unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.10.2022
Krieg in der Ukraine »Antiimperialismus« gegen Russland
In der Ukraine ist eine schrille nationalistische Linke entstanden. Sie ist NATO-Denkfabriken ebenso nützlich wie »demokratischen Sozialisten«, die an einem »Update« der linken Außenpolitik arbeiten
Ukrainische Linke reden der deutschen Bevölkerung beharrlich ins Gewissen. Im Juni produzierte eine junge Frau auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke in Erfurt Schlagzeilen: »Ihr könnt Euch nicht vorstellen, wie viel Leid gerade ich und meine Familie und die Ukraine durchmachen«, schrie die Kölnerin den Delegierten entgegen, bevor sie für einen Bild-Reporter und dessen Sensationsmeldung »Aufstand gegen den Putin-Kuschelkurs der Linken« mit dem Requisit im Haar posierte, das bei keiner PR-Kampagne für noch mehr Aufrüstung der Ukraine fehlen darf: einem Blumenkranz – dem volkstümlichen Symbol der Reinheit und Unschuld. Wer glaubte, die Linke-Nachwuchspolitikerin wolle eine konsequente Antikriegsposition vortragen, der irrte. »Ich glaube, viele Linke ruhen sich darauf aus, dass wir schon seit gefühlt 2.000 Jahren Friedenspartei sind«, sagte sie dem Spiegel und kam zu ihrem eigentlichen Anliegen: »Ich möchte ein Umdenken bewirken.«
Kein »Blick von links«
Das möchte auch Yana Stepaniuk, die von der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der Linken und von der der Partei nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) als »linke Aktivist*in und Journalistin« zu Veranstaltungen eingeladen wurde. Die ukrainische Linke erwarte »zerstörerische Sanktionen« gegen Russland sowie die Lieferung aller Waffen, die die Ukraine fordert, weiß Stepaniuk, die in Berlin Philosophie studiert. Sie ärgert, dass deutsche Linke immer der NATO »an allem Schuld geben« würden, und verlangt von ihnen, dass sie für »Sicherheit und Wohlstand in der Ukraine« kämpfen. Die wachsende Angst vor allem der ärmeren Bevölkerung, dass die Kriegspolitik der Bundesregierung sie ins Elend stürzen wird, findet sie lächerlich. Folglich brachte sie die Demonstration »Heizung, Brot und Frieden« eines linken Bündnisses vor der Grünen-Zentrale in Berlin in Rage: »Ihr wollt die Sanktionen abschaffen und Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, damit Russland ungestört seinen Vernichtungskrieg weiterführen kann.«
Vorgestellt wurde Stepaniuk als Autorin von Polititschna Kritika, der ukrainischen Ausgabe des in Polen erscheinenden liberalen Magazins Krytyka Polityczna – eines Partners der RLS –, dessen Gründer Slawomir Sierakowski, ein Stipendiat der transatlantischen Denkfabrik German Marshall Fund of the United States, Gelder für die Aufrüstung der ukrainischen Armee mit der türkischen »Bayraktar«-Kampfdrohne gesammelt hat.
»Ein Blick von links«, den die Hamburger Linksfraktion bei Stepaniuk ausgemacht haben will, lässt sich schwer erkennen. Das gilt auch für nahezu alle Vertreter von linken Parteien und Organisationen, die in der Ukraine derzeit nicht verboten sind. Mehr oder weniger alle agieren nach der von den Nationalisten diktierten staatskorporatistischen Norm, die in den Worten von Stepaniuk heißt: »Die Rolle der Linken ist, aktiv Solidarität mit der Ukraine zu pushen.«
Klassenkampf für die NATO
Federführend ist die Organisation Sozialnij Ruch (Soziale Bewegung). Sie wurde 2015 von der trotzkistischen Linken Opposition (nicht zu verwechseln mit dem von der Selenskij-Regierung verbotenen gleichnamigen kommunistischen Parteien- und Organisationsbündnis), einigen Akademikern und Gewerkschaftern ins Leben gerufen, die sich zur »neuen Linken« zählen und dem »demokratischen Sozialismus« verpflichtet fühlen – in RLS-Publikationen finden sich viele Beiträge von Mitgliedern ihrer Führungsriege. Sozialnij Ruch gibt sich klassenkämpferisch, fordert »Volks- statt Oligarchenherrschaft«, Verstaatlichung von »strategischen Unternehmen und Banken«, eine verbesserte Gesundheitsversorgung – und unterstützt den Beitritt der Ukraine zur EU; die NATO-Osterweiterung hält sie für eine Notwendigkeit: »Es ist sehr naiv, eine Entmilitarisierung Osteuropas zu verlangen.« Das sei nur Appeasement gegenüber Putin und würde diese Region »anfällig für seine Aggressionen machen«. Denn heute sei der »imperialistische Aggressor Russland, nicht die NATO«, heißt es in einer im April 2022 veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Sozialnij Ruch und der ebenfalls trotzkistischen Russischen Sozialistischen Bewegung, zu der Ilja Budraitskis gehört – ein Historiker aus Moskau, der regelmäßig Beiträge für linksliberale Projekte schreibt. Der Westen müsse mehr Waffen an das ukrainische Militär liefern und die »Niederlage Russlands« herbeigeführt werden, so die beiden Organisationen weiter.
Als Verfechter einer Ausweitung des Ukrainekrieges bis zum Siegfrieden über Russland finden Vertreter von Sozialnij Ruch bei Stiftungen und Denkfabriken in den NATO-Ländern ein großes Echo. Besonders Taras Bilous, der im Februar mit seinem »Brief an die westliche Linke aus Kiew«, der zuerst auf der von der Ford Foundation mitfinanzierten Medienplattform Open Democracy erschien, für Aufsehen sorgte. Nicht zuletzt, weil er darin das Prinzip des proletarischen Internationalismus »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« auszuhebeln versuchte. Bilous taucht seit einiger Zeit bei Veranstaltungen von NATO-Lobbyorganisationen auf, wie zum Beispiel dem Center for Civil Liberties, dem Friedensnobelpreisträger 2022, und dem Kulturprojekt Izolyatsiya, die von der US-Regierung, der EU oder transatlantischen Stiftungen gefördert werden. In einem Interview, das der Leiter des RLS-Büros in der Ukraine, Ivo Georgiev, mit ihm führte, plädierte Bilous für »die Einrichtung von humanitären Korridoren auch gegen den Willen Russlands« – faktisch eine erhebliche Ausweitung des Kreises der Kriegsbeteiligten.
Der Vorsitzende von Sozialnij Ruch, Witali Dudin, misstraut dem Westen – allerdings wegen dessen angeblich zu großer militärischer Zurückhaltung: »Die NATO hätte der Ukraine schon vor langer Zeit eine Mitgliedschaft anbieten können, versprach aber statt dessen irgendeine Art von Zusammenarbeit, die die Ukraine nur verwundbar machte.« Ähnlich äußern sich andere Funktionäre von Sozialnij Ruch. Beispielsweise Sachar Popowitsch, der vor einigen Jahren als »Lügenbaron« und »Betrüger« für Schlagzeilen gesorgt hatte, weil er, gemeinsam mit dem Gründungsmitglied Oleg Wernik, heute Vorsitzender der »unabhängigen Gewerkschaft« Sachist Prazi (Arbeitsschutz), ihrem russischen Genossen Ilja Budraitskis und weiteren Personen, bei westlichen Linken Spendengelder für nicht existierende Organisationen und Zeitungen abkassiert hatte: Eine Einkreisung Russlands durch die NATO finde gar nicht statt, werde lediglich von der »russischen Propaganda an die Wand gemalt«. Der hierzulande von Linken empfohlene zivilgesellschaftliche Widerstand gegen die russische Besatzung und Bemühungen um einen Waffenstillstand seien »paternalistisch und neokolonial«, so Popowitsch und andere Autoren in ihrem in Analyse & Kritik, einem Organ der deutschen interventionistischen Linken, veröffentlichten Aufruf für »einen solidarischen Antiimperialismus« gegen Russland – mit dem angeblich auch die Auflösung der NATO vorangetrieben werden soll. Unter den Mitstreitern findet sich auch Oksana Dutchak, die Warnungen vor der wachsenden Gefahr eines Atomkrieges im Falle einer weiteren Eskalation des Konflikts »für schreckliche linke Positionen gegen den ukrainischen Widerstand« hält.
Dutchak gehört, wie Taras Bilous, Sachar Popowitsch und weitere Mitglieder von Sozialnij Ruch, zum Redaktionskollektiv des ukrainischen Online-Journals Commons, das 2009 gegründet wurde und dessen Hauptfinanzier die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist. Die Zeitschrift hatte zunächst ein linkes Profil, seit dem Euromaidan wurden aber nationalistische Töne angeschlagen; heute finden sich, neben Artikeln zu emanzipationspolitischen und ökologischen Themen, allerlei Agitationen gegen Verhandlungslösungen und für den Eintritt linker Aktivisten in die Streitkräfte – vor allem aber NATO-Propagandamythen, die die zentrale Rolle des US-amerikanischen Finanzkapitals, der westlichen Rüstungskonzerne und anderer Profiteure des Krieges ausblenden: »Die Entscheidung, sich der russischen Besatzung zu widersetzen, wurde weder von Joseph Biden noch von Selenskij getroffen, sondern vom ukrainischen Volk«, gab Taras Bilous in Commons zum Besten.
Am Tropf der CIA
Eine enge personelle Verflechtung besteht auch zwischen Sozialnij Ruch und dem Center for Social and Labour Research (CSRL) in Kiew, das 2013, im Jahr des Beginns des Euromaidans, »als ein unabhängiges nichtkommerzielles Zentrum für die Analyse sozioökonomischer Probleme, kollektiven Protests, Arbeitsverhältnisse und Konflikte« gegründet worden war. Oksana Dutchak ist stellvertretende Leiterin, Witali Dudin und Sachar Popowitsch sind Mitarbeiter der Einrichtung, die ebenfalls ein Partner der RLS ist.
Eine nähere Betrachtung von Forschungsprojekten des CSRL lässt Zweifel an dessen Unabhängigkeit aufkommen: Eine in dem Zeitraum 2009 bis 2016 erarbeitete Studie über die Protestbewegungen in der Ukraine, zu deren Koordinatoren Oksana Dutchak gehörte, wurde von der International Renaissance Foundation unterstützt, die von dem Oligarchen George Soros, einem der umtriebigsten Regime-Change-Sponsoren weltweit, Anfang der 1990 Jahre gegründet worden war. Aber nicht nur das: Auch die Denkfabrik National Endowment for Democracy (NED) – verlängerter Arm der CIA –, die die »Orange Revolution« 2004 in der Ukraine und rund um den Globus antikommunistische Putschbewegungen etwa gegen Kuba und Venezuela mit gesteuert hat, war mit im Boot.
»Informationen über Arbeiterstreiks und Proteste im ganzen Land waren für das NED (und die CIA) zweifellos von großem Wert«, erklärt der Autor und Rechtsanwalt Eric London, warum Regierungen der USA sieben Jahre lang Geld in das Projekt des CLSR gepumpt haben könnten. London, der seit Jahren zur Infiltration der internationalen trotzkistischen Bewegung durch westliche Geheimdienste und das FBI via Stiftungen und andere NGOs recherchiert, liefert auch eine lange Reihe von Indizien für weitere Verbindungen von Sozialnij Ruch zum NED und zu US-Regierungen: Er hat etwa Kontakte von einzelnen Mitgliedern zum von dem Thinktank finanzierten American Center for International Labor Solidarity des Gewerkschaftsbunds American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO) und zur CIA-nahen United States Agency for International Development (USAID) freigelegt. Das AFL-CIO ist »so eng mit den Geheimdiensten verbunden«, »dass es im Volksmund ›AFL-CIA‹ genannt wird«. London verweist darüber hinaus auf einen USAID-Bericht von 2021, in dem der Einfluss des Solidarity Centers in der Ukraine gewürdigt wird, ebenso die guten Beziehungen zu seinem Partner, der Konföderation freier Gewerkschaften in der Ukraine (KWPU), und deren Mitglied Unabhängige Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine (NPGU), die als Konkurrenz zu den traditionellen Gewerkschaften in der postsowjetischen Ära gegründet wurden und am Euromaidan beteiligt waren.
Gangster-Gewerkschaften
Nach eigenen Angaben von Sozialnij Ruch gehören die meisten ihrer Mitglieder einer dieser neuen Gewerkschaften an. Ein Aktivist von Sozialnij Ruch ist Vorsitzender der NPGU in Kriwij Rig, die von der Organisation unterstützt wird und mit der die RLS bis heute zusammenarbeitet. Chef der NPGU auf nationaler Ebene ist Michailo Wolinez, der auch Vorsitzender der KWPU, Abgeordneter der nationalistischen Vaterlandpartei in der Werchowna Rada und ein Vertrauter Julia Timoschenkos ist. Die Vita von Wolinez erinnert nicht zuletzt aufgrund von dessen blendenden Verbindungen zu diversen Gangsteroligarchen an Brechts Parabel »Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui«. Er gilt als durch und durch korrupt und hatte bereits in den 1990er Jahren begonnen, die Gewerkschaftsarbeit zu privatisieren und zu einem lukrativen Geschäftsmodell zu entwickeln – nicht zuletzt mit dem Betriebszweck, Lohnabhängige und Großunternehmer sukzessive zu einer ukrainischen Arbeitsfront zu formieren und den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital ideologisch zu vernebeln. Laut ukrainischen Presseberichten aus der Zeit vor Einführung der Medienzensur und -gleichschaltung gibt es zahlreiche Beweise dafür, dass Wolinez Geld von professionellen Raidern genommen hat, um Minenbesitzer mit Hilfe von Arbeiterstreiks zu erpressen und zu zwingen, ihre Unternehmen für Spottpreise an Konkurrenten zu verkaufen. Längst Multimillionär, der unter anderem mit den Gewinnen aus eigenen Offshore-Unternehmen Immobilien in den USA erworben haben soll, wo er auch eine Zeit gelebt hat, engagiert sich Wolinez für den NATO-Beitritt der Ukraine und unterhält auch beste Beziehungen zur AFL-CIO, von der die KWPU über mindestens zwei Jahrzehnte finanzielle und organisatorische Unterstützung erhalten haben soll.
Und so wundert es nicht, dass Wolinez’ Gewerkschaften im Stellvertreterkrieg gegen Russland fest an der Seite der ukrainischen Regierung und der NATO stehen. Die NPGU will sogar eine Flugverbotszone durchsetzen und damit offenbar einen dritten Weltkrieg billigend in Kauf nehmen. Der KWPU ist jede schlagende Verbindung als Bündnispartner recht: 2016 demonstrierte sie gemeinsam mit dem faschistischen »Asow«-Zivilkorps und Vertretern des »Rechten Sektors« unter anderem für den Stopp des Kohleimports aus der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk und entsendete Igor Knjaschanski alias »Duschman« (Unterdrücker), einen berüchtigten Nazi, zu Verhandlungen mit dem Energieminister – um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. 2019 verteidigte Wolinez das »Asow«-Regiment gegen die Initiative einiger US-amerikanischer Kongressabgeordneter, es als das einzustufen, was es vor allem ist: eine Terrororganisation.
Jagd auf »rote Putinisten«
Das alles hält viele deutsche Linke nicht davon ab, die kruden Positionen dieser Gewerkschaften mit bemerkenswerter Emphase zu ventilieren. Die Redaktion von Analyse & Kritik beispielsweise etikettiert KWPU und NPGU, neben anderen Kriegs- und NATO-Propagandisten, einfach zu »linken Stimmen« des »Widerstands in der Ukraine« um.
Sozialnij Ruch wird als das Sprachrohr der ukrainischen Linken apostrophiert – obwohl sie die prosowjetische marxistische Linke diskreditiert, deren Mitglieder seit dem Maidan-Putsch vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und von Nazis brutal verfolgt, ins Exil getrieben, inhaftiert oder sogar umgebracht wurden. In einer Erklärung anlässlich des von Präsident Selenskij ausgesprochenen Verbots oppositioneller Parteien im März 2022, das die Organisation laut eigenen Angaben nicht befürwortet, nährte Sozialnij Ruch gegen Kommunisten und Sozialisten den Verdacht der Kollaboration mit dem Kreml (der nicht selten den Tod der Beschuldigten zur Folge hat); ihr Chef, Witali Dudin, behauptete gegenüber der Wochenzeitung Jungle World, dass die KP der Ukraine »tatsächlich bis zu einem gewissen Grad ein Agent des russischen Imperialismus gewesen« sei.
Der Kiewer RLS-Bürochef Ivo Georgiev, ein nationalistischer Scharfmacher, erörterte mit Taras Bilous gar die Frage, ob die Ausschaltung oppositioneller Parteien »in der jetzigen Situation hilfreich« gewesen sei – ohne explizit zu erklären, für wen eigentlich. Die Antwort fiel negativ aus, die Begründung ist aufschlussreich: Es schade der »gesellschaftlichen Einigung, die in den ersten Tagen des Krieges entstanden ist«, lässt Bilous keinen Zweifel daran, dass die ukrainische Volksgemeinschaft für ihn über Demokratie und Meinungsfreiheit steht.
»Keine linke Partei oder Organisation, die sich nicht durch direkte Verbindungen mit dem Aggressor oder Arbeit für ihn befleckt hat«, sei auf Selenskijs Verbotsliste zu finden, legitimiert auch Oleg Wernik zumindest indirekt die Hetzjagd auf in der Tradition der Sowjetunion stehende Linke, die in seinem Milieu als »Raschisten« oder »rote Putinisten« tituliert werden. Und damit die SBU-Schergen nur ja niemanden vergessen, veröffentlichte er in den sozialen Medien einen fünf Jahre alten politischen Aufruf von einem bekannten Antifaschisten aus Kiew zu einer Kundgebung für die Entnazifizierung der Ukraine – ein Fall von Denunziation. »Ich verstehe nicht, warum sie ihn nicht längst ins Gefängnis gesteckt haben«, empörte sich eine mit Wernik sympathisierende »Anarcho-Postmarxistin«, dass die Häscher noch nicht konsequent genug durchgegriffen haben.
»Seit 2014 die linken Massenorganisationen zerschlagen wurden und die Akteure nicht mehr öffentlich auftreten können, weil das Repressalien gegen sie und ihre Angehörigen nach sich ziehen würde, sind Stimmen von regierungstreuen Linken laut geworden, die den Behörden bei der Strafverfolgung Oppositioneller helfen«, berichtet der Publizist Igor Daschko* im Gespräch mit jW, der für ein marxistisches Magazin schreibt und aus dem Land flüchten musste.
Postmodern, irrational und nihilistisch
Die Tragödie der marxistischen Linken in der Ukraine wird von der Farce einer schrillen Poplinken überblendet, die vom postmodernen Credo »Anything Goes« angetriebenen ist und durchaus auch bei verwirrten deutschen Linken Anklang findet mit den grotesken Ideologemen, die sie ausbrütet: Anarcho-Nationalismus und -Militarismus, morbiden Hedonismus und Obskurantismus, wie ihn eine Vertreterin des Queer Labs aus Lwiw mit einem »Satan loves you«-Tattoo im Gesicht in Analyse & Kritik demonstrierte: Die Gruppe akquiriert Gelder für die ukrainische Armee, dient ihrem Vaterland mit einem reichhaltigen Piercing- und Massagen-Angebot, tritt für »gewaltfreie Kommunikation«, aber nicht gegen Waffengewalt ein und mobilisiert gegen das »homophobe Regime« Russlands – nicht jedoch gegen die Nazihorden im eigenen Land, unter denen »Pidorasi«-Klatschen (das in der Regel straffrei bleibt) immer noch zu den beliebtesten Freizeitvergnügungen gehört. Nicht minder irre ist die linke Hooliganszene, etwa der »antifaschistische« Hoods Hoods Klan des FK Arsenal Kiew, der von deutschen Linksautonomen, beispielsweise aus dem Umfeld der Roten Flora in Hamburg, verehrt wird: Im Kampf gegen den »neuen Hitler« in Moskau haben seine Mitglieder »Spaß« daran, »russische Schweine zu killen«, so einer seiner Sprecher in einer Filmdokumentation, an deren Ende der Gruß der faschistischen Banderisten skandiert wird.
