dies wurde in den folgenden Tagen schnell von einer Vielzahl von

Regierungsbeamten und Fernsehsendern aufgegriffen und verstärkte

dieselbe Idee – Russland wird Nuklearwaffen einsetzen. All dies kommt

wegen Putins Neuformulierung der russischen Nuklearpolitik, die übrigens

nicht so aggressiv ist wie unsere nukleare Haltung. Da habe ich mich

gefragt, warum das immer wieder wiederholen? Erstens gab es all die

Anklagen wegen Kriegsverbrechen, die schnell und wütend wurden und

ernsthafte Untersuchungen und Beweise erforderten.


Infolgedessen frage ich mich, ob die USA irgendwo in der Donbass-Region

die Voraussetzungen für eine schwache Nuklearexplosion unbekannten

Ursprungs vorbereiten, die Tausende von Ukrainern tötet? Natürlich, wenn

das passieren würde, Gott bewahre, würden alle Augen der Welt wie ein

Pawlow-Hund darauf trainiert, Russland die Schuld zu geben. Diese Schuld

wurde bereits im Voraus eingerichtet, unabhängig davon, wer die

Verantwortung für den Vorfall tragen würde. Diese Verwendung würde

sicherlich die verbleibenden 50 % der Weltmeinung beeinflussen, die

nicht im westlichen Lager sind. Russland wäre der Satan, der

Beelzebub. Denken Sie daran, es ist schwer zu wissen, woher ein

Nukleargeschoss abgefeuert wird, besonders in einer sich schnell

bewegenden Situation wie diesem Krieg, in dem Russland anscheinend jedes

Verhalten vorgeworfen werden kann, egal wie absurd es sein mag. Es würde

wahrscheinlich ein paar Tage dauern, die Wahrheit herauszufinden, aber

die Wahrheit ist nicht wichtig. Die Wahrnehmung ist es, und die USA.


Wenn wir dies tun, wären wir dem, was wir hoffen, nämlich einen weiteren

Jelzin zu bekommen näher gekommen, der unserem Land eine weitere große

ideologische und geschäftliche Chance bieten kann. Aber, was noch

wichtiger ist, es würde China von Russland isolieren. Natürlich wäre

China das nächste Ziel, wenn Russland fällt. Ich glaube, das ist das

Traumszenario der neokonservativen Anarchisten in unserer Regierung, um

das zu schaffen, was sie für eine bessere „regelbasierte Welt“ halten.

04.05.2022

Russland legt nach: Lawrow wirft Israel Unterstützung des Kiewer "Neonazi-Regimes" vor

test3.rtde.live, 4 Mai 2022 14:45 Uhr, von Seyed Alireza Mousavi

Russland legt im Streit mit Israel um Erscheinungen von Nazismus in der Ukraine nach und wirft dem Staat Unterstützung des Kiewer "Neonazi-Regimes" vor. Es häufen sich nun Anzeichen, dass Moskau und Tel Aviv auf eine nächste Stufe der Eskalation zusteuern.


Zitat: Die Beziehungen zwischen Moskau und Tel Aviv haben sich im Zuge des Ukraine-Krieges schrittweise verschlechtert, obwohl sich Israel nicht eindeutig zu der Militäroperation Russlands in der Ukraine positioniert hat. Je länger sich der Krieg in der Ukraine hinzieht, desto schwieriger wird es für die israelische Führung als der engste US-Verbündete im Nahen Osten, eine neutrale Position einzunehmen.


Lawrow vergleicht Selenskij mit Hitler: Israel bestellt russischen Botschafter ein





Lawrow vergleicht Selenskij mit Hitler: Israel bestellt russischen Botschafter ein






Der israelische Außenminister Jair Lapid beschuldigte kürzlich die Kremlführung ausdrücklich der "Kriegsverbrechen" als Begründung für die Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat. Diese Einlassung war eine der schärfsten Äußerungen eines hohen israelischen Beamten gegen Moskau in letzter Zeit. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte anschließend eine Erklärung, in der Lapids Vorwürfe als ein schlecht getarnter Versuch bezeichnet werden, die Situation in der Ukraine auszunutzen, um die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft von der seit Jahren währenden illegalen Besetzung und schleichenden Annexion der palästinensischen Gebiete durch Israel abzulenken.


