01.11.2022

LUTHERSTADT WITTENBERG25.000 Gäste beim
Reformationsfest: Auch Proteste

aus e-mail von Irene Eckert, vom 31.10.2022, 19:33

LUTHERSTADT WITTENBERG25.000 Gäste beim

Reformationsfest: Auch Proteste

Sachsen-Anhalt gilt als Wiege der Reformation, die Lutherstadt Wittenberg

ist ihr Zentrum. Am 31. Oktober wird deshalb in der ganzen Stadt gefeiert -

in diesen Zeiten bedeutet das aber auch Proteste.


Mehrere tausend Menschen aus allen Teilen Deutschlands und aus

verschiedenen Religionen haben am Montag in der Lutherstadt Wittenberg das

Reformationsfest gefeiert. Die Stadt, in der Martin Luther (1483-1546) am

31. Oktober 1517 seine 95 Thesen gegen den Ablasshandel der Kirche an die

Tür der Schlosskirche geschlagen haben soll, lockte mit Gottesdiensten,

Konzerten, Führungen und einem historischen Marktspektakel mit mehr als 80

Ständen. "Wir haben locker die Besucherzahl von 25 000 geknackt, die Stadt

ist brechend voll", sagte Madlen Züchner, Geschäftsführerin der städtischen

Marketing GmbH, der Deutschen Presse-Agentur. "Die Massen schieben sich

durch die Straßen. Alles ist absolut gelungen."


Während der Festgottesdienste am Vormittag war der Krieg in der Ukraine ein

großes Thema. So rief die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in

Deutschland <https://www.stern.de/gesellschaft/themen/ekd-4135238.html> (EKD),

Präses Annette Kurschus, in ihrer Predigt in der Schlosskirche zu

Friedensgesprächen auf. Sie ermutigte die Menschen, der Kraft des Wortes

mehr zuzutrauen. "Die Alternative zum gerechten Frieden darf doch nicht

endloser Krieg sein. Niemals darf Krieg die Politik ersetzen", sagte sie

laut Mitteilung. "Darum: Verachtet Verhandlungen nicht. Glaubt an die Kraft

des geistesgegenwärtigen Wortes. Traut den kleinsten Schritten etwas zu."


https://www.stern.de/gesellschaft/regional/sachsen-anhalt/lutherstadt-wittenberg--25-000-gaeste-beim-reformationsfest--auch-proteste-32866184.html


https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-668932.html

01.11.2022

Bericht: Biden "verlor die Beherrschung" gegenüber Selenskij – nach dessen nächstem Hilfsantrag

meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Nov. 2022 06:30 Uhr

Bekanntlich ist die Ukraine ein Fass ohne Boden: Nun soll selbst US-Präsident Biden auf die ständig neuen Begehren aus Kiew mehr als unwirsch reagiert haben. Doch obwohl Selenskij kein gutes Händchen für das Timing hatte, fließen die US-Gelder weiter. Möglicherweise machen US-Kongresswahlen im November aber einen Strich durch die ukrainische Wunschliste.


Bericht: Biden "verlor die Beherrschung" gegenüber Selenskij – nach dessen nächstem Hilfsantrag


Quelle: AFP © Brendan Smialowski / AFP


Zitat: Joe Biden soll die "Beherrschung" verloren haben, als der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ihn um mehr Militärhilfe bat – unmittelbar nachdem der US-Präsident ihm mitgeteilt hatte, dass Washington eine Milliarde Dollar schicken werde, berichtete NBC News am Montag.


Biden hatte im Juni mit Selenskij telefoniert, wobei der US-Präsident Selenskij mitteilte, dass er ein Militärhilfspaket in Höhe von einer Milliarde Dollar für Kiew genehmigt habe, so der US-Sender. Nur wenige Wochen zuvor hatte Biden ein umfangreiches wirtschaftliches und militärisches Hilfspaket in Höhe von 40 Milliarden Dollar unterzeichnet, womit sich die Gesamtsumme der von seiner Regierung für die Ukraine bereitgestellten Mittel zu diesem Zeitpunkt auf fast 55 Milliarden Dollar belief.


Ungeschickt

New York Times: Ukraine steckt hinter dem Drohnenangriff auf der Krim





New York Times: Ukraine steckt hinter dem Drohnenangriff auf der Krim






Biden hatte Selenskij jedoch kaum von dem Eine-Milliarden-Dollar-Paket erzählt, als "Selenskij anfing, all die zusätzlichen Hilfen aufzulisten, die er brauchte und nicht bekam", so der Bericht weiter. "Biden verlor die Beherrschung", sagten Quellen aus dem Weißen Haus und fügten hinzu, dass sich die Beziehung zwischen den beiden Präsidenten seitdem aber verbessert habe.

Trotz der offensichtlichen Verbitterung zwischen den beiden Männern versprach Biden später im Sommer, die Waffenlieferungen an die Ukraine "so lange wie nötig" aufrechtzuerhalten, und hat nach und nach schwerere und fortschrittlichere Waffen an die Ukraine geschickt. Dennoch haben Selenskij und seine Beamten weiterhin mehr gefordert. Berichten zufolge bitten sie Washington derzeit um ballistische Raketen mit größerer Reichweite.


Unbeirrt

Die Demokraten sind einhellig dafür, die Waffenlieferungen an die Ukraine aufrechtzuerhalten, und auch eine Mehrheit der Republikanischen Partei hat sich für weitere Waffenlieferungen ausgesprochen. Eine kleine, aber wachsende Zahl von Abgeordneten der Republikaner lehnt die von der Regierung Biden versprochene unbegrenzte Unterstützung aber ab. Und da die Partei nach den Zwischenwahlen im nächsten Monat voraussichtlich das Repräsentantenhaus und den Senat kontrollieren wird, hat der derzeitige Oppositionsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, davor gewarnt, dass Selenskij möglicherweise keinen "Blankoscheck" mehr erhält.


Sollten die Republikaner die Mehrheit in beiden Häusern gewinnen, erwägt das Weiße Haus Berichten zufolge, den Kongress vor Beginn der nächsten Legislaturperiode im Januar um weitere 50 Milliarden Dollar für die Ukraine zu bitten.


Mehr zum Thema - Kreml über mögliche Verhandlungen mit Ukraine: Entscheidungsträger nicht in Kiew, sondern Washington


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/153039-bericht-biden-verlor-beherrschung-gegenuber


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.10.2022

Neuster Sabotageakt in einer ganzen Reihe von Aktionen gegen das Coop Anti-War Café Berlin – Meinungsfreiheit?

cooptv.wordpress.com, Posted on 31. Oktober 2022 at 20:21


„Frieden mit Russland“ muss man in Berlin sagen dürfen!

NEIN zur Russophobie!
NEIN zum Rassismus gegen Russen!
NEIN zu jeglichem Rassismus!
Verhandeln JETZT!
Frieden!


Wir werden es im Coop Anti-War Café weiterhin sagen und sind bereit zu diskutieren! Einige sehen das offensichtlich anders. Meinungsfreiheit sieht aber anders aus. Dies ist bisher der krasseste Sabotageakt in einer ganzen Reihe von Aktionen gegen das Anti-War Café. Wir lassen uns nicht einschüchtern!


Info: https://cooptv.wordpress.com/2022/10/31/neuster-sabotageakt-in-einer-ganzen-reihe-von-aktionen-gegen-das-coop-anti-war-cafe-berlin-meinungsfreiheit


unser Kommentar: In einer Zeit, wo vermeintliches Aussprechen wie "Man wird doch ja wohl noch sagen dürfen" bereits die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreitet wo man so auch lt. Amadeu Antonio Stiftung latenten Antisemitismus erkennt.

31.10.2022

Widerstand gegen das Regime


Was man mit Gewalt gewinnt,
kann man nur mit Gewalt behalten.
Mahatma Gandhi


Liebe Leserinnen, liebe Leser


Der Ruf von Politikern war schon vor Corona angeschlagen. Doch seit Beginn des Virusalarms haben sich unsere «Volksvertreter» als die grössten Versager geoutet – ganz egal, ob links, rechts oder grün.

Deutlich haben sie uns vor Augen geführt, dass sie nichts anderes sind als Vasallen eines skrupellosen finanziellen Machtkomplexes, der hinter den Kulissen des politischen Weltgeschehens die Fäden zieht – seit Ewigkeiten und im eigenen Interesse.

Ein Blick auf die Anfänge der Massenpsychose bestätigt dies: Im Pandemie-Jahr 2020 gab es nur wenige Politiker, die den Mut hatten, sich dem synchronisierten Narrativ entgegenzustellen. Afrikanische Staatschefs waren es, die in diesen düsteren Zeiten das Herz all der Menschen erfreuten, die verzweifelt nach der Wahrheit suchten.

Immer in Erinnerung bleiben wird mir John Magufuli, der Präsident von Tansania. Anfang Mai 2020 teilte er in einem Video mit, dass er in seinem Land jetzt Motoröl, Früchte, Ziegen und andere Tiere auf Corona getestet habe. Das Ergebnis: Auch eine Papaya und eine Ziege entpuppten sich als positiv.

Magufuli, der eine wissenschaftliche Ausbildung hatte, war clever vorgegangen, um zu einem verlässlichen Bild über die betrügerischen PCR-Tests zu kommen, die in der ganzen Welt benutzt wurden, um die «Pandemie» in Schwung zu bringen. So hatte er die falschen Proben mit Namens- und Altersangaben versehen und sie gemeinsam mit menschlichen Tests an das zuständige Labor schicken lassen.

Nach seinem klugen Schachzug richtete er speziell an die WHO den dringenden Appell, mehr Sorgfalt walten zu lassen. Denn was wie ein schlechter Scherz wirke, könne dramatische Folgen haben:

«Wenn man Menschen, die kein Covid-19 haben, sagt, sie hätten die Krankheit, dann könnten sie nämlich aus Sorge um ihre Gesundheit sterben.»

Das unterhaltsame Video ist leider untergegangen im Zensur-Wahn. Aber Magufulis erheiternde Meldung fand nicht nur Widerhall in unabhängigen Medien, auch von höchst «offizieller» Stelle wurde bestätigt, dass es sich nicht um eine Fake News handelte: Die Nachrichtenagentur Reuters und ntv griffen das Thema auf.

Möge Magufuli in Frieden ruhen – denn er starb im März 2021 im Alter von 61 Jahren. Unter seltsamen Umständen, wie selbst die spanische Wikipedia weiss.

Auch der Präsident von Burundi, Pierre Nkurunziza, zeigte Rückgrat: Am 14. Mai 2020 warf er die WHO-Experten aus seinem Land. Wegen «unangemessener Einmischung in den Umgang mit dem Coronavirus», lautete eine Erklärung. Wenige Wochen später, im Juni 2020, starb Nkurunziza im Alter von 55 Jahren. Unerwartet, hiess es in den sozialen Medien, er habe sich zuvor bester Gesundheit erfreut.

Seitdem hat man von den meisten Politikern der Welt nur Lügen gehört. Doch letzte Woche hat mich ein Leser, der in der kanadischen Provinz Alberta lebt, über einen Lichtblick informiert. Sie hätten seit kurzem eine neue Ministerpräsidentin, teilte er mir mit, und die wolle alle Corona-Bussgelder annullieren und anhängige Verfahren einstellen.

«Aber nicht nur das, sie will auch eine offizielle Entschuldigung von der Regierung herausgeben, für alle Schikanen, die die Nichtgeimpften aufgrund der Massnahmen erleiden mussten», schrieb er.

Danielle Smith ist seit dem 11. Oktober 2022 im Amt und hat einschneidende Veränderungen angekündigt: Unter anderem will sie das Verwaltungssystem der Gesundheitsbehörde Alberta Health Services (AHS) neu organisieren und den gesamten Vorstand entlassen.

Impffreie sind für die konservative Politikerin «die am meisten diskriminierten Menschen, die sie in ihrem Leben gesehen hat». Auch hat sie eine klare Meinung über machtgierige Milliardäre, wie sie einem Video von Rebel News preisgab.

Das gibt Hoffnung. Allerdings muss Smith ihre Aussagen noch durch Taten bestätigen, um klarzustellen, dass sie nicht dem Lieblings-Leitsatz anderer Politiker folgt. Dieser lautet: «Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.»

Und vielleicht sollte sich Smith gute Leibwächter zulegen. Denn es mag Zufall gewesen sein, dass gleich zwei mutige afrikanische Corona-Kritiker kurz nach ihrem Widerstand gegen das totalitäre Gesundheitsregime starben, aber eines ist sicher: Diese Leute mögen es nicht, wenn man es wagt, an ihrer Macht zu kratzen.


Herzlich

Wiltrud Schwetje


Info:
https://transition-news.org/widerstand-gegen-das-regime v

31.10.2022

Getreidelieferungen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 31. Oktober 2022, 20:19 Uhr

/Siehe dazu:

/*Getreideabkommen: Ein Terrorakt und das abgekartete Spiel des Westens

*https://www.anti-spiegel.ru/2022/wie-in-russland-ueber-das-ende-des-getreideabkommens-berichtet-wird/


*Der weltweite Hunger und die Heuchelei des Westens

*https://www.anti-spiegel.ru/2022/der-weltweite-hunger-und-die-heuchelei-des-westens/


/Das Video:

/*Angriff auf Schwarzmeerflotte: Moskau begründet Aussetzung des

Getreideabkommens mit Terroranschlag

*https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/152980-angriff-auf-schwarzmeerflotte-russland-begrundet/


/Und das Video:

/*Russischer Landwirtschaftsminister: Bereit, 500.000 Tonnen Getreide an

bedürftige Länder zu spenden

*//https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/152952-russischer-landwirtschaftsminister-bereit-500000-tonnen/*

*

----------------------------------------------------


https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/153055-russland-schliesst-schwarzmeerkorridor-fur-getreidelieferungen/

31.10.2022

*Russland schließt Schwarzmeerkorridor für Getreidelieferungen


*Das russische Militär hat den so genannten "Getreidekorridor"

geschlossen, über den ukrainische Agrarprodukte durch das Schwarze Meer

transportiert werden. Weitere Schifffahrt über die Route ist unmöglich,

weil Kiew sie für militärische Operationen gegen Russland nutzt, so Moskau.