In der postsowjetischen Ukraine wurde eine Proxy-Linke mit einer prowestlichen imperialen Ideologie herangezüchtet, wie sie in den 1940er Jahren von Max Shachtman vertreten worden ist. Der ehemals marxistische Publizist propagierte US-amerikanische Kriege, vor allem gegen nationale Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt und schuf die politischen Grundlagen für den Neokonservatismus, der seit der welthistorischen Niederlage des Realsozialismus mit bizarren Auswüchsen wie den »Antideutschen« auch in der hiesigen Linken wütet. Teile der ukrainischen Linken heute sind aber nicht nur antikommunistisch, sondern auch hinter die Erkenntnisse der historischen Aufklärung und emanzipatorischen Errungenschaften des bürgerlichen Humanismus in finsteren Irrationalismus und Nihilismus zurückgefallen. Sie assistieren der Selenskij-Regierung, dem Kompradorenkapital und bis an die Zähne bewaffneten Rechten dabei, der ukrainischen Gesellschaft genau das nekrophile Potential einzuimpfen, das die NATO für ihren Krieg gegen Russland bestellt hat – der jederzeit zum atomaren Desaster eskalieren kann.
Dazu gehört auch die Verharmlosung der Machtausübung der Faschisten. »Anders als 2014 spielt die extreme Rechte keine prominente Rolle im gegenwärtigen Krieg«, behauptet Sozialnij Ruch. Yana Stepaniuk hält die rechtsextremen Kampfeinheiten für vernachlässigungswürdige Randerscheinungen und es nicht mehr aus, dass in der deutschen Linken »immer noch über ›Asow‹ gesprochen« wird. Das meint auch Taras Bilous, der das Narrativ vom »russischsprachigen Juden« Selenskij in Stellung bringt, mit dem der Westen routinemäßig Berichte über die Verbrechen ukrainischer Nazimilizen als »Lügenmärchen des Kremls« desavouiert. Und Ivo Georgiev macht lieber die Linke für das verantwortlich, was seine Mitstreiter verdrängen: Die RLS werde in der Ukraine »als prorussische Organisation wahrgenommen« und mit der Linkspartei gleichgesetzt, weil »viele deutsche Linke sich zu Komplizen Russlands gemacht« hätten, beklagt er. »Das hat uns unglaublich geschadet und uns zur Zielscheibe gemacht, auch von rechtsradikaler Gewalt«.
Der Historiker Kirilo Tkatschenko betrachtet die deutsche Linke sogar als das einzig wahre Übel: »Der Dreck unter einem einzigen Fingernagel des allerletzten ›Asow‹-Kämpfers ist mehr wert als die germanische Linke in ihrer Gesamtheit«, brachte Tkatschenko in Jungle World die steilen Thesen der neuen ukrainischen Linken polemisch zugespitzt auf den Punkt – den viele ihrer Verbündeten in der Linkspartei und »undogmatischen Linken« hierzulande schon lange hinter die marxistisch-leninistische Traditionslinie setzen möchten. Tkatschenko hat früher mit der RLS zusammengearbeitet, sich mittlerweile aber offiziell von der Linken verabschiedet, wird heute, wie viele nationalistische Autoren aus der Ukraine, von transatlantischen Qualitätsmedien hofiert und von der Zeit-Stiftung gefördert. Schließlich hat er als »intrinsisches Merkmal« der antiimperialistischen Linken entdeckt, dass sie Schnittmengen mit der extremen Rechten (»Antiamerikanismus«, die »Feindbilder« NATO, EU und »›korrupte‹ Eliten«) und eine »rot-braune Koalition« mit dieser geschmiedet habe.
Pervertiertes Geschichtsargument
Westliche Stiftungen und NGOs, auch die deutschen, auch die linken, hätten in der Ukraine immer nur mit Vertretern des Nationalismus und praktisch nie mit Marxisten kooperiert, meint Igor Daschko. »Es war einfacher für sie, mit Betrügern umzugehen, die nur den Kreml und nicht ihre eigene Regierung kritisieren.« Es sei über die Jahre eine »für beiden Seiten nützliche Beziehung« aufgebaut worden. »Die linksnationalistischen NATO-Unterstützer in der Ukraine sagen genau das, was die westlichen Eliten von ihnen hören wollen.« Es ist auch Musik in den Ohren der Transatlantiker in der Partei Die Linke: »Linke Außenpolitik braucht endlich ein kluges Update«, forderte die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vizefraktionschefin Caren Lay bereits Anfang März und explizit in Anlehnung an den Appell von Taras Bilous »an die Linke im Westen«, dessen zentrale Botschaft objektiv lautet: Der Hauptfeind steht in Moskau.
»In der bestehenden Situation treffen sich in der Tat einige Interessen der internationalen sozialistischen Bewegung mit denen der westlichen Regierungen, wie es beispielsweise auch zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges vorgekommen ist«, ergänzte Bilous im Gespräch mit Ivo Georgiev. Solche Aussagen bringen die Revanchisten im Täterland in Bombenstimmung. Erst recht, wenn Ukrainer Russland zur »Heimat des Nazismus« erklären (so hieß es unlängst auf einem Plakat von Claqueuren Kiews gegen eine Kundgebung des Friedenslagers in Hamburg), weil sie ihm seine sowjetische Vergangenheit nicht verzeihen können. Denn dann kann man »das Geschichtsargument ganz anders drehen«, wie Stepaniuk es verlangt, und es derart pervertieren, dass mit Verweis auf den Blutzoll der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg Solidarität mit den historischen Erben der ukrainischen Kollaborateure Hitlerdeutschlands zum neuen vergangenheitspolitischen Imperativ erhoben wird.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, 21. Oktober 2022 03:49 Uhr Im russischen Fernsehen wurde der Skandal um Ursula von der Leyens Impfstoffbestellungen thematisiert. In dem Bericht über die Lage in der EU durfte auch der Hinweis auf Deutschlands Rolle als Zahlmeister der EU nicht fehlen.
Dass die Korrespondentenberichte des russischen Fernsehens aus Europa sich sehr von dem unterscheiden, was man im deutschen Fernsehen zu sehen bekommt, ist Stammlesern des Anti-Spiegel bekannt. Am Donnerstag war das wieder besonders deutlich, als der russische Europa-Korrespondent über den EU-Gipfel und die Probleme in der EU gesprochen hat. Daher habe ich den Bericht aus den Abendnachrichten des russischen Fernsehens vom 20. Oktober übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Wohin Europa mit seiner rücksichtslosen Unterstützung für das Kiewer Regime steuert
Europa geht die Geduld mit den Ukrainern aus, aber auch das Geld, um der Ukraine selbst zu helfen. Der Europäische Armutsindex, der sich aus der Inflations- und der Arbeitslosenquote zusammensetzt, hat mit 16 Punkten den höchsten jemals ermittelten Wert erreicht.
In Brüssel, wo heute der EU-Gipfel eröffnet wurde, diskutiert man jetzt die Probleme der Alten Welt. Neue Sanktionen stehen auf der Tagesordnung. Die EU hat bereits welche gegen den Iran verhängt, weil er angeblich Drohnen an Russland geliefert hat. Und ein neuntes Sanktionspaket für Russland ist in Vorbereitung.
„So eine Feigheit!“ Die deutsche Opposition hat mit Empörung auf die Weigerung des deutschen Bundespräsidenten reagiert, nach Kiew zu reisen, wo er gerade heute erwartet wurde. Wäre Steinmeier kein Sozialdemokrat, sondern ein CDU-Funktionär, hätte die SPD nach den Gesetzen des politischen Genres ähnlich empört reagiert.
„Ein hervorragendes Beispiel für eine neue große internationale Blamage Deutschlands wegen der feigen Weigerung des Präsidenten, nach Kiew zu reisen. Das ist eine vollständige Kapitulation der deutschen Außenpolitik vor dem russischen Terror in der Ukraine“, wettert Daniel Kaspari, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Europäischen Parlament.
„Der höchste Repräsentant unseres Staates bekommt kalte Füße. Was für ein verheerendes Signal. Es ist beschämend. Mut geht anders. Solidarität geht anders.“, empörte sich Gita Conneman von der CDU/CSU.
Die Bild-Zeitung versuchte, die Geschichte zu einem ausgewachsenen Skandal aufzublasen, indem sie darauf hinwies, dass Steinmeiers Kollege Inazio Cassis, Bundespräsident der Schweiz, keine Angst hatte, nach Kiew zu kommen. Obwohl es andererseits nur ein Ausgleich ist – einmal wurde Steinmeier nicht nach Kiew gelassen, einmal weigerte er sich, selbst zu fahren. Es steht Unentschieden. Dennoch kam der Parteigenosse des Präsidenten, Bundeskanzler Scholz, heute äußerst kriegslustig in den Bundestag, als wolle er die Unannehmlichkeit ausbügeln.
„Um es klar zu sagen: Selbst diese Taktik der verbrannten Erde wird Russland nicht helfen, den Krieg zu gewinnen. Sie stärken nur die Entschlossenheit und Widerstandsfähigkeit der Ukraine und ihrer Partner. Putins Kriegskurs gegen die Ukraine und gegen die gesamte freie Welt wird scheitern. In Wirklichkeit ist er längst gescheitert. Aber die Ukraine, Deutschland und Europa werden aus diesen Prüfungen gestärkt, geeinter und unabhängiger hervorgehen als zuvor“, zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz überzeugt.
Bis zu diesen leuchtenden Zeiten ist es noch weit. Der Bundeskanzler räumte ein, dass es eine harte Prüfung wird – mindestens 20 Prozent der Energie müssen in diesem Winter eingespart werden, obwohl schon von bis zu 30 Prozent die Rede ist, die Inflation ist länger zweistellig, und mit den steigenden Preisen im verarbeitenden Gewerbe, sie sind um fast um die Hälfte gestiegen, ist eine weitere Steigerung sicher. Der Vorsitzende der Christdemokraten, Friedrich Merz, hat dem Kanzler zugehört und nichts verstanden.
„Herr Bundeskanzler, weder die Bürgerinnen und Bürger noch die betroffenen Unternehmen haben heute von Ihnen etwas Konkretes erfahren, nämlich wann ihnen geholfen wird“, sagte Merz.
Die Zeitung Die Welt hat eine sehr interessante Tabelle veröffentlicht, aus der hervorgeht, wie die Energieversorgungsunternehmen ihre Preise erhöht haben: In der ersten Spalte steht der Preis des letzten Jahres, in der zweiten der aktuelle Preis und in der dritten die prozentuale Erhöhung. Im Durchschnitt haben sie sich mehr als verdoppelt. Die deutsche Durchschnittsfamilie muss inzwischen fast ihr gesamtes Monatseinkommen für die Begleichung ihrer jährlichen Stromrechnung aufwenden. Wenn man dann noch die Kosten für Heizung, Müllabfuhr, Kommunikation und Gebäudeinstandhaltung hinzurechnet, ist alles hin. Die Pläne der Regierung, 200 Milliarden Euro zur Abmilderung des Preisschocks bereitzustellen, haben bisher nur Wind gemacht.
„Wir haben unser Schutzpaket gegen die hohen Energiepreise bewusst für zweieinhalb Jahre berechnet, um auch für den nächsten Winter gerüstet zu sein. Die für diesen Zeitraum berechneten 200 Milliarden Euro entsprechen etwa zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts. Das entspricht dem Umfang des Pakets, das in diesem Jahr in anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Italien und Spanien geschnürt wurde und wird“, sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.
Scholz hat heute nicht zufällig an seine EU-Kollegen erinnert. Am Nachmittag begann in Brüssel ein weiterer EU-Gipfel, bei dem der deutsche Bundeskanzler nach dem Protektionismus gefragt werden soll. Genau so sehen die Nachbarn nämlich die Pläne Deutschlands für den kommenden Winter, sich um jeden Preis zu schützen, während bei den anderen kein Gras wächst. Der französische Wirtschaftsminister Le Maire holt dieses Mal weit aus.
„Der Krieg in der Ukraine, die Gas- und Energiefrage und das China-Problem sollten uns zu einer strategischen Überprüfung der Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland führen“, schlägt Le Maire einladend vor.
Eine Überprüfung der Beziehungen bedeutet, dass Berlin seine Pläne mit Paris abstimmen soll, für das die berüchtigten 200 Milliarden einfach eine Überraschung sind. Und zwar eine sehr unangenehme: Deutschland hat das Recht, seine Verbraucher zu schützen, aber es tut dies auf Kosten der Destabilisierung der französischen Wirtschaft, zum Beispiel durch ein Überschwappen der Inflation. Viele Dinge haben den deutsch-französischen Kern der EU schon auf die Probe gestellt, aber jetzt sind die Franzosen laut Die Welt außer sich. Ein bilaterales Gipfeltreffen ist auf Initiative von Paris abgesagt worden. Macron versuchte jedoch, es mild zu formulieren.
„Ich denke, dass wir, Deutschland und Frankreich, die Souveränität Europas stärken müssen. Ich habe es immer als meine Pflicht angesehen, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um einen Weg zu einer Einigung zwischen Deutschland und Frankreich zu finden, um dann europäische Vereinbarungen zu treffen. Ich bin bei der Arbeit, aber wir verschieben das Treffen nur aus technischen Gründen, wenn man es so sagen kann, aber wir haben viel zu tun“, verneinte Emmanuel Macron, der französische Präsident.
„Emmanuel Macron hat das Treffen mit Olaf Scholz inmitten einer wachsenden Kluft zwischen Frankreich und Deutschland in Energie- und Verteidigungsfragen verschoben. Frankreich ist wegen des 200-Milliarden-Dollar-Hilfsprogramms, das Berlin beschlossen hat, ohne seinen engsten EU-Partner zu konsultieren, und wegen der Bevorzugung US-amerikanischer und ausländischer Waffen gegenüber der EU-Rüstungsindustrie, wütend auf Berlin“, so die Presse.
Die Deutschen sind reich, damit waren sie anderen schon immer zuwider, aber aus Sicht der Franzosen ist Deutschland noch widerwärtiger, weil es nicht bereit ist, eine Gaspreisobergrenze einzuführen. Ohne Deutschland gibt es natürlich keine Einigung. Infolgedessen steht ein Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission auf der Tagesordnung des heutigen Gipfels – oder besser gesagt, halbe Maßnahmen -, von denen die wichtigste den gemeinsamen Ankauf von Gas in Höhe von 15 Prozent der Gesamtkapazität der unterirdischen Speicher vorsieht. Der Rest ist irgendwie vage und teilweise in der Erwartung, dass der Weltmarkt, die asiatischen Verbraucher, sich aus irgendwelchen Gründen den Wünschen der Europäer beugen werden, die durch ihre eigene Schuld ohne billiges russisches Gas dastehen.
„Wir sprechen darüber, wie wir eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union – den Binnenmarkt – schützen können. Wir müssen die so genannten gemeinsamen Spielregeln, den Wettbewerb, bewahren, und in diesem Sinne halte ich jede europäische Lösung, wie wir während der Pandemie gesagt haben, für dringend erforderlich. Und in diesem Sinne hoffe ich, dass wir heute eine Einigung erzielen können“, sagte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez.
Wenn alles so wird, wie während der Pandemie, wird es interessant. Erst diese Woche fanden im Europäischen Parlament eine Reihe von Anhörungen zum Thema Impfstoffbeschaffung statt. Die Chefin der Europäischen Kommission, von der Leyen, steht zumindest im Verdacht, gegen Verfahrensregeln verstoßen zu haben, als sie die Verträge mit dem US-Konzern Pfizer geschlossen hat. Die Vorvereinbarung mit dem Management des Unternehmens wurde über Textnachrichten getroffen, die inzwischen unwiederbringlich gelöscht sind, und die Informationen in Papierform, die die Abgeordneten einsehen wollten, wurden von von der Leyens Büro weitgehend gelöscht. 71 Milliarden Euro aus der EU-Kasse sind nach dem Willen einer einzigen Person und in einem völlig undurchsichtigen Verfahren auf die Konten der großen Pharmaunternehmen gegangen. Da ist es eine logische Frage, was mit den gemeinsamen Gaseinkäufen und anderen finanziellen Plänen geschieht. Der ungarische Ministerpräsident Orban bezweifelt, dass etwas Gutes dabei herauskommen wird.
„Der jüngste Plan Brüssels für gemeinsame Erdgaslieferungen erinnert mich an die Zeiten, in denen wir gemeinsam Impfstoffe gekauft haben. Das ist langsam und teuer. Ich erwarte eine große Diskussion auf dem kommenden Gipfel des Europarates. Die sagen mir, dass russisches Gas schlecht ist. Die sagen, wir sollen kein russisches Gas mehr kaufen. Aber niemand sagt uns, womit wir es ersetzen können. Nicht in fünf Jahren, sondern morgen. Wir müssen unsere Wirtschaft führen, das ist offensichtlich“, erteilte Orban seinen Partnern eine Absage.
Sie haben eine lange Nacht vor sich, aber es könnte sein, dass die Zeit nicht für eine inhaltliche Diskussion über das 9. Sanktionspaket ausreicht. Es ist schwierig genug, den Überblick über die Einhaltung der bereits bestehenden Sanktionen zu behalten. Zu denen, die gegen die Sanktionen verstoßen, gehört Silvio Berlusconi, der sagte, er habe von Wladimir Putin 20 Flaschen Wodka zum Geburtstag erhalten. Trotz ihres vollen Terminkalenders fand die Europäische Kommission Zeit, auf diese empörende Tatsache aufmerksam zu machen, und erinnerte daran, dass für russischen Wodka seit April ein Einfuhrverbot besteht und das Embargo auch für Geschenke gilt. Ob er sie abgeben oder trotz der drohenden Strafe trinken will, hat der frühere italienische Ministerpräsident noch nicht mitgeteilt.
Was das Treffen des Europarats betrifft, so ist alles mehr oder weniger klar. Am Ende wird ein äußerst ehrgeiziger, aber kaum realisierbarer Plan zur Abschwächung der Energiekrise vorgelegt, und man wird versuchen, die finanzielle Last seiner Umsetzung den Deutschen aufzubürden. Und die Deutschen werden dagegen sein, so dass sich ein interessanter Trend abzeichnet: Ab jetzt wird jeder EU-Gipfel zu einem Gipfel gegen Scholz werden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.10.2022
Ausgewähltes in Kürze von heute
aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Oktober 2022, 19:52 Uhr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.10.2022
Deutsche Marine + Nord Stream /Anschlag auf internationalen Datenverkehr
aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Oktober 2022, 19:37 Uhr
mit dem Glasfaserbetreiber zusammen dabei, an der Beseitigung der
Störung zu arbeiten.
Noch unbestätigten Berichten zufolge sind auch der bereits im April
betroffene Netzanbieter Zayo sowie Cogent betroffen.
*Anders als im April
*Es ist die "internationale Dimension" dieses neuerlichen Angriffs, die
ihn von den Sabotageakten im April unterscheide, sagt Nicolas Guillaume,
CEO der Nasca-Gruppe, zu der auch der ISP Netalis gehört. Während beim
Angriff im April vorwiegend französischer Verkehr litt, trifft es dieses
Mal auch internationale Leitungen, weil Marseille eine Drehscheibe für
internationale Verbindungen sei.
Auch seine Firma sei betroffen von der neuerlichen Attacke, teilte
Guillaume mit. Man habe durch bestehende Notfallalternativen die
Einschränkungen für Kunden allerdings begrenzen können. Solche
Notfallpläne und Redundanzen seien es, wie sich die Provider auf die
laufende Welle von Angriffen einstellen könnten. Daneben helfe die
Geheimhaltung von Karten über die Lage der Kabel. Guillaume rechnet
damit, dass es Millionen von Endkunden sein können, die mehr oder
weniger starke Einschränkungen von Internet- oder Mobilfunkdiensten erleben.
