zlv.lu, 11. Februar 2025, Ausland, von Karin Leukefeld
Die militärischen Angriffe und politischen Manöver Israels in der Region bestimmen weiter die Lage im Nahen Osten. Die israelische Luftwaffe bombardiert Ziele im Libanon und Syrien und forciert Angriffe auf Städte und Flüchtlingslager im palästinensischen Westjordanland. Im verwüsteten Gazastreifen harren die Menschen in winterlichen Temperaturen aus und warten auf die zugesagte Lieferung von Hilfsgütern und provisorischen Unterkünften. Es fehlt an schwerem Baugerät, um Trümmer beseitigen und darunterliegende Leichen bergen zu können. Das Leben der Bevölkerung in allen von Israel attackierten Ländern befindet sich im Ausnahmezustand.
Gaza-Streifen
Unklar ist, ob die israelischen Streitkräfte sich aus dem Netzarim-Korridor zurückziehen, wie es von zahlreichen Medien am Wochenende gemeldet worden war. Möglich ist, daß die Kontrollpunkte des militärisch befestigten Korridors von privaten Sicherheitsfirmen weiter überwacht werden.
Der Korridor war von der israelischen Armee während des Krieges angelegt worden, um den Gazastreifen in zwei Hälften zu teilen und die Bevölkerung daran zu hindern, vom Norden in den Süden und umgekehrt gehen zu können. Beim Bau des Korridors waren weite Agrarflächen südlich der Stadt Gaza zerstört worden.
Die Rückkehrer erwartet ein »vergiftetes Ödland«, wie Bewohner berichten. Mit Müll gefüllter Regen strömt durch die Straßen und vermischt sich mit dem, was sich aus zerborstenen Abwasserrohren auf die Erdoberfläche ergießt. Es gebe »nichts als Trümmer und Staub« schreibt ein Journalist, der mit Hunderttausenden von Menschen in den Norden zurückgekehrt ist. Besonders besorgt sind die Menschen über das verwüstete Abwassernetz, das die Bewohner von Gaza Stadt – oder dem, was übrig geblieben ist – mit Krankheiten bedroht.
Verschärft wird die Lebenssituation durch zerstörte Kliniken und Krankenhäuser, fehlende Unterkünfte und das Fehlen öffentlicher Unterstützung bei der Beseitigung von Dreck und Trümmern. Es fehlt an sauberem Wasser und Strom.
Die Familien stünden »unter Schock«, sagt Tess Ingram, Sprecherin von UNICEF in einem Video, das u.a. vom katarischen Nachrichtensender »Al Jazeera« ausgestrahlt wurde. »Sie hatten gehofft, daß ihre Häuser und Wohnungen, ihre Viertel, ihre Nachbarschaft von den Angriffen verschont worden seien.« Als die Familien zurückkehrten, mußten sie realisieren, daß es nicht der Fall war: »Die Hoffnung, an der sie sich 15 Monate festgehalten hatten, ist zerbrochen«.
Austausch von Gefangenen
Am vergangenen Wochenende waren erneut israelische Gefangene gegen palästinensische Gefangene ausgetauscht worden. Es handelte sich um den fünften Austausch, bei dem die Qassam-Brigaden der Hamas im Flüchtlingslager Deir al-Balah drei israelische Männer freiließen, die am 7. Oktober 2023 nach Gaza entführt worden waren. Einer der freigelassenen Israelis forderte die Fortsetzung der Verhandlungen, um die vereinbarte Waffenruhe auch in der zweiten Phase fortzusetzen.
Schon zuvor freigelassene Israelis hatten nach ihrer Rückkehr gefordert, daß die Verhandlungen intensiviert werden sollten, um alle israelischen Gefangenen aus dem Gazastreifen zurückzuholen. Israel und zahlreiche Medien kritisierten erneut die Art der Übergabe der Israelis an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Die Übergabe sei für die Öffentlichkeit inszeniert, die zuletzt Freigelassenen seien sehr schwach und abgemagert gewesen und vorgeführt worden.
Im Gegenzug zu den drei freigelassenen Israelis ließ Israel 183 palästinensische Gefangene frei. Medien berichteten wenig darüber, daß die Familien der Freigelassenen aufgefordert wurden, jede Feier zu unterlassen. Zahlreiche Angehörige wurden festgenommen und verhört. Vergessen im Gedächtnis der westlichen Öffentlichkeit – die nun die Freilassung der israelischen Gefangenen als »menschenunwürdig« kritisiert – ist auch die »Übergabe« von 88 verwesenden, nicht identifizierten Leichen, die Israel im September 2024 in einem Container von einem Lastwagen in den Gaza-Streifen geschickt hatte.
Nach Angaben des Informationsbüros für palästinensische Gefangene wurden 18 Gefangene freigelassen, die lebenslange Haftstrafen verbüßten, 54 Gefangene verbüßten langjährige Haftstrafen und 111 Gefangene aus dem Gaza-Streifen wurden freigelassen, die – nach israelischen Angaben – an dem Geschehen am 7. Oktober 2023 nicht beteiligt, aber dennoch festgenommen worden waren. Unter den 183 Gefangenen waren 38 von der Hamas, 30 von der Fatah, einer vom Islamischen Dschihad. Sieben der Gefangenen werden in andere Länder deportiert.
Parallel zu diesem fünften Gefangenenaustausch wurden am Wochenende in Doha, der Hauptstadt des Emirats Katar, erneut Gespräche aufgenommen, um Einzelheiten der zweiten Phase des Waffenstillstandes zu verhandeln. Auf israelischer Seite wird die Verhandlungsdelegation vom Auslandsgeheimdienst Mossad geleitet.
Westjordanland
Im von Israel besetzten Westjordanland forcieren die israelischen Truppen derweil ihre Angriffe auf palästinensische Städte und Flüchtlingslager. Neben dem Flüchtlingslager Jenin war zuletzt auch das Flüchtlingslager Nur Shams, unweit von Tulkarem betroffen. Dabei wurden fünf Personen von den israelischen Streitkräften erschossen. Unter den Toten waren eine 21-jährige Frau und eine 23-jährige schwangere Frau, deren Ungeborenes ebenfalls getötet wurde, wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte. Ihr Ehemann wurde schwer verletzt.
Der israelische Kriegsminister Israel Katz kündigte am Sonntag die Ausweitung der »militärischen Operation« im Westjordanland an. Vertreter der israelischen Rechten, darunter auch Finanzminister Bezalel Smotrich forderten, gegen die Palästinenser im besetzten Westjordanland »die gleiche Taktik anzuwenden wie im Gaza-Streifen«. Yossi Mekelberg von der »Denkfabrik« Chatham House erklärte im katarischen Nachrichtensender »Al Jazeera«, man müsse solche Drohungen ernst nehmen. »Die extrem Rechte in der Regierung repräsentiert die Siedler«, so Mekelberg. »Sie wollen den Anschluß des Territoriums und vermutlich die ethnische Säuberung in Gaza und im Westjordanland.«
Verbrannte Erde im Südlibanon
Auch der südliche Libanon kommt nicht zur Ruhe. Israel hat sich geweigert, seine Truppen nach dem Ende der 60-tägigen Waffenruhe aus dem Gebiet abzuziehen und setzt die Zerstörung von Gebäuden und Angriffe auf angebliche Hisbollah-Ziele fort. Am vergangenen Wochenende erklärte die israelische Armee zwar, man werde die Truppen aus dem Südosten des Libanon zurückzuziehen, wenig später meldeten Augenzeugen allerdings heftige Explosionen im Ort KfarKila sowie israelische Luftangriffe in der Beeka-Ebene.
Erneut bombardierte Israel auch einen libanesisch-syrischen Grenzübergang im Norden der Beeka-Ebene. Das Ziel soll angeblich »ein Tunnel der Hisbollah« gewesen sein. Die USA, die mit einem französischen General einen Militärrat zur Umsetzung der Waffenruhe im Libanon führen, hatten die Waffenruhe einseitig bis zum 18. Februar verlängert. Damit solle den israelischen Truppen »Zeit zum Abzug« gegeben werden, wie es hieß. Israel nutzt allerdings diese Zeit, um weitere Dörfer entlang der Waffenstillstandslinie zu zerstören. Aufnahmen zeigen, wie Agrarland in und um die Dörfer in Brand gesetzt wird.
Die libanesische Armee rückt derweil in weitere Dörfer im Süden des Landes vor, wie es die Vereinbarung zur Umsetzung der Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats vorsieht. Bevor die Bewohner der Orte zurückkehren können, werden Straßen und Häuser auf nicht explodierte Munition überprüft. Die Menschen verfolgen das Vorgehen der Armee unmittelbar, um zu sehen, was von ihren Häusern, Obstplantagen und Feldern übriggeblieben ist.
Neue Regierung im Libanon
Am vergangenen Wochenende wurde in Beirut eine neue Regierung gebildet. Obwohl die Sonderberaterin von USA-Präsident Donald Trump, Morgan Ortagus, in Gesprächen mit Präsident Aoun und Ministerpräsident Nawaf Salam erklärt hatte, man werde eine Regierung unter Beteiligung der Hisbollah nicht akzeptieren, gehören – entsprechend dem religiösen Proporz und der Anzahl der schiitischen Abgeordneten im Parlament – der neuen Regierung jeweils zwei Minister der Hisbollah und der Amal Bewegung an. Ein weiterer Minister der Amal Bewegung wird das wichtige Finanzministerium übernehmen.
Syrien
In Syrien rückten israelische Truppen weiter in die Stadt Qunaitra vor. Satellitenaufnahmen belegen den Bau von mindestens sechs israelischen Militärbasen in der von der UNO kontrollierten Pufferzone auf den syrischen Golanhöhen. Luftangriffe wurden aus dem Süden von Damaskus gemeldet. Ziel der Angriffe auf den bereits zerbombten ehemaligen Stützpunkt der syrischen Armee bei Kifar Kilah sollen angebliche Waffenlager der Hamas gewesen sein.
Der von seiner HTS-Allianz Ende Januar in einer »Siegesfeier« zum Interimspräsidenten ernannte Ahmed al-Shaara alias Abu Mohammed al Jolani forciert derweil Razzien gegen »Überbleibsel des Assad-Regimes«. Von bewaffneten HTS-Kräften werden Häuser nach Waffen und bewaffneten Anhängern des geflohenen ehemaligen Präsidenten Baschar al-Assad durchsucht.
In einem am Montag veröffentlichten Interview in dem Podcast »Der Rest ist Politik« sagte Al-Shara er werde keine Wehrpflicht in Syrien einführen. »Stattdessen setze ich auf die freiwillige Meldung zur neuen syrischen Armee, der sich bereits Tausende angeschlossen haben«, erklärte er. Viele Offiziere hätten sich abgesetzt, um nicht unter Assad zu dienen, so Al Sharaa weiter. »Sie kommen allmählich zurück und wollen sich dem heutigen Verteidigungsministerium anschließen.«
Nachdem man »das Assad-Regime gestürzt« und die Gefangenen befreit habe, gehe es jetzt darum, die Sicherheitslage in Syrien zu stabilisieren. Alle bewaffneten Gruppen, auch die Kurden, seien aufgefordert, sich in die neue Armee zu integrieren. Um die wirtschaftliche Stabilität und den Wiederaufbau zu gewährleisten, müßten zudem die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden.
Der Podcast »Der Rest ist Politik« – nicht zu verwechseln mit »Der Rest ist Geschichte« im Deutschlandfunk (!) – wird von Alastair Campbell geleitet, einst Sprecher des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair. Co-Gastgeber der Sendung ist Rory Stewart, ehemaliger Entwicklungshilfeminister in der konservativen Regierung von Theresa May.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Brief aus Jerusalem:Polizei verhaftet Buchhändler wegen Verkaufs von Literatur zu Palästina. Vorwurf lautet »Störung der öffentlichen Ordnung«
Mahmoud Illean/AP Photo/dpa
Der »Educational Bookshop« musste am Montag geschlossen bleiben (Ostjerusalem, 10.2.2025)
Dies ist der 26. »Brief aus Jerusalem« von Helga Baumgarten, emeritierter Professorin für Politik der Universität Birzeit
Am späten Sonntag stürmte die Jerusalemer Polizei den »Educational Bookshop« in Ostjerusalem. Jeder Bibliophile, ob aus Ost- oder aus Westjerusalem, besucht diesen Buchladen regelmäßig, mich eingeschlossen. Früher, als das noch möglich war, kamen natürlich auch Palästinenser aus der Westbank. Alle kennen die Muna-Brüder, die Gründer und Eigentümer des Buchladens.
Der Schock war riesengroß: Die Polizei verwüstet einen Buchladen und verhaftet Mahmud, einen der Muna-Brüder, und seinen Neffen Ahmed. Weshalb? Die englischsprachige Ausgabe von Haaretz meldete am späten Montag morgen, dass die Anklage zunächst mit Aufhetzung (Incitement) begründet worden war. Das ließ man dann wohl schnell fallen und änderte in »Störung der öffentlichen Ordnung«. So weit ist das israelische Regime inzwischen gekommen: Bücher stören die öffentliche Ordnung!
Die Polizei hatte wohl schon Tage zuvor einen Durchsuchungsbefehl erhalten. Am Sonntag war es dann soweit. Mahmuds Bruder Murad berichtete der Zeitung, wie die Polizei dabei vorgegangen war. Die Beamten fotografierten die Bücher, um mit Hilfe des »Google-Übersetzers« den Titel des Buches zu verstehen. Alle Titel, die ihnen nicht in den Kram passten, wurden konfisziert, speziell die, auf deren Umschlagbild eine palästinensische Fahne zu sehen war. Der Gipfel: Im Buchladen lag eine Ausgabe von Haaretz mit den Bildern der am Sonnabend von der Hamas freigelassenen israelischen Geiseln. Auch das sei Aufhetzung, meinte die Polizei laut Angaben Murads. Bis auf zehn Bände wurden demnach alle Bücher von den Polizisten zurückgegeben.
Die Muna-Brüder betreiben ihren Buchladen auf der Salah-Al-Din-Straße in Ostjerusalem, direkt neben dem französischen Kulturzentrum, mit dem sie oft gemeinsam Lesungen organisieren. Speziell im Sommer kommen viele Gäste, da die Lesungen dann im Garten des Zentrums abgehalten werden. Der zweite Muna-Buchladen ist der »American Colony Bookshop« direkt gegenüber dem »American Colony Hotel«. Auch dort werden regelmäßig im Pascha-Saal des Hotels Lesungen organisiert. Buchliebhaber kommen sowohl aus West- als auch aus Ostjerusalem, und der Saal ist fast immer voll mit mehr als hundert Zuhörern. Anschließend gibt es längere Fragerunden und Diskussionen, und zum Abschluss können Bücher gekauft werden, die die Autoren dann signieren.
Der erste Laden der Muna-Brüder war ein Schreibwarengeschäft, das nach wie vor existiert und in dem nicht zuletzt alle internationalen Organisationen ihren Bedarf decken. Imad, der älteste Bruder, begann einige Bücher zum Verkauf anzubieten. Das Interesse war sehr groß, und schließlich musste das Buchgeschäft in den Laden ausgelagert werden, der fast direkt gegenüberliegt. Angeboten werden vor allem englischsprachige Bücher zum Palästina-Konflikt. Aber auch Romane und Gedichtbände sind zu kaufen. Im obersten Stockwerk befinden sich Bücher zum Beispiel in französischer und deutscher Sprache. Schließlich gibt es eine relativ kleine Auswahl von Büchern in arabischer Sprache. Oben kann der Buchliebhaber auch einen Kaffee trinken oder, wenn das Wetter schön ist, draußen vor dem Buchladen.
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Gaza: Nach Vertreibungsplänen beraten Länder der Arabischen Liga. Sie lehnen den »Transfer« nicht nur ab, sie könnten ihn auch nicht stemmen
MAGO/Middle East Images
Alles zerstört: Vom Firas-Platz in Gaza-Stadt ist nur noch Schutt geblieben (8.2.2025)
Donald Trumps »Vision«, die Bevölkerung des Gazastreifens auszusiedeln und über mehrere Länder zu zerstreuen, stößt in der arabischen und islamischen Welt auf allgemeinen Widerstand. Der seit dem 20. Januar amtierende Präsident der USA hatte diese Idee am Dienstag voriger Woche während eines Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu im Weißen Haus öffentlich vorgestellt und damit weltweit Überraschung ausgelöst. Neben scharfen Protesten aus den hauptsächlich angesprochenen Nachbarländern Israels, Ägypten und Jordanien, wiesen am Mittwoch auch die Sprecher der Arabischen Liga (AL) mit 22 Mitgliedern und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) mit 57 Mitgliedern Trumps Vertreibungsplan zurück. Außer der israelischen Regierungskoalition aus Rechten und Rechtsextremen hat niemand sich für die »Vision« des US-Präsidenten ausgesprochen, obwohl dieser täglich behauptet, er sei damit international auf sehr viel Sympathie und Zustimmung gestoßen.
Am Sonntag kündigte Ägypten die Einberufung eines arabischen Gipfeltreffens an, das am 27. Februar in Kairo, dem Sitz der AL, stattfinden soll. Der Verlautbarung des ägyptischen Außenministeriums zufolge waren der Ankündigung »Konsultationen und Koordinierung auf höchster Ebene mit arabischen Bruderländern in den letzten Tagen, einschließlich des Staates Palästina, der dieses Gipfeltreffen beantragt hat«, vorausgegangen. Gegenstand der Beratung seien »die jüngsten bedrohlichen Entwicklungen«.
Außerdem hat angeblich Pakistan ein Gipfeltreffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) gefordert. Bekanntgegeben wurde das allerdings zunächst nur von Irans Außenminister Abbas Araghchi nach einem Telefongespräch mit seinem pakistanischen Amtskollegen, Ishaq Dar. Hinter den Protesten gegen Trumps Projekt, das sich völlig mit jahrzehntelangen israelischen »Transfer«-Plänen deckt, stehen im wesentlichen zwei Argumente: Erstens will sich keines der angesprochenen Länder an der völkerrechtswidrigen Vertreibung der Palästinenser, der nach dem Gazastreifen logischerweise auch die seit 1967 von Israel besetzte Westbank folgen könnte, beteiligen und für deren Folgen international verantwortlich gemacht werden. Allen arabischen Politikern ist klar, dass es darum gehen soll, die Hand zur endgültigen Beseitigung des Ziels eines unabhängigen palästinensischen Staates zu reichen. Zweitens betrachten insbesondere die instabilen Nachbarländer Jordanien und Ägypten die Aufnahme von Hunderttausenden verarmter Vertriebener aus dem Gazastreifen als innenpolitisches und wirtschaftliches Risiko.
Neben Ägypten und Jordanien hat Trump, israelischen Medienberichten zufolge, ein Auge auch auf Indonesien, Marokko, Somaliland und Puntland geworfen. Die beiden letzteren gelten international zwar unstrittig als Teile Somalias, erheben aber Anspruch auf Eigenstaatlichkeit. Vielleicht halb im Scherz brachte Netanjahu am Sonnabend in einem Fernsehinterview auch Saudi-Arabien als potentiellen Aufnahmestaat für vertriebene Palästinenser ins Gespräch. Dort gebe es »Land genug«, höhnte der israelische Regierungschef. In Riad versteht man in so ernsten Dingen offenbar keinen Spaß. Es hieß, Kronprinz Mohammed bin Salman habe die Haltung des Königreichs mehrmals dargelegt. Nämlich: Ohne Zustimmung Israels zur Schaffung eines palästinensischen Staates keine Normalisierung der Beziehungen.
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Berlin: Polizei löst palästinasolidarische Demo gewaltsam auf. Arabische Reden, Sprechchöre und Musikeinlagen verstießen gegen Auflagen
Michael Kuenne/PRESSCOV via ZUMA Press Wire/picture alliance
Die Staatsmacht beginnt, ein Sit-in von palästinasolidarischen Protestierenden zu räumen (Berlin, 8.2.2025)
Angeblich verstieß die Demonstration gegen das »Friedlichkeitsgebot des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlins« und gefährdete die öffentliche Sicherheit: Die Berliner Polizei hat am Wochenende eine palästinasolidarische Kundgebung gewaltsam beendet. »Die Versammlung wurde um 17.03 Uhr von der Polizei für aufgelöst erklärt«, erklingt in einem vom linken Medienkollektiv »Red Media« auf der Plattform X veröffentlichten Video die Warnung einer Beamtin aus dem Lautsprecher eines Einsatzfahrzeugs. 40 bis 50 Menschen hakten sich unter und ließen sich auf dem gepflasterten Boden nieder. Die Polizei riss einzelne aus der Menge, räumte den Platz und nahm einige Demonstranten vorübergehend fest.
Die Kundgebung war vom »Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee« für Sonnabend angemeldet worden und konnte in Berlin-Schöneberg bis zum Nachmittag stattfinden. Die Demonstration stand unter dem Motto »Stoppt die Aggression in der Westbank! Keine Waffenlieferungen an Israel«. Das Vergehen der laut Polizei rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer: »fortwährende Verstöße« gegen zuvor mitgeteilte »Beschränkungen«, schallte es aus dem Lautsprecher.
Gemeint ist das in Berlin für ausgewählte Palästina-Kundgebungen erlassene Pauschalverbot der arabischen Sprache. Am Sonnabend störte sich die Polizei nicht nur an entsprechenden Redebeiträgen und Sprechchören, sondern auch an »Musikdarbietungen«, wie in dem Video zu hören ist. Erlaubt waren ausschließlich Englisch und Deutsch in Parolen und Reden. Die Demonstration durfte sich nicht vom Fleck rühren, damit die Polizei sie besser unter Kontrolle halten konnte. Laut Behördenangaben war fünf »Rädelsführern« vor Beginn der Kundgebung die Teilnahme verboten worden. Ein Eilantrag der Veranstalter gegen die Auflagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht war am Freitag nicht erfolgreich.
