Chinas Einfluss in Zentralasien darf nicht mit schädlichem US-Imperialismus gleichgesetzt werden

de.rt.com, vom 5. Nov. 2021 16:10 Uhr, von Bradley Blankenship

Berichte über den Bau einer Militärbasis Chinas im zentralasiatischen Land Tadschikistan sorgen in Washington für Unruhe. Aber es ist falsch anzunehmen, dass Peking auf dieselbe Weise versucht, ein Imperium aufzubauen, so wie wir es von den Vereinigten Staaten kennen.

Zitat: Anfang dieser Woche deuteten Berichte des amerikanischen staatsnahen Radio Free Europe/Radio Liberty darauf hin, dass Tadschikistan den Bau einer chinesischen Militärbasis auf seinem Boden genehmigt hat. Weiter behauptete das von der US-Regierung kontrollierte Medienunternehmen, die tadschikische Regierung habe Peking die volle Kontrolle über eine angeblich bereits im Betrieb befindliche chinesische Militärbasis angeboten und sich verpflichtet, im Austausch für chinesische Militärhilfe auf zukünftige Pachteinnahmen zu verzichten. Weder China noch Tadschikistan haben diese Nachrichten offiziell bestätigt. Es gibt guten Grund zur Annahme, dass die USA mit ihren Behauptungen übertreiben, um damit einen weiteren Alarm für eine Art abtrünnigen, chinesischen Militarismus zu schlagen.

Anfang dieses Monats wurde der Financial Times ein Bericht aus anonymen Quellen der US-Regierung zugespielt, in dem behauptet wurde, China habe eine Hyperschallrakete getestet, die einen Atomsprengkopf tragen und anscheinend um den Globus fliegen kann. Peking dementierte diesen Bericht und erklärte, es habe in Tat und Wahrheit ein wiederverwendbares orbitales Raumfahrzeug getestet.

Chinesische Medien reagierten ebenfalls schnell auf diese Meldung, wobei CGTN, der englischsprachige chinesische Auslandssender, darauf hinwies, dass die USA versuchen würden, eine Anti-China-Hysterie zu schüren und einen "Sputnik-Moment" heraufzubeschwören – bezugnehmend auf die Sowjetunion, die 1957 den ersten künstlichen Satelliten in den Weltraum schoss, was in Washington große Besorgnis auslöste und das Wettrennen in den Weltraum einläutete. Und tatsächlich ging General Mark Milley, Vorsitzender des US-Generalstabs, mit genau dieser Vision an die Öffentlichkeit und sagte bei Bloomberg, dass dieser angebliche Waffentest einem "Sputnik-Moment nahekommt". Sind die Taktiken des Kalten Krieges der USA wirklich so vorhersehbar?

Die Antwort darauf lautet: Ja. Und das gilt auch für diese jüngste Entwicklung in Tadschikistan. Auch wenn die Sachlage wahr ist, deutet sie in keiner Weise auf das hin, was die US-Regierung ihr unterstellt – dass sich China zu einer übermäßig ehrgeizigen, feindseligen Macht entwickelt.

Zum einen macht sich Tadschikistan, von dem man annehmen darf, dass es die schwächste Militärmacht in Zentralasien stellt, nach dem Rückzug der Amerikaner aus Afghanistan und der Rückkehr der Taliban Sorgen um seine territoriale Sicherheit. Ein verstärktes Engagement Chinas ist daher nicht überraschend, da auch andere mächtige Länder der Region, wie Russland, von der tadschikischen Regierung für Unterstützung in Fragen der Sicherheit angesprochen wurden.

Die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen Tadschikistan und Afghanistan ist gering, trotz der harten Haltung des tadschikischen Präsidenten Emomalij Rahmon gegen die Taliban und der Gerüchte, seine Regierung mische sich in die inneren Angelegenheiten Kabuls ein. Er hat wiederholt erklärt, dass seine Regierung die Taliban-Herrschaft in Afghanistan aus Sorge um die Menschenrechte nicht anerkennen werde.

Auch wenn dies nur ein politisches Manöver von Rahmon sein mag, was durch seine starke Berufung auf die tadschikische Minderheit Afghanistans unterstrichen wird, könnte das chinesische Engagement in Tadschikistan als mäßigender Einfluss zwischen den beiden Seiten wirken, da Peking seinerseits hochrangige Kontakte mit der afghanischen Übergangsregierung unterhält. China hat in Bezug auf Afghanistan auch berechtigte Bedenken um seine eigene territoriale Sicherheit und die seiner Initiative der Neuen Seidenstraße (BRI), da es mit Afghanistan eine gemeinsame Landesgrenze teilt.

Mindestens drei Terrorgruppen in Afghanistan und Pakistan – die Befreiungsarmee Belutschistan, die pakistanische Tehrik-i-Taliban und der Islamische Staat Khorasan – sind ausdrücklich antichinesisch eingestellt und haben bereits Terroranschläge gegen chinesische Diplomaten verübt. Die beiden letztgenannten Gruppen haben auch ihre Unterstützung für uigurische extremistische Gruppen in China zum Ausdruck gebracht, so wie die Islamistische Partei Turkistan, was ernsthafte Besorgnis in Peking hervorgerufen hat, das ethnische Spannungen in der autonomen uigurischen Region Xinjiang verhindern möchte.

Solche Bedenken sind berechtigt, und wir sehen daher nicht eine weitreichende Überdehnung einer chinesischen Militärpräsenz, wie sie sich in der Definition von "Sicherheit" für die USA widerspiegelt. Abgesehen von diesen unbestätigten Berichten aus Tadschikistan hat China nur eine ausländische Militärbasis, und zwar in Dschibuti, im Gegensatz zu den mehr als 750 Stützpunkten, die von den USA weltweit betrieben werden – davon allein etwa 400 in Chinas unmittelbarer Nachbarschaft.

Die Meinungsmacher in Washington haben immer wieder die Botschaft verbreitet, dass China zum nächsten Imperium aufsteigen wird, das in Afghanistan sein Grab finden wird. Sie suggerieren, dass Peking in Afghanistan tatsächlich die gleichen lächerlichen Fehler machen wird, wie sie die USA in den vergangenen 20 Jahren begangen haben. Das ist Schwachsinn. Im Gegensatz zu Washington verfolgt Peking mit Afghanistan einen multilateralen Ansatz, in dem Beiträge aus jedem Land in der Region begrüßt werden, einschließlich hochrangiger Diskussionen auf Ebene der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), eines eurasischen regionalen Sicherheitspakts, und innerhalb der SCO-Afghanistan-Kontaktgruppe.

China hat auch nicht die Absicht, Afghanistan zurück in die Steinzeit zu bomben und eine vom Ausland abhängige Wirtschaft von Kriegsfürsten aufzubauen. Stattdessen hat es sich dafür entschieden, Afghanistan in die BRI einzugliedern, was bedeutet, dass Peking dazu beitragen wird, Kabul eine vernetzte Zukunft in Eurasien in Aussicht zu stellen – und das alles ohne politische Zwänge. Das liegt daran, dass dies eine vorteilhafte Situation für China, Afghanistan, Zentralasien und die Welt darstellt.

Und wenn das alles zu gut klingt, um es glauben zu können? Nun, so ist es nicht. Es wird schwerfallen, in der modernen Geschichte ein Beispiel für einen chinesischen Angriffskrieg zu finden. Ein solches Beispiel gibt es einfach nicht. Auf der anderen Seite gibt es Beispiele dafür, dass China bemüht ist, das Chaos zu beseitigen, das von den USA und ihren Verbündeten verursacht wurde – auch in Europa.

Man schaue sich zum Beispiel Chinas Engagement auf dem Balkan an – insbesondere in Serbien, wo mindestens ein von den USA gesponserter Thinktank, das Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS), dem Land jetzt vorwirft, eine Marionette Pekings zu sein. Aber hier ist die Realität: Die NATO hat Serbien während des Kriegs gegen Jugoslawien zerrissen und im Jahr 1999 bei Luftangriffen so viel angereicherte Uranmunition eingesetzt – etwa 15 Tonnen –, dass das Land in Europa die höchste Sterblichkeitsrate bei Krebs hat. Der Bericht des CSIS stellt fest, dass 40 Prozent der Serben der Meinung sind, dass China dem Land – in Dollar ausgedrückt – mehr Hilfe leistet, als es die Europäische Union tatsächlich tut.

Anstatt Milliarden für "Regierungsreformen und Programme zur Förderung der Zivilgesellschaft" (sprich: ausländische Einmischung), wie sie die USA und die EU ausgeben, konzentriert Peking seit 2019 in Serbien 31 Prozent seiner Investitionen auf die Transportwege, 20 Prozent auf die Informations- und Kommunikationstechnologie, 20 Prozent auf das verarbeitende Gewerbe, 13 Prozent auf die Energiewirtschaft und 9 Prozent auf Gesundheit und öffentliche Dienstleistungen. Dies sind, wie das CSIS feststellt, sehr sichtbare und strategisch wichtige Sektoren – und ich möchte hinzufügen, dass diese für Serbien, nach den Verwüstungen durch die NATO-Bombardierungen, offensichtlich die dringendste Priorität haben. Die von den Chinesen gebaute Pupin-Brücke in Belgrad – eine der beiden großen Brücken, mit denen die Donau überquert werden kann – wird dauerhaft daran erinnern, wie wichtig Chinas Hilfe für Serbien war.
Wenn man also einen erweiterten chinesischen Einfluss in Zentralasien in Betracht zieht, in welcher Form auch immer, gibt es keinen Grund, dies in irgendeiner Weise mit dem US-Imperialismus und seinen schädlichen Auswirkungen gleichzusetzen.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Übersetzung aus dem Englischen. Bradley Blankenship ist ein in Prag lebender amerikanischer Journalist, Kolumnist und politischer Kommentator. Er hat eine Kolumne bei CGTN und ist freiberuflicher Reporter für internationale Nachrichtenagenturen, darunter die Nachrichtenagentur Xinhua. Er twittert auf @BradBlank.

• US-Generalstabschef: Test von Hyperschallfähigkeiten der Chinesen besorgniserregend
  

• Meinung Chinas Hyperschall-Raketentest sollte Washington als ernste Warnung dienen

• Meinung Chinas Neue Seidenstraße laut US-Studie dem Untergang geweiht – doch die Fakten sprechen dagegen

• Strategische Partnerschaft Russland-China: Vom Kontinent über die Meere

Mehr zum Thema - "Global Times": Der Konflikt China-USA ist kein Konflikt zwischen China und dem Westen

Info: https://de.rt.com/meinung/126485-chinas-einfluss-in-zentralasien-darf

tagesspiegel.de, vom 04.11.2021, 21:21 Uhr

Die Ampel-Koalitionäre haben bei ihren Verhandlungen zwei Modelle zur Neuaufstellung der Deutschen Bahn diskutiert. Das berichtet der „Spiegel“.

Zitat: Grüne und FDP verfolgen einen gemeinsamen Plan für die grundlegende Neuaufstellung der Deutschen Bahn. Nach Informationen des „Spiegel“ haben die Ampel-Parteien darüber in dieser Woche bereits in den Koalitionsgesprächen verhandelt. Diskutiert wurden zwei Modelle, die auf eine Zerschlagung der Bahn in ihrer bisherigen Form hinauslaufen: Der Bereich DB Netze, der die Schieneninfrastruktur, die Bahnhöfe und die Energieversorgung unterhält, soll vom Betrieb der Züge getrennt werden.

In der extremen Variante würde der Infrastrukturbereich in eine gemeinwohlorientierte, öffentliche Gesellschaft abgespalten. Damit blieben in der Konzernzentrale die drei Transportbereiche Regio-, Fern- und Güterverkehr übrig.

Ein gemäßigtes Modell sieht die Bildung einer Holding vor, unter der dann der Netzbetrieb neben dem Zugbetrieb organisiert wäre. Formal bliebe die Einheit des Konzerns erhalten, die Umstrukturierung wäre weniger zeitaufwendig. Die SPD ist gegen eine Aufspaltung.

Die Bedenken der SPD wollen FDP und Grüne ausräumen, indem sie Olaf Scholz und seinen Genossen bei der Besetzung der Bahnspitze entgegenkommen. Für den Job an der Spitze ist nach „Spiegel“-Informationen die von der SPD seit Langem favorisierte, ehemalige Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe und heutige Güterverkehrs-Vorständin der DB, Sigrid Nikutta, im Gespräch. Insbesondere der FDP ist an mehr Konkurrenz auf der Schiene gelegen.

[Lesen Sie auch: Den Faden verloren: Warum es bei den Ampel-Verhandlungen jetzt hakt (T+)]

Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/grundlegende-neuaufstellung-gruene-und-fdp-wollen-deutsche-bahn-zerschlagen/27771528.html

Kommentar: Die FDP steht "für einen schlanken Staat" und hat bereits vor Jahrzehnten auch zu diesem Zweck einen "Privatisierungsrat" gegründet. Das sollten alle wissen und das muss jetzt auch Gegenstand der Koalitionsgespräche sein. Sonst hat das, was dabei herauskommt, womöglich nichts mehr mit dem Gemeinwohl bzw. mit dem Gemeinwohlorientiertsein zu tun! Th. Bauer

spiegel.de, 04.11.2021, 09.43 Uhr. Von Heiner Hoffmann, Nairobi

Neue Studien zeigen, dass sich in Teilen Afrikas die Mehrheit der Bevölkerung bereits mit dem Coronavirus infiziert hat. Trotz weniger Impfungen blieb die große Katastrophe aus – zumindest bislang.

Zitat: Es ist alles bereit. Die Einmalhandschuhe liegen auf einem kleinen Metallwagen, die Sauerstoffmasken hängen samt Schläuchen von der Decke. Auf dem Boden zieht sich eine doppelte Linie den Flur entlang. Grüne Seite: sicher. Rote Seite: Infektionsbereich, nur mit kompletter Schutzausrüstung zu betreten. Doch niemand muss hier in einen Ganzkörperanzug schlüpfen. Denn es gibt keine Patientinnen und Patienten. Hier im M.P.-Shah-Krankenhaus in Kenias Hauptstadt Nairobi konnten sie vor Kurzem die gesamte Covidstation dichtmachen.

»Seit drei Wochen mussten wir nicht einen einzigen Patienten aufnehmen. So ruhig war es noch nie seit Beginn der Pandemie«, erzählt die Leiterin der Infektionsabteilung Shamsa Ahmed. Noch vor vier Monaten sah es ganz anders aus: Die Deltavariante wütete in Kenia, im M.P. Shah waren drei Etagen mit Covidpatienten gefüllt. »Wir waren die ganze Zeit am Telefon und haben versucht, in anderen Krankenhäusern Plätze zu organisieren. Es warteten zehn Patientinnen und Patienten auf ein freies Intensivbett«, erinnert sich Ahmed. Der Engpass kam mit Ansage: In ganz Nairobi gibt es gerade einmal 200 Intensivplätze – für mehr als vier Millionen Einwohner.

Doch das Chaos in den Krankenhäusern scheint inzwischen kaum mehr als eine vage Erinnerung. Am Montag lag die Positivrate in Kenia bei 0,8 Prozent. Heißt: Weniger als jeder hundertste Coronatest erkannte eine Infektion. Zu Hochzeiten der Pandemie war noch etwa jeder vierte Test positiv. Vor Kurzem wurde die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben, die Bars und Klubs sind voll, die Menschen tanzen wieder ausgiebig. Dabei liegt die Impfquote in Kenia landesweit bei gerade einmal sechs Prozent. Ein Corona-Wunder?

Zu Beginn der Pandemie kursierten allerlei Schreckensszenarien für Afrika: Die Städte dicht besiedelt, die Gesundheitssysteme marode, Hygiene in den Slums eine Herausforderung. Expertinnen und Experten rechneten mit einer rasanten Ausbreitung des Virus und katastrophalen Todeszahlen, sprachen von einer tickenden Zeitbombe. Zumindest mit der rasanten Durchseuchung behielten sie wohl recht, auch wenn das bis vor Kurzem kaum jemandem auffiel. Denn die offiziellen Fallzahlen des kenianischen Gesundheitsministeriums lagen so niedrig, dass sie nicht einmal als Richtwert taugten. Vor allem in den Armenvierteln wurde kaum getestet.