Bei den Attacken im Frühjahr hatte die Generaldirektion für Innere
Sicherheit und der Zentraldirektion der Kriminalpolizei in Paris auf
Anfrage von heise online mitgeteilt, man gehe von rund 300.000
betroffenen Kunden aus. Die Ermittlungen, die im April eingeleitet
worden waren, laufen allerdings nach wie vor, bestätigt Guillaume. Eine
Anfrage an die Behörden zur möglichen Zusammenziehung der "Altfälle" mit
den neuerlichen Attacken blieb vorerst unbeantwortet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.10.2022
Zeitenwende in den Köpfen Regierungs-Denkfabrik fordert ein neues „Soldatenbild“ und will dabei „Töten und Sterben“ stärker betonen. Mehrheit der Bevölkerung wünscht von Berlin internationale Zurückhaltung
german-foreig-policy.com, 21. Oktober 2022
BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr soll ein neues „Soldatenbild“ propagieren und das „Kämpfen, Töten und Sterben“ sowie das „Durchstehen außerordentlicher Entbehrungen“ in den Mittelpunkt stellen. Dies fordern die Autoren eines neuen Strategiepapiers, das die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), der wichtigste militärpolitische Think-Tank der Bundesregierung, veröffentlicht hat. Wie es in dem Papier heißt, seien deutsche Soldaten, sollte es zu einem Krieg gegen eine Großmacht („Bündnisverteidigung“) kommen, mit einer völlig neuen Lage konfrontiert: Hätten sie in den bisherigen Einsätzen in „gut gesicherten Feldlagern“ noch „eine relative Sicherheit“ genossen, so sei nun die Bereitschaft zum „Durchstehen außerordentlicher Entbehrungen“ und „zum Kampf“ gefragt. Gleichzeitig zeigt eine aktuelle Untersuchung, dass der Einsatz vor allem von Außenministerin Annalena Baerbock für stärkere „Wehrhaftigkeit“ in der Bevölkerung noch kaum gefruchtet hat. So ist der Anteil derjenigen, die mehr „Zurückhaltung“ in internationalen Krisen fordern, von 50 auf 52 Prozent gestiegen. Eine militärische Führungsposition Deutschlands in Europa weisen zwei Drittel der Bevölkerung zurück.
Zitat: Das Denken verändern
Ausgangspunkt des aktuellen Strategiepapiers der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) sind Forderungen der Bundesregierung, die beschleunigte Militarisierung der Bundesrepublik („Zeitenwende“) und die stark fokussierte Ausrichtung der Bundeswehr auf die sogenannte Landes- und Bündnisverteidigung – in der Praxis also auf einen Krieg gegen eine Groß- bzw. Nuklearmacht, etwa gegen Russland – um einen Mentalitätswandel zu ergänzen. Hinsichtlich der Gesamtbevölkerung dringt vor allem Außenministerin Annalena Baerbock auf eine neue „Wehrhaftigkeit“; diese beinhalte nicht nur die Fähigkeit, sondern auch „den Willen, sich zu verteidigen“, erklärte Baerbock im März: „Viele Menschen in Deutschland“ hätten den Begriff „Wehrhaftigkeit“ „lange ... nicht einfach so in den Mund genommen“; das müsse sich ändern.[1] Einen Mentalitätswandel in der Bundeswehr wiederum hat Bundeskanzler Olaf Scholz im September gefordert. Man lege mit der dramatischen Aufstockung der Militärausgaben zur Zeit „das Fundament ... für eine neue Bundeswehr“, sagte Scholz. „Aber wir wissen auch, dass noch etwas Entscheidendes hinzukommen muss: Ein verändertes Denken – und zwar auf allen Ebenen in der Bundeswehr, gepaart mit Zutrauen und Risikobereitschaft.“[2]
„Gut gesicherte Lager“
In dem BAKS-Arbeitspapier heißt es nun zustimmend, das bisherige offizielle „Rollenbild“ der Bundeswehr genüge künftig nicht mehr. Der damalige Generalinspekteur Volker Wieker habe es im Jahr 2012 so skizziert: „Soldaten der Bundeswehr schützen, kämpfen, vermitteln und helfen“.[3] Entsprochen habe dies der Lage in den bisherigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, in denen „die Mehrzahl der heutigen Soldatinnen und Soldaten ... sozialisiert“ worden sei – „in Afghanistan, in Mali, auf dem Balkan oder am Horn von Afrika“. Basierend auf den dort vorherrschenden Einsatzerfahrungen sei „in den letzten Jahren das Bild eines ‘Unternehmens Bundeswehr‘ hervorgetreten“, das trotz gelegentlicher Härten eher geregelte Arbeitsbedingungen biete – darunter „regelmäßige Mahlzeiten, Betreuungseinrichtungen sowie Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme in die Heimat, während nur bis zu einem Viertel der eingesetzten Bundeswehrkräfte die schützenden Lagermauern regelmäßig verließen“. „Die gut gesicherten Feldlager“ hätten stets „eine relative Sicherheit und eine Vielzahl von Annehmlichkeiten“ geboten, während „die eigene Einsatzteilnahme ... für die meisten Soldatinnen und Soldaten mit einer Einsatzdauer von zumeist vier bis sechs Monaten“ auch „zeitlich präzise planbar“ gewesen sei, heißt es bei der BAKS.
„Unter spartanischen Bedingungen im Feld“
Demgegenüber halten die Autoren des BAKS-Arbeitspapiers fest, „das sich in der Ukraine offenbarende Kriegsbild“ zeige „eine Realität“, an die selbst „die Gefechtserfahrungen der Bundeswehr in Afghanistan ... nicht annähernd heranreichen“.[4] Würden deutsche Soldaten in einen Einsatz zur Landes- bzw. Bündnisverteidigung geschickt, dann „müssten nahezu alle“ von ihnen „damit rechnen, auf unabsehbare Zeit unter spartanischen Bedingungen im Feld zu leben“. „Auch hinter den Frontlinien wären sie einer ständigen Bedrohung und Kriegsschrecken ausgesetzt.“ Wünsche man tatsächlich, dass „die Soldatinnen und Soldaten aller Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche der Bundeswehr geistig für die Verteidigung gegen einen Gegner auf militärischer Augenhöhe gerüstet“ seien, dann sei „ein Wandel im Mindset ... unabdingbar“, heißt es in dem BAKS-Papier; „ausnahmslos alle Soldatinnen und Soldaten“ müssten „in letzter Konsequenz stets zum Kampf sowie zum Durchstehen außerordentlicher Entbehrungen befähigt und willens sein“. „Die psychische Bereitschaft zum Kampf und der Wille zum tapferen Dienst“ seien „Mentalparameter“, die „maßgeblich zur Einsatztauglichkeit einer Armee beitragen“.
„Kämpfen, töten und sterben“
Weiter heißt es bei der BAKS, das „potenzielle[...] Kämpfen, Töten und Sterben der eigenen Mitmenschen in Uniform“ seien „zentrale[...] Aspekte des Soldat-Seins“; eine angemessene „Befassung“ mit ihnen sei bislang ausgeblieben. Künftig müssten sie nun „in aller Ehrlichkeit in die gesellschaftliche Wahrnehmung sowie in die Mitte des soldatischen Selbstverständnisses gehoben werden“.[5] Ein entsprechendes „Soldatenbild“ biete außerdem die Chance, „den afghanischen Wüstenstaub einer vielfach als gescheitert empfundenen Mission abzuschütteln“. Die Autoren warnen zwar, „gerade in der aktuellen Lage“ könnten es sich „die deutschen Streitkräfte nicht leisten, wie in den vergangenen Jahren mit Skandalen um verfassungsfeindliche Gesinnungen und entwürdigende Entgleisungen die Schlagzeilen zu füllen und damit obendrein noch Desinformationskampagnen des Gegners Futter zu liefern“.[6] Deshalb müsse „das Bild von Soldatinnen und Soldaten als wehrhafte Verteidiger des Grundgesetzes, der Freiheit und Demokratie“ propagiert werden. Allerdings zählt ein „Soldatenbild“, das „Töten und Sterben“, „Kampf“ und das „Durchstehen außerordentlicher Entbehrungen“ stark betont, zu den traditionellen Leitbildern der extremen Rechten.
Diplomatie statt Militär
Während das BAKS-Arbeitspapier der Scholz’schen Forderung nach einem „veränderte[n] Denken“ in der Bundeswehr Rechnung trägt, kann das Baerbock’sche Drängen auf eine neue „Wehrhaftigkeit“ der Bevölkerung zwar vorsichtige Fortschritte verzeichnen, muss jedoch auch Rückschläge hinnehmen. So sprechen sich laut einer aktuellen Umfrage, die die Hamburger Körber-Stiftung publiziert hat, mittlerweile zwar 60 Prozent der Bevölkerung für eine dauerhafte Aufstockung des deutschen Militärhaushalts aus.[7] Zugleich ist aber der Anteil derjenigen, die fordern, Deutschland solle sich stärker in internationale Krisen einmischen, von 45 Prozent (2021) auf 41 Prozent (2022) gesunken. Der Anteil derjenigen, die von Berlin hingegen größere Zurückhaltung verlangen, ist von 50 Prozent auf 52 Prozent gestiegen. Von denjenigen, die für eine stärkere Einmischung in Krisen plädieren, wünschen 14 Prozent mehr militärische, 13 Prozent mehr finanzielle, 65 Prozent mehr diplomatische Aktivitäten. Eine militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa favorisieren 29 Prozent, während 68 Prozent sie klar ablehnen. Freilich hat Berlin mittlerweile Schritte eingeleitet, deren Ziel es ist, die Zustimmung zu einer beschleunigten Militarisierung („Zeitenwende“) stärker in der Bevölkerung zu verankern (german-foreign-policy.com berichtete [8]).
[1] „Die Sicherheit der Freiheit unseres Lebens“. Rede von Außenministerin Annalena Baerbock bei der Auftaktveranstaltung zur Entwicklung einer Nationalen Sicherheitsstrategie. auswaertiges-amt.de 18.03.2022.
[2] Rede von Bundeskanzler Scholz bei der Bundeswehrtagung am 16. September 2022. bundesregierung.de 16.09.2022.
[3], [4], [5] Philipp Fritz, Dominik Steckel: Mindset LV/BV: Das geistige Rüstzeug für die Bundeswehr in der Landes- und Bündnisverteidigung. Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier 9/22.
auf Ziele in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz Russland eine
"Taktik der verbrannten Erde" vorgeworfen. Auch sie werde Russland aber
nicht helfen, den Krieg zu gewinnen, sagte Scholz am Donnerstag in einer
Regierungserklärung im Bundestag. "Sie stärkt nur die Entschlossenheit
und den Durchhaltewillen der Ukraine und ihrer Partner." Die russischen
Angriffe bezeichnete er als "Verzweiflungstat – genauso wie die
Mobilisierung russischer Männer für den Krieg."
Putin überziehe laut Scholz die Ukraine mit "Terror" und drohe
unverhohlen und vollkommen verantwortungslos mit dem Einsatz von
Nuklearwaffen. "Er will Angst säen, spalten und einschüchtern", sagte
Scholz. "Er spekuliert auf unsere Schwäche. Aber er irrt sich. Wir sind
nicht schwach." Deutschland stehe zusammen, Europa stehe zusammen, sagte
Scholz.
Selbstsicher erklärte der Kanzler: */"Unsere weltweiten Allianzen sind
stark und lebendig wie nie. Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen."/
*Die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas erklärte Scholz für
beendet – trotz der horrenden Preisanstiege und der Warnungen von
Experten, dass der Verbrauch von Erdgas in Deutschland angesichts der
zur Verfügung stehenden Gaskapazitäten um etwa 30 Prozent zu hoch sei.
Zudem versprach er erneut, dass die Wärmeversorgung über den Winter
gesichert sei. Er bekräftigte auch, dass der Staat Privatverbraucher und
Wirtschaft vor Überlastungen durch hohe Energiepreise schützen werde.
*/"Niemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein
Unternehmen soll Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder
Fernwärme überfordert zu werden."/
*Mit Blick auf den am Donnerstagnachmittag beginnenden EU-Gipfel äußerte
Scholz sich skeptisch zu einem von vielen EU-Ländern geforderten
europäischen Preisdeckel für den Einkauf von Gas. Dieser berge das
Risiko, "dass die Produzenten ihr Gas dann anderswo verkaufen – und wir
Europäer am Ende nicht mehr Gas bekommen, sondern weniger", sagte Scholz.
Die EU müsse sich mit anderen Gaskonsumenten wie Japan und Korea eng
abstimmen, "damit wir uns nicht gegenseitig Konkurrenz machen". Zugleich
müsse auch mit den Produzenten über einen angemessenen Preis gesprochen
werden. Hoffnungsvoll erklärte der Kanzler:
*/"Ich bin überzeugt: Länder wie die USA, Kanada oder Norwegen, die
gemeinsam mit uns solidarisch an der Seite der Ukraine stehen, haben ein
Interesse daran, dass Energie in Europa nicht unbezahlbar wird."/
*Scholz sagte der Ukraine erneut Unterstützung zu, und zwar so lange
diese erforderlich sei. Deutschland werde bis zum Frühjahr eine ganze
ukrainische Brigade mit bis zu 5000 Soldaten ausbilden. Er verwies dabei
darauf, dass sich die EU-Außenminister am Montag auf eine neue
Ausbildungsmission für etwa 15.000 ukrainische Soldaten geeinigt hatten.
Eines der beiden Hauptquartiere dafür werde sich in Deutschland befinden.
Den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Kriegsende bezeichnete Scholz
als "Generationenaufgabe", bei der die "gesamte zivilisierte
Staatengemeinschaft" ihre Kräfte bündeln müsse. Er bekräftigte, dass es
einen "Marshall-Plan" für die Ukraine nach dem Vorbild des
Wiederaufbauprogramms der USA für Deutschland und Europa nach dem
Zweiten Weltkrieg geben müsse.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.10.2022
Ex-Präsident Medwedew kontert Scholz und verhöhnt Liz Truss sowie "Pfizer-von der Leyen"
Der Chef des russischen Sicherheitsrates und Ex-Präsident, Dmitri Medwedew, hat angesichts des Pfizer-Deals in einer Veröffentlichung die Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen aufgrund der Verschwendung des EU-Budgets hervorgehoben. Auch die Vorwürfe der Bundesregierung gegen Russland waren Thema.
Der ehemalige Präsident und derzeitige Chef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat einen sarkastisch verfassten Beitrag auf seinen Kanälen in den sozialen Medien veröffentlicht. Gewidmet wurde er in erster Linie der Präsidentin der EU-Kommission, in seinen Worten "Tante" Ursula von der Leyen.
Die Kommissionschefin nannte er "Leiterin irgendeiner Europäischen Kommission, Gynäkologin und Vertreterin von Big Pharma". Sie sei eine kluge und mutige Frau und habe keine Angst vor irgendetwas, weil sie "dem Pharmakonzern Pfizer in einem tollkühnen Schwung 4,6 (!) Milliarden Dosen Covid-Impfstoff für 71 (!) Milliarden Euro abkaufte".
"Das sind zehn Dosen Impfstoff für jeden EU-Bürger. Das Ausmaß ist atemberaubend."
Er wies darauf hin, dass ihr Mann ganz "zufällig" in einem Pharma-Unternehmen arbeitet. Die Europäer seien ratlos über diese "astronomischen Euro-Summen". Ursula von der Leyen sei ihm zufolge die Anwärterin auf den Medizin-Nobelpreis für ihre qualitativ hochwertige Zerstückelung von Budgetgeldern zugunsten des Erwerbs von Impfstoffen.
Auch die am Donnerstag scheidende Premierministerin Großbritanniens Liz Truss erwähnte der Ex-Präsident. Wohl wegen ihrer konstant russophoben Haltung hat er sie dabei als "tollwütig" bezeichnet. Sie habe den Wirtschaftsnobelpreis für den schnellsten Zusammenbruch der Staatsfinanzen verdient.
Truss brachte es auch in ihrer extrem kurzen Erklärung zum Rücktritt am Donnerstag fertig, "Putins illegalen Krieg in der Ukraine" für die wirtschaftliche Misere in Großbritannien und auf dem gesamten europäischen Kontinent verantwortlich zu machen. Medwedew hat im Gegenzug in einem Tweet dem Kopfsalat gratuliert, der die "Haltbarkeits-Wette" gegen die gescheiterte Premierministerin gewann.
Für den zweiten Namensgeber seines Beitrages, den "Olaf", also den deutschen Bundeskanzler, hatte der russische Politiker keinen Humor mehr übrig. Bezug nahm er auf den sich als Mantra wiederholenden Vorwurf der Bundesregierung, Russland setze während des Ukraine-Konflikts Hunger und Energie als Waffen ein.
So Medwedew wortwörtlich: "Nun hat der Deutsche Scholz, seiner Regierungsfreundin Baerbock folgend, den schmutzigen Weg eingeschlagen, unserem Land vorzuwerfen, es habe während des Konflikts Hunger und Energieverknappung eingesetzt". Es sei aber sicherlich nicht die Sache eines deutschen Bundeskanzlers, darüber zu sprechen.
"Er sollte lieber an die Nazi-Zeit in seinem Land und an die 30 Millionen Bürger unseres Landes erinnern, die an Krieg, Hunger und Kälte gestorben sind."
Medwedew gehört mit rund 900.000 Abonnenten zu den bekanntesten Telegram-Autoren der aktiven Politik. Mit seinen sarkastischen und oft spitz formulierten Texten testet er neue Maßstäbe aus in der sonst eher konservativ geprägten politischen Kommunikationskultur Russlands. Der Präsident Wladimir Putin, der keine Accounts in den sozialen Medien hat, setzt seine Botschaften konventionell in Form von Ansprachen, Reden und Pressekonferenzen um.
Putin über Deutschland und Scholz
In seiner am 30. September gehaltenen Programmrede im Georgssaal des Kreml-Palastes warf er dem Westen Plünderung, Kolonialismus und zerstörerische Absichten vor. Von Deutschland oder dem Bundeskanzler Olaf Scholz speziell war nie die Rede. Während der Pressekonferenz am 14. Oktober fragte ihn ein Journalist zu seiner Haltung zu Deutschland, über dessen Rolle im Ukraine-Konflikt sich viele in Russland den "Kopf zerbrechen". Er betonte, dass mit deutschen Waffen russische Menschen getötet werden.
Putin deutete in seiner Antwort die Unselbstständigkeit Deutschlands in seiner Entscheidungsfähigkeit an. Deutsche Politik hätte sich vor die Wahl gestellt, entweder der westlichen Allianz zu dienen oder ihre vitalen Eigeninteressen zu vertreten. Sie habe sich für die Allianz und gegen die eigenen Interessen entschieden. Dies sei ein Fehler, aber mit den Konsequenzen müsse Deutschland nun leben. Er wies erneut darauf hin, dass Russland bereit sei, Gas über ein verschont verbliebenes Rohr der Leitung Nord Stream 2 nach Deutschland zu liefern. Die Entscheidung liege jetzt "bei unseren Partnern".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.10.2022
Alle für die NATO oder was die Linke im Westen zerstörte
Es ist eine verkehrte Welt. Die "linken" Organisationen jubeln der NATO zu und wollen Waffen für Kiew. Stimmen gegen die aggressive Politik des Westens kommen dagegen eher von Konservativen. Das war einmal anders. Wie konnte es dazu kommen?
Wenn man heute betrachtet, welche Stimmen sich gegen die westliche Kriegsführung erheben, macht man eine verblüffende Entdeckung: Sie gehören eher zur Rechten als zur Linken. In den USA wie in Europa sind es eher Konservative, die sich gegen die US-Außenpolitik wenden und die sich nicht in die Erzählung vom bösen Russland und der unschuldigen, demokratischen Ukraine verstricken lassen und die benennen, dass die Veränderung der globalen Machtverhältnisse ein Segen ist und kein Fluch.
Wie konnte das passieren? Wie ist es möglich, dass eine Haltung, die sich hundert Jahre lang gegen die Kriege der Herrschenden gerichtet hatte, fast völlig verloren ging und beinahe sämtliche Organisationen, die einmal irgendwie als antiimperialistisch gezählt wurden, sich nur noch darin zu übertreffen suchen, der Ukraine zu huldigen?
Wenn ich versuche, darüber nachzudenken, stoße ich auf drei Faktoren, von denen zwei eng miteinander verknüpft sind.
Der erste ist soziologisch. Es ist gelungen, die Gewerkschaften so gut wie völlig zu zerschlagen. Auch wenn es sie nominell noch gibt, sie sind mit dem, was sie vor vierzig Jahren noch waren, nicht mehr zu vergleichen. Ganze Berufszweige, die einmal den harten Kern der organisierten Arbeiterbewegung darstellten – in Deutschland waren das einmal die Bergleute, die Drucker und die Hafenarbeiter – sind beinahe verschwunden. Andere, wie die Lkw-Fahrer, wurden nie organisiert. In England wurden die Industrien und die Organisationen gezielt zerschlagen; das waren die großen Auseinandersetzungen unter Maggie Thatcher. In Deutschland haben die Gewerkschaften spätestens mit der "Wiedervereinigung" kapituliert, als sie im Interesse des sozialdemokratischen Einflusses die DDR-Gewerkschaften nicht eingliederten und sich danach auf die Interessen der Kernbelegschaften der Großkonzerne konzentrierten (und beispielsweise die Leiharbeiter links liegen ließen).
