Lebenshaus-Newsletter, 3. Mai 2024

aus e-mail von <newsletter@lebenshaus-alb.de>, 3. Mai 2024,18:52 Uhr

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3. Mai 2024

Liebe Freundinnen und Freunde,

den heutigen Newsletter möchte ich mit dem vor fast sechs Jahren gestorbenen israelischen Friedensaktivisten Uri Avnery (*10 September 1923 in Beckum; †20. August 2018 in Tel Aviv) beginnen, der so vom Frieden träumte:

"Ich bin optimistisch im Sinne,

dass ich darauf gefasst bin,

dass sehr schlimme Sachen passieren werden.

Warum bin ich optimistisch?

Wenn das Allerschlimmste passiert … was dann?

Wird sich irgendwas an der Lage,

an den Grundelementen der Lage ändern?

Am nächsten Tag werden wir wieder

vor dem selben Problem stehen,

dass wir zwei Völker in

diesem Lande haben,

und zwei Völker in Jerusalem haben.

Und dass es überhaupt keine

andere Alternative gibt,

als zwischen diesen beiden

Völkern Frieden zu machen.“

Uri Avnery

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid

Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Webseiten dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorinnen und Autoren und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden. Bitte vorher möglichst die Abmeldefunktion am Ende des Newsletters löschen, sonst kann es zu unbeabsichtigten Abmeldungen aus dem Newsletter-Verteiler kommen.

** Die Aushöhlung des Friedensgebotes der Verfassung

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Im Mai 2024 wird bundesweit, insbesondere in Bonn und Berlin, der 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) gefeiert. Mit viel Lobhudeleien und Selbstbeweihräucherungen. Dabei ist die gut gemeinte Verfassung im Laufe der 75 Jahre vielfach ausgehöhlt worden. Etliche Grundrechte sind bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert worden (vgl. den jährlich erscheinenden Grundrechte-Report von Menschenrechtsorganisationen, Fischer-Verlag). Man denke nur an das verstümmelte Grundrecht auf Asyl oder die polizeigesetzlich verbarrikadierte Versammlungsfreiheit. Hier soll es um das Friedensgebot des Grundgesetzes (GG) gehen, das in etlichen Artikeln eigens direkt oder indirekt hervorgehoben wird. Der Grundgesetz-Feiertag kann Friedensgruppen als Anlass dienen, Veranstaltungen oder Aktionen zum verfassungsgebotenen Friedensauftrag durchzuführen. Von Martin Singe. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ef15ee50e9&e=51d2a34ef5

** 37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen

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Auf Initiative von "Aktion Aufschrei – Stopp den Waffenhandel!" fordern 37 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke Kanzler Scholz und weitere Vertreter:innen der Bundesregierung in einem Offenen Brief eindringlich dazu auf, Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Die Organisationen fordern außerdem einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe in Gaza. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b51b01b319&e=51d2a34ef5

** Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel

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Im Lichte der gerade ergangenen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes im Verfahren Nicaragua gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen möglicher Beihilfe zum Völkermord und anderer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht fordern das RüstungsInformationsBüro (RIB) und die International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) die Bundesregierung auf, mit sofortiger Wirkung alle Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=87b51bf925&e=51d2a34ef5

** Deutsche Mitverantwortung

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Das Massaker der israelischen Armee an den Menschen in Gaza nicht klar zu verurteilen, ist eine Sache. Es mag als fehlgeleiteter Versuch gewertet werden, der besonderen, historisch bedingten Verantwortung Deutschlands für Israel gerecht zu werden. Was die deutsche Politik nun aber tut, ist noch schlimmer. Sie wirkt aktiv an Völkermord mit - durch "moralische" Unterstützung, durch Waffenlieferungen an Israel und durch Versuche, Proteste dagegen in unserem Land zum Schweigen zu bringen. Zeugen, die in Gaza waren und sich Verdienste um die Versorgung der schwer geschundenen Bevölkerung gemacht hatten, durften gar nicht erst nach Deutschland einreisen, um über ihre Erlebnisse zu berichten. Unser Land häuft weiter Schande auf sich, was im Ausland auch vielfach so empfunden wird. Georg Rammer trägt hier wichtige Statements engagierter Autorinnen und Autoren wie Karin Leukefeld und Jens Berger zusammen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b0054d1c70&e=51d2a34ef5

** Nirit Sommerfeld: Non of us are free, if one of us is chained

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Juden in aller Welt feiern heute das Pessachfest - die Christen kennen es als 'Letztes Abendmahl'. Es wird des Auszugs aus Ägypten gedacht, der Befreiung aus der Sklaverei, der Rettung des jüdischen Volkes mit Gottes Hilfe und dem Zutun einiger anderer wichtiger Akteure wie Moses, der als Findelkind von der Tochter des Pharao aus dem Schilfmeer gerettet wurde. Moses Schwester Mirjam schlug dem Hof vor, deren Mutter als Amme zu beschäftigen, und so wuchs Moses mit der Milch seiner Mutter - als Jude unerkannt und zunächst ohne das Wissen über seine Herkunft - bei den ägyptischen Royals auf. Dieser Umstand verschaffte ihm sowohl königliche Privilegien als auch eine gewisse (transgenerationale?!) Bindung zu seiner Herkunftsfamilie, zu seinem Stamm; jedenfalls setzte er sich in hohem Erwachsenenalter für seine Leute ein und bekniete den Pharao: Let my People go! Von Nirit Sommerfeld. >>  https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=09922ba478&e=51d2a34ef5

** Debattenkultur zum Nahostkonflikt: Die Glocke von Gaza

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Das aktuelle Staatsräson-Verständnis schadet unserem Land. Deutschland sollte bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Misere ein Partner sein. Von Charlotte Wiedemann. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4a59e640b0&e=51d2a34ef5

** Neue Militärgefängnisstrafen für Kriegsdienstverweigerung in Israel

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Die israelischen Kriegsdienstverweigerer Tal Mitnick und Sofia Orr wurden wegen ihrer Weigerung, am Gaza-Krieg und der andauernden Besatzung teilzunehmen, zu 45 Tagen Gefängnis und 15 Tagen Bewährung verurteilt. Von Mesarvot. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=26773e7914&e=51d2a34ef5

** Die Masse der ukrainischen Kriegsdienstverweigerer durchkreuzt Nato-Interessen

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Nach Umfragen will sich eine Mehrheit der wehrpflichtigen Männer nicht mobilisieren lassen. Der Fall zeigt, was auch hierzulande im Kriegsfall geschehen würde. Von Florian Rötzer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=062190b97a&e=51d2a34ef5

** Warnung vor einer Senkung der Hemmschwelle durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz

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Expert:innen im Bereich unbemenschter Systeme fordern, zu prüfen, ob "Targeted Killing" mit unterstützenden KI-Systemen als Kriegsverbrechen eingestuft werden sollte. Die derzeitige Nutzung von intelligenten Systemen und Mensch-Maschine-Schnittstellenin geheimdienstlichen und militärischen Sicherheitsapparaten müsse gestoppt werden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7efbd9ae7e&e=51d2a34ef5

** Ja zum Krieg

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Erlebt die NATO zu ihrem 75. Bestehen eine Wiedergeburt? Das könnte man meinen, wenn man die unkritische, ja geradezu euphorische Berichterstattung zum Jubiläum in der deutschen Medienlandschaft beobachtet. Last Exit - NATO könnte darüber als Titel stehen. So wenig Kritik am transatlantischen Pakt gab es nie. Die Anti-Nato Mobilisierungen der alten Bundesrepublik, auf die sich die zerstrittene Linke damals immer hat einigen können, erscheinen so weit weg wie die Erinnerung an die Bauernkriege. Kommentar von Katja Maurer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=891e0d2e62&e=51d2a34ef5

** "Kriegstüchtig" – oder: Wie wäre das eigentlich vor 40 Jahren gewesen?

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Verteidigungsminister Pistorius‘ Direktive, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, wurde von der betroffenen Bevölkerung mit bemerkenswerter Schicksalsergebenheit hingenommen. Der fällige Aufschrei blieb nicht nur aus, der forsche Minister wurde auch noch prompt zum  beliebtesten Politiker gekürt. Vor 40 Jahren wäre das etwas anders gewesen. Nein, natürlich war früher nicht alles besser! Aber stellen wir uns für einen Moment einmal vor, vor vier Jahrzehnten hätte der damalige Verteidigungsminister der alten Bundesrepublik, Manfred Wörner – ausgerechnet im Herbst 1983 – in einem Fernsehinterview folgendes postuliert:"Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen." Was wäre anschließend in der Bundesrepublik losgewesen? Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b46ad4571d&e=51d2a34ef5

** "Befreit zum Widerstehen"

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Die friedensbewegte Reihe "edition pace" legt ab diesem Frühjahr Neuausgaben von Darstellungen zur Geschichte des Pazifismus vor. Die deutschen Großkirchen tragen - wie in zwei Weltkriegen - im Grundlegenden stets die Militär-Agenda des Staates mit. Die beiden nachfolgend angezeigten Bände lenken den Blick auf Wege des christlichen Friedensengagements und erinnern daran, dass es Alternativen zum militärnahen Kirchentum des konstantinischen Formats gibt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=31c3af5cfc&e=51d2a34ef5

** "Regal zur Geschichte der Friedensbewegung"

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Im Vorfeld des Ersten und Zweiten Weltkrieges wurden Pazifisten in deutschen Landen verlästert, ausgegrenzt oder verfolgt. Wer sich auf eine Zeitreise begibt, wird das beklemmende Gefühl nicht los, dass die gegenwärtigen Kampagnen zur Kriegsertüchtigung der Gesellschaft und die Hetze gegen Friedensarbeiter*innen nach altbekannten Mustern ablaufen. Drei Neueditionen im Online-Regal zur Geschichte der Friedensbewegung bei der DFG-VK Nordrhein-Westfalen laden zur Erkundigung historischer Kontexte ein. Inzwischen sind diese in Kooperation mit dem Alois Stoff Bildungswerk herausgegebenen Publikationen auch als preiswerte Taschenbücher erhältlich. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c2810b89b9&e=51d2a34ef5

** Leonardo Boff: Ursachen der Systemkrise: Erosion der Ethik und Erstickung der Spiritualität

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Hinter der gegenwärtigen Systemkrise steht sicherlich ein Ursachenkomplex: Sie hat den gesamten Planeten erfasst und uns in eine Zwickmühle gebracht: Entweder wir folgen dem Weg, den die Moderne seit dem 17./18. Jahrhundert mit dem Aufkommen des wissenschaftlichen Geistes eingeschlagen hat, der das Gesicht der Erde verändert und uns unzählige Vorteile für das Leben gebracht hat. Gehen wir noch weiter: Die Art und Weise, wie wir uns entschieden haben, den Planeten zu bevölkern und unsere Gesellschaften zu organisieren, hat uns mit großen Kosten für die Ökosysteme und brutal ungleichen sozialen Beziehungen an die Grenzen der Erde geführt. Wenn wir diesen Weg weitergehen, liegt ein erschreckender Abgrund vor uns. Die lebendige Erde will uns vielleicht nicht mehr auf ihrer Oberfläche haben, weil wir zu gewalttätig und zerstörerisch sind. Von Leonardo Boff. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c891b8ada9&e=51d2a34ef5

** Warum Tschernobyl auch heute noch aktuell ist

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Vor 38 Jahren, am 26.4.1986, explodierte der Reaktor Nr. 4 des ukrainischen AKWs in Tschernobyl, nahe der Grenze zu Weißrussland. Die anschließende radioaktive Wolke betraf weite Teile Europas und brachte uns allen die Gefährlichkeit und Unbeherrschbarkeit der Atomenergie ins Bewusstsein. Wir versammeln uns alljährlich vor dem Tor des AKWs in Neckarwestheim, um die Erinnerung an diese Katastrophe wachzuhalten und den unzähligen Opfern zu gedenken, die bis heute unter den Langzeitfolgen der radioaktiven Verstrahlung leiden. Vor einem Jahr haben wir die endgültige Stilllegung der Reaktoren in Deutschland erzwungen - auf diesen Erfolg unseres jahrzehntelangen Protestes können wir stolz sein. Andere müssen aber weiter Tag für Tag im Angesicht der Drohung eines atomaren Unfalls ihren Alltag leben. Von Dr. Jörg Schmid. >>  https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9edb1bc8cb&e=51d2a34ef5

** Entry denied

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Die Übersetzung meines Buches "Der längste Krieg – 20 Jahre War on Terror" hätte in den USA vorgestellt werden sollen. Doch leider machte mir die US-Regierung einen Strich durch die Rechnung. Von Emran Feroz. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d4a5f68c76&e=51d2a34ef5

** Hinweise

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** Horror-Video von der Ukraine-Front gehört an die Öffentlichkeit

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Tote, Verletzte, lebenslange Traumata – das Leben und Überleben in Gräben – der reale Einsatz von Drohnen. Eine Dokumentation.

Auf der ukrainischen Seite der Front haben ukrainische Soldaten ihr Schicksal mit Smartphones selber dokumentiert. Der Auslanddienst des japanischen öffentlich-rechtlichen Senders NHK hat die Dokumentation zusammengestellt und veröffentlicht. Von Urs P. Gasche. Hier weiterlesen >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9f6ad942a5&e=51d2a34ef5

** Michael Lüders: Palästina

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Michael Lüders über die jüngsten Entwicklungen in Nahost. Video. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8d2165b76f&e=51d2a34ef5

** Den Frieden gewinnen - aller akuten Gewalt zum Trotz?

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Der Jurist und SZ-Journalist Heribert Prantl fordert in seinem neuen Buch Respekt für den Pazifismus. Warum er das Wort "Kriegstüchtigkeit" für gänzlich unpassend hält, erklärt er im Gespräch bei NDR Kultur. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=64be70a705&e=51d2a34ef5

** Connection: Aktion #RefuseWar

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Wir laden Sie ein, sich an der internationalen Aktion #RefuseWar zu beteiligen, um ihren Widerstand gegen den Kriegsdienst in ihrem Land und/oder ihre Solidarität mit Kriegsdienstverweiger*innen weltweit zu erklären. Dies ist eine internationale Öffentlichkeitskampagne mit der wir uns Militarisierung, Krieg und Kriegsdienst widersetzen möchten.

Die Erklärungen und Statements können vielfältig sein – ob es sich um wenige Sätze oder einen längeren Text, ein Foto oder eine Video handelt, entscheiden Sie selbst. Gerne können Sie auch unsere Vorlage nutzen: "Ich verweigere ..." und "Ich setze mich ein für ...". Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7cf9f5f013&e=51d2a34ef5

** "Erdüberlastungstag": Schuldenbremse für die Umwelt

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Der "Erdüberlastungstag" für Deutschland wurde am 2. Mai erreicht: Die Ressourcen für 2024 sind nach vier Monaten schon aufgebraucht. Umweltorganisationen fordern andere Rahmenbedingungen für das Wirtschaften statt nur Konsumkritik. Weiterlesen >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=67ab07ca45&e=51d2a34ef5

** Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift! Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft: Politische Beteiligung ist #gemeinnützig!

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390.000 Menschen haben seit dem Attac-Urteil die Unterschriftensammlung "Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft: Politische Beteiligung ist gemeinnützig!" unterschrieben. Die Forderungen des Appells sind eigentlich das, was die Ampel-Koalition vereinbart hat. Doch die Ampel hat bisher nichts davon umgesetzt und im jetzt bekannt gewordenen Entwurf des Jahressteuergesetzes aus dem Hause Lindner ist nichts davon drin. Das löst an vielen Stellen Unmut aus. Die Unterschriften des Appells sollen bald an Bundesfinanzminister Christian Lindner übergeben werden, um den Druck zu erhöhen. Und wir hätten gerne 400.000 Unterschriften >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b6ce636a47&e=51d2a34ef5

** "Die Mär vom NATO-Defizit"

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Prof. Dr. Herbert Wulf setzt sich in seinem Artikel "Die Mär vom NATO-Defizit", veröffentlicht im ipg-journal der Friedrich-Ebert-Stiftung, kritisch mit der Forderung der EU auseinander, die Militärausgaben drastisch zu erhöhen. Tatsächlich liegen die Militärausgaben der EU-Länder bereits deutlich über dem russischen Verteidigungshaushalt, so Wulf. Weiterlesen >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=31ac5f20e0&e=51d2a34ef5 (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=17d73ad27e&e=51d2a34ef5)

** Termine

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** :: 07.05.-01.06.2024 - Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, 15. Mai

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Rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai, wird es Veranstaltungen und Aktionen in den verschiedensten Ländern geben. Mit den Veranstaltungen fordern fordern wir echten Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, gerade auch im Krieg. Verfolgte Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen brauchen Asyl! Zur Liste der Aktionen und Veranstaltungen >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=66d8db4fbb&e=51d2a34ef5

** :: 14.05.2024 - um "5 vor 12" - also 11.55 Uhr, vor Rheinmetall“-Zentrale in Düsseldorf: "Den Händler des Todes stoppen!"

