04.12.2023

Peter Scholl-Latour über den Gaza-Krieg Hamas ( Palästinenser # Israel)

youtube.com, vom 17.10.2013

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P. Scholl-Latour Minute 16:52  bis 16:59 !!  Zitat  .. im Grunde ist es eine  soziale, theologische Frage .. es ist nicht eine Frage der Politik, sondern  des jüngsten Gerichts. Zitatende


Video https://www.youtube.com/watch?v=6vVNm8h5-sw Dauer 21:04 Uhr


2.547 Kommentare

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@aliosman-cn5dk vor 1 Monat

Peter Scholl Latour würde heute keine Talkshow finden, wo er seine Meinung mitteilen könnte.

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@maddy20066j vor 1 Monat

Herr Sholl Latour hat vollkommen Recht - es macht keinen Sinn sich mit Leuten auseinanderzusetzen, die nicht in der Lage sind, sich in die Position des Gegenüber reinzudenken. Das ist das ganz große Problem unserer Zeit.

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@bartinsevgisigurbet3039 vor 5 Jahren

Peter Scholl gegen Alle, einer der besten Journalisten . Ruhe in Frieden

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@longrider241 vor 1 Monat

Peter Scholl Latour ein Journalist der alten Schule glänzt mit Wissen und Messerscharfen Verstand. Absolut Richtig in dem was er sagt. Es fehlen solche herausragende Leute wie Scholl Latour, Schmidt, Weizäcker. Was wir heute haben ist an Inkompetenz nicht zu überbieten.

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@palpatony2082 vor 1 Monat

Ein Mann vom Kaliber wie Scholl-Latour in einer Runde von Schwachköpfen. Schwer zu ertragen und Respekt, dass er so lange so ruhig bleiben konnte....

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@mylifeinbayawan6784 vor 1 Monat

Er hat uns die Welt in einer unvergleichlichen Art und Weise erklärt. RIP Herr Scholl-Latour.

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@barimbolimbo vor 2 Jahren

Scholl Latour hat immer die Wahrheit gesagt. Einer der nie drumherum gelabert hat. Ruhe in Frieden.

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@negan-saviors92 vor 7 Monaten

Wahnsinn, wie standhaft Herr Scholl Latour hier geblieben ist

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@PetraSchille-us3sk vor 1 Monat

Solche klugen, welterfahrenen, weitsichtigen Größen - wie Peter Scholl-Latour fehlen dieser Welt️ Ich verneige mich vor diesem Menschen.

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@notgonnalie1846 vor 1 Monat (bearbeitet)

"Ich bin es leid, mich in dilettantischem Geschwätz zu erschöpfen."

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@arabyelaarab vor 6 Jahren

Ein Intelligenter erfahrener Mann der weiß wovon er redet, möge er in Frieden ruhen, er wird fehlen.

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@martinschwarz4380 vor 1 Monat

Ein sehr weiser Mensch, schade das es für solche menschlichen, wie geistigen Größen nie wirklich sinnvolle Nachfolger gab

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@ironwhistle3 vor 9 Jahren

"Ich bin es leid, mich in dilettantischen Geschwätz zu erschöpfen" Der hat gesessen, herrlich. Zeigt auch wieder dass Scholli viel sprachlichen Humor besitzt. Eine standing ovation wäre das Mindeste gewesen. Er ist einfach der Grösste.

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@jabbathehot8418 vor 8 Jahren

RIP Peter Scholl Latour! Sie waren und sind für mich eine LEGENDE.

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@Ertan19710 vor 2 Jahren

Ruhe in Frieden grosser Mann️

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@monikahonke5135 vor 1 Monat

Peter Scholl Latour, was für ein kluger Mann. Das Geschnatter der Damen ist dagegen einfach nur inkompetent und würdelos.

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@Muenchen-089 vor 1 Monat

Peter Roman Scholl-Latour 09. März 1924 - 16.August 2014 Ruhe in Frieden, Ehrenwerter Mann Danke, dass wir Dich erleben durften

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@asyasari1370 vor 1 Monat

Ein Mann mit Rückgrat …Ruhe in Frieden

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@Jenser78 vor 1 Monat

Leider gibt es in heutigen Diskussionen keine Menschen mehr im Format eines Scholl Latour oder Helmut Schmidt.

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@mikesattler4408 vor 1 Monat

Latour ist einfach Legende

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@udohoffken2343 vor 10 Tagen

Man sollte mehr wissen, als das, was man vorträgt. In diesem Sinne wünschte ich mir damals wie heute eine aufgeklärtere Diskussionsrunde, ganz im Sinne von Herrn Scholl-Latour.

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@smite5135 vor 1 Monat

Peter Scholl Latour in einer Runde voller Schwachköpfe. Ein herausragender Mann, der den Überblick nie verloren hat und die Dinge stets beim Namen nannte. Seine Dokumentationen sind heute noch richtungsweisend.

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@mustafa8758 vor 1 Monat

Würde ohne wenn und aber 20 Lebensjahre von mir Herrn Scholl- Latour geben wenn ich könnte. Er fehlt so sehr in diesen Zeiten.

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@Anonymous-qj7mt vor 1 Jahr

Peter SL, der beste Journalist den Deutschland je hatte!

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@iliasnadimi6709 vor 2 Jahren

Peter Scholl Legende Der einzige in der Runde der die Wahrheit sagt.

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@peppitreg3874 vor 1 Monat

Peter Scholl Latur , ein Jornalist und großartiger Analyst er spricht aus was keiner in dieser Runde hören möchte

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@MG-de8tp vor 1 Monat

Er hatte Recht! Einen so erfahrenen Mann, der beide Seiten seht gut kannte, so auflaufen zu lassen war echt mies. Permanent wurde er unterbrochen. Sachlich Probleme benennen, analysien und lösen, anstatt wie die junge Frau einfach stur losquatscht...

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@ojiij94102 vor 1 Monat

Ich habe Scholl-Latour verfolgt und gelesen, seit ich 14 war. Man muss seine klaren Worte schätzen - es heißt jedoch *nicht*, dass er in allen Belangen richtig lag.


Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=6vVNm8h5-sw Dauer 21:04 Uhr


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.12.2023

Neandertaler - Menschen wie wir

aus -mail von <newsletter@spektrum.de>, 4. Dezember 2023, 11:57 Uhr


04.12.2023

Spektrum Kompakt-Newsletter

Ein Service von Spektrum der Wissenschaft  


(hier folgend ein Auszug:)


Liebe Leserinnen und Leser!


Affenähnlich und kognitiv nicht fähiger als Vieh – so beurteilte die Fachwelt die ersten bekannten Knochen eines Neandertalers, die 1856 bei Düsseldorf aus einem Steinbruch purzelten. Heute könnte diese Einschätzung nicht ferner vom Stand der Forschung liegen. Ihre technischen Fertigkeiten, ihr Ernährungsstil und symbolisches Verhalten dürften nicht gravierend vom Können des Homo sapiens abgewichen haben. Neandertaler drehten Fäden aus Bast, sie bemalten Höhlenwände, schnitzten Knochen und stellten Kunststoff her. Wie viel mehr moderne Menschen und Neandertaler gemeinsam haben, belegten 2010 Svante Pääbo und sein Team, als sie das Genom eines Neandertalers entzifferten. Auf einen Schlag war klar: Beide Menschenformen hatten sich vermischt. 

Die Neandertaler waren keine eigene Art, sondern uns viel näher als gedacht – sie waren Menschen wie wir.


*Digitalpaket: Evolution des Menschen*

Die sechs Spektrum Kompakt »Neandertaler«, »Frühe Kunst«, »Humanevolution«, »Die Gattung Homo«, »Mensch & Erde« und »Ursprünge des Menschen« im Paket.


Info: [https://www.spektrum.de/shop/bundle/digitalpaket-evolution-des-menschen/1370149?utm_source=sdwv_kompakt&utm_medium=nl&utm_content=neuerscheinung]


unser Kommentar: Die technische Evolution hat das menschliche Gehirn, das uns immernoch zum Menschen macht, lange noch nicht mitgemacht. Und künstliche Eingriffe und Manipulationen hierbei sind keine Evolution mehr und deshalb unmenschlich.

04.12.2023

Krieg in der Ukraine: Drei verpasste Chancen und eine große Gefahr

lostineu.eu, vom 2. Dezember 2023 (hier mit weiteren Kommentaren)

Präsident Selenskyj hat erstmals eingeräumt, dass die ukrainische Gegenoffensive gescheitert ist. Der Krieg sei nun in einer „neuen Phase“, sagte er. Sie könnte gefährlich werden – Ex-Außenminister Fischer fordert sogar Atomwaffen für EUropa.English version here

“We wanted faster results. From that perspective, unfortunately, we did not achieve the desired results. And this is a fact,” sagte Selenskyj in einem AP-Interview. Es ist das erste Mal, dass er das Scheitern offen einräumt. Bisher hatte er ähnliche Aussagen des Generalstabsschefs Saluschnyj zurückgewiesen.

Die große Frage ist nun, was aus dem Debakel folgt. Die EU und die Nato üben sich in Durchhalteparolen. Kriegsmüdigkeit sei nun das größte Problem, heißt es in Brüssel. Der Stellvertreterkrieg soll weiter gehen – koste, es was wolle!

Doch mit der Realität hat das nicht viel zu tun. In Wahrheit ist das größte Problem die fehlende Strategie – und die schwindende Manpower der ukrainischen Armee.

Der Ukraine gehen die Soldaten aus, weshalb Selenskyj die Einberufung erneut reformieren und verschärfen will. Doch auch das dürfte wenig bringen – da Kremlchef Putin gleichzeitig angekündigt, die russische Armee nochmals zu vergrößern!

Beunruhigend ist auch die strategische Blindheit, mit der der Westen geschlagen ist. Sie hat sich nun schon mehrfach gezeigt. Seit Beginn der russischen Invasion wurden bereits drei große Chance vergeben, den Krieg zu beenden oder wenigstens in ruhigere Bahnen zu führen.

Die erste Chance waren die ukrainisch-russischen Verhandlungen im Frühjahr 2022. Sie hätten den Krieg schnell beenden können, wie man nun sogar in Kiew zugibt.

Die zweite Chance kam im Herbst 2022, nach den ukrainischen Rückeroberungen. Kiew hätte dise zu Verhandlungen nutzen können, sogar aus einer Position der Stärke.

Die dritte Chance kam mit der Frühjahrsoffensive. Sie wurde nur militärisch geführt, die versprochenen diplomatischen Initiativen wurden verschlafen. Man setzte einseitig auf die ukrainische „Friedensformel“, also den Sieg – eine Illusion, wie wir heute wissen.

Die vierte – und vielleicht letzte – Chance

Nun böte sich eine vierte Chance – die Kriegsziele zu überdenken und Verhandlungen einzuleiten, um den Krieg noch vor der US-Präsidentschaftswahl zu beenden. Das wäre im amerikanischen, aber auch im wohlverstandenen europäischen Interesse.

Denn auf sich allein gestellt, kann die EU der Ukraine nicht zum Sieg verhelfen. Sie kann ja nicht mal genügend Munition liefern – von Waffen ganz zu schweigen. Zudem hat die EU keine militärische oder diplomatische Strategie, die nach vorn weist.

Doch statt die Lage endlich realistisch zu beurteilen und die nötigen Schlüsse zu ziehen, begibt sich EUropa in höchste Gefahr. Die EU-Chef setzen auf massive Aufrüstung und schließen – wie Ex-Außenminister Fischer – nicht einmal nukleare Bewaffnung aus.

Wohin soll das führen? Zum Krieg EU-Russland?

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

P.S. Kiews Bürgermeister Klitschko hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj ungewöhnlich deutlich kritisiert. Derweil berichtet S. Hersh von geheimen Verhandlungen – angeblich von General zu General.

3 Comments

  1. Thomas Damrau
    4. Dezember 2023 @ 09:46

    Ich fürchte, wir werden uns noch gedulden müssen, bis die Ukraine und die NATO den Fehlschlag akzeptieren.

    Wir können hier durchaus die „Fünf Phasen der Trauer“ von Kübler-Ross als Fahrplan nutzen ( https://magazin.dela.de/die-fuenf-phasen-der-trauer/ ) :
    1) Verdrängung: „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“ ist für viele Beteiligte immer noch das Leit(/d)motiv.
    2) Wut: Inzwischen mehren sich die Schuldzuweisungen: Ukrainische Führung untereinander, ukrainische Vorwürfe gegen die NATO wegen unzureichender Unterstützung, …
    3) Verhandlung: Letzte Rettungsversuche werden angedacht: „Wenn wir A, B, C liefern würden, …“. Diese Denkschiene beginnt gerade und wird an Fahrt aufnehmen.
    4) Verzweiflung: Die Erkenntnis, dass das alles nichts helfen wird, deutet sich in den Protesten einiger UkrainerInnen in den letzten Tagen an, die ihre Familienmitglieder nicht mehr sinnlos sterben sehen wollen.
    5) Akzeptanz: Die Erkenntnis, dass Bidens Plan, die Ukraine zum Teil der US-Einflusszone zu machen, gescheitert ist, wird wohl erst 2024 kommen.

Reply

  • Helmut Höft
    4. Dezember 2023 @ 09:43

    Am 8. Mai ’45 wusste auch der letzte Deutsche: „Jezz iss over!“ Dwer 8. Mai rückt näher.

    Reply

  • MarMo
    3. Dezember 2023 @ 22:46

    Joschka Fischer … der Deutschland schon mit faustdicken Lügen in den Krieg gegen Jugoslawien reingezogen hat! Mit unpassenden historischen Ausschwitz-Vergleichen die Grünen, die nicht mitziehen wollten, manipuliert hat. Joschka Fischer hat die ursprüngliche Friedensorientierung der Grünen auf dem Gewissen.
    Und der meint nun, uns raten zu können. Er sollte lieber die Sch… halten.


  • Info: https://lostineu.eu/krieg-in-der-ukraine-drei-verpasste-chancen-und-eine-grosse-gefahr


    unser Kommentar: Zitat:  Joschka Fischer hat die ursprüngliche Friedensorientierung der Grünen auf dem Gewissen. Zitatende  Das ist nicht richtig, denn es entlastet nicht den Rest, der dabei mitgemacht hat. 

    Schon in der damaligen Parteisatzung war der Fortbestand der Grundwerte Sozial, Ökologisch, Basidsdemokratisch und Gewaltfrei nicht per Ewigkeitskkausel udgl. ausreichend  geschützt.


    unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.12.2023

    Nachrichten von Pressenza: COP28 – Die Hoffnung stirbt zuletzt

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 4. Dezember 2023, 7:15 Uhr

    Nachrichten von Pressenza - 04.12.2023


    COP28 – Die Hoffnung stirbt zuletzt


    Die ersten Nachrichten aus Dubai erwecken noch keine frohen Stimmungen. Die vom Meerwasser bedrohten Inselbewohner, die Siedler der von Überschwemmungen oder Trockenheit betroffenen Gebiete erwarten von den Beschlüssen der Weltklima-Konferenz Vereinbarungen realer Projekte in naher Zeit. Kein Schattenboxen der Politiker&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/cop28-die-hoffnung-stirbt-zuletzt/


     -----------------------


    Russland: Oberstes Gericht verbietet &#8222;LGBT-Bewegung&#8220; als &#8222;extremistisch&#8220;


    Russische LGBT-Gemeinschaft braucht dringend internationale Unterstützung Der Oberste Gerichtshof Russlands hat heute entschieden, dass die &#8222;internationale LGBT-Bewegung&#8220; eine &#8222;extremistische Organisation&#8220; ist, was alle Formen von LGBT-Rechtsaktivismus in dem Land gefährdet, so Human Rights Watch heute. In einer geschlossenen Anhörung gab&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/russland-oberstes-gericht-verbietet-lgbt-bewegung-als-extremistisch/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.12.2023

    Rohstoffe und Fachkräfte  Lula in Berlin: Deutsche Wirtschaft verlangt besseren Zugriff auf lateinamerikanische Bodenschätze, will hochqualifiziertes Personal abwerben. Debatte um Freihandelsabkommen mit dem Mercosur dauert an.

    german-foreign-policy.com, 4. Dezember 2023

    BERLIN/BRASÍLIA (Eigener Bericht) – Die deutsche Wirtschaft dringt vor den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen am heutigen Montag in Berlin auf einen schnellen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern und insbesondere auf eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Bündnis Mercosur. In den vergangenen zehn Jahren sei die deutsche Industrie in Lateinamerika insgesamt stark ins Hintertreffen geraten, warnt der Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (LADW) in einem aktuellen Papier; demnach legte der deutsche Lateinamerikaexport von 2012 bis 2022 lediglich um drei Prozent zu, der US-amerikanische um 38 Prozent, der chinesische gar um 87 Prozent. Dies soll sich nach dem Willen deutscher Unternehmen ändern – nicht nur, um Brasilien als Absatzmarkt nutzen zu können, sondern auch, um Zugriff auf Rohstoffe und Fachkräfte Lateinamerikas für den Einsatz in deutschen Firmen zu erhalten. Dazu soll nach dem Willen der deutschen Industrie nun auch endlich das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur ratifiziert werden. Brasilien wiederum kämpft als Repräsentant des Globalen Südens zunehmend gegen die globale westliche Dominanz.


    Zitat: Immer mehr im Rückstand

    Die deutsche Wirtschaft gerät in Lateinamerika immer mehr in Rückstand. Wie der Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (LADW) in einem Ende vergangener Woche veröffentlichten Papier konstatiert, konnten die Vereinigten Staaten ihre Exporte in die Region in den vergangenen zehn Jahren um 38 Prozent steigern – auf einen Wert von 547 Milliarden US-Dollar. Chinas Ausfuhren schnellten sogar um 87 Prozent in die Höhe und erreichten im Jahr 2022 bereits 252 Milliarden US-Dollar. Während der US-Handel sich stark auf Mexiko konzentriert, das US-Konzerne im großen Stil als Niedriglohnstandort nutzen, ist China inzwischen zum größten Handelspartner Lateinamerikas ohne Mexiko aufgestiegen. Die deutschen Ausfuhren in die Region hingegen legten in den vergangenen zehn Jahren bloß um drei Prozent zu und lagen 2022 bei gerade einmal 44 Milliarden US-Dollar.[1] Bei den auswärtigen Direktinvestitionen in Lateinamerika liegt die Bundesrepublik mit einem Bestand von 53 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021 weit hinter anderen europäischen Staaten; Großbritannien kommt auf 133 Milliarden US-Dollar, Spanien auf 188 Milliarden. China verzeichnet inzwischen Direktinvestitionen in Lateinamerika von 200 Milliarden US-Dollar; die USA, jahrzehntelang Hegemonialmacht in der Region, kommen auf einen Bestand von mehr als einer Billion.


    Lateinamerikas Reichtümer

    Der LADW bedauert, es sei „trotz intensiver Reisetätigkeit und einem zuletzt gesteigerten Bemühen der Bundesregierung um die Region“ noch nicht gelungen, den anhaltenden Verlust von Marktanteilen zu stoppen.[2] Dies sei umso betrüblicher, als Lateinamerika bedeutende, gerade auch für die deutsche Wirtschaft wichtige Potenziale besitze. So befinden sich dort mehr als 60 Prozent der globalen Lithiumvorkommen, vor allem in Argentinien, Bolivien und Chile, dem sogenannten Lithiumdreieck. Brasilien wiederum verfügt über rund 18 Prozent der weltweiten Vorräte an Seltenen Erden. Es komme hinzu, heißt es beim LADW, dass Brasilien und Chile zu den künftig wohl führenden Produzenten grünen Wasserstoffs zählten; dort werde Wasserstoff 2030 vermutlich für weniger als 1,50 US-Dollar pro Kilogramm hergestellt werden können. Außer seinen reichen Bodenschätzen besitze Lateinamerika auch gut ausgebildete Fachkräfte, an denen die deutsche Industrie Interesse habe, konstatiert der LADW; alleine in Brasilien würden zum Beispiel jährlich rund 500.000 Hochschulabschlüsse in Tech-Studiengängen und rund 900.000 in Wirtschaft und Recht absolviert.[3] Hinzu kämen viele Schulabsolventen, die kein Hochschulstudium aufnähmen und „mögliche Kandidaten für neue Bildungsangebote“ seien, etwa für „Programmierschulen“ deutscher Firmen.[4]


    Streit um das Freihandelsabkommen

    Um den Handel ausweiten zu können, dringt der LADW insbesondere auf ein Inkraftsetzen des Freihandelsabkommens der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Über das Abkommen wurde seit 1999 verhandelt; seit 2019 liegt es fertig vor und hätte ratifiziert werden können, was allerdings die EU verzögert: Sie fordert nachträglich die Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung durch den Mercosur, seinen Regenwald sorgsam zu schützen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Zuletzt hat der Druck zugenommen, zu einer Entscheidung zu kommen. Abgesehen vom Drängen vor allem der deutschen Industrie sind nun auch die Mercosur-Staaten nicht mehr bereit, sich noch länger hinhalten zu lassen. Zuletzt kam hinzu, dass Argentiniens künftiger ultrarechter Präsident Javier Milei, der am 10. Dezember sein Amt antreten wird, im Wahlkampf angekündigt hatte, Argentinien aus dem Mercosur zu lösen. Dies hatte zu hektischen Bemühungen geführt, das Freihandelsabkommen noch vor Mileis Amtsantritt zu unterzeichnen – nach Möglichkeit beim Mercosur-Gipfel am 7. Dezember in Rio de Janeiro. Daraus wird nun nichts: Argentiniens scheidende Regierung verweigert sich. Allerdings hat die mutmaßliche künftige Außenministerin des Landes, Diana Mondino, mittlerweile erklärt, Milei werde entgegen seinen Wahlkampfäußerungen das EU-Mercosur-Abkommen ratifizieren.[6]


    Ein Vierteljahrhundert

    Dennoch hängt das Inkraftsetzen des Abkommens weiterhin am seidenen Faden – unter anderem, weil Frankreich seine Zustimmung in Frage stellt. Hintergrund ist, dass Frankreichs Landwirte von der Vereinbarung deutliche Nachteile befürchten. Paris hat daher – ebenso wie auch Dublin und Wien, die gleichfalls Interessen ihrer Landwirtschaft gefährdet sehen – die Forderung nach einem umfassenden Schutz der Regenwälder unterstützt, dies wohl in der Hoffnung, daran könne das Abkommen scheitern. Die EU-Kommission hat sich inzwischen laut Berichten mit dem Mercosur auf einige dünne Formulierungen geeinigt, die suggerieren, man mache mit dem Schutz der Regenwälder ernst. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte am Wochenende, die vagen Zusagen genügten ihm nicht.[7] Wie es weitergehen soll, ist unklar. Die Suche nach Mitteln und Wegen, das Freihandelsabkommen endlich unter Dach und Fach zu bekommen, ist eines der Themen, die im Rahmen der zweiten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen an diesem Montag in Berlin mutmaßlich vorrangig behandelt werden. Gelingt es, das Abkommen in naher Zukunft in Kraft zu setzen, könnte es womöglich zum 25. Jahrestag des Verhandlungsbeginns im Juni 1999 angewandt werden. Gelingt es nicht, hätten beide Seiten 25 Jahre lang umsonst Verhandlungen geführt.


    Kampf um den Globalen Süden

    Aus Sicht Berlins gilt ein Ausbau der Beziehungen zu Brasilien allerdings nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen als wünschenswert. Brasilien ist – etwa neben Indien oder auch Südafrika – eines der Länder des Globalen Südens, die seit dem vergangenen Jahr mit aller Macht danach streben, die globale Dominanz des Westens zu brechen und selbst zu Polen einer neuen, multipolaren Weltordnung aufzusteigen. Es setzt bei alledem nicht nur auf das BRICS-Bündnis, das zum 1. Januar neue Mitglieder aufnehmen wird – vermutlich fünf, da Milei Argentiniens ursprünglich geplanten Beitritt wohl absagt –, sondern auch auf engere Kooperation mit China. Unter anderem wickelt es wachsende Teile seines Außenhandels nicht mehr in US-Dollar, sondern in chinesischen Yuan ab und hält mehr Währungsreserven in Yuan als in Euro.[8] Den Versuch Berlins, Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard, von der Brasilien größere Mengen besitzt, zurückzukaufen, um sie an die Ukraine für deren Kriegführung gegen Russland weiterzureichen, hat Brasília inzwischen mehrmals abgewehrt, zunächst unter Präsident Jair Bolsonaro, dann auch unter Lula.[9] Kanzler Olaf Scholz holte sich, als er Ende Januar in Brasília darauf drang, eine schroffe Absage.[10] Außenministerin Annalena Baerbock erhielt bei ihrem Besuch im Juni ebenfalls eine ungewohnt klare Abfuhr.[11] Beim geplanten Ausbau der Kooperation mit Brasilien geht es für Berlin inzwischen auch um seinen Einfluss im mächtig aufstrebenden Globalen Süden.

