nachdenkseiten.de, 28. März 2023 um 9:00
Ein Artikel von Shir Hever
Im Februar veröffentlichte die investigative Journalismus-Organisation „Forbidden Stories“ ein weiteres Kapitel ihres Projekts „Story Killers“, indem sie ein Netzwerk israelischer Unternehmen enthüllte, die Desinformationsdienste an die Meistbietenden liefern. Zu diesen Diensten, die die Cyberkriegsführung auf eine neue Ebene heben, gehören Rufmordkampagnen, die Verbreitung von Fake News und die Manipulation von Wahlen und Volksabstimmungen. [1]
Einige werden sich vielleicht daran erinnern, dass 2018 das Unternehmen Cambridge Analytica mit in einer Reihe von illegalen Kampagnen in Zusammenhang gebracht wurde, bei denen es Massenüberwachung über soziale Medien einsetzte, um Fake News zu verbreiten, politische Kandidaten zu diskreditieren und Wahlergebnisse für seine Kunden zu beeinflussen. Das israelische Unternehmen Archimedes war ein wichtiger Partner von Cambridge Analytica, wurde aber nie zur Rechenschaft gezogen. Archimedes löste sich schnell auf, und gegen seine Mitarbeiter wurde keine Anklage erhoben. [2]
Desinformation als Form der psychologischen Kriegsführung, Propaganda und als Mittel zum Gewinnen von Wahlen ist nicht neu. Was Forbidden Stories jedoch aufgedeckt hat, ist, dass moderne Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, kombiniert werden, um „Desinformationspakete“ zu erstellen, die mit Gewinn an Verbraucher verkauft werden. Ein Paket ist eine Desinformationskampagne, die das Hacken von Messaging-Diensten wie Telegram und WhatsApp, das Hacken von E-Mails wie Hotmail und Gmail, das Vorhandensein von Agenten vor Ort, die der Kampagne Glaubwürdigkeit verleihen können, indem sie vor Ort ans Telefon gehen oder Orte besuchen, beinhaltet und – was am wichtigsten ist – die Desinformationsunternehmen nutzen künstliche Intelligenz, um Zehntausende von falschen Personen zu schaffen, jede mit einem detaillierten Profil, einem Bild, Konten in sozialen Medien und in anderen Online-Diensten und sogar einer elektronischen Geldbörse mit echtem Geld, um schnell Fake News zu verbreiten und effiziente Rufmordkampagnen durchzuführen. [3]
Die mit Forbidden Stories zusammenarbeitenden Journalistinnen und Journalisten, darunter zwei israelische Undercover-Journalisten, trafen sich mit „Jorge“, dessen richtiger Name Tal Hanan ist. Hanan behauptete, dass die Desinformationspakete für einen Startpreis von nur 6 Millionen Euro erhältlich seien, und prahlte damit, wie er Desinformationskampagnen in Nigeria und anderswo durchgeführt habe. Hanan behauptete, er sei seit 1997 im Desinformationsgeschäft tätig (lange vor der Existenz sozialer Medien und künstlicher Intelligenz) und benötige keine Genehmigung des israelischen Verteidigungsministeriums für den Export dieser Technologie, da sein Unternehmen nicht offiziell registriert sei. Die letztgenannte Behauptung ist natürlich Unsinn. Weiter sagte er, dass er sich gerne in Wahlen in jedem Land der Welt einmischen würde, außer in drei: den USA, Russland und Israel. [4]
Groß angelegte Desinformationskampagne des israelischen Militärs
Am 22. März deckte die israelische Zeitung Haaretz eine groß angelegte Desinformationskampagne auf, die das israelische Militär gegen die israelische Öffentlichkeit führte. Laut der Journalistin Hagar Shezaf wurde die Operation „Gaza bereut“ im Mai 2021 gestartet – während der repressiven Kampagne, die das israelische Militär gegen die Palästinenser im Gazastreifen, im Westjordanland und im Staat Israel führte.[5]
Aus Sorge, die israelische Öffentlichkeit sei blutrünstiger und wolle Rache in größerem Umfang, als strategisch klug oder von der israelischen Regierung erlaubt, erfand das israelische Militär mehr Tod und Zerstörung in Gaza, als tatsächlich stattfanden. Videos von Gebäuden, die von der israelischen Luftwaffe im Gazastreifen in die Luft gesprengt wurden – mit der Schlagzeile „Gaza bereut“ –, wurden in den sozialen Medien über gefälschte Avatare verbreitet, also über Personen, die im wirklichen Leben nicht existieren. Die gefälschten Avatare behaupteten, dass sie die Videos im Auftrag des rechtsextremen und rassistischen israelischen Politikers Itamar Ben-Gvir verbreiten, der zu diesem Zeitpunkt ein frisch gewähltes Mitglied des israelischen Parlaments, der Knesset, war.
Ben-Gvir hatte während des Angriffs das israelische Militär dafür kritisiert, bei der Bombardierung des Gazastreifens „zu weich“ zu sein, aber die vom Militär verbreiteten Fake News ließen es so aussehen, als würde er die Soldaten für ihre Brutalität loben. Mit dieser Fake-News-Kampagne hat das Militär seine Popularität in der israelischen Öffentlichkeit während der Zusammenstöße im Mai 2021 geschützt, aber auch die Popularität von Ben-Gvir gestärkt, der inzwischen zum ersten Minister für nationale Sicherheit in Israel aufgestiegen ist und das Kommando über die Polizei, den Gefängnisdienst und Teile des Militärs hat.[6]
Beamte erklärten gegenüber Hagar Shezaf, dass sie die Desinformationskampagne für einen Fehler halten.[7] Nicht der Gazastreifen bedauert dies, sondern die israelischen Streitkräfte, die ihre Desinformationswaffen gegen die eigene Seite gerichtet haben, was zu einem Aufschwung der rassistischen extremen Rechten in Israel geführt hat. Der Aufstieg der Rechtsextremen spaltet derzeit das Militär in zwei Hälften, wobei die eine Hälfte der Armee Ben-Gvirs Politik unterstützt, während die andere Hälfte anfängt, Befehle zu verweigern oder sich dem Militärdienst zu entziehen.[8]
Diese Geschichte zeigt, wie gefährlich die Desinformationstechnologie sein kann. Das israelische Verteidigungsministerium drückte ein Auge zu, als israelische Unternehmen aus Profitgründen demokratische Wahlen in der ganzen Welt untergruben. Jetzt ist Israels eigene Gesellschaft gespalten, und das politische System wird durch Fake News destabilisiert.[9]
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.03.2023
Israelische Desinformation gegen Israel
nachdenkseiten.de, 28. März 2023 um 9:00
Ein Artikel von Shir Hever
Im Februar veröffentlichte die investigative Journalismus-Organisation „Forbidden Stories“ ein weiteres Kapitel ihres Projekts „Story Killers“, indem sie ein Netzwerk israelischer Unternehmen enthüllte, die Desinformationsdienste an die Meistbietenden liefern. Zu diesen Diensten, die die Cyberkriegsführung auf eine neue Ebene heben, gehören Rufmordkampagnen, die Verbreitung von Fake News und die Manipulation von Wahlen und Volksabstimmungen. [1]
Einige werden sich vielleicht daran erinnern, dass 2018 das Unternehmen Cambridge Analytica mit in einer Reihe von illegalen Kampagnen in Zusammenhang gebracht wurde, bei denen es Massenüberwachung über soziale Medien einsetzte, um Fake News zu verbreiten, politische Kandidaten zu diskreditieren und Wahlergebnisse für seine Kunden zu beeinflussen. Das israelische Unternehmen Archimedes war ein wichtiger Partner von Cambridge Analytica, wurde aber nie zur Rechenschaft gezogen. Archimedes löste sich schnell auf, und gegen seine Mitarbeiter wurde keine Anklage erhoben. [2]
Desinformation als Form der psychologischen Kriegsführung, Propaganda und als Mittel zum Gewinnen von Wahlen ist nicht neu. Was Forbidden Stories jedoch aufgedeckt hat, ist, dass moderne Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, kombiniert werden, um „Desinformationspakete“ zu erstellen, die mit Gewinn an Verbraucher verkauft werden. Ein Paket ist eine Desinformationskampagne, die das Hacken von Messaging-Diensten wie Telegram und WhatsApp, das Hacken von E-Mails wie Hotmail und Gmail, das Vorhandensein von Agenten vor Ort, die der Kampagne Glaubwürdigkeit verleihen können, indem sie vor Ort ans Telefon gehen oder Orte besuchen, beinhaltet und – was am wichtigsten ist – die Desinformationsunternehmen nutzen künstliche Intelligenz, um Zehntausende von falschen Personen zu schaffen, jede mit einem detaillierten Profil, einem Bild, Konten in sozialen Medien und in anderen Online-Diensten und sogar einer elektronischen Geldbörse mit echtem Geld, um schnell Fake News zu verbreiten und effiziente Rufmordkampagnen durchzuführen. [3]
Die mit Forbidden Stories zusammenarbeitenden Journalistinnen und Journalisten, darunter zwei israelische Undercover-Journalisten, trafen sich mit „Jorge“, dessen richtiger Name Tal Hanan ist. Hanan behauptete, dass die Desinformationspakete für einen Startpreis von nur 6 Millionen Euro erhältlich seien, und prahlte damit, wie er Desinformationskampagnen in Nigeria und anderswo durchgeführt habe. Hanan behauptete, er sei seit 1997 im Desinformationsgeschäft tätig (lange vor der Existenz sozialer Medien und künstlicher Intelligenz) und benötige keine Genehmigung des israelischen Verteidigungsministeriums für den Export dieser Technologie, da sein Unternehmen nicht offiziell registriert sei. Die letztgenannte Behauptung ist natürlich Unsinn. Weiter sagte er, dass er sich gerne in Wahlen in jedem Land der Welt einmischen würde, außer in drei: den USA, Russland und Israel. [4]
Groß angelegte Desinformationskampagne des israelischen Militärs
Am 22. März deckte die israelische Zeitung Haaretz eine groß angelegte Desinformationskampagne auf, die das israelische Militär gegen die israelische Öffentlichkeit führte. Laut der Journalistin Hagar Shezaf wurde die Operation „Gaza bereut“ im Mai 2021 gestartet – während der repressiven Kampagne, die das israelische Militär gegen die Palästinenser im Gazastreifen, im Westjordanland und im Staat Israel führte.[5]
Aus Sorge, die israelische Öffentlichkeit sei blutrünstiger und wolle Rache in größerem Umfang, als strategisch klug oder von der israelischen Regierung erlaubt, erfand das israelische Militär mehr Tod und Zerstörung in Gaza, als tatsächlich stattfanden. Videos von Gebäuden, die von der israelischen Luftwaffe im Gazastreifen in die Luft gesprengt wurden – mit der Schlagzeile „Gaza bereut“ –, wurden in den sozialen Medien über gefälschte Avatare verbreitet, also über Personen, die im wirklichen Leben nicht existieren. Die gefälschten Avatare behaupteten, dass sie die Videos im Auftrag des rechtsextremen und rassistischen israelischen Politikers Itamar Ben-Gvir verbreiten, der zu diesem Zeitpunkt ein frisch gewähltes Mitglied des israelischen Parlaments, der Knesset, war.
Ben-Gvir hatte während des Angriffs das israelische Militär dafür kritisiert, bei der Bombardierung des Gazastreifens „zu weich“ zu sein, aber die vom Militär verbreiteten Fake News ließen es so aussehen, als würde er die Soldaten für ihre Brutalität loben. Mit dieser Fake-News-Kampagne hat das Militär seine Popularität in der israelischen Öffentlichkeit während der Zusammenstöße im Mai 2021 geschützt, aber auch die Popularität von Ben-Gvir gestärkt, der inzwischen zum ersten Minister für nationale Sicherheit in Israel aufgestiegen ist und das Kommando über die Polizei, den Gefängnisdienst und Teile des Militärs hat.[6]
Beamte erklärten gegenüber Hagar Shezaf, dass sie die Desinformationskampagne für einen Fehler halten.[7] Nicht der Gazastreifen bedauert dies, sondern die israelischen Streitkräfte, die ihre Desinformationswaffen gegen die eigene Seite gerichtet haben, was zu einem Aufschwung der rassistischen extremen Rechten in Israel geführt hat. Der Aufstieg der Rechtsextremen spaltet derzeit das Militär in zwei Hälften, wobei die eine Hälfte der Armee Ben-Gvirs Politik unterstützt, während die andere Hälfte anfängt, Befehle zu verweigern oder sich dem Militärdienst zu entziehen.[8]
Diese Geschichte zeigt, wie gefährlich die Desinformationstechnologie sein kann. Das israelische Verteidigungsministerium drückte ein Auge zu, als israelische Unternehmen aus Profitgründen demokratische Wahlen in der ganzen Welt untergruben. Jetzt ist Israels eigene Gesellschaft gespalten, und das politische System wird durch Fake News destabilisiert.[9]
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
18 statt 14 moderne Panzer, 15 statt 3,2 Mrd. Euro: Deutschland stockt die Militärhilfe für die Ukraine massiv auf. Verteidigungsminister Pistorius sagte, mit Schweden und Portugal habe Berlin einen Gefechtsverband zugesagt. “Um das einzulösen, hat Deutschland sogar vier Panzer mehr geliefert als geplant.” Derweil plant Finanzminister Lindner wohl mehr als 15 Mrd. Euro für die “Ertüchtigung von Partnerstaaten” ein. Pistorius könne Verträge in dieser Höhe abschließen, so der “Spiegel” – das Militärgerät geht dann in die Ukraine.
Die USA ziehen sich schleichend aus dem Ukraine Konflikt zurück und Scholz übernimmt die damit einhergehenden Belastungen. Ich frage mich, wann diese zerstörerische und an US-Interessen (oder präziser an den Interessen des Großkapitals) augerichtete Politik den Verantwortlichen um die Ohren fliegt.
Der Streik im öffentlichen Dienst ist bisher zu anständig gewesen. Angesichts der geizigen Gehaltsangebote der öffentlichen Arbeitgeber läge die Frage auf der Hand, ob dieses Geld nicht besser in einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst gesteckt werden sollte.
Ich gewinne auch langsam den Eindruck, dass es einen unausgesprochenen Deal gibt: Die USA ziehen sich aus dem Ukrainekrieg zurück, Deutschland und die EU rücken nach. Deutschland scheint dabei sogar wirklich eine “Führungsrolle” zu übernehmen. Doch wie wird das begründet? Die einzige Begründung, die ich bisher gehört habe war, dass die Republikaner in den USA keinen Blankoscheck ausstellen wollen und Biden für die Präsidentschaftswahl 2024 freie Hand braucht. Und was ist mit der Europawahl im Frühjahr 2024? Zählt die nicht, dürfen Deutsche und EU-Bürger einen Blankoscheck ausstellen?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.03.2023
Russlands Nuklearwaffen in Weißrussland sollen einen westlichen Mythos zerstören
gegenzensur.rtde.life, 28 Mär. 2023 06:45 Uhr,Von Rafael Farchutdinow
"Polen wird nun seine Entscheidungen über Truppenaufmärsche an der Grenze zu Weißrussland viel umsichtiger treffen", kommentieren Experten Wladimir Putins Ankündigung der Stationierung taktischer Atomwaffen in Weißrussland. Die Reaktion Europas fällt indes paradox aus, denn US-Atomwaffen auf dem eigenen Gebiet scheinen der EU keine Sorgen zu bereiten.
Quelle: Sputnik
Archivbild: Ein russischer Raketenkomplex vom Typ 9K720 Iskander, der mit Raketen mit Nuklearsprengköpfen ausgestattet werden kann
Moskau und Minsk haben vereinbart, taktische Nuklearwaffen auf dem Gebiet Weißrusslands zu stationieren, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin. In einem Interview mit dem Fernsehkanal Rossija 24 sagte er:
"Wir haben den Weißrussen bereits geholfen. Wir rüsteten Flugzeuge um, zehn Flugzeuge sind zum Einsatz von Nuklearwaffen bereit, wir übergaben Iskander-Komplexe. Ab dem 3. April werden wir beginnen, Besatzungen auszubilden und ein Lager für Nuklearwaffen zu bauen. Wir übergeben unsere taktischen Nuklearwaffen nicht an Weißrussland, doch wir werden sie stationieren und Militärangehörige ausbilden, wie es die USA in Europa tun."
Putin bemerkte, dass die Waffen ohne Verletzung entsprechender internationaler Verpflichtungen stationiert werden. Dem Präsidenten zufolge wurde die Erklärung Großbritanniens über Lieferungen von Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine zum Anlass.
Putin erwähnte ebenfalls, dass Weißrussland um eine Stationierung russischer Atomwaffen auf dem eigenen Gebiet bat. Er fügte hinzu, dass Moskau das tue, was die USA seit Jahrzehnten tun. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitierte den Präsidenten wie folgt:
"Sie verfügen über Verbündete in gewissen Ländern und bereiten Träger und Besatzungen vor."
Die USA haben bereits auf die Entscheidung Russlands reagiert, meldete Reuters. Ein hochrangiger Vertreter der Administration des US-Präsidenten erklärte: "Wir sehen weder Gründe für eine Korrektur unserer eigenen strategischen nuklearen Position noch irgendwelche Anzeichen dafür, dass Russland einen Einsatz von Nuklearwaffen vorbereitet."
In Kiew riefen die Geschehnisse Kritik hervor. Der Kreml habe Weißrussland als "nukleare Geisel" genommen, behauptete der Sekretär des nationalen Rats für Sicherheit und Verteidigung der Ukraine Alexei Danilow. Die Ukraine hat in diesem Zusammenhang zur Versammlung einer außerordentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrats aufgerufen.
Die NATO bezeichnete Moskaus Entscheidung als "gefährlich und verantwortungslos". Bulgariens Vizepräsidentin Ilijana Jotowa hat sofortige Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gefordert und wies darauf hin, dass die Lage "immer gefährlicher und erschreckender" werde. Das Bundesaußenministerium bezeichnete Russlands Handlungen als einen "weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung", schrieb Die Welt.
Die Zeitung Wsgljad berichtete, dass für taktische Nuklearwaffen in Weißrussland wahrscheinlich Kampfflugzeuge vom Typ Su-25 umgerüstet sowie Jäger vom Typ MiG-29 modernisiert werden. Es wäre auch eine Generalüberholung taktischer Bomber vom Typ Su-24M denkbar, die in der späten Sowjetunion Hauptträger von taktischen Nuklearwaffen waren.
Darüber hinaus erwähnte Putin Iskander-Komplexe. Die Raketen dieser Komplexe können ebenfalls mit Nuklearsprengköpfen ausgestattet werden. Die Reichweite der Iskander beträgt Hunderte von Kilometern, und diese Raketen können nicht durch moderne Luftabwehrkomplexe abgefangen werden.
Die Stationierung russischer Nuklearwaffen in Weißrussland werde Eskalation und eine Gefahr für europäische Sicherheit bedeuten, behauptete der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. Interessanterweise hält er die Präsenz US-amerikanischer Nuklearwaffen in Europa für keine Eskalation.
Diese Präsenz ist weit bekannt. US-amerikanische Nuklearwaffen befinden sich in Europa seit dem Kalten Krieg. So hatte das Komitee der Parlamentarischen Versammlung der NATO im Jahr 2019 einen Bericht veröffentlicht, in dem gemeldet worden war, wo die USA ihre Atombomben vom Typ B61 stationieren. So sind 20 Bomben am Fliegerhorst Büchel nahe der Stadt Cochem im Verantwortungsbereich der 702. Geschwader der US-Luftwaffe stationiert.
Weitere 22 Bomben befinden sich auf dem Militärflugplatz Kleine Brogel in Belgien, wo das 10. Taktische Geschwader der belgischen Luftwaffe stationiert ist. Weitere 20 Bomben befinden sich auf dem Militärflugplatz Volkel in den Niederlanden, 35 Bomben sind im Südosten Italiens, 50 Kilometer westlich der Stadt Udine stationiert. Ebenfalls in Italien gibt es ein weiteres Atomwaffenlager – 40 Bomben befinden sich auf dem Militärflugplatz Ghedi im Norden des Landes, 15 Kilometer weit von Brescia.
Schließlich gibt es den östlichsten Kommandostützpunkt der US-Luftwaffe in Europa – Incirlik, wo das 39. Geschwader der US-Luftwaffe sowie das 10. Geschwader und das 2. Kommando der türkischen Luftwaffe stationiert sind. Auf dem Stützpunkt werden 50 Atombomben aufbewahrt, meldet das Portal Wojennoje Obosrenije.
Russland hatte indessen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sämtliche Nuklearwaffen aus ehemaligen Sowjetrepubliken ausgeführt. Bedeutende Arsenale hatte es in der Ukraine, in Kasachstan und auch in Weißrussland gegeben. Im Grunde kehrt die Lage in bestimmter Hinsicht zum Zustand aus der Sowjetzeit zurück, hatten doch die USA ihre Atomwaffen niemals aus Europa entfernt.