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Am 14. Mai 2024 findet die (virtuelle) Hauptversammlung des Rüstungskonzerns "Rheinmetall" statt. Das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf ist einer der größten Kriegsgewinnler der aktuellen Zeit: Der Aktienkurs von „Rheinmetall“ ist von 85 Euro Anfang 2022 auf mittlerweile über 500 Euro angestiegen! 2023 wurde der Waffenhersteller in den DAX, den bedeutendsten deutschen Aktienindex, aufgenommen – ein Hersteller medizinischer Geräte flog dafür aus dem Leitindex. Der Konzern rüstet aktuell die deutsche und viele weitere Armeen auf. Mit Rheinmetall-Waffen werden weltweit Menschen getötet, nicht nur im Ukraine-Krieg sondern auch im Jemen oder im Krieg der Türkei gegen die Kurden.

Am 14. Mai 2024 findet von 11.55 Uhr bis ca. 13 Uhr eine Kundgebung zur Hauptversammlung des Rüstungskonzern "Rheinmetall" statt: "Die Händler des Todes stoppen!" Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a680519e79&e=51d2a34ef5

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:: 14.05.2024 - 19:00 Uhr Johanneskirche am Feuersee, Gutenbergstr.11, Stuttgart: Friedenskonzert: "Den Friedeash; nicht den Krieg"

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Mit: Konstantn Wecker & Jo Barnikel, Margot Käßmann, Tübinger Chor Klangbad (Leitung Ulrich Bürck), Theodorakis-Ensemble (N ikos Kalantidis, Nikos Hatziliadis, Dimitris Tsaknis), Gunther Rall sowie weiteren Gästen. Moderation Heike Hänsel.

Karten: 10 Euro/5 Euro. Vorverkauf: Weltladen an der Planie, Charlottenplatz 17, Stuttgart-Mitte (zzgl. VVK-Gebühr 1 Euro). Ermäßigung 5 Euro (nur Abendkasse). Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=24316e0aba&e=51d2a34ef5

** :: 30.05.-02.06.2024 - Richtsberg-Gesamtschule, Marburg: "Das Desaster verhindern! Zukunft gestalten: Sozial.ökologisch.gerecht!"

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Attac lädt ein zur Sommerakademie nach Marburg. Die Welt ist aus den Fugen, und die vielen Krisen sind zum Verzweifeln. In dieser schwierigen Zeit wollen wir die gegenwärtige Situation analysieren und überlegen, wie wir trotz allem dazu beitragen können, eine konsequente sozial-ökologische Wende und ein "Gutes Leben für alle" zu erkämpfen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ecb962b92f&e=51d2a34ef5

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** :: 19.10.2024 - 10:00 bis 18:45 Uhr in Gammertingen: 12. Tagung 2024: "We shall overcome! - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Biografische Zugänge"

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Bei der 12. Tagung "We shall overcome!" von Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie am 19. Oktober 2024 in Gammertingen werden u.a. Jürgen Grässlin und Leo Ensel über ihr langjähriges Engagement berichten. Gabriele Lang und Bernd Geisler werden wieder das Tagungsprogramm musikalisch bereichern. Zur Tagung sind Menschen eingeladen, die sich ermutigen lassen wollen in ihrem eigenen Engagement für eine gerechtere, friedvollere und zukunftsfähige Welt. Unter anderem wird nach den Vorträgen Gelegenheit zum Austausch sein. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=05b5ec009b&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=797b83e733&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e08fab6333&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=68f7494ff1&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=edc7de97e5&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4fb9c88516&e=51d2a34ef5)

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seniora.org, 03. Mai 2024, 01.05.2024 zugesandt von Diether Dehm: "Lieber Willy, vielleicht kannst es international verbreiten helfen"

Der wohl berühmteste Darsteller und Theatermann Deutschlands, Dieter Hallervorden, hat sich unerwartet deutlich, wenn auch in feinsinniger Lyrik, auf die Seite der im Gazastreifen bombardierten Menschen gestellt.

Video https://youtu.be/iHZR4fo5WFI Dauer 3:03 min

Das Video zeigt harte Bilder mit einem sensiblen Lied, nicht nur für die palästinensischen Menschen, sondern auch für eine friedliche Zukunft Israels.

Volksschauspieler Dieter Hallervorden ist ein Name, den in Deutschland jeder kennt. Jahrzehntelang war er DER Comedian im deutschen Fernsehen. Bis er als Kino-Schauspieler für zahlreiche ernste Rollen („Honig im Kopf“, „Sein letztes Rennen“ etc.) preisgekrönt wurde. Mit 88 Jahren steht er (als Intendant von drei Theatern gleichzeitig) fast jeden Abend auf der Bühne.

Mit „Gaza Gaza“ hat sich Hallervorden nun unerwartet deutlich an die Seite palästinensischer Menschen gestellt.

Die führenden Medien reagierten zunächst ungläubig, dann aggressiv, denn Deutschlands populärster Theatermann ist ein Wechselwähler der Mitte: Im letzten Wahlkampf hatte er für die CDU geworben, zuvor auch mal für die Liberalen und früher für die Ostpolitik Willy Brandts. In kürzester Zeit hatte sein Gaza-Video über 8 Millionen Zugriffe.

UNO-Sonderbotschafter Professor Dr. Jean Ziegler übermittelte ihm gerade im Namen von Antonio Guterres „solidarische Grüße“ und verteidigte den Künstler vor dem Medien-Vorwurf, „antisemitisch“ zu argumentieren: „Ihr Text basiert voll auf den Beschlüssen der UN!“

Die Textvorlage stammt von dem früheren SPD/Linken-Bundestagsabgeordneten Dr. Diether Dehm; die Musik von Jens Fischer Rodrian (Blue Men Group).
Hier erstmal in 5 Sprachen, samt Begleittext (italienisch, türkisch, hebräisch, chinesisch und arabisch werden folgen):

 Deutsche Original-Version: https://youtu.be/iHZR4fo5W

Version mit spanischen Untertiteln: https://youtu.be/5FCcBAeeT

Version mit englischen Untertiteln: https://youtu.be/LMcrNzOfFA

Version mit französischen Untertiteln:  https://youtu.be/RtOmjL1sKjg

Version mit russischen Untertiteln: https://www.youtube.com/watch?v=q6VNnQOnWp

Text: Diether Dehm und Dieter Hallervorden
Musik: Jens Fischer Rodrian

Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/dieter-hallervorden-88-stellt-sich-auf-die-seite-der-unterdrueckten-gaza-gaza

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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   <https://www.youtube.com/watch?v=ON3Aj0bSv0U>

Video  Dauer  30:02 min

canadiandimension.com, vom 14. Juli 2022 / 9 min gelesenSyndicated

Die massive Ausweitung der NATO führt endlosen Krieg und einen möglichen nuklearen Holocaust voraus Chris Hedges/

EuropaKriegszonen

                                                                           „Gemeinsam sind wir falsch.“ Illustration von Mr. Fisch.

Die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) und die Rüstungsindustrie, die Milliardengewinne davon abhängig ist, sind zur aggressivsten und gefährlichsten Militärallianz auf dem Planeten geworden. 1949 gegründet, um die sowjetische Expansion nach Ost- und Mitteleuropa zu vereiteln, hat es sich zu einer globalen Kriegsmaschine in Europa, dem Nahen Osten, Lateinamerika, Afrika und Asien entwickelt.

Die NATO weitete ihren Fußabdruck aus und verletzte Moskau, nachdem der Kalte Krieg endete, 14 Länder in Ost- und Mitteleuropa in das Bündnis aufzunehmen. Es wird bald Finnland und Schweden hinzufügen. Es bombardierte Bosnien, Serbien und Kosovo. Sie führte Kriege in Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen, was zu fast einer Million Toten und etwa 38 Millionen Menschen führte, die aus ihren Häusern vertrieben wurden. Es baut einen militärischen Fußabdruck in Afrika und Asien auf. Sie lud Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea, die sogenannten „Asia Pacific Four“, zu ihrem jüngsten Gipfel in Madrid Ende Juni ein. Sie hat ihre Reichweite auf die südliche Hemisphäre ausgeweitet und im Dezember 2021 ein Abkommen über eine militärische Ausbildungspartnerschaft mit Kolumbien unterzeichnet. Sie hat die Türkei mit dem zweitgrößten NATO-Militär unterstützt, das illegal in Teile Syriens sowie des Irak eingedrungen ist und sie besetzt hat. Die von der Türkei unterstützten Milizen sind an der ethnischen Säuberung syrischer Kurden und anderer Bewohner Nord- und Ostsyriens beteiligt. Dem türkischen Militär wurde Kriegsverbrechen vorgeworfen, darunter mehrere Luftangriffe auf ein Flüchtlingslager und chemical weaponsChemiewaffeneinsatz im Nordirak. Im Gegenzug für die Erlaubnis von Präsident Recep Tayyip Erdoan, dem Bündnis beizutreten, haben sich die beiden nordischen Länder darauf geeinigt, ihre inländischen Terrorgesetze auszuweiten, die es einfacher machen, gegen kurdische und andere Aktivisten vorzugehen, ihre Beschränkungen für den Waffenverkauf an die Türkei aufzuheben und der kurdisch geführten Bewegung für demokratische Autonomie in Syrien die Unterstützung zu verweigern.

Es ist ein ziemlicher Rekord für ein Militärbündnis, dass mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion obsolet und hätten abgebaut werden müssen. Die NATO und die Militaristen hatten nicht die Absicht, die „Friedensdividende“ anzunehmen, indem sie eine Welt förderten, die auf Diplomatie, dem Respekt der Einflusssphären und der gegenseitigen Zusammenarbeit basiert. Es war entschlossen, im Geschäft zu bleiben. Ihr Geschäft ist Krieg. Das bedeutete, seine Kriegsmaschinerie weit über die Grenze Europas hinaus auszudehnen und einen unaufhörlichen Antagonismus gegenüber China und Russland zu betreiben.

Die NATO sieht die Zukunft als in ihrem „ NATO 2030: Unified for a New Era“ als Kampf um die Hegemonie mit rivalisierenden Staaten, insbesondere China, detailliert und ruft zur Vorbereitung eines anhaltenden globalen Konflikts auf.

„China hat eine zunehmend globale strategische Agenda, die durch sein wirtschaftliches und militärisches Gewicht unterstützt wird“, warnte die NATO-Initiative 2030. „Sie hat ihre Bereitschaft bewiesen, Gewalt gegen ihre Nachbarn einzusetzen, sowie wirtschaftliche Zwang und einschüchternde Diplomatie weit über den indopazifischen Raum hinaus. Im kommenden Jahrzehnt wird China wahrscheinlich auch die Fähigkeit der NATO in Frage stellen, kollektive Widerstandsfähigkeit aufzubauen, kritische Infrastrukturen zu schützen, neue und neue Technologien wie 5G zu adressieren und sensible Wirtschaftssektoren einschließlich Lieferketten zu schützen. Längerfristig wird China immer wahrscheinlicher die militärische Macht weltweit projizieren, auch möglicherweise im euro-atlantischen Raum.“

Das Bündnis hat die Strategie des Kalten Krieges verschmäht, die dafür sorgte, dass Washington näher an Moskau und Peking war als Moskau und Peking. Der Antagonismus der USA und der NATO hat Russland und China zu engen Verbündeten gemacht. Russland, reich an natürlichen Ressourcen, einschließlich Energie, Mineralien und Getreide, und China, ein produzierendes und technologischer Gigant, sind eine starke Kombination. Die NATO unterscheidet nicht mehr zwischen den beiden und verkündet in ihrem jüngsten Leitbild, dass die „vertiefende strategische Partnerschaft“ zwischen Russland und China dazu geführt hat, „sich gegenseitig die regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben, die unseren Werten und Interessen zuwiderläuft“.

Am 6. Juli hielten Christopher Wray, Direktor des FBI, und Ken McCallum, Generaldirektor des britischen MI5, eine gemeinsame Pressekonferenz in London ab, um anzukündigen, dass China die „größte langfristige Bedrohung für unsere wirtschaftliche und nationale Sicherheit“ sei. Sie warfen China, wie Russland, vor, sich in die Wahlen in den USA und Großbritannien einzumischen. Wray warnte die Wirtschaftsführer, die sie ansprach, dass die chinesische Regierung „seine Technologie stehlen würde, was auch immer es ist, die Ihre Branche ticken lässt, und sie zu nutzen, um Ihr Geschäft zu unterbieten und Ihren Markt zu dominieren“.

Diese aufrührerische Rhetorik sende eine ominous Zukunft.

Man kann nicht über Krieg reden, ohne über Märkte zu sprechen. Die politischen und sozialen Turbulenzen in den USA, verbunden mit ihrer abnehmenden Wirtschaftsmacht, haben dazu geführt, dass sie die NATO und ihre Kriegsmaschinerie als Gegenmittel gegen ihren Niedergang umarmt.

Washington und seine europäischen Verbündeten haben Angst vor Chinas Billionen-Dollar-Belt and Road Initiative (BRI), die einen Wirtschaftsblock von etwa 70 Nationen außerhalb der US-Kontrolle verbinden soll. Die Initiative umfasst den Bau von Eisenbahnlinien, Straßen und Gaspipelines, die mit Russland integriert werden. Es wird erwartet, dass Peking bis 2027 1,3 Billionen Dollar für die BRI bewilligen wird. China, das auf dem besten Weg ist, innerhalb eines Jahrzehnts die größte Volkswirtschaft der Welt zu werden, hat die Regional Comprehensive Economic Partnership organisiert, den weltweit größten Handelspakt von 15 ostasiatischen und pazifischen Ländern, die 30 Prozent des Welthandels repräsentieren. Sie macht bereits 28,7 Prozent der Global Manufacturing Output aus, fast doppelt so viel wie die 16,8 Prozent der USA.

Chinas Wachstumsrate im vergangenen Jahr lag bei beeindruckenden 8,1 Prozent, obwohl sie sich in diesem Jahr auf etwa 5 Prozent verlangsamte. Im Gegensatz dazu lag die Wachstumsrate der USA im Jahr 2021 bei 5,7 Prozent – die höchste seit 1984 – und wird in diesem Jahr voraussichtlich unter 1 Prozent fallen, von der New York Federal Reserve.

Wenn China, Russland, Iran, Indien und andere Nationen sich von der Tyrannei des US-Dollars befreien, wie die Reservewährung der Welt und die internationale Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT), ein Messaging-Netzwerk, das Finanzinstitute verwenden, um Informationen wie Geldtransferanweisungen zu senden und zu empfangen, wird dies einen dramatischen Wertverlust des Dollars und einen finanziellen Zusammenbruch in den USA auslösen. Die riesigen Militärausgaben, die die US-Schulden auf 30 Billionen Dollar getrieben haben, 6 Billionen Dollar mehr als das gesamte US-BIP, werden unhaltbar werden. Die Wartung dieser Schulden kostet 300 Milliarden Dollar pro Jahr. Wir gaben 2021 mehr für das Militär aus, 801 Milliarden Dollar, die 38 Prozent der gesamten weltweiten Ausgaben für das Militär ausmachten, als die nächsten neun Länder, darunter China und Russland, zusammen. Der Verlust des Dollars als die Reservewährung der Welt wird die USA dazu zwingen, die Ausgaben zu kürzen, viele ihrer 800 Militärstützpunkte im Ausland zu schließen und mit den unvermeidlichen sozialen und politischen Umwälzungen fertig zu werden, die durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch ausgelöst wurden. Es ist dunkel ironisch, dass die NATO diese Möglichkeit beschleunigt hat.

Russland ist in den Augen der NATO- und US-Strategen der Vorspeise. Ihr Militär, so hofft die NATO, wird in der Ukraine verstrickt und degradiert. Sanktionen und diplomatische Isolation, so der Plan, werden Wladimir Putin von der Macht drängen. Ein Kundenregime, das US-Geboten machen wird, wird in Moskau installiert.

Die NATO hat der Ukraine mehr als 8 Milliarden Dollar an Militärhilfe zur Verfügung gestellt, während die USA fast 54 Milliarden Dollar an militärischer und humanitärer Hilfe für das Land bereitgestellt haben.

China ist jedoch der Hauptgang. Da sie wirtschaftlich nicht konkurrieren können, haben sich die USA und die NATO dem stumpfen Instrument des Krieges zugewandt, um ihren globalen Konkurrenten zu lähmen.

Die Provokation Chinas wiederholt die NATO-Hetze Russlands.