Das russische Militär hat am Montag den so genannten "Getreidekorridor"

geschlossen, über den ukrainische Agrarprodukte durch das Schwarze Meer

transportiert werden. Der Schritt wurde durch die Aktionen der Ukraine

provoziert, die die Route für Angriffe auf Russland nutzte, so das

russische Verteidigungsministerium.


Jegliche Schifffahrt durch den "Korridor" werde gestoppt, "bis die

Situation mit dem ukrainischen Terroranschlag auf die militärischen und

zivilen Schiffe in Sewastopol geklärt ist", so das

Verteidigungsministerium in einer Erklärung. Kiew solle sich dazu

verpflichten, den Korridor nicht für militärische Zwecke zu nutzen, so

das Ministerium. Gleichzeitig betonte es, dass Russland sich nicht von

der Vereinbarung zurückgezogen, sondern sie lediglich auf unbestimmte

Zeit ausgesetzt habe.


Zuvor hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag erklärt, Russland sei

bereit, die fehlenden ukrainischen Getreideexporte in die ärmeren Länder

aus seinen eigenen Beständen zu kompensieren. Er warnte auch davor, dass

der Getreidehandel nun "viel riskanter und gefährlicher" geworden sei,

da Russland die Seesicherheit in den Gewässern des vorgesehenen

Getreidekorridors nicht garantieren könne.


Zuvor hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag erklärt, Russland sei

bereit, die fehlenden ukrainischen Getreideexporte in die ärmeren Länder

aus seinen eigenen Beständen zu kompensieren. Er warnte auch davor, dass

der Getreidehandel nun "viel riskanter und gefährlicher" geworden sei,

da Russland die Seesicherheit in den Gewässern des vorgesehenen

Getreidekorridors nicht garantieren könne.


Russland stehe "noch immer in Kontakt" mit anderen Parteien,

einschließlich der UNO und der Türkei, sagte Peskow, fügte jedoch hinzu,

dass Moskau nicht bereit sei, sich zu einer erneuten Beteiligung an dem

Abkommen überreden zu lassen.


Ein Dutzend Schiffe, die ukrainisches Getreide geladen hatten, durften

bereits am Montag die türkischen Häfen verlassen. Die Gemeinsame

Koordinierungsstelle (JCC) in Istanbul stimmte einem Plan zur Inspektion

von weiteren 40 Schiffen zu, trotz Moskaus Entscheidung, das Abkommen

auszusetzen. Es ist unklar, ob sie ihren Plan nun weiterverfolgen wird.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.10.2022

Lawrow: "Ziel der USA ist, die europäische Wirtschaft vollständig auszubluten"

meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Okt. 2022 14:39 Uhr

Dem russischen Außenminister Sergei Lawrow zufolge ist das Ziel der Vereinigten Staaten die Schwächung Europas. Die Politik der USA werde von "ideologischen Überlegenheitskomplexen" angetrieben, erklärte Lawrow in einem Interview.


Lawrow: "Ziel der USA ist, die europäische Wirtschaft vollständig auszubluten"


Quelle: AFP © Evgenia Novozhenina


Zitat: Laut dem russischen Außenminister Sergei Lawrow wollen die USA die EU sowohl militärisch als auch wirtschaftlich schwächen. Die Europäer litten bereits unter den Russland-Sanktionen "um ein Vielfaches mehr als die USA", sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Lawrow erklärte:

"Es gibt eine wachsende Zahl von Wirtschaftswissenschaftlern, nicht nur in unserem Land, sondern auch im Westen, die zu dem Schluss kommen, dass das Ziel der USA darin besteht, die europäische Wirtschaft vollständig auszubluten und zu deindustrialisieren."

Er fügte hinzu:

"Es liegt auch in Washingtons Interesse, Europa militärisch zu schwächen. Es ständig unter Druck zu setzen, es zu zwingen, Waffen in die Ukraine zu pumpen und im Gegenzug die Waffendepots der EU-Länder mit amerikanischen Lieferungen zu füllen."

Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will




Analyse

Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will






Bei der Verfolgung einer solchen Politik habe sich Washington von "wirtschaftlichen, rein egoistischen Berechnungen sowie von ideologischen Überlegenheitskomplexen" leiten lassen.
Anfang dieses Monats hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gesagt, dass die US-Amerikaner "Geld wie verrückt" machten, indem sie vor dem Hintergrund der EU-Sanktionen gegen russische Energielieferungen Gas zu überhöhten Preisen an europäische Staaten verkauften.

Er hatte hinzugefügt, dass dies unweigerlich zu einer "Deindustrialisierung" der EU führen werde, was wiederum "sehr, sehr bedauerliche Folgen" für den Block "in den nächsten 10 bis 20 Jahren" haben werde.


Im Zuge der umfassenden Sanktionen, die die EU gegen Russland wegen der militärischen Sonderoperation in der Ukraine verhängt hat, sind die Gaspreise in die Höhe geschossen. Die EU kämpft nun mit der Aussicht auf Energieengpässe im Winter und einer rasant steigenden Inflation. Brüssel hat sich weitgehend der Haltung Washingtons angeschlossen und versucht, Moskau durch Sanktionen zu schwächen, während es Kiew mit Waffenlieferungen und finanzieller Hilfe unterstützt.


Mehr zum ThemaLiveticker Ukraine-Krieg: Kiew meldet landesweit massive Raketenangriffe auf Energie-Infrastruktur


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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31.10.2022

Wie Washington mit Gerichtsverfahren Milliarden aus ausländischen Firmen herausholt

    meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Okt. 2022 16:44 Uhr,

    Die USA haben ein französisches Unternehmen wegen der Finanzierung von "Terroristen" mit einer Geldstrafe belegt. Wenn jedoch Washington echte Terroristen finanziert, werden sie in "Freiheitskämpfer" umbenannt.


Wie Washington mit Gerichtsverfahren Milliarden aus ausländischen Firmen herausholtQuelle: AP © Yuki Iwamura



Die US-Regierung ist empört darüber, dass der französische Zementriese Lafarge zugab, in einem Kriegsgebiet Geschäfte gemacht und sechs Millionen Dollar an Dschihadisten von Al-Qaida und Al-Nusra in Syrien gezahlt zu haben. Nichts, was nicht durch eine Geldstrafe in der Höhe von fast 800 Millionen Dollar gesühnt werden könnte, die Washington verhängte. Aber warum werden die USA nie für ähnliche Machenschaften zur Rechenschaft gezogen?


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Meinung

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Die Fabrik von Lafarge, die zwischen Aleppo und der türkischen Grenze steht, war im Jahr 2010 gerade mal ein Jahr vor dem Ausbruch des Konflikts in Syrien eröffnet worden – einem weiteren westlichen Stellvertreterkrieg in einem energiestrategisch wichtigen Staat. Den vom Westen unterstützten "syrischen Rebellen" gelang es nicht, Präsident Baschar al-Assad zu stürzen, während jedoch dschihadistische Gruppierungen in das Gebiet drängten, um das Chaos auszunutzen. Wie also bleibt ein Unternehmen in einem aktiven Kriegsgebiet weiterhin aktiv? Indem man dschihadistische Gruppen in jenem Gebiet bezahlt, in dem man versucht, eine Fabrik am Laufen zu halten.


Lafarge, das im Jahr 2015 mit dem Schweizer multinationalen Konzern Holcim fusionierte, bekannte sich Anfang vergangener Woche in den USA für schuldig, eine Art Schutzprogramm für Arbeitnehmer und Führungskräfte betrieben zu haben und erklärte sich damit einverstanden, eine Geldstrafe von 777,8 Millionen US-Dollar an das US-Finanzministerium zu zahlen. Somit wurde zum ersten Mal in den USA ein Unternehmen wegen Unterstützung des Terrorismus verurteilt.


"Inmitten eines Bürgerkriegs hat Lafarge die undenkbare Entscheidung getroffen, ISIS, einer der barbarischsten Terrororganisationen der Welt, Geld in die Hände zu geben, damit man weiterhin Zement produzieren und verkaufen kann", sagte der US-Bundesstaatsanwalt für den östlichen Bezirk von New York, Breon Peace, in einer Erklärung.

"Lafarge tat dies nicht nur als Gegenleistung für die Erlaubnis, sein Zementwerk zu betreiben – was schlimm genug gewesen wäre – sondern auch, um seine Beziehung zu ISIS für einen wirtschaftlichen Vorteil zu nutzen und um Unterstützung von ISIS zu bitten, um die Konkurrenz von Lafarge zu schädigen, im Austausch für einen Anteil an den Gewinnen."

Als Antwort darauf, dass Frankreich auf dem globalen Spielfeld betrogen hat, nutzte die US-Regierung die Macht ihrer "Verordnung über korrupte Machenschaften im Ausland" (FCPA), um Lafarge einen Schaden zuzufügen. Zwar wurde Lafarge auch in Frankreich wegen desselben Sachverhalts angeklagt, aber wie landet ein französisches Unternehmen vor einem Gericht in den USA? Nun, die USA haben – im Gegensatz zu anderen Ländern – eine lange Tradition darin, aktiv zu versuchen, ihr Justizsystem als stumpfes, wirtschaftliches Instrument gegen ausländische Mitbewerber einzusetzen – was sie machen können, sobald ein ausländisches Unternehmen in irgendeiner Weise an der Wall Street oder in den USA tätig ist, mit US-Dollar handelt oder sogar nur einen Server in den USA betreibt.


Kubas Außenminister: Wir sind gegen einseitige, hegemoniale Zwangsmaßnahmen



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Französische Unternehmen wurden schon öfter vom US-Justizministerium ins Visier genommen, aber einige hochrangige französische Führungskräfte geben privat zu, dass man ziemlich naiv sein muss, um zu glauben, dass diese Art von Praxis selten oder nur auf Frankreich beschränkt ist. Sie sind auch der Meinung, dass die Wahl des US-Justizministeriums, wen man ins Visier nehmen will, höchst selektiv ist. Es ist nicht schwer, zu verstehen, warum. Führungskräfte des französischen multinationalen Unternehmens Alstom beispielsweise wurden von den USA der Korruption beschuldigt und mit Gefängnisstrafen von bis zu fünfzehn Jahren bedroht. Das Endergebnis, das alles wieder ins Lot brachte, war die Zahlung einer Strafe in der Höhe von 772 Millionen US-Dollar an die US-Regierung und der Verkauf von Frankreichs industriellem Kronjuwel – Alstom – an den Pentagon-Vertragspartner General Electric.


Das britische Unternehmen Nycomed Amersham wurde von General Electric übernommen, nachdem gegen Nycomed Vorwürfe laut wurden, Schmiergeldzahlungen an den Irak bezahlt zu haben, um Verträge im Rahmen des UN-Programms "Öl für Lebensmittel" zu erhalten. Die französische Bank Société Générale zahlte im Jahr 2018 satte 585 Millionen US-Dollar, um das, was das US-Justizministerium als "langjähriges System der Bestechung in Libyen" bezeichnete, beizulegen. Und der französische Energieriese Total zahlte im Jahr 2013 fast 400 Millionen US-Dollar an Geldstrafen in die US-Staatskasse, um Anklagen im Zusammenhang mit Geschäftsaktivitäten im stark sanktionierten Iran zu begleichen.


Das schwedische Telekom-Riese Ericsson zahlte Mitte 2019 eine Milliarde US-Dollar an das US-Justizministerium, um eine strafrechtliche Verfolgung wegen angeblicher Korruption in den Jahren 2000 bis 2016 zu vermeiden. Im vergangenen Jahr wurde Ericsson vorgeworfen, gegen eine von einem US-Gericht angeordnete, dreijährigen Periode der "Überwachung der Regelkonformität für mehr Transparenz" verstoßen zu haben.


Es ist nicht so, dass Washington nicht auch Dschihadisten, pardon … Freiheitskämpfer, in Kriegsgebieten von Lateinamerika bis nach Afrika und im Nahen Osten – speziell in Syrien – unterstützt. Die westliche Presse wies darauf hin, dass die vom Westen unterstützte syrische Opposition schließlich mit Al-Qaida fusioniert hatte. Und wer bezahlte die Ausbildung und Ausrüstung dieser "gemäßigten syrischen Rebellen", von denen zumindest einige bei Al-Qaida endeten? Derselbe Onkel Sam – über die CIA und das Pentagon – der nach dem 11. September 2001 geschworen hatte, Terroristen zu jagen, nachdem man Al-Qaida direkt für die Anschläge verantwortlich gemacht hat.


Syrien: BBC räumt Verbreitung von Fake-News über Giftgaseinsatz 2018 in Duma ein





Syrien: BBC räumt Verbreitung von Fake-News über Giftgaseinsatz 2018 in Duma ein






Wir sprechen hier von Milliarden von US-Steuergeldern, die letztlich dazu dienten, Dschihadisten auszubilden. Aber niemand bringt den guten alten Onkel Sam deswegen vor Gericht. Und bevor irgendjemand argumentiert, dass sich eine staatliche Geheimdienstoperation von den Handlungen der privaten Unternehmen unterscheidet, stellt ein Dokument des französischen Militärgeheimdienstes fest, dass man seit dem Jahr 2014 von den Zahlungen an die Dschihadisten durch Lafarge wusste.


Die französischen und die amerikanischen Methoden mögen unterschiedlich sein, aber das Ergebnis ist dasselbe. Aber es ist amüsant zu sehen, wie sich Washington öffentlich an seine Perlen klammert, während es einem Konkurrenten Hunderte von Millionen Dollar entzieht, um seine Ohnmacht abzufedern, weil sein zartes moralisches Empfinden so tief gekränkt wurde.


Übersetzt aus dem Englischen.


Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website finden man unter rachelmarsden.com


Mehr zum ThemaLeak: Französischer Zementkonzern Lafarge soll IS-Dschihadisten in Syrien finanziert haben


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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31.10.2022

Baerbock bietet in Zentralasien die EU als Alternative zu Russland und China an

meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Okt. 2022 15:22 Uhr

Die deutsche Außenministerin besucht Kasachstan und Usbekistan. Sie will für eine verstärkte Anbindung an die EU und an Deutschland werben. Ziel ist es, die beiden Länder aus dem Einflussbereich Russlands und Chinas zu lösen.