"In militärischer Hinsicht hat die Stationierung taktischer Nuklearwaffen in Weißrussland keine größere Bedeutung. Alle Länder versuchen, Nuklearwaffen möglichst weit weg von der Grenze zu stationieren, damit sie im Fall eines umfassenden militärischen Konflikts nicht schnell vernichtet werden. Die USA haben viele Möglichkeiten, taktische Atomwaffen näher an Russland zu stationieren – in Polen, in den baltischen Ländern, in Rumänien, in Bulgarien. Doch sie tun das nicht, um die Waffen nicht verwundbarer zu machen", erklärte der Akademiker der Russischen Akademie der Wissenschaften Alexei Arbatow und bemerkte:
"Darüber hinaus bedeutet die Stationierung taktischer Atomwaffen auf dem Gebiet eines Verbündeten in militärischer Hinsicht keine Bereitschaft, sie einzusetzen."
"Weder Russland noch die USA haben das Recht, Atomwaffen an Drittstaaten zu übergeben, dies verbieten Artikel 1 und 2 des Atomwaffensperrvertrags. Die taktischen Nuklearwaffen werden sich im Zuständigkeitsbereich der nukleartechnischen Truppen der 12. Hauptverwaltung des russischen Verteidigungsministeriums. Dies ist eine eigene Truppengattung, die taktische Atomwaffen an andere Truppen nur auf Befehl des Oberbefehlshabers der russischen Streitkräfte, also des Präsidenten, übergeben kann. Und diese Verwaltung untersteht ihm direkt", betonte der Experte.
Tatsächlich hatte Weißrusslands Präsident bereits zuvor von seinem Wunsch gesprochen, russische Nuklearwaffen auf dem Territorium seines Landes zu haben. Im Jahr 2021 hatte er angekündigt:
"Ich werde Putin vorschlagen, Nuklearwaffen nach Weißrussland zurückzubringen."
Worin besteht das Motiv des weißrussischen Staatschefs?
"Wozu braucht Lukaschenko das? Dies bestätigt die Festigkeit des Bündnisses zwischen Minsk und Moskau. Nun ist Weißrusslands Sicherheit nicht nur durch allgemeines Militär, sondern auch durch Nuklearwaffen gewährleistet. Darüber hinaus steigert dies das politische Gewicht des weißrussischen Staatschefs auf internationaler Ebene, vor allem in Europa", erklärte Arbatow.
Doch auch für Russland haben diese Geschehnisse einen klaren politischen Sinn. Der stellvertretende Leiter des Zentrums für komplexe europäische und internationale Forschungen der Wirtschaftshochschule Moskau Dmitri Suslow erklärte:
"Die Stationierung taktischer Nuklearwaffen in Weißrussland ist ein Signal von Moskau an die USA und die EU, dass die Schaffung eines antirussischen Brückenkopfes in Kiew, das Aufpumpen der Ukraine mit Waffen, die Erweiterung der US-amerikanischen Militärpräsenz in Osteuropa die Risiken eines direkten Zusammenstoßes zwischen Russland und der NATO und einer anhaltenden Konfrontation und Wettrüstens erhöhen."
"Die USA und die EU versuchen, sich und die ganze Welt zu überzeugen, dass ihre Politik in der Ukraine nicht zu einem Anstieg strategischer Risiken führe. Russland ist daran interessiert, diesen Mythos zu zerstören. Dazu unternimmt Moskau folgende Schritte: die Aussetzung der Teilnahme am START-Vertrag sowie die Stationierung taktischer Nuklearwaffen in einem Nachbarstaat", erklärte der Experte.
"Eine sehr wichtige Aufgabe für Russland ist es, den Eliten der USA und der EU von einem realen voll umfassenden Krieg, wenn Sie so wollen, von einem Dritten Weltkrieg abzuschrecken. Diese Angst existierte im Westen während des Kalten Krieges. Das ist das Einzige, was die Lage jetzt stabilisieren kann. Wenn man in Europa und den USA von Schutzbunkern und selbst gemachten Gasmasken zu sprechen beginnt, werden ihre Regierungen sich um Deeskalation und einen Dialog mit Moskau bemühen", sagte Suslow.
"Für Minsk bedeutet dies eine Verstärkung der Zurückhaltung der europäischen Länder von einem potenziellen Konflikt. So wird etwa Polen seine Entscheidungen über Truppenaufmärsche an der Grenze zu Weißrussland nun viel umsichtiger treffen", resümierte der Analytiker.
Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
28.03.2023
Die Hungermacher (IV)EU weist Bitte des UN-Generalsekretärs zurück, ihre Sanktionsblockade russischer und belarussischer Düngemittelexporte aufzuheben. Düngermangel führt zu Hunger im Globalen Süden.
german-foreign-policy.com, 27. März 2023
BRÜSSEL/MINSK/MOSKAU (Eigener Bericht) – Trotz einer persönlichen Intervention von UN-Generalsekretär António Guterres verhindert die EU weiterhin Düngemittelexporte aus Russland und Belarus und treibt damit zahlreiche Länder Afrikas in den Hunger. Konkret weigert sich Brüssel zur Zeit, Ausnahmen bei seinen Sanktionen gegen Belarus zu gewähren, die es ermöglichen würden, den sanktionsbedingt grassierenden Düngermangel vor allem auf dem afrikanischen Kontinent zu reduzieren. Experten zufolge ist der Düngemitteleinsatz in Afrika südlich der Sahara bereits um ein Viertel gesunken. Mit deutlich geringerer Ernte und empfindlich steigendem Hunger ist noch in diesem Jahr zu rechnen. Guterres war zum EU-Gipfel nach Brüssel gereist, um für ein Ende der Düngemittelblockade zu plädieren, war jedoch von – so der EU-Jargon – „uns Europäern“ abgewiesen worden: Man sei nicht bereit, die Sanktionen einzuschränken, nur um „die UNO zu beschwichtigen“, hieß es. Besonders die Russland-Sanktionen tragen weiter zum Düngermangel bei, der sich in diesem und in den kommenden Jahren in einer zusätzlichen Knappheit an Nahrungsmitteln vor allem in den Ländern des Globalen Südens niederschlagen wird.
Zitat: Die Düngemittelblockade
Die Versorgung der Welt mit Düngemitteln ist nach wie vor angespannt. Hauptursache ist unverändert der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland, einen der größten Hersteller von Düngemitteln weltweit. Zum einen erschwert es der Wirtschaftskrieg immer noch, russische Düngemittel zu exportieren. Zwar haben die EU-Staaten offiziell Lieferungen, die der Sicherung der Nahrungsmittelversorgung dienen, von ihren Sanktionen ausgenommen. Doch stehen immer noch die Sanktionen gegen die russische Finanz- und Transportbranche zahlreichen Ausfuhren im Weg. Hinzu kommt – wie üblich –, dass das undurchsichtige Sanktionsregime bei westlichen Firmen Unsicherheiten schafft und sie wegen verbleibender Risiken oft davon abhält, russische Düngemittelexporte etwa mit Versicherungen oder Hafendienstleistungen zu unterstützen – auch dann, wenn das mit den Ausnahmeregelungen der EU formal möglich wäre. Nicht zuletzt blockiert die Ukraine weiterhin die Pipeline aus der russischen Stadt Togliatti nach Odessa, die riesige Mengen Ammoniak transportieren kann. Ammoniak ist ein zentraler Grundstoff für die Düngemittelproduktion. Pipelines, die nicht Ammoniak, sondern Erdgas in die EU transportieren, werden von der Ukraine nicht blockiert.[1]
Absatz eingebrochen
Zum anderen hat das Bestreben der EU, aus dem Erwerb russischen Erdgases auszusteigen, die Erdgaspreise in Europa in die Höhe getrieben – und damit zugleich, da Erdgas in großen Mengen für die Herstellung von Düngemitteln verwendet wird, die Düngemittelpreise stark erhöht. Im Spätsommer 2022 war Erdgas in Europa so teuer, dass die Düngemittelproduktion in der EU zeitweise nicht mehr profitabel zu gewährleisten war und um bis zu 70 Prozent einbrach.[2] Bis Jahresende gingen die Preise zwar wieder zurück; Dünger kostete allerdings laut den Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (World Food Programme, WFP) immer noch rund doppelt so viel wie im Frühjahr 2020.[3] Dies sorgt sogar in der wohlhabenden Bundesrepublik für Probleme. So ist im vergangenen Jahr der Absatz von Düngemitteln in Deutschland Berichten zufolge recht drastisch zurückgegangen: bei Dünger auf der Basis von Stickstoff um rund 13 Prozent, bei Kalidünger um 31 Prozent, bei Phosphatdünger sogar um 40 Prozent. Branchenvertreter warnen vor weit reichenden Folgen. Eine Sprecherin des Bayerischen Bauernverbandes urteilt: „Mit Ertrags- und Qualitätseinbußen wird zu rechnen sein“.[4]
Verlierer Afrika
Besonders stark betroffen sind die Staaten Afrikas südlich der Sahara. Als die Lieferungen aus Russland im vergangenen Jahr aufgrund der westlichen Sanktionen wegbrachen, konnten sich finanziell besser gestellte Staaten Ersatz aus anderen Ländern sichern; so weitete etwa Brasilien seine Importe aus Kanada aus, während Marokko Einfuhren aus Saudi-Arabien und Ägypten steigern konnte.[5] Ein wenig Ausgleich ergab sich auch daraus, dass Russland einen Teil seiner Düngemittel nach Indien umleiten konnte, das entsprechend weniger andere Vorräte aufkaufte. Vollständig ausgleichen ließen sich sanktionsbedingten Einbußen jedoch nicht. Laut Angaben der International Fertilizer Association (IFA) schrumpfte der globale Verbrauch im vergangenen Jahr um rund fünf Prozent, wobei die Staaten mit der geringsten Finanzkraft die größten Einbußen hinnehmen mussten: In Afrika südlich der Sahara – mit Ausnahme Südafrikas – brach der Verbrauch nach Schätzungen des International Fertilizer Development Center mit Sitz im US-Bundesstaat Alabama um rund 25 Prozent ein. Dies ist einer der Gründe dafür, dass die globale Nachfrage und mit ihr der Düngemittelpreis Ende vergangenen Jahres wieder etwas zurückgingen.[6]
Ein Fünftel unterernährt
Für zahlreiche Landwirte südlich der Sahara ist der Düngemittelpreis freilich immer noch zu hoch. Dort werde nun oft in unzureichendem Umfang gedüngt, wird ein WFP-Experte zitiert – mit der Folge, dass die Nahrungsmittelproduktion schrumpfe.[7] Laut den Statistiken der Welternährungsorganisation FAO (Food and Agriculture Organization) ist auf dem afrikanischen Kontinent die Getreideproduktion im vergangenen Jahr bereits gesunken, während die Getreideimporte nicht gesteigert werden konnten, zugleich jedoch aufgrund des Preisanstiegs teurer wurden. Dies wiederum treibt die Schulden in die Höhe. Dem WFP zufolge verzeichnet Afrika bereits heute den höchsten Anteil Unterernährter an der Gesamtbevölkerung – rund 21 Prozent.[8] Auch auf ihrem Rücken tragen die wohlhabenden Staaten der EU ihren Wirtschaftskrieg gegen Russland aus.
Belarus und die Pottasche
Das ist der Grund, weshalb UN-Generalsekretär António Guterres vergangenen Donnerstag am EU-Gipfeltreffen in Brüssel teilnahm. Dort standen unter anderem die Sanktionen auf der Tagesordnung, die die EU bereits 2021 gegen Belarus verhängt hat und die den Export von Düngemitteln, vor allem von Pottasche, unterbinden sollen. Belarus produzierte im Jahr 2020 noch gut 17,6 Prozent der weltweit verfügbaren Pottasche.[9] Laut dem International Food Policy Research Institute (IFPRI) aus Washington konnte das Land im Jahr 2022 gerade noch halb so viel Pottasche exportieren wie 2021.[10] Zwar will der größte Düngemittelhersteller der Welt, der kanadische Konzern Nutrien, seine Pottascheproduktion erheblich aufstocken. Doch wird dies im gewünschten Umfang erst im Jahr 2025 der Fall sein. Wie der globale Mangel bis dahin aufgefangen werden soll, ist nicht ersichtlich. Wegen des stark wachsenden internationalen Drucks war in Brüssel im Gespräch, die Belarus-Sanktionen mit Ausnahmen für zwei belarussische Düngemittelkonzerne (Belaruskali, Belarus Potash Company) sowie für zwei Geschäftsleute (die Leiter von Belaruskali und Slawkali) zu versehen. Es sprach sich sogar eine große Mehrheit der EU-Staaten für die Genehmigung der vier Ausnahmen aus.
„Nicht die UNO beschwichtigen“
Der Plan ist gescheitert. Zwar drang UN-Generalsekretär Guterres in Brüssel persönlich darauf, den Export russischer Düngemittel doch nun endlich zu ermöglichen.[11] Vor allem in Polen und den baltischen Staaten stieß er damit auf taube Ohren. So wurde ein anonymer Diplomat aus einem EU-Staat, der keine Abstriche bei den Sanktionen machen will, mit der Aussage zitiert, man werde sich „keinesfalls“ auf Erleichterungen einlassen: Ein solcher Schritt würde nur dazu dienen, „die UNO zu beschwichtigen“. Dies jedoch werde man nicht tun.[12] Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas behauptete in Brüssel: „Wenn wir die Sanktionen abschwächen, übernehmen wir das russische Narrativ.“[13] Die EU genehmigte bei den Belarus-Sanktionen keine Ausnahmen; Guterres reiste erfolglos nach New York zurück.
[2] Thorsten Giersch: Ausland verdient mit Düngemitteln großes Geld – und wir sind abhängig. focus.de 18.09.2022.
[3] Douglas Broom: This is how war in Europe is disrupting fertilizer supplies and threatening global food security. weforum.org 01.03.2023.
[4] Bauern düngen wegen Ukraine-Krieg weniger. t-online.de 25.03.2023.
[5], [6] Charlotte Hebebrand, Joseph Glauber: The Russia-Ukraine war after a year: Impacts on fertilizer production, prices, and trade flows. ifpri.org 09.03.2023.
[7] Douglas Broom: This is how war in Europe is disrupting fertilizer supplies and threatening global food security. weforum.org 01.03.2023.
[8] WFP at a glance. wfp.org 02.03.2023.
[9] Belarus struggling to find path to market for potash amid US sanctions. spglobal.com 22.02.2022.
[10] Charlotte Hebebrand, Joseph Glauber: The Russia-Ukraine war after a year: Impacts on fertilizer production, prices, and trade flows. ifpri.org 09.03.2023.
[11], [12] Bartosz Brzezinski, Barbara Moens, Leonie Kijewski, Susannah Savage, Jacopo Barigazzi: UN’s Guterres wants EU to ease Belarus sanctions. The EU isn’t so sure. politico.eu 22.03.2023.
[13] Thomas Gutschker: Demonstrative Geschlossenheit mit Rissen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.03.2023.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.03.2023
Hetze gegen Pazifisten
Wer zu schmeicheln weiss, weiss auch zu verleumden. Napoleon Bonaparte
Liebe Leserinnen und Leser
Wieder einmal zeigen manche Deutsche ihre hässliche Seite. Dunkle Erinnerungen kriechen aus der Geschichte des letzten Jahrtausends hervor. Schon während der «Pandemie» hatten Zensur, Diffamierung und Blockwartmentalität Hochkonjunktur. Nun ist der Ukraine-Krieg Auslöser von allerhand Abscheulichkeiten, die einer demokratischen und freien Gesellschaft unwürdig sind.
Die jüngsten Opfer einer regelrechten Hetze: Der Musiker Roger Waters und der Historiker Daniele Ganser. Ihr Vergehen: Sie setzen sich für den Frieden ein. Da die gegenwärtigen Kriegstreiber das nicht sagen dürfen, greifen sie zur Propagandatechnik der Diffamierung. Und dabei gibt es nichts Wirksameres als die Antisemitismus-Keule.
Die übliche Masche dabei: Berechtigte Kritik an der israelischen Regierung, insbesondere deren Umgang mit den Palästinensern, wird grundsätzlich als Antisemitismus ausgelegt. Dasselbe gilt oft für Kritik am Geld- und Finanzsystem. Federführend hinter dieser globalen Praxis ist die US-amerikanische jüdische Organisation Anti-Defamation League (ADL), die auch Waters ins Visier genommen hat. Das, wogegen sich die Liga schon im Namen verschreibt, betreibt sie selbst.
So wurde durch diese Masche erreicht, dass ein Vortrag von Daniele Ganser, der in Nürnberg hätte stattfinden sollen, abgesagt wurde. Auch in anderen Städten kam es zu einem Aufschrei gegen geplante Veranstaltungen des Schweizer Historikers. Rebecca Seidler, Geschäftsführerin der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover, erklärte im Vorfeld von Gansers Auftritt in der Stadt:
«Die Liberale Jüdische Gemeinde Hannover sieht dieser Veranstaltung mit grosser Irritation und Sorge entgegen, denn krude Verschwörungserzählungen, die häufig in antisemitischen Sprachbildern enden, sind keine Grundlage für eine gesunde Debattenkultur, sondern schlichtweg nicht zu akzeptieren. (…) Zudem muss man sich bewusst sein: Es kann Antisemitismus geben ohne Verschwörungserzählungen, aber nicht umgekehrt.»
Alles klar? Jegliche «Verschwörungserzählung» – was auch immer dieser an sich schon diffamierende Begriff bedeuten soll – ist also per Definition «antisemitisch».
Gut, dass sich manche dieser gefährlichen Cancel Culture widersetzten. So darf Ganser in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart trotz Kritik auftreten. Der Oberbürgermeister Roland Klenk (CDU) machte klar, dass seine Verwaltung in den Aussagen des Historikers «nirgendwo einen Rechtsverstoss» habe feststellen können. Die Absagen seiner Auftritte in einigen Städten seien somit nicht aus rechtlichen Gründen, sondern aus politischem Druck erfolgt, so Klenk. Er wolle sich hingegen ans Grundgesetz halten, trotz Gegenwind.
Dass Klenk mit seiner Einschätzung Gansers recht hat, bestätigte sowohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wie auch, in zweiter Instanz, das Oberverwaltungsgericht Münster: Die Stadt Dortmund musste einen Rückzieher machen, nachdem sie dem Historiker verweigert hatte, am 27. März, also heute, aufzutreten. Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass die Veranstaltung nicht verboten werden darf. Das Bündnis «Blau-Gelbes Herz Dortmund» will vor der Halle protestieren.
Roger Waters hat in Deutschland ebenfalls mit Absagen oder geplanten Verboten zu kämpfen. So in Frankfurt und München. Trotz der Drohung mit juristischen Schritten, internationalem Protest und einer Petition, darf der Gründer der Rockband Pink Floyd am 28. Mai nicht in der Festhalle auf dem Frankfurter Messegelände auftreten. Die Absage sei konsequent, findet die FAZ. Auf ihrem offiziellen Portal teilte «Bankfurt» am 24. Februar mit:
«Hintergrund der Absage ist das anhaltend israelfeindliche Auftreten des früheren Pink-Floyd-Frontmanns, der als einer der reichweitenstärksten Antisemiten der Welt gilt. Mehrfach forderte er einen kulturellen Boykott Israels und zog Vergleiche zum Apartheidsregime Südafrikas und übte Druck auf Künstlerinnen und Künstler zur Absage von Veranstaltungen in Israel aus.»
Noch stossender macht diese Absage, dass Roger Waters sogar vor dem UNO-Sicherheitsrat virtuell auftreten und dabei das westliche Narrativ zum Ukraine-Krieg gründlich in Frage stellen und einen Waffenstillstand fordern durfte.
Die Petition gegen die Absage wurde von zahlreichen weltbekannten Künstlern und Persönlichkeiten unterzeichnet, darunter die Musiker Brian Eno, Peter Gabriel und Eric Clapton, sowie der Autor und Linguist Noam Chomsky, der Philosoph und Autor Cornel West, die Schauspielerin Susan Sarandon und der Regisseur Ken Loach. Sie schreiben:
«Die Extremisten sind die israelische Regierung, nicht ihre Kritiker. In letzter Zeit sind israelische Bürger auf die Strasse gegangen, um gegen die gewaltsame Behandlung der Palästinenser durch ihre Regierung und gegen weitreichende antidemokratische Gesetzesänderungen zu protestieren. Waters’ Kritik an Israels Behandlung der Palästinenser ist Teil seines langjährigen Engagements für die Menschenrechte in aller Welt. Waters ist der Ansicht, ‹dass alle unsere Brüder und Schwestern, überall auf der Welt, unabhängig von ihrer Hautfarbe oder der Tiefe ihrer Taschen, die gleichen Menschenrechte vor dem Gesetz verdienen›.»