Die NATO-Erweiterung und der von den USA unterstützte Putsch 2014 in Kiew führten dazu, dass Russland zuerst die Krim in der Ostukraine mit seiner großen ethnischen russischen Bevölkerung besetzte und dann in die gesamte Ukraine einmarschierte, um die Bemühungen des Landes, der NATO beizutreten, zu vereiteln.

Derselbe Tanz des Todes wird mit China über Taiwan gespielt, das China als Teil des chinesischen Territoriums betrachtet, und mit der NATO-Erweiterung im asiatisch-pazifischen Raum. China fliegt Kampfflugzeuge in Taiwans Luftverteidigungszone und die USA schicken Marineschiffe durch die Taiwanstraße, die die süd- und ostchinesische Meere verbindet. Außenminister Antony Blinken nannte China im Mai die schwerwiegendste langfristige Herausforderung für die internationale Ordnung und zitierte seine Ansprüche auf Taiwan und seine Bemühungen, das Südchinesische Meer zu dominieren. Taiwans Präsident posierte kürzlich in einem Zelensky-ähnlichen Werbegag mit einem Panzerabwehrraketenwerfer auf einem Handout-Foto der Regierung.

Der Konflikt in der Ukraine war eine Wohltat für die Rüstungsindustrie, die angesichts des demütigenden Rückzugs aus Afghanistan einen neuen Konflikt brauchte. Lockheed Martins Aktienkurse sind um 12 Prozent gestiegen. Northrop Grumman steigt um 20 Prozent. Der Krieg wird von der NATO genutzt, um ihre militärische Präsenz in Ost- und Mitteleuropa zu erhöhen. Die USA bauen einen ständigen Militärstützpunkt in Polen. Die 40.000 Mann starke NATO-Eingreiftruppe wird auf 300.000 Soldaten ausgeweitet. Milliarden von Dollar an Waffen fließen in die Region.

Der Konflikt mit Russland geht jedoch bereits nach hinten los. Der Rubel ist gegenüber dem Dollar auf ein Sieben-Jahres-Hoch gestiegen. Europa stürzt sich auf eine Rezession wegen steigender Öl- und Gaspreise und der Befürchtet, dass Russland die Lieferungen vollständig beenden könnte. Der Verlust von russischem Weizen, Dünger, Gas und Öl aufgrund westlicher Sanktionen führt zu verheerendem Chaos auf den Weltmärkten und zu einer humanitären Krise in Afrika und im Nahen Osten. Steigende Lebensmittel- und Energiepreise, zusammen mit Engpässen und lähmender Inflation, bringen nicht nur Entbehrungen und Hunger mit sich, sondern auch zu sozialen Umwälzungen und politischer Instabilität. Der Klimanotstand, die wirkliche existenzielle Bedrohung, wird ignoriert, um die Götter des Krieges zu beschwichtigen.

Die Kriegsmacher sind erschreckend rücksichtsgemäß über die Bedrohung durch einen Atomkrieg. Putin warnte die NATO-Länder, dass sie „mit größeren Konsequenzen konfrontiert werden als alle, mit denen Sie in der Geschichte konfrontiert sind“, wenn sie direkt in die Ukraine eingreifen und die russischen Atomstreitkräfte auf einen höheren Alarmstatus setzen. Die Nähe zu Russland der US-Atomwaffen mit Sitz in Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei bedeutet, dass jeder Atomkonflikt einen Großteil Europas auslöschen würde. Russland und die Vereinigten Staaten kontrollieren etwa 90 Prozent der Atomsprengköpfe der Welt, mit jeweils etwa 4.000 Sprengköpfen in ihren militärischen Vorräten, so die Federation of American Scientists.

Präsident Joe Biden warnte, dass der Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine „völlig inakzeptabel“ wäre und „schwerwiegende Konsequenzen mit sich bringen“, ohne zu präzeln, was diese Konsequenzen wären. Das ist es, was US-Strategen als „absichtliche Zweideutigkeit“ bezeichnen.

Das US-Militär hat nach seinen Fiasko im Nahen Osten seinen Fokus von der Terrorismusbekämpfung und der asymmetrischen Kriegsführung auf die Konfrontation zwischen China und Russland verlagert. Das nationale Sicherheitsteam von Präsident Barack Obama führte 2016 ein Kriegsspiel durch, bei dem Russland in ein NATO-Land im Baltikum einmarschierte und eine taktische Waffe mit niedrigem Ertrag gegen NATO-Streitkräfte einsetzte. Obama-Beamte waren gespalten darüber, wie sie reagieren sollten.

„Das sogenannte Principals Committee des Nationalen Sicherheitsrates – einschließlich Kabinettsbeamter und Mitglieder der Joint Chiefs of Staff – entschied, dass die Vereinigten Staaten keine andere Wahl hätten, als mit Atomwaffen zu rächen“, schreibt Eric Schlosser in The Atlantic. „Jede andere Art von Antwort, so argumentierte das Komitee, würde einen Mangel an Entschlossenheit zeigen, die amerikanische Glaubwürdigkeit schädigen und das NATO-Bündnis schwächen. Die Wahl eines geeigneten nuklearen Ziels erwies sich jedoch als schwierig. Russlands Invasionstruppe zu treffen, würde unschuldige Zivilisten in einem NATO-Land töten. Auffällige Ziele innerhalb Russlands könnten den Konflikt zu einem aussageweitenden Atomkrieg. Am Ende empfahl das NSC Principals Committee einen nuklearen Angriff auf Belarus – eine Nation, die keinerlei Rolle bei der Invasion des NATO-Verbündeten gespielt hatte, aber das Pech hatte, ein russischer Verbündeter zu sein.“

Die Biden-Regierung hat ein Tiger-Team von nationalen Sicherheitsbeamten gebildet, um Kriegsspiele darüber zu führen, was zu tun ist, wenn Russland eine Atomwaffe einsetzt, so die New York Times. Die Bedrohung durch einen Atomkrieg wird durch Gespräche über „taktische Atomwaffen“ minimiert, als ob weniger mächtige Atomexplosionen irgendwie akzeptabler wären und nicht zum Einsatz größerer Bomben führen.

Zu keinem Zeitpunkt, einschließlich der Kubakrise, haben wir uns dem Abgrund des Atomkriegs näher gebracht.

"Eine Simulation, die von Experten der Princeton University entwickelt wurde, beginnt damit, dass Moskau einen nuklearen Warnschuss abfeuert; die NATO reagiert mit einem kleinen Schlag, und der darauf folgende Krieg liefert mehr als 90 Millionen Opfer in den ersten Stunden", berichtete die New York Times.

Je länger der Krieg in der Ukraine andauert – und die USA und die NATO scheinen entschlossen, monate-, wenn nicht jahrelang Milliarden Dollar an Waffen in den Konflikt zu schleudern – desto mehr wird das undenkbare denkbar. Die Flirtung mit Armageddon, um der Rüstungsindustrie zu Profit zu machen und das vergebliche Streben nach der Rückforderung der globalen Hegemonie der USA durchzuführen, ist bestenfalls äußerst rücksichtslos und schlimmstenfalls völkermörderisch.

Chris Hedges ist ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter Journalist, ein Bestsellerautor der New York Times, ein Professor im College-Abschlussprogramm, das den Staatsgefangenen von New Jersey von der Rutgers University angeboten wird, und ein ordinierter presbyterianischer Minister. Er hat 12 Bücher geschrieben, darunter den New York Times-Bestseller "Days of Destruction, Days of Revolt" (2012), den er zusammen mit dem Karikaturisten Joe Sacco verfasste. Zu seinen weiteren Büchern gehören "Wages of Rebellion: The Moral Imperative of Revolt", (2015) “Death of the Liberal Class“ (2010), „Empire of Illusion: The End of Literacy and the Triumph of Spectacle“ (2009), „I Don’t Believe in Atheists“ (2008) und das meistverkaufte „American Fascists: The Christian Right and the War on America“ (2008). Sein neuestes Buch ist „America: The Farewell Tour“ (2018). Sein Buch „War Is a Force That Gives Us Meaning“ (2003) war Finalist für den National Book Critics Circle Award for Nonfiction und hat sich über 400.000 Mal verkauft. Er schreibt eine wöchentliche Kolumne für die Website ScheerPost.

Dieser Artikel erschien ursprünglich auf ScheerPost.com.

Info: https://canadiandimension.com/articles/view/nato-the-most-dangerous-military-alliance-on-the-planet

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die Fähigkeit Deutschlands, über die eigene Wirtschaftsmacht Einfluss auf die Weltordnung zu nehmen, nimmt ab. Dabei wäre insbesondere ein Kanal der geopolitischen Einflussnahme wie zugeschnitten auf die Bundesrepublik.

Bild: Christine Roy via Unsplash

Viele Beobachter aus Wissenschaft und Politik konstatieren, dass Deutschland zunehmend seine Gestaltungsfähigkeit insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent verliert. Zu plan- und strategielos sei das Verhalten der politischen Eliten, um der Interessenspolitik insbesondere der erweiterten BRICS-Länder etwas entgegenhalten zu können. Es fehle an einer realistischen Selbsteinschätzung Deutschlands im internationalen Kontext, an einer offenen internen Debatte, an politischen und wirtschaftlichen Konzepten und an der Bereitschaft, den eigenen Bedeutungsverlust zur Kenntnis zu nehmen. Entsprechend orientierungslos nicht nur das aktuelle Auftreten der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik, sondern auch der wirtschaftlichen Leistung auf dem afrikanischen Kontinent.

Dabei drängt sich die Frage auf, ob es überhaupt einen wesentlichen Unterschied machen würde, wenn in Deutschland plötzlich über Nacht Dialogbereitschaft, Selbsterkenntnis und Wille auf der politischen Entscheidungsebene vorhanden wären. Das betrifft nicht nur das Wirken in Afrika. Die Frage ist: Gibt es kurz- und mittelfristige Spielräume, einen signifikanten Einfluss auf die globale Ordnung zu nehmen? Wie steht es um die militärische und wirtschaftliche Macht Deutschlands, und welche Wirkung kann von einem wertegeleiteten Dialog ausgehen?

Auf der Ebene von militärischer „hard power“ ist das Thema schnell beendet. Es war für große Teile vor allem der bundesrepublikanischen Nachkriegsgeschichte im internationalen Austausch verständlich, nicht auf militärische Stärke zu setzen. Das fällt dem Land heute etwas auf die Füße. Die Zeitenwende, die Bundeskanzler Scholz angekündigt hat, und die Äußerungen des aktuellen Bundesverteidigungsministers Pistorius verschweigen nicht, dass es noch eine lange Zeit dauern wird, bis die deutschen Streitkräfte präpariert sind für das „great power play“ in der Welt.  In absehbarer Perspektive reicht es weder für eine ernsthafte Verteidigung des Landes noch für mehr als eine rein symbolische Präsenz in den Konfliktregionen der Welt. Gegenwärtig müssen die NATO-Staaten für die militärische Schwäche Deutschlands in die Bresche springen, vor allem die USA, Großbritannien und Frankreich.

Zum Glück werden die zentralen Parameter der Weltordnung nicht allein militärisch entschieden. Wichtiger noch sind Themen, die auf leiseren Sohlen kommen: vor allem die Regulierungen des Cyberspace, der Finanzmärkte und der Unternehmensführung. Wer auf der Weltbühne mitgestalten will – ob in Afrika oder dem Rest der Welt – muss auf diesen Feldern an der Spitze der Bewegung agieren. Zum Thema Cybersecurity kann die Lösung nur auf europäischer Ebene liegen, und hier gibt es einige Fortschritte zu verzeichnen.

Wie Wirtschaftsgeschichte neu geschrieben wird

Mit Blick auf die Fähigkeit, über die eigene Wirtschaftsmacht Einfluss auf die Weltordnung zu nehmen, fällt die Tendenz weniger positiv aus. Dabei spielt nicht allein die noch immer beachtliche Höhe des Bruttoinlandsprodukts eine Rolle. Entscheidend ist hier auch die Kompetenz, über wirtschafts- und finanzpolitische Instrumente die eigene strategisch relevante Industrie zu fördern und technische und regulative Normsetzungen auf den globalen Märkten zu beeinflussen. Über viele Jahre hinweg waren diese Gestaltungsfähigkeiten ein Markenzeichen Deutschlands, heute muss eher ein Fragezeichen dahinter gestellt werden.

Auch wenn es nicht der einzige Indikator für Wirtschaftsmacht ist: Der schwindende Einfluss auf die globalen Investitionsströme ist von hoher Relevanz und zeigt, wie sehr Deutschland einer aktuellen Entwicklung hinterherläuft. Wie es anders gehen kann, machen uns nicht nur die großen Führungsmächte USA und China vor, sondern auch Mittelmächte wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Singapur, Katar oder Korea. Jedes dieser Länder nutzt seinen akkumulierten Reichtum für eine strategische Positionierung im geopolitischen Raum. Ein besonders wichtiger Hebel geht über staatliche Investmentfonds, die zwar wie normale Akteure auf globalen Märkten erscheinen, aber in erster Linie den nationalen Interessen bzw. den Interessen der politischen Führung dienen.

China ist in dieser Hinsicht wieder einmal der entscheidende Innovator. Statt Überschüsse in der Handelsbilanz als bloße Währungsreserven zu horten, wurden diese Reserven schleichend und außerhalb der Fachszene erstaunlich unbemerkt in strategische Investmentfonds überführt. Ende 2022 hat China über 2.800 Milliarden Dollar in staatlichen Investmentfonds verfügt – das sind ungefähr sechs komplette Jahresetats des deutschen Bundeshaushalts. Hinzu kommen Währungsreserven in Höhe von etwa 3.200 Milliarden Euro, die bei Bedarf zumindest partiell in Investmentfonds konvertiert werden können. Was zeichnet diese Fonds aus?

• Sie sind staatlich entstanden, staatlich kapitalisiert, personell über staatliche Kanäle kontrolliert und dienen der staatlichen bzw. der parteilichen Agenda.
• Sie sind nicht (oder nur zu einem kleinen Teil) durch den Besitz an natürlichen Rohstoffen (anders als etwa im Fall des Staatsfonds in Norwegen) oder standardisierten Investitions- und Konsumgütern abgesichert. Es ist eher als ein Risikoeinsatz zu verstehen, mit dem China die Mitgestaltung der künftigen Weltordnung sicherstellen will.
• Sie verfolgen zwei Ziele: erstens die strategisch relevante heimische Industrie zu fördern und zugleich zu schützen, sowie zweitens die Einflussnahme auf internationale Märkte zu beschleunigen, indem Unternehmensaufkäufe oder Unternehmensbeteiligungen kapitalisiert werden und neue globale Institutionen wie die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), der Silk Road Fund zur Finanzierung der Belt and Road Initiative (BRI) oder die Ent-Dollarisierung der Weltwirtschaft ermöglicht werden.

Man kann durchaus sagen, dass mit diesen Investmentfonds Wirtschaftsgeschichte neu geschrieben wird. Neu an diesen Fonds ist nämlich, dass sie ihre Einflussnahme in Afrika und anderen Regionen nicht über direkte staatliche Interventionen oder staatlichen Protektionismus ausüben, sondern über Unternehmensbeteiligungen und equity rights, die vollständig im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung stattfinden. Chinas Fonds verändern die Anreizstrukturen für Investitionen auf globalen Märkten. Sie sind „market makers and market shapers“, ganz ohne militärischen Zwang. Keine europäische – und ganz bestimmt keine deutsche – Industriepolitik kann hier auch nur annähernd mithalten.

Dabei wäre dieser Kanal der geopolitischen Einflussnahme wie zugeschnitten auf Deutschland. Kein Land hat über seinen Handel mehr von der europäischen Währungsunion profitiert und hätte die Chance gehabt, seine Bilanzüberschüsse strategisch einzusetzen. Dennoch muss man in der Liste der weltweit größten Staatsfonds bis auf Platz 41 gehen, bevor der einzige deutsche Kandidat auftaucht. Dabei handelt es sich um den „Fonds zur Finanzierung kerntechnischer Entsorgung“ (Kenfo), also eine zweckgebundene Rücklage, die nicht für strategische Zwecke vorgesehen ist. Versuche und Ankündigungen zum Aufbau strategischer Fonds gab es durchaus. So etwa die vom damaligen Wirtschaftsminister Altmaier verkündete „KI-Strategie“ (32 Milliarden Euro) oder die Initiative zur Förderung von Sprunginnovationen. Nur ist außer der Gründung von Arbeitsgruppen seither nicht viel passiert – und zur systematischen Platzierung deutscher Interessen wäre sie von vornherein zu schwach ausgestattet gewesen.

