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Info: https://transition-news.org/samstag
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
globalbridge.ch,21. April 2023, Jemen: Zwischen Hoffnung und Leid, Autor: Karin Leukefeld in Allgemein, Politik
Zum Ende des Fastenmonats Ramadan – je nach geografischer Lage am 21. oder 22. April – feiern Muslime weltweit das Fest Eid al-Fitr. Es wird auch das „Kleine Fest“ oder „Zuckerfest“ genannt und ist von sozialen Aktivitäten geprägt. Es wird gebetet, Familien und Freunde treffen einander, essen miteinander. Die Kinder bekommen traditionell neue Kleidung geschenkt und auch die Gräber der Verstorbenen werden besucht.
In Damaskus dürfen Jungen – und inzwischen auch Mädchen – mit ihren Freunden und Freundinnen ohne Erwachsenenbegleitung allein durch die Altstadt streifen. In Gruppen sitzen sie hier und dort, schlecken ein Eis, teilen sich eine Waffel oder auch ein Glas Zitronensaft oder jagen im wilden Spiel durch die engen Gassen. Selbst brave Mädchen mit einem neuen Kopftuch umgebunden spielen heimlich Klingelmäuschen, um sich dann schnell aus dem Staub zu machen.
In der arabischen Welt ist das diesjährige Eid al-Fitr-Fest von Leid und Hoffnung gleichermaßen geprägt. Hoffnung gibt es aufgrund der aktuellen Entspannungspolitik der Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien, die ihre langjährigen Interessenskonflikte beilegen und aufeinander zugehen. Doch Leid gibt es in den Kriegs- und Krisengebieten im Jemen, Syrien, im Libanon und in den besetzten palästinensischen Gebieten noch immer im Übermaß.
Tragödie an Eid al-Fitr
Eine furchtbare Tragödie traf die Menschen in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, die von der Houthi-Bewegung (Ansar Allah) kontrolliert wird. Dutzende Menschen starben am vergangenen Mittwochabend (19.04.2023) im Stadtteil Bab al-Jemen in Sanaa. Ort der Tragödie war eine Schule, wo lokale Geschäftsleute angekündigt hatten, vor dem Eid-Fest an die Menschen jeweils 5000 Jemenitische Rial zu verteilen, umgerechnet etwa 20 US-Dollar oder 18 Euro (wobei für diese 18 Euros vor Ort mehr eingekauft werden kann als für 18 Euros in Europa, Anm. der Red.). Der Ansturm war so groß, dass die Menschen, darunter auch viele Kinder, in dem Gedränge hinfielen und von der Menschenmasse geradezu zertreten wurden.
Nach Angaben der Gesundheitsbehörden in Sanaa wurden 85 Menschen getötet und 322 verletzt. Das Innenministerium teilte mit, zwei der Organisatoren seien festgenommen worden, um das Geschehen zu untersuchen.
Die Tragödie brachte die harte Realität zu der völlig verarmten und gesundheitlich geschwächten jemenitischen Bevölkerung zurück. Schon vor dem Krieg Saudi-Arabiens gegen die Houthis, der 2014 begann, galt der Jemen als „Armenhaus der arabischen Welt“. Mehr als 70 Prozent der Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das UN-Nothilfeprogramm OCHA arbeitet seit 2010 im Land und weist seit Jahren auf einen Mangel an Hilfsgeldern für den Jemen hin. Anfang 2022 mussten rund zwei Drittel der großen UN-Hilfsprogramme heruntergefahren oder ganz eingestellt werden. Im OCHA-Jahresbericht 2022 heißt es aber auch, dass humanitäre Hilfe die Krise im Jemen nicht lösen könne. Die Wirtschaft des Landes müsse stabilisiert werden, damit eine grundlegende Versorgung der Bevölkerung von 33 Millionen Menschen aufgebaut und erhalten bleiben könne. Der Krieg sei das größte Probleme und müsse dringend beendet werden, so OCHA.
Mit dem iranisch-saudischen Tauwetter ist ein Ende des Krieges näher gerückt. Die Tragödie vor dem Fest Eid al-Fitr in Sanaa aber zeigt, wie verwundbar die Menschen im „Armenhaus der arabischen Welt“ weiterhin sind.
Hoffnung an Eid al-Fitr
Krisen und Kriege, Flucht und Vertreibung, politische und wirtschaftliche Unsicherheiten prägen den Alltag der Menschen im Nahen und Mittleren Osten seit Jahrzehnten. Einseitige Wirtschaftssanktionen von EU und USA verschärfen die Armut. Die jüngste Forderung des UN-Menschenrechtsrates, mit einer deutlichen Mehrheit von 33 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung, diese völkerrechtswidrigen Strafmaßnahmen zu stoppen, verhallt in Brüssel, Washington, London, Paris und Berlin ungehört.
Ein schweres Erdbeben verschärfte Anfang Februar das Leid der Menschen im syrisch-türkischen Grenzgebiet, löste aber gleichzeitig eine große Hilfsbereitschaft der arabischen Staaten aus. Nach zwölf Jahren Krieg in Syrien, für den die reichen Golfstaaten mit Geld- und Waffenlieferungen wesentlich Mitverantwortung tragen, wird Syrien nun zurück in die arabische Gemeinschaft geholt. Möglich geworden ist die Entspannung durch die iranisch-saudische Annäherung, die Menschen in Syrien atmen auf. Noch prägen Armut, Krankheit und Mangel das Leben in Syrien, doch es gibt Hoffnung am diesjährigen Fest Eid al-Fitr.
Auch im Jemen ist die Hoffnung trotz der schrecklichen Tragödie groß. Seit 2015 hatte eine von Saudi-Arabien geführte Allianz einen erbarmungslosen Krieg gegen die Houthis geführt. Die regionale Entspannungspolitik führte innerhalb weniger Tage zu einer Annäherung verfeindeter Kriegsparteien und zu einem Gefangenenaustausch.
Die Vorgeschichte
Die Houthis im Jemen waren seit langem Ziel politischer Diskriminierung, die nicht zuletzt von Saudi-Arabien in dem südlichen Nachbarland forciert worden war. Nach Massenprotesten 2011, die auch als Jemenitische Revolution bekannt wurden und an denen auch die Houthi Bewegung beteiligt war, war der langjährige Präsident Ali Abdullah Saleh im Februar 2012 zurückgetreten. Es folgten innerjemenitische Machtkämpfe, in deren Verlauf Saleh sich (2014/15) auf die Seite der Houthi-Bewegung stellte. Gestärkt durch viele Überläufer der jemenitischen Armee nahmen die Houthis (Ansar Allah) die Hauptstadt Sanaa ein. Saleh wechselte 2017 erneut die Seiten und schloss sich dem von Saudi-Arabien unterstützten Politiker Abed Rabbo Mansour Hadi an. Die Houthi-Bewegung sprach von „Verrat“. Im Dezember 2017 wurde Saleh unter unklaren Umständen in Sanaa ermordet.
Hadi und dessen Regierung, die als „international anerkannt“ galt, pendelten zwischen dem Exil in Saudi-Arabien und dem Präsidentenpalast in der südjemenitischen Hafenstadt Aden. Im Februar 2022 trat ein Waffenstillstand in Kraft, im April 2022 trat Hadi zurück und übergab die Regierungsgeschäfte an einen achtköpfigen Regierungsrat unter Leitung von Rashad al-Alimi. Der Regierungsrat solle während einer „Übergangsphase“ die politischen, militärischen und Sicherheitsangelegenheiten entscheiden. Kern der „Übergangsphase“ sei es, mit der Houthi-Bewegung einen anhaltenden Waffenstillstand für ganz Jemen und eine endgültige politische Lösung zu verhandeln. Al-Alimi, der neue starke Mann des Regierungsrates in Aden, war lange Berater von Hadi und Innenminister der Hadi-Regierung. Er verfügt über enge Beziehungen mit Saudi-Arabien.
Seit 2015 kontrollieren die Houthis die Hauptstadt Sanaa und weite Teile im Nordwesten des Landes. Sie kontrollieren auch Houdaida, den zweitgrößten und strategisch wichtigen Hafen des Jemen an der Küste des Roten Meers. Über Houdaida erreichen 80 Prozent der humanitären Hilfsgüter, Benzin und Handelsgüter den Norden des Landes. Wie der Flughafen von Sanaa wurde auch der Hafen Houdaida wiederholt von Streitkräften der saudisch-geführten Allianz blockiert.
Da die Houthis militärische Beratung und Unterstützung aus dem Iran erhalten, während die Aden-Regierung von Saudi-Arabien unterstützt wird, wird der Krieg im Jemen als ein Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und Iran beschrieben. Die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen im Osten des Landes islamistische Gruppen. Seit 2009 gibt es im Osten Jemens und in angrenzenden Wüstengebieten Saudi-Arabiens Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP).
„Arabia Felix“
Jemen liegt im Südwesten der arabischen Halbinsel. Im Norden grenzt das Land heute an Saudi-Arabien, im Osten an das Sultanat Oman. Im Süden hat der Jemen eine lange Küste mit dem Golf von Aden, der in das Arabische Meer übergeht. Im Westen grenzt Jemen an das Rote Meer. Jemen kontrolliert die Meerenge Bab al-Mandab (Tor der Tränen), den geostrategisch wichtigen Zugang zum Roten Meer und zum Suez-Kanal. Im Westen wird die Meerenge von Dschibouti kontrolliert.
Geostrategisch gesehen hat der Jemen eben wegen dieser Lage eine wichtige Bedeutung für Handel und Kommunikation bis nach Asien. Im 8. Jahrhundert v. Chr. war das Land grün, fruchtbar, nicht zuletzt wegen regelmäßiger Regenfälle. Es kultivierte Weihrauch, Myrrhe und Gewürze, die über die Gewürzstraße durch die arabische Wüste nach Syrien/Palästina und bis nach Europa gelangten. Jemen ist als das Land bekannt, in dem als erstes die Kaffeebohne kultiviert wurde. Wegen des Reichtums wurde Jemen von Griechen und Römern, die Südarabien bereisten, auch „Arabia Felix“ genannt, das glückliche Arabien.
Die geostrategische Lage macht den Jemen bis heute für viele Akteure interessant. Bab al-Mandab gehört neben der Straße von Hormuz und dem Suez-Kanal zu den weltweit wichtigsten Meerengen für den Transport von Öl, allgemeinen Handel und das Militär. Die US-Armee hat allein in Saudi-Arabien fünf Militärbasen, um den Transport von Öl und (Flüssig-)Gas zu kontrollieren. Insgesamt sollen es in der Region mindestens 30 US-Militärbasen sein.
Die USA haben inzwischen ihre Interessen nach Osten, auf China gerichtet, das sie versuchen militärisch einzukreisen. Der Krieg in der Ukraine gegen Russland (seit 2022) verschlingt Milliarden US-Dollar. Manche Stimmen in den USA wollen weitere Kriege gegen Iran und China, um die Vormachtstellung der USA als „einzige Weltmacht“ zu behaupten. Allerdings haben die USA wichtige internationale Entwicklungen nicht ernst genommen.
Der Wind hat sich gedreht
Denn der Wind hat sich gedreht. Die Region des Nahen und Mittleren Ostens erlebt intensive Diplomatie. Die zügigen Entwicklungen sind das Ergebnis langjähriger Vermittlungen durch Irak und Oman. Verschiedene Friedensbemühungen seit 2019 – u.a. von Russland und Iran – tragen Früchte. Die Entwicklungen werden von China unterstützt und weisen auf eine neue internationale Ordnung hin. Die selbst ernannte „Weltmacht Nummer Eins“ – die USA – hat ihren Einfluss im Mittleren Osten verloren. China und Russland gehen auf die Länder des globalen Südens in der arabischen Welt, in Afrika und Lateinamerika zu und vermitteln. Der Zusammenschluss der BRICS-Länder – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – wächst.
Im Jemen begannen am 10. April 2023 saudisch-jemenitische Friedensgespräche, die von einer Delegation aus dem Oman begleitet wurden. Der saudische Botschafter im Jemen, Mohammed Al-Jaber, reiste nach Sanaa, um sich dort mit einer Delegation der Houthis (Ansar Allah) zu treffen, die von Mahdi al-Maschat geleitet wurde, dem Vorsitzenden des Obersten Politischen Rates der Houthis. Ziel der Gespräche war, den Waffenstillstand und einen Dialog zu stärken, um den Krieg zu beenden.
Sanaa: Waffenstillstand wird verlängert
Am 20. März hatten sich Vertreter der international anerkannten jemenitischen Regierung (Regierungssitz Aden) und der Houthis (Regierungssitz Sanaa) in Genf auf den Austausch von 880 Gefangenen geeinigt. Die Houthis ließen 181 Gefangene frei, darunter 15 saudische und drei sudanesische Staatsbürger. Die jemenitische Regierung ließ im Gegenzug 706 Gefangene frei. Wenige Tage später ließ Saudi-Arabien weitere 103 Houthi-Gefangene frei. Vermittelt worden war der Gefangenenaustausch von der UNO und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).
Als erstes Ergebnis der Gespräche zwischen den Saudis und den Houthis in Sanaa wurde bekannt, dass der von der UNO vermittelte Waffenstillstand um sechs Monate verlängert wird. Damit soll der Weg zu Verhandlungen geebnet werden. Während einer zweijährigen Übergangszeit soll ein Dialog zu einer politischen Lösung führen.
UN: Fortschritt in Richtung Frieden
Der UN-Sicherheitsrat begrüßte in einer gemeinsamen Erklärung die Entwicklung. Eine Fortsetzung des Waffenstillstands und ein innerjemenitischer Dialog unter Leitung des UN-Sonderbeauftragten für den Jemen in Übereinstimmung mit den entsprechenden UNSR-Resolutionen habe die „starke Unterstützung“ des Sicherheitsrates. Der UN-Sonderbeauftragte für Jemen, der schwedische Diplomat Hans Grundberg, erklärte, seit Beginn des Krieges (März 2015) sei dieses „der größte Fortschritt in Richtung Frieden“.
Info: https://globalbridge.ch/jemen-zwischen-hoffnung-und-leid
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Diese Interview entstand am Rande einer Veranstaltung zum Thema "Kubas Beitrag zur Befreiung Afrikas", welche die Mainzer Regionalgruppe der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba am 26. Juli 2022 online durchgeführt hat. Auf der Veranstaltung wurden zwei Beispiele des kubanischen Internationalismus gegenüber Afrika vorgestellt. Dayana Murguia berichtete über die Bildungsprogramme auf der Isla de la Juventud, Wolfgang Mix referierte über Kubas entscheidenden Beitrag zur Abschaffung der Apartheid.
| Dayana Murguia Mendez Foto: Marion Leonhardt |
CUBA LIBRE: Dayana, Sie promovieren derzeit an der Humboldt-Universität in Berlin. Können Sie uns etwas über Ihren persönlichen und akademischen Hintergrund erzählen? Was ist das Thema Ihrer Arbeit?
Dayana Murgia: Seit 10 Jahren arbeite ich als Forscherin am kubanischen Geschichtsinstitut Instituto de Historia de Cuba (IHC) in Havanna, habe aber ursprünglich Erziehungswissenschaften studiert. An die Humboldt-Universität zu Berlin kam ich über ein DAAD-Stipendium und bin im Begriff, hier meine Doktorarbeit fertigzustellen. Mein Thema ist die Entwicklung eines in der transnationalen Bildungsgeschichte recht ungewöhnlichen Stipendienprogramms für Kinder, Jugendliche und junge Menschen aus rund 40 Staaten und Organisationen in Afrika, dem Nahen Osten, Asien und Lateinamerika, das zwischen 1977 und 2012 auf der kubanischen Insel der Jugend existierte.
CUBA LIBRE: Welchen Beitrag hat Kuba mit diesem Programm für die afrikanischen Länder geleistet?
Dayana Murgia: Das Programm beinhaltete im Wesentlichen Stipendien für komplette Ausbildungszyklen auf allen Bildungsebenen, von der Grundschule bis zur Sekundarstufe, von der Sekundarstufe bis zur technischen Oberschule oder bis zur Universität. Das bedeutet, dass Kuba Tausende von "Internationalen Schülern" aus der so genannten Dritten Welt, heute ein Teil des globalen Südens, als Techniker und Spezialisten in Bereichen wie Agronomie, Veterinärmedizin, Wirtschaftslehre oder Buchführung ausbildete. Diese wurden in ihren "Nationalstaaten", zum Beispiel nach der Erlangung der formalen Unabhängigkeit, dringend benötigt. Die Stipendien wurden weltweit auf der Grundlage von Regierungsabkommen vergeben und von Kuba finanziert, ohne Einmischung eines dritten Staates oder einer Organisation und ohne finanzielle Belastung der Teilnehmenden. Wir haben es also definitiv mit einer selbstlosen Initiative zu tun, die Kubas internationalistische Solidaritätsmotivation in seiner militärischen und zivilen Hilfe für Afrika unterstreicht.
CUBA LIBRE: Inwiefern war dieses Programm mit seinen besonderen Merkmalen im internationalen Kontext einzigartig?
Dayana Murgia: Wesentlich und ganz einzigartig ist der Fokus des Stipendienprogramms auf der Isla de la Juventud auf die Mittel- oder Sekundarstufe. Bisher herrschte in der Welt die Tendenz vor, Stipendien für die Hochschulbildung zu gewähren, sowohl im Westen als auch in den sozialistischen Ländern. Dies ist eine sehr wichtige Besonderheit, denn in jedem Land ist die Sekundarschule eine Schulstufe, welche Entwicklungsziele stark beeinflusst, in der aber die Schulabbrecherquote in Afrika und anderen Regionen der so genannten Dritten Welt sehr hoch ist.
CUBA LIBRE: Mit welchen Erwartungen sind die afrikanischen Schüler gekommen, mit welchen Erfahrungen sind sie zurück gegangen?
Dayana Murgia: Die Statistiken über die Zahl der internationalen Studenten in diesem Programm variieren zwar von Autor zu Autor, doch halte ich bei meinen Recherchen eine Zahl von etwa 23.000 Absolventen für am wahrscheinlichsten.
Als ich insgesamt 109 befragte Absolventen aus 14 Ländern danach fragte, mit welcher ursprünglichen Erwartung sie auf die Isla kamen, antworteten 92,6 Prozent der Befragten: "Ich wollte zurückkehren und beim Wiederaufbau bzw. bei der Entwicklung meines Landes helfen". Das führe ich auf ein kollektives Streben nach einer gerechteren und nach sozialistischen Prinzipien entwickelten Gesellschaft zurück, welches man damals bei verschiedenen afrikanischen Führungspersönlichkeiten feststellen konnte. In der Regel fanden diese ihren Rückhalt in den am stärksten benachteiligten Sektoren, wie Bauern und Arbeiter, die auf der Insel der Jugend gut vertreten waren und den Antrieb hatten, das dramatische koloniale Erbe zu ändern.
Zweifellos ist diese Zeit, die sie auf der Insel verbracht haben, eines der Markenzeichen für den späteren Werdegang vieler Absolventen. Sie sprechen von einer Ausbildung, die nicht nur eine sehr starke Gruppenidentität geschaffen hat, sondern auch einen Sinn für Patriotismus, Pflichtbewusstsein, eine proaktive Anpassung an schwierige Arbeitsumgebungen, die Bereitschaft, überall dort zu arbeiten, wo es notwendig ist, und einen kollegialen Umgang, unabhängig von der Arbeitshierarchie.
Oftmals verwischte die traditionelle pädagogische Abgrenzung zwischen Lehrern und Schülern und erleichterte den Schülern die Anpassung an das neue Leben und die neue Kultur. Vor allem aber begünstigte sie den Erfolg im Studium. So ist es nicht verwunderlich, dass sich die Absolventen nicht nur bemühen, als Gruppe auf die Insel der Jugend zurückzukehren, sondern auch den Kontakt zu ihren kubanischen "Eltern" aufrechtzuerhalten und sie in ihre Heimatländer einzuladen.
CUBA LIBRE: Eine persönliche Frage: Welche Beziehung haben Sie als junge Kubanerin zum afrikanischen Kontinent?
Dayana Murgia: Es ist eine von Wertschätzung geprägte Beziehung. Die afrikanische Präsenz, vor allem die der Sklaven, ist einer der Einflüsse, die das kubanische Volk zu einer einzigen genetischen Familie gemacht haben. Weniger bekannt ist der afrikanische Beitrag im Kampf gegen den spanischen Kolonialismus und später gegen den amerikanischen Neokolonialismus. Ich vermute, dass ich mich aufgrund dieser beiden Komponenten – Tradition und Widerstand – mehr mit dieser Region verbunden fühle als mit anderen.
Das Interview führte Tobias Kriele
CUBA LIBRE 1-2023
Info: https://www.fgbrdkuba.de/cl/cltxt/cl2023104-kubas-solidaritaet-mit-afrika.php
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
overton-magazin.de, 22. April 2023 Moshe Zuckermann 9 Kommentare
Screenshot aus dem Video, das inzwischen von YouTube gesperrt wurde.
Ein Video, das bei einer Purimfeier in einer religiösen Mädchenschule entstanden ist, hat die israelische Öffentlichkeit aufgewühlt. Es geht um Rassismus. Aber um welchen?
Der öffentliche Diskurs in Israel, nicht gerade arm an hochkontroversen Debattenthemen in den vergangenen Monaten, hat letzte Woche eine “Bereicherung” erfahren. In einer religiösen Mädchenschule ist anlässlich des Purimfestes, an dem man sich zu verkleiden pflegt, ein Video entstanden, auf welchem eine Art Sketch zu sehen ist, das die imaginierte Vorstellung zum Thema hat, wie es wohl wäre, wenn die Schülerinnen der Anstalt nicht aschkenasischer, sondern sefardischer bzw. orientalischer Herkunft wären.
Die Schule (im Hebräischen Ulpana genannt) gehört dem nationalreligiösen Erziehungssystem an; eingeschrieben sind in ihr fast nur aschkenasische Mädchen. Die Gaudi, die man sich für das Video ausgedacht hatte, war die Inszenierung aschkenasischer Stereotype über Sitten und habituelle Handlungsweisen von Juden (in diesem spezifischen Fall: Schülerinnen) orientalischer Provenienz: Sie sind laut, ihre Aussprache ist “orientalisch”, sie sind undiszipliniert, ihre (Tanz)Bewegungen sind kollektiv wild, sie verfallen einer fetischistischen Verehrung ihrer hochgestellten Rabbiner und religiösen Größen, sie sind insgesamt stets überspannt.
Und damit ja klar bleibe, um wen es da geht, schreckten die Schülerinnen nicht vor Blackfacing zurück – sie malten ihre Gesichter mit einer braunen Paste an, um die dunklere Hautfarbe sefardischer Mädchen zu indizieren. Es handelt sich – anders darf man es nicht nennen – um einen unzweideutigen Akt von blankem Rassismus. Entsprechend entflammte sich die öffentliche Empörung, an der nicht nur die sozialen und staatsoffiziellen Medien sowie die konsternierte Anstaltsleitung teilnahmen, sondern auch hochgestellte PolitikerInnen.
Die Politiker gerieten freilich in Verlegenheit. Denn wie sollten sie ihren Slogan “Wir sind doch alle Brüder” in der zur Zeit überreizten, zutiefst gespaltenen öffentlichen Sphäre Israels vermitteln? Hervorgehoben sei allerdings, dass die schiere Absicht, dies tun zu wollen, bigott war. So widerlich das Video der Ulpana-Schülerinnen an sich ist, widerspiegelt es doch akkurat die Realität, die gar nicht erst schöngeredet zu werden braucht. Das ethnische Ressentiment ist in Israel, trotz aller Versprechungen, dass die Diskrepanzen zwischen den aschkenasischen und orientalischen Ethnien durch die Schmelztiegel-Politik der (aschkenasischen) Gründungsväter des Staates früher oder später überwunden würden, nach wie vor akut, hat sich in den letzten Jahren sogar ideologisch vertieft und gesteigert.
Zwar stieg in Israel über Jahrzehnte die Zahl von “Mischehen” deutlich an, aber das führte kaum zur Beruhigung echauffierter Gekränktheits- und Apologiediskurse, die teilweise in krasser polemischer und nicht selten hasserfüllter Art und Weise ausgetragen werden. Das durchwirkt nicht zuletzt die hohe Politik. Allein die Entstehung der Shas-Partei (deren Wählerschaft sich weitegehend aus orthodoxen orientalischen Juden zusammensetzt) ist ein beredtes Symptom dafür: Diese Klientel war ursprünglich Anhängsel der aschkenasischen Orthodoxie – bis zum heutigen Tag laufen diese ursprünglich aus orientalischen Ländern stammenden Juden in der Kleidung osteuropäischer Juden aus dem 19. Jahrhundert herum –, bis sie sich, vom aschkenasisch-orthodoxen Establishment gefördert, “emanzipierten” und eine eigene Partei gründen durften.
Aber es war immer schon klar, wer die Hegemonie im orthodoxen Bereich wahrt. Orientalische Juden wurden kaum je in aschkenasische Jeschiwot (religiöse Hochschulen für das Thora- und Talmudstudium) zugelassen. Das ethnische Vorurteil, das durchaus rassistische Züge annahm, war in der Sphäre der Religionsorthodoxie Israels immer schon gang und gebe. Und wie sich nun erwiesen hat (ohne freilich wirklich zu überraschen), ist dies auch bei den Nationalreligiösen bzw. in ihren Bildungsinstitutionen der Fall.