In München darf der Musiker hingegen auftreten. Die Stadt sehe keine Möglichkeit, das Konzert in der Olympiahalle zu verbieten. Der Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle rufe zum Boykott auf, berichtete die tagesschau.
Ein weiterer beliebter Begriff, der eingesetzt wird, um Kritiker zu diffamieren, ist «umstritten». Kaum ein Mainstream-Beitrag über Daniele Ganser kommt ohne das Adjektiv aus. Besonders perfide ist die Art und Weise, wie es solchen Menschen angehängt wird. Das geht so: Zuerst wird dafür gesorgt, dass diese Leute «umstritten» wirken, indem sie diffamiert und mit dem Schandmal durchs Dorf getrieben werden. Dann sagt man: «Seht her, sie sind umstritten».
Diffamierungen sind einem offenen Diskurs abträglich und für die Betroffenen können sie schrecklich sein. Dennoch muss man auch schmunzeln ob der absurden Ausdrücke, welche sich System-Journalisten einfallen lassen. So nennen sie den seriösen Historiker Daniele Ganser beispielsweise einen «Verschwörungsguru» und «Star der Putin-Versteher».
Kreativ sind sie, das muss man ihnen lassen. Aber das wars dann auch schon.
Herzlich
Konstantin Demeter
Mehr zum Thema: Im Interview mit der Journalistin Jasmin Kosubek spricht Daniele Ganser über die Auseinandersetzungen um seine Vorträge.
Hinweise:
Die TTV-News vom 24. März 2023 mit folgenden Themen:
???? Inhaltsübersicht (00:35) ???? Klimaskeptizismus, bald eine Straftat? (01:55) ???? Waffen mit abgereichertem Uran für die Ukraine (03:28) ???? Joachim Gauck kritisiert auf Einladung von Radio SRF einen bereits gefällten Entscheid der Eidg. Räte (07:05) ???? Die Credit-Suisse-Lösung war Diebstahl (08:52) ???? Gespräch mit dem Friedensaktivisten Alec Gagneux (19:31)
Redaktion und Moderation: Christoph Pfluger
Neuste Artikel:
1949, 27. März: Sandro Pertinis prophetische Rede zur NATO Fast dreissig Jahre bevor der sozialistische Politiker Staatspräsident wurde, sprach er sich gegen den Beitritt Italiens zur NATO aus. Er sah in dem Bündnis ein Kriegsinstrument, dass Europa weiter spalten würde. → Weiterlesen
Video: Dr. Anthony Fauci beim «Klinkenputzen» Die Aufnahmen von 2021 zeigen den ehemaligen medizinischen Chefberater des Weissen Hauses, wie er in einem Bezirk in Washington, D.C., von Tür zu Tür geht und Fake News über die experimentellen «Impfstoffe» verbreitet. → Weiterlesen
Was andre Medien melden
NachDenkSeiten: Ausschluss russischer Sportler: Im Olymp der Doppelstandards Das Internationale Olympische Komitee plant aktuell, die aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit praktizierte Diskriminierung russischer Sportler abzumildern. Dagegen wird nun unter anderem mit einem aktuellen und fragwürdigen Rechtsgutachten aus Deutschland Stimmung gemacht. → Weiterlesen
Rubikon: Nahrung als Waffe Die Verknappung von Lebensmitteln war schon immer ein Herrschaftsinstrument — neue Formen der Modifikation der Nahrung verschärfen diese Waffe nun. → Weiterlesen
Multipolar: Die Putin-Interviews und der Krieg Zwischen Juli 2015 und Februar 2017 führte der Oscar-gekrönte US-amerikanische Regisseur Oliver Stone ausgedehnte Interviews mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Veröffentlicht wurden die Gespräche als vierstündige Filmdokumentation sowie als Abschriften in Buchform. → Weiterlesen
Achgut.com: Der Sonntagsfahrer: Nichts Neues immer dramatischer Alle Jahre wieder erscheint ein Bericht des „Weltklimarates“, so auch letzte Woche. Und wieder ist das Ende nah. Wirtschaftsminister Habeck will Heizungen und Autos abschaffen, und Wohnungsbauministerin Geywitz empfiehlt, der Wohnungsnot aufs Land zu entfliehen. Doch wie kommt man dahin ohne Auto? → Weiterlesen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.03.2023
** Lebenshaus-Newsletter 27. März 2023
Liebe Freundinnen und Freunde,
den heutigen Newsletter möchte ich mit dem nachfolgenden Zitat des großen russischen Schriftstellers Leo Nikolajewitsch Tolstoi (1828-1910) einleiten.
Man könnte die Unterordnung eines ganzen Volkes
unter wenige Leute noch rechtfertigen,
wenn die Regierenden die besten Menschen wären.
Aber das ist nicht der Fall und kann es nie sein,
denn es herrschen meist die schlechtesten,
unbedeutendsten, grausamsten, sittenlosesten
und besonders die verlogensten Menschen.
Und dass dem so ist, ist kein Zufall.
(Leo Tolstoi, zitiert nach:
Friedenszitate - Friedenskultur leben)
In diesem Zusammenhang weise ich gerne auf das im Februar eröffnete pazifistische Projekt "Tolstoi-Friedensbibliothek hin (siehe hierzu den ersten Artikel weiter unten).
Herzliche Grüße
Ihr / Euer
Michael Schmid
Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Websites dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autor*innen und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.
Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden.
Seit Februar 2023 sind Lesesaal und Publikationsreihe des pazifistischen Editionsprojekts "Tolstoi-Friedensbibliothek" eröffnet. Ziel ist die allgemeine Zugänglichkeit der gemeinfreien Übersetzungen von Tolstois pazifistischen, sozialethischen und religiösen (bzw. theologischen) Schriften. Ein Band der neuen Friedensbibliothek vereinigt Texte "Über die Unmöglichkeit des Gerichtes und der Bestrafung der Menschen untereinander" - Das Geleitwort stammt von Eugen Drewermann. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c77eb11f62&e=51d2a34ef5
** Ukrainischer Gewaltfreier Widerstand gegen den Krieg
In einer in Kreisen der internationalen gewaltfreien Bewegung vielbeachteten Studie hat der katalanische Friedensforscher Filip Daza Sierra Zivilen Widerstand untersucht, der in der Ukraine gegen den russischen Angriff und Besetzung geleistet wurde. Die Untersuchung deckt den Zeitraum der ersten vier Monate, von Februar bis Juni 3022, ab. Von Christine Schweitzer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b987b314e1&e=51d2a34ef5
** Nicht schießen! Brief eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers aus Gewissensgründen
Er ist ein Ukrainer, über den nicht viel gesprochen wird und über den die westlichen Mainstream-Medien nicht gerne sprechen. Es handelt sich um Yurii Sheliazhenko, einen Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, einen Vertreter des EBCO (Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung) und der War Resisters' International sowie ein Vorstandsmitglied des internationalen pazifistischen Netzwerks World Beyond War. Er ist Ukrainer, lebt in der Ukraine und ist Exekutivsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. Er ist ein überzeugter gewaltfreier Pazifist, der den Einsatz von Waffen und Krieg als Mittel zur Konfliktlösung ablehnt. Von Lorenzo Poli. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=94d2a7cd61&e=51d2a34ef5
** Die Regierungen unserer Nationen benötigen einen unbewaffneten Verteidigungsplan
Es ist eine sehr hohe Hürde, an ein Land zu appellieren, das militärisch überfallen wurde - nach jahrzehntelangen militärischen Verteidigungs- (und Angriffs-)Vorbereitungen und der damit einhergehenden kulturellen Indoktrination in die vermeintliche Notwendigkeit militärischer Verteidigung -, um dieses Land aufzufordern, kurzerhand einen unbewaffneten zivilen Verteidigungsplan zu erstellen und trotz des nahezu universellen Mangels an Training oder gar Verständnis danach zu handeln. Von David Swanson. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ab090641e6&e=51d2a34ef5
** Soziale Verteidigung: Ohne Waffen - aber nicht wehrlos
Gibt es einen dritten Weg zwischen Aufrüstung, Militär, Krieg - oder Wehrlosigkeit und Kapitulation? Das Konzept der Sozialen Verteidigung, das aus der Friedens- und Konfliktforschung stammt und von Teilen der Friedensbewegung aufgegriffen wurde, beansprucht für sich, eine Alternative zu sein. Soziale Verteidigung ist ein Konzept für einen gewaltfreien Widerstand, der eine Gesellschaft wirksam gegen einen militärischen Überfall von außen, aber auch gegen einen gewaltsamen Staatsstreich von innen schützen soll. Bei einer Veranstaltung am 18. März 2023 in Gammertingen machte Michael Schmid eine Einführung in das Konzept der Sozialen Verteidigung (historische Erfahrungen, theoretische Grundlagen, Entstehungsgeschichte, Umsetzung) und Julia Kramer berichtete über die gewaltfreie Revolution im Sudan als Beispiel für die Kraft der Gewaltfreiheit. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d4ad65ad5e&e=51d2a34ef5
** Zum Tod von Antje Vollmer und ihrem Vermächtnis
Antje Vollmer ist am 15. März 2023 nach langer Krankheit verstorben. Sie war evangelische Theologin, zog mit der ersten Bundestagsfraktion der Grünen 1983 erstmals in den Bundestag ein, war von 1994 bis 2005 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und war als Publizistin tätig. Als erklärte Pazifistin war Antje Vollmer Gegnerin jeglichen Kriegs. Sie hat als Erstunterzeichnerin das von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte "Manifest für Frieden" (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=25d0d2c5db&e=51d2a34ef5) unterzeichnet. Als Autorin hat sie sich intensiv mit den Akteuren des 20. Juli 1944 und dem antifaschistischen Widerstand beschäftigt. Antje Vollmer wurde 79 Jahre alt. Antje Vollmer hat einen Text verfasst, den sie als ihr politisches Vermächtnis in der Berliner Zeitung vom 23. Februar 2023 veröffentlichte. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ace2ab7cb1&e=51d2a34ef5
** Vier tabuisierte Wahrheiten über den Ukrainekrieg
Wir waren uns nahe. Unsere Freundschaft wuchs aus gemeinsamen Überzeugungen und Zielen in einem politischen Kampf, für den wir vieles zu wagen und zu opfern bereit waren. Jetzt stehen wir uns plötzlich mit Grimm gegenüber, fast wie Feinde. Oder gehen uns aus dem Weg, denn eine Verständigung ist nicht möglich. Über eine politische Meinungsverschiedenheit geht es beim Streit über den Krieg in der Ukraine weit hinaus. Unverständnis mischt sich mit Enttäuschung und dem Gefühl, Freunde verloren zu haben. Von Georg Rammer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2efa522072&e=51d2a34ef5
** Ein Jahr Ukraine-, 20 Jahre Irakkrieg: Russlands Partner und die Verbrechen des Westens
Gut ein Jahr nach Beginn des Putinschen Angriffskrieges gibt es ein diffuses Bild, was die Parteinahme für die Kriegsparteien anbelangt. Während der Westen, militärisch verkörpert durch die NATO, eindeutig die Ukraine unterstützt, verhalten sich viele Staaten des Globalen Südens ausgesprochen indifferent und abwartend, was eine Verurteilung Russlands anbelangt. Dabei kann gar kein Zweifel daran bestehen, dass durch Putins Krieg völkerrechtliche und menschenrechtlichen Normen massiv unterminiert, ausgehöhlt und in ihrer Wirksamkeit und politischen Bindungskraft geschwächt werden. Doch dieser Krieg ist eben keineswegs singulär, was insbesondere im globalen Süden unvergessen ist. Von Andreas Zumach. >>https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014628.htmlhttps://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014660.html
** Mad Dream - oder: Die Zeitenwende vom 20. März 2003
Heute vor 20 Jahren überfielen die USA völkerrechtswidrig und mit Lügen begründet den Irak. Sie bombardierten gezielt die Infrastruktur der großen Städte, verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und hinterließen ein Land im Chaos mit Hundertausenden von toten Zivilisten. Die Empörung in Medien und Politik über diesen "Bruch der regelbasierten Weltordnung" hält sich bis heute in engen Grenzen. - Stoff für eine bitterböse Satire. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8555f94662&e=51d2a34ef5
** Ärzt*innenorganisation fürchtet langfristige Gesundheits- und Umweltschäden für die Ukraine
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt den Beschluss der britischen Regierung, panzerbrechende Uranmunition (Depleted Uranium, DU) in die Ukraine zu liefern. Durch den Einsatz von DU entstehen zusätzlich weitreichende und anhaltende Umwelt- und Gesundheitsschäden für die Menschen, die bereits unter dem Krieg leiden. Die Ärzt*innenorganisation appelliert an die Bundesregierung, auf Großbritannien und die Ukraine einzuwirken mit dem Ziel, auf die Ausfuhr von Uranmunition zu verzichten. Die IPPNW verurteilt zudem den Einsatz von Uranmunition durch die russische Armee, den das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung in einem Fall bestätigt hat. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a6e01e0ebc&e=51d2a34ef5
** Atomwaffen in Belarus verhindern - Nukleare Teilhabe in der NATO beenden!
Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" verurteilt das Vorhaben Russlands, zukünftig Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Die Präsidenten Putin und Lukaschenko hatten nach einer belarussischen Gesetzesänderung bereits im vergangenen Jahr entsprechende Vereinbarungen getroffen. Präsident Putin hat nun angekündigt, ein Lager für taktische Atomwaffen würde im Juli diesen Jahres in Belarus fertiggestellt. Die Stationierung solcher Waffen sei keine Verletzung internationaler Verträge, da die Verfügungsgewalt über die Atombomben in russischer Hand bleibe. Bereits ab April sollen belarussische Soldaten den Einsatz der Bomben mit atomwaffenfähigen Flugzeugen üben. Die Stationierung taktischer Atomwaffen näher an das Gebiet der NATO heran steigert die Gefahr der Eskalation des Ukraine-Krieges in eine atomare Dimension hinein. Deshalb fordern wir Russland und Belarus auf, diese angekündigten Maßnahmen nicht umzusetzen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9e84e49569&e=51d2a34ef5
Über die unfassbar grausamen Verbrechen der Deutschen auf sowjetischem Boden wissen viele gar nicht Bescheid. In Weißrussland haben SS-Einheiten Hunderte Dörfer vernichtet - oft mitsamt den Einwohnern. Die Gedenkstätte Chatyn, wo vor genau 80 Jahren, am 22. März 1943, das SS-Sonderkommando Dirlewanger ein schreckliches Massaker anrichtete, soll daran erinnern und mahnen. Unser Autor Leo Ensel hat den "Friedhof der Dörfer" 1988 besucht und dabei ergreifende Szenen der Versöhnung erlebt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=eeaec73868&e=51d2a34ef5
** Der Wehrmachtsoffizier, der seinem Land die Niederlage wünschte - Recherche der Kriegsroute meines Großvaters durch die Ukraine
ALLES SCHEIN ist der Titel eines Songs, den ich vor etwa zehn Jahren geschrieben habe, nachdem ich Israel den Rücken gekehrt hatte und wieder nach Deutschland zurückgezogen bin. In dem Lied hatte ich meine Wut auf die israelische Politik verarbeitet, aber auch die Liebe zu dem Land und die Enttäuschung, die es mir bereitet hatte. Damals schon schrieb ich diese Zeilen an den Staat meiner Geburt, Von Nirit Sommerfeld. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4f4f77b0d7&e=51d2a34ef5
** Der Deutsche Evangelische Kirchentag übt Zensur aus
"Jetzt ist die Zeit!" - unter diesem biblischen Motto aus dem Markus-Evangelium findet vom 7. bis 11. Juni in Nürnberg der Deutsche Evangelische Kirchentag (DEKT) statt. Erwartet werden bis zu 100.000 TeilnehmerInnen. "Wichtige Themen der Zeit werden diskutiert, Fragen nach Frieden und Gerechtigkeit... und der Würde des Menschen gestellt", kündigt der DEKT in seinen Einladungen und Werbematerialien für die Großveranstaltung an. Diese wohlklingenden Ankündigungen gelten allerdings nicht für das Konfliktthema Israel/Palästina. Die Vertreibung und Flucht von 750.000 Palästinenserinnen und Palästinensern 1948 darf man am Kirchentag nicht thematisieren. Von Andreas Zumach. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=59ebc2619b&e=51d2a34ef5
Vor 8 Jahren, am 26. März 2015, begann die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition die Luftoffensive "Decisive Storm", die den Jemen-Konflikt und das Leid der Zivilgesellschaft auf eine neue Eskalationsstufe hob. Mit dem Jahrestag der Luftoffensive erneuern 32 Organisationen ihre Forderung, staatliche europäische Akteure und europäische Rüstungsunternehmen für ihre Beteiligungen an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung zu ziehen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b5e63efb27&e=51d2a34ef5
Wenn in Deutschland am 15.4.2023 die Schließung der AKW Neckarwestheim-2, Emsland und Isar-2 ansteht, dann sollte auch noch einmal gesagt werden, warum dies geschieht. Die Atomunfälle (nicht nur) in Tschernobyl und Fukushima haben die globalen Gefahren der sogenannten "friedlichen Nutzung der Kernenergie" deutlich aufgezeigt. Von Axel Mayer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2aa5c23bea&e=51d2a34ef5
Das Thema "Soziale Verteidigung" trifft in diesen von Krieg und Gewalt geprägten Zeiten auf hohes Interesse. Erlebt das Konzept der Sozialen Verteidigung eine Renaissance? Wo kommt Soziale Verteidigung zum Einsatz? Und was ist Soziale Verteidigung überhaupt? Die Autor*innen des Schwerpunkts befassen sich genau mit diesen und weiteren Fragen.
"Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung auf, die vom 6.-10. April 2023 bundesweit stattfinden. Dieses Jahr ist ein zentrales Thema der Ostermärsche der Ukraine-Krieg, der uns alle bewegt. Daher wollen wir uns insbesondere für ein Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine einsetzen, auch wenn wir darüber die weltweiten Konflikte und Kriege auf der Welt nicht vergessen wollen. Bei vielen Ostermärschen wird daher eine Beendigung der Kampfhandlungen und Friedensverhandlungen gefordert werden. Hier Hinweise zu den Ostermärschen in Stuttgart und Ulm und weitere Informationen. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7e8927e682&e=51d2a34ef5
**
:: 10.04.2023 - Heiden (CH) Internationaler Bodensee-Friedensweg: "ZUSAMMEN:HALT! Frieden und Klima für unser Überleben"
Der Internationale Bodensee-Friedensweg 2023 findet am 10. April u.a. mit Andreas Zumach im Dunant-Dorf Heiden AR, hoch über dem Bodensee statt. Der Gründer des Internationalen Roten Kreuzes lebte 18 Jahre in Heiden und starb im Ort am 10. Oktober 1910. Der Bodensee-Friedensweg wird von über 100 Organisationen aus der Schweiz, Österreich und Deutschland organisiert und unterstützt, u.a. von Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=884fc0863a&e=51d2a34ef5
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.03.2023
Ausgewählte Kurznachrichten vom 26. und 27. März
aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. März 2023, 20:08 Uhr
_RT-Liveticker 27.3.2023
_17:34 Uhr
*Präsidentin der Slowakei:
Unterstützung für die Ukraine schwindet*
Nach Angaben der slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová unterstützen
immer weniger Menschen in der Slowakei weitere Hilfe für die Ukraine.
In ihrer Rede am Montag auf der Außenpolitikkonferenz in Bratislava
*Gouverneur von Florida sagt, die Ukraine gehöre nicht zu den nationalen
Interessen der USA
*Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, ein möglicher
republikanischer Kandidat für die US-Präsidentschaft, erklärte, die
Ukraine gehöre nicht zu den nationalen Interessen der USA. Nach Angaben
der US-Publikation The Atlantic gewinnt dieser Standpunkt in den USA
zunehmend an Popularität. Desantis sagte, die Vereinigten Staaten hätten
viele wichtige nationale Interessen, aber der Streit zwischen der
Ukraine und Russland gehöre nicht dazu. Außerdem wies Desantis darauf
hin, dass es die Politik der Regierung von Joe Biden war, die dazu
geführt hat, dass sich Russland nun mit China zusammengetan hat.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.03.2023
"Friedens- und Frauenbewegung marschieren getrennt" "Vereinte Kraft wäre unwiderstehlich" hierzu zwei Texte
Bertha von Suttner starb im Jahr 1914 kurz vor Kriegsbeginn. Hier interessanter Abschnitt aus ihrer Biografie ("Die Rebellin" von Christian Götz, 1996) ab S. 136
27.03.2023
Unsere Wurzeln – Zur Geschichte der Gewaltfreiheit.