Staatliche Investmentfonds sind eine wichtige Option für Mittelmächte, die (wie Deutschland) keine bedeutenden Einnahmen aus natürlichen Ressourcen aufweisen. Singapur zum Beispiel hat es geschafft, Fonds aufzubauen und sie strategisch einzusetzen. Das läuft etwas anders als in China, aber das Prinzip ist ähnlich: Erhöhe die Einflussnahme durch eine Investitionsstrategie. Wer in Asien Geschäft machen will, kommt an Singapur schwer vorbei. Zugleich agiert das kleine Land je nach Eigeninteressen mal auf der Seite Chinas, mal auf der Seite der USA. Singapur ist eine Mittelmacht mit eigenen Interessen, die die großen Führungsmächte in Konfliktfällen auch moderieren und damit die schlimmsten Szenarien verhindern kann. Deutschland hat ein solches Profil als Mittelmacht bislang nicht gezeigt.

Der erhobene Zeigefinger allein überzeugt niemanden

Vor diesem Hintergrund wirkt die deutsche außenpolitische Haltung durch das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium wie aus der Zeit gefallen. Eine wertegeleitete Politik kann man mit guten Gründen vertreten, aber sie ist hilflos, wenn sie nicht durch konkrete Angebote an militärischen oder wirtschaftlichen Investitionen unterfüttert wird. Der erhobene Zeigefinger allein kann niemanden überzeugen. Mit etwas Glück trifft man bei den vielen Auslandsreisen auf Partner, die das einfach ignorieren. In anderen Fällen führt es zu Zerwürfnissen mit den Ländern des globalen Südens, die zunehmend die kalte Schulter zeigen. Deutschland hat von sich aus in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) die Kooperation mit einigen Ländern aufgekündigt, weil nach eigenem Verständnis die Werte nicht stimmen (wie in Niger). Oder man wird einfach herausgeworfen (wie in der Sahel-Zone). Eine traurige Entwicklung, wenn man bedenkt, dass Deutschland über seine weltweiten Büros des EZ-Vorfelds von Ministerien einen Sonderstatus, Netzwerke und viel Vertrauen aufgebaut hat.

Deutschland möchte sich gerne als Führungskraft verstehen, aber es scheitert bereits an wesentlichen Kriterien einer Mittelmacht. Die genannten staatlichen Investmentfonds sind nur ein Beispiel dafür, wie weit man davon entfernt ist, die Neuordnung der Welt mitgestalten zu können – weder in Afrika noch in Asien oder Lateinamerika. Die von vielen Wissenschaftlern konstatierte politische Bewegungslosigkeit ist tatsächlich alarmierend. Die Bundesregierung tut sich schwer damit, dass die multilateralen Bretton Woods-Einrichtungen der Nachkriegszeit (Internationaler Währungsfonds, Weltbank, Welthandelsorganisation usw.) grundlegend an die neue Realität angepasst werden müssen. Und dass ohne eine moderne, geopolitisch ausgerichtete Industriepolitik im Verbund mit den europäischen Nachbarländern der gegenwärtige Wohlstand nicht aufrecht zu erhalten ist.

Zum Autor:

Thomas Bonschab ist Gründer und Managing Director des Thinktank TiNC International. Zudem betreibt er gemeinsam mit Robert Kappel den Blog Weltneuvermessung, wo dieser Beitrag zuerst in einer früheren Form erschienen ist.

Info: https://makronom.de/wenn-deutschland-keine-fuehrungsmacht-sein-kann-taugt-es-als-mittelmacht-46517?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wenn-deutschland-keine-fuehrungsmacht-sein-kann-taugt-es-als-mittelmacht

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Auch als Spitzenkandidatin für die CDU schleppt EU-Chefin von der Leyen einige unangenehme Affären mit sich, die jederzeit hochpoppen können. “Follow the Money” hat fünf davon aufgespiesst.

Die Website nennt fünf Fälle, bei denen die EU-Kommission die Auskunft verweigert. Deshalb ist darüber auch kaum etwas in den Medien zu lesen und zu hören. Hier sind sie:

• Die SMS-Pfizer-Affäre. Hier geht es um Impfstoff im Milliardenwert, den von der Leyen per SMS bei Pfizer-Chef Bourla bestellt haben soll. Dazu laufen mehrere Gerichtsverfahren, auch die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt.
• Die Pegasus-Affäre. Hier geht es um eine Spy-Software namens Pegasus, mit der auch EU-Abgeordnete ausgehorcht worden sein sollen. Verwickelt sind offenbar Polen, Spanien und Griechenland – doch die EU-Kommission hält alles unter dem Deckel.
• Geheime Protokolle der Kommissionssitzungen. Einige Dokumente werden 30 Jahre unter Verschluß gehalten – trotz öffentlichen Interesses. Denn es gab mehrere Fälle, in den die EU-Kommissare mit von der Leyen aneinander geraten sind.
• Die Luxusreisen von EU-Kommissar Schinas. Der Grieche war unter anderem zu Gast in Katar, das in eine bis heute nicht aufgeklärte Korruptionsaffäre im EU-Parlament verwickelt ist (“Katargate”). Doch seine Reisen und ihre Kosten will er nicht offenlegen; VDL deckt ihn.
• Die Ver(sch)wendung von EU-Milliarden aus dem Corona-Aufbaufonds. Die EU-Kommission verweigert jede Auskunft zu den Auflagen, die sie den EU-Staaten für die Auszahlung macht – und zur Verwendung der Gelder. Dabei geht es um dutzende Milliarden Euro!

Alle Details auf der Website von “Follow the money”. Mehr EU-Affären hier

P.S. Nach belgischen Medienberichten müssen sich von der Leyen und Bourla im “Pfizergate” am 17. Mai vor einem Gericht in Lüttich verantworten. Ungarn und Polen sollen als Nebenkläger zugelassen worden sein. Die Klageschrift umfasse 1800 Seiten, meldet “Pan”

‹ Georgien und die EU: Schreckgespenst Russland

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Info: https://lostineu.eu/von-der-leyens-fuenf-schmutzige-geheimnisse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 2. Mai 2024

Unruhe in Georgien: Wenige Monate, nachdem die EU das Land zum Beitrittskandidaten erklärt hat, wächst die Sorge vor einer angeblichen Drift nach Russland.

Wird Georgien jetzt russisch? Dies ist das Schreckgespenst, das die georgische Opposition aufbaut.

Anlass ist das so genannte “russische Gesetz”, mit dem ausländische Organisationen und Mitarbeiter von NGO erfasst werden sollen, um etwaige Einmischung transparenter zu machen.

Ähnliche Gesetze über “foreign agents” gibt es in Russland, aber auch in den USA. Sogar das Europaparlament hat ein Gesetz gegen “Einflussnahme aus dem Ausland” beraten.

Dennoch fordert die EU nun, Georgien müsse den Entwurf zurückziehen – sonst könne das Land nicht Mitglied werden.

Die Einmischung aus Brüssel hat aber nicht viel gebracht: Das Parlament in Tiflis hat das Gesetz am Mittwoch in 2. Lesung gebilligt.

Ein Anschluß an Russland steht aber nicht bevor. Dennoch wird die “russische Gefahr” weiter beschworen – vor allem von Anhängern der EU.

Einige besonders eifrige “EU-Freunde” versuchten sogar, das Parlament zu stürmen…

Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa”. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier

P.S. Nach neuerlichen Massenprotesten hat das Parlament in Georgien eine für Donnerstag geplante Plenarsitzung abgesagt. Die Parlamentsverwaltung teilte mit, an dem Gebäude seien während der Demonstrationen am Mittwoch Schäden entstanden. Die EU verurteilte die georgische Polizei, jedoch nicht die Demonstranten, die das Parlament stürmen wollten…

‹ Update: Eine Milliarde für Failed-State Libanon › Von der Leyens fünf brisante Geheimnisse

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Info: https://lostineu.eu/georgien-und-die-eu-schreckgespenst-russland

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lostineu.eu, vom 2. Mai 2024

Der Libanon ist ein klassischer “Failed State”. Dennoch soll er nun als Torwächter für die EU dienen – natürlich gegen Einwanderer.

Die EU zahlt im Kampf gegen irreguläre Migration eine Milliarde Euro an den Libanon. Die EU wolle zur Stabilität des Libanons beitragen, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen.

“Gleichzeitig zählen wir auf Ihre gute Kooperation, illegale Migration zu verhindern und das Schleusen von Migranten zu unterbinden”, so die CDU-Politikerin, die nach einem Wahlkampfauftritt in Maastricht nach Beirut reiste.

Von der Leyen wechselt ihren “Hut” mittlerweile im Tagesrythmus: Mal EU-Chefin, mal Wahlkämpferin für die konservative EVP. EVP-Chef Weber (CSU) fordert seit langem mehr Einsatz gegen Migranten.

Der Libanon hat seit 2011 mehr als 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Sein Land trage damit die Hauptlast, erklärte Premier Mikati. Das übersteige die Kapazitäten.

Das Land gilt seit langem als “Failed State”. Bankkonten sind eingefroren, Strom muss doppelt bezahlt werden, die Armut grassiert. Das Land stehe am Abgrund, so das RND…

Siehe auch Das Ende der Visionen, ein Deal mit Libanon – und wird Georgien russisch?

‹ Das Ende der Visionen, ein Deal mit Libanon – und wird Georgien russisch? › Georgien und die EU: Schreckgespenst Russland

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4 Kommentare

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Stef

1 Stunde zuvor

An dieser Art der “Flüchtlingspolitik via Scheckbuch” und an dem Umstand, dass Reihenweise failed states oder Wahlweise “lupenreine Demokratien” wie die Türkei zum Gatekeeper der EU gemacht werden, kann man meines Erachtens zwanglos erkennen, dass in der EU und von den EU-Granden schon gar keine mittel- bis langfristige Politik mehr gemacht wird. Es reicht schon, über die nächste Wahl zu kommen. Mehr Ambition haben die nicht.

Aus dem Planungshorizont der Elite resultiert dann zwanglos die Prognose, wie lange es die EU überhaupt noch in dieser Form geben wird. Keinesfalls mittel- bis langfristig.

Wir stehen erkennbar an einer Bruchstelle. Die EU-Elite hat die EU nach ihrem Vorstellung ausgeprägt. Sie steht vor den Problemen, die aus dieser AUsprägung resultieren. Sie zu lösen bedingt, eine andere Ausprägung zu verfolgen, was als Scheitern des bisherigen Kurses verstanden würde. Von daher wird die Lösung der Probleme lieber ausgeschlossen.

Es geht bei der EU-Elite nicht nur um Personen, sondern auch um langlebige Strukturen. Diese sind nach lage der Dinge nur mit einem übergreifenden Konsens unter den EU-Staaten und ihren Regierungen zu ändern.

Mit anderen Worten gibt es spieletheoretisch betrachtet zwei Entwicklungsszenarien für die EU:

1. Die konstitutive Anpassung des eigenen “Betriebssystems”, um die aktuellen Probleme wieder lösen zu können
oder
2. Der Zusammenbruch der EU und ihrer Strukturen aufgrund der nachhaltigen Verhinderung lösungsorientierter Änderungen nach Nr. 1.

Ich wäre interessiert an realistischen dritten Szenarien, also immer her damit.

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Arthur Dent

1 Stunde zuvor

Wer hat den failed-state denn zu verantworten?

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Antworten

european

20 Stunden zuvor

Warum auch nicht. Schliesslich zahlen wir auch Millionenbetraege an Libyen. Erst sorgen wir mit dafuer, dass das Land im Chaos versinkt und nun zahlen wir fuer Sklaverei, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Missbrauch und all die anderen Dinge, die wir uns nicht vorstellen moechten.

„According to a 2021 report by the Brookings Institution, the EU has funneled $455 million to the Libyan Coast Guard and other government agencies since 2015.“

Enslavement of African migrants ‘big business’ in Libya thanks to EU funding — UN – The Grayzone

Nun das gleiche mit dem Libanon und syrischen Fluechtlingen. Hier machen wir sofort eine Milliarde locker. Vielleicht sollten wir doch mal die Wirkungsweise der planlosen Sanktionitis ueberarbeiten, die ja sogar nachweislich voelkerrechtswidrig ist. Und wenn wir schon einmal dran sind, sollten wir vielleicht noch einmal genauer hinsehen, wer „unsere Freunde“ sind, die diese Krisen regelmaessig rund um Europa anheizen?

Wird mit UvdL nicht funktionieren. Schliesslich ist sie ausfuehrendes Organ der Neocons und des Atlantic Councils.

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Info: https://lostineu.eu/update-eine-milliarde-fuer-failed-state-libanon

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 3. Mai 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 03.05.2024

Eintauchen in Symbole: Ikonografie-Workshop im Studienpark Schlamau

Seit Anbeginn seiner Geschichte hat der Mensch das Bedürfnis, seine Erfahrungen mitzuteilen. Aus diesem Bedürfnis heraus entstanden die Künste und das Kunsthandwerk als Werkzeuge, um die tiefsten menschlichen Gefühle in äussere Symbolen auszudrücken. In der Ikonografie beschäftigen wir uns mit&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/eintauchen-in-symbole-ikonografie-workshop-im-studienpark-schlamau/

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Frauen fehlen am deutschen Erdüberlastungstag aus Protest am Arbeitsplatz

Zum heutigen deutschen Erdüberlastungstag melden sich bundesweit zahlreiche Frauen arbeitsunfähig, um auf die gesundheitliche Überlastung durch die Klima- und Naturkrise aufmerksam zu machen. Dies ist der Auftakt der neuen Kampagne “Mir tut das Herz weh”, der sich zahlreiche Frauen verschiedener&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/frauen-fehlen-am-deutschen-erdueberlastungstag-aus-protest-am-arbeitsplatz/

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Westafrikas Kampf um Souveränität

EU steht vor Verlust von Privilegien in Senegal, unter anderem beim Fischfang. Die neue Regierung in Dakar strebt nach echter Unabhängigkeit von den Ex-Kolonialmächten – wie die Regierungen in Mali, Burkina Faso und Niger. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/westafrikas-kampf-um-souveraenitaet/

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Lloyd’s: Regierung steckt hinter Nord-Stream-Sabotage

Zwei Londoner Versicherungen wollen für die Schäden nicht aufkommen. Die Sprengung könne «nur von einer Regierung» verursacht sein. Martina Frei  für die Online-Zeitung INFOsperber Vor rund einem Monat reichte die in Zug ansässige «Nord Stream AG» Klage gegen ihre Versicherer&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/lloyds-regierung-steckt-hinter-nord-stream-sabotage/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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german-foreign-policy.com, 3. Mai 2024

ADELAIDE/BERLIN (Eigener Bericht) – Außenministerin Annalena Baerbock ist am gestrigen Donnerstag zu Gesprächen über eine gemeinsame Strategiebildung gegen China in Australien eingetroffen und wird dort zudem der deutschen Rüstungsindustrie den Rücken stärken. Australien ist schon seit Jahren einer der engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten in ihrem Machtkampf gegen China und hat sich im Jahr 2021 mit dem AUKUS-Pakt auch rüstungsindustriell überaus eng an die USA gebunden. Kritiker werfen Canberra vor, sich damit in allzu weitreichende Abhängigkeit von Washington begeben zu haben und quasi als 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten aufzutreten. Zu den Kritikern gehören einstige Premierminister Australiens, darunter der konservative Ex-Premierminister Malcolm Turnbull. Auch militärisch arbeitet Australien immer enger mit den USA zusammen, dies vor allem im Südchinesischen Meer. Während das Auswärtige Amt ankündigt, Baerbock wolle nun „die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik ... vertiefen“, soll die Ministerin in Adelaide auf einem Patrouillenboot auftreten, das von der Bremer Lürssen-Werft gebaut wurde. Lürssen bewirbt sich um einen neuen Auftrag; politische Hilfe wäre nützlich.

Zitat: Atom-U-Boote statt Patrouillenboote

Die Bremer Lürssen-Werft hatte im November 2017 den Auftrag zum Bau von zwölf Patrouillenbooten (Offshore Patrol Vessels, OPV) für Australiens Marine erhalten. Canberra hatte durchgesetzt, dass die Boote nicht in Deutschland, sondern in Adelaide und in Perth gefertigt werden; das soll dort industrielle Kapazitäten stärken. Der Auftrag wurde auf 2,57 Milliarden Euro beziffert, wovon freilich große Teile an Unternehmen aus Australien gehen; Lürssen tritt bei dem Vorhaben vor allem als Generalunternehmer auf.[1] Allerdings überschatten Probleme das Projekt. Zum einen verzögern sich Bau und Indienststellung der Boote; zum anderen hat sich mit dem AUKUS-Pakt, den Australien im September 2021 mit den USA und Großbritannien geschlossen hat, Canberras Schwerpunkt verschoben: Es orientiert sich noch stärker als bisher auf die US-amerikanische Rüstungsindustrie, und es schichtet Geld für die äußerst teuren Atom-U-Boote um, die es gemeinsam mit Washington und London bauen will.[2] Entsprechend hat die australische Regierung am 20. Februar bekanntgegeben, dass sie nur sechs statt, wie eigentlich geplant, zwölf der Lürssen-Patrouillenboote kaufen wird.[3] Lürssen kann Baerbocks aktuellen Besuch auf einem der Boote gut gebrauchen: Das Unternehmen bewirbt sich gemeinsam mit TKMS um den Auftrag für den Bau von bis zu zehn Korvetten für die australische Marine.