Das ist ein wichtiger Punkt, weil hier gewissermaßen das Schwungrad lag. Es gerät langsam in Bewegung, aber ist dann auch schwer wieder zu bremsen. Was es kulturell bedeutet, dass etwa die Bergarbeiter verschwunden sind, wurde auch mir erst klar, als ich den Aufstand im Donbass beobachtete, in dem sie eine wichtige Rolle spielten; allein, weil der Beruf eine gewisse Furchtlosigkeit voraussetzt.
Noch gibt es in Deutschland die großen Betriebe der Automobilwirtschaft (vermutlich nicht mehr lange), aber die Strategie, die Beschäftigten in viele unterschiedliche Gruppen zu spalten, die alle mit unterschiedlichen Verträgen und unter unterschiedlichen Bedingungen arbeiten, hat die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen erfolgreich untergraben. Diese Schwäche in der Organisation führt wiederum dazu, dass seit Jahrzehnten nur wenige Streiks stattfinden und damit auch die Erfahrung gemeinsamer Stärke verschwunden ist. Das zumindest ist in einigen Nachbarländern noch nicht so schlimm wie in Deutschland.
Warum das wichtig ist, wenn es doch um die Frage von Krieg und Frieden geht? Ganz einfach: Demonstrationen schmerzen eine Regierung nicht wirklich. Generalstreiks tun zumindest weh; allerdings ist auch ihre Wirkung mittlerweile deutlich schwächer, als sie es in den 1970ern noch war. Wenn das Mittel der Arbeitsverweigerung nicht zur Verfügung steht (oder, wie in tiefen Wirtschaftskrisen, keine Wirkung hat), dann ist das Einzige, das eine Regierung nicht aussitzen kann, der Umsturz.
Aber diese Veränderungen hatten natürlich auch Auswirkungen auf das Denken. Der Stolz, der innerhalb der klassischen Arbeiterbewegung gepflegt worden war, und die Wahrnehmung, Teil einer großen Masse mit gemeinsamen Interessen zu sein, ist etwas, das politische Durchsetzungsfähigkeit erzeugt. Die verbreitete Resignation, mit der sich die Bevölkerung Europas gerade in ihr Schicksal zu ergeben scheint, ist eng verbunden mit der Vereinzelung, die durch die kommerzialisierte Gesellschaft massiv gefördert und durch die Corona-Maßnahmen noch einmal auf die Spitze getrieben wurde, und die weder in der Arbeit noch im gesellschaftlichen Leben noch Gegengewichte in Form eines Gefühls von Gemeinsamkeit findet.
Gesellschaftlicher Fortschritt bedeutete in der Geschichte der Arbeiterbewegung immer ein besseres Leben für die breiten Massen. Wohnungen, Gesundheitsversorgung, kostenlose Bildung. Das sind alles Bereiche, in denen die Entwicklung schon länger rückwärts verläuft. Selbst die alte Bundesrepublik war ein Land, in dem man den sozialen Status nicht am Gebiss erkennen konnte. Heute ist das längst wieder möglich; der Unterschied in der Lebenserwartung zwischen Arm und Reich liegt bei zehn Jahren.
Natürlich war die Frage von Krieg und Frieden auch in der Arbeiterbewegung nicht einfach. Der Erste Weltkrieg führte zur Spaltung; die Sozialdemokratie gab in weiten Teilen nach. In Deutschland wäre sie vermutlich stark genug gewesen, den Ersten Weltkrieg tatsächlich zu verhindern, aber die Führung der Partei schloss lieber einen Burgfrieden mit der kaiserlichen Regierung. Dennoch, nach dem Ende dieses Krieges wie auch nach dem nächsten blieb die Grundstimmung gegen Kriege gerichtet.
Dass die allermeisten Organisationen, die sich links nennen, ursprünglich auf die eine oder andere Weise aus dieser Arbeiterbewegung stammen – und das gilt in so gut wie allen Ländern –, ist inzwischen weitgehend vergessen. Auch ihre inneren Auseinandersetzungen, ihre Erfahrungen und ihre Werte. Aber der Grund dafür ist nicht nur ein sozialer.
Der zweite Faktor, der massive Folgen hatte, war das Ende der Sowjetunion (das der DDR war im Grunde ein vorweggenommenes Nebenprodukt). Man merkt das ziemlich schnell am Niveau der politischen Diskussion. Vor vierzig Jahren wäre es nicht möglich gewesen, in Deutschland von "Demokratie" zu reden, ohne näher auszuführen, welche Form der Demokratie gemeint ist. Inzwischen wird getan, als wäre die repräsentative Demokratie mit ihren "nur dem eigenen Gewissen" verpflichteten Abgeordneten, die über Parteien aufgestellt werden, die einzige Variante.
Was mit der Sowjetunion verloren ging, war ein ideologisches Gegenmodell, das weit über den Bereich seiner Anhänger hinaus zum Mindesten die Wirkung hatte, einerseits eine klare Verwendung von Begriffen zu erzwingen und Klasseninteressen in der Debatte zu halten, und zum anderen dafür zu sorgen, dass die herrschenden Gedanken (die nach Marx immer die Gedanken der Herrschenden sind) sich nicht ungehindert in der Gesellschaft ausbreiten konnten. Die Mischung aus Egozentrik und Sozialdarwinismus, die heute als "links" gilt, hätte sich damals nicht durchsetzen können. Interessanterweise hat sich, vielleicht über Kirchengemeinden und Vereine, die Wahrnehmung von Kollektivität auf der Rechten besser gehalten (ich rede hier nicht von Faschisten; da ist das Kollektive nur Fassade; die wirkliche Ideologie ist jeder gegen jeden).
Aber es gibt noch einen dritten Faktor, und inzwischen fürchte ich, dass er womöglich wichtiger ist als die ersten beiden und die eigentliche Erklärung bietet, warum die westliche Linke zurzeit so hemmungslos in die Irre geht. Denn das Phänomen betrifft nicht nur so etwas wie die deutsche Linkspartei, die gerade ihre Liebe zum Krieg entdeckt, sondern die meisten linken Organisationen in allen Ländern des Westens. Allerdings wird dieser Faktor vorerst eine – wenn auch begründete – Vermutung bleiben.
Es geht um den Einfluss westlicher Geheimdienste. Das Ausmaß ist schwer abzuschätzen; aber die Einwirkung auf der anderen Seite liefert schon einmal eine Hausnummer. Ich beziehe mich wieder auf die bekannten 40 Mitarbeiter irgendwelcher Dienste beim "Thüringer Heimatschutz", deren Mitwirkung im Verlauf des NSU-Verfahrens aufgedeckt worden war. Selbst wenn man berücksichtigt, dass in dem Zeitraum, auf den sich diese Aussage bezieht, gerade der Naziaufbau Ost lief, also gezielt solche Strukturen im Anschlussgebiet gefördert wurden, sind 40 Agenten unter 120 Personen schon eine gewaltige Zahl. Wenn man das auf linke Organisationen übertragen wollte, etwas für den spezifischen Zeitraum abzieht und dann wieder etwas hinzurechnet, weil sich alle derartigen Strukturen immer mehr mit der Linken als mit Nazis beschäftigt haben – sagen wir einmal, es wären 30 von 120. Oder ein Viertel. Dann hätte das, sofern nicht nur beobachtet wird (und wenn man sich die letzten 30 Jahre ansieht, wurde sicher nicht nur beobachtet), auf Dauer einen gewaltigen Einfluss auf die Entwicklung dieser Organisationen.
Ist das eine Verschwörungstheorie? Nehmen wir den zweiten Punkt, der bekannt und gesichert ist. Als es zum ideologischen Bruch zwischen der Sowjetunion und der Volksrepublik China kam, hat der bundesdeutsche Verfassungsschutz, das ist belegt, dafür gesorgt, dass die Peking Rundschau in Deutschland unter die Leute kam. Das Ziel? Die damals illegale KPD zu spalten. Der Versuch verlief übrigens erfolgreich.
Wie ist es mit den trotzkistischen Gruppierungen, die sich breitgemacht haben, ob SAV oder Linksruck/Marx 21, deren Zentralen in London sitzen und die immer wieder auffällig die gerade aktuellen Kriege des Westens gut finden, wie in Syrien? Marx 21 hatte 2014 in seiner Zeitschrift sogar den Maidan gepriesen. Zentral geführte Organisationen, die wenig Interesse an der politischen Bildung ihrer Mitglieder haben, dafür aber (vor allem Marx 21) hervorragend als Karrierenetzwerke funktionieren und oft dadurch auffallen, dass sie politische Ansätze im Keim ersticken. Beispiel: Aufstehen, das durchaus zu einer funktionsfähigen Bewegung hätte werden können, wenn nicht die Kommunikationsstruktur gleich in den Händen solcher Truppen gelandet wäre. Da muss ich immer irgendwie an MI6 denken, den britischen Auslandsgeheimdienst.
Dass große Teile dessen, was unter "Kulturmarxismus" läuft, die Frankfurter Schule von Arendt bis Adorno, von der CIA finanziert worden waren, ist längst anerkannte historische Tatsache. Wie steht es mit den "Antideutschen"? Sicher, es gab auch echte politische Gründe für die Entstehung einer solchen Bewegung, aber sie endete mit einer Identifikation mit den USA und hat die Grundsteine für die heutige Blindheit gegenüber dem US-Imperialismus gelegt (und wer den nicht mehr erkennt, erkennt keinen). Sollte man ernsthaft ausschließen, dass eine solche Bewegung, wenn sie nicht gleich künstlich erschaffen wird, nicht zumindest, weil sie sich schon anbietet, in die passende Richtung gelenkt wird?
Wie ist es mit der ganzen Entwicklung vom Retten von Robben und Walen über den Umweltschutz hin zur Klimaideologie? Während es am Anfang noch nicht so sichtbar war – es ist ja etwas Nettes, Tiere zu retten –, zeigt die letzte Version ein deutlich malthusianistisch-menschenfeindliches Antlitz. Rückblickend kommt es mir vor wie eine Art Gegengift zu den humanistischen Überzeugungen, die sich unter anderem im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs durchgesetzt hatten. Die Menschenfeindlichkeit in der nazistischen Variante war schwer zu verbreiten; aber gehüllt in eine Geschichte von Überbevölkerung und Planetenrettung wurde sie dann doch wieder akzeptiert, auch wenn der Prozess Jahrzehnte in Anspruch nahm. Menschlichkeit als Ideal, als anzustrebende Charaktereigenschaft, ist jedenfalls weitgehend aus der Debatte verschwunden. Das ist nicht nur ein Produkt der gesellschaftlichen Veränderung durch den Neoliberalismus, sondern auch das einer ideologischen Beeinflussung, bei der das Element des Astroturfings, also künstlicher, mit viel Geld geschaffener Bewegungen, immer stärker wird, wie zuletzt mit Fridays for Future, aber eben auch bei orchestrierten Umstürzen wie auf dem Maidan.
Die echten politischen Organisationen haben durch die Schwächung der Ideologie, die eine Folge der sowjetischen Entwicklung war, nicht nur ihre geistige Abwehrkraft verloren; es entschwand auch der Gegenspieler, der einer völligen Übernahme kompletter Strukturen im Weg stand. In Deutschland dürfte die Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR eine wichtige Rolle dabei gespielt haben, die politischen Prozesse in der Bundesrepublik nicht völlig den westlichen Diensten auszuliefern, deutschen und anderen. Ist es wirklich ein Zufall, so etwas wie ein Ergebnis der "unsichtbaren Hand", dass in den letzten zehn Jahren eine Organisation nach der anderen gekippt ist und sich heute auf der Seite der NATO wiederfindet? Selbst die VVN, die einmal eine Art kommunistischer Eliteorganisation war?
Die gesamte Friedensbewegung der 1980er, die beeindruckend breit war, wurde umgekrempelt und hat die Richtung gewechselt. Wenn man die Entwicklung all der Jahrzehnte davor kennt, ein Ergebnis, das etwas zu ungewöhnlich ist, um "natürlich" zu sein. Selbstverständlich haben auch andere Faktoren dazu beigetragen, Geld, Karriereoptionen, die mehr oder weniger subtilen Methoden politischer Verfolgung, die in Deutschland immer existierten; aber für eine nicht gelenkte Entwicklung ist das Ergebnis nicht vielfältig genug. Im letzten Jahrzehnt wurden ja sogar die Kirchen aufgerollt und auf Linie gebracht (gut, der alte Herr in Rom macht da etwas anderes, aber der ist Jesuit und hat damit einen der ältesten Geheimdienste der Welt im Rücken).
Es gibt viele kleine Ereignisse, die mich zu der Überzeugung gebracht haben, dass es zurzeit nicht möglich ist, neue Organisationen zu gründen und sich entwickeln zu lassen, ohne dass sie sofort angegriffen werden. Das ist, nebenbei, eine Überzeugung, die eine ganze Reihe von Menschen teilt, die ebenfalls die politische Entwicklung seit Jahrzehnten im Blick haben. Nach wie vor gibt es genügend Personen, deren Positionen dem entsprechen, was einmal der Inbegriff von "links" war, aber ohne die Möglichkeit der Organisation bleibt das im besten Fall eine gut vorgetragene Privatmeinung mit begrenzter politischer Wirkung. Die Linke des Westens wurde erfolgreich zerstört.
Und damit kommen wir zurück zur Ausgangsfrage. Der Grund, warum die hörbaren Stimmen gegen den Krieg im gesamten Westen weit eher von Konservativen als von Linken stammen, liegt schlicht daran, dass diese bisher nicht das Ziel entsprechender Einflussnahmen waren. Wie man im Moment am Umgang mit konservativen Kriegsgegnern wie Alex Jones in den USA sehen kann, ändert sich das gerade.
Die politischen Prozesse, die derzeit ablaufen, sind, wenn diese Hypothese zutrifft, gleich auf mehrfache Weise nicht echt. Sie werden nicht erst in ihrer Darstellung in den Medien verfälscht, sondern bereits bei ihrer Entstehung. Und das dürfte so lange so bleiben, bis, durch äußere oder innere Dynamik, die ganze Struktur, die diese Einflüsse ausübt, zerbricht.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.10.2022
Ausgewähltes in Kürze....
aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Oktober 2022, 20:14 Uhr
*Sacharowa: USA haben kein Recht, Russland darüber zu belehren,
wie man in gutem Glauben zu verhandeln hat*
Washington, das das Kiewer Regime mit Waffen versorgt, habe kein Recht,
Moskau darüber zu belehren, wie man in gutem Glauben verhandelt. Dies
erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa
bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Damit kommentierte sie die
Aussage von Karen Donfried, der stellvertretenden US-Außenministerin für
europäische und eurasische Angelegenheiten, dass Russland keine
Bereitschaft zeige, in gutem Glauben über die Fragen der Ukraine-Krise
zu verhandeln.
/"Washington pumpt weiterhin Waffen in die Ukraine, gibt zig Milliarden
US-Dollar dafür aus, verlängert den Konflikt und macht ihn so blutig wie
möglich, sicherlich nicht aus dem Wunsch heraus, die Diplomatie als eine
Art Orientierungspunkt zu nutzen."/
/"Es ist also nicht ihre Aufgabe oder die Washingtons, uns zu lehren,
wie man verhandelt, und den guten Willen von irgendjemandem im
Verhandlungsprozess in Frage zu stellen. Daher sollten nicht Russland,
sondern die USA und das Kiewer Regime ihre Fähigkeit und Bereitschaft zu
Verhandlungen in gutem Glauben und zur anschließenden Umsetzung der
getroffenen Vereinbarungen unter Beweis stellen."/
Sacharowa stellte fest, dass weder Washington noch Kiew momentan
Bereitschaft zur Lösung des Konfliktes zeigen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.10.2022
Ukraine: Seit acht Jahren ist Bruderkrieg – "Die Welt" entdeckt ihn heute
Die tragische Entwicklung, die die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit nahm, wird vom Westen bis heute verleugnet. Kein Wunder, er selbst hat schließlich dafür gesorgt und tut jetzt so, als hätte er nicht Ukrainer auf Ukrainer gehetzt.
Die Welt hat die Erklärung des Kriegsrechts in den vier neuen, nach Referenden der Russischen Föderation beigetretenen Gebieten mit der interessanten Überschrift versehen "Warum Putin jetzt Ukrainer zwingt, gegen ihre eigenen Landsleute zu kämpfen".
Das klingt besonders schlimm. Wie kann man das tun, soll der deutsche Leser denken. Allerdings gibt es diese Tragik seit über acht Jahren: Ukrainer, die gegen Ukrainer kämpfen. Denn nichts anderes war der Krieg im Donbass als Kiewer "Antiterror-Maßnahme", und die Abtrennung der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk war genau die Konsequenz daraus.
Die ukrainische Sowjetrepublik, die mit dem Untergang der UdSSR plötzlich zum Staat wurde, konnte nur weiterhin ein Vielvölkerstaat sein. Nicht nur wegen Ukrainern und Russen, auch wegen der dort seit Langem auch lebenden Griechen, Bulgaren, Ungarn, Polen und Deutschen. Die Art Nationalstaat völkischer Prägung, wie er seit dem Maidan-Putsch 2014 dort praktiziert wird, ist eine deutsche Erfindung. Und selbst in Deutschland gab es ihn erst nach 1913, weshalb die vielen Polen, die im 19. Jahrhundert in die Bergwerke im Ruhrgebiet geströmt waren, noch ganz selbstverständlich Deutsche wurden, weil das Kriterium des "deutschen Blutes" erst 1913 erfunden wurde. Ein Nationalstaat etwa in der Prägung der französischen Republik bezieht sich auf die Menschen auf seinem Territorium, nicht auf irgendeine Abstammung. Die Ideologie Banderas ist dagegen, und damit folgt sie ganz dem deutschen Vorbild, abstammungsbezogen, was für einen Vielvölkerstaat eine Katastrophe ist.
Dabei ist das Konstrukt gleichzeitig völlig absurd. Ein ethnisch ukrainischer Staat wäre gerade einmal ein Stück in der Westukraine (abzüglich der polnischen, ungarischen und rumänischen Gebiete dort). Der weit überwiegende Teil des Staatsgebiets war nie von Menschen bewohnt, die sich als Ukrainer verstanden, jedenfalls nicht in dem Sinne, wie er von den Regierungen seit 2014 gebraucht wird. Das Gebiet, in dem die Truppen der Bandera-Anhänger beheimatet waren, war bis zu den Massakern, die dort von den ukrainischen Nazihilfstruppen mit oder ohne Hilfe der Nazi-Wehrmacht verübt wurden, ebenfalls ganz anders besiedelt. Die Ukrainer waren eine Minderheit zwischen Juden und Polen.
So, wie es die ideologischen Nachfahren dieser Truppen bis heute für legitim halten, sich dieses Gebiet durch Vertreibung und Mord ganz angeeignet zu haben, so ist auch ihr Verhältnis zum gesamten Staatsgebiet der ehemaligen ukrainischen Sowjetrepublik. Wer nicht so ist, wie sie, der soll gehen. Die Absurdität der westlichen Argumentation mit der sogenannten "territorialen Integrität" der Ukraine ist genau der Punkt, dass solche Integrität gemäß der Ideologie, die seit 2014 den ukrainischen Staat beherrscht, überhaupt nicht möglich ist. Das staatliche Erbe der ukrainischen Sowjetrepublik hätte nur in einem Vielvölkerstaat mit Gleichberechtigung aller ethnischen Gruppen erhalten bleiben können. Ein ethnisch ukrainischer Staat ist nicht größer als etwa Galizien.
Prinzipiell wäre es durchaus möglich gewesen, dass ein Staatsgebilde in den Grenzen der früheren Sowjetrepublik erhalten bleibt. Aber es war gerade die Politik des Westens, die immer genau jene faschistische galizische Ideologie in den Vordergrund schob, die zum politischen Sprengsatz werden musste. Und diese Ideologie erhebt seitdem auf Kontrolle über das gesamte Gebiet ihren Anspruch, der in etwa so legitim ist wie ein deutscher Anspruch auf Paris, weil es einmal Karl den Großen gab.