Mo, 27.03.2023, 19:30 Uhr Unsere Wurzeln – Zur Geschichte der Gewaltfreiheit. Ein facettenreicher Dialog zwischen einem Historiker (Dr. Guido Grünewald) und einer Aktivistin (Birgitta Meier) mit vielen Bildern und Zwischentönen:
Ukraine: Wachsender Widerstand gegen Zwangsrekrutierungen
gegenzensur.rtde, 27 Mär. 2023 12:05 Uhr, Von Pjotr Lawrenin
Der allgemeine Mobilisierungsprozess in der Ukraine ist von Skandalen durchzogen, während die Behörden bei ihrer Jagd nach neuen Rekruten immer verzweifelter agieren. Warum gibt es mit wachsender Zahl von Gefallenen an der Front eine wachsende Gegenreaktion gegen die Methoden, mit denen ukrainische Männer für den Kriegsdienst eingezogen werden?
Ein ukrainischer Soldat legt während des "Tages der Verteidiger des Vaterlands" in Charkow Blumen auf das Grab eines kürzlich gefallenen Kameraden.
Im vergangenen Jahr wurde die Wehrpflicht sowohl in Russland als auch in der Ukraine zu einem ernsten Thema. Allerdings war das Ausmaß in den beiden Ländern völlig unterschiedlich. Während in Russland die Mobilisierung partiell blieb, kaum mehr als einen Monat dauerte und rund 300.000 Menschen betraf, hat sich in der Ukraine ein völlig anderes Bild entwickelt.
Kiew hat eine allgemeine Wehrpflichtkampagne eingeleitet, die seit mehr als einem Jahr in Kraft ist. Die genaue Zahl derer, die in dieser Zeit in die Streitkräfte gezwungen wurden, ist nicht mit Sicherheit belegt, und der Rekrutierungsprozess wurde von zahlreichen Skandalen begleitet.
Fälle, in denen Rekrutierungsbeamte Gewalt angewendet haben, um Einberufungsbescheide auszuhändigen und Männer illegal an die Rekrutierungsbehörden auszuliefern, haben zu öffentlicher Empörung geführt. Die ukrainischen Behörden haben jedoch offensichtlich nicht die Absicht, die Rekrutierungsmaßnahmen zu stoppen, da die personelle Situation an einigen Abschnitten der Front kritisch bleibt. Die Streitkräfte der Ukraine verlieren laut der britischen TageszeitungThe Guardian und anderen Medien ihre Kontrolle über die Gebiete um Artjomowsk (Bachmut), wo eine große Zahl von Gefallenen und Verwundeten zu beklagen ist. Unterdessen erlässt Kiew weiterhin Einberufungsbescheide zur Mobilisierung und schickt dann Männer ohne angemessene Ausbildung an die Front.
Akzeptable Grenzen
Nach der Gesetzgebung des Landes kann eine Einberufung zum Wehrdienst auf offener Straße nur dann ausgestellt werden, wenn darin die persönlichen Daten der Person angegeben sind, der sie zugestellt werden soll. Es ist auch illegal, dass Rekrutierungsbeamte Bürger festnehmen, da sie keine Strafverfolgungsbehörden und Wehrpflichtige auch keine Kriminellen sind. Doch genau so wird derzeit die Wehrpflicht in der Ukraine erzwungen. Männer im wehrfähigen Alter werden auf offener Straße gejagt, während in den sozialen Medien Videos kursieren, in denen Rekrutierungsbeamte gezeigt werden, wie sie extreme Anstrengungen unternehmen, um – auch mit Gewalt – Einberufungsbescheide "auszuhändigen".
Besonders Odessa sticht in dieser Hinsicht negativ hervor. Beispielsweise wurden Rekrutierungsbeamte dabei erwischt, wie sie in einem Krankenwagen durch die Stadt fuhren. Wenn sie auf Männer im wehrfähigen Alter stießen, hielten sie an, überreichten die Einberufungsbescheide und fuhren weiter. Nachdem Videos in sozialen Netzwerken aufgetaucht waren, mussten sich die örtliche Rekrutierungsbehörden erklären und behaupteten sodann, dass ihnen dieser Krankenwagen für ihre Arbeit überlassen wurde.
Es gab auch Fälle, in denen Männer in Odessa auf offener Straße festgenommen und auch ohne Mobilmachungsvorladung gewaltsam zu Armeedienststellen gebracht wurden. Lange Zeit versuchte das Einsatzkommando Süd der ukrainischen Streitkräfte, die illegalen, gewalttätigen Methoden seiner Rekrutierungsbeamten zu ignorieren.
Am 14. Februar wurde jedoch ein Video veröffentlicht, das Mitarbeiter der Rekrutierungsbehörden zeigt, wie sie einen Mann gewaltsam festnehmen. Um einen Skandal zu vermeiden, versicherte das Militär der Öffentlichkeit umgehend, dass die verantwortlichen Mitarbeiter wegen "falschen" Verhaltens disziplinarisch verwarnt wurden und der Vorfall untersucht werde.
Die Vorfälle in Odessa veranschaulichen die umfassenderen Probleme mit der Wehrpflicht in der Ukraine und stellen die von den Behörden angewandten Methoden infrage. Körperliche Gewalt und Täuschung sind alltäglich geworden. Beispielsweise werden Vorladungen oft von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes ausgestellt, die Stadtbewohner finden die Dokumente dann in ihren Briefkästen, was ebenfalls gesetzlich nicht erlaubt ist. Rekrutierungsbeamte halten die Methoden jedoch für legitim.
Die aktuelle Situation ist verständlich – die ukrainischen Streitkräfte haben im ganzen Land einen kritischen Mangel an Reserven – und man scheint zu versuchen, die Einheiten an der Front mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufzufüllen. Die öffentliche Unzufriedenheit mit der Situation nimmt jedoch zu, was nicht nur den Mobilisierungsprozess gefährdet, sondern auch das Vertrauen in die Behörden untergräbt. Der Fall Bogdan Pokito erregte besonders große Aufmerksamkeit. Dem 33-jährigen Einwohner von Ternopol wurde Ende Januar an einer Bushaltestelle der Einberufungsbescheid ausgehändigt, und er wurde ohne jegliche militärische Ausbildung an die Front bei Artjomowsk geschickt, wo er wenige Tage später zu Tode kam.
Schnell voranschreitende Veränderungen
In der Folgezeit nahm die öffentliche Ablehnung dieser Methoden weiter zu – so sehr, dass die politischen Behörden und das Verteidigungsministerium sich gezwungen sahen, ihre Kommunikationspolitik dem rasch anzupassen. Die berüchtigten Rekrutierungsbeamten von Odessa mussten fortan ihre Tätigkeit auf Video aufzeichnen. Natalia Gumenjuk, Leiterin des vereinigten koordinierenden Pressezentrums des Operationskommandos Süd, musste klarstellen, dass "jedes Team von Rekrutierungsbeamten mit Kameras ausgerüstet wird. Wir arbeiten daran. Dies ist kein zwingendes Verfahren, aber da wir erkannt haben, dass die Dinge aus dem Ruder laufen können, haben wir es als Vorsichtsmaßnahme in Kraft gesetzt."
Gleichzeitig forderten ukrainische Parlamentsabgeordnete die für den Mobilisierungsprozess verantwortlichen Vertreter auf, Vorfälle zu untersuchen, die erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit erregt hatten. Bemerkenswert ist, dass die Abgeordneten die Situation erst zur Kenntnis nahmen, nachdem einem Parlamentsmitglied mitten auf offener Straße seine Einberufung ausgehändigt worden war. Nach dem Vorfall sagte Fjodor Wenislawski, Mitglied des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Geheimdienste der Werchowna Rada, dass das Parlament mit bestimmten Mobilisierungsmethoden "nicht zufrieden" sei.
Er versprach, nach der noch ausstehenden Anhörung Empfehlungen zu erarbeiten, um "klare Grenzen zu definieren, innerhalb derer die Rekrutierungsbehörden agieren können". Die stellvertretende Verteidigungsministerin Anna Maljar schrieb auf ihrem Telegram-Kanal, dass das Ministerium angesichts der Unzufriedenheit in der Öffentlichkeit auch beabsichtige, die Arbeit der Militärdienststellen zu verbessern.
In der Zwischenzeit hat ein Abgeordneter der Partei "Diener des Volkes", Georgi Masuraschu, einen Gesetzesentwurf eingereicht, der eine dreimonatige Grundausbildung für neue Wehrpflichtige ohne vorherige militärische Erfahrung vorsieht. Es ist jedoch noch unklar, ob dies die Wahrnehmung durch die Ukrainer positiv verändern wird.
Die Mobilisierung nimmt Fahrt auf
Trotz offizieller Erklärungen gewinnt die Wehrpflicht in der Ukraine an Dynamik, und immer mehr Bürger können kurzfristig mobilisiert werden, falls ein Bedarf entsteht, sagte Juri Sak, ein Berater des Verteidigungsministers der Ukraine gegenüber Bloomberg. "Wir haben genügend Reserven. Und natürlich werden wir bei Bedarf mehr Bürger mobilisieren", antwortete der Beamte auf die Frage, ob die Ukraine genug Soldaten habe, um weiter zu kämpfen.
Gleichzeitig gibt es für Männer im wehrfähigen Alter kaum Möglichkeiten, dem Wehrdienst noch zu entkommen. Das Verteidigungsministerium der Ukraine listete kürzlich legitime Gründe für die Befreiung von der Wehrpflicht auf: eine Krankheit, die es einem Wehrpflichtigen nicht erlaubt, sich unabhängig zu bewegen, die Notwendigkeit, sich um einen kranken Verwandten kümmern zu müssen, ein eingeleitetes Strafverfahren oder der Tod eines nahen Verwandten. Um eine Befreiung von der Wehrpflicht eingeräumt zu bekommen, muss die Person entsprechende Dokumente vorlegen. Wehrpflichtige, die nicht bei einer Rekrutierungsbehörde erscheinen, werden verwaltungs- und sogar strafrechtlich verfolgt.
Eine weitere legale Möglichkeit, den Wehrdienst zu umgehen, ist ein Aufschieben der Wehrpflicht. In den vergangenen Monaten haben sich jedoch viele Unternehmer darüber beschwert, dass dieser Mechanismus fehlerhaft verläuft. Es werde immer schwieriger, den Wehrdienst für Spezialisten aufzuschieben. Nicht alle, die auf der Liste stehen, erhalten einen Aufschub, während weitere Fachkräfte riskieren, ebenfalls eine Vorladung zu bekommen. Viele Unternehmen haben deswegen Angst, personenbezogene Daten ihrer Mitarbeiter herauszugeben. Darüber hinaus erfüllen viele Unternehmen nicht die "strategischen" Kriterien, was bedeutet, dass sie überhaupt keine Aufschiebungen für ihre Mitarbeiter beantragen können.
Um im kommenden Frühjahr genügend Arbeitskräfte zu haben, versuchen landwirtschaftliche Betriebe bereits, den Wehrdienst für ihre Mitarbeiter zu aufzuschieben. Denn wenn die Mehrzahl der arbeitsfähigen Männer mobilisiert wird, wird dieser Sektor nicht mehr genügend viele Arbeitskräfte haben. Daher versuchen Manager alle Eventualitäten im Voraus zu arrangieren, zumal für viele Landbewohner die Frist der vorläufigen Aufschiebung abläuft. Angesichts der Bürokratie und der behördlichen Vorsicht rund um das heikle Thema wird die genehmigte Liste möglicherweise erst im Herbst die Betreiber von landwirtschaftlichen Unternehmen erreichen, wenn es Zeit für die Ernte ist. Unklar bleibt derweil, wer im Frühjahr auf den Feldern die Aussaat machen soll.
All dies ist eine große Herausforderung für die ukrainische Landwirtschaft. Laut Viktor Gontscharenko, dem Präsidenten des Verbands der Landwirte und privaten Grundbesitzer der Ukraine, sind die Landwirte besorgt darüber, wer die Traktoren und Mähdrescher bedienen wird, da kleine landwirtschaftliche Betriebe viele Mitarbeiter im Wehrdienstalter beschäftigen. "Wir verlangen für niemanden einen Aufschub. Wir hatten nur einen Fahrer, der an die Front einberufen wurde und bisher kein Problem mit den Vorladungen. Wir wollen uns auch keine Probleme schaffen", sagte der Tankstellenbesitzer Dmitri Leuschkin. Tankstellen sind Teil des Kraftstoff- und Energiesektors, gelten als privilegierte Unternehmen und können für über 50 Prozent der Mitarbeiter im wehrfähigen Alter einen Aufschub der Einberufung beantragen. Die meisten halten sich jedoch lieber bedeckt und versuchen nicht aufzufallen.
Immer mehr Unternehmen entscheiden sich für einen ähnlichen Weg und vermeiden offizielle Anträge auf Aufschiebung. Einer der Leiter eines Unternehmens in der Region Tscherkassy sagte gegenüber dem Newsportal Strana unter der Bedingung, anonym zu bleiben: "Wir haben zahlreiche Fälle bei benachbarten Unternehmen erlebt, bei denen die Hälfte der Mitarbeiter einen Aufschub von der Wehrpflicht erhielt und der Rest Vorladungen zur Mobilisierung – entweder noch bevor der Bescheid der Aufschiebung eintraf oder unmittelbar danach. Diejenigen, denen kein Aufschub gewährt wurde, erhielten umgehend Vorladungen. Deshalb haben wir uns entschieden, unauffällig zu bleiben und keine Listen einzureichen."
Das Problem mit dem Aufschub der Wehrpflicht ist einer der wenigen gemeinsamen Nenner zwischen der Wehrpflicht in der Ukraine und Russland. Als Russland eine Teilmobilmachung einleitete, berichteten die Medien immer wieder über Skandale rund um die Einberufung von Personen, die nicht hätten vorgeladen werden sollen.
Es wurden jedoch Anstrengungen unternommen, um diese Fehler zu korrigieren. So fand beispielsweise die Geschichte der Mobilisierung eines alleinerziehenden Vaters aus Sankt Petersburg, des einzigen gesetzlichen Vormunds von zwei Söhnen, im ganzen Land großen Anklang. Oft wurden russische Bürger auch mobilisiert, obwohl ihnen ein Aufschub gewährt worden war. Aber in der überwiegenden Mehrzahl dieser Fälle griffen die Gouverneure zur Lösung der Probleme ein, was dazu führte, dass gesetzwidrige Mobilisierungen stark eingedämmt werden konnten.
Psychologische Unterstützung
Die Ukraine braucht dringend Wehrpflichtige, aber der Enthusiasmus der Männer im wehrdienstpflichtigen Alter für den Militärdienst nimmt rapide ab – und die Behörden wissen das. Natalia Gumenjuk beschuldigte "Propagandaquellen", die verbreiteten würden, dass eine Vorladung automatisch einer Entsendung an die Front gleichkäme. "Das ist absolut nicht wahr", behauptete sie. Aber es wird viel mehr als ihre Zusicherungen brauchen, um die ukrainische Öffentlichkeit zu beruhigen und die aktuelle Welle der Ablehnung abebben zu lassen. Vor dem Hintergrund von Kampfhandlungen und Skandalen rund um die Mobilisierung nimmt das Unbehagen in der Gesellschaft zu.
Mitte Februar veröffentlichte das Europäische Büro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Schätzung, wonach 9,6 Millionen Ukrainer an mittelschweren bis schweren psychischen Störungen leiden könnten. Dieser Bericht zeigt, dass nach den globalen Schätzungen der Organisation 22 Prozent derjenigen, die in den vergangenen zehn Jahren in einem Kampfgebiet gelebt haben, irgendeine Form von psychischen Erkrankungen entwickelt haben, die von leichten Depressionen oder Angstzuständen bis hin zu Psychosen reichen können. Zudem leidet fast jeder zehnte Ukrainer an einer mittelschweren bis schweren psychischen Störung.
"Die Anwendung dieser Schätzungen auf die ukrainische Bevölkerung bedeutet, dass 9,6 Millionen Menschen möglicherweise psychische Störungen haben, von denen 3,9 Millionen mittelschwer oder schwer sein können", heißt es im Bericht der WHO. Angesichts dieser Informationen unterstützte die Organisation die Entwicklung eines Plans zur psychologischen Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung während des Krieges und danach. Diese Statistiken werfen die Frage auf, welchen Tribut dieser Krieg der ukrainischen Gesellschaft abverlangt und was aus ihr nach dem Ende der Feindseligkeiten werden wird, wenn die soziale Solidarität schwächer geworden ist und die Folgen von monate- oder sogar jahrelangen emotionalen Belastungen zutage treten.
Im August 2022 berechnete das ukrainische Gesundheitsministerium die ungefähre Zahl der Ukrainer, die nach dem Krieg an psychischen Störungen leiden werden. Der zuständige Minister Viktor Ljaschko sagte damals voraus, dass 15 Millionen Menschen betroffen sein würden. "Wir sagen bereits in absoluten Zahlen die Anzahl der Menschen voraus, die infolge dieses Krieges an psychischen Störungen leiden werden – das sind über 15 Millionen Menschen. Das sind die Menschen, die zumindest psychologische Unterstützung brauchen werden", erklärte der Beamte.
Während eine leichte Depression keine Gefahr für andere darstellt und nur für den Patienten selbst Leiden verursacht, sind einige Arten von psychologischen Störungen schwerwiegender. Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS), von denen laut internationalen Organisationen 50 bis 80 Prozent der Kriegsveteranen betroffen sind, können jedoch Gedanken hervorrufen, sich selbst oder den Mitmenschen Schaden zuzufügen, sowie Probleme bei der Arbeit oder in Beziehungen verursachen, die oft in Aggressionen münden.
In Anbetracht der weit verbreiteten Fälle von PTBS unter ehemaligen Soldaten, die auch wissen, wie man mit Waffen umgeht, und der breiten Verfügbarkeit von Waffen auf dem ukrainischen Schwarzmarkt stellen der Krieg und seine Folgen ein ernsthaftes Risiko für die Gesellschaft dar. In Anbetracht der mindestens 50-prozentigen Verbreitung von PTBS unter den Teilnehmern an den Feindseligkeiten sind bis zum Ende des Krieges wahrscheinlich mindestens 250.000 Ukrainer betroffen. Und diese Zahl ist höchstwahrscheinlich noch zu niedrig angesetzt.
Natürlich ist dieses Thema auch in Russland relevant. Bereits im vergangenen Dezember wies der russische Präsident Wladimir Putin darauf hin, dass 15 Prozent der Bevölkerung des Landes psychologische Hilfe benötigen und dass der Anteil bei jungen Menschen sogar bei 35 Prozent liegt. Im März wies er die Regierung an, die psychologische Betreuung der Bevölkerung zu verbessern, vor allem unter den Flüchtlingen und den Militärangehörigen.
Es ist noch unklar, wie viele Personen die Streitkräfte der Ukraine in naher Zukunft einziehen wollen. Aber in den vergangenen zwei Monaten wurden etwa 30.000 Soldaten zur Ausbildung nach Westeuropa geschickt. Dies sind meist junge Menschen ohne militärische Erfahrung, die an westlicher Ausrüstung ausgebildet werden müssen. Hinzu kommt die Zahl der Wehrpflichtigen, die dringend als Ersatz von Verlusten an der Front benötigt werden, und derjenigen, die für Hilfsarbeiten außerhalb des aktiven Kriegsgebiets zum Einsatz kommen werden.
Bis jetzt gibt es keinen Hinweis darauf, dass der öffentliche Druck den Kurs der allgemeinen Mobilmachung in der Ukraine irgendwie ändern könnte. In einem Land, in dem bisher etwa eine Million Männer rekrutiert wurden, ging die öffentliche Zurückhaltung, zu den Waffen zu greifen, nicht über das Anprangern illegalen Verhaltens von Rekrutierungsbeamten in den sozialen Medien und über die entsprechende Kritik an den Behörden hinaus. Mit Beginn der wärmeren Jahreszeit werden sich die Feindseligkeiten jedoch unvermeidlich wieder verschärfen, was bedeutet, dass auch die Verluste zunehmen und mehr Soldaten benötigt werden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Ukraine gezwungen sein wird, die Kategorien der Wehrpflicht auf diejenigen auszudehnen, die aufgrund schlechter Gesundheit, ihrer Arbeit oder schwieriger familiärer Umstände davon bisher ausgenommen waren. Dasselbe könnte natürlich auch in Russland geschehen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Nach Irak und Jugoslawien: Der Westen macht Ukrainer zu Versuchskaninchen für Uranmunition
Von Tatjana Montjan
Die Ankündigung Großbritanniens, Uran-Munition in die Ukraine zu liefern, zeigt, dass der Westen sich keinen Deut um die Gesundheit der Bevölkerung schert. Dass sie ausgerechnet während des Moskau-Besuchs von Xi Jinping erfolgte, war als Erniedrigung für China gedacht, könnte aber für den kollektiven Westen zum Eigentor werden.