Panzer aus Australien

Unstimmigkeiten zwischen Berlin und Canberra hat es auch bei einem zweiten großen Rüstungsprojekt gegeben – dem Bau von Radpanzern vom Typ Boxer für das australische Heer. Die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall, die bereits im Jahr 2013 von Canberra ausgewählt worden war, für 1,1 Milliarden Euro gut 2.500 Militär-Lkw zu liefern [4], hatte im März 2018 zusätzlich den Auftrag erhalten, 211 Boxer für Australien zu produzieren. Das geschieht allerdings auf Druck aus Canberra gleichfalls in Australien: in Redbank, einem Vorort der Großstadt Brisbane im Osten des Landes. Rheinmetall hatte dies in der Hoffnung zugesagt, sich damit eine exklusive Stellung bei der Aufrüstung des australischen Heeres sichern zu können, und insbesondere auf einen Auftrag zur Lieferung von Schützenpanzern vom Typ Lynx spekuliert. Diesen Auftrag, der als lukrativer als der für den Bau der Boxer galt, konnte der deutsche Rüstungskonzern allerdings nicht gewinnen. Im vergangenen Jahr bestellte Canberra stattdessen Schützenpanzer vom Typ Redback bei dem südkoreanischen Rüstungskonzern Hanwha.[5] Um das Werk in Redbank weiterhin auslasten zu können, soll Rheinmetall dort nun auch Boxer-Radpanzer für die Bundeswehr bauen.[6] Dass Löhne sowie Zuliefergeschäfte beim Bau der Bundeswehr-Boxer nun Australien zugute kommen, hat im vergangenen Jahr in Berlin für Unmut gesorgt.

Der 51. US-Bundesstaat

Die Rüstungspolitik der aktuellen australischen Labor-Regierung, die nahtlos an diejenige des vorigen, äußerst weit rechts stehenden Premierministers Scott Morrison anschließt, ruft in Canberra selbst schon seit einiger Zeit Widerspruch hervor. Ein Kernelement ist der AUKUS-Pakt, der eine fast exklusive Rüstungskooperation mit den USA und Großbritannien vorsieht; zentrales Ziel ist der gemeinsame Bau von Atom-U-Booten, mit denen Australien seinen Operationsradius in die Gewässer vor der chinesischen Küste ausdehnt.[7] Canberra hat dafür ein Dutzende Milliarden US-Dollar schweres U-Boot-Geschäft mit Frankreich abgesagt und stutzt auch weitere Vorhaben, so etwa den Bau der Lürssen-Patrouillenboote, deutlich zurück, um das Geld für die Atom-U-Boote auftreiben zu können. Allerdings werden diese frühestens ab 2040 ausgeliefert werden können. Weil die U-Boote, die die australische Marine heute nutzt, ab 2030 aus Altersgründen ausgemustert werden müssen, wird Australien für rund ein Jahrzehnt womöglich über gar keine U-Boote verfügen; die USA haben zwar versprochen, übergangsweise U-Boote der Virginia-Klasse zu liefern, benötigen diese aber vermutlich selbst. Zu den schärfsten Kritikern des AUKUS-Pakts und von Canberras rasch zunehmender Abhängigkeit von Washington zählt der konservative ehemalige Premierminister Malcolm Turnbull.[8]

Gegen China

Die rüstungsindustrielle Abhängigkeit, die manche Kritiker Australien mittlerweile als 51. US-Bundesstaat bezeichnen lässt – bereits in den vergangenen fünf Jahren erwarb das Land rund 80 Prozent seiner Rüstungsimporte in den USA –, geht mit einer systematischen Einbindung der australischen Streitkräfte in den Aufmarsch der Vereinigten Staaten gegen China einher. So nimmt Australiens Marine inzwischen regelmäßig an Patrouillenfahrten und an Manövern im Südchinesischen Meer teil. In wiederholte gemeinsame Kriegsübungen der Seestreitkräfte der USA, Japans und Australiens werden mittlerweile auch die Philippinen eingebunden; so hielten Kriegsschiffe aller vier Staaten am 7. April nahe der philippinischen Küste eine solche gemeinsame Übung ab.[9] Mit Blick auf Territorialstreitigkeiten zwischen Manila und Beijing im Südchinesischen Meer (german-foreign-policy.com berichtete [10]) erklärte nach der erwähnten Übung ein Sprecher der chinesischen Marine, sollte ein Staat „Chinas territoriale Integrität und seine Souveränität untergraben“ wollen, dann werde er für die chinesischen Streitkräfte „zum Ziel werden“.[11] Dabei reicht die gezielte Einbindung der Philippinen über gemeinsame Marineaktivitäten hinaus; so soll die philippinische Luftwaffe im Sommer erstmals aktiv am Luftwaffenmanöver Pitch Black in Australien teilnehmen; auch die USA und Japan sind dort präsent.[12]

Teil der westlichen Militärkoalition

An Pitch Black beteiligen wird sich zudem, schon zum zweiten Mal nach 2022, die deutsche Luftwaffe.[13] Das deutsche Heer hat im vergangenen Sommer erstmals an Kriegsübungen in Australien teilgenommen und soll dies wiederholen, womöglich im kommenden Jahr.[14] Die Deutsche Marine hatte bereits im Jahr 2021 ein Kriegsschiff, die Fregatte Bayern, auf Asien-Pazifik-Fahrt entsandt; die Fregatte hatte dabei auch in Australien Station gemacht und gemeinsame Übungen mit australischen Kriegsschiffen durchgeführt. In diesem Jahr werden zwei Kriegsschiffe in die Asien-Pazifik-Region verlegt, um dort an Manövern teilzunehmen: Die Fregatte Baden-Württemberg und der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main sollen am kommenden Dienstag offiziell dorthin aufbrechen. Geplant ist, dass sie auf ihrer Fahrt auch in Australien haltmachen; zudem war – neben einer weiteren Station in Japan – auch ein Hafenaufenthalt in Manila im Gespräch. Deutschland und die Bundeswehr reihen sich so in die US-geführte Militärkoalition gegen China ein. Außenministerin Baerboch hat vor ihrer Abreise nach Adelaide erklärt, man arbeite „mit Australien ... in der Sicherheitspolitik immer enger zusammen“ – gegen China.[15] Dies ist ein Teil der Gespräche, die sie am heutigen Freitag in Adelaide führt.

[1] Milliardenauftrag aus Australien an Lürssen-Werft. handelsblatt.com 24.11.2027.

[2] S. dazu Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern.

[3] Luerssen responds to Arafura OPV cuts. australiandefence.com.au 22.02.2024.

[4] Rheinmetall sichert sich Milliardenauftrag in Australien. handelsblatt.com 17.08.2018.

[5] Peter Felstead, Gerhard Heiming: AS21 Redback – Australien entscheidet sich für Schützenpanzer aus Südkorea. soldat-und-technik.de 27.07.2023.

[6] Rheinmetall wins $2.9 billion contract to supply Boxer 8x8s to the Bundeswehr. shepardmedia.com 21.03.2024.

[7] S. dazu Der AUKUS-Pakt und die Fregatte Bayern.

[8] Malcolm Turnbull: Australia chose Aukus and now it faces the prospect of having no submarine capability for at least a decade. theguardian.com 25.03.2024.

[9] US, Japan, Australia and the Philippines conduct major military exercise in South China Sea. shepardmedia.com 08.04.2024.

[10] S. dazu Spiel mit dem Feuer und Die Vereinigte Front gegen China.

[11] US, Japan, Australia and the Philippines conduct major military exercise in South China Sea. shepardmedia.com 08.04.2024.

[12] PH to send 6 FA-50s, 125 personnel in Australia’s ‘Pitch Black’ drills. globalnation.inquirer.net 23.04.2024.

[13] S. dazu Die zweite Front der Bundeswehr.

[14] S. dazu Das deutsche Heer am Pazifik (II).

[15] Außenministerin Baerbock vor ihrer Abreise nach Australien und Neuseeland. auswaertiges-amt.de 01.05.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9547

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rtnewsde.com, 2 Mai 2024 20:56 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Das Pogrom von Odessa bleibt nach wie vor ein ungesühntes Verbrechen. Früher hat der Westen die Ukraine zumindest für die verschleppte Aufklärung des Verbrechens kritisiert. Heute ist es im Westen vergessen – doch in Russland nicht.

Einwohner von Odessa legen am 2. Mai 2021 Blumen am Zaun um das Gewerkschaftshaus nieder, um der Opfer des nationalistischen Pogroms am 2. Mai 2014 zu gedenken.

Die meisten unserer Leser wissen, was in Odessa am 2. Mai vor zehn Jahren passiert ist. Unsere Website hat in all den Jahren ihres Bestehens zahlreiche Artikel, Meinungen und Analysen zu Vorgeschichte, Tathergang und Ermittlungsstand zum an diesem Tag stattgefundenen Verbrechen sowie seiner internationalen Auswirkung veröffentlicht. Auch Gespräche mit Zeugen und Überlebenden haben wir durchgeführt. Und unsere Leser wissen, dass dieses grausame Ereignis im deutschen medial-politischen Mainstream nie ein Thema war. Wenn in den ersten Jahren nach dem Pogrom noch hier und da zu Odessa etwas erschien, herrscht seit Beginn der russischen Spezialoperation dazu nur noch Schweigen.

Meinung

Warten auf Gerechtigkeit aus Russland – Odessa und die Untaten am 2. Mai vor zehn Jahren

Das ist verständlich, denn selbst wenn man zu Odessa unter dem neutralen Begriff "Die Ausschreitungen in Odessa am 2. Mai" berichtet, ist es trotzdem unmöglich, die Schuld Kiews zumindest an der Verschleppung der Aufklärung und der zynischen Missdeutung des Verbrechens zu vertuschen. Na dann lieber Schweigen. Das ist ein großer Fehler, und je länger das Schweigen zu Odessa andauert, desto verheerender werden dessen Auswirkungen sein.

Der Westen hat vor allem zentrale Rolle der Pogroms – viele nennen es nicht ohne Grund auch Massaker – für den russischen Aufstand in der Post-Maidan-Ukraine und dessen Bedeutung für die Motivation zur Durchführung der russischen Militäroperation verkannt. Dabei war es nicht immer so. Noch im Jahre 2015 schrieb etwa Der Spiegel im Artikel "Schande von Odessa" über ein "vernichtendes Urteil" des Europarats zur Beseitigung der Beweise der Tat und deren verschleppte Aufklärung. Der Autor warnte damals, dass diese Tatsachen Russland im Krieg der Narrative in die Hände spielen würden:

"Die Rüge des Europarats ist mehr als eine Spitzfindigkeit des Westens. Die Geschehnisse von Odessa haben Wirkung über die Stadtgrenzen hinaus entwickelt. Die Separatisten in Donezk und Lugansk rechtfertigen ihren bewaffneten Kampf gegen Kiew als Notwehr gegen mordende Nationalistenbanden. Russische Medien sehen das genauso: Odessa sei der Beweis, dass in der Ukraine gezielt Jagd gemacht werde auf Russland-Freunde.

Die Ukraine hat wenig getan, um solche Vorwürfe zu entkräften. Der damalige Gouverneur von Odessa rechtfertigte die Brandstiftung sogar: Um 'bewaffnete Terroristen zu neutralisieren', sei das Vorgehen 'legal' gewesen."

Auch im Jahre 2020 hat sich an der Situation nichts geändert. Mit einem einzigen Unterschied: Der Fall verließ das wirksame Feld der Massenmedien und verschwand in der Fachpresse. Der Staatsanwalt Dr. Eike Fesefeldt stellte am sechsten Jahrestag der Tragödie in einem Artikel für die Legal Tribune Online fest, dass das "Massaker" (das war tatsächlich seine anfängliche Wortwahl!) nach wie vor unaufgeklärt ist. Diese belegte er mit zahlreichen, aber gescheiterten Versuchen internationaler Organisationen, auf Kiew einzuwirken. Er schrieb:

"Allein die unzureichenden Ermittlungen der ukrainischen Behörden wären schon ein Grund für eine Untersuchungskommission."

Odessa: Acht Jahre Freiheitsentzug für Publikationen mit sowjetischen Symbolen

Natürlich geschah nichts dergleichen. Nun muss Russland eine eigene Untersuchungskommission ausrichten – als Tribunal.

Nach Beginn der Militäroperation in der Ukraine hüllte die westliche Presse über den Fall dann schon komplett den Mantel des Schweigens, während für Russland die Bestrafung der Verantwortlichen ganz offiziell ein Grund ist, Odessa, das seinerzeit als Schwarzmeerperle des Russischen Reiches galt, von der Herrschaft der Nationalisten zu befreien. Die Vorsitzende des Obersten Rates der Russischen Föderation Walentina Matwijenko schrieb am zehnten Jahrestag auf Telegram über die Unausweichlichkeit des Tribunals:

"Das ganze Bild der Entstehung des Kiewer 'gewöhnlichen Nazismus', sein Weg, alle seine Verbrechen werden dort Stück für Stück zusammengetragen und präsentiert werden. Und einer der zentralen Eckpfeiler dieses Tribunals sollte die Anklage des schrecklichen Verbrechens vom 2. Mai 2014 im Haus der Gewerkschaften sein."

Es ist ganz klar, dass dieses Tribunal nur vor Ort, in Odessa, ausgetragen werden kann – von Russland und seinen Verbündeten. Auch ist wichtig, was die russischen Intellektuellen und Historiker dazu meinen. Der bekannte Nazismusforscher Alexander Djukow fasste zehn Jahre nach der Tat deren Bedeutung so zusammen:

"Dank des 2. Mai 2014 haben wir die Welt gesehen, wie sie ist. Neonazis, die ungestraft Russen ermorden. Fachkräfte für Neonazismus, die sich über die Ermordung von Russen freuen. Russische Liberale plappern, dass das Töten von Russen eine innere Angelegenheit eines souveränen Landes sei. Der Westen verschließt die Augen vor dem Massenmord an Russen. Ihr könnt ungestraft getötet werden, wurde den Russen gesagt."

Odessa motivierte die Russen zu ihrem Kampf um Gerechtigkeit, und das muss in die Analyse zum Ukraine-Krieg auch im Westen einbezogen werden. Ohne den 2. Mai hätte der russische Aufstand im Donbass nicht genug Kraft entfalten können. Der 2. Mai hat dementsprechend den Beginn der Militäroperation in der Ukraine eingeleitet. "Es scheint, dass die dummen Hurra-Patrioten alles dafür tun, dass Putin mit seinen Streitkräften einmarschiert", schrieb die ukrainische Journalistin Diana Pantschenko am Tag der Tragödie. Heute fügt sie hinzu:

"Wenn der Staat es zulässt, dass einige Menschen andere nur wegen ihrer Ansichten verbrennen, und ein großer Teil der Gesellschaft sagt: 'Geschieht ihnen recht', wird es keine gute Zukunft geben.

Damals waren die meisten Menschen schockiert, aber sie haben geschwiegen und versucht, es zu vergessen. Und man ist zu ihnen gekommen. Vor zehn Jahren fühlte ich mich wie eine Fremde in meinem Land. Heute schlittert dieses Land in den Abgrund."

Der von Pantschenko vorausgesagte russische Einmarsch hat sich um knapp acht Jahren verzögert. Russland hat in der dieser Zeit versucht, die Ukraine-Krise auf diplomatischen Wege zu lösen und immer wieder zumindest zu einer fairen Aufklärung des Odessa-Massakers aufgerufen. Dies war umsonst. Das ungesühnte Verbrechen von Odessa, genauso wie der ungesühnte Mord am Schriftsteller Oles Busina und das ungesühnte Maidan-Massaker – als die Provokateure den Aufständischen in den Rücken schossen –, hängt wie ein Fluch über die Ukraine, der nur mit der vollständigen Übernahme des Landes durch Russland gebannt werden kann.

Mehr zum Thema - Liquidierung oder Aufspaltung: Warum die Ukraine ihre Existenzberechtigung verloren hat

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtnewsde.com/meinung/204535-ungesuehntes-odessa-massaker-russland-wird-diesen-fluch-bannen-muessen

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rtnewsde.com, 2 Mai 2024 10:46 Uhr

Wladimir Klitschko sorgt für Empörung, als er in einem Interview sagt, "junge Männer sollten zurück in die Ukraine". Die Kritik wird schärfer, nachdem ein Video aufgetaucht ist, das die Kinder von Vitali Klitschko bei einer exklusiven Party in Deutschland zeigt.