Aber der aktuelle Eklat strotzt ohnehin vor Scheinheiligkeit. Denn während man sich über den innerjüdischen Rassismus vehement erregt, ist man sich im blanken Rassismus gegenüber den Palästinensern (innerjüdisch) weitgehend einig. Was sich an Alltagsrhetorik (auch im Parlament, zuweilen gerade da) in dieser Hinsicht abspielt, ist kaum zu beschreiben. Aber auch hier sei ethnisch differenziert. Wer sich in Araberhass und -verunglimpfung besonders stark hervortut, sind zumeist gerade die orientalischen Juden. Und das ist merkwürdig, denn kulturell sind viele von ihnen durch ihre ursprünglichen (arabischen) Herkunftsländer, deren Sitten, Gebräuchen und Gepflogenheiten, geprägt – was sich aber nicht auf das soziale Verhalten den in Israel lebenden Arabern gegenüber auswirkt.
Gewiss, man kauft bei Arabern ein und benutzt Dienstleistungen, die bei ihnen billiger zu haben sind, ist aber auch zugleich auf deutliche politische Grenzen bedacht. In Krisenmomenten – wenn wieder einmal der Ruf “Tod den Arabern” in den Straßen des Landes hallt –, wird man kaum Israelis orientalisch-jüdischer Provenienz finden, die sich schützend für die arabischen Bürger einsetzen. Interessant ist (und dies ist schon längst zum Ideologem geronnen), dass wenn aschkenasische Linke sich für die Palästinenser in den besetzten Gebieten einsetzen, sie von orientalischen Juden stets als verräterische “Araber-Liebhaber” beschimpft werden und vorgeworfen bekommen, dass sie sich mit den verhassten Arabern eher zu identifizieren vermögen als mit ihnen. Die politische Dimension des linken Einsatzes wird ausgeblendet und dem kollektiven Kitsch einer vermeintlich familiären Loyalität untergeordnet.
Der Video-Eklat hat sich inzwischen medienmäßig beruhigt – bis zum nächsten rassistischen Ausfall, der ganz gewiss kommen wird. Der Rassismus gegenüber den Arabern muss sich gar nicht mehr beruhigen; er ist den allermeisten Israelis in Fleisch und Blut übergegangen.
Info: https://overton-magazin.de/top-story/rassismus-im-heiligen-land
unsere-zeit.de, UZ vom 21. April 2023, Vincent Cziesla, Categories Hintergrund | UZ
Trotz Spaltungsversuchen waren 3.000 Menschen beim Berliner Ostermarsch auf der Straße. (Foto: friko.berlin / Flickr)
Die Friedensbewegung lebt. Das zeigte sich bei den erfolgreichen Ostermärschen, die vielerorts Zuwächse verzeichnen konnten. Es zeigt sich bei Aufrufen für Verhandlungen und gegen Waffenlieferungen, die inzwischen auch in gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Kreisen auf Resonanz stoßen. Doch es vergeht kein Tag, an dem nicht versucht wird, Friedensbewegte zu diskreditieren, zu spalten und gegeneinander aufzubringen. Die Friedenskoordination Berlin (FRIKO) mobilisiert seit 1980 gegen Kriegstreiberei. In diesem Jahr sah sie sich harten Angriffen ausgesetzt und wie viele andere Friedensinitiativen in der Bundesrepublik mit dem Vorwurf konfrontiert, eine „Querfront“ vorzubereiten. Die FRIKO wies die Anschuldigungen zurück und reagierte mit der Stellungnahme: „Ja! Kein Frieden mit Rechten!“, in der sie falsche Behauptungen widerlegte und von Verleumdungen betroffene Initiativen und Personen verteidigte. UZ sprach mit Jutta Kausch-Henken über den Umgang mit haltlosen Beschuldigungen, den Ostermarsch in Berlin und die Notwendigkeit einer breiten Friedensbewegung.
UZ: In Berlin waren etwa 3.000 Menschen beim Ostermarsch auf der Straße. Konntet ihr schon eine erste Bilanz ziehen?
Jutta Kausch-Henken: Unsere erste Bilanz ist positiv. Es war ein bunter, friedlicher Marsch mit sehr unterschiedlichen, inhaltlich packenden Reden und einer guten Stimmung, trotz der Störung am Rand, die darin bestand, dass circa 15 Leute sich hinter der Bühne aufgebaut hatten, um uns anzuschreien. Mehr hatten sich zu dieser angemeldeten „Gegendemo“ nicht zusammengefunden.
UZ: Im Vorfeld gab es heftige Angriffe auf die FRIKO. Die Gruppe „Antifa Nord-Ost“ hat der FRIKO vorgeworfen, „rechtsoffen“ zu sein oder gar eine „Querfront-Politik“ zu betreiben. Unter anderem „Die Linke“ hat sich distanziert. Wie seid ihr damit umgegangen?
Jutta Kausch-Henken: Die Antifa-Nord-Ost-Anwürfe waren so haltlos und unqualifiziert, dass wir eigentlich erst einmal nur sprachlos waren. Dann haben wir unaufgeregt sachlich geantwortet.
Nach der Diffamierung durch den VVN-BdA-Vorstand in Berlin war das ja schon die zweite öffentliche Attacke. Und wie die VVN hat auch die Antifa nicht das Gespräch gesucht, sondern ist sofort in die sozialen Medien gegangen. Auch die „Linke“ hat nicht das Gespräch gesucht. Sowohl von der VVN-Basis als auch von „Linken“ haben wir jedoch Solidarität erfahren. Rechtsoffen und Querfront sind Begriffe, die heute gerne verwendet werden, aber gar nichts Konkretes beinhalten. Christiane Reymann sagte auf einer Veranstaltung bei den Nachdenkseiten sinngemäß: Es wird nicht mehr argumentiert, sondern nur mehr erzählt. Selbst die Fußnote, die eine Behauptung faktisch belegen soll, ist heute nur eine weitere Erzählung.
UZ: Tatsächlich habt ihr in die Vorbereitung Menschen einbezogen, die nicht Teil der traditionellen Friedensbewegung sind. Aus welchen Gruppierungen kamen sie?
Jutta Kausch-Henken
Jutta Kausch-Henken: Die FRIKO ist ein Netzwerk und unsere Arbeit funktioniert so, dass wir auf den Plena, die offen für alle sind, über gemeinsame Aktionen beraten und dann eine Arbeitsgruppe bilden, die konkret die beschlossene Aktion vorbereitet. In diesen AGs kann jeder mitarbeiten, der bereit ist, Energie dafür aufzuwenden. Wir waren in der Ostermarsch-AG circa 15 Personen, manchmal mehr, manchmal weniger, die aus allen möglichen Ecken der gesellschaftlichen Arbeit kamen. Mitglieder der „Linken“ und der Gewerkschaften waren daran beteiligt, Initiativen wie „Aufstehen“ sowie Einzelpersonen. Und in diesem Jahr waren auch Vertreterinnen und Vertreter von der „Freien Linken“ dabei und von der Partei „Die Basis“. Wir sind im Vorfeld sehr arbeits- und zeitintensiv allen Behauptungen über angebliche Rechtsoffenheit oder gar Fascho-Zusammenhänge der Menschen und der lokalen Gruppen, in denen sie agieren, nachgegangen und wurden nicht fündig! Erfahrungsgemäß lernt man Menschen bei der konkreten Arbeit in solchen Arbeitsgruppen gut kennen und wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass sich bei diesen Sitzungen keine Nazis eingeschlichen haben. Wer etwas anderes behauptet, soll uns Beweise liefern. Man kann ein Klima so vergiften, dass man am Ende niemandem mehr traut. Das wollen wir aber nicht. Wir lehnen auch die Kontaktschuld ab à la: „Der hat neben einem gestanden, der schon mal auf einer rechten Demo agiert hat ….“ Wir sind der Meinung, dass es auch Menschen gibt, die dazulernen und ihre Meinung dann ändern. Das Recht muss doch jedem zugestanden werden. Ich will damit sagen, wir sind nicht blauäugig. Wir sind aber auch nicht paranoid und sehen hinter jedem, der sich während der Corona-Pandemie politisiert hat, weil er der Meinung war, da läuft was schief in unserem Staat, gleich einen Rechten oder Rechtsoffenen, was auch immer das ist. Was wir ablehnen, ist die Zusammenarbeit mit Rechten, Faschisten und Rassisten und da sind wir ganz klar. Der Aufruf, der nach einer Diskussion von allen verabschiedet wurde, war die inhaltliche Basis unserer Zusammenarbeit.
UZ: Auch am Ostermarsch selbst haben neue Akteure teilgenommen. Aus welchen Spektren kamen sie und was ist eure Erfahrung?
Jutta Kausch-Henken: Sie kamen aus weiten Teilen der Gesellschaft, würde ich sagen. Es waren Leute aus gewerkschaftlichen Spektren zu sehen, wenn auch nicht aus den Vorstandsetagen. Die IG Metall, IG Bau und ver.di haben Flagge gezeigt. Es waren auch Naturfreunde da, die DKP natürlich, selbst „Linke“, SPDler und vereinzelte Grüne – die haben wir auch nicht rausgeschmissen, obwohl sie aus der Kriegspartei Nummer 1 sind. Aber du willst ja die neuen Akteure wissen. Das waren „Heizung, Brot und Frieden“, „Aufstehen“, die „Freie Linke“ und die „Basis Berlin“. Die waren durch Namensnennung auf ihren Transparenten sichtbar. Alle haben sich mehr oder weniger an unsere Bitte gehalten, die Friedensforderungen in den Vordergrund zu stellen, die da waren: Waffenstillstand, keine Waffenlieferungen und Verhandlungen. Und ja, wir haben, denke ich, den richtigen Weg eingeschlagen. Und mal ganz ehrlich, diejenigen, die sich lautstark von uns distanziert haben, waren auch in der Vergangenheit nicht die großen Mobilisatoren für Ostermärsche.
UZ: Ihr habt intensiv diskutiert. Was schützt aus eurer Sicht vor tatsächlicher Vereinnahmung durch rechte Kräfte?
Jutta Kausch-Henken: Genau hinsehen, hinterfragen und gegebenenfalls rausschmeißen. Aber ich denke, momentan ist die Gefahr viel größer, dass ganz andere Akteure an einer Spaltung, Verunsicherung und dem Ausbremsen der Friedensbewegten ein Interesse haben und deshalb pauschal alles aufgreifen, was von Nutzen ist, um die Bewegung klein zu halten.
UZ: Andere haben nicht am Ostermarsch teilgenommen. Wie wollt ihr mit denen, die sich distanziert und abgewandt haben, ins Gespräch kommen?
Jutta Kausch-Henken: Wir haben das Gespräch zu keinem Zeitpunkt verweigert, im Gegenteil, wir haben es aktiv gesucht. Und wir stehen auch jetzt dazu. Es sind die Ausgrenzer, die lieber mit den sozialen Medien kommunizieren als mit uns. Wie immer werden wir auch in diesem Jahr eine Auswertung des Ostermarsches auf dem nächsten Plenum vornehmen, das, wie schon erwähnt, für alle offen ist. Und es wäre super, wenn diejenigen, die sich distanziert und abgewandt haben, daran teilnehmen würden, statt woanders und ohne uns über uns zu reden.
UZ: Täglich wächst die Gefahr, dass sich der Krieg ausweitet. Die Mehrheit der Menschen will, dass endlich Friedensverhandlungen aufgenommen werden. Wie kann es gelingen, dieses Potential auf die Straße zu bringen? Was sind die nächsten Schritte?
Jutta Kausch-Henken: Das ist das Einfache, das schwer zu machen ist. Im Moment haben wir, um mal im Kriegsjargon zu bleiben, an verschiedenen Fronten zu kämpfen: Erstens mit einer nach wie vor einseitigen Presselandschaft, die uns das Waffenschicken und Weiterkämpfen als alternativlos darstellt und alle, die das nicht möchten, als egoistisch und unmoralisch bezeichnet. Dann mit dem aufgezwungenen permanenten Sich-abgrenzen-Müssen gegen Rechts, was wirklich unglaublich viel Energie kostet und Kräfte bindet. Und wir haben es mit einer Bevölkerung zu tun, die genug mit der Bewältigung des Alltags beschäftigt ist und die offenbar die Tragweite der Gefahr nicht wirklich an sich heranlässt. Obwohl die übergroße Mehrheit für ein sofortiges Verhandeln ist, schlägt sich das nicht in Aktion nieder. Wir müssen ins Gespräch kommen, in den Bezirken, in den Unis, auf der Arbeit, und das beginnt auch, leider aber ganz langsam und zäh. Der Sommer liegt vor uns mit großen Herausforderungen: Im Juni findet mit „Air Defender 2023“ die größte Verlegungsaktion der NATO-Luftwaffe überhaupt statt. Dazu kommen die Modernisierung der US-Atomwaffen, die Hyperschallwaffen-Entwicklung, die immense deutsche Hochrüstung, der Ruf der deutschen Regierung, europäische Führungsmacht zu werden, und last but not least sind weitere Manöver an den russischen Grenzen und die sukzessive Erhöhung der schnellen NATO-Eingreiftruppe bis auf 800.000 Soldaten in den nächsten Jahren geplant und und und … Da ist doch viel zu tun!
Über den Autor
Vincent Cziesla (Jahrgang 1988) schreibt regelmäßig die „Kommunalpolitische Kolumne“ für die UZ. Er wurde im Jahr 2014 auf der Liste der Partei „Die Linke“ in den Rat der Stadt Neuss gewählt und arbeitet seitdem als hauptamtlicher Geschäftsführer der Ratsfraktion. Seine kommunalpolitischen Schwerpunkte liegen in der Sozial-, Umwelt-, und Finanzpolitik.
Cziesla studiert Philosophie und Geschichte an der Universität Siegen.
Info: https://www.unsere-zeit.de/fuer-eine-breite-friedensbewegung-4779226
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
fabio-de-masi.de, vom 21.04.2023
Mathias Döpfner und Olaf Scholz beim 14. WELT-Wirtschaftsgipfel 2023 im Axel-Springer-Haus. Berlin, 24.01.2023 *** Mathi
IMAGO / Future Image
Döpfner und die Warburg-Bank: So befangen ist die Bild-Zeitung mit Blick auf Cum-Ex
Vollständigen Artikel bei Berliner Zeitung lesen
Nun weiß es jeder: Mathias Döpfner hat von Banker Christian Olearius einen großen Kredit erhalten. Erschwert daher die Bild-Zeitung echte Aufklärung bei Cum-Ex?
„Bittere Wahrheiten über unsere Rekordschulden“ titelte die BILD Zeitung im Juni letzten Jahres. Und im Februar „Diese kriminellen Clans haben Deutschland im Griff“! Ob die Redaktion von Deutschlands „härtester Tageszeitung“ damit wohl die Finanzgeschäfte von Axel Springer Chef, Mathias Döpfner, meinte?
Denn 2006 bettelte Döpfner um einen 60 Millionen Euro Kredit beim damaligen Warburg Gesellschafter, Christian Olearius, dem nun etliche Jahre Haft wegen Cum-Ex-Geschäften drohen. Dies enthüllte der Investigativ-Journalist Oliver Schröm kürzlich im Stern. Denn im Unterschied zur Europäischen Zentralbank (EZB), kann selbst Döpfner kein Geld auf Knopfdruck schaffen.
Eine echte BILD Schlagzeile wäre vielleicht: „Cum-Ex im Axel Swingerclub?“ Denn die Bande zwischen BILD und der Warburg Bank ist eng. Zur Erinnerung: Cum-Ex ist organisierte Kriminalität von Banken und Fonds, die Aktien hin und her schoben, um sich Steuern erstatten zu lassen, die sie nie gezahlt hatten. Die Abzocke kostete uns etwa eine Million Euro für jede unser 30 000 Schulen in Deutschland.
Die Warburg Bank wurde beim aktuellen Bundeskanzler vorstellig, weil sie 2016 und 2017 insgesamt 90 Millionen Euro Tatbeute nicht zurückzahlen wollte. Diese Warburg Affäre habe ich erst kürzlich wieder umfangreich für die Berliner Zeitung geschildert, da ich mich seit mehreren Jahren hierüber mit Olaf Scholz öffentlich duelliere und ihn im Bundestag in Widersprüche verwickelte.
Der Warburg-Kredit stammt aus einer Zeit, als der frühere Musikkritiker im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Mathias Döpfner, noch nicht über einen Enkeltrick von Friede Springer Aktien im Wert von einer Milliarde Euro erbte, auf die er laut Medienberichten kaum Steuern entrichtet haben soll. Was der Adel früher über Inzest regelte, wird bei Deutschlands reichsten Oligarchen eben über Aktienpakete eingefädelt. Man kauft sich in die Dynastien ein.
(..)
Oft trat die BILD Hamburg dabei im Konzert mit der SPD Hamburg auf: So textete Arndt 2021:
„Fabio De Masi behauptet aktuell wieder mal: „Absurd ist (...), dass die Finanzbehörde in Hamburg das Geld der Steuerzahler nie zurückwollte. Tatsächlich hat das zuständige Finanzamt sogar sehr intensiv geprüft. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagt dazu: „Diese Behauptung von De Masi ist schlicht eine Lüge. So etwas zu verbreiten, um politisches Kapital daraus zu schlagen, ist zutiefst unlauter.“
Das Problem: Ich sprach – wie die BILD ja selbst schreibt - von der Finanzbehörde, dem Hamburger Finanzministerium., die auf das Geld verzichten wollte. Ich sprach nicht vom Finanzamt, das ja zunächst die Tatbeute zurückfordern wollte. Eine klassische Manipulation, wie auch der investigative Journalist Oliver Hollenstein auf Twitter unterstrich, der für seine Enthüllung der Warburg Affäre mit Oliver Schröm den Deutschen Journalistenpreis erhielt.
Die Warburg Affäre und der Döpfner Kredit könnten auch erklären, warum die BILD Zeitung versuchte, ausgerechnet meine Glaubwürdigkeit beim Thema Steuern zu beschädigen. So veröffentlichte ich in meiner Zeit als EU-Abgeordneter und später Mitglied des Deutschen Bundestages freiwillig meine Steuerbescheide. Die BILD wollte mich jedoch dafür bestrafen, dass ich die Gangster im Nadelstreifen jagte:
Dazu passende Beiträge:
17.04.2023 „Möchte nicht von einem Mann regiert werden, der lügt“
17.04.2023 Warburg-Affäre: Warum der Kanzler lügt!
17.04.2023 Ex-Abgeordneter greift Kanzler an
Info: https://www.fabio-de-masi.de/de/article/4294.d%C3%B6pfner-und-die-warburg-bank.html
Die Entscheidung der deutschen Vorstandsmitglieder des Petersburger Dialogs, eines deutsch-russischen zivilgesellschaftlichen Forums, das 2001 auf Initiative von Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen wurde, dieses Format aufzulösen, kam nicht unerwartet und hat den gegenwärtigen Stand der Dinge lediglich förmlich festgehalten. Unter Druck der deutschen Behörden und des antirussisch gesinnten Mainstreams sind nämlich fast alle Mechanismen der deutsch-russischen zivilgesellschaftlichen Kooperation abgebaut worden.
Der Dialog zwischen den Zivilgesellschaften sollte von Beginn an allwettertauglich sein und politischer Konjunktur standhalten können. Heute wird dieser Dialog ohne unser Verschulden maximal erschwert. Mit dem Petersburger Dialog verliert die deutsche Seite einen weiteren zuverlässigen und direkten Draht zu russischen Sichtweisen. In der Folge müssen die Menschen in Deutschland nun mit einer verdrehten Darstellung unserer Position vorliebnehmen, die von voreingenommenen „Experten“ und Medien grobschlächtig präpariert ist.
Russland hat nichts vorgenommen und nimmt weiterhin nichts vor, was einen Abbau des parlamentarischen, regionalen und gesellschaftlichen Austausches mit Deutschland herbeiführen könnte. Auch in schwierigsten Zeiten unserer gemeinsamen Geschichte war dieser Austausch stets gefragt. Berlins erneuter Versuch, sich gegen Standpunkte abzuschotten, die nicht in die antirussischen Narrative der hiesigen Propagandisten passen, ist bedauerlich. Wir distanzieren uns von dieser Entscheidung. Das ist nicht unser Weg. Zum Dialog gehören jedoch immer zwei. Beide sollten zumindest bereit sein, einander zuzuhören, und sollten versuchen einander zu verstehen. Eine solche Bereitschaft lässt sich derzeit auf deutscher Seite nicht erkennen. Dennoch sind wir zuversichtlich, dass an die Stelle der zerstörten Formate neue Kooperationen treten werden. Die Erwartung, dass der Dialog mit Russland fortgesetzt wird, ist in der deutschen Gesellschaft unstrittig vorhanden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
makronom.de, vom 18. April 2023, Makrothek,
In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.
Volk und Wirtschaft ohne Feuer?
piqer:
Thomas Wahl
Die Menschwerdung und die Entwicklung der Menschheit sind wohl ebenso an die Beherrschung des Feuers wie an den Wandel des Klimas gebunden. Insofern ist der Abschied von der fossilen Energie des Feuers ein zivilisatorischer Menschheitsschritt. Auch der menschengemachte Klimawandel zwingt uns (wie schon unsere Urahnen) zu technischen und sozialen Innovationen. Er erfordert, wie Jens Soentgen im Merkur schreibt,
ein Projekt von menschheitsgeschichtlicher Dimension, weil ein seit rund einer Million Jahre bestehender Pakt aufgelöst werden soll.
Man kann das durchaus in einer Theorie der Zivilisation denken. Ähnlich wie es Norbert Elias im Prozess der Zivilisation um die Erlangung von Kontrolle unwillkürlicher Gefühle oder Leidenschaften (Zorn, Wut, Angst oder Scham) ging, also „um den Zusammenhang von Soziogenese und Psychogenese“, ging es beim Feuer um die gemeinschaftliche Kontrolle eines bedrohlichen Naturphänomens mit langfristig enormen Nutzungspotenzial. Soentgen bezieht sich dabei auf das Buch von Johan Goudsblom „Feuer und Zivilisation“, der die Domestizierung des Feuers als Zivilisationsprozess beschreibt. Er formuliert das so:
Zu lernen, wie man Feuer kontrolliert, war und ist eine Form der Zivilisation. Weil Menschen das Feuer gezähmt und es zu einem Teil ihrer eigenen Gesellschaften gemacht haben, sind diese Gesellschaften komplexer und die Menschen selbst zivilisierter geworden.
Zivilisation beginnt in dem Sinne nicht erst mit dem Übergang zur Landwirtschaft in der neolithischen Revolution. Diese setzte bereits die Kontrolle des Feuers voraus:
Denn diese Landwirtschaft beruhte auf Brandwirtschaft, also auf der Fähigkeit, durch das Feuer bestimmte Gelände von ihrer Vegetation zu befreien und für den Ackerbau tauglich, nämlich urbar zu machen. Von dem Moment an, in dem menschliche Gruppen das Feuer nutzten, bemühten sie sich zugleich darum, das spontane Feuer, das etwa durch Blitzschlag entsteht, und das übergriffige Feuer, das vom Herd aus die Hütte entflammt, unter Kontrolle zu bringen. All das erfordert Disziplin und Arbeitsteilung.
Das deutet schon an, wie tief die Beherrschung des Feuers in die Entwicklung der Menschheit eingebunden ist. Ich will hier gar nicht konkreter auf die spannenden historischen Schilderungen des Artikels eingehen. Das sollte man unbedingt selbst lesen. Aber kommen wir zur Gegenwart.
Die Frage, wie viele Feuer eigentlich weltweit brennen, lässt sich schon deshalb nicht beantworten, weil die meisten Brände im Verborgenen vor sich gehen, in Industrieanlagen, in Motoren, Gasturbinen oder auch in Heizungsboilern. Dennoch lässt sich die Größenordnung statistisch erstaunlich exakt bestimmen, und das über lange Zeiträume. Denn wo immer Wälder (beziehungsweise Biomasse) abgebrannt, wo Torf, Kohle, Erdgas, Erdöl oder Müll verfeuert werden, entsteht, neben Rauch (Feinstaub) und Wasserdampf, die beide rasch aus der Atmosphäre verschwinden, Kohlendioxid.
Der Autor nennt Kohlendioxyd eindrücklich „die eigentliche, abstrakte Asche aller Feuer“, mit den bekannten dramatischen Folgen für das Klima. Und so verbreitet sich in den westlichen Gesellschaften das Leitbild der „klimaneutralen“ Gesellschaft mit einer „dekarbonisierten, emissionsfreien Wirtschaft“. Es stimmt, diese Gesellschaft muss den Pakt mit dem Feuer auflösen, kohlenstoffbasierte Verbrennungsprozesse drastisch zurückdrängen. Der Artikel warnt aber davor zu glauben, dass eine solche Gesellschaft sich durch friedliche, sozial gerechte Transformation innerhalb weniger Jahrzehnte global einrichten lasse. Solche idealen Zukunftsprojektionen seien Utopien in wissenschaftlichem Gewand.