Soll bald in der Ukraine Uranmunition verschießen: Britischer Challenger-2-Panzer
Das Vereinigte Königreich wird panzerbrechende Granaten mit abgereichertem Uran an die ukrainischen Streitkräfte liefern, wie aus einem auf der Website des britischen Parlaments veröffentlichten Bericht hervorgeht. Auf eine diesbezügliche Frage des Mitglieds des britischen Oberhauses Raymond Hervey Joliffe antwortete die stellvertretende britische Verteidigungsministerin Annabel Goldie:
"Wir werden Munition bereitstellen, darunter panzerbrechende Geschosse mit abgereichertem Uran. Solche Geschosse sind hochwirksam bei der Bekämpfung moderner Panzer und gepanzerter Fahrzeuge."
Die Debatte über die ethische Vertretbarkeit der Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran wird seit den 1990er Jahren geführt. Sie begann nach dem ersten umfassenden Einsatz solcher Geschosse durch die USA im Irak während der Operation "Wüstensturm". Die Universität Basra verzeichnete nach dem Krieg einen Anstieg angeborener Missbildungen bei irakischen Kindern um das Drei- bis Siebenfache. Viele Forscher führen dieses Phänomen speziell auf den Einsatz von abgereichertem Uran zurück, das nicht nur radioaktiv, sondern auch chemisch toxisch ist (wie andere Schwermetalle, beispielsweise Quecksilber und Blei). Auch zahlreiche US-amerikanische und britische Soldaten, die solchen Geschossen ausgesetzt waren, haben in der Folge über gesundheitliche Probleme und genetische Defekte geklagt.
Die Frage eines Moratoriums für den Einsatz radioaktiver Munition wurde wiederholt bei den Vereinten Nationen aufgeworfen, doch alle darauf zielenden Initiativen wurden vor allem von den USA, dem Vereinigten Königreich und Frankreich entschieden abgelehnt.
Abgereichertes Uran ist schwachradioaktiv und zeichnet sich durch Alpha-Radioaktivität aus, die selbst von einem Stück Papier leicht aufgehalten werden kann und sich in kurzer Entfernung selbst in normaler Luft verflüchtigt. Andererseits können Alphastrahler wie abgereichertes Uran, sobald sie in Form von Feinstaub, der von solchen Geschossen erzeugt wird, in den Körper gelangen, großen Schaden anrichten.
Eine große Studie über die Gefahren der Uranmunition wurde erstmals im Jahr 2007 veröffentlicht. Darin kamen die Forscher am Beispiel des Kosovo und der NATO-Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999 zu dem Schluss, dass die Anhäufung von Uranstaub aus den Geschossen zu anhaltenden Kontaminationen und Ausbrüchen schwerer Krankheiten geführt hat.
Im Jahr 2010 zitierte der Independent Professor Christopher Busby von der Universität Ulster, der einen plötzlichen Ausbruch von Krebs unter fast 5.000 Zivilisten in der irakischen Stadt Falludscha untersucht hatte. Die Stadt wurde im Jahr 2004 von US-Marines und NATO-Truppen gestürmt, die dabei Munition mit abgereichertem Uran einsetzten, um geschützte Ziele zu zerstören. Busby stellte fest, dass ein Ausbruch dieses Ausmaßes durch eine "starke mutagene Wirkung" ausgelöst worden sein könnte. Es gibt sogar ein direktes Zitat dieses Professors zu Geschossen mit abgereichertem Uran:
"Ich nehme an, dass sie die neue Waffe gegen die Gebäude eingesetzt haben, um die Wände zu durchbrechen und die Menschen darin zu töten."
Glaubt man dieser Studie, so ist der dramatische Anstieg von Kindersterblichkeit, Krebs und Leukämie in Falludscha größer als das, was nach den US-amerikanischen Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 beobachtet wurde.
Der Krieg in der Ukraine kam in dieser Hinsicht sehr gelegen: Der Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran in einem dicht besiedelten europäischen Land würde sicherlich nicht nur mehr wissenschaftliche, sondern auch praktische Daten über ihre Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen liefern. Der Preis dafür wird die Gesundheit Hunderttausender ukrainischer und russischer Zivilisten und Soldaten sein. Aber die Gesundheit und das Wohlergehen der Einheimischen war für die blutrünstigen, heuchlerischen Schurken im Westen, die sich selbst als die Herrscher der gesamten Welt verstehen, nie von Belang.
Eine besondere Bedeutung erhielt die Ankündigung der Lieferung von Uranmunition an die Ukraine dadurch, dass sie ausgerechnet während der Staatsvisite des chinesischen Staats- und Parteivorsitzenden Xi Jinping in Moskau erfolgte.
Während der russische Präsident Wladimir Putin klugerweise Chinas Plan zur Lösung des Konflikts in der Ukraine begrüßte und sogar betonte, dass er mit der russischen Position übereinstimmt und Grundlage für weitere Friedensbemühungen sein könne, wenn der Westen und Kiew dazu bereit seien, brüskierte Großbritannien den chinesischen Staatschef.
Putin ließ es sich nicht nehmen, diesen Affront auszunutzen und verlas die Nachricht prompt während seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Staatschef. Der russische Präsident betonte sogar unverblümt, dass es höchst respektlos sei, während des Besuchs des chinesischen Staatschefs, der mit Friedensinitiativen nach Moskau kam, eskalierende Erklärungen dieser Art abzugeben. Er wies darauf hin, dass der bevorstehende Einsatz von Waffen mit einer nuklearen Komponente Moskau dazu zwinge, auf diese Gefahren angemessen zu reagieren.
Zusammengenommen hat man das Gefühl, dass der Besuch auch dank des britischen Vorpreschens ein voller Erfolg für Russland war: Xi fuhr mit der Erkenntnis nach Hause, dass der kollektive Westen den Dritten Weltkrieg bereits entfesselt hat und China sich nicht länger zurücklehnen und abwarten könne. Wir werden bald sehen, wie es darauf reagiert.
Übersetzung aus dem Russischen. Der vorliegende Artikel wurde aus einer exklusiv für RT verfassten Analyse und Auszügen aus einem Kommentar der Autorin zu den Ergebnissen des Besuchs von Xi Jinping in Moskau auf ihrem Telegram-Kanal zusammengesetzt.
Tatjana Montjanist eine bekannte ukrainische Rechtsanwältin und Publizistin. Vor Beginn der russischen Militäroperation musste sie Kiew verlassen, nachdem sie vor der UNO über die Zustände in der Ukraine gesprochen hatte. Derzeit lebt sie im Donbass, engagiert sich für humanitäre Hilfe und unterhält tagesaktuelle Videoblogs. Man kann ihr auf ihrem Telegram-Kanal folgen. Seit Neuestem führt sie eine Meinungskolumne auf RT-Exklusiv.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.03.2023
EU-Sanktionspakete gegen Russland
aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. März 2023, 12:20 Uhr
_RT-Liveticker 27.3.2023
_07:54 Uhr
*Französischer Politiker nennt EU-Sanktionen gegen Russland einen
"endlosen Witz"*
François Asselineau, Vorsitzender der französischen Union Populaire
Républicaine, bezeichnete die Sanktionen der Europäischen Union gegen
Russland als "endlosen Witz" angesichts der Äußerungen der Präsidentin
der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen über die Vorbereitung
des elften Pakets restriktiver Maßnahmen. Am Sonntag schrieb der
Politiker auf Twitter:
*/"Von der Leyen kündigt ein 11. Sanktionspaket an, um die Umgehung der
bisherigen Sanktionspakete, die nicht funktionieren, zu bekämpfen.
Dieser Witz ist endlos!"/
*
Asselineau äußerte sich deutlich skeptisch über die bereits verhängten
und geplanten antirussischen Maßnahmen.
Er betonte: */"Das 22. Paket wird das 11. verschärfen, das 33. wird das
/"Der Widerstand ist bereits in vollem Gange. Wir hätten schon vor
langer Zeit eine Antikriegskoalition bilden können, die den Druck des
Westens ausgeglichen hätte, wenn wir rechtzeitig auf die
wissenschaftlich fundierten Vorhersagen eines Weltkriegs geachtet hätten."
/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.03.2023
Tschechien drängt die Ukraine zur Offensive – und verdient am Krieg hervorragend mit
gegenzensur.rtde.life, 26 Mär. 2023 16:51 Uhr, Von Alexander Männer
Die Ukraine spricht immer wieder von einer militärischen Offensive gegen die russische Armee. Der neue tschechische Präsident Petr Pavel meint, dass diese Gegenoffensive unbedingt gelingen müsse, da sonst die Unterstützung für Kiew zurückgehen könnte. Tschechien selbst ist ein Profiteur des Ukraine-Krieges.
Ein Konvoi des US-Militärs auf dem Weg von Deutschland nach Tschechien (Archivbild)
Die Unterstützung der westlichen Länder für die Ukraine bei dem Kampf gegen Russland scheint nach mehr als einem Jahr Krieg unumstößlich zu sein. In diesem Sinne hatte im vergangenen Februar das inzwischen neunte "Ukraine-Treffen" der NATO-Verteidigungsminister auf der US-Airbase im bayerischen Ramstein stattgefunden, bei dem unter der Leitung des Pentagon-Chefs Lloyd Austin die weitere Hilfe für Kiew im Hinblick auf eine künftige Offensive der ukrainischen Armee beschlossen wurde.
Dabei ist es längst kein Geheimnis mehr, dass die Vereinigten Staaten damit sowie durch andere Initiativen ihre geopolitischen Interessen in diesem Konflikt verfolgen und einen Stellvertreterkrieg gegen die Russen führen, um so ihre hegemoniale Stellung in der Welt zu schützen.
Nicht zu vergessen ist jedoch, dass sowohl die USA als auch die anderen Länder, die der Ukraine auf diese Weise zur Seite stehen, durch Waffenlieferungen und die Bereitstellung von militärtechnischer Unterstützung hervorragend am Krieg mitverdienen und dieses Geschäft offensichtlich so lange wie möglich am Laufen erhalten wollen.
Denn etwa die von Washington im vergangenen Jahr bereitgestellte Finanzhilfe von mehr als 75 Milliarden US-Dollar floss größtenteils offenbar – und das ist das Bemerkenswerteste an dem Charakter der westlichen Hilfe für die Ukraine – in die eigene Rüstungsindustrie. Dadurch konnten US-Waffenhersteller ihre Produktion ausweiten und so mehr Waffen und Ausrüstung verkaufen.
Das gilt auch für die Europäer, die der Ukraine 2022 "EU-Hilfen" in Höhe von knapp 55 Milliarden Euro zur Verfügung stellten und in diesem Rahmen immense Einnahmen durch Waffenexporte in das Krisenland verbuchen konnten. Deutschlands Rüstungskonzern Rheinmetall etwa soll nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung seinen Gewinn im Vergleich zum Vorjahr, das übrigens ein Rekordjahr gewesen ist, um 469 Millionen Euro beziehungsweise 61 Prozent gesteigert haben.
Man erwartet "Fortschritte" im Ukraine-Krieg
Zusätzliche Einnahmen sind in diesen schwierigen Wirtschaftszeiten vor allem aber für die finanzschwachen osteuropäischen Länder lebenswichtig. Dazu gehört auch die Tschechische Republik, die dank des Ukraine-Krieges Rekordgewinne im Rüstungsbereich verzeichnet hat. Dies dürfte nicht zuletzt ein Grund dafür sein, dass Prag Kiew neuerdings auf eine militärische Offensive drängt.
So warnte der neue tschechische Präsident Petr Pavel in einem Interview mit der polnischen Zeitung Rzeczpospolita am Sonntag davor, dass die Möglichkeiten einer Gegenoffensive der Ukraine begrenzt seien und dass die künftige Unterstützung für das Land von dem Kriegsverlauf in diesem Jahr abhängen werde.
Er betonte, dass viele Unterstützer Kiews nach dieser Phase Probleme bekommen könnten, "das derzeitige Niveau der Hilfe" aufrechtzuerhalten. Zudem bedeute "Kriegsmüdigkeit" nicht nur "Erschöpfung von Personal und Ausrüstung in der Ukraine", so Pavel, sondern es gebe diese Kriegsmüdigkeit auch in den Ländern, die für die besagte Unterstützung sorgen würden.
"Viele Länder, viele Politiker erwarten in diesem Jahr Fortschritte. Ich glaube, dass die Ukraine nur einen Versuch haben wird, eine große Gegenoffensive zu starten. Deshalb, wenn sie sich dafür entscheidet, (die Offensive – Anm. d. Red.) zu beginnen und es nicht gelingt, wird es extrem schwierig sein, Mittel für die nächste Gegenoffensive zu bekommen", meinte der Staatschef.
Hochbetrieb bei tschechischen Unternehmen
Tschechien selbst unterstützt die Ukraine praktisch seit den ersten Tagen der russischen Militärintervention mit Waffenlieferungen und Reparaturen von Kriegsgerät, das infolge der Kämpfe beschädigt wurde. Zu betonen ist, dass Tschechien über eine sehr gut ausgebaute Rüstungsindustrie verfügt, die unter anderem den Zweiten Weltkrieg und die problematische marktwirtschaftliche Transformation in den 1990er-Jahren überstanden hatte.
Wie die französische Zeitung Le Monde vor wenigen Wochen dazu berichtete, läuft der tschechische Rüstungssektor schon seit Monaten auf Hochtouren, wobei die Auftragsbücher der Unternehmen rappelvoll sein sollen.
Laut Tomas Kopecny, dem ehemaligen Vize-Verteidigungsminister des Landes und derzeitigen "Regierungsbeauftragten für den Wiederaufbau der Ukraine", hat der tschechische Rüstungssektor im vergangenen Jahr mit 40 Milliarden Kronen beziehungsweise 1,7 Milliarden Euro Rekordeinnahmen verzeichnet, die die Erlöse aus dem bisherigen Rekordjahr 2016 sogar um das Doppelte übersteigen. "Der größte Teil der von der Tschechischen Republik geleisteten Militärhilfe stammt aus Verträgen, die von der ukrainischen Regierung oder von anderen, einschließlich der tschechischen Regierung, bezahlt wurden", so Kopecny.
Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge hat Prag im vergangenen Jahr insgesamt 89 Panzer, 226 Kampf- und gepanzerte Infanteriefahrzeuge, 38 Haubitzen, 33 Mehrfachraketenwerfer, sechs Flugabwehrsysteme, vier Hubschrauber und zahlreiche andere Waffensysteme an die Ukraine geliefert. In den kommenden Monaten sollen außerdem weitere Waffenlieferungen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro erfolgen.
Angesichts dessen könne Tschechien zudem mit finanzieller Unterstützung aus den USA rechnen, heißt es. So soll Washington der tschechischen Seite 200 Millionen Dollar für Aufrüstung sowie den Ersatz für die militärische Ausrüstung bereitstellen, die an die ukrainische Armee übergeben wurde.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.03.2023
US-General gibt zu, dass das Pentagon Putschisten in Afrika ausbildet
gegenzensur.rtde.life, vom 26 Mär. 2023 15:26 Uhr
Im Jahr 2017 erkannte eine Studie eine "robuste Beziehung" zwischen der US-Ausbildung ausländischer Streitkräfte und militärisch unterstützten Putschversuchen. Zur Frage der "Grundwerte", die afrikanischen Offizieren bei ihrer Ausbildung vermittelt werden, wurde kürzlich der US-General Michael Langley befragt.
General Michael Langley, Befehlshaber des United States Marine Corps und United States Africa Command, vor einem Senatsausschuss für bewaffnete Dienste. Washington, D.C., 16.03.2023.
Zitat: General Michael Langley, der Chef des United States Africa Command (US AFRICOM), wurde am Donnerstag in einer Anhörung des Ausschusses für Streitkräfte des Repräsentantenhauses vom Republikaner Matt Gaetz (Florida) ausgefragt. Dabei hat er offenbar zugegeben, dass die "Grundwerte" des Pentagons, die Zehntausenden von afrikanischen Militäroffizieren vermittelt werden, mit der Durchführung von Staatsstreichen vereinbar sind.
Langley war zunächst nicht in der Lage, eine ungefähre Zahl zu nennen, wie viele der von den USA ausgebildeten afrikanischen Offizieren zu Putschisten wurden. Dann behauptete er aber, es sei "weniger als ein Prozent", und berief sich dabei auf das internationale militärische Ausbildungs- und Trainingsprogramm des Pentagons, das den Schwerpunkt auf zivile Regierungsführung und repräsentative Demokratie legt.
"Grundwerte bleiben bei einem sehr hohen Prozentsatz haften"
Gaetz zitierte einen Artikel der US-Onlinezeitung TheIntercept, aus dem hervorging, dass in den USA ausgebildete Offiziere seit 2008 allein in Westafrika mindestens acht erfolgreiche Putsche verübten. Er fragte, ob die "Grundwerte", die in diesem Lehrplan vermittelt werden, mit dem Absolventen des Programms, Oberst Mamady Doumbouya, vereinbar seien. Dieser hatte im September 2021 die guineische Regierung gestürzt, während seine Einheit von den US Green Berets ausgebildet wurde.
Langley bejahte diese Frage und betonte, dass die "Grundwerte" des Respekts vor der zivilen Regierung und der Unparteilichkeit "bei einem sehr hohen Prozentsatz" der Auszubildenden haften blieben.
"Wie viele Regierungen müssen von Leuten, die wir ausbilden, gestürzt werden, bevor man die Botschaft erhält, dass unsere Grundwerte nicht bei allen Menschen ankommen?", fragte Gaetz und stellte infrage, warum US-Steuergelder für die Ausbildung afrikanischer Militäroffiziere ausgegeben werden sollten, um deren Regierungen zu stürzen. "Ich denke, wir sollten zumindest wissen, in wie vielen Ländern wir die Putschisten ausbilden", sagte er.
"Robuste Beziehung zwischen US-Ausbildung und Putschversuchen"
Während das AFRICOM den Staatsstreich in Guinea als "unvereinbar mit der militärischen Ausbildung in den USA" verurteilte, sind andere Putschisten anderer Meinung. Nachdem Amadou Sanogo, ein von den USA ausgebildeter malischer Offizier, 2012 die Regierung seines Landes gestürzt hatte, machte er seine US-Ausbildung für seinen Erfolg verantwortlich:
"Amerika ist ein großartiges Land mit einer fantastischen Armee. Ich habe versucht, all das, was ich dort gelernt habe, hier in die Praxis umzusetzen."
Eine 2017 im Journal of Peace Research veröffentlichte Studie, die Daten aus den Jahren 1970 bis 2009 analysierte, erkannte eine "robuste Beziehung zwischen der US-Ausbildung ausländischer Streitkräfte und militärisch unterstützten Putschversuchen", obwohl sie sich ausschließlich auf das auf zivile Regierungen ausgerichtete Internationale Militärische Bildungs- und Ausbildungsprogramm konzentrierte.
Als Hauptmann Ibrahim Traore letztes Jahr die Regierung von Burkina Faso stürzte, wollte das Pentagon nicht sagen, ob er von den USA ausgebildet wurde (obwohl der von ihm gestürzte Führer, Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba, an mindestens einem halben Dutzend US-Trainingsübungen teilgenommen hatte, bevor er Anfang des Jahres seinen eigenen Putschversuch startete). Wie Langley einräumte, werden keine Aufzeichnungen darüber geführt, was mit den Offizieren nach Abschluss ihrer Ausbildung geschieht.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.03.2023
Frankreich, was nun?
gegenzensur.rtde.life, 27 Mär. 2023 09:31 Uhr, Von Pierre Lévy
Die Proteste in Frankreich ebben nicht ab; seit Wochen sorgt Staatspräsident Macron mit dem hartnäckigen Festhalten an seinen Renten-"Reform"-Plänen für erhitzte politische Stimmung unter den Franzosen. Die Proteste haben nicht nur eine innerfranzösische sozialpolitische Dimension, sondern auch eine EU-politische.
Demonstration auf dem Pariser Place de la Bastille gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron, 23. März 2023
Steht Frankreich am Vorabend eines Aufstandes? Wurde der Staatsbesuch des englischen Königs in Frankreich (und insbesondere in Versailles) verschoben, weil man befürchtete, dass Charles III. ein indirektes Opfer der Volksrache werden könnte, ähnlich wie sein französischer Kollege Ludwig XVI. im Jahr 1793? Ernsthaft: Wird der Monarch-Präsident Emmanuel Macron seine Rentenreform aufgeben müssen?
Denn die Bewegung gegen diese lässt nicht nach. Am neunten Aktionstag, dem 23. März, wurde ein neuer Rekord an Demonstranten auf den Straßen verzeichnet, fast so viele wie am 7. März. Nach Angaben der Polizei oder der Gewerkschaften beliefen sich die Demonstrationszüge in den großen und kleinen Städten auf über eine bis drei Millionen Menschen.
An mehreren Orten errichteten kleine Gruppen (die maskiert waren, in Wirklichkeit aber im Gegensatz zu den Demonstranten eher aus dem gutbürgerlichen Milieu stammten) Barrikaden, versuchten, öffentliche Gebäude (darunter Rathäuser) in Brand zu setzen, und griffen die Sicherheitskräfte an (wobei unter diesen mehr als 400 Personen verletzt wurden). Die Bilder gingen in ganz Europa herum.