Auf einer Demonstration des »Nationalkomitees« am 1. Februar hatten Aufnahmen zufolge Teilnehmer gerufen: »Wer eine Waffe hat, soll damit Juden erschießen oder sie der Hamas übergeben«. Die Polizei wirft Veranstaltern und Teilnehmenden unter anderem »antisemitische Äußerungen, Volksverhetzung sowie Angriffe auf JournalistInnen und Einsatzkräfte« vor. Dies dürfte der Versammlungsbehörde als Steilvorlage für das zurückliegende Wochenende gedient haben.
In der Vergangenheit hatte die Berliner Polizei bereits ein pauschales Sprachverbot verhängt, um nicht erst Parolen und Reden übersetzen und auf strafbare Äußerungen prüfen zu müssen. So beim Protestcamp »Besetzung gegen Besatzung« im April 2024, wo Arabisch und Hebräisch zwischenzeitlich verboten worden waren. Davon betroffen waren auch Gläubige, die im Camp in diesen Sprachen beten wollten.
Die Polizei behauptet, dass im Einzelfall geprüft werde, ob die zusätzlichen und härteren Auflagen ausgesprochen werden. Palästinasolidarische Aktivisten befürchten jedoch eine pauschale Anwendung angesichts des bisherigen harten Vorgehens der Polizei. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty Deutschland hatte in der Vergangenheit von teils unverhältnismäßigen Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gesprochen. Das »Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee« war unter anderen Mitorganisator des Palästina-Kongresses im April 2024, der von der Polizei kurz nach Beginn durch das Eindringen in die Räumlichkeiten und das Abschalten der Elektrizität unterbunden wurde.
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Brief aus Jerusalem: Mit ethnischen Säuberungen und Völkermord auf dem Weg zum offenen Faschismus
Dawoud Abu Alkas/REUTERS
Es war einmal der Traum von der Riviera: Das von Israel zerstörte »Grand Palace Hotel« in Gaza-Stadt (6.2.2025)
Dies ist der 25. »Brief aus Jerusalem« von Helga Baumgarten, emeritierter Professorin für Politik der Universität Birzeit
Die Sorge um die Zukunft greift um sich: Was werden die Mächtigen der Welt noch beschließen für die Palästinenser? Die Bilder aus Washington mit dem Originalton sind unfassbar: ein Präsident, der mehreren Prozessen nur entgangen ist, weil er die Wahl gewonnen hat, ein Premierminister aus Israel, gegen den mehrere Prozesse laufen und gegen den ein Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellt ist – auf schlimmstem Stammtischniveau proklamieren sie Verbrechen gegen die Menschheit, ohne mit der Wimper zu zucken. Der eine verkündet seine Pläne, gestützt auf die militärische und ökonomische Macht der USA, der andere kann seine Begeisterung nicht verhehlen.
Fast noch schlimmer die Reaktion in Israel: Das gesamte politische Spektrum inklusive der Gesellschaft ist begeistert, zuerst und vor allem die extreme Rechte. Aber die sogenannte Opposition steht nicht auf gegen diesen Wahnsinn, wenn ein Projekt der ethnischen Säuberung von knapp zweieinhalb Millionen Menschen vom mächtigsten Staat der Welt vorgestellt und vom eigenen Premier strahlend aufgenommen wird, auch wenn es ein klarer Verstoß gegen geltendes internationales Recht ist.
Aus Europa kommen erste Verurteilungen. Aber wie schon seit Oktober 2023, eigentlich schon seit dem Junikrieg 1967 und der Besetzung der palästinensischen Gebiete Westbank und Gazastreifen, sind das verbale Äußerungen. Taten folgen sicher auch jetzt nicht. Die arabische Welt, allen voran Ägypten und Jordanien – dorthin sollen schließlich die Palästinenser aus Gaza vertrieben werden –, kontert mit einem klaren Nein. Der US-Präsident meint, das sei lösbar. König Abdullah aus Jordanien wird im Weißen Haus erwartet, und Trump wird versuchen, einen »Deal« mit ihm zu machen. Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi ist der nächste auf der Liste.
Die Reaktionen aus Gaza sind einhellig. Auf Electronic Intifada ist am 6. Februar die schönste Antwort auf Trump zu sehen und zu hören: Ein junger Mann aus Deir Al-Balah kann sich vor Lachen über den Schwachsinn aus Washington kaum retten. Er hat nur eines dazu zu sagen: Wir sind hier, wir bleiben hier, und wir haben den Wiederaufbau schon begonnen.
Derweil sehen wir in Ostjerusalem und in der Westbank, wie »Gaza«, also die israelische Zerstörungspolitik seit Oktober 2023, hier angekommen ist mit ethnischer Säuberung und den ersten regelrechten Massakern: Dschenin, Tulkarem, Tubas, Nablus – die Flüchtlingslager dort, die Dörfer im Umkreis dieser Städte. Die Armee greift erbarmungslos an und geht dem in Gaza und im Libanon eingeübten Morden nach: mit Drohnen, mit Hubschraubern, mit Bombern. Bulldozer zerstören alles, was ihnen in den Weg kommt. Menschen werden rücksichtslos erschossen, wenn einem Soldaten danach zumute ist: Kinder, Frauen, alte Männer. Alle sind, wir kennen das aus Gaza und aus dem Libanon, »Terroristen« – oder, falls es Kinder sind, werden sie es bald sein. Also müssen sie beseitigt werden: ein rein defensiver Akt des von allen Seiten bedrohten Israel.
Wie in Gaza macht der Zerstörungsfeldzug, an dem israelische kolonialistische Siedler mit Begeisterung teilnehmen, auch nicht vor religiösen Stätten halt: Gleich außerhalb von Jericho steckten die rassistisch-faschistoiden Siedler eine Moschee in Brand, zusammen mit dem Traktor des Bauern direkt daneben.
Am 19. Januar nannte der Journalist Gideon Levy das, was Israel in Gaza seit Herbst 2023 macht, den ersten faschistischen Krieg Israels. Uzi Baram schreibt am 5. Februar in Haaretz vom Faschismus in einem Café. Am Nachbartisch hört er von Männern, die offensichtlich keine Extremisten sind: »Jeder in Gaza muss getötet werden. Jeder einzelne, ohne Unterschied: die Hamas-Mitglieder und die, die genauso sein werden in der Zukunft.« Die Welt ist aus den Fugen geraten. Vernunft, Realismus, Pragmatismus sind nicht mehr zu finden – von moralischen Normen gar nicht zu reden. Hoffnung kommt nur noch aus dem globalen Süden, mit Südafrika in führender Position.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Krieg und Frieden
»Wessen Sicherheit schützt die Aufrüstung? Die der Bürger? Wohl kaum«
jungewelt.de, Ausgabe vom 08.02.2025, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage, Interview: Carmela Negrete
Forcierte Militarisierung birgt größere Risiken. Über Perspektiven der Abrüstung und eines neuen Anfangs der Friedensbewegung. Ein Gespräch mit Tica Font Gregory
Eva Manez/REUTERS
Düstere Aussichten für den Frieden (überlebensgroße Taubenfiguren auf dem Fallas-Fest in Valencia, März 2024)
Tica Font Gregory war Gymnasiallehrerin, Lehrbeauftragte an der öffentlichen Fernuniversität UNED sowie Umwelttechnikerin in der Verwaltung von Barcelona. Sie ist Gründerin des Friedensforschungszentrums »Centre Delàs d’Estudis per la Paz« und Expertin für Verteidigungsökonomie, Waffenhandel, Verteidigungshaushalte, Rüstungsindustrie, neuartige Waffen und Sicherheit
Die EU verkündet, sie wolle unabhängig von den USA werden, auch in militärischer Sicht. Wunschdenken, das trotzdem eine weitere Aufrüstung in Europa nach sich zieht?
Die USA haben signalisiert, dass es nicht vorrangig an ihnen ist, die militärischen Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine zu übernehmen. Die EU zahlt aber bereits sehr viel, finanziert die Waffen, die an die Ukraine geliefert werden, und trägt gemeinsam mit den USA die Kosten für die Aufrechterhaltung des ukrainischen Staates. Dabei haben die USA die Politik gegenüber Russland vorgegeben. Wäre es anders gewesen, hätte Europa möglicherweise eine andere Strategie eingeschlagen. Wenn die USA also sagen, dass sie nicht zahlen wollen, dann meinen sie, dass sie nicht für ihre eigene Politik aufkommen wollen. Die EU verhält sich bisher, anders als die USA, nicht wie eine imperiale Macht. Bewaffnete Konflikte wurden eher gemieden. Auch bei Einsätzen im Irak, in Afghanistan oder Libyen war die EU nie als ganze involviert.
Es würde also weniger in die Aufrüstung investiert werden?
Doch schon, aber anders, als es von den Vereinigten Staaten beabsichtigt ist. Die USA rechnen damit, dass 70 bis 80 Prozent der europäischen Militärausgaben letztlich über den Atlantik fließen, da europäische Länder dort Waffen kaufen. Unter den Staaten der EU besteht Einigkeit darüber, dass die Militärausgaben erhöht werden müssen. Es gibt nur keine Einstimmigkeit über die Höhe der Ausgaben. Polen gibt vier Prozent des BIP aus, während Länder wie Spanien offiziell 1,5 Prozent erreichen, inoffiziell dürften es aber tatsächlich zwei Prozent sein. »Inoffiziell« soll heißen, dass Spanien nur die Ausgaben des Verteidigungsministeriums berücksichtigt, nicht aber die Investitionen der Industrie.
Welche anderen versteckten Ausgaben gibt es?
Ziemlich viele. Ich schätze, dass in Spanien fast 50 Prozent der Militärausgaben nicht offiziell erfasst werden. Nach NATO-Kriterien müsste darunter alles fallen, was im Zusammenhang mit Militärausgaben steht, unabhängig davon, in welchem Ministerium sie verbucht werden. In Spanien wird derzeit jedoch nur das Budget des Verteidigungsministeriums als Rüstungsausgabe gezählt. Wenn zum Beispiel die spanische Industrie vom Verteidigungsministerium Aufträge erhält, dann könnte es sein, dass langfristige Forschungs- und Entwicklungsverträge nicht direkt aus dem Verteidigungsetat stammen, sondern aus dem Budget des Industrieministeriums. Das Ziel bleibt jedoch die Produktion von Waffen, auch wenn die Finanzierung über das Industrieministerium läuft. Ähnlich verhält es sich mit den Militäreinheiten, die an Auslandseinsätzen teilnehmen; sie werden nicht dem Verteidigungsministerium, sondern dem Außenministerium zugeordnet. Auch die Beiträge, die Spanien an die NATO für militärische Strukturen zahlt, fallen unter die Ausgaben des Außenministeriums und nicht unter die des Verteidigungsministeriums. Letztlich eine Frage der politischen Buchhaltung.
Die Bundesrepublik strebt an, die drittgrößte Militärmacht der Welt zu werden. Hat man in Europa vergessen, dass vor knapp 80 Jahren beschlossen wurde, Deutschland zu entmilitarisieren?
Das scheint keine Rolle mehr zu spielen. Für den deutschen Staat gibt es dafür Gründe. Deutschland wurde im Zuge des Ukraine-Krieges stark geschädigt. Vor allem durch den Wegfall der günstigen Energie aus Russland wurde die gesamte deutsche Produktion beeinträchtigt. Die Preise sind gestiegen, die Wettbewerbsfähigkeit ist gesunken, der deutsche Wirtschaftsraum steckt in einer erheblichen Wachstums- und Industriekrise. Welcher Industriesektor kann in solchen Krisen unbeschadet bleiben? Der Rüstungssektor. Ich vermute, die künftige deutsche Regierung wird genau darauf setzen: auf eine verstärkte Militarisierung der deutschen Industrie. Ein Autohersteller muss sich gegen etliche Konkurrenten weltweit behaupten. Ein Panzerbauer steht nur mit dem Produzenten des US-amerikanischen Modells »Abrams« im Wettbewerb. Der Konkurrenzdruck ist also deutlich geringer. Zudem sind die Kunden in diesem Markt Staaten, und Staaten kaufen nicht einzig nach dem Kriterium der Kosten. Entscheidend für den Kauf sind technische Spezifikationen, und der Preis spielt eine untergeordnete Rolle – gezahlt wird, was das Produkt kostet.
Die deutsche Bevölkerung soll »kriegstüchtig« gemacht werden. Was bedeutet eine solche Militarisierung für eine Gesellschaft?
Militarisierung der Gesellschaft und erhebliche Investitionen in den Militärsektor bedeuten, dass diese Mittel an anderer Stelle fehlen werden. Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat schon deutlich gemacht, dass die Bürger Einschnitte hinnehmen müssen. Die NATO sagt ganz klar, wo: bei den Renten, im Gesundheitswesen und bei den Sozialleistungen. Die Bürger müssen entscheiden, ob diese politische Richtung für sie die richtige ist. Uns wird gesagt, dass die Aufrüstung für unsere Sicherheit notwendig sei. Aber wessen Sicherheit? Die Sicherheit der Eliten oder die Sicherheit der Menschen? Die Sicherheit der Menschen bedeutet, genug Geld zu haben, um ein würdiges Leben zu führen, Zugang zu Gesundheitsversorgung und Medikamenten zu haben. Sicherheit bedeutet auch, dass ich, wenn ich krank bin oder psychische Probleme habe, von der öffentlichen Verwaltung betreut werde. Die nationale Sicherheit, von der die Rede ist, entspricht nicht der tatsächlichen Sicherheit, die wir als Menschen brauchen. Ist die Verteidigungsindustrie wichtiger als die Ernährungssicherheit und Gesundheit? Wichtiger also als Lebensmittel- und Pharmaindustrie? Die Bürger müssen diese Debatte anstoßen, die die Regierungen nicht führen.
Der deutsche Verteidigungsminister von den Sozialdemokraten fordert drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Rüstung, der Wirtschaftsminister von Bündnis 90/Die Grünen 3,5 Prozent, die Vertreter der extremen Rechten fordern vier Prozent. Besteht eine Korrelation zwischen Forderungshöhe und politischem Zuschnitt?
Die kann ich nicht erkennen. Wie begründen sich die Zahlen überhaupt? Vor zwei Jahren schienen zwei Prozent ausreichend, warum ist das jetzt nicht mehr genug? Warum drei Prozent und nicht etwa zehn? Die genaue Höhe ist nicht so wichtig. Wichtig ist: eine Erhöhung auf wessen Kosten? Und außerdem: Geht es bei der Aufrüstung wirklich um Verteidigung? Soll etwa das deutsche Territorium verteidigt werden? Bevor Russland in Deutschland einmarschieren kann, müssten russische Truppen Polen durchqueren. Die Territorialverteidigung scheint mir eine anachronistische Vorstellung zu sein. Oft wird gesagt, es gehe darum, unseren Lebensstil zu verteidigen oder die westlichen Werte zu schützen. Was aber heißt das, wenn Donald Trump ankündigt, er wolle Grönland den USA einverleiben? Was ist das für ein westliches Modell? Diese Politik scheint sich von der, die man Putin vorwirft, nicht zu unterscheiden. Der russische Präsident ließ seine Truppen in die Ukraine einmarschieren, weil sie als russische Einflusssphäre gilt. Trump sagt nun, Grönland und der Panamakanal gehören zur Einflusssphäre der USA. Es geht um territoriale Kontrolle und um Rohstoffe, wie etwa im Falle Grönlands. Der Panamakanal wiederum soll nicht unter Chinas Einfluss stehen. Es geht um Kontrolle und Geld, Militarisierung aus ökonomischen Gründen: Ich will die Ressourcen in dieser Region, und niemand wird mich daran hindern. Entweder gibst du sie mir, oder ich werde sie mir mit Gewalt nehmen.
Jonas Tögel, Amerikanist und Propagandaforscher von der Universität Regensburg, hat kürzlich ein Buch unter dem Titel»Kriegsspiele«veröffentlicht. Es handelt von den verschiedenen Militärübungen, die seit dem Kalten Krieg durchgeführt wurden, und zeigt, dass diese Übungen immer von einem Zerstörungsszenario ausgehen, bei dem am Ende Millionen von Menschen sterben. Ist es logisch, dass unsere Regierungen solche Pläne in Betracht ziehen?
Das wurde bisher immer so gemacht, und das ist auch heute noch der Fall. Ich nehme an, dass in solchen Szenarien inzwischen mit geringeren Auswirkungen kalkuliert wird: begrenzte nukleare Schläge, kleinere Gebiete, die betroffen wären. Das hätte natürlich trotzdem schwerwiegende Folgen, etwa durch die Verbreitung von Isotopen in der Luft, abhängig von den Windverhältnissen.
Foto: Privat
Schon bei begrenzten Gebieten kennen wir die langfristigen Folgen solcher Ereignisse. Spanien hat die Erfahrung von Palomares gemacht: 1968 kam es dort zu einem Unfall mit nuklearem Material, und das Gebiet ist bis heute abgesperrt und verseucht. Oder denken wir an den GAU im Atomkraftwerk Tschernobyl: Der Boden ist immer noch kontaminiert, ungeeignet für den Anbau von Lebensmitteln, die ganze Gegend unbewohnbar. Und dennoch werden solche Kriegsszenarien weiterhin durchgespielt.
Sie haben zum Thema Drohnen geforscht. Sprechen Sie sich für deren Verbot aus?
Es gibt eine weltweite Kampagne unter dem Namen »Stop Killer Robots«, die sich gegen Waffen richtet, die die Vereinten Nationen als autonome Waffensysteme bezeichnen. Ob es sich um Drohnen, Raketen, Torpedos oder andere Waffen handelt – das Problem ist, dass hier ein Computer entscheidet, wann und wo geschossen wird. Es gibt keinen menschlichen Eingriff in den Entscheidungsprozess, der bestimmt, wer sterben soll; das übernimmt ein Algorithmus. Von der Zielverfolgung über die Angriffsbewilligung bis zur tatsächlichen Ausführung – all diese Entscheidungen trifft eine Software. Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern daher ein Verbot solcher Waffen. Es muss sichergestellt werden, dass hinter militärischen Entscheidungen ein Mensch steht, der die Verantwortung trägt – sei es in ziviler, politischer oder strafrechtlicher Hinsicht. Jemand muss für die getroffenen Maßnahmen zur Rechenschaft gezogen werden können. Ein Beispiel sind Waffen, die Israel in Gaza eingesetzt hat. »Gospel« ist ein Algorithmus, der die Palästinenser in ihrem digitalen Verhalten überwacht und innerhalb der Bevölkerung identifiziert, wer möglicherweise zur Hamas oder zum Islamischen Dschihad gehört. Zudem gibt es ein weiteres System, das sowohl Personen als auch Gebäude identifiziert, wobei unterstellt wird, dass die jeweiligen Informationen korrekt sind. Das Programm ermöglicht auch, die Anzahl möglicher Kollateralopfer auszuwählen. Die Soldaten können oft nicht einmal überprüfen, ob die Hypothese des Programms stimmt, und dennoch führen sie Attacken auf dessen Basis aus.
Sind die Waffenlieferungen an Israel aus Deutschland und den USA illegal?
Ja, selbst nach dem eher laxen internationalen Recht gibt es Rüstungsexportverträge, die festlegen, wann Exporte verboten sind. Der EU-Verhaltenskodex ist noch restriktiver und Teil der Gesetzgebung aller Mitgliedstaaten der Union. Er bestimmt, dass kein Export stattfinden darf, wenn das Empfängerland systematisch Menschenrechte verletzt. Und das tut der israelische Staat mit der Besetzung von Gebieten seit langem. Die Waffenexporte sind demnach illegal. Zudem ist es verboten, Waffen dorthin zu exportieren, wo sie dazu genutzt werden könnten, Verbrechen gegen die Menschheit, Kriegsverbrechen oder Völkermord zu verüben. Es gibt aber deutliche Hinweise darauf, dass Israel einen Völkermord begeht. Falls die deutsche Regierung daran Zweifel hätte, müsste sie zur Kenntnis nehmen, dass der Internationale Gerichtshof ein entsprechendes Verfahren eröffnet hat. Das bedeutet, es gibt belastbare Anhaltspunkte für Völkermord, für Verbrechen gegen die Menschheit und mit Sicherheit für Kriegsverbrechen. Der Export von Waffen nach Israel ist verboten, und Deutschland verstößt damit gegen seine eigene Gesetzgebung, gegen die der EU sowie gegen das internationale Recht. Es ist jedoch schwierig, eine Regierung vor Gericht zu bringen. Wir haben in Spanien versucht, Marokko wegen der Verbrechen an den Menschen in der Westsahara den Prozess zu machen, und sind gescheitert, weil das Gericht argumentierte, dass die Anzeige nicht von jemandem erstattet wurde, der selbst geschädigt ist.
Was halten Sie von der Entscheidung, Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren? Wie könnte Russland darauf reagieren?
Die USA haben ihre Raketen aus Deutschland, Italien, Belgien und den Niederlanden nach dem Ende des Kalten Krieges nie abgezogen. In Großbritannien hingegen wurden die Nuklearwaffen 1992 entfernt. Ende 2023 haben die USA die in Europa stationierten Nuklearwaffen modernisiert: Veraltetes Material wurde entfernt und durch neues ersetzt. Dies wirft die Frage auf, ob die USA damit gegen die Nichtverbreitungsnormen verstoßen haben, wonach es Atommächten verboten ist, Nuklearwaffen in Drittländern zu stationieren. Einige sehen darin einen Verstoß, andere argumentieren, dass es sich lediglich um eine Erneuerung bereits vorhandener Waffen handele. In Großbritannien hingegen wurden neue Waffen stationiert, was eindeutig ein Verstoß ist. Sieben Monate später reagierte Russland, indem es Raketen in Belarus stationierte. Diese Maßnahmen erhöhen die Spannungen, provozieren die Gegenseite und treiben die Eskalation voran. In diesem Zeitraum wurden mehrere Verträge gebrochen, die nach dem Ende der Sowjetunion vereinbart worden waren. Gemeinsame Gesprächsforen zur Begrenzung und zur Kontrolle der Nuklearrüstung gibt es nicht mehr. Das rhetorische Spiel mit dem Einsatz von Atomwaffen steigert das Risiko eines Fehlers – und nur ein einziger Fehler könnte fatal sein.
