Der permanente Völkerrechtsbruch          Bundespolizei ist
in Völkerrechtsbrüche an der EU-Außengrenze involviert.

BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Die Bundespolizei ist in völkerrechtswidrige Pushbacks an den EU-Außengrenzen involviert. Dies geht einem Medienbericht zufolge aus einem internen Schreiben von Frontex-Direktor Fabrice Leggeri an die EU-Kommission hervor. Demnach stoppte am 10. August ein Schiff der Bundespolizei, das im Rahmen der Frontex-Operation "Poseidon" in der Ägäis kreuzt, ein Flüchtlingsboot vor Samos in griechischen Gewässern. Anschließend zwang die griechische Küstenwache das Boot in türkische Gewässer zurück. Derlei Pushbacks brechen geltendes Völkerrecht, weil sie Flüchtlingen ohne Prüfung ihres Anliegens den Schutz verweigern. Nichtregierungsorganisationen, die vor Ort recherchieren, sprechen von mindestens 150 Vergehen allein von März bis Mitte August. Pushbacks an den EU-Außengrenzen werden zudem seit Jahren verübt; bereits 2014 kamen Beobachter an der griechischen Außengrenze auf 2.000 betroffene Personen, während zahlreiche weitere Fälle an den Grenzen der spanischen Exklaven in Marokko sowie in Südosteuropa verzeichnet werden. Die EU, selbsternannte Hüterin des Rechts, leistet sich an ihren Außengrenzen den permanenten Völkerrechtsbruch.

Zitat: "Zurück in Richtung Türkei"

Der völkerrechtswidrige Pushback, über den aktuell "Der Spiegel" berichtet, fand bereits am 10. August statt. Demnach sichteten an jenem Tag Beobachter auf der griechischen Insel Samos gegen sechs Uhr morgens ein Schlauchboot mit rund 40 Personen an Bord, das vom türkischen Festland her auf Samos zusteuerte. Von den griechischen Behörden alarmiert, stoppte nur 15 Minuten später die "Uckermark", ein Schiff der Bundespolizei, das Boot, das sich dem Bericht zufolge bereits eindeutig in griechischen Hoheitsgewässern befand.[1] Als eine halbe Stunde danach ein Schiff der griechischen Küstenwache eintraf, zog die "Uckermark" ab und kehrte in ihren Hafen auf Samos zurück. Als bald darauf das griechische Küstenwachschiff in denselben Hafen einlief, registrierte die Besatzung der "Uckermark", dass es, so teilt die Bundespolizei mit, "weder Migranten an Bord noch ein Migrantenboot im Schlepptau" hatte.[2] Allerdings war zwei Stunden, nachdem die Bundespolizisten den Rückweg angetreten hatten, ein Foto aufgenommen worden, das zeigt, wie die türkische Küstenwache rund 40 Flüchtlinge aus einem Schlauchboot rettete, das zwischen dem türkischen Festland und Samos trieb - jetzt allerdings in türkischen Gewässern. Die griechischen Behörden erklärten den Vorfall in einem Schreiben an die EU-Grenzbehörde Frontex so: "Das Schlauchboot mit Migranten an Bord hat beim Anblick des Schiffes der griechischen Küstenwache den Kurs geändert und ist zurück in Richtung Türkei gefahren."[3]

Von der Bundeswehr dokumentiert

Vorfälle dieser Art sind längst offiziell belegt. So haben Frontex-Beamte in aller Form schriftlich dokumentiert, wie die griechische Küstenwache in der Nacht vom 18. auf den 19. April 2020 rund 30 Flüchtlinge auf einem Schlauchboot vor Lesbos aufgriff. Die Flüchtlinge wurden demnach zunächst auf ein Schiff der Küstenwache und von dort - exakt "um 02.37 Uhr", wie es heißt - auf ein Schlauchboot ohne Motor verfrachtet, in dem die griechischen Grenzbeamten sie in türkische Gewässer schleppten. Dort hilflos treibend, wurden sie später von der türkischen Küstenwache gerettet.[4] Die Frontex-Beamten übermittelten ihre Dokumentation des Geschehens der Frontex-Zentrale in Warschau, die auf den offenkundigen Völkerrechtsbruch freilich nicht reagierte. Erst kürzlich konnten Medienrecherchen nachweisen, dass Frontex-Beamte allein seit April 2020 bei mindestens sechs verbotenen Pushbacks unmittelbar in der Nähe waren und mit ihren Schiffen Flüchtlingsboote blockierten oder gar gefährliche Wellen erzeugten, indem sie in rasantem Tempo an den Booten vorbeifuhren.[5] Auf deutscher Seite waren nicht nur Bundespolizisten, die im Rahmen des Frontex-Operation "Poseidon" in der Ägäis kreuzen, in illegale Pushbacks involviert. Mindestens zweimal, am 19. Juni und am 15. August, konnten auch deutsche Soldaten auf dem Einsatzgruppenversorger "Berlin", der sich an dem NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge in der Ägäis beteiligt, Pushbacks dokumentieren.[6]

Auf Inseln ausgesetzt

Bei den Vorfällen handelt es sich lediglich um die Spitze eines Eisbergs. So konnten Reporter der New York Times allein für die Zeit von Anfang März bis Mitte August dieses Jahres 31 Pushbacks aus griechischen in türkische Gewässer identifizieren, von denen mindestens 1.072 Flüchtlinge betroffen waren.[7] Nichtregierungsorganisationen (NGO), die nicht nur punktuell recherchieren, sondern die Entwicklung in der Region kontinuierlich vor Ort beobachten, gehen sogar von noch erheblich höheren Zahlen aus. So kommt die Organisation Mare Liberum, die die Lage an den griechischen Außengrenzen schon seit Jahren analysiert, zu dem Ergebnis, dort seien von März bis Mitte August mindestens 150 Pushbacks an insgesamt rund 5.000 Menschen verübt worden; dabei seien Flüchtlinge zuweilen hilflos auf türkischen Inseln wie Başak, Boğaz und Bayrak ausgesetzt worden.[8] Zugleich habe "nicht nur die Zahl der Pushbacks ... seit März enorm zugenommen", sondern auch "die Gewalt, die die Beamten der Küstenwache gegen Asylsuchende einsetzen", urteilte eine Sprecherin von Mare Liberum im August. Anfang November konnte die Organisation binnen zehn Tagen zwölf Pushbacks dokumentieren, von denen rund 370 Flüchtlinge betroffen waren.[9] Mehrere von ihnen wurden demnach im Niemandsland auf einer kleinen Insel mitten im Grenzfluss Evros ausgesetzt.

In den Grenzfluss geworfen

Wenngleich die Pushbacks in der Ägäis in den vergangenen Monaten mutmaßlich zugenommen haben, so gehören sie doch schon seit Jahren zum Alltag an den Außengrenzen der EU. So hat die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl schon im Jahr 2014 einen detaillierten Bericht über Pushbacks nicht nur an der See-, sondern auch an der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei publiziert. Demnach führten griechische Beamte schon damals "systematisch völkerrechtswidrige Zurückweisungen in die Türkei" durch; Pro Asyl schätzte die Zahl der betroffenen Flüchtlinge in den konkret untersuchten Vorfällen "auf 2.000".[10] Dabei hätten die meisten Flüchtlinge angegeben, sie seien von den Grenzschützern misshandelt und teilweise sogar beraubt worden. In einigen Fällen ging Pro Asyl aufgrund der Schwere der Misshandlungen sogar von Folter aus. An der Landgrenze etwa seien Flüchtlinge zuweilen "in den Grenzfluss Evros geworfen" worden, während sie an der Seegrenze in vielen Fällen "in seeuntauglichen Booten auf dem Meer treibend zurückgelassen" worden seien - eine Praxis, die bis heute anhält. Dabei wies Pro Asyl schon 2014 explizit darauf hin, "mit wenigen Ausnahmen" hätten alle "dokumentierten Völkerrechtsbrüche ... im Operationsgebiet von Frontex statt[gefunden]". An den Frontex-Operationen beteiligten sich regelmäßig auch Polizisten aus der Bundesrepublik.

Pushbacks in Folterlager

Zahlreiche Pushbacks sind zudem an den EU-Außengrenzen in Nordafrika und in Südosteuropa dokumentiert; so konnte etwa das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) Pushbacks an den Grenzen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla nach Marokko nachweisen, während die NGO Border Violence Monitoring Network - abgesehen von Pushbacks aus Ungarn nach Serbien - mindestens 311 Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien-Herzegowina belegen konnte.[11] Schwer wiegen darüber hinaus die Pushbacks aus italienischen und maltesischen Gewässern nach Libyen, wo Flüchtlingen die Inhaftierung unter menschenunwürdigen Bedingungen inklusive Folter droht.[12] So wurden am 15. April 51 Flüchtlinge, deren Boot Maltas Seenotrettungszone erreicht hatte, im Auftrag der maltesischen Regierung zurück nach Libyen verschleppt.[13] Die EU und ihre Mitgliedstaaten setzen zudem alles daran, mit ihren im Mittelmeer operierenden Schiffen und Flugzeugen Flüchtlingsboote aufzuspüren sowie die libysche Küstenwache zu ihnen zu lotsen. Damit organisierten sie faktisch Pushbacks in die libyschen Lager, hieß es bereits im Juni in einem Bericht mehrerer Organisationen, die seit geraumer Zeit in der Flüchtlingshilfe im Mittelmeer tätig sind.[14]

Die Fluchtverursacher

Mit den zahllosen illegalen Pushbacks an ihren Außengrenzen leistet sich die EU, die sich gern als Hüterin des Rechts inszeniert, nichts Geringeres als den permanenten Völkerrechtsbruch - dies zu Lasten insbesondere von Menschen, die von den Kriegsschauplätzen europäischer Staaten fliehen; german-foreign-policy.com berichtete.[15]

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8456

                       Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand 27. November 202

                                                                         _ ___________ _

Gesamt 2020 = 788332 (Jan-Okt); 2019 = 939520; 2018 = 954874; 2017 = 932263; 2016 = 910899     

Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?

                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover

Zitat: In Nantes sind am Freitag Tausende Menschen gegen das geplante "Gesetz zur globalen Sicherheit" auf die Straße gegangen, das bereits vom französischen Parlament verabschiedet wurde und noch durch den Senat muss. Laut diesem kann es eine Straftat darstellen, Polizisten in bestimmten Situationen zu filmen; ebenso wird die Verbreitung dieser Aufnahmen unter Strafe gestellt. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Menge zu zerstreuen. Ein Demonstrant namens Jean erklärt dazu: "Was mir gefährlich erscheint, ist die Unterdrückung der Demokratie und insbesondere die Unterdrückung der Ordnung, die dieses Gesetz den Ordnungskräften einräumt, zum Nachteil der Grundrechte. Es verbietet Journalisten wie Ihnen, ihren Beruf auszuüben, insbesondere das Recht zu informieren. Es erlaubt uns Bürgern nicht, dass wir ein Kontrollrecht über die mit Kriegswaffen ausgerüsteten Polizisten haben, und all dies ist schwerwiegend genug, um darauf massiv zu reagieren." Sollte das Gesetz in Kraft treten, droht denjenigen, die an der "widerrechtlichen Veröffentlichung und Verbreitung" solcher Bilder beteiligt waren, bis zu ein Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro. Frankreich war in den vergangenen Jahren immer wieder Schauplatz großer Proteste und gewaltsamer Zusammenstöße mit der Polizei. Diese mündeten in zahlreiche Videos, die fragwürdiges Polizeiverhalten zeigen. Jüngst erschütterte ein neues Skandalvideo eines Polizeieinsatzes aus Paris das Land und befeuert die Proteste gegen das geplante Gesetz. Ein Musikproduzent wurde in Paris brutal von Polizeibeamten verprügelt, angeblich hatten die Beamten ihn ins Visier genommen, weil er keine Schutzmaske trug. Eine Überwachungskamera filmte den Vorfall im Musikstudio des Mannes. Dem Mann war anschließend vorgeworfen worden, Polizeibeamte angegriffen zu haben, er verbrachte 48 Stunden in Gewahrsam. Das Video der Sicherheitskamera, das mittlerweile publik wurde, zeigte dann aber, was wirklich am vergangenen Samstag geschehen war. Dies führte zur Suspendierung der Beamten. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

Info: https://www.youtube.com/watch?v=EPeD1K1eleQ Dauer: 2:11 Min.

norberthaering.de, vom 26. 11. 2020
Die wichtigsten unabhängig-kritischen Medien werden von Youtube getilgt und von Suchmaschinen und anderen sozialen Medien aktiv an der Verbreitung und Vermarktung gehindert. Dabei ist Corona nur ein willkommener Vorwand für einen Zensurschub. Begonnen und systematisch vorangetrieben wurde das schon einige Jahre vor Corona.

In den letzten Tagen und Wochen hat die Tilgung regierungskritischer Stimmen aus dem Internet eine neue Qualität erreicht, indem einige der reichweitenstärksten Kanäle blockiert und zum Teil gleich ganz von Youtube gelöscht wurden.

Zitat: Dabei ist Corona nur der Vorwand, eine schon einige Jahre vorangetriebene Zensurstrategie zu intensivieren. Johannes Mosmann hat die militärisch-geheimdienstliche Vorgeschichte der aktuellen Löschkampagne sehr prägnant in einer aktuellen Analyse aufgeschrieben.

Daraus möchte ich einen längeren Auszug wiedergeben, bevor ich auf ein aktuelles Beispiel der geheimdienstlichen Aktivitäten auf diesem Gebiet eingehe und selbst den Marsch in die Zensurgesellschaft seit etwa 2014 nachzeichne.