Baerbock bietet in Zentralasien die EU als Alternative zu Russland und China an


Quelle: www.globallookpress.com © Fabian Sommer


In dieser Woche besucht Außenministerin Annalena Baerbock die zentralasiatischen Staaten Kasachstan und Usbekistan.

Zweck des Besuchs ist, die Verbindung Deutschlands und der EU zu den beiden Ländern zu intensivieren. Dies findet vor allem vor dem Hintergrund einer immer enger werdenden Anbindung der beiden Staaten an China und Russland statt.


Die deutsche Außenministerin glaubt, der Westen liege mit Russland und China in einem Systemkonflikt. Dieser besteht laut Baerbock darin, dass es sich bei den genannten Staaten um autoritäre Regime handelt, die Freiheit, Demokratie und Wohlstand, wie sie nach ihrer Auffassung im Westen herrschen, zerstören wollen.


Die Außenministerin meint, durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine seien auch alle anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion in ihrer Souveränität bedroht. Baerbock möchte die Staaten nun aus "der engen Zwangsjacke" einer Wahl zwischen Russland und China befreien und die EU als Alternativen Partner anbieten, wie das auswärtige Amt Baerbock in einer Pressemitteilung zitiert.


Getreideabkommen: Baerbock wiederholt US-Vorwürfe – eigener Standpunkt Fehlanzeige





Getreideabkommen: Baerbock wiederholt US-Vorwürfe – eigener Standpunkt Fehlanzeige






Baerbock nimmt dabei Bezug auf die Global Gateway Initiative der EU. Das Projekt wurde mit 300 Milliarden Euro ausgestattet und soll eine Alternative zur One-Belt-One-Road-Initiative Chinas sein. Angesichts eines geschätzten Budgets der Chinesen von einer bis acht Billionen Dollar gilt das EU-Projekt aber als wenig ehrgeizig und daher auch als wenig erfolgversprechend.

Zudem sind sowohl Kasachstan als auch Usbekistan in zahlreiche transnationale Initiativen eingebunden. Diese wurden zwar tatsächlich vielfach von Russland und China initiiert. Im Gegensatz zu westlichen Bündnissen erfordern sie jedoch keine Aufgabe von staatlicher Souveränität und kultureller Identität.


Gegen eine Intensivierung spricht auch der wirtschaftliche Abstieg der EU und Deutschlands. Gleichzeitig wächst die usbekische und kasachische Wirtschaft im Verbund mit eurasischen Wirtschaftsinitiativen beständig. Da auch die Stärkung der wirtschaftlichen Kontakte mit deutschen Forderungen an eine Absage der Zusammenarbeit mit Russland und China sowie der Umsetzung einer westlichen Agenda einhergingen, ist auch in dieser Hinsicht wenig zu erwarten. Es ist für beide Länder unattraktiv.


Vor diesem Hintergrund wirkt das außenpolitische Vorhaben Baerbocks insgesamt naiv und blauäugig.


Mehr zum Thema – Brasiliens neuer Präsident: EU schuldig am Ukraine-Konflikt


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise aauch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/153017-baerbock-in-zentralasien-die-eu-als-alternative-zu-russland-und-china


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31.10.2022

Mythen und Realitäten der Energiewende – auch in Südamerika

meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Okt. 2022 22:28 Uhr, Eine Analyse von Victor L. Bacchetta

Die Euphorie hinsichtlich des "grünen" Wasserstoffs und der erneuerbaren Energien greift auch in Südamerika um sich. Doch deren Herstellung und Verbrauch als Ersatz für die fossilen Brennstoffe bergen Gefahren in sich, die die Klimakatastrophe noch vergrößern können.


Mythen und Realitäten der Energiewende – auch in Südamerika

Quelle: www.globallookpress.com © Sebastian Willnow/dp


Zitat: In Südamerika plant besonders Chile mit seinen geografischen Vorteilen hinsichtlich der Erzeugung von Wind- und Sonnenenergie, ein großer Exporteur von "grünem" Wasserstoff zu werden. "Wenn wir es richtig machen", sagte Energieminister Juan Carlos Jobet der Zeitschrift Electricidad, "kann die grüne Wasserstoffindustrie in Chile so wichtig werden wie einst der Bergbau, die Forstwirtschaft oder der Lachsfang".


Megaprojekt für "grünen" Wasserstoff und Methanol in Uruguay: Süßwasser-Reserven in Gefahr




Meinung

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Auch die uruguayische Regierung definierte eine nationale Strategie für grünen Wasserstoff. "Uruguay hat die Vision, ein Exporteur von Wasserstoff und Derivaten zu werden", so das Ministerium für Industrie, Energie und Bergbau. Eine spezielle Arbeitsgruppe aus mehreren Ministerien und staatlichen Stellen begann, die Hafenanlagen des Landes unter dem Blickwinkel der Transportmöglichkeiten für eine großformatige Ausfuhr zu prüfen. Eine offizielle Broschüre preist den Standort Uruguay an – und verschweigt die Probleme.


Es gibt bis jetzt keine in sich stimmige Energiepolitik. Die Regierungen versuchen lediglich, ausländische Investitionen zu fördern, wenn sie kommen. Egal ob konventionelles oder unkonventionelles Öl und Gas, Biokraftstoffe, Wind- und Solarenergie, "grüner" Wasserstoff. Es geht darum, sie mit größtmöglichen Vorteilen ins Land zu holen.


Die größten Verursacher bestimmen "Energieumbau"

Die am stärksten industrialisierten Länder, die für die größten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, übernehmen auch jetzt wieder die Führungsrolle und entscheiden, wie die Maßnahmen für eine neue globale Energieversorgung auszusehen haben. Dazu gehört der "grüne" Wasserstoff. Allen voran China, die Vereinigten Staaten, Japan und die Europäische Union (EU) mit Deutschland an der Spitze. Die Ölmultis wie BP, Shell und Repsol finanzieren dort Großprojekte. Es geht um Energie, die sie als "sauber" bezeichnen und von der viele glauben, dass sie der Schlüssel zur "Dekarbonisierung" des Planeten sein wird.


Der "Green Deal"

Kanada statt Russland? Scholz und Habeck suchen weiter neue Energie- und Rohstoffquellen





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Der europäische "Green Deal" schlägt vor, die EU solle "der erste klimaneutrale Kontinent im Jahr 2050" sein. Mit diesem Ziel startete Europa eine globale Initiative zur Förderung von grünem Wasserstoff. Mit einer Investition von 430 Milliarden Dollar in Elektrolyseanlagen soll das Ziel bis 2030 erreicht sein.


Auch der US-Kongress genehmigte im Jahr 2021 eine Investition von 9,5 Milliarden Dollar zur Förderung von "grünem" Wasserstoff. Die US-Investmentbank Goldman Sachs schätzt, dass der Markt dafür bis 2050 die 11 Milliarden Dollar überschreiten wird. Die Finanzoffensive führt weltweit zu einer Reihe von Megaprojekten, von denen die meisten noch in der Planungsphase sind.

Die reichen Länder konzentrieren sich auf die sogenannten erneuerbaren Energien, die jedoch bei ihrer Herstellung große Mengen an Materialien und Energie verbrauchen und darüber hinaus auch erhebliche soziale und ökologische Auswirkungen haben.


Mögliche Risiken von H2

Man stellt sich vor, Wasserstoff könnte verwendet werden, um Häuser und Gebäude zu beheizen, Züge oder schwere Fahrzeuge und Schiffe in Bewegung zu setzen und selbst Flugzeuge, für die elektrische Batterien nicht geeignet sind.


Doch Wasserstoff hat auch Probleme, die jetzt bei ersten Versuchsprojekten zutage treten. Denn als Ersatz für fossile Brennstoffe wäre eine Herstellung in riesigen Ausmaßen notwendig. Damit würden die umweltschädlichen Wirkungen noch verstärkt.


Wasserstoff ist ein Treibhausgas


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Analyse

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Laut einer Studie des britischen Department for Business, Energy and Industrial Strategy (BEIS) wirkt Wasserstoff als Treibhausgas doppelt so stark, wie bisher angenommen. Sein Treibhauseffekt ist größtenteils indirekt, da er mit anderen Treibhausgasen in der Atmosphäre chemisch reagiert und sein "Erderwärmungspotenzial" (GWP) dadurch erhöht.


Das "Erderwärmungspotenzial" (GWP) ist ein relatives Maß für die Wärme, die von einem Treibhausgas im Vergleich zu einem Referenzgas, normalerweise Kohlendioxid (CO2), abgegeben werden kann. Somit ist das GWP von CO2 gleich 1 (eins) und das GWP von Methan (CH4) ist 25. Mit anderen Worten, die Emission von 1 Million Tonnen Methan entspricht 25 Millionen Tonnen CO2.


Es wurde festgestellt, dass Wasserstoff mit troposphärischen Hydroxylradikalen reagiert, sodass seine Emissionen in die Atmosphäre die Verteilung von Methan und Ozon, dem zweit- und drittwichtigsten Treibhausgas nach CO2, stören.


Wasserstoffbasierte Wirtschaft könnte zu Klimaschocks führen

Die Ozonschicht filtert die ultraviolette Strahlung der Sonne, die ansonsten lebensgefährlich wäre. Man hat bis vor Kurzem nicht bemerkt, dass Wasserstoff zu den aggressivsten Faktoren bei ihrer Zerstörung gehört.


Habeck setzt auf blauen Wasserstoff vom Persischen Golf – Kritik von Umweltverbänden






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Obwohl die großtechnische Herstellung von Wasserstoff ein hohes Maß an Emissionen erzeugen würde, wird das globale Erwärmungspotenzial dieses Gases in Diskussionen über die zukünftige Wasserstoffinfrastruktur selten erwähnt. Es fällt auf, dass das Erwärmungspotenzial GWP von Wasserstoff in der wissenschaftlichen Forschung noch starke Unsicherheitsfaktoren aufweist. Angesichts der wachsenden Bedeutung dieser Daten für künftige politische Entscheidungen wirft das große Fragezeichen auf. Man kann nicht von gesicherten Grundlagen der alternativen Energieversorgung sprechen.


NASA-Studien hatten 2006 ermittelt, dass das GWP von Wasserstoff als indirektem Treibhausgas über einen Zeithorizont von 100 Jahren 5,8 beträgt. Eine Studie des spezialisierten britischen Beratungsunternehmens Frazer-Nash zu Beginn dieses Jahres 2022 deutete jedoch darauf hin, dass Wasserstoffemissionen eine indirekte globale Erwärmungswirkung haben könnten, die elfmal so hoch ist wie die von CO2.


Auch Wasserdampf, der bei der Herstellung und Verbrennung von Wasserstoff entsteht, ist ein Treibhausgas. NASA-Forschungen, die den Satelliten Aqua (Atmospheric Infrared Sounder) verwendeten, fanden heraus, dass Wasserdampf eine globale wärmeverstärkende Wirkung hat, die stark genug ist, um die Erwärmung zu verdoppeln, die durch den ansteigenden CO2-Gehalt in der Atmosphäre verursacht wird.


Das grundlegende und unverzichtbare Element für die Herstellung von Wasserstoff ist Wasser. Für ein Elektrolysebecken werden täglich rund 700.000 und mehr Liter benötigt. Das müsste die Standorte auf verfügbare saubere Wasserreserven in diesen Grössenordnungen festlegen, was angesichts der klimatischen Trockenperioden infolge des Klimawandels problematisch ist.

Es wäre geradezu grotesk, wenn eine Technologie, die das Klimaproblem und seine Folgen lösen soll, dazu beträgt, es zu verschärfen.


Übersetzt aus dem Spanischen.


Mehr zum Thema – Pech gehabt: Die EU sieht Chancen in Lateinamerika, kann sie aber nicht nutzen


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31.10.2022

Politik und Polizei bereiten Ausnahmezustand vor  Wenn’s der Markt nicht mehr regelt

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser stimmt sich auf die aktuellen Gefährdungslagen ein. (Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick)


unsere-zeit.de,

In den deutschen Kommunen laufen flächendeckend Vorbereitungen für ein Szenario, das die Bundesrepublik in ihrer Geschichte bisher noch nie erleben musste: einen flächendeckenden und länger andauernden Stromausfall. „Die durch die westlichen Sanktionen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg ausgelöste Energiekrise lässt nun plötzlich diese Gefahr selbst in Deutschland zur möglichen Realität werden“, schätzt das Portal „wallstreet online“ ein. Feuerwehr, Polizei und Katastrophenschutz entwickeln Notfallpläne mit einem widersprüchlichen Doppelcharakter: Sie schüren Panik in der Bevölkerung, die sie ja verhindern sollen.


In der Berichterstattung über diese Notfallszenarien betten die deutschen Medien unisono eine Passage des Koalitionsvertrages der Bundesregierung ein: „Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die Sicherheitsarchitektur in Deutschland einer Gesamtbetrachtung unterziehen und die Zusammenarbeit der Institutionen für die Sicherheit der Menschen effektiver und wirksamer gestalten.“ Der Chef der Spezialkräfte der Bundespolizei, Olaf Lindner, bringt sich in Stellung und gibt die Richtung für mögliche Polizeieinsätze vor: „Fachleute fordern schon lange, dass es ein zentrales Element für Krisenmanagement auf Bundesebene gibt, nicht nur für die Bewältigung von Auslandslagen.“ Das lässt sich auch so übersetzen: Wenn’s der Markt nicht regelt, haben wir ja auch noch die Polizei. Und die Bundeswehr musste bekanntlich auch nicht abseits stehen, als während der Hoch-Zeiten der Corona-Pandemie Soldatinnen und Soldaten das in den Vorjahren weggesparte Personal der Gesundheitsämter in den Testzentren ersetzte.


Am vergangenen Freitag hat erstmalig ein vom Bundesinnenministerium aufgestellter Koordinierungsstab „Für den Schutz kritischer Infrastrukturen“ aus Staatssekretären zuständiger Ministerien sowie dem Kanzleramt getagt.


Bundesinnenministerin Nancy Faeser nimmt die aktuellen Gefährdungslagen sehr ernst: „Die Sabotageakte an den Ostsee-Pipelines und der Bahn-Infrastruktur haben gezeigt, dass der Schutz kritischer Infrastrukturen für die Bundesregierung höchste Priorität haben muss.“ In Verbindung mit dem Hinweis auf Cyberattacken bietet sich als Bedroher allen fehlender Beweisen zum Trotz einmal mehr Russland an, das stärkt zumindest die Heimatfront.