Dass nun Ukrainer gegen Ukrainer kämpfen, begann schon im Jahr 2014 während des Maidan. Waren etwa die in der Kiewer Innenstadt von einem Mob mit "Molotow-Cocktails" (und das war keine Mischung aus Benzin und Alkohol, sondern eine Mischung, die wie Napalm wirkt, also kaum zu löschen ist) in Brand gesetzten Polizisten keine Ukrainer? Oder etwa die gejagten und verbrannten Opfer im Gewerkschaftshaus in Odessa? Das war der Zeitpunkt, an dem der Kampf von Ukrainern gegen Ukrainer begann. Und alles Weitere seither ist die Konsequenz daraus, dass der Westen den Aufstieg einer zutiefst rassistischen und menschenfeindlichen Ideologie nicht nur verleugnet, sondern sogar gefördert hat. Und zwar erst recht, wenn heute deren Anhänger auf deutschem Boden ungestraft erklären können, man müsse alle Russen töten, und immer noch so tun dürfen, als wäre das eine völlig normale und nachvollziehbare Haltung.
Nach der vom Westen vertretenen Sicht sind auch die Menschen in Donezk und Lugansk allesamt Ukrainer. Sie haben sich dennoch acht Jahre lang gegen diese anderen Ukrainer zur Wehr setzen müssen. Wer das "müssen" nicht glaubt, kann gerne im Internet nach den Berichten suchen, wie die Truppen der Kiewer Regierung und insbesondere die ideologischen Abteilungen wie "Asow" mit den Menschen des Donbass umgegangen sind. Sie haben sich so verhalten, wie ihre Ideologie es vorgibt: Sie wollten das Territorium, aber nicht dessen Bewohner. Und sie verhalten sich auch heute noch so, wenn ihnen irgendein Ort erneut in die Hände fällt.
Aber es sei "Putin", der Ukrainer zwinge, gegen Ukrainer zu kämpfen. In Wirklichkeit steht schon die ganze Zeit die eine Ukraine, die ein Erbe der sowjetischen Teilrepublik bewahrt, gegen die andere, die in der Nachfolge der Nazi-Hilfswilligen weiterhin Hitler verehrt und alles ausrotten will, was ihren Vorstellungen von "ukrainisch" nicht entspricht. Gerade wir Deutsche sollten das verstehen, so wie wir verstehen müssten, dass eine andere Ukraine in weiten Teilen dieses großen Landes nach wie vor existiert, immer noch zum Leben erweckt werden kann, aber nach acht Jahren des Terrors eingeschüchtert ist und nur im Verborgenen übersteht. Es gab auch ein anderes Deutschland, dessen Menschen in den Lagern saßen, im Exil lebten, aber vielfach auch nur versuchten, irgendwie mit Anstand, aber schweigend zu überleben.
Ukrainer gegen Ukrainer – das war all die Jahre über der Kern dieses Krieges. In den Milizen des Donbass waren Antifaschisten aus der gesamten Ukraine, und diese Milizen haben in den letzten Monaten einen Großteil der Kämpfe ausgefochten. Genau das ist der Grund, warum das für Russland ein besonderer Militäreinsatz war – weil die russischen Truppenteile geschickt wurden, um in den Donbassrepubliken die dort beheimateten Milizen zu unterstützen.
Wenn man also im Westen dieses moralische Fass aufmachen und eine Geschichte vom Brudermord erzählen will, muss man das vollständig tun und nicht einfach die acht Jahre Bombardement auf Donezk und Lugansk und die menschenverachtende Ideologie, die aus Kiew verbreitet wird, unterschlagen. Wenn man das aber nicht tut, könnte man zu dem Umkehrschluss kommen, dass nämlich nur ein Vielvölkerstaat Ukraine in der Lesart der "russischen" Seite überhaupt eine Zukunft haben kann, egal ob als Teil der russischen Föderation oder nicht. Unter der Ideologie eines Bandera jedenfalls muss er untergehen. Und das wäre ein Untergang, der vollständig auf die Rechnung des Westens geht.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Oktober 2022, 20:00 Uhr
"Die Welt" entdeckt den Bruderkrieg...
/Die Welt/ hat die Erklärung des Kriegsrechts in den vier neuen, nach
Referenden der Russischen Föderation beigetretenen Gebieten mit der
"Warum Putin jetzt Ukrainer zwingt, gegen ihre eigenen Landsleute zu
kämpfen".
Das klingt besonders schlimm. Wie kann man das tun, soll der deutsche
Leser denken. Allerdings gibt es diese Tragik seit über acht Jahren:
Ukrainer, die gegen Ukrainer kämpfen. Denn nichts anderes war der Krieg
im Donbass als Kiewer "Antiterror-Maßnahme", und die Abtrennung der
beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk war genau die Konsequenz daraus.
Die ukrainische Sowjetrepublik, die mit dem Untergang der UdSSR
plötzlich zum Staat wurde, konnte nur weiterhin ein Vielvölkerstaat
sein. Nicht nur wegen Ukrainern und Russen, auch wegen der dort seit
Langem auch lebenden Griechen, Bulgaren, Ungarn, Polen und Deutschen.
Die Art Nationalstaat völkischer Prägung, wie er seit dem Maidan-Putsch
2014 dort praktiziert wird, ist eine deutsche Erfindung. Und selbst in
Deutschland gab es ihn erst nach 1913, weshalb die vielen Polen, die im
19. Jahrhundert in die Bergwerke im Ruhrgebiet geströmt waren, noch ganz
selbstverständlich Deutsche wurden, weil das Kriterium des "deutschen
Blutes" erst 1913 erfunden wurde. Ein Nationalstaat etwa in der Prägung
der französischen Republik bezieht sich auf die Menschen auf seinem
Territorium, nicht auf irgendeine Abstammung. Die Ideologie Banderas ist
dagegen, und damit folgt sie ganz dem deutschen Vorbild,
abstammungsbezogen, was für einen Vielvölkerstaat eine Katastrophe ist.
Dabei ist das Konstrukt gleichzeitig völlig absurd. Ein ethnisch
ukrainischer Staat wäre gerade einmal ein Stück in der Westukraine
(abzüglich der polnischen, ungarischen und rumänischen Gebiete dort).
Der weit überwiegende Teil des Staatsgebiets war nie von Menschen
bewohnt, die sich als Ukrainer verstanden, jedenfalls nicht in dem
Sinne, wie er von den Regierungen seit 2014 gebraucht wird. Das Gebiet,
in dem die Truppen der Bandera-Anhänger beheimatet waren, war bis zu den
Massakern, die dort von den ukrainischen Nazihilfstruppen mit oder ohne
Hilfe der Nazi-Wehrmacht verübt wurden, ebenfalls ganz anders besiedelt.
Die Ukrainer waren eine Minderheit zwischen Juden und Polen.
So, wie es die ideologischen Nachfahren dieser Truppen bis heute für
legitim halten, sich dieses Gebiet durch Vertreibung und Mord ganz
angeeignet zu haben, so ist auch ihr Verhältnis zum gesamten
Staatsgebiet der ehemaligen ukrainischen Sowjetrepublik. Wer nicht so
ist, wie sie, der soll gehen. Die Absurdität der westlichen
Argumentation mit der sogenannten "territorialen Integrität" der Ukraine
ist genau der Punkt, dass solche Integrität gemäß der Ideologie, die
seit 2014 den ukrainischen Staat beherrscht, überhaupt nicht möglich
ist. Das staatliche Erbe der ukrainischen Sowjetrepublik hätte nur in
einem Vielvölkerstaat mit Gleichberechtigung aller ethnischen Gruppen
erhalten bleiben können. Ein ethnisch ukrainischer Staat ist nicht
größer als etwa Galizien.
Prinzipiell wäre es durchaus möglich gewesen, dass ein Staatsgebilde in
den Grenzen der früheren Sowjetrepublik erhalten bleibt. Aber es war
gerade die Politik des Westens, die immer genau jene faschistische
galizische Ideologie in den Vordergrund schob, die zum politischen
Sprengsatz werden musste. Und diese Ideologie erhebt seitdem auf
Kontrolle über das gesamte Gebiet ihren Anspruch, der in etwa so legitim
ist wie ein deutscher Anspruch auf Paris, weil es einmal Karl den Großen
gab.
Dass nun Ukrainer gegen Ukrainer kämpfen, begann schon im Jahr 2014
während des Maidan. Waren etwa die in der Kiewer Innenstadt von einem
Mob mit "Molotow-Cocktails" (und das war keine Mischung aus Benzin und
Alkohol, sondern eine Mischung, die wie Napalm wirkt, also kaum zu
löschen ist) in Brand gesetzten Polizisten keine Ukrainer? Oder etwa die
gejagten und verbrannten Opfer im Gewerkschaftshaus in Odessa? Das war
der Zeitpunkt, an dem der Kampf von Ukrainern gegen Ukrainer begann. Und
alles Weitere seither ist die Konsequenz daraus, dass der Westen den
Aufstieg einer zutiefst rassistischen und menschenfeindlichen Ideologie
nicht nur verleugnet, sondern sogar gefördert hat. Und zwar erst recht,
wenn heute deren Anhänger auf deutschem Boden ungestraft erklären
können, man müsse alle Russen töten, und immer noch so tun dürfen, als
wäre das eine völlig normale und nachvollziehbare Haltung.
Nach der vom Westen vertretenen Sicht sind auch die Menschen in Donezk
und Lugansk allesamt Ukrainer. Sie haben sich dennoch acht Jahre lang
gegen diese anderen Ukrainer zur Wehr setzen müssen. Wer das "müssen"
nicht glaubt, kann gerne im Internet nach den Berichten suchen, wie die
Truppen der Kiewer Regierung und insbesondere die ideologischen
Abteilungen wie "Asow" mit den Menschen des Donbass umgegangen sind. Sie
haben sich so verhalten, wie ihre Ideologie es vorgibt: Sie wollten das
Territorium, aber nicht dessen Bewohner. Und sie verhalten sich auch
heute noch so, wenn ihnen irgendein Ort erneut in die Hände fällt.
Aber es sei "Putin", der Ukrainer zwinge, gegen Ukrainer zu kämpfen. In
Wirklichkeit steht schon die ganze Zeit die eine Ukraine, die ein Erbe
der sowjetischen Teilrepublik bewahrt, gegen die andere, die in der
Nachfolge der Nazi-Hilfswilligen weiterhin Hitler verehrt und alles
ausrotten will, was ihren Vorstellungen von "ukrainisch" nicht
entspricht. Gerade wir Deutsche sollten das verstehen, so wie wir
verstehen müssten, dass eine andere Ukraine in weiten Teilen dieses
großen Landes nach wie vor existiert, immer noch zum Leben erweckt
werden kann, aber nach acht Jahren des Terrors eingeschüchtert ist und
nur im Verborgenen übersteht. Es gab auch ein anderes Deutschland,
dessen Menschen in den Lagern saßen, im Exil lebten, aber vielfach auch
nur versuchten, irgendwie mit Anstand, aber schweigend zu überleben.
Ukrainer gegen Ukrainer – das war all die Jahre über der Kern dieses
Krieges. In den Milizen des Donbass waren Antifaschisten aus der
gesamten Ukraine, und diese Milizen haben in den letzten Monaten einen
Großteil der Kämpfe ausgefochten. Genau das ist der Grund, warum das für
Russland ein besonderer Militäreinsatz war – weil die russischen
Truppenteile geschickt wurden, um in den Donbassrepubliken die dort
beheimateten Milizen zu unterstützen.
Wenn man also im Westen dieses moralische Fass aufmachen und eine
Geschichte vom Brudermord erzählen will, muss man das vollständig tun
und nicht einfach die acht Jahre Bombardement auf Donezk und Lugansk und
die menschenverachtende Ideologie, die aus Kiew verbreitet wird,
unterschlagen. Wenn man das aber nicht tut, könnte man zu dem
Umkehrschluss kommen, dass nämlich nur ein Vielvölkerstaat Ukraine in
der Lesart der "russischen" Seite überhaupt eine Zukunft haben kann,
egal ob als Teil der russischen Föderation oder nicht. Unter der
Ideologie eines Bandera jedenfalls muss er untergehen. Und das wäre ein
Untergang, der vollständig auf die Rechnung des Westens geht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.10.2022
Vom Umbau der Welt und der westlichen Agonie
meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Okt. 2022 15:49 Uhr, Von Gert Ewen Ungar
In Astana wurden gerade Regeln für eine postwestliche Welt im eurasischen Raum aufgestellt. Im Westen blieb dies unbemerkt. Dabei sichert sich Eurasien zunehmend gegen den Todeskampf des Westens ab und verabredet zu diesem Zweck die tiefere Kooperation.
Die Neuordnung der Welt schreitet in Eiltempo voran. Festmachen ließ sich dies vor einigen Tagen ganz konkret in der kasachischen Hauptstadt Astana (zwischenzeitlicher Name: Nur-Sultan). Die deutschen Medien haben über die Veranstaltungen dort nur spärlich - und wenn, dann nur einseitig - berichtet.
Das, was dort gesagt und beschlossen wurde, würde den deutschen Medienkonsumenten lediglich beunruhigen, mag die Überlegung gewesen sein, die zur Nachrichtenunterdrückung geführt hat. Denn das, was hier deutlich aufscheint, ist, wie isoliert der Westen inzwischen ist.
Bei den Pressekonferenzen waren deutsche Journalisten nicht zugegen. Man fragt sich, was all die hochbezahlten Russland-Korrespondenten des deutschen Mainstreams eigentlich beruflich machen. Jedenfalls müssen die deutschen Gebührenzahler auch weiterhin darauf warten, bis beispielsweise ARD-Russland-Korrespondentin Ina Ruck mal eine klug formulierte, gebührenfinanzierte Frage an den russischen Präsidenten stellt. Gelegenheiten dazu gab es in letzter Zeit mehr als genug. Der deutsche Journalismus hat sie bisher alle verstreichen lassen.
In Astana gab der russische Präsident gleich mehrere Pressekonferenzen, denn die Konferenz für Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) bot die Gelegenheit, am Rande gleich noch den Gipfel der GUS-Staaten abzuhalten. Die GUS ist ein Zusammenschluss von Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Lediglich Georgien und die Ukraine haben dieses Format inzwischen verlassen, ansonsten sind die Länder des postsowjetischen Raumes dort allesamt vertreten. Die GUS dümpelte lange Jahre vor sich hin, bekommt aber durch die aktuellen geopolitischen Entwicklungen neuen Schwung.
Die GUS bekam bei dieser Gelegenheit bei der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) Beobachterstatus verliehen. Gleichzeitig plant die CICA, sich selbst den Status einer internationalen Organisation mit regionalem Charakter zu geben, die als Staatenbündnis die Beziehungen im Hinblick auf Sicherheit, Handel und kulturellen Austausch im asiatischen Raum vertiefen soll. Auf einer der Pressekonferenzen der letzten Tage nimmt Putin zur Beschreibung der neuen Aufgaben von CICA direkten Bezug auf die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
All den Abkürzungen von neuen und reaktivierten Zusammenschlüssen und Organisationen zu folgen, stellt sicherlich eine Herausforderung dar, zumal die Deutschen von den Geschehnissen außerhalb der westlichen Hemisphäre medial gut abgeschirmt werden. Fürs Erste muss man sich all das auch gar nicht merken. Was man aber dringend verstehen sollte, ist, dass sich jenseits des Westens Staatenbündnisse von enormen geographischen Ausmaßen mit einem unglaublichen wirtschaftlichen Potential auf Grundlage des Völkerrechts zusammenschließen, welche inzwischen das ganz offen formulierte Ziel haben, die westlich dominierte Ordnung abzulösen. Diese Zusammenschlüsse, wie BRICS, SCO, CICA und all die anderen, repräsentieren im Gegensatz zum Westen einen großen Teil der Weltbevölkerung.
Putin macht in den Pressekonferenzen zu den einzelnen Veranstaltungen immer wieder klar, es braucht diese neuen Zusammenschlüsse, denn es braucht eine Neuordnung der Welt - auf Basis des Völkerrechts, unter Anerkennung der Souveränität der Nationen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Wer den Reden seines chinesischen Amtskollegen Xi folgt, wird feststellen, dass ihre Aussagen in diesem Punkt identisch sind: Völkerrecht, Demokratie, Souveränität. Das mag sich für westliche Ohren seltsam anhören, denn hierzulande gelten sowohl Xi als auch Putin als die Paradebeispiele für Autokraten, die den westlichen, liberalen Demokratien den Kampf angesagt haben. Man sollte den Gedanken zumindest zulassen, dass man hierzulande wieder einmal getäuscht wird und sich die realen Verhältnisse ganz anders darstellen.
Die bisherige Ordnung dient vor allem dem Westen, der goldenen Milliarde, wie es Putin nennt. Im Schatten des Ukraine-Krieges ordnet sich die Welt neu und löst den Westen als Hegemon ab. Der Ukraine-Krieg, der Krieg der NATO gegen Russland auf dem Gebiet der Ukraine, ist für diese Neuordnung lediglich ein Schauplatz unter vielen. Das geht in Deutschland und der EU etwas unter, wegen all der Aufregung um den Ukraine-Krieg. Dieser ist aber nur ein kleiner Teilaspekt in einem wesentlich umfassenderen Prozess einer geopolitischen Neuordnung. Eine Ordnung, in der die EU nur noch eine Nebenrolle spielen wird.
Der weißrussische Präsident Aleksander Lukaschenko fasst das bei seiner Rede, die er ebenfalls im Rahmen der Veranstaltungen in Astana gegeben hat, prägnant zusammen. Der Westen hat die Kontrolle verloren und ist nicht länger Garant für Stabilität und Sicherheit in der Welt.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion habe Weißrussland auf die auf seinem Gebiet stationierten Atomwaffen verzichtet. Im Gegenzug habe das Land aber nichts dafür erhalten, außer leeren Versprechungen seitens des Westens und schließlich Umsturzversuchen. Was bei einer Annäherung an den Westen passiert, sieht man laut Lukaschenko in der Ukraine: Völliger Verfall und Niedergang seien die Folge. Vor diesem Schicksal will er Weißrussland bewahren. Der Westen kenne nur noch das Mittel der Eskalation überall auf der Welt. Dem stellt Lukaschenko die Vertiefung der Zusammenarbeit im eurasischen Raum gegenüber. Das Zusammenwachsen durch Handel, kulturellen Austausch und der Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur unter gegenseitiger Achtung der Souveränität.
Auch Putin macht in diesem Kontext deutlich, dass die Ablösung der westlichen Hegemonie unumgänglich ist. Putin strebt dazu beispielsweise die Beschleunigung der Entdollarisierung an. Westliche Regierungen würden ihre Währungen politisieren und seien daher unzuverlässige Partner.
Das illegale Einfrieren von ausländischen Guthaben sei inzwischen gängige Praxis des Westens. Putin mahnt insbesondere die Freigabe der von den USA eingefrorenen Auslandsvermögen von Afghanistan an. Die USA haben, nachdem sie den Krieg dort verloren hatten, in einer Art finanzpolitischem Racheakt das afghanische Vermögen eingefroren und dadurch eine humanitäre Katastrophe ausgelöst.
Im Gesamtkontext wird deutlich, dass der Ukraine-Konflikt lediglich ein Teilaspekt in der Umgestaltung der Welt ist. Der Ukraine-Krieg belastet daher auch nicht das Verhältnis Russlands zu anderen Staaten außerhalb des Westens. Im Gegenteil hätten sich Handel und Austausch noch weiter intensiviert, führt Putin aus. Man kann sich nur schwer des Eindrucks erwehren: Die Welt rückt gegen den Westen zusammen.
Angesprochen auf Deutschland, stellt Putin fest, die deutsche Politik hätte sich - vor die Wahl gestellt, der westlichen Allianz zu dienen oder ihre vitalen Interessen zu vertreten - für die Allianz und gegen die eigenen Interessen entschieden. Mit den Konsequenzen müsse Deutschland leben.
Was aktuell passiert, ist, dass sich der eurasische Kontinent gegen die Auswirkungen der Agonie des Westens wappnet. Er schließt sich zusammen, um sich vor den Auswirkungen der geopolitischen Verschiebungen zu schützen. Es ist nach Auffassung der Mehrheit der Länder nicht so, dass autoritäre Staaten den Westen und sein Modell angreifen, sondern dass - im Gegenteil - der Westen in seinem Abstiegskampf ganze Länder und Regionen mit ins Elend reißt. Es braucht Sicherheitsmechanismen und Kooperation, um dem entgegenzuwirken. Es ist eine vollständig andere Sicht auf die Abläufe. Es ist aber eine, an die man sich in Deutschland wird gewöhnen müssen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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20.10.2022
»grüner« Generalkonsul ehrt ukrainische Neonazis
aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Oktober 2022, 16:32 Uhr
wurde die Wolfsangel, ein Symbol von in Deutschland verbotenen
faschistischen Organisationen gezeigt (siehe /jW/ vom 15.10.2022). Wie
kam es zu diesem PR-Aufritt seines Generalkonsuls für die
Mordbrennertruppe, und wie steht das Auswärtige Amt dazu? Das sind zwei
von vielen Fragen, die er aufwirft und die von der /jW/-Redaktion
gestellt worden sind – aber trotz Nachhaken unbeantwortet blieben.