(…) Freiheit für den Markt, Zwang für den Geist – an diesem Paradigma orientiert sich die Digitalpolitik der EU-Kommission. Wann sie erstmals aktiv Einfluss auf die Such-Algorithmen nahm, ist unklar. In aller Öffentlichkeit wurde dies jedenfalls erst vor dem Hintergrund der Diskussion um „Fake-News“ möglich, zunächst im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. 2015 richtete die Kommission die „East StratCom Task Force“ ein, um mit Unterstützung der Geheimdienste die öffentliche Meinung in der Ukraine zu beeinflussen, pro-westliche Medien im Einflussgebiet Russlands zu fördern und russische „Propaganda“ zu bekämpfen.  (…)  Mit der Auseinandersetzung zwischen Demokraten und Republikanern und der Beschwörung der vermeintlichen russischen Bedrohung war das Ende des Ideals einer Messung rein „subjektiver menschlicher Vorstellung von Bedeutung“ [durch Google] besiegelt. Jetzt fragte alle Welt nach der „Wahrheit“ der Suchergebnisse bzw. des Treffer-Rankings, allen voran die EU-Kommission, die sich in Anbetracht der bevorstehenden Europawahlen besorgt zeigte, Russland könne auch die Meinungsbildung in den EU-Mitgliedstaaten beeinflussen.

Im Januar 2017 drohte die EU-Kommission den Digitalkonzernen erstmals in aller Öffentlichkeit eine staatliche Intervention im Namen der Wahrheit an. (…) Im Herbst desselben Jahres programmierte Google den Suchalgorithmus so um, dass unabhängig von der Relevanz des Suchergebnisses für die „subjektive menschliche Vorstellung von Bedeutung“ bestimmte Inhalte schlechter gefunden werden konnten. Betroffen waren zunächst russlandfreundliche Medien wie Russia Today und Sputnik, sowie zahlreiche linksgerichtete oder sozialkritische Initiativen, darunter auch Wikileaks und Democracy Now.

Der EU-Kommission genügte das jedoch nicht. Angesichts der näherrückenden Europawahlen erhöhte sie den Druck auf Google, Twitter und Facebook, noch mehr in Sachen „Wahrheit“ zu unternehmen, und erklärte den digitalen Meinungskampf zum neuen Einsatzgebiet militärischer Operationen. Das Bundesverteidigungsministerium begründet die entsprechende Aufgabenerweiterung der Bundeswehr wie folgt: „In modernen Konfliktszenarien setzen Angreifer auf eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken. Dieses Vorgehen wird auch als ‘hybride Taktik’ oder ‘hybride Kriegsführung’ bezeichnet … Ziel der Angreifer ist es, nicht nur Schaden anzurichten, sondern insbesondere Gesellschaften zu destabilisieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. (…)“

Um gegen Falschbehauptungen, die sie nunmehr als Teil einer russischen „Kriegsführung“ einordnete, gezielter vorgehen zu können, bündelte die EU-Kommission die Ressourcen von NATO und Geheimdiensten im „Zentrum gegen hybride Bedrohungen.“ Der Auswärtige Dienst entwickelte noch im selben Jahr einen „Aktionsplan“ gegen Falschinformationen, der u.a. erstmals den EU-Geheimdienst INTCEN, der bis dahin kaum Befugnisse besaß, mit der Koordinierung der nationalen Geheimdienste beauftragte.(…)

Im September 2018 traten Google, Facebook & Co. dem Aktionsplan bei – in „freiwilliger Selbstverpflichtung“. Die Vereinbarung zwingt die Tech-Giganten, die „Sichtbarkeit und Auffindbarkeit verlässlicher Inhalte“ zu verbessern und in „technologische Mittel“ zu investieren, um „relevante, authentische und maßgebliche Informationen gegebenenfalls in Such-, Feed- oder anderen automatisch eingestuften Vertriebskanälen zu priorisieren“. Über ihre diesbezüglichen Anstrengungen müssen sie der EU-Kommission jährlich Rechenschaft ablegen. Zudem sollen Werbeanzeigen, die wichtigste Einnahmequelle der meisten Online-Medien, nicht länger auf Seiten geschaltet werden, die „Falschmeldungen“ enthalten. Doch im Februar 2019 zeigte sich die EU-Kommission weiterhin unzufrieden und drohte den Digitalkonzernen damit, einen noch effizienteren Dienst an der „Wahrheit“ per Gesetz zu erzwingen. Dann kam Corona.

(…) Christian Drosten, Corona-Chefberater der Bundesregierung, unterzeichnete als einer der ersten eine Online-Petition, die von den Digitalkonzernen ein noch aktiveres Engagement für die Wahrheit forderte. Drosten rannte offene Türen ein. Bereits im März 2020 waren Google, Facebook und Co. der EU-Kommission zuvorgekommen und hatten eine „Allianz“ gegen Falschinformationen gegründet. Tausende von „Fakten-Checkern“, zertifiziert vom US-amerikanischen Poynter-Institut, wurden beauftragt, den Wahrheitsgehalt von Inhalten zu prüfen, diese gegebenenfalls zu melden und so eine Vorauswahl für die Internetnutzer zu treffen.

Allerdings sind die Milliarden neuer Einträge, die täglich über Facebook, WhatsApp und Co. verbreitet werden, allein mit menschlichen Kräften nicht zu bewältigen. (…) Deshalb nimmt künstliche Intelligenz den Faktenprüfern zunehmend die Entscheidung über Wahrheit und Unwahrheit ab. (…) Vereinfacht gesagt, werden dabei Aussagen in kleinste Bedeutungseinheiten atomisiert, mit Hilfe von Programmen wie Googles BERT zu mutmaßlichen Behauptungen „angereichert“, und diese wiederum danach bewertet, wie oft dieselben von „offiziellen“ Stellen, das heißt von Regierungen oder etablierten Medien, getätigt wurden. Der Roboter spuckt dann eine prozentuale Wahrscheinlichkeit aus, mit welcher der Ursprungstext unwahr ist, und empfiehlt gegebenenfalls entsprechende Gegenmaßnahmen.

Gleichzeitig programmierten Google & Co. die Such-Algorithmen so um, dass die Darstellungen von Behörden im Treffer-Ranking grundsätzlich höher platziert werden als diejenigen unabhängiger Medienanbieter. Die zur Google-Mutter Alphabet gehörende Video-Plattform Youtube (…) löscht als „unwahr“ eingestufte Video-Botschaften.

Die EU richtete ihrerseits eine „Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)“ ein, die fortan als „Zentrum zur Bekämpfung von Online-Desinformation“ fungieren und die Fakten-Checker „unterstützen“ soll. Statt jährlich müssen die Digitalkonzerne nun monatlich berichten, wie sie die „Wahrheit“ der EU-Kommission bevorzugen und „Falschbehauptungen“ unterdrücken. Vorsorglich droht die EU den Digitalkonzernen eine härtere Gangart an, falls dies noch nicht zu den gewünschten Ergebnissen führe: Die Maßnahmen seien „für alle die letzte Chance, ihre entsprechenden Anstrengungen zu verstärken.

Allein zwischen April und Juni 2020 löschte Google 11,4 Millionen Youtube-Videos und damit rund 2,5 Millionen mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Anstieg der Löschungen ist laut Google im Wesentlichen auf „Falschbehauptungen“ über das Corona-Virus zurückzuführen.

Den sehr lesenswerten ausführlichen Beitrag mit den hier nicht mitgelieferten Quellennachweisen finden Sie bei www.dreigliederung.de

Geheimdienste gehen gegen Impfskepsis vor

Wie sich die Geheimdienste in diese Aufgabe reinhängen, zeigt ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom 9. November, also noch vor der letzten Löschoffensive auf Youtube unter der Überschrift “Britain’s GCHQ to wage cyber war on anti-vaccine propaganda: The Times”

Danach hat der für seine vielen illegalen Aktionen berüchtigte Geheimdienst GCHQ eine Offensive im Internet begonnen, um impfkritische Kommentare, die angeblich von “feindlichen Staaten” verbreitet werden, entgegenzuwirken, womit vor allem Russland gemeint sei. GCHQ ist Teil der angelsächsischen 5-Augen-Geheimdienstallianz unter US-Führung. Es wird eine Quelle zitiert, die gesagt habe: “GCHQ ist beauftragt worden, Impfgegner aus dem Internet und den sozialen Medien zu tilgen (to take out on)”. Die Mitteilungsmöglichkeiten der Verantwortlichen sollten gestört werden.

Genau das geschieht jetzt verstärkt, auch in Deutschland.

Eine kommentierte Zeitleiste der Zensureinführung

Ich habe bald nach Beginn dieses Blogs 2014 begonnen, über Bestrebungen zur Durchsetzung von staatlicher Internetzensur im Westen zu berichten und diese Berichte mit zunehmender Intensität dieser Bemühungen intensiviert. Daher kann ich anhand einer Auswahl meiner Berichte die Entwicklung, die weit vor Corona gestartet wurde, ziemlich gut nachzeichnen.

Staatliche Zensur ist wichtige Voraussetzung und Bestandteil autoritärer Regime, wie uns mit Bezug auf entsprechende Bestrebungen in einigen osteuropäischen EU-Staaten nachdrücklich eingeschärft wird. Deshalb will ich die Zeitleiste mit einem Bericht über das Szenario “Gleichschritt” (Lock Step) der Rockefeller Stiftung aus dem Jahr 2010 beginnen. Es preist die Vorzüge einer autoritären Regierungsform, wie sie sich nach einer großen Pandemie auch im Westen durchsetzen könnte, weil sich die autoritäre Herangehensweise Chinas in einer solchen schweren Pandemie als besonders wirkungsvoll erweisen könnte:

Schon einige Monate, bevor die Welt von Corona erfuhr, probten einige der späteren Hauptakteure während der Pandemie wie man dafür sorgen könne, dass Kritiker der autoritären Umgestaltung der Gesellschaften keine Wirkung entfalten können:

Die Instrumente zur Unterdrückung von kritischen Stimmen und die propagandistische Unterfütterung dieser Bemühungen waren bis dahin schon lange entwickelt und erprobt. Wichtigster Bestandteil der propagandistischen Unterfütterung war und ist die Delegitimisierung abweichender Meinungen, ihre Verortung im Reich des Bösen.

Das geschieht zum einen, indem diese mit Rechtsradikalität oder gar Antisemitismus in Verbindung gebracht werden. Damit das mit Stimmen aus dem ganzen politischen Spektrum gelingt, wird dem Publikum eingehämmert, dass es eine Querfront des Bösen von links bis rechts gebe. Entsprechende Behauptungen werden schon sehr lange gestreut. Um 2015 begann man sich an die reichweitenstarken kritischen Stimmen wie die “Nachdenkseiten” zu wagen.  Spätestens 2016 kam die Kampagne richtig auf Touren:

Die zweite, auf internationaler Ebene stärker verfolgte Methode der Verleumdung kritischer Stimmen ist, sie mit als feindlich deklarierten Staaten in Verbindung zu bringen, insbesondere mit Russland:

Auf Basis dieser Vorarbeit wurde massiv Druck auf die sozialen Medien ausgeübt, Stimmen aus dem Reich des Bösen an der Verbreitung zu hindern:

Schon 2016 und 2017 gab es Berichte und Diskussionen über heimliche Zensur durch Youtube und Google und Manipulationen durch verschiedene soziale Medien, wie Shadow Banning und andere Formen der heimlichen Reichweitenbeschränkung.

Im Jahr 2017 verabschiedete der Bundestag das Zensurgesetz des damaligen Justizministers Heiko Maas mit dem unschönen Tarnnamen Netzwerkdurchsetzungsgesetz:

Dafür sollte Maas in transatlantischen Kreisen, unter anderem von der Nato-Vorfeldorganisation Atlantic Council großes öffentliches Lob einheimsen und es schließlich bis zum deutschen Außenminister bringen:

Maasens Zensurgesetz war nur eine besonders perfide Abart der EU-weiten Bemühungen zur Durchsetzung von Zensur in den sozialen Medien. Die EU-Kommission verfolgte das etwas informeller, aber kaum weniger erfolgreich seit 2015 mit einem “Code of Conduct gegen Hassrede im Internet”:

Im Jahr 2018 wurde Facebook zum halb-offiziellen Nato-Organ, um, wie eine Facebook-Managerin es ausdrückte, “sicherzustellen, dass Facebook eine positive Rolle bei allen Wahlen rund um die Welt spielt”:

Im Jahr 2018 veröffentlichte der Atlantic Council eine ausführliche Legitimierung und Handlungsempfehlung für die indirekte Zensur abweichender Stimmen im Internet, ein Drehbuch dessen, was seither in Europa und im gesamten Westen geschieht (und auch davor schon geschah):

Teil der Zensurbemühungen ist auch die Vendetta gegen Julian Assange, der dafür vernichtet wird, dass er es gewagt hat, Informationen über Kriegsverbrechen von US-Truppen an die Öffentlichkeit zu bringen. Gleiches versuchen Regierungen anderer Länder, am ruppigsten die der 5-Augen-Länder, auch mit anderen Journalisten, die über ihre Schweinereien zu berichten wagen:

Über den weltweit führenden Internet-Handelsplattformbetreiber aus den USA, Amazon, quillt die erfolgreiche Zensur abweichender Meinungen sogar auf das Buchwesen über. Wer ein Buch schreibt, das irgendwie erkennbar Covid oder Corona zum Inhalt oder gar im Titel hat, und keine offizielle Freigabe hat, wird von einem der wichtigsten Vertriebskanäle für Bücher abgeschnitten:

Wie totalitär das Ganze ist, wird dadurch deutlich, das Einschätzungen, die von den jeweils aktuellen Verlautbarungen der Gesundheitsbehörden abweichen, umfassend und großflächig zensiert werden, obwohl sich die Einschätzungen der Gesundheitsbehörden selbst teilweise in relativ kurzen Zeiträumen um 180 Grad drehen. George Orwell lässt grüßen:

Im Juni hat die EU ihre Erfolge bei der Umsetzung des Zensur-Drehbuchs des Atlantic Council evaluiert und eine Intensivierung der Bemühungen versprochen:

Seit September befragt die EU in Vorbereitung ihres angekündigten Gesetzespakets gegen Desinformation im Netz, also gegen “schädliche” aber bisher legale Inhalte, die BürgerInnen, ob sie mehr Zensur für nötig erachten – natürlich wie es sich bei dem Thema schickt, auf manipulative, desinformierende Weise:

Und als letzten Eskalationsschritt vor der großen Youtube-Löschaktion im November unterbanden im Oktober die großen Sozialen Medien in einer erkennbar von oben koordinierten Aktion die Verbreitung eines Artikels eines Mainstream-Massenmediums:

Abschließend will ich kurz den Stand der Kampagne und ihre atemberaubenden Erfolge zusammenfassen. Wir sind im vormals demokratischen Westen schon soweit, dass:

• allen Journalisten, die als geheim eingestufte Informationen über Schweinereien von Militär und Regierungen veröffentlichen, Gefängnis und schlimmeres droht,
• Bücher und Internetbeiträge zensiert werden, die den jeweils aktuellen Behauptungen der Gesundheitsbehörden widersprechen, selbst wenn diese gestern noch das Gegenteil behauptet haben sollten,
• niemand mehr die Wirksamkeit, mögliche Gefährlichkeit und mögliche Nebenwirkungen von Impfstoffen öffentlich hinterfragen kann, ohne sich der Gefahr auszusetzen, dauerhaft von den wichtigsten Möglichkeiten zur Kommunikation mit der Öffentlichkeit abgeschnitten zu werden,
• KritikerInnen des Gebarens und des Einflusses der Finanzbranche damit rechnen müssen, als Antisemiten verleumdet und sozial vernichtet zu werden,
• alle, die gegen Maßnahmen der Regierung demonstrieren, damit leben müssen, als Rechtsradikale oder gar Antisemiten dargestellt zu werden.

Ich hätte mir noch vor sechs Jahren nicht träumen lassen, dass es in so kurzer Zeit so weit kommen könnte. Die Entwicklungen seither haben meiner Vorstellungskraft sehr schnell auf die Sprünge geholfen.

Info: https://norberthaering.de/medienversagen/militaer-geheimdienste-zensur-youbute-impfungitung-der-internet-zensur

Zitat: Die Vakzine der Firmen Moderna, Astra Zeneca mit Oxford University und BioNTech/Pfizer stehen kurz vor der Zulassung. In Dänemark ist ein offizielles Dokument in Arbeit, wonach eine Impfung dokumentiert werden solle. Welche Funktion solch ein Pass haben wird, ist noch nicht bekannt. Liberale und Konservative haben dem bereits zugestimmt. Zwar wird es keine Impfpflicht geben, aber mit der Einführung eines Passes würden Bürger dazu angehalten, sich impfen zu lassen. Eine von fünf Personen in Dänemark stehen einer Impfung gegen COVID-19 kritisch gegenüber.

Die Konföderation der Dänischen Industrie (DI) begrüßt den Schritt klar: 

Die Möglichkeiten sind endlos. Wir denken darüber nach, wie wir einer Gesellschaft entkommen können, die sich immer mehr verschließt. Ein solcher Pass könnte für alle möglichen Aktivitäten verwendet werden, einschließlich Konzerte, Privatpartys und Zugang zu Unternehmen, bei denen man sichergehen will, dass COVID-19 nicht in das Unternehmen eindringt und es deshalb den Betrieb einstellt.

Anders Beich, Leiter der dänischen Hochschule für Allgemeinärzte (Dank Selskab for Almen Medicin), übt dagegen Kritik an dem Vorhaben: Zwar sei es aus medizinischer Sicht wünschenswert, dass sich möglichst viele Leute gegen das Virus impfen lassen, aber der Pass stelle eine Form des Zwangs und Drucks dar.

Auch die australische Fluglinie Quantas wird in Zukunft von international reisenden Passagieren einen Impfnachweis fordern. Hierdurch hofft sie, auf das normale Maß der Zahl von Reisenden zurückzukehren. Die Lufthansa führte jüngst einen Probelauf mit Schnelltests auf das Virus SARS-CoV-2 durch. Die israelische Regierung arbeitet ebenfalls an Impfpässen. 

Die Gesellschaft der Zukunft: Zugang nur mit Code-Scan

In Großbritannien wurden Technologiefirmen vom britischen Komitee für Wissenschaft und Technologie zum Einreichen ihrer Vorschläge eingeladen, wie ein digitaler Immunitätsnachweis gestalten werden könne. Dies würde Benutzern mit einer digitale Identität ermöglichen, ein offizielles Dokument (wie Reisepass oder Führerschein) zusammen mit einem Selfie hochzuladen, was dann mittels KI-Technologie verifiziert werden kann.

Anschließend würde diese Identität mit einem Immunitätszertifikat verknüpft werden können. Per Datenübertragung entstünde so ein scannbarer Code beispielsweise im Handy für Zugänge zum Arbeitsplatz, zu öffentlichen Gebäuden oder Flughäfen. Verwalten solle diese Daten die britische Regierung, die auch für deren Sicherheit sorgen müsse. 

Auch in Deutschland, Indonesien, Italien, Kolumbien, Argentinien und den USA tauchten ähnliche Vorschläge auf. In China lässt sich bereits über eine App erkennen, ob eine Person symptomfrei ist. Nur dann wird der Zugang zur U-Bahn gewährt oder auch die Möglichkeit, in einem Hotel zu übernachten. Allerdings ist wissenschaftlich nicht gesichert, wie lange ein Symptomfreier über Antikörper verfügt. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind die Antikörper-Tests bislang nicht genügend zuverlässig.

Info: https://deutsch.rt.com/international/109758-zwang-oder-privileg-covid-19

Der britische Premierminister Boris Johnson will den Corona-Lockdown in England nicht verlängern. Die Restriktionen liefen am 2. Dezember nach vier Wochen aus, teilte Downing Street am Samstag mit. Der Premier werde dies am Montag verkünden und einen Drei-Stufen-Plan für Corona-Beschränkungen auf regionaler Ebene vorstellen

"Normales-Leben-Pass" oder "Freiheitspass"

Ein Teil der neuen Strategie ist der sogenannte „Normales-Leben-Pass“ oder „Freiheitspass“ (freedom pass). Wie der „Telegraph“ berichtet, sollen sich Menschen mit zwei negativen Corona-Tests in einer Woche einen solchen Pass besorgen können. Diese Bescheinigung ist ein Dokument, das auf dem Handy gespeichert werden kann.

Zusammen mit dem Impfprogramm soll der „Freiheitspass“ einen Alltag ohne Beschränkungen ermöglichen. Damit wäre etwa das Tragen einer Maske nicht mehr notwendig und Familientreffen wieder uneingeschränkt möglich.

Impfungen noch vor Weihnachten

Der Corona-Impfstoff des deutschen Biotechunternehmens BioNTech und des US-Pharmakonzerns Pfizer könnte einem Medienbericht zufolge bereits in den kommenden Tagen eine Zulassung in Großbritannien erhalten. Die britischen Aufsichtsbehörden seien kurz davor, mit einer offiziellen Bewertung des Mittels zu beginnen, berichtete der "Telegraph" am Sonntag unter Berufung auf Regierungskreise.

Der Nationale Gesundheitsdienst NHS sei angewiesen worden, sich für eine Verabreichung ab dem 1. Dezember bereitzuhalten. Das Gesundheitsministerium in London äußerte sich nicht dazu, ab wann mit ersten Impfungen begonnen werden könne. Am Freitag hatten die beiden Unternehmen bei der US-Arzneimittelbehörde FDA beantragt. Die FDA will am 10. Dezember darüber beraten, ob sie grünes Licht für den Impfstoff gibt.

Zitat: In Großbritannien laufen die Vorbereitungen für die Einführung eines COVID-19-Impfstoffs. Die Labour-Party will für die Zeit der Impfungen gegen das Virus vorsorgen und will Impfgegner mundtot machen. 

Jo Stevens, britische Schattenministerin für Kultur, schrieb am Sonntag auf Twitter: 

Social Media Unternehmen haben eine erbärmliche Bilanz bei der Bekämpfung von Desinformationen. Die Regierung muss aufhören, sich zu verzetteln und die Unternehmen zwingen, diese gefährlichen Inhalte vor der Einführung des Coronavirus-Impfstoffs zu entfernen.

Zitat: Gemeinsam mit dem Schattenminister für Gesundheit Jonathan Ashworth hat Stevens einen Brief verfasst, in dem die Regierung aufgefordert wird, finanzielle und strafrechtliche Sanktionen gegen Social Media Plattformen zu verhängen, die es versäumen, impfkritische Inhalte zu zensieren.

Ashworth fordert, die britische Regierung solle sich "mit einigen der gefährlichen unsinnigen Anti-Vakzin-Sachen befassen, die wir in den sozialen Medien gesehen haben und die das Vertrauen in den Impfstoff untergraben". Die Regierung brauche "starke Botschaften zur öffentlichen Gesundheit", um sicherzustellen, dass legitime Fragen beantwortet und Ängste zerstreut werden.

Zitat: Facebook, Twitter und Google haben sich vergangene Woche darauf geeinigt, der britischen Regierung dabei zu helfen, die Verbreitung von Fehlinformationen und Desinformationen über Impfstoffe einzudämmen. Die Unternehmen versprachen, bei der Verbreitung von staatlich geförderten Mitteilungen über Impfstoffsicherheit zu helfen und eine schnelle Reaktion auf Inhalte zu gewährleisten, die von Gesundheitsbehörden gekennzeichnet wurden.

Die Internetdienste stimmten ebenfalls zu, Menschen, die von Anti-Impfstoff-Inhalten profitieren, zu blockieren. Stevens und Ashworth sagten jedoch, dass Anti-Vakzin-Gruppen, die vor Monaten auf Social Media Plattformen gekennzeichnet wurden, weiterhin aktiv sind. 

Großbritannien hat 40 Millionen Dosen des von Pfizer und BioNTech entwickelten Impfstoffs gegen COVID-19 bestellt und strebt eine Notzulassung an, um im kommenden Monat mit dem Verteilen beginnen zu können. Der Vorstoß der Labour-Party, Diskussionen, die sie für falsch hält, zu zensieren, weckt jedoch die Besorgnis, dass eine ordnungsgemäße Prüfung des Impfstoffs nicht erlaubt sein wird. Die Briten sehen sich an das Jahr 2009 erinnert, als Großbritannien gezwungen war, Entschädigungen an Patienten zu leisten, die durch den H1N1-Impfstoff Hirnschäden erlitten hatten. 

Die ehemalige Abgeordnete der Labour Party Ruth Smeeth leitet heute die Gruppe Index on Censorship, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt. Sie vertritt die Meinung, dass "rationale Argumente verloren gehen", wenn die Anti-Impfdiskussion in den Untergrund gedrängt wird. Smeeth wörtlich:

Sicherlich besteht die Antwort nicht darin, Impfgegner zu verbieten, sondern zu erklären, warum sie auf jeder verfügbaren Plattform falschliegen.

Info: https://deutsch.rt.com/europa/109273-mundtot-machen-britische-labour-party

German-Foreign-Policy, 27. Nov. 2020

Zitat: Insolvenzen und Kreditausfälle

Hochrangige Funktionäre und Think-Tanks in der EU warnen eindringlich vor den Folgen einer abermaligen Bankenkrise, die im kommenden Jahr die Stabilität des europäischen Währungsraums gefährden könnte. Bislang sei die Finanzbranche in der Eurozone aufgrund von Staatshilfen, Konjunkturpaketen und "lockereren Insolvenzregeln" glimpflich durch die Krise gekommen; doch drohe sich dies im kommenden Jahr zu ändern, heißt es in Medienberichten unter Verweis auf Warnungen von EZB-Vizepräsident Luis de Guindos.[1] Europas Banken müssen sich demnach auf eine "Welle an Insolvenzen und Kreditausfällen" vorbereiten, sobald die kreditfinanzierten staatlichen Stützungsmaßnahmen auslaufen. Schon jetzt führt die zweite Pandemiewelle dazu, dass sich die konjunkturellen Aussichten nach einer kurzzeitigen Aufhellung wieder rasch eintrüben. Die EZB orientiere sich folglich, heißt es weiter, an einem "pessimistischen Szenario", das für dieses Jahr mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung in der Eurozone um zehn Prozent rechnet. Dieser historisch beispiellose Einbruch des BIP im europäischen Währungsraum gehe überdies mit einem raschen Anstieg der Verschuldung einher; auf ihn werde demnach "in jedem Fall eine Schuldenkrise folgen". Weltweit steige die staatliche Schuldenlast "dieses Jahr von 82 auf 97 Prozent" der Wirtschaftsleistung an, während bei Privatunternehmen der Schuldenberg gar "von 89 auf 103 Prozent" anschwelle.