Doch die schwächelt, denn so kurz ist das Gedächnis der Bundesbevölkerung nicht. Die Menschen haben miterlebt, dass in den letzten Jahren und Jahrzehnten in großen Bereichen die Infrastruktur kaputtgespart worden ist mit dem Ergebnis, dass die öffentliche Daseinsvorsorge zunehmend zusammenbricht. Marode Schulen und Autobahnbrücken zeugen davon ebenso wie der Alltag bei der Bahn und in der Pflege. Die Übergabe des Gesundheitswesens an profitorientierte Konzernführungen führen zu Schließung von Krankenhäusern vor allem in ärmeren Regionen und Stadtteilen, Kreißsäle werden zur Mangelware. Den Preis für die Filetierung des öffentlichen Eigentums am Wohnungsbestand mit anschließender Privatisierung zahlen die Mieter. Berufspendler erleben täglich, dass der Arbeitsweg mit der tatsächlich ehemals pünktlichen Bahn zu einer Nervenprobe geworden ist. Der flächendeckende Kahlschlag von Schwimmbädern, Stadtteilbüchereien und Jugendzentren trifft breite Teile der Bevölkerung.


Gegen diese Form der Sabotageakte an der öffentliche Infrastruktur helfen weder Polizei noch Bundeswehr und auch keine kommunalen Notfallpläne. Und die Wegbereiter und Profiteure dieser Sabotagepolitik sitzen übrigens nicht in Moskau. Categories Politik Tags , , , , ,


Info: https://www.unsere-zeit.de/wenns-der-markt-nicht-mehr-regelt-1875013

31.10.2022

Die „große Rede“ von Bundespräsident Steinmeier: Kriegserklärung nach innen und nach außen

achdenkseiten.de, 31. Oktober 2022 um 8:16 Ein Artikel von Rainer Balcerowiak

Es gehört zu den Erwartungen an einen deutschen Bundespräsidenten, dass er wenigstens ein Mal in seiner Amtszeit so etwas wie eine „große Rede“ hält. Eine Rede, die sich über die Niederungen der Tagespolitik hinaus schwingt, den Kern des Selbstverständnisses des „Deutschen Volkes“ berührt und neue, grundlegende Orientierungen skizziert. Richard von Weizsäcker hat z.B. eine derartige Rede gehalten, als er am 8. Mai 1985 bei der Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs von einem „Tag der Befreiung“ sprach und damit das herrschende Narrativ von der Niederlage Deutschlands öffentlich zertrümmerte.

Zitat: Auch die Rede, die Roman Herzog im April 1997 im Berliner Hotel Adlon hielt, in der er einen „Ruck durch Deutschland“ anmahnte und eine Beschleunigung der neoliberalen Deregulierung in allen Lebensbereichen einforderte, hatte durchaus eine gewisse historische Dimension, zumal die wenig später installierte erste „rot-grüne“ Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer ihre Politik genau an diesen Maximen ausrichtete.


Eine derartige „große Rede“ ist für die Bundespräsidenten die einzige Chance, sich einen einigermaßen wahrnehmbaren Platz in den Geschichtsbüchern zu sichern. Denn ansonsten haben sie – anders als etwa die Staatsoberhäupter in den USA oder Frankreich – vor allem repräsentative und protokollarische Aufgaben zu erfüllen und sind ausdrücklich angehalten, sich aus der legislativen und exekutiven Tagespolitik herauszuhalten. Wem das Momentum einer „großen Rede“ nicht vergönnt war, der endet in der Überlieferung dann möglicherweise als peinliche Witzfigur (Heinrich Lübke), Elbling trinkender Volksliedinterpret (Walter Scheel), ewiger Wandervogel (Karl Carstens) , irrlichternder Möchtegern-Lebemann (Christian Wulff) oder penetranter Prediger (Joachim Gauck)


Frank-Walter Steinmeier hatte es in seiner ersten Amtszeit zwischen Februar 2017 und Februar 2022 nicht zu einer „großen Rede“ gebracht. Eher genügsam und manchmal tapsig fügte er sich in die Rolle als gütiger, manchmal dezent mahnender Bundesonkel, die ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dieser Personalentscheidung zugedacht hatte. Doch seine zweite Amtszeit fällt in eine „Zeitenwende“, die allerdings nicht er, sondern der Merkel-Nachfolger Olaf Scholz bereits am 27. Februar in einer Regierungserklärung ausgerufen hatte. In deren Mittelpunkt stand ein 100 Milliarden Euro umfassendes Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr.


Der Pragmatiker Scholz widmete sich anschließend eher Waffenlieferungen an die Ukraine und allerlei „Entlastungsprogrammen“ bis hin zu einem „Doppel-Wumms“ zur Abfederung der desaströsen Folgen der Kriegspolitik für die Wirtschaft und große Teile der Bevölkerung. Und seine grünen Top-Ministerinnen und -Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck kündigten vollmundig an, Russland „ruinieren“ zu wollen, der Ukraine einen Freifahrtschein für die Eskalation des Krieges auszustellen und als deutschen Sonderweg uns selber den russischen Ölhahn zuzudrehen. Und natürlich die nagelneue Gas-Pipeline North Stream II nicht in Betrieb zu nehmen.


Den „Demokratiefeinden“ die Leviten gelesen

Das alles fanden die Regierenden in der Ukraine ziemlich klasse, auch wenn es noch mehr und vor allem schneller schwere Waffen geben sollte und Deutschland doch bitte ab sofort 500 Millionen Euro pro Monat extra überweisen möge, um u.a. die Auszahlung der Renten und der Bezüge der Staatsdiener sichern zu können. Aber unser Präsident hatte dort keine guten Karten. Galt er doch aus seiner Zeit als Außen- und Kanzleramtsminister als einer der langjährigen Protagonisten einer intensiven wirtschaftlichen Kooperation mit Russland und in ganz „dunklen Phasen“ auch einer europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands. Zeitweilig war Steinmeier in der Ukraine sogar eine persona non grata und erst nach mehrmaligen reumütigen Entschuldigungen und vielen schicken neuen Raketenwerfern und Panzerhaubitzen wurde dem Präsidenten dann vor wenigen Tagen doch noch von seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Kiew eine Audienz gewährt .


Das alles bietet natürlich ein optimales Umfeld für eine „große Rede“. Zumal viele Deutsche, vor allem in Ostdeutschland, diese Politik nicht gut finden und jetzt sogar mit eindeutig „rechten“ und demokratiefeindlichen Forderungen wie nach dem Ende der Wirtschaftssanktionen und Initiativen für die Beendigung des Krieges auf die Straße gehen. Außerdem wollen die auch wissen, wie sie ihre Heizkosten und immer teurer werdenden Lebensmittel bezahlen sollen oder ihre berufliche Existenz sichern können.


Denen hat Steinmeier am Freitag in seiner „Rede zur Lage der Nation“ gründlich die Leviten gelesen. Wäre der Präsident etwas lockerer, als er nun mal ist, hätte er sie unter das Motto „Schluss mit lustig“ stellen können. Der Krieg in der Ukraine sei ein „Epochenbruch“. Er habe „auch uns in Deutschland in eine andere Zeit, in eine überwunden geglaubte Unsicherheit gestürzt: Eine Zeit, gezeichnet von Krieg, Gewalt und Flucht, von Sorge vor der Ausweitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa. Eine Zeit schwerer wirtschaftlicher Verwerfungen, Energiekrise und explodierender Preise. Eine Zeit, in der unser Erfolgsmodell der weltweiten vernetzten Volkswirtschaft unter Druck geraten ist. Eine Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt, das Vertrauen in Demokratie (…) Schaden genommen hat“.


Vorbei seien die „Jahre der Friedensdividende, von der wir Deutsche in der Mitte des vereinten Europas reichlich profitiert haben. (…) Freiheit und Demokratie schienen überall auf dem Vormarsch, Handel und Wohlstand in alle Richtungen möglich“. Und Deutschland habe immer nach Regeln gespielt, doch dann kam Putin und habe „nicht nur Regeln gebrochen und das Spiel beendet. Nein, er hat das ganze Schachbrett umgeworfen!“


Beschwörung der „Volksgemeinschaft“ gegen Russland

Nach dieser – sagen wir mal – recht limitierten Analyse des Ukraine-Konfliktes und der deutschen Rolle dabei kommt der „Blut, Schweiß & Tränen“-Teil der Rede. Es werde „raue“ bzw. „harte“ Jahre geben und „wir brauchen den Willen zur Selbstbehauptung und auch die Kraft zur Selbstbeschränkung“, „Widerstandsgeist und Widerstandskraft“, eine entsprechend ausgestattete Bundeswehr und eine „Gesellschaft, die ihr den Rücken stärkt“. Frieden mit Russland könne man knicken, denn „im Angesicht des Bösen reicht guter Wille nicht aus“. Die Sanktionen seien alternativlos und die Bürger sollten gefälligst nicht jammern, denn „Energie mag teurer werden, aber Freiheit ist unbezahlbar“. Und diese Krise verlange halt, „dass wir wieder lernen, uns zu bescheiden“. Wer ist eigentlich „wir“ und um welche „Freiheit“ geht es, mag man da fragen, darf man aber nicht, weil man sonst wieder bei den Rechten, den Demokratiefeinden und den Putin-Trollen gelandet wäre.


Womit Steinmeier schließlich nach einem kurzen Klima-Schlenker bei der wehrhaften Demokratie landet, die schließlich auch zur bedrohten „kritischen Infrastruktur“ gehöre, „die wir besser schützen müssen“. Dazu brauche es „widerstandskräftige Bürgerinnen und Bürger“, die zwischen der Kritik an politischen Entscheidungen „und dem Generalangriff auf unser politisches System unterscheiden“, um dem „Gift des Populismus“ etwas entgegenzusetzen.


Es folgt noch ein Werbeblock für ein soziales Pflichtjahr und ein bisschen Volksgemeinschafts-Gedöns („Reich und Arm, Jung und Alt, Stadt und Land: Verbindungen stärken, über Generationen und Lebenswelten hinweg – darum geht es mir jetzt“), und dann war der Spuk vorbei.


Jedenfalls hat die Rede an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig gelassen. Steinmeier meint das ernst, die Bundesregierung meint das auch ernst, und die ganz große Koalition der alternativlosen Mitte aus CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP, großen Teilen der Linken und einschlägigen staatstragenden Verbänden und Institutionen meint das ebenfalls ernst. Wir sollen uns im doppelten bis dreifachen Sinne warm anziehen und ansonsten die Schnauze halten, schließlich geht es um einen „Epochenbruch“, was ja noch wesentlich dramatischer als „Zeitenwende“ klingt.


Es war tatsächlich eine „große Rede“ des Bundespräsidenten. Eine unverhohlene Kriegserklärung an alle, die sich der „westlichen Wertegemeinschaft“ entgegenstellen. Und auch an jene Teile der eigenen Bevölkerung, die sich der „Alternativlosigkeit“ dieser Politik verweigern. Eine Rede, die einer kraftvollen, wirkmächtigen Antwort bedarf. Um die gilt es jetzt zu ringen, und zwar schnell.


Rubriken: Aufrüstung Bundespräsident Innen- und Gesellschaftspolitik


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=89845


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.10.2022

Bayerisches Oberstes Landesgericht Skandalurteil gegen Kritik am Zionismus

rf-news.de,  vom 30.10.2022,  18:00 Uhr


Das Bayerische Oberste Landesgericht (höchstes Strafgericht Bayerns) verurteilte am 7. Oktober einen Coburger, der während des Gazakrieges im Mai 2021 einen Comic verbreitete, der das Vorgehen israelischer Soldaten gegen Palästinenser mit dem der Faschisten gegen Juden verglich. Angefügt der Hashtag Free Palestine. Diese Kritik am Zionismus ist bis in kirchliche Kreise hinein verbreitet. So hat der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke mit seinem Vergleich vom Warschauer Ghetto und dem Ghetto von Ramallah einigen Hass auf sich gezogen, ging aber straffrei aus. In der bisherigen Rechtsprechung wurde solche Aussagen als durch die Meinungsfreiheit abgedeckt beurteilt. Jetzt wird die Rechtsentwicklung auch hier vorangetrieben. Es wird behauptet, der Verurteilte verharmlose die Shoah, habe damit eine antisemitische Grundhaltung. Das soll der Beweis dafür sein, dass ihm eine Distanzierung vom Nationalsozialismus „gänzlich fern“ liege. Das Strafmaß wurde noch nicht bekanntgegeben. Rechtlich ist das Urteil  nicht mehr anzufechten. Umso mehr muss es politisch zu Fall gebracht werden.


Quellen & Links  ( ? )


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Info: https://www.rf-news.de/2022/kw43/skandalurteil-gegen-kritik-am-zionismus

31.10.2022

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31.10.2022

Alle wollen auf den BRICS-Express aufspringen

seniora.org, 27. Oktober 2022, übernommen von thecradle.co, 30. Oktober 2022, , Von Pepe Escobar

Eurasien wird bald noch viel größer werden, denn die Länder stehen Schlange, um sich den von China und Russland geführten BRICS und SCO anzuschließen - zum Nachteil des Westens


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Bildnachweis: Die Wiege


Beginnen wir mit einer Geschichte über den Handel im globalen Süden zwischen zwei Mitgliedern der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO/SOZ). Im Mittelpunkt steht die bereits berüchtigte Shahed-136-Drohne - oder Geranium-2, wie sie in Russland genannt wird: die AK-47 der postmodernen Luftkriegsführung.


Die USA beschuldigten Teheran in einem weiteren typischen Hysterieanfall voller Ironie, die russischen Streitkräfte zu bewaffnen. Sowohl für Teheran als auch für Moskau ist die Superstar-Drohne, die auf dem ukrainischen Schlachtfeld losgelassen wurde, ein Staatsgeheimnis: Ihr Einsatz führte zu einer Reihe von Dementis von beiden Seiten. Ob es sich um im Iran hergestellte Drohnen handelt oder ob das Design gekauft wurde und die Herstellung in Russland erfolgt (die realistische Option), ist unerheblich.