Nicht so sehr deswegen,
weil sie einen politischen und gesellschaftlichen Zielzustand imaginieren, dessen Verwirklichung sehr unwahrscheinlich ist (auch im Jahr 2021 stammten mehr als 80 Prozent der weltweit erzeugten Energie aus Verbrennungsprozessen; nahezu alles, womit wir hantieren, worauf wir blicken, ist gekocht, gebacken, destilliert, erschmolzen, von den Seiten der Zeitschriften und Bücher und ihrer Druckerschwärze bis hin zu Häusern, Straßen, Fabriken, Fahrrädern, Elektroautos, Flugzeugen, Raumfähren und Raumstationen), sondern vor allem deshalb, weil hier eine Welt versprochen wird, in der mit der Beseitigung eines Kernübels auch alle anderen verschwinden und außerdem für das bewahrenswerte Gute kein Schaden entsteht.
Weltweit initiiert der geplante Ausstieg aus Verbrennungsprozessen und das Wachstum der erneuerbaren Energien dramatische Konflikte aufgrund unterschiedlicher ökonomischer oder sicherheitspolitischer Interessen (auch der Ukrainekonflikt hat u. a. einen solchen Hintergrund). Wie man am Beispiel der Wasserkraft zeigen kann, kommt es auch zu innerökologischen Konflikten, z. B. zwischen Klimaschutz und Biodiversität.
Wer sich nur mit dem Wünschenswerten befasst, verliert das Gefühl für das Wahrscheinliche und versäumt, sich darauf einzustellen. Wahrscheinlich aber ist, dass die weltweiten Emissionen in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren nicht drastisch sinken werden, sondern sich vielmehr auf dem erreichten hohen Niveau stabilisieren, trotz des gleichzeitigen weltweiten Ausbaus erneuerbarer Energien. Und das bedeutet, dass das in Paris vereinbarte 1,5-Grad-Ziel verfehlt werden wird; der Klimawandel wird sich weiter entfalten.
Schauen wir nur auf die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung (2010):
.. rund drei Milliarden Menschen, kocht mit Pflanzenresten, Dung, Holzkohle – und vor allem Holz. Es ist ein ökonomischer und ökologischer Teufelskreis: Für Feuerholz werden Wälder gerodet, wodurch die Erosion zunimmt. Der Regen schwämmt fruchtbaren Boden von den Feldern, die Ernten gehen zurück. Und es wird trockener, weil sich das regionale Klima ohne den Wald verändert. Wer traditionell kocht, verliert außerdem beim Holzsammeln wertvolle Arbeitszeit – auch das trägt zur Armut bei. Darüber hinaus schaden Holzfeuer dem Klima: Sie verursachen 17 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes.
Dieses Problem der Armut, der Unterernährung und der Entwaldung ganzer Regionen lässt sich mit unserer Energiewende nicht so schnell wie gewünscht lösen, es verschwindet nicht mit unseren Windrädern und ist schon gar nicht sozial gerecht.
Der Autor kommt daher zu einem aus meiner Sicht realistischerem Zukunfts-Szenario:
Das Ideal der modernen, feuerlosen Gesellschaft wird in kleineren, abgeschotteten Zonen, die ihren Feuerbedarf auslagern, durchaus realisiert werden. Denn in vielen Städten Europas wird sich der Rückzug der Öfen und Essen und der Verbrennungsmotoren fortsetzen. …… Die Feuerlandkarte der Zukunft wird also flackern und fleckig sein; und zwar auf verschiedenen Maßstabsebenen, auch global wird es eher feuerarme und extrem feuerreiche Regionen geben. Schon jetzt werden ja feuerintensive Produktionen (etwa von Stahl und anderen Metallen, die zum Beispiel für Elektromobilität notwendig sind) zunehmend in Ostasien, Südasien und Südostasien erledigt.
Wir sollten uns daher auf eine inhomogene „patchy high fire world“ einstellen. Wir müssen lernen, damit umzugehen und müssen daher wohl auch lieb gewordene Überzeugungen revidieren:
Solange das Leitbild eines kurz bevorstehenden globalen Abschieds vom Feuer den intellektuellen Diskurs beherrscht, ist der gesellschaftliche Lernprozess, der zu einem neuen, besonneneren Umgang mit dem Feuer führen könnte, nicht einmal in Gang gekommen.
Ich würde es nicht so absolut formulieren. Allerdings sehe ich auch: Unser Diskurs um die Antwort auf den Klimawandel ist noch weit weg von der Realität.
merkurAbschied vom FeuerAutor: Jens Soentgen
Teure Subventionierung der fossilen Energieproduktion
piqer:
Jürgen Klute
Einer meiner letzten piqs – Klimapolitik in Deutschland gescheitert? – hatte eine etwas umfassendere Debatte ausgelöst. Unter anderem ging es um die Frage der Kosten der fossilen und der nicht-fossilen Energieproduktion.
Eher zufällig bin ich dann gestern auf diesen Beitrag von Alicia Prager im Wiener Standard gestoßen. Die Autorin stellt in ihrem Beitrag einen Bericht der Organisation Climate Action Network Europe über die Entwicklung der Subventionen in die fossile Energieproduktion in der EU in den letzten Jahren dar. Demnach sind die Subventionen zugunsten der fossilen Energieproduktion deutlich höher als die Subventionen zum Ausbau erneuerbarer Energien. Zudem, so heißt es in dem Artikel, bremsen die Subventionen der Fossilien Energieproduktion den Ausbau der erneuerbaren Energie auch noch aus.
Vielleicht tragen dieser Artikel und vor allem der Bericht, auf den er sich bezieht, ein bisschen zur Aufklärung über die Kosten von fossiler und erneuerbarer Energieproduktion bei. Wen es interessiert: Die staatlichen Beihilfen allein für den deutschen Steinkohlebergbau belaufen sich für den Zeitraum von 1967 bis 1997 auf 72,478 Milliarden DM und von 1998 bis 2017 noch einmal auf 41,606 Milliarden Euro. Das sind allerdings nur die direkten Beihilfen. Die indirekten Leistungen (Steuervergünstigungen, Kohlepfennig, etc.) sind da noch nicht berücksichtigt. Diese Zahlen sind den Subventionsberichten der Bundesregierung entnommen. Ich habe sie für die 2019 veröffentlichte Studie „Strukturwandel und Industriepolitik im Ruhrgebiet – Ein historischer Überblick“ für die Rosa Luxemburg Stiftung zusammen gestellt. Die Zahlen finden sich auf den Seiten 18 bis 24 (dort sind auch noch Angaben zu den indirekten Leistungen gemacht, die allerdings schwieriger zu beziffern sind als die direkten Beihilfen). Die Förderung regenerierbarer Energien bleibt bisher deutlich hinter diesen Subventionen zurück. Noch nicht berücksichtigt ist hier die Subventionierung atomarer Energieproduktion, einer weiteren Konkurrentin der erneuerbaren Energien. Das sei hier nur angemerkt, um das Bild etwas zu vervollständigen.
der standardFossile Subventionen sind seit 2021 massiv gestiegenAutorin: Alicia Prager
Wo Putin auch versagte – die gescheiterte Modernisierung Russlands
piqer:
Thomas Wahl
Es gibt verschiedene Interpretationen der sowjetischen und der postsowjetischen Geschichte. Fakt scheint mir, Gorbatschow hat durch seine Reformen „Glasnost und Perestroika“ den Niedergang der UdSSR nicht aufhalten können. Die beabsichtigte soziale und ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft scheiterte, die erzwungene Staatenunion löste sich auf. Russland geriet in eine schwere Wirtschaftskrise, während der sich das Bruttosozialprodukt halbierte. Misswirtschaft, Korruption, Verarmung und sinkende Ölpreise führten das Land in eine Katastrophe. Dann – so eine verbreitete Erzählung – erschien Putin als nationaler Retter, der Russland wieder groß machte.
Noah Smith zeigt nun mit vielen Statistiken, dass diese Revitalisierung eher eine Folge der steigenden Ölpreise als das Ergebnis einer grundsätzlichen Modernisierung war. Brutal gesagt: Die 20 Jahre unter Putin waren nur ein Zwischenhoch auf dem Weg des postsowjetischen Zusammenbruchs. Eine Chance wurde vertan.
Richtig ist, kurz bevor Putin 2000 die Macht übernahm, begann Russlands Pro-Kopf-BIP seinen Tiefstand aus dem Zusammenbruch zu überwinden. Dieses Wachstum lief ziemlich parallel zu den Ölpreisen am Weltmarkt, die etwa 1998 zu steigen begannen, 2008 ihren Höhepunkt erreichten und 2013/14 dann einbrachen. Damit endeten auch der steile Anstieg des BIP in Russland – sowie Putins glorreiche Jahre.
Aber, so Smith:
auch Putins Wirtschaftsmanagement spielte eine Schlüsselrolle. Die Öffnung der Wirtschaft für den Handel, anstatt darauf zu bestehen, alles im Inland zu tun, ermöglichte es Russland, sich auf das zu spezialisieren, was es gut konnte (d.h. Öl und Gas zu fördern). Und es erlaubte der Zentralbank, Devisen anzuhäufen. Die Devisenreserven schützten Russland vor Zahlungsbilanzkrisen in mehreren Krisen – der Großen Rezession, den Sanktionen nach 2014 und den Sanktionen von 2022. Unter Putin stabilisierte sich auch die russische Gesellschaft vom Chaos der 1990er Jahre. Von 2003 bis 2019 gab es einen Rückgang des Alkoholkonsums um 43%, was teilweise auf Putins Politik zurückzuführen ist, das Trinken zu verhindern. Die spektakulär hohe Mordrate des Landes fiel auf ein ziemlich niedriges Niveau.
Die Lebenserwartung übertraf das sowjetische Niveau, bevor Covid sie dann wieder fallen ließ. Russlands, damals gegenüber anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion relativ starke Wirtschaft generierte einen Zustrom von Einwanderern. Kombiniert mit einer niedrigeren Sterblichkeitsrate führte dies dazu, dass die russische Bevölkerung (die in den 1990er und 2000er Jahren zurückgegangen war) in den 2010er Jahren um etwa zwei Millionen wuchs.
Mit anderen Worten, Putin leitete eine echte, wenn auch bescheidene Wiederbelebung der russischen Wirtschaft ein. Selbst wenn ein Teil dieser Wiederbelebung auch auf Glück beruhte, waren erhebliche Teile davon auf Putins Führung und politischen Scharfsinn zurückzuführen.
Aber bei kritischerer Analyse zeigen sich die Schattenseiten:
Ein umsichtiges makroökonomisches Management mag Russland davor bewahrt haben, als Reaktion auf die Sanktionen nach 2014 zusammenzubrechen, aber der Lebensstandard hörte auf zu steigen. Russland, das viel reicher war als Polen, Rumänien oder das Baltikum, als die UdSSR zusammenbrach, hinkt diesen Ländern jetzt deutlich hinterher.
Was eine ziemliche Umkehrung der Entwicklung ist und ganz und gar nicht Putins Ambitionen oder den Erwartungen der Russen entspricht. Eher im Gegenteil ist es eine Gefahr für die Herrschaft des Präsidenten, zeigt sich doch das Potenzial des europäischen Weges.
Dramatisch auch die Ungleichheit der Einkommen (vor Steuern).
Die russische Ungleichheit stieg nach dem Fall der UdSSR massiv an und fiel auch unter Putin nicht wirklich (bis vor kurzem, als reiche Russen von Sanktionen getroffen wurden). So ging das Einkommen der mittleren Russen zwischen 1989 und 2016 tatsächlich sehr leicht zurück, während die armen Russen noch ärmer wurden. Fast das gesamte Wachstum Russlands unter Putin entfällt auf die wohlhabendsten 10% des Landes
Wie Noah Smith richtig bemerkt, ist Putin wirtschaftlich einfach der Logik des komparativen Vorteils gefolgt. Das heißt hart formuliert, Russland ist weitgehend ein Petrostaat, ein Rohstofflieferant geblieben (oder geworden) und hat sich noch mehr auf importierte Technologien verlassen. Was in guten Zeiten funktioniert, das kann langfristig in die Stagnation führen:
Die Ölpreise können nicht ewig steigen, und Petrostaaten sind bekannt für langsames langfristiges Wachstum. Russlands Abhängigkeit von westlichen Maschinen für die Öl- und Gasförderung wird dem Land langfristig auch noch mehr schaden, es sei denn, es wird Ersatz aus China kommen.
Das Fehlen eigener technologischer Fähigkeiten zeigt sich auch im Krieg gegen die Ukraine. Russlands Rüstungsindustrie stützt sich offensichtlich weitgehend auf importierte westliche Computerchips. Auch die Maschinen, die Russland zur Produktion militärischer und ziviler Güter braucht, kommen bisher aus dem Westen. Auch die könnte man mittelfristig durch chinesische ersetzen – und gerät wieder in Abhängigkeit. Von einem Land, mit dem es traditionell oft kriegerische Auseinandersetzungen gegeben hat. Das Zarenreich wuchs auch auf Kosten chinesischer Territorien. Was nicht vergessen ist, wie jüngst die NZZ schrieb:
Wenig hilfreich in diesem Zusammenhang erscheinen dabei die von chinesischen Kolumnisten geposteten Beiträge über die Territorialverluste Chinas seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Ihre Phantomschmerzen lindern sie mit einer Litanei über den Raub von anderthalb Millionen Quadratkilometern Staatsgebiet durch das Russische Reich, einschliesslich der heutigen russischen Fernostregion, der Mongolei und einiger Gebiete im heutigen Kirgistan und Kasachstan. Dass derartige Beiträge auch in Zeiten «grenzenloser Freundschaft» zwischen Peking und Moskau unter den wachsamen Augen der chinesischen Internetpolizei veröffentlicht und geteilt werden dürfen, lässt ebenso aufhorchen wie der toponymische Patriotismus einer Ministerialverordnung über die Gestaltung chinesische Karten.
Die technologische Schwäche des neuen Russlands erstreckt sich übrigens nicht nur auf Produkte, in denen schon die Sowjets schlecht waren, wie Computerchips und computergesteuerte Werkzeugmaschinen. Auch Technologien, in denen die Sowjetunion führend war, wie bei der Raumfahrt, fehlt es an Entwicklung und Potenzial. So wurde Russlands Versäumnis, mehr Spionagesatelliten zu starten, zu einem realen militärischen Handicap gegenüber den Ukrainern mit ihren westlichen Verbündeten. Ohne die entsprechende technologische und industrielle Basis ist man keine Supermacht. Insofern stimmte vielleicht das Bild von „Obervolta mit Raketen“, das Helmut Schmidt mal gegenüber der Sowjetunion gebrauchte, oder Obamas Einschätzung von der Regionalmacht – auch wenn es unklug ist, dies öffentlich zu formulieren.
Russlands Entwicklung – so Noah Smith – hält aber auch eine Lektion für die Vereinigten Staaten und Europa bereit:
Ein Land, das sich allein von der einfachen Grenzkosten-Logik des komparativen Vorteils leiten lässt, wird am Ende kurzfristige wirtschaftliche Gewinne erzielen. Aber diese Gewinne können durch den Verlust tiefgreifenderer technologischer Fähigkeiten wieder aufgehoben werden. In den 2000er und 2010er Jahren war es für die USA und Europa kurzfristig wirtschaftlich sinnvoll, China den größten Teil des weltweiten Lithiums und Kobalts verarbeiten zu lassen, alle Batterien und Unterhaltungselektronik der Welt herzustellen, alle seltenen Erden der Welt abzubauen und so weiter. Aber genau wie bei Putins Entscheidung, Russlands Umwandlung in einen Petrostaat fortzusetzen, hatten diese kurzfristigen Gewinne ihren Preis. Wir beginnen erst jetzt aufzuwachen und diesen Preis zu erkennen.
Eine geschwächte Industrienation, eine ehemals führende Weltregion mit hohem moralischen Anspruch, aber ohne Raketen und funktionierendem Militär, wird schnell zum Papiertiger.
noahpinionPutin is a rest stop on the road of post-Soviet collapseAutor: Noah Smith
Der Abriss von Atomkraftwerken: kostspielig und langwierig
piqer:
Jürgen Klute
In den Wochen und Tagen vor dem endgültigen Aus der letzten drei Atomkraftwerke in der Bundesrepublik am 15. April 2023 schwebte noch einmal eine meinungsstarke, aber aus meiner Wahrnehmung zumeist faktenarme Debatte um den Atom-Ausstieg durch Medien und soziale Medien. Interessanterweise sind es oft CDU/CSU- und FDP-Politiker:innen, die sich gegen das Atomenergieende wehren, obgleich der Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie 2012 gerade durch eine schwarz-gelbe Bundesregierung gefasst wurde. Das nährt den Verdacht, dass es hier nicht um eine Sachdebatte geht, sondern um Parteipolitik.
Wie auch immer, ein Argument, auf das ich mehrfach gestoßen bin, lautet, dass der Strompreis durch den Atomausstieg steigen würde. Dass AKW nur mehr eine sehr begrenzte Strommenge von 5 bis 6 Prozent zum Gesamtverbrauch beitragen in der Bundesrepublik, lassen wir mal außen vor. Atomenergie, so die Behauptung, sei eine preisgünstige Energie.
Bereits in den 1990er Jahren gab es Berechnungen, denen zufolge die Atomenergie eher zu den teuersten Energiearten zu zählen ist. Aber das hängt davon ab, welche Kosten in die Berechnung einbezogen werden. Genau darauf macht der hier empfohlene Artikel aufmerksam. Wolfgang Mulke hat sich für die taz in Lubmin die Demontage des AKW Greifswald angeschaut. Der Abbau des Kraftwerks läuft bereits seit 30 Jahren und wird noch etliche Jahre dauern. Insgesamt, so Molke, braucht der Abriss mehr Zeit als der Bau und der Betrieb zusammengerechnet. Ca. 900 Menschen sind mit dem Abbau befasst.
Warum das so lange dauert und welche Kosten ein solcher Abriss verursacht, erklärt Mulke in seinem Artikel. Letztlich bleiben auch diese Kosten – egal, über welche Kanäle sie fließen – an den Verbrauchern hängen. Sie erscheinen allerdings nicht auf der monatlichen Stromrechnung.
Auf einen Punkt, der zwischen den Zeilen anklingt, aber nicht explizit angesprochen wird, will ich hier noch hinweisen. Der Atommüll muss aufgrund seiner atomaren Strahlung für viele Jahrtausende sicher unterbracht werden. Das ist nicht nur ein unverantwortliches Erbe an die nachfolgenden Generationen und eine extrem teuere Angelegenheit, sondern dieser atomar verseuchte Müll besteht ja aus Stoffen (z.B. Stahl), die unter normalen Umständen gut zu recyceln wären. Aufgrund der Strahlenbelastungen können diese Materialien aber auf absehbare Zeit nicht wiedergenutzt werden. Mit jedem AKW werden also große Mengen wertvoller Materialen einer möglichen Kreislaufwirtschaft auf Dauer entzogen.
tazWie zerlegt man ein Atomkraftwerk? Autor: Wolfgang Mulke
OpenAI investiert in 1X: Androiden next level?
piqer:
Ole Wintermann
Zurzeit wird (richtigerweise) sehr oft über die Folgen der Nutzung von ChatGPT, BARD et al. gesprochen. Spannend ist aber auch die Kombination der hinter ChatGPT stehenden künstlichen Intelligenz mit hardwarespezifischen Weiterentwicklungen. Die hinter ChatGPT stehende Firma OpenAI (ehemals Foundation) hat nun 23,5 Mio. US-Dollar in das Start-up „1X“ investiert. Es geht dabei darum, die Steuerung eines Androiden mit einer KI auszuführen, die ähnliche Fähigkeiten besitzt wie die KI hinter ChatGPT. Hierbei kann man sich auf Daten stützen, die bereits derzeit durch die Remote-Bedienung von Robotern in der Mensch-Maschine-Schnittstelle generiert werden. Ein positiver Nebeneffekt des Ausbaus der Remote-Potenziale ist die Möglichkeit, die Millionen Menschen geboten werden kann, ihre manuelle Arbeit von zu Hause aus auszuführen. Erste Erfahrungen mit der Remote-Bedienung von Lkw werden bereits gesammelt.
Angesichts der Schnelligkeit der Entwicklung von KI wird derzeit viel über die „#KI-Ethik“ diskutiert und ein 6-Monats-Moratorium bei der Entwicklung von ChatGPT und seinen Verwandten gefordert. Was aber bei all diesen Ethik-Debatten zu kurz kommt, ist die Frage, wie zukünftig eigentlich staatliche und soziale Systeme finanziert werden sollen, wenn Menschen drohen, als steuer- und beitragszahlende Vollzeitbeschäftigte wegzufallen.
wiredFor Smarter Robots, Just Add HumansAutor: Will Knight
Ausbeutung durch AI-Unternehmen und (e)skalierender Bullshit
piqer:
René Walter
Mit Gary Marcus und Emily M. Bender hatte ich hier auf piqd bereits zwei prominente Vertreter der englischsprachigen Kritik am AI-Hype vorgestellt, hierzulande hat jüngst IT-Experte Jürgen Geuther, den man auch als Tante auf Twitter kennt, einen langen Text auf Golem.de veröffentlicht, der sich von den Innovationen im sich scheinbar rasend schnell entwickelnden AI-Sektor gänzlich unbeeindruckt zeigt und aus linker Perspektive einigen Diskussionspunkten die heiße Luft rauslässt.
So bescheinigt er etwa, den Londoner Physiker Dan McQuillan zitierend, den AI-Unternehmen ausbeuterische Absichten, „um menschliche Arbeitskräfte zu ersetzen oder, was noch wichtiger ist, sie zu prekarisieren und zu untergraben“, es gehe nicht wirklich um „echte KI mit brillanten Ergebnissen, es reichten passable Ergebnisse, um große Mengen von Menschen ökonomisch unter Druck zu setzen“. Argumente, die zweifelsohne auch in den kommenden Verfahren gegen Microsofts CoPilot und Stable Diffusion im Gericht vorgetragen werden.
Ich persönlich würde in meiner Kritik nicht so weit gehen und über die Passagen kann man streiten. Ich persönlich glaube etwa einem Sam Altman, wenn er während eines Interviews mit Lex Fridman nach dem Start von GPT4 vor wenigen Wochen sagte, das Ziel sei vorrangig die Entwicklung von AGI, also künstlicher allgemeiner Intelligenz, die von menschlicher Kognition nicht mehr zu unterscheiden sei, und denke, viele AI-Enthusiasten wie Altman ordnen die sozialen Folgen dieser Entwicklung dieser Vision schlichtweg unter. Auch hierüber kann man trefflich streiten.
Tatsache aber ist, dass AI-Systeme bereits heute den Arbeitsmarkt unter Druck setzen – in der Kreativbranche, bei den Textern, im Marketing, in der IT-Branche selbst –, während die Arbeit von Millionen von Menschen, die die Trainingsdaten für die Produkte von Meta, Google, Microsoft und OpenAI geschaffen haben, ohne Entlohnung verwertet wird – Menschen, die damit unfreiwillig und gratis zu ihrem eigenen überflüssig machen beitragen. Dies geschieht, wie von Andy Baio an anderer Stelle dargelegt, indem Datensätze in einem akademischen Setting von der Fair-Use-Klausel gedeckt abgegriffen werden und schließlich in einem kommerziellen Produkt landen, was mutmaßlich eben nicht mehr von der amerikanischen Fair-Use-Regelung getragen wird. Baio bezeichnet diese Strategie daher als Data Laundering.
Geuther spricht in seinem Text durchgehend von künstlicher Intelligenz als Narrativ, das eigentlich auf der zwar innovativen Transformer-Architektur aus dem Jahr 2017 basiert, das sämtliche LLM- und Image-Synthesis-Produkte der neueren Zeit von ChatGPT bis Dall-E ermöglichte, die aber seitdem aus wissenschaftlicher Sicht nur wenig tatsächliche Innovation vorzuweisen und mit dem alten Traum einer wirklichen maschinellen Intelligenz nur wenig zu tun habe. Das Narrativ diene vor allem dazu, der Technologie, die derzeit in praktisch alle Office-Produkte und Web-Interfaces verbaut wird, eine Art Persilschein auszustellen, laut dem künstliche Intelligenz wie im bekannten One-Liner des Avengers-Villains Thanos angeblich „inevitable„, also unvermeidlich sei, während wir als Gesellschaft in Wirklichkeit durchaus entscheiden könnten, auf den Einsatz von künstlicher Intelligenz zumindest in sensiblen Bereichen zu verzichten, wenn es etwa um Entscheidungen in Gesundheits- oder Pflegebereichen geht.
Die Sage von der angeblichen Alternativlosigkeit von AI-Systemen entspricht auch der Analyse des Philosophen Mark Fisher, der unseren Gesellschaften einen Capitalist Realism nachweist, in dem uns ökonomische Systeme davon überzeugt haben, es gäbe keine anderen Möglichkeiten des Wirtschaftens und der Umverteilung. Selbst ein gesellschaftsweites bedingungsloses Grundeinkommen, so Ted Chiang in einem Vortrag auf der Summit on AI in Society, übertrage die Verantwortung für die sozialen Folgen von Automation an den Staat: Die Kosten für die Ausbeutung menschlicher Arbeit durch das Training von AI-Systemen, die schließlich auch zur Vernichtung genau dieser Arbeitsplätze führen, werden sozialisiert, die Profite privatisiert. Alles alternativlos und unabwendbar, gestützt, absurderweise, auf eine Fair-Use-Klausel.