Eines dieser Foren war die »Münchner Sicherheitskonferenz«, an der Russland inzwischen nicht mehr teilnimmt. War die Tagung im wesentlichen schon immer ein Forum der Waffenlobby?
Die Sicherheitskonferenzen waren ursprünglich ein Fortschritt, weil es endlich ein Forum gab, bei dem der historische Feind mit am Tisch saß. Der Ausschluss Russlands ist ein Rückschritt, weil wir damit zur Vorstellung zurückkehren, dass wir Feinde sind. Das wird einen Krieg begünstigen.
Sind die Grünen und deren Regierungshandeln für die Schwäche der Friedensbewegung verantwortlich?
Möglich, dass dies in Deutschland der Fall ist, da die Grünen historisch gesehen aus der Friedensbewegung hervorgegangen sind, sie vorangetrieben und sich gegen Atomwaffen und Krieg ausgesprochen haben. Die große Enttäuschung für die Friedensbewegung war, als die Grünen in Regierungsverantwortung kamen und dann Waffenlieferungen und Krieg unterstützten.
Wie bewerten Sie die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines und wie den Umstand, dass dies nicht als Akt der Kriegserklärung betrachtet wurde?
Im November 2022 fiel eine Rakete auf einen polnischen Getreidespeicher nahe der ukrainischen Grenze. Die Ukraine versuchte, Russland die Schuld für den Angriff in die Schuhe zu schieben, mutmaßlich in der Hoffnung, dass die NATO den Bündnisfall erklären und in den Krieg eintreten würde. Die Reaktionen waren jedoch eher verhalten, die Trümmer wurden untersucht, man stellte fest, dass es eine ukrainische Rakete war. Bei Nord Stream ging es darum, die russische Gasversorgung zu unterbrechen, die im ersten Kriegsjahr noch lief, um Deutschland dazu zu bringen, alle Beziehungen zu Russland zu kappen. Es wurde viel spekuliert, wer der Urheber war, ob es Russland oder die Vereinigten Staaten waren. Die deutschen Militärgeheimdienste haben gesagt, dass es ukrainische Akteure waren. Mit dieser Erklärung war man aus dem Schneider. Was sollte man bei »Friendly Fire« denn tun? Der Ukraine den Krieg erklären? Ausgeschlossen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Nahostkonflikt: Weißes Haus und israelische Regierung mit neuen Umsiedlungsplänen für Palästina
Abdel Kareem Hana/AP/dpa
In Trümmern gelegt auch mit aus den USA gelieferten Bomben – für Ferienanlagen? (Dschabalija, 6.2.2025)
Nach dem skandalösen Auftritt von US-Präsident Donald Trump und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Dienstag in Washington rudert das Weiße Haus zurück. Am Mittwoch war nicht mehr die Rede davon, dass die Palästinenser aus Gaza umgesiedelt werden sollen, um den von Israel monatelang zerbombten und weitgehend zerstörten Küstenstreifen in eine »Riviera der Levante« oder ein zweites Monaco verwandeln zu können – wobei man Präsidentenschwiegersohn Jared Kushner, die »Inspiration« bei Trumps Plänen, darauf aufmerksam machen sollte, dass Gaza tatsächlich einmal prosperierte, und zwar vor Beginn der israelischen Besetzung Palästinas. Kushner, der auch als Ideengeber der sogenannten Abraham-Verträge zur Normalisierung zwischen Israel und ausgewählten arabischen Staaten gilt, hatte eine Umsiedlung aller Palästinenser schon vor einem Jahr bei einer Veranstaltung an der Universität Harvard ins Spiel gebracht.
Angesichts einer Welle der Empörung und des Widerspruchs präsentierte US-Präsidentensprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch eine abgewandelte Geschichte: Demnach sollen die überlebenden Einwohner Gazas nur vorübergehend in andere Länder ausreisen, bis auf den Trümmern neue Wohnviertel für sie errichtet würden. Nebenbei gab das Weiße Haus dabei zu, dass der Gazastreifen nach dem monatelangen Bombardement durch Israel, für das man selbst einen Großteil der Waffen geliefert hatte, kaum mehr bewohnbar ist. Während Washington vorsichtig zurückruderte, griff Israel jedoch Trumps Phantasie auf, die Netanjahu im Beisein Trumps als »innovativ« gelobt hatte. So wies der israelische Verteidigungsminister Israel Katz die Armee am Donnerstag an, eine »freiwillige Ausreise« von Palästinensern aus dem Gazastreifen vorzubereiten.
Am Vortag hatte der israelische Sender N 12 dazu ein paar zuvor unbekannte Details mitgeteilt. Demnach werden anscheinend nicht allein die Nachbarstaaten Jordanien und Ägypten als mögliche Zielländer einer Umsiedlung der Palästinenser diskutiert, sondern auch »Marokko, Puntland und Somaliland«, da diese ein Interesse hätten, »ihre Beziehungen zu Washington zu stärken«. Schließlich haben sich Puntland und Somaliland für unabhängig erklärt, obwohl sie nach wie vor zu Somalia gehören. Marokko wiederum hält seit Jahrzehnten große Teile der alten spanischen Kolonie Westsahara besetzt und verwendet seit langem den Großteil seiner außenpolitischen Energie darauf, diesen Zustand international zu legitimieren und dauerhaft zu zementieren. Rabat dürfte allerdings kaum ein Interesse daran haben, den Nahost- und den Westsahara-Konflikt noch enger zusammenzubringen, als es seit Trumps Entscheidung von 2020, die Zugehörigkeit der Westsahara zu Marokko im Gegenzug zur Beteiligung des Königreichs an den »Abraham-Akkorden« anzuerkennen, ohnehin der Fall ist. Schließlich könnten die Marokkaner, die traditionell propalästinensisch eingestellt sind, ja auf die Idee kommen, dass es sich bei der Besetzung der Westsahara um das gleiche Unrecht handelt wie beim israelischen Vorgehen gegen die Palästinenser.
Nicht allein gegenüber Gaza, sondern auch im Westjordanland verfolgt Israel seine Annexionspolitik. Kurz nach dem Einsetzen der Feuerpause mit der Hamas hatte die israelische Armee dort die Operation »Eiserne Mauer« gestartet, die ebenfalls nach offiziellen Angaben der »Terrorbekämpfung« dienen soll. Doch im Schutz der Armee erweitern israelische Siedler dort zielstrebig ihr Territorium. So wurde laut Agentur WAFA am Donnerstag schon der zehnte neue Außenposten in der Westbank seit Anfang Januar errichtet – der erste Schritt zu umfangreicherem Landraub. Medienberichten zufolge ist die Offensive in der Westbank die Gegenleistung dafür, dass die extrem rechte Nationalreligiöse Partei des Ministers Bezalel Smotrich trotz ihrer Ablehnung der mit der Hamas ausgehandelten vorübergehenden Waffenruhe in Gaza in der Regierungskoalition verbleibt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
US-Präsident und Israels Premier träumen von einem Palästina ohne Palästinenser
Abed Hajjar/AP/dpa
In der Trümmerwüste soll nach Ansicht des Weißen Hauses eine »Riviera der Levante« entstehen (Dschabalija, 19.1.2025)
Bei einem Treffen mit Benjamin Netanjahu in Washington hat Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) seine »Vision« bekräftigt, die palästinensische Bevölkerung zwangsweise aus dem Gazastreifen auszusiedeln. Danach will Trump dort »eine Riviera des Nahen Ostens«, ein zweites Monaco bauen lassen. Der israelische Premierminister war der erste ausländische Regierungschef, der vom US-Präsidenten nach dessen Amtsantritt ins Weiße Haus eingeladen wurde.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu schwärmte Trump von der Zukunft Gazas als »internationalem, unglaublichem Ort«, an dem »Repräsentanten von überall auf der Welt« – gemeint sind offenbar die legendären »Reichen und Schönen« – zusammenkommen und leben würden. Der ganze Nahe Osten werde stolz darauf sein. Die Palästinenser will Trump auf andere Staaten verteilen, hauptsächlich auf die Nachbarländer Ägypten und Jordanien. Zwar haben deren Oberhäupter, Präsident Abdel Fattah Al-Sisi und König Abdullah II., die Vertreibungsidee deutlich und entschieden abgelehnt. Aber er habe »das Gefühl«, dass die beiden am Ende doch zustimmen würden, sagte Trump an der Seite Netanjahus den Journalisten.
Zum ersten Mal sprach er davon, dass die USA für dieses Vorhaben den Gazastreifen »in Besitz nehmen«. Jeder, mit dem er gesprochen habe, sei von der Idee begeistert. Auf die Frage, ob er auch Truppen dorthin schicken wolle, antwortete Trump: »Wenn das nötig ist, machen wir es.« Eine andere Frage, ob seine Regierung die Annexion der palästinensischen Westbank durch Israel unterstützen würde, ließ der US-Präsident vorläufig offen. Dazu werde es in vier Wochen eine Erklärung geben.
Der Dank Israels ist Trump schon jetzt gewiss. Netanjahu schmeichelte ihm als »größtem Freund, den Israel jemals im Weißen Haus hatte«. Trump besitze die Fähigkeit, »das konventionelle Denken zu durchbrechen« und »frische Ideen« jenseits der »Schubladen« einzubringen. Damit werde er Israel helfen, alle seine Ziele zu erreichen: die Zerstörung der militärischen und verwaltungstechnischen Kapazitäten der Hamas, »die Befreiung all unserer Geiseln« und »die Gewährleistung, dass Gaza nie wieder eine Gefahr für Israel darstellt«.
Vor dem Treffen mit Netanjahu hatte der US-Präsident ein Memorandum an mehrere Ministerien unterschrieben, mit dem sie angewiesen werden, gegenüber Iran zur Strategie des »maximalen Drucks« zurückzukehren, die Trump schon in seiner ersten Amtszeit praktiziert hatte. Im Zentrum der Maßnahmen steht der Versuch, die zahlreichen Sanktionen, die auch unter Joe Biden beibehalten wurden, konsequent durchzusetzen, indem Irans Handelspartner mit Strafen bedroht werden. Hauptziel ist, den iranischen Ölexport »auf null zu bringen«. Das gelte auch für China, heißt es in dem Memorandum drohend. Das Finanzministerium soll sicherstellen, dass irakische Banken künftig keine Geldgeschäfte mit dem Nachbarland Iran abwickeln. Die arabischen Golfstaaten sollen genötigt werden, dem Iran nicht länger beim Umgehen von Sanktionen zu helfen. Mit den europäischen Verbündeten will die US-Regierung im UN-Sicherheitsrat zusammenarbeiten, um den sogenannten Snapback-Mechanismus des Wiener Abkommens auszulösen. Dadurch würden alle Sanktionen der UNO wieder in Kraft treten, die 2015 in Zusammenhang mit dem Abkommen aufgehoben wurden.
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Anhaltende Repression in Berlin: Polizei verbietet Arabisch auf einzelnen Palästina-Demonstrationen
IMAGO/Middle East Images
Gegen Palästina-Demonstrationen geht die Berliner Polizei regelmäßig besonders hart vor (19.10.2024)
Die Polizei Berlin will künftig noch härter gegen palästinasolidarische Versammlungen vorgehen. Demonstrationen, die von Gruppen organisiert werden, von denen in der Vergangenheit angeblich Hetze und Gewalt ausgegangen waren, sollen zukünftig nicht mehr laufen dürfen, sondern nur noch als Kundgebungen stattfinden. Letztere sind laut Polizeiangaben leichter zu überwachen. Darüber hinaus sollen auf einigen Versammlungen arabische Parolen pauschal verboten werden und gegen sogenannte Rädelsführer schneller ein Teilnahmeverbot ausgesprochen werden. Die Methode ist nicht gänzlich neu. Bereits im April 2024 war die Polizei in die Kritik geraten, als für das palästinasolidarische Protestcamp vor dem Reichstagsgebäude ein Sprachverbot ergangen war. Neben Arabisch war damals auch Hebräisch untersagt worden.
Die verschärften Auflagen gehen der SPD nicht weit genug. Der Innenpolitiker Martin Matz forderte am Dienstag gegenüber der Berliner Zeitung, dass die Behörden wieder vermehrt Demoverbote prüfen sollten. Anlass der neuen Auflagen sollen Videos von einer Berliner Versammlung sein, die zuletzt auf der Plattform X kursierten, und auf denen angeblich antisemitische Parolen auf Arabisch gerufen werden. Die Polizei schrieb später dazu, »nicht an allen Stellen« konnte eine »durchgängige Übersetzung für eine sofortige Bewertung durchgeführt werden«. Der Staatsschutz ermittelt wegen möglicherweise strafbarer Parolen.
Von der Polizei Berlin hieß es am Mittwoch gegenüber junge Welt, die Maßnahmen würden für jeden Einzelfall geprüft und umgesetzt. Beispielsweise sei eine Demonstration am kommenden Sonnabend unter dem Motto »Stoppt die Aggression in West Bank! Keine Waffenlieferungen an Israel« in dieser Weise eingeschränkt. Demnach sind nur Englisch und Deutsch erlaubt, bei Verstoß werde die Veranstaltung aufgelöst. Die Polizei begründet ihr Vorgehen mit dem Versammlungsgesetz: Wenn es nicht möglich sei, eine Demonstration in geordnete Bahnen zu lenken, so müssten weitergehende Maßnahmen ergriffen werden.
Von der Senatsverwaltung für Inneres hieß es gegenüber junge Welt am Mittwoch, die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) habe stets betont, »dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit hohe rechtsstaatliche Güter« seien, die es »zu schützen« gelte. »Strafbare Aktionen oder straftatbewehrte Delikte werden von den Ermittlungsbehörden verfolgt.« Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) äußerte sich positiv zu den Auflagen. Gegenüber der B. Z. erklärte er am Mittwoch: »Die Versammlungsbehörde hat meine vollste Unterstützung, wenn sie harte Auflagen oder ein Verbot für Demonstrationen erlässt, bei denen zu Gewalt, Hass oder Mord aufgerufen wird.«
Die palästinasolidarische Organisation Student Coalition erklärte gegenüber jW, die neuen Regeln legalisierten die offen rassistische Gewalt, die die Polizei seit Monaten bei den Demonstrationen für die Solidarität mit Palästina ausübe.
Zu befürchten ist angesichts der Räumungen mehrerer Unibesetzungen im vergangenen und im laufenden Jahr sowie der Unterbindung des Palästina-Kongresses im vergangenen April, dass die Maßnahmen pauschal auf solidarische Demonstrationen angewendet werden. International hatte das Vorgehen von Polizei und Behörden in Deutschland mehrfach für Aufregung gesorgt. Von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland hieß es im vergangenen Juni, dass es in dem Zusammenhang zu »teils unverhältnismäßigen Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit« komme und eine »pauschale Kriminalisierung dieser Proteste und die Unterdrückung Palästina-solidarischer Stimmen im öffentlichen Diskurs mit den Menschenrechten unvereinbar sei«.
Angeheizt wird das Vorgehen der Polizei durch Beschlüsse von Bundes- und Landesregierungen, zum Beispiel die kürzlich verabschiedeten Resolutionen des Bundestags zum »Kampf gegen Antisemitismus«. Ein Verfahren zur vom Bundesinnenministerium verbotenen Parole »From the river to the sea, Palestine will be free« auf Demonstrationen ist aktuell vor dem Bundesgerichtshof anhängig. Das Bayerische Verwaltungsgericht hatte im Juni vergangenen Jahres ein Pauschalverbot der Parole abgelehnt.
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Israelische Offensive in Westbank. US-Präsident aufgeschlossen für ultrarechte Annexionspläne
Raneen Sawafta/REUTERS
Das ist nicht Gaza-Stadt, sondern die Stadt Dschenin im besetzten Westjordanland (2.2.2025)
Am Dienstag morgen hat ein Palästinenser in der Westbank an einem israelischen Militärposten bei der Ortschaft Tamun zwei Soldaten erschossen und sechs verletzt. Das teilte die israelische Armee laut der Zeitung Haaretz mit. Der Angreifer wurde in dem Feuergefecht ebenfalls getötet. Der Posten befindet sich unmittelbar neben einem Checkpoint. Nach der Attacke habe Israel Tamun mit Kampfdrohnen bombardiert, berichtete WAFA.
Seitdem die Waffen in Gaza schweigen, hat Israels Armee in der besetzten Westbank eine großangelegte Militäroffensive begonnen, die sich vor allem gegen die Flüchtlingslager in Dschenin, Tulkarem, Tubas und nun auch Tamun richtet. Bei der Operation mit dem Namen »Eiserne Mauer« handelt es sich laut Maan nicht um übliche Razzien, sondern eindeutig um kriegerische Handlungen. Israel habe dabei »die Methoden übernommen, wie sie in Gaza angewandt wurden«. Die Nationalbehörde in Ramallah teilte am Montag mit, dass seit Jahresbeginn in der Westbank 70 Palästinenser getötet wurden. Die meisten Todesopfer seien in Dschenin zu beklagen. Die Behörde verurteilte zudem die Vertreibung mehrerer Dutzend Familien aus ihren Häusern.
Nach dem Gefecht an dem Checkpoint hat die israelische Siedlerbewegung erneut gefordert, den Geiselaustausch mit der Hamas zu beenden und das Westjordanland zu annektieren. Laut Times of Israel verlangte der Vorsitzende des »Regionalrats Samaria«, Yossi Dagan, am Dienstag, in der Westbank genauso vorzugehen wie in Gaza: »Ich fordere den Premierminister und den Verteidigungsminister auf, Anweisungen zur gezielten Eliminierung aller Terroristenführer zu erteilen.«
Seit Montag besucht Regierungschef Benjamin Netanjahu auf Einladung von US-Präsident Donald Trump Washington – als erster offizieller Gast aus dem Ausland und ohne Sorge, wegen des Haftbefehls des Internationalen Gerichtshofs an diesen überstellt zu werden. Eine Annexion der Westbank wollte Trump dabei nicht ausschließen. Bereits vor Netanjahus Reise hatte er eine mögliche Deportation eines Großteils der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza nach Ägypten und Jordanien ins Spiel gebracht. Ob die Beziehung zwischen Trump und Netanjahu so herzlich wird wie während der ersten Amtszeit des Republikaners, bleibt abzuwarten. Angeblich hatten die beiden in der Zwischenzeit kaum Kontakt. Trump soll wütend gewesen sein, dass Netanjahu Joe Biden zu dessen Wahlsieg 2020 gratuliert hatte.
Am Montag walzten Siedler bei Masafer Yatta in der Westbank das Land palästinensischer Bauern mit Bulldozern platt, um Raum für eine neue Straße zu schaffen, meldete WAFA. Solcher Landklau bleibt zumeist straffrei, weil er Rückendeckung von oben hat. Der israelische Polizeikommandant Avishai Muallem musste sich am Dienstag einer internen Befragung stellen, berichtete Times of Israel. Er soll Ermittlungen gegen Siedler nur vorgetäuscht haben, um dem extrem rechten Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir einen Gefallen zu tun. Aus Protest gegen die Feuerpause mit der Hamas ist Ben-Gvir inzwischen zurückgetreten.
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Brief aus Jerusalem. Nur Israelis dürfen sich öffentlich über die Freilassungen freuen
Ramadan Abed/REUTERS
Bis zur vollständigen Befreiung kann es bei allem Jubel noch ein langer Weg sein (Khan Junis, 1.2.2025)
Dies ist der 24. »Brief aus Jerusalem« von Helga Baumgarten, emeritierter Professorin für Politik der Universität Birzeit
Sonnabend, 1. Februar. Wir sitzen seit dem frühen Morgen vor dem Fernseher: Al-Dschasira, Al-Arabi, Al-Majadin – alle ihre Korrespondenten sind vor Ort in Gaza. Diesmal sollen drei israelische Geiseln freigelassen werden: zwei in Khan Junis, einer am Hafen in Gaza.
Die Hamas-Kämpfer sind schon überall in Stellung gegangen: Ein weiträumiger Platz in Khan Junis ist von ihnen umzingelt. Kurz nach acht Uhr fahren die Rotkreuzautos vor. Wenig später treffen die Wagen mit den beiden Geiseln ein. Zunächst wird die Bürokratie erledigt. Danach steigt der erste freigelassene Israeli aus, Ofer Kalderon. Er wird zur Bühne geleitet und winkt in die Menge. Massen an einfachen Menschen haben sich versammelt. Ihre Häuser sind zerstört, und seit Monaten sind sie Vertriebene. Erst seit dem Waffenstillstand konnten sie zurückkommen, müssen aber weiterhin in Trümmern oder in Zelten hausen.
Beim zweiten Israeli, Yarden Bibas, genau dieselbe Prozedur: Er war zusammen mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern entführt worden. Seine Frau und die Kinder wurden, so Meldungen, durch israelische Bombardements getötet. Danach fahren die Rotkreuzautos Richtung Grenzübergang Kerem Schalom, wo die Armee die Freigelassenen in Empfang nimmt.
Die Übergabe von Keith Siegel, einem Israeli, der auch einen US-Pass besitzt, findet am Hafen von Gaza statt: einem symbolischen Ort. Denn bis zum Waffenstillstand konnte niemand auch nur in seine Nähe kommen. Auch hier dasselbe Bild: Der Platz ist großflächig abgesperrt, Massen von Zuschauern reihen sich hinter den Hamas-Kämpfern auf, um das Spektakel mitzuerleben. Siegel erhält gleich zwei Geschenktüten: eine für seine Frau, die schon beim Austausch im November 2023 freigekommen war. In Tel Aviv, wo Massen an Menschen auf die Freilassung warten, beginnen ausgelassene Feiern.