Die Aufzeichnungen zeigen, dass die USA die Ukraine bis zum Äußersten gegen Russland bewaffnen. Das Imperium ist de facto ein Kriegsteilnehmer durch eine Reihe von "Beratern", Beratern, Ausbildern, Söldnern, schweren Waffen, Munition, Satelliteninformationen und elektronischer Kriegsführung. Und dennoch schwören die imperialen Funktionäre, dass sie nicht Teil des Krieges sind. Sie lügen, wieder einmal.


Willkommen zu einem weiteren anschaulichen Beispiel dafür, wie die "regelbasierte internationale Ordnung" funktioniert. Der Hegemon entscheidet immer, welche Regeln gelten und wann. Jeder, der sich ihm widersetzt, ist ein Feind der "Freiheit", der "Demokratie" oder welcher Plattitüde auch immer, und sollte - was sonst - mit willkürlichen Sanktionen bestraft werden.

Im Fall des mit Sanktionen belegten Irans ist das Ergebnis seit Jahrzehnten vorhersehbar: eine weitere Runde von Sanktionen. Das ist unerheblich. Entscheidend ist, dass nach Angaben des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) nicht weniger als 22 Nationen - und es werden immer mehr - sich in die Schlange einreihen, weil sie ebenfalls in den Shahed-Groove einsteigen wollen.


Sogar das Oberhaupt der Islamischen Revolution, Ayatollah Ali Khamenei, hat sich fröhlich in den Kampf eingeschaltet und kommentiert, dass der Shahed-136 kein Photoshop ist.


Der Wettlauf zu BRICS+

Was das neue Sanktionspaket gegen den Iran wirklich "erreicht" hat, ist ein zusätzlicher Schlag gegen die zunehmend problematische Unterzeichnung des wiederbelebten Atomabkommens in Wien. Mehr iranisches Öl auf dem Markt würde Washingtons Zwangslage nach der jüngsten epischen Brüskierung durch die OPEC+ tatsächlich lindern.


Ein kategorischer Imperativ bleibt jedoch bestehen. Die Iranophobie - genau wie die Russophobie - ist für die Straussianer/Neokriegsbefürworter, die für die US-Außenpolitik und ihre europäischen Vasallen verantwortlich sind, immer vorherrschend.


Wir haben es also mit einer weiteren feindseligen Eskalation in den Beziehungen zwischen dem Iran und den USA sowie zwischen dem Iran und der EU zu tun, da die nicht gewählte Junta in Brüssel auch den Hersteller Shahed Aviation Industries und drei iranische Generäle mit Sanktionen belegt hat.


Vergleichen Sie dies mit dem Schicksal der türkischen Bayraktar TB2 Drohne - die im Gegensatz zu den "Blumen am Himmel" (Russlands Geranien) auf dem Schlachtfeld kläglich versagt hat.

Kiew versuchte, die Türken davon zu überzeugen, eine Waffenfabrik von Motor Sich in der Ukraine zu nutzen oder ein neues Unternehmen in Transkarpatien/Lwiw zu gründen, um Bayraktars zu bauen. Der 84-jährige Oligarch und Präsident von Motor Sich, Vyacheslav Boguslayev, wurde wegen seiner Verbindungen zu Russland des Hochverrats angeklagt und könnte gegen ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht werden.


Letztendlich scheiterte der Deal am außergewöhnlichen Enthusiasmus Ankaras, ein neues Gasdrehkreuz in der Türkei zu errichten - ein persönlicher Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin an seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan.


Und damit sind wir bei der zunehmenden Verflechtung zwischen den BRICS und der aus 9 Mitgliedern bestehenden SCO, mit der dieser russisch-iranische Fall von Militärhandel untrennbar verbunden ist.


Die von China und Russland geführte SCO ist eine paneurasische Institution, die sich ursprünglich auf die Terrorismusbekämpfung konzentrierte, jetzt aber zunehmend auf geoökonomische - und geopolitische - Zusammenarbeit ausgerichtet ist. Die BRICS, die von der Triade Russland, Indien und China angeführt wird, überschneidet sich geoökonomisch und geopolitisch mit der SCO-Agenda und dehnt sie auf Afrika, Lateinamerika und darüber hinaus aus: Das ist das Konzept von BRICS+, das in einem kürzlich erschienenen Bericht des Valdai-Clubs ausführlich analysiert und von der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China voll und ganz übernommen wurde.


Der Bericht wägt die Vor- und Nachteile von drei Szenarien ab, die mögliche, zukünftige BRICS+ Kandidaten betreffen:


Erstens, Nationen, die von Peking eingeladen wurden, am BRICS-Gipfel 2017 teilzunehmen (Ägypten, Kenia, Mexiko, Thailand, Tadschikistan).

Zweitens, Nationen, die am BRICS-Außenministertreffen im Mai dieses Jahres teilgenommen haben (Argentinien, Ägypten, Indonesien, Kasachstan, Nigeria, VAE, Saudi-Arabien, Senegal, Thailand).


Drittens, wichtige G20-Volkswirtschaften (Argentinien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien, Türkei).


Und dann ist da noch der Iran, der bereits Interesse an einem BRICS-Beitritt gezeigt hat.

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat kürzlich bestätigt, dass "mehrere Länder" unbedingt den BRICS beitreten wollen. Darunter auch ein wichtiger westasiatischer Akteur: Saudi-Arabien.


Noch erstaunlicher ist, dass Kronprinz Muhammad bin Salman (MbS), der faktische Herrscher des Königreichs, noch vor drei Jahren, unter der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, fest entschlossen war, einer Art arabischen NATO als privilegierter imperialer Verbündeter beizutreten.


Diplomatische Quellen bestätigen, dass die Gesandten von MbS am Tag nach dem Rückzug der USA aus Afghanistan ernsthafte Verhandlungen mit Moskau und Peking aufgenommen haben.

Angenommen, die BRICS stimmen der Kandidatur Riads im Jahr 2023 im notwendigen Konsens zu, kann man sich die weltbewegenden Folgen für den Petrodollar kaum vorstellen. Gleichzeitig sollte man die Fähigkeit der US-Außenpolitiker, Chaos zu stiften, nicht unterschätzen.

Der einzige Grund, warum Washington das Regime in Riad toleriert, ist der Petrodollar. Man kann den Saudis nicht erlauben, eine unabhängige, wirklich souveräne Außenpolitik zu betreiben. Wenn das passiert, wird die geopolitische Neuausrichtung nicht nur Saudi-Arabien, sondern den gesamten Persischen Golf betreffen.


Doch das wird immer wahrscheinlicher, nachdem die OPEC+ de facto den von Russland und China angeführten BRICS/SCO-Weg eingeschlagen hat - was als "weiche" Präambel für das Ende des Petrodollars interpretiert werden kann.


Der Dreiklang Riad-Teheran-Ankara

Der Iran hat sein Interesse an einem BRICS-Beitritt noch vor Saudi-Arabien bekundet. Diplomatischen Quellen am Persischen Golf zufolge sind sie bereits auf einem etwas geheimen Kanal über den Irak dabei, die Sache in die Hand zu nehmen. Die Türkei wird bald folgen - sicherlich bei den BRICS und möglicherweise bei der SCO, wo Ankara derzeit den Status eines äußerst interessierten Beobachters hat.


Stellen Sie sich nun vor, dass diese Triade - Riad, Teheran, Ankara - eng mit Russland, Indien, China (dem eigentlichen Kern der BRICS) und schließlich in der SCO zusammenarbeitet, in der der Iran bisher das einzige westasiatische Land ist, das als Vollmitglied aufgenommen wurde.

Der strategische Schlag für das Imperium wird gewaltig ausfallen. Die Diskussionen, die zu BRICS+ führen, konzentrieren sich auf den anspruchsvollen Weg zu einer rohstoffgestützten Weltwährung, die die Vorherrschaft des US-Dollars umgehen kann.


Mehrere miteinander verknüpfte Schritte deuten auf eine zunehmende Symbiose zwischen BRICS+ und SCO hin. Die Mitgliedsstaaten der SCO haben sich bereits auf einen Fahrplan geeinigt, um den Handel in nationalen Währungen bei gegenseitigen Abrechnungen schrittweise zu erhöhen.


Die State Bank of India - der wichtigste Kreditgeber des Landes - eröffnet spezielle Rupienkonten für den Handel mit Russland.


Russisches Erdgas für die Türkei wird zu 25 Prozent in Rubel und türkischer Lira bezahlt, zusammen mit einem 25-prozentigen Rabatt, den Erdogan persönlich von Putin verlangt hat.


Die russische Bank VTB hat Geldtransfers nach China in Yuan eingeführt und umgeht damit SWIFT, während die Sberbank begonnen hat, Geld in Yuan zu verleihen. Der russische Energieriese Gazprom hat mit China vereinbart, dass die Zahlungen für Gaslieferungen zu gleichen Teilen in Rubel und Yuan erfolgen sollen.


Der Iran und Russland vereinheitlichen ihre Bankensysteme für den Handel in Rubel/Rial.

Die ägyptische Zentralbank will einen Index für das Pfund einführen - über eine Gruppe von Währungen plus Gold - um die nationale Währung vom US-Dollar abzulösen.


Und dann ist da noch die TurkStream-Saga.


Das Geschenk der Gasdrehscheibe

Ankara versucht seit Jahren, sich als privilegierte Ost-West-Gasdrehscheibe zu positionieren. Nach der Sabotage des Nord Streams hat Putin es auf dem Silbertablett serviert, indem er der Türkei die Möglichkeit anbot, die russischen Gaslieferungen an die EU über einen solchen Knotenpunkt zu erhöhen. Das türkische Energieministerium erklärte, dass Ankara und Moskau bereits eine grundsätzliche Vereinbarung getroffen haben.


In der Praxis bedeutet dies, dass die Türkei den Gasfluss nach Europa nicht nur aus Russland, sondern auch aus Aserbaidschan und einem großen Teil Westasiens, vielleicht sogar aus dem Iran, sowie aus Libyen in Nordostafrika kontrolliert. LNG-Terminals in Ägypten, Griechenland und der Türkei selbst könnten das Netz vervollständigen.


Russisches Gas wird über die Pipelines TurkStream und Blue Stream transportiert. Die Gesamtkapazität der russischen Pipelines beträgt 39 Milliarden Kubikmeter pro Jahr.


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Bildnachweis: The Cradle


Karte der russischen Gasroute durch die Türkei

TurkStream war ursprünglich als viersträngige Pipeline mit einer Nennkapazität von 63 Millionen Kubikmetern pro Jahr geplant. Bislang sind nur zwei Stränge mit einer Gesamtkapazität von 31,5 Milliarden Kubikmetern gebaut worden.


Theoretisch ist eine Erweiterung also mehr als machbar - mit der gesamten Ausrüstung, die in Russland hergestellt wird. Das Problem ist einmal mehr die Verlegung der Rohre. Die erforderlichen Schiffe gehören der Schweizer Allseas-Gruppe - und die Schweiz ist Teil des Sanktionswahns. In der Ostsee wurden russische Schiffe eingesetzt, um den Bau von Nord Stream 2 abzuschließen. Aber für eine Erweiterung von TurkStream müssten sie viel tiefer im Meer operieren.

TurkStream wäre nicht in der Lage, Nord Stream vollständig zu ersetzen, da es viel kleinere Mengen transportiert. Der Vorteil für Russland ist, dass es nicht vom EU-Markt verdrängt wird. Offensichtlich würde Gazprom die beträchtlichen Investitionen für eine Erweiterung nur dann in Angriff nehmen, wenn es unumstößliche Garantien für die Sicherheit der Leitung gibt. Und es gibt den zusätzlichen Nachteil, dass die Erweiterung auch Gas von Russlands Konkurrenten transportieren würde.


Was auch immer geschieht, Tatsache ist, dass die US-amerikanisch-britische Combo immer noch großen Einfluss auf die Türkei ausübt - und BP, Exxon Mobil und Shell zum Beispiel sind Akteure bei praktisch jedem Ölförderprojekt in Westasien. Sie würden sich also mit Sicherheit in die Funktionsweise des türkischen Gasdrehkreuzes einmischen und auch den Gaspreis bestimmen. Moskau muss all diese Variablen abwägen, bevor es sich auf ein solches Projekt einlässt.


Die NATO wird natürlich wütend sein. Aber unterschätzen Sie niemals den Hedging-Spezialisten Sultan Erdogan. Seine Liebesgeschichte mit den BRICS und der SCO hat gerade erst begonnen.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die von The Cradle wider.


Pepe Escobar For theCradle.co
Pepe Escobar ist Kolumnist bei The Cradle, leitender Redakteur bei Asia Times und unabhängiger geopolitischer Analyst mit Schwerpunkt Eurasien. Seit Mitte der 1980er Jahre hat er als Auslandskorrespondent in London, Paris, Mailand, Los Angeles, Singapur und Bangkok gelebt und gearbeitet. Er ist der Autor zahlreicher Bücher; sein neuestes ist Raging Twenties.


Quelle: https://thecradle.co/Article/Columns/17447


Übersetzung mit deeple von seniora.org


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/alle-wollen-auf-den-brics-express-aufspringen


Unser Kommentar: Das bleibt eine zuversichtliche Perspektiven für die Zukunft.

31.10.2022

Untätigkeit: Joe Biden hat die nukleare Aufrüstung Nordkoreas ermöglicht

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 30 Okt. 2022 16:35 Uhr, Von Scott Ritter

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat die Tür zu einer möglichen nuklearen Abrüstung von Nordkorea aufgestoßen. Aber mit dem Einzug der Administration von Joe Biden ins Weiße Haus wurde diese Tür wieder zugeschlagen.


Untätigkeit:  Joe Biden hat die nukleare Aufrüstung Nordkoreas ermöglicht


Quelle: AFP © STR / KCNA VIA KNS / AFP


Zitat: Der nordkoreanische Staatsführer Kim Jong-un hat kürzlich ein Gesetz unterzeichnet, in dem das Atomwaffenprogramm der koreanischen Nation kodifiziert und damit die Tür für die Möglichkeit einer nuklearen Abrüstung zugeschlagen wurde, die während der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump geöffnet worden war.