Neue Studien haben nun die sogenannte Durchseuchung in afrikanischen Ländern untersucht. Forscher haben anhand von Antikörpertests gemessen, wie viele Menschen seit Ausbruch der Pandemie an Corona erkrankt sind. Einer der Forscher, die dieser Frage nachgegangen sind, heißt Isaac Ngere. Er hat in Kenia in mehreren Phasen Tausende Einwohnerinnen und Einwohner getestet, unter anderem in Nairobis größtem Slum Kibera.

»Im Mai und Juni lag die Durchseuchung dort bei 66 Prozent. Das war vor der heftigen Delta-Welle. Ich bin mir sicher, dass die Werte in Nairobi inzwischen bei mehr als 70 Prozent liegen. Das ist schon fast Herdenimmunität«, sagt der kenianische Epidemiologe, der für die Washington State University arbeitet. Keine Einzelmeinung: Andere aktuelle Erhebungen gehen ebenso von einer Durchseuchung von mehr als 50 Prozent der Erwachsenen in Nairobi aus.

Doch Ngeres Studie sagt noch etwas anderes aus: »Die Fallsterblichkeit lag 20-mal niedriger als in anderen Ländern, zum Beispiel in Europa oder den USA. Das ist schon erstaunlich«, findet der kenianische Wissenschaftler.

Auch Raphael Juma hatte es erwischt, gleich zu Beginn der Pandemie. Der 32-Jährige lebt mit seinen zwei Kindern in einer kleinen Hütte in Kibera. Sein bester Kumpel klagte im vergangenen Jahr plötzlich über Kopfschmerzen, Fieber und Husten. Gemeinsam ließen sich die beiden zur Sicherheit testen, einen Tag später kam der Anruf: positiv. »Sie haben uns abgeholt und in ein Quarantänezentrum geschleppt, das war die Hölle«, erinnert er sich.

Juma machte das Beste aus der Situation, er ging auf dem Gelände der Isolierstation zweimal täglich joggen, machte Kraftsport. Manchmal tanzte er mit den Pflegerinnen und Pflegern, auf Abstand. Die Videos dieser Szenen gingen viral, sie machten einem ganzen Land Hoffnung. Doch sie hatten noch einen anderen Effekt: »Viele Leute haben das gesehen und sich dann gedacht: Wir gehen auch ein bisschen joggen und tanzen, und dann kann uns Corona nichts anhaben. In Kibera nimmt das Virus keiner mehr ernst«, sagt Juma.

Tatsächlich ging in Kibera das Leben stets weiter, auch während der Rest des Landes im harten Lockdown war. Masken trägt so gut wie niemand, Social Distancing ist in einem der größten Slums Afrikas ohnehin nicht realistisch. Die meisten Einwohnerinnen und Einwohner leben als Tagelöhner, sie können nicht einfach zu Hause bleiben. Und sie sind jung, sehr jung. Die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner Kiberas ist unter 15. »Einige ältere sind während der Pandemie auf mysteriöse Weise gestorben. Aber die meisten hier haben nicht einmal gemerkt, dass sie Covid hatten«, glaubt Raphael Juma.

Am Rande des Slums ist ein weißer Pavillon aufgebaut, darunter wartet eine Handvoll Menschen darauf, registriert zu werden, um direkt im Anschluss eine Coronaimpfung verabreicht zu bekommen. Joseph Achieng steht daneben, er schaut zufrieden. Immer mehr Menschen seien endlich bereit, sich impfen zu lassen, erzählt er. »Aber viele denken sich weiterhin: Wir sind jung und gesund, was soll uns Corona schon anhaben?«, sagt der ehrenamtliche Gesundheitshelfer.

Momentan gehen ihm langsam die Argumente dafür aus, dass sich die Menschen impfen lassen sollen. Denn im gesamten Monat Oktober hat die kleine Slum-Klinik, für die er arbeitet, nicht einen einzigen Coronafall verzeichnet. Im Juli waren es noch fünf bis acht – pro Tag. Schwere Fälle gab es selten, zum Glück. Die Zeitbombe explodierte nicht, zumindest nicht mit einem lauten Knall. »Dabei haben die Leute einfach ihr Leben weitergelebt. Es ist ein Wunder Gottes«, glaubt der Gesundheitshelfer.

Der Wissenschaftler Isaac Ngere hat eher irdische Erklärungen parat. »Die hohe Durchseuchung ist wahrscheinlich einer der Gründe, warum wir momentan so wenig Fälle sehen. Das Virus hat sich längst ausgebreitet«, sagt er. Doch wenn sich die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner bereits infiziert hat, warum blieben Horrorszenen wie in Indien aus? Seit Monaten geht Ngere dieser Frage nach. Eine häufig genannte Erklärung ist das junge Durchschnittsalter der Bevölkerung. Auch Wohlstandskrankheiten wie Diabetes und Übergewicht sind vergleichsweise selten, wenn auch auf dem Vormarsch.

Doch der Epidemiologe hat noch eine weitere These: »Vor allem in Zentral- und Ostafrika kursieren viele vergleichbare Viren, auch ähnliche Coronaviren. Die Einwohnerinnen und Einwohner sind ihnen viel häufiger ausgesetzt als beispielsweise in Europa. Daher gehen wir davon aus, dass viele eine Art Kreuz-Immunität entwickelt haben, die nun auch gegen Sars-Cov-2 schützt.« Sein Team untersucht derzeit, ob auch Malaria einen solchen Schutz gegen schwere Covid-Verläufe auslösen könnte, denn die gebildeten Antikörper seien sich sehr ähnlich.

Es bleibt ein großes Fragezeichen, das räumt auch Ngere in seinen Studien ein: Wie viele Menschen sind an Covid gestorben, ohne dass ihr Tod je in einer Statistik auftauchte? »Aus Angst vor den Folgen lässt sich hier niemand testen oder geht zum Arzt«, sagt auch Raphael Juma aus Kibera. Auf dem Land werden Angehörige teils schnell begraben, ohne dass die Todesursache ermittelt wird. Eine Übersterblichkeit wird in Kenia statistisch nicht erfasst. Das Corona-Wunder ist also mit Vorsicht zu genießen. Einige Studien gehen davon aus, dass die echten Todeszahlen in Afrika mindestens dreimal höher liegen als offiziell gemeldet. Doch selbst dann läge die Sterblichkeit noch unter der Westeuropas.

Info: https://www.spiegel.de/ausland/hohe-durchseuchung-und-niedrige-sterblichkeit-in-afrika-a-5b16ecd0-1803-4659-8405-3696c0ef55cb?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Kommentar:  Ganz gleich, ob COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) mit einem PCR-Test nachweisbar ist oder auch nicht, hat hier das Ungeimpftendasein der meisten Menschen, trotz der verbleibenden Unsicherheit, bisher zu keiner Übersterblichkeit geführt.    Thomas Bauer

german-foreign-policy.com, 5. November 2021

BERLIN/BEIJING(Eigener Bericht) - Parallel zu einer US-Kampagne zur Stärkung Taiwans im gemeinsamen Machtkampf gegen Beijing fordert das Europaparlament eine "umfassende und verstärkte Partnerschaft" mit Taipeh. Am Mittwoch ist erstmals eine Delegation des Parlaments auf Taiwan eingetroffen und führt dort Gespräche mit Spitzenpolitikern mit dem Ziel eines weiteren Ausbaus der Beziehungen. Das Europaparlament spricht sich zudem für zusätzliche Schritte aus, die die "Ein-China-Politik" untergraben und damit die Axt an die Wurzel der diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik legen. So soll etwa die Vertretung der EU in Taipeh in "Büro der Europäischen Union in Taiwan" umbenannt werden - ein sprachliches Detail, das allerdings in der Welt der Diplomatie Gewicht besitzt und einen Schritt in Richtung auf die förmliche Anerkennung Taiwans nahelegt. Letztere ist mit diplomatischen Beziehungen zu Beijing unvereinbar. Die neue Taiwan-Kampagne verbindet sich mit einer Kampagne gegen die auswärtige Kulturpolitik der Volksrepublik, speziell die Konfuzius-Institute. Rufe nach deren Schließung werden laut.

Zitat: "Hebel" gegen Beijing

Die nächste Bundesregierung soll "mutig in die Beziehungen zu Taiwan investieren". Dies fordert Thorsten Benner, Direktor des angeblich unabhängigen, allerdings aktuell zu 40 Prozent von nicht näher genannten "Regierungen" finanzierten Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin.[1] Benner hat vor dem Hintergrund einer US-Kampagne, die - im Widerspruch zur Beschlusslage der UN - Taiwan einen Platz in den Vereinten Nationen verschaffen soll [2], an die Bundesregierung appelliert, sich umgehend für eine "bessere Vertretung Taiwans in internationalen Organisationen" stark zu machen. Parallel sollen die Kontakte zwischen deutschen und taiwanischen Ministern und Abgeordneten, aber auch "NGOs, Think Tanks, Studierenden und Schülern" intensiviert werden. Außerdem gelte es "Szenarien durch[zu]spielen" für den Fall, dass der Taiwan-Konflikt eskaliere; dazu müsse man etwa "einen politischen Beitrag zu einer glaubwürdigen Abschreckung Pekings" leisten. Benner plädiert dafür, "die Vereinigten Staaten und Europa" sollten "wirtschaftliche und technologische Hebel identifizieren", um bei Bedarf gegen China vorzugehen - "etwa einen möglichen Ausschluss Pekings von der Halbleiter-Wertschöpfungskette".

"Verstärkte Partnerschaft" mit Taiwan

Auf europäischer Ebene sind Schritte zum systematischen Ausbau der Kooperation mit Taiwan sowie gezielte Provokationen gegenüber China längst im Gang. So hat etwa das Europaparlament die EU am 21. Oktober aufgefordert, sich - im Sinne der US-Kampagne - "nachdrücklich für die sinnvolle Beteiligung Taiwans" an "internationale[n] Gremien", darunter ausdrücklich auch UN-Organisationen, auszusprechen.[3] Zudem gelte es "eine umfassende und verstärkte Partnerschaft" mit Taipeh anzustreben; insbesondere solle Brüssel Vorarbeiten "zu einem bilateralen Investitionsabkommen mit den taiwanischen Behörden in die Wege" leiten. China solle veranlasst werden, "seinem anhaltenden Eindringen in die Flugüberwachungszone Taiwans unverzüglich ein Ende zu setzen". Wie das möglich sein soll, bleibt unklar: Taiwans Flugraumüberwachungszone reicht bis weit auf das Territorium der Volksrepublik. Zusätzlich zum Europaparlament macht sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nicht nur dafür stark, wie bisher die "Handels- und Investitionsbeziehungen" zu Taiwan zu stärken und "bestehende Dialoge", so zur Industriepolitik oder zur Digitalwirtschaft, auszubauen.[4] Die EU werde sich bemühen, die weiter reichenden Forderungen des Europaparlaments praktisch umzusetzen, kündigt Borrell an. Am Mittwoch ist erstmals eine Delegation des Europaparlaments in Taipeh eingetroffen, um dort Gespräche zu führen. Treffen sind unter anderem mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen geplant.[5]

Bedeutungsvolle Begriffe

Mehrere EU-Staaten preschen dabei mittlerweile vor. So hat Litauen bereits im Sommer die Eröffnung einer Vertretung Taiwans unter der Bezeichnung "taiwanisches Repräsentationsbüro" genehmigt. Stein des Anstoßes ist dabei nicht die Eröffnung einer Vertretung an sich, sondern die Namensgebung. Staaten, die diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik unterhalten, sagen im Gegenzug die Wahrung der Ein-China-Politik zu und verzichten auf diplomatische Kontakte zu Taiwan; dem wird sprachlich dadurch Ausdruck verliehen, dass Auslandsvertretungen inoffiziell bleiben und nach der taiwanischen Hauptstadt Taipeh benannt werden. So heißen Taiwans Kontaktstellen in Deutschland etwa "Taipeh Vertretung"; die Vertretung der Bundesrepublik in Taiwan heißt, in abweichender Rechtschreibung, "Deutsches Institut Taipei". Nennenswerte Auswirkungen auf die praktische Arbeit der Vertretungen haben die jeweiligen Bezeichnungen nicht. Die demonstrativ abweichende Namenswahl in Litauen weckt den Verdacht, dass Vilnius mittel- bis langfristig eine Abkehr von der Ein-China-Politik anstrebt; damit entfiele eine zentrale Voraussetzung für die Beibehaltung diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik. Beijing hat deshalb unter Protest seinen Botschafter aus Litauen abgezogen.[6]

Beziehungen vergiften

Für weitere Proteste hat Ende Oktober eine Europareise des taiwanischen Außenministers Joseph Wu und einer hochrangigen taiwanischen Wirtschaftsdelegation gesorgt. Wirtschaftsaustausch und die dazu nötigen Besuche sind zwischen den EU-Staaten und Taiwan durchaus üblich; davon zeugt nicht zuletzt die Tatsache, dass die EU zuletzt, rechnet man die Aktivitäten von Unternehmen aus allen Mitgliedstaaten zusammen, größter ausländischer Investor auf Taiwan war. Taiwan befand sich im vergangenen Jahr auf Platz 26 der Rangliste der Handelspartner der Bundesrepublik - vor Ländern wie Norwegen, Südafrika oder Brasilien. Allerdings ist es aufgrund der Ein-China-Politik international üblich, keine Beziehungen auf der Ebene von Spitzenpolitikern zu unterhalten; der Besuch von Außenminister Wu aus Taipeh in Tschechien, in der Slowakei und in Brüssel rief daher heftigen Unmut in Beijing hervor. In Brüssel traf Wu nicht zuletzt mit Europaabgeordneten zusammen, darunter Charlie Weimers von den extrem rechten Schwedendemokraten. Weimers ist Berichterstatter des Europaparlaments für Taiwan; unter anderem auf seine Tätigkeit in dieser Funktion geht die vom Parlament beschlossene Forderung zurück, die Vertretung der EU in Taipeh in "Büro der Europäischen Union in Taiwan" umzubenennen - ein Akt, der keine alltagspraktische Bedeutung hat, aber geeignet ist, die Beziehungen zur Volksrepublik weiter zu vergiften.

Verbotene Schriftzeichen

Der Ausbau der Beziehungen zu Taiwan und die gezielten Provokationen gegen Beijing gehen mit einer neuen Kampagne gegen die auswärtige Kulturpolitik der Volksrepublik einher, speziell gegen die Konfuzius-Institute. Nach Streitigkeiten um eine Buchvorstellung bei zwei Konfuzius-Instituten, die zunächst abgesagt worden war, sind jüngst zum wiederholten Male Forderungen laut geworden, die Institute zu schließen.[7] Als Alternative werden dabei "Chinesisch-Sprachzentren" beworben, die Taiwan mit Unterstützung der US-Regierung aufzubauen begonnen hat: zunächst an 15 US-Standorten, in London, in Paris und in Hamburg. An den Zentren soll "ein positives Taiwan-Bild vermittelt werden" - also genau das, was bezüglich der Volksrepublik zu praktizieren den Konfuzius-Instituten vorgeworfen wird. Zudem dürfen an den taiwanischen Sprachzentren, die für sich mit der Aussage werben, "frei und demokratisch" zu sein, laut Berichten "Lehrer mit chinesischem Pass oder Ausweisdokumenten aus Hongkong ... nicht unterrichten".[8] Darüber hinaus behält sich, heißt es, "die zuständige taiwanische Behörde ... eine Genehmigung der Lehrbücher vor"; strikt "verboten" sind unter anderem "Materialien mit vereinfachten chinesischen Schriftzeichen". Letztere wurden in der Volksrepublik eingeführt; sie umfassen im Durchschnitt halb so viele Einzelstriche wie die traditionellen Langzeichen und sind deshalb deutlich leichter zu lernen. Die erheblich komplizierteren Langzeichen wiederum, die man an den taiwanischen Sprachzentren lernen muss, sind außerhalb Taiwans, Hongkongs, Macaus sowie der Chinatowns in westlichen Metropolen kaum in Gebrauch.

Mehr zum Thema: Der Konflikt um Taiwan (I), Angriff auf die Ein-China-Politik (II), Berlin: Im Untergrundkrieg gegen Russland und China (III) sowie unsere Video-Kolumne: Krieg gegen China.