Anders in der Westbank: Aus dem Gefangenenlager Ofer nordwestlich von Jerusalem fahren die Busse mit den freigelassenen Gefangenen los. In Beitunia, das sie auf dem Weg nach Ramallah durchqueren müssen, haben sich viele Menschen zur Begrüßung versammelt. Sie werden von der israelischen Armee mit Tränengas und scharfer Munition beschossen, und es gibt mehrere Verletzte. Aber schließlich kommen die Busse vor dem Mahmud-Darwish-Museum in Ramallah an, wo sie von der Menge in Empfang genommen werden. Die freigelassenen Palästinenser machen einen bedauernswerten Eindruck: ausgehungert, abgemagert, viele offensichtlich krank oder schwerkrank. Ihre Berichte lassen einen schaudern: Seit dem Herbst werden sie, wie einer sagt, schlimmer behandelt als Tiere. Es gab zahllose Tote in den Gefängnissen. Kranke erhielten keine Arznei, wurden oft zusammengeschlagen und nicht behandelt. Besuche gab es keine seit Oktober 2023.
Die Anweisungen der Armee sind klar: keine Feiern, sonst folgt die rächende Bestrafung auf den Fuß. In einem Viertel von Jerusalem zeigte die Familie ihre Freude ganz offen. Tags drauf kam die Armee, demolierte die Wohnung und verhaftete drei Brüder. Palästinenser werden nicht in die Freiheit, sondern in ein brutales Regime des Siedlerkolonialismus entlassen. Der frühere Fatah-Kommandant Sakaria Subeidi aus Dschenin zum Beispiel darf überhaupt nicht dorthin zurück. Aber man hat mir bestätigt, dass er inzwischen an einem sicheren Ort ist.
Das internationale Rote Kreuz hat sich offiziell bei der Armee beschwert, wie die aus dem Gefängnis Ketziot freigelassenen Palästinenser behandelt werden: Die Männer sind mit Handschellen gefesselt und müssen ihre Arme hinter dem Kopf verschränkt halten – sie können sich kaum bewegen. Insgesamt wurden am Sonnabend drei Israelis sowie fünf thailändische Arbeiter freigelassen. 32 Palästinenser wurden aus Ofer nach Ramallah, also in die Westbank, gebracht. 150 Palästinenser kamen nach Gaza. Nur einer wurde nach Ägypten abgeschoben. Zum ersten Mal wurde am Sonnabend der Grenzübergang Rafah geöffnet, und 50 schwerkranke Patienten, vor allem Kinder, konnten zur Behandlung im Ausland ausreisen.
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11.02.2025
Ukraine: neue Sprache des Krieges
aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Februar 2025, 12:21 Uhr
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11.02.2025
Moskau: "Friedenstruppen" in der Ukraine ohne UN-Mandat legitimes Ziel für Russlands Streitkräfte
freedert.online, vom 10 Feb. 2025 20:42 Uhr
Zum Entsenden von Friedenstruppen in die Ukraine ist ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erforderlich. Andernfalls werden derartige Truppenkontingente für Russlands Streitkräfte zu einem legitimen Ziel, sagt Russlands Ständiger Vertreter bei der UN.
Archivbild: Russlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja bei der 79. UN-Generalversammlung. New York City, 24. September 2024.
Für die Stationierung eines Friedenstruppenkontingents in der Ukraine ist ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erforderlich. Andernfalls werden derartige Truppenkontingente zu einem legitimen Ziel für Moskau, erinnert der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, in einem Interview an RIA Nowosti:
"Angesichts der allgemeinen Ermüdung durch die Ukraine-Krise kursieren neuerdings tatsächlich verschiedene Gerüchte, darunter auch derart wundersame. Es muss klar sein: Keine 'Friedenstruppe' kann ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates handeln. Andernfalls werden alle in die Kampfzone entsandten ausländischen Militärkontingente aus Sicht des Völkerrechts gewöhnliche Kombattanten und ein legitimes militärisches Ziel für unsere Streitkräfte."
Russland besitzt das Recht, wie alle anderen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, gegen das Ergebnis jedweder Abstimmung dieses Gremiums Veto einzulegen und dieses somit ungültig zu machen.
Besagte Gerüchte kursieren bereits seit einer längeren Zeit, wobei sie allerdings immer wieder ab- und zunehmen. So war der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erst am achten Februar 2025 gezwungen, zu großer Zurückhaltung bezüglich des Themas etwaiger Friedensmissionen von NATO-Staaten in die ehemalige ukrainische SSR aufzurufen – derlei Debatten seien unangemessen und verfrüht.
Nur wenig früher, nämlich zum Monatswechsel, schrieb das britische Blatt The Times, die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten seien sich nicht einig, ob es notwendig und sachdienlich ist, "Friedenstruppen" in die Ukraine zu entsenden: Mitgetragen werde die Idee vom Vereinigten Königreich, Frankreich und den nordeuropäischen Staaten, die zu einem Einsatz mehrtausendköpfiger Kontingente bereit seien, falls ein Waffenstillstandsabkommen zustande komme. Mehrere andere, darunter eben auch Deutschland, seien dagegen – insbesondere aber Polen und die drei baltischen Staaten: Dort werde befürchtet, ein solcher Einsatz würde militärische Ressourcen von den Grenzregionen mit Russland abziehen und sie somit mit weniger Schutz zurücklassen. Auch andere Szenarien, in denen der europäische Teil der NATO seine Truppen woanders besser gebrauchen könnte, sind möglich: Stichwort Grönland.
Der Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation, SWR, hatte Ende November 2024 mit Verweis auf Aufklärungsdaten von Plänen der NATO berichtet, im Fall eines Waffenstillstandsabkommens ein sogenanntes Friedenskontingent von etwa 100.000 Mann in die ehemalige Ukrainische SSR entsenden – dieses soll Schutz bieten, solange das Land seine Kampfbereitschaft wiederherstellt: So sei die NATO schon damals dabei gewesen, auf dessen Staatsgebiet Ausbildungszentren einzurichten, in denen nicht weniger als eine Million Ukrainer trainiert werden soll. Derartige Massen an Militärpersonal würden einzig für den Versuch einer Revanche gegen Russland benötigt werden, wertete der SWR; auch seien Gespräche der NATO-Führung mit allerlei westlichen Unternehmen darüber im Gange, in der Ukraine die Rüstungsindustrie wiederaufzubauen. Derartige Schritte bedeuten eine faktische Besetzung der Ukraine, betonte Russlands Auslandsnachrichtendienst.
Wladimir Putins Pressesprecher, Dmitri Peskow, wies darauf hin, dass die Entsendung von Friedenstruppen nur mit Zustimmung der Parteien eines bestimmten Konflikts möglich sei. Seiner Meinung nach sei es verfrüht, über Friedenstruppen in der Ukraine zu sprechen.
Russlands Präsident selbst erklärte bei einem Treffen mit ständigen Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates im Januar 2025, dass das Ziel der Lösung des Konflikts in der Ukraine kein kurzfristiger Waffenstillstand und keine Ruhepause sein dürfe – welche einzig dem ukrainischen Militär zur Umgruppierung und Aufrüstung mit dem Ziel einer anschließenden Fortsetzung des Konflikts zugutekämen. Vielmehr verfolgt Russland das Ziel, einen langfristigen Frieden herbeizuführen. Putin betonte: Russland kämpft weiterhin für die Interessen des Volkes, das ist der Sinn der Sonderoperation. Der Frieden in der Ukraine, so Putin, müsse auf "dem Respekt vor den legitimen Interessen aller Menschen, aller Nationen, die in dieser Region leben", gründen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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11.02.2025
nachdenkseiten.de, vom 10. Februar 2025 um 15:02 Ein Artikel von: Tobias Riegel
Hunderttausende waren am Wochenende wieder auf den Straßen – aber man kann „gegen Rechts“ nicht wirkungsvoll demonstrieren. Wäre ein Eintreten gegen rechtsextreme Tendenzen tatsächlich das Ziel, dann hätte man schon vor Jahren die Politik unter anderem bei den Themen Soziale Frage, Steuern, Corona-Aufarbeitung, Migration, Energiepolitik, Verteuerung des Alltags, Eskalation gegen Russland, Zensur/Kulturkampf/Cancel Culture, Aufrüstung und so weiter ändern müssen. Um von den politischen Gründen für den Rechtsruck abzulenken, wird jetzt ein umso schrilleres „Engagement“ auf den Straßen entfacht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Am Wochenende sind bundesweit erneut mehrere Hunderttausend Menschen „gegen rechts“ und „für Demokratie” auf die Straße gegangen, wie Medien berichten. Allein in München versammelten sich am Samstag nach Polizeiangaben mehr als 250.000 Menschen auf der Theresienwiese. Es gab zahlreiche weitere Demonstrationen in weiteren Städten.
„Haltung zeigen“
Ich möchte nicht zu pauschal urteilen – bei den Demos an diesem Wochenende waren sicherlich auch zahlreiche Bürger, auf die meine hier folgende Kritik nicht zutrifft. Aber von (möglicherweise zahlreichen) Ausnahmen abgesehen: Die Demonstrationen und die dort verbreiteten Botschaften, die von den Organisatoren, den Teilnehmern und von weiten Teilen der Politik und der etablierten Medien als wichtige politische Standortbestimmung und als mutiger Akt, „Haltung zu zeigen“, dargestellt werden – sie erscheinen von außerhalb dieser Blasen betrachtet doch befremdlich.
Es könnte z.B. bereits als Anmaßung empfunden werden, wenn sich ein kleiner, aber lauter Teil der Bürger als die einzig berechtigten Vertreter „der Demokratie“ darstellen und sie dabei tatkräftig von Regierungspolitikern und großen Medien unterstützt werden. Demos im Sinne von Regierungspolitikern, angefacht von etablierten Medien – das soll „Protest“ sein? Und was ist das eigentlich für ein Demokratieverständnis, das das Verbot von konkurrierenden Parteien fordert und sich dazu berechtigt fühlt, deren Wahlkampf zu behindern und ihre Wähler zu beschimpfen?
Außerdem: Man kann „gegen Rechts“ nicht wirkungsvoll demonstrieren! Wäre ein wirksames Eintreten gegen rechtsextreme Tendenzen tatsächlich das Ziel, dann hätte man schon vor Jahren die Politik unter anderem bei den Themen Soziale Frage, Corona-Aufarbeitung, Steuerpolitik, Migration, Energiepolitik, Verteuerung des Alltags, Eskalation gegen Russland, Kulturkampf/Meinungsfreiheit/Cancel Culture, Aufrüstung und so weiter ändern müssen. Indem das verweigert wurde, wurden den Rechten zahlreiche Themen als Steilvorlagen auf dem Silbertablett serviert.
Vor diesen Entwicklungen und dem daraus (absolut voraussehbar) folgenden Aufstieg der AfD hatten die NachDenkSeiten und viele andere Beobachter schon lange gebetsmühlenartig gewarnt. Doch diese Warnungen wurden ignoriert – darum trifft die Verantwortung für den aufhaltsamen Aufstieg der Rechten unter anderem auch sich selber als (pseudo-)links wahrnemende, aber tatsächlich rechte Politik fördernde Akteure in Medien, Politik und „Zivilgesellschaft“. Doch um von dieser Verantwortung abzulenken, wird von denen jetzt, da das Kind im Brunnen liegt, ein umso schrilleres „Engagement“ auf den Straßen und in sozialen Netzwerken entfacht.
Das könnte man als eine befremdliche Form der öffentlichen Therapie abtun – aber durch die Kombination aus politischer Ignoranz gegenüber vielen Nöten von Bürgern einerseits und der heuchlerischen Selbstüberhöhung der eigenen „Haltung“ andererseits werden doch wieder (absolut voraussehbar) nur die Rechten gestärkt: Die Folgen davon muss dann aber die gesamte Gesellschaft tragen.
Was ist mit den Fluchtursachen?
Wer Kriege durch Waffenlieferungen verlängert oder durch Untätigkeit oder freundliche Kommentierung im Vorfeld möglich macht, ist mitverantwortlich für die daraus erwartungsgemäß entstehenden Probleme durch Fluchtbewegungen, auch für Wohnungs- und Ärztemangel und so weiter – denn diese Folgen wurden billigend in Kauf genommen, als etwa US-gestützte Kriege moralisch verteidigt wurden, wie im Artikel Grüne und Migration: Wer Waffenruhen sabotiert, sollte von „humanitärer“ Flüchtlingspolitik schweigen und im Artikel Die Flüchtlingskrisen wurden (voraussehbar!) von Kriegstreibern ausgelöst beschrieben wird. Zwar flüchten die Ukrainer nun vor der russischen Armee, aber auch dieser Konflikt hätte im Vorfeld verhindert, zumindest aber längst beendet werden können. Ohne die in den vergangen Jahren praktizierte Verweigerung einer Russland einschließenden Sicherheitsarchitektur gäbe es heute in Deutschland vermutlich keine ukrainischen Flüchtlinge.
Wichtig ist beim „Kampf gegen Rechts“ auch die forcierte Begriffsverwirrung: Die Grünen stehen nicht für linke Politik wie im Artikel Phrasenwörterbuch – Heute: „linksgrün“ beschrieben wird, außerdem ist „Pseudolinks nicht Linksliberal“. Zu betonen ist auch: Die aktuell praktizierte Asylpolitik war und ist nicht per se „links“ (Stichworte unter vielen anderen: die Soziale Frage hierzulande, der „Brain Drain“ in den Herkunftsländern). Man kann zwar bestimmte harte Ausprägungen der Kritik an der deutschen Migrationspolitik als rechtsextrem und teils als rassistisch charakterisieren. Man sollte aber anerkennen, dass es teils auch vernünftige Kritik an der aktuell praktizierten Asylpolitik gibt und nicht jeder als extremistisch verdammt werden sollte, der hier Änderungen vorschlägt.
Am Wochenende hatten übrigens auch die sogenannten Omas Gegen Rechts zu Demonstrationen aufgerufen, wie Medien berichten. Wie selektiv und damit prinzipienlos eine Einstellung „gegen Rechts“ ist, die harte ukrainische Neonazis duldet, aber Regierungskritiker hierzulande sehr schnell in eine extremistische Ecke stellen will, wurde etwa im Artikel „Omas gegen Rechts“, übernehmen Sie: Ukrainische Nazi-Brigade kommt nach Deutschland beschrieben.
Man sollte die Teilnehmer der Demos von diesem Wochenende wie eingangs bereits gesagt nicht allesamt über einen Kamm scheren – aber ich denke, man tut vielen von ihnen nicht unrecht, wenn man sie im (pseudo-)links-grünen Milieu verortet. Wie diese Bürger ihre dauernde Betonung der Menschenwürde mit den eigenen Forderungen nach Kriegsverlängerung in der Ukraine oder mit der eigenen Politik der Aufrüstung und den voraussehbar daraus erwachsenden sozialen Folgen unter einen Hut bringen, bleibt ein Rätsel. Dass sich (mutmaßlich) die große Mehrheit der Demonstranten „gegen Rechts“ und für „die Demokratie“ vom Wochenende (beispielsweise) an den undemokratischen und rechtsextremen Wurzeln vieler ukrainischer Akteure nicht stört, lässt die eigenen Parolen teils leer und nach Schönwetter-Engagement klingen.
Extrem freundliche Berichterstattung
Die Demos vom Wochenende erinnern in ihrer Dynamik an die „Demonstrationen gegen Rechts“ von vor einigen Monaten, die auch durch einen fragwürdigen Bericht des Netzwerks „Correktiv“ und in der Folge durch viele Journalisten und Politiker angefacht worden waren.
So wie damals kann auch die an diesem Wochenende erlebte Kraft der Straße nur durch eine extrem freundliche Berichterstattung in Massenmedien und durch Schützenhilfe von Regierungspolitikern und vonseiten der „Zivilgesellschaft“ entwickelt werden. An diesem Wochenende hatte sich sogar die „Münchner Verkehrsgesellschaft“ zu Verbündeten der Demos „gegen Rechts“ erklärt, wie es in einer Pressemitteilung heißt:
„Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) und die Stadtwerke München (SWM) unterstützen die Kundgebung ‚Demokratie braucht DICH!‘ als wichtiges Signal für Vielfalt, Menschenwürde und Toleranz und hoffen auf große Resonanz, am Samstag, 8. Februar, um 14 Uhr auf der Theresienwiese. Damit alle gut an ihr Ziel kommen, stehen zusätzliche U-Bahnzüge bereit, die die Linien U4 und U5 bei Bedarf auf einen 3-Minuten-Takt verdichten.“
Man vergleiche diesen zuvorkommenden medialen und politischen Umgang mit dem Hass und der Hetze, die Friedensdemos oder den damaligen Grundrechte-Demos gegen die Corona-Politik entgegenschlug.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
„Europa“. Das war vor hundert Jahren für die weitsichtigen, versöhnungsbereiten Geister aller Länder die nationenübergreifende Vision einer friedlichen Zukunft auf unserem Kontinent. Das war jahrzehntelang auch mein persönliches deutsch-französisches Glück. – Aber aus dem „Friedensprojekt Europäische Union“ ist eine kopflos rasende Kriegsfurie geworden.
Vorigen Sommer las ich zum zweiten Mal Stefan Zweigs letztes Buch „Die Welt von Gestern“. Er hat es auf dem Höhepunkt des II. Weltkrieges im brasilianischen Exil geschrieben, wo er im Februar 1942 zusammen mit seiner Frau aus dem Leben schied. Der Untertitel – er verweist auf Lebensthema und Selbstverständnis des Autors – lautet: „Erinnerungen eines Europäers“.
Ein „Europäer“
Heute sagt sich das leicht. Vielen Deutschen, die keine sein wollen, geht es sogar recht flott über die Lippen, es kommt sozusagen direkt vor oder nach dem „Weltbürger“. (Hauptsache, man ist kein Deutscher!)
Anfang des XX. Jahrhunderts aber, als die Völker im nationalen Wahn – und nicht nur „hinten weit in der Türkei“, sondern – im Zentrum eben dieses Kontinents mit aller Wucht aufeinanderschlugen (dasselbe wiederholte sich nochmal zweieinhalb Jahrzehnte später), da war die Selbstbezeichnung, „Europäer“ zu sein, für die herrschenden Kriegstreiber auf allen Seiten ein Synonym für alarmierenden, die Kriegsbereitschaft gefährlich zersetzenden Defaitismus; für die wenigen erklärten Kriegsgegner jedoch die rettende übergreifende Lösungsvision, an der sie im Hier und Jetzt – sprich: bereits zu den blutigen Kriegszeiten – im Verborgenen für ein friedlicheres Morgen arbeiteten. (Ähnlich, wie es für den unbelehrbaren Verfasser dieses Textes nach wie vor – nein: jetzt erst recht! – die Gorbatschow‘sche Vision des „Gemeinsamen Europäischen Hauses“ ist.)
Anschaulich beschreibt Zweig, wie zwischen 1914 und 1918 französische, belgische, österreichische und deutsche Kriegsgegner – in der Regel clandestin – den Kontakt zu einander hielten, auf welch abenteuerlichen Wegen sie sich via ‚Flaschenpost‘ die Briefe mit den verbotenen pazifistischen Inhalten zukommen ließen, mit welchem Raffinement sie es manchmal sogar schafften, Gedanken, bisweilen ganze Texte eines ‚verfeindeten‘ Kollegen – in der Regel als ‚abschreckendes Zitat‘ oder um sie zu ‚widerlegen‘ – in die eigenen Essays zu schmuggeln, um sie so einem größeren Leserkreis im eigenen Lande bekannt zu machen, und wie höllisch er 1917 angesichts „der Maulwurfsarbeit geheimer Agenten aus allen Lagern“ selbst in der neutralen Schweiz aufpassen musste, als er endlich in Genf seinen alten französischen Freund wieder traf, den er als das „moralische Gewissen Europas“ – Europas! – bezeichnete: den Schriftsteller Romain Rolland.
Was damals während des I. Weltkriegs – und, wohl noch verzweifelter, im II. Weltkrieg – die weitsichtigsten Geister der verfeindeten Länder in ihren kühnen Phantasien anvisierten, das wurde in den Jahrzehnten nach 1945 tatsächlich Wirklichkeit: Ein ganzer Kontinent begann, aus seiner mörderischen Vergangenheit zu lernen.
Im Großen wie im Kleinen.
„Jumelage“ und „L‘Europe“ – ein biographischer Rückblick
Aufgewachsen bin ich in einem kleinen Dorf in der Nähe von Mainz. Genauer: Im langweiligsten Kuhkaff im Radius von 35 Kilometern um die rheinland-pfälzische Hauptstadt. Nichts war hier los. Die Einwohner borniert, aufdringlich neugierig, schwatzhaft und stolz auf ihren Provinzialismus. Der ganze Ort eine steingewordene Aufforderung zum Abhauen.
Und in diesem Kaff gab es Anfang der Siebziger Jahre – ich war damals 16 – eine, nein: die Sensation: „Die Franzosen kommen!“
Die Franzosen, sie reisten an mit einem Sonderzug aus Paris, der – eine Sternstunde in der Geschichte der Deutschen Bundesbahn! – genau acht Kilometer vor Mainz direkt am Provinzbahnhof unseres Kuhkaffs anhielt, damit die französische Delegation an Ort und Stelle aussteigen konnte, um von unseren nervös wartenden Dorfhonoratioren in Empfang genommen zu werden. Unter ihnen mein Vater. Als Mitglied des Gemeinderates hatte er mitgewirkt bei der Einfädelung des „Jumelage“, der deutsch-französischen „Städte“-Partnerschaft zwischen unserem Dorf und der Kleinstadt im Val d‘Oise, dreißig Kilometer nördlich von Paris.
Es bleibt bitte unter uns, aber fünfeinhalb Jahrzehnte später kann man es ja verraten und ich selbst habe davon maßlos profitiert: Unseren dieses Mal durchaus cleveren Ortsvätern war es ursprünglich gar nicht so sehr auf diese speziellefranzösische Kleinstadt angekommen; es war ihre Nähe zu Paris, die sie so unwiderstehlich attraktiv machte! Aber auch Vernunftehen können nachträglich Liebesheiraten werden. Auch Paare, die von ihren Eltern ausgewählt und füreinander bestimmt wurden, lieben sich manchmal tatsächlich. – So auch hier.