Während südkoreanische Staatsbeamte darauf hinwiesen, dass sie diesen Schritt vorausgesehen haben, ist es eine Tatsache, dass Pjöngjangs Entscheidung die strategische Realität im Pazifik grundlegend verändert hat. Jeder potenzielle Konflikt mit Nordkorea trägt nun die Gewissheit in sich, dass Atomwaffen gegen Südkorea, Japan und die Vereinigten Staaten eingesetzt werden könnten. Das wiederum führte zu Drohungen des südkoreanischen Verteidigungsministeriums an den nördlichen Nachbarn, dass dieser mit einer solchen Handlung den "Pfad der Selbstzerstörung betreten" würde.


Als Reaktion auf US-Manöver: Nordkorea simulierte Nuklearangriff auf Süden





Als Reaktion auf US-Manöver: Nordkorea simulierte Nuklearangriff auf Süden






Während es keinen Zweifel darüber gibt, dass jeder Einsatz nordkoreanischer Atomwaffen eine verheerende Reaktion seitens der Vereinigten Staaten auslösen würde, kann die amerikanische nukleare Rache den zig Millionen Südkoreanern, Japanern und amerikanischen Bürgern wenig Trost bieten. Deren Leben würde infolge einer derartigen Eskalation ziemlich wahrscheinlich beendet werden. Die Bürger von Südkorea, Japan und der Vereinigten Staaten müssen über diese neue Realität nachdenken und sich fragen, wie diese Situation überhaupt entstehen konnte. Nun, die Schuld liegt am Ende beim derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden und dessen Regierung.

Als Bidens Vorgänger Donald Trump sein Amt antrat, wurde er mit einer Reihe von politischen Realitäten konfrontiert, die eher stagnierend als dynamisch waren. Dazu gehörten unter anderem der Status der NATO, die Umsetzung des Atomabkommens mit Iran, die Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland, die anhaltende US-Militärpräsenz in Afghanistan und die Frage der Atomwaffen Nordkoreas.


Trump bastelte an einigen dieser Probleme herum. Hervorzuheben ist seine Entscheidung, sowohl das Atomabkommen mit Iran als auch den INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme in Europa aufzukündigen. Andere politische Initiativen, wie die Forderung an die NATO-Mitglieder, ihren Anteil an den Kosten der kollektiven Verteidigung beizutragen, oder der Beginn des Rückzugs aus Afghanistan, wurden vom US-Establishment als höchst umstritten angesehen.


Nordkorea feuert hunderte von Artilleriegeschossen in Grenznähe ab





Nordkorea feuert hunderte von Artilleriegeschossen in Grenznähe ab






Dasselbe gilt für die mutige Initiative Donald Trumps, direkt mit dem nordkoreanischen Staatsoberhaupt Kim Jong-un über die Frage der nuklearen Abrüstung Nordkoreas zusammenzuarbeiten. Während Trump seine Haltung gegenüber der NATO schließlich revidierte und sich bis zum Ende seiner Präsidentschaft mit der Anordnung eines Rückzugs aus Afghanistan zurückhielt, wurde die nordkoreanische Initiative seit Beginn der Amtszeit von Donald Trump konsequent umgesetzt.


Zu Beginn seiner Amtszeit drohte Donald Trump Nordkorea mit "Feuer und Fegefeuer", sollte das Land die Vereinigten Staaten mit einer nuklear bewaffneten Rakete bedrohen, und verspottete Kim Jong-un als "The Little Rocket Man" – den kleinen Raketenmann. Aber die in Südkorea ausgerichteten Olympischen Winterspiele öffneten die Tür für eine positivere Interaktion zwischen Nordkorea, Südkorea und den Vereinigten Staaten. Im April 2018 entsandte Trump den damaligen CIA-Direktor Mike Pompeo zu einem geheimen Besuch nach Nordkorea, dessen Zweck darin bestand, ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim Jong-un vorzubereiten.


Unmittelbar nach dem Besuch von Pompeo kündigte Kim Jong-un die Schließung des Atomtestgeländes des Landes und die Einstellung der Tests mit ballistischen Langstreckenraketen an, um zu verdeutlichen, dass seine Regierung die Debatte über die nukleare Abrüstung Nordkoreas ernst nimmt. Diese Maßnahme des guten Willens trug dazu bei, den Weg für ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim Jong-un im darauffolgenden Juni in Singapur zu ebnen, woraufhin Trump optimistisch einen Tweet absonderte, in dem es hieß, dass es "keine nukleare Bedrohung mehr aus Nordkorea gibt". Damit sei das Land laut Trump nicht mehr Amerikas "größtes und gefährlichstes Problem", wie es noch unter Präsident Barak Obama der Fall war. "Schlaft gut heute Nacht!", schrieb Trump an das amerikanische Volk.


Der Erfolg des Gipfeltreffens ins Singapur führte im Februar 2018 zu einem Folgetreffen in Hanoi. Erwartet wurde, dass Trump und Kim Jong-un, im Gegenzug für den vollständigen Rückbau der riesigen Nuklearanlage in Nyŏngbyŏn, ein Abkommen unterzeichnen würden, das die Sanktionen gegen Nordkorea teilweise aufhebt. Während Nordkorea bereit war, ein Abkommen zu unterzeichnen, das einen schrittweisen Ansatz für seine vollständige nukleare Abrüstung vorsah, bestanden Trumps engste Berater darauf, dass Nordkorea sich erst zu einer vollständigen Abrüstung verpflichten müsse, um im Anschluss von den Sanktionen entbunden werden zu können. Der Hanoi-Gipfel endete ohne Einigung und Nordkorea fühlte sich von der Trump-Regierung hinters Licht geführt.


Nordkorea feuert ballistische Rakete ab – Alarm in Japan, harte Kritik aus Südkorea und USA





Nordkorea feuert ballistische Rakete ab – Alarm in Japan, harte Kritik aus Südkorea und USA





Im Juni 2019 unternahm Trump einen letzten verzweifelten Versuch, den Dialog über die nukleare Abrüstung mit Nordkorea in Gang zu bringen. Er traf sich mit Kim Jong-un an der demilitarisierten Zone und überschritt die Demarkationslinie, die Nord- und Südkorea trennt. Damit wurde er zum ersten amtierenden US-Präsidenten, der einen Fuß auf nordkoreanischen Boden setzte.


Aber Trumps politischer Mut wurde von seiner eigenen Regierung nicht unterstützt, da Hardliner, wie der damalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo, jede Chance auf eine Einigung untergruben, indem sie auf politischen Positionen beharrten, von denen sie wussten, dass sie für Nordkorea inakzeptabel waren. Trump beendete seine Amtszeit mit dem ungenutzten Potenzial einer nuklearer Abrüstung Nordkoreas.


Aber das Vorhaben war nicht gänzlich tot. Die nordkoreanische Führung ließ die Tür für mögliche weitere Verhandlungen offen und hielt vorerst an ihrer Zusage fest, keine Atomwaffen oder Interkontinentalraketen zu testen. Aber im Laufe der anderthalbjährigen Amtszeit von Präsident Joe Biden haben die USA keine nennenswerten Anstrengungen unternommen, sich wieder mit Kim Jong-un zu beschäftigen. Diese Vernachlässigung ebnete den Weg für Kim Jong-uns Entscheidung, die Tür zu Gesprächen über eine nukleare Abrüstung dauerhaft zu schließen und Nordkoreas nukleares Arsenal als integrales und dauerhaftes Element seiner Verteidigung zu festigen, das präventiv eingesetzt werden könnte, wenn Nordkorea eine direkte Bedrohung seiner Existenz feststellen sollte.


Trump hat sich vielleicht übernommen, als er sagte, Amerikaner, Japaner und Südkoreaner könnten nun "ruhig schlafen". Aber es sind Biden und seine Administration, die dafür gesorgt haben, dass sie es nicht können.


Aus dem Englischen.


Scott Ritter ist ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor bei der Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspektor. Man kann ihm auf Telegram folgen.


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31.10.2022

Weltmedien: Putin teilt den Westen in zwei

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 30 Okt. 2022 08:36 Uhr, Von Jewgeni Romanow und Jewgeni Posdnjakow

Im Vorfeld des Konflikts in der Ukraine verlangte Wladimir Putin von der NATO Sicherheitsgarantien. Nun müssen die Diplomaten diese Diskussion wieder aufnehmen, um eine Eskalation des Ukraine-Konflikts zu verhindern. Zu diesem Schluss kamen ausländische Medien in ihrer Analyse von Putins Waldai-Rede.


Weltmedien: Putin teilt den Westen in zwei

Qelle: www.globallookpress.com © Kremlin Pool/via

"Präsident Wladimir Putin drosch auf die Vereinigten Staaten und Europa wegen des Krieges in der Ukraine ein, lobte Saudi-Arabien und bekräftigte seine Unterstützung für Chinas Anrecht auf Taiwan, mit der Bestrebung, Russland als Verfechter konservativer Werte gegen den westlichen Liberalismus zu positionieren", schrieb Bloomberg. Die Nachrichtenagentur machte auch auf Putins Worte aufmerksam, wonach Russland keine Pläne für den Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine habe.


"Wir brauchen keinen Atomschlag gegen die Ukraine", sagte Putin und erklärte, dass Russland als Antwort auf die Diskussionen in den USA und Europa nur eine Andeutung über die Möglichkeit eines atomaren Konflikts gemacht habe. "Weder militärisch noch politisch ergibt das einen Sinn."

Putins Valdai-Rede 2022: "Das Spiel des Westens ist gefährlich, blutig und schmutzig"



Putins Valdai-Rede 2022: "Das Spiel des Westens ist gefährlich, blutig und schmutzig"






"Entspannt und selbstbewusst wirkend" betonte Putin, dass "die amerikanischen Anhänger konservativer Werte Russland unterstützen. Dabei beschuldigte er die Führung der USA und Europas der Willkür und erklärte, die Ära der amerikanischen Vorherrschaft neige sich dem Ende zu. Außerdem bestand er darauf, dass Russland kein Feind des Westens sei", fügt die Publikation hinzu.


"Die Rede Putins war darauf ausgerichtet, die politischen Konservativen im Ausland auf seine Seite zu ziehen. Dabei kämpft Russland mit den 'westlichen Eliten', nicht mit dem Westen selbst", schrieb die New York Times.


"Es gibt zumindest zwei Westen", sagte Putin. Seinen Worten zufolge sei einer davon der Westen der "traditionellen, meist christlichen Werte", denen sich die Russen verbunden fühlen. Doch, so sagte er, "gibt es einen anderen Westen - aggressiv, kosmopolitisch, neokolonial, der als Waffe der neoliberalen Elite fungiert" und der seine "ziemlich seltsamen" Werte allen anderen aufzuzwingen versucht. Er bekräftigte seine Aussagen mit der Bezugnahme auf "Dutzende von Geschlechtern" und "Gay-Paraden".


"In seinem vierstündigen Auftritt erwähnte der russische Präsident mit keinem Wort die Zwischenwahlen in den USA am 8. November. Seine Sticheleien gegen die 'Eliten' erinnern jedoch daran, dass er immer noch auf Bündnisse mit Russlands Befürwortern im Westen hofft", folgert die NYT und fügt hinzu:


"Putin ist sich sicher, dass der Westen letztendlich gezwungen sein wird, Russland und andere Nationen in Verhandlungen über die Zukunft einer Weltordnung einzubeziehen. Er vertraute schon immer auf die Kraft des gesunden Menschenverstandes und werde dies auch weiterhin tun, sagte er. Aus diesem Grund sei er zuversichtlich, dass die neuen Zentren einer multipolaren Weltordnung und der Westen früher oder später anfangen müssen, auf gleicher Augenhöhe miteinander zu reden."


Putin betont erneut historische Einheit der Russen und Ukrainer und nennt Ukraine künstlichen Staat




Putin betont erneut historische Einheit der Russen und Ukrainer und nennt Ukraine künstlichen Staat






Die Tageszeitung Politico, wie auch viele andere amerikanische Medien, lenkt die Aufmerksamkeit auf die Abneigung des russischen Präsidenten, Atomwaffen einzusetzen: "Außerdem wiederholte Putin seine alte Aussage, dass Russen und Ukrainer Teil eines gemeinsamen Volkes seien, und bezeichnete die Ukraine erneut als 'künstlichen Staat', der historisch gesehen russisches Territorium von den kommunistischen Machthabern während der Sowjet-Ära erhalten habe."


"Zudem erklärte der russische Staatschef, dass die Politik des Westens zu noch größerem Chaos führen werde, und fügte hinzu: 'Wer den Wind sät, wird den Sturm ernten'. Putin sagte, er denke 'die ganze Zeit' über die Verluste nach, mit denen Russland im Ukraine-Konflikt konfrontiert sei. Allerdings beharrte er darauf, dass die Weigerung der NATO, eine mögliche ukrainische Mitgliedschaft auszuschließen, und die Weigerung Kiews, sich an das Friedensabkommen zum Konflikt im Osten zu halten, Moskau keine andere Wahl ließen", so die Medien ergänzend.


Unterdessen schreibt die Washington Post, dass "die Notwendigkeit von mehr Diplomatie zwischen Russland und den USA auf der Hand liegt, aber sie sollte sich auf die Verhinderung eines katastrophalen Konflikts zwischen den beiden Ländern konzentrieren, anstatt auf fruchtlose Versuche, den Krieg in der Ukraine zu beenden".


"Die USA haben ein beständiges nationales Interesse daran, einen direkten Krieg mit Russland zu vermeiden. Im Vorfeld des Konflikts in der Ukraine verlangte Putin von der NATO Sicherheitsgarantien. Die Diplomaten sollten diese Diskussion wieder aufnehmen. Wir erinnern daran, dass die gegenseitigen Garantien das Instrument zur Lösung der Kubakrise waren. Das geheime Abkommen lautete wie folgt: Wir werden unsere Atomwaffen aus der Türkei abziehen, wenn eure aus Kuba verschwinden", schreibt der Autor der Washington Post.


"Deshalb ist es nicht ratsam, dass die USA jetzt über das Endspiel des Krieges in der Ukraine verhandeln. Das ist das Prärogativ Kiews. Doch es ist an der Zeit, dringend darüber zu sprechen, wie verhindert werden kann, dass dieser schreckliche Krieg zu etwas viel Schlimmerem wird", ist die Annahme der Zeitung.