[1] Thorsten Benner: Deutschland muss Peking in Taiwan die Stirn bieten. faz.net 28.10.2021.

[2] S. dazu Der Konflikt um Taiwan (I).

[3] Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2021 an den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den politischen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan. Strasbourg, 21.10.2021.

[4] EU-Taiwan political relations and cooperation: Speech on behalf of High Representative/Vice-President Josep Borrell at the EP plenary. eeas.europa.eu 19.10.2021.

[5] 'You are not alone,' EU parliament delegation tells Taiwan on first official visit. euractiv.com 04.11.2021.

[6] Streit um Vertretung Taiwans: Litauen ruft Botschafterin aus Peking zurück. derstandard.de 03.09.2021.

[7] Bildungsministerin bringt Aus für chinesische Konfuzius-Institute ins Spiel. welt.de 29.10.2021.

[8] Friederike Böge: Chinesisch lernen, nur demokratisch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.10.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8755

n-tv.de, Mittwoch, vom 03. November 2021

Mittlerweile wächst die Zahl der Covid-19-Erkrankten, die bereits vollständig geimpft sind. Ein Grund zur Beunruhigung? Laut RKI ist die Zunahme dieser Fälle nicht ungewöhnlich. Das hat verschiedene Gründe - unter anderem die in manchen Gruppen bereits hohe Impfquote.

Zitat: Die Zahl der Impfdurchbrüche in Deutschland steigt. Immer wieder wird von Prominenten und Sportlern berichtet, die trotz Immunisierung an Covid-19 erkrankt sind. Seit Februar betraf dies insgesamt fast 120.000 vollständig Geimpfte, schrieb das Robert-Koch-Institut (RKI) in seinem jüngsten Wochenbericht. Auch der Anteil der Geimpften unter den Erkrankten wächst: Bei den über 60-Jährigen liegt er mittlerweile bei mehr als 50 Prozent. Gleichzeitig betonen Experten die nach wie vor hohe Schutzwirkung der Corona-Impfstoffe. Wie passt das zusammen?

Zuallererst, was ist ein Impfdurchbruch? Das RKI definiert einen Impfdurchbruch als Coronainfektion mit "klinischer Symptomatik" trotz vollständiger Impfung. Als klinische Symptome gelten laut Definition des RKI etwa Husten, Fieber und Schnupfen. Aber es gibt nicht nur milde, sondern auch schwere Verläufe unter vollständig Geimpften: Seit Februar mussten mehr als 5000 von ihnen im Krankenhaus behandelt werden, 650 auf der Intensivstation. Über 1000 vollständig Geimpfte starben in Zusammenhang mit Covid-19. Mehr als ein Viertel davon Ende September bis Ende Oktober

Das RKI nennt die Zunahme von Durchbruchinfektionen im Laufe der Zeit allerdings "erwartbar". Das hat verschiedene Gründe:

Kein 100-Prozent-Schutz: Die Corona-Impfstoffe haben zwar eine hohe Wirksamkeit, aber sie bieten keinen hundertprozentigen Schutz vor einer Infektion. Es wird also immer auch einige vollständig Geimpfte geben, die sich infizieren und auch schwer erkranken.

Steigende Impfquote: Weil Impfstoffe keinen perfekten Schutz bieten, steigt der Anteil an Geimpften unter den Covid-19-Fällen mit der Impfquote. Als Beispiel: Bei einer Impfquote von 100 Prozent gäbe es immer noch Impfdurchbrüche - der Anteil der Geimpften an allen Covid-19-Fällen würde dann bei 100 Prozent liegen. Mittlerweile sind 66,7 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft. Von den über 60-Jährigen, die den höchsten Anteil an Impfdurchbrüchen aufweisen, sind sogar 85,3 Prozent vollständig geimpft.

Steigende Zahl aktiver Fälle: Je stärker das Infektionsgeschehen und je höher die Zahl der akut Infizierten, desto höher ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass Geimpfte sich anstecken. Zur Veranschaulichung: Würde es keine aktiven Fälle mehr geben, würde die Zahl der Impfdurchbrüche auf 0 sinken. Zuletzt stieg die Zahl der aktiven Fälle in Deutschland auf mehr als 230.000 - rund 100.000 mehr als noch vor zwei Wochen.

• Panorama 01.11.21 04:55 min Steigende Covid-Patientenzahl "Gibt echte Demotivation" beim Klinik-Personal

• Panorama 03.11.21 03:19 min Virologe für kostenlose Tests Streeck: "'Pandemie der Ungeimpften' ist nicht richtig"

Info: https://www.n-tv.de/wissen/Warum-erkranken-immer-mehr-Geimpfte-article22903225.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

aus E-Mail von Doris Pumphrey, 4. November 2021, 18:33 Uhr

*Corona und das Fest der Spaltung: Weihnacht mit Passierschein

*Nächstenliebe ist nicht mehr unteilbar – schließlich haben wir Pandemie! Inzwischen sind auch Gottesdienste mit 3G oder gar 2G kein Tabu mehr: Wie zahlreiche gesaellschaftliche Handlungen ist auch die religiöse Seelsorge nun teilweise vom Impfstatus oder dem Geldbeutel abhängig – ebenso wie der Besuch zentraler Weihnachtsmärkte auf öffentlichen Plätzen oder mancher Essens-Tafeln. Ein Kommentar von Tobias Riegel. /Hier weiterlesen:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=77557

*Der Deutsche (Un-)Ethikrat

*Man solle Corona-Maßnahmen „schrittweise hocheskalieren“, sagt die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx. Obwohl die destruktive Corona-Politik mit den realen Zahlen zu Übersterblichkeit oder Auslastung der Krankenhäuser längst nicht mehr gerechtfertigt werden

kann, legte der Ethikrat bereits zu früheren Gelegenheiten dieser Politik ein „ethisches“ Mäntelchen um. Eine Bankrotterklärung. Von *Tobias Riegel*.

Eine Rolle des Deutschen Ethikrats ist es, aus einer Position der anscheinenden Unabhängigkeit in wohlklingenden Worten Mahnungen an die Politik auszusprechen, auf die dann oft keine politische Reaktion erfolgt. Seit Corona hat sich die Rolle des Ethikrats jedoch verändert:

Eine inhaltliche Unabhängigkeit zur Politik wird nicht einmal mehr orgetäuscht, es werden auch keine wohlklingenden und folgenlosen Mahnungen mehr an die Politik gerichtet – im Gegenteil: In ziemlich missklingenden Tönen wird die in weiten Teilen destruktive, unsoziale und verfassungswidrige Corona-Politik gestützt.

Die Position des Narren, der als Einziger am Hof dem Regenten unbeschadet die Wahrheit sagen darf, wird vom Ethikrat momentan also nicht ansatzweise ausgeschöpft. Wenn man eine seriöse Distanz zu öffentlichen Linien als das Kapital des Ethikrats definiert, dann gibt es einen treffenden Ausdruck für die Folgen davon, dass seit Corona viele Ratsmitglieder ihre Skepsis an der Garderobe abgeben: Bankrotterklärung.

Man sollte aber vom Rat auch keine prinzipielle Opposition verlangen, diese muss immer vom Inhalt abhängen, andere Meinungen sind natürlich auch hier auszuhalten. Im Falle der Corona-Politik sind die inhaltlichen Argumente aber meiner Meinung nach so überwältigend, dass eine

fortgesetzte Stützung der Regierungslinie durch den Ethikrat einem Betrug an den Bürgern gleichkommt. /Hier weiterlesen/: https://www.nachdenkseiten.de/?p=77605

*Lafontaine kritisiert Impfdebatte: "Zunahme der Intoleranz und der Ausgrenzung Andersdenkender"

*Oskar Lafontaine springt seiner Frau Sahra Wagenknecht zur Seite, nachdem diese wegen ihrer Äußerungen zu den neuartigen Corona-Impfstoffen heftig kritisiert wurde. Die zunehmende Intoleranz und Ausgrenzung Andersdenkender sei beängstigend, so der frühere Linken-Parteichef. (…) /Als Sahra Wagenknecht in der Talkshow mit Anne Will sagte, sie sei noch nicht geimpft und warte auf einen klassischen Impfstoff, konnte man das erbärmliche Niveau der gegenwärtigen Debatte wieder beobachten. bwohl sie Älteren und Menschen mit Vorerkrankungen riet, sich impfen zu lassen, hinderte das Politiker, Journalisten und Nutzer der sozialen Medien nicht daran, sie als "Impfgegnerin" an den Pranger zu stellen. Man erinnert sich an Peter Scholl-Latours Begriff der medialen Massenverblödung./Oskar Lafontaine springt seiner Frau Sahra Wagenknecht zur Seite, nachdem diese wegen ihrer Äußerungen zu den neuartigen Corona-Impfstoffen heftig kritisiert wurde. Die zunehmende Intoleranz und Ausgrenzung Andersdenkender sei beängstigend, so der frühere Linken-Parteichef. (…) /Zum ganzen Kommentar:/https://de.rt.com/inland/126668-lafontaine-kritisiert-impfdebatte-zunahme-intoleranz/

*COVID-19: Top-US-Wörterbuch ändert Definition von "Impfstoff" *Merriam Webster's, Amerikas selbsternanntes "vertrauenswürdigstes Online-Wörterbuch für die englische Sprache", hat seinen Eintrag zum Begriff Impfstoff geändert. Entfernt wurde der Hinweis auf "erhöhte Immunität". Auch die US-Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC) änderten kürzlich ihre Definition von "Impfstoff".

aus E-Mail von Doris Pumphrey, 4. November 2021, 18:33 Uhr

*Corona-Vakzin: Ex-Mitarbeiterin erhebt Vorwürfe gegen Pfizer-Vertragspartner

*von Harald Neuber

Eine Arzneimittelforscherin, die an Phase-III-Studien <https://flexikon.doccheck.com/de/Phase-III-Studie>  für den Corona-Impfstoff des US-Pharmakonzerns Pfizer und seines deutschen Part-   ners Biontech im US-Bundesstaat Texas beteiligt war, hat schwere Vorwürfe gegen diese Unternehmen und eine Vertragsfirma erhoben. Die finalen Studien für die Marktzulassung des Vakzins seien so schnell durchgeführt worden, dass sowohl Studiendaten als auch die Sicherheit von Probanden gefährdet worden seien. Das berichtet das britische Fachmagazin /BMJ/ <https://www.bmj.com/content/375/bmj.n2635> unter Berufung auf die Frau und geleakte Daten.

Die ehemalige Regionaldirektorin des US-Pharma-Dienstleister Ventavia Research Group, Brook Jackson, gab gegenüber dem /BMJ/ an, das Unternehmen habe Ergebnisse gefälscht, Studiendaten nicht hinreichend geschützt, unzureichend ausgebildetes Impfpersonal beschäftigt und sei

Zwischenfällen im Rahmen der zulassungsrelevanten Phase-III-Studie nur zögerlich nachgegangen. Mitarbeiter der Qualitätskontrolle seien von der schieren Menge an Problemen überfordert gewesen, schreibt /BMJ/-Autor Paul D Thacker unter Berufung auf geleakte Informationen.

Nachdem ihre Meldungen an Vorgesetzte bei Ventavia wiederholt ignoriert worden seien, habe Jackson telefonisch und per E-Mail die US-Arzneimittelbehörde FDA informiert. "Ventavia feuerte sie noch am selben Tag", schreibt Thacker. Jackson habe dem /BMJ/ später Dutzende interner Unternehmensdokumente, Fotos, Audioaufnahmen und E-Mails zur Verfügung gestellt. /Hier

weiterlesen:/https://www.heise.de/tp/features/Corona-Vakzin-Ex-Mitarbeiterin-erhebt-Vorwuerfe-gegen-Pfizer-Vertragspartner-6250935.html?seite=all

*RKI-Chef Wieler zu Pfizer-Leak: "Wenn das stimmt, ist das inakzeptabel"

*(…) Auf Nachfrage von /RT DE/-Redakteur Florian Warweg erklärte der derzeitig geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Bezug auf die Vorwürfe, dass ihm dieses Leak nicht bekannt sei. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler sagte, dass er von den

Vorwürfen im /British Medical Journal/ erfahren habe *und erklärte, dasscman den Bericht momentan nicht überprüfen könne. *Er gehe jedoch davon aus, dass es bestimmt Untersuchungen geben werde. Unabhängig von diesem Leak müsse man jedoch konstatieren, dass die Impfstoffe bereits milliardenfach verimpft wurden und eine hohe Wirksamkeit gezeigt haben. Der RKI-Chef räumte dennoch ein: "/Wenn das stimmt, ist das inakzeptabel und wird auch sicher geahndet." /Die "Real-World-Data" zeigen seiner Ansicht nach auch, dass die Impfstoffe sicher seien und "sehr geringe Nebenwirkungen" haben, so Wieler. /Hier: /https://de.rt.com/inland/126661-rki-chef-wieler-zu-pfizer-leak/

*Verunreinigungen in den mRNA-Impfstoffen? Frühere EMA-Untersuchungen liefern Hinweise

*In den mRNA-Impfstoffen befinden sich Verunreinigungen, die sich nicht zuordnen lassen – eine Verschwörungstheorie? Weit gefehlt, wie Ärzte aus Deutschland und Österreich bereits im September auf einer Pressekonferenz mitteilten. Für die EMA ist das offenbar kein Thema.

/Hier weiterlesen: /https://de.rt.com/meinung/126438-verunreinigungen-in-mrna-impfstoffen-fruehere-ema-untersuchungen-liefern-hinweise/

*Warum verbirgt die EU die Details der Impfstoffverträge vor den Parlamentariern?

*/von Robert Bridge/

*

*Während einige Europäer weiterhin verpflichtenden Impfmaßnahmen widerstehen, hat eine Gruppe von Parlamentariern die Kommission gerügt, sie habe es Pharmafirmen erlaubt, "die Demokratie mit Füßen zu treten".

Eine der ersten wichtigen Lektionen, die Menschen früh in ihrem Leben lernen, ist, erst dann schwer verdientes Geld für ein Produkt auf den Tisch zu legen, wenn sie das ganze Kleingedruckte im Vertrag gelesen haben. "Caveat Emptor" (möge sich der Käufer in Acht nehmen), wie das

jeder Bürger des Römischen Reiches instinktiv verstand.

Aber es scheint, dass wenige der Brüsseler Bürokraten in jüngerer Zeit ein neues Heim, ein gebrauchtes Auto oder irgendein neumodisches Zeug gekauft haben, denn genau das haben diese unbeholfenen Tölpel gemacht. Um die "Gesundheit ihrer Wähler zu schützen," haben sie Millionen Dosen COVID-19-Impfstoffe von verschiedenen Pharmaunternehmen gekauft, ohne die Abgeordneten auch nur einen Blick auf die Verträge werfen zu lassen.

Wie sich zeigt, sind ganze Seiten dieser Dokumente – der wenigen, die veröffentlicht wurden – schwer überarbeitet. Das hat in der Europäischen Union zu mehr als einer hochgezogenen Augenbraue geführt, und vielleicht bei niemandem deutlicher als bei dem rumänischen Europaabgeordneten (MEP) Cristian Terhes.

Am Wochenende erschien Terhes mit einigen weiteren EU-Abgeordneten auf einer Pressekonferenz in Brüssel, alle sichtbar erschüttert von der Nachricht, sie müssten ab dem 3.November einen digitalen "grünen Pass" vorweisen, um das Parlament betreten zu können. Wie viele andere

EU-Bürger haben diese Abgeordneten sich nicht impfen lassen, nicht, weil sie "Impfgegner" sind, sondern weil ihnen kritische Informationen zu dem Produkt und den Verfahren vorenthalten wurden. Jetzt wird ihnen der Zutritt ins Parlament verwehrt, dem Ort, an dem der Wille ihrer Völker (vermeintlich) vertreten wird.