Vor allem aber, so die Gewerkschaftsführer, bestätigen Umfragen, dass der Regierungstext bei einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung auf Ablehnung stößt, die auf über 70 Prozent geschätzt wird. Und das, obwohl das Gesetz zur Anhebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre am 16. März formell verabschiedet wurde, indem ein Verfassungsartikel angewandt wurde, der es der Exekutive ermöglicht, ihr Vorhaben ohne Abstimmung in der Nationalversammlung durchzusetzen, sofern diese im Anschluss daran nicht einen Misstrauensantrag annimmt. Es wurden zwei solcher Anträge eingebracht, einer davon schrammte nur um neun Stimmen an seiner Annahme vorbei ...
Die meisten Beobachter stellten fest, dass dieses knallharte Vorgehen den Volkszorn und die Beteiligung an Demonstrationen verstärkte. Am 28. März findet ein zehnter Aktionstag statt. Viele Kommentatoren – auch regierungsnahe – fragen sich, wie lange die sich abzeichnende politische Krise dauern wird: Wird Premierministerin Elisabeth Borne, der die absolute Mehrheit in der Versammlung fehlt, im Amt bleiben können? Und wie kann die zweite Amtszeit des Staatspräsidenten selbst, die erst in vier Jahren endet, weitergehen?
Es ist immer riskant, die Zukunft einer sozialen Bewegung und ihre Fähigkeit, ihre Forderungen durchzusetzen, mit Sicherheit vorherzusagen. Daher ist Vorsicht geboten. Zwei grundlegende Faktoren deuten jedoch darauf hin, dass der Staatschef auf dem Weg ist, seine Reform erfolgreich durchzusetzen.
Der erste liegt in der Art der Mobilisierung begründet. Natürlich sind die Demonstrationen massiv; natürlich ist die "öffentliche Meinung" nach wie vor weitgehend gegen den großen sozialen Rückschritt, der darin besteht, zwei weitere Jahre zu arbeiten; natürlich werden bestimmte Sektoren besonders stark mobilisiert – das gilt für den Transportsektor, die Raffinerien oder die Müllabfuhr. Das führt oder kann zu spektakulären Folgen führen.
Aber all diese Elemente sind nicht unbedingt ausschlaggebend für das Kräfteverhältnis, verglichen mit dem, was entscheidend wäre, um das umstrittene Projekt zu Fall zu bringen: ein Massenstreik, der sich auf Tausende von Unternehmen, Fabriken und Büros ausdehnen würde – was sehr weit davon entfernt ist, der Fall zu sein. Die Referenzen in diesem Bereich bleiben 1936 (le "Front populaire") oder Mai/Juni 1968.
Als Beispiel wird oft die Bewegung 1995 angeführt, als der lange und massive Streik der Eisenbahner und anderer öffentlicher Dienste zwar die Abschaffung von Rentensonderregelungen ausgesetzt hatte, aber keineswegs eine radikale Reform der Sozialversicherung verhindern konnte. Aus diesem Jahr stammt auch der Ausdruck "Stellvertreterstreik".
Dieses Phänomen tritt heute wieder auf: Millionen von Bürgern sympathisieren zwar mit den Streikenden in einigen bestimmten Sektoren, aber sagen ihnen im Wesentlichen: Macht weiter, euer Kampf ist unser Kampf, wir unterstützen euch. Auf diese Weise kann das Kräfteverhältnis wahrscheinlich nicht kippen. Applaudieren, einem Meinungsforscher antworten, sogar demonstrieren – das hat noch nie eine Massenmobilisierung in den Betrieben ersetzen können.
Der zweite Faktor ist die Blindheit gegenüber den tatsächlichen Verantwortlichkeiten für die Reform. Diese sind in Brüssel zu suchen (was den französischen Präsidenten keineswegs entlastet, da er Mitverfasser der auf europäischer Ebene beschlossenen Leitlinien ist). Blindheit? Oder, schlimmer noch, die absichtliche Verblendung derjenigen, die um jeden Preis versuchen, die Europäische Union zu schonen, in der (absurden) Hoffnung, dass sie "sozialer" wird.
Es gibt zwar keine EU-Richtlinie, die ein einheitliches Rentenalter in allen Mitgliedsländern vorschreibt. Aber es gibt sehr wohl einen vielschichtigen Druck, dieses überall nach oben zu ziehen. Ein Beispiel dafür ist Spanien, wo das Renteneintrittsalter trotz ausgleichender "Gerechtigkeitsmaßnahmen", die von der "linken" Regierung in ihrer jüngsten Reform betont wurden, jetzt bei 66 Jahren liegt und auf 67 Jahre steigen wird.
Der EU-Rat hatte Frankreich am 12. Juli 2022 "empfohlen", das Rentensystem zu reformieren. Dann hatte die Europäische Kommission vor der Vorstellung der Reform durch Emmanuel Macron eine gewisse Ungeduld durchblicken lassen: "Bisher wurden noch keine konkreten Maßnahmen angegeben".
Darüber hinaus strebt der französische Präsident eine führende Rolle in der Union an, muss dafür aber gegenüber seinen Amtskollegen, insbesondere gegenüber Berlin, glaubwürdig sein. Er möchte daher als eifriger Reformer erscheinen.
Und wer noch Zweifel am Tatort und den Tätern hat, sollte sich an den Europäischen Rat von Barcelona erinnern, der vom 15./16. März 2002 datiert. In den Schlussfolgerungen dieses Gipfels steht in aller Deutlichkeit die Anweisung, "bis 2010 eine schrittweise Erhöhung des effektiven Durchschnittsalters, in dem die Erwerbstätigkeit in der Europäischen Union endet, um etwa fünf Jahre anzustreben".
Damals wurde diese Formulierung von Präsident Jacques Chirac (rechts) und Premierminister Lionel Jospin (sozialistisch) abgesegnet. Der (jedoch sehr EU-freundliche) Zentrist François Bayrou (der heute der Mehrheit von Emmanuel Macron angehört) hatte zu dieser Zeit scharf reagiert:
"Jacques Chirac und Lionel Jospin haben eine wichtige Entscheidung über die Verlängerung der Beitragsdauer für die Renten in Europa unterzeichnet. Wer hat darüber diskutiert? Wer hat auch nur ein Wort darüber verloren? Welcher Bürger, welcher Abgeordnete, welcher Parlamentarier wurde zur Vorbereitung dieser wichtigen Entscheidung eingeladen? Niemand".
Heute bestimmt die Verpflichtung von Barcelona weiterhin die aktuelle Politik, im Namen der "rigorosen" Verwaltung der öffentlichen Finanzen ... und zur größten Zufriedenheit der "Finanzmärkte".
Im französischen Parlament gibt es jedoch keine politische Kraft, die eine Befreiung von der EU in Aussicht stellt: natürlich weder die Abgeordneten der Macronisten, noch die der klassischen Rechten oder der traditionellen Linken – aber auch nicht die, die häufig als links- oder rechtsextrem eingestuft werden.
Solange diese Verleugnung anhält, wird die soziale Bewegung, so stark sie auch sein mag, unter einem Handicap leiden, das ihre Erfolgschancen stark einschränkt.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.03.2023
Journalist Pavel Zarubin’s interview with Vladimir Putin, 25 March 2023
seniora.org, 27. März 2023, Von Gilbert Doctorow, 26.03.2023 - übernommen mit Dank von gilbertdoctorow.com
Das Interview ist vor allem wegen Putins Äußerungen über die Verwendung des Yuan für den Handel mit Drittländern interessant, die eine mächtige Verschiebung gegenüber dem Dollar im kollektiven Süden fördern können.
Ich habe Putins Kommentare zu den Mängeln der Rentenreform in Frankreich aufgenommen, die zur Wut so vieler französischer Demonstranten beigetragen haben und die Fünfte Republik zu Fall bringen könnten. Es ist merkwürdig, dass diese Art von substanzieller Analyse aus Moskau kommt, während wir in unseren belgischen oder britischen Zeitungen kein einziges Wort darüber lesen.
Gilbert Doctorow*
Normalerweise schenke ich dem russischen Fernsehjournalisten Pawel Zarubin nur wenig Aufmerksamkeit. Er ist vor allem als Co-Moderator einer Sonntagabendsendung mit dem Titel Moskau, Kreml, Putin bekannt, die zwischen zwei der bekanntesten Wochenendsendungen auf Rossija 1 ausgestrahlt wird, den Nachrichten der Woche mit dem Chef aller Nachrichtensendungen Dmitri Kisseljow und dem Abend mit Wladimir Solowjow, einer politischen Talkshow, die ich in der Vergangenheit oft als Indikator für die Ansichten der Kreml-Eliten angeführt habe.
Im Allgemeinen hat meine Aufmerksamkeitsspanne für die beiden Hauptprogramme in den letzten Wochen stark gelitten. Kisseljow hat sein Programm auf über zwei Stunden ausgedehnt. Das ist einfach zu lang und unkonzentriert. Außerdem ist die Kriegsberichterstattung, insbesondere die Berichterstattung über die materiellen Schäden und Verletzungen, die durch die ukrainischen Artillerie- und Raketenangriffe auf die Stadt Donezk und die umliegenden Siedlungen verursacht wurden, schmerzhaft anzusehen und wiederholt sich Woche für Woche. Im Westen interessiert sich niemand für diese ukrainischen Gräueltaten, während sich für das russische Publikum die peinliche Frage stellt, warum die russische Armee nach mehr als einem Jahr Krieg nicht in der Lage war, die ukrainischen Stellungen in Schussweite der Hauptstadt der Donezker Republik zu zerstören.
Was Solovyov betrifft, so ist er unausstehlich geworden, weil er einige der sehr angesehenen Experten, die seine Podiumsteilnehmer sind, schikaniert. Ich denke da insbesondere an seine Schikanen gegenüber einem Dekan für internationale Angelegenheiten an der Moskauer Staatsuniversität, einem Experten für die USA, den er unterbricht und dem er lautstark widerspricht, ohne ihn einen Satz beenden zu lassen. Anderen Gästen gegenüber, vor allem der RT-Chefredakteurin Margarita Simonyan und dem Generaldirektor von Mosfilm, Karen Shakhnazarov, verhält sich Solovyov sehr respektvoll. Solowjow führt die schlimmsten Traditionen russischer Talkshows fort, die immer ein blutiger Sport waren, auch wenn es in der Vergangenheit ausländische Gäste aus der Ukraine, Polen oder den USA waren, die die Faust aufs Kinn bekamen. Solowjow sollte aus der Sendung genommen und sein Platz den Moderatoren von Sixty Minutes überlassen werden, die informativer und zivilisierter sind. Viele der Podiumsteilnehmer in beiden Sendungen sind die gleichen; in der Tat ist die Teilnahme an einer Fernsehdiskussion wahrscheinlich eine wichtige Einnahmequelle für diese Experten, was erklären würde, warum sie in der Sendung Demütigungen hinnehmen.
Was Zarubin betrifft, so habe ich seine Sendungen systematisch übersprungen, weil er regelmäßig den Clown spielt und dem Publikum mit einem Grinsen erklärt, dass er uns alle hinter die verschlossenen Türen des Kremls führen wird, um zu sehen, wie der Präsident seinen Job macht. Es ist offensichtlich, dass der wesentliche Inhalt dessen, was im Kreml vor sich geht, unter sieben Siegeln gehalten wird und dass Zarubin nur nutzlose Leckerbissen präsentiert, etwa wie Putin seine Krawatte knüpft oder sein Frühstück genießt. Diese Brosamen vom Tisch können nur einem Personenkult dienen, von dem ich dachte, dass Putin besser daran täte, ihn zu verhindern.
Wie dem auch sei, Rossiya 1 hat heute ein selbständiges sechsundzwanzigminütiges Interview ausgestrahlt, das Zarubin gestern mit Putin geführt hat. Und siehe da, wir sehen, dass dieser Journalist wie ein echter Profi auftreten kann, wenn es ihm und seinem Zahlmeister passt. Seine Fragen an Putin sind wichtig und wurden offensichtlich mit Wladimir Wladimirowitsch durchgesprochen, bevor sie vor die Kameras kamen, denn die Antworten wurden akribisch vorbereitet.
Es gibt viel, das unsere politischen und militärischen Führer im Westen studieren sollten.
Im Folgenden werde ich zunächst eine gekürzte Abschrift des Interviews vorlegen, in der ich das Wesentliche der Fragen und Antworten zusammenfasse. Die Übersetzung ist natürlich meine eigene.
Zweitens werde ich auf eine Mainstream-Zeitung und einige Fernsehsender hinweisen, die ihrem Publikum einen Kommentar zu einem besonders interessanten Punkt aus diesem Interview präsentiert haben.
Abschließend werde ich meine eigene Analyse dessen, was an dem Interview besonders berichtenswert ist, darlegen.
*****
Frage:
Der Westen behauptet immer wieder, er liefere Waffen an Kiew als Antwort auf die russische Aggression und um die Ukraine für einen Gegenangriff vorzubereiten. Wie bewerten Sie die militärischen Lieferungen, die Europa und die NATO an die Ukraine schicken: die Panzer, die eine Million Artilleriegranaten, und was ist mit den Plänen, Kampfjets zu schicken? Stellt dies eine echte Bedrohung für Russland dar?
A:
Natürlich stellen sie eine Bedrohung für Russland dar. Aber sehen wir uns die Details an. Eine Million Granaten für die Ukraine. Ist das viel oder wenig? Natürlich ist das viel. Aber im führenden NATO-Land, in den USA, werden nach den uns vorliegenden Daten monatlich 14.000-15.000 Artilleriegranaten produziert. Die Streitkräfte der Ukraine verbrauchen alle 24 Stunden bis zu 5.000 Granaten. Nächstes Jahr sollen in den USA 42.000 Stück pro Monat produziert werden, im Jahr 2025 dann 75.000. In diesem Jahr sind es noch 15.000. Was uns betrifft, so produziert die russische Militärindustrie viel mehr. Ich möchte mich nicht zu den Absichten der westlichen Lieferanten äußern. Aber hier in Russland expandiert die Rüstungsindustrie sehr schnell, viel schneller als der Westen erwartet hat. So werden wir in dem Zeitraum, in dem der Westen 1 Million Granaten an die Ukraine liefert, mehr als dreimal so viel produzieren. Die westlichen Lieferungen sind ein Versuch, den Konflikt in die Länge zu ziehen. Es ist geplant, 460 Panzer nach Kiew zu schicken, aber auch hier gilt das Gleiche wie bei den Artilleriegranaten. Russland wird in dieser Zeit 1.600 neue und modernisierte Panzer produzieren. Die Gesamtzahl der Panzer, über die Russland verfügt, wird mehr als dreimal so hoch sein wie die der ukrainischen Armee. Ich spreche nicht von Flugzeugen, denn hier beträgt der Unterschied mehrere Größenordnungen. Das Ergebnis der neuen Waffenlieferungen an Kiew wird nur sein, die Kämpfe zu verlängern, was sie wollen, aber was die Ergebnisse angeht, so verschlimmern sie nur die Tragödie.
F:
Gewehre oder Butter?
A:
In den USA und in einigen NATO-Ländern werden sie vor dieser Wahl stehen, aber hier in Russland haben wir einen Haushalt aufgestellt, der die gesamte bereits vorhandene Infrastrukturentwicklung, den zivilen Wohnungsbau, das Gesundheitswesen und die Bildung abdeckt – wir machen keine Abstriche bei irgendetwas. Wir haben unsere Wirtschaft so organisiert, dass es keine übermäßige Militarisierung gibt.
F:
Das Verteidigungsministerium hat angekündigt, dass es Kiew Artilleriegranaten mit abgereichertem Uran liefern wird. Bei Ihrem Treffen mit Xi sagten Sie, dass Russland im Gegenzug die Lieferung taktischer Atomwaffen an Belarus erwägt. Die Briten haben daraufhin betont, dass von der Munition mit abgereichertem Uran keine Gefahr ausgeht, sie hinterlässt keine radioaktiven Spuren.
A:
Das ist ganz und gar nicht der Fall. Diese Artilleriegranaten sind natürlich keine Massenvernichtungswaffen. Aber sie erzeugen radioaktiven Staub und gehören in diesem Zusammenhang zu den gefährlichsten Waffen. Experten sind sich einig, dass nach dem Einsatz dieser Waffen in Jugoslawien und im Irak die Zahl der Krebserkrankungen in der Zivilbevölkerung um ein Vielfaches gestiegen ist. Und wenn wir uns den Einsatz dieser Waffen in der Ukraine ansehen, wo die Bewohner angeblich als ihre eigenen angesehen werden, werden sie dennoch diesen Stoffen ausgesetzt, und das wird sich auf den Boden in den Gebieten auswirken, in denen sie eingesetzt werden. Diese Waffen sind also nicht nur für die Kämpfer sehr gefährlich, sondern auch für die Umwelt und die Menschen, die in diesen Gebieten leben. Russland hat die Mittel, darauf zu reagieren. Wir haben buchstäblich Hunderttausende solcher Artilleriegranaten. Bislang haben wir sie nicht eingesetzt.
Was meine Gespräche mit Alexander Grigor'evich Lukaschenko betrifft, so wurde die Entscheidung, taktische Atomwaffen dorthin zu schicken, durch die Ankündigung Großbritanniens über Artilleriegranaten mit abgereichertem Uran ausgelöst. Aber auch ohne Bezug auf diese jüngste Entwicklung hat er seit langem darum gebeten, dass wir Belarus taktische Atomwaffen zur Verfügung stellen. Daran ist nichts Ungewöhnliches. Die USA haben jahrzehntelang genau das Gleiche getan und solche Waffen an ihre Verbündeten, die NATO-Mitglieder, geliefert: Türkei, Deutschland, Belgien, Niederlande, Italien und Griechenland. Und so haben wir beschlossen, genau dasselbe zu tun, ohne in irgendeiner Weise gegen unsere Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag zu verstoßen. Wir haben den weißrussischen Kollegen geholfen, ihre Jets für diese taktischen Waffen umzurüsten. Wir haben Weißrussland unsere sehr wirksamen Iskander-Raketen übergeben, die auch als Trägermittel eingesetzt werden können. Am 3. April werden wir mit der Ausbildung der Flugzeugbesatzungen beginnen. Und am 1. Juli werden wir den Bau einer speziellen Lagerbasis für diese Waffen abschließen.
F:
Bei Ihrem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi haben Sie angekündigt, dass Russland nicht nur mit China, sondern auch mit anderen Ländern in Yuan handeln wird. Im Westen wurde dies als ein Angriff auf den globalen Status des Dollars gesehen. Werden Sie das tun?
A:
Nein. Es ist nicht wahr, dass wir den Dollar angreifen. Wir würden den Dollar verwenden, aber sie lassen ihn uns nicht. Wir müssen also in einer Währung abrechnen, die für unsere Geschäftspartner akzeptabel ist, und der Yuan ist eine solche akzeptable Währung, zumal er vom IWF verwendet wird. Sie [die USA] selbst haben den Ast abgesägt, auf dem sie saßen. Indem sie die Verwendung des Dollars aus momentanen politischen Erwägungen heraus einschränkten, haben sie sich selbst geschadet. Die Tatsache, dass sie unsere Gold- und Währungsreserven eingefroren haben: Die ganze Welt hat zugeschaut und darüber nachgedacht, wie verlässlich ihr amerikanischer Partner ist. Und sie kamen alle zu demselben Schluss: Amerika ist nicht verlässlich. Und so freuen wir uns, mit unseren Handelspartnern zu vereinbaren, in Yuan zu handeln. Auch die Erdöl exportierenden Länder im Nahen Osten haben erklärt, dass sie ihre Rechnungen in Yuan begleichen wollen. Wir werden dies also schrittweise ausweiten, die Verwendung aller Währungen, die zuverlässig sind, ausweiten. Ja, wir wissen um die derzeitigen Vorteile des Dollars. Es gibt Beschränkungen für alle Währungen, die wir heute verwenden, nicht nur für den Yuan. Aber alle Länder sind daran interessiert, ihre nationale Währung zu stärken, und alle Länder werden sich in diese Richtung bewegen. Dies war also zweifellos ein großer Fehler der amerikanischen Behörden.
F:
Am ersten Tag haben wir im Pressezentrum vor dem Kreml gewartet darauf, dass Sie und Xi herauskommen. Es wurde dunkel, und erst um 21 Uhr kamen Sie heraus, nach mehr als 4 gemeinsamen Stunden. Worüber haben Sie an diesem ersten Tag so lange gesprochen?