Die posthegemoniale Welt – Waldai-Forum diskutiert aktuelle Entwicklungen




Meinung

Die posthegemoniale Welt – Waldai-Forum diskutiert aktuelle Entwicklungen






Ihrerseits verweist die Financial Times auf Putins "weitaus versöhnlicheren Ton im Vergleich zu den vergangenen Monaten", weil der Präsident Russlands "seine Rede mit einem Aufruf zu gegenseitigem Respekt und nicht mit Drohungen beendete": "Er hob hervor, dass Russland im Dezember mit einem Vorschlag zur Wiederaufnahme der Gespräche über strategische Stabilität an die USA herangetreten sei, aber eine Antwort habe Moskau nicht erhalten". "Wenn sie es wollen, sind wir bereit", sagte er.


"Putin fügte hinzu, dass es auf der Welt viele Machtzentren gebe, weshalb der UN-Sicherheitsrat umstrukturiert und ein 'Dialog auf Augenhöhe' zwischen den Weltmächten, darunter Russland und der Westen, aufgenommen werden sollte", so die FT.


Andere britische Medien reagierten auf die Äußerungen des russischen Staatsoberhaupts zu der ehemaligen britischen Premierministerin. "Putin nannte Liz Truss 'verrückt'", lautet eine Schlagzeile des Fernsehsenders Sky News. Er sagte, sie sei wahrscheinlich "nicht ganz sie selbst gewesen", und erklärte, er habe "nie im Voraus etwas über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen durch Russland gesagt".


Der Guardian, die Worte Putins analysierend, erwähnt auch die Kritik an Truss, "dass sie 'bereit sei, es zu tun', d.h. Atomwaffen einzusetzen". "Nun, sagen wir mal, sie ist ins Fettnäpfchen getreten - das Fräulein scheint ein wenig den Verstand verloren zu haben", sagte Putin. "Warum erlaubst du dir, solche Sachen in der Öffentlichkeit zu erwähnen?" Er warf Washington vor, sich nicht von Truss' Äußerungen distanziert zu haben.


Erwähnenswert ist, dass die Rede Putins auch in Asien, insbesondere in China, lebhaft analysiert wird. "Putin hat gewarnt, dass die Welt vor dem 'gefährlichsten Jahrzehnt seit dem Zweiten Weltkrieg' stehe und kritisierte die westliche liberale Führung wegen der Unterhöhlung 'traditioneller Werte'", schrieb Sina.


"In der Rede von Putin konnte man auch eine gewisse Vorwegnahme einer aufkeimenden Revolution verspüren. Lenin wurde mit den Worten zitiert: 'Die Basis will nicht so leben wie bisher, und die Spitze kann nicht so weiterleben wie bisher.' Auch über die 'Kreml-Verschwörung' hat sich der Präsident geäußert: Er unterstreicht, dass es Wahnsinn ist, überall die Hand Moskaus zu sehen", schreibt das Nachrichtenportal Fenghuang Wang.


Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will




Analyse

Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will






"Putin bekundete noch einmal seinen Standpunkt zu Ukrainern und Russen: Das ist ein Volk. Für den russischen Präsidenten hat der Konflikt damit den Charakter eines vom Westen angeheizten Bürgerkriegs", heißt es in der Publikation.


"Diese Meinung bekräftigte Putin mit einem Zitat des Schriftstellers Solschenizyn über die 'Verblendung durch Vorzüglichkeit', die den westlichen Ländern eigen ist. Im Allgemeinen war die Rede des Präsidenten reich an Zitaten großer Persönlichkeiten der Vergangenheit: Dostojewski, Kopernikus, Shakespeare", unterstreicht der Autor.


"Er erkannte die neumodischen Trends in den westlichen Ländern als merkwürdig an, wobei er auf die Dutzenden von Geschlechtern und die Gay-Paraden verwies. Sein Vorwurf war jedoch nicht darin begründet, dass sie solche Dinge in ihrem eigenen Land zulassen, sondern dass sie versuchen, sie anderen Ländern aufzuzwingen. 'Niemand wird Russland vorschreiben können, welche Art von Gesellschaft es aufbauen wird'", zitierte das Portal Putins Worte.


"Aus dem Verkündeten kann das Fazit gezogen werden, dass die Differenzen zwischen Russland und dem Westen nicht innerhalb kurzer Zeit überwunden werden können. Putin macht sich diesbezüglich keine Illusionen. Zweifelsohne befindet sich die Welt in einem tiefgreifenden Wandel und das spiegelt sich klar in Putins Rede wider. Übrigens, das Zitat über die Unter- und Oberschicht ist leicht nachzuvollziehen und nachzuempfinden", resümieren die chinesischen Analysten.


Übersetzt aus dem Russischen.


Mehr zum Thema - Göring-Eckardt: Putin will "ukrainische Sprache und Kultur zerstören"


Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/152898-weltmedien-putin-teilt-westen-in


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.10.2022

Livestream eines Gesprächs von Rolf Mützenich und Ralf Becker am 3. November

Am Donnerstag, den 3. November 2022 moderiert Christine Hoffmann von pax christi ab 19.30 Uhr ein Gespräch zwischen Rolf Mützenich, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, und mir zum Thema "Impulse für eine neue friedenspolitische Sicherheitsarchitektur in Europa" in der VHS Köln.


Der Abend in Kooperation mit Pax Christi, dem Kölner Friedensbildungswerk, der Melanchthon-Akademie und dem Katholischen Bildungswerk wird im Livestream übertragen -

der Link zur Anmeldung: 


Der Abend findet statt in einer Kooperation von Volkshochschule Köln, Abendgespräch zur Sache, Pax Christi, Kölner Friedensbildungswerk, Melanchthon-Akademie, Katholisches Bildungswerk.


Sie sind im FORUM Volkshochschule in Präsenz herzlich willkommen, können den Abend aber
auch online in unserem Livestream mitverfolgen unter
https://t1p.de/pjz4

.
Anmeldung zur Präsenz-Teilnahme: Telefon 0221 221-25990 | vhs-kundenzentrum@stadt-koeln.de

31.10.2022

Zum Erstschlag bereit    USA wollen bereits im Dezember ihre Atombomben in Europa durch modernere ersetzen – auch in Deutschland. Neue US-Nuklearstrategie schließt einen Erstschlag explizit nicht aus.

german-foreign-policy.com, 31. Oktober 2022

WASHINGTON/BÜCHEL (Eigener Bericht) – Die Vereinigten Staaten beschleunigen die Modernisierung ihrer Nuklearwaffen in Europa und werden schon in wenigen Wochen mit der Stationierung der neuen, präziseren und flexibleren Atombomben des Typs B61-12 beginnen. Darüber haben US-Regierungsmitarbeiter einem Medienbericht zufolge NATO-Vertreter Mitte Oktober in Kenntnis gesetzt. Ersetzt werden demnach die gut 100 Bomben, die in fünf europäischen NATO-Staaten eingelagert sind, darunter Deutschland. Zugleich bestätigt die Biden-Administration in ihrer neuen, am Freitag vorgelegten Nuklearstrategie, dass sie einen atomaren Erstschlag explizit nicht ausschließt. Vielmehr hält sie sich einen nuklearen Angriff für den Fall offen, dass „vitale Interessen“ der USA oder verbündeter Staaten bedroht sind – „unter extremen Bedingungen“, wie es heißt; das kann auch ein konventioneller Angriff sein. Mit je eigenen Atomkriegsübungen haben in der vergangenen Woche die NATO und Russland nukleare Operationen geprobt – die NATO dabei unter Beteiligung der Bundeswehr. Unterdessen bringt eine führende deutsche Tageszeitung zum wiederholten Mal die Forderung nach einer deutschen Bombe ins Gespräch.


Zitat: Beschleunigte Modernisierung

Die Vereinigten Staaten beschleunigen die Modernisierung ihrer in Europa stationierten Nuklearwaffen und werden noch in diesem Jahr beginnen, die Atombomben des Typs B61, die unter anderem in Büchel (Eifel) eingelagert sind, durch die neue Version B61-12 zu ersetzen. Dies berichtet das Nachrichtenportal Politico, das sich im Besitz der Axel Springer SE befindet.[1] Demnach informierten US-Regierungsmitarbeiter im Oktober in Brüssel Vertreter der anderen NATO-Staaten, die Maßnahme solle bereits im Dezember umgesetzt werden. Sie betreffe alle europäischen Standorte, an denen US-Atomwaffen eingelagert seien. Bei den Standorten, die derzeit Berichten zufolge rund 100 US-Bomben beherbergen, handelt es sich um Büchel, Kleine Brogel (Belgien), Volkel (Niederlande), Ghedi, Aviano (Italien) sowie İncirlik (Türkei). Die B61-12 könnten mit den bisher dafür vorgesehenen Kampfjets an ihr Einsatzziel geflogen werden, heißt es nun – darunter die Tornados, die die Bundeswehr gegenwärtig verwendet, aber auch die US-amerikanischen F-35, die Berlin beschaffen will und die spätestens bis zum Januar kommenden Jahres für die neuen Atombomben zertifiziert werden sollen.


Die vitalen Interessen des Westens

Der beschleunigte Austausch der B61 durch die B61-12 ist unmittelbar vor der Präsentation der neuen US-Nuklearstrategie am vergangenen Donnerstag bekanntgeworden. Die neue Strategie (Nuclear Posture Review) hält, wie Experten feststellen, im Wesentlichen an den Elementen der Trump’schen Nuklearstrategie fest.[2] So schließt sie explizit jeden Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag aus: Ein solcher Verzicht, wie ihn etwa China erklärt hat, stelle für die Vereinigten Staaten „ein inakzeptables Risiko“ dar, heißt es in dem Papier.[3] Ausdrücklich heißt es, die USA zögen „den Einsatz nuklearer Waffen unter extremen Bedingungen“ in Betracht, falls „ihre vitalen Interessen“ oder diejenigen ihrer Verbündeten und Partner bedroht seien; dies kann demnach auch der Fall sein, wenn der Feind keinen nuklearen Angriff eingeleitet hat. „Die US-Nuklearstreitkräfte“ blieben auch für die NATO, ihre Abschreckung und ihre Verteidigung „wesentlich“, erklärt die Biden-Administration. Dabei gelte es nicht zuletzt, „die nuklearen und die nicht-nuklearen Fähigkeiten und Konzepte der NATO“ in Zukunft enger zu verzahnen.


Atomkriegsmanöver

Praktisch trainiert hat die NATO den Atomkrieg in den vergangenen beiden Wochen – mit ihrem jährlich abgehaltenen Manöver Steadfast Noon, das am gestrigen Sonntag offiziell zu Ende ging. Beteiligt waren rund 60 Flugzeuge aus 14 NATO-Staaten, darunter Deutschland; neben den Kampfjets, die im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe Atombomben abwerfen sollen, waren etwa auch Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie viele Soldaten am Boden involviert.[4] Protest hat ausgelöst, dass die NATO das Atomkriegsmanöver trotz des Ukraine-Kriegs durchgeführt hat – schließlich werden exponierte Militärübungen oft bereits aus Gründen weitaus geringerer Bedeutung abgesagt; dies ist etwa, wie der einstige NATO-Oberbefehlshaber James Stavridis berichtet, der Fall, wenn ein US-Präsident zu einem Gipfeltreffen reist, an dem auch ein russischer Präsident teilnimmt: Derartige Treffen sollten nicht durch einen nie vollständig auszuschließenden Manöverzwischenfall gestört werden, erläutert Stavridis.[5] Diesmal habe das westliche Militärbündnis freilich einer Demonstration der Stärke Vorrang vor Sicherheitsüberlegungen gegeben.


Risikowillig

Stavridis räumt die Risiken, die mit der Durchführung von Steadfast Noon in der aktuellen Situation verbunden waren, offen ein. Bei der NATO werde man sorgsam beobachtet haben, wie Russland reagiere, erläutert der Ex-Oberbefehlshaber des Militärbündnisses – so etwa, ob Moskau die NATO-Machtdemonstration zum Anlass nehme, seinerseits Manöver auf einem höheren Eskalationsniveau durchzuführen oder gar Atomwaffen in der russischen Exklave Kaliningrad zu stationieren.[6] In der Tat hat Russland seinerseits in der vergangenen Woche seine nuklearen Fähigkeiten bei dem ebenfalls regelmäßig abgehaltenen Atomkriegsmanöver Grom unter Beweis gestellt. Berichten zufolge probten die russischen Streitkräfte dabei die Reaktion auf einen Atomangriff, der gegen Russland gerichtet war. Dabei feuerten sie land- und seegestützte atomwaffenfähige Interkontinentalraketen von Plessezk im russischen Norden sowie von einem Atom-U-Boot in der Barentssee ab; außerdem brachten strategische Bomber atomar bestückbare Cruise Missiles auf den Weg.[7] Faktisch ist damit in den vergangenen Tagen das Szenario eines alles umfassenden Atomkriegs in Europa vollständig durchexerziert worden.


Die Eskalationsgefahr wächst

Dabei erhöht die Stationierung der modernisierten US-Atombomben vom Typ B61-12 in Europa laut Einschätzung der russischen Regierung die Atomkriegsgefahr erneut. So wies der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko darauf hin, dass die B61-12 präziser ist und mit stark abgestufter, bei Bedarf auch massiv reduzierter Sprengwirkung eingesetzt werden kann. Damit werde sie zur „Schlachtfeldwaffe“ und senke die Schwelle zur nuklearen Konfrontation.[8] Genau davor warnen auch Kritiker im Westen seit Jahren.[9] Gruschko betonte zudem, Moskau werde in Rechnung stellen müssen, dass in Zukunft der US-Kampfjet F-35 die in Europa gelagerten US-Atombomben an den Einsatzort bringen soll. Der F-35 verfügt als Kampfjet der zur Zeit modernsten, fünften Generation über diverse Eigenschaften, die zum Beispiel der alternde Tornado-Jet nicht aufweist, mit dem zur Zeit die Bundeswehr einen etwaigen Atomangriff plant. Die Tatsache, dass die B61-12 viel präziser und damit weitaus gezielter eingesetzt werden könne, besitze auch deshalb „strategische Bedeutung“, erläuterte gestern der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, weil die Lager, in denen Russlands taktische Nuklearwaffen gebunkert seien, sich in relativer Reichweite der US-Atomstandorte in Europa befänden. Damit steigt das Eskalationsrisiko.