Terhes enthüllte, dass die EU-Abgeordneten schon im Januar "vollen Zugang zu den Verträgen zwischen der EU und diesen Firmen, die die Impfstoffe produzieren", verlangt hatten. Zu sagen, dass die Abgeordneten enttäuscht wurden, wäre eine grobe Untertreibung. /Hier weiterlesen:/https://de.rt.com/meinung/126627-warum-verbirgt-eu-details-impfstoffvertraege/

Weiteres:

Pfizer/Biontech- Milliardenumsatz / Gefälschte Daten in Zulassungsstudie

aus E-Mail von Doris Pumphrey,  3.11.2021, 10:34 Uh

Ärzteblatt 2. November 2021

<https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/128712/Pfizer-rechnet-mit-Milliardenumsatz-durch-Coronaimpfstoff>

*Pfizer rechnet mit Milliardenumsatz durch Coronaimpfstoff

*New York – Der US-Pharmakonzern Pfizer hat die Umsatzerwartungen für seinen gemeinsam mit dem deutschen Unternehmen Biontech produzierten Coronaimpfstoff erneut nach oben geschraubt.

Pfizer rechnet laut seinem heute vorgelegten Quartalsbericht damit, im gesamten Jahr 2021 2,3 Milliarden Dosen des Vakzins auszuliefern und damit 36 Milliarden Dollar (rund 31 Milliarden Euro) Umsatz zu machen. Das sind 200 Millionen Dosen mehr als bei der letzten Prognose vom Juli.

Damals hatte Pfizer noch Einnahmen von 33,5 Milliarden Dollar durch den Impfstoff Comirnaty erwartet. In der Folge gingen aber weitere

Bestellungen ein.

Im dritten Quartal des Jahres machte Pfizer einen Gesamtumsatz von 24,1 Milliarden Dollar, von denen 13 Milliarden Dollar auf dencvCorona-Impfstoff zurückgingen, wie der Konzern weiter mitteilte. Der Quartalsumsatz war damit mehr als doppelt so groß wie im Vorjahreszeitraum.

Immer mehr Länder setzen im Kampf gegen die Coronapandemie auf  Auffrischungsimpfungen, was den Impfstoffherstellern zusätzliche Bestellungen beschert. Außerdem wird der Kreis der möglichen Empfänger ausgeweitet. So erteilte die US-Arzneimittelbehörde FDA dem Biontech/Pfizer-Impfstoff vergangene Woche eine Notfallzulassung für fünf- bis elfjährige Kinder.

Damit die Impfkampagne für die rund 28 Millionen Kinder dieser Altersgruppe in den USA beginnen kann, fehlt jetzt noch eine offizielle Impfempfehlung der US-Gesundheitsbehörde CDC. Ein CDC-Beratungsgremium wollte sich heute mit der Frage befassen.

Biontech und Pfizer haben auch in der Europäischen Union einen Antrag auf eine Zulassung ihres Coronaimpfstoffes für Fünf- bis Elfjährige beantragt. Zugelassen ist das Vakzin bislang ab einem Alter von zwölf Jahren. © /afp/aerzteblatt.de/

https://de.rt.com/international/126590-whistleblowerin-gefaelschte-daten-in-pfizer-zulassungsstudie/

2.11.2021

*Whistleblower: Gefälschte Daten in Pfizer-Zulassungsstudie

*Ein Whistleblower hat in einer Fachzeitschrift ernsthafte Zweifel an der "Integrität der Daten und der Sicherheit der Patienten" während der Zulassungsstudie des Pfizer-Impfstoffs geäußert.

Ein Regionaldirektor, der bei der Forschungsorganisation Ventavia Research Group beschäftigt war, hat der Fachzeitschrift /British Medical Journal/ (/BMJ/) berichtet <https://www.bmj.com/content/375/bmj.n2635>, dass während der Zulassungsstudie des Corona-Impfstoffs des

US-Pharmakonzerns Pfizer Daten gefälscht worden waren. Beispielsweise wurde die "Verblindung" der Patienten aufgehoben, es wurden unzureichend geschulte Impfärzte beschäftigt, und unerwünschten Nebenwirkungen, die im Rahmen der zulassungsrelevanten Phase-III-Studie von Pfizer gemeldet wurden, wurde nur langsam nachgegangen. Die Mitarbeiter, die die Qualitätskontrollen durchführten, waren demnach mit der Masse der festgestellten Probleme überfordert.

Nachdem sie das Forschungsinstitut Ventavia Research Group, das die Studien für Pfizer durchgeführt hatte, wiederholt auf diese Probleme hingewiesen hatte, schickte die Regionaldirektorin von Ventavia BrookJackson eine Beschwerde an die US-Arzneimittelbehörde. Ventavia entließ

sie noch am selben Tag. Jackson stellte dem /BMJ/ Dutzende von unternehmensinternen Dokumenten, Fotos, Tonaufnahmen und E-Mails zur Verfügung, die die Vorwürfe belegen sollen. Demzufolge habe Pfizer in mehreren Punkten wie dem Labormanagement, der Patientensicherheit und der Datenintegrität gegen wissenschaftliche und ethische Standards verstoßen.

Mitarbeiter und Patienten wurden bei Versuchen mit Placebos außerdem nicht "verblindet", d.h. sie wussten möglicherweise, ob sie den Impfstoff oder ein Placebo bekommen haben. Die Verantwortlichen konnten die entsprechenden Fehler nicht quantifizieren. Zudem habe es Probleme bei der Dateneingabe für schwere Nebenwirkungen gegeben, Patienten wurden unzureichend überwacht, die Nachverfolgungsprotokolle seien schlecht gewesen und die Laborproben wurden teilweise falsch etikettiert.

Jackson erklärte dem/BMJ/, dass sie in den zwei Wochen, in denen sie im September 2020 bei Ventavia beschäftigt gewesen war, ihre Vorgesetzten wiederholt über schlechtes Labormanagement, Bedenken hinsichtlich der Patientensicherheit und Probleme mit der Datenintegrität informiert hatte. Jackson hatte nach eigener Aussage mehr als 15 Jahre Erfahrung in der Koordination und im Management klinischer Forschung, bevor sie zu Ventavia kam. Aus Verärgerung darüber, dass Ventavia sich nicht um die Probleme gekümmert hatte, dokumentierte sie eines Nachts mehrere Vorgänge, indem sie Fotos mit ihrem Mobiltelefon machte. Auf den Fotos,

die dem /BMJ/ zur Verfügung stehen, ist zu sehen, wie Impfstoffverpackungen, auf denen die Identifikationsnummern der Studienteilnehmer vermerkt waren, offen herumlagen, wodurch die

Teilnehmer in Bezug auf die Placebo-Vergleichsgruppe möglicherweise nicht anonymisiert waren.

In einer Aufzeichnung eines Treffens Jacksons mit zwei Direktoren Ende September 2020 ist ein leitender Angestellter von Ventavia zu hören, der erklärt, dass das Unternehmen nicht in der Lage war, die Art und Anzahl der Fehler zu quantifizieren, die es bei der Prüfung der Studienunterlagen zur Qualitätskontrolle festgestellt hatte. Wie aus einer E-Mail hervorgeht, soll das Unternehmen auch Fragen zur Dateneingabe nicht nachgegangen sein. Die Probleme sollen jedoch schon Wochen bekannt gewesen sein: In einer Liste, die Anfang August 2020, kurz nach Beginn der Studie und vor Jacksons Einstellung, unter den Ventavia-Führungskräften zirkulierte, nannte eine Ventavia-Führungskraft drei Mitarbeiter des Standorts, mit denen sie "das Problem mit dem

elektronischen Tagebuch/der Datenfälschung usw. besprechen" sollte. Einer von ihnen wurde "mündlich ermahnt, Daten zu ändern und verspätete Eintragungen nicht zu vermerken", heißt es in einer Notiz.

Während des Treffens Ende September wurde auch die Möglichkeit erörtert, dass die FDA zu einer Inspektion erscheinen könnte. Am nächsten Morgen, dem 25. September 2020, rief Jackson bei der FDA an, um vor den unseriösen Praktiken in der klinischen Studie von Pfizer bei Ventavia zu warnen. Anschließend teilte sie ihre Bedenken in einer E-Mail an die Behörde mit. Am Nachmittag entließ das Unternehmen Jackson.

Wenige Stunden, nachdem Jackson am 25. September eine Mail mit ihren Bedenken an die FDA gesendet hatte, erhielt sie eine Antwort von der FDA, in der man ihr mitteilte, dass die FDA sich nicht zu etwaigen Ermittlungen äußern könne, die sich daraus ergeben könnten. Einige Tage

später wurde Jackson von einem FDA-Inspektor angerufen, aber man sagte ihr, dass man ihr keine weiteren Informationen geben könne. Sie hörte von der Behörde nichts weiter in Bezug auf ihren Bericht. In den Dokumenten, die Pfizer bei einer Sitzung des beratenden Ausschusses der

FDA am 10. Dezember 2020 vorgelegt hatte, um den Antrag von Pfizer auf eine Notfallzulassung für den Impfstoff gegen COVID-19 zu erörtern, erwähnte das Unternehmen die Probleme am Standort Ventavia nicht. Am nächsten Tag erteilte die FDA dem Impfstoff die Zulassung.

Im August dieses Jahres, nach der vollständigen Zulassung des Impfstoffs von Pfizer, veröffentlichte die FDA eine Zusammenfassung ihrer Inspektionen der Zulassungsstudie des Unternehmens. Daraus geht hervor, dass nur neun der 153 Prüfstellen der Studie inspiziert worden waren. Die Standorte von Ventavia waren unter diesen neun nicht aufgeführt.

Zwei weitere ehemalige Ventavia-Mitarbeiterinnen sprachen anonym mit dem /BMJ,/ da sie Repressalien und den Verlust der Arbeitsplätze in der engmaschigen Forschungsgemeinschaft befürchteten. Beide bestätigten Jacksons Vorwürfe zu großen Teilen. Eine von ihnen sagte, sie habe in ihrer Laufbahn an mehr als vier Dutzend klinischen Studien gearbeitet, darunter viele große Studien, aber noch nie ein so "hektisches" Arbeitsumfeld erlebt wie bei Ventavia im Rahmen der Studie von Pfizer. Seitdem habe es beim Unternehmen auch weitere Probleme gegeben: In

mehreren Fällen verfügte Ventavia nicht über genügend Mitarbeiter, um Probanden, die über COVID-19-ähnliche Symptome geklagt hatten, auf den SARS-CoV-2-Erreger zu testen. Das im Labor bestätigte symptomatische COVID-19 war der primäre Endpunkt der Studie: /"Ich glaube nicht, dass es gute, saubere Daten waren"/, sagte die Mitarbeiterin.

Eine zweite Mitarbeiterin beschrieb ebenfalls ein Umfeld bei Ventavia, wie sie es in ihren 20 Jahren in der Forschung noch nie erlebt hatte. Sie erklärte dem /BMJ/, dass Pfizer kurz nach der Entlassung Jacksons durch Ventavia über Probleme in der Firma mit der Impfstoffstudie

informiert worden war und dass eine Anhörung stattgefunden hatte. Der beratende Ausschuss der US-Gesundheitsbehörde CDC wird am 2. November außerdem über die pädiatrische COVID-19-Impfstoffstudie beraten.

Auf Anfrage von /RT DE /hatten sich bisher weder die FDA noch Pfizer noch der Autor des /BMJ/-Artikels zu den Enthüllungen geäußert.

wikipedia.org

Einige Sozialwissenschaftler interpretieren die Globalisierung der letzten Jahrzehnte als Entwicklung eines erdumspannenden sozialen Netzwerks bzw. eines umfassenden sozialen Systems und sehen darin eine bereits entstandene oder aber erst entstehende Gesellschaft, die Weltgesellschaft.

Inhaltsverzeichnis

Verschiedene Ansätze

Niklas Luhmann

Nach Niklas Luhmann verweist der Ausdruck – ausgehend von der systemtheoretischen Vorstellung, dass sich soziale Systeme auf Kommunikation gründen – auf die Ausdehnung von Gesellschaft (verstanden als die Gesamtheit der füreinander erreichbaren Kommunikationen) über nationale und regionale Beschränkungen hinaus. Weltgesellschaft setzt entsprechend die globale Verbreitung von Kommunikationen voraus und ergibt sich in der Theorie also durch die Globalisierung von Medienkommunikation. In dieser begriffsprägenden Hypothese ist Gesellschaft unter den Bedingungen einer Weltgesellschaft nur noch zur Binnendifferenzierung fähig, denn wo globale Echtzeit-Kommunikation möglich wird, gibt es in der Gesellschaft kein Außen mehr. Eine Gesellschaft als solche kann unter den Bedingungen der entfalteten Moderne nicht mehr selbst zur Umwelt werden. Nationen sind im Kontext der Weltgesellschaft nichts anderes als Regionalgesellschaften, die nach außen partikularistisch und nur nach innen universalistisch konzipiert sind. Entscheidend für den Weltgesellschaftsansatz nach Luhmann ist, dass sich Nationalstaaten ausschließlich im (welt)gesellschaftlichen Funktionssystem der Politik ausdifferenzieren. Die Ausdifferenzierung der Nationalstaaten bildet somit eine sekundäre Gesellschaftsdifferenzierung gegenüber der primären Gesellschaftsdifferenzierung in unterschiedliche Funktionssysteme. Nach Luhmanns Gesellschaftsbegriff, laut dem Gesellschaft dasjenige System ist, in dem sämtliche potentiell anschlussfähige Kommunikation stattfindet, kann es heute nur noch die Weltgesellschaft geben. Eine Einteilung der Welt in Nationalstaaten ist für Luhmann reduktionistisch, da Kommunikationen nicht vor Landesgrenzen halt machen. Dennoch sind Nationalstaaten in der Weltgesellschaft laut Luhmann wichtig, um für die Weltgesellschaft Ansprechpartner der territorialen Einheiten zu bieten. Dabei ist es für das weltpolitische System zweitrangig, ob ein Nationalstaat demokratisch ist oder nicht, primär steht die kommunikative Vertretung eines Territoriums im Mittelpunkt.

Miriam Meckel

Miriam Meckel hat die Überlegungen Luhmanns weiter ausgeführt. Sie versucht, Systemtheorie, Kommunikationsforschung und Globalisierungstheorie zu verbinden. Dreh- und Angelpunkt ist dabei Kommunikation selbst, wenn für sie feststeht, dass aus systemtheoretischer Sicht Globalisierung letztlich Globalisierung von Kommunikation ist. So greift Meckel wiederum die Vorstellung Luhmanns auf, dass sich mit der fortschreitenden Globalisierung von Massenmedien und der damit einhergehenden Ausdehnung von Kommunikation per definitionem eine Weltgesellschaft konstituiert. Diese Weltgesellschaft ist für Meckel in einer engen Beziehung zu einer mit der Globalisierung der Medien entstehenden Weltöffentlichkeit zu sehen: Weltöffentlichkeit ist die der Weltgesellschaft entsprechende mediale Öffentlichkeit, jedoch verstanden als eine Teilöffentlichkeit unter vielen. Als solches konstituiert sich Weltöffentlichkeit in herausragenden globalen Medienereignissen, insbesondere im Bereich der Krisenkommunikation. Entsprechend verweist das Konzept der Weltöffentlichkeit auf einen transkulturellen Journalismus wie den von CNN International oder Al Jazeera English.

Manuel Castells

Einen anderen Ansatz bringt Manuel Castells, der eine Erklärungsmöglichkeit durch seine „Netzwerktheorie“ sieht. Nationen existieren demnach als besonders stark verknüpfte Netzwerke im größeren globalen Gesellschaftsnetzwerk.

John W. Meyer

Im World Polity Ansatz des Neoinstitutionalisten John W. Meyer ist Weltgesellschaft ein System von global geteilten Normen und Werten westlicher Prägung. Diese Werte werden von Organisationen verbreitet und übernommen, da sie als legitimitätserzeugend wahrgenommen werden. Meyer bezeichnet diesen Vorgang als Isomorphie,^[1] die durch Organisationen durch die Mechanismen Zwang, Imitation oder normativen Druck getragen wird. Aus dieser Isomorphie folgt die Entwicklung eines Weltgesellschaftssystems. Meyer verfolgt jedoch nicht das Ziel, mit seiner Weltgesellschaftsthese eine Gesellschaftstheorie im engeren Sinn vorzulegen, sondern bündelt unter diesem Begriff die empirische Beobachtung der Verbreitung westlicher Institutionen. Nationalstaaten sind bei Meyer Organisationen. Dadurch nehmen sie eine Doppelrolle ein: der Staat als Institution ist in seiner Verbreitung eine Folge von Isomorphie, zugleich ist er aber auch als Organisation Träger der Isomorphie.