Predigt Wasser, trinkt Wein: Junge Männer sollen an die Front, aber nicht die Klitschkos.

Wladimir Klitschko, der ehemalige Boxweltmeister und Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, hat in einem Interview mit der Schweizer Boulevardzeitung 20 Minuten gesagt, "junge Männer sollten zurück in die Ukraine". Diese Aussage hat heftige Kritik ausgelöst, besonders nach der Veröffentlichung eines Videos, das die Kinder von Vitali Klitschko bei einer ausgelassenen Party in Deutschland zeigt.

20min

Das Video, das in sozialen Medien kursiert, zeigt die Kinder von Vitali Klitschko in luxuriösem Umfeld, mit teuren Autos, Zigarettenrauch und reichlich Wodka.

Die Aufnahmen entstanden in der neuen Villa der Familie im exklusiven Hamburger Vorort Othmarschen. Das Anwesen, das auf etwa 5,5 Millionen Euro geschätzt wird, steht in starkem Kontrast zur gegenwärtigen Situation in der Ukraine.

Korruption in der Ukraine: Schweizer Offshore-Konto des Bürgermeisters von Charkow

Die Kritik richtet sich nicht nur gegen die offensichtliche Doppelmoral, sondern auch gegen die finanzielle Intransparenz der Klitschko-Brüder. Während Wladimir Klitschko öffentlich mehr Unterstützung für die Ukraine fordert, werden Fragen zu den Vermögensverhältnissen der Klitschko-Familie weitgehend ignoriert.

Obwohl Klitschko als Boxer und Entertainer beträchtlich verdient hat, interessieren sich Kritiker für die Verbindungen zu Offshore-Konten in der Schweiz und Geldtransfers über baltische Banken nach Zürich. Diese Offshore-Gelder stammen aus Kick-backs für das Hotelgeschäft in Kiew, wo Klitschko selbst Bürgermeister ist. Kurz nach seinem öffentlichen Aufruf um mehr finanzielle Unterstützung übertrug Vitali Klitschko seine Villa in Hamburg an seine Ex-Frau Natalia Jegorowa.

Als die Klitschkos gefragt wurden, warum ihre Kinder in Deutschland unbeschwert feiern können, während junge Männer in der Ukraine an die Front geschickt werden, war ihre Antwort kurz: Die Kinder der Klitschkos hätten keine ukrainischen Pässe und seien in ausländischen Geburtskliniken geboren worden.

Anstelle des Aufrufs, "junge Männer zurück in die Ukraine" zu schicken, sollte es besser heißen, dass Offshore-Gelder in die Ukraine zurückfließen, um den Wiederaufbau zu unterstützen.

Mehr zum Thema ‒ NZZ behauptet: Selenskij ist nicht korrupt! Seine Offshore-Firmen? Nur eine Risikoreduzierung!

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rtnewsde.com, 3 Mai 2024 07:40 Uhr, Von Martin Eulenburg

Für den Kollektiven Westen läuft der Stellvertreterkrieg, den er in der Ukraine gegen Russland führt, nicht gut. Im Juni finden Wahlen zum "Europaparlament" statt. Für Paris geht es auch um Frankreichs Einfluss in der EU. Die Nerven von Staatspräsident Macron scheinen blank zu liegen.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat (CESE) in Paris während des Abschlussseminars des Übereinkommens über das Lebensende, 26. April 2024

Vier Tage nach seiner als "groß" gefeierten "Europa"-Rede vom 25. April an der Pariser Sorbonne (RT DE berichtete) gab der französische Staatspräsident Emmanuel Macron der britischen konservativen Wochenzeitung The Economist ein Interview. An der Pariser Traditionsuniversität hatte der Staatsmann noch düster gedroht: "Europa kann sterben". Europa, wohlgemerkt, verstanden als Europäische Union. Die Zeitung gibt allerdings nicht den Wortlaut des Interviews mit dem französischen Präsidenten wieder, sondern eine kommentierende Zusammenfassung mit eingestreuten Zitaten.

Meinung

Meisterwerk distinguierter Arroganz: Macrons große Europa-Rede

In diesem Gespräch betonte Macron, wenn man dem Artikel Glauben schenken will, einmal mehr die "Dringlichkeit" und den "Ernst der Lage" – und die Notwendigkeit zu handeln. Macrons Sorge gelte nicht bloß der Europäischen Union als solcher oder nicht einmal nur der "Verteidigung" europäischen Territoriums. Wie im Westen üblich, habe auch Macron seine Besorgnis um den "Fortbestand einer Reihe von Regeln und Werten" ausgedrückt, auf denen "wirtschaftlicher Wohlstand und physische Sicherheit" beruhen und die "alle Europäer" verbinden würden. Die "werte- und regelbasierte Ordnung" des Westens.

Selbstmandatierung zur Eskalation

Das Interview wiederholt damit die in den westlichen und NATO-Ländern etablierten Selbstzuschreibungen und gängigen Versatzstücke, die von Politik und Medien zur Legitimation des eigenen Handelns allenthalben in Anschlag gebracht werden. Macron spricht daher von drei angeblichen "Bedrohungen" für den europäischen Kontinent: "Europa" befände sich im Kampf gegen das Russland Wladimir Putins, während das "Engagement" der USA für "Europa" unsicher geworden sei.

Zufrieden hält der Economist fest, dass Macron sich zu einem der "unverblümtesten Falken in Europa" entwickelt habe. Schlagworte müssen als Ausweis einer vermeintlich aggressiven russischen Politik herhalten, wie es im Westen üblich geworden ist: Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen, hybride Kriegsführung, Desinformation, das Schüren regionaler Unruhen, "Aggressionen" im Weltraum und auf See – all dies ohne konkrete Belege. Stattdessen spekuliert Macron, auch darin keineswegs originell: "Wenn Russland in der Ukraine gewinnt, wird es keine Sicherheit in Europa geben", zitiert ihn das konservative Blatt. Und weiter: "Wer kann behaupten, dass Russland dort aufhören wird?" Rhetorisch habe Macron gefragt, welche Sicherheit es für Moldawien, Rumänien, Polen, Litauen "und andere" gäbe.

Borrell: Europäer werden nicht für den Donbass sterben

Aufrüstung und Entsendung von Truppen in die Ukraine

Russland müsse weiter Paroli geboten werden – daher die Abmachungen zwischen der EU und der NATO vom Februar 2024, die offiziell der "Grenzsicherung" Moldawiens dienen sollen. Frankreich würde gemeinsam mit den USA eine Koalition zur Beschaffung von Artillerie für die Ukraine anführen. Noch vor Beginn des Sommers solle es neue Lieferungen an die Ukraine geben. Auch Frankreich habe ein bilaterales "Sicherheitsabkommen" mit der Ukraine unterzeichnet, das auf zehn Jahre angelegt ist und für 2024 einen Wert von 3 Milliarden Euro umfasst.

Weiterhin wolle Macron den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließen. "Europa" könne die Bestrebungen eines "expansionistischen Russlands" nur "abwehren", wenn es selbst keine roten Linien definiere. Dies sei eine "Grundvoraussetzung" für die Sicherheit und Glaubwürdigkeit Europas. Dies seien keine leeren Worte. Macron fuhr in diesem Zusammenhang drohend fort:

"Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen würden, wenn es eine ukrainische Forderung gäbe, was heute nicht der Fall ist", sagt er, "dann müssten wir uns diese Frage zu Recht stellen."

Dies sei vergleichbar mit der "Unterstützung", die französische Truppen in Ländern der Sahelzone leisteten, als deren Staatschefs Paris darum "gebeten" hatten. Mit anderen Worten: Macron fordert Kiew per Interview im Economist auf, für den Fall einer sich, was bereits absehbar ist, weiter verschlechternden militärischen Lage Frankreich um Hilfe zu ersuchen – und Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden.

Damit wäre ein Mechanismus gefunden, schließlich doch noch offiziell französische und weitere westliche Truppen in die Ukraine zu schicken. Diese Logik, die im von Macron geradezu "bestellten" Hilfe-Ersuchen Kiews enthalten ist, kommt im Interview ebensowenig zur Sprache wie die zu befürchtenden oder – je nach Standpunkt – auch beabsichtigten Weiterungen.

Denn eine wahrscheinliche Niederlage französischer oder europäischer Truppen in der Ukraine könnte dazu dienen, schließlich doch noch die USA und/oder die NATO mit Bodentruppen in die Ukraine zu holen: um den weitgehend aufgeriebenen westlichen Truppen gegen die übermächtige russische Armee zu helfen und, so die irrationale westliche Hoffnung, doch noch eine russische Niederlage herbeizuführen. Dies ist das implizite Kalkül des Macronschen "Hilfsangebots" für die Ukraine. Bloß dass Macron, womöglich beeindruckt von all seinen nur scheinbar selbstlosen Gesten an die Adresse Kiews, in seiner antirussischen Obsession übersieht, dass Moskau nicht nur über die kampfstärkste konventionelle Armee, sondern auch das größte Nuklearpotenzial der Erde verfügt.

Im Vergleich zu den beschwiegenen Eskalationsgefahren in der Ukraine wirken die weiteren von Macron angestellten Überlegungen beinahe harmlos. So wolle Macron angesichts aller Ungewissheiten in den USA infolge eines möglichen Wahlsiegs Donald Trumps einen neuen verbindlichen europäischen "Sicherheitsrahmen" entwickeln. Hatte Macron noch 2019 im Interview mit dem Economist vom "Hirntod" der NATO gesprochen, so bestehe er heute darauf, dass die Militärallianz "nicht zur Seite geschoben" werden dürfe. Transatlantisch ausgerichtete Kritiker Macrons würden ohnehin nur vermuten, dass Paris mit diesen Plänen seine eigene Rüstungsindustrie fördern und die NATO-Strukturen untergraben wolle.

Dieser Kritik begegne der französische Staatschef mit der ebenfalls von Donald Trump vorgebrachten These, die USA würden "Europa" nicht immer "den Rücken freihalten" können. Daher bliebe der EU keine andere Wahl, als selbst aufzurüsten (in den Worten Macrons: "[...] uns selbst zu schützen").

Französischer Luftwaffenoberst: "Macron ist ein Psychopath"

Nukleare Option für Europa

Zu den Handlungsvorschlägen Macrons gehöre auch eine erneute Debatte um die Rolle französischer Atomwaffen, die – im Unterschied zu den britischen – als eigenständig französisch, als völlig unabhängig von der NATO entwickelt und verfügbar gelten. Macron wolle "in den kommenden Monaten" die Diskussion über dieses Thema abschließen. Im Juli ist ein Sicherheitsgipfel im britischen Blenheim Palace angesetzt, zu dem EU- und Nicht-EU-Mitglieder zusammenkommen sollen. Außerdem plane Macron, die bilaterale militärische Zusammenarbeit mit Großbritannien im Rahmen der sogenannten Lancaster-House-Verträge zu verstärken.

Mit einer gewissen Verwunderung bemerkt der Economist, dass Macron eine "entschieden unfranzösische Bereitschaft" erkennen lasse, über den Tellerrand der EU hinauszudenken. Bei der künftigen Sicherheit Europas gehe es um eine "existenzielle Debatte", so Macron. Diese könne "nicht auf die Europäische Union reduziert" werden. Deren Rahmen sei "nicht institutionell, sondern geografisch". Die britische Zeitung merkt an, dass Macron damit das Konzept von de Gaulle verwirft, die französische Souveränität zu wahren und auf autonomer französischer nuklearer Abschreckung zu bestehen, auch wenn er betont, die operative Kontrolle nicht abgeben zu wollen.

Analyse

Russlandfreundliche Länder haben die USA in Afrika gedemütigt

Wirtschaftlicher und technologischer Niedergang

Als zweite Gefahr habe Macron die technologische Entwicklung als solche und eine angebliche Bedrohung Europas durch China bezeichnet. Im Hochtechnologiebereich gerate Europa ins Hintertreffen. Um wieder Boden wettzumachen, würde Macron auf öffentliche Förderung von Technik setzen, aber auch auf Liberalisierung und Deregulierung, mit der "disruptive Innovationen" unterstützt werden sollen.

Am 6. und 7. Mai wird der chinesische Staatspräsident Xi Jinping zu Besuch in Frankreich sein. Auch Macron will bei dieser Gelegenheit China dazu drängen, Druck auf Russland auszuüben. Gleichzeitig wolle Macron Xi Jinping gegenüber auf die Schutzbedürftigkeit europäischer Produzenten hinweisen – wohl nicht zuletzt im Hinblick auf den Export chinesischer Elektroautos in die EU. Damit liegt Macron auf gleicher Linie wie Washington, das in letzter Zeit nicht müde wurde, die Handelsüberschüsse Pekings zu geißeln.

Macron stellte fest, dass sich im Welthandel angeblich niemand mehr an Regeln halte. Die "alte Ordnung" – lies: die Vorherrschaft des US-geführten Westens – sei zerbrochen. Eine neue Ordnung gebe es nicht. Die USA hätten China nicht mit den internationalen Handelsregeln "disziplinieren" können. Stattdessen würde Washington nun seine eigene Industrie massiv subventionieren – ebenso wie Peking. Daher sei es von "Europa" nur realistisch, wenn es einen ähnlich protektionistischen Rahmen anstrebe. Gleichzeitig habe Macron deutlich gemacht, dass beim (Wieder-)Aufbau der europäischen Industrie die "Europäer" akzeptieren müssten, dass nicht alle Länder oder Industrien einen "fairen" Anteil an Subventionen erhalten könnten, wenn es um "Spezialisierung" ginge.

Elitäres "Demokratie"-Verständnis

Schließlich machte Macron eine dritte Gefahr aus, die mit der "Demokratie" verbunden sei: ein angeblich wieder auflebender "Nationalismus", "Desinformation" und sogenannte "Echokammer-Nachrichten" könnten Europa zu einer Niederlage führen. Zur Verdeutlichung seiner Sicht nahm Macron Zuflucht zu einer historischen Analogie. Wie häufig in den westlichen Ländern, verwies auch Macron auf den Zweiten Weltkrieg, die Siege der deutschen Nazis und die Rolle der damaligen Eliten. Er bezog sich dabei auf das Buch des französischen Historikers Marc Bloch "Die seltsame Niederlage", der darin die Kurzsichtigkeit und Selbstgefälligkeit der (französischen) Eliten beleuchtet, die zur Niederlage Frankreichs 1940 beigetragen hätten. Macron bekannte: "Was mich umbringt, in Frankreich wie in Europa, ist der Geist der Niederlage." Und weiter: "Der Geist der Niederlage bedeutet zweierlei: Man gewöhnt sich daran und man hört auf zu kämpfen." Angeblich würden die Eliten annehmen, dass Meinungsumfragen ein bestimmtes Ergebnis unausweichlich machten – und würden sich damit abfinden.

Norbert Häring: Die "extreme Mitte" wird totalitär – und der Mainstream schweigt

Macron, der dafür bekannt ist, innerhalb kürzester Zeit sich widersprechende Auffassungen zu vertreten – was auch dieses Interview wieder zeigte –, beschloss das Gespräch ausgerechnet mit dieser Forderung: "In der Politik geht es nicht darum, Umfragen zu lesen", sagt er, "es ist ein Kampf, es geht um Ideen, es geht um Überzeugungen."

Lob erhält Macron vom Economist dafür, die europäischen Debatten etwa um die Aufnahme gemeinsamer Schulden oder das Versprechen, die Ukraine und Moldawien in die EU aufzunehmen, erweitert zu haben, auch wenn Macrons Auftreten bisweilen blendend bis bestürzend sei. Bedauernd heißt es, Macron offenbare eine Schwäche beim Aufbau von Allianzen, was in Zeiten deutsch-französischer Spannungen als misslich gilt. Möglicherweise mischen sich in diese Feststellung aber auch ein paar britische Krokodilstränen. Wie dem auch sei, Schwierigkeiten und Risiken hätten den gerade erst 46-jährigen Macron bisher nicht abgeschreckt. Sein "Geist" scheine "bemerkenswerterweise die Turbulenzen des Amtes überstanden" zu haben. Bis 2027 blieben ihm noch drei Jahre, um sein "Erbe" zu festigen.

Der Economist resümiert die Aussagen des französischen Staatsoberhaupts voller Anerkennung:

"Herr Macron ist sich der Gefahren, denen Europa ausgesetzt ist, klarer bewusst als der Führer irgendeines anderen großen Landes. Wenn Führung Mangelware ist, hat er den Mut, der Geschichte ins Auge zu sehen. Die Tragödie für Europa ist, dass die Worte von Frankreichs Kassandra auf taube Ohren stoßen könnten."