     

    [1] CEO agenda for Germany’s economic cooperation with Latin America and the Caribbean. Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Berlin 2023.

    [2] Zeit für Neuansatz in der Zusammenarbeit mit Lateinamerika. ladw.de 01.12.2023.

    [3] CEO agenda for Germany’s economic cooperation with Latin America and the Caribbean. Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Berlin 2023.

    [4] CEO agenda for Germany’s economic cooperation with Latin America and the Caribbean. Resümee. Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Berlin 2023.

    [5] S. dazu Die Lateinamerika-Offensive der EU (II) und Die Lateinamerika-Offensive der EU (III).

    [6] Cecilia Devanna: La Argentina no firmará el acuerdo del Mercosur con la Unión Europea, en la cumbre de esta semana. lanacion.com.ar 03.12.2023.

    [7] Hans von der Burchard: EU and Mercosur give up on clinching trade pact next week. politico.eu 02.12.2023.

    [8] Joseph Bouchard: China’s Yuan Revolution Reaches Brazil and Argentina. thediplomat.com 27.09.2023.

    [9], [10] S. dazu „Auf der Seite der Diplomatie“.

    [11] S. dazu Baerbocks Lektionen (II).


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9425


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.12.2023

    Flash Wars | Doku HD | ARTE

    youtube.com, vom 01.11.2023 #doku #krieg #ki

    Was vor kurzem noch nach Science-Fiction klang, ist heute Realität. Killer-Roboter und Kamikaze-Drohnen drängen Militär und Polizei. Künstliche Intelligenz steuert Drohnen im Ukraine-Krieg, lässt Roboterhunde durch die Straßen New Yorks patrouillieren und hackt sich über das Internet in unsere Köpfe. 


    Doch wo führt das hin, wenn KI zur wichtigsten Waffe der Welt wird? 

    Droht der Kontrollverlust? 


    Regisseur Daniel Andrew Wunderer hat Experten befragt und lässt eine Robotikerin, einen Hacker und einen Soldaten anhand ihrer persönlichen Geschichten erzählen, wie Mensch und Maschine bereits heute die Kriege der Zukunft ausfechten. 


    Autonome Waffen, menschliche Maschinen - was können Roboter? 

    Diskutier mit uns Live in unserem Saloon Livetalk am 07/11/2023 um 19 Uhr: https://youtube.com/live/uPJLsJPqIeA #ki #krieg #doku Video auf YouTube verfügbar bis 31/10/2027 Abonniert den Youtube-Kanal von ARTE:     / artede  


    Info: https://www.youtube.com/watch?v=ZD8P-OGLELI


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.12.2023

    Offener Brief an den (Schweizer) Bundesrat

    seniora.org, 02. Dezember 2023, 01. Dezember 2023 Von: Elfy und René Roca - übernommen von globalbridge.ch

    Wir möchten Ihnen als Schweizer Bürger unsere Empörung und Enttäuschung über die Politik des Bundesrates zum Ausdruck bringen. Besonders die Aussenpolitik unseres Landes hat komplett ihr Profil verloren und wird nun immer weiter dekonstruiert, zum Beispiel mit der fortgesetzten Annäherung an die NATO.



    Das Schweizer Bundeshaus (das Schweizer Regierungsgebäude in Bern), in dem sich die siebenköpfige Regierung endlich wieder an die historische Neutralität der Schweiz halten soll. (Bild Admin)


    Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte

    Wir möchten Ihnen als Schweizer Bürger unsere Empörung und Enttäuschung über die Politik des Bundesrates zum Ausdruck bringen. Besonders die Aussenpolitik unseres Landes hat komplett ihr Profil verloren und wird nun immer weiter dekonstruiert, zum Beispiel mit der fortgesetzten Annäherung an die NATO. Die Schweiz sitzt dieses und nächstes Jahr im UNO-Sicherheitsrat, angeblich um friedenspolitisch etwas zu bewegen. Unser Land wirkt aber wie gelähmt und verharrt in einer Passivität, die unerträglich ist. Sie nimmt Platz am Tisch der Mächtigen und nickt brav die Vorschläge der Grossmächte, allen voran der USA, ab. Wo bleibt die Zivilcourage, als neutrales Land aktiv Vorstösse zu lancieren, die dem Frieden dienen und in den Konflikten unserer Welt die Kultur des Dialoges fördern? Die Schweiz verliert mit ihrem anpasserischen Gebaren immer mehr ihr Selbstbewusstsein als neutraler Staat und ihr weltpolitisches Gewicht, das sie einmal besass.


    Der Niedergang der Schweizer Neutralität begann bereits vor 30 Jahren und hat sich seither sukzessive fortgesetzt. Die Schweiz als ehemals diplomatische Grossmacht im Einsatz für den Frieden verlor schon lange vor dem Ukrainekrieg an Einfluss. Dieser Krieg und das Agieren des Bundesrates haben solches besonders deutlich vor Augen geführt. Und nun auch noch der Nahost-Konflikt, der schon 75 Jahre dauert, und den die Weltöffentlichkeit immer wieder vergisst und verdrängt. „Das jüdische Volk und das palästinensische Volk   – beide sind Opfer!“ So betonte es die palästinensische Friedensaktivistin Sumaya Farhat-Naser im Rahmen eines kürzlich gehaltenen Vortrages in der Schweiz. Das Problem sind die jüdische und die Hamas-Regierung, die sich beide gegenseitig vernichten wollen. Die Eskalation des Konflikts   – das Ausmass der Gewalt übersteigt die menschliche Vorstellungskraft   – war aber, so Farhat-Naser, zu erwarten angesichts der alltäglichen Drangsalierung und Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung durch die israelische Regierung und Armee in den besetzten Gebieten.


    Die Schweiz müsste den Draht zu allen Konfliktparteien halten oder herstellen und alles unternehmen, um eine Waffenruhe zu erreichen sowie Friedensverhandlungen einzufordern. Sie müsste Katar bei seinen Bemühungen zur Seite stehen. Nur durch diesen offensiven Druck könnte die Schweiz ihr Gesicht wahren, ansonsten versteinert sie noch mehr zu einer Figur, die das Spiel der Macht willfährig mitträgt. Mit der Wiedergewinnung ihrer Konturen als friedensförderndes, neutrales Land wird die Schweiz in diesem Sinn auch die Aktivitäten des IKRK noch besser unterstützen und schützen können. Das IKRK macht nicht Schlagzeilen für die Weltpolitik, sondern pflegt die stille Diplomatie und erreicht nach wie vor viel, wird aber zunehmend bei seiner Arbeit behindert, kritisiert und sogar angegriffen.


    Die Schweiz muss im Nahost-Konflikt endlich aktiver werden und ihr aussenpolitisches Profil wieder aufbauen. Wir fordern Sie als Bundesrat inständig auf, sich unmissverständlich einzubringen, die Kriege als solche anzuprangern und zu verurteilen. Haben Sie den Mut stehen zu bleiben und wieder die Stimme der Vernunft und Menschlichkeit klar und deutlich zu erheben, auch wenn Sie damit gegen den Strom der Mächtigen schwimmen. Die Schweiz muss sich nicht „für eine Seite“ entscheiden, sondern als neutrales Land angesichts des Wahnsinns des Krieges am Faden des Friedensdialoges spinnen. Die Position eines glaubwürdig neutralen Landes war noch nie angenehm, aber die Schweizer Bevölkerung wird hinter Ihnen stehen, das ist unsere Überzeugung!


    Elfy und René Roca, Oberrohrdorf

    Siehe dazu auch: «Die Schweiz hat ihre Neutralität beerdigt. Ich schäme mich dafür.»

    Quelle: https://globalbridge.ch/offener-brief-an-den-schweizer-bundesrat/
    Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4777&mailid=2029


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    aus e-mail von <willy.wahl@seniora.org>, 3. Dezember 2023, 23:03 Uhr



    Alle können mitmachen: Briefe schreiben an die 7 Schweizer Bundesräte


    Wer möchte, dass die Schweiz ein neutrales Land bleibt, nicht sich der EU unterwirft und nicht mit der NATO sympathisiert, kann hier den Offenen Brief ausdrucken und per Post an die Bundesräte senden

    Das gute Echo auf den Offenen Brief https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4777&mailid=2029, den wir gestern veröffentlicht haben, hat uns zur Idee gebracht, dass wahrscheinlich viele diesen, oder einen eigenen Brief an die Schweizer Regierung senden würden. Hier geben wir Ihnen die Möglichkeit, selbst aktiv zu werden, wenn Sie mögen: Ausdrucken und ab die Post, auch aus dem Ausland, warum nicht.

    Wir denken, das Schweizer Direkt-Demokratische Modell, das Klaus von Dohnanyi einmal als ein "Politisches Kunstwerk" bezeichnete, muss erhalten bleiben. Herzlich Margot und Willy Wahl



    Postadressen der Bundesräte


    BR Karin Keller-Sutter

    Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)

    Bundesgasse 3

    3003 Bern


    BR Viola Amherd

    Eidg. Dept. für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)

    Bundeshaus Ost

    3003 Bern


    BR Ignazio Cassis

    Eidg. Dept. für auswärtige Angelegenheiten (EDA)

    Bundeshaus West

    3003 Bern


    Bundespräsident Alain Berset

    Eidg. Dept. für Inneres (EDI)

    Inselgasse 1

    3003 Bern


    BR Albert Rösti

    Eidg. Dept. für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommuniation (UVEK)

    Bundeshaus Nord

    3003 Bern


    BR Guy Parmelin

    Eidg. Dept. für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)

    Bundeshaus Ost

    3003 Bern


    BR Elisabeth Baume-Schneider

    Eidg. Dept. für Justiz und Polizei (EJPD)

    Bundeshaus West

    3003 Bern


    Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte


    Wir möchten Ihnen als Schweizer Bürger unsere Empörung und Enttäuschung über die Politik des Bundesrates zum Ausdruck bringen. Besonders die Aussenpolitik unseres Landes hat komplett ihr Profil verloren und wird nun immer weiter dekonstruiert, zum Beispiel mit der fortgesetzten Annäherung an die NATO. Die Schweiz sitzt dieses und nächstes Jahr im UNO-Sicherheitsrat, angeblich um friedenspolitisch etwas zu bewegen. Unser Land wirkt aber wie gelähmt und verharrt in einer Passivität, die unerträglich ist. Sie nimmt Platz am Tisch der Mächtigen und nickt brav die Vorschläge der Grossmächte, allen voran der USA, ab. Wo bleibt die Zivilcourage, als neutrales Land aktiv Vorstösse zu lancieren, die dem Frieden dienen und in den Konflikten unserer Welt die Kultur des Dialoges fördern? Die Schweiz verliert mit ihrem anpasserischen Gebaren immer mehr ihr Selbstbewusstsein als neutraler Staat und ihr weltpolitisches Gewicht, das sie einmal besass.


    Der Niedergang der Schweizer Neutralität begann bereits vor 30 Jahren und hat sich seither sukzessive fortgesetzt. Die Schweiz als ehemals diplomatische Grossmacht im Einsatz für den Frieden verlor schon lange vor dem Ukrainekrieg an Einfluss. Dieser Krieg und das Agieren des Bundesrates haben solches besonders deutlich vor Augen geführt. Und nun auch noch der Nahost-Konflikt, der schon 75 Jahre dauert, und den die Weltöffentlichkeit immer wieder vergisst und verdrängt. „Das jüdische Volk und das palästinensische Volk     – beide sind Opfer!“ So betonte es die palästinensische Friedensaktivistin Sumaya Farhat-Naser im Rahmen eines kürzlich gehaltenen Vortrages in der Schweiz. Das Problem sind die jüdische und die Hamas-Regierung, die sich beide gegenseitig vernichten wollen. Die Eskalation des Konflikts     – das Ausmass der Gewalt übersteigt die menschliche Vorstellungskraft     – war aber, so Farhat-Naser, zu erwarten angesichts der alltäglichen Drangsalierung und Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung durch die israelische Regierung und Armee in den besetzten Gebieten.


    Die Schweiz müsste den Draht zu allen Konfliktparteien halten oder herstellen und alles unternehmen, um eine Waffenruhe zu erreichen sowie Friedensverhandlungen einzufordern. Sie müsste Katar bei seinen Bemühungen zur Seite stehen. Nur durch diesen offensiven Druck könnte die Schweiz ihr Gesicht wahren, ansonsten versteinert sie noch mehr zu einer Figur, die das Spiel der Macht willfährig mitträgt. Mit der Wiedergewinnung ihrer Konturen als friedensförderndes, neutrales Land wird die Schweiz in diesem Sinn auch die Aktivitäten des IKRK noch besser unterstützen und schützen können. Das IKRK macht nicht Schlagzeilen für die Weltpolitik, sondern pflegt die stille Diplomatie und erreicht nach wie vor viel, wird aber zunehmend bei seiner Arbeit behindert, kritisiert und sogar angegriffen.


    Die Schweiz muss im Nahost-Konflikt endlich aktiver werden und ihr aussenpolitisches Profil wieder aufbauen. Wir fordern Sie als Bundesrat inständig auf, sich unmissverständlich einzubringen, die Kriege als solche anzuprangern und zu verurteilen. Haben Sie den Mut stehen zu bleiben und wieder die Stimme der Vernunft und Menschlichkeit klar und deutlich zu erheben, auch wenn Sie damit gegen den Strom der Mächtigen schwimmen. Die Schweiz muss sich nicht „für eine Seite“ entscheiden, sondern als neutrales Land angesichts des Wahnsinns des Krieges am Faden des Friedensdialoges spinnen. Die Position eines glaubwürdig neutralen Landes war noch nie angenehm, aber die Schweizer Bevölkerung wird hinter Ihnen stehen, das ist unsere Überzeugung!


    Elfy und René Roca, Oberrohrdorf


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.12.2023

    Joschka Fischer: "Ich schäme mich für unser Land"-Interview

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. November 2023, 16:21 Uhr


    Joschka Fischer:

    "*Ich schäme mich für unser Land*"


    Der frühere Außenminister spricht über Krieg in Nahost, deutsche

    Verantwortung und die Krise der Grünen. Und rüttelt am Tabu seiner

    Partei: Er fordert neue Atomwaffen.

    Interview: Fabian Reinbold und Georg Löwisch • Fotografie: Jacobia Dahm

    3. Dezember 2023, 9:02 Uhr/

    /


    /"Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz" – das war eine Maxime, an der

    Joschka Fischer seine Politik in der Zeit als erster grüner

    Außenminister (1998–2005) ausgerichtet hat. Was bedeutet der Satz heute,

    wo Israel gegen Terror in den Krieg zieht, die Ukraine nur noch schwer

    dem russischen Überfall standhält und die Deutschen sich gedanklich

    zurückziehen? Der 75-Jährige empfängt in seinem Büro am Berliner

    Gendarmenmarkt./


    ZEIT ONLINE: Herr Fischer, was haben Sie seit dem 7. Oktober, dem

    terroristischen Überfall der Hamas auf Israel, über Deutschland gelernt?


    Joschka Fischer: Was seitdem in Deutschland passiert ist, hätte ich

    nicht für möglich gehalten. Jüdische Eltern müssen Angst haben, ihre

    Kinder in die Schule zu schicken. Wohnungen von Juden werden mit

    Davidsternen beschmiert. Antiisraelische und antijüdische Parolen stehen

    an Häuserwänden. Ich schäme mich für unser Land.


    ZEIT ONLINE: Vor dem Auswärtigen Amt gab es eine Protestkundgebung mit

    dem Slogan: "Free Palestine from German guilt." Was denken Sie darüber?


    Fischer: Der Frieden in dieser Region ist nicht durch ein "Free

    Palestine!" zu erreichen. Wahr ist aber auch: Es wird keinen Frieden

    geben, wenn man meint, die Palästinenser bei den Bemühungen darum

    vergessen zu können. Das ist eine der großen Illusionen, die am 7.

    Oktober zerplatzt sind. In der israelischen Regierung und in weiten

    Teilen der israelischen Öffentlichkeit hat man geglaubt, man könne

    Frieden mit den arabischen Staaten schließen und die Palästinenser

    ignorieren. Ein Irrtum. Nur wenn Israelis und Palästinenser einen Weg

    zueinanderfinden, wird dies Sicherheit und Freiheit für alle Beteiligten

    bringen. Aber das wird immer schwieriger, immer unwahrscheinlicher. Leider.


    ZEIT ONLINE: Aber die Demonstrierenden vor dem Auswärtigen Amt gingen ja

    noch weiter: Palästina solle von deutscher Schuld befreit werden,

    forderten sie. Was wohl meint, dass die Palästinenser nicht ausbaden

    sollen, was die Deutschen mit dem Holocaust angerichtet haben.


    Fischer: Was für ein gefährlicher Quatsch! Palästina kann nicht von

    deutscher Schuld befreit werden. Die deutsche Schuld ist allein unsere

    Angelegenheit. Unsere Geschichte wiegt schwer. Wir dürfen keinen Zweifel

    daran aufkommen lassen, dass wir den Staat Israel unterstützen.


    ZEIT ONLINE: Als junger Mann in den Sechzigerjahren waren Sie selbst in

    einer Protestbewegung unterwegs, die Ungerechtigkeit gegenüber den

    Palästinensern anprangerte. Später sprachen Sie von einem inneren

    Dilemma. Erkennen Sie den Fischer von damals in den Demonstrationen?


    Fischer: Nein. Nachdem es im Sechstagekrieg im Jahr 1967 zur totalen

    Niederlage der arabischen Armeen gegen Israel kam, hatte ich tatsächlich

    großes Mitgefühl mit dem Schicksal der Palästinenser und empfand, dass

    dieses Volk von Israel unterdrückt wurde. Aber das bedeutete zu keinem

    Zeitpunkt, dass ich Israels Existenzrecht infrage gestellt hätte. Die

    deutsche Schuld an der Sh      h hat meine politische Identität früh

    geprägt. Als Außenministe  r habe ich dann erlebt, wie unglaublich schwer

    es ist, die israelische Position gerade jungen Menschen zu erklären.

    Wenn man sieht, wie Menschen im Westjordanland Steine werfen auf

    israelische Soldaten, die ihrerseits mit modernsten Waffen ausgestattet

    sind, hat man den Eindruck, das sei unfair. Aber Israel kann sich

    Schwäche nicht erlauben. Sonst wird es nicht mehr existieren.


    ZEIT ONLINE: Sie haben sich in der Nahostdiplomatie engagiert, waren als

    Außenminister 15-mal in Israel und in den Palästinensischen Gebieten.

    Hat Israel entschlossen genug nach der Zweistaatenlösung gesucht?


    Fischer: In den späten Neunzigerjahren ja, da wäre Frieden möglich

    gewesen. Das war nach den Verhandlungen von Oslo, Israels Premier Izchak

    Rabin und Palästinenserchef Jassir Arafat lebten noch, und diese beiden

    waren entscheidend. Nach dem Mord an Rabin 1995 begann dann der

    Niedergang. Den habe ich direkt miterlebt. Seitdem gab es nicht mal mehr

    die Vision eines friedlichen Ausgleichs zwischen diesen beiden Völkern,

    die um dasselbe Land kämpfen. Arafat hat zudem den großen Fehler

    begangen zu glauben, er könne Israel in die Knie zwingen mit der

    bewaffneten Intifada. Und das hat wiederum zu einem Rechtsruck der

    Politik in Israel geführt. Unter Benjamin Netanjahu glaubte Israels

    Regierung dann, wie schon gesagt, man könne die Palästinenser vergessen.

    Das war ein großer Fehler.


    ZEIT ONLINE: Zwischendurch regierte Ariel Scharon, unter dem Israel 2005

    aus dem Gazastreifen abzog.


    Fischer: Scharon war das, was man einen harten Hund nennt. Aber wir

    schätzten uns. Wir haben viele Stunden unter vier Augen gesprochen. Als

    er einseitig aus Gaza abzog, habe ich das für einen Fehler gehalten und

    habe ihm das auch gesagt. Da wurde er wütend.


    ZEIT ONLINE: Was kritisierten Sie?


    Fischer: Dass Israel einfach ging, ohne eine Lösung verhandelt zu haben.

    Scharon war der Meinung, mit dem Abzug wäre das nicht mehr Israels

    Angelegenheit. Ich fand, dass das ihre Angelegenheit bleibt, ob sie

    wollten oder nicht. Und dann kam es eben zum Triumph der Hamas. Sie

    gewann die Wahlen und fegte die Fatah einfach weg. Und trotzdem muss ich

    zugeben: Ich habe die Hamas unterschätzt.


    ZEIT ONLINE: Sie meinen den Angriff vom 7. Oktober?


    Fischer: Ja, ich hätte es einer Terrorgruppe wie der Hamas nie

    zugetraut, einen solchen Plan zu entwickeln. Sie hat das Trauma der

    Shoah reaktiviert, und zwar im vollen Tageslicht. Genau das war der Plan

    – so wie die Hamas auch ganz bewusst die israelische Regierung in eine

    Situation bringen wollte, in der sie hart zurückschlagen muss, weil

    Israel es sich nicht erlauben kann, schwach zu sein. Auch dass die

    Führungen der arabischen Staaten unter Druck geraten, ist kalkuliert.

    All das war geplant, so perfekt wie perfide.


    ZEIT ONLINE: Kann man die Hamas überhaupt besiegen?


    Fischer: In diesem irdischen Jammertal ist alles, was Menschen schaffen,

    besiegbar. Die Frage ist nur, in welchem Zeitraum. In ihrer

    verzweifelten Situation sympathisieren viele Palästinenser mit den

    Terroristen. Um sie da rauszuholen, wird es einer großen Anstrengung

    bedürfen.


    *"Der Iran ist das große Hindernis für den Frieden"*

    ZEIT ONLINE: Wer könnte denn an die Stelle der Hamas treten?


    Fischer: An einer Erneuerung der Fatah führt kein Weg vorbei. Es kann

    weder auf Mahmud Abbas hinauslaufen noch auf andere Mitglieder der

    jetzigen palästinensischen Führung. Da braucht es neue Personen und neue

    Ideen, das wird nicht einfach.


    ZEIT ONLINE: Welche Rolle spielt der Iran?


    Fischer: Der Iran ist das große Hindernis für den Frieden. Das Regime

    ist innenpolitisch geschwächt, aber außenpolitisch nach wie vor stark

    und in seinen Berechnungen sehr kalt. Der Iran hat in der ganzen Region

    ein Netzwerk von Terrorgruppen aufgebaut, das er finanziert und mit

    Waffen ausstattet. Die stärkste Stellung außerhalb des Iran ist im

    Libanon die Hisbollah, die über 100.000 zielgenaue Raketen moderner Art

    verfügt. Der Iran stärkt alle Kräfte, die Israel vernichten wollen.


    ZEIT ONLINE: Ist das ein Mittel zum Zweck – oder ist Vernichtung Israels

    das wahre Ziel des Iran?


    Fischer: Die iranische Bevölkerung hat eigentlich keine großen

    Vorurteile gegen ihre jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Seit dem

    Altertum leben dort Juden, selbst nach der Islamischen Revolution sind

    Tausende geblieben, es gibt aktive Synagogen. Allein das gegenwärtige

    Regime arbeitet an der Zerstörung Israels, und die wollen das wirklich.

    Sie sehen darin einen strategischen Hebel, eine hegemoniale Rolle im

    Nahen Osten zu spielen. Sie nutzen den Palästina-Konflikt sehr

    geschickt, um Menschen in den arabischen Staaten für sich zu mobilisieren.


    ZEIT ONLINE: "Nie wieder Auschwitz", das war Ihre außenpolitische

    Maxime. Was bedeutet das heute?

    Fischer: Dass wir in der Pflicht stehen, dass in unserem Land nie wieder

    Minderheiten verfolgt und getötet werden dürfen. "Die Würde des Menschen

    ist unantastbar", dieser erste Satz in unserem Grundgesetz ist der

    Inbegriff dessen, was aus "Nie wieder Auschwitz" folgt. Wir haben eine

    Schutzverpflichtung. Nicht nur gegenüber dem jüdischen Staat, sondern

    auch gegenüber unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und

    gegenüber Juden generell.