Silvio Vietta

In seinem Buch Die Weltgesellschaft. Wie die abendländische Rationalität die Welt erobert und verändert hat leitet Silvio Vietta die Weltgesellschaft aus der abendländischen Rationalitätsgeschichte her. Die Erfindung der abendländischen Rationalität in Wissenschaft und Technik und insbesondere die Überlegenheit der abendländischen Kriegstechnik – in der Antike die Phalangenformationen, in der Neuzeit die Feuerwaffen – haben zu einer Form von Politik als Welteroberung und zur Kolonisierung der eroberten Gebiete geführt. In diesem Prozess expandierte der Begriff von Welt durch immer neue Entdeckungen und Eroberungen bis hin zur heutigen Weltgesellschaft. Die Standards der ökonomischen Rationalität definieren heute Wohlstand und Armut, bedingen entsprechende Migrationsbewegungen, haben aber auch zur heutigen Krise der technisch-industriellen Gesellschaft geführt.

Kritik am Weltgesellschaftsansatz

Ob es sich bei diesem weltumspannenden sozialen Gebilde um eine Gesellschaft handelt, ist noch nicht entschieden. Zentraler Kritikpunkt – für die systemtheoretische Perspektive beispielsweise von Helmut Willke vorgebracht – ist, dass es trotz der weitgehenden funktionalen Differenzierung auf globaler Ebene keine Instanz gibt, die Kapazitäten bereithält, um den Kontext der anderen Funktionssysteme zu bestimmen, so wie es im Nationalstaat Aufgabe der Politik ist. Darüber hinaus wird auch die für Luhmanns Theorie untypische Sonderrolle des politischen Systems der Weltgesellschaft kritisch eingeschätzt.

Siehe auch

Literatur

• Niklas Luhmann: Die Gesellschaft der Gesellschaft. DNB 953125688, Band I, Suhrkamp, Frankfurt am Main 1997, S. 145 f.
• Niklas Luhmann: Die Weltgesellschaft. In: Niklas Luhmann: Soziologische Aufklärung. Band 2, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 1975, ISBN 3-531-11281-3, S. 71 ff. (1971, S. 1–35) (= Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie 57)
• Manuel Castells: Das Informationszeitalter. Band 1: Der Aufstieg der Netzwerkgesellschaft. Durchges. Nachdruck der 1. Auflage. Leske+Budrich, Opladen 2003, ISBN 3-8100-3223-9.
• Ulrich Beck: Was ist Globalisierung? ISBN 3-518-40944-1.
• Markus Holzinger: Ist die Weltgesellschaft funktional differenziert? Niklas Luhmanns Staatskonzept im Spiegel parastaatlicher Gewalt und informeller Staatlichkeit. In: Politisches Denken. Jahrbuch 2012. Duncker & Humblot, Berlin 2012, ISBN 978-3-428-13959-0, S. 201–231.
• Markus Holzinger: Fehlschlüsse über die „Weltgesellschaft“. Einige Überlegungen im Anschluss an Bettina Heintz` und Tobias Werrons Soziologie des Vergleichs. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie (KZSS), Heft 2/2014. S. 267–289.
• Markus Holzinger: Warum die Weltgesellschaft nicht existiert. Kritische Reflexionen zu einigen empirischen und epistemologischen Problemen der Theorie der Weltgesellschaft. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie (KZfSS), 70, Nr. 2/2018. S. 183–211.
• Miriam Meckel, Markus Kriener: Internationale Kommunikation. Eine Einführung. Westdeutscher Verlag, Opladen 1996, ISBN 3-531-12681-4.
• Theresa Wobbe: Weltgesellschaft. transcript Verlag, Bielefeld 2000, ISBN 3-933127-13-0.
• Julian Dierkes, Dirk Zorn: Soziologischer Neoinstitutionalismus. In: Dirk Kaesler (Hrsg.): Aktuelle Theorien der Soziologie. C.H. Beck, München 2005, ISBN 3-406-52822-8, S. 313–331.
• Rudolf Stichweh: Die Weltgesellschaft. Soziologische Analysen. Frankfurt am Main 2000.
• Silvio Vietta: Die Weltgesellschaft. Wie die abendländische Rationalität die Welt erobert und verändert hat. Nomos Verlag, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2998-2.

Weblinks

• Exposé Theorien der Weltgesellschaft und Wandel von Organisationen von Wolfram Häfer
• Institut für Weltgesellschaft der Universität Bielefeld

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Weltgesellschaft

(Diese Seite wurde zuletzt am 20. Januar 2021 um 00:13 Uhr bearbeitet.)

german-foreign-policy.com, 4. November 2021
BERLIN/WASHINGTON/BEIJING(Eigener Bericht) - Deutschland soll sich "mit Nachdruck" für die von den USA geforderte "bessere Vertretung Taiwans in internationalen Organisationen" stark machen und "langfristig" auf eine UN-Mitgliedschaft der Insel dringen. Das fordern in wachsender Intensität Vertreter außenpolitischer Denkfabriken in Berlin und Kommentatoren deutscher Leitmedien. Hintergrund ist eine US-Kampagne, die darauf abzielt, eine Resolution der Vereinten Nationen auszuhebeln, in der die Volksrepublik als alleinige rechtmäßige Repräsentantin Chinas in der UNO anerkannt wurde. Die Kampagne wiederum ist Teil der Bestrebungen Washingtons, Taiwan noch stärker als bisher für seinen Machtkampf gegen Beijing zu nutzen. So rüsten die USA Taipeh immer mehr auf - mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 18 Milliarden US-Dollar unter Präsident Donald Trump -, intensivieren ihre Kanonenbootpolitik mit monatlichen Fahrten von Kriegsschiffen durch die Taiwanstraße und haben begonnen, permanent Militärs auf Taiwan zu stationieren. Parallel planen sie die Stationierung von Mittelstreckenraketen auf der "ersten Inselkette" vor China, zu der Taiwan gehört.

Zitat: Mehrheit für den Status Quo

Der Status Taiwans sorgt für Konflikte, seit sich die im chinesischen Bürgerkrieg unterlegene Guomindang auf die Insel zurückzog, während die siegreichen Kommunisten am 1. Oktober 1949 auf dem Festland die Volksrepublik gründeten. Die Führung auf Taiwan hat jahrzehntelang den Anspruch erhoben, ganz China zu vertreten, diese Position aber mittlerweile aufgegeben. Beijing, darauf verweisend, dass Taiwan seit Ende des 17. Jahrhunderts Teil des chinesischen Territoriums ist, erhob den Anspruch gleichfalls und hält bis heute an ihm fest. Das am 14. März 2005 vom Nationalen Volkskongress verabschiedete Anti-Abspaltungsgesetz schreibt das Ziel der Wiedervereinigung mit Taiwan, das dabei "ein hohes Maß an Autonomie" erhalten soll, fest; es bestimmt zudem, dass die Wiedervereinigung friedlich erreicht werden soll, und hält militärische Mittel lediglich für den Fall offen, dass sich Taiwan formell abspaltet oder die Wiedervereinigung durch andere Schritte endgültig unmöglich wird. Auf Taiwan sprechen sich zwar lediglich 1,5 Prozent der Bevölkerung für die rasche Wiedervereinigung aus, aber auch nur 5,7 Prozent für die schnellstmögliche Unabhängigkeit. Mehr als 87 Prozent sind laut einer Umfrage der National Chengchi University in Taipeh dafür, den Status Quo beizubehalten.[1]

Waffenlieferungen und Kanonenbootpolitik

Trotz - oder wegen - der sensiblen Lage heizen die Vereinigten Staaten seit Jahren die Spannungen an, nicht zuletzt durch die massive Aufrüstung Taiwans. Washington genehmigte schon unter US-Präsident Barack Obama Waffenlieferungen an Taipeh im Wert von etwa 14 Milliarden US-Dollar. Unter Präsident Donald Trump kamen Liefergenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 18 Milliarden US-Dollar hinzu. Zudem haben die USA mittlerweile mehrere Dutzend Soldaten permanent auf Taiwan stationiert; diese bilden dort taiwanische Bodentruppen und Marines aus. Beides läuft Vereinbarungen aus den 1970er und 1980er Jahren zuwider, in denen Washington - im Verlauf der Aufnahme diplomatischer Beziehungen - Beijing zusagte, seine "Waffenverkäufe an Taiwan allmählich zu verringern" und seine "Streitkräfte und militärischen Einrichtungen auf Taiwan fortschreitend zu reduzieren".[2] Die Biden-Administration schickt nicht nur im Schnitt monatlich Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße - Provokationen im Stil der Kanonenbootpolitik -, sondern drängt auch verbündete Staaten immer energischer dazu, sich anzuschließen. Im Oktober etwa begleitete eine kanadische Fregatte einen Zerstörer der U.S. Navy auf dessen Fahrt zwischen Taiwan und der Volksrepublik.

Raketen auf der ersten Inselkette

Dabei sind die Aufrüstung und die militärischen Maßnahmen auf und um Taiwan lediglich Teil eines umfassenden militärischen Aufmarschs der USA und verbündeter Staaten gegen China. Die US-Streitkräfte bauen nicht nur ihre Stützpunkte auf dem Weg über den Pazifik nach Ostasien aus, etwa auf der US-Kolonie Guam, die als militärische Drehscheibe sowie als Ausgangspunkt für etwaige Luftangriffe auf die Volksrepublik gilt, und auf dem noch weiter westlich gelegenen Palau (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Sie planen darüber hinaus die Stationierung von Mittelstreckenraketen auf der "ersten Inselkette", einer dichten Reihe an Inseln, die sich vor der chinesischen Küste von Nord nach Süd erstreckt - von Japan einschließlich Okinawa über Taiwan und die Philippinen bis Borneo.[4] Zwar liegt bislang keine offizielle Einwilligung eines Staates vor; doch würde die erste Inselkette, sollte den USA dort die Stationierung ihrer Angriffswaffen gelingen, faktisch zur Raketenabschussrampe für einen Krieg gegen China. Auf die zunehmenden militärischen Drohungen Washingtons und seiner Verbündeten reagiert Beijing, indem es die eigenen Manöver ausweitet - nicht nur ganz allgemein, sondern auch nahe Taiwan.

Die UN-Resolution 2758

Dies wiederum nehmen die westlichen Mächte zu Anlass, den Druck auf die Volksrepublik weiter zu erhöhen und insbesondere den Konflikt um Taiwan noch mehr zu verschärfen. Ende Oktober hat Washington offiziell eine Kampagne gestartet [5], die darauf abzielt, Taipeh eine "bedeutende Beteiligung am gesamten UN-System" zu verschaffen. Dies läuft der Beschlusslage der UNO offen zuwider. Im Streit darum, ob Taipeh oder Beijing in der UNO China vertreten sollten, vollzog die UN-Generalversammlung am 25. Oktober 1971 einen Kurswechsel und entschied in Resolution 2758, "legitime Repräsentanten Chinas" seien ab sofort die Vertreter der Volksrepublik - während die "Repräsentanten von Chiang Kai-shek", dem damaligen Machthaber in Taipeh, den Sitz räumen müssten, den sie bisher "bei den Vereinten Nationen und in allen Organisationen, die mit ihnen verbunden sind, widerrechtlich" innegehabt hätten. Seither ist Taiwan in UN-Gremien nicht präsent. Als es vor Jahren noch Hoffnung auf ein halbwegs gedeihliches Auskommen zwischen dem Westen und China zu geben schien, willigte Beijing ein, nicht auf der Einhaltung der UN-Resolution 2758 zu bestehen und etwa keine Einwände gegen einen Beobachterstatus Taiwans im Plenum der WHO zu erheben. Seit der Westen den Machtkampf gegen China massiv eskaliert, macht Beijing jedoch keine Zugeständnisse mehr.

"Deutschland sollte vorangehen"

In dieser Situation nehmen nun die Appelle in Deutschland und der EU zu, sich der US-Kampagne anzuschließen, Taiwan im Machtkampf gegen China noch stärker als bisher zu unterstützen und zugleich Beijing mit gezielten Nadelstichen zu provozieren. So ist in deutschen Leitmedien mittlerweile zu lesen, die Bundesregierung müsse sich "entschieden für Taiwans Inklusion auf multilateraler Ebene aussprechen", und zwar "mit dem kurzfristigen Ziel des Beobachterstatus und dem langfristigen Ziel der UN-Mitgliedschaft".[6] Vor einer Woche publizierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Aufruf des Direktors des Berliner Global Public Policy Institute (GPPi), Thorsten Benner, in dem es hieß, die Bundesrepublik sollle "sich weiterhin mit Nachdruck für die bessere Vertretung Taiwans in internationalen Organisationen einsetzen": "Deutschland sollte hier vorangehen."[7] Benners GPPi, das sich selbst als "unabhängige Denkfabrik" [8] bezeichnet, wird laut eigenen Angaben aktuell zu mehr als 40 Prozent von nicht näher genannten "Regierungen" finanziert [9]. Benner fordert zudem, "Regierung und Bundestag" sollten "die politischen Kontakte mit Taiwan intensivieren"; zugleich müsse man für den Fall einer militärischen Eskalation des Konflikts "Szenarien" durchspielen. Gleichzeitig weiten die EU sowie mehrere Mitgliedstaaten die Kooperation mit Taiwan und gezielte Provokationen gegenüber China aus. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

[1] Taiwan Independence vs. Unification with the Mainland (1994/12 ~ 2021/06). esc.nccu.edu.tw 20.07.2021.

[2] Joint Communiqué of the United States of America and the People's Republic of China. August 17, 1982. Joint Communiqué of the United States of America and the People's Republic of China (Shanghai Communiqué). February 28, 1972.

[3] S. dazu Die Fregatte Bayern auf Kolonialfahrt (II).

[4] Matthew Strong: US plans missile network along first island chain targeting China. taiwannews.com.tw 05.03.2021.

[5] Antony J. Blinken: Supporting Taiwan's Participation in the UN System. state.gov 26.10.2021.

[6] Cornelius Dieckmann: Taiwan gehört in die Vereinten Nationen. tagesspiegel.de 24.10.2021.

[7] Thorsten Benner: Deutschland muss Peking in Taiwan die Stirn bieten. faz.net 28.10.2021.

[8] About GPPi. gppi.net.

[9] Funding Structure & Sources. gppi.net.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8753

german-foreign-policy.com, 3. November 2021
BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Vereinigten Staaten und die EU planen die Instrumentalisierung des Klimaschutzes für den Ausschluss chinesischer Unternehmen von ihren Märkten. Man strebe eine Einigung auf gemeinsame Handelsregeln an, die "den Marktzugang" für Firmen beschränkten, "die Standards für einen niedrigen CO2-Ausstoß nicht erfüllen", teilte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Wochenende mit. US-Präsident Joe Biden erklärte, es gehe darum, "schmutzigen Stahl aus Ländern wie China" zu blockieren. Freilich streben führende Stahlproduzenten aus der Volksrepublik ihre Klimaneutralität zum gleichen Zeitpunkt wie US-Hersteller an. Der Plan zur Instrumentalisierung des Klimaschutzes wurde parallel zur vorläufigen Beilegung des transatlantischen Strafzollstreits bekanntgegeben. Er schließt an Bestrebungen an, mit dem EU-US Trade and Technology Council (TTC) Handelsnormen und Technologiestandards zu schaffen, die einem transatlantischen High-Tech-Block die globale Technologiedominanz gegenüber China sichern. Allerdings werden die Debatten im TTC unverändert von transatlantischen Differenzen geprägt.