Objektiv sind sie aber schon lange geklärt, denn dieses unappetitliche
Ereignis ist nur ein weiteres Symptom des grünen NATO-Machiavellismus:
wie der Verrat an dem Whistleblower Julian Assange, wie der Rüstungsdeal
mit dem für »feministische Außenpolitik« nur bedingt aufgeschlossenen
Kopfabschneiderregime in Riad und vieles mehr. Historischer
Ausgangspunkt war die perfide Instrumentalisierung der Millionen
Auschwitz-Toten zur Legitimierung der Beteiligung am ersten deutschen
Angriffskrieg nach Ende des Hitlerfaschismus durch einen »grünen«
Außenminister 1999 in Jugoslawien. Je niedriger die Beweggründe, desto
hysterischer wird seitdem von der Partei das Hohelied der Moral
gesungen. Heuchelei sei in finsteren Zeiten stets eine »Maske der
Gewalt«, notierte der sozialistische Schriftsteller Romain Rolland
während des Ersten Weltkriegs.
Warum aber ist Annalena Baerbock nun nicht einmal mehr zu einer
Distanzierung von einer blutrünstigen Neonazigang zu bewegen, die selbst
in den USA vor wenigen Jahren beinahe auf der Terrorliste gelandet wäre.
Die Erklärung liefert vielleicht der bemerkenswerte Eifer, mit dem sie
sich in einem Interview beim Thinktank Atlantic Council mit der Story
von ihrem Opa anzubiedern versuchte, der im Frühjahr ’45 an der Oder
gegen die heranrückende Rote Armee und damit angeblich auch für die
Einigung Europas gekämpft habe. Da Baerbock so tief gesunken ist, dass
sie »nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer«, sondern auch der
Generation ihres Großvaters stehen wolle, wie sie stolz verkündete – wie
praktisch: Sie muss sich nun gar nicht mehr bücken, wenn sie in die
unterste Schublade greift, um nach »Nie wieder Krieg!« auch den
welthistorischen Imperativ »Nie wieder Faschismus!« zu entsorgen.
20.10.2022
Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11.8.2001!
Die
Wurzeln für die Zukunft sind das
Bündnis für die Zukunft seit
11. August 2001!
- ökologisch - sozial -
direktdemokratisch - gewaltfrei -
Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen
sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam
mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele, nicht als Kriegspartei!
Unsere Botschaft
Mit der Gründung der Partei Bündnis für
die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren
Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die
Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer
Gesellschaft anzusehen sind.
Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die
offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.
Wichtige Ziele sind für uns:
Sicherheit und Stabilität durch
Solidarisierung aller Menschen in einem arbeitsteiligen
Wirtschaftssystem! Kontrolle globaler Märkte zugunsten der
regionalen Wirtschaft! medizinischer und technischer Fortschritt zum
Nutzen aller Menschen! Förderung der Demokratie und gleiche
Rechtsstandards weltweit! Gewaltfreie Politik!
Wir
betrachten unsere Aufgabe darin, außerparlamentarischen Gruppen und
Einzelpersonen eine Stimme zu geben. Gleichzeitig möchten wir
Anregungen für bestehende Parteien geben, wie eine eine
Wahlalternative für zukunftsorientierte Wähler aussehen könnte und
der Wahlbetrug, als die Folge von Verfilzung, zu verhindern
wäre.
Die Möglichkeit in Parteien satzungsgemäß
demokratischen Grundziele festzuschreiben, dürften bei glaubwürdigen
Parteien keiner Regierungsbeteiligung geopfert werden.
Wir
wehren uns gegen die Übernahme unseres Namens durch einen
österreichischen Rechtspopulisten, dessen politische Ziele mit
unserem Engagement für mehr Menschlichkeit, soziale Demokratie und
Engagement für Frieden und Gerechtigkeit nicht vereinbar sind. Wir
sprechen alle konsequent engagierten Menschen an! Unterstützen Sie
das Bündnis für die Zukunft!
Schreiben Sie uns!
Bündnis
für die Zukunft Leinaustr.
3 D-30451 Hannover
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser Kommentar:
"Gewalt ist die letzte Zuflucht des Unfähigen." Isaac Asimov
20.10.2022
Handlungsoptionen hin zu einer sozial-ökologischen Transformation
Friedenslogik statt Kriegslogik – Handlungsoptionen hin zu einer sozial-ökologischen Transformation Einladung zur Online-Veranstaltung Freitag, den 25. November | 18:00-20:00 Uhr | online via Zoom
Informationen zur Anmeldung finden Sie weiter unten.
Nato-Osterweiterung, Aufrüstung der Ukraine durch Nato-Mitgliedsstaaten, Ignoranz gegenüber russischen und gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteressen, Zerstörung der Rüstungskontrolle, vornehmlich durch die USA; Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine (wie jeder Angriffskrieg völkerrechtswidrig) ist der vorläufige Höhepunkt einer kriegerischen Eskalationsspirale erreicht. Nun stehen wir vor der Drohkulisse eines Atomkrieges, die wiederholte Erwähnung der Möglichkeit des Einsatzes von Nuklearwaffen rückt die menschliche Zivilisation wie wir sie kennen an den Rand der Auslöschung. Die Doomsday Clock des Bulletins of Atomic Scientists steht 100 Sekunden vor Mitternacht. Die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen ist in eine neue Phase getreten. In dieser Phase wird Realität, wovor bisher nur gewarnt wurde:
In der Transformation von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt werden militärische Mittel zur Sicherung von Eigeninteressen, Ressourcenzugängen und Einflusssphären angewandt. Der Frieden der „kannibalischen Weltordnung“ (Jean Ziegler) folgt der anti-politischen Logik des Krieges: eine Dynamik von Konkurrenz, Aufrüstung, Sanktionen und diplomatischer Eskalation. Es gibt nur noch Gut und Böse, Freund und Feind. Der Feind muss besiegt werden, es darf zu keinem anderen Ergebnis dieser Konfrontation kommen. Dem wird alles untergeordnet, auch wirtschaftliche Interessen, Welternährung und Menschenrechte. Eine „Zeitenwende“ soll die Kriegslogik rechtfertigen, die an die Stelle von Politik tritt: Vergangenheit, Zukunft, Kooperation, Kompromiss und das Verhandeln berechtigter Interessen werden bedeutungslos.
In krassem Gegensatz dazu befinden wir uns in einer noch nie dagewesen, multiplen Krise: rasantes Artensterben, frühere Kipppunkte des Klimas als angenommen, Entdemokratisierung. Im Anthropozän steht die Zukunft des menschlichen Lebens auf dem Spiel. Wichtige Schritte hin zum Schutz unseres Planeten vor den Auswirkungen der Wachstumsgesellschaft werden rückgängig gemacht, um kurzfristige Interessen durchzusetzen. Um diesen „Krieg gegen unseren Planeten“ (Altvater/Mahnkopf) zu beenden, braucht es eine Wende hin zu globalen,politischenLösungen auf Grundlage der Friedenslogik.
In dieser Veranstaltung sollen die Prämissen der Kriegslogik anhand aktueller Beispiele analysiert und dargestellt sowie ihre Entstehung entlang von Einzelinteressen einer wachstumsabhängigen Minderheit nachvollzogen werden. Es werden Handlungsalternativen hin zu einer Friedenslogik und einer sozial-ökologischen Transformation der Demokratisierung vorgestellt und diskutiert. Die Ergebnisse werden Ausgangspunkt weiterer Veranstaltungen sein.
Programm: 18:00 Uhr | Technische Hinweise
18:05 Uhr| EinleitungMalte Albrecht(NatWiss)
18:15 Uhr | Einleitende Beiträge
Moderation: Malte Albrecht (NatWiss)
Von der Irrealisierung über die Moralisierung zur strukturellen Faschisierung der Diskurse: Die Debatte um den Ukraine-Konflikt und ihre Vorläufer
Rainer Fischbach (Arbeitet als Softwareexperte in der Industrie, lehrte Informatik an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und forschte zur militärischen Technologiefolgen-abschätzung als Mitglied der Working Group Peace Research and European Security )
Von der Kriegslogik zur Friedenslogik: Zeitenwende zum nachhaltigen Frieden
Prof. Dr. Jürgen Scheffran(NatWiss, Universität Hamburg)
Xi Jinping: "Veränderungen von einer Größenordnung, wie seit hundert Jahren nicht"
est.rtde.tech, 20 Okt. 2022 06:45 Uhr, Von Dagmar Henn
Die Rede des chinesischen Präsidenten und Parteivorsitzenden Xi Jinping liefert einen selten deutlichen Einblick, wie die chinesische Führung Chinas Entwicklung lenken will und die globale Entwicklung bewertet. Hier sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst.
Der letzte Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) liegt fünf Jahre zurück; das allein ist schon ein Grund, die Rede des Vorsitzenden Xi Jinping genauer zu betrachten. Dazu kommt aber noch, dass China heute eine global wesentlich sichtbarere Rolle spielt als zur Zeit des vorletzten Parteitags vor zehn Jahren, als das letzte Mal grundsätzliche Ziele festgelegt wurden, und gemeinsam mit Russland die bisherige Weltordnung herausfordert.
Eine solche Rede, das sollte man vielleicht dazu sagen, ist kein Text, der von einer Person verfasst wurde, sondern ein Rechenschaftsbericht für das gesamte Zentralkomitee und eine Festlegung für die Zukunft; also etwas ganz anderes als Parteitagsreden westlicher Politiker, die immer auch der Werbung für die Person dienen und weit weniger einer programmatischen Festlegung. Es ist nicht nur Xi, der hier spricht. Die Aussagen dieser Rede wurden gründlich diskutiert, und am Ende dieses Prozesses steht ein Dokument, das der ganzen gigantischen Partei mit 96 Millionen Mitgliedern die Richtung für das nächste Jahrzehnt vorgibt.
Wenn daher gesagt wird, man stünde vor "globalen Veränderungen von einer Größenordnung, wie man sie hundert Jahre nicht gesehen hat", ist das keine Bewertung, die von einer Person ausgeht, wie mächtig sie auch sein mag, sondern eine Einschätzung, die von der gesamten chinesischen Führung geteilt wird. Diese Aussage steht ganz zu Beginn der Rede, und die Zeit, auf die dabei angespielt wird, sind die Jahre nach 1917, nach der Oktoberrevolution in Russland, die gleichzeitig der Beginn einer globalen antikolonialen Bewegung war. Dessen ist man sich im Westen nicht so bewusst; aber gerade in Asien, in China, aber ebenso in Vietnam, oder in Lateinamerika sehr wohl.
Dann folgt die Rechenschaft über die letzten zehn Jahre. "Mit drastischen Veränderungen der internationalen Landschaft konfrontiert, insbesondere mit Versuchen von Außen, China zu erpressen, einzuhegen, zu blockieren und maximalen Druck darauf auszuüben, haben wir unsere nationalen Interessen an die erste Stelle gesetzt, uns auf die inneren politischen Sorgen konzentriert und eine feste strategische Entschlossenheit beibehalten. … Durch diese Anstrengungen hindurch haben wir Chinas Würde und Hauptinteressen bewahrt und uns eine gute Position verschafft, um die Entwicklung zu verfolgen und Sicherheit zu gewährleisten."
Vor zehn Jahren, so führt er aus, stand China vor inneren Problemen. Wirtschaftliche Ungleichgewichte, etwa zwischen Stadt und Land, aber auch ein zunehmender Einfluss westlicher Ideologie: "Muster irregeleiteten Denkens, wie die Verehrung des Geldes, Hedonismus, Egozentrik und historischer Nihilismus waren verbreitet, und der Diskurs online war angefüllt mit Unordnung. Das alles hatte ernste Auswirkungen auf das Denken der Menschen und die öffentliche Meinung."
Das Ziel, das sich die Partei vor zehn Jahren gesetzt hatte, lautete, China zu einer "Gesellschaft bescheidenen Wohlstands" zu machen. Im vergangenen Jahr, zum Jubiläum der Gründung der KPCh vor einhundert Jahren, hatte Xi erklärt, dieses Ziel sei nun erreicht; das nächste laute, den Sozialismus chinesischer Prägung zu erreichen.
Es wird genau benannt, wie die Erreichung dieses "bescheidenen Wohlstands" aussah. Auch hier ist zu sehen, wie Rechenschaft abgelegt wird. "Insgesamt 832 verarmte Bezirke und beinahe hundert Millionen armer Landbewohner wurden aus der Armut geholt, darunter mehr als 9,6 Millionen von Armut betroffener Personen, die aus unwirtlichen Gegenden umgesiedelt wurden."
"Im vergangenen Jahrzehnt ist Chinas GDP von 54 Billionen Yuan auf 114 Billionen Yuan gewachsen, was 18,5 Prozent der Weltwirtschaft darstellt, eine Steigerung um 7,2 Prozent. China blieb die zweitgrößte Wirtschaft der Welt, und das Sozialprodukt pro Kopf wuchs von 39.800 Yuan auf 81.000 Yuan. Es hält den ersten Platz auf der Welt bei der Getreideproduktion, und hat für seine Bevölkerung von über 1,4 Milliarden für Nahrungs- und Energiesicherheit gesorgt."
Es gibt noch eine Menge weiterer Zahlen, die die zahlreichen großen Fortschritte belegen, darunter den Bau des weltgrößten Netzes an Hochgeschwindigkeitszugtrassen; jedenfalls kann es keinen Zweifel daran geben, dass die KPCh in den letzten zehn Jahren einiges richtig gemacht haben muss.
Eine steigende Lebenserwartung, eine Verdoppelung des Pro-Kopf-Einkommens, medizinische Versorgung, und über 43 Millionen Wohnungen in vernachlässigten städtischen Gebieten und über 24 Millionen Häuser auf dem Land, die gebaut wurden, schließlich über eine Milliarde Internetnutzer. Das sind die Voraussetzungen für die angestrebte "Verjüngung der chinesischen Nation."
"Materieller Überfluss und kulturell-ethische Bereicherung sind fundamentale Ziele einer sozialistischen Modernisierung. Materielle Not ist kein Sozialismus, ebenso wenig kulturelle Verarmung."
Mit kultureller Verarmung ist die Unkenntnis über die eigene Geschichte ebenso gemeint wie der Verlust moralischer Werte. Die Jahrestage, die in den letzten zehn Jahren begangen wurden, zuletzt das Gründungsjubiläum der Partei, wurden genutzt, um die Geschichte auf allen Ebenen ins Gedächtnis zu rufen, bis hin zu Fernsehserien, die sich um die Entstehung der Partei und den Widerstand gegen die japanische Besetzung rankten. Die Reaktivierung dieser Erinnerung ist die Voraussetzung dafür, in den kommenden Auseinandersetzungen bestehen zu können.
"China wird nicht den alten Pfad von Krieg, Kolonisierung und Plünderei betreten, den einige Länder eingeschlagen haben. Dieser brutale und blutbefleckte Pfad der Bereicherung auf Kosten anderer hat bei den Menschen der Entwicklungsländer viel Leid ausgelöst. Wir werden fest auf der richtigen Seite der Geschichte und der Seite des menschlichen Fortschritts stehen."
Muss man erklären, welche Länder gemeint sind?
"Die Versuche von außen, China zu unterdrücken und einzuhegen, können jederzeit eskalieren. Unser Land ist in eine Phase der Entwicklung eingetreten, in der strategische Möglichkeiten, Risiken und Herausforderungen gleichzeitig erscheinen und Unsicherheiten und unvorhergesehene Faktoren auftauchen. … Daher müssen wir uns möglicher Gefahren besser bewusst werden, darauf vorbereitet sein, mit Worst-Case-Szenarien umzugehen und bereit sein, starken Winden, hohen Wellen und selbst gefährlichen Stürmen zu widerstehen."
Worst-Case-Szenarien, das sind unter anderem biologische und atomare Angriffe. Die Stürme stehen unter anderem für die Möglichkeit einer militärischen Auseinandersetzung mit den USA. Genau so dürfte das Publikum das auch verstanden haben. Und die strategische Möglichkeit? Das ist das Ende eines globalen kolonialen Systems, das die Entwicklungsvoraussetzungen für den überwiegenden Teil der Menschheit schlagartig verbessern wird. Das sind die "Veränderungen, wie man sie seit hundert Jahren nicht gesehen hat". Man darf dabei nicht vergessen, dass die Zuhörer auf diesem Parteikongress alle ein vergleichsweise hohes Maß an politischer Bildung haben und mit den globalen Entwicklungen vertraut sind. Daher genügt es, wenn diese Fragen nur angedeutet werden.
Die Voraussetzungen dafür, diese Zeit zu bestehen und die bis 2049 gesetzten Ziele zu erreichen, liegen überwiegend im Inneren. Einer der Punkte, der betont wird, ist die Weiterentwicklung der Demokratie auf lokaler Ebene, unter anderem mit einem Ausbau der direkten Demokratie. Dann wird die Entwicklung des Rechtssystems hervorgehoben, die Entwicklung der Sicherheit, die nicht nur Militär und Sicherheitsorgane, sondern auch soziale und ethische Fragen umfasst.
"Wir werden die Kampagne für gesellschaftliche Moral weiter fortsetzen, traditionelle chinesische Tugenden weitertragen, die Familienbindungen stärken, Werte und Traditionen und den intellektuellen und moralischen Standard der Jugend erhöhen. Wir werden daran arbeiten, dass die Gesellschaft sich um das öffentliche Wohl, öffentliche Moral und persönliche Integrität bemüht."
Nach den gegenwärtigen westlichen Maßstäben klingt das konservativ. Aber wer je Marx gelesen hat, weiß, dass das menschliche Ideal, das der echte Marxismus anstrebt, nie die zügellose Entfaltung des Individuums gegen die Gesellschaft war, sondern die Entwicklung der moralischen wie der intellektuellen Fähigkeiten aller im Einklang mit der und für die Gesellschaft. Was in dieser Rede als Menschenbild formuliert wird, ist keine Abweichung von der politisch-philosophischen Tradition, auf die sich Xi bezieht, sondern gerade ihre Hervorhebung.
Diesen Punkt zu begreifen, ist wichtig, nicht nur, weil er belegt, wie verzerrt das Schema von links und rechts im Westen mittlerweile ist, sondern auch, weil sich hier eine tiefere Resonanz zwischen Russland und China zeigt, die mitnichten reaktionär ist, wie das wild gewordene westliche Kleinbürgertum uns weismachen will.
Die moralischen Ansprüche werden gerade innerhalb der kommunistischen Partei hochgeschraubt. In der Rede geht es um die konsequente Bekämpfung der Korruption, um verschiedene Arten der Kontrolle über Partei- und Staatsstrukturen, sowohl durch Inspektion "von oben" als auch durch die Parteiorganisation "von unten"; Maßnahmen, die sowohl die gesellschaftliche Entwicklung auf Kurs halten als auch die Voraussetzungen herstellen sollen, damit die angekündigten Stürme überstanden werden können. "Dem Volk zu nutzen ist das grundlegende Prinzip der Regierungsführung."
Das Thema Taiwan wird ebenfalls angesprochen. "Wir werden weiter mit größter Ernsthaftigkeit und äußersten Anstrengungen nach einer friedlichen Wiedervereinigung streben, aber wir werden nie dem Einsatz von Gewalt abschwören, und wir behalten uns die Möglichkeit vor, alle nötigen Mittel zu ergreifen. Das richtet sich einzig gegen die Einmischung äußerer Kräfte und die wenigen Separatisten, die eine "Unabhängigkeit Taiwans" suchen, und ihre separatistischen Aktivitäten; es richtet sich keinesfalls gegen unsere Landsleute in Taiwan. Die Räder der Geschichte rollen auf Chinas Wiedervereinigung zu und auf die Verjüngung der chinesischen Nation. Die vollständige Wiedervereinigung unseres Landes muss verwirklicht werden, und sie kann das zweifellos."
China, heißt es in der Rede, wolle den Abstand zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden verringern und bei der Entwicklung anderer Länder helfen; das Ziel sei eine Weltordnung mit den Vereinten Nationen als Kern, auf Grundlage des Völkerrechts.