    ZEIT ONLINE: War es richtig, dass sich Außenministerin Annalena Baerbock

    Ende Oktober bei einer UN-Abstimmung zu einer Resolution enthalten hat,

    die die Hamas nicht verurteilt und Israels Recht auf Selbstverteidigung

    nicht erwähnt – während etwa die USA dagegen gestimmt haben?


    Fischer: Deutschland muss immer, wenn es hart auf hart kommt, an der

    Seite Israels stehen. Aber ich kann auch verstehen, was die Überlegungen

    waren, dass man sich enthalten hat. Es gab keine einheitliche Position

    der EU-Partner, und man wollte offensichtlich in dieser Frage die Drähte

    in die arabische Welt offenhalten. Ich kann nur darüber spekulieren,

    aber das war wirklich keine leichte Frage. Ich habe an der Haltung von

    Annalena nicht den geringsten Zweifel. Sie steht fest zu unserer

    historischen Verpflichtung und zu den Menschen in Israel.


    ZEIT ONLINE: Wenn wir schon bei Ihren Nachfolgern bei den Grünen sind.

    Robert Habeck hat eine viel beachtete Rede gehalten: Eingestiegen ist er

    mit dem Massaker in der Schlucht von Babyn Jar 1941 auf dem Gebiet der

    heutigen Ukraine. Hat er mit dieser Rede definiert, was "Nie wieder

    Auschwitz" heute bedeutet?


    Fischer: Die Rede war großartig und dringend nötig. Es war nicht die

    Rede eines Wirtschaftsministers oder eines Vizekanzlers. Es war die Rede

    eines Bundeskanzlers. Mich hat der historische Tiefgang seiner Ansprache

    genauso beeindruckt wie die deutliche Ermahnung, was es heißt, in

    Deutschland zu leben oder hier leben zu wollen. Dass dies eine

    Verpflichtung gegenüber Israel beinhaltet, die uns alle betrifft.


    ZEIT ONLINE: Genau für diesen Aspekt ist Habeck aber auch kritisiert

    worden. Er forderte von Muslimen in Deutschland ein Bekenntnis ein. Wer

    Toleranz wolle, müsse sich erst einmal klar vom Antisemitismus

    distanzieren. Haben Muslime hierzulande diese Bringschuld?


    Fischer: Wir sind schon lange ein Einwanderungsland. Unser Land war

    immer offen für Flüchtlinge, aber wir haben einen Fehler gemacht: Wir

    haben nicht definiert, was es heißt, hier leben zu wollen. Offen zu sein

    heißt eben nicht, dass wir für alles zu haben sind. Wir sind das Land,

    das Auschwitz möglich gemacht hat. Das schwer an seiner Geschichte trägt

    und das sich dieser Geschichte gestellt hat. Und das hat Konsequenzen

    für alle Bürger und Bürgerinnen. Wer das nicht begreift, hat die falsche

    Adresse gewählt. Und das gilt nicht nur für das Thema Antisemitismus.


    ZEIT ONLINE: Worauf wollen Sie hinaus?


    Fischer: Auch wer meint, Frauenunterdrückung gehöre zum Alltag, ist bei

    uns falsch. In Deutschland ist der Anspruch auf Gleichberechtigung

    längst nicht verwirklicht, aber wir müssen danach streben. Jungs und

    Mädchen sind gleich. Dass wir unsere Werte, die Werte des Grundgesetzes,

    nicht stärker durchsetzen, habe ich nie verstanden.


    "*Die Ukraine ist für uns von entscheidender Bedeutung*"

    ZEIT ONLINE: Wie blicken Sie auf die aktuelle Bundesregierung, die in

    der Krise steckt?


    Fischer: Ich habe mir geschworen: Was ich an Kritik habe, behalte ich

    für mich oder diskutiere es mit Freundinnen und Freunden, aber nicht mit

    Ihnen in den Medien.


    ZEIT ONLINE: Sie fürchten, für einen der alten Knacker in der Muppet

    Show gehalten zu werden, der von seinem Balkon herunter die Dinge

    kommentiert?


    Fischer: Genau, und das zu Recht! Im Ernst: Die Grünen machen das alles

    sehr gut. Die Partei hat große Probleme, aber sie kennt ihre Probleme,

    und da braucht es nicht noch einen Beitrag von mir zur Verstärkung der

    Schwierigkeiten.


    ZEIT ONLINE: Auf dem denkwürdigen Parteitag Ihrer Grünen in Bielefeld

    1999, wo Sie mit einem Farbbeutel beworfen wurden, riefen Sie:

    "Auschwitz ist unvergleichbar. Aber ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie

    wieder Krieg, nie wieder Auschwitz. Nie wieder Völkermord, nie wieder

    Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen." Was bedeutet dieser

    Leitsatz heute für Deutschlands Außenpolitik, konkret für unsere Rolle

    im Krieg Russlands gegen die Ukraine?


    Fischer: Die Ukraine ist für Europa und Deutschland von entscheidender

    Bedeutung. Die Putinsche Ideologie lautet: Die Macht entscheidet, nicht

    das Recht. Wenn sich dieses Denken durchsetzt, dann können Sie Europa

    vergessen. Insofern geht es um verflucht viel.

    Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen.

    Joschka Fischer über den Umgang mit Russland


    ZEIT ONLINE: Aber was folgt daraus nach bald zwei Jahren Krieg?


    Fischer: Was daraus zuallererst folgt, ist, dass wir Europäer aufrüsten

    müssen. Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen. Nein,

    mir gefällt dieser Gedanke überhaupt nicht und ich wüsste tausend andere

    Dinge, die ich lieber finanzieren würde. Aber es führt kein Weg daran

    vorbei. Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen

    Ideologie Putins folgt, können wir nicht darauf verzichten, dieses

    Russland abzuschrecken. Nur werden wir das nicht mit Schuldenbremse und

    ausgeglichenen Haushalten erreichen können.


    ZEIT ONLINE: Gehört zur Abschreckung auch, dass die Bundesrepublik sich

    eigene Atomwaffen anschafft?


    Fischer: Das ist in der Tat die schwierigste Frage. Sollte die

    Bundesrepublik Atomwaffen besitzen? Nein. Europa? Ja. Die EU braucht

    eine eigene atomare Abschreckung.

    ZEIT ONLINE: Das fordern ausgerechnet Sie? Die Gründung der Grünen ist

    eng verbunden mit dem Widerstand gegen atomare Aufrüstung Anfang der

    1980er.


    Fischer: Die Welt hat sich verändert, Putin arbeitet auch mit nuklearer

    Erpressung. Ich hoffe, dass Amerika und Europa verbunden bleiben. Aber

    was wird sein, wenn Donald Trump wiedergewählt wird? Auch mit Blick auf

    dieses Szenario muss sich Europa die Frage ernsthaft stellen.


    ZEIT ONLINE: Großbritannien und Frankreich verfügen über ein nukleares

    Arsenal.


    Fischer: Der Verweis darauf als Antwort auf die veränderte Lage wäre zu

    einfach und zu kurz gedacht. Die Priorität hat aber erst mal die

    Abschreckungsfähigkeit im konventionellen Bereich. Das ist die Lektion,

    die uns die Ukraine lehrt. Die Ukraine braucht dringend eine effektive

    Luftabwehr. Und wir als Europa brauchen dringend eine effektive

    Luftverteidigung. Wir müssen das gemeinsam machen. Auch gegen

    Cyberaggression müssen wir abschreckungsfähig und verteidigungsfähig

    werden.


    ZEIT ONLINE: Israel, der 7. Oktober, die Ukraine, die Krise der

    Bundesregierung. Was gibt Ihnen überhaupt Hoffnung?


    Fischer: Wir befinden uns in einer Dreifachkrise. Die geopolitische

    Krise mit dem Rückzug Amerikas und dem Versuch aufsteigender oder alter

    Großmächte, das Vakuum zu füllen. Die zweite ist die technologische

    Krise. Nehmen Sie künstliche Intelligenz: Wir gehen durch eine Tür, von

    der wir nur wissen, dass wir in einer anderen Realität ankommen werden,

    die und deren Risiken wir aber nicht kennen. Und das Dritte ist die

    verdrängte Großkrise des Klimas. Die ignorieren wir, nach dem Motto, das

    wird schon gut gehen. Nein, es wird nicht gut. Und diese drei globalen

    Großkrisen verschränken sich zu einer.


    ZEIT ONLINE: Wir hatten nach Hoffnung gefragt.


    Fischer: Der Homo sapiens gibt mir Hoffnung. Wir sind, wie wir sind. Im

    Guten wie im Schlechten.


    ZEIT ONLINE: Und was ist das Gute am Homo sapiens?


    Fischer: Wenn es richtig heiß wird am Allerwertesten, haben wir uns

    immer bewegt. Dann waren wir immer intelligent genug, Lösungen zu

    finden. Da bin ich ziemlich optimistisch.



    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/joschka-fischer-nahost-konflikt-israel-hamas-antisemitismus-ukraine/komplettansicht

    --

    Input mailing list

    Input@gruene-linke.de

    https://lists.gruene-linke.de/mailman/listinfo/input


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.12.2023

    Krieg in Gaza: Die "Zielfabrik" der israelischen Armee

    zeit.de, 3. Dezember 2023, 11:43 Uhr,

    Israel nutzt künstliche Intelligenz, um Ziele für Luftangriffe zu suchen. Und die Armee nimmt offenbar mehr zivile Tote in Kauf als bisher, um die Hamas zu treffen.

    Ein Satellitenbild zeigt zerstörte Hochhäuser in der Nähe des Al-Kuds-Krankenhauses am 26. November 2023. © Maxar Technologies/​Handout/​Reuters

     


    Seit dem Überfall der Hamas auf Israel fliegt die israelische Armee (Israel Defense Forces, kurz IDF) zahllose Luftangriffe auf den Gazastreifen. Wie Satellitenbilder zeigen, werden dabei auch ganze Wohnsiedlungen zerstört. Mehreren Medienberichten zufolge sind die enormen Zerstörungen Folge einer veränderten Strategie der israelischen Militärführung. Um Hamas-Mitglieder zu töten, würden inzwischen sehr viel mehr zivile Opfer in Kauf genommen als bei früheren Angriffen, schreiben das israelische Magazin +972 und die Nachrichtenseite Local Call. Außerdem nutzten die IDF für die Auswahl der Bombardierungsziele künstliche Intelligenz, berichten +972, Local Call und der britische Guardian unter Berufung auf Quellen im Militär. Dadurch habe sich die Zahl der potenziellen Ziele vervielfacht.


    Israel macht keinen Hehl daraus, dass man versucht, die Hamas vollständig zu zerstören. Raketenstellungen, Bunker, Tunnel und Kommandozentralen werden ebenso angegriffen wie die Wohnhäuser einzelner Hamas-Mitglieder. Letztere werden von der israelischen Luftwaffe auch dann beschossen, wenn sich darin unbeteiligte Zivilisten befinden. In der Sprache des Militärs heißen solche Opfer euphemistisch Kollateralschaden, weil sie ungewollt, aber unvermeidbar seien, um ein Ziel zu erreichen.


     Tote Zivilisten werden in Kauf genommen

    Die Regeln, wie viele zivile Tote dabei in Kauf genommen werden, seien bei dem derzeitigen Krieg gelockert worden, schreibt das Magazin +972. In einem Fall habe die Militärführung die Tötung Hunderter palästinensischer Zivilisten genehmigt, um einen einzigen hochrangigen Hamas-Kommandeur zu treffen. "Die Zahlen stiegen von Dutzenden von zivilen Todesfällen, die als Kollateralschaden im Rahmen eines Angriffs auf einen hochrangigen Beamten bei früheren Einsätzen zugelassen wurden, auf Hunderte von zivilen Todesfällen als Kollateralschaden", zitiert das Magazin eine anonyme Quelle.


    Die für die Auswahl der Ziele zuständige israelische Einheit nutzt dazu inzwischen auch künstliche Intelligenz. Die seit 2019 existierende Direktion für Ziele, wie die IDF sie nennen, arbeite mit allen Geheimdiensten des Landes zusammen, um Hamas-Strukturen ausfindig zu machen. Dabei würden auch "automatische Werkzeuge" und "künstliche Intelligenzsysteme" genutzt, heißt es in einer Mitteilung der IDF. Die Armee nennt das System "Verkündigung" oder "Botschaft" und teilt mit, es habe die Identifizierung von Zielen erheblich beschleunigt und ausgeweitet. Die IDF bezeichnet diese Einheit darin als regelrechte "Zielfabrik".

    Laut Aviv Kochavi, der bis Januar 2023 Generalstabschef der israelischen Streitkräfte war, wurde das System bereits im elftägigen Krieg Israels mit der Hamas im Mai 2021 eingesetzt. Es habe bereits damals 100 Ziele pro Tag identifiziert, sagte er in einem Interview mit YNet vor Beginn der derzeitigen Kämpfe. "Um das ins Verhältnis zu setzen: Früher ermittelten wir in Gaza 50 Ziele pro Jahr. Jetzt hat diese Maschine an einem einzigen Tag 100 Ziele identifiziert, von denen 50 Prozent anschließend angegriffen wurden."


    12.000 Ziele identifiziert

    Seit es maschinelle Systeme gibt, die große Datenmengen filtern, darin Muster suchen und aufgrund dessen Entscheidungen treffen, existiert die Sorge, dass sie auch in Kriegen eingesetzt werden. Das ist längst der Fall. Aus Sicht des Militärs ist diese Entwicklung unvermeidbar. Vernetzte Waffen und Überwachungssysteme auf modernen Gefechtsfeldern erzeugen Unmengen von Daten, die für einzelne Menschen nicht mehr durchschaubar sind. Technik soll dabei helfen, in diesen Daten Sinn zu finden. Auch im Krieg in der Ukraine sind KI-Systeme im Einsatz, um Taktiken zu identifizieren und Ziele auszuwählen.

    Das aber erzeugt technische und vor allem ethische Probleme. Denn die Entscheidungen solcher Systeme sind nicht mehr einfach nachvollziehbar. Dafür sind die Datenmengen zu groß und die Verfahren zu komplex. Noch schwieriger wird es, wenn der gesamte Prozess so wie in Israel geheim ist. Eine Beurteilung, ob eine Entscheidung ethisch gerechtfertigt ist oder nicht, ist damit kaum möglich. Auch Fehler der Systeme lassen sich kaum erkennen, im Zweifel auch nicht für jene, die sie bedienen.

    "Andere Staaten schauen zu und lernen", zitiert der Guardian einen ehemaligen Sicherheitsbeamten des Weißen Hauses, der mit dem Einsatz autonomer Systeme durch das US-Militär vertraut ist. Wenn die IDF künstliche Intelligenz in großem Umfang nutzten, "um gezielte Entscheidungen zu treffen, die Folgen für Leben und Tod haben", sei das in den Augen anderer Länder sicher ein wichtiger Moment. "Von allen technologischen Revolutionen dürfte die künstliche Intelligenz die radikalste sein, im Guten wie im Schlechten", sagte der ehemalige IDF-Chef Kochavi.

    Sichtbar ist für externe Beobachter nur das Ergebnis. Die IDF teilten Anfang November mit, ihre Zielsuchabteilung habe "mehr als 12.000" Ziele in Gaza identifiziert. Grund dafür scheint neben der KI aber auch die veränderte Strategie der IDF zu sein.


     Auch Hochhäuser werden bombardiert

    Das Magazin +972 und Local Call zitieren dazu einen nicht näher identifizierten Menschen, der bei früheren Einsätzen im Gazastreifen an Zielentscheidungen mitgearbeitet habe. Bisher seien Häuser von Nachwuchskräften der Hamas nicht angegriffen worden. Das habe sich nun offenbar geändert und sie würden bombardiert, unabhängig vom Rang der Hamas-Mitglieder, die dort wohnten. Außerdem würden nun auch Hochhäuser angegriffen. Satellitenbilder bestätigen das. Auf aktuellen Bildern des Anbieters Maxar ist beispielsweise zu erkennen, dass in den vergangenen Wochen ganze Hochhausblocks zerstört wurden.


    Die genaue Zahl der Opfer dieser Strategie ist unbekannt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen wurden bei den Angriffen der IDF bisher mehr als 15.000 Menschen getötet. Überprüft werden kann das derzeit nicht.




    176 Kommentare

    "In der Sprache des Militärs heißen solche Opfer euphemistisch Kollateralschaden, weil sie ungewollt, aber unvermeidbar seien, um ein Ziel zu erreichen."

    Was soll daran "euphemistisch" sein?

    Das ist nun einmal der Fachbegriff für tote Zivilisten oder zerstörter ziviler Infrastruktur im Rahmen eines militärischen Konflikts, die ungewollt, aber eben unvermeidbar sind, um die militärischen Ziele zu treffen.


    "Tote Zivilisten werden in Kauf genommen"

    Ja und? In praktisch jedem Krieg sind tote Zivilisten unvermeidbar, und werden damit "in Kauf genommen", weil es eben unvermeidbar ist.


    Ups, die »KI« lässt kritische Kommentare gegen den Biermann-Kommentar wie von Zauberhand einfach verschwinden?

    „Israels Armee nimmt offenbar sehr viel höhere "Kollateralschäden" in Kauf“  

    …laut eines Artikels eines "Journalisten und Aktivisten",

    der auf einer online "Nachrichtenseite" mit folgenden Haltung gegenüber Israel erschienen ist:  

    “„We believe in accurate and fair journalism that spotlights the people and communities working to oppose occupation and apartheid, and that showcases perspectives often overlooked or marginalized in mainstream narratives.“  

    Im Artikel wird das Hamas-Pogrom als „ Hamas-geführter Angriff “ bezeichnet:

      “Compared to previous Israeli assaults on Gaza, the current war — which Israel has named “Operation Iron Swords,” and which began in the wake of the Hamas-led assault on southern Israel on October 7 ”  

    und Hamas-Terroristen werden als "palästinensische Militante" link-washed.  

    Das Ganze stützt sich auf anonymen Zeugenaussagen, die Israel nicht weniger als eine „Massenmordfabrik“ unterstellen ohne einen einzigen schriftlichen Beweis.

    Ist das noch Journalismus?


    Vielleicht müssen wir uns angesichts dieses Konfliktes einfach an eine neue Semantik der Begriffe "Humanität", "Verhältnismäßigkeit" und "Recht auf Verteidigung" gewöhnen.


    Ups, wie von Zauberhand verschwinden kritische Kommentare?


    Wenn ich die Abwesenheit von Mitgefühl in den Forenbeiträgen lese, weiß ich nicht, was ich denken soll: gibt es wirklich so wenig Mitgefühl oder wird der Ausdruck dessen zensiert?


    Und die Armee nimmt offenbar mehr zivile Tote in Kauf als bisher, um die Hamas zu treffen.

    Um das Ganze mal historisch einzuordnen, erinnere ich an die alliierten Luftangriffe ( besonders an die der Royal Airforce ) auf deutsche Städte.


    "Seit dem Überfall der Hamas auf Israel fliegt die israelische Armee (Israel Defense Forces, kurz IDF) zahllose Luftangriffe auf den Gazastreifen" nein, die Zahl der Angriffe ließe sich ermitteln, aber "zahllose" klingt natürlich dramatischer.
    Das Gesundheitsministerium in Gaza befindet sich zudem nicht bloß dort, sondern wird unmittelbar von der Hamas kontrolliert, seine Zahlen sind höchst fragwürdig. Kann jede(r) wissen, seit von dort die Behauptung verbreitet wurde, eine israelische Rakete habe ein Krankenhaus zerstört mit hunderten Toten. Das war eine Lüge.

    In Wahrheit schlugen Teile einer vom Islamischen Dschihad (sic!) abgefeuerten Rakete auf einem Parkplatz in der Nähe des Krankenhauses ein; etwa 20 Tote waren die Folge. Man sollte Zahlen solcher Institutionen gar nicht mehr verbreiten.


    Info: https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-12/israel-gaza-hamas-zielauswahl-ki-kollateralschaden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.12.2023

    Zur Gleichsetzung von Juden, Zionismus und Israel

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. Dezember 2023, 12:10 Uhr


    auch heute noch aktuell...


    *Zur Gleichsetzung von Juden, Zionismus und Israel

    *Von Doris und George Pumphrey, August 2007

    /(für das Nahostkomitee der Berliner Friko)/


    Antisemitismus ist seit geraumer Zeit einer der meist missbrauchten

    Begriffen der politischen Terminologie und gehört in die gleiche

    Kategorie wie "Menschenrechte" und "Terrorismus" – Begriffe mit

    "dehnbaren" Definitionen. Die Gleichsetzung von Israel, Zionismus und

    Juden und der daraus folgende Missbrauch des Begriffs "Antisemitismus"

    spielt eine Schlüsselrolle in der Einschüchterung der Kritik an

    israelischer und zionistischer Politik.


    Die Auseinandersetzung mit dem Zionismus soll tabu sein, denn die Kritik

    am Zionismus rührt an die Mythologie des israelischen Staates. Wie es

    die israelische Historikerin Idith Zertal formulierte: „Unsere

    Fähigkeit, uns als ewiges Opfer zu betrachten, während wir Furchtbares

    tun – nach innen wie außen –, ist nur durch die Beibehaltung eines

    unkritischen, irrationalen und mythologisierenden Narrativs möglich.“[i]

    <#_edn1>


    Diese Mythologie spielt auch eine erhebliche Rolle in der „Aufarbeitung“

    (bundesrepublikanischer Prägung) der faschistischen deutschen

    Geschichte. Ein Rütteln an dieser Mythologie, das schon fast mit der

    Leugnung des Judenmords gleichgesetzt wird, ruft hierzulande Beißreflexe

    bzw. Weiterdenkverbote hervor. Die Folge ist die Verdrängung von Fakten

    und ein gepflegtes Unwissen.


    Das betrifft im Besonderen das Verhältnis Juden/Zionismus. Von vielen

    wurde die zionistische Propaganda der Gleichsetzung übernommen: der

    jüdische Staat als Heimat aller Juden. Das Weiterdenkverbot hindert an

    der Wahrnehmung der logischen Konsequenz: „judenfreie“ Länder und ein

    jüdisches Ghetto namens Israel.


    Das völkische Prinzip charakterisiert nicht nur die Ideologie des

    deutschen Faschismus, sondern auch des Zionismus. Die zionistische

    Ideologie hatte vor dem Faschismus nur wenige Anhänger unter den Juden.

    Nur wenige waren dem Ruf gefolgt, einen jüdischen Staat aufzubauen. Das

    änderte sich drastisch durch ihre Verfolgung im Faschismus. Zionisten,

    die sich gegen die Integrierung der Juden in Deutschland wandten und

    ihre Auswanderung und die Errichtung eines reinen "Judenstaates"

    erstrebten, und Repräsentanten des "judenfreien" Staates konnten in den

    ersten Jahren des Faschismus durchaus kollaborieren. Für Moshe

    Zuckermann, dem Leiter des Instituts für Deutsche Geschichte an der

    Universität Tel Aviv, lässt sich nicht abweisen, „dass der Zionismus

    sich nicht nur (in gewissem Maße) dem Antisemitismus ‚verdankte’,

    sondern dass er ab einem bestimmten Zeitpunkt seiner geschichtlich

    angelaufenen Praxis und der mit dieser einhergehenden Ideologiearbeit

    seiner regelrecht bedurfte.“ Auch wenn sie antisemitische

    Ausschreitungen gegen Juden nicht herbeisehnten, käme den Zionisten „die

    Virulenz des Antisemitismus objektiv nicht ungelegen, bediente er ja ihr

    politisch-ideologisches Anliegen. Nicht um den brachialen Schaden

    diasporischer Juden ging es ihnen also, sondern um deren, durch die

    antisemitische Praxis geförderte Bewusstseinsbildung, dass das jüdische

    diasporische Dasein keine Zukunft haben könne."[ii] <#_edn2>


    Das entsprach natürlich auch den Rechten in der Nachkriegs-BRD, denen

    die Gründung eines jüdischen Staates sehr entgegenkam. Den alten Nazis

    und ihrer Förderer, die in der Bundesrepublik wieder an den Schalthebeln

    der Macht saßen, kam der Aufschwung des Zionismus nach dem Genozid an

    den Juden durchaus gelegen. Das Eintreten für die Existenz Israels war

    eine bequeme Ablenkung vom kurz zuvor verübten Verbrechen – man war ja

    nun zum besten Verbündeten des "Judenstaates" geworden. Der Staat war

    weit weg genug auf dem Territorium eines Volkes, das keinerlei

    Verantwortung für den deutschen Faschismus trug. Die eigene Geschichte

    konnte bequem auf dem Rücken der Palästinenser und anderer Araber

    entsorgt werden.