Ungleichgewichte in der EU

Für die Eurozone gehen Ratingagenturen inzwischen davon aus, dass die Anzahl der Kredite, die nicht mehr zurückgezahlt werden, sich auf rund 8,5 Prozent des Gesamtvolumens aller risikobehafteten Darlehen verdoppeln wird. Der dramatische Konjunktureinbruch schlüge somit verzögert auf den ohnehin labilen, mit faulen Krediten überfrachteten Finanzsektor der EU durch. Laut der EZB liegen zur Zeit, heißt es, faule Kredite mit einem Volumen von 503 Milliarden Euro in Europas Banktresoren.[2] Dieser Berg an Darlehen, die nicht mehr vertragsgemäß bedient werden, könne sich bei einem Eintreffen des "pessimistischen Szenarios" der Konjunkturentwicklung "auf 1,4 Billionen Euro fast verdreifachen". Dabei sei das Risiko massenhafter Kreditausfälle samt einer darauf folgenden Finanzkrise in der Eurozone "ungleich verteilt", hieß es weiter. Laut Berechnungen der Ratingagentur S&P, die in einer Untersuchung die Kreditwürdigkeit der Bankensysteme auf einer Skala von 1 bis 10 bewertete, erhielt etwa die Bundesrepublik die Bestnote 1. Italien hingegen, die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone, erhielt mit einer 6 den schlechtesten Wert in der EU. Die Finanzsektoren Frankreichs und der Niederlande gelten ebenfalls als problembelastet; sie erhielten eine 3. Laut S&P ist mit einer Benotung von 4 Punkten auch Spanien erheblich gefährdet.

"Nicht fit für Corona"

Ein Strategiepapier deutscher Denkfabriken, das sich mit der drohenden Bankenkrise befasst, geht inzwischen davon aus, dass Bankenpleiten sich bereits nächstes Jahr nicht vermeiden lassen. Nicht jedes Bankhaus werde den kommenden "Härtetest" überstehen, zumal die EU für eine neue Bankenkrise "schlecht gerüstet" sei - so werden die Warnungen einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung und des Jacques Delors Centre an der Berliner Hertie School of Governance wiedergegeben: Die Union sei nicht "fit für Corona".[3] Die Studie der beiden Think-Tanks attestiert der Eurozone einen ungenügenden institutionellen und finanziellen Rahmen, um mit dem drohenden Bankensterben fertig zu werden. Damit die Abwicklung funktioniere, müsse das "aktuelle Rahmenwerk glaubwürdiger und zuverlässiger werden", heißt es in dem Papier.[4]

Schäubles toxisches Erbe

Die kommende Finanzkrise, die überproportional den Süden der Eurozone treffen wird, soll dabei der Studie zufolge nicht mehr mit Streumitteln bewältigt werden. Vielmehr müssten die Regeln zur Bankenabwicklung angewandt werden, die der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Jahr 2013, auf dem Höhepunkt der Eurokrise, erstmals gegenüber Zypern durchsetzte und die er anschließend in EU-Recht gießen ließ. Demnach sollen private Anteilseigner und Gläubiger im Rahmen eines sogenannten Bail-in an den Verlusten einer Bankenpleite beteiligt werden: Die Bankenkunden haften somit für ihre Banken. Die nationalen Einlagensicherungssysteme sollen dabei die Einlagen von Bankenkunden bis zu einer Höhe von 100.000 Euro absichern. Bislang seien diese Regelungen in vielen Fällen "wohl aus politischen Erwägungen heraus" nicht zur Anwendung gelangt, heißt es; doch müsse die stärkere Belastung "privater Gläubiger" durch das Schließen von Schlupflöchern in der kommenden Krise forciert werden.[5] Der Hintergrund: Eine lückenhafte Einlagensicherung destabilisiert die betroffenen Finanzsysteme in Krisenzeiten, da es schneller zu einem Sturm auf die Banken kommt, bei denen Kunden massenhaft ihre Gelder abheben wollen. Entscheidend für die EU ist jedoch, dass Bail-in-Regelungen im Krisenfall zur Kapitalflucht aus den gefährdeten Bankensystemen der südlichen Eurozonenperipherie in das nördliche Zentrum des Währungsgebiets führen, was die Zinsdifferenz zwischen Nord und Süd weiter befeuert. Künftig müssten "Interpretationsspielräume", wie sie etwa bei der "laxen" Liquidation italienischer Regionalbanken zur Anwendung kamen, eingegrenzt werden, fordert der Autor der Studie der von der Bertelsmann-Stiftung und dem Jacques Delors Centre publizierten Studie.

Ausnahmen für Unternehmer

Um die Beteiligung privater Bankguthaben an einer Bankenabwicklung zu erleichtern, sollen Ausnahmen geschaffen werden. Die Studie spricht sich dafür aus, Unternehmen und Konzerne von der Beteiligung an womöglich bevorstehenden Bankenabwicklungen auszunehmen. Bislang würden "Firmenkunden" gleichrangig in die Gläubigerbeteiligung einer in Schieflage geratenen Bank einbezogen; dies sei, so heißt es in der Studie, "nicht sinnvoll". Ein besserer Schutz der Einlagen von Unternehmen und Konzernen könne die "negativen Folgen einer Bankenabwicklung auf die Realwirtschaft reduzieren", da es sich bei diesen Bankguthaben "häufig um die nötigen Mittel für den laufenden Betrieb einer Firma" handele. Bei einer besseren Absicherung des Industriekapitals werde es den zuständigen staatlichen Stellen in den Krisenländern auch leichter fallen, einen "Schuldenschnitt bei den übrigen Gläubigern" durchzuführen, heißt es weiter.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8455

rubikon.news, 25. November 2020, 12:00 Uhr, von Kerstin Chavent

Es steht da, schwarz auf weiß. Wir hören es in klaren Worten: Die Welt steht vor einem gigantischen Umbruch. Auf der einen Seite der „Great Reset“: die Übernahme der Kontrolle über das Lebendige durch Technologie und Künstliche Intelligenz und damit das Ende des Menschseins. Auf der anderen Seite diejenigen, die sich nicht mit der Maschine verbinden und die aus der Verantwortung eines erwachenden Bewusstseins heraus eine menschliche Welt erschaffen. Techno-Faschismus oder Freiheit, Mensch oder Maschine, künstliches oder natürliches Leben?

Zitat: Wir sind informiert. Wir wissen Bescheid. Niemand kann heute sagen, er hätte von alledem nichts gewusst. Niemand kann so tun, als ginge es bei Corona nur um die Bekämpfung eines Virus. Niemand kann sich seiner Verantwortung entziehen und jeder von uns wird, früher oder später, für sein Handeln oder Nichthandeln geradestehen müssen. Jeder von uns kann sie hören, sehen, lesen, die Aussagen der mächtigsten Männer der Welt. Sie werden nicht im Geheimen geflüstert. Längst haben sie die Verhandlungsstuben privater Wirtschaftsclubs und Thinktanks verlassen. Was lange hinter verschlossenen Türen geplant wurde, steht heute im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit.

„In zehn Jahren werden Sie nichts mehr besitzen, und Sie werden sich darüber freuen“, so prophezeit es Klaus Schwab, Organisator des Weltwirtschaftsforums von Davos, des einflussreichsten der privaten Clubs, der auch im Januar 2021 wieder zusammenkommen wird — virtuell dieses Mal. The Great Reset — Der große Umbruch — lautet sein Motto, wie auch der Titel des neuesten Buches von Klaus Schwab. Die Köpfe der tausend größten Unternehmen der Welt sind geladen. Sie kommen höchstpersönlich, dazu handverlesene Majestäten, Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und wer gerade in ist, die Führungselite der Welt, das eine Prozent Menschen, die darüber entschieden, was mit den restlichen neunundneunzig Prozent geschieht.

In seinen Reden, Interviews und Büchern bleiben keine Zweifel offen: Klaus Schwab hat ihn, den Plan für eine neue Weltordnung: „Was immer Sie benötigen, Sie werden es mieten, und es wird via Drohne geliefert werden.“ Das ist die erste der acht Verkündungen eines Werbespots des Weltwirtschaftsforums (1). Wo unser bisheriger Besitz dann ist, lässt sich unschwer erraten: in den Händen jener, die gerade die alte Wirtschaft im Sinne ihres eigenen Profits zerschlagen. Über diese Aussichten kann sich jeder informieren, der will. Jeder kann wissen, dass das Leben niemals wieder so werden wird wie vor Corona. So wie es ein vor und ein nach 9/11 gibt, so gibt es heute ein BC und ein AC — Before Corona und After Corona.

Für die Vorantreiber des globalen Techno-Imperialismus hat die neue Zeit bereits begonnen, eine Zeit, in der der Mensch aufhört, Mensch zu sein, und zur Maschine wird. In Schwabs Buch Die Vierte Industrielle Revolution geht es um Künstliche Intelligenz, das Internet der Dinge, 3D-Printing, Smart Citys, Nanotechnologie, Biotechnologie, Geoengeneering und viele weitere Leckerbissen, die die Zukunft für uns bereithält. Klingt erst einmal appetitlich. Wir wollen ja den Fortschritt. Die Technologie soll uns ja aus unserem Schlamassel wieder herausholen. Doch was die Neue Welt für den Einzelnen tatsächlich bedeutet, ist weniger verlockend.

Die meisten von uns können ihren Beruf an den Nagel hängen — nicht nur die, die die Billigjobs verrichten. Auch Journalisten, Anwälte und Ärzte braucht es in nächster Zukunft nicht mehr. Algorithmen übernehmen ihre Jobs. Sie generieren Informationen, verfassen Gesetze und arbeiten Behandlungsprotokolle aus. Das tun sie jetzt schon, daran haben wir uns zum Teil bereits gewöhnt. Die Lockdowns tun ihr Übriges und geben den letzten Kick in Richtung Machtübernahme durch die Programmierer der Weltmaschine. Der Mensch und mit ihm alles Lebendige wird künftig überflüssig.

Wozu aus dem Haus gehen, wenn einem alles geliefert werden kann? Wozu andere treffen, wenn wir uns bequem von der Couch aus auf dem Bildschirm sehen können? Unser Obst und unser Gemüse werden wir nicht mehr vorm Kauf anfassen und riechen können. Wäre auch zu gefährlich, wegen der Keime. Unsere Darmflora wird mit Sensoren für eine perfekte Verdauung ausgestattet. Wenn wir ein neues Organ brauchen, dann wird es ausgedruckt oder in Tieren herangezüchtet, unsere Identitätsdaten werden uns in die Haut tätowiert und sollten wir als potenzielle Straftäter eingestuft werden, dann werden uns entsprechende Implantate ins Gehirn gepflanzt (2).

Alle Macht konzentriert sich in wenigen Händen und wird, wenn es sein muss, mit Militärgewalt durchgesetzt. Immer tiefer dringen Technologie und Künstliche Intelligenz in uns ein. Chemikalien, Gase, Medikamente, Bestrahlungen und eine kontinuierliche Berieselung mit Informationen, die uns klein halten, reichen nicht mehr aus, um uns zu manipulieren. Der ultimative Angriff zielt darauf ab, uns nicht nur zu beeinflussen, sondern komplett neu zu programmieren. Die Endlösung, der entfesselte globale Faschismus greift nach der gesamten Menschheit.

Bis zum Jahr 2030 soll die schöne neue Welt Realität sein. Uns stehen Überwachungen und Zwänge nach chinesischem Vorbild bevor, wie zum Beispiel ID2020, Known Traveller Digital Identity, das Commons-Projekt und natürlich der Covipass, über den sofort erkannt werden kann, wer coronapositiv oder geimpft ist, und wer nicht. Corona ist der Hebel, der die Machtübernahme ermöglicht. Wer Angst hat, fragt nicht nach. Er lässt sich alles gefallen. Er lässt sich seine Arbeit nehmen und seine Rechte. Er lässt seine Familie, Freundeskreise, Nachbarschaften, Vereine, Kollegien und alles, wo wir in Gruppen zusammenkommen, zerschlagen. Er sieht zu, wie sämtliche Verbindungen um ihn herum aufgelöst werden und nennt das „Verantwortung“.

Don’t touch — keine Berührungen, keine Küsse, keine Umarmungen: Maschinen brauchen das nicht. Das steht uns in allernächster Zukunft bevor, ist zum Teil schon Wirklichkeit. Corona ist der Kochtopf, in dem sich unsere Verwandlung vollzieht. Wir schwimmen im warmen Wasser der Illusion, diese neue Normalität sei in unserem Sinne, während weiter angeheizt wird. Wie der Frosch im Kochtopf halten wir still, während es immer heißer wird. Immer benebelter sind unsere Sinne, immer unbeweglicher unsere Körper, bis wir schließlich gar sind.

So stirbt ein Teil der Menschheit den Erstickungstod, der so verzweifelt zu verhindern gesucht wird. Ein anderer Teil, der weit kleinere, schwimmt nicht im Kochtopf, sondern gegen den Strom. Diese Menschen haben ihre Kraft und ihren Mut zusammengenommen und sind hinaus ins Ungewisse gesprungen, hinein in eine Welt, in der nichts kalkulierbar ist, vorhersehbar, planbar, manipulierbar. Wie Ginger, die Heldin in dem Knetanimationsfilm Chicken Run — Hennen rennen, wissen sie, dass ihr altes Leben unwiderruflich vorbei ist. Sie akzeptieren das Ende. Sie wissen, dass sie sterben werden. Doch wie Ginger wollen sie nicht als Suppenhuhn ihr Leben lassen, sondern in Freiheit.