Wie fair AI-Unternehmen mit menschlicher Arbeit umgehen, werden sicher bald Gerichte beurteilen, und bis dahin ist Geuthers Text eine klare Empfehlung und der möglicherweise bislang umfassendste Überblick über die Kernpunkte linker AI-Kritik im deutschsprachigen Raum.
golemBullshit, der (e)skaliertAutor: Jürgen Geuter
Das Internet kennt endlich mehr als eine Wahrheit
piqer:
Jannis Brühl
Jaron Lanier hat Virtual Reality mehr oder weniger erfunden, ist in Zelten und einer abgedrehten Kuppelkonstruktion in der Wüste aufgewachsen und spielt virtuos klassische Musik. Viele kennen ihn als „Tech-Kritiker“ (was für ein Berufsbild!) der ersten Stunde, er hat Bestseller über die negativen Auswirkungen der Silicon-Valley-Monopole geschrieben. So weit, so bekannt. Dieses Interview Laniers mit dem Guardian über die jüngsten KI-Modelle ist lesenswert, nicht nur weil er vor Fake News und anderem Ungemach aus den Chatbots warnt ‒ das ist eher erwartbar. Bemerkenswert finde ich einen positiven Aspekt, den Lanier in den Large Language Models entdeckt: Sie verlassen die festgetretenen Pfade, auf denen das Internet uns mittlerweile hin und her schickt.
So could the new chatbots challenge this? “Right. That’s my point. If you go to a chatbot and say: ‘Please can you summarise the state of the London tube?’ you’ll get different answers each time. And then you have to choose.” This programmed-in randomness, he says, is progress. “All of a sudden this idea of trying to make the computer seem humanlike has gone far enough in this iteration that we might have naturally outgrown this illusion of the monolithic truth of the internet or AI. It means there is a bit more choice and discernment and humanity back with the person who’s interacting with the thing.”
Wahrheit will Lanier hier wohl eher im technischen als im inhaltlichen Sinn verstanden wissen: Es gibt für jeden Menschen je nach Situation eine (oder mehrere?) ideale Interaktion, einen idealen Output, und die abwechslungsreichen Antworten der Chatbots können sie liefern (wobei natürlich zu prüfen wäre, wie stark sich solche Outputs wirklich unterscheiden). Laniers Idee: das Streben nach der ultimativen, allerbesten Lösung für ein Problem ist ein Irrweg, stattdessen braucht es Varianz. Er erläutert das an einem allseits beliebten Beispiel:
For Lanier, the classic example of restricted choice is Wikipedia … “Wikipedia is run by super-nice people who are my friends. But the thing is it’s like one encyclopedia. Some of us might remember when on paper there was both an Encyclopedia Britannica and Encyclopedia Americana and they provided different perspectives. The notion of having the perfect encyclopedia is just weird.”
Dann lieber von Chat-GPT eine neue Enzyklopädie erfinden lassen.
aus e-mal von <newsletter@pressenza.com>, 22. April 2023, 7:15 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 22.04.2023
«Für die Pressefreiheit die Anklage gegen Assange fallenlassen»
Eine demokratische Abgeordnete sammelt im US-Kongress Unterschriften, um einen gefährlichen Präzedenzfall zu verhindern. Redaktion der Online-Zeitung INFOsperber upg. Der Journalist Julian Assange schmort seit drei Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Er muss dort auf einen Entscheid über die Auslieferung in…
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Philanthrokapitalismus und die Aushöhlung der Demokratie
Die indische Umweltschützerin und Globalisierungskritikerin Vandana Shiva hat zusammen mit Aktivisten, Forschern und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus allen Teilen der Welt ein Buch geschrieben, das die zunehmende Kontrolle von Technologie, Gesundheit und Landwirtschaft durch Konzerne und philanthropische Stiftungen unter die Lupe…
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Von wegen Gleichbehandlung
Vor 70 Jahren, am 27. Februar 1953, wurde das Londoner Schuldenabkommen unterzeichnet. Acht Jahre nach dem Ende des Faschismus und des Zweiten Weltkriegs, mit dem Deutschland unermessliches Leid verursacht hatte, entschied sich eine Mehrheit von Staaten, dem unter den Kriegsfolgen…
http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/von-wegen-gleichbehandlung/
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Der Schattenkrieg
Diskurs des britischen Königs im Bundestag unterstreicht deutsch-französische Krise (I) Seine Hoheit Charles III. hob unlängst an der Spree verbindenden Kampf an der Seite der Ukraine für „unsere gemeinsamen demokratischen Werte“ hervor. Befremdlich klang aus seinem erlauchten Mund, dass man…
http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/04/der-schattenkrieg/
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
seniora.org, 21. April 2023, Redaktion 21.04.2023
Eine Seniora-Leserin schreibt uns ihre dezidiert andere Meinung zur "Nettigkeit" des Russischen Präsidenten
Weil die Seniora-Leserin in ihrem Schreiben einige, den Frieden fördernde Aspekte anspricht, haben wir uns entschlossen, den Text als Leserbrief zu bringen.
Zu dem Thema "Sind die Chinesen nett?" kann man wohl keinen Kommentar schreiben - ich versuche es trotzdem einmal.
Ich bin ganz und gar nicht der Meinung, dass der russische Präsident ein 'Softy' ist, der unter einem christlichen Übermaß an Duldsamkeit leidet. Erstens erinnere ich mich daran, dass er im vergangenen Jahr, oder war es schon 2021?, einmal geäußert hat: "Wer von unserem Land ein Stück abbeißen will, dem schlagen wir die Zähne ein" - also das hat schon mal nichts mit 'die andere Wange auch hinhalten' zu tun (was übrigens in der Tierwelt zu einer Beißhemmung führt, im christlichen Verständnis allerdings zum Ausdruck bringen soll, dass man als Geschlagener die Oberhand und Entscheidungsgewalt behält). Zum anderen hat er - bewußt oder unbewußt - verdeutlicht und für die ganze Welt sichtbar -, dass er sich nicht in die westlichen Niederungen begibt sondern sich wie ein kluger Diplomat verhält, indem er zeigt, wer am westlichen Niedergang Schuld ist: der Westen selber, der seinen eigenen Wohlstand in den Ofen wirft.
Zum anderen denke ich, nur durch das diplomatisch integre Verhalten hat er eindeutig beweisen können, dass sein Rat, eine gemeinsame Wirtschaftszone von Wladiwostok bis Lissabon genauso gemeint war, wie er es gesagt, hat er seine Glaubwürdigkeit in diesem Konzept beweisen können. Ein rascher militärischer Gegenschlag hätte ihn diese Glaubwürdigkeit gekostet.
Andersherum in Bezug auf Chinas voraussichtliche Reaktionen möchte ich zu bedenken geben, dass der Verteidigungsminister Chinas gerade erst in Moskau war und man sich dabei sicher über all die Erfahrungen die Moskau mit der US/NATO gemacht, ausgetauscht hat, dass China viel daraus gelernt hat, wie im Hinblick auf die Ukraine vorgegangen wurde und daraus für Taiwan seine eigenen Schlüsse zieht. Die Erwartung, die Herr Doctorow hinsichtlich Chinas Reaktionen auf eine weitere Eskalation mit Taiwan hat, die angeblich viel härter und schneller ausfallen würde als Russland es gezeigt hat, ist reine Spekulation. China ist ganz sicher nicht 'härter' als die russ. Regierung. Beide Staatschefs sind humanistisch gebildete, kluge Politiker und Strategen und beweisen, dass sie zu hohem Einsatz für unterdrückte Staaten bereit sind. Nun, darin sehe ich 'christliches' Verhalten, oder humanistisches, was durchaus ein Win-Win-Prinzip der Beziehungen nicht ausschließt. China war geschickt genug, sein gigantisches BRI-Projekt weit voranzubringen, ohne in militärische Auseinandersetzungen zu geraten, was aber keine Verurteilung des russischen Verhaltens erlaubt, da Russland weit mehr umzingelt und bedroht ist als China.
Dass die beiden Länder sich so stark von den westlichen unterscheiden, ist in den Augen der tatsächlichen Weltöffentlichkeit außerordentlich wohltuend. Die Macht der Solidarität, der Sanftmut gegenüber den Schwächeren ist gerade nicht Schwäche, sondern überwältigende und überzeugende Stärke, die der Westen einfach nicht toppen kann, weil er aus seinem verbrecherischen Denken nicht ausbricht.
Russland und China tun auch noch etwas anderes sehr Weises: sie helfen auch Ländern, in denen Diktatoren das Zepter führen - nicht weil sie die Tyrannen schätzen, sondern weil sie der Bevölkerung eine Zukunft geben wollen, die ihnen einmal die Selbständigkeit ermöglichen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Praetorius
cornelia.praetorius@gmail.com
Mitglied der "Mütter gegen den Krieg Berlin Brandenburg",
die schon seit über 24 Jahren zweimal in der Woche gegen NATO-Kriege protestieren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
lostineu.eu, vom 21. April 2023
Der Gewinn der russischen Tochter der Deutschen Bank hat stark zugenommen. Die EU-Kommission bekräftigt Forderungen, Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Und die G-7 erwägen ein Verbot aller Exporte nach Russland.
Mehr zum Wirtschaftskrieg hier
5 Comments
Arthur Dent
21. April 2023 @ 23:17
“Mit jedem Monat wird sich die finanzielle Situation Russlands verschlechtern. Das wird die Fähigkeit des Kremls, Krieg zu führen, verringern.” (Reuters) – Sind die in der EU so doof oder tun die nur so? Mal abgesehen davon, dass die noch gar nicht wissen, wo die Reserven angelegt sind – Russland hat eine eigene Währung und eine eigene Zentralbank. Die brauchen keine Devisen um ihr Militär zu finanzieren, und Russland importiert nur sehr wenige Rüstungsgüter – Russland ist selbst die zweitgrößte Waffenschmiede der Welt.
Hinzu kommt, dass rund 90 Prozent deutscher Firemn in Russland geblieben sind.
KK
21. April 2023 @ 22:22
Die G7 verteidigen mit aller Macht ihre beiden Hotels auf Parkstrasse und Schlossallee, während sie alle anderen Strassen und Gebäude sowie den Rest auf dem Spielplan sukzessive an die Mitspieler verlieren…
Hekla
21. April 2023 @ 20:17
@european: bei alldem verstehe ich nur eines nicht: die Wirtschaft schweigt! Die Ökonomen schweigen oder flüstern gerade mal. Kaum eine Stimme (ausser vielleicht Hans-Werner Sinn), die sich dagegen erhebt.
Feigheit, als ” unsolidarisch” gebrandmarkt zu werden? Oder sind die europäischen Volkswirtschaften schon stillschweigend als Loser aufgegeben worden und die Karawane zieht einfach weiter?
european
21. April 2023 @ 21:57
Sie haben Recht. Es ist unheimlich. Ich vermute, dass sie schweigen, weil sie sonst ihre Positionen gefährden. Es gibt ja nur wenige unabhängige Ökonomen, die zudem nicht nur deutsch, sondern europäisch bzw. global denken können. Flassbeck ist so jemand. Alle anderen haben Abhängigkeitsverhältnisse und werden sich durchwurschteln so gut es geht.
european
21. April 2023 @ 17:25
„Die G-7 planen ein Verbot aller Exporte nach Russland.“
Glauben die tatsaechlich, dass das noch einen Unterschied macht und wissen sie, dass Exporte nach Russland Einnahmen fuer heimische Betriebe sind? Man ist sich ja mittlerweile nicht mehr so sicher, ob die das wissen, nachdem Habeck mal die Geschichte von Betrieben erzaehlte, die nur aufhoeren zu produzieren und nicht dabei pleite gehen.
Meanwhile in Russia. Hinter dem neuen eisernen Vorhang tut sich so viel und in einer Geschwindigkeit, dass einem schwindelig werden kann. Interessanterweise sind in diesen neuen Handelsvertraegen die Finanzen mit eingebunden. Gemeinsame Plattformen, eigene Waehrungen, gemeinsame Banken, Mir-System uvm. Es wird gleich abgesichert, dass man alles ausser Dollar verwenden wird. Es gibt eine SWIFT Alternative, das SPFS System und Crypto ist auch kein Tabu.https://www.russia-briefing.com/news/category/business/economy/
Auch diese Zahlen sollte man sich ansehen:https://www.china-briefing.com/news/china-russia-trade-turnover-grew-38-7-in-q1-2023/
Die G7 scheinen noch nicht begriffen zu haben, dass sie dieses Spiel nicht mehr gewinnen koennen. Man darf gespannt sein, wann der erste wieder abspringt.
Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-205-g-7-planen-verbot-aller-exporte-nach-russland
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 21. April 2023
Beim Kriegsgipfel in Ramstein soll es eigentlich um die Militär-Offensive in der Ukraine gehen. Doch zunächst muß sich US-Verteidigungsminister Austin bei den Alliierten rechtfertigen – denn die werden offensichtlich ausgespäht.
Die Pentagon Leaks enthielten “kritische Informationen über die amerikanischen Bemühungen, ihre Partner auszuspähen”, berichtet “Politico” (amerikanische Ausgabe). Austin sei deshalb “unter Druck” geraten.
Beim Kriegsgipfel in Ramstein muß er nicht nur erklären, warum die Ukraine aus US-Sicht militärisch so schlecht dasteht. Er muß auch versuchen, die US-Spionage bei den Alliierten und in der Ukraine herunterzuspielen.
Die Leaks haben u.a. gezeigt, dass die USA sogar Präsident Selenskyj überwachen – weil sie den Verdacht hegen, Selenskyj wolle mithilfe westliche Waffen Russland angreifen (was den Krieg eskalieren würde).
Austin dürfte sich schwer tun, diese Enthüllungen zu leugnen. Stattdessen bemüht er sich vor allem darum, das Vertrauen der Alliierten wiederherzustellen. Bei den EUropäer scheint ihm dies schon gelungen zu sein.
“The leaks have a negative impact, but they will not affect that much of the information sharing with the U.S., nor the plans to continue the support for Ukraine,” said a third senior European diplomat. Friday’s Ramstein meeting, the diplomat said, “will go along just fine.”
Politico
"Die undichten Stellen haben negative Auswirkungen, aber sie werden weder den Informationsaustausch mit den USA noch die Pläne zur Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine beeinträchtigen", sagte ein dritter hochrangiger europäischer Diplomat. Das Treffen in Ramstein am Freitag, so der Diplomat, "wird ohne Probleme verlaufen".
Politico (Mit DeepL übersetzt)
Der Krieg muß weitergehen – auch wenn die USA wieder einmal Foul spielen und ihre eigenen Alliierten überwachen…
Mehr zu den Pentagon Leaks hier
P.S. Austin hat nach den Pentagon Leaks eine enge Zusammenarbeit mit den Partnern der USA betont. “Ich nehme dieses Problem sehr ernst und wir werden weiter eng und respektvoll mit unseren hoch geschätzten Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten”, sagte er in Ramstein. Er habe das Thema mit den Verbündeten besprochen und sei von der Solidarität, beeindruckt gewesen. “Wir werden es nicht zulassen, dass irgendetwas unsere Einheit aufbricht.” – So nice!
5 Comments
european
21. April 2023 @ 21:53
Noch ein kleines Schmankerl zum Thema Biden, speziell Hunter Biden. Von offizieller Seite des Judicary Committees of the House of Representatives, USA , keine Verschwörung.
“New Testimony Reveals Secretary Blinken and Biden Campaign Behind the Infamous Public Statement on the Hunter Biden Laptop”
Kurz: Russia-Gate war eine Erfindung. Involviert war nicht nur Biden, sondern auch Blinken. Die statements der 51, dass alle Information zum Biden-Laptop “alle klassischen Charakteristika von russischer Missinformation trägt” waren eine Finte.
“Although the statement’s signatories have an unquestioned right to free speech and free association—which we do not dispute—their reference to their national security credentials lent weight to the story and suggested access to specialized information unavailable to other Americans. This concerted effort to minimize and suppress public dissemination of the serious allegations about the Biden family was a grave disservice to all American citizens’ informed participation in our democracy.”
Nicht nur, dass Trump nichts damit zu tun hatte, Russland hatte erst recht nichts damit zu tun. Wollte man jetzt einfach mal “Was wäre wenn….” spinnen, könnte man durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass ohne diese bewusste Irreführung der amerikanischen Bevölkerung Biden die Wahl nicht gewonnen hätte und es damit auch den Ukraine-Krieg nicht geben würde.
Regelbasierte Weltordnung ????
Hekla
21. April 2023 @ 20:08
Noch vor wenigen Wochen missfiel mir das Wort “ Vasallentum“ zur Charakterisierung des US-europäischen Verhältnisses ganz extrem.
Inzwischen komme ich zu keiner anderen, wirklich treffenden Bezeichnung.
Was im individuellen, persönlichen Bereich kaum ein aufgeklärter, freier Europäer akzeptieren würde – für die Interessen und Zwecke anderer völlig entgrenzt manipuliert und benutzt zu werden, mit beträchtlichen und irreparablen Schaden für einen selbst -, das nehmen wir im Staatenverhältnis ohne zu murren, einfach so hin. Nicht das Klima, sondern das wird die uns nachfolgende Generationen zerstören. Das ist die Hypothek, die kaum loszuwerden sein wird; so leicht, wie wir uns da hineintreiben lassen, wird sich daraus kein Ausweg finden.
umbhaki
21. April 2023 @ 21:02
Wikipedia: „Ein Vasall (von keltisch gwas, von lateinisch vassus „Knecht“) war im Fränkischen Reich (5.–9. Jahrhundert) ein Freier, der in einem persönlichen Treueverhältnis (Vasallentreue) zu einem mächtigen Herrn als Schutzherrn stand. Aufgrund des eingegangenen personenrechtlichen Verhältnisses ergaben sich gegenseitige Schutz- und Gehorsamspflichten für die Beteiligten.“
Das passt doch wie die Faust auf’s Auge!
Auf uns heute bezogen kann man doch konstatieren, dass wir als „Freie“ im Windschatten der USA fröhlich unseren Vorteil suchen – ob dieser Plan letztlich auch aufgehen kann, sei jetzt mal dahingestellt. Aber die europäischen NATO-Mitglieder versprechen sich durchaus etwas davon, wenn sie militärisch in Afrika (Sahel z.B.) mitmischen, oder im Pazifik oder sonstwo, wo beim besten und auch schlechtesten Willen kein bisschen EUropa zu finden ist. Von der Nibelungennummer wegen Ukraine ganz zu schweigen.
Besonders schön ist das aktuell doch an Polen zu studieren, wo man offensichtlich glaubt, sich mit extremen Rüstungsanstrengungen zum Nutzen der US-Rüstungsindustrie eine Pole Position in EUropa erkaufen zu können.
Das wird noch ein interessantes Schauspiel, wenn jetzt die diversen Vasallen untereinander in Konkurrenz gehen …
Arthur Dent
21. April 2023 @ 14:17
In einem 1989 erschienenen Buch von Horst Eberhard Richter – Die hohe Kunst der Korruption – erwähnte er schon das Abhören der Festnetztelefone durch die NSA. Unter “Freunden” gesagt: Das ist denen sozusagen in die Wiege gelegt… ????
KK
21. April 2023 @ 13:36
Spätestens seit Edward Snowden weiss doch jeder, der es wissen will, dass die US-Dienste wirklich jeden abhören. Die wissen ganz sicher Dinge über unsere Politiker, die die selbst schon längst “vergessen” oder “gelöscht” haben…
Interessant hierzu – besonders vor dem Hintergrund, die NAhTOd wäre in der Ukraine nicht “kriegsbeteiligt” – auch folgendes:
https://globalbridge.ch/die-nato-schweigt-zu-ihrer-katastrophe-bei-lwiw-in-der-ukraine/
Da hats wohl einige auch durchaus hochrangige NAhTOd-Militärs bei ihrer aktiven Unterstützung der Ukraine* in einem vermeintlich sicheren Kommandobunker in der Westukraine erwischt. Shit happenz.
(* Die werden wohl kaum als Zivilisten auf Urlaub oder Sightseeing dort gewesen sein…)
Info:https://lostineu.eu/pentagon-leaks-us-verteidigungsminister-unter-druck
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu,eu, vom 21. April 2023
US-Präsident Biden hat den französischen Staatschef Macron in der China-Politik zur Ordnung gerufen. Nach einem Telefonat bekräftigten beide ihre Bemühungen um eine “auf Regeln basierende internationale Ordnung in der indopazifischen Region”, teilte das Weiße Haus mit. Von einem eigenständigen europäischen Weg, wie ihn Macron zuvor gefordert hatte, war keine Rede. Biden telefonierte auch mit EU-Kommissionschefin von der Leyen. Sie stimmte den USA in allen zentralen Punkten zu, wie üblich…- Mehr zur China-Politik hier
4 Comments
Arthur Dent
21. April 2023 @ 11:42
Europa hat mehr Angst vor den USA als vor China oder Russland.
umbhaki
21. April 2023 @ 20:46
Dafür hat EUropa auch gute Gründe. Von den USA wird es nämlich potentiell bedroht:
– militärisch (sind ja schon genug US-Soldaten hier und es gibt eingeübte Verfahren, schnell noch viel mehr von denen herzuschaffen),
– wirtschaftlich (siehe die aktuellen Abwerbebemühungen betreffs europäischer Industrieunternehmen),
– finanziell (siehe die Dollar-Abhängigkeit).
KK
21. April 2023 @ 11:38
Na, hat Biden Macron mal auszugsweise vorgelesen, was die US-Dienste alles an Material über ihn abgehört und gesammelt haben, damit er kuscht?
european
21. April 2023 @ 10:41
„Nach einem Telefonat bekräftigten beide ihre Bemühungen um eine “auf Regeln basierende internationale Ordnung in der indopazifischen Region”, teilte das Weiße Haus mit.“
Wenn ich mal korrigieren duerfte:
Nach einem Telefonat bekräftigten beide ihre Bemühungen um eine “auf USA-Regeln basierende internationale Ordnung in der indopazifischen Region”, teilte das Weiße Haus mit.
Ich glaube jedoch nicht, dass Macron sich daran halten wird. Sein Job ist es, sich um Frankreich zu kuemmern und da brennt aktuell die Huette. Er kann keinen Boden gut machen, wenn er sich an die untergehende USA haengt.
| Jan. | Feb. | März | April | Mai | Juni | Juli | Aug. | Sept. | Okt. | Nov. | Dez. | |
| 2023 | 98975 | 82238 | 94037 | Zelle 5 | Zelle 6 | Zelle 7 | Zelle 8 | Zelle 9 | Zelle 10 | Zelle 11 | Zelle 12 | Zelle 13 |
| 2022 | 89440 | 82809 | 93754 | 86222 | 81815 | 79468 | 85968 | 86507 | 80850 | 94237 | 88674 | 114340 |
| 2021 | 106803 | 82191 | 81901 | 81877 | 80876 | 76836 | 76704 | 76402 | 77931 | 85080 | 93915 | 103171 |
| 2020 | 84980 | 80030 | 87396 | 83830 | 75835 | 72159 | 73795 | 78742 | 74243 | 79781 | 85989 | 108792 |
| 2019 | 85105 | 81009 | 86739 | 77410 | 75669 | 73483 | 76926 | 73444 | 71022 | 77006 | 78378 | 83329 |
| 2018 | 84973 | 85799 | 107104 | 79539 | 74648 | 69328 | 75605 | 78370 | 69708 | 74039 | 74762 | 80999 |
| 2017 | 96033 | 90649 | 82934 | 73204 | 75683 | 69644 | 71411 | 71488 | 69391 | 75229 | 74987 | 81610 |
| 2016 | 81742 | 76619 | 83668 | 57315 | 74525 | 69186 | 72122 | 71295 | 69037 | 76001 | 77050 | 84339 |
Gesamtsterblichk. b. Mrz. 2023 = 275 250; 2022 = 1 064 084; 2021 = 1 023 687; 2020 = 985 572 2019 = 939 520; 2018 = 954 874; 2017 = 932 263; 2016 = 910 899
Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile
Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)
V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover
jungewelt.de, 22.04.2023, 21:40 Uhr, Von Rosa Reich
Schulterschluss mit Faschisten: Kundgebung vor dem Lincoln Memorial anlässlich des ersten Jahrestags des Krieges in der Ukraine (Washington, D. C., 25.2.2023)
Hintergrund: OUN-Netzwerke in den USA Eine Basisstruktur des Bandera-Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) in den USA ist die 1946 von ukrainischen Nazis gegründete Organization for Defense of the Four Freedoms of Ukraine. Ihr »finanzieller Arm« ist, laut dem Journalisten Moss Robeson, die Ukrainian American Freedom Foundation. Die Stiftung ist Eigentümerin der Orioles Hall in Buffalo, New York – mutmaßliche Geburtsstätte des 1933 von deutschen Nazis gegründeten Amerikadeutschen Bunds –, Miteigentümerin des Hauptquartiergebäudes der Banderisten in Kiew und Herausgeberin der US-Ausgabe des OUN-B-Organs National Tribune. Darüber hinaus gibt es unzählige Tarnorganisationen, auch auf lokaler Ebene in vielen Städten der USA, und Initiativen der OUN-B, etwa zur Unterstützung von Donald Trump, sowie Institutionen, in die sie zumindest hineinwirken, beispielsweise das Ukrainian Institute of Modern Art in Chicago.