Ich konnte nicht verstehen, was diese Menschen – sie kamen doch aus Paris oder jedenfalls aus der Umgebung! –, was diese allesamt deutlich weltläufigeren, eleganter gekleideten, besser duftenden, kurz: kultivierteren Franzosen ausgerechnet an unserem Kuhkaff so interessant fanden. Erst viele Jahre später wurde mir klar: Es war nicht der langweilige ‚Charme‘ unseres Dorfes und die – hier gar nicht aufgesetzte, sondern echte – Freundlichkeit seiner Einwohner. Es war die große Erleichterung, nein: Freude, noch mehr: das Glück, nicht mehr Feinde zu sein! Ob ausgesprochen oder unausgesprochen, immer schwang der Satz mit: „Nach diesen beiden schrecklichen Kriegen wollen wir nur noch eins –Freunde sein!“
Meine Eltern starben beide früh. Aber ich hatte das Glück, im zarten Alter von 40 Jahren noch einmal ‚zweite Eltern‘ zu bekommen: das Ehepaar der französischen Partnerfamilie meiner Eltern. Wir haben uns gegenseitig im Geiste ‚adoptiert‘. Und so sehe ich mich selbst als posthumes Kind der deutsch-französischen Freundschaft – mit deutschen ersten Eltern und zweiten Eltern en France. (Und ich habe es mir später zur Lebensaufgabe gemacht, das was meine vier Eltern im Westen geleistet haben, nun nach dem Ende des Kalten Krieges im Osten voranzubringen: Die Aussöhnung zwischen unseren Völkern.)
Seit Mitte der Achtziger Jahre war ich gefühlte hundertmal bei meinen zweiten Eltern im Norden von und bei dieser Gelegenheit immer auch in Paris. (Der Standardsatz meiner zweiten Mutter, Christiane Rousseau, „Il connaît Paris comme sa poche!“ war allerdings eine liebevoll-maßlose Übertreibung.) Jedes Zusammensein – immer mit gutem französischem Wein und hervorragenden ‚Repas‘ meiner zweiten Mutter, einer exzellenten Köchin – stand unter dem Motto „Wie wunderbar, dass wir keine Feinde mehr sind!“ Mit einem Augenzwinkern ‚stritten‘ wir uns immer mal wieder gerne, ob denn das Elsass, ob Straßburg nun deutsch oder französisch seien. Und anschließend gab es stets den Versöhnungstoast „Vive l‘Europe!“
Einmal schaute ich mir mit ihr zusammen in einem Pariser Kino den Film „Merry Christmas“ (französisch: „Joyeux Noël“) an. Ein Film über die spontanen Verbrüderungen deutscher, französischer und britischer Soldaten, Weihnachten 1914 in Flandern, über die Schützengräben hinweg. (Und ein Film, den heute sowohl ukrainische als auch russische Offiziere als untragbar defaitistisch umgehend aus dem Verkehr ziehen würden…) Wie sich die Männer am Heiligen Abend im Millimetertempo vorsichtigst aus ihren vereisten Gräben heraustrauen, mit weißen Fahnen bewaffnet sich zögerlich entgegengehen; wie sie später einander Fotos ihrer Lieben in der Heimat zeigen, kleine Geschenke austauschen, zum Schluss sogar zusammen Fußballspiele veranstalten. Wie der deutsche Hauptmann seinem, ihm immer sympathischer werdenden französischen ‚Feind‘ sagt: „Nach dem Krieg würde ich Sie gerne mal in Paris besuchen!“ und dieser antwortet: „Das hätten Sie auch vor dem Krieg schon machen können!“ Und wie nach den Weihnachtstagen die wutentbrannten höheren Offiziere aller drei Kriegsparteien ihre zumindest dort nicht mehr kriegstüchtigen Mannschaften an andere Frontabschnitte zu erneutem Töten und Sterben verlegten.
Kurz: „Europa“, „L‘Europe“ – das war für mich das Glück, nicht in einem Schützengraben faulen und Franzosen totschießen zu müssen oder von ihnen totgeschossen zu werden, sondern jederzeit ohne Pass und Geldumtausch zu meiner zweiten Mutter nach Paris fahren zu können und von ihr ein gutes französisches ‚Repas‘ mit einem kräftigen Bordeaux serviert zu bekommen. – Kann Frieden, kann ‚Völkerversöhnung‘ attraktiver sein?
Als Jean, mein zweiter Vater – sein Bruder war als Zwangsarbeiter in Mauthausen interniert, er selbst hatte als Soldat der „Deuxième DB“ unter dem General Leclerc im November 1944 nach schweren Kämpfen das Elsass und Straßburg mitbefreit und Jahrzehnte später zusammen mit seiner Frau die deutsch-französische Aussöhnung und Freundschaft en miniature vor Ort realisiert – als Jean im Sommer 2005 starb, da nannte der katholische Pfarrer im Requiem ihn „Un grand patriote!“ Die gemeinsame deutsch-französische Konsequenz aus diesem Leben steckte mir am offenen Sarg sein Sohn, mein ‚zweiter Bruder‘, Gilles: «Et si on bat les Allemands encore une fois, ce ne sera qu‘au foot!» („Und wenn wir die Deutschen nochmal schlagen, dann nur noch im Fußball!“)
Das war für mich Europa. Das war für mich Europa!
Und heute
Tableau.
„Europa“, will sagen: Die Europäische Union, der mehr als hundertjährige, endlich Wirklichkeit gewordene Traum aller versöhnungsbereiten Geister der verfeindeten Länder; gegründet als Friedensprojekt, als kollektive Lehre nach zwei mörderischen Weltkriegen; über Jahrzehnte kontinuierlich größer und einflussreicher geworden; 2012 gar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet; eine beispiellose Erfolgsgeschichte nach innen –
… diese Europäische Union betreibt nach außen seit Beginn des Ukrainekrieges nicht nur Totalverweigerung in Sachen Diplomatie und Deeskalation, sie fährt, statt Friedensinitiative um Friedensinitiative zu starten, immer rasanter einen kopflosen, größenwahnsinnigen, im Worst Case selbstmörderischen Konfrontationskurs gegen die große Atommacht im Osten des Kontinents!
Statt, wie weiland Stefan Zweig, Romain Rolland et al. im I. Weltkrieg, auf die andere Seite jenseits der neuen, täglich tiefer werdenden Gräben zu schauen und, wie damals, endlich eine die Konflikte überwölbende große Vision – das von Michail Gorbatschow angedachte, in Grundzügen Ende November 1990 in der „Charta von Paris“ bereits skizzierte „Gemeinsame Haus Europa“ – ernsthaft anzustreben, gebärdet die Europäische Union sich wie eine rasende Kriegsfurie, der selbst das Gespür für die eigenen Interessen längst abhanden gekommen ist! Der abenteuerliche, nein: brandgefährliche Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, Russland in zahlreiche Einzelstaaten zu zerlegen, und die schrille Rhetorik der Russlandresolution vom 26. November letzten Jahres – mit ihrer, auch von Vertretern der „The Left“-Fraktion akklamierten, Forderung nach dem Einsatz u.a. deutscher Taurus-Marschflugkörper – lesen sich wie eine Kriegserklärung.
Dazu der ehemalige jahrzehntelange UNO-Diplomat und Berater von vier UN-Generalsekretären, er sitzt heute für das BSW im Europaparlament, Michael von der Schulenburg: „Für mich, der ich immer ein glühender Anhänger der europäischen Idee gewesen bin, ist es schmerzhaft, die Debatten einer kriegslüsternen und hasserfüllten Parlamentsmehrheit mitanzuhören. Ich frage mich dann: Was für ein Monster haben wir mit der EU erschaffen?“
Dem ist nichts weiter hinzuzufügen.
.
Ein kleines PS der Redaktion: Ich, Christian Müller, Herausgeber der Plattform GlobalBridge, war als Schweizer Staatsbürger vor Jahren auch noch der Meinung, dass die Schweiz der EU beitreten sollte. Heute, in dieser Zeit mit einer Präsidentin Ursula von der Leyen und einer Vizepräsidentin und EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, würde auch ich gegen einen Beitritt der Schweiz zur EU öffentlich protestieren und demonstrieren gehen. (cm)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.02.2025
USAID: "Ein Labyrinth aus Lügen"
aus e-mail von Doris Pumhrey, 11. Februar 2025, 12:08
In einem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson beleuchtet
Mike Benz, Geschäftsführer der Online-Plattform Foundation For Freedom
Online (FFO) und ehemaliger Mitarbeiter des US-Außenministeriums, die
Verbindungen der USAID zur Orchestrierung von Farbrevolutionen bis zur
Zensur sozialer Medien, von Pandemien bis zu mutmaßlichen Verbindungen
zu Terrororganisationen und Drogenhandel.
Siehe Video mit deutscher Simultanübersetzung (Länge 5:55):
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11.02.2025
Alice Weidel: Von der Banker-Elite zur Anti-Establishment-Ikone
freedert.online, 11 Feb. 2025 09:08 Uhr
Alice Weidel, promovierte Ökonomin, arbeitete in der Finanzbranche, bevor sie 2013 aus EU-Kritik zur AfD kam. Die Wahlschweizerin kombiniert wirtschaftsliberale Positionen mit provokanter Rhetorik und sorgt regelmäßig für Kontroversen – zuletzt durch ein Treffen mit Elon Musk.
Quelle: Legion-media.ru
Die Finanzfrau, die Deutschland retten will
Alice Weidel musste ihren Wecker nicht extra stellen – als ausgesprochene Frühaufsteherin war sie es gewohnt, zeitig aufzustehen. Bereits in ihrer Kindheit wurde sie von ihrer Mutter, stets perfekt gestylt, um sechs Uhr morgens geweckt. Leistung und Disziplin waren zentrale Werte in ihrem Elternhaus.
Ihr Blick auf die Gesellschaft war von klein auf geprägt: Arbeitslose sah sie oft als selbstverschuldet in ihrer Lage, das Parlament hielt sie für eine Institution der Verschwendung, und Lehrer betrachtete sie als wenig ambitionierte Alt-68er, die sie genauso wenig mochte wie umgekehrt. Um ihre Ablehnung zu demonstrieren, fuhr sie mit dem Mercedes ihres Vaters zur Schule.
Geboren am 6. Februar 1979 in Gütersloh, entwickelte Weidel früh eine kritische Haltung gegenüber politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen – lange bevor der Begriff "Wutbürger" populär wurde. Ihr Vater, ein Vertriebener aus Schlesien, haderte zeitlebens mit dem Verlust der alten Heimat. Er empfand es als Skandal, dass deutsche Städte im Zweiten Weltkrieg durch alliierte Bombenangriffe zerstört wurden und dass Deutschland nach dem Krieg unter großen Entbehrungen litt.
In dieser Tradition stand es für Weidel außer Frage, 2023 die Einladung der russischen Botschaft zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland abzulehnen. Eine Feier der "Niederlage ihrer Heimat" mit einer einstigen Besatzungsmacht war für sie unvorstellbar. Zudem empfand sie solche Gedenkveranstaltungen als Ausdruck eines übersteigerten deutschen Schuldbewusstseins.
Finanziell wuchs sie in gesicherten Verhältnissen auf. Ihr Vater arbeitete als Vertreter für Möbel und Einrichtungsgegenstände, ihre Mutter war nicht berufstätig. Ferien in der Schweiz und eine erstklassige Ausbildung für die Kinder waren kein Problem. Die Weidel-Geschwister erlangten insgesamt fünf Studienabschlüsse, darunter an der ETH Zürich und der Universität St. Gallen. Weidel selbst bedauert, dass solche Bildungswege für die heutige Mittelschicht kaum noch erschwinglich seien, da ein erheblicher Teil des Einkommens für Steuern aufgewendet werden müsse.
Ursprünglich wollte sie Medizin studieren, doch ihr Vater riet ab – die Vorstellung eines Lebens zwischen Krankenhäusern und sterilen Linoleum-Böden behagte ihm nicht. Stattdessen entschied sie sich für Betriebs- und Volkswirtschaft in Bayreuth. Ihr Studium empfand sie als wenig herausfordernd, weshalb sie sich vieles autodidaktisch beibrachte. Sie besuchte lediglich die verpflichtenden Übungen und schloss als eine der Jahrgangsbesten ab. Ihre Dissertation widmete sie dem chinesischen Rentensystem und schloss mit magna cum laude ab.
Alice Weidel wird oft mit rechter Rhetorik in Verbindung gebracht, doch ihr persönliches Umfeld spricht eine andere Sprache. Ihre langjährige Partnerin Sarah stammt aus Sri Lanka und wurde von einem Schweizer Pfarrerehepaar adoptiert. In der Vergangenheit setzte sich Weidel gegen extremistische Tendenzen in ihrer Partei ein und unterstützte 2017 sogar den Parteiausschluss von Björn Höcke. Ihre Kritik an Massenmigration basiert vor allem auf wirtschaftlichen Überlegungen und nicht auf ethnischer Abgrenzung. Auch wenn sie heute Begriffe wie "Remigration" nutzt, betont sie, dass sie eine liberale Linie verfolgt. In Interviews distanziert sie sich regelmäßig von radikalen Aussagen innerhalb der AfD und sieht sich selbst als wirtschaftsliberale Realpolitikerin.
Ihre berufliche Laufbahn verlief rasant: Stationen in Japan und China, eine Anstellung bei der Credit Suisse in Singapur, anschließend bei Allianz Global Investors in Frankfurt. Zudem sammelte sie Erfahrung in der Investmentbanking-Welt bei Goldman Sachs und reiste für eine international agierende Beratungsfirma um die Welt. Mit Mitte dreißig hätte ihr Werdegang sie problemlos in eine Spitzenposition bei der Weltbank führen können – stattdessen entschied sie sich für den Aufbau eines eigenen Beratungsunternehmens und schließlich für den Eintritt in die Politik.
Ihr Engagement in der AfD begann 2013, motiviert durch eine Auseinandersetzung mit ihrer Schweizer Lebenspartnerin. Diese hatte Weidel vorgeworfen, bei gesellschaftlichen Diskussionen allzu dominant aufzutreten. Statt nur zu kritisieren, solle sie sich aktiv politisch engagieren. Dieser Rat blieb nicht folgenlos: Die damals noch wirtschaftsliberale AfD bot Weidel eine Plattform, auf der sie ihre Überzeugungen einbringen konnte.
Ihr ökonomisches Fachwissen war in der jungen Partei gefragt. Während die Gründer Bernd Lucke und Alexander Gauland um Wähler warben, überzeugte Weidel durch Sachargumente, etwa in der Diskussion um die Abschaffung der D-Mark und die wirtschaftlichen Folgen der EU-Mitgliedschaft.
Als sich die AfD zunehmend radikalisierte, geriet auch Weidel immer stärker in den Fokus. Ihr Gespräch mit Elon Musk im Januar 2025 – auf seiner Plattform X – sorgte für eine Welle der Empörung. Musks Empfehlung der AfD als einzige politische Alternative für Deutschland wurde als gefährlicher Eingriff in den Wahlkampf kritisiert. Das Gespräch zwischen Weidel und Musk, das auch geschichtsrevisionistische Töne angeschlagen haben soll, löste eine breite Debatte über die Rolle internationaler Unternehmer in der deutschen Politik aus.
Während viele in der AfD die Aufmerksamkeit als Erfolg feierten, blieb Weidel strategisch gelassen. Sie hatte Musk bereits ein Jahr zuvor das Parteiprogramm der AfD auf Englisch zukommen lassen. Der Eklat, der folgte, bestätigte letztlich ihre Strategie: Die AfD stand wieder im Mittelpunkt des politischen Diskurses.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
Offener Brief: Weidel bietet Merz Abschiebedeal an
freedert.online, 24 Jan. 2025 13:08 Uhr
Friedrich Merz verspricht, mit ihm als Kanzler werde es ein hartes Durchgreifen gegenüber ausreisepflichtigen Ausländern geben. Alice Weidel bietet Merz eine sofortige Kooperation an. Die Vorschläge von Merz könnten mit den Stimmen der AfD noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden.
Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, bietet dem Kandidaten der CDU, Friedrich Merz, einen sofortigen Deal zur Regulierung des Migrationsproblems an.
Nach dem Anschlag in Aschaffenburg, bei dem ein Kleinkind und ein 41-jähriger Mann von einem ausreisepflichtigen Afghanen erstochen wurden, ist die Debatte um Ausweisungen neu entfacht. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) verspricht für den Fall seiner Kanzlerschaft hartes Durchgreifen. In einem fünf Punkte umfassenden Plan verspricht Merz unter anderem die Einführung von permanenten Grenzkontrollen zur Verhinderung illegaler Einreisen nach Deutschland und die Durchsetzung von Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern.
In einem offenen Brief wendet sich die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, an Merz und bietet die Kooperation der Partei an. Die Vorschläge von Merz könnten noch vor der Bundestagswahl mit den Stimmen der AfD umgesetzt werden, schreibt Weidel. Die Mehrheiten dazu seien vorhanden.
"In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf. Die Mehrheiten dafür sind vorhanden", schreibt Weidel.
Es dürfe nicht zu weiteren Verzögerungen kommen, während denen die Gefährdung der Bürger durch ausländische Straftäter bestehen bleibe.
Weidel schreibt weiter, sie und ihre Fraktion stünden für Gespräche zur weiteren Absprache jederzeit zur Verfügung.
Merz selbst richtet sich mit einem Appell zunächst an die etablierten Parteien. "Das Maß ist voll", sagte Merz, fügt aber hinzu, es sei ihm letztlich egal, wer den Weg mitgehe.
"Es ist nicht nur eine Frage, die sich an die AfD richtet oder an die sogenannte Brandmauer. Die demokratischen Parteien haben erst einmal die Möglichkeit zu sagen: Wir haben über viele Jahre Fehler gemacht. Damit gehen wir jetzt um."
Die CDU sprach unterdessen von einem "vergifteten Angebot" Weidels.
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Kanzlerkandidatin Alice Weidel – für die "proisraelischste Partei in Deutschland"
freedert.online, 1 Feb. 2025 08:45 Uhr
Die Bundestagsneuwahlen rücken näher und der deutschen Bevölkerung stehen sieben Kanzlerkandidaten zur Auswahl: Robert Habeck für die Grünen, Alice Weidel für die AfD, Olaf Scholz für die SPD, Sahra Wagenknecht für das BSW, Friedrich Merz für die CDU und zwei Linke, deren Namen noch nie jemand zuvor gehört hat. Da kann man nur von Glück sprechen, dass die FDP wenigstens davon absieht, einen Kandidaten zu stellen.
Was haben die Kandidaten dem deutschen Volk zu bieten? Das wollen wir uns mal genauer anschauen. In diesem Video widmen wir uns der Kanzlerkandidatin, die verkündete, Adolf Hitler sei ein Linker gewesen, und die sich dafür einsetzt, dass es zwei Jahre Arbeitslosengeld erst nach 39 Jahren Arbeit gibt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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11.02.2025
Bundestag Plenardebatte, 11. Februar 2025
212. Bundestagssitzung | zur Situation in Deutschland
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11.02.2025
Pädokriminalität: Das Versagen von Nancy Faeser und ihren Innenministern
freedert.online, 11 Feb. 2025 06:20 Uhr,
Pädokriminalität ist ein Sammelbegriff für "verschiedene Arten sexueller Gewalt gegen Kinder". Einem 3er-Team des NDR-Reportageformats "Strg_F" gelang etwas, was vermeintlich der riesige BKA-Apparat seit Jahren nicht umsetzen kann oder will. Die Löschung von menschenverachtenden Daten im Darknet.
Bereits vor drei Jahren erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im ZDF, dass sie sich dafür einsetzt, dass pädokriminelle Daten gelöscht werden. Passiert ist bis dato nichts. Hier als verantwortliche Chefin der Innenministerkonferenz IMK, Potsdam, 20.06.24.
Das YouTube-Video des NDR-Reportageformats "Strg_F" mit dem Titel: "Pädokriminelle Foren im Darknet: Jetzt löschen wir richtig" belegt auf erneute, für manch einen Betrachter vielleicht erschreckende Weise, die Diskrepanz zwischen Schönwetterankündigungen seitens der Politik und der nüchternen Realität von fortdauerndem Unvermögen und fahrlässigen Versagen.
Auf die Dokumentation wird auch seitens der ARD-Tagesschau hingewiesen, da an der Umsetzung der beeindruckenden Leistung eines Mini-Teams auch Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" beteiligt waren. So heißt es in der Meldung vom 6. Februar:
"Deutsche Ermittler verzichten weiterhin darauf, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch systematisch zu löschen, selbst wenn es technisch möglich wäre. Das belegen nach Panorama-Recherchen aktuelle Daten und ein vertraulicher Bericht der Innenminister."
Der "Strg_F"-Beitrag erinnert einleitend an Aussagen von SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser aus dem Jahr 2022, getätigt in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", als gewohnt simulierende, vermeintlich empathische, dabei "besorgte" Politikerin. Das Thema lautete "Gefahren der Pädokriminalität", und damit die Existenz von Abermillionen Daten von psychischen und physischen Gewaltdelikten aus der dunklen Welt des körperlichen und dann digitalen Kindesmissbrauchs – beginnend im Babyalter, dann im Kindesalter bis zu jugendlichen Mädchen und Jungen. Tiefschwarze Abgründe gesellschaftlicher Parallelwelten.
Der Tagesschau-Artikel erklärt weiter zu dem Skandal:
"Nachdem 2021 durch Recherchen von STRG_F, Panorama und Der Spiegel bekannt geworden war, dass auch das Bundeskriminalamt (BKA) bei Ermittlungen in Darknet-Foren massenhaft illegale Inhalte im Netz gelassen hatte, hatte Faeser mehrfach beteuert, dass die Löschverfahren beim BKA daraufhin "umgestellt" worden seien."