A:
Zuerst hatten wir ein Arbeitsessen. Dann lud ich Xi ein, in meine Räume im Kreml zu kommen. Seit kurzem verbringe ich Zeit und Nächte in dieser Kreml-Wohnung. Wir zogen also dorthin um, saßen am Kamin, tranken Tee und sprachen über alles Mögliche, ohne es zu überstürzen. Wir sprachen über die Lage des Weltgeschehens in seinen verschiedensten Aspekten. Der chinesische Vorsitzende widmete viel Aufmerksamkeit den positiven Elementen des chinesischen Friedensplans für die Ukraine. Übrigens erfuhren wir zu diesem Zeitpunkt von den Plänen der EU, eine Million Artilleriegranaten in die Ukraine zu schicken. Und am nächsten Tag, als wir vor der Presse standen, erfuhren wir von dem britischen Plan, Granaten mit abgereichertem Uran nach Kiew zu schicken. Es sieht so aus, als ob dies extra gemacht wurde, um unser Abkommen zu unterbrechen. Wir sehen also auf der einen Seite die aggressiven Absichten des Westens und auf der anderen Seite die friedliche Lösung, für die China eintritt. In diesen vier Stunden haben wir die russisch-chinesischen Beziehungen in allen Aspekten, vor allem im wirtschaftlichen Bereich, erörtert. China und Russland können sich gegenseitig ergänzen. Für China ist dies in erster Linie in Bezug auf Kohlenwasserstoffe der Fall. China braucht einen zuverlässigen Lieferanten, und das können wir gewährleisten. Da uns die Einfuhr aus dem Dollarraum verschlossen ist, haben wir keinen besonderen Bedarf an Dollar.
Wir haben viel über wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen und werden mit den Chinesen unsere Anstrengungen in technologischen Bereichen bündeln, in denen jeder von uns über eine gut entwickelte Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten verfügt.
Der Präsident der VR China ist ein sehr interessanter Gesprächspartner. Er ist tief in internationale Angelegenheiten, in die Wirtschaft, in sein eigenes Land und in andere Länder, einschließlich unseres, eingetaucht. Er war gut vorbereitet. Es ist interessant, mit ihm zu sprechen. Ich denke, dass wir beide sehr zufrieden damit waren.
F:
Dänemark hat ein nicht identifiziertes Objekt in der Nähe einer der Gaspipelines gefunden und Gazprom aufgefordert, sich an der Untersuchung zu beteiligen. Sind wir sicher, dass es eine echte Untersuchung der Zerstörung von Nord Stream geben wird?
A:
Es wird schwierig sein, sehr schwierig, eine echte Untersuchung durchzuführen, auch wenn am Ende bekannt sein wird, was passiert ist. Ein amerikanischer Journalist, der inzwischen in der ganzen Welt bekannt ist, hat jedoch eine Untersuchung durchgeführt und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Explosion der Nord Stream-Pipelines von amerikanischen Geheimdiensten organisiert wurde. Ich stimme mit diesen Schlussfolgerungen vollkommen überein.
Was gerade in Bezug auf Dänemark geschehen ist: Gazprom hat festgestellt, dass sich 30 km vom Ort der Explosionen entfernt, an einem Verbindungspunkt der Rohre, einem weiteren gefährdeten Ort, ein nicht identifiziertes Objekt befindet. Dieses wurde von unseren Leuten fotografiert, die vermuten, dass es sich um eine Antenne zur Auslösung einer Explosion handelt. Wir informierten die dänischen Behörden und baten darum, dieses Objekt zusammen mit anderen internationalen Experten zu untersuchen, da wir davon ausgingen, dass sich in dem Gebiet weitere Sprengkörper befinden, die aus irgendeinem Grund nicht gezündet wurden. Uns wurde gesagt, dass unsere Teilnahme nicht notwendig sei. Dann bekamen wir schließlich eine diplomatische Note von ihnen, dass sie das Objekt untersucht haben und dass es nicht explosiv ist. Sie hätten auch hinzufügen können, dass "es nicht mehr explosiv ist". Aber es wird auf jeden Fall keine weiteren Explosionen geben.
Sie haben das Nord-Stream-Konsortium eingeladen, sich das Objekt anzusehen, aber keine russischen Spezialisten. Für uns wäre es jedoch nicht von Vorteil, jetzt dabei zu sein. Unsere Absicht war es nämlich nicht, Material zu finden, um jemanden zu entlarven, sondern um sicherzustellen, dass es keine weiteren Explosionen geben wird.
F:
In Frankreich hat es massive Demonstrationen wegen der Anhebung des Rentenalters gegeben. Wie sehen Sie das, wenn man bedenkt, dass wir in Russland das Rentenalter ebenfalls erhöht haben?
A:
Zunächst einmal ist das eine interne Angelegenheit in Frankreich. Aber wir verstehen natürlich, dass viele Länder solche Reformen durchführen. Es ist schwer vorstellbar, dass es in der heutigen Welt ein Land gibt, in dem dies nicht geschieht, da die Lebenserwartung überall steigt und die Zahl der Rentner wächst.
Aber es gibt einen großen Unterschied zwischen dem, was wir in Russland getan haben, und dem, was man in Frankreich getan hat. Erstens haben wir den fünfjährigen Unterschied im Rentenalter von Frauen und Männern beibehalten. In Frankreich gibt es diese Unterscheidung nicht. Zweitens haben wir einen langen Zeitraum für den Übergang festgelegt – 10 Jahre. Das entlastet die Bürger erheblich. Und schließlich, was am wichtigsten ist, haben wir alle Privilegien des Vorruhestands beibehalten. Soweit ich weiß, hat man das in Frankreich nicht getan. Sie haben alle diese Privilegien abgeschafft. Die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs empfanden dies als zu hart und ungerecht, denn verschiedene Formen der Arbeit erfordern unterschiedliche Herangehensweisen an die Frage des Renteneintritts.
*****
Von dem gesamten Inhalt des Interviews wurde nur ein Punkt von der Weltpresse aufgegriffen: Putins Ankündigung der Weitergabe taktischer Atomwaffen an Weißrussland. Auf Euronews und BBC hörten wir von pensionierten NATO-Generälen, dass dies den Russen keine praktischen Vorteile verschaffen und die Bereitschaft des Westens, auf nukleare Bedrohungen zu reagieren, nicht beeinträchtigen würde. Im Gegensatz dazu veröffentlichte die Financial Times einen langen Artikel, der viel Material enthielt, mit dem ein objektiver Leser verstehen konnte, warum die Verlegung gerade jetzt beschlossen wurde, obwohl die FT in ihrer Darstellung Ursache und Wirkung durcheinander brachte, wie es in den Propagandatexten, die heutzutage als Journalismus durchgehen, sehr üblich ist. Wir lesen das Folgende:
Die Äußerungen des russischen Präsidenten [über die Stationierung von Atomwaffen in Weißrussland] kamen nur wenige Tage nach der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, in der Moskau und Peking erklärten: "Alle Atommächte dürfen keine Atomwaffen außerhalb ihres Hoheitsgebiets stationieren und müssen alle Atomwaffen, die sie außerhalb ihrer Grenzen stationiert haben, abziehen."
Die FT stellt diese Entscheidung als einen Verstoß gegen Putins hochtrabende Prinzipien dar. Sie überseht dabei absichtlich die Logik, dass Putin den Weg für einen eventuellen Rückzug dieser Waffen durch alle Parteien in künftigen Verhandlungen mit den USA bereitet, d.h. Putin hat sich gerade seine eigenen Pokerchips gekauft.
Aus dem Interview ging hervor, dass Zarubin die Entscheidung zu Weißrussland als asymmetrische Antwort Russlands auf die Ankündigung des britischen Verteidigungsministeriums betrachtete, Artilleriegranaten mit abgereichertem Uran nach Kiew zu schicken. Putin schien dieser Erklärung zuzustimmen.
Wir müssen jedoch nicht jedes Wort von Putin für bare Münze nehmen. Mit der Stationierung der Waffen in Weißrussland liegen sie direkt an der Grenze zu Litauen, zu Polen, während die amerikanischen Atomwaffen mehrere hundert Kilometer westlich stationiert sind. Damit sind Litauen und Polen aufgrund von Entscheidungen, die die USA gemeinsam mit Deutschland, Belgien und den Niederlanden getroffen haben, unmittelbar nuklear bedroht. Dies könnte zu Rissen im Bündnis führen.
Unabhängig davon erklärte ein Analyst heute Abend in der Sendung "Nachrichten der Woche", dass Russland auf die britische Verwendung spezieller Granaten mit abgereichertem Uran mit der Verwendung eigener, mit Wolframit gefüllter Granaten reagieren würde, die ähnlich wie abgereichertes Uran panzerbrechend wirken, aber nicht radioaktiv sind. Wenn die Briten die Granaten mit abgereichertem Uran tatsächlich nur für die vierzehn Challenger-2-Panzer liefern, die sie in die Ukraine schicken, dann erscheint die Entscheidung über die Waffenlieferung an Belarus unverhältnismäßig.
Ansonsten ist das Interview vor allem wegen Putins Äußerungen über die Verwendung des Yuan für den Handel mit Drittländern interessant, die eine mächtige Verschiebung gegenüber dem Dollar im kollektiven Süden fördern können.
Ich habe Putins Kommentare zu den Mängeln der Rentenreform in Frankreich aufgenommen, die zur Wut so vieler französischer Demonstranten beigetragen haben und die Fünfte Republik zu Fall bringen könnten. Es ist merkwürdig, dass diese Art von substanzieller Analyse aus Moskau kommt, während wir in unseren belgischen oder britischen Zeitungen kein einziges Wort darüber lesen.
*Gilbert Doctorow ist ein unabhängiger politischer Analyst mit Sitz in Brüssel. Er entschied sich für diese dritte Karriere als 'öffentlicher Intellektueller', nachdem er eine 25-jährige Karriere als Führungskraft und externer Berater für multinationale Unternehmen, die in Russland und Osteuropa tätig waren, beendet hatte, die in der Position des Geschäftsführers für Russland in den Jahren 1995-2000 gipfelte. Er hat seine Memoiren über seine 25-jährige Geschäftstätigkeit in und um die Sowjetunion/Russland (1975-2000) veröffentlicht: "Memoiren eines Russisten",
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Im Ukraine-Krieg droht die nächste Eskalation. Während Kremlchef Putin die Stationierung von taktischen Atomwaffen in Belarus ankündigt, fordert der ukrainische Präsident Selenskyj eine “umfassende Niederlage” Russlands. “Auf dem Schlachtfeld, in der Wirtschaft und in den internationalen Beziehungen” müsse Putin besiegt werden, sagte er in einer Videobotschaft – unter explizitem Verweis auf europäische Zusagen. Soll Russland also auch mit deutschen Waffen niedergerungen werden, ist Berlin damit einverstanden?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Während die EU ihre Waffenlieferungen für die Ukraine immer mehr ausweitet, werden die Kriegsziele kaum diskutiert. Das ist gefährlich, denn manch ein “Alliierter” schießt weit übers Ziel hinaus.
Damit übernimmt Melnyk die Rhetorik der Maximalisten, die eine Zerschlagung der russischen Föderation und die totale Entwaffnung fordern. Ein Krieg um die Krim wäre da wohl nur der Anfang…
Übertragen auf die USA hieße das, daß Pearl Harbor vernichtet und die Pazifikflotte versenkt würde. Außerdem würde man die USA zerschlagen und Honolulu wieder seinen Ureinwohnern übergeben.
Irre? Es geht noch verrückter. So haben die Europaabgeordneten der ECR-Fraktion allen Ernstes diskutiert, wie sie den “russischen Kolonialismus” überwinden und das “Staatengefängnis” auflösen können.
Taking into account the national and ethnic map of the territories of the Russian Federation, we should discuss the prospects for the creation of free and independent states in the post-Russian space, as well as the prospects for their stability and prosperity. The international community has a duty to support the rights of the indigenous peoples who, as a result of Russian conquest and colonisation, now exist within the borders of the Russian Federation.
Unter Berücksichtigung der nationalen und ethnischen Karte der Gebiete der Russischen Föderation sollten wir die Aussichten für die Schaffung freier und unabhängiger Staaten im post-russischen Raum sowie die Aussichten für deren Stabilität und Wohlstand erörtern. Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, die Rechte der indigenen Völker zu unterstützen, die infolge der russischen Eroberung und Kolonisierung nun innerhalb der Grenzen der Russischen Föderation leben.
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
Wem das zu spekulativ scheint, der möge sich mit dem ukrainischen Präsidentenberater Podolyak auseinandersetzen. Der ist davon überzeugt, dass der Krieg eskalieren und auf Moskau oder St. Petersburg übergreifen wird.
Er behauptet zwar, von einer “internen militärischen Eskalation in Russland” zu sprechen, ohne Hilfe von außen. Doch im Gespräch mit “Newsweek” wird klar, dass er dies für ein legitimes Kriegsziel hält.
The war will move completely and totally to the Russian territory, and will be conducted not so much by means of Ukrainian military as by internal means related to protest.
Regardless of Ukraine, internal military escalation in Russia is imminent, and there will be strikes on different targets. What targets will be struck, by whom, and what for — that’s another question. But we cannot discuss it now, given the shortage of public information. Ukraine is not conducting strikes on Russian territory. Nevertheless, military escalation inside Russia is inevitable. As part of it, cities like Moscow, St. Petersburg, Yekaterinburg, and others — those lazy, coddled cities convinced that they inhabit a different reality — will be affected too. But this escalation will be Russia’s internal problem.
Der Krieg wird sich voll und ganz auf das russische Territorium verlagern und nicht so sehr mit den Mitteln des ukrainischen Militärs, sondern mit internen Mitteln des Protests geführt werden.
Unabhängig von der Ukraine steht eine interne militärische Eskalation in Russland unmittelbar bevor, und es wird Angriffe auf verschiedene Ziele geben. Welche Ziele getroffen werden, von wem und wozu - das ist eine andere Frage. Aber darüber können wir jetzt nicht diskutieren, da es an öffentlichen Informationen mangelt. Die Ukraine führt keine Angriffe auf russisches Territorium durch. Dennoch ist eine militärische Eskalation innerhalb Russlands unvermeidlich. Davon werden auch Städte wie Moskau, St. Petersburg, Jekaterinburg und andere betroffen sein - jene faulen, verwöhnten Städte, die davon überzeugt sind, dass sie in einer anderen Realität leben. Aber diese Eskalation wird Russlands internes Problem sein.
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
Bleibt eigentlich nur noch die Frage, welche Folgen es für die EU hätte, wenn Russland kollabiert und ein Bürgerkrieg ausbricht? Es wäre womöglich noch schlimmer als der Krieg in der Ukraine…
Laut Fyodor Venislavsky, einem Mitglied des Nationalen Sicherheitsausschusses des ukrainischen Parlaments, werden die Kiewer Streitkräfte nicht zurückhalten, wenn es darum geht, Orte innerhalb Russlands zu treffen. Im Gespräch mit der “Bild” beschrieb er Moskau auch als ein „legitimes militärisches Ziel“. Jeder, der glaubt, dass Kiew sich verpflichten sollte, die von seinen westlichen Unterstützern gelieferten Waffen nicht bei Angriffen auf russisches Territorium einzusetzen, lebe in einem „Parallelwelt”. – Wen er damit wohl meint?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.03.2023
Braindrain nach nirgendwo
kas.de, Dez. 2011, von Swetlana W. Pogorelskaja, Konrad-Adenauer-Stiftg., Nr. 505, Seiten 45-49
Die Intellektuellen gehören in Russland zu den Verlierern
hier ein Auszug:
Das Ende des Sensorium commune
Die politische und moralische Niederlage der Intelligenzija, der ihr sozialer Untergang folgte, begann schon mit den ersten Schritten der Jelzin-Regierung. Bereits die Umverteilung der Reichtümer der enteigneten KPdSU sorgte für Unverständnis bei Demokratieidealisten: Die neuen Machthaber verteilten Luxusimmobilien der Partei unter sich, die Anträge hilfsbedürftiger Sozialeinrichtungen wurden ignoriert. Die einst demokratische Intelligenzija verlor ihre ideelle Homogenität: Die radikalliberalen Maßnahmen der neuen Regierung, die zur rapiden Verarmung der Bevölkerung führten, fanden Zustimmung lediglich bei den liberal gesinnten Intellektuellen. Die nationalkonservativ und links gesinnten Kräfte, die zunächst auch gegen die KPdSU und für Demokratie auftraten, verließen aus Protest die Sammelbecken der demokratischen Intelligenzija, die Organisation „Demokratisches Russland“. In ihrer Mehrheit war die Intelligenzija verwirrt:
Die Eliten, auf die sie all ihre Hoffnungen setzte und die sie gerne „geistig“ führen würde, entpuppten sich als politische Piranhas. Gewohnt, in einem totalitären Staat zu leben, hatte die Intelligenzija gelernt zu protestieren, nicht aber sich nachhaltig politisch zu betätigen. In ihrer ganzen Geschichte stand sie abseits der Staatsmacht; sie versuchte diese Macht moralisch zu belehren und zugleich sich mit ihr abzufinden, ohne sich mit ihr anzufreunden. Sie orientierte sich an Idealen der Zivilgesellschaft und der sozialen Gerechtigkeit, konnte allerdings nur beraten, nicht regieren. Um sich in ihrer Lieblingseigenschaft als „Gewissen der Gesellschaft“ erneut positionieren zu können, brauchte sie kein Parlament, sondern einen aufgeklärten (oder zumindest aufklärbaren) Despoten:
Jelzin schien ihr dazu geeignet zu sein, das Land mit harter Hand in die Demokratie zu führen. Als Folge wurden die auf der Protestwelle der Augustereignisse 1991 in die Regierung geratenen Intellektuellen von den politikerfahrenen Nomenklatura-Eliten im Nu hinausgeekelt. Die wenigen von ihnen, die es geschafft haben zu bleiben, waren keine Intelligenzija mehr – sie sind zu Politikern geworden. Der letzte Versuch der Intelligenzija, sich en masse gegenüber der neuen Macht politisch zu positionieren und ihr zu- gleich zu imponieren, hatte fatale Folgen für ihr Ansehen in der Gesellschaft und für ihre Identität. Anfang Oktober 1993, als Jelzin „im Namen der Demokratie“ mithilfe von Panzern und schwerem Geschütz das widerborstige russische Parlament auseinanderjagte und die bestehende Verfassung per Erlass außer Kraft setzte, wandten sich zweiundvierzig Schriftsteller, Schauspieler und Wissenschaftler, die sich als „Vertreter der Intelligenzija“ bezeichneten, an Jelzin. In einem offenen Brief plädierten sie ... nein, nicht gegen das Blutvergießen, sondern dafür und sogar für noch mehr. „Zertreten Sie die Giftschlange!“ (Izwestija, 5. Oktober 1993), forderten sie und verlangten von der Regierung, im Namen der Demokratie den ganzen Strauß undemokratischer Maßnahmen zu ergreifen wie die Auflösung aller Parlamentsorgane auf föderaler und lokaler Ebene, das Verbot des Verfassungsgerichtes, Medienverbote et cetera, die gegebenenfalls mithilfe der Armee durchgesetzt werden sollten. Nicht nur die nationalkonservativ oder links gesinnten Teile der Intelligenzija, sondern auch weite Teile ihres
liberalen Flügels waren durch den Brief empört und geschockt. Mit dem Brief war der Bruch innerhalb der Intelligenzija endgültig besiegelt. Das Ende ließ nicht auf sich warten.
Das ostentative Vertrauen der Reformer der „wilden 1990er“ in die heilende Kraft des Marktes hatte für die vom Staatsbudget lebende Wissenschaft und Kultur, für Gesundheitswesen und Volksbildung fatale Folgen. Der Forschungsbetrieb brach zusammen, alle subventionsbedürftigen Branchen lagen am Boden. Wo die Intelligenzija auch arbeitete, überall ging es ihr schlecht. Sie war nicht nur unterfinanziert, sondern auch sozial deklassiert und erniedrigt. In den Medien herrschte die Meinung, dass in der Wissenschaft nur noch die „Loser“ arbeiteten, die unfähig waren, ihr „Busi- ness“ aufzubauen. Der Zerfall der Kultur ging erschreckend schnell. Entmutigend wirkte auf die Intelligenzija auch der Abschied vom Prinzipiellen bei denen, die einst als ihre Vorbilder galten wie der Oberbürgermeister Moskaus, Gavriil Popow, der Schmiergelder für Beamte legalisieren wollte. In den 1990er-Jahren begann ein intellektueller Exodus aus Russland. Nach Angaben des UN-Be- völkerungsfonds kehrten seit dem Ende der Sowjetunion drei Millionen Wissenschaftler dem Land den Rücken. Doch der Braindrain fand nicht nur als Auswande- rung ins Ausland statt. Noch mehr Gelehrte verlor Russland durch „innere Auswanderung“. Viele „Gehirne“ wechselten aus Forschung und Lehre in die Politik oder ins Business, manche davon
sogar erfolgreich. Diejenigen, die nicht die für einen solchen Aufstieg erforderliche kriminelle Energie hatten, wurden Taxifahrer oder „Klamottenhändler“. Somit bewirkte der entfesselte „Kriminalkapitalismus“ der 1990er-Jahre Russlands weitgehende „Entintellektualisierung“.