Zitat: Der transatlantische Strafzollkonflikt

Die Vereinigten Staaten und die EU haben am Wochenende den Streit um US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen aus der Union auf Eis gelegt. Eine Vereinbarung, die am Rande des G20-Gipfels in Rom besiegelt wurde, sieht vor, dass die Strafzölle prinzipiell bestehen bleiben; es wird allerdings eine Ausnahmequote eingeführt. Demnach werden auf Stahlausfuhren aus der EU von bis zu 4,4 Millionen Tonnen, auf den Export unbearbeiteten Aluminiums von bis zu 18.000 Tonnen und bearbeiteten Aluminiums von bis zu 366.000 Tonnen keine Strafzölle mehr erhoben. Umgekehrt verzichtet die EU auf ihre Gegenzölle, die etwa Harley Davidson-Motorräder und US-Whiskey trafen. US-Präsident Joe Biden hatte unter massivem Druck aus der US-Wirtschaft gestanden, die Zölle zu streichen: Sie haben wenigen US-Stahlkonzernen geringfügige Vorteile verschafft, dafür aber anderen Sektoren, die Stahl und Aluminium weiterverarbeiten, zusätzliche Kosten eingebrockt, ihre Profite geschmälert und die Verbraucher über gestiegene Preise etwa für Autos oder Waschmaschinen belastet.[1] Die Vereinbarung vom Wochenende hält nicht nur die Strafzolldrohung prinzipiell aufrecht; sie beschränkt zudem die Zollfreistellung für ein Viertel der Stahlquote auf zwei Jahre.[2] Vor der US-Präsidentenwahl 2023 steht sie erneut zur Diskussion.

Die Instrumentalisierung des Klimaschutzes

Washington und Brüssel verbinden die neue Vereinbarung mit dem Versuch, einen Schulterschluss gegen Beijing zu vollziehen. Dabei geht es zunächst darum, in China produzierten Stahl von den transatlantischen Märkten auszuschließen. Als Instrument dazu soll der Klimaschutz dienen. US-Präsident Biden hat am Wochenende angekündigt, die Vereinigten Staaten und die EU wollten Handelsregeln festlegen, die "schmutzigen Stahl aus Ländern wie China" ausschlössen. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärt, es gehe darum, "den Marktzugang" für Firmen zu beschränken, "die Standards für einen niedrigen CO2-Ausstoß nicht erfüllen".[3] Unklar ist aber, inwieweit Washington und Brüssel sich in dieser Frage einigen können; EU-Pläne für einen CO2-Grenzausgleich, die einem vergleichbaren Ziel folgen, stießen in den Vereinigten Staaten bislang auf Ablehnung.[4] Zudem ist ungewiss, ob der Klimaschutz tatsächlich als Mittel zum Ausschluss chinesischer Konzerne taugt. U.S. Steel, zweitgrößter US-Stahlkonzern, hat im April mitgeteilt, man wolle Klimaneutralität bis 2050 erreichen.[5] Baowu Steel, Chinas zweitgrößter Stahlproduzent, verfolgt exakt dasselbe Ziel.[6]

Der Trade and Technology Council (TTC)

Den Plan, über die Setzung neuer Standards und Normen - darunter Klimaschutzregeln - China tendenziell zu isolieren und damit seinen Aufstieg zu stoppen, verfolgen Washington und Brüssel auch mit dem EU-US Trade and Technology Council (TTC), der am 29. September in Pittsburgh zu seinem Gründungstreffen zusammenkam. Der TTC zielt darauf ab, bilateral Regeln für Handel und für modernste High-Tech-Industrien festzulegen: "Wenn wir zusammenarbeiten, haben wir eine einzigartige Fähigkeit, die Normen und Standards gestalten zu helfen, die die Weise steuern wird, wie die Technologie genutzt wird", erklärte US-Außenminister Antony Blinken anlässlich der TTC-Gründung.[7] Das neue Format umfasst zehn Arbeitsgruppen, die sich mit Themen wie Handel, Exportkontrollen, Lieferketten, Klima und saubere Technologie, Investitionskontrollen und Technologiestandards befassen. Angestrebt wird zum Beispiel auch eine enge Kooperation auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz (KI). Geplant ist darüber hinaus, gemeinsam die Regulierung der großen US-Internetkonzerne von Amazon bis Facebook in Angriff zu nehmen. Nicht zuletzt ist ausdrücklich von gemeinsamen Anstrengungen in der Halbleiterproduktion die Rede.

"Die G2 für Technologiesteuerung"

Im außenpolitischen Establishment in Berlin werden zuweilen weitreichende Hoffnungen an den TTC geknüpft. So hieß es im Juni, der neue transatlantische Zusammenschluss könne zu einer Art "Antwort auf die Gemeinschaft für Kohle und Stahl" unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts werden.[8] Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) war der Kern der späteren EU. Alternativ hieß es, der TTC bilde den Kern einer "euro-atlantischen Technologieallianz"; er habe das Zeug zu einer "heimlichen G2 für demokratische Technologiesteuerung".[9] Recht aufmerksam begleitet wird die Tätigkeit des TTC zur Zeit im Rahmen des Technology and Global Affairs Program der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), das seit Oktober vergangenen Jahres von Tyson Barker geleitet wird; Barker hatte zuvor unter anderem als Berater für das US-Außenministerium gearbeitet und war danach bei der Bertelsmann Stiftung für die transatlantischen Beziehungen zuständig gewesen. Mit Blick auf etwaige Widerstände gegen den TTC behauptet Barker - an die breiten Proteste gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP erinnernd -, sie hätten "Potenzial, eine sehr effiziente Desinformationskampagne für die Chinesen" zu sein.[10]

Transatlantische Differenzen

Bislang prallen im TTC allerdings noch teils stark konträre Auffassungen aufeinander. Vor allem sind sich EU und USA nicht einig, ob die gemeinsame Formierung als High-Tech-Block oder darüber hinaus ein umfassender Ausschluss Chinas im Vordergrund stehen soll. Ersteres ist die Position Berlins und der EU - bedingt dadurch, dass eine starke Fraktion deutscher Konzerne ein massives Interesse an der Sicherung ihres Geschäfts in der Volksrepublik hat. Letzteres steht für Washington im Vordergrund. Die jeweiligen Positionen verbergen sich hinter teils unscheinbaren Details. So heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die nach dem ersten TTC-Treffen in Pittsburgh beschlossen wurde, Künstliche Intelligenz (KI) solle "universale Menschenrechte und demokratische Werte" achten.[11] Nach westlicher Lesart kann dies bei Bedarf als Legitimation zum Ausschluss Chinas von transatlantischen KI-Projekten genutzt werden. In der Debatte um Exportkontrollen wiederum geht es unter anderem darum, einheitliche Boykottregeln zu finden. Aktuell erlauben es US-Regularien, die Ausfuhr von Waren aus der EU nach China zu verbieten, wenn sie bestimmte US-Bauteile enthalten. Das bietet Washington einen Hebel, um ganz nach Wunsch das Chinageschäft europäischer Konzerne zu sabotieren. In Brüssel stoßen diese Regelwerke freilich auf Widerspruch.

[1] The Editorial Board: How Trump's Steel Tariffs Failed. wsj.com 17.05.2021.

[2], [3] Stuart Lau, David M. Herszenhorn: EU and US look to gang up on China after trade war truce. politico.eu 31.10.2021.

[4] Moritz Koch, Annett Meiritz: USA und EU entschärfen Strafzölle aus Trump-Ära - Streit aber noch nicht endgültig gelöst. handelsblatt.com 30.10.2021.

[5] Justine Coyne: US Steel aims to achieve net-zero emissions by 2050. spglobal.com 21.04.2021.

[6] Dan Moore: China Baowu Steel Group to cut output to reduce CO2 emissions. capital.com 10.08.2021.

[7] Matthew Lee: US, EU agree to further trade and technology talks. apnews.com 29.09.2021.

[8] Tyson Barker: The Hidden G2 for Democratic Tech Governance is the EU-US Relationship. A Starter Kit. DGAP Analysis No. 2. Berlin, June 11, 2021.

[9], [10] Tyson Barker: TTC Lift-off: The Euro-Atlantic Tech Alliance Takes Shape. ip-quarterly.com 30.09.2021.

[11] EU-US Trade and Technology Council Inaugural Joint Statement. 29 September 2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8751

Zitat: LOCK STEP – A world of tighter top-down government control and more authoritarian
eadership, with limited innovation and growing citizen pushback

Info: https://norberthaering.de/wp-content/uploads/2020/05/Scenarios-for-the-Future-ofTechnology-and-International-Development.pdf

Es fand vom 22. bis zum 23. Juni 2001 statt und wurde vom Johns Hopkins Center for Civilian Biodefense Strategies zusammen mit dem Center for Strategic and International Studies, dem Analytic Services Institute for Homeland Security und dem Oklahoma National Memorial Institute for the Prevention of Terrorism durchgeführt.^[3]

Ziel des ersten Planspiels dieser Art war, die politischen Herausforderungen zu überprüfen, Aufmerksamkeit für die Art und die Schwere der Gefahr zu erhöhen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefahren herauszuarbeiten.^[3]

Szenario

„Dunkler Winter“ beschrieb einen anfänglich lokal begrenzten Pockenangriff auf Oklahoma City, Oklahoma, mit zusätzlichen Pockenfällen in Georgia und Pennsylvania. In der Simulation gerieten die Pockeninfektionen außer Kontrolle. Dies führte dazu, dass der Nationale Sicherheitsrat sich mit dem Ursprung des Angriffs und zugleich mit der Bekämpfung der Ausbreitung des Virus beschäftigen musste. Da sie nicht in der Lage waren, mit der Ausbreitung der Krankheit Schritt zu halten, würde es zu einer neuen Entwicklung kommen, bei der massive zivile Opfer die amerikanischen Notfalleinsatzkapazitäten überfordern würden.

Die massiven zivilen Opfer zeigten Schwächen in der US-Gesundheitsinfrastruktur auf und deren Unfähigkeit, mit einer solchen Bedrohung umzugehen. Dazu gehörten die entstandene Panik und der massenhafte soziale Zusammenbruch, Mobs und Gewalt. Zu den Herausforderungen gehörten auch die vielen Schwierigkeiten ein, die die Medien bei der Vermittlung der notwendigen Sicherheitsinformationen und -verfahren an die amerikanischen Bürger haben würden.^[3][4]

^Rollen

• US-Präsident: Sam Nunn
• Nationaler Sicherheitsberater: David Gergen
• CIA-Direktor: R. James Woolsey
• Secretary of Defense: John White
• Vorsitzender des Joint Chiefs of Staff: General John Tilelli
• Gesundheitsministerium: Margaret Hamburg
• Secretary of State: Frank Wisner
• Attorney General: George Terwilliger
• Direktorm der Federal Emergency Management Agency: Jerome Hauer
• FBI-Direktor: William Sessions
• Gouverneur von Oklahoma: Frank Keating
• Pressesprecher des Gouverneurs: Mr. Dan Mahoney
• Korrespondent von NBC News: Jim Miklaszewski
• CBS News: Mary Walsh
• Reporter der British Broadcasting Corporation: Sian Edwards
• Reporter der The New York Times: Judith Miller
• Freier Journalist: Lester Reingold

Schlussfolgerungen

Die Übung hatte nach Auffassung von Tara O'Toole und anderen folgende Ergebnisse:

• Entscheidungsträger waren nicht vertraut mit dem Charakter bioterroristischer Angriffe, politischer Handlungsmöglichkeiten und ihren Konsequenzen
• Ihre Entscheidungen waren von abhängig von den Daten und der Expertise des medizinischen Bereichs und des Bereich der öffentlichen Gesundheit
• Der Mangel an Impfstoffen oder Medikamenten, um die Ausbreitung des Virus aufzuhalten, begrenzte die Handlungsmöglichkeiten
• Das Gesundheitssystem der USA hat nicht die Reaktionsfähigkeit auf kurzfristigen Bedarfsanstieg (surge capacity), um mit einem Massenanfall von Opfern fertig zu werden
• Zur Beendigung der Krise brauchen die Entscheidungsträger den Rat von führenden Experten des öffentlichen Gesundheitssektors und der Medizin
• Prioritäten sind auf Länder- und Bundesebene möglicherweise unklar oder verschieden. Verfassungsfragen könnten entstehen.
• Das Verhalten der einzelnen Bürger in der USA wird entscheidend dafür sein, ob die Ausbreitung beendet werden kann. Dafür ist Vertrauensbildung und Zusammenarbeit nötig.^[3]

Kommentare

Marl Perry von Foreign Policy kommentiert, Dark Winter sei in Zirkeln leitender Politikvertreter in Washington legendär geworden: Es werde von den Planern und den Teilnehmern regelmäßig als deutlichster Ausdruck der spiralförmig wachsenden Belastungen und des potentiellen sozialen Zusammenbruchs, die von einer Gesundheitskrise ausgelöst werden könnten.^[5]

Paul Schreyer bezeichnete es als auffällig, dass in Dark Winter und in den vorhergehenden Übungen nicht nur ein Gesundheitsnotstand mit überlasteten Krankenhäusern und vielen Epidemie-Toten durchgespielt worden sei, sondern "in allen Drehbüchern immer auch Unruhen im Land ausbrachen und man darauf mit einem Einsatz des Militärs und starken Freiheitsbeschränkungen reagieren musste."^[6]

^{Siehe auch}

• Atlantic Storm
• Clade X
• Pandemieprävention
• Nationaler Pandemieplan für Deutschland
• Emerging Infectious Disease
• Pandemie#Vorbeugungsmaßnahmen
• Katastrophenschutz
• Staatliches Krisen- und Katastrophenschutzmanagement#Grundbegriffe im Krisen- und Katastrophenmanagement

Internetquellen

• IDSA - Infectious Diseases Society of America, Artikel
• US-Senatsausschuss Anhörung 2001

Literatur

• Tara O'Toole, Mair Michael, Thomas V. Inglesby: Shining Light on “Dark Winter”. In: Clinical Infectious Diseases. Band 34, Nr. 7, 1. April 2002, ISSN 1058-4838, S. 972–983, doi:10.1086/339909.
• Paul Schreyer: Chronik einer angekündigten Krise – Wie ein Virus die Welt verändern konnte. Westend Verlag, Frankfurt am Main 2020, ISBN 978-3-86489-316-2.

Einzelnachweise

Mark Perry: America’s Pandemic War Games Don’t End Well. In: Foreign Policy. Abgerufen am 3. April 2021 (amerikanisches Englisch).

Paul Schreyer: Chronik einer angekündigten Krise: Wie ein Virus die Welt verändern konnte. Westend Verlag, 2020, ISBN 978-3-86489-786-3 (com.ph [abgerufen am 10. April 2021]).

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Dark_Winter

( Diese Seite wurde zuletzt am 25. Mai 2021 um 12:19 Uhr bearbeitet.)

de.rt.com, 2. Nov. 2021 06:45 Uhr, von Dagmar HennEs geht um die Rettung der Welt, wird weithin behauptet; am Kohlendioxid ginge die Erde zugrunde. Und der G20-Gipfel vom Wochenende in Rom wird als große Enttäuschung erzählt. Was aber, wenn die Ziele der "Klimapolitik" nichts mit Klima zu tun haben?

US-Präsident Joe Biden erklärte sich enttäuscht vom G20-Gipfel in Rom – und lieferte eine klare Schuldzuweisung: Es gehe darum, "was China nicht macht, was Russland nicht macht und was Saudi-Arabien nicht macht".

Der Grund sind die Beschlüsse zum Klima, die seinen Erwartungen nicht entsprachen. Auch nicht den Erwartungen der hiesigen Medien, die sogleich sekundierten. "Ein fatales Signal" nannte es der Kommentar auf t-online, und: "Länder wie China blockieren aus machtpolitischen Gründen einen schnelleren Fortschritt in der Klimafrage."

Auch der Deutschen Welle gingen die Ergebnisse nicht weit genug. "Ein faktischer Sieg der Gruppe der Klimabremser", schreibt sie über den Gipfel. Und die Zeit beklagt, dass das Thema Klima "auch innereuropäisch für harte Interessenkonflikte gesorgt" habe, was insbesondere deshalb bedauerlich sei, da die USA "schon lange nicht mehr diejenigen" seien,"die Tempo und Inhalt internationaler Verhandlungen vorgeben". Selbst die Tagesschau berichtete, Merkel habe sich zwar zufrieden geäußert, aber die G20 hätten sich "wohl aus Rücksicht auf China und Russland nicht auf eine ehrgeizige Erklärung zum Klimaschutz verständigen können".