Neben dem Center for US-Ukrainian Relations, das Kontakte zum ehemaligen Führer des Rechten Sektors, Dmitro Jarosch, und anderen mächtigen Faschisten in der Ukraine unterhält, bilden auch neokonservative US-Denkfabriken für die OUN-B wichtige Verbindungsglieder zur herrschenden politischen Klasse der USA (vor allem wenn sie die Balkanisierung Russlands anstreben). Beispielsweise der American Foreign Policy Council, der 2018 den Mitgründer der nazistischen Sozialnationalen Partei, Andrij Parubij, als Redner eingeladen hat, die Heritage Foundation und die Jamestown Foundation. Eine bedeutende Kommunikations- und Vernetzungsplattform dürfte das von der Rüstungsindustrie und dem US-Außenministerium geförderte Center for European Policy Analysis sein, bei dem Vertreter der Asow-Brigade aufgetreten sind und das eine »absolute Niederlage des russischen Regimes« als alternativloses Ziel des Ukraine-Kriegs propagiert. (rr)
Eine Zusammenarbeit von US-Regierungen mit den Banderisten gibt es fast durchgehend seit den 1940er Jahren, als die ukrainischen Faschisten vor der Roten Armee nach Westdeutschland, Kanada und in die USA flohen. Unter Dwight D. Eisenhower, Richard Nixon, Ronald Reagan, der als ihr Türöffner ins Weiße Haus galt; auch der Bush-Clan unterhielt enge Kontakte. Nach Ende des Kalten Krieges wurden sie unter dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko (2005–2010), einem überzeugten Bandera-Anhänger und Transatlantiker, ausgebaut. Unlängst traf sich Außenminister Antony Blinken mit der UCCA-Führung in Chicago, die vergangenen Herbst eine Asow-Delegation eingeladen und geehrt hatte. Seit dem Maidan und der russischen Invasion 2022 laufen die Verbindungsdrähte heiß.
Ein Knotenpunkt ist das Center for US-Ukrainian Relations (CUSUR), das seit 2010 meist jährlich einen »US-Ukraine Security Dialogue« und andere Konferenzen veranstaltet, an denen auch immer wieder ranghohe Militärs, Exminister und Staatssekretäre teilnehmen, beispielsweise Victoria Nuland. Der Geschäftsführer von CUSUR ist Walter Zaryckyj, ehemals Mitglied der American Friends of Anti-Bolshevik Bloc of Nations, der 1943 von dem stellvertretenden Führer des Bandera-Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) und Vernichtungsantisemiten Jaroslaw Stezko gegründet worden war. Laut dem Investigativjournalisten Moss Robeson ist Zaryckyj heute der Führer der verdeckt agierenden OUN-B in den USA. CUSUR gehöre zu den »Fassadenstrukturen« der OUN-B, die der Vernetzung mit der hohen Politik und den einflussreichsten transatlantischen Denkfabriken und Stiftungen dienten, erklärt Robeson, der seit Jahren Intensivrecherchen zur »Bandera-Lobby« betreibt.
Als Belege für deren enorme Strahlkraft führt Robeson die Vorgänge auf der »US-Ukraine-Security Dialogue«-Konferenz zur »Herangehensweise der neuen Regierung an die drängendsten Sicherheitsfragen der Ukraine« am 3. bis 4. März 2021, rund ein Jahr vor der Eskalation des Ukraine-Kriegs, an: Neben Spitzenfunktionären des UCCA waren auch Abgeordnete der Republikaner und der Demokraten wie Andrew Levin dabei, der als wichtigster Verbindungsmann der Banderisten in den Kongress gilt. Auf der Konferenz wurde die Dringlichkeit betont, die Ukraine zu einem der engsten Verbündeten des Westens und bis 2029 – dem Jahr, in dem die OUN ihren 100. Jahrestag feiern wird – auch als NATO-Mitglied aufzurüsten.
Mykhailo Gonchar, Präsident des Kiewer Center for Global Studies und Mitglied des Strategierats der vom Rechten Sektor und anderen Nazis getragenen »Widerstandsbewegung gegen Kapitulation«, einer Initiative gegen das Minsker Friedensabkommen, forderte, »durch gemeinsame Anstrengungen der USA, Polens, der Ukraine, der baltischen Staaten und unserer Partner in Deutschland, die Nord-Stream-2-Pipeline zu stoppen«. Diese Ziele fanden sich auch im politischen Wunschleitfaden »Biden und die Ukraine: Eine Strategie für die neue Regierung« des Atlantic Council, der einen Tag nach Ende des »US-Ukraine Security Dialogue« erschien. Brisant: An der CUSUR-Konferenz haben fünf von sechs Autoren des Papiers vom Atlantic Council teilgenommen. Die überaus mächtige Denkfabrik mit dem Betriebszweck der Absicherung der US-Vorherrschaft, die zwei Monate später Annalena Baerbock als »nächste Kanzlerin von Deutschland« bewarb, ist auffallend intensiv an dieser Schnittstelle zwischen dem organisierten Krypto-Banderismus und dem US-Politikestablishment engagiert. Keine unerhebliche Rolle dürfte spielen, dass sich unter den Hauptsponsoren des Atlantic Councils die Investmentgesellschaft Blackrock und Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin – Produzent der Himars-Raketenwerfer und der von Kiew geforderten F16-Jets –, finden, die gewaltig vom Ukraine-Krieg profitieren.
Wir sollten uns mal kennenlernen: Die Tageszeitung junge Welt berichtet anders als die meisten Medien. Sie bezieht eine aufklärerische Position ohne Besserwisserei und wirkt durch Argumente, Qualität, Unterhaltsamkeit und Biss.
Info: https://www.jungewelt.de/artikel/449320.faschisten-schauriger-pakt.html
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
gegenzensur.rtde.life, 21 Apr. 2023 20:07 Uhr, Von Dagmar Henn
Es ist kaum zu glauben, da verbringt diese Frau ihre Tage damit, den Ruf Deutschlands, seiner Diplomatie und seines Bildungswesens in der Welt zu ruinieren, und ist selbst angefressen, wenn ihr nicht gelobhudelt wird. Eine Attitüde, die schon an Marie Antoinette erinnert.
Quelle: www.globallookpress.com © Janine Schmitz
Annalena Baerbock
Dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sehr auf ihr Image bedacht ist, ist mittlerweile bekannt. Schließlich kosten ihre Visagisten einiges. Allerdings wird mittlerweile sichtbar, dass Schminke alleine nicht genügt, wenn man stammelnd von Fettnapf zu Fettnapf durch die Weltpolitik hüpft.
Meinung
Wirrwarr und gefährliche Ahnungslosigkeit – Baerbocks Befragung im Bundestag
Vermutlich wird die nächste Meldung über die Dienstbotenränge rund um Madame Außenministerin ein fester Staatsanwalt sein. Denn es reicht nicht, optisch zu kontrollieren, was vorne in die öffentliche Meinung eingespeist wird, man muss auch kontrollieren, wie es als Meinungsäußerung hinten wieder herauskommt. Und bei so vielen Steilvorlagen für Spott und Verachtung ist das nicht einfach.
Jüngst gab es jedenfalls bereits zwei Fälle, in denen in Baerbocks Namen oder im Interesse ihrer zarten Seele (ja, die hat sie vermutlich, irgendwo, auch wenn sie nicht so wirkt) staatlicherseits zugeschlagen wurde.
Beim ersten handelte es sich um einen Strafbefehl, weil Baerbock dumm genannt wurde, was eine Beleidigung darstelle. Man kann das zwar etwas eleganter formulieren, aber es gibt starke Indizien dafür, dass es sich um eine Tatsachenbehauptung handelt. Jedenfalls fand sich ein Staatsanwalt, der daraus einen Strafbefehl zauberte. Und zehntausend Euro, weil Madame sich gekränkt fühlt, ist schon großzügig. Man kann sich förmlich vorstellen, wie die Telefone heißliefen zwischen Baerbock und Bundesjustizminister Buschmann.
Baerbock: Marco, da wieder jemant gemein mit mir.
Buschmann: Das heißt zu, Annalena.
Baerbock: Egalt. Der hat gesagt dass ich dumm bin, und du musst da sofort, oder wir müssen zusammen gemeinsam, mit Rechtsstaat und eingreifen.
Buschmann: Bist du sicher, dass das eine gute Idee ist? Immerhin bist du eine Person des öffentlichen Lebens, da muss man auch mal einstecken können, sonst macht man sich lächerlich.
Baerbock: Du nennst mich lächerlich? Das sage ich gleich Robert, dann platzt die Kolabition!
Buschmann: Ach, Annalena, nein, beruhige dich. Also, was willst du?
Baerbock: Auspeitschen, den Schuft!
Buschmann: Das gibt es nicht im deutschen Strafrecht.
Baerbock: Dann muss das rein! Ich bin Ministerin!
Buschmann: (betretenes Schweigen)
Buschmann: Also gut, ich kann ja mal die Staatsanwaltschaft ansetzen...
Baerbock: Ja, morgen, und ganz scharf, wirklich, ganz doll scharf.
Wie auch immer, so bizarr dieser erste Fall bereits war, die verlorene Ehre der Annalena Baerbock forderte bereits ein weiteres Opfer. Diesmal ist es der Videoblogger Tim Kellner, der es gewagt hatte, Baerbocks so unkundige wie missratene Äußerungen über nigerianische Dorftoiletten zu einem Video zu verarbeiten. Und selbstverständlich fühlte sich Baerbock in diesem Fall noch heftiger beleidigt, wozu sicher mit beigetragen haben mag, dass ihre Darstellung Nigerias mit dessen Wirklichkeit etwa so viel zu tun hatte wie Grimms Märchen mit dem Deutschland des Jahres 2023.
Meinung
Klatschende Ohrfeige für Baerbock – UN verurteilt Sanktionen als völkerrechtswidrig
Nur, dass diesmal zu noch größeren Kanonen gegriffen wurde. Die Beleidigung der Ministerin soll in diesem Fall mit ganzen acht Monaten Haft, ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung, zuzüglich einer Spende an einen Verein für Flüchtlingshilfe, geahndet werden. Offenkundig hat sie (oder Marco Buschmann) diesmal der Staatsanwaltschaft die Aufgabe gestellt, diese Stimme dauerhaft zum Verstummen zu bringen.
Es gab ja in der bundesdeutschen Geschichte schon einige Politiker, die besonders gerne wegen Beleidigung klagten. Seltsamerweise war Franz Josef Strauß, der selbst Beleidigungen mit der Gießkanne verteilte, einer davon. Aber so weit wie Baerbock ist noch keiner gegangen. Das Strafmaß stinkt geradezu nach unmittelbarer Einmischung von oben.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich zwei Punkte klarstellen. Zum einen, bei mir macht es keinen Sinn, den deutschen Staatsanwalt in Bewegung zu setzen, weil ich mich nicht in Deutschland befinde. Und zum anderen, es würde sowohl den deutschen Staatsanwaltschaften als auch der Öffentlichkeit viel Schmerz ersparen, wenn das Problem der gekränkten Frau Baerbock schlicht dadurch gelöst würde, dass sie keinen weiteren Anlass zu Äußerungen gibt, die sie für Beleidigungen hält.
Sowohl viele deutsche Bürger als auch viele ihrer augenblicklichen Kollegen rund um den Globus (ganz zu schweigen von den Dolmetschern, die ihr Gestammel übersetzen müssen) wären wirklich erleichtert, folgte sie ihrem kindlichen Gemüt und würfe das Amt schmollend in die Ecke. Vielleicht ließe sich zu diesem Zweck sogar eine Spendensammlung "ein Trampolin für Baerbock" initiieren, um sie über diesen Verlust hinwegzutrösten. Dann könnte sie fröhlich hüpfen, und die Welt hätte ihre Ruhe.
Mehr zum Thema – Baerbock in China: Es kommt so schlimm wie erwartet
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/168253-beleidigte-frau-baerbock
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
gegenzensur.rtde.life, 21 Apr. 2023 18:13 Uhr, Von Dagmar Henn
Einige Punkte der Erzählungen bezüglich der Ukraine wurden von den Pentagon-Leaks deutlich infrage gestellt. Kam das in der deutschen Politik, den deutschen Medien an? Wenn man die Debatte dazu bei "Illner" betrachtet, wurde die Sache komplett ignoriert.
Screenshot
Wer die Hoffnung hegte, die Pentagon-Leaks würden zumindest zu einer etwas realistischeren Sicht auf den Krieg in der Ukraine führen, wurde in der gestrigen Sendung von Maybrit Illner schwer enttäuscht. Die Runde war mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hochkarätig genug besetzt, sodass vorgeführt wurde, was in der deutschen Politik von diesen Papieren angekommen ist; die begleitenden transatlantischen Propagandisten, Alice Bota von der Zeit, Pleitgen von CNN und der Bundeswehr-Politologe Sauer, gaben schlicht das wieder, was ihre Rolle vorgibt.
Analyse
Ukrainische Frühjahrsoffensive – Was könnte das bedeuten?
Zwischendrin kam irgendwann die unverzichtbare Phase der Mutmaßungen über Russland, in der von internen Auseinandersetzungen orakelt wurde, unterbrochen von Botas Bemerkung, früher hätte man wenigstens an der Aufstellung des Politbüros ablesen können, was geschehe; aber die Pentagon-Leaks wurden kreuzbrav dem 25-jährigen Herrn Texeira in die Schuhe geschoben, als wäre die Behauptung, dass er Zugang zu Papieren aus den Joint Chiefs of Staff haben könnte, auch nur ansatzweise glaubwürdig.
Dabei sind es diese massiven Anzeichen innerer Auseinandersetzungen in der US-Regierung, die unterfüttern, dass die euphorische Darstellung der Ukraine nicht stimmen kann. Wenn Teile des Pentagons versuchen, die Notbremse zu ziehen, dann hat das etwas zu bedeuten, und man sollte darauf ein oder zwei Gedanken verschwenden. Das lag allen Anwesenden fern; die einzigen Sorgen, die man sich machte, war, ob diese Papiere vielleicht die Unterstützung für die Ukraine beeinträchtigen könnten.
Boris Pistorius belegte, dass er entweder tief in der Hemdtasche der Neokons steckt oder aber unfähig ist, Bedeutungen zu lesen. "Lloyd Austin hat sehr schnell den Kontakt gesucht", erzählte er; für denkende Menschen besagt das, dass die Blase der Neokons, zu denen Lloyd Austin gehört, durchaus durch diese Papiere in eine gewisse Panik versetzt wurde. Für Pistorius signalisierte das wohl nur, die Papiere nicht zur Kenntnis zu nehmen zu müssen.
Meinung
Ukraine – vom Stellvertreterkrieg zum Kampf um die Weltordnung
Was Kiesewetter mühelos übertraf, indem er erklärte, die Veröffentlichung sei "ein Weckruf an uns Europäer, mehr zu tun, weil die Ermüdung bei den Amerikanern nicht auch noch bei uns greifen sollte". Das ist ein Tonfall, der gegen Ende der Runde wieder auftauchte, als ebendieser Kiesewetter für das Treffen in Ramstein von einem deutschen Führungsanspruch sprach, der eingelöst werden müsse, damit die Amerikaner für Taiwan frei würden.
Wäre wenigstens ein Militär in der Runde gewesen, der gelegentlich die Mythen durchbohrt hätte. Pleitgen behauptet, es sei jetzt bewiesen, dass "die westlichen Waffen den östlichen meilenweit überlegen sind"; die Berichte selbst aus der Ukraine deuten in eine andere Richtung, aber die kennen die deutschen Zuschauer ja nicht. Außerdem wäre das von Pistorius, "das, was jetzt nachgeschoben wird, aus den Depots" bei der russischen Armee "in erbärmlichem Zustand". Und produzieren könne Russland auch nicht: "Was wir nicht genau abschätzen können, ist, wie hoch ist die Produktionskapazität für neues Gerät, da spekuliert man über Zahlen im Dutzend- oder Zwanzigerbereich."
Es gibt einen Beitrag von Brian Berletic, in dem dieser die Produktionskapazitäten für Panzer in Russland schätzt; die liegen um zwei Zehnerpotenzen darüber. Alexander Mercouris von "The Duran" hat das einmal erläutert, dass die sowjetischen und heute auch die russischen Fabriken auf Redundanz gebaut sind, mit der Anforderung, jederzeit die Produktion massiv erhöhen zu können. Allein die Tatsache, dass Russland bis heute die Lenkraketen nicht ausgegangen sind, obwohl im Verlauf des letzten Jahres mehr davon verfeuert wurden, als die USA in der gesamten Zeit, seit Lenkraketen erfunden wurden, eingesetzt haben, sollte Zweifel an Pistorius’ Darstellung wecken. Doch nicht im deutschen Fernsehen.
Analyse
"Kiew verbraucht viele Reserven": Medien und Militärexperten über die mögliche ukrainische Offensive
Die russische Armee sei desorganisiert und ineffizient, da sind sich die Herren einig, und sie führen dazu an, dass schließlich bereits seit Monaten um Artjomowsk/Bachmut gekämpft werde. Dass das Ziel dieser Kämpfe ebenso die Vernichtung der ukrainischen Armee wie die Einnahme der Stadt ist, ist bei ihnen immer noch nicht angekommen.
Auch die Frage der industriellen Kapazitäten liegt weitgehend außerhalb des Blickfelds dieser Gesprächsrunde, auch wenn Pistorius zwischendrin einwirft, das Pulver für Granaten müsse ein halbes Jahr trocknen. Sie haben die Zahlen nicht im Kopf und fantasieren, man müsse die Ukraine womöglich über Jahre hinweg weiter unterstützen und dafür die Produktion hochschrauben. Dass das, was an Hochschrauben möglich ist, immer noch bei Weitem nicht ausreicht, wird übergangen. Man lobt sich dafür, ein Patriot-System mit einhundert Lenkflugkörpern geliefert zu haben. Einhundert! Und da wird es auch keinen weiteren Nachschub geben, weil selbst die USA keine Raketen haben …
Nein, die Illusion muss aufrechterhalten werden. Da erklärt Herr Sauer, die Ukraine habe zwei Wunderwaffen, "die eigene Kampfmoral und die russische Inkompetenz". Natürlich muss er keines von beidem belegen, wir sind im deutschen Fernsehen, da gibt es nur Nachfragen wie "müssen wir nicht mehr tun", eine realistische Sicht wird jedoch keinesfalls eingefordert.
Analyse
Die Ukraine hat bereits verloren – Es gibt nur einen Ausweg
Wie sehr die Beteiligten in ihren Festlegungen gefangen sind, zeigte Alice Bota, die platterdings die vermeintlichen Geständnisse von Wagner-Kämpfern anführte, die bereits vor Tagen als Produkte von Erpressung widerlegt wurden. Es passt zu gut in das etablierte Schema der barbarischen Russen, selbst wenn die Zahl der zivilen Opfer seit Februar ein harter statistischer Beweis dafür ist, dass die russische Armee gegen die ukrainische Armee kämpft und nicht gegen die ukrainische Zivilbevölkerung; etwas, was man von den NATO-Armeen nicht wirklich behaupten kann.
Sauer bringt das hübsche Wort "Erwartungsmanagement" ins Spiel, um mögliche negative Meldungen von vorneherein abzupuffern. Die Zuschauer sollten sich eben schon einmal auf Bilder von brennenden Leopards einstellen. Dennoch – sie alle erwarten nach wie vor, dass die ukrainische Offensive erfolgreich wird und dass Russland dann zu Verhandlungen gezwungen werden könne. Dann müsse die Ukraine NATO-Mitglied werden und man müsse sie dauerhaft militärisch aufrüsten und ausstatten, so Sauer. Als wäre das nicht genau das, was in den Jahren zwischen 2015 und 2022 geschehen ist, anstelle einer Umsetzung der Minsker Abkommen …
Nein, sie sind alle viel zu stolz darauf, "Welchen Weg die deutsche Gesellschaft zurückgelegt hat". Und reden völlig unbeeindruckt davon, dass man jetzt über Flugzeuge reden müsse, ohne auch nur eine Sekunde lang zu bemerken, dass sie sich diesen antirussischen Rausch an einem Datum gönnen, das von ihren ukrainischen Freunden sicher gefeiert wird. Die Pentagon-Leaks haben in dieser Runde nicht einen Hauch von Erkenntnis erzielt, im Gegenteil; solche wie Kiesewetter sähen einen Rückzug der USA geradezu als gute Gelegenheit, um unter deutscher Führung … "as long as it takes", wie Pistorius brav vorbetete.
Analyse
Einkesselung oder verlustreicher Ausbruch – Perspektiven der ukrainischen Truppen in Artjomowsk
In der ganzen Sendung von einer Stunde Länge gab es einen einzigen Satz, der unstrittig die Wirklichkeit wiedergab, und Maybrit Illner wird mit Sicherheit jederzeit bereit sein, Abbitte dafür zu leisten, ihn gesagt zu haben: Die Ukraine "ist überhaupt nicht souverän, weil sie von unseren Hilfen abhängt."
Das tat sie schon seit 2014. Weshalb ungeachtet der wahnhaften Ideologie, die in Kiew herrscht, eine Umsetzung der Minsker Abkommen zu haben gewesen wäre. Aber diese Politiker und ihre medialen Anhängsel sind ebenso besessen von der Fantasie, Russland niederzuringen, wie die Neokons in Washington. Damit sie anerkennen, dass die Wirklichkeit anders aussieht, würde vermutlich nicht einmal ein Verschwinden der Ukraine von der Landkarte genügen. Da bräuchte es ein neues Modell auf einem Sockel im Tiergarten. Wirklich schlechte Aussichten für die Vernunft in Deutschland.
Mehr zum Thema - Pentagon-Leaks: Mainstream hat zum Ukraine-Krieg systematisch gelogen
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Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/168234-hartleibige-uneinsichtigkeit-wie-deutsche-establishment
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-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Subject: 1. Die Zeit: Krieg in der Ukraine: Russland greift
Militärstützpunkt nahe der polnischen Grenze an 2. NZZ: MiG-29 für die
Ukraine: weitere Zäsur in der deutschen Sicherheitspolitik u.a.
Date: 19.04.2023 19:47
From: Clemens Ronnefeldt <c.ronnefeldt@t-online.de>
To:
LIEBE FRIEDENSINTERESSIERTE,
nach der Osterpause sende ich einige ausgewählte Beiträge zum
Ukraine-Krieg:
1. DIE ZEIT: KRIEG IN DER UKRAINE: RUSSLAND GREIFT MILITÄRSTÜTZPUNKT
NAHE DER POLNISCHEN GRENZE AN
2. NZZ: MiG-29 für die Ukraine: weitere Zäsur in der deutschen
Sicherheitspolitik
3. ZDF: GEHEIME US-PAPIERE AUFGETAUCHT: DARUM GEHT ES BEI DEN
DATEN-LEAKS ZUR UKRAINE
4. Die Welt: Pentagon-Leaks - US-Geheimdienste zweifeln offenbar an
großem Erfolg der Ukraine-Gegenoffensive
5. TAGESSCHAU: ANNEKTIERTE HALBINSEL - KIEWS PLAN FÜR EINE "BEFREIUNG"
DER KRIM
6. n tv: Thinktank: Russland hat trotz immenser Materialverluste noch
sehr viel Feuerkraft
7. Carnegie Europe: Ukraine’s Total Democratic Resilience in the
Shadow of Russia’s War
8. CICERO: GÜNTER VERHEUGEN: UKRAINE-KRIEG ALS HISTORISCHE ZÄSUR FÜR
DIE EU - DAUERHAFTEN FRIEDEN KANN ES NUR MIT RUSSLAND GEBEN
9. Lebenshaus: Prof. Werner Wintersteiner: Zur Einschätzung des
chinesischen 12 Punkte Plans zum russisch-ukrainischen Krieg
10. Medico: Raúl Sánchez Cedillo: Ein weltweites Kriegsregime droht
11. Dr. Thorsten Gromes (HSFK): Die Ostermärsche 2023 und der Überfall
auf die Ukraine: Nur wenige Aufrufe fordern Russlands Rückzug
12. STOPPT DAS TÖTEN IN DER UKRAINE – FÜR WAFFENSTILLSTAND UND
VERHANDLUNGEN!
------
1. DIE ZEIT: KRIEG IN DER UKRAINE: RUSSLAND GREIFT MILITÄRSTÜTZPUNKT
NAHE DER POLNISCHEN GRENZE AN
KRIEG IN DER UKRAINE:
RUSSLAND GREIFT MILITÄRSTÜTZPUNKT NAHE DER POLNISCHEN GRENZE AN
Bei Luftangriffen auf eine Militärbasis bei Lwiw sollen 35 Menschen
getötet worden sein. So weit im Westen hatte die russische Armee zuvor
nicht angegriffen.
Aktualisiert am 13. März 2022, 11:50 Uhr
(….)
Der 360 Quadratkilometer große Militärstützpunkt ist eine der
größten
Ausbildungseinrichtungen des ukrainischen Militärs und liegt rund 40
Kilometer nordwestlich von Lwiw.
Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksij Resnikow
haben ausländische Militärausbilder auf der Militärbasis gearbeitet.