Die Kluft zwischen den zwei Strömungen, in die sich die Menschheit teilt, hat einen Namen: die Angst vor dem Tod. Wir wollen nicht sterben! Der Tod soll mit unserem Leben nichts zu tun haben! Wir sehen nicht, dass Geburt und Tod nur zusammen das Leben sind, und klammern uns an den durch die Technologie ermöglichten Traum vom ewigen Leben. Dafür sind wir bereit, den irren Plänen einiger größenwahnsinniger Psychopathen zu folgen, die die Finger nicht von der Jugend lassen können, alternde, eitle, selbstgefällige und machtbesessene Menschen mit einer panischen Angst vor dem Tod.

Geschäfte haben sie gemacht, Frauen haben sie gehabt, die ihr Geld liebten, und Freunde, bei denen sie nie sicher sein konnten, dass es ihnen um sie selbst ging. Immer hungrig sind sie, immer kalt, immer auf der Jagd. Verzweifelt klammern sie sich an die luziferischen Versprechen von Macht und Unsterblichkeit — und werden es doch nie sein, denn um unsterblich zu sein, muss man gelebt haben. Man muss wissen, wer man ist, man muss sein Herz spüren, seine Gefühle und die Verbindung zu unser aller Mutter: der Erde.

Doch die Menschen, die nach der Weltmacht gieren, haben keinen Bezug zur Mutter. Sie haben sie vergewaltigt, das Lebendige ihrem Schoss entrissen und sich das triefende Blut von den Fingern geleckt. Zombies sind sie, stets auf der Jagd nach frischem Fleisch. Sie sind bereits tot und sie merken es gar nicht. Hunderte von Jahren wollen sie alt werden, Tausende gar. Niemals ihren Körper verlassen wollen sie — und sehen dabei nicht, wie leer sie in ihrer Hülle sind, wie fratzenhaft und wie allein.

Der Tanz der Hofschranzen mag sie eine Weile noch in ihrer Selbstherrlichkeit kitzeln und davon ablenken, was wirklich ist, wie in Edgar Allan Poes Erzählung Die Maske des roten Todes. Mögen sie die Musik laut aufspielen und sich die Falten aufspritzen lassen, nichts wird den Tod davon abhalten, früher oder später auf sie zuzutreten. Sie werden zu Staub zerfallen, wie jeder Körper, der das Irdische gesegnet hat. Sie sind nicht anders als gemeine Sterbliche. Sie haben Hämorrhoiden und Durchfall, Blähungen und Mundgeruch und unterscheiden sich in nichts vom Rest der Menschheit, über den sie sich so überlegen fühlen, dass sie glauben, ihn beherrschen zu können.

Doch sie irren sich. Sie sind ihren eigenen Illusionen aufgesessen. In Wirklichkeit haben sie gar keine Macht. Denn es gibt nur eine einzige Autorität: diejenige, die wir über uns selbst haben. Gespenster können nur Angst machen. Sie können mit ihren Jacketkronen klappern und ihre Goldketten rasseln lassen, sie können Türen knallen und Tische verschieben, doch sie haben nicht die Macht, in uns einzudringen, wenn wir sie nicht lassen. Sie können uns nicht dazu zwingen, mit ihrer Technologie und ihrer Künstlichen Intelligenz in unser Inneres hineinzutreten. Wenn wir entscheiden, dass sie draußen bleiben, dann bleiben sie draußen.

Nichts hat mehr Kraft und Macht als das Wollen, Denken und Handeln des erwachenden Bewusstseins. Ein einziger Gedanke, und die Dämonen müssen weichen. Ein Lichtstrahl lässt sie zu Staub zerfallen. Eine Drehung nur, ein einziger Schritt — und die Welt, die sie versuchen zu schaffen, ist nicht mehr. Sie wissen das. Diejenigen, die uns Sand in die Augen streuen, wissen, was für sie auf dem Spiel steht. Sie wissen um die Macht jedes Einzelnen. Genau deshalb versuchen sie so vehement, ihre Weltmachtfantasien durchzudrücken. Deshalb werden Friedensbewegungen diffamiert, Umwelt- und Menschenrechtsbewegungen gekapert und Protestbewegungen mit allen Mitteln zerschlagen

Im Corona-Blitzkrieg wird alles niedergemäht, was dem großen Plan entgegenläuft. „Die Maske ist ein Instrument der Freiheit.“ (Markus Söder), „Glauben Sie nur offiziellen Mitteilungen.“ (Angela Merkel), „Diese Maßnahmen dürfen niemals hinterfragt werden.“ (Lothar Wieler), „Was wir brauchen, ist für lange Zeit eine neue Normalität.“ (Olaf Scholz).

Doch niemand zwingt uns, den Folgsamkeitstest zu bestehen. Wir können Nein sagen. Auch wenn alle großen Gegenbewegungen zerstört werden, bleibt uns das, worauf es wirklich ankommt: der stille individuelle Widerstand und der leise Zusammenschluss in kleinen Gruppen. Widerstand ist nicht weniger wirksam, nur weil man ihn nicht sieht. Jedes einzelne Erwachen, jede einzelne Bewusstwerdung, jede einzelne Metamorphose ist wie ein Trojanisches Pferd im Heer jener, die sich noch überlegen fühlen.

Lassen wir sie in dem Glauben. In Poes Erzählung wird der Protagonist, Prinz Prospero, der Reichste, der Mächtigste, der größte Verführer unter allen, dem roten Tod zum Opfer fallen. Sein Tod ist der grausamste. Alle seine Erfindungen und Manöver haben ihm nichts genützt. Das Leben fordert seinen Tribut. Ginger jedoch und ihre Freunde leben. Gemeinsam haben sie es geschafft, der Tötungsmaschinerie zu entkommen. Sie haben ihre Gefangenschaft hinter sich gelassen, haben alles gegeben — und letztlich das Leben, das sie sich erträumten, geschenkt bekommen.

Dies ist unsere Chance: Lassen wir uns nicht von den Plänen der Entmenschlichung einfangen. Nutzen wir Corona, um die Schleier fallen zu lassen und uns vor Augen zu führen, was wir uns wirklich wünschen, als Menschen. Besinnen wir uns auf das, was wir ebenso sehr brauchen wie die Luft zum Atmen: die anderen. Wir brauchen ihre Gemeinschaft, ihre Wärme, ihre offenen Arme. Fürchten wir nicht die Ansteckung mit diesem oder jenem Virus, sondern stärken wir unser Immunsystem durch Berührung und eine vielfältige Gemeinschaft. Laden wir andere ein, aus dem sinkenden Schiff auszusteigen, und machen wir ihnen Platz in unserem Boot.

Jene, die nicht einsteigen wollen, lassen wir ziehen. Jeder ist selbst verantwortlich für das, was ihm geschieht. Verschwenden wir nicht unsere Energien. Kümmern wir uns um uns selbst und das, was uns guttut und uns Kraft gibt. Genießen wir es! Leben ist ein Wunder: Atmen wir es ein, trinken wir es, feiern wir es. Seien wir ausgelassen, fröhlich, unbeschwert. Es geht! Planen wir an den Mächten vorbei, die versuchen uns einzufangen. Machen wir, was wir wollen. Leben wir, wie es uns gefällt. Und schalten wir, zumindest für eine Weile, unsere Geräte ab. Danke!

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.youtube.com/watch?v=Hx3DhoLFO4s
(2) https://off-guardian.org/2020/10/12/klaus-schwab-his-great-fascist-reset/
(3) Die Dystopie der Ida Auken, Young Global Leader des Weltwirtschaftsforums: https://www.weforum.org/agenda/2016/11/shopping-i-can-t-really-remember-what-that-is/

Info: https://www.rubikon.news/artikel/die-enthullung

Seit Jahren bauen das Weltwirtschaftsforum unter Klaus Schwab und China ihre Beziehungen aus. Das Forum hat eine eindeutig positive Einstellung zu China, das eine Symbiose aus Sozialismus, Kapitalismus, sozialer Kontrolle und Überwachung darstellt. Chinesische Medien meinen, dass das Forum weiterhin Nationen wie China, die sich bemühen, den „gemeinsamen Traum von Weltfrieden, Glück, Gerechtigkeit, Gleichheit und Liebe zu verwirklichen“, stärken werde.

Zitat: Das Weltwirtschaftsforum (WEF) unter der Leitung von Klaus Schwab pflegt seit Jahren enge Beziehungen zur Regierung und zur Kommunistischen Partei Chinas. Schwab hat China in den vergangenen Jahren immer wieder gelobt. Er hat offenbar auch eine enge Beziehung zum chinesischen Präsidenten Xi Jinping aufgebaut. Dabei ist unklar, warum das Weltwirtschaftsforum ausgerechnet zu einem Land, in dem Kapitalismus und Sozialismus (oder Kommunismus) Hand in Hand gehen, eine Vorbildfunktion zuzurechnen versucht.

Swisscham.org berichtet: „Am 16. April 2018 traf sich Präsident Xi Jinping mit dem Vorsitzenden des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, in der Großen Halle des Volkes. Xi Jinping erklärte, die Zusammenarbeit zwischen China und dem WEF habe sich fast mit dem Prozess der Reform und Öffnung Chinas synchronisiert. Beide Seiten sollten mit der Zeit Schritt halten, die Zusammenarbeit verbessern, gemeinsam nach neuen Triebkräften für das Weltwirtschaftswachstum suchen und realistische und praktikable Lösungen für die Bewältigung globaler Herausforderungen finden. Klaus Schwab erklärte, dass die großartige Rede von Präsident Xi Jinping auf der WEF-Jahrestagung im vergangenen Jahr unvergesslich war und von der heutigen Welt allgemein begrüßt wurde. Das WEF setzt sich für die Förderung der wirtschaftlichen Globalisierung und des Multilateralismus ein und lehnt Protektionismus und Unilateralismus ab. Das WEF ist stolz auf die Zusammenarbeit mit China in den letzten vier Jahrzehnten.“

Die chinesische Tageszeitung „China Daily“ wörtlich: „Das Weltwirtschaftsforum war ein wichtiger Unterstützer der Bemühungen Chinas, die globale Wirtschaftsordnung neu zu gestalten, um sie offener und multilateraler zu gestalten und Bedenken hinsichtlich des Widerstands gegen die Globalisierung besser auszuräumen. Klaus Schwab hat als Gründer und Vorstandsvorsitzender Chinas feste Überzeugung anerkannt, dass die wirtschaftliche Globalisierung das Potenzial hat, Menschen auf der ganzen Welt Wohlstand und Wohlstand zu bieten. Das Forum werde weiterhin Nationen wie China stärken, die sich bemühen, den gemeinsamen Traum von Weltfrieden, Glück, Gerechtigkeit, Gleichheit und Liebe zu verwirklichen, die über die Armut triumphieren.“

Am 21. Dezember 2018 führte „CGTN“ aus: „Der deutsche Ingenieur und Ökonom Klaus Schwab wurde auf einer Konferenz zum 40. Jahrestag der Reform- und Öffnungspolitik Chinas am Dienstag in Peking mit der ,China Reform Friendship Medal‘ ausgezeichnet. 1971 startete Schwab, Gründer und Vorstandsvorsitzender des Weltwirtschaftsforums (WEF), das jährliche Treffen, an dem zahlreiche Führungskräfte aus Wirtschaft, Regierung und Zivilgesellschaft in der Schweizer Stadt Davos teilnehmen, um Lösungen für globale Herausforderungen zu erarbeiten. 1979 stattete Schwab China seinen ersten Besuch ab und begann, China in die jährlichen Treffen einzubeziehen, kurz nachdem China 1978 seine Reform- und Öffnungspolitik eingeleitet hatte. Schwab sagte, er sei erfreut über sein Engagement für China in den letzten vier Jahrzehnten. ,In den letzten 40 Jahren gab es viele Kritiker und Pessimisten, die immer prognostizierten, dass Chinas Wirtschaftswachstum ein Ende haben würde, aber sie erwiesen sich als falsch‘, sagte Schwab in Tianjin vor dem Sommer Davos 2018. ,Ich bleibe optimistisch‘, fügte er hinzu. Im April 2018 traf sich der chinesische Präsident Xi Jinping mit Schwab und sagte, Chinas Zusammenarbeit mit dem WEF sei mit dem Reform- und Öffnungsprozess des Landes zusammengefallen. ,Das WEF ist stolz auf die Zusammenarbeit mit China in den letzten 40 Jahren‘, sagte Schwab auf dem Treffen und fügte hinzu, dass das WEF bereit sei, die langfristige Zusammenarbeit mit China zu verbessern (…) 2007 richtete die das WEF außerdem das Jahrestreffen der ,New Champions oder Summer Davos‘ ein, das jährlich im chinesischen Dalian oder Tianjin stattfindet, um Teilnehmer von globalen Wachstumsunternehmen, der nächsten Generation von Weltmarktführern sowie Technologiepionieren zusammenzubringen.“

Das Magazin „Cicero“ berichtete am 23. Januar 2017: „Beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos präsentierte sich der chinesische Präsident Xi Jinping als Globalisierungsfreund. Medien machen ihn schon zum ,neuen Führer der freien Welt‘ (…) Klaus Schwab ist zur Tat geschritten. Er lud den Kommunisten Xi Jinping in die hässliche Stadt der herrlichen Berge. Chinas Staatspräsident empfahl der Welt sein Gebot der Stunde: Globalisierung! Weitermachen wie bisher! Unter Chinas Führung! (…) Die freie Welt – die Schweiz! – beklatscht den Herrscher der kommunistischen Weltmacht: China! (…) Kapitalismus ohne freie Bürger? Ist das der neue Fluchtort, der Sehnsuchtsort der globalisierten Kapitalisten? Eine Welt ohne freie Bürger bedeutet: keine störenden Bürger, vielmehr disziplinierte Bürger, fügsame Bürger – für die Wirtschaft, fürs Geschäft.“