Selbstverständlich wird den verschiedensten Klimaaktivisten breiter Raum eingeräumt, um ihre Unzufriedenheit zu äußern und Sätze abzuliefern wie "die Welt brennt" und "die Regierungen haben versagt".

Allein dies kann schon stutzig machen. Denn es entspricht nicht den Gepflogenheiten der deutschen Medien, einer Bewertung der Regierung zu widersprechen, indem ausführlich Aktivisten zitiert werden, ganz im Gegenteil. Bei bestimmten Themen, wie z. B. Corona, wird jede Abweichung vom offiziellen Kurs nicht nur nicht zitiert, sondern zugleich diffamiert. Dass mit den Klimaaktivisten anders verfahren wird, legt nahe, dass sie unausgesprochenen Interessen dienen.

Inzwischen wird auch deutlicher, um welche Interessen es dabei geht. Dafür darf man aber nicht an der Oberfläche der Worte bleiben. Ein Schlüssel ist die "100-Milliarden-Dollar-Zusage für Investitionen in den Klimaschutz in den ärmeren Entwicklungsländern" und die Verpflichtung, mit öffentlichen Mitteln keine Anlagen zur Kohleverstromung mehr zu finanzieren.

Als die Weltbank und der Internationale Währungsfonds antraten, geschah dies mit dem vorgeblichen Ziel, Länder in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Inzwischen ist klar, die vermeintlich zur Entwicklungshilfe vergebenen Kredite dienten zwei Zwecken: zum einen, den Absatz der Produkte der eigenen Industrie zu fördern, und zum anderen, über die Verschuldung die Länder unter dauerhafter Kontrolle zu halten. Die Weltbank vergab Kredite, und der IWF stellte dafür Bedingungen auf, die meist die soziale Lage deutlich verschlechterten. Orientierung auf Exportwirtschaft, Kürzungen der Sozialleistungen und Senkung der Löhne waren gewissermaßen das Standardpaket. Gelegentlich wurde auch der eine oder andere Regime-Change dazu benutzt, einem Land neue Kredite und damit neue Abhängigkeit zu verschaffen; einer der ersten Schritte nach dem Putsch in Bolivien bestand darin, gleich neue Kredite mit neuen Auflagen aufzunehmen.

Dieses Modell ist inzwischen aber allzu bekannt, die ursprüngliche Rhetorik ist längst nicht mehr glaubwürdig. Interessanterweise begann der ganze Diskurs um Gefahren des Klimawandels etwa zu dem Zeitpunkt, als die Glaubwürdigkeit dieses alten Systems aufgebraucht war.

Denn was bedeutet diese "100-Milliarden-Dollar-Zusage"? Nichts anderes, als dass armen Ländern eine Entwicklung verwehrt wird, indem man sie zu "klimaneutraler" Energieerzeugung nötigt. Dafür werden ihnen Kredite angeboten (das und nichts anderes ist mit den 100 Milliarden jährlich gemeint, keine Geschenke), die natürlich mit Widerhaken versehen sind; das werden nicht nur Vorgaben sein, welche Industrie sie in welchem Ausmaß haben dürfen, sondern auch Einschnitte in die Lebensqualität, wie das schon der IWF so gut konnte.

Wenn man sich ansieht, wie schlecht ein hochindustrialisiertes Land wie Deutschland tatsächlich damit zurechtkommt, sich in der Stromversorgung auf Sonne und Wind zu verlassen (oder eher zunehmend nicht mehr damit zurechtkommt), obwohl hier ein dichtes Stromnetz vorhanden ist, alle möglichen Steuerungstechniken angewandt werden und die Gesellschaft insgesamt vollständig an die Industrie angepasst ist, kann man sich vielleicht vorstellen, wie schwierig bis unmöglich es ist, Ähnliches in einem Land zu tun, das noch nicht einmal ein komplettes Stromnetz besitzt. Aber genau das ist der Punkt – es soll gar nicht funktionieren, es soll nur alte Abhängigkeiten durch neue ersetzen.

Der Vorteil, den die klassischen Energieträger für arme Länder haben, besteht nicht nur in ihrer Verfügbarkeit. Er besteht auch darin, dass alle Technologien, die benötigt werden, um sie zu nutzen, bereits alt sind, also frei von Patenten und damit günstiger. Dass ihre Beherrschung vergleichsweise einfach ist und damit leichter durch Personal aus dem eigenen Land erledigt werden kann. Wäre man nun darauf aus, das Maximum an Abhängigkeit zu erhalten, müsste man darauf achten, dass es neue Technologien sind, dass möglichst viele Produkte gebraucht werden, die im Land selbst nicht hergestellt werden können, und dass letztlich die Steuerung derart komplex ist, dass für möglichst lange Zeit ausländische Experten benötigt werden.

Außerdem müsste man natürlich darauf achten, dass Rohstoffe nicht unter Kontrolle des Landes abgebaut und verwertet werden können, sonst könnte sich ein Schlupfloch ergeben, durch das das eine oder andere Land entkommen kann. Dazu sind Vorgaben wie jene zur CO₂-Neutralität der Produkte bestens geeignet, die Exporte erschweren, sofern nicht der Technologie gefolgt wird, die der Westen gerade wünscht, was einen hervorragenden Anlass liefert, dass am besten westliche Konzerne die Ausbeutung vornehmen.

Natürlich klingt das erst einmal völlig unschuldig. So, wie die Zeit es formuliert: "Beim Klimaschutz geht es aber, ähnlich wie bei Corona, auch um Solidarität; darum, ärmere Länder zu unterstützen, die schon jetzt viel stärker von der Erderwärmung betroffen sind, denen aber auch die Ressourcen für eine klimafreundliche Wirtschaft fehlen." Wer würde bei so vielen positiven Worten schon an koloniale Verhältnisse denken?

Allerdings war, als die Erzählung von der "Entwicklungshilfe" weitgehend geplatzt war, klar, dass die neue Erzählung sich auf gänzlich andere Motive stützen muss und dass sie emotional stark aufgeladen werden müssen, um die Ähnlichkeit zur alten Struktur zu überdecken. Die Klimaerzählung wurde langsam, über Jahrzehnte hinweg aufgebaut, und ihre geopolitischen Absichten werden erst jetzt belegbar, seit Pläne wie jene der Internationalen Energieagentur auf dem Tisch liegen, die klar benennen, dass Kreditstrukturen geplant sind und Entwicklungsmöglichkeiten behindert werden sollen.

Ein ganz konkretes, nachvollziehbares Beispiel lieferten jüngst die Vereinbarungen, die die USA und Deutschland bezüglich der Ukraine getroffen haben: Die Ukraine erhält einen Kredit, um erneuerbare Energien zu erzeugen – in diesem Fall Windkraft –, um diese dann zur Abzahlung der Kredite nach Deutschland zu liefern; sprich, der eigene Nutzen für die Ukraine geht gegen null, aber die Kredite sorgen dafür, dass die politische und soziale Kontrolle gewahrt bleibt.

Insbesondere China erweist sich dabei als Störenfried. Und zwar nicht, weil es, wie die Zeit empört vermerkt, darauf beharrt, "dass die CO₂-Emissionen pro Kopf in den USA viel höher sind". Nein, das wahre Problem liegt eher darin, dass die ursprünglichen Pläne, mithilfe der "CO₂-Neutralität" auf der einen Seite Anlagemöglichkeiten für heimatloses Kapital aus den Industrieländern zu schaffen, auf der anderen aber dem Rest der Welt erneuerte Ketten anzulegen, durch die Stärke Chinas erschwert werden. Denn wenn sich alle westlichen Banken einig sind, einem Land wie Namibia keine Kredite zur Erschließung seiner beträchtlichen Ölreserven zu geben, nützt das wenig, wenn dann einfach die Chinesen an ihre Stelle treten.

Und ja, die westlichen Banken wären zu solchen Einschränkungen bereit, weil sich über den Zwang zur CO₂-Neutralität mehr Kapital unterbringen und letztlich mehr Geld verdienen lässt, während jeder Schritt, der den armen Ländern mehr Souveränität gewährt, auf den Konten des Westens mit einem dicken Minuszeichen vermerkt wird.

Die ursprüngliche Idee stützte sich auch auf die militärische Macht der USA, die sicherstellen sollte, dass alle dieser Erzählung zu folgen haben. Dass jetzt erste Zeichen zu sehen sind, dass China und Russland ihre Kooperation damit zumindest vorsichtig beschränken, hat auch damit zu tun, dass diese Macht nicht mehr das ist, was sie einmal war. Zwischen der Präsidentschaft Barack Obamas und der von Biden hat sich global das Blatt gewendet. Ein Konzept, das ursprünglich Abermilliarden aus Luft schaffen sollte, steht nun auf der Kippe.

Wenn man die kolonialen Absichten im Blick hat, versteht man auch den Tonfall der Rede von Prinz Charles auf dem Weltklimagipfel, der heute auf das G20-Treffen folgte: "Wir wissen, dass es dafür Billionen, nicht Milliarden Dollar braucht. Wir wissen auch, dass Ländern, von denen viele mit einer wachsenden Schuldenlast beladen sind, sich schlicht nicht leisten können, grün zu werden. Hier brauchen wir eine enorme Kampagne von militärischem Stil, um die Stärke des globalen Privatsektors mit Billionen zu unserer Verfügung zu mobilisieren, weit über das globale GDP hinaus, und – mit dem größten Respekt über die Staatschefs der Welt hinaus."

Immerhin gehört auch die Familie Sachsen-Coburg-Gotha, aka Windsor, zum Club der Milliardäre und sucht verzweifelt nach Möglichkeiten, damit diese Milliarden nicht schrumpfen.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

• 70 Cent mehr pro Liter: Klimaschutz wird für Autofahrer teurer als gedacht

• Endlich steigen die Preise bei Energie und Co.? Deutschlands "Elite" gibt Tipps beim Sparen

• Rosneft-Chef: Klimawandel kommt, selbst wenn Ziele der CO₂-Neutralität erreicht werden

• EU-Gipfel: Uneinigkeit zu Energiekosten und zu Polen

• Analyse Explodierende Preise – Wie es dazu kam und warum es noch viel schlimmer kommt

• Präsident Xi: China will im Ausland keine Kohlekraftwerke mehr bauen

Mehr zum Thema - Der Klimaschutz und neue koloniale Verhältnisse

Info: https://de.rt.com/meinung/126501-g20-schlechte-zeiten-fuer-ein-koloniales-konzept

swr.de, STAND 29.10.2021, 8:52 Uhr AUTOR/IN Bettina Rühl

Die USA führen in Somalia einen "Krieg gegen den Terror". Kritiker halten ihn für völkerrechtswidrig. Aus Sicht von Menschenrechtsorganisationen trage Deutschland eine Mitverantwortung für den Drohnenkrieg, da die Angriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein gesteuert werden.

2019 urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster, dass Kampfeinsätze von US-Drohnen dem Völkerrecht entsprechen müssen. Verstoßen die Angriffe in Somalia wirklich gegen Völkerrecht? Welche Rolle spielen die militärischen Stützpunkte der USA in Deutschland?

Sendung vom Fr., 29.10.2021 15:05 Uhr, SWR2 Feature, SWR2 (Produktion: WDR/Dlf/SWR)

Manuskript zur Sendung: https://www.swr.de/swr2/doku-und-feature/illegale-angriffe-deutschlands-rolle-im-us-drohnenkrieg-swr2-feature-2021-10-29-100.pdf

Info: https://www.swr.de/swr2/doku-und-feature/illegale-angriffe-deutschlands-rolle-im-us-drohnenkrieg-swr2-feature-2021-10-22-100.html

ksta.de, , 2.11.2021  9:39 Uhr
Berlin - Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat sich von Äußerungen der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zum Thema Corona-Impfung distanziert. Die Haltung der Linken sei sehr klar. Es gebe die Beschlusslage, dass Impfkampagnen unterstützt würden, sagte Hennig-Wellsow am Montag in Berlin.

Sie und ihre Co-Vorsitzende Janine Wissler seien „eher die Fraktion Vorsicht und Solidarität“. „Ich kann und werde Sahra Wagenknecht nicht mehr erklären“, sagte Hennig-Wellsow am Montag in Berlin auf Nachfragen nach Äußerungen Wagenknechts in der ARD-Sendung „Anne Will“ vom Sonntagabend.

Wagenknecht: „Jetzt bekommen wir einen genetischen Code geimpft“

Sie hatte dort ihre Entscheidung, bisher auf eine Impfung zu verzichten unter anderem damit begründet, dass es sich um „neuartige Impfungen“ im Vergleich zum „klassischen Impfstoff“ handele.

„Jetzt bekommen wir einen genetischen Code geimpft. Das ist ein anderes Verfahren.“ Sie finde es anmaßend zu sagen, man wisse, was das in fünf oder zehn Jahren auslöse. Wagenknecht kritisierte die Debatte auch über Bayern-Profi Joshua Kimmich als „moralisch aufgeladen“.

„Jeder soll das für sich selbst entscheiden“, sagte Wagenknecht. „Das ist doch mein Recht und ich muss das nicht öffentlich begründen.“

Viel Kritik aus der eigenen Partei

Verschiedene Fraktions- und Vorstandsmitglieder der Linken kritisierten Wagenknechts Äußerungen bei Twitter. Die Abgeordnete Kathrin Vogler warf ihr vor, „Impfmythen“ zu verbreiten und Impfangst zu schüren.

Vorstandsmitglied Katrin Lompscher schrieb: „Wagenknecht bei Anne Will spricht nicht in meinen Namen und schon gar nicht für die Linke.“ Linksfraktionschef Dietmar Bartsch twitterte am Montag ohne direkt auf die Sendung einzugehen: „Weiterhin werbe ich nachdrücklich dafür, sich gegen Covid 19 impfen zu lassen, auch aus Gründen der Solidarität“.

„Sahra Wagenknecht ist Bundestagabgeordnete und hat keine führende Rolle oder keine demokratisch legitimierte Rolle im Bundesverband“, sagte Hennig-Wellsow auf die Frage nach der Position der Linken zum Thema. Die Parteivorsitzenden sprächen für den Bundesverband und die Fraktionschefs für die Fraktion. Impfen sei auch die Verantwortung, andere zu schützen.

„Insofern ist es nicht banal, das Impfen abzulehnen oder vom Impfen abzuhalten.“ Für die Linke sei es notwendig, für das Impfen zu werben. (dpa)

Info: https://www.ksta.de/politik/talkshow--anne-will--linken-spitze-distanziert-sich-von-wagenknecht-nach-impf-aussagen-39096524

german-foreign-policy.com, 2. November 2021
GLASGOW/BERLIN (Eigener Bericht) - Auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow sucht sich die Bundesregierung zum wiederholten Mal als Vorreiterin beim globalen Klimaschutz zu präsentieren. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt zu Beginn der Konferenz mit gleich zwei Reden auf; die geschäftsführende Umweltministerin Svenja Schulze erklärt, die Bundesrepublik sei bestrebt, bereits bis 2045 klimaneutral zu werden - "fünf Jahre früher als auf EU-Ebene". Beobachter geben sich skeptisch: Berlin hat in der Vergangenheit im Interesse der deutschen Kfz-Industrie jahrzehntelang eine Verschärfung der CO2-Normen in der EU blockiert; bei den Berliner Koalitionsverhandlungen sind einfache Maßnahmen wie ein verbindliches allgemeines Tempolimit schon jetzt vom Tisch. Haben zahlreiche Schwellenländer ihre Reduktionsziele nicht ausreichend konkretisiert oder unzulängliche Pläne vorgelegt, so haben die reichen Industrieländer Finanzzusagen gebrochen, die Klimaschutzprogramme in Entwicklungsländern ermöglichen sollen. Abgesehen davon nimmt die Stromerzeugung aus der besonders klimaschädlichen Kohle zu - in China, in den USA und vor allem in der Bundesrepublik.