Es sei aber nicht klar, ob sie zum Zeitpunkt des Angriffs auch vor Ort
gewesen seien.
(…)
Der Stützpunkt diente bislang als Schauplatz internationaler
Nato-Übungen, seit 2015 entsandten die USA und Kanada regelmäßig
Ausbilder auf den Platz, um das ukrainische Militär zu schulen.
Mit einem Angriff so weit im Westen wolle Russland demonstrieren, dass
es keinen sicheren Ort in der Ukraine gebe, zitierte die ukrainische
Nachrichtenagentur Unian den Abgeordneten Wadim Denisenko. Der New
York Times zufolge ist der Stützpunkt Teil der Lieferkette für Waffen,
welche die Ukraine von Nato-Ländern erhält. (…)
——
2. NZZ: MiG-29 für die Ukraine: weitere Zäsur in der deutschen
Sicherheitspolitik
MIG-29 FÜR DIE UKRAINE: WEITERE ZÄSUR IN DER DEUTSCHEN
SICHERHEITSPOLITIK
Die Regierung in Berlin genehmigt Polen die Lieferung von fünf
Kampfflugzeugen aus früheren Bundeswehr-Beständen an die Ukraine.
Damit wird Deutschland immer stärker in den Krieg involviert. (…)
Marco Seliger, Berlin
13.04.2023, 21.00 Uhr
(…)
Monatelang hiess es in Berlin, Jets stünden nicht zur Debatte
Doch mit der Genehmigung des polnischen Exportantrags ist Deutschland
direkt in die Frage der Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine
involviert.
In der Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Berlin heisst es,
der Antrag Polens sei erst am Donnerstag eingegangen. Die Entscheidung
wurde demnach innerhalb von Stunden getroffen. Man dürfte aber davon
ausgehen, dass die polnische Regierung in den vergangenen Wochen in
Berlin vorgefühlt hat, was die Position der Bundesregierung in dieser
heiklen Frage ist.
Monatelang hatte die Reaktion Berlins auf Medienberichte über
ukrainische Bitten um Kampfjets darin bestanden, dass es keinen Antrag
aus Warschau gebe und eine Erlaubnis zum Weiterexport der MiG-29 nicht
zur Debatte stehe. (…)
Die Bundeswehr hatte 1990 24 MiG-29 von der Nationalen Volksarmee der
früheren DDR übernommen. Sie stammten aus sowjetischer Produktion und
waren erst Ende der 1980er Jahre in die NVA eingeführt worden. (…)
Vor allem Radar und Avionik sind heute im Vergleich zu Kampfflugzeugen
jüngster Generation veraltet und damit den meisten der von Russland in
der Ukraine eingesetzten Jets unterlegen. Hinzu kommt, dass die
ukrainischen Piloten aufgrund der Umrüstungen auf Nato-Standards nicht
mit den Bodenstationen kommunizieren können. Nato und Ukraine nutzen
unterschiedliche Funkgeräte.
Luftwaffen-Fachleute in Deutschland gingen daher davon aus, dass die
ehemaligen Bundeswehr-Flugzeuge der Ukraine eher mehr Probleme als
Nutzen brächten. (…)
------
3. ZDF: GEHEIME US-PAPIERE AUFGETAUCHT: DARUM GEHT ES BEI DEN
DATEN-LEAKS ZUR UKRAINE
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/usa-dokumente-geheim-leak-ukraine-krieg-russland-100.html
GEHEIME US-PAPIERE AUFGETAUCHT: DARUM GEHT ES BEI DEN DATEN-LEAKS ZUR
UKRAINE
Datum: 10.04.2023 22:11 Uhr
Online kursieren streng geheime Papiere der US-Regierung
zumUkraine-Krieg. Wer hat die Details veröffentlicht? Um was geht
esgenau in den Dokumenten? Das Wichtigste zum Leak.
(…)
Das steht in den Veröffentlichungen:
US-Medienberichten zufolge geht es unter anderem um:
- Informationen zu Waffenlieferungen an die Ukraine und Angaben
zumMunitionsverbrauch
- Landkarten, auf denen der Frontverlauf eingezeichnet ist
- Standorte russischer und ukrainischer Truppenverbände und
derenMannschaftsstärken
- Pläne der Nato und der USA, wie das ukrainische Militär auf
einebevorstehende Frühlingsoffensive vorbereitet und bewaffnet werden
soll
- Details zu Anzahl und Art geplanter Waffenlieferungen sowie
dievoraussichtlichen Lieferdaten
- Analysen und Informationen zu anderen Ländern, wie zum Beispiel
Chinaoder Israel
Die Papiere, die zum Teil auch dem ZDF vorliegen, enthalten Hinweiseauf
neue Abwehrmöglichkeiten in der Kommunikation des
russischenMilitärapparats und bisher unbekannte Methoden der
Satellitenspionage.(…)
——
4. Die Welt: Pentagon-Leaks - US-Geheimdienste zweifeln offenbar an
großem Erfolg der Ukraine-Gegenoffensive
Ausland
Pentagon-Leaks
US-Geheimdienste zweifeln offenbar an großem Erfolg der
Ukraine-Gegenoffensive
Veröffentlicht am 11.04.2023
(…)
Die USA bezweifeln laut einem Bericht der „Washington Post“ über
das
Datenleck geheimer US-Dokumente, dass die erwartete Frühjahrsoffensive
der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland große Erfolge bringen wird.
Das ukrainische Militär könnte die ursprünglichen Pläne zur
Rückeroberung von Russland besetzter Gebiete diesen Papieren zufolge
„weit verfehlen“, schrieb die Zeitung am Dienstag. Grund seien
demnach
die Schwierigkeiten Kiews bei der Aufstockung von Truppen, Munition
und Ausrüstung.
Die Einschätzung in den als streng geheim gekennzeichneten Papieren
stamme von Anfang Februar und verweise auf „erhebliche Defizite bei
der Truppenaufstockung und -erhaltung“. Zudem heiße es darin, dass
die
ukrainische Gegenoffensive wahrscheinlich nur „bescheidene
Gebietsgewinne“ erzielen könnte.
Die Strategie Kiews konzentriere sich laut diesen Dokumenten darauf,
umkämpfte Gebiete im Osten zurückzugewinnen und gleichzeitig nach
Süden vorzustoßen, um die russische Landbrücke zur besetzten
Halbinsel
Krim zu kappen.
Die Widerstandskraft der russischen Verteidigungsanlagen und die
Mängel bei Ausbildung und Munition auf ukrainischer Seite würden den
Fortschritt der Offensive wahrscheinlich erschweren und die Verluste
vergrößern, hieß es weiter.
Unabhängig von den durchgesickerten Papieren seien
US-Geheimdienstberater zu der Einschätzung gelangt, dass der Ausgang
der erwarteten ukrainischen Frühjahrsoffensive eher bescheiden sein
werde, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf eigene
Quellen
weiter.
Ägypten wollte offenbar Raketen für Russland produzieren
Laut einem weiteren durchgesickerten Dokument plante Ägyptens
Präsident Abdel Fattah al-Sisi kürzlich, 40.000 Raketen zu produzieren
und diese heimlich an Russland zu liefern. Das Papier vom 17. Februar
berufe sich auf Gespräche zwischen al-Sisi und hochrangigen Militärs,
berichtet die „Washington Post“.
Der Präsident weise die Beamten an, die Produktion und Lieferung der
Raketen geheim zu halten, „um Probleme mit dem Westen zu vermeiden“.
Ägypten ist einer der engsten Verbündeten der USA im Nahen Osten.
(…)
—
_Siehe dazu auch:_
HTTPS://WWW.NYTIMES.COM/ARTICLE/LEAKED-DOCUMENTS-UKRAINE-RUSSIA-WAR.HTML
A QUICK GUIDE TO WHAT THE LEAKED U.S. INTELLIGENCE DOCUMENTS SAY
(…)
———
5. TAGESSCHAU: ANNEKTIERTE HALBINSEL - KIEWS PLAN FÜR EINE "BEFREIUNG"
DER KRIM
ANNEKTIERTE HALBINSEL KIEWS PLAN FÜR EINE "BEFREIUNG" DER KRIM
Stand: 02.04.2023 16:28 Uhr
Seit 2014 steht die Halbinsel Krim im Schwarzen Meer unter russischer
Kontrolle. Nun hat Kiew einen Zwölf-Punkte-Plan für ihre "Befreiung"
vorgelegt. Von "Säuberung" und "Entnazifizierung" ist die Rede.
Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats hat
einen Plan vorgelegt, wie die Krim nach dem Ende der Besetzung
aussehen soll. Den Zwölf-Punkte-Plan veröffentlichte er auf Facebook.
Oleksij Danilow schlägt darin vor, als Teil der "De-Okkupation" die
Krim-Brücke mit der Auto- und Eisenbahnverbindung zum russischen
Kernland, die Russland nach der Annexion 2014 gebaut hatte, abzureißen.
"Säuberung nach dem Vorbild der Entnazifizierung"
Die Vertreter des Machtapparates in Moskau bezeichnete er als "Müll".
Die Staatsdiener auf der Krim, die sich bei der Annexion mit den
russischen Besatzern eingelassen hätten, würden einer Säuberung
unterzogen nach dem Vorbild der Entnazifizierung Deutschlands nach dem
Zweiten Weltkrieg, teilte Danilow mit.
Besonders erwähnte er auch Richter, Staatsanwälte und Angehörige der
Sicherheitsorgane, die sich 2014 auf die Seite Russlands geschlagen
hätten. Ukrainer, die für die von Moskau eingesetzte Regionalregierung
gearbeitet haben, sollen strafrechtlich belangt werden, staatliche
Pensionen verlieren und von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden.
Alle russischen Bürger, die nach 2014 auf die Krim gezogen sind,
sollen dem Plan zufolge vertrieben werden. Grundstückskäufe und andere
Verträge sollen annulliert werden.
Außerdem sollten alle politischen Gefangenen, darunter viele
Krim-Tataren umgehend freigelassen werden. "Es wird ein umfassendes
Programm der "Entgiftung" umgesetzt, das die Folgen des langjährigen
Einflusses der russischen Propaganda auf das öffentliche Bewusstsein
eines Teils der Bevölkerung der Halbinsel neutralisiert", schreibt
Danilow in Punkt 9.
Umbenennung von Sewastopol
Danilow schlug auch die Umbenennung der Hafenstadt Sewastopol vor, das
seit dem 19. Jahrhundert Hauptstützpunkt der russischen
Schwarzmeerflotte ist. Die Stadt könnte "Objekt Nr. 6" genannt werden,
bis das ukrainische Parlament einen neuen Namen bestimme - etwa
"Achtjar", nach einem Dorf, das dort einst stand.
Der von Moskau ernannte Statthalter in Sewastopol, Michail
Raswoschajew, bezeichnete Danilows Plan in russischen Staatsmedien als
"krank". "Es wäre falsch, die Äußerungen kranker Leute ernst zu
nehmen", sagte er. "Man muss sie heilen, und darum kümmert sich gerade
auch unser Militär", sagte Raswoschajew in Hinblick auf den Krieg gegen
die Ukraine, der in Russland "Spezialoperation" genannt werden muss.
Russland will Krim verteidigen
Russland hatte immer wieder gedroht, die Krim mit allen Mitteln zu
verteidigen. Der Kreml warnte die westlichen Alliierten, Kiew nicht
mit Waffenlieferungen zu einer Rückeroberung der Krim zu animieren.
Die ukrainische Führung hatte dagegen an seine Verbündeten appelliert,
sich von den nuklearen Drohungen Moskaus in dem Konflikt nicht
beeindrucken zu lassen. Mehrfach hatte es Drohnenangriffe auf der Krim
gegeben, teils mit Toten und Verletzten.
Moskau hat die Anerkennung seiner Souveränität über die Krim und
anderer besetzter ukrainischer Gebiete zur Bedingung für einen Frieden
erklärt. Kiew hingegen fordert als Bedingung für Friedensgespräche,
dass Russland alle besetzten ukrainischen Gebiete räumt.
Danilows Überlegungen kommen in einer Phase des Krieges, in der die
ukrainischen Streitkräfte vermutlich eine Offensive zur Rückeroberung
russisch besetzter Gebiete vorbereiten. Dabei könnten auch vom Westen
gelieferte Kampfpanzer und andere moderne Waffensysteme zum Einsatz
kommen. Russische Truppen konzentrieren ihre Angriffe derzeit auf die
Stadt Bachmut im Donbass. Die Kämpfe dauern seit acht Monaten an, ohne
dass sie die Stadt vollständig erobert haben.
---
_Siehe dazu auch:_
https://taz.de/12-Punkte-Plan-zur-Krim/!5923141/
12-PUNKTE-PLAN ZUR KRIM: RUSSLAND VERNICHTEN
——
6. n tv: Thinktank: Russland hat trotz immenser Materialverluste noch
sehr viel Feuerkraft
19.4.2023
17:14 Thinktank: Russland hat trotz immenser Materialverluste noch sehr
viel Feuerkraft
Verluste auf dem Schlachtfeld und westliche Sanktionen schwächen das
russische Militär, doch einer neuen unabhängigen Analyse zufolge
verfügt Moskau noch über genügend Feuerkraft, um den Krieg in der
Ukraine auszuweiten.
Der Bericht des Zentrums für Strategische und Internationale Studien
(CSIS) nennt Zahlen über die Verluste des russischen Militärs - einer
Schätzung zufolge fast 10.000 Einheiten von Schlüsselausrüstungen wie
Panzern, Lastwagen, Artilleriegeschützen und Flugdrohnen.
"Russlands militärische Fähigkeiten sind denen der Ukraine bei den
meisten Indikatoren, einschließlich der Mann-, Luft-, Land- und
Seemacht, immer noch weit überlegen", heißt es in dem Bericht dennoch.
"Eine genaue Zählung der aktuellen Militärbestände Moskaus ist zwar
nicht öffentlich zugänglich, doch wird grob geschätzt, dass der Kreml
im Februar 2023 über 13 bis 15 Mal mehr Flugzeuge verfügen wird als
Kiew. Russland verfügt über fast 7 bis 8 Mal mehr Panzer und 4 Mal
mehr gepanzerte Kampffahrzeuge, während seine Marineflotte 12-16 Mal
größer ist als die der Ukraine", heißt es.
Die zahlenmäßige Überlegenheit wird Moskau in die Lage versetzen, im
nächsten Jahr einen Zermürbungskrieg zu führen, indem es so lange
Zahlen auf das Schlachtfeld wirft, bis der Ukraine selbst bei
geringeren Verlusten die Hardware ausgeht, so der Bericht.
——
7. Carnegie Europe: Ukraine’s Total Democratic Resilience in the
Shadow of Russia’s War
Ukraine’s Total Democratic Resilience in the Shadow of Russia’s War
Iulian Romanyshyn
April 04, 2023
(…)
The war effectively spells the end for the domestic oligarchic clans
that have been at the center of Ukraine’s economy since 1991. Some of
them have lost their assets in the occupied eastern and southern parts
of the country while others have fled abroad.
Thanks to their effective management of the war, the government and
the public institutions have strengthened their legitimacy and trust
in the people’s eyes at the expense of oligarchic groups.
In addition, the EU has been pushing Ukraine for years to adopt rules
that would introduce safeguards against oligarchs’ business activities
and reduce their footprint in the political, public, and economic
spheres. The European Commission has also included passing
anti-oligarchic legislation among the seven criteria against which it
will evaluate Ukraine’s progress as a candidate for EU accession.
(…)
———
8. CICERO: GÜNTER VERHEUGEN: UKRAINE-KRIEG ALS HISTORISCHE ZÄSUR FÜR
DIE EU - DAUERHAFTEN FRIEDEN KANN ES NUR MIT RUSSLAND GEBEN
https://www.cicero.de/aussenpolitik/europaeischeunion-ukraine-russland-zeitenwende
Günter Verheugen ist SPD-Politiker. Er war in der Kommission Barroso I
Vizepräsident der Europäischen Kommission und als EU-Kommissar
zuständig für Unternehmen und Industrie.
Nach seinem Rückzug aus der Europapolitik ist Verheugen
Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt.
UKRAINE-KRIEG ALS HISTORISCHE ZÄSUR FÜR DIE EU - DAUERHAFTEN FRIEDEN
KANN ES NUR MIT RUSSLAND GEBEN
Der Ukraine-Krieg verwandelt das Friedensprojekt „Europäische
Integration“ in Konfrontation entlang einer Grenze, die mitten durch
Europa verläuft. Doch langfristigen Frieden wird es auf dem Kontinent
erst dann wieder geben, wenn der Westen russische
Sicherheitsinteressen zu akzeptieren versteht.
EIN GASTBEITRAG VON GÜNTER VERHEUGEN
am 7. April 2023
Ob und wann die Ukraine Vollmitglied der EU werden wird, steht noch in
deren zwölf Sternen. In der Ukraine herrscht aktuell Kriegsrecht.
Dennoch ist nicht völlig einsehbar, warum selbst unter diesen
Bedingungen die Bekämpfung von Korruption, die Entmachtung der
Oligarchen und die Entpolitisierung der Justiz nicht möglich sein
sollte. Dessen ungeachtet wird die Ukraine noch für lange Zeit die
EU-Beitrittskriterien nicht erfüllen. (…)
Lange Zeit akzeptierte Russland die EU-Osterweiterung
Um nicht falsch verstanden zu werden: Gegen die Mitgliedschaft der
Ukraine in der EU spricht prinzipiell nichts. Man hätte diese Option
sogar im Assoziierungsvertrag verankern müssen, so wie der damalige
ukrainische Präsident Janukowitsch das forderte.
Als die EU mit der Ukraine den Assoziierungsvertrag abschloss, hatte
die EU selbstverständlich auch das Potential der Ukraine im Auge: ein
ressourcenreiches Land, mit einer gut ausgebildeten Bevölkerung und
einer starken industriellen Basis. (…)
Russland hat seinerzeit die Osterweiterung der EU akzeptiert und sogar
als im eigenen Interesse befindlich betrachtet. Allerdings wurde der
Prozess seinerzeit so organisiert, dass durchaus bestehende
Interessenkonflikte zwischen der EU und Russland in manchmal
schwierigen, aber im Ergebnis erfolgreichen Gesprächen ausgeräumt
werden konnten. Wäre das auch im Fall der Ukraine denkbar? Durchaus,
aber dazu müsste man miteinander reden und sich auf Absprachen
verlassen können. (…)
Seit dem von EU und Nato unterstützten Regime Change 2014 in der
Ukraine misstraut Russland der EU-Erweiterungspolitik und versteht sie
als Teil einer globalen US-Strategie, Russland nicht zu einem
weltpolitischen Rivalen aufsteigen zu lassen. Im Augenblick erreicht
man eher das genaue Gegenteil, wenn man die Positionen wichtiger
Länder des globalen Südens betrachtet.
Die Ukraine wird für die EU in jedem Fall eine schwere politische und
finanzielle Herausforderung. Politisch, weil der Russenhass in der
Ukraine und die damit verbundenen innerstaatlichen Konflikte nicht so
schnell vergehen werden und die EU-Ostgrenze deshalb ein Spannungsherd
bleiben wird. Finanziell, weil sich die Kosten, die die EU für den
Wiederaufbau der Ukraine aufwenden muss, umgekehrt proportional zu
ihrem Einfluss auf den Ausgang des Konflikts verhalten werden.
EU nahm Sorgen Russlands nicht ernst genug
Die „Zeitenwende“ wird in Deutschland als eine nationale Zäsur
dargestellt. Der Ukraine-Konflikt ist aber auch für die gesamte EU ein
Bruch mit ihrer Vergangenheit. Das Friedensprojekt „Europäische
Integration“ verwandelt sich in Konfrontation und Misstrauen entlang
einer Grenze, die mitten durch Europa verläuft. (…)
Zeiten der politischen Eigenständigkeit sind vorbei
Kann die EU im aktuellen Konflikt noch eine eigenständige politische
Rolle spielen, wie es ja ihrem geopolitischen Anspruch und ihrer
gesamteuropäischen Verantwortung entsprechen würde? Die Antwort ist
leider ein klares Nein. Die EU ist zur Konfliktpartei geworden. Sie
hat sich mit der Ukraine einen Klienten ins Haus geholt, der ihr
dauerhafte Verpflichtungen auferlegt, für die sie nicht konstruiert
wurde.
Bewegungsfreiheit hat die EU dabei nicht. Eine Vermittlerrolle
entspräche ihrer Natur und ihrem Selbstverständnis als
Friedensnobelpreisträger. Sie kann diese Rolle aber nicht übernehmen,
weil sie spätestens nach den Enthüllungen der früheren
Bundeskanzlerin, der gesamte Minsker Prozess sei nur zum Schein
inszeniert worden, das wichtigste fehlt, was man zum Vermitteln
braucht: Ein gewisses Maß an Grundvertrauen auf beiden Seiten. (…)
Globaler Einfluss der EU schwindet
Kann die EU über den Ukraine-Konflikt hinaus überhaupt noch ihren
Anspruch als globaler Akteur aufrechterhalten? Auch hier lautet die
Antwort: Nein, das kann sie sehr wahrscheinlich nicht. In der
Weltpolitik verschieben sich die Gewichte sehr massiv zu Lasten der
EU. Die Zeit der Vorherrschaft einer Supermacht geht zu Ende. Es
bilden sich neue Blöcke. (…)
Idee der europäischen Einheit hat ausgedient
Die EU ohne irgendeine Form der Anbindung Russlands wird nicht das
Gewicht auf die Waage bringen, das nötig wäre, um eine gleichwertige
Macht neben den anderen aufstrebenden Mächten zu sein. Stattdessen
wird sich die Abhängigkeit von den USA noch verstärken, allen
deutsch-französischen Erklärungen zum Trotz.
Wir können die großen Worte von „strategischer Autonomie“ und
„Selbstbestimmung“ wirklich sein lassen. Eine zu starke Gruppe
innerhalb der EU will nicht, dass wir die Verantwortung für unsere
Sicherheit selbst übernehmen. Sie will sich weiterhin der
amerikanischen Führung anvertrauen, und das heißt, im Konfliktfall
sich amerikanischen Interessen unterzuordnen.
Frieden kann es nur gemeinsam geben
Der ukrainischen Regime-Change-Position wird vom Westen nicht
widersprochen. Man kann einen solchen Regime Change selbstverständlich
nie ausschließen, aber es ist eine reine Illusion zu glauben, dass auf
Putin ein „lupenreiner“ Demokrat nachfolgt. Wer auch immer es sein
sollte: Er oder (unwahrscheinlich) sie wird die russischen
Sicherheitsinteressen nicht anders sehen als die heutige russische
Führung und wird verlangen, dass diese Interessen respektiert werden.
Würde der Westen das tun? Warum sollte er, nachdem die Nato das
russische Verhandlungsangebot vom Dezember 2021 in den Kernfragen kühl
zurückwies. Dass dieses Angebot russische Maximalpositionen enthielt
–
geschenkt.
Man beginnt Verhandlungen nicht mit Konzessionen. Konzessionen macht
man am Ende, das Ergebnis nennt sich dann Kompromiss. Da diese
Verhandlungsbereitschaft nicht gegeben ist, wird es eine scharfe
Trennlinie mitten durch Europa geben. Die Frage ist nur, wo die
Ost-West-Grenze genau verlaufen wird.
Das wirft uns um Jahrzehnte zurück. Wir werden immer mehr Mittel
aufwenden, für den unproduktivsten aller Zwecke, nämlich für
Rüstung.
Und wir werden uns trotzdem nicht wirklich sicher fühlen. Weil die
Erkenntnis, dass es dauerhafte Sicherheit und damit Frieden nur
gemeinsam geben kann, kein historischer Irrtum ist, sondern eine Lehre
aus unserer Geschichte, die von keiner „Zeitenwende“ ausradiert
werden
kann.
——
9. Lebenshaus: Prof. Werner Wintersteiner: Zur Einschätzung des
chinesischen 12 Punkte Plans zum russisch-ukrainischen Krieg
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/media/pdf/Wintersteiner_Chinas_12_Punkte-Plan.pdf
8 März 2023
Zur Einschätzung des chinesischen 12 Punkte Plans zum
russisch-ukrainischen Krieg
Werner Wintersteiner
(…)
Wie soll man mit Chinas Plan umgehen?
Auch wenn man der Meinung ist, dass China nur eigennützige Ziele
verfolge, so muss man zugleich anerkennen, dass hier ein Vorschlag mit
Prinzipien für einen Frieden vorliegt. Damit wird der im Westen
vorherrschende Diskurs, dass es nur um einen Sieg an der militärischen
Front gehe, praktisch wiederlegt.
Wer sich gegen den Plan stellt, muss sich nun die Frage gefallen
lassen, warum er nicht selbst einen Friedensplan vorbereitet hat: „Aus
welchem Grund müssen eigentlich Brasilien und China zu diplomatischen
Vorstößen ausholen, die eine Friedensagenda für die Ukraine abbilden?