Die Handelszeitung hatte am 15. Januar 2017 getitelt: „Die neue Supermacht China rückt am WEF in den Fokus.“

Die Zeitung „Global Times“, die das offizielle Propagandaorgan der Kommunistischen Partei Chinas ist, führte am 16. Dezember 2015 aus: „Der Wuzhen-Gipfel der Zweiten Weltinternetkonferenz (WIC) wird dazu beitragen, eine bessere gemeinsame Zukunft für die Welt zu gestalten, und China kann eine führende Rolle bei der internetbasierten vierten industriellen Revolution spielen, sagte der Gründer und Vorstandsvorsitzende des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, am Mittwoch. ,Die Weltinternetkonferenz ist wichtig, da wir alle die gemeinsame Verantwortung haben, das enorme Innovationspotential zum Nutzen der globalen Gesellschaft insgesamt zu nutzen‘, sagte Schwab während der Eröffnungsfeier des von China initiierten Gipfels. Die vierte industrielle Revolution oder Industrie 4.0 ist die Konvergenz intelligenter Technologien wie künstlicher Intelligenz, Robotik, 3D-Druck, Nanotechnologie, Materialwissenschaften, Energiespeicherung und Quantenwissenschaft mit dem Internet. Laut Schwab geht es nicht nur darum, Produkte und Dienstleistungen weiterzuentwickeln, sondern ganze Systeme zu verändern (…) Er sagte, er glaube, dass China, das Land mit der größten - und immer noch wachsenden - Anzahl von Internetnutzern, eine besonders führende, konstruktive Rolle beim Aufbau des globalen wissenschaftlichen und technologischen Systems spielen könne und sollte, wie es China gerade getan hatte jetzt in den globalen Klimaverhandlungen.“

China wird offenbar auch im Rahmen des „Great Reset“ eine wichtige Rolle spielen. Dabei ist das Land alles andere als vorbildlich. Human Rights Watch (HRW) berichtet: „Unter der Führung von Präsident Xi Jinping verschärfte die chinesische Einparteienregierung ihren Einfluss auf Bereiche der Gesellschaft, die sie als bedrohlich empfand, wie das Internet, Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen. Sie stärkte die ideologische Kontrolle, insbesondere im Hochschulbereich, unter religiösen und ethnischen Minderheiten sowie innerhalb der Bürokratie. Es hat enorme Ressourcen für neue Technologien zur sozialen Kontrolle aufgewendet und sein Arsenal um künstliche Intelligenz, Biometrie und Big Data erweitert, um den Geist und das Verhalten von 1,4 Milliarden Menschen zu überwachen und zu formen. Die Zensur der Regierung geht jetzt weit über ihre Grenzen hinaus. Die Mischung aus typisch finanziellen Anreizen und Einschüchterung manipuliert den weltweiten Diskurs über China.“

Tatsächlich gibt es ideelle Überschneidungen zwischen dem Weltwirtschaftsforum und China. Denn im Verlauf des „Great Reset“ soll es auch zu einer „Verschmelzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus“ kommen – aber weltweit. Zudem hatte Schwab zuvor gesagt, dass die vierte industriellen Revolution „zu einer Verschmelzung unserer physischen, digitalen und biologischen Identität führen“ werde.

Der Sky News Moderator Rowan Dean sagt, dass der „Great Reset“ ein Programm sei, das darauf abzielt, uns all unsere fundamentalen demokratischen Grundrechte zu nehmen, zugunsten einer neuen Gesellschaftsform – diktiert von den Eliten.

Die Unterstützer des „Great Reset“ wollen ein „universelles Grundeinkommen“ einführen, nachdem zahlreiche Unternehmen untergegangen und zahlreiche Menschen arbeitslos geworden sind. Doch hinter diesem Plan steckt ein großes umstrittenes Konzept zugunsten von Monopolisten. Die globalen Konglomerate planen einen Mix aus Kapitalismus und Sozialismus, also eine Art „Finanz-Sozialismus“.

Das Ganze kling sehr verdächtig nach einer „westlichen Variante“ von China.

Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/507780/Great-Reset-Wie-das-Weltwirtschaftsforum-China-seit-Jahren-hofiert-und-lobt

Weiteres: 

Max Weber - Das stahlharte Gehäuse des Kapitalismus

deutschlandfunk.de, Radiosendung vom 25. Nov. 2020. Von Klaus Englert
Der Soziologe Max Weber reist 1904 nach Amerika und studiert die protestantischen Sekten und ihren wirtschaftlichen Erfolg. Seine Beobachtungen fasst er in „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“ zusammen. Die religiösen Hintergründe sind heute verblasst – aktuell sind Webers Thesen noch immer.

Zitat: Die Religion der Calvinisten, Pietisten, Methodisten und Baptisten ist heute nicht mehr deutlich am ökonomischen Handeln ablesbar, da sich die Wirtschaftsprozesse zunehmend verselbständigt haben.

Global gesehen verläuft diese Entwicklung jedoch keineswegs einheitlich. Auf dem amerikanischen Kontinent, besonders in den Vereinigten Staaten und in Brasilien, ist der öffentliche Einfluss der Sekten noch beträchtlich.

In den europäischen Herkunftsländern ist davon nicht mehr viel zu spüren. Je mehr die religiösen Ursprünge und die protestantische Ethik verblassen, desto stärker und erfolgreicher entwickelt sich der Geist des Kapitalismus. Dazu Gangolf Hübinger:

„Die Londoner Bürger haben plötzlich gesehen, dass in diesen Sekten besonders rege und erfolgreich gewirtschaftet wird und das hat sich übertragen. Sie haben diese Lebensweise dann für sich übernommen, ohne religiös sein zu müssen. Und daraus ist dann die City of London und der Finanzkapitalismus entstanden.“

Info: https://www.deutschlandfunk.de/max-weber-das-stahlharte-gehaeuse-des-kapitalismus.2540.de.html?dram:article_id=487980

Kommentar: Vor über 500 Jahren verklärten religiöse Reformatoren die Anfänge des Kapitalismus zur gottesfürchtigen Strebsamkeit, mit und ohne Erlösungserwartung für den Einzelnen  und gegenwärtig übernehmen seinen notwendig gewordenen Wandel ausgefeilte Marketingkonzepte mit ihren Versprechen, die uns unausweichliche Zwänge zur Bewältigung des Klimawandels, zu genbasierter Gesundheitspflege, Ernährung und Personenerkennung mittels neuer Technologien zur sozialen Kontrolle suggerieren und nahelegen. Das geschieht auch mithilfe  künstlicher Intelligenz, Biometrie, Big Data und einem Mix aus Kapitalismus und Sozialismus - Darwins Alptraum.            Thomas Bauer

German-Foreign-Policy, 26. Nov. 2020

Zitat: Die nächste US-Sanktionswelle

Der designierte US-Präsident Joe Biden hatte einen Kurswechsel in der Iranpolitik bereits vor Monaten in Aussicht gestellt. Sollte Iran die Vorschriften des Atomabkommens von 2015 wieder strikt befolgen, dann würden auch die Vereinigten Staaten "der Vereinbarung wieder beitreten", hatte er angekündigt.[1] Er bezog sich dabei vor allem darauf, dass Teheran nach dem Bruch des Abkommens durch die Trump-Administration begonnen hatte, einige Regeln nicht mehr einzuhalten; so besitzt es inzwischen laut Auskunft der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) rund 2.440 Kilogramm angereicherten Urans, während nur 300 Kilogramm zulässig sind. Biden hat nach seinem Sieg zu erkennen gegeben, dass er sein Wahlversprechen in puncto Iran-Abkommen einhalten will.[2] Freilich ist noch nicht ganz klar, inwieweit etwa der US-Senat dies torpedieren kann; die Republikaner haben gute Chancen, nach der Stichwahl im Bundesstaat Georgia dort die Mehrheit zu behalten. Hinzu kommt, dass die scheidende Trump-Administration die Hürden erhöht. So hat sie im Oktober faktisch Irans gesamte Erdölbranche einschließlich des Ölministeriums und der National Iranian Oil Company mit zusätzlichen Sanktionen belegt; diese werden mit angeblicher Unterstützung der Betroffenen für die Revolutionsgarde begründet und lassen sich von der künftigen US-Administration womöglich weniger leicht aufheben als die Sanktionen im Kontext mit dem Atomabkommen.[3]

Berliner Illusionen

Berlin und die EU setzen erwartungsvoll auf die Rückkehr der künftigen Biden-Administration unter das Atomabkommen, die deutschen Unternehmen die Wiederaufnahme lukrativer Geschäfte ermöglichen würde.[4] Ergänzend unterstützt die Bundesregierung auch den Plan des President-elect, Iran über das Atomabkommen hinaus zur Einschränkung seiner regionalen Einflusspolitik und insbesondere seines Raketenprogramms zu drängen. Hintergrund ist, dass das Land laut Einschätzung von Spezialisten über das Potenzial verfügt, auf Dauer zur Vormacht am Persischen Golf aufzusteigen und den dortigen Einfluss des Westens zu begrenzen. Berlin und die EU, aber auch die "E3" (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), deren Außenminister am Montag in Berlin zusammentrafen, haben erkennen lassen, sich als Mittler zwischen den USA und Iran zur Verfügung stellen zu wollen, um Verhandlungen, sollten sie auf direktem Wege nicht zustande kommen, zu ermöglichen.[5] Außenminister Heiko Maas hat dabei kurz nach der US-Wahl geäußert, man solle sich nicht mehr "nur auf die Nuklearfähigkeit" Teherans fokussieren, sondern auch "die regionale Rolle, die Iran spielt", sowie sein Raketenprogramm einbeziehen. Experten warnen allerdings, mit derlei Forderungen überschätze man möglicherweise die eigene Stärke. Es müsse zunächst um die volle Wiederinkraftsetzung des Atomabkommens gehen, riet kürzlich die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: Alles andere sei "ernsthaft illusorisch".[6]

Ersatz für Sanktionsschäden

Tatsächlich kommen aus Teheran zwar durchaus positive Reaktionen auf Bidens Vorhaben. Eine Einigung sei "durchaus machbar und braucht weder Bedingungen noch Verhandlungen", ließ sich der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif zitieren: Sobald Washington sich wieder an das Atomabkommen halte - dazu zählt die Aufhebung der Sanktionen -, werde Iran dies ebenfalls tun.[7] Gespräche über ein weiter reichendes Abkommen sind demnach aber vor der erneuten Inkraftsetzung der Nuklearvereinbarung unerwünscht. Berichten zufolge haben iranische Diplomaten dies informell bereits bestätigt; demnach hat Teheran auch an einer nur vorläufigen Lösung kein Interesse.[8] Gespräche über das Raketenprogramm stehen, wie es heißt, aus Sicht Irans prinzipiell nicht zur Debatte: Hintergrund ist, dass das Land - aufgrund des langjährigen Waffenembargos militärisch geschwächt - Raketen zur Abschreckung gegen die Golfmonarchien braucht, die vor allem von den USA mit hochmodernen Bomberflotten aufgerüstet werden. Seinerseits fordert Teheran eine Entschädigung für die Milliardenschäden, die Washington dem Land mit seinen völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen zugefügt hat. Zwar gehen, so wird berichtet, Außenpolitiker in Teheran realistischerweise nicht davon aus, dass die USA zur Zahlung eines Schadensersatzes bereit sein könnten. Doch seien sie nicht gewillt, in dieser Sache von vornherein klein beizugeben.[9]

Gescheiterte Vertrauensbildung

Irans Ablehnung der Forderung, für eine Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Atomabkommen vorab neue Zugeständnisse zu machen, resultiert dabei aus den außenpolitischen Erfahrungen des Landes und den Konsequenzen, die die Teheraner Eliten aus ihnen gezogen haben. Im Atomstreit mit dem Westen hatte die Regierung unter Präsident Mahmoud Ahmadinejad (2005 bis 2013) erstmals versucht, sich unter dem Motto "Blick nach Osten" gezielt auf eine enge Zusammenarbeit mit nichtwestlichen Staaten zu stützen. Damit gelang es nicht, den UN-Sanktionen zu entkommen. Ahmadinejads Nachfolger Hassan Rohani hatte daraufhin eine zweigleisige Politik getrieben, die zwar die Kooperation mit der nichtwestlichen Welt fortsetzte, gleichzeitig aber bemüht war, mit dem Westen zu einer Entspannungspolitik zu finden. Dabei galt ihm das Atomabkommen, wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Studie festhält, "als vertrauensbildende Maßnahme", die langfristig auch "den Weg zu einer vorsichtigen Politik der Öffnung gegenüber den USA ebnen sollte".[10] Das scheiterte im großen Stil, als im Jahr 2018 die Trump-Administration das Atomabkommen brach und mit brutalen extraterritorialen Sanktionen Irans vollständigen ökonomischen Zusammenbruch herbeizuführen suchte. Im Februar 2018 legte Revolutionsführer Ali Khamenei das Land erneut auf eine "Blick nach Osten"-Politik fest.