Der Tonfall zwischen Moskau und Tel Aviv hat sich in vergangenen Tagen aber weiter verschärft, nachdem der russische Außenminister Sergei Lawrow am Wochenende gegenüber einem italienischen Fernsehsender einen Vergleich zwischen Wladimir Selenskij und Adolf Hitler gezogen hat, womit er vor Nazi-Elementen in der Ukraine warnte. Israel reagierte mit scharfer Kritik auf diese Äußerungen des russischen Außenministers, der sinngemäß gesagt hatte, auch Adolf Hitler habe wahrscheinlich teils jüdische Wurzeln gehabt. Das israelische Außenministerium bestellte daraufhin den derzeitigen Außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter Russlands Anatoli Wiktorow ein, wobei diesem gegenüber Israels Außenminister Lapid den russischen Außenminister für dessen Hitler-Vergleich scharf kritisierte. Die Regierung in Tel Aviv verlangte anschließend zudem eine offizielle Entschuldigung von Moskau.


Neue Spannungen zwischen Israel und Russland – Bennett bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg





Neue Spannungen zwischen Israel und Russland – Bennett bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg





Doch Moskau dreht weiter an Eskalationsspirale und legt im Streit mit Israel um Nazi-Elemente in Ukraine nach. Am Dienstag warf das russische Außenministerium Lapid vor, eine antirussische Erklärung abgegeben und einen Kurs der Unterstützung des neonazistischen Regimes in Kiew eingeschlagen zu haben. Israel unterstütze aktiv das "Neonazi-Regime in Kiew", hieß es wörtlich aus dem russischen Außenministerium.


Die Geschichte kenne leider tragische Beispiele der Zusammenarbeit zwischen Juden und Nazis. Im Zweiten Weltkrieg, so das Ministerium weiter, hätten ebenfalls "einige Juden unter Zwang an Verbrechen mitgewirkt", aber Selenskij "tut das völlig bewusst und völlig freiwillig". Seit dem Putsch im Jahr 2014 habe der Antisemitismus in der Ukraine zugenommen. Es seien nicht nur die Juden, die heute dort litten. Auch Roma würden oft wegen ihrer ethnischen Herkunft in der Ukraine verfolgt, hieß es dort weiter.


Beobachter der politischen Szene in Israel sind bislang davon ausgegangen, dass sich der israelische Premierminister Naftali Bennett und Außenminister Lapid auf eine Art Aufgabenteilung verständigt hätten: Der rechtskonservative israelische Regierungschef als Pragmatiker, sein liberaler Außenminister als Idealist. Nach diesem Muster hatte Lapid bereits ganz offen die russische Operation in der Ukraine verurteilt, während Bennett wohl auch aus taktischen Gründen – angesichts der iranischen Präsenz in Syrien – versucht hatte, seine öffentliche Neutralität in der Ukraine-Frage beizubehalten.


Steuern Russland und Israel auf eine direkte Konfrontation in Syrien zu?





Analyse

Steuern Russland und Israel auf eine direkte Konfrontation in Syrien zu?





Nach Lawrows Hitler-Vergleich schaltet sich aber nun auch der israelische Premier in den Streit mit Moskau ein und reagierte mit ungewohnter Schärfe. Lawrow habe "den Juden selbst vorgeworfen, die schrecklichsten Verbrechen der Geschichte" begangen zu haben, die gegen sie verübt worden seien, so die Darstellung von Bennett.


Die Anzeichen mehren sich derzeit, dass Israel und Russland auf eine nächste Stufe der Eskalation zusteuern, da einige maßgebliche Vertreter Israels seit dem Ukraine-Krieg bestrebt sind, Vergleiche der Ursachen des Konflikts in der Ukraine mit dem Holocaust und der Nazi-Ära abzuwehren. Israel befindet sich allerdings seit dem Ausbruch des Krieges in Ukraine in einer schwierigen Situation. Besonders beunruhigt waren israelische Sicherheitsbeamte in letzter Zeit darüber, dass der ukrainische Präsident Selenskij – immerhin selbst Jude – wiederholt Bilder des Holocausts heranzog, um Israel öffentlich zu nötigen, Waffen an die Ukraine zu liefern.


Die Führung der Ukraine hat diesbezüglich in letzter Zeit versucht, Parallelen zwischen dem Holocaust und dem russischen Verhalten im Ukraine-Krieg zu ziehen. Selenskij hatte dafür in einer Rede vor der Knesset Mitte März den russischen Angriff auf sein Land mit Hitlers "Endlösung der Judenfrage" verglichen.


Mehr zum Thema - Warum Selenskijs Vision für die Ukraine als "großes Israel" die Sicherheit Europas gefährdet


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test3.rtde.live/international/137660-russland-legt-nach-lawrow-israel


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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