    Erschreckend ist allerdings die unreflektierte Unterstützung linker

    Kräfte für den zionistischen "Judenstaat", der die Nichtintegration von

    Juden in ihren Heimatländern propagiert. Und dies, trotz des Unrechts,

    das von seinen höchsten Repräsentanten offen verkündet wurde. So hatte

    bereits der erste israelische Ministerpräsident, Ben Gurion, stolz

    erklärt, warum Israel keine Verfassung haben kann: es würde die

    Festlegung eigener Grenzen voraussetzen. Die Grenzen aber „sind immer

    da, wo die Zahal (die israelische Armee) ankommt.'"[iii] <#_edn3>Oder

    anders gesagt: die territorialen Grenzen Israels werden vom Erfolg

    bestimmt, den die israelische Armee bei der ethnischen Säuberung und der

    Aneignung fremder Territorien hat. Selbst die Methoden und das Ziel

    verschwieg er nicht: „Wir müssen Terror, gezielte Tötungen,

    Einschüchterung, Landbeschlagnahmung und die Verweigerung jeglicher

    sozialer Dienste benutzen, um Galiläa von der arabischen Bevölkerung zu

    befreien.“[iv] <#_edn4>


    Die ethnische Dominanz der Juden, nennt Daniel Cil Brecher das

    „zionistische Sine qua non Israels“ und er fragt: „Wie konnte ich als

    deutscher Jude ein solches völkisches Prinzip von Nation und

    Nationalität hinnehmen?“ Besonders ärgerte ihn dabei, “dass dies auch

    noch als Entschädigung für die Verfolgung von Juden in christlichen

    Ländern und als einzig denkbare Folgerung aus dem Holocaust dargestellt

    wurde“.[v] <#_edn5>


    Der israelische "narzisstische Diskurs, die absolute Gewissheit im Recht

    zu sein und einer höheren Zivilisation anzugehören" (Ella Shohat[vi]

    <#_edn6>), der Anspruch über allem Völkerrecht zu stehen, gekoppelt mit

    der Anmaßung im Namen aller Juden zu sprechen und zu handeln, leistet

    dem judeo-phobischen Antisemitismus Vorschub. Die zionistische

    Gleichsetzung von Juden und Israel zielt bewusst darauf ab, aus

    israelischen Verbrechen jüdische Verbrechen zu machen, um daraus

    abzuleiten: Kritik an Israel ist Kritik an DEN Juden und das kann

    wiederum nur Antisemitismus sein. Wenn israelische Aggressions- und

    Besatzungspolitik auch noch durch den Missbrauch der kollektiven

    Erinnerung an den Genozid der Juden gerechtfertigt wird, dann sollte es

    gerade auch für alle nichtjüdischen deutschen Antifaschisten

    selbstverständlich sein, sich an der Seite vieler Juden weltweit dagegen

    zu wehren, wie die israelische Menschenrechtsanwältin und Trägerin des

    Alternativen Nobelpreises, Felicia Langer: "Israel missbraucht die

    Geschichte, unsere Tragödie, den Holocaust, um jede Verurteilung

    israelischen Verhaltens im Keim zu ersticken und als Antisemitismus zu

    diffamieren. Das alles, um ungestört die Unterdrückung der Palästinenser

    fortsetzen zu können. Und das funktioniert, bis heute! Ich sage das als

    Überlebende des Holocaust, deren Ehemann in 5 Nazi-Konzentrationslagern

    inhaftiert war und als einziger seiner Familie überlebte. Die Toten

    können sich nicht wehren, aber wir, die Lebenden, wehren uns. Zusammen

    mit Tausenden Juden sagen wir: 'Nicht in unserem Namen!'"[vii] <#_edn7>


    Der Einschüchterung von Kritik an zionistischer Politik dient nicht nur

    die Instrumentalisierung der Vernichtung von Millionen von Juden und der

    Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs, sondern auch die Bedrohungslüge.

    Von wem aber soll die einzige atomare Supermacht im Nahen Osten und eine

    der stärksten Militärmächte der Welt, die die mächtigsten

    imperialistischen Staaten hinter sich weiß, bedroht werden? Weder ein

    arabischer Staat noch der Iran kann Israel in seiner Existenz bedrohen,

    ohne seine eigene Vernichtung zu riskieren. Und von einer existentiellen

    Bedrohung Israels durch die Palästinenser kann wohl kaum die Rede sein.

    Wer will denn ernsthaft den täglichen und nächtlichen Terror der

    israelischen Armee, mit ihren Bulldozern, Panzern, Bomben, Raketen,

    gezielten Tötungen, Häuserzerstörungen, Quälereien und Demütigungen

    gegen die palästinensische Bevölkerung auf eine Stufe stellen mit dem

    Terror von Qassam-Raketen und jungen Palästinensern, die nur ihren

    Körper als Waffe haben für eine Verzweiflungstat?


    Warum wird bei der gebetsmühlenartigen Forderung nach der Anerkennung

    eines „Existenzrechts Israels“ hierzulande meist das wichtigste Attribut

    unterschlagen: Die Forderung Israels bezieht sich nämlich auf seine

    Existenz „als jüdischer Staat“? Warum wird auch nicht danach gefragt auf

    welchem Territorium dieses Israel das Recht auf Existenz haben soll? Auf

    die, von der UNO für einen jüdischen Staat 1947 empfohlenen 55 Prozent

    des historischen Palästinas, oder die 78 Prozent des historischen

    Palästinas, die 1948 von Israel besetzt wurden? Oder etwa die 100

    Prozent des historischen Palästinas, die von Israel seit 1967 besetzt

    werden?


    Von den Palästinensern zu verlangen, das „Existenzrecht Israels als

    jüdischen Staat" anzuerkennen, hieße zu verlangen, „dass ein Volk, das

    seit fast 60 Jahren und heute immer noch als Untermenschen behandelt

    wird, öffentlich sein Untermensch-Sein verkündet und damit - zumindest

    indirekt - einräumt, dass man verdient, was einem angetan wurde und

    immer noch angetan wird,“ meint der Völkerrechtler John V.

    Whitbeck.[viii] <#_edn8>Niemand wäre auf die Idee gekommen, etwa von den

    nordamerikanischen Ureinwohnern die Anerkennung des Existenzrechts der

    USA zu fordern, nachdem ihr Land durch ethnische Säuberung und Genozid

    erobert wurde. „Warum wird diese seltsame Forderung von den

    Palästinensern verlangt“, fragt Uri Avnery. „Warum sollen sie das

    Existenzrecht Israels als jüdischen Staat anerkennen?". [ix] <#_edn9>


    Der Zionismus setzt den Antisemitismus voraus. Ohne Antisemitismus

    verliert der Zionismus als Ideologie seine Existenzberechtigung und

    Israel als jüdischer Staat seine Rechtfertigung. Israel müsste dann zu

    einem wahrhaft demokratischen Staat werden. Ob er dann noch Israel oder

    Palästina heißt oder einen dritten Namen bekommt, wird die Geschichte

    zeigen. Aber nur so wird er zu einem Staat all seiner Einwohner werden.

    Zu einem Staat, in dem alle ungeachtet ihrer Religionszugehörigkeit oder

    Abstammung gleichberechtigt leben und auch miteinander streiten können.


    *Dass so viele Deutsche sich davor scheuen die völkische Politik

    Israels, den Zionismus und seine chauvinistische Bigotterie zu

    kritisieren, ist auch eine Folge der Reduzierung des Faschismus auf den

    Genozid an Juden, wie sie seit ihrem Beginn in der alten Bundesrepublik

    (im Gegensatz zur DDR) üblich war. Wir meinen, dass es eine besondere

    Pflicht der deutschen Linken ist, den Nazi-Faschismus mit seinen

    Wurzeln, in seiner Entwicklung und in seiner gesamten Wirkung zu

    begreifen. Gerade die gefährliche Reduzierung – eine Selektierung der

    Opfer – dient der Rechtfertigung neuer Aggressionskriege und der

    Unterstützung der völkerrechtswidrigen Politik Israels. Auschwitz,

    Buchenwald, Dachau, Ravensbrück, Sachsenhausen, die verbrannte Erde in der

    Sowjetunion, die Opfer des deutschen faschistischen Krieges und der

    Besatzung so vieler Länder verpflichten zum Widerspruch und Widerstand

    gegen jede Politik, die sich anmaßt im Namen der damals Gequälten und

    Ermordeten heute Verbrechen gegen andere Völker zu rechtfertigen.*



    Anm.: aus e-mail von Doris Pumphrey,  4.12.2023, 00:48

    "kleine Korrektur: im letzten Satz des Textes fehlt das Wort Erde: es

    muss natürlich heißen: ... die verbrannte Erde in der Sowjetunion ...

    Hier der korrigierte Text:


    - "Erde" ist hier nachträglich eingefügt -


    ------------------------------------------------------------------------


    [i] <#_ednref1>[i]Interview mit Idith Zertal, "Hannah Arendt wird in

    Israel gehasst" taz 14.10.2006 (https://taz.de/!365212/ 

    <https://taz.de/!365212/>)

    [ii] <#_ednref2>Zuckermann, Moshe, Antisemitismus und

    "Antisemitismus"-Ideologie - Anmerkungen zur israelischen politischen

    Kultur (Inamo, Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten e.V.), Nr.

    38, Juni 2004,

    http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Rassismus/zuckermann.html

    <[iii" rel="noopener">http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Rassismus/zuckermann.html>[iii]

    <#_ednref3>Giladi, Naeim, "The Jews of Iraq,” The Link - Volume 31,

    Issue 2, April - May 1998, www.inminds.co.uk/jews-of-iraq.html

    <http://www.inminds.co.uk/jews-of-iraq.html>

    [iv] <#_ednref4>Ben-Zohar, Michael, “Ben Gurion – A Biography”,

    Delacorte, New York 1978

    [v] <#_ednref5>Brecher, Daniel Cil, “Fremd in Zion“, DVA 2005

    [vi] <#_ednref6>Shoat, Ella, "Le Sionisme du point de vue de ses

    victimes juives", La Fabrique édition, Paris, 2006

    [vii] <#_ednref7>Am 9.6.2007 in Berlin, Kundgebung zum 40. Jahrestag der

    Besatzung der Westbank, des Gazastreifens Ostjerusalems und der Golanhöhen.

    [viii]

    <#_ednref8>(http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/Stimmen_international/whitbeck_john_existenzrecht_israel.htm 

    <http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/Stimmen_international/whitbeck_john_existenzrecht_israel.htm>)

    [ix]

    <#_ednref9>(http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Nahost/avnery18.html 

    <http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Nahost/avnery18.html>)


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.12.2023

    „Hannah Arendt wird in Israel gehasst“

    taz.de, vom 14. Oktober 2006, TSAFRIR COHEN

    Kein Denker polarisiert in Israel so stark wie Hannah Arendt. Denn ihre Kritik des Zionismus rührt an die Mythologien des israelischen Staates. Doch mit dem Verblassen des Zionismus wächst das Interesse an Arendt, so Idith Zertal



    taz: Frau Zertal, Hannah Arendts Werk wurde bis heute nicht ins Hebräische übersetzt. Sie wird in Israel noch immer gehasst. Warum?

    Idith Zertal: Der enorme Hass auf Hannah Arendt ist ein interessantes und empörendes Phänomen, weil er nicht durch die Auseinandersetzung mit ihrem Werk entstand. Denn niemand hatte es gelesen. Deshalb kann man von einer hysterischen, ja fast pathologischen Reaktion sprechen, die nur psychologisch zu erklären ist, gegen etwas sehr Bedrohliches, Beängstigendes.


    Neulich hat sich eine angesehene Professorin im israelischen TV empört, man hätte Hitlers „Mein Kampf“ übersetzt – und bald würde wohl auch noch Hannah Arendt übersetzt. Woher kommt diese Ablehnung? Wegen Ihrer Haltung zum Zionismus?

    Ich glaube ja. Denn dieser Konflikt entstand nicht erst nach dem Eichmann-Prozess 1961, sondern in den 30er-Jahren. Ihr Konflikt mit Gershom Scholem, der ihr mangelnde Empathie für die jüdische Sache vorwarf, ist bezeichnend. Im Zionismus sah sie zuerst einen revolutionären Akt in der jüdischen Geschichte, eine Rückkehr in die Geschichte aus einer Lage der Weltlosigkeit, des Zustands, der den Juden nicht nur von außen auferlegt, sondern auch von ihnen selbst akzeptiert wurde. Und da kommt der Zionismus und kehrt dies um. Sie war begeistert.


    Aber das ändert sich?

    Ja. Arendt erkannte schnell den exklusiven, auf Ethnie aufgebauten Charakter des Zionismus und sein Gewaltpotenzial, die ihrer Idee eines zivilen Staats widersprach. Gerade den militaristischen Charakter Israels und seine Abhängigkeit von äußeren Großmächten lehnte sie ab, denn darin erkannte sie schon früh eine Quelle zunehmender Isolierung und wachsenden Hasses in der Region. Ein militärisches Projekt, wie der Zionismus nun einmal ist, und ein messianisches Projekt, das „Land der Väter“, eine mythische Urheimat zu besiedeln, konnte Arendt nicht akzeptieren. Ihre Ablehnung des Nationalstaats und dessen Exklusivansprüchen und Ausgrenzungsmechanismen gegenüber ethnischen Minderheiten führte unausweichlich zu einem Konflikt mit dem zionistischen Establishment, das ja den jüdischen Charakter Israels immer betonte.


    Wie würden Sie dabei die Rolle ihrer Kritik des Eichmann-Prozesses 1961 veranschlagen?

    Das war der Stein des Anstoßes schlechthin. Die Empörung in Israel hing damit zusammen, dass sie die Judenräte kritisierte. Arendt unterstreicht zwar, dass die Judenräte unter totalem Terror agierten und vor allem Menschen retten wollten, sagt aber auch, dass sie ungewollt der NS-Vernichtungsmaschinerie geholfen haben. Der Zionismus sah das Diaspora-Judentum noch viel negativer, doch der Eichmann-Prozess sollte diesen Konflikt mit der Diaspora wieder entschärfen. Doch dann kommt ein Flüchtling, eine Frau, die keine Zionistin ist, und deckt das Verdrängte in ungewöhnlicher Schärfe auf. Das ging gegen den Strich des zionistischen Mythos, der auf der Dichotomie zwischen dem bösen Nationalsozialismus und dem guten Zionismus aufbaut.


    Sie haben mit Moshe Zuckermann einen Band herausgegeben, der sich mit Arendt befasst, kürzlich gab es eine Konferenz über Arendt in Tel Aviv. Kommt sie also zum ersten Mal in Israel in Mode?

    Der israelische Nationalstaat befindet sich in einem Prozess des Zerfalls in einzelne Teile. Der große nationale Diskurs, das große zionistische Narrativ à la Ben Gurion existiert nicht mehr. Heute besteht die israelische Gesellschaft aus vielen großen Minderheiten. Eine einheitliche Gesellschaft mit einer einheitlichen Erinnerungskultur gibt es nicht mehr. Das ermöglicht die Entstehung einer Vielzahl von Diskursen, auch alternativen. Hinzu kommt die Generationsfrage. Meine Studenten haben keine offene Rechnung mit dieser Frau.


    Kann man von einer Arendt-Renaissance in Israel sprechen?

    Nein, Arendt ist Minderheitengeschmack. Aber es gibt heute in Israel Menschen, die ihre Fragen nutzen, um das zionistische Narrativ in einem radikal kritischen Licht zu betrachten.

    Auch die für Arendt bedeutende Frage der Zivilcourage?

    Ja, natürlich. Denn das ist immer noch schwierig in Israel. Gerade in Krisensituationen steht die gesamte Nation in einer Reihe an der Seite der Armee. Und jeder, der eine kritische Stimme erhebt, wird als Verräter wahrgenommen.


    Weil Israel sich selbst als Opfer wahrnimmt?

    Ja. Unsere Fähigkeit, uns als ewiges Opfer zu betrachten, während wir Furchtbares tun – nach innen wie außen –, ist nur durch die Beibehaltung eines unkritischen, irrationalen und mythologisierenden Narrativs möglich. Arendt dekonstruiert das. Deshalb gibt es kaum einen Denker, der so dringend gelesen werden sollte in Israel – und deshalb wurde und wird sie auch so gehasst.

    INTERVIEW: TSAFRIR COHEN


    Info: https://taz.de/!365212


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.12.2023

    Debatte Holocaust-Gedenken: Pilgerfahrt nach Auschwitz

    taz.de, vom 9. März 2023, 02:00 Uhr, Iris Hefets

    Das Gedenken an den Holocaust ist zu einer Art Religion geworden. Zu den Ritualen dieser Religion zählt es, jüdische Kritiker der israelischen Politik auszugrenzen. 


    Was haben die beiden Professoren Ilan Pappe (Israel), Norman Finkelstein (USA) und der Publizist Hajo Meyer (Deutschland) gemeinsam? Alle drei sind Juden, Überlebende des Holocaust beziehungsweise deren Nachkommen sowie vehemente Kritiker der israelischen Politik.


    Was haben die Stadt München, die Trinitatiskirche in Berlin, die Heinrich-Böll- und die Rosa-Luxemburg-Stiftung gemein? Sie alle haben, nach anfänglichen Zusagen, Ilan Pappe beziehungsweise Norman Finkelstein wieder ausgeladen und ihnen versprochene Veranstaltungsräume verwehrt - so wie es die Heiliggeistkirche in Frankfurt vor ein paar Jahren bereits einmal mit Hajo Meyer getan hatte. Die genannten Institutionen gaben damit dem Druck sich proisraelisch gebender Kreise nach, die Finkelstein, Pappe und Meyer sogar als "Antisemiten" denunzierten. Wegen der Schoah. So nennt man das mittlerweile.


    Früher sagte man "Auschwitz", dann "Holocaust". Bis Claude Lanzmann kam. Er suchte für das gigantische Menschheitsverbrechen, das er nicht verstand, ein Wort, das er ebenfalls nicht verstand. Also nannte der französische Regisseur seinen neunstündigen Dokumentarfilm über den Völkermord an den Juden 1985 "Shoah". Dabei störte es ihn nicht, dass es sich um einen religiös aufgeladenen Begriff handelt: Auf Hebräisch bezeichnet man damit eine Katastrophe, die Gott über die Welt gebracht hat. Inzwischen hat sich der Begriff auch in Deutschland eingebürgert.


    Iris Hefets ist im Vorstand der "Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden" und arbeitet für das hebräische Internetportal www.kedma.co.il. Sie hat Israel vor acht Jahren aus politischen Gründen verlassen und lebt heute in Berlin.


    Mit dem Wort "Schoah" wird der Völkermord an den Juden mit der Aura des Unfassbaren, des Heiligen ummantelt. Dabei handelt es sich bei diesem Völkermord, so erschreckend er war, nicht um ein esoterisches Ereignis, sondern um ein modernes, gut dokumentiertes und recherchiertes Verbrechen, das Menschen an anderen Menschen verübt haben. Zahllose Bücher wurden darüber geschrieben: Unfassbar ist es also nicht auf einer intellektuellen, sondern allenfalls auf einer emotionalen Ebene.


    Mit dem hebräischen Wort "Schoah" wird in Deutschland auch die israelische Interpretation des Ereignisses übernommen. In Israel ist diese eine Art nationale Erzählung und ein Grundpfeiler des Staates, sodass sich dort jedes jüdische Kind damit identifizieren kann, selbst wenn seine Eltern ursprünglich aus dem Jemen oder aus Indien stammen. Schülerreisen nach Auschwitz, ursprünglich nur von israelischen Eliteschulen betrieben, sind heute ein fester Bestandteil jeder israelischen Postpubertätsbiografie geworden. Bevor ein junger Israeli zur Armee geht, muss er mindestens einmal Suff, Sex und eine Auschwitzreise erlebt haben. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann er seinen Armeedienst leisten und hinterher in Indien ausflippen.


    Zu offiziellen Gedenktagen holen auch ältere Israelis die inzwischen obligate Pilgerfahrt nach Auschwitz nach. Von einfachen Soldaten bis zu hohen Generälen und Politikern marschieren sie in Uniform (!) durch Auschwitz und erinnern an die Worte Ehud Baraks: "Wir sind 60 Jahre zu spät gekommen." Das Evangelium von Auschwitz hat inzwischen sogar schon den Weltraum erreicht: Als der erste israelische Astronaut Ilan Ramon 2003 mit dem Raumschiff "Columbia" ins All flog, hatte er auch die Bleistiftzeichnung eines kleinen Jungen dabei, der in Auschwitz ermordet wurde.


    Bei diesem Schoah-Kult handelt es sich, so muss man wohl sagen, um eine Art Religion mit festen Ritualen. Dazu gehört - ungeachtet aller heutigen Realitäten - die feste Überzeugung, die Deutschen seien die ewigen Täter und die Israelis die ewigen Opfer, weshalb die Gesetze und Regeln demokratischer Staaten für Letztere nicht zu gelten hätten: ein Sonderfall halt.


    Diese Religion erfreut sich nicht nur in Israel großer Beliebtheit. Auch vielen Deutschen kommt eine solche Mystifizierung von Auschwitz gelegen. Denn wenn Auschwitz eine heilige Aura umgibt, dann muss man sich nicht mehr mit dem eigenen Potenzial zur Täterschaft auseinandersetzen. Wenn der Holocaust so heilig ist, dann darf man nur auf Zehenspitzen gehen.


    Nicht wenige Deutsche haben damit ein prima Arrangement mit der Vergangenheit getroffen. Sie erklären das Verbrechen ihrer Vorfahren als so schlimm, dass es zu etwas quasi Mystischem geworden ist. Das Thema ist damit aus dem Diesseits und dem Feld der Politik in die Sphäre des Sakralen entrückt. Solange man die Rituale dieser Religion befolgt, braucht man sich nichts vorwerfen zu lassen und kann sich sogar, wie Angela Merkel in der Affäre um die Piusbruderschaft gezeigt hat, päpstlicher als der Papst verhalten. Kein Wunder, dass man in Deutschland zuweilen viel engagiertere Verfechter der israelischen Politik antrifft als in Israel selbst.


    Es gibt aber auch Juden, die dieses israelisch-deutsche Interpretation der Schoah nicht akzeptieren. Für sie ist Auschwitz nicht heilig und Israels Politik noch immer kritisierbar. Publizisten wie der israelische Wissenschaftler Ilan Pappe, der ein Buch über "Die ethnische Säuberung Palästinas" geschrieben hat, sein US-Kollege Norman Finkelstein, der eines über die "Holocaust-Industrie" verfasste, und der in Deutschland geborene Dr. Hajo Meyer, der "Das Ende des Judentums" publizierte, gehören dazu. Doch in Deutschland sind sie deswegen nicht willkommen.


    Man stelle sich vor, Heinrich Böll wollte heute über die Sprache der israelischen Besatzer reden - und die nach ihm benannte Stiftung ließe das nicht zu. Rosa Luxemburg bekäme in der Stiftung, die ihren Namen trägt, keine Gelegenheit, über die Machtverhältnisse in Israel zu sprechen. Und der Jude Jesus fände die Türen der Trinitatiskirche verschlossen, wenn er über die Missachtung des Nächsten in Israel sprechen wollte.


    All diese Institutionen üben sich in Selbstzensur und belegen Publizisten, die sich für die Menschenrechte im Nahen Osten einsetzen, mit einem Redeverbot. Es ist immer noch angebracht, Rosa Luxemburgs Erbe weiterzugeben und die Dinge beim Namen zu nennen. Doch die Stadt München, die Trinitatiskirche in Berlin, die Böll- und die Luxemburg-Stiftung drücken sich davor.


    Info: http://www.taz.de/!49418


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.12.2023

    Starke Volksschule Zürich: Recht auf Bildung

    03. Dezember 2023, 03.12.2023 Starke Volksschule Zürich - übernommen von starkevolksschulezh.ch


    Schwerpunkt dieses Newsletters ist das Recht auf Bildung, das in den letzten zwei Wochen in den Medien vor allem in Bezug auf den Geschichtsunterricht, die Berufsbildung und das Lesen als Grundlage allen Lernens thematisiert wurde.