"Vom Westen unabhängige Ordnungsstrukturen"

Dabei geht es nicht mehr nur darum, in der Zusammenarbeit etwa mit Russland, Indien und China ein Mindestmaß an relevantem Außenhandel zu retten sowie politisch Rückendeckung zu erhalten. Zu diesem Zweck hat Teheran im Sommer beispielsweise ein 25-Jahre-Abkommen mit Beijing geschlossen, dessen Bedeutung im Westen zuweilen übertrieben wird, das aber dennoch die Fortsetzung einer gedeihlichen Kooperation für das kommende Vierteljahrhundert in den Blick nimmt.[11] Darüber hinaus hat Teheran nun allerdings, wie die SWP konstatiert, auch "langfristige ordnungspolitische Ziele" im Visier: Es "lehnt nicht nur eine von den USA dominierte unipolare Weltordnung ab", sondern es strebt auch "aktiv danach, das bestehende internationale System", das Iran seit vielen Jahren einschnürt, "zu verändern". "In den Staaten des asiatischen und eurasischen Raums", schreibt die SWP, sehen Teherans Eliten heute "das größte Potential für die Bildung neuer und vom Westen unabhängiger Ordnungsstrukturen".[12] Darüber hinaus erhoffen sie für ihr Land in "einem multipolaren System, in dem asiatische Akteure ... eine ordnungsstiftende Rolle einnehmen, eine vorteilhafte Position im internationalen Gefüge".

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8453

rationalgalerie.de, vom 21. November 2020, Datum: 21.11.2020, Autor: Uli Gellermann

Der ungekrönte König der Querdenker, Michael Ballweg, war auf Besuch bei König Peter dem Ersten (Peter Fitzeck) einem der vielen Reichsbürger-Figuren, die alles mögliche sind, aber keine Demokraten. Was Ballweg geritten hat, einen Mann zu besuchen, der ein 4. Reich in den Grenzen von 1937 errichten will, ist aus seiner Presse-Erklärung zu diesem Besuch nicht genau ersichtlich. Man habe einen großen Raum gebraucht, deshalb habe er die Einladung des Besitzers der „Hacienda Mexicana“ in Wöhlsdorf bei Saalfeld angenommen. Zwar sei dort auch der „Herr Peter Fitzeck, der aus unserer Sicht fälschlicherweise der Reichsbürgerszene zugerechnet wird“ anwesend gewesen, aber „Ein eigenes Königreich brauchen die Querdenker nicht und fordern dieses auch nicht“. Doch am Eingang des Raums konnte man gut lesen: „Kein öffentlicher Gastronomiebetrieb. Zutritt nur für Staatsangehörige und Zugehörige des Königreiches Deutschland. Mit dem Betreten der Räumlichkeiten sind Sie temporär Staatszugehöriger des Königreiches Deutschland und damit einverstanden. Es entstehen keine weiteren Rechte und Pflichten.“

Zitat: Fitzek fordert  ein Reich in den Grenzen von 1937

Der Herr Fitzek, der laut Ballweg kein Reichsbürger ist, wäre an seinem Anspruch ein König zu sein, unschwer als Spinner zu erkennen. Aber Fitzek fordert auch ein Reich in den Grenzen von 1937. Zu der Zeit herrschte im Reich noch Herr Hitler. Und wenn Herr Fitzek für sein Reich die alten Grenzen wiederhaben will, dann wird er mit Polen den Krieg um Breslau führen müssen und mit Russland einen um Königsberg, das heute Kaliningrad heißt, beide Städte lagen einst im Reich. Mit dem Grundgesetz hat das alles nichts zu tun. Wenn von Ballweg nicht mehr kommt, als diese flaue Presse-Erklärung, fügt er der Demokratiebewegung schweren Schaden zu. Der Triumph über diesen Schritt tropft deshalb der Tagesschau aus den Zeilen (https://www.tagesschau.de/investigativ/querdenken-reichsbuerger-101.html).

Nahe am biologistischen Faschismus

Was König Peter der Erste auf seiner Website formuliert, hätte Ballweg und seine Umgebung warnen müssen: „Auch die Natur arbeitet auf hierarchische Weise. Sie kennt keine ‚Demokratie‘. Wie könnte denn der Mensch meinen, daß er sich mit einer Demokratie an der Schöpfung ausrichten könnte? Es ist wider der Natur, also unnatürlich, und kann somit keinen dauerhaften Bestand haben“. Das ist so nahe am biologistischen Faschismus, dass kein Demokrat mit solchem Dreck zu tun haben darf.

Grundgesetz war eine Absage an die Nazis

Die vielen, vielen Bürger, die seit Monaten um die Grundrechte kämpfen, die friedlich und beharrlich ein Grundgesetz verteidigen, das eine Absage an die Nazis war, müssen sich von der Nähe zu Spinnern und Nazis frei machen. Michael Ballweg hat große Verdienste um die Demokratiebewegung, aber was er und andere mit den Händen aufgebaut haben, droht er mit dem Hintern zu zerstören. Auch und gerade ihm obliegt es, in diesem Moment den Fitzek und seine Freunde zu verurteilen. Kann Ballweg das, dann hilft er der Bewegung und zeigt Charakterstärke. Kann er das nicht, dann muss sich die Bewegung von ihm distanzieren: Um die Demokratie zu retten.

Zitat: ENDE DER REICHSBÜRGER-DEBATTE

Nach mehr als 80 Zuschriften ist die Diskussion über den Besuch bei König Peter in Saalfeld beendet. Neue Aspekte tauchen kaum auf. Es gibt andere, weitere Themen, die bearbeitet werden müssen.

Allen Diskutanten herzlichen Dank

Uli Gellermann

Info: https://www.rationalgalerie.de/home/querdenker-und-reichsbuerger

Kommentar: Lesenswerte Kommentare sind bereits dabei.     Thomas Bauer

German-Foreign-Policy, 24. Nov. 2020
BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Die westlichen Mächte, Deutschland und die EU inklusive, drohen ihre Vormachtstellung im Mittelmeer zu verlieren. Das erklärt ein früherer Generalstabschef der italienischen Streitkräfte, Admiral Luigi Binelli Mantelli. Wie Binelli Mantelli urteilt, ist mittlerweile Russland "die herausragende Seemacht im Mittelmeer". Neben Russland schreibt der italienische Admiral a.D. vor allem der Türkei einen rasch zunehmenden Einfluss zu. Gemeinsam seien Moskau und Ankara dabei, die "traditionellen" westlichen Ordnungsmächte zu verdrängen. Die Äußerung wird zu einem Zeitpunkt bekannt, zu dem die Türkei bereits zum zweiten Mal eine Kriegsmarine einer führenden EU-Macht düpiert: In der Nacht von Sonntag auf Montag musste das deutsche Boardingteam, das einen türkischen Frachter auf dem Weg nach Libyen wegen etwaigen Bruchs des UN-Waffenembargos kontrollierte, seine Durchsuchung auf Intervention Ankaras abbrechen. Schon im Juni hatte die Türkei eine ähnliche Aktion der Marine Frankreichs abgewehrt. Die machtgewohnte EU erweist sich als nicht in der Lage, den Aufstieg ihres türkischen Rivalen zu stoppen.

Zitat: "Die herausragende Seemacht im Mittelmeer"

Schwer wiegt zusätzlich, dass sich im Streit um das Boarding ein weiterer Konflikt ausweitet: der Konflikt darum, wer letzten Endes die dominante Macht im östlichen Mittelmeer ist. Zu der Frage, die in Fachkreisen mit zunehmender Intensität diskutiert wird, hat sich jetzt in zugespitzter Form Admiral Luigi Binelli Mantelli geäußert, ein ehemaliger Generalstabschef (2013 bis 2015) der italienischen Streitkräfte. Wie Binelli Mantelli urteilt, hat der Westen mit der Umorientierung der Vereinigten Staaten in Richtung Asien und dem neuen NATO-Schwerpunkt rings um die Ostsee im Mittelmeer erheblich an Einfluss verloren; die EU biete dort - trotz beträchtlicher Anstrengungen Frankreichs - mit ihrer mangelnden "Handlungsbereitschaft" lediglich ein "trauriges Schauspiel". "Die herausragende Seemacht im Mittelmeer" sei mittlerweile Russland, das eine Marinebasis in Syrien unterhalte, nun eine zweite in Libyen einzurichten suche und in den vergangenen Jahren ein Maß an "Durchsetzungsfähigkeit" offenbart habe, das an dasjenige der Vereinigten Staaten in den Jahren des Kalten Kriegs erinnere.[9] Außer Russland sei auch die Türkei dabei, eine "signifikante Fähigkeit zur Machtprojektion" im Mittelmeer zu erlangen. Moskau und Ankara hätten gemeinsam die "traditionellen" Ordnungsmächte - die NATO, die EU-Staaten - zu verdrängen begonnen, wird Binelli Mantelli mit Blick auf die Entwicklung vor allem in Syrien, Libyen und Aserbaidschan zitiert. Die "goldenen Tage" des Westens in der Region seien vorbei.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8450

German-Foreign-Polocy.com, 23. Nov. 2020

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Neue Belege für schwerste Kriegsverbrechen westlicher Soldaten in Afghanistan überschatten die Debatte um den beschleunigten Abzug vom Hindukusch. Die Ankündigung der Trump-Administration, die Zahl der in Afghanistan stationierten US-Truppen schneller als geplant zu reduzieren, ist in Berlin mit deutlichem Unmut aufgenommen worden; das Vorgehen gefährde "all das, was wir in den letzten Jahren erreicht haben", wird Außenminister Heiko Maas zitiert. Tatsächlich jedoch ist die Bilanz der westlichen Streitkräfte verheerend: Dem Krieg in Afghanistan sind Hunderttausende zum Opfer gefallen; die Armut in dem weitgehend zerstörten Land ist größer als noch zu Beginn der Besatzungszeit; die Bundeswehr muss jedem ihrer Militärausbilder mehrere Personenschützer zur Seite stellen, um sie vor Anschlägen ihrer Rekruten zu schützen. Zu den Erfahrungen der Afghanen gehört, dass Angehörige westlicher Spezialtruppen willkürlich unbewaffnete Zivilisten ermordeten, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Die Bundeswehr war einem deutschen Militärhistoriker zufolge darüber zumindest im Bilde.

Zitat: Beschleunigter Abzug

Die Ankündigung der scheidenden Trump-Administration, den Truppenabzug aus Afghanistan zu beschleunigen, war in der vergangenen Woche in Berlin auf Unmut gestoßen. Die Vereinigten Staaten hatten bereits in dem Abkommen, das sie am 29. Februar mit den Taliban geschlossen hatten, festgelegt, die Zahl ihrer Soldaten am Hindukusch von rund 13.000 zunächst bis Mitte Juli auf 8.600, dann bis Ende April kommenden Jahres vollständig abzuziehen. Jetzt soll der Abzug noch etwas beschleunigt werden: Bis zum 15. Januar würden die Truppen von zur Zeit rund 4.500 auf etwa 2.500 reduziert, teilte der geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller vergangenen Dienstag mit.[1] Die letzten verbleibenden Soldaten sollten dann spätestens im Mai 2021 heimkehren. Die Entscheidung, die von Washington ohne jede Rücksprache mit den NATO-Staaten getroffen wurde, wirkt sich auf sämtliche in Afghanistan stationierten Einheiten aus, da sie in der einen oder anderen Form von operativer Unterstützung durch US-Militärs abhängig sind. Dies gilt auch für die Bundeswehr, die gegenwärtig noch über 1.200 - von insgesamt rund 12.000 - auswärtigen Soldaten am Hindukusch stellt. Außenminister Heiko Maas protestiert: Es sei "fatal", "all das, was wir in den letzten Jahren erreicht haben", mit einem eiligen Abzug zu gefährden.[2]

Hunderttausende Tote, mehr Hunger denn je

Tatsächlich ist die Bilanz dessen, was die westlichen Staaten im Verlauf ihres inzwischen knapp 19 Jahre währenden Krieges in Afghanistan erreicht haben, schon längst die Bilanz eines umfassenden Scheiterns. Die Zahl der Distrikte, die von den Taliban kontrolliert werden, wird in offiziellen US-Darstellungen seit vergangenem Jahr nicht mehr genannt; Beobachter schätzten sie zuletzt auf über die Hälfte. Im vergangenen Jahr - also vor der Unterzeichnung des Abkommens mit den Taliban - kamen bei Kampfhandlungen und Anschlägen laut Angaben der UNO 3.403 Zivilisten ums Leben; die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) beziffert damit die Ziviltoten seit Beginn ihrer Zählung im Jahr 2009 auf mehr als 35.000. Laut einer Untersuchung der IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) kamen in Afghanistan allein von 2001 bis 2015 sogar mindestens 220.000 Menschen zu Tode.[3] Der Anteil der Bevölkerung, der unter der Armutsschwelle lebt, lag bereits im Jahr 2017 mit etwa 54,5 Prozent höher als 2002 - und er ist seither noch weiter gestiegen. Hilfsorganisationen warnen, wegen der Covid-19-Pandemie drohe eine Hungerkatastrophe; 13 Millionen Afghanen seien von Hunger bedroht.[4]

Mehr Leibwächter als Ausbilder

Die aktuellen Aktivitäten der Bundeswehr kontrastieren mit der katastrophalen Lage auf geradezu absurde Weise. So heißt es in einem Bericht über die rund 1.000 in Mazar-e-Sharif stationierten deutschen Soldaten, "ihr Auftrag" bestehe darin, "die Einsatzbereitschaft der afghanischen Streitkräfte zu verbessern".[5] Allerdings sei ihre "Mission ... stark beeinträchtigt von einer hohen Zahl an Fahnenflüchtigen" und von "massiver Korruption". "Persönliche Verbindungen zwischen Deutschen und Afghanen gibt es kaum noch", heißt es weiter; bei afghanischen Rekruten sei eine "grundlegende[..] Abneigung gegen die Ratschläge der Ausländer" verbreitet. Ob dies damit zusammenhängt, dass schon im Jahr 2016 im Durchschnitt 22 afghanische Militärs und Polizisten pro Tag im Dienst zu Tode kamen, im Jahr 2018 laut Schätzungen von Experten zeitweise sogar über 50, ist nicht bekannt. Fest steht allerdings laut dem Bericht, dass für "jeden der wenigen deutschen Ausbilder ... drei, vier Leibwächter" abgestellt werden müssen, die verhindern sollen, "dass die Schüler die Instrukteure ermorden, was in Afghanistan immer wieder vorkommt". Zusätzlich sind im Bundeswehrcamp in Mazar-e-Sharif "Kräfte zur Selbstverteidigung stationiert".[6] Über das Verständnis der Truppe für das Land, in dem sie operiert, heißt es: "Die Geflechte der ethnischen Interessen, der Drogenkartelle, des religiösen Fanatismus am Hindukusch durchblickt auf deutscher Seite kaum jemand, auch nicht nach 18 Jahren Einsatz" in Afghanistan.