Das sind Aussagen, die im Grunde nur bereits Bekanntes bestätigen, wie es aus China immer wieder zu hören war. Die sich aber selbstverständlich gegen die "regelbasierte Weltordnung" richten, wie sie vom Westen verfochten wird.
Die abschließende Darstellung der Weltlage steht nicht am Schluss der Rede, sondern etwas davor; sie steht hier am Schluss, um ihr die Wucht nicht zu nehmen. Und noch einmal, das ist nicht die Sicht eines einzelnen Mannes, sondern die der chinesischen Führung.
"Heute ändern sich unsere Welt, unsere Zeit und die Geschichte wie niemals zuvor. Die historische Entwicklung hin zu Frieden, Entwicklung, Kooperation und wechselseitigem Vorteil ist nicht aufzuhalten. Der Wille des Volkes und die allgemeine heutige Tendenz werden die Menschheit letztendlich in eine leuchtende Zukunft führen. Und doch richten die hegemonialen, selbstherrlichen und schikanierenden Handlungen, Stärke zu gebrauchen, um Schwache einzuschüchtern, von anderen mit Gewalt und Täuschung zu nehmen und Nullsummenspiele zu spielen, gewaltigen Schaden an. Der Mangel an Frieden, Entwicklung, Sicherheit und guter Regierung wächst. All das stellt die menschliche Gesellschaft vor nie dagewesene Herausforderungen. Die Welt hat abermals einen Kreuzweg der Geschichte erreicht, und ihr zukünftiger Kurs wird von allen Völkern der Welt entschieden."
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20.10.2022
Die Rolle der Medien in bewaffneten Konflikten
Hitlers Truppen belagerten ab 8. September 1941 bis 27. Januar 1944 die russische Stadt Leningrad: Mehr als 28 Monate lang kamen so keine Lebensmittel mehr in die Stadt. Geschätzt 1,1 Millionen Einwohner kamen dabei ums Leben, eine Million Menschen waren verhungert. Aber die Bilder der Menschen in der blockierten Stadt kamen erst nach dem Krieg zum Vorschein. (Foto Archiv Novosti)
(Red.) Nicht zuletzt die neuste geopolitische Situation zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Medien ihren ursprünglichen Auftrag, die interessierte Bevölkerung möglichst unabhängig und genau zu informieren, zugunsten einer machtpolitisch einseitigen «Information» verlassen haben. Recherchen vor Ort des Geschehens werden oft eingespart und durch Berichte der dominierenden westlichen Nachrichtenagenturen AFP, AP, Reuters und DPA ersetzt – oder aber sie werden mit den Mitteln des sogenannten «Parachute Journalism» zusätzlich zur einseitigen Information missbraucht. Die deutsche Journalistin Karin Leukefeld, die seit vielen Jahren im Nahen und Mittleren Osten im Einsatz ist – und auch dort lebt! –, beschreibt hier, wie die neue Informationstechnologie und der Druck der Aktualität die Medienlandschaft verändert hat – vor allem zum Negativen. (cm)
Zitat: Noch vor nicht allzu langer Zeit – sagen wir zu Zeiten des Ersten und Zweiten Weltkriegs im 20. Jahrhundert – gab es Radio, Zeitungen, Briefe. Manchmal gab es Telefon und es wurde gefilmt und fotografiert. In den kriegführenden Nationen wie in Deutschland und Frankreich wurden Filme mit Frontberichterstattung produziert. An den verschiedenen Fronten entstanden in die Heere eingebunden Korrespondentennetze. Heute nennen wir das „embedded journalism“. Diese Filme wurden unter dem Titel „Wochenschau“ in lokalen Kinos gezeigt. Menschen kamen dort zusammen, um sie zu sehen und – davon können wir ausgehen – auch um darüber zu sprechen. Es fand also ein Austausch über das Gesehene statt.
Die Übermittlung von Informationen jenseits dieser offiziellen Kriegsberichterstattung dauerte lange. Briefe oder Postkarten beispielsweise, die von Soldaten an die Familien geschickt wurden und auch über den Krieg berichteten, kamen manchmal gar nicht an. Das Film- und Fotomaterial musste zu den Redaktionen transportiert werden.
Bei meinen Recherchen über die Vertreibung der Armenier aus dem Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917 stieß ich auf die Berichte des deutschen Schriftstellers Armin T. Wegner, der als Unteroffizier in einer deutsch-ottomanischen Sanitätsmission in Ostanatolien am Euphrat stationiert war. Wegner wurde Augenzeuge des großen Sterbens. Heimlich fotografierte er und sprach nach seiner Rückkehr in Bildvorträgen über das Geschehen. Die Filme mit den Fotos hatte er in seiner Kleidung verborgen aus der Türkei geschmuggelt. Seine Aufnahmen stammten meist aus dem Jahr 1916. Seine Vorträge hielt er 1919, drei Jahre später. Da war der Völkermord an den Armeniern schon Geschichte.
Oder nehmen wir den deutschen Theologen Johannes Lepsius, der 1916 einen „Bericht über die Lage des armenischen Volkes in der Türkei“ verfasst hatte und diesen aus der Türkei an die deutsche Regierung und das Parlament, an den Reichstag schickte. Die Abgeordneten bekamen diesen Bericht nie zu sehen, weil die deutsche Militärverwaltung ihn verbot und beschlagnahmte.
Vieles änderte sich in den Kriegen nach 1945.
Die technische Informationsübermittlung verschnellerte sich. Berichterstattung, insbesondere aus Kriegen, wurde zum Geschäft.
Im Vietnamkrieg zwischen 1962 und 1975 hielten sich einer Untersuchung zufolge insgesamt etwa 5.100 Journalisten aus 64 Ländern in Vietnam auf. Während der nordvietnamesischen Tet-Offensive waren es etwa 600 Journalisten. Beim Fall von Saigon am 30. April 1975 waren es noch 100. Die Bilder aus dem Vietnamkrieg wurden auf die Fernsehgeräte übertragen, man sprach auch von einem „Wohnzimmerkrieg“.
Allerdings führten die Bilder und Berichte über das Vorgehen der US-Truppen – als Beispiel nenne ich das Massaker von My Lai 1968 – zu so massiven Protesten und nicht nur, aber besonders in den USA, dass die US-Regierung schließlich die Truppen – die ohnehin dem Vietkong nicht gewachsen waren – abziehen mußte.
Doch vieles, was in den nationalen Befreiungskriegen in Afrika, Lateinamerika und Asien geschah, blieb in den zumeist westlich kontrollierten und ausgerichteten Medien unterberichtet. Informationen über dieses Geschehen kam meist über zivilgesellschaftliche Gruppen, Unterstützungskomitees oder Kirchen. Und diese wiederum hatten eigene Interessen, die die Informationen prägten.
Nach der Auflösung der Sowjetunion (1991) machte die technische Entwicklung erneut einen Sprung.
Im 2. Golfkrieg 1990/91 fand über CNN eine Direktübertragung der Bombardierung Bagdads statt, ansonsten wurden die meisten Bilder dieses Krieges vom US-Militär und von PR-Agenturen produziert und kontrolliert.
Im Kosovo- und in den Jugoslawienkriegen Ende der 1990iger Jahre wurden digitale Kameras eingesetzt, deren Bilder fast unmittelbar übertragen werden konnten. Da aber im Einsatzgebiet die Internetverbindung noch schwach war, arbeiteten viele Fotografen weiterhin mit Dia- oder Negativfilmen, die sie vor Ort entwickeln und scannen lassen konnten, um die Bilder dann als Datei mit schlechter Internetverbindung zu übertragen. Die Übertragung von drei Fotos dauerte schon mal eine Nacht.
Schon bald gab es schnellere Internetverbindung. Wenn nicht über ein lokales Netz, dann über Satelliten. Vor dem Irakkrieg 2003 arbeiteten Journalisten von Printmedien in Bagdad noch mit langsamem – und übrigens vom Irak kontrollierten – Internet, um ihre Berichte zu übertragen. Oder man konnte per Faxgerät den Bericht an die Redaktion schicken oder den Text telefonisch durchgeben. Fernseh- und Radiosender konnten bereits Satellitenschüsseln nutzen. Als der Krieg dann begann, zogen fast alle Journalisten ihre digitalen Satellitenübertragungsgeräte aus der Tasche, die im Irak verboten waren. Nun konnten sie von jedem Ort in alle Welt ihre Daten – also Fotos und Berichte – übertragen.
Heute, insbesondere seit Beginn des „Krieges gegen den Terror“ 2001, hat sich die digitale Informationsvermittlung weiter beschleunigt. Tausende Satelliten kreisen um die Welt, bewaffnete Gruppen in Kriegsgebieten sind mit digitaler Technologie ausgestattet, die schon bei Smartphones beginnt. Mit dem so genannten „Arabischen Frühling“ 2009/10 rasten digitale Meldungen aus Mobiltelefonen in großer Geschwindigkeit über Facebook und Twitter. Heute gibt es TikTok und Telegram und anderes mehr.
Das hat die Rolle von Medien und von Nachrichten verändert.
Was zunächst als Errungenschaft für die weltweite Kommunikation gefeiert wurde, wird nicht nur von Journalisten, sondern auch von den Akteuren in Kriegen, auch von Geheimdiensten genutzt und – für eigene Zwecke – instrumentalisiert. Als Beispiel möchte ich nur auf die in Israel entwickelte Spionagesoftware Pegasus hinweisen. Im Januar 2022 wurde bekannt, dass diese israelische Spionagesoftware im Libanon auf Hunderten Telefonen von Politikern, Journalisten und zivilgesellschaftlichen Akteuren gefunden wurde.
Für Nachrichten bedeutet es, dass Empfänger von Meldungen aus Kriegs- und Krisengebieten über die so genannten „sozialen Medien“ in Redaktionen oder in der Öffentlichkeit das tatsächliche Geschehen im Herkunftsland kaum nachvollziehen können. Es fehlt der Kontext. Die berühmten W-Fragen von Journalisten werden ganz oder teilweise ignoriert und sind wohl auch vielen, die Meldungen verbreiten, nicht mehr bekannt.
Diese „W-Fragen“ müssen immer in verschiedene Richtungen gestellt werden, an die verschiedenen Akteure eines Konflikts:
Wer (hat etwas getan) – wer hat es unterlassen, etwas zu tun?
Was (hat er getan) – was hat er unterlassen? Dazu gehört auch die Frage nach dem, was vorher und was nachher geschah.
Wo (hat etwas stattgefunden) – wo sitzen die Akteure?
Wann (geschah es)? – um die Entwicklung einer Eskalation zu erklären.
Wie (hat er es getan) – militärisch oder anders?
Warum (hat er etwas getan)? – um den Hintergrund zu erklären.
Woher (stammt die Information)? – was sind die Quellen?
Früher – und ich gehöre heute noch immer zu dieser Spezies von Journalisten – früher fuhr man an den Ort eines Geschehens, dokumentierte mit Foto- oder Filmaufnahmen, man sprach mit Augenzeugen, schrieb, und mehrere Quellen gab es allein durch die Zeit, die alles dauerte. Dadurch konnten mehr Eindrücke gesammelt, Aussagen überprüft werden, es entstand ein genaueres Bild. Heute muss es schnell gehen, weil die nächsten Meldungen schon in der „Pipeline“ warten, wie es heißt. Schnelligkeit öffnet Propaganda Tor und Tür. Doch „Aktualität“ macht eine Meldung oder einen Bericht nicht seriöser, womit ich redlich und integer, genauer meine. Für die Seriosität von Nachrichten ist Schnelligkeit ein Nachteil.
In den letzten zehn Jahren etwa werden Journalisten, Fotografen und Kameraleute häufig ersetzt durch so genannte „Bürgerjournalisten“. Diese halten Ereignisse mit dem Mobiltelefon fest, machen Fotos, sprechen vielleicht noch eine kurze Audio-Botschaft ein und ab die Post. Ihre Identität und ihr Standort bleibt meist unklar. Das wird dann damit begründet, dass „die Sicherheit gewährleistet sein müsse“. Seit dem Irak-Krieg 2003 hat die BBC beispielsweise gezielt Menschen aufgefordert, Berichte zu schicken, wenn sie in einem bestimmten Gebiet sind, wo gekämpft wurde oder wo Raketen eingeschlagen waren. Damit wurden Standards gesetzt und mit dem „Arabischen Frühling“ gingen Redaktionen von Printmedien, Funk und Fernsehen dazu über, solche Meldungen zu übernehmen und für deren Verbreitung zu sorgen. Ein Geschehen wirkt so aktuell und authentisch, doch die Verifizierung wird erschwert und die Transparenz von Informationen ist nicht mehr gewährleistet.
Deutlich wurde das für Journalisten im Libyen-Krieg und noch deutlicher bei dem Krieg in Syrien. Wir können sicher sagen, dass die Informationen aus dem Krieg in der Ukraine, die Redaktionen und Öffentlichkeit erreichen, nicht den ursprünglichen journalistischen Standards entsprechen.
Ich möchte ein Beispiel aus Syrien nennen, von wo ich ja seit vielen Jahren berichte. Dabei geht es um einen angeblichen Giftgasangriff auf Douma, eine Stadt östlich von Damaskus. Über „soziale Medien“ wurde im April 2018 von den Weißhelmen – die als Hilfsorganisation und zivile Aktivisten gelten – über zahlreiche Tote in Douma durch einen Chemiewaffeneinsatz berichtet. Die syrische Armee wurde dafür verantwortlich gemacht. Die syrische Regierung wies das zurück und forderte eine Überprüfung durch ein Expertenteam der Organisation zum Schutz vor Chemiewaffen, OPCW.
Die Meldung der Weißhelme über die sozialen Medien ging um die Welt. In Deutschland war es landesweite Schlagzeile. In Washington, Paris und London wurde die Nachricht als wahr eingestuft, sowohl die syrische Regierung als auch Russland, Syriens Verbündeter in dem Krieg, wurden beschuldigt. Um die syrische Seite zu bestrafen, flogen die drei westlichen UNO-Vetostaaten ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrates einen „Vergeltungsangriff“, bei dem mehr als 100 Raketen in einer Nacht abgefeuert wurden. Das OPCW-Expertenteam saß derweil in Beirut, weil ihm „aus Sicherheitsgründen“ – wegen der US-amerikanischen-britisch-französischen Luftangriffe – die Weiterfahrt nach Syrien untersagt worden war. Eine Meldung über soziale Medien von „Bürgerjournalisten“ oder „Aktivisten“ führte zu einem von der UNO nicht genehmigten Luftangriff. Keines der drei Länder war von Syrien angegriffen worden, eine Verletzung der UNO-Charta. Der Bericht des OPCW-Teams, das vom UN-Sicherheitsrat mit der Untersuchung dessen beauftragt worden war, was in Douma geschehen war, wurde nicht abgewartet.
Monate später wurden Aussagen von zwei Wissenschaftlern des OPCW-Douma-Teams bekannt. Beide hatten seit Jahren für die Organisation gearbeitet. Daraus ging hervor, dass ihre Untersuchungen vor Ort einen Giftgasangriff aus der Luft nicht bestätigen konnten. Ihr Bericht wurde von der OPCW durch einen anderen Bericht ersetzt. Die beiden Wissenschaftler wurden der Lüge und Bestechung beschuldigt. Journalisten, die an einem Treffen mit einem der beiden Wissenschaftler der OPCW teilnahmen und über seine Erkenntnisse berichteten, wurden – von anderen Journalisten – diffamiert und russischer Propaganda bezichtigt. Bis heute.
Die andere Perspektive
Als Journalistin arbeite ich seit mehr als 20 Jahren in Kriegs- und Krisengebieten des so genannten „Nahen“ und des Mittleren Ostens. Das ist ein politischer Begriff. In dieser Zeit entstanden neue, weltumspannende Fernsehsender wie Al Jazeera, Al Arabia, Russia Today, TeleSur, CCTV aus China oder Al Mayadeen aus dem Libanon. Sie unterschieden sich in ihrer Perspektive auf die Geschehnisse von den westlich geprägten Sendern wie BBC, CNN, ABC oder kleineren europäischen Sendern wie France 24 oder der Deutschen Welle. Ob in diesen Fernsehsendern oder in arabischen Printmedien: Die andere Perspektive war und ist bis heute für meine Arbeit wichtig.
Leben im Hintergrund der Schlagzeilen
Leben im Hintergrund der Schlagzeilen ist das Motto meiner Berichterstattung. Wie leben die Menschen und wie wollen sie leben? Wie wirken sich Krieg und Sanktionen, Interventionen und Bevormundung auf ihr Leben und auf ihren Alltag aus?
Ich berichtete zunächst aus der Türkei, dann über und aus dem Irak, wo ich von 2001 bis 2005 arbeitete. Als es im Irak zu gefährlich wurde, folgte ich 2005 den irakischen Flüchtlingen nach Damaskus, wo ich 2010 die Akkreditierung erhielt. Seitdem berichte ich von dort über die Länder der Region. Damaskus hatte ich ursprünglich gewählt, weil Syrien ruhig war, sich in guter Entwicklung befand und ich von dort alle Länder in der Region gut erreichen konnte. Das ist seit 2011 nicht mehr so, der Weg nach Damaskus und in die Länder der Region ist beschwerlich geworden. Grund ist der Krieg, sind geschlossene Grenzen. Grund sind auch die von der EU einseitig verhängten wirtschaftlichen Strafmaßnahmen, die Flüge nach und von Damaskus verbieten.
Ich wollte Brücken bauen mit meiner Berichterstattung, zur Verständigung von Menschen in unterschiedlichen Kulturen und politischen Systemen beitragen. Doch ich wurde eine Korrespondentin über Kriege. Heute sehe ich sehr viel deutlicher als damals, wie der „Krieg gegen den Terror“ und der Kampf der USA, sich als „einzige“, als „unverzichtbare Weltmacht“ gegen andere Staaten zu behaupten, meine Arbeit verändert hat.
Der „Krieg gegen den Terror“ hat neue Kriege und neue militärische Akteure – beispielsweise auch private Sicherheitsfirmen wie Black Water oder die Wagner Gruppe – hervorgebracht. Der „Krieg gegen den Terror“ hat aus Weizenfeldern Schlachtfelder gemacht, sagte mir jemand im Libanon. Fruchtbare Landstriche zwischen Euphrat und Tigris wurden verwüstet. Der „Krieg gegen den Terror“ hat die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen zerstört und sie zu Flüchtlingen gemacht. Der „Krieg gegen den Terror“ hat Regierungen, Unternehmen, Medien, Hilfsorganisationen, Kultur, Bildung und Justiz manipuliert und instrumentalisiert – dieser Krieg hat einfach alle Bereiche gesellschaftlichen Lebens infiltriert.
Und dieser Krieg hat Widerstand hervorgebracht, wie wir im Nahen und Mittleren Osten, aber auch auf dem afrikanischen Kontinent oder in den süd- und lateinamerikanischen Ländern sehen können. Es gibt Menschen, Gruppen, Regierungen, militärische Kräfte, die ihr Land und ihre Region verteidigen. Großmächte wie China, Russland und Schwellenländer stellen sich den USA und der NATO entgegen. Und überall gibt es auch nationale und lokale und gesellschaftliche Konflikte, die den internationalen „Krieg gegen den Terror“ und den Widerstand dagegen noch komplexer machen.
Diese Entwicklung in Reportagen und Berichten, in Vorträgen oder auch in Fotos darzustellen, ist schwierig. Zumal die Medien – wie zuvor beschrieben – sich immer weniger an der ursprünglichen Medienarbeit von Information und Aufklärung orientieren. Das betrifft besonders die Auslandsberichterstattung und da vor allem die Berichte aus Kriegs- und Krisengebieten.
Berichte – auch die von Nachrichtenagenturen – werden zunehmend mit Künstlicher Intelligenz erzeugt. Es werden kaum noch unterschiedliche Sichtweisen dargestellt, die natürlich – und nicht nur bei Konflikten – vorhanden sind. Artikel berufen sich auf Agenturmeldungen von AFP, AP, Reuters, DPA – die alle ihre Zentralen in westlichen Hauptstädten haben. Medien aus anderen Teilen der Erde werden kaum wahrgenommen und wenn – wie aus Russland oder China – als „gesteuert“ dargestellt. Oder sie werden sogar verboten.