Die deutsche Bombe

Davon unabhängig legt eine führende deutsche Tageszeitung zum wiederholten Mal die nukleare Aufrüstung der Bundesrepublik nahe. Wie es in einem Beitrag heißt, den die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung gestern auf ihrer Titelseite unter der Überschrift „Brauchen wir die Bombe?“ publizierte, könne man zwar „für völlig verrückt ... erklärt“ werden, „wenn man vorschlägt, dass Deutschland sich ... einen eigenen Atomschirm anschaffen“ solle.[10] Doch sei es „die schlechteste Wahl“, nicht in Rechnung zu stellen, dass unter einer zweiten US-Präsidentschaft von Donald Trump oder unter einer französischen Präsidentschaft von Marine Le Pen ein transatlantischer oder europäischer „Atomschirm“ für die Bundesrepublik nicht mehr gewährleistet sei. Die „strategische Selbstvergewisserung“, von der in Berlin gesprochen werde, dürfe „nicht Wortgeklingel bleiben“.[11]

 

[1] Bryan Bender, Paul McLeary, Erin Banco: U.S. speeds up plans to store upgraded nukes in Europe. politico.com 26.10.2022.

[2] Emma Claire Foley: Biden’s nuclear posture review maintains nuclear status quo. thebulletin.org 28.10.2022.

[3] 2022 Nuclear Posture Review. Washington 2022.

[4] S. dazu Das NATO-Atomkriegsmanöver.

[5], [6] James Stavridis: NATO’s Nuclear War Games Are a Risk It Needs to Take. washingtonpost.com 20.10.2022.

[7] Trevor Filseth: Russia Simulates ‘Massive Nuclear Strike’ During Drills. nationalinterest.org 27.10.2022.

[8] Russia Says U.S. Lowering ‘Nuclear Threshold’ With Newer Bombs In Europe. chahidvip.com 29.10.2022.

[9] S. dazu Die Atomkriegsübung der Bundeswehr.

[10] Berthold Kohler: Brauchen wir die Bombe? Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 30.10.2022.

[11] S. auch Griff nach der Bombe, Die deutsche Bombe und Griff nach der Bombe (III).


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9068

30.10.2022

Verschiedenes

aus e-mail von Doris pumphrey, 30. Oktober 2022, 09:42 Uhr

a die folgenden beiden Mails mit Text und Links gestern Abend auch beim

zweiten Versuch zurückkamen,

hier ein weiterer Versuch nur als Links:


*Inszenierung einer Bedrohung: Wie sich Deutschland gegen Russland

instrumentalisieren lässt

/Hier:

/*https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/152534-wie-sich-deutschland-gegen-russland-instrumentalisieren-laesst/


*Massenproteste in Prag – Demonstranten fordern direkte Gespräche mit

Russland

*Hier:

https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/152904-massenproteste-in-prag-demonstranten-fordern/



/Und auch gleich noch weitere Nachrichten:


/https://de.news-front.info/2022/10/28/der-sieg-der-republikaner-bei-den-us-wahlen-konnte-kiew-eine-unangenehme-uberraschung-bereiten-ni/

28.10.2022

*Der Sieg der Republikaner bei den US-Wahlen könnte Kiew eine

unangenehme Überraschung bereiten *


Der Kampf gegen die Nutzung des Konflikts in der Ukraine durch die

Regierung Biden für politische Zwecke ist eine Gelegenheit für die

Republikanische Partei, den Wert ihres Slogans «America First» zu

demonstrieren, schreibt Matthew C. May in The National Interest.


Er erinnerte daran, dass der Vorsitzende der Republikaner im

Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, in der vergangenen Woche deutlich

gemacht hatte, dass die neue Kräftekonstellation im Kongress

(einschließlich des Oberhauses, des Senats) im Falle eines Sieges der

Republikanischen Partei bei den Zwischenwahlen am 8. November den Inhalt

der US-Hilfe für die Ukraine stoppen oder zumindest überprüfen würde.

«Ich denke, die Menschen werden in der Rezession sitzen und der Ukraine

keinen Freibrief geben… Die Ukraine ist wichtig, aber gleichzeitig kann

sie nicht das Einzige sein, was sie [die Regierung Biden] tut», sagte

McCarthy.


Zusammen mit der bevorstehenden Schlacht bei den Zwischenwahlen gibt der

Widerstand gegen den Stellvertreterkrieg der Biden-Regierung in der

Ukraine, der nun eine echte Bedrohung für die Vereinigten Staaten

darstellt, der Republikanischen Partei die Gelegenheit, ihr Engagement

für «America First» in der Außenpolitik durch den Schutz und die

Förderung der Interessen ihrer Wähler an erster Stelle zu demonstrieren.


McCarthy ist der Ansicht, dass sich die Position der Republikaner zu den

aktuellen nationalen Interessen der USA in der Ukraine auf drei

Hauptziele reduzieren lässt: Verhinderung einer Eskalation des

Konflikts, die zu einer direkten Konfrontation zwischen den USA und

Russland führen könnte, Verhinderung einer vollständigen

Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und

Russland und Begrenzung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges.


Eine republikanische Machtübernahme im Repräsentantenhaus könnte nach

Ansicht des NI-Kolumnisten zumindest das Kalkül der Regierung Biden

hinsichtlich einer Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu

Moskau beeinflussen.



https://de.news-front.info/2022/10/29/ein-amerikanischer-offizier-verlangte-vom-weisen-haus-eine-erklarung-fur-die-entsendung-von-truppen-nach-europa/

29.10.2022

*Ein amerikanischer Offizier verlangte vom Weißen Haus eine Erklärung

für die Entsendung von Truppen nach Europa


*Daniel Davis, Oberstleutnant der US-Armee im Ruhestand, forderte in

einem Artikel für 19FortyFive die US-Regierung auf, zu erklären, warum

die von Washington angeführte NATO ihre Präsenz in Osteuropa weiter

ausbaut und Truppen in der Nähe der Ukraine stationiert.


Der Veröffentlichung zufolge haben die USA trotz der Äußerungen von

Präsident Biden, dass sie keine amerikanischen Truppen zum Kampf gegen

die russische Armee in der Ukraine entsenden werden, 100.000 Soldaten in

Osteuropa stationiert und ein amerikanischer Flugzeugträger führt

Übungen in der Adria durch.

«Doch niemand in Washington oder Brüssel hat sich die Mühe gemacht, dem

amerikanischen Volk zu erklären, warum das so ist.» — fragt der Autor.


Davis kritisierte das Weiße Haus für das Schüren von Ängsten und stellte

fest, dass eine Beteiligung der USA an dem Konflikt den nationalen

Sicherheitsinteressen der USA zuwiderläuft und nur zu einer Eskalation

und einem möglichen Atomkrieg führen wird.

«Wie ich bereits eingangs sagte, möchte ich noch einmal betonen, dass

der Konflikt zwischen den Nachbarstaaten Russlands und der Ukraine in

keiner Weise unsere nationale Sicherheit (oder die Sicherheit unseres

NATO-Bündnisses) bedroht», fasst der Kolumnist zusammen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.10.2022

Inszenierung einer Bedrohung: Wie sich Deutschland gegen Russland instrumentalisieren lässt

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 29 Okt. 2022 16:37 Uhr, Von Wolfgang Bittner

Die Strategie, Deutschland und Russland gegeneinanderzustellen, ist alt. Aber jetzt ist die US-Politik zerstörerisch für Deutschland, und die augenblickliche politische Elite unterwirft sich. Noch kann die Katastrophe verhindert werden.


Inszenierung einer Bedrohung: Wie sich Deutschland gegen Russland instrumentalisieren lässt


Quelle: www.globallookpress.com © Trond Larsen/Expressen/Tt


Zitat: Immer mehr stellt sich heraus, dass die USA ihre seit mehr als einem Jahrhundert verfolgte Strategie der Schwächung Deutschlands intensiv weiterführen. Es gilt die Devise für die Unterdrückung Deutschlands, die der erste Generalsekretär der NATO, Baron Hastings Ismay, 1949 aufgestellt hatte, wonach die Mission des Bündnisses für Europa war, "to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down" – "die Russen draußen, die Amerikaner drin und die Deutschen unten zu halten".


Wirtschaftskrieg gegen Deutschland! Nord-Stream-Lüge, Deindustrialisierung und lachender Dritter USA




Meinung

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Eine Kooperation Deutschlands mit Russland, die Frieden und Wohlstand bringen würde und von Wladimir Putin 2001 in seiner denkwürdigen Rede im Deutschen Bundestag vorgeschlagen wurde, wird systematisch verhindert. Den Grund dafür hat der US-Sicherheitsexperte George Friedmann 2015 in seiner Chicagoer Rede genannt: Die Angst vor einer wirtschaftlichen und militärischen Konkurrenz, die den monopolaren Anspruch der USA infrage stellen, wenn nicht zunichtemachen könnte.


Die deutsche Wirtschaft, und damit der Wohlstand des Landes, ist abhängig von Energie, die nach wie vor von Russland angeboten wird. Daher werden die Stimmen, die eine Reparatur und Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verlangen, immer lauter. Aber das ist offensichtlich gegen den Willen Washingtons nicht möglich. Als US-Präsident Joseph Biden, hinter dem der "militärisch-industrielle Komplex" und andere Interessengruppen stehen, beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am 7. Februar 2022 die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gestoppt hat, wurde schlagartig sichtbar, dass Deutschland ein Vasallenstaat der USA mit beschränkter Souveränität ist. Skandalös, dass dazu unsere in den USA in Young-Leader-Lehrgängen geschulten Politiker und Journalisten entgegen deutschen Interessen applaudiert haben.


Die Weichen für das, was sich heute abspielt, wurden schon gleich nach Ende des Zweiten Weltkriegs gestellt. Während es Österreich gelungen war, in die Neutralität entlassen zu werden, wurde die BRD, also ein Relikt des Deutschen Reiches, nach der bedingungslosen Kapitulation dauerhaft besetzt und als Frontstaat gegen die Sowjetunion in Stellung gebracht. Nachdem es in zwei Weltkriegen hauptsächlich darum gegangen war, Deutschland als wirtschaftliche und militärische Macht zu eliminieren und gegen Russland auszuspielen, stehen deutsche Soldaten jetzt erneut an den russischen Grenzen. Den Politikern und Journalisten fehlen nicht nur die Geschichtskenntnisse, sondern auch der geopolitische Überblick.


Habeck: Von Düsseldorf in den Sportpalast – oder: Eine Rede, die so ähnlich bereits gehalten wurde




Meinung

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Der heutige US-Präsident Biden hat 2014 in einer Rede angekündigt – und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat das wiederholt–, dass man Russland ruinieren wolle. Angeblich, um in Russland Demokratie und Menschenrechte einzuführen. Dabei geht es schon lange darum, Russland als Konkurrenten auszuschalten und das Land den westlichen Begehrlichkeiten zu öffnen. Dazu dienen Sanktionen und Propaganda. Es gibt Pläne, Russland und auch China zu entstaatlichen und zu zergliedern wie seinerzeit Jugoslawien. Dass Deutschland dabei mitmacht und sich dem Druck aus Washington unterwirft, ist eine Jahrhunderttragödie. Wie könnte Europa, wie könnte Deutschland heute dastehen, wenn 2001 auf Putins Vorschläge eingegangen worden wäre?


Auch die mächtigste Frau Europas, Ursula von der Leyen, vertritt ganz offensichtlich nicht die Interessen Europas. An ihr wurde deutlich, wie US-affine Führungskräfte in zentrale Positionen geschoben werden, denn sie stand nicht einmal auf der Liste der für den Europarat zu Wählenden. Dass sie für immer mehr Geld und Waffenlieferungen an die Ukraine sorgte, entsprach den Vorgaben aus Washington, weil man Russland in einen lang andauernden Abnutzungskrieg manövrieren will. Frau von der Leyen wird selbstverständlich keines ihrer Kinder jemals in einen solchen Krieg schicken, Kanonenfutter sind immer die anderen.


Biden, der sämtliche Konflikte und Kriege der vergangenen Jahre mitzuverantworten hat, ist es gelungen, Russland zu isolieren und die unipolare Stellung der USA zu festigen. Er könnte sich getäuscht haben, ebenso wie viele europäische Politiker. Der größere Teil der Menschheit will sich die Dreistigkeiten und Aggressionen, die von den USA ausgehen, nicht mehr bieten lassen. Zwar haben die USA noch großen Einfluss auf die globale Finanz- und Wirtschaftspolitik. Aber Russland, China, Indien und andere Staaten arbeiten an einem alternativen Finanzsystem, und sollte der Dollar als Weltleitwährung wegfallen, wären die USA bankrott. Sie könnten dann nicht mehr so viel Geld in Umlauf bringen, wie sie wollen.


Ein Russland-Bild fernab der Realität – Politikberatung auf propagandistischem Niveau




Meinung

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Politiker und Journalisten behaupten, Deutschland und Europa würden von Russland, und nun auch von China, bedroht, deswegen müsse so monströs aufgerüstet werden. Aber niemand außer den Kriegstreibern in den USA bedroht Deutschland und Europa. Während die EU gerade auf den Ruin zusteuert, knallen in den USA bei der Rüstungsindustrie die Sektkorken, ebenso bei der Pharmaindustrie und bei den IT-Unternehmen. Die Vermutung erhärtet sich immer mehr: Das alles ist gut durchdacht, geplant und in die Tat umgesetzt. Auf der Strecke bleiben Kultur, Bildung, Soziales und Infrastruktur, auf der Strecke bleibt auch für viele ein menschenwürdiges Leben.


Da die zentralen Positionen von Personen besetzt sind, die "genehm" sind, und viele Politiker, Journalisten und Wissenschaftler US-Interessen vertreten – ob bewusst oder aus Unwissenheit, sei dahingestellt –, wird es schwer sein, sich dem Zugriff der USA und ihrer Kriegstreiber zu entziehen. Aber es führt kein Weg daran vorbei, und der muss unverzüglich eingeschlagen werden, um die absehbare Katastrophe noch zu verhindern. Die Anzeichen, dass die Bevölkerung allmählich aufwacht, mehren sich.


Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 "Die Eroberung Europas durch die USA", 2019 "Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen" sowie "Der neue West-Ost-Konflikt" und 2021 "Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen".


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/152534-wie-sich-deutschland-gegen-russland-instrumentalisieren-laesst


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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