     
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    Das Schulzimmer der Zukunft? Einzelboxen? Jeder sein eigener Lerner? Die Sekundarschule Sandgruben Basel (Foto: Roman Weyeneth/Stücheli Architekten AG)
    Es ist unsere Verantwortung als Bürgerinnen und Bürger, das Recht jedes Kindes auf eine Bildung, die diesen Namen verdient, unmissverständlich einzufordern. Umfassender Geschichtsunterricht ist unverzichtbarer Teil einer guten Bildung Zu einer guten Bildung gehört unter anderem ein umfassender Geschichtsunterricht. Sehr auf­schluss­reich und zugleich bedrückend sind die Ausführungen unserer Kollegen Mario Andreotti und Hanspeter Amstutz bei der «Starken Volksschule St. Gallen», die uns das Verkümmern des Geschichtsunterrichts an unseren Volksschulen und Gymnasien aufzeigen. Am Fach Geschichte zeigt sich die Untauglichkeit der Reduktion des Lernstoffes auf ein paar Kompetenzen besonders deutlich. Wie soll unsere Jugend die Entwicklung der Menschheitsgeschichte und der Geschichte ihres eigenen Landes verstehen können, ohne dass sie im Klassenunterricht in einem klar struktu­rier­ten Aufbau die Geschehnisse gemeinsam mit ihrer Lehrerin nacherleben können? Das gilt zwar für jedes Fach, aber bei Geschichte ist es besonders absurd, die historische Abfolge des Geschehens aus der Zeit heraus zu zupfen, in einzelne Module zu verpacken und in einem Sammelfach unterzu­brin­gen. Im Nebelspalter finden Sie eine lesenswerte Darstellung der Problematik und der beiden Referate. Eine zentrale Aufgabe des Faches Geschichte, nämlich die Identifizierung mit der eigenen Kultur, in unserem Fall auch mit dem Schweizer Staatsmodell, greift zudem Urs Kalberer in seinen Notizen zum St. Galler Vortragsabend auf («Geschichte unter Druck»). Das Herunterfahren der Schweizer Geschichte an unseren Schulen bis hinauf zu den Universitäten hat besorgniserregende Auswirkun­gen auf die direkte Demokratie: Um aktiv bei der Gestaltung unserer Gemeinden, Kantone und des Bundes mitwirken zu können, ist eine gründliche Einführung in die staatsrechtlichen und politi­schen Grundlagen und in die Mitverantwortung als Bürgerin oder Bürger unerlässlich. Diesen Beitrag zu leisten, steht die Schule in der Pflicht.
    Duale Berufslehre als «Königsweg» der Bildung bewahren Als ehemalige Berufsschullehrerin gibt es mir jedes Mal einen Zwick, wenn die Berufslehre als weniger erstrebenswert als das Gymi hingestellt wird. Die Antwort einer Schülerin auf die Frage, ob sie Lackiererin werden möchte: «Nein, wir lackieren lieber unsere Fingernägel», zeugt nicht von Intelligenz, sondern von Arroganz («Handwerker kritisierten jetzt auch Lehrer»). Eine notwendige Ergänzung zu den Ausführungen des Autors: Oft bleiben Lehrstellen auch deshalb unbesetzt, weil viele Jugendliche in der Volksschule schlicht nicht die Fähigkeiten und Kenntnisse erworben haben, die für eine Berufsausbildung unabdingbar sind. Wer den Hammer nicht richtig halten oder keine gerade Linie ziehen kann, muss ebenso «nachrüsten» wie diejenigen, denen die wichtigsten «Skills» für den beruflichen Alltag fehlen (Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit, Lern- und Kooperationsbereit­schaft, Konzentrationsfähigkeit und Durchhaltewillen   – und nicht zuletzt gute Umgangsformen).  Wollen wir etwa mit «künstlicher Intelligenz» KI diese Mängel «flicken»? («Wozu eine umfassen­de Bildung für jedes Kind? KI fördert die 20:80-Gesellschaft»). Die Bezeichnung lenkt davon ab, dass das Hirn hinter KI in Wirklichkeit die Verantwortlichen der IT-Konzerne sind. Ihre Intention ist nicht die «digitale Hilfe für den Alltag», wie sie behaupten, sondern das grosse Geschäft zulasten des gebildeten, mündigen Bürgers und des selbstverantwortlichen und fähigen Erwerbstätigen. Statt ihren intelligenten Beitrag in Schule, Berufswelt und Gesellschaft leisten zu können und auch in Alter und Krankheit menschenwürdig behandelt zu werden, soll der Grossteil der Menschen zu elektronisch gesteuertem Hilfspersonal mit schmaler Bildung abgestuft werden. Das widerspricht eklatant dem Prinzip der Chancengleichheit, das früher einmal viele von uns energisch eingefordert haben. Hier tut eine ernsthafte Diskussion not, die weit über das «Effizienz»-Denken hinausgeht: Wir kommen nicht drum herum, unserer Jugend wieder eine Volksschulbildung zu ermöglichen, die sie befähigt, ihr Leben als Erwachsene guten Mutes zu meistern.  Lesen als Grundlage allen Lernens Wieder einmal lamentieren Journalisten und Pädagogen in unseren «Qualitätsmedien», weil viele Kinder in der Volksschule ungenügend lesen lernen. Dabei ist es längst ein offenes Geheimnis, wie man flüssig und mit Freude lesen lernt und dabei seinen Wortschatz und seinen geistigen Horizont erweitert. Didaktikprofessorin Anke Schmitz ist der Meinung, Jugendliche sollten das Tablet nut­zen, um digitale Texte «kritisch» zu lesen, das heisst Fake News, Desinformation und Manipulation zu erkennen und sich eine Meinung zu politischen Fragen zu bilden («Lesekrise»). Ja sicher, dazu nutze ich das Tablet ebenfalls. Zuweilen google ich auch nach Synonymen für einen Begriff, der nicht so ganz in meinen Text passt. Aber solcherlei Anwendung digitaler Geräte ist den fortge­schrittenen Leserinnen vorbehalten. Es schläckt's kei Geiss weg: Bevor wir darüber diskutieren, ob unsere Schüler Texte auf Papier oder elektronisch lesen sollen, müssen wir viel Zeit und Raum haben, um die Grundlagen zu legen, mit ihnen lesen und schreiben zu üben, Schritt für Schritt, inklusive Grammatik und Rechtschreibung. Dabei lernen sie auch immer besser, einen Text zu ver­stehen, und damit kann die Freude am Lesen entstehen und wachsen. Sein Textverständnis zu ver­bessern, so dass man die Fragen eines Pisa-Tests beantworten kann, ist also keine Hexerei. Aber es braucht genügend Zeit und Musse, möglichst ohne dass in der Aufbauphase noch zwei Fremdspra­chen auf dem Stundenplan stehen. «Leseschwäche wird zur Gefahr für die Demokratie», lesen wir in der NZZ am Sonntag. Ja, klar. Schon unsere Vorfahren um 1830 wussten, dass die Bürger, um ihre direktdemokratischen Rechte und Pflichten auszuüben, lesen und schreiben können sowie die Grundlagen des Staatssystems ihres Kantons kennen mussten. Also errichteten sie die Volksschule und Abend- oder Wochenendschulen für die Bauernkinder, übrigens auch für die Mädchen, obwohl sie damals nicht abstimmen und wählen durften. Und dazu sollen wir heute, mit oder ohne Computer, nicht fähig sein? «Die Hälfte der 15-Jährigen in der Schweiz liest heute so schlecht, dass sie für den Alltag nicht ausreichend gewappnet ist»: Dies sagt laut NZZ ein Professor für Deutschdidaktik an der Pädagogischen Hoch­schule Zürich. Dann tun Sie etwas, Herr Professor! Sie und ihre Kollegen an den PHs sitzen am Hebel. Sie stehen in der Pflicht, die künftigen Lehrerinnen und Lehrer adäquat auszubilden. Carl Bossard erklärt in seinem «Plädoyer für eine Renaissance der Schullektüre», was es braucht, damit Kinder lesen lernen: Die Lehrerin muss Gegensteuer geben und sich die Zeit und die Freiheit nehmen (dürfen), mit ihren Schülern zusammen zu lesen, denn «die Freude am Lesen kommt mit dem Können.» Um die Ursachen der heutigen «Lesekrise» richtig einordnen zu können, sollten wir   – und vor allem die Bildungsdirektionen und -«experten»   – die Forderung von Eliane Perret nach einer «sorgfältigen Analyse der Lesemisere» ernstnehmen: Wer behauptet, das individualisierte Lernen oder die Ausstattung der Kinder mit digitalen Geräten sei förderlich für deren Lesefähigkeit, redet am Problem vorbei. Und wer den Schritt des schwedischen Schulwesens, mit den Kindern wieder Bücher zu lesen, als ewiggestrig abtut, fördert damit, wie Perret darlegt, nicht die Freude und die Fähigkeit der Jugend zu lesen, sondern lediglich die ökonomischen Interessen der Bildungs­industrie. Aber gönnen Sie sich selbst den Genuss, die Artikel dieser beiden Experten zu lesen. Schulpädagoge Carl Lanz T 04 1997 F 062 040 Pilzkunde Ristedt 1927 768x589 1553053394Der Reformpädagoge und Lehrer Carl Dantz 1927 Welche Schule brauchen wir? Zu dieser Grundfrage, die uns alle mit Recht nicht loslässt, referierten am letzten Mittwoch in St. Gallen der Rektor der PH St. Gallen, Horst Biedermann, und Carl Bossard, Gründungsrektor der PH Zug (im Rahmen der Vortragsreihe Pädiatrie, Schule und Gesellschaft des Ostschweizer Kinder­spitals). Ohne den Anspruch auf eine umfassende Besprechung dieses spannenden Abends möchte ich hier meinen persönlichen Eindruck wiedergeben. Horst Biedermanns Referat erinnerte mich an den Lehrplan 21: Viele Aufgaben der Schule, ausgerichtet auf die «Schule der Zukunft», aber wenig konkret gefasst, eine Fülle von Begriffen und Themen, ein Gleiten auf der Oberfläche. Zum Beispiel sei das Lernen der Kulturtechniken schon wichtig, aber es brauche weiterreichende Kompetenzen. Die Einordnung von Gleichaltrigen in eine Klasse, der Lehrer steht vorne, der Unter­richtsstoff ist von ihm vorgegeben   – dies entspreche nicht den Anforderungen an die Schule der Zukunft.  Demgegenüber führte Carl Bossard die Zuhörer von Anfang an zum Wesentlichen, zum «Kern der pädagogischen Arbeit», nämlich der pädagogischen Trias Lehrerin   – Schüler   – Lerngegenstand. Grundkonstante ist die Beziehung zwischen Lehrer und Schüler: «Das Zwischenmenschliche lässt sich nicht digitalisieren». Dieser Kern sei gefährdet, wenn die Hälfte der Jugendlichen nicht genügend lesen könne. Bossard hält zudem daran fest, dass die Freiheit des Lehrers unverzichtbar ist, um verantwortlich unterrichten zu können. Je grösser die Vorgaben und die Steuerung von oben durch die Bildungsdirektionen, desto stärker werde diese Freiheit minimiert. Ebenfalls minimiert sich die Zeit zu üben und zu wiederholen, was notwendigerweise zum Lernen gehört, durch die Fülle von Lerninhalten. In der Diskussion wurden brennende Fragen gestellt: Warum geben immer mehr Lehrer ihren Beruf auf? Wieso gehen Drittklässler mehrheitlich gern zur Schule, Achtklässler aber nicht? Fragen, die uns weiter beschäftigen werden. Antworten zu 1: Biedermann: Die Fluktuation sei gar nicht grösser als in anderen Berufen (Aus­rede, damit man die PHs nicht in die Pflicht nehmen kann!!). Bossard: Durch die heutige Situation (Überschüttung der Lehrkräfte mit Bürokratie usw.) wird ihnen die Freiheit und der Raum zum Unterrichten und zum befriedigenden Wirken genommen. Antworten zu 2: Biedermann: Die Schule sei halt eine «Zwangsveranstaltung». Bossard: Wenn die Lehrerin in Beziehung mit den Schülern ist, gehen sie gern zur Schule. Zum «Kern der pädagogischen Arbeit», wie ihn Carl Bossard schildert, sei sein Artikel «Bildung als Erlebnis von gemeinsamer Gegenwärtigkeit», den wir an den Anfang unserer Textsammlung ge­stellt haben, zu empfehlen.
     
    Für die Redaktion der Starken Volksschule Zürich
    Marianne Wüthrich
     
    Den ganzen Newsletter lesen Sie hier Quelle: https://www.starkevolksschulezh.ch/wp-content/uploads/2023/12/Newsletter-231203.pdf


    Info: https://seniora.org/erziehung/schule-bildung/recht-auf-bildung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.12.2023

    Der Mythos der "grünen" Wasserstoffenergie und neue Abhängigkeiten für Europa

    meinungsfreiheit.rtde.life, 3 Dez. 2023 07:30 Uhr, Von Maria Müller

    Die Bundesregierung propagiert den Einsatz von "grünem Wasserstoff". Dieser soll einen "Schlussstein" für die Energiewende bilden. Die Wasserstoff-Wirtschaft soll zunächst das Mittel gegen eine der zwei zentralen Schwächen ihrer Energiewende sein, nämlich gegen die "Dunkelflaute". Auch in Südamerika macht man sich Gedanken über die Folgen dieses Trends der Industrienationen.


    Quelle: AFP © SEBASTIEN SALOM-GOMIS


    Eine schwimmende Wasserstoffproduktionsanlage und eine schwimmende Windturbine vor der Küste Frankreichs


    Die folgende Analyse ist eine Spurensicherung der CO₂-Vermeidung durch die Nutzung von Wasserstoff (H₂) als Energieträger aus der Sicht der Umweltbewegung in Uruguay, die sich besonders um den Schutz der Süßwasser-Reserven des Landes bemüht. Die Untersuchung entlarvt das Märchen vom "umweltneutralen" Wasserstoff, mit dem die Bevölkerung dazu gebracht werden soll, die eigenen natürlichen Lebensgrundlagen – vor allem das Süßwasser – für die Energieversorgung der Industrienationen Europas und Nordamerikas zu opfern.

    "Wir haben alle Antworten" – Bundesregierung wirbt für Investitionen in "Afrikas grüne Zukunft"



    "Wir haben alle Antworten" – Bundesregierung wirbt für Investitionen in "Afrikas grüne Zukunft"





    Um Projekte zur industriellen Herstellung von Wasserstoff in diesen Ländern politisch zu rechtfertigen und finanziell subventionieren zu können, sprechen die Medien, Regierungen und Unternehmen vor allem vom Ersatz fossiler Brennstoffe durch das "umweltfreundliche" H₂-Gas, wodurch die Erderwärmung abzubremsen sei. Problematische ökologische Folgen der alternativen Technologien existierten demnach gar nicht.

    "Sie bezeichnen sich selbst als "grün" und betonen damit den "nachhaltigen" oder "ökologischen" Charakter der neuen Energiewelle".

    Das schreibt der Soziologe Daniel Pena von der "Koordinierungsgruppe für das Wasser" in Uruguay in seiner Untersuchung "Sieben kritische Punkte des grünen Wasserstoffs". In der Folge werden Auszüge aus dem spanischen Text kommentiert.

    Daniel Pena sagt:

    "Eine sinnvolle, tiefgreifende und wissenschaftliche Umweltanalyse dieser vermeintlich nachhaltigen Alternativen muss den gesamten 'Produktlebenszyklus' berücksichtigen. Auch seine Risiken und Nachteile – und nicht nur die Möglichkeit, ein Endprodukt ohne CO₂-Gehalt herzustellen."

    Er betont, dass dafür der gesamte Fertigungsprozess (einschließlich aller Energie, Rohstoffe, Land, Wasser) sowie die Infrastruktur für den Transport, die Lagerung und Verwendung des Produkts zu berücksichtigen sind, auch die Entsorgung oder Wiederverwendung von Produktabfällen, und vor allem damit verbundene Umwelt- und/oder Gesundheitsschäden.

    Und weiter heißt es:

    Der "grüne" Wasserstoff wird durch die Kombination von Wind- und Sonnenenergie mit großen Mengen an Süßwasser (unterirdisch und an der Oberfläche) sowie Elektrolyseanlagen (Elektrolyseuren) hergestellt. Dazu gehören ein Windpark, eine flächendeckende Solaranlage sowie ein entsprechendes Starkstromnetz. Des Weiteren braucht man eine besondere Infrastruktur für den gefährlichen Schwertransport der Wasserstoffprodukte über Land, vielleicht auch Pipelines. Auch einen Tiefseehafen, um die Fracht auf die speziellen Überseetanker zu verladen. Der Schiffstransport legt von der Mündung des Rio de la Plata bis nach Hamburg rund 12.000 Kilometer zurück. Die aufwendigen Baumaßnahmen müssen in Uruguay erstmalig durchgeführt werden und verursachen übrigens an vielen Stellen ganz erhebliche CO₂-Emissionen.


    Die zentrale Bedeutung der "seltenen Erden" für die "saubere" Windtechnologie

    Windkraftanlagen für die "klimaneutrale" Stromerzeugung benötigen in den Generatoren starke Magnete, um die Rotation in elektrische Energie umwandeln zu können. Diese Magnete werden aus Mineralien namens "Seltene Erden" hergestellt: unter anderem aus Neodym, Praseodym, Dysprosium, Terbium.


    Die Religion des Klimawandels: Wie lange noch bis zu Menschenopfern?





    Meinung

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    Der Abbau von "Seltenen Erden" ist äußerst umweltschädlich. Er nimmt aufgrund der wachsenden Nachfrage nach diesen Mineralien stark zu. Sie finden in allen neuen Technologien Verwendung: In LED-Lampen, Elektroautos, Computern und elektronischen Geräte, in Servern von Rechenzentren, Batterien usw. Die Hauptlieferanten der seltenen Erden sind China, Australien, Russland und Brasilien, doch zu den Ländern mit Weltreserven zählen auch Vietnam, Indien, Südafrika, Malawi, Malaysia, Tansania und Myanmar.

    Die deutschen Wissenschaftler Petra Zapp, Andrea Schreiber, Josefine Marx und Wilhelm Kuckshinrichs (Zapp et al. 2022) sprechen in ihrem Artikel über die "Umweltauswirkungen des Abbaus seltener Erden" einige wichtige Probleme an: den Verbrauch großer Mengen fossiler Energie für den Produktionsprozess, die Verseuchung des Bodens mit Schwermetallen durch Gesteinssprengungen, den radioaktiven Abfall durch bestimmte, aggressive Chemikalien zur Gesteinsabtrennung von den wertvollen Mineralien sowie schädliche Emissionen von krebserzeugendem Fluorwasserstoff in die Luft und anderes mehr.


    China will Förderungsquoten für seltene Erden einführen

    Weltweit nehmen die Konflikte um den Abbau seltener Erden zu, bis hin zu Kriegen um die strategischen Ressourcen. In Asien ist – oder war – die chinesische Stadt Bayan Obo das Hauptbeispiel für die extreme Umweltzerstörung, die dieser Bergbau mit sich bringt. Laut dem französischen Journalisten, Dokumentarfilmer und Spezialisten für Geopolitik der Rohstoffe Guillaume Pitron werden chinesische Städte in der Nähe des Abbaus seltener Erden von den Einheimischen als "Krebsstädte" bezeichnet.

    Nach einem Bericht von Julia Klinger stießen Chinas Schritte zum Eindämmen der Umweltzerstörung und zum Verzögern der Ressourcenverknappung durch Förderungsquoten vor allem bei den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union und Japan auf Widerstand. Sie verklagten China bereits im Jahr 2013 deswegen vor der Welthandelsorganisation WTO. Doch inzwischen sind weltweit gut 800 Fundorte von seltenen Erden registriert worden, darunter auch in Brasilien (im Amazonasgebiet) und in den USA.


    Die Windrotorflügel aus Balsaholz – Raubabholzungen in Ecuador

    Die Windkraftwerke bringen ein weiteres Umwelt- und Sozialproblem mit sich: Ein Innenteil der Rotorblätter wird bisher aus dem besonders leichten Balsaholz gefertigt, dessen Weltvorkommen zu 75 Prozent im Nationalpark Yasuní in Ecuador beheimatet sind. Der Raubabbau dieses Holzes ist für die indigenen Gruppen im Amazonasgebiet eine ökologische Katastrophe. Inzwischen sollen Hersteller von Windkraftanlagen zwar nach Alternativen suchen, doch das Holz hat immer noch einen hohen Stellenwert und wird weiterhin abgeschlagen – auch im Amazonasgebiet von Peru.


    Die umweltschädliche Fußspur der Solarenergie

    Bei der Herstellung von Photovoltaikmodulen sindumweltschädliche Mineralien und Chemikalien im Einsatz, bei deren Herstellung Emissionen aus hochgiftigem Tetrachlorsilan (Siliciumtetrachlorid) sowie Blei, Arsen und Quecksilber in die Luft freisetzt werden. Außerdem kann das Grundwasser durch die bei der Herstellung auftretenden Emissionen von Nickel, Kupfer, Zink und Quecksilber verseucht werden. Für Solarmodule müssen Silizium, Bor und Silber sowie in manchen Fällen auch Cadmium und Tellur gewonnen werden. ​Hinzu kommt der große CO₂- Fußabdruck des gesamten Verbrauchs fossiler Brennstoffe beim Transport dieser Mineralien über riesige Entfernungen hinweg.


    Die großflächigen Solaranlagen konkurrieren mit fruchtbarem Agrarland

    Die riesigen Photovoltaik-Solaranlagen, die in manchen Projekten Südamerikas Hunderte von Hektar an fruchtbaren Böden besetzen, sind ein großes Problem für die einheimischen kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe. Sie engen die Nahrungsmittelproduktion ein, und selbst die Beweidung durch Nutztiere birgt Gesundheitsrisiken.


    Was tun, wenn Wind und Sonne versagen?

    Darüber hinaus ist unklar, was passiert, wenn die alternativen Energiequellen aufgrund spezifischer Klimabedingungen (Windflaute und fehlendes Sonnenlicht) nur unzureichend funktionieren und selbst die Wasserkraftproduktion in Dürreperioden nicht ausreicht. Dann müssten die fossilen Energieträger wie Öl und Erdgas wieder zum Einsatz kommen, um den hohen Energieverbrauch der Elektrolyseanlagen zu decken, denn der erzeugte Wasserstoff ist ja nur ein anderer Energieträger, er erzeugt keine Energie. In diesem Fall ist dieser so gewonnene Wasserstoff gar nicht mehr "grün".


    Woher kommen die für die Elektrolyseanlagen notwendigen Mineralien?

    Elektrolysetechniken sind das Herzstück der "grünen" Wasserstoffindustrie. Diese Geräte ermöglichen die Aufspaltung des Wassermoleküls durch elektrischen Strom in Wasserstoff- und Sauerstoff-Moleküle.


    Investitionskonferenz in Berlin: Grüner Wasserstoff aus Afrika gegen deutsche Belehrung





    Investitionskonferenz in Berlin: Grüner Wasserstoff aus Afrika gegen deutsche Belehrung





    Allerdings verwenden Elektrolyseanlagen mit ihren Elektroden bestimmte Mineralien, u.a. Stahl und Nickel, deren Gewinnung ebenfalls mit sehr hohen Umweltschäden und sozialen Problemen verbunden ist. Die Stoffe kommen vor allem in Russland, Indien, den Philippinen und Australien vor. Sogenannte PEM-Elektrolyseanlagen nutzen für die Aufspaltung des Wassers Platin und Iridium an den Elektroden, neben den Polymerelektrolytmembranen (PEM). Russland ist mit einem Anteil von 13 Prozent am Gesamtangebot der zweitgrößte Platinlieferant für Europa und die Welt, nach dem weltweit größten Lieferanten Südafrika.


    Die Unabhängigkeit Europas von russischen Lieferungen wird seine Abhängigkeit von Importen aus Südafrika weiter verstärken

    Deutschland und Europa wollen den Zugang zu diesen Mineralien sicherstellen, ohne von China und Russland abhängig zu sein. Die sogenannten Platingruppenmetalle gehören zu den seltensten, kohlenstoffintensivsten und teuersten Metallen (übrigens viel seltener als die angeblichen "Seltenen" Erden). Bisher sind keine Alternativen zum Einsatz von Iridium in PEM-Elektrolyseuren bekannt. Die Abhängigkeit Europas von Platin- und Iridium-Importen beträgt 98 bzw. 100 Prozent. Doch Südafrika musste die Förderung wegen sozialer Unruhen aufgrund menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen in den Gruben zeitweise schon unterbrechen. Auch in Simbabwe (das derzeit 7 Prozent des gesamten Platins der Welt und 5 Prozent des Iridiums liefert) gibt es ähnliche soziale Konflikte wie in Südafrika, weswegen das Risiko von Lieferunterbrechungen auch von dort besteht.