Weshalb übernimmt das nicht die EU, wenn dort unablässig und zu Recht
beklagt wird, dass es einen Krieg ‚mitten in Europa‘ gibt? Was fiele
mehr in die Zuständigkeit eines europäischen Staatenbundes, als darauf
mit adäquate Diplomatie zu reagieren?“
Mehr noch: Wer den Plan, der hauptsächlich UN Prinzipien bekräftigt,
ablehnt, gerät in den Verdacht, selbst die UNO Prinzipien zu
ignorieren oder abzulehnen. Und selbst jemand, der überzeugt ist,
dass es gerade jetzt um die Verstärkung der ukrainischen Kampfkraft
gehe, wird nicht umhin können, die Wirkung der Initiative vor allem
auf die sich neutral verhaltenden Staaten des globalen Südens in
Rechnung zu stellen, die sie weitgehend positiv aufgenommen haben.
Und auch gegen Chinas Plan zu sein, weil man das Land als seine
gefährlichsten Rivalen begreift, wie das die USA tun, sollte noch
längst kein Grund sein, den Plan abzulehnen. (…)
Alle jene aber, die tatsächlich an einer friedlichen Lösung dieses
ebenso grausamen wie tragischen Krieges interessiert sind, sollten dem
chinesischen Vorschlag große Aufmerksamkeit widmen, ihn insgesamt und
seine einzelnen Punkte nutzen, um Dialoge anzustreben und schrittweise
eine breite Allianz für eine Beendigung des Krieges aufzubauen.
Wenn eine Koalition von Staaten zustande kommt, die als Mediatorin
auftritt, braucht es erst recht eine starke Zivilgesellschaft und
Friedensbewegung, um in Kooperation, aber auch unabhängig von diesen
Bemühungen als Friedenskraft aufzutreten.
———
10. Medico: Raúl Sánchez Cedillo: Ein weltweites Kriegsregime droht
https://www.medico.de/blog/ein-weltweites-kriegsregime-droht-18900
INTERVIEW
Ein weltweites Kriegsregime droht
Der spanische Philosoph und Aktivist Raúl Sánchez Cedillo plädiert in
seinem Buch _„Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine“_ für einen
konstituierenden Frieden und fürchtet einen autoritären Kapitalismus.
(…)
Wir müssen die drei Krisen verstehen, die in der Ukraine
ineinandergreifen. Es gibt einerseits eine Krise im Weltsystem um die
Hegemonie zwischen China, den USA und einer gewissen Multipolarität.
Dann gibt es einen innerimperialistischen Konflikt zwischen Russland
und den westlichen Mächten, der eine Geschichte, aber auch eine
Gegenwart aus oligarchischen Kämpfen um globale Märkte hat. Und
natürlich einen Nationalstaat, der sich gegen eine Invasion wehrt.
Um eine politische Haltung zu entwickeln, muss man die Verflechtung
aller drei Krisen verstehen. Wenn man sich nur auf die
völkerrechtswidrige Invasion in der Ukraine beruft, landet man bei
reiner Moral. Als die Ukrainer:innen 1991 mit überwältigender Mehrheit
für die Unabhängigkeit stimmten, haben sie doch nicht für eine Idee
von Autonomie gestimmt, die die Selbstopferung der Ukraine vorsieht.
(…)
Konstituierender Frieden und Exodus tauchen in deinem Buch als
Idee am Horizont auf. Was verstehst du darunter?
Die vorliegenden Szenarien sind alle schrecklich. Aber die
Widersprüche darin sind auch offenkundig. Nach dem Ersten Weltkrieg
gab es auch die Oktoberrevolution. Hoffentlich werden wir weder diese
Art von Krieg noch diese Art von Revolution erleben.
Denn es begann und endete mit einem Bürgerkrieg. Aber wir befinden uns
an einem Kipppunkt des Kapitalismus. Er ist in eine Phase eingetreten,
in der das Kapital überall vom finalen Ende bedroht ist. Die
Aussichten auf eine Konvivenz zwischen Demokratie und Kapitalismus
werden immer schlechter.
Ich bin überrascht, wie viele glauben, dass Biden die Demokratie
retten wird. Für mich ist das eine Form von neokolonialem Optimismus.
Wer behauptet, eine zivilisatorische Position zu vertreten und seine
Beziehung zu Erdogan, zu Katar und Saudi Arabien dafür verbessert,
betreibt neokoloniale Heuchelei.
Die Lage ist verzweifelt. Aber wir können nicht wissen, ob aus den
aufgezählten Widersprüchen nicht neue emanzipatorische Bewegungen
entstehen, die soziale Gerechtigkeit mit einer ökologischen
Transformation, Internationalismus und der Ablehnung der
kapitalistischen Herrschaft verbinden.
Um so etwas möglich zu machen, muss man zuallererst den Krieg
bekämpfen, der die Vernunft unterdrückt, Leidenschaften und
Todestriebe weckt und letztlich den Faschismus nährt.
Ich spreche von konstituierendem Frieden, weil Pazifismus zuallererst
den Raum schafft, damit wir überhaupt von etwas Neuem, dem Ende des
Kapitalismus sprechen können.
_Das Interview führte Katja Maurer._
_medico unterstützt die Übersetzung und deutschsprachige_
_Veröffentlichung des Buches von Raúl Sánchez Cedillo, "Dieser Krieg_
_endet nicht in der Ukraine", im Verlag transversal texts. Es erscheint_
_zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Februar 2023 und wird auch auf der_
_medico-Webseite kostenlos abrufbar sein. _
_——_
11. Dr. Thorsten Gromes (HSFK): Die Ostermärsche 2023 und der Überfall
auf die Ukraine: Nur wenige Aufrufe fordern Russlands Rückzug
DIE OSTERMÄRSCHE 2023 UND DER ÜBERFALL AUF DIE UKRAINE:
NUR WENIGE AUFRUFE FORDERN RUSSLANDS RÜCKZUG
5. April 2023
Thorsten Gromes
Die Ostermärsche schauen auf eine jahrzehntelange Geschichte zurück.
Zu ihren Hochzeiten konnten sie Hunderttausende Menschen auf die
Straße bringen. Welche Themen und Appelle dabei im Zentrum standen,
hing vom jeweiligen Konfliktgeschehen in Europa und der ganzen Welt ab.
In diesem Jahr stehen die Aufrufe im Zeichen des russischen
Angriffskrieges gegen die Ukraine. Während zahlreiche von ihnen
Waffenlieferungen an die Ukraine kritisieren, verlangt nur eine kleine
Minderheit den Rückzug der russischen Truppen. (..)
Dr. Thorsten Gromes ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der HSFK im
Programmbereich Innerstaatliche Konflikte. Seine Forschung
konzentriert sich auf Nachbürgerkriegsgesellschaften
humanitäre militärische Interventionen.
——
12. STOPPT DAS TÖTEN IN DER UKRAINE – FÜR WAFFENSTILLSTAND UND
VERHANDLUNGEN!
_Der nachfolgende Appell kann weiterhin unterzeichnet werden unter:_
https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/
STOPPT DAS TÖTEN IN DER UKRAINE – FÜR WAFFENSTILLSTAND UND
VERHANDLUNGEN!
(…)
Wir fordern:
* diplomatische Initiativen durch die deutsche Bundesregierung, die EU,
die Vereinten Nationen, die OSZE und andere
* einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung
aller relevanten Akteur*innen
* den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine
* alles zu tun, um einen Atomkrieg zu verhindern und den
UN-Atomwaffenverbotsvertrag voranzutreiben sowie
* den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere
Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe
abzuwenden.
(…)
------
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
______________________________
Friedens-Initiativen mailing list
Friedens-Initiativen@listi.jpberlin.de
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/friedens-initiativen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <info@inkota.de>; 21. April 2023, 17:33 Uhr
Neues von INKOTA
<<INKOTA Logo>> [https://www.inkota.de/]
<< Gigantisches Sojafeld in Braslien>> [https://yl5x.mjt.lu/tplimg/yl5x/b/lk51y/g1z9l.jpeg]
Lieber Herr Bauer,
stellen Sie sich vor: Eine Fläche so groß wie Deutschland voller Soja. In Brasilien ist das Realität: Sojapflanze reiht sich an Sojapflanze. Kilometerlang. Das große Problem daran? Für die gigantischen Sojafelder werden immer noch massiv Wälder gerodet. Zusätzlich laugen Monokulturen die Böden aus, Pestizide werden im großen Stil versprüht.
Besonders fatal: Dabei kommen auch Pestizide und Wirkstoffe zum Einsatz, die in Deutschland und der EU bereits verboten sind. Bayer und BASF exportieren die giftigen Chemikalien weiterhin nach Brasilien und weitere Länder des Globalen Südens. Vergiftungen bei Landarbeiter*innen und Verunreinigung des Wassers und der Böden sind die Folge. Seit Langem setzen wir uns für ein Exportverbot für hochgefährliche Pestizide ein. Mit Erfolg: Die Bundesregierung hat eine Verordnung versprochen, die wir mit Spannung erwarten und deren Umsetzung wir ganz genau beobachten werden. Das Geschäft mit den Doppelstandards muss endlich ein Ende haben!
Vor allem beim genmodifizierten Sojaanbau werden riesige Mengen von Glyphosat eingesetzt. Das Herbizid ist eine Katastrophe für die biologische Vielfalt und eine Gefahr für die menschliche Gesundheit. Denn Glyphosat ist laut Krebsagentur der Weltgesundheitsorganisation (IARC) „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“. Trotzdem wurde es von der EU-Kommission im Dezember 2022 für ein weiteres Jahr zugelassen. Der Koalitionsvertrag hat sich allerdings als Ziel gesetzt Glyphosat ab Ende 2024 in Deutschland zu verbieten. Ob es dann weiterhin von BAYER exportiert werden darf, bleibt abzuwarten.
Besonders entscheidend ist, dass ein Exportverbot Pestizidwirkstoffe nicht ausklammern darf. In einer Studie zu Exporten von hochgefährlichen Pestizidwirkstoffen haben wir gezeigt, dass in den letzten beiden Jahren mehr reine Wirkstoffe exportiert wurden als in fertigen Produkten enthalten waren. Nur den Export fertiger Pestizide zu verbieten reicht nicht aus. Wir werden genau hinschauen und uns weiter unermüdlich für ein Ende dieser Praxis einsetzen. Danke, dass Sie dabei an unserer Seite sind – nur gemeinsam haben wir eine laute Stimme und können Veränderung bewirken.
Solidarische Grüße
[https://yl5x.mjt.lu/tplimg/yl5x/b/lk51y/g1z9o.jpeg]
Dr. Silke Bollmohr
Referentin für Welternährung und Globale Landwirtschaft
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Kooperation mit Aktion Agrar – Soja selbst aussäen
Soja wird zu einem großen Teil importiert – meist aus Brasilien. Und während in den Anbauländern im großen Stil Flächen gerodet werden, Landrechte von indigenen Menschen verletzt werden, gewinnen Agrarkonzerne dadurch immer mehr an Macht. Gemeinsam mit der Aktion Agrar wollen wir ein Zeichen gegen diese Form der industriellen Landwirtschaft setzten. Bestellen Sie sich jetzt Sojabohnen und säen Sie in Ihrem Garten oder auf Ihrem Balkon. Zeigen wir gemeinsam: Sojaanbau kann auch ohne Pestizide und industrielle Landwirtschaft gelingen.
<<Jetzt Saatgut bestellen>> [https://www.aktion-agrar.de/soja-ohne-umwege/]
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INKOTA auf Social Media folgen:
[]
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1. Vorsitzende: Magdalena Freudenschuss
Geschäftsführung: Arndt von Massenbach & Fabian Renk
Fotos: INKOTA
Vereinsregisternummer: 12602 B AmtsG Charlottenburg
Umsatzsteuer-Identifikationsnu
www.inkota.de [http://www.inkota.de]| Spenden [https://www.inkota.de/spenden]| Kontakt [https://www.inkota.de/kontakt]
Impressum [https://www.inkota.de/impressum]
Diese E-Mail wurde an libertom@htp-tel.de verschickt. Wenn Sie keine weiteren E-Mails erhalten
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail vom bremer.friedensforum@gmx.de, 21. April 2023,15:41 Uhr
Jeden Donnerstag von 17 bis 18 Uhr in Bremen,In diesen Tagen besonders wichtig:
Mahnwache "Die Waffen nieder - Nein zum Krieg"/#FreeAssangeNow, Marktplatz Bremen <
Newsletter Bremer Friedensforum 5/21. April 2023 (Weiterleitung sehr erwünscht!)
Inhalt heute:
01. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden in Bremen
02. Öffentliche Probe Playbacktheater für Frieden und Völkerverständigung
03. Vierte Deutsch-Russische Friedenstage
04. Auf zur Friedensdemo nach Munster in die Herzkammer des deutschen Militarismus
05. Buchvorstellung "Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht"
06. Nachgang Ostermärsche 2023: Für Verhandlungen und ein Ende des Krieges in der Ukraine!
07. Nachgang Ostermarsch Bremen/Eugen Drewermann - Friedensrede
08. Clare Daly spricht Klartext: "Ihr widerlichen Kriegsgeneräle macht mich krank!"
09. Sevim Dagdelen zum G7-Außenministertreffen
10. Neue Macht, neue Truppen
11. Neuerscheinung Jörg Wollenberg: „Wer Kiew hat, kann Russland zwingen“
12. Dokumentation der Online-Veranstaltung "Humanitäre Folgen des Ukrainekrieges"
13. Spendenaufruf für Erdbebenopfer in Syrien/UZ-Interview
14. Trauer um Günther Toppat
15. Bremer Friedensforum im Netz
16. Termine
17. In eigener Sache
18. Datenschutz
1. Bundesweite Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden in Bremen
Bonn/Bremen. "Unsere Sicherheit geht nur gemeinsam - Ukraine, Russland, Europa in einer multipolaren Welt": Unter diesem Motto findet die Strategiekonferenz der bundesweiten "Kooperation für den Frieden" in Bremen am 28. und 29. April statt. Veranstaltungsort ist die Vereinigte Evangelische Gemeinde Bremen-Neustadt, Gemeindezentrum Zion.
"Bei der Konferenz soll zur Sprache kommen, wie sich die internationale politische Struktur und die Sicherheitsarchitektur verschiebt. Dieses Ringen um eine neue Weltordnung friedlich zu gestalten, nicht mit Aufrüstung und Krieg zu reagieren, ist unser Ziel. Kooperation, Abrüstung und Internationales Recht helfen, eine Weltgemeinschaft zu bilden, die sich gegenseitig unterstützt, die Interessen des anderen sieht und auf Vertrauen baut", heißt es in der Einladung. Für die Konferenz (hybrid) ist eine Anmeldung erforderlich: info@koop-frieden.de.
Die Konferenz beginnt am Freitag, 28. April, um 18 Uhr mit Vorträgen von Birgit Mahnkopf (Professorin für Europäische Gesellschaftspolitik, Berlin) und Jeremy Corbyn (ehemaliger Labour-Vorsitzender, aus London zugeschaltet).
Bremer Playbacktheater für Frieden und Völkerverständigung
Am Freitag, 28. April, tritt um 20 Uhr das Bremer Playbacktheater für Frieden und Völkerverständigung auf, unter dem Motto „Frieden ist kein Bahnhof, in dem man aussteigt. Frieden ist ein Zug, in den man einsteigt.“ Playbacktheater, eine Form des interaktiven Improvisationstheaters, bringt die unterschiedlichen Erfahrungen und Geschichten der Zuschauerinnen auf die Bühne. In besonderer Weise ist es dazu geeignet, zum jetzigen Zeitpunkt den Dialog unterschiedlicher, sich widersprechender, scheinbar unversöhnlicher politischer Erfahrungen und Meinungen sichtbar, spielbar und erlebbar zu machen. Die Zuschauer erleben eine Kooperation von Spielerinnen aus Moskau, der Ukraine und zwei deutschen Playback-Spielerinnen, begleitet von Musik. Die Geschichten aus dem Publikum, Unterschiede, Konflikte und Widersprüche werden künstlerisch durch Theater und Tanz dargestellt.
Vorträge, Arbeitsgruppen und eine Podiumsdiskussion mit interessanten Referentinnen und Referenten zur aktuellen und weiterhin zu erwartenden Ausformung globaler Strukturen und der damit einhergehenden Kriegsgefahren werden am Samstag, 29. April, angeboten. Das Interesse gilt auch der Frage: Was können Friedensbewegte tun?
Die Strategiekonferenz und das Playbacktheater finden in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum statt.
Infos und Flyer zum Download:
HTTP://WWW.KOOP-FRIEDEN.DE/STRATEGIEKONFERENZ-2023-BREMEN
oder:
oder:
FÜR DIE STRATEGIEKONFERENZ IST EINE ANMELDUNG ERFORDERLICH!
Kontakt und Anmeldung; bitte bei Anmeldung angeben, ob digitale Teilnahme oder Präsenz-Teilnahme: Kooperation für den Frieden, Mackestr. 30 · 53119 Bonn, Tel. 0228.692904, info@koop-frieden.de, www.koop-frieden.de
ACHTUNG HILFE ERBETEN!
Wir benötigen für auswärtige Gäste noch Privatquartiere. Außerdem noch Helferinnen und Helfer vor Ort. Bitte melden: info@bremerfriedensforum.de oder 0173-4194320
2. Öffentliche Probe Playbacktheater Bremen
Bremen. Das Playbacktheater Bremen lädt zur Vorbereitung des Auftritts auf der Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden (28. April) zu einer öffentlichen Probe am Dienstag, 25. April, um 20 Uhr im Theaterkontor in der Schildstraße ein. Das Theaterkontor, das Gebäude, in dem sich das Figurentheater „Mensch Puppe“ befindet, ist direkt neben dem Lagerhaus. Sollte die Tür geschlossen sein, bitte beim Studio im 1.Stock klingeln. Ihr seid herzlich eingeladen, diese besondere interaktive Theaterform kennenzulernen, eure Geschichten zum Thema Krieg und Frieden zu erzählen und auf der Bühne zu sehen. Über eine kurze Mitteilung, wenn Ihr kommen wollt, würden wir uns freuen, aber auch spontane Besucherinnen und Besucher sind willkommen.
3. Vierte Deutsch-Russische Friedenstage
Bremen. In der Zeit ab dem 8. Mai lädt der Verein Deutsch_Russische Friedens_Tage Bremen e.V. zu interessanten Veranstaltungen ein.
Detaillierte Informationen zu allen Veranstaltungen im aktuellen Flyer:
Der Newsletter des Vereins kann hier abonniert werden:
https://deutsch-russische-friedenstage.de/newsletter/
4. Auf zur Friedensdemo nach Munster am 13. Mai in der Herzkammer des deutschen Militarismus
Bremen/Hamburg/Hannover/Kiel. Ein norddeutsches Bündnis von Friedensgruppen ruft in Fortsetzung der Bremer Nord-Konferenz auf: Kommt am Samstag, 13. Mai, nach Munster!
Los geht es um 13 Uhr, Auftaktkundgebung direkt am Bahnhof Munster, anschließend Demonstration, mitten in der am stärksten militarisierten Region Deutschlands zwischen Hamburg, Bremen und Hannover.
Ansprechpartner ist Heinz-Dieter (Charly) Braun (Friedensaktion Lüneburger Heide), charly_schule at yahoo.de.
Von Bremen fahren wir mit einer größeren Gruppe nach Munster.
Die passende Verbindung:
Hinfahrt: Bremen ab 10.57 h von Gleis 5, Langwedel an 11.18 h Gleis 1, Langwedel ab 11.25 h Gleis 4, Munster an 12.20 h
Rückfahrt: Munster ab 15.39 h, Langwedel an 17.15 h Gleis 4, Langwedel ab 17.20 h Gleis 2, Bremen an 17.39 h
Rückfahrt auch um 17.39 h ab Munster möglich.
Mit dem Auto dauert es ca. 1 1/2 Stunden. Für Pkws gibt es in Munster kostenfreie Parkflächen.
Wer mitfahren möchte, melde sich bitte unter: info@bremerfriedensforum.de
Einen ersten Flyer findet ihr hier:
https://frieden-hannover.de/wp-content/uploads/2023/04/Munster13.5.23.pdf
5. Buchvorstellung am 23. Mai: "Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht"
Bremen. Der Sammelband "Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht" analysiert die Ursachen und Folgen des Ukrainekrieges und dabei im Besonderen die Rolle des Westens. Er leistet einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion. Eine neue Entspannungspolitik, so die These, ist die zentrale Voraussetzung für einen Frieden in Europa und ein Ende des Konflikts in der Ukraine. Vertrauensbildende Maßnahmen und Verhandlungslösungen müssen ins Zentrum der politischen Debatte gerückt werden. Denn nur die Abkehr von einer Politik der Konfrontation, der Expansion und unversöhnlichen Rivalität kann einen großen Krieg und den Einsatz von Atomwaffen verhindern. Die internationalen Autorinnen und Autoren, die dieser Band versammelt, zeigen die verheerenden Auswirkungen der bisherigen Politik auf und bieten interdisziplinäre und multiperspektivische Analysen der Konfrontationspolitik zwischen Russland und der NATO sowie Perspektiven für ein Europa in Frieden und Freiheit.
Mit Beiträgen von Günther Auth, Klaus von Dohnanyi, Sandra Kostner, Stefan Luft, Alexander Nitzberg, Jacques Sapir, Sabine Schiffer, Roland Springer, Wolfgang Streeck, David Teurtrie, Jürgen Wendler und Willy Wimmer.
Herausgegeben von Sandra Kostner und Stefan Luft, Frankfurt am Main: Westend academics, 2023
Broschur, 352 Seiten, ISBN 9783949925108, Preis 24,00 €., E-Book, 352 Seiten, ISBN 9783949925115, Preis 18,99 €.
Erscheinungstermin: 24.04.2023
Die Buchpräsentation in Bremen findet am Dienstag, 23. Mai, um 19 Uhr in der Villa Ichon, Goetheplatz 4, mit Herausgeber Stefan Luft und Jürgen Wendler statt. In Kooperation mit dem Bremer Friedensforum.
Weitere Informationen:
https://www.westendverlag.de/buch/ukrainekrieg/
https://www.bremerfriedensforum.de/1543/aktuelles/Buchvorstellung-am-23-Mai-in-Bremen/
6. Nachgang Ostermärsche 2023: Für Verhandlungen und ein Ende des Krieges in der Ukraine!
Bonn/Bremen. In ganz Deutschland sind in über 120 Städten mehrere Zehntausend Menschen für Frieden und Abrüstung auf die Straßen gegangen. Ein wichtiges Zeichen in diesen so unfriedlichen Zeiten! Proteste für einen friedenspolitischen Wandel sind in Zeiten eines Krieges in Europa besonders notwendig und wichtig. Zentrale Forderungen bei den Ostermärschen waren ein Waffenstillstand und Beendigung des Krieges in der Ukraine und eine deutliche Ablehnung gegenüber den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung.
Siehe auch: Redebeiträge, Pressesplitter u.a.