"Blooding"

Zusätzlich überschattet wird die Lage einmal mehr dadurch, dass schwerste Kriegsverbrechen westlicher Militärs in Afghanistan Schlagzeilen machen. Dabei handelt es sich um mindestens 39 Morde, die Angehörige australischer Spezialkräfte begangen haben. Mehrere dieser Morde sind bereits vor geraumer Zeit durch Medienberichte bekannt geworden, obwohl die australischen Behörden dies mit Repressalien gegen Journalisten zu unterbinden versucht hatten.[7] So ist etwa per Video dokumentiert, wie ein australischer Soldat einen wehrlos in einem Kornfeld liegenden afghanischen Zivilisten mit drei Schüssen aus nächster Nähe ermordet.[8] Vergangene Woche ist nun ein umfassender Untersuchungsbericht vorgelegt worden, der das Ergebnis seit 2016 durchgeführter offizieller Ermittlungen zu zusammenfasst. Demnach sind zahlreiche derartige Morde geschehen; so gehörte es zu den Initiationsritualen bestimmter Einheiten, dass neue Mitglieder außerhalb jeden Kampfgeschehens einen unbewaffneten Zivilisten ermorden mussten, um ihre angebliche soldatische Eignung unter Beweis zu stellen; die Praxis wurde demnach "blooding" genannt. In dem Untersuchungsbericht werden Strafverfahren gegen 19 frühere sowie gegenwärtige Soldaten vorgeschlagen, denen 39 Morde an wehrlosen Zivilisten vorgeworfen werden.[9] Die Verbrechen wurden gewöhnlich verschleiert, indem den Afghanen nach der Tat Waffen untergeschoben wurden.

Nicht nur Australier

Die offenkundigen Kriegsverbrechen sind keine Besonderheit der australischen Streitkräfte. Auch für mutmaßliche Kriegsverbrechen britischer Spezialeinheiten, insbesondere Morde an Zivilisten, sind zahlreiche Belege bekannt [10]; die Afghanistan Independent Human Rights Commission (AIHRC) hat jetzt ihre Forderung bekräftigt, sie endlich zu untersuchen [11]. Identische Vorwürfe werden seit langem in deutlich größerem Umfang auch gegen US-Einheiten erhoben. Dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im März Ermittlungen dazu zuließ, hat allerdings nur dazu geführt, dass die Trump-Administration Sanktionen gegen die IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda und einen ihrer Mitarbeiter verhängte.

Mitwisser und Mittäter

Über mutmaßliche US-Kriegsverbrechen ist die Bundeswehr im Bilde gewesen. Dies berichtet der Militärhistoriker Sönke Neitzel von der Universität Potsdam in seinem jüngst erschienenen Buch "Deutsche Krieger". Neitzel schildert unter Berufung auf zahlreiche Interviews mit - zumeist noch aktiven - Militärs, "selbst hartgesottene Soldaten des KSK" (Kommando Spezialkräfte [12]) seien "erschüttert" gewesen, "als ihnen Amerikaner nonchalant davon berichteten, wie sie gefangene Taliban exekutierten".[13] Es habe in den deutschen "Stäben durchaus unterschiedliche Auffassungen von legitimer und illegitimer Gewalt" gegeben. Es sei sogar vorgekommen, dass deutsche Offiziere abgezogen worden seien, weil sie offenkundige Kriegsverbrechen verurteilten. Das sei allerdings lediglich die Ausnahme gewesen: "Wenn bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen, nahm man das hin." Die deutschen Militärs seien "loyale Allianzpartner" gewesen, "die die nächtlichen Schattenkrieger mit Logistik, mit Absperrungen und auch mit Sanitätern unterstützten": nicht nur Mitwisser, sondern demnach auch Mittäter.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8449

German-Foreign-Policy, 20. Nov. 2020

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater eruieren mögliche Kooperationsfelder und Konflikte mit der zukünftigen Washingtoner Biden-Administration. Zwar heißt es übereinstimmend, die grundsätzliche Bereitschaft des President-elect zu internationaler Kooperation biete Chancen, die Deutschland und die EU sich unbedingt zunutze machen müssten und deretwegen es angeraten sei, möglichst bald auf Joe Biden und sein außenpolitisches Team zuzugehen. Gemeinsame Sache könne man etwa gegen Russland machen und in mancherlei Hinsicht auch gegen China; neue Möglichkeiten böten sich darüber hinaus gegenüber Iran, da der künftige US-Präsident im Wahlkampf in Betracht gezogen habe, zum Atomabkommen mit dem Land zurückzukehren. Unklar sei, ob Washington sich künftig bereitfinden werde, die Sanktionen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Konfliktpotenzial gebe es dagegen bei den US-Bestrebungen zur technologischen "Entkopplung" des Westens von China. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) plädiert für eine transatlantische Kooperation im Kampf gegen "Desinformation".

Zitat: Bleibende Konfliktpunkte

Weitgehend Konsens herrscht in der Berliner Beraterszene, dass mehrere Konfliktpunkte, die das transatlantische Verhältnis während der Präsidentschaft von Donald Trump belasteten, auch während der Präsidentschaft von Joe Biden erhalten bleiben werden. Dazu gehört das Drängen der Vereinigten Staaten, Deutschland und die europäischen NATO-Mitglieder müssten ihren Militäretat umgehend auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aufstocken. Diesbezüglich werde sich der US-Druck womöglich sogar "in dem Maße erhöhen, in dem die wirtschaftliche Erholung" nach dem Ende der Covid-19-Pandemie "auf sich warten lässt", heißt es bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).[1] Auch werde "die Kritik der US-Administration" an den deutschen Exportüberschüssen - vergangenes Jahr waren es im Warenhandel mehr als 47 Milliarden Euro - "nicht nachlassen", urteilt der Think-Tank. Zuweilen wird zwar die Vermutung geäußert, Washington werde nach dem Personalwechsel im Weißen Haus wenigstens die Strafzölle gegen die EU aufheben und zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Welthandelsorganisation (WTO) zurückkehren - mit dem Ziel, "eine Modernisierung des WTO-Regelwerks" durchzusetzen, wofür etwa die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) plädiert.[2] Freilich gilt das einigen als ungewiss.

China: "strategischer Rivale"

Weitgehend Konsens wiederum besteht in Berlin auch mit Blick auf die künftige US-Chinapolitik. Selbst wenn die Vereinigten Staaten unter Biden "diplomatischer auftreten", werde sich "an den geoökonomischen Kernpunkten der China-Politik wenig ändern", sagt die DGAP voraus.[3] Nach Auffassung Washingtons dürfe "dem strategischen Rivalen China künftig nicht mehr durch wirtschaftlichen Austausch geholfen werden, ökonomisch und technologisch aufzusteigen": Vielmehr müsse vermutlich auch nach dem Willen des nächsten Präsidenten "mit allen Mitteln verhindert werden, dass China die USA in den technologischen Schlüsselbereichen überholt". Die Biden-Administration werde dabei "erwarten, dass Berlin und Brüssel sich bei wichtigen Einzelthemen unzweideutig und klarer als in den vergangenen vier Jahren auf die Seite der USA stellen", urteilt die SWP; dies werde "etwa in der Frage einer Beteiligung chinesischer Firmen am Aufbau von 5G-Netzen" gelten.[4] Sollte Washington tatsächlich an dem Versuch festhalten, die technologische "Entkopplung" von der Volksrepublik zu erzwingen, droht freilich Streit mit Deutschland und der EU. Berlin hat sich mehrfach gegen die Washingtoner "Entkopplungs"-Pläne ausgesprochen und kooperiert etwa bei "Gaia-X", dem strategisch zentralen Projekt zum Aufbau einer "europäischen Cloud", nicht nur mit US-Unternehmen wie Amazon, Microsoft und der CIA-nahen Firma Palantir, sondern auch mit Alibaba Cloud und Huawei - eine offene Absage an das "Decoupling" der USA.[5]

Russland: "Gegner"

Transatlantische Gemeinsamkeiten sehen Berliner Experten beim künftigen Vorgehen Berlins und Washingtons gegenüber Russland. Die Einstufung Moskaus als "Gegner" sei ein "Grundgedanke von Bidens Russland-Politik", heißt es etwa bei der SWP; ein "generelles Leitmotiv der Biden-Administration" werde daher "die Eindämmung russischen Einflusses sein". Allerdings dürfe man davon ausgehen, dass "Washingtons künftige Russland-Politik wohl zusammen mit den europäischen Verbündeten diskutiert und betrieben" werde - "und zwar nicht bloß mit einigen wenigen Partnerstaaten", heißt es weiter mit Blick auf antirussisch motivierte Zusammenarbeit der Trump-Administration insbesondere mit Polen und den baltischen Ländern, sondern auf breiterer Basis, womöglich "auch mit der EU".[6] Dabei legt die SWP Wert darauf, Maßnahmen der Trump-Administration in Ost- und Südosteuropa zu revidieren. Vor allem geht es um die Blockade der Erdgaspipeline Nord Stream 2, die die deutschen Regierungsberater gegen die aktuellen US-Sanktionen durchsetzen wollen, und um die US-Unterstützung für die "Drei-Meere-Initiative". Bei letzterer handelt es sich um einen lockeren Pakt von zwölf östlichen und südöstlichen EU-Staaten, die einen Ausbau der - von Berlin vernachlässigten - Nord-Süd-Infrastruktur in der EU-Peripherie anstreben. Washington nutzt sie als Absatzmarkt für US-Flüssiggas und sucht damit zugleich, russisches Erdgas aus dem Markt zu drängen (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Laut der SWP soll sich Berlin, um die politische Kontrolle zu behalten, an der Initiative beteiligen.

Iran: Kurskorrekturen

Auf Kurskorrekturen der Biden-Administration hoffen die deutschen Spezialisten in der Iran-Politik. "Im Wahlkampf" habe Biden "eine Rückkehr seines Landes zum Atomabkommen mit Iran (JCPOA) angeboten - vorausgesetzt, auch Teheran werde die Übereinkunft wieder vollständig umsetzen", ruft die SWP in Erinnerung.[8] Dass dies bruchlos geschehe, sei zwar unwahrscheinlich; zum einen werde Washington iranische Zugeständnisse bei der Raketenaufrüstung fordern, während Teheran nicht nur US-Garantien verlangen werde, um den erneuten Bruch des Abkommens durch die Vereinigten Staaten nach einem nächsten Regierungswechsel zu verhindern, sondern auch Schadensersatz für die schweren ökonomischen Schäden durch die extraterritorialen US-Sanktionen fordern könne. Dennoch gestatte es der Personalwechsel im Weißen Haus Brüssel mutmaßlich, "nun wieder auf Kooperation mit Washington zu setzen" und sich weniger als bisher auf die Rettung des Atomabkommens zu konzentrieren, sondern vielmehr auf die "Entwicklung eines neuen transatlantischen Ansatzes gegenüber Teheran". Bei der DGAP werden allerdings Warnungen laut, dies werde nicht einfach: Schließlich habe Iran "in den vergangenen Jahren seine Position am Persischen Golf ausbauen können" und nicht nur engere Bande zu Russland, sondern auch zu China geknüpft; so hätten Teheran und Beijing erst vor kurzem eine auf 25 Jahre angelegte "Partnerschaft" geschlossen, "die neben Milliardeninvestitionen in die iranische Öl- und Gaswirtschaft auch eine enge militärische Zusammenarbeit vorsieht".[9]

"Gemeinsam gegen Desinformation"

Kooperationspotenzial sieht die SWP schließlich auch beim Vorgehen gegen tatsächliche oder angebliche "Fake News". Die EU habe ihren Kurs verschärft, lasse sogenannten Faktenprüfern seit Juni "mehr Unterstützung zukommen" und habe Onlineplattformen verpflichtet, "monatlich zu berichten, wie sie gegen Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit Covid-19 vorgehen", konstatiert der Think-Tank; weitere Maßnahmen seien in Vorbereitung. Die Trump-Administration habe dies nicht unterstützt; in den USA griffen inzwischen "die Plattformen selbst ... regulierend ein".[10] Nun sei allerdings "davon auszugehen, dass sich die Regierung Biden des Themas Desinformation deutlich entschlossener annehmen wird ... - nicht zuletzt, weil dieses Phänomen in den USA vor allem zu Lasten der Demokraten geht". "Bei allen Schwierigkeiten wäre es vorteilhaft", rät die SWP, "käme es auf diesem Feld zu einer engeren Kooperation zwischen den USA und Europa"; zum Beispiel sei "das Bestreben der EU, Internetfirmen mit Sitz in den USA zu regulieren, ... mit Washingtons Unterstützung deutlich wirksamer zu verfolgen" als gegen die US-Administration. "Ein gemeinsamer EU-US-Technologiegipfel" könne in Zukunft "den Auftakt bilden, um die Regeln für Maßnahmen gegen Desinformation zu vereinheitlichen".

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8448