    Schlussbemerkung

    Mittels des "Bundesgesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" von 2021 wurde die Konsequenz aus den Bergbauprotesten in Südafrika gezogen. Man hat verstanden, dass eine Vernachlässigung der "Nachhaltigkeit" die Versorgungssicherheit beeinträchtigen kann.

    In dem vom deutschen Auswärtigen Amt finanzierten Bericht "Geopolitik der Energiewende: Wasserstoff" wird angesichts der Ziele, die sich die EU gesetzt hat, die große Sorge um die weltweite Versorgung mit Mineralien für Elektrolyseanlagen deutlich. Darin heißt es:

    "Die Stärkung öffentlich-privater Partnerschaften (sic!) und der Kapazitäten öffentlicher Institutionen in Bergbauländern soll dafür sorgen, dass Umwelt- und Sozialkriterien besser berücksichtigt werden, um möglicherweise Unruhen und Versorgungsunterbrechungen zu vermeiden. Für bestimmte Rohstoffe wie Nickel oder Platin sollen spezifische bilaterale Rohstoffpartnerschaften (insbesondere mit Indonesien, den Philippinen, Australien und Südafrika) ausgehandelt oder ausgebaut werden".

    Wo bleiben die Rechte der Zivilgesellschaft und deren Entscheidungsbefugnis über die Platzierung von "grünen" Industriebetrieben in ihren unmittelbaren Lebensbereichen?


    Mehr zum Thema – Olaf Scholz, Afrika und der Wasserstoff


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    03.12.2023

    München: Das menschengemachte Schneechaos

    meinungsfreiheit.rtde.life, vom 2 Dez. 2023 20:30 Uhr, Von Dagmar Henn

    Alles ganz schrecklich mit diesen 46 Zentimetern Schnee. Nichts geht mehr. Mal sehen, wie vielen in München noch auffällt, dass das eigentlich ungewöhnlich ist – bisher kam die Stadt mit schweren Schneefällen ganz gut klar. Aber so ist das im heutigen Deutschland ...


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Wolfgang Maria Weber


    München, 02.12.2023


    Nun also Schneechaos in München. In einem Ausmaß, wie es so bisher kaum erlebt wurde. Busse und Trambahnen fahren nicht mehr, der Hauptbahnhof, einer der betriebsamsten Bahnhöfe Europas, steht still, und am Flughafen geht bis morgen früh um 6 Uhr gar nichts mehr. Und wie viel Schnee ist nun gefallen, um all diese Ausfälle zu erzeugen? 46 Zentimeter.


    Oberverwaltungsgericht: Bundesregierung muss "Klimamaßnahmen" verschärfen





    Oberverwaltungsgericht: Bundesregierung muss "Klimamaßnahmen" verschärfen






    Im Norden Deutschlands mag man dieses Ergebnis für normal halten. Der Berliner Verkehr brach schon immer bei wenigen Zentimetern Schnee komplett zusammen. Aber in München? Ungefähr alle zehn Jahre einmal kommt es zu einer derartigen Menge Schnee, und bisher war das Problem stets schnell unter Kontrolle. Der Winterdienst war etwa so leistungsfähig, wie er das hier in Moskau ist. Ernsthaft, als im Winter 2005/06 viel Schnee fiel, dauerte es ungefähr bis 9 Uhr, bis die Hauptverkehrsstraßen frei waren, und am frühen Nachmittag waren auch die Nebenstraßen geräumt.

    Natürlich waren die Autos unter der Schneelast verschwunden, und manche davon standen unbewegt an ihrem Platz, bis zwei, drei Wochen später der Schnee wieder verschwand (schließlich hatten viele Probleme, ihr Auto überhaupt zu finden), aber die Stadt insgesamt hatte den Schneefall recht schnell verdaut. Ja, gelegentlich gab es einmal einen Tag Schulausfall, weil die Schüler aus den Umlandgemeinden, die vielfach mit der S-Bahn zum Unterricht fuhren, unmöglich zu Unterrichtsbeginn erscheinen konnten. Aber den ganzen Tag kein öffentlicher Nahverkehr? Das ist München, nicht Berlin. Da fräste sich der Winterdienst einmal in die Stadt und häufte dann riesige Schneeberge am Isarufer und am Marienplatz auf, aber Stillstand?

    Natürlich wird alles so erzählt werden, als sei es eine unbeherrschbare Kapriole der Natur. Irgendetwas zwischen Klimawandel und russischem Angriff. Aber in Wirklichkeit spiegelt sich darin weit mehr eine politische Entwicklung wider, die gerade jene staatlichen Aufgaben untergräbt, die der Sicherung des Lebens der Bürger dienen. Es gibt nun einmal Bereiche, in denen Redundanz unverzichtbar ist. Das gilt für das Gesundheitswesen ebenso wie für den Winterdienst. Wenn sie so weit zusammengestrichen werden, dass sie gerade noch den normalen Bedarf decken, führt jedes nicht ganz so häufige Ereignis sofort an die Grenze des Zusammenbruchs. Sei es eine Grippewelle oder besonders heftiger Schneefall.


    Grüne Katharina Schulze: "Die Erde brennt, auch wenn es nicht danach aussieht"



    Grüne Katharina Schulze: "Die Erde brennt, auch wenn es nicht danach aussieht"






    München ist eine der Hochburgen des Klimaglaubens. Dass man daraus die Konsequenz zog, das Angebot des Winterdienstes zu reduzieren, ist durchaus möglich, schließlich gab es die Überzeugung, Schneefall gehe generell zurück. Und natürlich verteuert das Steigen der Energie-, insbesondere der Treibstoffpreise auch den Betrieb der dafür erforderlichen Fahrzeuge, und der Fahrermangel, der sich bei Lkw und Bussen bemerkbar macht, trifft ebenso die Fahrzeuge des Winterdienstes, die die Straßen beräumen. Wie auch immer, wo auch immer – da ist eindeutig etwas schiefgegangen, dieses Chaos ist selbst gemacht.

    Wenn man im Ratsinformationssystem der Stadt München nach Informationen zum Winterdienst sucht, dann wird man bei den Einsparmaßnahmen fündig, die auch in München beschlossen werden.

    "Die im Baureferat vorgehaltenen und bewirtschafteten Lagermaterialien sind insbesondere erforderlich zur kurzfristigen Sicherstellung des laufenden Betriebs (u. a. bei Instandhaltungen und Unfallbehebungen), für den Winterdienst (Streumaterialien) sowie für den Arbeitsschutz (Schutzkleidung). Die Einsparungen werden durch eine Streckung von Nachbeschaffungen erreicht."

    Dieses Zitat stammt aus dem Haushaltsentwurf des Baureferats für das kommende Jahr. Das bedeutet aber nicht, dass mit der "Streckung von Nachbeschaffungen" nicht bereits begonnen wurde. Zum Teil dürfte sich das schlicht durch die Inflation ergeben haben. Ein Mangel an Splitt und Salz – bei starkem Schneefall wird auf den Hauptverkehrsstraßen Salz eingesetzt – kann durchaus auch daraus resultieren, dass es von beidem für das gleiche Geld jetzt weniger gibt als in den Vorjahren und eines in kommunalen Haushalten derzeit mit Sicherheit nicht passiert: eine Erhöhung einer Haushaltsposition.

    Vielleicht wird das in den kommenden Wochen sogar Thema im Münchner Stadtrat. Aber es war ein Samstag, also schlägt die Stilllegung der Stadt wirtschaftlich nicht ganz so massiv zu Buche wie zwischen Montag und Freitag, und, wie gesagt, der Klimaglaube ...

    Eines jedenfalls steht fest. Auch wenn es höchst fraglich ist, ob es einen menschengemachten Klimawandel gibt, ein menschengemachtes Schneechaos gibt es. München erlebt sie gerade.


    Mehr zum ThemaEine Flugreise, die ist lustig ... 250 Regierungsmitarbeiter reisen zum Klimagipfel nach Dubai


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/188784-muenchen-das-menschengemachte-schneechaos


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    03.12.2023

    Kleckern beim Klima, Versagen in Gaza – und Aufrüstung für die Ukraine?

    lostineu.eu, vom 2. Dezember 2023

    Die Watchlist EUropa vom 02. Dezember 2023. Heute mit der Wochenchronik –

    Er wird als großer Erfolg gefeiert: Der neue Fonds zur Behebung von Klimaschäden, der bei der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai vorgestellt wurde. Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen je 100 Mill. Euro einzahlen. Eine gute Initiative, die endlich die Anpassung an die Klimakrise angeht.

    Allerdings ist die Summe ein Klacks im Vergleich zu dem, was nötig wäre. Deutschland hat allein für das Ahrtal 15 Mrd. Euro bereit gestellt – also 150mal so viel wie jetzt für den internationalen Klimaschäden-Fonds.

    Und für den Krieg in der Ukraine sagt Kanzler Scholz sogar dauerhaft neue Milliarden-Beträge zu. Das zeigt, wo die deutschen Prioritäten liegen. Die EU ist kaum besser. Von der Leyen versprach zwar 25 Mill. Euro.

    Für die Ukraine will sie jedoch 50 Mrd. mehr geben – 2000mal so viel! Und ein eigenes, europäisches Programm zur Anpassung an die wachsenden Klimaschäden hat sie immer noch nicht aufgelegt!

    Was war noch? Die Welt versagt in Gaza. Obwohl die Waffenruhe ein Erfolg war und die humanitäre Krise längst nicht ausgestanden ist, haben es die Weltmächte zugelassen, dass das Morden weiter geht. Fast 200 Palästinenser starben.

    Das fällt vor allem auf die USA zurück, die Israel mit Waffen versorgen. Massive Proteste, die sogar die amerikanischen Gewerkschaften mittragen und an Vietnam erinnern, könnten US-Präsident Biden den Wahlsieg kosten.

    In der EU erheben zwar Spanien und Belgien ihre Stimme. Doch Israel hört nicht hin und bestellt stattdessen die Botschafter beider Länder ein. Die EU-Kommission hat sich sogar von der Kritik an Israel distanziert…

    Ein weiteres Thema der Woche war die Aufrüstung der Ukraine. Sowohl die Nato als auch die EU wollen mehr und mehr Waffen liefern. Die EU-Chefs fordern sogar neue Kompetenzen bis hin zu (Kriegs-)Anleihen!

    Zur Begründung erklärt Ratspräsident Michel, man müsse den Bürgern „klar machen, dass wir für sie da sein werden“. Ein Top-Down-Ansatz für den unmündigen EU-Bürger – und das kurz vor der Europawahl…

    Die meistgelesenen Beiträge der Woche:

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    Der neue Feind der Nato 30. November 2023

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    5 Comments

    1. Arthur Dent
      2. Dezember 2023 @ 17:34

      @KK
      „Damit sich die Superreichen und ihre Helfershelfer dann später auf Eilande in den letzten erträglichen Regionen dieser Welt in ihre abgeschotteten und strengstens bewachten Domizile zurückziehen können… während der Rest der Welt verreckt.“

      Nur keine Panik – am gestrigen Freitag gab es ein Interview im DLF mit Jochem Marotzke, Direktor des Max-Planck-Institutes für Ozeanographie,
      also, Weltuntergang ist nicht in Sicht – man muss sich, wie ebo sagt, halt anpassen.

    Reply

    • KK
      2. Dezember 2023 @ 22:06

      Ja, nd das „anpassen“ wird enorm viel Geld kosten; mehr, als sich der großteil der menschheit wird leisten können.
      Die für die Oberschicht dann noch „Systemrelevanten“ werden dann noch gerade so am ausgestreckten Arm mit gerettet, und der überwiegende Teil der Spezies wird sich beim Balgen um die Reste dann gegenseitig massakrieren. Es hat ja bereits angefangen, siehe Gaza.

      Reply

  • KK
    2. Dezember 2023 @ 17:04

    Und nach wie vor wird alles, was mit Militär, Rüstung und Krieg zu tun hat, aus allen CO2-Bilanzen rausgehalten. Und das sind eben keine Peanuts, sondern massiver Anteil an den Gesamtemissionen.

    Der Klimazug ist schon lange abgefahren, das wird nichts mehr. Alles, was da jetzt an Massnahmen hochgejazzt wird, dient nur der weiteren Geldumverteilung von unten nach oben. Damit sich die Superreichen und ihre Helfershelfer dann später auf Eilande in den letzten erträglichen Regionen dieser Welt in ihre abgeschotteten und strengstens bewachten Domizile zurückziehen können… während der Rest der Welt verreckt.

    Reply

    • ebo
      2. Dezember 2023 @ 17:12

      Wenn der Klimazug abgefahren ist – was ich auch befürchte – kommt es umso mehr auf Anpassung und Prävention an. Doch da kommt zu wenig, und noch dazu viel zu spät. Der neue Klimaschadenfonds ist das beste Beispiel…

      Reply

  • Arthur Dent
    2. Dezember 2023 @ 15:44

    Und ich dachte noch, wir hätten Haushaltssperre. Auch die Atommacht Pakistan zählt zu den verwundbarsten Ländern, die im Kampf gegen den Klimawandel unsere Unterstützung verdient. Bei den 100 Mio. Euro handelt es sich zumeist um Steuergeld der hart abrbeitenden Bevölkerung, Großkonzerne haben ganze Abteilungen zur Steuervermeidung.
    Deutschland hat übrigens seinen Kohle-Import aus Kolumbien um 25 Prozent gesteigert und interessiert sich auch für Gas und Öl aus dem Senegal und Nigeria, seitdem es sich von Russland abhängig macht.
    Der „Klima-Prinz“ Al Gore lebt nicht im energiesparenden Tiny-House, sondern besitzt gleich mehrere millionenteure Villen und Appartments. Nicht auf schwäbischen Streuobstwiesen, sondern im inneren Kern der Rockefeller Foundation entstanden die ersten tiefenökologischen Denkmodelle des „Green New Deal“. Schnell waren auch BlackRock, Barclays Bank, HSBC, Swiss Re, Tata Steel, ENI Oil, Dow Chemical oder die Bill Gates Stiftung vom ökologischen Humanismus „beseelt“ – es bedarf doch schon einiger Naivität, sich mit den Gordon Gekkos von Goldman&Sachs, den Hohepriestern der Rockefeller- und Bill Gates Foundation oder den megareichen arabischen Scheichs auf den gemeinsamen „grünen“ Weg zum Wohle der Menschheit zu machen.
    Beim Klimaschutz geht es meiner Meinung nach um die Durchsetzung versteckter pekuniärer Interessen und nur sehr wenig ums Klima.


  • Info: https://lostineu.eu/kleckern-beim-klima-versagen-in-gaza-und-aufruestung-fuer-die-ukraine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.12.2023

    Aufarbeitung der Corona-Politik: Hunderte Menschen demonstrieren in Berlin

    berliner-zeitung.de, vom 05.08.2023 | aktualisiert am 05.08.2023 - 22:29 Uhr,Alexander Schmalz

    Eine Demo zog am Samstagnachmittag durch Berlins Innenstadt. Am frühen Abend versammelten sich dann rund 4600 Protestierende vor dem Brandenburger Tor.


    Screenshot_2023_12_03_at_13_33_51_Aufarbeitung_der_Corona_Politik_Hunderte_Menschen_demonstrieren_in_Berlin

    Kritiker der Corona-Politik haben sich am Samstag vor dem Brandenburger Tor versammelt.


    Unter dem Motto „Tag der Aufarbeitung – Frieden, Freiheit und Freude“ zogen am Samstagnachmittag Hunderte Demonstranten durch Berlins Innenstadt. Der Protestzug wurde von der sogenannten „Demokratie-Bewegung“ aus Anlass des Jahrestages der ersten großen „Querdenken“-Demonstration 2020 organisiert. Unter anderem „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg und Captain Future nahmen daran teil.

    Nach Einschätzung der Polizei versammelten sich dann am Abend mehr als 4600 Teilnehmende zur Kundgebung am Brandenburger Tor. Die Polizei sprach von einem „weitgehend störungsfreien Verlauf“. 


    Zuvor war ein Protestzug mit rund 2500 Demonstranten durch Berlin gezogen. Den Teilnehmenden standen zwischenzeitlich rund 30 Gegendemonstranten der „antiverschwurbelten Aktion“ unter dem Motto „Antifaschistische Butterfahrt für ein intergalaktisches Berlin“ gegenüber. Die Polizei versuchte, beide Seiten voneinander zu trennen, um Konflikte zu verhindern. „Bisher gibt es keine Vorkommnisse“, sagte eine Sprecherin gegen 15 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Gegendemonstranten auf der Behrenstraße versammelt, während der Protestzug am Potsdamer Platz vorbeizog.

    Berliner Initiativen wie die „Omas gegen Rechts“ hatten zu Gegenprotesten aufgerufen gegen die „Versammlungen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum“. Die Polizei sprach am frühen Abend von einem „störungsfreien Verlauf“.


    Demos in Berlin: Diese Straßen sind heute gesperrt

    Demos in Berlin: Diese Straßen sind heute gesperrt

    Wegen mehrerer Demonstrationen werden am Samstag in Berlin Straßen gesperrt – einige kurzzeitig, andere mehrere Stunden lang. Ein Überblick.


    Berlin Die Kritiker der Corona-Politik forderten unter anderem eine Aufarbeitung der ihrer Meinung nach stark übertriebenen Maßnahmen während der Pandemie. Der Umzug zog vom Brandenburger Tor über Ebertstraße, Potsdamer Platz, Leipziger Straße, Charlottenstraße, Französische Straße, Friedrichstraße, Unter den Linden, Wilhelmstraße, Dorotheenstraße, Scheidemannstraße, Yitzhak-Rabin-Straße und Straße des 17. Juni zurück zum Brandenburger Tor. Das Ende der Demonstration war bei der Polizei für 20 Uhr angemeldet. (mit dpa)


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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/aufarbeitung-der-corona-politik-hunderte-menschen-demonstrieren-in-berlin-li.376129


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.12.2023

    Äußerungen von Außenminister Sergej Lawrow auf dem 30. Treffen des OSZE-Ministerrats, Skopje, 30. November 2023

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    Äußerungen von Außenminister Sergej Lawrow auf dem 30. Treffen des OSZE-Ministerrats, Skopje, 30. November 2023

    https://germany.mid.ru/

    Herr Stellvertretender Amtierender Vorsitzender,
    Frau Generalsekretärin,
    Kolleginnen und Kollegen,

    in etwas mehr als einem Jahr wird sich die Schlussakte von Helsinki zum 50. mal jähren. Bedauerlicherweise nähert sich die OSZE diesem Meilenstein in einem beklagenswerten Zustand, und ihre Aussichten bleiben ungewiss.

    Nach dem Ende des Kalten Krieges und der ideologischen Konfrontation bot sich die historische Chance, die einigende Fähigkeit der OSZE voll auszuschöpfen, um die Organisation zu einer Plattform für eine breit angelegte gesamteuropäische Zusammenarbeit zu machen und sie zu einem zentralen Element bei der Gestaltung einer umfassenden Architektur gleicher und unteilbarer Sicherheit in Europa und der euro-atlantischen Region in allen drei Dimensionen zu machen.

    Im Rahmen des militärisch-politischen Korbes haben die Teilnehmerstaaten eine Reihe grundlegender Dokumente verabschiedet, die darauf abzielen, ein Europa ohne Trennlinien im weitesten Sinne des Wortes zu schaffen, und die betonen, dass es nicht akzeptabel ist, die eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer zu erhöhen. Zu diesen Dokumenten gehören die Charta von Paris für ein neues Europa (1990), die Charta für europäische Sicherheit (1999) und die Erklärung von Astana (2010).

    Russland hat seinerseits alles in seiner Macht Stehende getan, um diese hehren Ziele zu erreichen. Unsere zahlreichen Initiativen, darunter der Abschluss des Vertrags über die Europäische Sicherheit und die Schaffung eines auf Zusammenarbeit basierenden gemeinsamen Sicherheitsraums, waren auf die Erreichung dieser Ziele ausgerichtet.

    Leider haben sich die politischen Eliten des Westens die Rolle der Lenker der Geschicke der Menschheit angemaßt und sich kurzsichtig für die NATO und nicht für die OSZE entschieden. Sie machten sich eine Philosophie der Eindämmung, geopolitischer Nullsummenspiele und der Logik von Anführer und Gefolge zu eigen. Die rücksichtslose Osterweiterung des Blocks, die nach der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation begann, war ein wesentlicher Bestandteil dieses Ansatzes. Auf den ersten Blick hat das Ende der bipolaren Konfrontation den Fortbestand des Nordatlantischen Bündnisses jedoch sinnlos gemacht.

    Die NATO- und EU-Mitgliedstaaten haben die militärisch-politische Dimension der OSZE zerstört. Im Jahr 1999 verübte die NATO einen Akt unverhohlener und gewaltsamer Aggression gegen Jugoslawien, ein Mitglied der OSZE und der UNO. Im Jahr 2008 wurde der Kosovo unter Verletzung der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats und des in der Schlussakte von Helsinki verankerten Grundsatzes der Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa ohne Referendum von Serbien abgetrennt.

    Auf dem Bukarester Gipfel 2008 lockten die NATO-Staaten, die auch OSZE-Teilnehmer sind, Tiflis und Kiew mit dem Versprechen einer NATO-Mitgliedschaft. Ihr Ziel war einfach und klar: Sie sollten gegen Russland in Stellung gebracht werden. Michail Saakaschwili, der durch die vom Westen unterstützte Rosenrevolution an die Macht gekommen war, nutzte den Freibrief, der ihm in Bukarest ausgestellt worden war, in vollem Umfang und befahl den georgischen Streitkräften, die südossetischen Städte zu bombardieren und die Stellungen der dort stationierten Friedenstruppen mit Zustimmung der OSZE anzugreifen. Hinter dieser Provokation steckten die Vereinigten Staaten. Einige Zeit zuvor hatte Washington ein Programm zur Ausbildung und Ausrüstung Georgiens aufgelegt, das Saakaschwili gehorsamst durchführte.

    Um in der Ukraine ein antirussisches Standbein zu schaffen, bedurfte es ungleich mehr – eines blutigen Staatsstreichs im Jahr 2014 und acht Jahre lang vom Westen unterstützter Strafoperationen gegen die Bevölkerung des Donbass, die unter Verstoß gegen das vom UN-Sicherheitsrat gebilligte Minsker Maßnahmenpaket ausgeführt wurden. Ich möchte Sie noch einmal an die zynischen Bekenntnisse der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, des ehemaligen französischen Präsidenten François Hollande und des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petr Poroschenko erinnern, die erklärten, dass der Zweck der Minsker Vereinbarungen nicht darin bestand, Frieden in der Ukraine zu schaffen, sondern dem Kiewer Regime Zeit zu geben, seine militärischen Fähigkeiten gegen Russland auszubauen.

    Auf der Liste der sabotierten Versuche, dringende Probleme Europas auf der Grundlage der OSZE-Prinzipien zu lösen, steht auch das Dmitri-Kosak-Memorandum, das vor 20 Jahren eine verlässliche Lösung für die Republik Moldau hätte bringen können. Damals torpedierten die NATO und die EU kurzerhand das Dokument, das bereits von Chisinau und Tiraspol paraphiert worden war. Jetzt machen sie das 5+2-Format zunichte, das das letzte Überbleibsel der gemeinsamen Bemühungen um eine Lösung für Transnistrien ist.

    Die Republik Moldau wird das nächste Opfer des vom Westen entfesselten hybriden Krieges gegen Russland sein. Dies sollte allen Ländern zu denken geben, in denen westliche Emissäre, Fonds und so genannte NRO aktiv sind.

    Auf Betreiben der USA blockierten die NATO-Mitglieder das Inkrafttreten des KSE-Vertragsanpassungsabkommens und ignorierten Russlands konkrete Vorschläge zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit konventioneller Rüstungskontrollmaßnahmen in Europa. Die Amerikaner begruben den Vertrag über den Offenen Himmel und entwerteten viele andere grundlegende Dokumente, die darauf abzielten, Vertrauen im Bereich der Sicherheit aufzubauen.