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2023
7. Nachgang Ostermarsch Bremen
Bremen. In diesem Jahr beteiligten sich am Ostermarsch in Bremen mit 2000 Teilnehmern deutlich mehr als im Jahr davor. Die Rede des bekannten Theologen, Psychotherapeuten und Schriftstellers Eugen Drewermann war unglaublich intensiv und eindrucksvoll. Er sprach völlig frei.
weltnetzTV: Eugen Drewermann - Friedensrede beim Ostermarsch am 8. April 2023 in Bremen
10:50 Min. Beginn der Rede von Eugen Drewermann: https://www.youtube.com/watch?v=xndTzD60k1w&t=8s
Radio Bremen:
"Diplomatie statt Eskalation! Diplomaten statt Granaten! Für Frieden und Klimaschutz!" – so lauten die Kernforderungen des Bremer Friedensforums bei den diesjährigen Ostermärschen. Die Ostermärsche als Zeichen für den Frieden seien vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine so wichtig wie nie, findet Ekkehard Lentz, einer der Gründer des Bremer Friedensforums sowie dessen Sprecher. Wir haben mit ihm über die Chance auf Frieden für die Ukraine sowie über Querdenker bei Friedensdemos und über die Ostermärsche gesprochen.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/ostermarsch-ukraine-krieg-bremen-bremerhaven-100.html
Radio Bremen, Buten un Binnen, 8.4.2023:
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/ostermarsch-bremen-bremerhaven-demo-100.html
Siehe auch:
https://www.bremerfriedensforum.de/1541/aktuelles/Ostermarsch-2023/
Reinhard Mey & Freunde - Nein, meine Söhne geb' ich nicht
https://www.youtube.com/watch?v=1q-Ga3myTP4
8. Clare Daly spricht Klartext: "Ihr widerlichen Kriegsgeneräle macht mich krank!"
Bremen. „Ihr widerlichen 'Kriegsgeneräle', die ihr hier sitzt und diese Männer in den Tod treibt, ihr macht mich krank!“ So die irische EU-Abgeordnete Clare Daly zu den ParlamentarierInnen in Brüssel. Ukrainische Generäle gestehen der Washington Post, dass sie am Ende sind und ukrainische zwangsrekrutierte Soldaten laufen aus Angst weg. Die bittere Wahrheit. „Während wir uns hier in Sicherheit, Tausende von Kilometer von der Front entfernt, die Jubelrufe für Waffenlieferungen anhören, denke ich, dass es eine nützliche Übung für uns wäre, uns daran zu erinnern, was die einfachen Ukrainer erleben. The Economist berichtet von Zwangsrekrutierungen im ganzen Land. Eingezogene ohne Erfahrung oder Ausbildung werden an die Front geschickt – was ein britischer Minister als ‚Abnutzung’ im Ausmaß des ersten Weltkriegs beschreibt. Die Verluste sind geheim, aber wir wissen, dass die die Zahl der Opfer auf etwa 120.000 geschätzt wird. Ukrainische Bataillonskommandeure stecken der Washington Post, dass Rekruten massenhaft aus ihren Stellungen fliehen. Politico (ein amerikanischer Nachrichtendienst, Anm. EL) berichtet von einem harten Vorgehen gegen Deserteure. Das sind menschliche Wesen! Doch in der Kriegsrhetorik hier herrscht ein beschämender Mangel an Empathie für einfache Menschen. In der Debatte geht es darum, dass der Nachschub an Waffen weiter fließen soll, damit der Krieg weitergeht! In der Ukraine verbrennt eine Generation von Männern, Söhnen, Ehemännern, Brüdern, die niemals ersetzt werden können. Das kann nicht ewig so weitergehen. Ihr widerlichen ‚Kriegsgeneräle‘, die ihr hier sitzt und diese Männer in den Tod treibt, ihr macht mich krank! Wir brauchen Frieden, wir brauchen den Dialog, wie unangenehm das auch sein mag...“
Quelle: https://www.emma.de/artikel/ukraine-generation-von-maennern-verbrennt-340231
9. Sevim Dagdelen zum G7-Außenministertreffen
Berlin. Grünen-Außenministerin Baerbock und ihre Amtskollegen der G7-Staaten haben bei ihrem Treffen in Japan einmal mehr die neokoloniale Arroganz und Doppelmoral des Westens demonstriert. In der Abschlusserklärung der Siebenergruppe, der neben Japan die NATO-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada und die USA angehören, heißt es selbstherrlich: "Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu wahren und auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt zu verzichten." Welch ein Hohn, angesichts der NATO-Bomben auf Belgrad 1999, des auf Lügen basierenden und völkerrechtswidrigen Irak-Krieges der USA 2003 mit 1,5 Millionen Toten, der NATO-Intervention in Libyen 2011, die das Land zerstörte und die angrenzende Sahel-Region destabilisierte oder von 20 Jahren Afghanistan-Krieg, an dessen Ende die Taliban zurück an der Macht sind. Nicht zu reden vom völkerrechtswidrigen globalen Drohnenkrieg der USA, bei dem sich seit Barack Obama jeder Präsident im Weißen Haus als Ankläger, Richter und Henker in einem aufspielt und die Rechtsstaatlichkeit suspendiert.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg betonen die G7-Minister ihren Willen zu endlosen Waffenlieferungen und zu einer Verschärfung des selbstmörderischen Wirtschaftskrieges statt die Friedensinitiativen von China und Brasilien zu unterstützen. Und sie betonten: "Es kann keine Straffreiheit geben für Kriegsverbrechen und andere Grausamkeiten wie russische Angriffe gegen Zivilisten und kritische zivile Infrastruktur." Nicht nur im Irak wird man sich fragen, warum das nicht für US-Präsident George W. Bush gilt, der vor 20 Jahren Strom- und Wasserwerke, Krankenhäuser und Schulen hat bombardieren lassen, der verantwortlich ist für die Zerstörung von Falludscha, für Folter in Abu Ghraib und das Erstarken des Islamischen Staats. Der Kriegsverbrecher in Washington ist bis heute straffrei. Dafür wird Wikileaks-Gründer Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh seit vier Jahren in Isolationshaft eingesperrt und gesundheitlich zerstört, weil er die Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat.
Im Globalen Süden kann man sich mit Blick auf Baerbock und die ganze G7-Doppelmoral gut auf die Bibel beziehen, in der es bei Matthäus passend heißt: "Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?" (Sevim Dagdelen auf Facebook, 18.4.2023)
10. Neue Macht, neue Truppen: Die niederländische Armee ist nun der Bundeswehr-Macht untergeordnet (GFP)
(Eigener Bericht) – Deutschland komplettiert die Integration niederländischer Truppen in die Bundeswehr und hat nun auch die letzte bisher noch fehlende niederländische Gefechtseinheit deutschem Kommando unterstellt. Dies wurde kürzlich bei den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen bekannt. Die Verschmelzung der beiden Armeen unter deutscher Führung gilt als Versuch der Bundesrepublik, in Sachen EU-Armee Tatsachen zu schaffen. Berlin nutzt die asymmetrische Kooperation mit Den Haag, um nationale militärische Fähigkeitslücken zu schließen, sich in der EU als militärische Führungsmacht zu positionieren und gleichzeitig den Einfluss der deutsch dominierten EU gegenüber der US-dominierten NATO auszuweiten. Um vor dem Hintergrund der Kriegsgefahr in Europa das transatlantische Bündnis nicht durch eigenen Fähigkeitsaufbau in Frage zu stellen, vollzieht Berlin die – von ihm dominierte – Militärkooperation mit Den Haag unter dem Deckmantel, den „europäischen Pfeiler in der NATO“ stärken zu wollen. Das I. Deutsch-Niederländische Corps hat aktuell die Führung der NATO Response Force inne und stellte bei einem Eintritt in den Ukraine-Krieg das Land-Hauptquartier.
Bitte weiterlesen:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9216
11. Neuerscheinung von Jörg Wollenberg: „Wer Kiew hat, kann Russland zwingen“
Bremen. In seinem neuen Buch „Wer Kiew hat, kann Russland zwingen“ schreibt Jörg Wollenberg gegen den westlich dominierten Blick. Auf dem Hintergrund seiner jahrzehntelangen Recherchen und seiner biografischen Betroffenheit ergibt sich ein anderer Blick auf die Ukraine, auf den gegenwärtigen Krieg und seine Vorgeschichte - mit Erinnerungen an Spuren von verdrängten Ereignissen der deutschen und russisch-ukrainischen Geschichte im 20. Jahrhundert, ergänzt um Hinweise auf die Nürnberger Nachfolgeprozesse gegen die Eliten des NS-Systems als Grundlage für die Verurteilung von Kriegsverbrechen.
Jörg Wollenberg geht in diesem Buch auch auf persönliche Erfahrungen und Erlebnisse in der Ukraine ein. Denn sein Vater war von 1941 bis 1943 in der Ukraine als „Sonderführer“ tätig. Er beteiligte sich als Funktionsträger eines Handelsmonopols an der Ausplünderung der Ukraine und der Bekämpfung der Partisanen. Sein Sohn sollte deshalb 1942 dort eingeschulte werden. Auf diesen Spuren wanderte Jörg Wollenberg ab 1989 bis 2015 als Initiator der Städtepartnerschaft Nürnberg -Charkiw und studierte dort die Akten des ersten Kriegsverbrecherprozesses von Dezember 1943 in Charkow. Als Leiter des Bildungszentrums (BZ) der Stadt Nürnberg stellte er von 1985 bis 1992 - von seinen Lehrverpflichtungen als Bremer Professor befreit - die bis dahin von den deutschen Historikern unzureichend aufgearbeiteten Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse in den Mittelpunkt der Forschungs- und Bildungsarbeit der Geschichtswerkstatt des kommunale BZ - mit Unterstützung ausländischer Experten u.a. von Robert MW. Kempner und Raul Hilberg.
2023, 246 S., zahlr. Abb., ISBN 978-3-86464-178-7, 26,80 EUR
12. Dokumentation der Online-Veranstaltung "Humanitäre Folgen des Ukrainekrieges"
Liebe alle,
ich möchte euch heute hinweisen auf die Aufzeichnung der Online-Veranstaltung "Humanitäre Folgen des Ukrainekrieges" mit Susanne Grabenhorst und Ralph Urban vom 5. April 2023, die ich sehr empfehlen kann.
Ihr findet sie unter https://www.youtube.com/watch?v=yMxkhZkz2Xw
Weitere Informationen zur IPPNW-Academy und Anmeldung unter https://www.ippnw.de/aktiv-werden/termine/veranstaltungsreihe-ukrainekrieg.html
Angelika Wilmen, Geschäftsstellenleiterin IPPNW - Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.
13. Spendenaufruf für Erdbebenopfer in Syrien/UZ-Interview
Bremen. Inzwischen sind aufgrund unseres Spendenaufrufs für Erdbebenopfer in Syrien 48.156,50 Euro zusammengekommen. Diese Spenden gingen an Menschen in der Provinz Latakia, wo Hunderte Häuser eingestürzt oder nicht mehr bewohnbar sind. Das Bremer Friedensforum arbeitet mit der Spendenkampagne der „Föderation der Arabischen Aleviten in Europa“ und der Bremer Takla-Stiftung unbürokratisch zusammen. Beide Organisationen haben direkte Kontakte vor Ort.
Siehe auch:
UZ vom 7. April 2023 | Interview "Sanktionen von USA und EU verhindern Hilfe für Syrien: Krieg in Zeitlupe"
Die Sanktionen gegen Syrien behindern den Wiederaufbau des Landes und vermehren das Leid der Bevölkerung.
UZ-Interview über die Sanktionen und ihre Auswirkungen:
https://www.unsere-zeit.de/krieg-in-zeitlupe-2-4778785/
14. Trauer um Günther Toppat
Günther Toppat verstarb am Ostermontag im Alter von 84 Jahren. Günther gehörte der kommunistischen- und Arbeiterbewegung fast 60 Jahre an. Er organisierte sich in der verbotenen KPD und war 1968 bei der Neukonstituierung der DKP in Bremen aktiv dabei. Immer hilfsbereit, in der internationalen Solidaritätsarbeit mit Vietnam, Kuba und Chile verbunden, kämpfte Günther für einen weltweiten Frieden, für Völkerfreundschaft und gegen Waffenexporte. Dem Bremer Friedensforum war er besonders verbunden. Wir fühlen sehr mit seiner Tochter Petra. Im Sinne von Günther bitten wir um eine Spende für die Rosa-Luxemburg Klinik auf Kuba, GLS-Bank. BIC: GENODEM1GLS, IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01, Stichwort: KUBA-Soliprojekt der DKP.
15. Bremer Friedensforum im Netz
Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren!
https://www.bremerfriedensforum.de
https://www.facebook.com/bremerfriedensforum
https://twitter.com/ekkehardlentz1
https://www.instagram.com/bremer_friedensforum
16. Termine
* Termine aus der Friedensbewegung: https://www.friedenskooperative.de/termine
* Weitere Informationen aus der Friedensbewegung: https://friedensratschlag.de/
* Regelmäßige Termine in Bremen und Bremen-Nord:
+ Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Friedens-Mahnwache Bremer Friedensforum, Marktplatz Bremen
+ Jeden dritten Freitag im Monat, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8")
+ Jeden Dienstag, von 10.45 bis 12.30 Uhr, Fußgängerzone in der Gerhard-Rohlfs-Straße, Friedensmahnwache mit Plakaten und Transparenten
+ Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen den Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße
Bremen: Ausstellung KUTAIBA MAMOU Obsession, Verletzbarkeit und die Schatten des Krieges, HAUS DER SYRISCHEN KUNST, Wachtstraße 27-29, AUSSTELLUNGSDAUER bis 27. Mai 2023|ÖFFNUNGSZEITEN DI-FR 13-17 Uhr, SA 11 - 17 Uhr
HEUTE! Freitag, 21. April, 18 Uhr, Bremen, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Vernissage der Ausstellung "Gegen das Vergessen! Die Bunker des Atlantikwalls in Dänemark - Begegnungen mit stummen Zeitzeugen", Fotografien von Markus Hallaschka (21. April bis 10. Juni), Begrüßung: Luise Scherf, Einführung: Prof. Wolfram Elsner
Samstag, 22. April, 12 bis 16 Uhr, Videokonferenz der „Ukraine-Initiative - Die Waffen nieder – NEIN zum Krieg!“: Nach den Ostermärschen: Wie weiter mit der Friedensbewegung?
Wir bitten um Anmeldung: https://kurzelinks.de/imst
Samstag, 22. April, Bremen-Walle, Fasia-Jansen-Fest, 13:30 Uhr
https://www.waller-mitte.de/?p=1340
>
https://fomobremen.info/events/76e72cd2-1c53-477f-afc0-3ff9845195da
Dienstag, 25. April, 19 Uhr, Vereinigte Evangelische Gemeinde Bremen-Neustadt, Gemeindezentrum Zion, Kornstraße 31, Buchvorstellung von Tamar Amar-Dahl "Der Siegeszug des Neozionismus - Israel im neuen Millennium"
Die israelisch-deutsche Zeithistorikerin beschäftigt sich mit Israels Geschichte und Politik. Studiert hat sie Geschichte und Philosophie in Tel Aviv, Hamburg und München. Ihre Dissertation befasst sich mit dem
israelischen Politiker Shimon Peres. Tamar Amar-Dahl lebt und arbeitet in Berlin und ist Mitglied im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft.
Freitag/Samstag, 28./29. April, Bremen, Vereinigte Ev. Gemeinde Bremen-Neustadt, Gemeindezentrum Zion, Kornstraße 31, 28201 Bremen, Strategiekonferenz der (bundesweiten) Kooperation für den Frieden in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum: "Unsere Sicherheit geht nur gemeinsam - Ukraine, Russland, Europa in einer multipolaren Welt"; unter diesem Motto wird es Vorträge und Arbeitsgruppen zu der aktuellen und weiterhin zu erwartenden Ausformung globaler Strukturen und der damit einhergehenden Kriegsgefahren geben. Unser Interesse gilt aber auch der Frage: Was können Friedensbewegte tun? Beginn am Freitag, 28. April, um 18 Uhr, um 20 Uhr das Kulturprogramm mit dem Bremer Playbacktheater. Ende am Samstag, 29. April, ca. 16:30 Uhr
Sonntag, 30. April, ab 16 Uhr, Bremen, Neustadtswallanlagen (Wiese beim Südbad), Open Air Konzert "Für den Weltfrieden", mit den Bands: Gehörwäsche (Köln), TI:ED (Bremen), Frozen Franky (Bremen), anticapitalistas (Ovelgönne), DJ Modou (Bremen) ++Leckeres Essen und Getränke++Infostände und mehr!++ Die Zeit ist reif für aktiven Widerstand gegen einen drohenden 3. Weltkrieg und die begonnene globale Umweltkatastrophe! Die Zeit ist reif für den Austausch über Auswege aus dem Krisenchaos und die Perspektive einer befreiten Gesellschaft! Eine Welt ohne Krisen und Kriege, Abschiebungen, Ausbeutung und Unterdrückung. Mit gleichen Rechten für alle Menschen. Lasst uns am 30. April gemeinsam feiern, tanzen, diskutieren und aktiven Widerstand organisieren! Hoch die internationale Solidarität! JumpUp wird ein reichhaltiges Angebot an Schallplatten und CDs anbieten. Veranstalter: Widerstandsgruppe gegen Aufrüstung und Weltkriegsgefahr, REBELL
Sonntag, 7. Mai, 11.30 Uhr, KZ-Gedenkstätte Bahrsplate, Bremen-Blumenthal, 14. Gedenken aus Anlass des 78. Jahrestages der Befreiung vom Krieg und Nazifaschismus, Hauptredner Gerhard Schäfer (Bremer Friedensforum), zwei Gedichte werden vorgetragen von Karin Schumann. Ergänzt wird das Gedenken durch das gemeinsame Singen von drei Friedens- und antifaschistischen Liedern; das Lied der Moorsoldaten, Sag mir, wo die Blumen sind, und das Volks- und Partisanenlied Bella Ciao.
Montag, 8. Mai, 17 Uhr, Mahnmal an der Reitbrake, Bremen-Oslebshausen, Kranzniederlegung und Kundgebung „Russenfriedhof“ und Erinnerungskultur - Nach wie vor geht es darum, die Erinnerung an Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter, die aus der Sowjetunion nach Bremen verschleppt wurden, wach zu halten. Wie wir wissen, kamen Hunderte durch die Tortur der unmenschlichen Behandlung ums Leben. Beigesetzt wurden sie auch auf dem sogenannten „Russenfriedhof“ an der Reitbrake. 1948 wurde der Friedhof aufgelöst, die Leichname auf das Ehrenfeld auf dem Osterholzer Friedhof umgebettet. Allerdings geschah diese Arbeit äußerst nachlässig. Es ist der Bürgerinitiative „Bremen-Oslebshausen und umzu“ und dem Bremer Friedensforum zu verdanken, dass die Öffentlichkeit 2021 umfangreiche Ausgrabungen auf der Fläche durchsetzen konnte. Erkennungsmarken und 66 Skelette wurden entdeckt. Die Grabungen werden aber nicht fortgesetzt. Der Bremer Senat schafft Hand in Hand mit der Firma Alstom Fakten für eine Bahnwerkstatt. Gemeinsam laden die Bürgerinitiative „Bremen-Oslebshausen und umzu“, das Bremer Friedensforum und der Verein Deutsch_Russische Friedens_Tage zur Kranzniederlegung und Kundgebung ein. Der Forderung nach Schaffung eines würdigen Denkortes an der Reitbrake soll Nachdruck verliehen werden!
https://deutsch-russische-friedenstage.de/2023/04/4-deutsch_russischen-friedens_tage/
Dienstag, 9. Mai, um 5 vor 12, Düsseldorf, Demonstration gegen die Waffengeschäfte von Rheinmetall - anlässlich der Hauptversammlung, dort wird über Milliarden von Gewinnausschüttungen an die Aktionärinnen und Aktionäre beschlossen. Die Demonstration findet vor der Rheinmetallzentrale, Rheinmetallplatz 1, in Düsseldorf, statt.
Mittwoch, 10. Mai, 16.30 bis 19.00 Uhr, Bremen, Grasmarkt (zwischen Rathaus und Dom) - Öffentliche Lesung aus verbrannten Büchern - Auch in Bremen brannten am 10. Mai 1933 Bücher. Aufruf: Macht mit! Lest vor oder kommt als Zuhörer! Texte aus Büchern, die 1933 von den Nazis verbrannt wurden, Texte gegen Faschismus, Texte gegen Krieg. Machen Sie mit! Lesen Sie selbst vor: ein Gedicht oder einen Text von einer Autorin oder einem Autoren, deren Bücher damals in den Flammen landeten. Eine Liste der Namen finden Sie hier: https://bremen.vvn-bda.de - Bitte geben Sie Bescheid, welchen Autor Sie sich ausgesucht haben und in welchem Zeitfenster Sie vorlesen möchten.
VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Bremen, Am Speicher XI/9, 28217 Bremen, https://bremen.vvn-bda.de, Tel: 0421 / 382914, E-Mail: bremen@vvn-bda.de
Samstag, 13. Mai, 13 Uhr, Auftaktkundgebung direkt am Bahnhof Munster, anschließend Demonstration in der Herzkammer des deutschen Militarismus, mitten in der am stärksten militarisierten Region Deutschlands zwischen Hamburg, Bremen und Hannover. Ansprechpartner Heinz-Dieter (Charly) Braun (Friedensaktion Lüneburger Heide), charly_schule at yahoo.de -
Von Bremen fahren wir mit einer größeren Gruppe nach Munster!
Die passenden Verbindungen:
Hinfahrt: Bremen ab 10.57 h von Gleis 5, Langwedel an 11.18 h Gleis 1, Langwedel ab 11.25 h Gleis 4, Munster an 12.20 h
Rückfahrt: Munster ab 15.39 h, Langwedel an 17.15 h Gleis 4, Langwedel ab 17.20 h Gleis 2, Bremen an 17.39 h
Rückfahrt auch um 17.39 h ab Munster möglich.
Mit dem Auto dauert es ca. 1 1/2 Stunden. Für Pkws gibt es in Munster kostenfreie Parkflächen.
>> https://www.instagram.com/p/Cq75kwYto0G/?igshid=MWNmMTk3NmQ=
>>>https://frieden-hannover.de/auf-zur-friedensdemo-nach-munster-13-mai/
Sonntag, 14. Mai, Bürgerschaftswahlen Bremen
Dienstag, 23. Mai, 19 Uhr, Bremen, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Buchvorstellung mit Herausgeber Stefan Luft und Jürgen Wendler: "Ukrainekrieg - Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht"; in Kooperation mit dem Bremer Friedensforum
Donnerstag, 1. Juni, 18.30 Uhr, Bremen, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Treffen Bremer Friedensforum mit Gerhard Biederbick (Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf) zur Demonstration 5 vor 12 gegen Nato-Manöver Air Defender 23 am 10. Juni
Samstag, 10. Juni, 11.55 Uhr, Haupttor Fliegerhorst Wunstorf, Demonstration 5 vor 12 gegen Nato-Manöver Air Defender 23, Ansprechpartner Gerhard Biederbeck (Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf), ger.bie at t-online.de
Mitfahrbörse nach Wunstorf: über info@bremerfriedensforum.de
Samstag/Sonntag, 10./11. Juni, Wien, internationales friedenspolitisches Treffen, bei dem namhafte Referent:innen aus verschiedenen Ländern Vorträge halten, Workshops stattfinden und über einen gemeinsamen globalen Peace Appeal beraten wird: International Summit for Peace in Ukraine. Das (vorläufige) Programm und die Anmeldemöglichkeit finden sich unter:
>
https://www.peacevienna.org/wp-content/uploads/2023/04/DE-ISPUkraine-23-Invitation.pdf
18. bis 25. Juni, Ramstein/Steinwenden – Friedenswoche: Soziale Sicherheit statt Krieg!
24. Juni, Demonstration und Kundgebung mit Oskar Lafontaine u.a.
https://www.stoppramstein.de/event/24-juni-demonstration-vor-der-air-base-ramstein/
Dienstag, 27. Juni, 19 Uhr, Vereinigte Ev. Gemeinde Bremen-Neustadt, Gemeindezentrum Zion, Kornstraße 31, 28201 Bremen, "Droht Deutschland eine Deindustrialisierung?" Gesprächspartner: Folker Hellmeyer, Prof. Wolfram Elsner, Moderation: Sönke Hundt
4. bis 9. Juli, Morschenich nahe der Airbase Nörvenich/NRW, IPPNW- und ICAN-Aktionscamp gegen Atomwaffen
Sonntag, 6. August, 78. Jahrestag des US-Atombombenabwurfs auf Hiroshima
Mittwoch, 9. August, 78. Jahrestag des US-Atombombenabwurfs auf Nagasaki
Freitag, 1. September, Antikriegstag
Donnerstag, 21. September, 17 Uhr, Bremen, Veranstaltung zum Weltfriedenstag der UN: "Wer den Frieden will, mache Frieden – Gewaltfreiheit als Beitrag der Zivilgesellschaft zum Frieden". Die Veranstaltung findet hybrid im Bremer Rathaus und als Videokonferenz statt.
https://dieschwelle.de/themen/artikel/veranstaltung-weltfriedenstag
Freitag, 13. Oktober, Bremen, Waller Kirche, Lange Reihe, Konzert „Friede auf Erden?“
17. In eigener Sache
Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet.
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Bremer Friedensforum
Villa Ichon
Goetheplatz 4
28203 Bremen
Sprecher*innenkreis
(0421) 3961892/0173-4194320 (Ekkehard Lentz)
(0421) 6441470 (Hartmut Drewes)
0151-40078187 (Eva Böller)
(0421) 4341852 (Barbara Heller)
E-Mail: info@bremerfriedensforum.de
https://www.bremerfriedensforum.de
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus email von Ingrid Rumpf, 21. April 2023, 9:12 Uhr
Zwei sehenswerte Sendungen bei Monitor:
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 21. April 2023, 7:15 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 21.04.2023
Lula schlägt eine Friedensgruppe zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vor
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte, dass „Präsident Putin nicht die Initiative ergreift, um [den Konflikt] zu beenden, und Zelensky nicht die Initiative ergreift, um [den Konflikt] zu beenden. Europa und die Vereinigten Staaten tragen weiterhin zur…
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Wiederaufnahme der Debatte über die Wehrpflicht in Südkorea
In diesem Jahr jährt sich der 70. Jahrestag der letzten im Koreakrieg abgegebenen Schüsse. Der Krieg endete 1953 mit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandabkommens, das nie als richtiger Friedensvertrag gedacht war. Es wurde von Nordkorea, den USA und der Spitze der…
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Religionskunde statt Religionsunterricht – ohne Kruzifix
Warum der Staat gottlos sein muss – auch im Klassenzimmer. Ein Plädoyer von Helmut Ortner Es herrscht Glaubensfreiheit in unserem Land. Ob jemand Christ oder Muslim, Buddhist oder Jude ist, darf keine Rolle dabei spielen, ob er als Bürger dieses…
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Eine Verfassung für alle Menschen im Land
Interview mit der Aktivistin Lourdes Huanca über die Lage in Peru Seit der Amtsenthebung des peruanischen Präsidenten Pedro Castillo und der folgenden Regierungsübernahme von Dina Boluarte sind in ganz Peru Proteste ausgebrochen. Die bäuerliche und indigene Bevölkerung, die Castillo hauptsächlich unterstützt, wehrt sich…
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Kreuz im Klassenzimmer: Die Mehrheit hat nicht immer recht
Laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich 67 Prozent der Österreicher*innen dafür aus, Kreuze in Klassenzimmern und öffentlichen Gebäuden beizubehalten. Dabei gibt es gute Gründe, der Mehrheit in dieser Frage zu widersprechen. Ein Plädoyer für weniger Kirche im Staat. Von Moritz…
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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