Der einstige Motor der demokratischen Bewegung, die hauptstädtische wissenschaftliche Intelligenzija, war in seiner politischen Aktivität angeschlagen. Wer dem Beruf treu geblieben war, musste um des Überlebens willen neben der Forschungsarbeit mehrere Lehraufträge an den damals wie Pilze aus dem Boden schießenden „privaten Universitäten“ übernehmen. Wer nach der Arbeit mit U-Bahn und Bus durch die riesige Metropole irrt, um an den an unterschiedlichen Rändern der Stadt eingenisteten „Eliteuniversitäten“ Vorlesungen zu halten, hat weder Kraft noch Lust zu zivilbürgerlichem Engagement. Die Intelligenzija, einst „Russlands Gewissen“, versank in politische Apathie.
unser Kommentar: Was hier in Folge von "Jelzin´s harter Hand" die der Intelligenzija lt. der Autorin geeignet erschienen haben soll, das Land "mit in die Demokratie zu führen", entpuppte sich für sie in Gestalt der Eliten auf die sie immernoch ihre Hoffnung setzten, als politische Piranhas".
Auch wenn die Grundbeschreibung der Zustände in Russland zu damaliger Zeit zutreffend sein mag, so sehr fehlt m. E. ein deutlicherer Hinweis darauf, von wo aus Jelzin damals souffliert worden sein dürfte, wenn es darum gingdas Land gewaltsam in die Demokratie zu führen.
unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.03.2023
Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (III)China gewinnt mit Vermittlungserfolg im saudisch-iranischen Konflikt neuen Einfluss am Persischen Golf. Das Schwinden der US-Dominanz könnte dort auch die deutsche Position schwächen.
german-foreign-policy.com, 27. März 2023
RIAD/TEHERAN/BEIJING (Eigener Bericht) – Chinas Machtgewinn am Persischen Golf durch seinen Vermittlungserfolg im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran stellt neben der US-Dominanz in der Region auch die deutsche Position dort in Frage. Beijing ist es gelungen, Annäherungsversuche zwischen Riad und Teheran zu einem ersten Erfolg zu führen; beide wollen nun ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufnehmen und verhandeln über eine weiterreichende Kooperation. Gelingt dies, dann stehen Bemühungen der Vereinigten Staaten, eine Art arabischer NATO gegen Iran in Stellung zu bringen, vor dem Scheitern. Von der US-Dominanz im Mittleren Osten hat jahrzehntelang auch die Bundesrepublik profitiert, die bei Bedarf immer Erdöl und Erdgas aus der Region beziehen und dort profitable Geschäfte abwickeln konnte; zuletzt fungierte eine Zeitlang ein Ex-Siemens-Chef als Wirtschaftsberater des saudischen Kronprinzen Muhammad bin Salman, des eigentlichen Machthabers im Land. Ob die Offenheit für Berliner Interessen in Mittelost trotz des US-Einflussverlusts bestehen bleibt, ist ungewiss. Das enge Bündnis zwischen Saudi-Arabien und den USA steckt schon seit geraumer Zeit in der Krise.
Zitat: Öl für Sicherheit
Saudi-Arabien galt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stets als ein überaus enger Verbündeter der Vereinigten Staaten. Grundlage dafür waren Absprachen, die US-Präsident Franklin D. Roosevelt und König Abdul Aziz Ibn Saud im Februar 1945 auf einem US-Kriegsschiff im Suezkanal trafen. Im Kern sahen sie vor, dass die USA jederzeit Zugriff auf saudisches Erdöl haben und im Gegenzug die Sicherheit des saudischen Herrscherclans garantieren sollten. Der Deal hielt viele Jahrzehnte. Er wurde brüchig, als Washington sich auf seinen großen Machtkampf gegen China zu konzentrieren begann. Ein Signal dafür war, dass US-Präsident Barack Obama im November 2011 offiziell den Pivot to Asia (Schwenk nach Asien) ausrief.[1] Das war verbunden mit dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak und Afghanistan sowie mit dem Versuch, den Iran-Konflikt mit dem Atomabkommen von 2015 zu beenden. Für Riad, das traditionell ein erbitterter Rivale Teherans ist, war das ein Rückschlag. Befürchtungen, Washington – in der Asien-Pazifik-Region ausgelastet – könne Saudi-Arabien im Ernstfall im Stich lassen, bestätigten sich, als am 14. September 2019 Drohnen und Raketen aus vermutlich iranischer Fertigung in zwei saudischen Erdölanlagen einschlugen und die Erdölförderung des Landes für zwei Wochen halbierten. Die USA kamen nicht zu Hilfe. Riad war konsterniert.[2]
Eine arabische NATO
Saudi-Arabien hat damals – gemeinsam mit anderen arabischen Golfstaaten – in zweierlei Weise reagiert. Zum einen begann es, nach Ersatz für den unzuverlässig gewordenen Schutz durch die USA suchend, eine engere Zusammenarbeit mit Irans härtestem Gegner in der Region, mit Israel. Dies schloss eine geheimdienstliche und militärische Kooperation ein.[3] Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain gingen in der Annäherung an Israel noch einen Schritt weiter und unterzeichneten im September 2020 die Abraham Accords, die eine umfassende Kooperation mit Tel Aviv initiierten. Dies geschah unter US-Vermittlung und wurde von Washington als Erfolg im Bestreben angesehen, eine Art arabische NATO zu schaffen, die Iran militärisch eindämmen und, wenn gewünscht, auch attackieren werde. Die Biden-Administration ist bemüht gewesen, auch Saudi-Arabien in die Abraham Accords einzubinden. Riad verlangte im Gegenzug allerdings verlässliche Sicherheitsgarantien und mit Blick auf Irans Nuklearbestrebungen US-Unterstützung beim Aufbau eines eigenen Atomprogramms, das explizit auch eine eigenständige Urananreicherung umfassen sollte. In Washington war im Gespräch, Riad einen kleinen Schritt entgegenzukommen und es zum Major non-NATO ally aufzuwerten. Verhandlungen dazu dauerten noch Anfang März an.[4]
Eine Politik des Ausgleichs
Zum anderen hat Saudi-Arabien nach den Angriffen vom 14. September 2019 begonnen, seine Außenbeziehungen zu diversifizieren. Dabei orientierte es sich weniger auf die EU, die sich zwar seit etwa 2013 nicht zuletzt auf deutschen Druck bemühte, sich in einem weiten Staatenring um Europa als einflussreiche Schutzmacht zu etablieren [5], die damit aber nicht erfolgreich war. Riad orientierte vielmehr auf eine enge Zusammenarbeit mit China. Das zeigte sich unter anderem daran, dass es bei seinem Megacity-Projekt Neom intensiv mit der Volksrepublik zu kooperieren begann und beim Aufbau seiner 5G-Netze auf Technologie von Huawei setzt; Washington ist es nicht gelungen, dies zu verhindern. Parallel setzen auch die Vereinigten Arabischen Emirate auf eine umfassende Zusammenarbeit mit Beijing.[6] Zugleich streckte Saudi-Arabien erste Fühler in Richtung Iran aus, um etwaige Chancen für einen Ausgleich zu erkunden. So wird seit Jahren von saudisch-iranischen Gesprächen berichtet, die etwa unter der Vermittlung Iraks in Bagdad stattfanden. Als am 3. Januar 2020 der iranische General Qassem Soleimani am Flughafen in Bagdad mit einer US-Drohne ermordet wurde, war zu hören, er sei auch zu indirekten Verhandlungen mit Riad angereist. Auch in der Kooperation mit Iran preschten die Vereinigten Arabischen Emirate vor und nahmen im August 2022 den Botschaftsbetrieb in Teheran wieder auf.[7]
Ordnungsmacht China
China ist es nun gelungen, die Annäherung zwischen Riad und Teheran weiterzuführen und sie so solide abzusichern, dass beide Seiten am 10. März in Beijing ankündigen konnten, ihre 2016 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen. Die Voraussetzung dafür war offenkundig, dass China umfassende Wirtschaftsbeziehungen sowohl zu Saudi-Arabien [8] als auch zu Iran [9] unterhält. „Als Großmacht“ habe die Volksrepublik es vermocht, „beiden Seiten Sicherheiten zu bieten“ und so die noch bestehenden Widerstände zu überwinden, konstatiert die International Crisis Group.[10] Weitere Verhandlungen haben begonnen und sollen konkrete Ergebnisse produzieren. Im Gespräch ist nicht zuletzt eine weitreichende Aufnahme der Wirtschaftskooperation zwischen beiden Ländern. Beobachter weisen darauf hin, dass die weitere Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Iran keinesfalls ein Selbstläufer ist, viele Hindernisse überwinden muss und jederzeit scheitern kann. Sie ist für die Volksrepublik nun allerdings auch zur Probe aufs Exempel für die Frage geworden, ob es ihr gelingt, die Neuordnung einer Spannungsregion aus eigener Kraft nicht nur einzuleiten, sondern sie auch zu einem erfolgreichen Abschluss zu begleiten. Damit hat sie ihr Potenzial, als globale Ordnungsmacht aufzutreten, offen zur Diskussion gestellt.
Im Windschatten der USA
Die Entwicklung hat weitreichende Folgen auch für Deutschland und die EU. Solange sich Riad und Abu Dhabi klar in Richtung Westen orientierten, waren etwa Erdöl und Erdgas aus den arabischen Golfstaaten auch für die Bundesrepublik stets verfügbar. Auch konnten deutsche Konzerne immer wieder auf höchst lukrative Geschäfte am Persischen Golf hoffen. Aktuell ist die deutsche Industrie zum Beispiel an Aufträgen in der entstehenden Megacity Neom interessiert, in die Saudi-Arabien eine dreistellige Milliarden-US-Dollar-Summe stecken will. Ex-Siemens-Chef Klaus Kleinfeld war eine Zeitlang als Leiter des Neom-Projekts sowie als Berater von Kronprinz Muhammad bin Salman tätig, dem tatsächlichen Machthaber im saudischen Königreich.[11] Berlin hat Saudi-Arabien eine wichtige Rolle bei der künftigen Versorgung Deutschlands mit grünem Wasserstoff zugedacht. Ob die deutsche Wirtschaft für Riad auch in Zukunft einen zentralen Stellenwert einnimmt, wenn sich die außenpolitischen Prioritäten der arabischen Golfstaaten verändern, ist nicht ausgemacht. Im Herbst fiel auf, dass die Bundesregierung mit dem Versuch, große Mengen Erdgas in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu bestellen, nicht erfolgreich war.[12] Ob dies nur sachliche oder weiterreichende außenpolitische Ursachen hat, ist nicht klar.
Eskalationsgefahr
Experten weisen darauf hin, dass das Gelingen oder Scheitern der saudisch-iranischen Annäherung nicht nur von den beiden Staaten selbst abhängt. So stellt Guido Steinberg, ein Mittelost-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), fest, der Deal könne etwa hinfällig werden, „wenn die israelische Regierung sich entscheiden sollte, ... mit Militärschlägen gegen die iranischen Atomanlagen vorzugehen“ – bei einer Gewalteskalation werde „der Schutz durch die USA“ für Riad „wichtiger sein als die neue Freundschaft zu Iran“.[13] Andererseits warnen Spezialisten in Washington, israelische Luftangriffe seien nun mit neuen Schwierigkeiten konfrontiert. Israelische Kampfjets müssten für ihre Angriffe den saudischen Luftraum durchfliegen; ob Saudi-Arabien aber die Genehmigung dazu erteile, stehe nach dem Abschluss des Deals mit Iran in den Sternen.[14]
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.03.2023
Kalte Kriegspolitik – früher und heute / Berufsverbote gegen Kriegsgegner einst; und heute wieder vorbereitet
das-blaettchen.de, 27. März 2023, 26. Jahrgang | Nummer 7 | Kalte Kriegspolitik – früher und heute von Wilma Ruth Albrecht
Nancy Faeser aus der internationalen Anwaltsindustrie (Clifford Chance mit einem 2019/20 ausgewiesenen Umsatz von 1,8 Milliarden GBP/Pfund), seit Ende 2019 erste SPD-Bundesministerin für Inneres & Heimat der Berliner Ampelkoalition, legte am 15. Februar 2023 im Kabinett ihren Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ zur Beschlussfassung vor. Mit diesem Gesetz sollen angeblich extreme (gemeint rechtsextreme) „Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst“ entlassen werden können. Der Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestags, Marcel Emmerich, forderte eine Nachschärfung des Bundesgesetzes, nämlich eine Fristenausweitung auf schon vergangene Dienstverstöße. Der vom Kabinett verabschiedete Fazer-Gesetzentwurf orientiert sich an einer vorangegangenen Regelung des Bundeslands Baden-Württemberg, das Disziplinarmaßnahmen mittels eines Verwaltungsaktes anordnete. Dies wurde später ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht gebilligt.
Damit knüpft Faeser an den sogenannten Radikalenerlass (Extremistenbeschluss) vom 28. Januar 1972 der SPD/FDP-Bundesregierung unter Willy Brandt sowie den Adenauerlass vom 19. September 1950 der Koalition von CDU/CSU, FDP, DP an. Hintergrund dieser Erlasse war es, die Kräfte, die sich gegen eine einseitige bundesrepublikanische Westorientierung (vor allem im Sinne von USA und NATO) engagierten sowie für eine Öffnung gegenüber der damaligen UdSSR eintraten, öffentlich zu diskriminieren und lebensunterhaltlich zu schädigen. Zielten diese Erlasse in den 1950er, 1960er und 1970er Jahren vorwiegend auf vermeintlich im linken Spektrum verortete Kräfte, so heute auf solche im angeblich rechten Spektrum.
Diese Zuordnung war früher falsch und ist auch heute nicht richtig. Das wird deutlich, wenn man sich die Aufsätze Diether Possers (1922 bis 2010) in seinem Sammelband „Anwalt im Kalten Krieg“ von 1991 anschaut, den ich neulich wieder in die Hand nahm und diesmal gründlich las.
Diether Posser war promovierter Jurist, Sozius in der Anwaltskanzlei des späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann in Essen, Mitglied der 1952 gegründeten Gesamtdeutschen Volkspartei (GVP), nach deren Selbstauflösung 1957 SPD-Mitglied, 1968-1988 in Nordrhein-Westfalen Minister für Bundesangelegenheiten, danach dort Justiz- und Finanzminister, stellvertretender Ministerpräsident und 1970-1986 im Parteivorstand der SPD.Er erinnert an den „Kalten Krieg“ mit seinen politisch-justiziellen Verfolgungen von Pazifisten, Kriegsgegnern, Verständigungspolitikern zwischen Ost und West, Gewerkschaftern, Kommunisten und anderen in der BRD und auch von Menschen, die in der DDR als Spione verdächtigt oder überführt wurden. Angesprochen wird auch die politische Vereinnahmung der Justiz, ihrer Institutionen und Rechtsgrundsätze.
Posser berichtet über Fälle, in denen er als Anwalt selbst tätig wurde.
Einleitend werden vom Autor „Kriegsende und Kalter Krieg“ skizziert. Posser war Kriegsteilnehmer, kam kurz in russische Gefangenschaft, bis er den Amerikanern überstellt wurde und dann bis 1947 in französischer Gefangenschaft war. Nach Freilassung und abgeschlossenem Jurastudium unterstützte er Gustav Heinemann (CDU), der im Oktober 1950 als Bundesinnenminister aus der Adenauer-Regierung austrat und 1951 eine Anwaltskanzlei in Essen gründete.
Heinemann war, bevor er in die Regierung eintrat, Vorstandsmitglied und Leiter der Hauptverwaltung der Rheinischen Stahlwerke (heute Rheinstahl AG), Oberbürgermeister von Essen, NRW-Landtagsabgeordneter und Präses der gesamtdeutschen Synode der Evangelischen Kirche. Er schied am 10. Oktober 1950 aus der Bundesregierung aus, nachdem Bundeskanzler Adenauer in der Kabinettssitzung am 31. August 1950 mitgeteilt hatte, dass er dem US-Hochkommissar McCloy zugesagt habe, ein Kontingent von 150.000 Mann für eine europäische Verteidigungsarmee bereitzustellen. Dadurch würde – nach Heinemanns Einschätzung – eine friedliche Wiedervereinigung zunichte gemacht. Er gründete mit anderen die Gesamtdeutsche Volkspartei (GDV), die sich gegen die Aufrüstung in Ost- und Westdeutschland, für Verständigung zwischen Christen, Sozialisten, Kommunisten, für Volksabstimmungen und für nationale deutsche Einheit aussprach. Damit wandte sich die GVP gegen Adenauers militanten Antikommunismus und Antisowjetismus, der mit bewussten Verleumdungen und Lügen vor dem Parlament und in der Öffentlichkeit vorgetragen wurde.
Zurück zu Posser: Der glaubte in der Zurückweisung der sowjetischen diplomatischen Initiativen, insbesondere der sogenannten Stalinnoten zur Wiedervereinigung von 1952 durch Adenauer, einen großen politischen Fehler zu erkennen.Im Hauptteil des Buches werden spektakuläre politische Gerichtsfälle vorgestellt: Angeklagt waren beispielhaft die katholischen Pazifistin, Frauenrechtlerin und Hochschullehrerin Klara Maria Fassbinder (1890-1974), der Wirtschaftswissenschaftler und Gewerkschaftsfunktionär Viktor Agartz (1897-1964), das CDU-Mitglied und der Verständigungspolitiker Wilhelm Elfes (1884-1969), die KPD-Mitglieder und Abgeordneten Karl Schabrod (1900-1981) und Heinz Renner (1892-1964) und der Widerstandskämpfer, Journalist und IG-Metallfunktionär Heinz Brandt (1909-1986). Dargestellt werden auch einige politische Prozesse gegen Organisatoren des „Programms der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands“ oder des „Hauptausschusses für Volksbefragung“, später gegen „Remilitarisierung und für einen Friedensvertrag“ 1951/52 und gegen die Freie Deutsche Jugend (FDJ-Vereinsverbot 1952) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 1951-1956. Posser verweist auf problematische Gerichtsentscheidungen und umstrittenes Justizpersonal im Zusammenhang mit den politischen Prozessen in der BRD und geht dabei auch auf das ehrengerichtliche Verfahren 1955 gegen sich selbst ein.
All diese Verfahren waren nur möglich, weil die Adenauer-Regierung sich auf ehemalige Nazi-Funktionäre stützen konnte: auf Staatsanwälte, Bundesrichter, Regierungsbeamte, Rechtswissenschaftler wie Paulheinz Baldus (1906-1971), Friedrich Wilhelm Geier (1903-1965), Theodor Maunz (1901-1993) und viele andere. Und manche wirkten sogar noch in den 1970er Jahren im Zusammenhang mit der Berufsverbotepolitik.
Dabei kam es zu nachhaltigen juristischen Spitzfindigkeiten gegen politisch Andersdenkende und Gegner: Schon bei Klara Maria Fassbinder wurde 1953 das Disziplinarrecht missbraucht, um sie als Professorin der Pädagogischen Akademie Bonn zu entlassen; Wilhelm Elfes wurde über das Passgesetz durch Verweigerung eines Reisepasses gezwungen, seine internationalen Friedens- und Verständigungsaktivitäten einzuschränken; und wie selbstverständlich wurde auch der politische Gegner bezichtigt, unrechtmäßige Geldzahlungen eingenommen zu haben wie im Fall des KPD-Bundestagsabgeordneten Heinz Renner, der angeblich zu Unrecht Entschädigungszahlungen als politisch Verfolgter des Nationalsozialismus erhalten haben soll.
Im Sinne zeitgeschichtlich-rückblendender Erinnerung mag die (erneute) Lektüre des Aufsatzbandes von Diether Posser nützlich sein. Gewiss gilt grundsätzlich: Geschichte wiederholt sich nicht. Auch wenn sich viele der von den jeweils Mächtigen benutzten Methoden und Mittel von Unterdrückung und Repression gegen aktive Dissenter nicht ändern. So wurde im April 2021 in allen Staatsschutzbehörden der „Phänomenbereich“: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet, um „Verunglimpfung und Verächtlichmachung“ von staatlichen Institutionen und Repräsentanten zu erfassen. Damit werden höchst problematische Begrifflichkeiten übernommen, die das Bundesverfassungsgericht 1952 beim Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) ausprägte. Auf dieser Grundlage können und werden nun Kritiker bestimmter politischer Maßnahmen der Regierung vom Staatsschutz überwacht werden.
Diether Posser: Anwalt im Kalten Krieg. Ein Stück deutscher Geschichte in politischen Prozessen 1951-1968, Bertelsmann, München 1991, 474 Seiten.
Dr. Wilma Ruth Albrecht, Sprach- und Sozialwissenschaftlerin, belletristische und sozialwissenschaftliche Veröffentlichungen, lebt in Bad Münstereifel.
Quelle: Sputnik