Das Interview mit Emmanuel Macron enthält das gesamte Set realitätsferner westlicher Prämissen, sich selbst entlarvender Projektionen und einer ausgeprägten Paranoia, die von westlichen "Eliten" gegenüber der (globalen) Mehrheit nur allzu sorgsam gepflegt werden. Die hochtrabenden Projekte Macrons haben mit der Wirklichkeit wenig bis nichts zu tun. Seine Pläne zeigen exemplarisch die groteske Unfähigkeit einer postmodern verbildeten westlichen Elite zur Selbstreflexion und nüchternen Anerkenntnis von Tatbeständen. Ein vergleichbarer Realitätsverlust ist bei den meisten Regierungen des Kollektiven Westens festzustellen. Eines Westens, der scheinbar um jeden Preis an seiner Vormachtstellung festhalten will. Doch weder auf einzelstaatlicher noch internationaler Ebene lassen sich diese spezifisch westlichen Anmaßungen gegenüber der Mehrheit ohne massive Repression, Terror und Krieg aufrechterhalten.

Mehr zum Thema ‒ Offenbar stehen NATO-Generäle hinter dem Beschuss russischer Städte

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Info: https://rtnewsde.com/europa/204537-europa-macron-gibt-sich-im

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

                                                                                                                                    Video  Dauer 2:03 min

odysee.com, 2. Mai 2024

Die UN-Generalversammlung hat am Mittwoch einen Sonderbericht zum Veto der USA gegen einen Resolutionsentwurf zur UN-Mitgliedschaft Palästinas debattiert. Dabei begründeten die USA ihr Veto nicht als Ablehnung, sondern als Verlangen nach "direkten Verhandlungen zwischen den Parteien".

Als der Ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, das Wort ergriff, verzichtete er auf jegliche Diplomatie. Sich für einen palästinensischen Staat einzusetzen, zeige den "Werteverfall der UNO", sagte er. "Sie haben nichts für die Opfer getan, sondern für die Morde mobilisiert. Da möchte ich kotzen. Ja, kotzen!"

Dann warf er der UNO Gleichgültigkeit und Heuchelei vor, die sie bald in den Ruin treiben werde. "Merkt euch meine Worte: Die Tage der UNO sind gezählt", so Erdan.

Info: https://odysee.com/@RTDE:e/Ich-k%C3%B6nnte-kotzen-Israels-UN-Botschafter-beschimpft-die-Vereinten-Nationen:4

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linkezeitung.de, 2. Mai 2024, von Dr. Peter F. Mayer – https://tkp.at ⋅ Hinterlasse einen Kommentar

Energiewende und „Green Deal“ sind Erfindungen des Finanzkapitals, das nach neuen Möglichkeiten sucht, seine gebunkerten Milliarden zu investieren. Vor allem dient es aber auch dem Kampf gegen Bauern und Landwirtschaft. Im globalen Süden wird das aber zunehmend als eine neue Form des Kolonialismus gesehen und abgelehnt.

Ein perfektes Beispiel liefert eine Auseinandersetzung zwischen einem sich als Kolonialherr gebärdendem BBC-Journalisten Stephen Sackur und dem Präsidenten von Guyana, Irfaan Ali. Er weist öffentlich auf die Heuchelei derjenigen hin, die Länder wie das seine dazu drängen, auf ihren Wohlstand zu verzichten, um eine „grüne“ Agenda zu verfolgen. Die Vertreter der Länder Lateinamerikas und Afrikas treten gegenüber westlichen Politikern immer selbstbewusster auf. Das zeigte auch die Reaktion aus Afrika auf die Pläne der deutschen Umweltministerin Lemke, der die Zusendung von 25.000 Elefanten angeboten wurde, falls sie ihr Verbot der Einfuhr von Jagdtrophäen umsetzen will.

In einer feurigen Antwort auf die Frage eines BBC-Interviewers nach dem „Recht“ Guyanas, bei der Erschließung von Öl- und Gasvorkommen im Wert von 150 Milliarden Dollar Kohlendioxid auszustoßen, stellte Präsident Ali das „Recht des Reporters in Frage, uns über den Klimawandel zu belehren. Ich werde Sie über den Klimawandel belehren“.

Es ist nicht neu, aber immer noch bestürzend, dass viele Staats- und Regierungschefs der Industrieländer eine Haltung der moralischen Überlegenheit einnehmen, wenn sie Länder mit expandierenden Volkswirtschaften und steigenden Kohlendioxidemissionen kritisieren. Sie sitzen an den Schaltstellen der Macht von Brüssel bis Washington D.C. und zeigen mit anklagenden Fingern, während sie übersehen, dass sie seit Jahrhunderten Kohle, Erdöl und Erdgas nutzen, um ihre eigenen Länder zu bereichern.BUNG

Diese Doppelmoral verkennt die dringenden Bedürfnisse weniger fortgeschrittener Länder, die sich bemühen, das Los ihrer verarmten Bürger zu verbessern. Ein solches Land ist Guyana, das flächenmäßig drittkleinste Land Südamerikas.

Der guayanische Präsident sagte dem britischen Journalisten, es sei heuchlerisch, wenn reiche Länder von armen Ländern verlangen, ihre Emissionen zu reduzieren. Präsident Ali stellte die moralische Autorität derjenigen in Frage, die von der kohlenwasserstoffgetriebenen industriellen Revolution profitiert haben, deren wichtigster technologischer Impuls die kohlebefeuerte Dampfmaschine war.

„Die Welt hat in den letzten 50 Jahren 65 % ihrer gesamten biologischen Vielfalt verloren“, sagte der Präsident, in dessen Land ein großer Regenwald wächst. „Wir haben unsere biologische Vielfalt bewahrt. Wissen Sie sie zu schätzen? Sind Sie bereit, dafür zu bezahlen? Wann werden die Industrieländer dafür bezahlen, oder habt ihr sie in der Tasche?“

Die Äußerungen von Präsident Ali sind ein Echo auf die Äußerungen des indischen Premierministers Narendra Modi und anderer, die die ablehnende Haltung der Klimaalarmisten gegenüber fossilen Brennstoffen zugunsten der Nutzung von Kohlenwasserstoffen zur Förderung des Wirtschaftswachstums zurückgewiesen haben.

Der indische Außenminister S. Jaishankar vereinbarte bei einem Besuch in Namibia eine erweiterte Kooperation bei der Förderung von Erdöl und dem Bau von Raffinerien. Am 22. April wurde bekannt, dass die erste Phase seiner Exploration im Mopane-Feld vor der Küste Namibias mindestens 10 Milliarden Barrel Öl enthalten könnte.

Aus der Sicht eines Entwicklungslandes sind die Klimakreuzritter besonders ärgerlich, wenn sie in spritfressenden Privatjets zu exklusiven Orten für Klimakonferenzen der Vereinten Nationen reisen. Die Menge an CO2, die bei solchen Flügen freigesetzt wird, übersteigt die jährlichen Emissionen eines normalen Bürgers in einem Entwicklungsland.

Pro-Kopf-Emissionen und Energiearmut

Abgesehen von der Kernenergie sind fossile Brennstoffe die dichteste Energieform und damit die effizienteste für das Wirtschaftswachstum. Ihre Nutzung – und ihre CO2-Emissionen – stehen in direktem Zusammenhang mit dem Wohlstand einer Gesellschaft, analysiert Vijay Jayaraj auf Real Clear Energy. Volkswirtschaften mit niedrigen Armutsquoten haben entweder hohe Pro-Kopf-Emissionen oder sie haben eine Phase durchlaufen, in der die Emissionen aufgrund der zentralen Rolle, die fossile Brennstoffe in ihrer Entwicklung gespielt haben, erhöht waren.

Mit Ausnahme einiger weniger Länder, die mit reichlich Wasserressourcen für die Stromerzeugung aus Wasserkraft oder mit Kernkraftwerken gesegnet sind, sind niedrige Pro-Kopf-Emissionen also gleichbedeutend mit Armut. Während große Entwicklungsländer wie Indien insgesamt eine beträchtliche Menge an CO2-Emissionen produzieren, sind die Pro-Kopf-Emissionen der einzelnen Bürger im Vergleich zu den CO2-Fußabdrücken der Menschen in den westlichen Industrieländern verschwindend gering.

So lagen die weltweiten Pro-Kopf-CO2-Emissionen im Jahr 2022 bei etwas mehr als 4 Tonnen, während sie in Indien bei weniger als 2 Tonnen lagen. Im Vereinigten Königreich – der Heimat der BBC – lagen die Pro-Kopf-Emissionen bei fast 5 Tonnen.

Der afrikanische Kontinent hat Pro-Kopf-Emissionen von weniger als 1 Tonne, die Zentralafrikanische Republik 0,05 Tonnen, wobei 70 Prozent ihrer Bürger in extremer Armut leben, was sie zum fünftärmsten Land der Welt macht. Ein weiteres afrikanisches Land, das zu den fünf ärmsten gehört, ist die Demokratische Republik Kongo mit nur 0,04 Tonnen pro Kopf. Nach Angaben der Weltbank leben 4,6 % der Kongolesen von weniger als 2,15 Dollar pro Tag.

Weltuntergangspropheten klammern sich an ihren Luxus, während Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser, modernen Geräten und Autos haben. Der Präsident von Guyana und andere haben Recht, wenn sie diese Heuchelei und diesen moralischen Bankrott anprangern.

Bild von Fabio auf Pixabay

https://tkp.at/2024/05/01/globaler-sueden-macht-bei-co2-politik-des-westens-nicht-mit/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet&utm_campaign=daily-notification

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Info: https://linkezeitung.de/2024/05/02/globaler-sueden-macht-bei-co2-politik-des-westens-nicht-mit

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aus e-mail von Rainer Möller, 2. Mai 2024, 15:27 Uhr

Ich hatte vor einer Weile auf die Strafanzeige von Dirk Schmitz wegen Planung eines Angriffskriegs (gegen die deutschen Offiziere in der Krimbrücken-Affäre) hingewiesen.

Die Strafanzeige ist inzwischen von der Generalbundesanwaltschaft zurückgewiesen worden. Zur Begründung vgl.

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/generalbundesanwalt-legitimiert-deutschen-truppeneinsatz-auf-der-krim

Bemerkenswerte Teile der Begründung:

1. Grundsätzlich hat jeder Staat das Recht, einem anderen Staat bei der Selbstverteidigung zu helfen.

2. Es bleibt unklar, ob dabei auch das Territorium des Angreifer-Staats betroffen sein darf. (Die Brücke wird hier so behandelt, als sei sie ein Teil der Krim, deren Annektion die BRD ja nicht anerkennt - wobei unbeachtet bleibt, dass die Brücke zwischen Russland und der Krim verläuft und erst nach der Annektion von Russland gebaut wurde.)

3. Wenn ein Nato-Staat der Ukraine hilft (egal wie, auch durch einen Angriff auf russisches Staatsgebiet) und infolgedessen von Russland angegriffen wird, gelten in jedem Fall die Nato-Bündnisverpflichtungen. D.h. Deutschland befindet sich dann im Kriegszustand mit Russland. Eine Verletzung des Angriffskriegs-Verbots durch die Bundesregierung kommt dann nicht in Frage

Meine private Meinung: In einem derartigen Krieg gibt es immer Leute, die bloß defensive Ziele verfolgen, aber auch Leute, die aggressive Ziele verfolgen (z.B. Erpressung eines Regime Change im Nachbarstaat). Wenn ein "Angriffskrieg"-Verbot überhaupt funktionieren soll, müsste es ein Verbot sein, militärische Aktionen über die umkämpfte Zone hinaus auf das Gebiet des Nachbarstaats auszudehnen.

Wir gehen interessanten Zeiten entgegen und werden, wie man so sagt, viel "Resilienz" brauchen. Grüße, Rainer Möller

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afsaneyebahar.com, am 2. Mai 2024 von amortasawiin Aufrufe, selected articles, Verfallendes Land

Der 8. Mai 1945 kennzeichnet die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht, das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und die Befreiung vom Nationalsozialismus. Der folgende Brief soll mitten im zunehmenden Kriegsgeschrei im Vorfeld dieses wichtigen Jahrestages über alle möglichen Kanäle in Umlauf gebracht werden. Er richtet sich an die Bevölkerung in Russland.

Wer diesen Brief unterzeichnen möchte, soll die folgende E-Mail-Anschrift verwenden:

christiane.reymann@t-online.de

******

Vor 79 Jahren war der von unserem Land ausgegangene Raub- und Vernichtungskrieg endlich vorbei. Die Truppen der Alliierten hatten Deutschland und Europa vom Faschismus befreit. Dafür sagen wir von ganzem Herzen: Danke!

Von den Siegermächten haben die Völker der Sowjetunion für diese Befreiung mit 27 Millionen Toten die Hauptlast getragen. Keine Familie, deren Mitglieder nicht als Soldaten, Partisanen, Arbeitende im Hinterland ihren Anteil daran hatte. Das Leid wie die Stärke Ihrer Eltern, Großeltern und Urgroßeltern bleiben unermesslich. Nichts und niemand darf jemals vergessen werden.

Dass trotzdem so viele Menschen in der Sowjetunion und in Russland bereit waren, Deutschen Vertrauen entgegenzubringen und gutnachbarschaftliche Beziehungen aufzubauen, berührt uns tief.

Nach der deutschen Vereinigung im Jahre 1990 gab es ein kurzes Zeitfenster, in Europa einen Raum des Friedens und der Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok aufzubauen. Stattdessen dehnt sich die NATO bis an die Grenzen Russlands aus, es soll wieder unser aller Feind werden. Das ist nicht nur geschichtsvergessen, es ist brandgefährlich, bewegen sich doch NATO-Ausdehnung, die schwindelerregende Rüstungsspirale und der Krieg in der Ukraine dicht am Rand eines großen, umfassenden Krieges mit dem Potenzial, Europa in Schutt und Asche zu legen.

Das alles geschieht nicht in unserem Namen!

Von unserer Regierung fordern wir: Stopp der Waffenlieferungen in den Ukraine-Krieg, diplomatische Initiativen ihn zu beenden, Schluss mit der Dämonisierung Russlands. Wir wollen kein Deutschland, das kriegstüchtig ist, es muss endlich nachhaltig friedensfähig werden.

Auf Druck unserer Regierung wurden die mannigfaltigen deutsch-russischen Partnerbeziehungen zwischen Städten, Universitäten, Schulen, Vereinen, Kultur- und vielen anderen Einrichtungen auf Eis gelegt oder ganz abgebrochen. Wir möchten sie von unten, von der Basis aus wiederbeleben, ganz nach Bertolt Brecht: „Reden erst die Völker selber werden sie schnell einig sein“.

Frieden in Europa ist ohne Russland nicht zu machen. Wir engagieren uns für eine europäische Sicherheitsarchitektur, die die Sicherheitsinteressen eines Jeden gleichermaßen berücksichtigt, in der Konflikte im Sinne Immanuel Kants friedlich gelöst und Waffen überflüssig werden. Unser Planet ist zu verletzlich und die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu gefährlich, als dass ein erneuter großer Krieg auch nur in den Bereich des Möglichen rücken darf.

Erstunterzeichner:

Prof. Dr. Norman Paech, ehem. MdB

Prof. Dr. Werner Ruf, Friedensforscher

Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Autorin

Jochen Scholz, ehem. Oberstleutnant der Bundeswehr

Prof. Wilfried Schreiber, Militärökonom

Annette Groth, ehem. MdB

Wolfgang Gehrke, ehem. MdB

Dr. Alexander Neu, ehem. MdB

Andrej Hunko, MdB

Jutta Kausch-Henken, Friko Berlin

Wolfgang Dockhorn, Rotfuchs Förderverein

Gina Pietsch, Sängerin

Anja Mewes, Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.

Gerhard-Fuchs-Kittowski, Deutscher Friedensrat

Pro. Dr. Michael Brie, Philosoph

Prof. Dr. Jörg Arnold, Völkerrechtler, Rechtsanwalt

Angelika Haas, das ANTIEISZEITKOMITEE

John Neelsen, Soziologe und Hochschullehrer

******

Siehe auch:

„Kriegstüchtig“ – oder: Wie wäre das eigentlich vor 40 Jahren gewesen?

Verteidigungsminister Pistorius‘ Direktive, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, wurde von der betroffenen Bevölkerung mit bemerkenswerter Schicksalsergebenheit hingenommen. Der fällige Aufschrei blieb nicht nur aus, der forsche Minister wurde auch noch prompt zum beliebtesten Politiker gekürt. Vor 40 Jahren wäre das etwas anders gewesen.