Der Autor eines Artikels auf der Webseite Netzpolitik.org (NP) hatte bereits zuvor im März 2022 Kritik geübt:
"Die Rekordzahlen bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch im Internet führen nicht dazu, dass diese Materialien auch konsequent gelöscht werden. Die Bundesregierung sagt nun, dass das Bundeskriminalamt gar nicht für Löschmeldungen zuständig sei."
In einem Tagesschau-Beitrag vom Dezember 2021 wurde Folgendes berichtet:
"Zahlreiche Fotos und Videos, die schweren sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, bleiben oft jahrelang im Netz, obwohl Ermittlungsbehörden sie löschen könnten."
In dem NP-Artikel wird zu diesem Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass das zuständige Bundeskriminalamt (BKA) "trotz Kenntnis tausende Links zu Material von Kindesmissbrauchsdarstellungen nicht bei den jeweiligen Providern gemeldet hatte – und die Inhalte so weiterhin zur Verfügung standen". Das BKA begründete dies in dem Zeitraum 2021 bis 2022 "mit fehlendem Personal".
Diesbezüglich erklärte die amtierende BMI-Chefin Faeser daraufhin am 8. Juni 2022 den Zuschauern der Sendung "Markus Lanz" im ZDF wörtlich:
"Mittlerweile (sic!) weiß man, wie wichtig es ist, die Bilder zu löschen. Das BKA hat das Verfahren jetzt umgestellt, also beides zu tun, schnelle Beweissicherung, aber gleichzeitig die Bilder zu löschen, weil das so wichtig ist für die Betroffenen."
Zwei Jahre später, im September 2024, erfolgten wieder seitens des zuständigen BMI großspurige Versprechen, dieses Mal getätigt in einer publicityträchtigen Pressekonferenz. Grund für den Medientermin war die Zerschlagung eines Darknet-Forums mit dem Namen "Alice in Wonderland". Die Bild-Zeitung titelte zum vermeintlichen Erfolgsereignis:
"Pädophile missbrauchten sogar zweijährige Mädchen […] Polizei und Justiz gaben bekannt, dass ein bundesweites Pädophilen-Netzwerk im Darknet mit tausenden Dateien abgeschaltet wurde, das seit 2019 aktiv war. Allein die sichergestellten DVDs und Videokassetten füllten 94 Umzugskartons."
"Bei einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag im Duisburger Polizeipräsidium sprach Landesinnenminister Herbert Reul von einem 'Ermittlungskomplex, der wegen seines Umfangs schwindelerregend ist'. Seit 2019 konnten Pädokriminelle laut dem CDU-Politiker in dem Forum 'ihre abscheulichen Fantasien' ausleben."
Zur Person Reul später mehr, denn soweit die aktuelle "Strg_F"-Recherche belegt, hat auch der NRW-Landesinnenminister am Status quo, dem Prozedere im Vorgehen in seinem Bundesland, seitdem nichts geändert. Dazu heißt es exemplarisch in dem NP-Artikel:
"Doch geändert hat sich bis heute nichts. Schlimmer noch: Das damalige Nicht-Löschen ist nun ein offizieller Beschluss. 'Deutsche Polizeibehörden lassen weiterhin Bilder und Videos bewusst im Netz – gedeckt von einem geheimen Beschluss der Innenministerkonferenz aus dem Jahr 2023', heißt es in einer gemeinsamen Recherche des ARD-Magazins Panorama und von STRG_F."
Der NDR hat parallel neben dem "Strg_F"-Video einen sehr langen, erkenntnisreichen Artikel veröffentlicht. So heißt es einleitend:
"Missbrauch ohne Ende – Pädokriminelle Inhalte fluten das Netz – und die Polizei schaut zu. Deutschland gilt beim Kampf gegen Pädokriminalität im Netz als führend. In keinem anderen Land schalten Polizeibehörden so häufig Darknetforen ab. Doch die Erfolgsmeldungen sind nur die halbe Wahrheit."
Die nüchterne Wahrheit lautet: Es gibt sehr wohl, allerdings sehr aufwendige, aber umsetzbare Möglichkeiten, den Opfern die täglichen Ängste und psychischen Belastungen davor zu nehmen, dass irgendwo in den Tiefen der Online-Welt, über irgendeinen Server eines Anbieters X, doch noch sogenannte CSAM-Daten gesichert und offeriert werden. Daten, die erneut hochgeladen wurden, um dann wiederum in Form von Download-Paketen auf Rechner in abgedunkelten Zimmern heruntergeladen zu werden. Voraussetzung dafür ist jedoch der absolute Wille zum Agieren.
Ein prägender Satz des "Strg_F"-Redakteurs, ein bewundernswerter Akteur neben den zwei IT-Protagonisten, lautet:
"Die große Herausforderung, es sind zu viele Herausforderungen."
Und trotzdem hat es dieses kleine 3er-Team im Verlauf eines knappen Jahres geschafft, mit komplexen IT-Vorgängen, viel Hartnäckigkeit und Geduld sowie eingesetzter KI-Technik, sich in den Foren und Tiefen der CSAM-Szene einzunisten, um aktiv zu werden. CSAM steht dabei für "Child Sexual Abuse Material, den "Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern". Der NDR-Artikel erklärt zu bundesdeutschen Realitäten:
"Statistisch betrachtet sitzen in jeder deutschen Schulklasse ein bis zwei Kinder, die sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind. Abstrakte Zahlen, hinter denen sich individuelle Schicksale verbergen."
Die "Strg_F"-Dokumentation legt offen:
"Stichproben im Frühjahr 2024 zeigten, dass in den Darknetforen weiterhin massenhaft Inhalte zum Download standen, die technisch betrachtet ins Clearweb führten – und deshalb gelöscht werden konnten. In diesem Fall entdeckten die Reporter Robert Bongen und Daniel Moßbrucker zum Beispiel ein Video, welches acht Jahre lang über denselben Link verfügbar war. Es zeigte laut Videobeschreibung den schweren sexuellen Missbrauch eines Mädchens durch den eigenen Vater."
Dass Polizeibehörden, zuständige Ministerien, Beamte und Politiker dem weiterhin anscheinend tatenlos zusehen, "ist eine enorme Arbeitserleichterung für Pädokriminelle". Diese Realität wird in der Dokumentation durch den ehemaligen Administrator eines im Jahr 2021 abgeschalteten Forums mit dem Namen "BoysTown" formuliert und damit bestätigt. Der mittlerweile zu zehn Jahren Haft Verurteilte wurde bereits vor zwei Jahren im Gefängnis im Rahmen der Recherchen interviewt.
Das Video (https://www.youtube.com/watch?v=Ndk0nfppc_k) beeindruckt in vielerlei Hinsicht, vordergründig zum Thema des offensichtlichen, nachweislichen Versagens seitens der Behörden und der Politik. Oder ist es ein Unwille zu agieren? Das Fazit nach einem knappen Jahr konzentrierter, fokussierter Arbeit der drei "Strg_F"-Protagonisten ist beeindruckend, legt man die Meldungen und Zurverfügungstellung von recherchierten und dokumentierten Links an sogenannte verantwortliche Hosting-Anbieter zugrunde. "Webhoster" bieten den notwendigen und begehrten Speicherplatz, um die unsäglichen Daten unkompliziert hochzuladen. Die stolze Leistung lautet, im Video erschöpft vorgetragen:
"310.000 Links, 21,6 Terrabyte, das sind 21.600 Gigabyte […], krass, hinter jedem der Links steckt mindestens ein Foto, teilweise Dutzende Fotos, ganze Alben, stundenlange Videos […]."
Alle "Webhoster" haben dabei nach entsprechenden E-Mails umgehend bis zeitnah reagiert und die Links gelöscht, die dazugehörigen Dateien endgültig aus dem Netz entfernt. Die Forenteilnehmer reagierten nach der Kenntnisnahme von "verärgert" bis zu "ich suche mir jetzt ein anderes Hobby, bringt nichts mehr". Mehrere Foren wurden komplett geschlossen und der Austausch final beendet. Ein Erfolg auf ganzer Linie.
Exemplarisch für die Arroganz der ausgelebten Macht ist die Reaktion des bereits erwähnten NRW-Innenministers Reul in einem erneuten Interview mit der "Strg_F"-Redaktion. Nach Nennung der Erfolgszahlen, dem nachweislichen Beweis zur Untätigkeit der deutschen Behörden, spricht Reul wörtlich in die Kamera:
"Das ist doch der Beweis, dass ihre Vermutung, dass wenn man so vorgeht, man da den Boden entzieht. Das ist ja auch logisch. Wenn kein Material, dann kein Boden für solche Aktionen."
Auf den Hinweis, dass am Ende sogar nur zwei Leute innerhalb eines halben Jahres diese Leistung erbracht haben, heißt es vonseiten Reuls:
"Glückwunsch, ja, gut gemacht. Mein Problem ist [zur Frage, warum die Politik nicht selbst aktiv wurde und wird], dass die Probleme, um die man sich kümmern muss, ganz, ganz viele sind und wir werden nicht alles gleichzeitig machen."
Zumindest hatte sich der CDU-Politiker den Journalisten gestellt und das Versagen entlarvend bestätigt. Weitere Interviewanfragen wurden demgegenüber schlicht alle abgelehnt, "die Verantwortlichen scheinen sich wegzuducken".
Noch Fragen? Am 23. Februar, auf dem Weg zur Wahlurne, auch diese Realität bitte in Erinnerung behalten.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.02.2025
Stiftung Wissenschaft und Politik: Wenn Blinde von Farben reden
freedert.online, 11 Feb. 2025 06:00 Uhr, Von Dagmar Henn
Eigentlich sollen Denkfabriken vorausdenken und nicht hinterher. Die SWP scheint sich aber auf ein Denken spezialisiert zu haben, das auf völliger Wahrnehmungsverweigerung beruht. Denn sie versteht bis heute nicht, was Russland in der Ukraine will.
Der Sitz der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin-Wilmersdorf
Man sollte eigentlich annehmen, dass der Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands vor fast drei Jahren zumindest eines deutlich zu verstehen gegeben hat: dass es Russland sehr ernst damit meint, die Ukraine nicht in der NATO sehen zu wollen.
Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, die von den deutschen Medien gern als Referenz herangezogen wird und dank ihrer engen Verbindungen zum BND auch direkten politischen Einfluss besitzt, hat das aber offenkundig immer noch nicht begriffen. Denn da setzten sich zwei "Experten", die Talkshow-Politologin Claudia Major, die am liebsten Russland zerlegen würde, und Aldo Kleemann, Oberstleutnant, ebenfalls Politologe, hin und verfassten ein Papier (https://www.swp-berlin.org/publications/products/arbeitspapiere/Arbeitspapier_FG03_02_2025_C_Major_A_Kleemann.pdf), "Modelle zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine", in dem sie ihren Fantasien über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine freien Lauf ließen.
Und sie können es sich dabei nicht verkneifen, immer wieder als Ziel eine Ukraine in der NATO anzugeben, mit größeren oder kleineren Umwegen, als sei das eine Option – was es nicht ist. Und auch aus einem einfachen Grund nie sein wird: weil die Vorgaben, wie der Frieden aussieht, nicht vom Verlierer gemacht werden. Und der Westen hat in der Ukraine verloren.
Auch das ist in der Berliner Stiftung noch nicht angekommen. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass die ukrainische Armee Tag für Tag schrumpft, nicht nur durch Verluste, sondern ebenso durch Desertionen; wenn, wie das gerade durch die Internet-Kanäle kursiert, andere Waffengattungen aufgelöst werden, um die Infanterie an der Front zu verstärken, ist es kurz vor zappenduster. Major und Kleemann aber fantasieren irgendetwas über eine ukrainische Armee von 600.000 Mann zusammen, die dann noch mit (mindestens) 150.000 Soldaten aus europäischen NATO-Ländern aufgestockt werden soll, um einen "Waffenstillstand zu überwachen", oder eher, um die Front gegen Russland zu halten.
Dabei ist die Welt so viel größer. Und in der Regel schickt man keine Soldaten aus Ländern, die an einem Konflikt beteiligt waren, um einen Waffenstillstand zu überwachen. Chinesen und Inder, ja, Lateinamerikaner, sogar Afrikaner wären denkbar. Aber Friedenstruppen aus europäischen NATO-Staaten? Das sind eben keine. Es gibt keine, schlicht gar keine Grundlage, dass Russland das akzeptieren könnte. Aber irgendwie kommt das den beiden Leuchten nicht in den Sinn.
Eigentlich hätten sie sich die ganze Schreibarbeit schenken können, weil der Kern jeder Konfliktlösung erst einmal darin besteht, zu benennen, welche Interessen wie kollidieren. Und wenn die Veränderung der Kriegsführung, die an der Front in der Ukraine zu sehen ist, eines zur Folge hat, dann, dass die legitimen Sicherheitsbedürfnisse Russlands sich erhöht und nicht verringert haben. 2022 ging es darum, NATO-Raketen auf ukrainischem Gebiet zu verhindern (ein Punkt, bei dem sich die Biden-Regierung vorübergehend kompromissbereit zeigte, bis Antony Blinken das wieder zurückzog); heute müsste es darum gehen, auch mit Drohnen nicht mehr erreichbar zu sein. Ganz zu schweigen von der Bereitschaft der NATO, die Ukraine auch mit atomwaffenfähigen Flugzeugen auszustatten.
Nein, Russland wäre von allen guten Geistern verlassen, wenn es sich auch nur auf die Ausgangssituation einlassen würde, die den Überlegungen der SWP zugrunde liegt. Und es gibt auch keine Notwendigkeit dazu. Dieser Unfug ist nur deshalb verkäuflich, weil die Wahrnehmung in Berlin so unendlich weit von der Wirklichkeit entfernt ist und deshalb Major und Kleemann als klug durchgehen können.
"Solange Moskau an seinen Zielen festhält und eine unabhängige Ukraine ablehnt und Europas Sicherheitsordnung verändern will, und solange es die Mittel hat, diese Ziele zu verfolgen, sind die Ukraine und Europas Sicherheitsordnung bedroht."
Was da als "Europas Sicherheitsordnung" bezeichnet wird, ist nur die NATO-Osterweiterung, die aber für Europa nie Sicherheit, sondern immer nur Unsicherheit geschaffen hat. "Moskau" will überhaupt erst wieder eine Sicherheitsordnung schaffen, deren entscheidendes Element notwendigerweise darin besteht, die Interessen aller Betroffener wahrzunehmen. Der Punkt der "unabhängigen Ukraine" wurde ja jüngst erst vorzüglich durch das breite Gejammere illustriert, in das die ukrainische Medienlandschaft verfiel, weil das Geld von der USAID jetzt ausbleibt. Ja, die Kernüberlegung ist eine Fiktion.
Wozu es allerdings dienen soll, auf insgesamt 15 Seiten keinen einzigen vernünftigen Vorschlag zu machen, dafür aber konsequent so zu tun, als könne der Westen, ja, zur Not sogar die EU alleine, ein Resultat erreichen, das ihm genehm ist, wird nicht ganz klar. Außer natürlich, man betrachtet die Aussage über die angeblich nötigen 150.000 Mann "Friedenstruppen" als öffentlich vorfinanziertes Argument, um nach der Bundestagswahl wieder eine Wehrpflicht einzuführen. Und das übrige Gerede darüber, wie man die Ukraine bei einem Waffenstillstand wieder aufrüsten müsse, als Werbetätigkeit für die Rüstungsindustrie.
In den Vereinigten Staaten hat gerade eine Auseinandersetzung darüber begonnen, wie die Nachrichtendienste wieder verlässliche Analysen liefern könnten, nachdem sie jahrzehntelang darauf konditioniert worden waren, die Aussagen zu liefern, die die Politiker hören wollen. Wie man an diesem Produkt der SWP sehen kann, ist dieses Problem in Deutschland auch zu finden. Die SWP wird aus dem Bundeshaushalt finanziert; 2023 waren das 17,64 Millionen Euro, von denen 12,13 Millionen auf Personalkosten entfielen, also auch das Gehalt Majors. Man müsste erwarten können, dass dann in der Arbeit der Stiftung auch deutsche Interessen eine Rolle spielen.
Die würden im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine nach wie vor lauten: keine weitere Unterstützung der Ukraine mehr und Wiederherstellung guter Beziehungen mit Russland. Dementsprechend heißen sie auf keinen Fall "Ukraine in der NATO". Majors Wunschtraum eines zerlegten Russlands wäre auch nicht im deutschen Interesse. Als das Risiko dafür tatsächlich hoch war, im Lauf der 1990er, hatten selbst die westlichen Politiker noch genug Vernunft, zu erkennen, dass die dadurch ausgelösten Instabilitäten Europa auf jeden Fall in Mitleidenschaft ziehen würden; genau das ist natürlich auch mit dem Ukraine-Konflikt geschehen, in Gestalt der Flüchtlinge. Man muss schon weit genug weg und am besten durch einen Ozean getrennt leben, um das lustig zu finden.
Oder man heißt eben Claudia Major und Aldo Kleemann und möchte neben der Entlohnung aus deutschen Steuergeldern auch noch Streicheleinheiten aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel. Dann schreibt man ein Papier, das letztlich nur die Unmöglichkeit eines Waffenstillstands in der Ukraine belegen soll, damit das ganze auf Blut und Knochen aufgebaute Geschäft noch eine Weile weitergehen kann.
Dabei gäbe es in der wirklichen Welt viel nachzudenken. Die Warnungen des polnischen Präsidenten vor einer Welle organisierter Kriminalität in Westeuropa nach einem Ende des Ukraine-Konflikts sind beispielsweise einer dieser Punkte. Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland sich das Herz Banderistans in der Westukraine ans Bein bindet, ist so und so gering, und das wird heißen, dass diese herzige Region mit SS-Denkmälern an die EU angebunden bleibt. Wenn man dann noch die längst sichtbaren Neigungen derzeitiger ukrainischer Behörden zum Terrorismus einbezieht und sich erinnert, dass entsprechende Drohungen Richtung Westen bereits vor Längerem geäußert wurden, wird klar, dass es auch für "Sicherheitsexperten" genug Themen gibt, über die nachgedacht werden müsste. Und da haben wir noch nicht einmal darüber geredet, dass sich die deutsche Politik ökonomisch durch ihre Gefolgschaft zu den USA in ein Eck befördert hat, in dem sie von einem Handelskrieg mit den USA so richtig böse erwischt werden kann.
Aber das ist der springende Punkt: Die SWP als nachrichtendienstnahe Institution liefert eben keine Ausblicke auf mögliche Probleme, sondern genau das, was die russophobe NATO-Einheitspartei gern hören will. Zum Schaden der Bürger, die sie bezahlen müssen.
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11.02.2025
"Ihrem Herrchen zur Seite stehen" – Trump repostet Artikel mit Putin-Zitat
freedert.online, 10 Feb. 2025 20:34 Uhr
Das inzwischen bekannte "Herrchen"-Zitat des russischen Präsidenten hat Donald Trump offenbar gefallen. Den Artikel mit Putins sarkastischem Kommentar über die Beziehungen der EU zu den Vereinigten Staaten postete Trump auf seinem Truth-Social-Kanal.
US-Präsident Donald Trump hat einen CNBC-Artikel, in dem der russische Präsident Wladimir Putin zitiert wird, auf seinem Social-Media-Konto gepostet. Darin wird der russische Staatschef mit der Aussage zitiert, dass die Trump-Administration in Europa bald alles in "Ordnung" bringen werde, da Washingtons Verbündete ihrem "Herrchen" schnell "zur Seite stehen" würden.
Der Beitrag mit dem Link erschien am Sonntag auf Trumps offiziellem Truth-Social-Konto zusammen mit einer Reihe ähnlicher Beiträge, die auf Medienberichte verlinkten, die die Politik seiner Regierung zu loben schienen. Keiner der Beiträge enthielt einen Kommentar.
In dem CNBC-Artikel wurden Äußerungen zitiert, die Putin vorige Woche in einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin von Rossija 1 gemacht hatte. Er behauptete, Brüssel habe sich immer an Washington orientiert und werde dies auch unter Trump tun – unabhängig davon, dass eine Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs offen ihre Ablehnung gegenüber seiner Politik zum Ausdruck gebracht hätten.
"Ich versichere Ihnen, dass Trump mit seinem Charakter und seiner Hartnäckigkeit die Dinge dort ziemlich schnell in Ordnung bringen wird. Und Sie werden sehen, bald werden sie alle ihrem Herrchen zur Seite stehen und sanft mit dem Schwanz wedeln", fügte Putin hinzu.
CNBC zitierte Putins Worte im Zusammenhang mit Trumps Plänen, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminiumimporte in die USA zu erheben, auch auf solche aus der EU. Dieser Schritt knüpft an Maßnahmen aus seiner ersten Amtszeit an. Im Jahr 2018 hatte Trump unter Berufung auf nationale Sicherheitsbedenken Zölle von 25 Prozent auf Stahl- und zehn Prozent auf Aluminiumimporte verhängt.
Am Montag stellte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot Gegenmaßnahmen der EU gegen die von den USA angekündigten Strafzölle in Aussicht. Brüssel werde diese ergreifen, falls die USA ihre Drohung wahr machen. "Es gibt kein Zögern, wenn es darum geht, unsere Interessen zu verteidigen", sagte der Minister dem Sender TF1. Die EU-Kommission werde "die Sektoren festlegen, die Gegenstand dieser Vergeltungsmaßnahmen sein werden".
Trump verhängte bereits einen Zoll von 25 Prozent auf alle Einfuhren aus Mexiko und Kanada und einen Zoll von zehn Prozent auf Einfuhren aus China und begründete dies mit Bedenken hinsichtlich illegaler Einwanderung und Drogenhandel. Nach Gesprächen mit Ottawa und Mexiko wurde die Einführung der Zölle um 30 Tage verschoben, da sich beide Länder verpflichteten, die Grenzsicherheit zu erhöhen. Einige Zölle auf chinesische Waren wurden aufgrund von Lieferunterbrechungen ebenfalls ausgesetzt. Pakete mit geringem Wert von und nach China erhielten wieder ihren zollfreien Status.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Donald Trump wird mit dieser Aussage die Gemüter erhitzen.Der neue US-Präsident kündigte jetzt an, dass die Ukraine „eines Tages russisch“ sein könne. Die Ukraine könnte eventuell einen „Deal machen“, sie könnte aber auch „keinen Deal machen“. „Vielleicht sind sie eines Tages russisch, vielleicht sind sie es nicht“, so Trump gegenüber dem Sender Fox News.