Sich nicht einschüchtern lassen
Wir leben in einer gefährlichen Zeit. Stimmen für Dialog und Frieden werden diffamiert. Das internationale Recht wird missachtet und verkommt. Anstatt Unrecht, Heuchelei und Lüge aufzuzeigen und alle Seiten zu Wort kommen zu lassen, damit die Öffentlichkeit sich ein Bild machen und verstehen kann, bereiten Medien politische Krisen vor und drängen zur Eskalation, die sie dann wie Kriegstrommler und Trompeter früherer Heere begleiten. Wir erleben das in Deutschland extrem, seit Ende 2021 in Berlin eine neue Regierung ins Amt kam.
Die Berichterstattung ist – und hier beziehe ich mich auf einen Offizier des österreichischen Bundesheeres – Teil einer hybriden Drohkulisse geworden. „Krieg ohne Kampf“ nennen das die Militärs. Ein Krieg, der einen politischen Gegenspieler schwächen und destabilisieren soll.
Schauplatz ist vor allem das Internet. Das Ziel ist der Kopf. Und jederzeit kann die „hybride Bedrohung“ auch mit militärischen Mitteln – als Krieg –fortgesetzt werden.
Akteure und gleichzeitig auch Ziel von „hybrider Bedrohung“ sind Medien, Journalisten, Diplomaten und Politiker. Akteure sind bestimmte Gruppierungen in der Bevölkerung des jeweils anderen Staates – der österreichische Offizier spricht von „Volksgewalt“ – die auf unterschiedliche Weise, bis hin zur Bewaffnung, gefördert werden, um Unruhe im gegnerischen Land zu schüren.
Gleichzeitig werden gesellschaftliche Gruppen, die sich nicht integrieren lassen, im kriegführenden Land zum Ziel von Kriminalisierung oder Ausgrenzung. In Deutschland ist das gut zu beobachten. Proteste gegen die Corona-Maßnahmen oder aktuelle Proteste gegen die Regierungspolitik, die sich gegen Russland richtet und die Ukraine bewaffnet, werden als „Querdenker“ oder „Rechtsextreme“ stigmatisiert.
Ich bin Berichterstatterin und als freie Journalistin habe ich mir Regeln gegeben, um in einem solchen Umfeld meine Arbeit als Korrespondentin in den Kriegs- und Krisengebieten im Nahen und Mittleren Osten fortsetzen zu können. Lesen, Kommunizieren, Fragen, Zuhören, Nachfragen, Hinsehen und immer wieder alles zu überprüfen, so gut es geht. Und dann berichten.
Die eiserne Regel bleibt: sich nicht einschüchtern lassen.
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Eine wichtige Information: Dieser historisch substanzielle Beitrag der unabhängigen deutschen Journalistin Karin Leukefeld zum Thema Medien und mediale Berichterstattung entstand als Referat an einer Tagung unter dem Titel: «Welche Medien für den Frieden?» am 16. Oktober 2022 in Solothurn in der Schweiz. Die Tagung wurde organisiert und finanziell ermöglicht von den vier Schweizer Organisationen «Fondation GIPRI», «Schweizerische Friedensbewegung», «Vereinigung Schweiz-Cuba» und «ALBA SUIZA». Alle diese vier Organisationen setzen sich für den Frieden ein und leben ausschliesslich von den Beiträgen ihrer Mitglieder und von Spenden aus der Bevölkerung, um deren Friedensarbeit zu unterstützen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.10.2022
Gemäß dem Wiss. Dienst des Bundestages sind wir also seit Juni 2022 völkerrechtlich Kriegspartei.
Was genau folgt daraus?
Ist die Deutschland damit ein kriegsvölkerrechtlich legitimes Angriffsziel?
Interessiert das überhaupt jemanden?
Und wenn nein, wieso nicht?
Nehmen wir das Völkerrecht ernst?)
dazu:
Ausbildung schreitet voran : Ukrainische Soldaten in Idar-Oberstein schießen jetzt scharf
saarbruecker-zeitung.de, 7. Juni 2022 um 12:48 Uhr
Deutschland bildet ukrainische Soldaten in Idar-Oberstein an der Panzerhaubitze 2000 aus. Das soll sie in die Lage versetzen, sich besser gegen Russlands Angriff zu wehren. Die Ausbildung kommt voran.
Was wäre, wenn wir wirklich an dem Punkt wären, den der Pfeil auf dem Strichcode-Cartoon unten anzeigt? Oder, es könnte viel schlimmer sein, wir könnten bereits nur ein winzig kleiner Fleck auf dem alles durchdringenden und dominierenden QR-Code sein.
Der QR-Code ist überall. An manchen Orten können Sie nicht einmal eine Toilettentür öffnen, ohne einen QR-Code zu verwenden, der zuerst auf Ihr Smartphone heruntergeladen wurde.
Es gibt kaum ein Restaurant – irgendwo in der westlichen Welt – dessen Speisekarten nicht auf einen QR-Code geladen werden. Scheiß auf diejenigen, die kein Smartphone haben oder ihr Smartphone nicht verwenden wollen, um von QR-Codes überfallen zu werden.
Siehe dies für eine ausführlichere Beschreibung der Gefahren des QR-Codes.
*
Wenn Sie Glück haben, bietet Ihnen ein Restaurant in einigen Fällen als „vorübergehendes Feature“ eine gedruckte Speisekarte an, oder der Kellner ist so freundlich, sein eigenes Smartphone zu verwenden, um Ihnen die Auswahl an Gerichten zu zeigen.
Es ist die „Smartphonisierung “ der Menschheit. Es ist auch die Verdummung oder Verdummung unseres Verstandes und schließlich unserer Intelligenz. Es ist wahrscheinlich, dass das Smartphone erfunden wurde, um schließlich die Gehirne der Gesellschaft abzutöten. Weil Menschen dazu neigen, Komfort zu suchen, den Weg des geringsten Widerstands. All das bietet das Smartphone. Sobald wir es haben, werden wir süchtig.
Vor etwa 20-30 Jahren lebten wir noch glücklich mit dem Festnetztelefon zu Hause, mit der Telefonzelle an der Straßenecke. Uns hat nichts gefehlt. Was schließlich ein Smartphone werden sollte, wurde nach und nach als tragbares Telefon eingeführt. Zuerst hatten sie die Größe eines Ziegelsteins, dann wurden sie immer kleiner, sodass sie in unsere Brusttasche oder in die Handtasche einer Dame passten; Kein Problem. Ein echter Komfort.
Im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte wurden Smartphones immer schlanker; Ihre Bildschirme wurden immer größer und ähnelten zunehmend einem kleinen Computer. Sie hatten die Funktionen eines Computers, waren mit dem Internet verbindbar – Internet wurde universell verfügbar, nicht nur in Restaurants und Geschäften, sondern auch auf den Straßen und sogar in den Wäldern. Überall, oder fast.
Das Handy könnte mit Ihrem Computer zu Hause synchronisiert werden. Bingo! Sie waren verbunden beim Gehen und Überqueren der Straßen, machten ein Nickerchen – oder küssten Ihren Partner. Ziemlich invasiv. Denkst du nicht?
Aber egal – es ist fantastisch! Sie haben jederzeit und überall Zugriff auf Ihr Internetkonto, Sie sind sogar im Schlaf „verbunden“.
Sie gehen über die Straße, ohne auf Verkehrsgefahren zu achten, sondern tief in die Tiefe des Bildschirms Ihres kleinen Smartphones versunken – und erliegen einer drogenähnlichen Gewohnheit, die bereits unzählige Unfälle verursacht hat, einige davon tödlich.
Vor nicht allzu langer Zeit, als wir zu fremden oder neuen Orten reisten, hatten wir eine Karte, an der wir uns orientieren konnten. Nicht mehr, nicht länger. Das Global Positioning System (GPS) sagt Ihnen fast überall Ihre geografische Position auf der Erde. Und es ist jetzt auf Ihrem Smartphone. Jüngere Generationen haben die Fähigkeit, eine Karte zu lesen, vollständig verloren – oder nie gekannt.
Und ältere Menschen, die den Komfort lieben, dass ihnen gesagt wird, wohin sie gehen sollen, werden zunehmend ihre intellektuellen Fähigkeiten zum Kartenlesen verlieren und werden immer abhängiger und versklavt von der digitalen Welt.
Eine Übertreibung? Denken Sie daran, das nächste Mal müssen Sie sich in einer fremden Stadt orientieren – und Sie haben die Wahl zwischen einer Karte und der Frage nach Ihrem Smartphone.
Sie werden sehen, die Wahl ist einfach. Wieso den? Keine Notwendigkeit, unsere Gehirnzellen zu verwenden. Es gibt das Smartphone und GPS.
Unser Gehirn wird auf die Robotisierung vorbereitet – oder besser gesagt auf „Transhumanismus“, ein Begriff, den Klaus Schwab bereits 2016 in einem Interview mit dem schweizerisch-französischen Fernsehen verwendet hat. Laut Herrn Schwab sollten wir bis 2025 alle dieses Niveau erreicht haben „Transhumanismus“ – das heißt, wenn wir so lange überleben.
Unter normalen Umständen hätte ich auf diesen zweiminütigen Videoclip des Interviews verwiesen.
Aber es wurde „ausgesetzt“, oder besser – weggeredet . Seht selbst , was für eine Welt wir geworden sind (das Video wurde leider schon gelöscht).
Verbinden Sie wie bei allem die Punkte. Was die meisten Menschen nicht erkennen, ist, dass die Bequemlichkeit, ein elektronisches, digitales „Gehirn“ unsere Arbeit erledigen zu lassen, uns dumm macht. Es leitet unser Gehirn in eine digitale Welt. Unsere Fähigkeit, unabhängig zu denken, wird zunehmend verschwinden, wenn wir unsere Gehirnleistung an die Digitalisierung, Algorithmen und schließlich an Roboter abgeben, die allmählich die volle Kontrolle über unsere Gehirnkapazität haben. Es ist bequem.
Die verbundenen Punkte zeigen Ihnen, es ist eine Strategie.
Die Kommunikation per Briefschreiben ist vorbei. Auch E-Mails sind nicht mehr IN . Zu banal.
Es gibt jetzt einen ganzen Komplex von IT-Digitalkonzernen, die Ihre persönlichen Daten kontrollieren. Sie arbeiten Hand in Hand mit dem gigantischen Finanzkomplex, der unter der Kontrolle von BlackRock, Vanguard und StateStreet ein Vermögen von rund 25 – 30 Billionen US-
Dollar aufweist. Sie besitzen Mehrheitsbeteiligungen an allen Produktionsmitteln und allen Dienstleistungsbranchen der westlichen Welt. Darf dies als Beispiel dienen:
Der IT-Komplex bietet Ihnen „Facebook“, das Sie mit der ganzen Welt oder mit beliebig vielen Bewunderern Ihrer Wahl verbindet. Es ist ein Mittel, ihnen zu zeigen, WER Sie sind, oft mit den intimsten Details – wenn Sie dies wünschen. Mit Fotos und persönlichen Geschichten. Es dreht sich alles um Ich-Ich-Ich.
Der IT-Komplex liebt es. Ihre Algorithmen erstellen Ihr Profil, dem Sie nicht entkommen können. Je. Auch wenn Sie eines Tages beschließen, Facebook zu verlassen. Sie sind für immer registriert. Du bist ihr Eigentum.
Ihre Daten werden gespeichert und auf Wunsch gegen Sie verwendet, bis der Tod Sie von dieser digitalen Tyrannei trennt – und wahrscheinlich darüber hinaus.
Twitter, Instagram, TikTok, WhatsApp, Snapchat, LinkedIn und wie sie auch immer heißen – folgen dem gleichen Prinzip. Sobald Sie bei ihnen sind, gehören Sie ihnen.
Ihre persönliche Kommunikation ist weg, die Berührung der Wärme, das Gespräch mit einem Freund, einem geliebten Menschen ist weg. Wenn er/sie etwas über dich wissen möchte, gibt es die sozialen Medien. Es ist wie bei den Massenmedien. Nur viel intimer, persönlicher und aufschlussreicher für die IT-Monster, die die sozialen Medien kontrollieren und durch sie dich kontrollieren. Sie kennen dich besser, als du dich selbst kennst.
Sie werden sozusagen „profiliert“.
Durch die Profilierung kann Ihr Geist in eine bestimmte Richtung gelenkt werden – zum Beispiel mit modischer Kleidung, oder modischem Verhalten, Essgewohnheiten.
Wenn es nach Bill Gates geht, kann algorithmisch gestaltete Propaganda Sie bald erreichen und Ihr Gehirn indoktrinieren, vielleicht während Sie als „Transhuman“ schlafen, dass Sie den Geschmack von gegrillten Insekten LIEBEN .
Ich scherze nicht. In Europa gibt es bereits ganze Sendungen, die sich der kulinarischen Zubereitung von Insekten widmen. Schließlich essen die Japaner, Chinesen und andere Völker dieser Welt Insekten und genießen sie.
*
Für die Manipulation des Geistes ist Diversität komplex. Schwarz-Weiß-Denker sind willkommen, da sie leichter zu kontrollieren sind.
Nehmen Sie Autofarben. In den letzten zwanzig Jahren waren auf westlichen Straßen fast ausschließlich Autos in Schwarz und Weiß – und Farbtönen dazwischen – zu finden. Echte Farben wie Rot, Blau und Gelb sind selten.
Zufall? Denken Sie daran, dass es in der heutigen Welt keine Zufälle gibt. Es ist alles geplant. Ein Autohändler sagte mir einmal: „ Ich kann Ihnen ein rotes Auto besorgen, aber ich muss es bestellen, und die Lieferung kann mehrere Monate dauern.“ Dann fuhr er fort, den Grund zu erklären. Die globalistische Matrix liebt Schwarz-Weiß-Denker.
Es ist der Great Reset – und der Aufbau darauf – der den menschlichen Geist auf ein Einwegdenken oder eine Eine-Welt-Ordnung – OWO – lenkt. Für den Fall, dass es nicht zu einer OWO kommt – was wahrscheinlich und erhofft ist – haben Sie immer noch eine multipolare Welt, die auf einheitliches Denken trainiert ist .
Wir sind nicht weit davon entfernt – richtig oder falsch, aber Sie haben eine Antwort. Was wir nicht gleich wissen, fragen Sie einfach Google… und Sie erhalten eine Antwort – richtig oder gefälscht – die Ihnen das Nachdenken und Weitersuchen erspart.
Google ist Ihr Gegenstück zu den „gerichteten“ Antworten… alles einheitlich, ein Schwarz-Weiß-Bild, wie Mode, wie Autofarben. Sie wissen es vielleicht nicht, aber Sie – oder wir – sind bereits vorbereitet.
Also kein Problem. Bald stehen wir alle Schlange – um im Gleichschritt zu denken.
Die nächste Stufe ist eine gleichzeitige sanfte Einführung von 5G-geführter und orientierter Gedankenkontrolle.
Sie werden es vielleicht nicht einmal bemerken. Wie Sie allmählich und leise, aber stetig darauf vorbereitet wurden.
Du bist dabei, von einem Menschen zu einem „Transhumanen“ zu werden – Komplimente an Klaus Schwabs (WEF), 4. Industrielle Revolution, und an KS Top-Berater, den Israeli Yuval Noah Hariri (Bücher: „Homo Sapiens“ und „Homo Deus“) .
Ja, er, derjenige, der bereits entschieden hat, dass die meisten von uns nutzlose Esser sein werden. Wenn wir JETZT nicht damit aufhören , hat er vielleicht recht. Denn mit Beginn der 4. Industriellen Revolution betreten wir das Reich der vollständigen Digitalisierung von allem . Unsere täglichen Aufgaben können von Algorithmen oder Robotern erledigt werden.
Die Vaxxes, die Sie erhalten haben, insbesondere der hoch elektromagnetische Graphenoxid-Typ, haben Sie auf schnelle Reaktionen von 5G-bestrahlten algorithmischen Signalen vorbereitet – und Ihnen sagen, wie Sie denken, was Sie tun und wie Sie auf „nachteilige Störungen“ Ihrer Mitbürger reagieren sollen die den Transhumanisierungsprozess noch nicht durchlaufen haben.
Diejenigen, die überleben, werden die nächsten zehn Jahre – die UN-Agenda 2030 oder den Great Reset – möglicherweise zu willigen, fröhlichen Sklaven machen – die nichts besitzen, aber mit einem ewigen Lächeln des vollkommenen Glücks.
*
Dies kann tatsächlich passieren, wenn wir teilnahmslos bleiben, aufgesogen von unserem ach so wunderbaren Komfort, dem rund um die Uhr von Medien gestreamten Komfort. Wir wissen, dass etwas nicht stimmt – aber wir entscheiden uns, es nicht zu sehen. Es heißt Kognitive Dissonanz . Es ist ein psychisches Leiden, das Menschen betrifft, die Angst haben – und besonders diejenigen, die die Realität nicht sehen wollen – und die Angst haben, gegen diese ungeheuerliche Zumutung vorzugehen.
Wir sind einer völlig gesetzlosen Tyrannei ausgesetzt, die uns früher als wir denken könnten, selbst in unseren alptraumhaftesten Träumen.
Es ist nicht zu spät.
Wir können aufwachen.
Eigentlich müssen wir aufwachen. Unseren Kindern zuliebe. Wir schulden es unseren Kindern, den zukünftigen Generationen. Der böse Kult muss gedämpft, unbrauchbar gemacht werden – seine Stärke, was auch immer es ist, die Macht über alles, die mit Geld ausgeübt wird, viel und viel Geld – Billionen und Billionen und noch mehr Billionen aktueller Dollars oder ihres Äquivalents, angeeignet mit den Gesetzen, die von gemacht wurden ein korruptes sekteneigenes Matrixsystem.
So sehr, dass wir alle unter der gegenwärtigen Gesellschaftsstruktur von Gier und Gedankenkontrolle, wo Gott Geld ist, dem Untergang geweiht sein werden.
Aber das soll nicht passieren.
Wir müssen und werden uns gegen die Versklavung durch die Digitalisierung wehren.
Auch wenn wir eine Parallelgesellschaft konstruieren müssen.
Beginnen Sie bescheiden, mit Mitteln, die uns frei machen, und mit einer Einstellung des Friedens und des Glücks.
Die europäischen nordischen Länder im Besonderen und der Westen im Allgemeinen sind in der Digitalisierung des Geldes drastisch fortgeschritten. Wenn sie nicht gestoppt wird, führt sie uns zu einer „ Digitalen Zentralbankwährung “ (DCBC), die ein- und ausgeschaltet werden kann – und nach dem Willen der Herrscher verfällt.
Dennoch gibt es immer mehr Institutionen und Geschäfte, noch nicht die Mehrheit, aber ein bescheidener und positiver Anfang, die kein digitales oder elektronisches Geld, keine Kreditkarten, sondern nur Bargeld annehmen.
Ein neues Bewusstsein. Sie wird sich dynamisch – dialektisch – entsprechend unserer gesellschaftlichen Willenskraft und kollektiven Stärke entwickeln. Wir können und werden es tun.
Es liegt in unserem gemeinsamen und gemeinsamen Interesse – und Macht – diese tyrannische digitale Matrix zu verlassen und eine NEUE Gesellschaft zu schaffen.
Und denken Sie daran – wenn nicht für uns, dann für unsere Kinder.
Wir – die jetzigen Überlebenden – sind es ihnen schuldig.
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Peter Koenig ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre auf der ganzen Welt gearbeitet hat. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Journale und ist Autor von Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; und Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ ( Clarity Press – 1. November 2020).
Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nichtansässiger Senior Fellow des Chongyang Institute of Renmin University, Peking.
Die weltweite Corona-Krise, globaler Staatsstreich gegen die Menschheit
von Michel Chossudovsky
Michel Chossudovsky berichtet ausführlich, wie dieses heimtückische Projekt „das Leben der Menschen zerstört“. Er bietet eine umfassende Analyse von allem, was Sie über die „Pandemie“ wissen müssen – von den medizinischen Dimensionen über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, die politischen Grundlagen bis hin zu den mentalen und psychologischen Auswirkungen.
„Mein Ziel als Autor ist es, Menschen weltweit zu informieren und das offizielle Narrativ zu widerlegen, das als Rechtfertigung dafür verwendet wurde, das wirtschaftliche und soziale Gefüge ganzer Länder zu destabilisieren, gefolgt von der Einführung des „tödlichen“ COVID-19-„Impfstoffs“. Diese Krise betrifft die gesamte Menschheit: fast 8 Milliarden Menschen. Wir stehen solidarisch mit unseren Mitmenschen und unseren Kindern weltweit. Die Wahrheit ist ein mächtiges Instrument.“