Von Leo Ensel

30.4.2024

https://globalbridge.ch/kriegstuechtig-oder-wie-waere-das-eigentlich-vor-40-jahren-gewesen/

******

Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Der eingeschlagene Weg ist ein Weg in den Krieg

Die deutsche Zivilbevölkerung soll im Kriegsfall eine aktive Rolle einnehmen. „Heimatschutzregimente“ sollen aufgebaut werden. Das beinhaltet ein noch unter Verschluss gehaltener „Operationsplan Deutschland“. Darin geht es um die „Zivilverteidigung“. Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Oder, wie immer wieder zu hören ist: „Ostflanke“? Schon die Sprache spiegelt eine Dynamik wider, die Deutschland immer näher an den Abgrund führt. Der von politischen Entscheidern eingeschlagene Weg ist kein Weg des Friedens. Er ist ein Weg in den Krieg.

Von Marcus Glöckner

25.4.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/04/25/20699691/

******

Verfallendes Land: Voll auf Kriegskurs

20.4.2024

https://afsaneyebahar.com/2024/04/20/20699527/

******

Info: https://afsaneyebahar.com/2024/05/02/20699836

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aus e-mail von Klaus Schramm, vom 1. Mai 2024,

„Deutschland ist auf einen gefährlichen Konfrontationskurs mit

Meinungsfreiheit geraten. Das erinnert an die McCarthy-Ära.

Ein Gastbeitrag

Fabian Scheidler

Wenn man mir vor einigen Jahren vorausgesagt hätte, was sich heute zum

Thema Israel und Gaza in Deutschland abspielt, hätte ich das für eine

dystopische Fantasie gehalten.

Eine deutsche Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen

sichert einem Staat bedingungslose militärische und diplomatische

Unterstützung zu, der sich gerade vor dem Internationalen Gerichtshof in

Den Haag wegen des Verdachts auf Völkermord verantworten muss – ein

Verdacht, den das Gericht selbst als „plausibel“ einstuft. International

renommierte Intellektuelle und Künstler – darunter auch jüdische Stimmen

–, die sich für Menschenrechte und Völkerverständigung einsetzen, werden

aus Deutschland ausgeladen, ihre Gastprofessuren abgesagt, ihre

Preisverleihungen gecancelt, darunter Nancy Fraser, Laurie Anderson und

Masha Gessen.

Ihr Verbrechen: Die ausführlich dokumentierten Kriegsverbrechen und

Menschenrechtsverletzungen in Gaza beim Namen zu nennen und das zu

fordern, was auch die UN-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit

verlangt: Einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, um das

besinnungslose Töten in Gaza zu beenden. Inzwischen sind mehr als 33.000

Menschen, darunter 13.000 Kinder, den Bombardements zum Opfer gefallen,

eine Hungerkatastrophe zeichnet sich ab.

Die Liste der Geächteten ist damit noch lange nicht beendet, sie wächst

fast täglich weiter. Die Filmemacher Yuval Abraham aus Israel und Basel

Adra aus Palästina, die für ihren Film „No Other Land“ über

Vertreibungen in der Westbank den Dokumentarfilmpreis der Berlinale

erhielten, wurden von Politik und führenden Medien des Antisemitismus

bezichtigt, weil sie ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel

forderten, die sich während des Krieges verzehnfacht hatten. Und weil

sie es wagten, das Wort „Apartheid“ in den Mund zu nehmen, das die

beiden weltweit führenden Menschenrechtsorganisationen Amnesty

International und Human Rights Watch seit Jahren in Bezug auf Israel

anwenden, nachdem sie dazu langjährige gründliche Studien vor Ort

durchgeführt haben. (…)

Und nicht nur das: Er hat inzwischen sogar mit einem Einreise- und

Betätigungsverbot zu rechnen, wie etwa der ehemalige griechische

Finanzminister Yanis Varoufakis und der weltweit renommierte

britisch-palästinensische Chirurg und Rektor der Universität Glasgow,

Ghassan Abu-Sittah, der am Berliner Flughafen mehrere Stunden

festgehalten und dann zurückgeschickt wurde. Sittah hatte im Oktober und

November für Ärzte ohne Grenzen im inzwischen zerstörten

Al-Schifa-Hospital in Gaza während der ersten Phase der Bombardierungen

gearbeitet und dem Internationalen Gerichtshof im Januar über seine

Erfahrungen Bericht erstattet. Er und Varoufakis waren für den 12. bis

14. April zu einer Palästina-Konferenz in Berlin eingeladen, an der auch

zahlreiche jüdische Teilnehmer beteiligt waren.

Der dreitägige Kongress wurde allerdings nach zwei Stunden von der

Polizei abgebrochen, die kurzerhand den Strom abstellte. Offizielle

Begründung: das Streamen eines Onlinebeitrags des 87-jährigen

palästinensischen Forschers und Autors Salman Abu Sitta. Über Sitta war

wenige Tage zuvor ein Betätigungs- und Einreiseverbot verhängt worden,

weil er in einem Artikel bemerkt hatte, dass er als junger Mann zu denen

gehört haben könnte, die am 7. Oktober 2023 den blutigen Hamas-Anschlag

auf Israel verübt haben. Auf welcher Rechtsgrundlage man einen ganzen

Kongress abbrechen kann, weil ein einzelner Redner per Videobotschaft

fragwürdige Äußerungen von sich gibt, bleibt ein Geheimnis der Behörden. (…)

Angesichts einer um sich greifenden Cancel Culture gegenüber

israelkritischen Veranstaltungen wenden sich auch zunehmend

internationale Künstler und Intellektuelle von Deutschland ab. Die

französische Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux etwa schloss sich

einer Initiative an, die zum Boykott von staatlichen deutschen

Kultureinrichtungen aufruft, weil Deutschland eine Politik im

„McCarthy-Stil“ betreibe, welche die freie Meinungsäußerung unterdrückt…

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/deutsche-israel-politik-die-falschen-lehren-aus-der-vergangenheit-li.2206324

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

https://www.youtube.com/watch?v=a6xu1mXCbe4

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aus e-mail von Irene Eckert, 1. Mai 2024, 21:40 Uhr

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 2. Mai 2024

Die Watchlist EUropa vom 02. Mai 2024 – Heute mit Baerbocks Plänen zur Zukunft der EU, von der Leyens amoralischer Scheckbuch-Diplomatie und dem bizarren Streit über ein Agenten-Gesetz.

Die EU feiert sich selbst. 20 Jahre nach dem “Big Bang” haben viele EU-Politiker die Erweiterung gewürdigt. Der Beitritt von zehn Staaten 2014 habe Europa sicherer gemacht, sagte Außenministerin Baerbock in der polnischen Grenzstadt Slubice. Das nächste Ziel sei eine “Sicherheitsunion”.

Eine “Sicherheitsunion”? Früher galt die EU mal als “Friedensunion”, die ein für allemal mit dem Krieg in Europa Schluß machen wollte. Vom Atlantik bis zum Ural wollten De Gaulle und Adenauer den Frieden sichern – gemeinsam mit Russland bzw. damals noch der Sowjetunion.

Doch den Frieden hat die EU verloren – nicht zuletzt durch ihren Drang nach Osten, der die Ukraine vor die fatale Wahl stellte: Mit uns oder gegen uns. Es war der größte Fehler von Ex-Kommissionspräsident Barroso – neben seiner Unterstützung des Krieges der USA im Irak.

Verloren haben die EUropäer auch die großen Visionen. Nach dem Frieden kam die Föderation, die Ex-Außenminister Fischer in seiner Humboldt-Rede am 12. Mai 2000 forderte. Seine Amtsnachfolgerin Baerbock nimmt das Wort nicht mehr in den Mund, sie hat es wohl vergessen.

Bruchlandung mit von der Leyen

Nach der Ost-Erweiterung 2004 wurden die Zukunftsprojekte immer vager. Die Bürgerunion, die EUropa auch sein soll, verschwand aus dem Brüsseler Wortschatz. Die Vereinigten Staaten von Europa, die schon V. Hugo anstrebte, wurden ins Archiv abgelegt. Die EU rutschte in die Dauerkrise.

Die “Europäische Republik”, die die EU-Expertin U. Guérot 2016 vorschlug, schaffte es nur noch ins Feuilleton. Acht Jahre später darf die Universität Bonn behaupten, bei dem gleichnamigen Buch handele es sich um ein Plagiat – dabei enthält es mehr orginelle Ideen als die meisten EU-Traktate.

Die letzte offizielle Vision war die “Mondlandung”, mit der Kommissionschefin von der Leyen ihren “Green Deal” verglich. Doch sie ist gescheitert – nicht Europa, sondern China führt bei den “grünen” Technologien. Von der Leyen hat eine Bruchlandung hingelegt.

“Europa kann sterben”, warnte Frankreichs Staatschef Macron zu Beginn seiner Europawahl-Kampagne letzte Woche. Es ist das Ende der positiven Zukunfts-Visionen – jetzt will man die Bürger mit Angst-Kampagnen zu den Wahlurnen treiben…

Siehe auch: 20 Jahre EU-Erweiterung: Nichts dazugelernt

News & Updates

• Noch ein Flüchtlingsdeal – mit dem Libanon. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist am Donnerstag gemeinsam mit dem zyprischen Präsidenten Christodoulidis zu Gesprächen über die Flüchtlingssituation in den Libanon. Dort soll dem Land ein Finanzpaket angeboten werden, um die Zahl der Migranten zu senken, die mit Booten nach Zypern übersetzen. – Es wäre der nächste amoralische Deal nach dem Abkommen mit Ägypten, mehr hier…
• EU macht Druck bei Asylrechts-Verschärfung. Die Kommission und die Mitgliedsstaaten wollen den umstrittenen Asyl- und Migrationspakt so schnell wie möglich umsetzen. Brüssel stellt den Staaten dafür beratende Teams zur Seite, um sie bei den nächsten Schritten zu unterstützen. Nach der Europawahl will die Kommission zudem einen Aktionsplan vorlegen. – Tolles Timing, nach der Wahl kommt die hässliche Umsetzung …
• Spitzenkandidat in Frankreich wegen Gaza ausgebuht. Die Proteste gegen den Gaza-Krieg weiten sich auch in Europa aus. In Frankreich haben sie sogar eine 1. Mai-Kundgebung überschattet. Der sozialistische Spitzenkandidat für die Europawahl, R. Glucksman, wurde ausgebuht und mußte den Rückzug antreten. Teils gewalttätige Aktionen gab es auch in Deutschland, Griechenland und Spanien. – Mehr im Blog

Das Letzte

Wird Georgien jetzt russisch? Dies ist das Schreckgespenst, das die georgische Opposition aufbaut. Anlass ist das so genannte “russische Gesetz”, mit dem ausländische Organisationen und Mitarbeiter von NGO erfasst werden sollen, um etwaige Einmischung transparenter zu machen. Ähnliche Gesetze über “foreign agents” gibt es in Russland, aber auch in den USA. Sogar das Europaparlament hat ein Gesetz gegen “Einflussnahme aus dem Ausland” beraten. Dennoch fordert die EU nun, Georgien müsse den Entwurf zurückziehen – sonst könne das Land nicht Mitglied werden. Die Einmischung aus Brüssel hat aber nicht viel gebracht: Das Parlament in Tiflis hat das Gesetz am Mittwoch in 2. Lesung gebilligt. Ein Anschluß an Russland steht aber nicht bevor…

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‹ Gaza-Proteste überschatten 1. Mai in Frankreich

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Info: https://lostineu.eu/das-ende-der-visionen-ein-deal-mit-libanon-und-wird-georgien-russisch

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 1. Mai 2024

Die Proteste gegen den Gaza-Krieg weiten sich auch in Europa aus. In Frankreich haben sie sogar eine 1. Mai-Kundgebung überschattet.

Bei der Kundgebung in Saint-Etienne wollte der sozialistische Spitzenkandidat für die Europawahl, R. Glucksman, reden. In Brüssel ist er vor allem für seinen Einsatz gegen “Desinformation” und “ausländische Einmischung” bekannt.

Doch seine Rede wurde von lauten Protesten übertönt, wie “Le Monde” berichtet. “Hau ab” und “Palästina wird leben”, riefen die Demonstraten. Als Farbbeutel flogen, brach Glucksman seine Rede ab; Personenschützer sicherten seinen Rückzug.

Bereits am Dienstag hatte die Polizei die Pariser Sorbonne-Universität geräumt, wo es ebenfalls Pro-Palästine-Proteste gab – genau wie im Elite-Institut Sciences Po und an anderen französischen Hochschulen.

Die Studenten fordern unter anderem ein Ende des Kriegs in Gaza und einen Stopp der universitären Zusammenarbeit mit Israel. Außerdem soöidarisieren sie sich mit ihren Kommilitionen aus den USA.

In der New Yorker Columbia University eskalieren die Proteste. Dort sind schwer bewaffnete Spezialkräfte eingerückt, um das Gelände von Demonstranten zu räumen. Die Bilder erinnern an 1968 – oder an Bürgerkrieg…

Siehe auch Israels Krieg in Gaza: Studentenrevolte erfasst Paris

P. S. Pro-Palästinensische Proteste gab es auch in Deutschland, Griechenland und Spanien. Die EU schweigt

‹ 20 Jahre EU-Erweiterung: Nichts dazugelernt

Info: https://lostineu.eu/gaza-proteste-ueberschatten-1-mai-in-frankreich

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 2. Mai 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 02.05.2024

Frontex: eine öffentliche Behörde, die nicht in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen

Mit der Überwaschung des Personenverkehrs über das Mittelmeer durch Sicherheitsbehörden ist Frontex in den Vordergrund gerückt &#8211; und das nicht mit guten Ergebnissen. Der Schiffbruch bei Pylos im vergangenen Juni, eine der größten modernen Tragödien in griechischen Gewässern, forderte mehr&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/frontex-eine-oeffentliche-behoerde-die-nicht-in-der-lage-ist-verantwortung-zu-uebernehmen/

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Feminismus als Männerstreit und die Lehren von He-Yin Zhen

He-Yin Zhen (1884-ca. 1920) war eine Anarchistin und Feministin, die im Westen völlig unbekannt ist, deren Gesellschaftstheorie aber viele Themen anspricht, die bis heute höchst aktuell sind. Überliefert sind von ihr eine Reihe längerer Zeitungsartikel und Essays zur „Lage der&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/feminismus-als-maennerstreit-und-die-lehren-von-he-yin-zhen/

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Von Berlin bis Köln: Deutschland setzt ein Zeichen für Julian Assange und die Pressefreiheit

Am 2. Mai 2024 wird Julian Assange 1848 Tage im Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh inhaftiert sein. Am Pfingstmontag, den 20. Mai 2024 werden die beiden Richter des High Court erneut über die Auslieferung von Julian Assange an die USA beraten. Den USA wurde&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/von-berlin-bis-koeln-deutschland-setzt-ein-zeichen-fuer-julian-assange-und-die-pressefreiheit/

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Zeit zu handeln: Komm mit uns zum Klimacamp gegen Atomwaffen

Komm mit uns zum Klimacamp gegen Atomwaffen und werde Teil unserer Bewegung, die sich aktiv für die Zukunft unseres Planeten einsetzt! Vom 3. bis 7. Juli laden wir dich herzlich zum Klimacamp in Nörvenich ein, einem Ort des gemeinsamen Lernens,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/zeit-zu-handeln-komm-mit-uns-zum-klimacamp-gegen-atomwaffen/

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Gemeinsamer Einsatz für mehr Toleranz, Umweltschutz und Weltfrieden

Wandern für den Frieden e.V. organisiert am 4. Mai eine Friedenswanderung von der Wiener Friedenspagode zum Heldenplatz mit Reden und Musik. Am Samstag, den 4. Mai, findet zum 22. Mal seit dem Jahr 2021 eine gemeinsame Friedenswanderung, organisiert vom gemeinnützigen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/gemeinsamer-einsatz-fuer-mehr-toleranz-umweltschutz-und-weltfrieden/

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Erfolg: EU-Parlament beschließt ECT-Ausstieg!

Mit einer überwältigender Mehrheit beschloss das Europäische Parlament vergangenen Mittwoch den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag. Ein großer Erfolg für die Energiewende und die Demokratie. Gleichzeitig ist das ein wichtiger Schlag gegen Sonderklagerechte. Der ECT wurde in den letzten Jahrzehnten von&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/erfolg-eu-parlament-beschliesst-ect-ausstieg/

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Militärstaaten

Die westlichen Staaten und ihre Verbündeten – ein Siebtel der Weltbevölkerung – tätigen rund zwei Drittel der globalen Militärausgaben. Rüstungsindustrie gewinnt in Deutschland an Gewicht; Ökonomen sagen „Kanonen ohne Butter“ voraus. Der Anteil der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten an&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/militaerstaaten/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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