    Die wahren Absichten der westlichen Politiker zeigten sich erneut, als Washington und Brüssel im Dezember 2021 Russlands Vorschläge zu rechtsverbindlichen Sicherheitsgarantien in Europa ablehnten. Sie wollten nicht einmal mit uns reden. Am 28. Januar 2022 richtete ich eine Botschaft an die Außenminister der USA und anderer NATO-Länder. Ich bat sie, die auf höchster Ebene im Rahmen der OSZE eingegangenen Verpflichtungen dahingehend auszulegen, dass die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer erhöht werden dürfe, aber niemand machte sich die Mühe, auf meine Frage zu antworten. Stattdessen schickte man uns leere Papiere des außenpolitischen Dienstes der EU und des NATO-Generalsekretärs, an die diese Botschaft nicht einmal gerichtet war. Die Kernaussage der westlichen Position lautet wie folgt: Es ist uns egal, was unsere Präsidenten und Ministerpräsidenten in der OSZE unterschrieben haben; allein die NATO kann rechtliche Sicherheitsgarantien geben. So behandelt diese Gruppe unter der Führung der „Ausnahmemacht“ unsere Organisation, vor der sie offensichtlich jeden Respekt verloren hat.

    Die Lage des zweiten Korbes der OSZE ist nicht weniger traurig. In dem Bestreben, die russische Wirtschaft zu zerschlagen, haben die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Satelliten Tausende von Sanktionen gegen Russland verhängt und damit jede nennenswerte praktische Ost-West-Zusammenarbeit in unserer einst gemeinsamen Region unmöglich gemacht. Das Kiewer Regime ist eine Investition Washingtons in seine egoistischen Interessen, Russland abzuschrecken und seine eigenen Probleme auf Kosten anderer zu lösen. Das gilt für die Beseitigung wirtschaftlicher Konkurrenten, vor allem der EU. Unabhängig von allem spielt die Europäische Union weiterhin gehorsam die ihr zugewiesene wenig beneidenswerte Rolle. Sie trägt die Hauptlast der Folgen des US-Abenteuers in der Ukraine. Die EU verzichtet in aller Bescheidenheit auf die Formen der wirtschaftlichen Partnerschaft, die ihr jahrzehntelang den Wohlstand gesichert haben. Man hat den Eindruck, dass die EU das ursprüngliche Ziel ihrer Gründer, den Wohlstand der Bürger der Mitgliedsstaaten zu mehren, aufgegeben und sich zu einem aggressiven geopolitischen Projekt entwickelt hat – vor allem dank der Bemühungen der Brüsseler Bürokratie.

    Wenn man über das Schicksal der OSZE spricht, darf man die menschliche Dimension nicht außer Acht lassen.  Ihre Mitglieder haben diesen Korb mit einer Reihe von Verpflichtungen gefüllt, die sich an alle – ich wiederhole – an alle Teilnehmer richten.

    Aber auch das Problem der Gleichheit und Objektivität rückt in den Vordergrund. Ohne jegliche Regeln und Verfahren hat sich das BDIMR ausschließlich auf die Länder „östlich von Wien“ konzentriert. Die OSZE-Beobachter kommen zu den Wahlen mit im Voraus gezogenen Schlussfolgerungen. Währenddessen ignoriert das BDIMR zahlreiche Menschenrechtsverletzungen im Westen.  Auch der Moskauer Mechanismus mit seinen engagierten Experten ist durch und durch ein politischer Befehlsempfänger. Ein Beauftragter für die Freiheit der Medien schweigt, wenn nicht-westliche Medien Repressalien ausgesetzt sind.

    Seit vielen Jahren können wir uns nicht auf die Tagesordnung der Konferenz über die menschliche Dimension einigen, auch weil sich einige Delegationen hartnäckig gegen die Aufnahme des Neonazi-Problems wehren. Es ist bezeichnend, dass dies zu einer Zeit geschieht, in der Naziideologie und -praktiken sowie andere Formen rassistischer und religiöser Intoleranz in Europa, insbesondere in der Ukraine und den baltischen Ländern, auf dem Vormarsch sind. Sie verherrlichen Hitlers Kollaborateure, zerstören Denkmäler für die Soldaten der Befreiung und geben diesen kriminellen Handlungen ein gesetzliches Gütesiegel.

    Das herrschende Neonazi-Regime in Kiew hat in seinen gesetzgeberischen Bemühungen, alles Russische auszurotten, sogar die baltischen Staaten übertroffen. Sie leugnen sogar die Existenz der Russen und ihren entscheidenden Beitrag zur Geschichte der Ukraine. Den Menschen in der Ukraine ist es verboten, in ihrer Muttersprache zu kommunizieren, zu lesen oder Unterricht zu erhalten, und sie haben keinen Zugang zu russischsprachigen Medien und Kultur. Beispiele gibt es viele, aber die OSZE und ihre zuständigen Institutionen schweigen. Sie schwiegen, als das Kiewer Regime nur für die in der Europäischen Union gesprochenen Sprachen, nicht aber für Russisch, Ausnahmen von den eklatant diskriminierenden nationalen Sprachgesetzen machte. Das „aufgeklärte“ Brüssel sagte auch nichts dazu, wie wichtig die Einhaltung zahlreicher UN-, UNESCO- und Europaratskonventionen ist, die allen ethnischen Minderheiten gleiche Rechte garantieren.

    Neulich hat der Sprecher der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, nicht einmal mit der Wimper gezuckt, als er erklärte, dass es in der Ukraine „keine russischen Minderheiten gibt und geben darf“. Offenbar hat der ukrainische Parlamentspräsident noch nie Folgendes gelesen: „In der Ukraine wird die freie Entwicklung, der Gebrauch und der Schutz des Russischen und anderer Sprachen nationaler Minderheiten der Ukraine garantiert. Der Staat fördert die Festigung und Entwicklung der ukrainischen Nation, ihres historischen Bewusstseins, ihrer Traditionen und ihrer Kultur sowie die Entwicklung der ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Identität aller autochthonen Völker und nationalen Minderheiten der Ukraine. Inhalt und Umfang der bestehenden Rechte und Freiheiten werden nicht geschmälert. Es darf keine Privilegien oder Einschränkungen aufgrund von Rasse, Hautfarbe, politischer Zugehörigkeit oder Religion geben. Bürgern, die nationalen Minderheiten angehören, wird in Übereinstimmung mit dem Gesetz das Recht auf Unterricht in ihrer Muttersprache garantiert.“

    Dies sind nur einige Zitate aus der aktuellen Verfassung der Ukraine, die niemand außer Kraft gesetzt hat und auf die Wladimir Zelenski und vor ihm Petr Poroschenko unter dem Beifall des Westens einen Eid geleistet haben. Doch alle, einschließlich der OSZE, der Venedig-Kommission, der EU und der Vereinigten Staaten, schweigen wieder und nehmen den Verstoß gegen das ukrainische Grundgesetz nicht zur Kenntnis.

    Ermutigt durch das Schweigen des Westens hat das Kiewer Regime eine abscheuliche Kampagne gegen die ukrainisch-orthodoxe Kirche entfesselt, die die Beschlagnahme von Kirchen, die Verfolgung von Gläubigen und physische Gewalt gegen Geistliche umfasst.

    Bitte beachten Sie, dass diese Menschenrechtsverletzungen nicht im Februar 2022 begannen, sondern kurz nach dem blutigen Staatsstreich im Februar 2014, als Neonazis die Macht ergriffen und das am Vortag unterzeichnete und von Deutschland, Polen und Frankreich garantierte Abkommen zur Beilegung des Konflikts zerrissen, die sich schnell mit dieser Demütigung abgefunden haben.

    Vor diesem Hintergrund sind die Mantras der Brüsseler Führung, dass Zelensky bei allem, was er tut, „europäische Werte verteidigt“, erstaunlich. Jetzt wollen sie dem Kiewer Regime den Zugang zur EU beschleunigen. Die Nazis werden sozusagen in die erste Reihe gerückt. Das ist eine Schande.

    Daher die Frage: Warum brauchen wir mangelhafte Menschenrechtsinstitutionen, die von denjenigen als Werkzeug benutzt werden, die die Sekretariate internationaler Organisationen nach ihren eigenen Vorstellungen privatisieren wollen? Welchen Interessen der gesamteuropäischen Sicherheit und Zusammenarbeit dient eine solche OSZE?

    Die gegenwärtige Situation ist eine direkte Folge der hartnäckigen Versuche unserer westlichen Nachbarn, ihre Dominanz zu sichern, indem sie die OSZE schamlos dazu benutzen, ihre eigennützigen Interessen aggressiv durchzusetzen und das Grundprinzip des Konsenses und die Kultur der Diplomatie bewusst zu untergraben. Für einen unvoreingenommenen Menschen ist klar erkennbar, dass eine ernsthafte und ehrliche Auseinandersetzung von europäischen Sicherheitsfragen mit diesem Ansatz unmöglich ist. Die westlichen Hauptstädte zeigen jedoch eine beneidenswerte Besessenheit, wenn sie die Chancen für eine Wiederbelebung der OSZE zunichte machen. Sie haben eine „europäische politische Gemeinschaft“ ohne Russland und Belarus geschaffen. Damit ist eine weitere Trennlinie auf unserem Kontinent gezogen worden, die den OSZE-Raum zerstört. Diejenigen, die hinter diesem Unterfangen stehen, sollten ernsthaft darüber nachdenken, wie ihre Schöpfung mit den edlen Idealen zusammenpasst, die von den Gründervätern des Helsinki-Prozesses und den Verfassern der Charta von Paris für ein neues Europa propagiert wurden.

    Wie üblich schließen wir unsere Ausführungen bei unseren Treffen mit einer optimistischen und positiven Note ab. Allerdings gibt es derzeit keinen besonderen Grund, optimistisch zu sein. Im Wesentlichen wird die OSZE umgestaltet, um ein Anhängsel der NATO und der EU zu werden. Diese Organisation befindet sich (seien wir ehrlich) am Rande des Abgrunds. Daher eine einfache Frage: Macht es Sinn, in Bemühungen um ihre Wiederbelebung zu investieren? Kann sie sich jemals an die objektiven globalen Realitäten anpassen und wieder zu einer Plattform für die Behandlung regionaler Sicherheitsfragen auf der Grundlage der Prinzipien der Schlussakte von Helsinki werden, vor allem des Grundsatzes der Gleichheit aller teilnehmenden Länder? Bislang gab es mehr Fragen als Antworten.

    Doch das Leben geht weiter. Die eurasische Integration und die gleichberechtigte Zusammenarbeit auf der Grundlage eines fairen Interessenausgleichs schreiten auf unserem Kontinent in konstruktiven Formaten voran, ungeachtet der Tatsache, dass die OSZE unter der ihr aufgezwungenen konfrontativen Agenda ertrinkt.


    Info: <https://cooptv.wordpress.com/2023/12/02/auserungen-von-ausenminister-sergej-lawrow-auf-dem-30-treffen-des-osze-ministerrats-skopje-30-november-2023


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    Geopolitik

    Lawrow im O-Ton über die Zukunft der OSZE


    anti-spiegel.ru, 2. Dezember 2023 11:51 Uhr, von Anti-Spiegel, Autor: Anti-Spiegel

     


    Ich habe vor einigen Tagen die Podiumsdiskussion übersetzt, an der der russische Außenminister Lawrow teilgenommen hat und bei der er sich pessimistisch über die Zukunftsaussichten der OSZE geäußert hat. Der Grund dafür ist, dass die als neutrale Organisation gegründete OSZE längst zu einem parteiischen Instrument im Kampf des Westens gegen Russland geworden ist. Nach seiner Teilnahme am Treffen des Außenministerrates der OSZE in Skopje wurde gefragt, wie seine Einschätzung jetzt ist. Ich habe die Fragen und die Antworten dazu übersetzt.


    Beginn der Übersetzung:

    Frage: Warum ist die Sicherheitslage in Europa so geworden, wie wir sie heute sehen? Erwartet Russland, dass die OSZE eine wichtige Rolle spielen wird, da einige europäische Länder ihre Sicherheit den USA anvertrauen? Was unterscheidet andere Organisationen wie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und die ASEAN von der OSZE?

    Lawrow: Wir haben uns auf dieses Gespräch vorbereitet. Ich war mir sicher, dass unsere ausländischen Journalisten sehr daran interessiert sein würden, zu erfahren, was hier vor sich geht.

    Einige Ihrer Kollegen haben mich gestern Morgen hier empfangen. Sie standen zusammen und riefen: „Wann werden Sie die Ukraine frei geben“, „Wann werden Sie den Krieg in der Ukraine beenden“. Aber dazu muss man kein Journalist sein, sondern einfach ein aktiver Teilnehmer an einer Propagandakampagne. Echte Journalisten interessieren sich für das Wesentliche, wollen es verstehen.

    Meine Kollegen in der Delegation und ich haben solche Fragen erwartet. Hier sind einige Zitate:

    Erstens: „Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurde ins Leben gerufen, um einen Ort zu bewahren, an dem Ost und West einander begegnen können, weil das nirgendwo sonst möglich ist.“

    Zweitens: Diese Organisation ist „eine schmale, aber höchst zuverlässige Brücke, um die Teilnehmer des Kalten Krieges davor zu bewahren, in einen heißen Krieg abzugleiten“.

    Drittens: „Man darf nicht den Eindruck erwecken, dass der Westen dem Wunsch nachgibt, seinen sehr mächtigen Block wiederherzustellen, dessen Wesen die Vorherrschaft ist und der Schritt für Schritt die internationalen Grenzen um Russland, die Grenzen der großen Bündnisse, schrumpfen lässt“.

    Viertens: „Die Erweiterung der NATO bedeutet für die Russen nicht ohne Grund, dass sich die militärische Grenze ihrer eigenen nähert. Das ist unbestreitbar. Und wir wollen auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass wir einen Konflikt oder einen Grund für eine Spaltung in Europa suchen, vor allem nicht mit einem Russland, das das nicht verdient hat. Es wird für uns sehr schwierig sein, zu verhindern, dass sich dieses Land – Russland – umzingelt fühlt. Es ist wichtig, Russland Garantien zu geben und über ein noch stärkeres Abkommen nachzudenken, um die Zukunft zwischen Russland und den westlichen Ländern zu regeln. Es gibt nichts Schlimmeres, als das Gefühl zu vermitteln, dass wir Blöcke neu errichten.“

    Raten Sie mal, aus welchem Jahr die sind. Sie sind von 1994 und der Autor war der damalige französische Präsident Mitterrand. Er hat 1994 gewarnt, aber niemand hat auf ihn gehört. Oder besser gesagt, man hat es zunächst versucht. Es wurde der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa und dann seine angepasste Version angenommen und unterzeichnet. Als sich der Warschauer Pakt auflöste, schufen wir das Forum für Sicherheitskooperation, den Vertrag über den Offenen Himmel, das Abkommen über die Begrenzung der Zahl der konventionellen Streitkräfte, über Kleinwaffen und leichte Waffen, über Munition und so weiter. Es gab sehr viel. All das ist zusammengebrochen, weil der Westen parallel zu dieser nützlichen Arbeit, die in konkrete Konsensergebnisse umgesetzt wurde – wie es in der OSZE sein sollte -, die NATO schamlos nach Osten geführt hat, bis an unsere Grenzen.

    Ich habe das gestern in meiner Rede erwähnt. Im Jahr 1999 und im Jahr 2010 wurde niedergeschrieben, dass niemand seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer stärken darf. Ihre Präsidenten und Premierminister haben auf OSZE-Gipfeln unterschrieben, dass keine Organisation das Recht hat, eine Dominanz im militärpolitischen Bereich zu beanspruchen. Wir haben gefragt, wie sie diese Verpflichtungen erfüllen wollten, wenn sie parallel dazu die NATO erweitern. Gar nicht. Niemand dort hat etwas geantwortet. Sie sagten, das seien politische Erklärungen, Deklarationen. Sie bedeuten nichts. Sie sagen, dass es rechtliche Sicherheitsgarantien nur im Nordatlantischen Bündnis gibt.

    Jetzt tagt der Ständige Rat, wo unsere Vertreter bei der OSZE darüber beraten, wie man mit diesen vier „Figuren“ umgehen soll, die noch bis übermorgen die Sekretariatsstrukturen der Organisation leiten. Es wird darüber verhandelt, ob das ein Jahr oder um neun Monate verlängert werden soll. Ich glaube, dass drei Monate völlig ausreichen, um eine Ausschreibung zu veröffentlichen und normale Manager einzustellen, die nicht wie Fingerpuppen aussehen. Es ist mir egal, wie dieses Treffen ausgeht, bei dem über das Schicksal dieser vier Figuren und nicht über das der Bürger ganz Europas entschieden wird. Es ist traurig.

    Frage: Am 27. November dieses Jahres sagten Sie bei den Primakow-Lesungen, dass die Chancen für eine Rettung der OSZE gering seien. Haben sich diese Chancen Ihrer Meinung nach nach dem Ende des OSZE-Ministerratstreffens in Skopje erhöht oder verringert?

    Lawrow: Die Chancen haben sich erhöht, aber nicht die Chancen, die OSZE zu retten.

    Gestern während des Treffens, während des Arbeitsessens, als wir uns auf den Gängen unterhielten, kamen viele unterschiedliche Gefühle auf. Heute verstärken sie sich. Das wichtigste Gefühl ist Gleichgültigkeit. Die Organisation hat sich in etwas verwandelt, das mich gleichgültig gegenüber dem macht, was in Zukunft mit ihr geschehen wird.

    Ende der Übersetzung


    Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.


    5 Antworten

    1. „Sie sagen, dass es rechtliche Sicherheitsgarantien nur im Nordatlantischen Bündnis gibt.“

      Und alle anderen dürfen demnach betrogen werden.
      Pfui Deifel, was für ein Sauhaufen.

      Zum Antworten anmelden

      1. Damit meine ich das Nordatlantische Bündnis, nicht die OSZE.

        Zum Antworten anmelden

    2. bitter

      Zum Antworten anmelden

    3. Das war nicht anders zu erwarten, aber besser ein Ende mit Schrecken,
      als ein Schrecken ohne Ende.
      Sie wollen es so und in ihrer Abgehobenheit und Arroganz merken sie nicht was das
      letztendlich für Konsequenzen haben wird.

      Rede von Lawrow auf dem OSZE-Gipfel in Mazedonien
      https://youtu.be/Bw3EOV90r9U?si=5Tp1uwCjHZwKnsIP

      Zum Antworten anmelden

    4. Grundlage – der Kapitalismus braucht Expansion, oder er geht an sich selber zugrunde – und dazu die militärische Erfüllungshilfe „nato“ – die zur Erpressung noch den nötigen militärischen Druck aufrechterhalten soll, sowie ein paar antiquierte Denkweisen Derer, die da im Hinterzimmerchen agieren – und ihr braucht keine weiteren Suchen nach Ursachen mehr zu erledigen.

      Handeln müßt ihr!

      Zum Antworten anmelden




    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/lawrow-im-o-ton-ueber-die-zukunft-der-osze


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.12.2023

    Ohne Rückfahrkarte und Alternative: Ukraine auf neuen Schienen in Richtung Westen

    nachdenkseiten.de, 02. Dezember 2023 um 12:00 Ein Artikel von Éva Péli

    Mitte Dezember werden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) über die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine abstimmen. Die erfülle die Bedingungen dafür „fast vollständig“, meint die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Sie empfiehlt die Beitrittsverhandlungen. Doch das scheint wenig mit der Realität der Ukraine zu tun zu haben. Das wurde bereits Anfang Mai bei einer Tagung in Berlin deutlich. Die Veranstaltung gab Einblicke in die Hintergründe der zugesagten EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Dabei standen rechtliche und wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt. Es zeigte sich, welche Bedingungen das Land im Krieg noch erfüllen muss und worum es dabei wirklich geht.


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    Die Ukraine ist ein Land mit einer großen Fläche und einer großen Bevölkerungszahl. Dieses Potenzial macht es attraktiv für Investitionen. Das sagte Volodymyr Emelianenko, Juraprofessor in Charkiw, Anfang Mai in Berlin auf den „12. Wirtschaftspolitischen Gesprächen“ des Ostinstituts Wismar. Dabei ging es um das Thema „Die Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union“ und die vermeintlichen Vorteile einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Ukraine.

    Die Worte von Emelianenko zeigen, worum es beim geplanten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union (EU) fern allen ideologischen Begleittheaters tatsächlich geht: um vieles, aber nicht um die Interessen der Ukraine und ihrer Menschen. Es geht auch nicht um die Unabhängigkeit oder die viel beschworene „Freiheit“ des Landes. Die wird, wie die anderen ukrainischen Interessen, für die materiellen Interessen des Westens geopfert. Die Menschen werden dafür nicht nur aus der Geschichte des Landes, sondern viele auch aus ihrem Leben gerissen. Emelianenkos hinzugefügter Satz, „Die Ukraine sei kein Bettler“, klang in diesem Kontext traurig und bitter.

    Dem EU-Diplomaten Dirk Schübel, Sondergesandter für die Östliche Partnerschaft im Europäischen Auswärtigen Dienst, zufolge ist die Ukraine in einigen Bereichen auf einem „guten Niveau“, so im Energiebereich, bei der Zollunion, in der Außenwirtschaft sowie in der „gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“. Zu den offenen Fragen auf diesem Weg gehörten Anfang Mai: die notwendige Korruptionsbekämpfung, die Trennung des Staates von mächtigen Akteuren der Wirtschaft durch die sogenannte „De-Oligarchisierung“ sowie eine notwendige Dezentralisierung der Macht.


    Nicht ohne ideologisches Beiwerk

    Dazu startete das Wismarer Institut einige Monate zuvor ein Projekt mit ukrainischen Universitäten. Bei den „12. Wirtschaftsgesprächen“ stellten Professorinnen und Professoren aus der Ukraine ihre Arbeitsergebnisse vor. Auch Abgeordnete und Vertreter der ukrainischen Politik und der EU wurden zugeschaltet. Ein weiteres Schwerpunktthema war Zentralasien, insbesondere Kasachstan und Usbekistan, als alternative Standortmöglichkeit für deutsche Unternehmen, die bisher in Russland tätig waren.

    Das 2008 gegründete Institut aus Wismar hat sich bis Februar 2022 vor allem mit den Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Russland beschäftigt. Dann geriet es ins Visier jener, die alle Verbindungen zum großen Land im Osten zerstören wollen. Nun will sich das Ostinstitut hauptsächlich mit der Ukraine und Zentralasien beschäftigen.

    Vor allem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Ukraine kamen bei der Tagung nicht ohne ideologisches Beiwerk aus – bis zum mehrfachen Dank für die westliche Unterstützung einschließlich der Waffenlieferungen. Sie lieferten einen Einblick, wie sich die heutige Ukraine „selbst befreit“ – um sich vollständig den Vorgaben der EU zu unterwerfen. Die Professoren, Juristen und Regierungsmitarbeiter behaupteten, dafür tue die Ukraine trotz des Krieges alles. Dafür wird auch noch jede wirtschaftliche, geschichtliche, kulturelle und mentale Verbindung zu Russland aus den zurückliegenden Jahrhunderten gekappt.


    Auf dem Weg in die EU

    Europas zweitgrößtes und ärmstes Land erhielt am 24. Juni 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten – auch als Reaktion auf den russischen Einmarsch. Die Basis für die Beitrittsverhandlungen lieferte das 2017 beschlossene Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, sagte EU-Diplomat Schübel.

    Dieses Abkommen gab 2013 den Anstoß, dass der Konflikt um die Ukraine zwischen dem Westen und Russland offen ausbrach. Die Erklärung der Ukraine zum „Beitrittskandidaten“ im Sommer 2022 habe in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht „die Tür nach Westen noch weiter aufgemacht und die Tür nach Osten noch weiter zugemacht“. So schätzte Stefan Kägebein vom Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft auf der Veranstaltung die „klare strategische Richtung“ ein: „Der eigentliche Beitritt selbst wäre ein wichtiges politisches Signal.“

    Damit würden aber diejenigen ukrainischen Unternehmen ihr Geschäftsmodell verlieren, die bisher an Russland orientiert waren. Für die westlichen und deutschen Unternehmen sei neben dem „politischen Signal Beitritt“ wichtig, dass sie sich praktisch in dem Land ungehindert bewegen können – entsprechend den EU-Regeln. Der ausgebaute Handel zwischen der Ukraine und der EU zeige, „dass die Arbeit sich lohnt und Ergebnisse zeigt“.