W. Selenskyj hat seit Tagen im Kern Gesprächsbereitschaft angedeutet und wartet auf US-Investitionen in das Geschäft.
Noch immer möchte Trump eigenem Bekunden nach ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. Nach der Wahlkampfankündigung, der Krieg sei binnen eins Tages beendet, geht er nun von sechs Monaten als Ziel aus.
Ein Dilemma vor Friedensverhandlungen sind die Forderungen der Ukraine an die USA. Die Ukraine möchte „Sicherheitsgarantien“ der Amerikaner für die Vereinbarung. Welche Sicherheitsgarantien gemeint sind, liegt fast auf der Hand: Es dürfte dann um die militärische Absicherung gehen – also genau jene Truppenpräsenz, die Putin offenbar als Begründung für seinen Angriff auf die Ukraine erachtet. In den kommenden Wochen wird es wohl ein Treffen zwischen Trump und Selenskyj geben. Es dürfte um Friedensverhandlungen, Sicherheit und … seltene Erden und Co. gehen.
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Der französische Präsident Emmanuel Macron will Frankreich zu einer Großmacht bei der sog. Künstlichen Intelligenz (KI) machen. Zu einem zweitägigen KI-Gipfel in Paris kündigte Macron Investitionen in Höhe von „109 Milliarden Euro in den nächsten Jahren“ an und forderte eine „globale Regulierung“ des aufstrebenden Technologie-Sektors. Mehr als 60 namhafte europäische Unternehmen kündigten eine „EU AI Champions Initiative“ an, um die Entwicklung und Anwendung von KI in Europa voranzubringen. Bisher hat sich die EU vor allem durch das weltweit erste KI-Gesetz hervorgetan. Bei der Entwicklung hinkt sie aber hinter den USA und China hinterher. Auch der europäische “AI Act” ist durch neue Entwicklungen teilweise überholt.
Zumindest gibt es darüber diverse Meldungen. Allerdings ist die Schwarzgruppe wohl nur der Treiber. Aleph Alpha ist ein Zusammenschluß verschiedener Unternehmen.
. . . und warum zu den DigiTech-Sternen durch und mit “KI” greifen ?!? – denn f ü r das, was zeitgenössische Poltöre/ösen im WESTEN so abliefern, reicht eigentlich der “Intelligenz-Quotient” irgendeiner beliebigen “A M Ö B E” !!??!! ????
Wie jede technologische Entwicklung sind auch hier die Anwendungen in der Praxis in GUT und BOESE vorgezeichnet. Insbesondere im Bereich im Missbrauch der MACHT und deren militärischen Anwendungen. Insbesondere werden hier in noch unbekannten Mengen Arbeitsplätze entfallen. Als Ersatz MUSS hier das Bedingungslose Einkommen realisiert sein. DENN SONST IST SOZIALER kKRIEG VORPROGRAMMIERT !!
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Bereits seit dem vergangenen Herbst bereitet sich die EU-Kommission auf mögliche neue Strafzölle der USA vor. Doch nun, da US-Präsident Trump Ernst machen will, zögert Brüssel. Trump hat Zölle von 25 Prozent auf alle Importe von Stahl und Aluminium angekündigt, sie sollen binnen 24 Stunden eingeführt werden. Die Kommission teilte daraufhin mit, “auf allgemeine Ankündigungen ohne Einzelheiten oder schriftliche Klarstellung” aus Washington werde sie keine Gegenmaßnahmen ergreifen. Demgegenüber fordert Frankreich, schnell und hart zurückzuschlagen. Offenbar wurde die EU auf dem falschen Fuß erwischt. In Brüssel hatte man nicht vor Ende März mit neuen US-Zöllen gerechnet – dann endet eine Stillhaltefrist. Doch seit wann hält sich Trump an Absprachen…?
Macht erst Sinn, wenn unsere Oberen wieder von Russland kaufen wollen – sionst heisst es nur höhere Energiepreise für uns! Bei den Sojabohnen geh ich mit – trifft mich nur indirekt, denn ich ess nur die, die die essen ????
Zölle auf Waffen und Infrastruktur-Nutzungs-Gebühren für grosse IT-Anbieter wie Alphabeth, Meta, X, Amazon etc… dort Treffer setzen, wo es den mächtigsten Trump-Unterstützern richtig weh tut.
“Die Kommission teilte daraufhin mit, “auf allgemeine Ankündigungen ohne Einzelheiten oder schriftliche Klarstellung” aus Washington werde sie keine Gegenmaßnahmen ergreifen.”
So Gaga das ganze Theater an sich schon ist, so richtig ist in diesen Fall die Aussage der Kommission. Nicht das am Ende noch die EU für die Geschichtsbücher als die Dumpfbacke dasteht welche zuerst Zölle erhob. Daran dass die EU ev. erst 1-2 Tage nach den USA Gegenmaßnahmen einführt wird sie sicherlich nicht eingehen.
Was ich allerdings vermisse ist die Benennung KONKRETER im Raum stehender Gegenmaßnahmen. Und die hätte ich mir schon für letzte Woche gewünscht. Mit so wischiwaschi Allgemeinplätzen wie bisher wird man jemanden wie Trump sicherlich nicht von seinen angedachten Maßnahmen abhalten. Will die EU die Einfuhr von Montana-Arnikablüten mit 25 % Zoll belegen? Oder vielleicht die Vertriebserlaubnis für Tesla-Hardware wegen vermuteter Gesundheitsgefährdung vorläufig aussetzen und im Rahmen einer 3-Monats-Studie genauer überprüfen? Krieg – auch einen Handelskrieg, gewinnt man nicht mit Wattebäuschchen werfen. Aber ab und an kann man einen Krieg durch Abschreckung vermeiden.
Und ganz egal was vielleicht im Hintergrund an Gesprächen läuft – so ist die Aussenwirkung die einer Appeasementpolitik.
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Heute mit News und Analysen zur Krise der europäischen Wirtschaftspolitik, zum Warten auf neue US-Strafzölle und zu einem dubiosen Hilfsprogramm in Osteuropa.
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11.02.2025
Nachrichten von Pressenza: Die transatlantische extreme Rechte (II)
Regierungsnahe Kräfte in den USA weiten ihre Unterstützung für die extreme Rechte in der EU aus – nicht zuletzt zugunsten der AfD, deren Kanzlerkandidatin sich gezielt bemüht, die Partei koalitionsfähig zu machen. Regierungsnahe politische Kräfte in den USA weiten ihre…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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11.02.2025
WohnungskriseBezahlbarer Wohnraum wird wohl noch länger ein leeres Versprechen bleiben
makronom.de, vom 10. Februar 2025, THOMAS M. TREPTOW, Deutschland
Die Ampelregierung hat einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lindern. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass diese spürbare Effekte auf den dringend notwendigen Wohnungsneubau haben werden
Bild: Pixabay
Deutschland steckt schon seit geraumer Zeit in einer Wohnungskrise. Nicht nur, dass Wohnungen in erheblichem Ausmaß fehlen – es ist aktuell auch kein Impuls erkennbar, der den Mangel an bezahlbaren Wohnungen durch Neubauten nur näherungsweise kompensieren kann.
Zwar hatte die alte Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag noch ein Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, und davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen, ausgerufen. Bis heute konnte sie diese Ziele jedoch nicht erreichen oder angemessen fördern. In den Jahren 2021-2023 wurden in Deutschland jeweils knapp 295.000 Wohnungen gebaut; davon in 2023 (2022) gut 49.000 (41.000) Sozialwohnungen. In den letzten 20 Jahren hat sich der Sozialwohnungsbestand in Deutschland von rund zwei Millionen auf aktuell etwas mehr als eine Million halbiert. Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass die Zahl der Neubauten in der Zukunft sogar weiter sinken wird.
Die Ursachen der Wohnungskrise
Die Ursachen für die Krise im privaten und sozialen Wohnungsneubau sind vielfältig. Hohe Baukosten verhindern Neubauten und führen sogar zur Absage noch in der jüngeren Vergangenheit geplanter Projekte. Für übliche Amortisationsdauern von 20 bis 30 Jahren müssten die Wohnungsunternehmen so hohe Mieten verlangen, dass kein realistisches Vermietungsangebot entsteht. Weitere Gründe sind die hohen Baustandards sowie komplexe und lange Genehmigungsverfahren. Zusammen mit einem aufgrund der Inflationsbekämpfung angesprungenen Zinsniveau führt dies zu einem zu geringen Wohnungsneubau und auch zum Rückgang der Sozialwohnungsbestände. Die im Zeitablauf aus der Mietbindung fallenden Sozialwohnungen werden bisher nicht in ausreichendem Maß durch Neubauten kompensiert. Insbesondere in den frühen 2000er Jahren haben Kommunen zur Rückführung ihrer Schulden ihre Sozialwohnungen verkauft.
Zwar hat das Bundesbauministerium in den letzten Jahren leicht höhere Mittel als in den Vorjahren zur Förderung des sozialen Wohnungsneubaus bereitgestellt, diese lagen im Jahr 2024 aber immer noch bei lediglich knapp 3,2 Milliarden Euro. Dem stehen Forderungen nach einer jährlichen Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau in einer Größenordnung zwischen 20 und 50 Milliarden Euro gegenüber.
Diese Diskrepanz ist mittelfristig nicht zu bewältigen – insbesondere nicht in Zeiten in denen eine Vielzahl von Ministerien steigende Ausgabenwünsche im Rahmen der Bundeshaushaltsverhandlungen geltend macht haben, und wohl auch darüber die Ampel-Koalition zerbrochen ist. Die zu erwartende Haushaltskonsolidierung einer neuen Bundesregierung stellt dabei ebenfalls keine gute Voraussetzung für die Bereitstellung höherer Bundesmittel für den Wohnungsneubau dar.
Zur Unterstützung des Wohnungsneubaus hat daher noch die alte Ampelregierung unter Federführung des Bundesbauministeriums ein neues Wohnungsmarktsegment, die „Neue Wohngemeinnützigkeit“, initiiert. Zusätzlich hat die mittlerweile rot-grüne Minderheitsregierung einen Beschluss zur Verlängerung der Mietpreisbremse getätigt, der allerdings erst noch den Bundestag passieren müsste. Beide Initiativen erscheinen nicht geeignet, einen Beitrag zu einer spürbaren Ausweitung des Wohnungsneubaus zu leisten.
Marktsegment Neue Wohngemeinnützigkeit
Noch im Oktober hatte der Bundestag im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen, die im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbarte Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) ab 2025 einzuführen. Damit soll ergänzend zum privaten und sozialen Wohnungsbau ein neues Marktsegment geschaffen werden. Neben dem sozialen Wohnungsbau, der zeitlich begrenzte Mietunterstützung vorsieht, ist so eine weitere Säule für die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen geplant.
Durch steuerliche Begünstigung soll es den unter die NWG fallenden Unternehmungen ermöglicht werden, ihren Mietern dauerhaft bezahlbare Mieten anbieten zu können. Das Bundesbauministerium geht dabei davon aus, dass die Einkommensgrenzen für die Mieter derart festgelegt sind, dass ca. 60% der Haushalte in Deutschland von der NWG profitieren können. Verpflichten sich als gemeinnützig qualifizierte Wohnungsunternehmen durch ihre Satzung dazu, Wohnraum vergünstigt anzubieten, und liegen die angebotenen Mieten dauerhaft unter den marktüblichen, so können diese NWG-Unternehmen von einer Steuerbefreiung auf ihr erzieltes Einkommen profitieren.
Damit stellt sich die Frage, ob durch die NWG eine Erhöhung des Angebots von dauerhaft bezahlbaren Wohnungen durch NWG-Unternehmen erwartet werden kann. Auch in diesem Marktsegment ist mittelfristig von einem unelastischen Wohnungsangebot auszugehen. Der Wegfall der Steuerbelastung bei den sozialorientierten Wohnungsbauunternehmen dürfte bestenfalls nur zu einer geringen Erhöhung des Wohnungsangebotes führen. Dazu trägt ebenfalls bei, dass die potenzielle Subventionierung der Baukosten quantitativ begrenzt erscheint. Diese werden sich weiterhin und auch in diesem Segment auf hohem Niveau bewegen. Aus den modellhaften Annahmen des Bauministeriums lässt sich für eine 70-qm-Wohnung ein jährlicher Kostenvorteil von etwas über 200 bis knapp 380 Euro kalkulieren. Je nach Struktur der Reservationsmieten der Wohnungsanbieter und Mieter verteilt sich der Gesamtvorteil der Steuerentlastung anteilig auch auf die Mieter. Damit steht ein kalkulierter Steuergesamteffekt nicht vollständig den Wohnungsanbietern für Investitionsunterstützungen zur Verfügung.
Vorgabegemäß können die NWG-Unternehmen die Steuersubvention nur dann in Anspruch nehmen, wenn ihre Angebotsmieten unter den marktüblichen liegen. Diese Höchstmieten führen dabei zu einer Einschränkung des Angebotes bei gleichzeitig steigender Nachfrage im Vergleich mit dem unregulierten Gleichgewicht. Geben die Wohnungsanbieter ihre, durch die Steuerentlastung realisierte Erhöhung der Produzentenrente vollständig an die Mieter durch entsprechend niedrigere Höchstmieten weiter, so wie das auf den ersten Blick von den politischen Entscheidungsträgern gewünscht zu sein scheint, ergeben sich verschiedene Effekte.
Das Wohnungsangebot wird keine Ausweitung erfahren, da die für die Anbieter verbleibende Produzentenrente dem alten Wert vor Steuerentlastung entspricht. Die Mieter erfahren einen Zuwachs ihrer Konsumentenrente im Ausmaß des früheren Steueraufkommens. Dieser Vorteil ergibt sich aber nur für Bestandsmieter. Ein zusätzliches Wohnungsangebot entsteht nicht. Höhere Höchstmieten würden dabei tendenziell zu einer Angebotsausweitung führen. Aber auch diese wäre aufgrund des unelastischen Angebots begrenzt. Damit lässt sich durch die NWG mittelfristig keine wesentliche Angebotsausweitung im Wohnungsmarkt erwarten.
Bundesregierung beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse
Die Bundesregierung hat im Dezember 2024 einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Danach können die Bundesländer bis zu diesem Datum die Mietpreisbremse in Gebieten mit einem durch hohe Mieten gekennzeichneten Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung verhängen. Neu dabei ist, dass zukünftig auch Neubauten, die erstmals zwischen Oktober 2014 und Oktober 2019 vermietet wurden, erfasst sind.
Mit der Mietpreisbremse soll der Anstieg der Mieten in Ballungsräumen verlangsamt werden. Seit der Einführung der Mietpreisbremse im Jahr 2015 darf die veranschlagte Miete bei Beginn des Mietverhältnisses höchstens um 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Fraglich bleibt zunächst, ob das Gesetzesvorhaben im Bundestag noch beschlossen wird.
Doch auch wenn dies der Fall sein sollte, sind keine Impulse für den Neubau zu erwarten. Bei einem elastischen Neubauangebot würde von einer Höchstmiete normalerweise eine Einschränkung des Angebots und somit der Neubauaktivitäten zu erwarten sein. Dies ist das bereits dargestellte Argument, dass sich Neubau-Investitionen in der aktuellen Marktsituation, bei jetzt geringeren Mieten, nicht mehr amortisieren lassen. Da sich die angesprochenen Wohnungsmarktsegmente jedoch im unelastischen Teil ihrer Angebotsfunktion befinden, ist von einem sinnvollen Höchstmietenregime, bei dem sich die Höchstmieten unterhalb der markträumenden Gleichgewichtsmiete bewegen, zumindest keine weitere, wesentliche Einschränkung des Angebots zu erwarten. Hier ergibt sich zumindest ein relativer Vorteil aus der Marktsituation.
Allerdings dürfte bei etablierten Höchstmieten in diesen Ballungsräumen die Nachfrage weiter steigen. Bestandsmieter der jetzt auch erfassten neueren Bauten können dagegen von ausbleibenden Mietsteigerungen profitieren. Für Wohnungsbauunternehmen und deren Investoren werden daher diese Bestands-Mieterträge auf regelmäßig auskömmlichem Niveau stabilisiert.
Selbst wenn die Verlängerung der Mietpreisbremse noch beschlossen werden sollte, sind insbesondere in den adressierten Kommunen davon keine Anreize für den Wohnungsneubau zu erwarten. Und auch wenn der Justizminister erkennt, dass die Mietpreisbremse das Problem hoher Mieten nicht lösen kann, so würde sie sogar kontraproduktiv bezüglich einer Schließung der Nachfrage-Angebots-Lücke in den betroffenen Ballungsräumen wirken.
Ankurbelung des Wohnungsneubaus
Zusammengefasst muss also leider festgehalten werden: Von den aktuell geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind keine spürbaren Effekte für den Wohnungsneubau zu erwarten. Neben den begrenzten Erfolgsaussichten der einzelnen Maßnahmen spielt dabei auch die mangelnde Gesamtsicht auf die Fragestellung „bezahlbares Wohnen“ in Deutschland eine wesentliche Rolle. Dies lässt sich gut an den Sozialausgaben im Kontext sozial gefördertes Wohnen demonstrieren: Hier bestehen einerseits die Forderungen nach jährlichen Bundesfördermitteln für den sozialen Wohnungsbau in einer Höhe von 20-50 Milliarden Euro, während der Bund im Jahr 2024 (2025) hier knapp 3,2 (3,5) Milliarden Euro bereitstellt. Andererseits zahlt der Bund in erheblichem Ausmaß Sozialleistungen für die „Kosten der Unterkunft“ und „Wohngeld“ an Bedürftige. Im Jahr 2023 beliefen sich diese Ausgaben auf über 20 Milliarden Euro.
Zur Ankurbelung des Wohnungsneubaus für Haushalte mit niedrigem bis durchschnittlichem Einkommen wären alternative Maßnahmen vielversprechender. Eine angebotsorientierte Unterstützung könnte sich dabei verschiedener Instrumente bedienen. Dazu zählen neben Entlastungen bei den Bauauflagen sicherlich Investitionszuschüsse, vergünstigte Kredite, zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten und Steuerentlastungen beim Grunderwerb für alle, also auch private Wohnungsbauunternehmen. Damit könnten Neubauaktivitäten zielorientiert gefördert werden. Der Wirkungszusammenhang ist dabei einfach, wenn auch sicherlich nicht mehr schnell erreichbar. Steht mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung, können tendenziell Sozialausgaben des Bundes für die Unterstützung Bedürftiger in die weitere Förderung von (sozialem) Wohnungsneubau umgeleitet werden.
Vor dem Hintergrund der hohen Ausgabenerfordernisse und der aktuellen Situation des Bundeshaushalts bleibt zu hoffen, dass Fördermaßnahmen für den Wohnungsneubau die erforderliche Priorisierung bei den politischen Entscheidungsträgern erfahren und nicht einer zukünftig wahrscheinlich rigideren Fiskalpolitik zum Opfer fallen.
Ansonsten werden ein schwieriges Marktumfeld, ein wenig versprechendes Marktsegment der Neuen Wohngemeinnützigkeit und eine möglicherweise kommende, bestenfalls angebotsneutral wirkende Verlängerung der Mietpreisbremse den Wohnungsneubau in Deutschland weiter lähmen.
Zum Autor:
Thomas M. Treptowwar bis Ende 2021 Professor an der Internationalen Berufsakademie (iba) in Nürnberg.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
11.02.2025
Zivilisten im Krieg (I) „Grünbuch“ skizziert die Heranziehung von Zivilpersonen in die militärische Logistik im Krisen- und Kriegsfall. Im Kriegsfall wird mit bis zu 1.000 Verletzten pro Tag gerechnet; Zivilisten werden nur noch „nachrangig“ behandelt.
german-foreign-policy.com, 11. Februar 2025
BERLIN (Eigener Bericht) – Ein von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes „Grünbuch“ skizziert die im Krisen- und Kriegsfall in Deutschland bevorstehende Einbindung von Zivilpersonen in die militärische Logistik. Die Autoren legen dem Papier ein Szenario zugrunde, dem zufolge die Spannungen zwischen Russland und der NATO eskalieren und mehrere große NATO-Staaten, darunter etwa Deutschland, Frankreich und die USA, mindestens 70.000 Soldaten über deutsches Territorium nach Osten verlegen. Im Osten stehen sie russischen Truppen unmittelbar gegenüber. Schon bei der Verlegung der Truppen fallen zahlreiche Aufgaben an, die laut dem Papier von Zivilpersonen erledigt werden müssen, denn die regulären Bundeswehreinheiten werden weitgehend für Kampfhandlungen benötigt. Zu den Aufgaben, zu denen auch Zivilisten eingespannt werden, zählt etwa die Einrichtung sogenannter Convoy Support Center (CSC) – eine Art „Rast- und Sammelplätze für die mit Kraftfahrzeugen marschierenden Truppen“, die versorgt werden müssen. Auch im Gesundheitswesen wird die zivile Infrastruktur zur Behandlung verletzter Soldaten genutzt; gerechnet wird mit bis zu 1.000 pro Tag. Zivilisten werden nur „nachrangig“ behandelt.