    20.000 EU-Gesetze

    Doch dafür muss die Ukraine ihre rechtlichen Normen und Gesetze vollständig an die Standards der EU anpassen. Da gibt es allerhand zu tun, wie Schübel erklärte. Grundlage sind die „Kopenhagener Kriterien“, welche die Staaten erfüllen müssen, die der EU beitreten wollen.

    Dazu gehören im politischen Bereich institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten. Im Wirtschaftssektor müssen die Kandidaten eine „funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten“, nachweisen. Hinzu kommt, dass sie das gesamte EU-Recht übernehmen müssen, den „gemeinschaftlichen Besitzstand“ (Acquis communautaire).

    Konkret heißt das laut Schübel, dass die Ukraine 33 Kapitel voller Forderungen der EU erfüllen und 20.000 EU-Gesetze und -Vorschriften übernehmen muss – „150.000 Seiten, die die Ukraine in nationale Gesetzgebung wird umsetzen müssen“. Wo da die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes bleiben, wurde auf der Tagung nicht erklärt. Was Ivan Nagornyak dazu berichtete, waren lauter Erfolge und Anstrengungen Kiews auf dem Weg in die EU-Mitgliedschaft. Er ist stellvertretender Generaldirektor des Kiewer Regierungsbüros für die Europäische und Euro-Atlantische Integration (GOCEEI) und wurde online zugeschaltet.

    Es gebe natürlich viele Probleme im ukrainischen Staatssektor, sagte Jurist Emelianenko. Die ukrainischen Unternehmen, die noch nach alten sowjetischen Methoden ausgerüstet sind oder gehandelt haben, müssten „reformiert“ werden. Bereits vor fast 20 Jahren gab es laut dem Professor eine große Privatisierungswelle. Sie sei aber nicht fortgeführt worden, weil die Korruptionsgefahr groß gewesen sei.

    Die Ukraine sei erst in den letzten Jahren wieder zu Privatisierungen zurückgekehrt, da sie „inzwischen viele Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung verzeichnen kann“. Sie habe nicht nur viele Gesetze beschlossen, sondern ein neues Verständnis davon bekommen, was Korruption sei. Es blieb nun unklar, woher dieses neue Verständnis kommt.


    Weichenstellungen für westlichen Profit

    Was aus dem ukrainischen Staatseigentum wird, zeigte Emelianenko am Beispiel der Eisenbahn des Landes. Er erinnerte daran, dass im Januar 2020 in Davos eine Vereinbarung zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der staatlichen ukrainischen Eisenbahn JSC Ukrsalisnyzia (UZ) unterzeichnet wurde. Laut Emelianenko soll in der Folge die UZ aufgespalten werden. Nur die Infrastruktur solle in ukrainischer Hand bleiben. In Davos erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Absicht, 500 Staatsunternehmen der Ukraine im Jahr 2020 unter erheblichen Steuerentlastungen zu verkaufen.

    Die DB werde alles übernehmen, was auf den Schienen fährt, den Passagier- und den Transportbereich, so Emelianenko: „Wir planen jetzt, die Züge unter die Verwaltung der Deutschen Bahn zu überstellen.“ Dabei geht es nach dem Juraprofessor vor allem darum, „die europäische Erfahrung der entwickelten Länder mit einer stabilen Demokratie“ zu übernehmen. Dazu gehört, dass die bisherige, aus der Sowjetunion stammende Spurweite 1520 Millimeter des ukrainischen Schienennetzes von etwa 23.000 Kilometern Berichten zufolge auf das schmalere EU-Maß von 1435 Millimeter geändert werden soll. Damit wolle sich die Ukraine „von dem Aggressor trennen und den Transport in den Westen erleichtern, von dem sie nun besonders abhängig ist“, heißt es.

    Einer der anwesenden Gäste mit viel Hintergrundwissen schüttelte ob der EU-Euphorie den Kopf und meinte, das habe er schon seit Jahren bei vielen Veranstaltungen gehört. Doch die verkündeten Ziele würden weiter unerreichbar bleiben. Als Beispiel nannte er die Eigentumsfrage: Die Ukrainer würden es sich auf Dauer nicht gefallen lassen, dass fremde Konzerne und Investoren ihr Land in Besitz nehmen und unter sich aufteilen.


    „Nützliche Probleme“ beim Getreideexport

    Auf mögliche Diskrepanzen im EU-Integrationsprozess der Ukraine verwies ein Korrespondent des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) und nannte als Beispiel den Getreideexport aus der Ukraine in die Länder der EU. In Brüssel wurde Ende April nach deutlichem Gezerre ein Kompromiss mit Rumänien, Bulgarien, Ungarn, der Slowakei und Polen ausgehandelt, nachdem sie gedroht hatten, die Einfuhr der Landwirtschaftsprodukte aus der Ukraine bis Ende des Jahres zu verbieten. Der RND-Korrespondent wollte wissen, wie so ein großes Agrarland in den EU-Markt integriert werden kann, ohne dass die EU-Länder, vor allem die östlichen, wo die Landwirtschaft traditionell eine große Rolle spielt, sich bedroht fühlen beziehungsweise benachteiligt werden.

    Die Fakten und Sachlage müsse analysiert werden, so die Antwort vom EU-Sondergesandten für Östliche Partnerschaft Schübel, und auch, welche anderen Interessen dahinterstecken. Die Einführung der landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine in den EU-Markt ein Jahr lang könne aber jetzt schon als Testfeld betrachtet werden, um zu schauen, welche Auswirkungen das auf die einzelnen Akteure, auf die Preise und auf die Märkte hat.

    Es wird laut Schübel nicht einfach, so ein großes Land, die „Kornkammer Europas“, zu integrieren. Es sei gar nicht so schlecht, dass einige „kleine Probleme“ jetzt schon auftauchen und diskutiert werden können. Durch „diesen kleinen Konflikt, diese kleine Diskussion“ wäre die EU später bei den Verhandlungen besser gerüstet.


    Willkommener Atomstrom

    Beim Thema Korruption ging es auch um die Oligarchie. Zwei große Bereiche nannte Vitalii Pashkov, Professor an der Nationalen Juristischen Jaroslaw-Mudry-Universität Charkiw, in denen monopolistische Strukturen herrschen: der Energie- und der Pharmasektor. In beiden Bereichen gebe es erhebliche Probleme mit der Korruption. Der Redner wies darauf hin, dass die Ukraine seit März 2022 mit dem europäischen Stromnetz verbunden ist und Strom nach Europa liefert, auch nach Deutschland. Laut dem Magazin WirtschaftsWoche werden über 50 Prozent des ukrainischen Stroms in Atomkraftwerken erzeugt, denn im Bereich der Dekarbonisierung bewege sich die Ukraine in einer anderen Logik als Deutschland. Sie betreibe Projekte mit Polen, Belgien und anderen EU-Ländern in Hinsicht auf Erneuerung der Kraftwerke.

    Trotz der Entwicklung der erneuerbaren Energien, die bis 2030 in der Ukraine 25 Prozent des gesamten Mix erreichen sollen, ist die Kernenergie der zentrale Bestandteil der kohlenstofffreien Energieerzeugung. Sie macht mehr als 50 Prozent des Stroms aus. Damit kann die Ukraine, die seit dem 16. März 2022 ihr Energienetz mit dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber synchronisiert hat, zum Lieferanten von Strom für Deutschland werden. Zur Erinnerung: In Deutschland sind die letzten drei Atomkraftwerke Mitte April 2023 vom Netz gegangen.

    Im Pharmasektor sieht Pashkov das deutsche Apothekengesetz als Vorbild und hofft auf dessen Umsetzung in der Ukraine. Er verweist auf bestehende Probleme bei der Gesetzgebung im Pharmasektor. Die Gesetze über Arzneimittel seien nämlich in seinem Land nicht sehr strikt. Das betrifft besonders das deutsche Unternehmen Bayer, einen der zehn größten Lieferanten des Landes. Bayer verkaufe keine Arzneimittel, aber liefere Apothekenbedarf jeder Art, darunter Nahrungsergänzungsmittel mit aktiven biologischen Wirkstoffen. Das gelte in Deutschland als Arzneimittel und dürfe in deutschen Apotheken nicht vertrieben werden. In der Ukraine ist das laut Pashkov ein bedeutender Bereich, der nicht so strikt reguliert wird. „Was passiert dann mit diesen Lieferungen?“, wollte er wissen.

    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte nach seinem Besuch in dem Land Anfang April dieses Jahres, der Standort Ukraine sei für deutsche Unternehmen nicht nur attraktiv, sondern auch sicher – mitten im Krieg. Darüber berichtete unter anderen die WirtschaftsWoche Anfang April. Um deutschen Firmen unter diesen Bedingungen die Arbeit in der Ukraine schmackhaft oder überhaupt möglich zu machen, sichert die Bundesregierung deren Investitionen ab. Das geschieht im Fall der Ukraine seit Jahren – geht nun aber trotz des Krieges weiter. „Das machen wir normalerweise nicht“, sagte Habeck nach seinem Besuch in Kiew, „aber hier tun wir das.“


    Ignoranz gegenüber der Realität

    Angeblich gibt es auch im Medienbereich große Fortschritte beim Anpassen an die „Werte“ der EU. Das behauptete in der Veranstaltung Yuliia Zabuha von der Nationalen Juristischen Jaroslaw-Mudry-Universität Charkiw. Es seien wichtige Schritte für die Pressefreiheit, die Vielfalt der Medien und deren Unabhängigkeit getan worden. Dank der De-Oligarchisierung gebe es keine Einmischung der Oligarchen in die Arbeit der Medien mehr, erklärte Zabuha tatsächlich.

    Was für Kiew „ein großer Schritt in Richtung EU“ ist, welcher auch eine Medienreform fordert, ist aber selbst für ein Blatt wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) „eher ein Rückschritt“. Für den Europäischen Journalistenverband enthalte das neue Kiewer Mediengesetz „viele Bestimmungen, die den europäischen Werten zuwiderlaufen“. Ricardo Gutierrez, der Generalsekretär des Verbandes, habe es sogar als „der schlimmsten autoritären Regime würdig“ bezeichnet. Laut dem Vorsitzenden der ukrainischen Journalistengewerkschaft Sergiy Tomilenko enthalte das Gesetz „Instrumente von Zensur“ und sei eine Bedrohung der Informationsfreiheit.

    Doch das kümmerte vor allem die ukrainischen Teilnehmer der Veranstaltung in Berlin wenig, die immer wieder betonten, ihr Land kämpfe für europäische Werte und brauche weiter jede Unterstützung. „Tatsächlich büßen Zivilisten ihr Leben für diese Werte.“ Das sagte die Rechtanwältin und Dozentin an der Universität Kiew Daryna Kravchuk. Es geht eben vor allem gegen Russland und alles Russische, wie Jura-Professorin Zabuha bestätigte. Nach ihren Worten dürfen Personen aus dem „Aggressorland“ keine Medien oder entsprechende Lizenzen in der Ukraine mehr besitzen. Auch die Inhalte werden kontrolliert: Niemand dürfe mehr die Ereignisse in der Ostukraine als „Bürgerkrieg“ oder das, was der Staat macht, „falsch“ darstellen – und natürlich nicht die „Sichtweise des Aggressorlandes“ wiedergeben.

    Das viel kritisierte und strenge Mediengesetz, das hauptsächlich Verbote und Einschränkungen enthält und alle Voraussetzungen für umfassende Zensur erfüllt, sorgt für die totale Abkopplung vom „Aggressorland“. So klingt der Satz von Habeck bei seinem Ukraine-Besuch eher glaubwürdig: „Ich sehe Ukrainerinnen und Ukrainer, die mit ungebrochener Stärke für ihre Freiheit kämpfen.“ Freiheit von Russland versteht sich. Von Souveränität kann nicht die Rede sein.


    Türkei als Beispiel

    Auf Nachfrage hieß es am 13. November aus der Ostinstiut Wismar zu der erwähnten Aussage von der Leyens: „Es geht darum, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und den tatsächlichen Beitritt zur EU auseinanderzuhalten.“ Es handele sich um die politische Entscheidung, die zunächst keine weiteren Konsequenzen habe. Die Aufnahme der Verhandlungen führe nicht zwingend zur Mitgliedschaft, hieß es mit Verweis auf das Beispiel Türkei.

    Die EU-Staats- und Regierungschefs würden darüber im Dezember entscheiden, was „spannend“ werde, da die Entscheidung einstimmig erfolgen muss. Es geht laut dem Institut eher darum, die Ukraine und die anderen Staaten moralisch zu unterstützen und sie zu Reformen zu animieren. Die endgültige Entscheidung werde nach Abschluss der Verhandlungen von allen Mitgliedstaaten einstimmig getroffen: „Ob überhaupt, und wenn ja, wann das sein wird, lässt sich zurzeit nicht voraussehen“, hieß es dazu aus Wismar.


    Quellen:



    Mehr zum Thema: Verfolgung von Oppositionellen in der Ukraine: Maxim Goldarb und die Haltung der Bundesregierung

    Stimmen aus der Ukraine: Wie Kiew jeden Kritiker zum Staatsverräter erklärt

    Bundesregierung „ausdrücklich“ dagegen, die ukrainische OUN-B und Bandera als „antisemitisch“ zu bezeichnen

    Ukraine: „Der Bandera-Kult verhindert die Demokratisierung und destabilisert das Land“


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=107549


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.12.2023

    Ändern Wahlen etwas? Vier Regierungswechsel machen EU das Leben nicht leichter

    meinungsfreiheit.rtde.life, 2 Dez. 2023 12:49 Uhr, Von Pierre Lévy

    Der Wahlherbst 2023 hat in der Slowakei und den Niederlanden mehrheitlich politische Kräfte gestärkt, die der europäischen Integration, der Öffnung Europas für Einwanderer, dem Ukraine-Krieg und der Klimapolitik kritisch gegenüberstehen. Aber auch in Polen und Luxemburg konnte die grüne Agenda zuletzt nicht mehr punkten.


    Quelle: Gettyimages.ru © FrakyDeMeyer



    EU-Fahne und Fahnen der Mitgliedsländer vor dem Europäischen Parlament in Brüssel


    Der Herbst 2023 war von mehreren nationalen Wahlen geprägt. Vor allem in drei Fällen fürchtete Brüssel deren Ergebnis. In der Slowakei und in den Niederlanden traten diese Befürchtungen sogar über das erwartete Maß hinaus ein. In Polen hingegen atmeten die EU-Führer erleichtert auf... vielleicht etwas unvorsichtig.

    Wenn man versucht, verschiedene Wahlen in der EU zu vergleichen, ist größte Vorsicht geboten: Die Mitgliedstaaten sind nicht die Bundesländer eines einheitlichen Landes und haben sehr unterschiedliche politische Kulturen. Dies ist übrigens der Grund, warum es kein "europäisches Volk" geben kann.


    Der Versuch, die Ukraine von Russland zu reißen – ein  großes Verbrechen der Menschheitsgeschichte




    Meinung

    Der Versuch, die Ukraine von Russland zu reißen – ein großes Verbrechen der Menschheitsgeschichte





    Dennoch lassen sich in den jüngsten Ergebnissen einige Gemeinsamkeiten erkennen. Dazu gehört der Erfolg von Parteien, die eine kritische Haltung gegenüber der europäischen Integration vertreten. Ob die Urheber dieser Wahlversprechen oder -reden aufrichtig sind, ist eine andere Frage. Was hier zählt, ist die Stimmung, die die Wähler ausdrücken wollten, und nicht die Ehrlichkeit der Politiker.

    Am 30. September bescherten die slowakischen Bürger der SMER-SD einen klaren Sieg mit 23 Prozent der Stimmen, was einem Sprung von fast 5 Prozentpunkten im Vergleich zu den Wahlen von 2020 entspricht. Die Partei, die vom ehemaligen Premierminister Robert Fico angeführt wird, wurde von der Sozialdemokratischen Partei Europas (der sie jedoch weiterhin angehört) suspendiert, weil sie gerade eine Mehrheit unter Einbeziehung der rechtsnationalen Partei SNS gebildet hat (ein ähnlicher Fall war bereits von 2006 bis 2010 eingetreten). Damit wurde die bisherige "pro-europäische" Koalition aus dem Amt gejagt.

    Dass Fico wieder Premierminister wird, verdankt er einem sozial ausgerichteten Wahlkampf, aber auch seinem Vorschlag, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen (ein Versprechen, das er inzwischen abgeschwächt hat). In Brüssel wird er als "pro-russisch" angesehen, ähnlich wie sein Budapester Amtskollege Viktor Orbán, eine Symbolfigur der ungarischen nationalen Rechten. Mit Orbán teilt er auch die Ablehnung von Einwanderung und das Festhalten an "traditionellen Werten" im gesellschaftlichen Bereich.

    Am 22. November sorgten die Niederländer für eine große Überraschung, als sie den "Populisten" Geert Wilders mit 23,6 Prozent der Stimmen zum ersten Mal an die Spitze setzten. Seine PVV, ursprünglich eine Splitterpartei der Liberalen, hat sich schon immer durch eine anti-islamische Rhetorik hervorgetan. Aber auch sie führte diesmal einen sozial ausgerichteten Wahlkampf, und plädierte dafür, gegenüber der EU "die Kontrolle zurückzugewinnen" (der Ausdruck war von den britischen Brexit-Befürwortern erfunden worden); sein Programm sieht sogar ein Referendum über den Austritt aus der EU vor ("Nexit").


    Niederländisches Erdbeben: Triumph der PVV und die Herausforderungen für Brüssel





    Analyse

    Niederländisches Erdbeben: Triumph der PVV und die Herausforderungen für Brüssel





    In einem Land, das bei zwei Volksbefragungen zur europäischen Integration (2005 und 2016) das Nein als Sieger hervorgebracht hat, wollen sich auch mehrere andere niederländischen Parteien von der EU distanzieren.

    Seinerseits musste sich der sozialdemokratische Parteichef Frans Timmermans mit 15,5 Prozent begnügen und lag damit weit hinter der PVV. Er war von seinem Posten als Erster Vizepräsident der Kommission zurückgetreten, um sich wieder in der nationalen Politik zu engagieren und gemeinsame Listen mit den Grünen zu bilden, mit dem Ziel, die Niederlande in Richtung einer "pro-europäischen Linken" zu bewegen. Die Wochen und vielleicht Monate der Parlamentsverhandlungen, die gerade begonnen haben, werden zeigen, ob es Timmermans gelingt, eine "große Koalition" zu bilden, die Wilders von der Macht verdrängen kann.

    Sollte dies der Fall sein, ist es nicht sicher, ob die niederländischen Bürger dies begrüßen würden: Unter den Themen, die ihre Wahl bestimmt haben, steht die "Krise der Demokratie" an erster Stelle, das heißt, das Gefühl, nicht gehört zu werden...

    Zwei weitere Themen teilen die Sieger in den Niederlanden und der Slowakei, die ansonsten sehr unähnliche Länder sind: die Verurteilung der Einwanderung; und die Einstellung der Militärhilfe für Kiew. Man könnte auch eine weitere Gemeinsamkeit hinzufügen: die Ablehnung der Klima-Schwarzmalerei. Gegenüber Timmermans, dem ehemaligen Orchestermann des EU-"Green Deal", gewinnen der Erfolg von Wilders und das Ergebnis der neuen ländlichen Partei noch mehr an Bedeutung.


    "Hitlers Traum wird wahr" – Empörung in Polen über deutschen Ex-Botschafter





    "Hitlers Traum wird wahr" – Empörung in Polen über deutschen Ex-Botschafter






    Die Wahlen in Polen am 15. Oktober wurden von Brüssel und der europäischen Mainstream-Presse begrüßt. Donald Tusk, der ehemalige Präsident des Europäischen Rates (2014 – 2019), ist nun in der Lage, den scheidenden Premierminister der rechtskonservativen und nationalen PiS-Partei aus dem Amt zu drängen. Letztere ist jedoch mit 35,4 Prozent der Stimmen (-8,2 Punkte) stärkste Kraft geblieben.

    Tusk, der selbst einmal Premierminister (2007 – 2014) war und 2021 die Führung seiner Partei PO (rechtsliberal-konservative Partei) wieder übernommen hatte, bildete jedoch eine Wahlkoalition mit der Bauernpartei (Zentrum) einerseits und einem von den Sozialdemokraten dominierten Bündnis andererseits. Die PO vereinte 30,7 Prozent der Stimmen auf sich, weniger als die PiS, verfügt aber mit ihren beiden Verbündeten über eine absolute Mehrheit der Abgeordneten. Auch wenn der Vergleich nicht perfekt ist, ist es in etwa so, als hätte eine Koalition von der CDU über die FDP bis hin zur SPD die Mehrheit gegen die AfD gewonnen – ein Sieg, der daher relativiert werden muss.

    Unter der PiS-Regierung war Polen neben Ungarn das "Enfant terrible" der Europäischen Union. Donald Tusk mit seinem europäischen Lebenslauf wird daher in Brüssel als der Mann erwartet, der Warschau wieder auf den "richtigen europäischen Weg" bringen wird.

    In der Tat ist das nicht so einfach. In der Migrationspolitik steht Tusk dem scheidenden Regierungschef oder Budapest eindeutig näher als Brüssel. Er argumentiert, dass das Land seit 2022 bereits mehr als 1,5 Millionen Ukrainer aufgenommen hat, und wird sich wahrscheinlich gegen jede von der Kommission auferlegte "Solidarität" wehren.

    Was Klimafragen betrifft, so wird Polen auch nach einem Regierungswechsel ein "schlechter Schüler" unter den EU-27 bleiben. Das Land ist nämlich massiv von Kohle abhängig, sowohl für die Haushalte als auch für die Industrie, mit einem Bergbausektor, von dem zahlreiche Arbeitsplätze und regionale Wirtschaften abhängen.

    In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass die polnischen Grünen sich nicht stark genug fühlten, um unter ihren eigenen Farben anzutreten: Sie reihten sich unter die Fittiche von Donald Tusk ein.


    Regierungsbildung in Polen: Opposition trotz Stimmenmehrheit noch nicht am Ziel




    Analyse

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    Das Fehlen oder die Niederlage der Grünen ist eine Konstante bei allen Wahlen, die in letzter Zeit stattgefunden haben. Wie in Polen waren die niederländischen Grünen nicht gesondert vertreten. In der Slowakei gibt es sie schlichtweg nicht.

    Die luxemburgischen Wähler, die in diesem Herbst (am 8. Oktober) auch ihre Abgeordneten erneuerten, versetzten den Grünen einen Dämpfer, indem sie ihnen nur 8,5 Prozent gaben, was einer Halbierung des Ergebnisses im Vergleich zur letzten Wahl entspricht.

    Dieser Trend ist zweifellos mit dem Absturz ihrer Genossen bei zwei deutschen Landtagswahlen zu vergleichen, die am selben Tag stattfanden: In Bayern verloren sie 3,2 Prozentpunkte, in Hessen 5 Prozentpunkte (Wer sich für Umfragen interessiert, wird feststellen, dass eine kürzlich durchgeführte Studie auf kontinentaler Ebene diese Entwicklung bestätigt).

    Dies ist ein riesiges Problem für Brüssel, das seine Umweltmaßnahmen zu seiner fast fanatischen Priorität gemacht hat. Aber es ist nicht das einzige. Denn in ihrer Unterschiedlichkeit je nach Land haben die Gruppierungen, die sich (mit mehr oder weniger Aufrichtigkeit...) als Kritiker der europäischen Integration bezeichnen, Stimmen gewonnen, indem sie die sensibelsten und explosivsten Dossiers zwischen den 27 in den Vordergrund stellten: Neben dem Klima und der Migration sind dies die Beziehungen zu Russland, die Erweiterung der EU (insbesondere um die Ukraine, was Wilders bekämpft) sowie die von Brüssel vorgeschlagene Erhöhung des Gemeinschaftshaushalts.

    Die drei letztgenannten Themen stehen auf der Tagesordnung des für den 14. und 15. Dezember geplanten EU-Gipfels. Weder Wilders noch Tusk werden daran teilnehmen – es wird noch zu früh sein. Doch der Schatten der Wähler von überall her könnte die Teilnehmer verfolgen...


    Mehr zum Thema - Die EU bereitet sich auf das unvermeidliche Ende vor


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/188702-aendern-wahlen-etwas-vier-regierungswechsel-eu


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