Zitat: Das Grünbuch ZMZ 4.0
Erstellt worden ist das Grünbuch ZMZ 4.0 von einem 20 Personen umfassenden Kernteam, dem mehrere Militärs, Vertreter verschiedener Bundes- und Landesministerien und dreier Verfassungsschutzämter sowie vier Mitarbeiter der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC) angehörten.[1] Geleitet wurde die Arbeit an dem Papier von dem 2007 gegründeten Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit, einem als gemeinnützig eingetragenen Verein in Berlin, dessen Gesamtvorstand ebenfalls Vertreter mehrerer Bundes- und Landesministerien, Repräsentanten der Feuerwehren und des Malteser Hilfsdienstes, diverse private Securityfirmen sowie Marieluise Beck angehören, eine langjährige Bundestagsabgeordnete (Bündnis 90/Die Grünen), die seit ihrem Ausscheiden aus dem Parlament das mit Millionensummen aus dem Bundeshaushalt finanzierte Zentrum Liberale Moderne (LibMod) leitet. Dem Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit gehören – Stand: 3. Juni 2024 – 136 Mitglieder an, von denen 77 juristische Personen sind, also Organisationen unterschiedlicher Art. Vorstandsvorsitzender ist mit Albrecht Broemme ein ehemaliger Präsident (2006 bis 2019) des Technischen Hilfswerks (THW) und vormaliger Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (1999 bis 2006).
Das Szenario
Das Szenario, von dem das Grünbuch ZMZ 4.0 [2] ausgeht, sieht eine rasche Eskalation von Spannungen zwischen der NATO und Russland im Frühjahr 2030 vor. Demnach reagieren die NATO-Staaten auf eine Verlegung russischer Truppen nach Kaliningrad und in das Gebiet um Sankt Petersburg, indem sie ihrerseits große Verbände an ihre Ostflanke bringen. So verlegt die Bundeswehr – verstärkt durch Einheiten aus den Niederlanden, Kroatien und Norwegen – rund 30.000 Soldaten nach Litauen. Die Vereinigten Staaten entsenden 25.000 vor allem in Süddeutschland stationierte Militärs nach Polen. Frankreich, Großbritannien und Kanada bereiten die Dislozierung von 15.000 Soldaten nach Estland und Lettland vor. Dabei fungiert Deutschland jeweils als Drehscheibe (german-foreign-policy.com berichtete [3]) für den Transport von Truppen und Material. Das Grünbuch-Szenario geht zusätzlich davon aus, dass die Kriegsvorbereitungen auf Widerstand im eigenen Land stoßen: „Friedensaktivisten und NATO-Gegner von links und rechts“, so heißt es, „rufen zu Demonstrationen und Blockaden von Brücken und Grenzübergängen auf, um einen Krieg mit Russland zu verhindern.“ Zudem führen „Brandanschläge auf Stromverteilerkästen der Deutschen Bahn ... zu Unterbrechungen des Güterverkehrs“; ein „Bekennerschreiben einer unbekannten linksautonomen Gruppe“ liege vor.
„Transit- und Gastnation“
Die Aufgabe, die die Bundesrepublik in diesem Szenario bewältigen müsste, sei es, heißt es im Grünbuch ZMZ 4.0, „den geplanten Aufmarsch und die Versorgung verbündeter und eigener Streitkräfte“ auf ihrem Weg über die „Drehscheibe Deutschland“ an die zur Ostfront werdende NATO-Ostflanke abzusichern – als „Transit- und Gastnation“ für durchziehende Truppen. Da die regulären Einheiten der Bundeswehr für etwaige Kämpfe im Osten benötigt würden, sei dies „eine gesamtstaatliche Aufgabe“, heißt es weiter.[4] Bereitgestellt werden müssten unter anderem Verpflegung, Treibstoffe, „Übernachtungs- und Abstellkapazitäten“; zu leisten seien „Unterstützung bei Wartung und Sicherung“ des militärischen Geräts „sowie die medizinische Versorgung“. „Bei groß angelegten militärischen Aufmärschen“ komme noch „die Verkehrslenkung“ hinzu. Auch müssten Convoy Support Center (CSC) errichtet werden, heißt es im Grünbuch – quasi „Rast- und Sammelplätze für die mit Kraftfahrzeugen marschierenden Truppen“, an denen „im Spektrum Verpflegung/Betten/Treibstoff/Werkstatt“ alles potenziell Erforderliche bereitgehalten werden müsse. Für den Betrieb der CSC seien außer „Blaulichtorganisationen“ und zivilen Stellen auch „Vertragspartner aus der [privaten] Wirtschaft“ heranzuziehen. Dies müsse man schon jetzt „der eigenen Bevölkerung ... vermitteln“.
Krankenhäuser, Arztpraxen, Apotheken
Zivilpersonen sollen, wie sich aus dem Grünbuch ZMZ 4.0 ergibt, im Krisen- und Kriegsfall nicht nur zu Hilfstätigkeiten bei der Verpflegung durchziehender Truppen verpflichtet werden, sondern auch bei der gesundheitlichen Versorgung erkrankter oder auch in Kämpfen verletzter Soldaten. Prinzipiell würden sämtliche „Akteure des Gesundheitswesens“ benötigt, heißt es in dem Dokument [5] – nicht nur einschlägige Rettungsdienste, Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen, sondern auch ambulante Versorgungseinrichtungen, Arztpraxen und Apotheken. Bereits während des Aufmarschs der Truppen in Richtung Osten müsse in dem Szenario, das dem Grünbuch zugrunde liegt, für „60.000 Soldatinnen und Soldaten ... eine (hausärztliche) medizinische Versorgung sichergestellt werden“. Grundsätzlich könne im Krisenfall, um erkrankte oder auch verletzte Soldaten zu versorgen, der sogenannte Kleeblattmechanismus angewandt werden. Dieser wurde im Frühjahr 2020 im Kontext der Covid-19-Pandemie entwickelt, um Akutpatienten möglichst schnell auf verfügbare Plätze in den Krankenhäusern zu verteilen. Mittlerweile ist er weiterentwickelt worden und steuert jetzt die Verlegung schwerkranker und im Krieg verletzter Ukrainer in die Krankenhäuser der Bundesrepublik.
„Ein reduziertes Versorgungsniveau“
Im Fall eines umfassenden Krieges könne der Kleeblattmechanismus aber kaum angewandt werden, heißt es im Grünbuch: Dann seien die Opferzahlen wohl zu hoch. Zu rechnen sei mit bis zu 1.000 Verletzten pro Tag, von denen „33,6 Prozent intensivpflichtig, 22 Prozent vermehrt pflegebedürftig und 44,4 Prozent leichter verletzt“ seien.[6] Zur Behandlung müsse man sie von der Front zunächst nach Deutschland transportieren. Dort werde man „zwingend auf zivile Versorgungsstrukturen“ angewiesen sein, die schon jetzt unter Überlastung litten. Die vorhandenen Kapazitäten reichten im Kriegsfall nicht aus, um die Zivilbevölkerung im bisherigen – oft schon unzureichenden – Umfang zu versorgen. Die Grünbuch-Autoren kritisieren eindringlich, „eine öffentliche Diskussion über eine daraus folgende Reduzierung des Versorgungsniveaus“ für die Zivilbevölkerung finde „nicht statt“; diese sei daher auf die „nötige Priorisierung“ – die bevorzugte Behandlung von Soldaten und die nachrangige Behandlung von Zivilisten – „nicht ausreichend vorbereitet“. Dies wiege umso schwerer, als im Kriegsfall „auch größere Fluchtbewegungen aus den Nachbarländern“ zu erwarten seien; auch die Flüchtlinge müssten versorgt werden, nicht zuletzt medizinisch. Dies müssten „Kommunen und Kreise“ übernehmen, unterstützt von Hilfsorganisationen.
Protest und Widerstand
Die Grünbuch-Autoren dringen darauf, organisatorische Vorbereitungen schon jetzt zu treffen und nach Möglichkeit auch Kapazitäten zu schaffen, all dies nicht zuletzt unter Heranziehung von Zivilisten. Zudem nehmen sie Maßnahmen in den Blick, um im Krisen- und Kriegsfall Protest und Widerstand zu bekämpfen. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
[1] Sandra Bubendorfer-Licht, Leon Eckert, André Hahn, Günter Krings, Ingo Schäfer (Hg.): Grünbuch ZMZ 4.0. Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall. Eine Situationsbeschreibung, Analyse und Handlungsempfehlungen. Berlin, Januar 2025.
[2] Laut Definition im Grünbuch ZMZ 4.0 wird die Zivil-Militärische Zusammenarbeit in der Zeit des Kalten Kriegs als ZMZ 1.0 bezeichnet. ZMZ 2.0 war demnach zivile Unterstützung für im Ausland stationierte Truppen der Bundeswehr seit 1990 (ursprünglich meist Civil Military Cooperation, CIMIC, genannt). ZMZ 3.0 wiederum ist der Begriff, unter dem die Amtshilfe der Bundeswehr etwa bei der Registrierung von Flüchtlingen, während der Covid-19-Pandemie oder bei Naturkatastrophen von Hochwasser bis zu Waldbränden subsumiert wird. ZMZ 4.0 bezeichnet die Einbindung ziviler Elemente in einen großen Krieg – die sogenannte Landes- und Bündnisverteidigung.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10.02.2025
Kanzlerduell: Von Fatalismus und Ausweglosigkeit
freedert.online, 10 Feb. 2025 21:08 Uhr,Von Gert Ewen Ungar
Das Rede-Duell zwischen Bundeskanzler Scholz und seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU) lieferte vor allem eine Erkenntnis: Richtig was zu wählen, gibt es in Deutschland nicht. Weder Merz noch Scholz können die Probleme lösen. Das liegt an ihrem Verhältnis zur deutschen Propaganda.
Zwei Kanzlerkandidaten ohne Plan. Weder Scholz (SPD) noch Merz (CDU) sind in der Lage, die Probleme Deutschlands zu lösen, weil schon ihre Analyse falsch ist.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) führte gemeinsam mit seinem Herausforderer Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der CDU, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor, was passiert, wenn in einem Land strenge Zensur herrscht. Sowohl Scholz als auch Merz glauben die deutsche Propaganda oder geben zumindest vor, es zu tun. Die lautet kurz zusammengefasst: Putin führt einen imperialistischen Krieg, hat der EU den Gashahn zugedreht und ist verantwortlich für die wirtschaftliche Misere im Land.
Wer diesen Unsinn glaubt, kann die Probleme Deutschlands nicht lösen, denn er scheitert schon an der Analyse ihrer Ursachen. Sowohl Scholz als auch Merz glauben diesen Unsinn jedoch. Damit ist eigentlich alles gesagt, was die Deutschen von der bevorstehenden Bundestagswahl zu erwarten haben. Die Lösung der grundlegenden Probleme Deutschlands wird es mit den streitlustigen Herren nicht geben. Im Gegenteil.
Putin hat den Deutschen nicht das Gas abgestellt. Scholz kann diese Aussage wiederholen, sooft er will, sie wird dadurch nicht wahrer. Er weiß auch, dass sie von ihm frei erfunden ist, denn er persönlich hat das Angebot Putins abgelehnt, Deutschland durch den noch intakten Strang von Nord Stream mit Gas zu versorgen.
Das Angebot steht übrigens noch immer. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew, hat erst in der vergangenen Woche in einem Interview mit dem russischen Sender Rossija 24 an das Angebot Putins erinnert und zudem auf eine lange Zeit der Kooperation im Energiebereich verwiesen, von der beide Seiten profitiert haben.
Der Nachweis seiner Aussage ist für das deutsche Publikum jedoch nur schwer zu führen, denn der Sender, der in russischer Sprache sendet, ist in Deutschland zensiert. Das sagt viel über das Ausmaß der Angst im politischen Establishment vor Fakten. Für alle Hartnäckigen, VPN-Nutzer und Kenner der russischen Sprache, ist das sehenswerte Interview hier zu finden.
Die Energiekrise in Deutschland wurde von der deutschen Politik und nicht von Putin oder dem "russischen Angriffskrieg" verschuldet. Wenn man das nicht zugeben möchte, kann man das Problem auch nicht lösen. Weder Merz noch Scholz geben es zu.
Den Gashahn richtig zugedreht hat dagegen die Ukraine. Sie hat einen Durchleitungsvertrag mit Gazprom auslaufen lassen. Seit dem 1. Januar fließt kein russisches Gas mehr durch die Ukraine in die EU. Russland hat stets auf eine Verlängerung des Vertrags gedrängt. Die Ukraine hat abgelehnt.
Über TurkStream wird die Slowakei versorgt. Die Geschichte, Russland habe das Gas abgedreht, ist von der deutschen Propaganda schlicht frei erfunden. Als Randbemerkung sei hier erwähnt, dass die Ukraine am 11. Januar eine Gasverdichterstation von TurkStream auf russischem Gebiet mit Drohnen angegriffen hat.
Russisches Gas fließt jetzt noch über die Türkei in die EU. Diese Absurdität muss man sich vor Augen führen. Es gibt bestehende, direkte Leitungen, die aus ideologischen Gründen nicht genutzt werden. Wer von den Wählern glaubt, einer der beiden Herren verfüge über wirtschaftspolitische Kompetenz, sollte sich die Abläufe, die zur westeuropäischen Gaskrise führten, noch einmal in Erinnerung rufen.
Deutschland muss sich aus der Abhängigkeit von russischen Energieträgern befreien, ist zwischen den Kanzlerkandidaten Konsens. Das ist ein weiteres Indiz für die mangelnde Lösungskompetenz beider Kandidaten. Wer die deutsche Industrie zwingt, die gleiche Ware, die andere günstiger bekommen können, zu einem höheren Preis einzukaufen, verschafft ihr einen Wettbewerbsnachteil. An diesem fundamentalen Zusammenhang kann weder Scholz noch Merz etwas ändern.
Dieser politisch erzwungene Wettbewerbsnachteil kann dann, wenn überhaupt, nur noch über das Absenken der Löhne ausgeglichen werden. Diesen Zusammenhang sollten sich die deutschen Wähler vor Augen führen. Es geht um ihren Wohlstand und ihr Gehalt. Das wird weder unter Scholz, noch unter Merz steigen. Es ist dagegen mit Reallohnverlusten und einem sinkenden Lebensstandard in Deutschland zu rechnen.
Und wer an dieser Stelle mit "Bürokratieabbau" kommt, hat die deutsche Misere noch nicht verstanden. Mit Bürokratieabbau lässt sich nicht das Investitionspotential entfesseln, dass es bräuchte, um Deutschlands Rückstand aufzuholen. Bei Bürokratieabbau geht es um ein paar Millionen, es braucht aber zig Milliarden.
Deutschland wird immer russisches Gas beziehen, es ist nur die Frage zu welchem Preis. Auf diese Tatsache habe ich bereits 2021 hingewiesen. Das Festhalten an einem "Ausstieg" aus russischen Energieträgern hat schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen, auf die beide Kandidaten keine befriedigende Antwort haben. Was sie dazu sagen, fällt in die Kategorie "Geschwurbel".
Unsinn ist auch die Annahme, man könnte eine stabile Sicherheitsarchitektur in Europa ohne oder sogar gegen Russland errichten. Beide Kandidaten glauben das. Sie wollen die Ukraine und Deutschland massiv aufrüsten und kriegstüchtig machen. Die Behauptung allerdings, Putin habe vor, in Länder der EU einzumarschieren, lässt sich nur zum Preis der Abschirmung des deutschen Informationsraums aufrechterhalten. Es ist Propaganda und Desinformation.
Die russische Politik hat das wiederholt nicht nur zurückgewiesen, sondern zudem angeboten, eine inklusive Sicherheitsarchitektur für alle Länder auf dem eurasischen Kontinent zu errichten. Russland weist in diesem Zusammenhang beständig auf das Konzept der kollektiven Sicherheit hin. Das bedeutet konkret, Sicherheit gibt es entweder für alle oder für niemanden. Scholz und Merz glauben jedoch, durch Aufrüstung und die Stärkung der NATO könnte es Sicherheit nur für Westeuropa geben. Ihr Konzept führt zu Sicherheit für niemanden.
Den Ukraine-Konflikt lösen sie damit nicht, sie befeuern damit im Gegenteil den Krieg und die Instabilität in Europa. Das Problem ist nur zu lösen, wenn sowohl auf die Sicherheitsinteressen der Ukraine als auch auf die Russlands Rücksicht genommen wird. Dazu ist weder Scholz noch Merz bereit.
Die Ursache des Konflikts liegt nicht in einem imperialistischen Hunger Russlands, sondern im imperialistischen Hunger Westeuropas, der sich in der Ausdehnung der NATO ausdrückt. Russland hat, wie die Geschichte lehrt, an seiner Westgrenze hochaggressive Nachbarn. Darauf wird Russland immer reagieren - nicht weil es will, sondern weil es muss, will es als souveräner Staat überleben.
Vor diesem Hintergrund wirken auch die Bekenntnisse, man wolle diesen Krieg so schnell wie möglich beenden, bestenfalls geheuchelt. Deutschland hat bisher nichts zu einer Lösung des Konflikts beigetragen, sondern im Gegenteil alles dafür getan, um den Krieg in die Länge zu ziehen. Den Konflikt würde es ohne deutsche Einmischung und deutsches Zutun ohnehin nicht geben. Deutschland hat dieses Mal nicht zuerst geschossen, aber eben alles dafür getan, dass geschossen wird. Es hintertreibt zudem mögliche Lösungsansätze.
Dabei ist die Lösung klar benannt. Die Ukraine gibt ihr Vorhaben auf eine NATO-Mitgliedschaft auf, verzichtet auf die Rückeroberung der Gebiete im Osten und auf die Krim, bekommt dafür im Gegenzug Sicherheitsgarantien von einer breiten Staatenallianz unter Einschluss Russlands. Dieser Vorschlag liegt auf dem Tisch, er ist der einzig gangbare Weg, wenn man dauerhaften Frieden anstrebt. Über ihn will man aber in Deutschland partout nicht reden.
Das Duell zwischen Scholz und Merz hat vor allem eins deutlich gemacht: Es gibt bei dieser Bundestagswahl nichts zu wählen. Das Gefühl von Fatalismus, das sich beim Zuschauen einstellte, hat seinen guten Grund. Weder Merz noch Scholz verfügen über ein Rezept, das für die gravierenden Probleme Deutschlands eine Lösung bietet. Sie verfügen zudem nicht über einen Ansatz, der zu dauerhaftem Frieden in Europa führt.
Sie halten im Gegenteil an dem fest, was zum Niedergang des Standorts Deutschland geführt hat, und werden eine Politik verfolgen, die den Lebensstandard in Deutschland weiter senkt. Die notwendigen Lehren aus den vergangenen drei Jahren Sanktionsregime und den Ereignissen seit 2014 sind weder Merz noch Scholz bereit zu ziehen. Bitte gehen Sie weiter, es gibt in Deutschland nichts zu wählen.
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10.02.2025
"Sonnenschein, Avocado und Disneyland" – Dänische Aktivisten initiieren Kauf von Kalifornien
freedert.online, 10 Feb. 2025 21:16 Uhr
Eine dänische Initiativgruppe plädierte dafür, dass Dänemark Kalifornien für 1 Billion US-Dollar kauft. Sie begründete dies mit dem Überfluss an Sonne, Technologien, Disneyland und Avocado-Plantagen. Die Petition wurde bereits von fast 200.000 Menschen unterstützt.
Archivbild: Stadt Santa Monica im US-Bundesstaat Kalifornien
Als Reaktion auf den Anspruch des US-Präsidenten Donald Trump auf Grönland hat die dänische Initiativgruppe Denmarkification vorgeschlagen, dass die Behörden des Königreichs den US-Bundesstaat Kalifornien kaufen. Die entsprechende Petition wurde auf der Webseite der Organisation veröffentlicht und seit der Veröffentlichung von etwa 198.300 Menschen unterstützt.
Die Verfasser der Petition weisen auf die Vorzüge Kaliforniens wie "Sonnenschein im Überfluss", "technologische Überlegenheit", große Avocado-Plantagen für Fans von Toast mit dieser Frucht sowie das vorhandene Disneyland hin. Letzteres sollte laut ihren Vorschlägen nach dem Schriftsteller Hans Christian Andersen benannt werden, und das Maskottchen "Micky Maus" sollte einen Wikingerhelm tragen. Kalifornien selbst könne von Dänemark "enorme Freiheiten" erhalten, behaupten die Autoren der Petition. Sie zeigten sich zudem zuversichtlich, dass der US-Präsident "kein großer Fan Kaliforniens ist":
"Wir sind sicher, dass er bereit wäre, es für einen angemessenen Preis abzugeben. Und was den Willen der Bürger angeht: [...] wann hat ihn das jemals aufgehalten? Wenn Trump Kalifornien verkaufen will, wird er Kalifornien verkaufen."
Trump hatte die kalifornischen Behörden wiederholt im Zusammenhang mit den Waldbränden kritisiert, von denen der Bundesstaat in diesem Winter heimgesucht worden war.
Überdies kündigten die Initiatoren an, für das genannte Ziel eine Billion US-Dollar zu sammeln. Dies wird als Crowdfunding-Projekt vorgestellt, wobei die Gruppe schätzt, dass jeder dänische Bürger dafür nur "auf ein paar Milchkaffees verzichten" müsste.
Der Initiator der Kampagne, Xavier Dutoit, schlug in einem Gespräch mit Politico vor, dass die LEGO-Führungskräfte die Gespräche mit den USA über den Erwerb des US-Staates leiten sollten, weil "der Umgang mit Kindern, die wegen fehlender Steine Wutanfälle bekommen, sie zu Experten in Verhandlungen gemacht hat".
Trumps Absicht, Grönland zu kaufen, stößt auf erheblichen Widerstand, auch bei den Grönländern selbst, von denen laut einer kürzlich durchgeführten dänischen Meinungsumfrage nur sechs Prozent den Wunsch nach einem Beitritt zu den USA äußerten. Eine andere Umfrage ergab, dass fast die Hälfte der Dänen die USA als eine Bedrohung für ihr Land ansehen, und mehr als 70 Prozent sprachen sich gegen einen Verkauf Grönlands aus.
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Ist Russland zu Friedensgesprächen bereit?
Ein Blick in die USA: der
© Fridolin freudenfett, CC BY-SA