Zitat: Merkel im Rampenlicht

Trotz des anstehenden Koalitionswechsels in Berlin bemüht sich die kommissarisch agierende Bundesregierung, eine möglichst starke Präsenz auf der Klimakonferenz im schottischen Glasgow (COP26) zu zeigen, die am Sonntag begonnen hat und bis zum 12. November andauern wird. So wollte die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem knapp zweiwöchigen Gipfeltreffen gleich zwei Reden halten - am Montag gleich zu Beginn vor den angereisten Staats- und Regierungschefs, anschließend bei dem PR-Event "Action and Solidarity - the Critical Decade".[1] Alle Bundesregierungen waren in den vergangenen Dekaden bemüht, bei solchen Gipfeltreffen die Bundesrepublik als Vorreiterin beim Klimaschutz zu präsentieren. Neben Merkel sind Dutzende weitere Staats- und Regierungschefs nach Glasgow gereist, die ebenfalls die Öffentlichkeit in Ansprachen adressieren, darunter US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Laut Auskunft eines Regierungssprechers will sich Berlin unter anderem für den "Ausbau der Finanzzusagen für ärmere Staaten" einsetzen; die Mittel sollen Klimaschutzprogrammen und der Umstellung auf regenerative Energien zugute kommen. Die deutsche Wirtschaft hofft, sich eine führende Marktposition als Exporteur von Klimatechnologien sichern zu können (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Überdies wolle Kanzlerin Merkel den Druck auf China erhöhen, damit sich Beijing "auf verbindliche Ziele zur Emissionsminderung bis 2030" verpflichte, hieß es weiter.

Berlin als "Brückenbauer"

Man werde trotz des Umstandes, dass in Glasgow nur eine geschäftsführende Regierung auftrete, nicht als "lame duck" - die sprichwörtliche "lahme Ente" - agieren, heißt es in Berlin: Man sei "voll handlungsfähig".[3] Neben der Ankündigung einer "substanziellen" Erhöhung der klimapolitischen Finanzhilfen für Schwellen- und Entwicklungsgelder von zuletzt sieben Milliarden Euro pro Jahr will Berlin auf der COP26 auch mit Beschlüssen zur beschleunigten Energiewende punkten. Deutschland komme "mit einem starken, neuen und rechtsverbindlichen Klimaziel nach Glasgow", beteuerte die geschäftsführende Umweltministerin Svenja Schulze (SPD): Man wolle bereits bis 2045 klimaneutral werden - "fünf Jahre früher als auf EU-Ebene". Deutschland sei in der Lage, auf der Klimakonferenz "Brücken zu bauen zwischen den einzelnen Lagern", da man "die Erfahrung und die Vertrauensbasis" dafür habe. Umweltverbände fordern indes von Berlin, sich konkret dafür einzusetzen, dass in Glasgow die im Pariser Abkommen festgeschriebenen Klimavorgaben nicht durch einen globalen Markt für CO2-Emissionsrechte ausgehöhlt werden. Es bestehe die Gefahr, dass reiche Länder sich bei einem "Ablasshandel" mit CO2-Kompensationen von ihren Klimaschutzverpflichtungen freikauften, warnt etwa Greenpeace.

Deutsche Industrie in Sorge

Klimapolitiker von Bündnis 90/Die Grünen äußern überdies die Hoffnung, die Klimakonferenz in Glasgow könne auch die parallel geführten Berliner Koalitionsgespräche positiv beeinflussen. Die COP26 sei eine "Chance", "Impulse für den Klimaschutz in Deutschland" zu liefern, erklärte die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum. Solche Stellungnahmen sind freilich auch Ausdruck der starken Widerstände, die einer konsequenten Klimapolitik vor allem aus deutschen Wirtschaftskreisen entgegengesetzt werden. Ohnehin hat sich Berlin unter den Regierungen von Gerhard Schröder und Angela Merkel im Interesse der innovationsfaulen deutschen Autoindustrie jahrzehntelang als klimapolitischer Bremsklotz betätigt, indem es EU-weite Verschärfungen der CO2-Normen torpedierte.[4] Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen blockiert vor allem die FDP eine konsequente Klimapolitik, weshalb inzwischen unter anderem ein verbindliches Tempolimit vom Koalitionstisch ist. Konservative Leitmedien begleiten die Koalitionsgespräche mit Klagen über hohe Kosten, die auf Schlüsselbranchen der deutschen Industrie im Verlauf der angepeilten Wende zu regenerativen Energien zukämen.[5] Allein die deutsche Stahlbranche wird demnach Investitionen in Höhe von 30 Milliarden Euro tätigen müssen, weshalb die Stahlkonzerne, wie es heißt, nach "Betriebsbeihilfen" riefen und fürchteten, "von Billigimporten aus weniger ambitionierten Regionen überrollt zu werden". Ähnlich verhält es sich auf dem Autosektor, wo Branchenvertreter milliardenschwere staatliche Investitionen unter anderem in "Ökostrom, Ladesäulen, Wasserstoff, E-Fuel und bei der Digitalisierung" fordern.[6]

Glasgow als "letzte Chance"

Dabei gilt die Glasgower Klimakonferenz Beobachtern als "letzte Chance" für das Weltklima.[7] Die rund 140 Staaten, die sich an dem Treffen beteiligen, sollen die weitere Umsetzung des Pariser Klimaabkommens diskutieren und konkretisieren, das eine Beschränkung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius vorsieht. Dazu sollen im Konferenzverlauf im Idealfall neue, verschärfte Klimaschutzziele beschlossen werden, um die akut gefährdeten Reduktionsziele doch noch zu erreichen. Bislang haben dies vor allem Industrieländer wie die Bundesrepublik und die USA im Rahmen nationaler Selbstverpflichtungen getan; dies soll nicht zuletzt dazu dienen, Schwellenländer wie Indien und insbesondere China unter Druck zu setzen.[8] Die bisherigen Zusagen reichen Experten zufolge "bei Weitem" nicht aus: Sollten in Glasgow keine weiteren Selbstverpflichtungen hinzukommen, dann werde der CO2-Ausstoß "2030 um 16 Prozent höher liegen als 2010"; das wiederum lasse die Welt auf einen katastrophalen Temperaturanstieg von rund 2,7 Grad zutreiben.

Druck auf China

Streit ist, wie es heißt, auch bei der Frage der Verpflichtungsperioden für Verschärfungen beim Klimaschutz programmiert. Schwellenländer wie China fordern möglichst lange Laufzeiten von rund zehn Jahren, während die westlichen Industriestaaten eher kurze Perioden von fünf Jahren favorisieren. Weitere Konfliktfelder bilden der Emissionshandel bzw. die Option, mit Verschmutzungsrechten zu handeln; das könnte vor allen Industrieländern die Option eröffnen, sich von den eigenen Emissionen "freizukaufen". Bislang konnte keine Einigung auf Regeln für den Emissionshandel erzielt werden. Schließlich wird es in Glasgow auch ganz konkret ums Geld gehen: Von den jährlichen Transfers in Höhe von rund 100 Milliarden Dollar von 2020 bis 2025, die den Entwicklungsländern zuletzt zum Zweck des Klimaschutzes von Industriestaaten versprochen wurden, ist bislang nur ein Teil geflossen. Auch hier fordern die westlichen Industrieländer, insbesondere China müsse sich künftig stärker an den Finanztransfers beteiligen.

Vergessene klimapolitische "Hausaufgaben"

Freilich sind nach Ansicht von Beobachtern nicht nur die Schwellen-, sondern auch die Industrieländer kaum bereit oder in der Lage, die notwendigen radikalen Maßnahmen für einen nachhaltigen Klimaschutz zu implementieren. Die meisten an der Konferenz teilnehmenden Staaten hätten ihre klimapolitischen Hausaufgaben nicht gemacht, heißt es trocken.[9] So fehlten etwa Reduktionsverpflichtungen von "Schwergewichten" wie China, Indien und Saudi-Arabien; zudem hätten Staaten wie Australien, Brasilien, Mexiko und Russland neue Klimaziele eingereicht, die "keine Verbesserung oder gar eine Verschlechterung zu den alten Zielen" darstellten. Anstatt des daraus resultierenden Emissionsanstiegs von 16 Prozent bis 2030 sei jedoch ein massiver Rückgang des CO2-Ausstoßes von 45 Prozent gegenüber 2010 notwendig, um die Klimaziele zu erreichen. Ein "Glaubwürdigkeitsproblem" hätten allerdings vor allem die reichen westlichen Staaten, da sie ihre Finanzierungszusagen gegenüber den Entwicklungsländern nicht eingehalten hätten. Sprecher der Nichtregierungsorganisation Oxfam erklärten, gebrochene Finanzzusagen der Zentren gegenüber der globalen Peripherie bildeten eine "schwere Hypothek für die Klimakonferenz" und stellten den Erfolg des Gipfels in Frage.

Der Markt fordert mehr Kohle

Unterdessen belegt die global in hohem Tempo ansteigende Nachfrage nach dem besonders klimaschädlichen fossilen Energieträger Kohle, dass ein nachhaltiger Klimaschutz mit dem Wachstumszwang der globalen Marktwirtschaft kaum vereinbar ist.[10] Der Preis pro Tonne Kohle ist von rund 50 US-Dollar im Herbst 2020 auf inzwischen mehr als 220 US-Dollar angestiegen - das Ergebnis eines rasch zunehmenden Verbrauchs. Dabei führen insbesondere die staatlichen Konjunkturprogramme, die in Reaktion auf die Covid-19-Pandemie aufgelegt wurden, zu einem schnellen Anstieg der Kohleverbrennung. In China wird auf Anweisung der Regierung in Beijing mehr Kohle gefördert, um die Energieengpässe der vergangenen Monate zu mildern. In den Vereinigten Staaten soll die Stromerzeugung aus Kohle in diesem Jahr um 22 Prozent zunehmen; in Deutschland, das sich gerne als Vorreiter beim Klimaschutz darstellt, wird die Verstromung von Braun- und Steinkohle sogar um 41 Prozent steigen. Der besonders emissionsintensive Brennstoff erlebt, wie Beobachter konstatieren, aufgrund des Nachfrageschubs ein "Comeback".

[1] Angela Merkel hält zwei Reden zum Auftakt. stuttgarter-zeitung.de 29.10.2021.

[2] S. dazu Deutschlands Klima-Außenpolitik.

[3] Wo steht Deutschland beim Klimaschutz? t-online.de 28.10.2021.

[4] Tomasz Konicz: Klimapolitischer Schwindel für Fortgeschrittene. heise.de/tp 04.11.2018.

[5] In Glasgow geht es für die Deutschen um viel. faz.net 29.10.2021.

[6] VDA-Chefin: "Kraftakt bei Infrastruktur und Investitionen". elektroauto-news.net 13.05.2021.

[7] Diesmal geht's um alles. faz.net 29.10.2021.

[8] Das sind die Themen des Weltklimagipfels in Glasgow. rnd.de 29.10.2021.

[9] Staaten haben Hausaufgaben für Glasgow nicht gemacht. klimareporter.de 28.10.2021.

[10] Warum Kohle gerade ein Comeback erlebt. manager-magazin.de 29.10.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8750

senderfreiespalaestina.de, Ali Abunimah und Maureen Clare Murphy, electronicintifada.net, 22.10.21

Israels Verteidigungsminister Benny Gantz hat am Freitag sechs prominente
palästinensische Menschenrechtsgruppen zu „terroristischen Organisationen“ erklärt.

Mary Lawlor, die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger, reagierte am Freitag auf die „beunruhigenden Nachrichten“ mit den Worten, dass „Menschenrechtsverteidiger keine Terroristen sind und niemals auf diese Weise verleumdet werden sollten“.
In dem Erlass des Verteidigungsministeriums werden die Gruppen beschuldigt, „als Arm der
Volksfront für die Befreiung Palästinas“ zu dienen, einer linken politischen Partei, die vom
Staat Israel, den USA und der Europäischen Union wegen ihrer Ablehnung einer Normali-sierung der Beziehungen zu Israel verboten wurde.

Einige der sechs ins Visier genommenen Gruppen-Al-Haq, Addameer, Defense for Children
International Palestine, die Union of Palestinian Women Committees, die Union of Agricultural Work Committees und das Bisan Center for Research and Development - haben bei der
Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Westbank und Gaza eng mit dem Internationalen
Strafgerichtshof (IStGH) zusammengearbeitet.

Gantz' Verhalten könnte vom IStGH untersucht werden, da er zweimal größere Massaker an Palästinensern im Gazastreifen verübt hat, als Stabschef der Armee im Jahr 2014 und als Verteidigungsminister Anfang dieses Jahres, als er schwor, dass „keine Person, kein Gebiet und keine Nachbarschaft in Gaza immun ist”.

Mary Lawlor, die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger, reagierte am Freitag auf die „beunruhigenden Nachrichten“ mit den Worten, dass „Menschenrechtsverteidiger keine Terroristen sind und niemals auf diese Weise verleumdet werden sollten“.

Zu den betroffenen Gruppen gehören „wichtige Partner“ des UN-Menschenrechtsbüros in der Westbank und im Gazastreifen. Das UN-Büro erklärte, dass die Terrorbezeichnung „extrem vage oder irrelevante Gründe auflistet, darunter völlig friedliche und legitime Aktivitäten wie die Bereitstellung von Rechtshilfe und die ,Förderung von Schritten gegen Israel in der internationalen Arena'."

Die Einstufung bedeute eine ernsthafte Beeinträchtigung der Arbeit dieser Gruppen und kann die Sicherheit ihrer Mitarbeiter und der Opfer und Zeugen, für die sie sich einsetzen, gefährden.

Palästinensische Gruppen diffamiert und sabotiert

Israel versucht seit langem, die Arbeit palästinensischer Menschenrechtsgruppen, die sich für ein Ende der israelischen Straffreiheit einsetzen, zu diffamieren und zu blockieren, indem hochrangige israelische Persönlichkeiten und Lobbygruppen diese Gruppen grundlos beschuldigen, den Internationalen Strafgerichtshof als „Waffe" gegen die USA und Israel einzusetzen.

Ende Juli durchsuchten israelische Besatzungstruppen die Büros von Defense for Children
International Palestine in der Westbank und beschlagnahmten Computer und Akten von Mandanten.

Defense for Children International Palestine untersucht und berichtet über Menschenrechtsver-
letzungen an palästinensischen Kindern durch israelische und palästinensische Behörden und bietet „Rechtsberatung für Kinder in dringenden Fällen".

Die israelischen Streitkräfte haben in diesem Jahr bereits mehr als 80 palästinensische Kinder in der Westbank und im Gazastreifen getötet, und Israel hält derzeit rund 200 palästinensische Kinder fest. Ebenfalls Ende Juli durchsuchten die Besatzungstruppen die Büros des Bisan-Zentrums für Forschung und Entwicklung und beschlagnahmten Ausrüstung und Akten.

Im selben Monat verhaftete Israel gewaltsam Shatha Odeh, die Leiterin der Health Work Committees, einer Gruppe, die Tausenden von Palästinensern Gesundheitsdienste zur Verfügung stellt. Odeh ist auch Vorsitzende des palästinensischen NGO-Netzwerks, einer Dachorganisation, die Dutzende von palästinensischen Gruppen vertritt.

Die gegen Odeh vorgebrachten Anschuldigungen beziehen sich auf ihre „Führungsrolle in den Health Work Committees, die auf israelischen Militärbefehl hin als unrechtmäßig eingestuft wurden", erklärte Addameer im August.

Die 60-jährige Odeh sei in israelischer Haft „Misshandlungen und medizinischer Vernachlässigung ausgesetzt“ gewesen, so Addameer.

Addameer, die sich für die Rechte von Tausenden von Palästinensern einsetzen, die von Israel ständig als politische Gefangene festgehalten werden, ist ein Hauptziel der staatlichen Repressionen.

Die letzte Razzia in den Büros von Addameer fand 2019 statt, wobei Soldaten „Computer, Festplatten, Akten und Ausrüstung“ beschlagnahmten, „als Teil einer größeren Razzia gegen palästinensische Menschenrechts- und zivilgesellschaftliche Organisationen und deren Mitarbeiter“, so Amnesty International damals.

Israel hat kürzlich Khalida Jarrar, eine Parlamentarierin der PFLP, nach zwei Jahren Haft wegen ihrer Mitgliedschaft in der Gruppe freigelassen.

2Jarrar wirkte an der Formulierung des Antrags Palästinas an den Internationalen Strafgerichtshof mit.

Während ihrer jahrelangen politischen und Menschenrechtsarbeit „wurde sie systematisch vom
israelischen Besatzungsregime schikaniert und zur Zielscheibe gemacht“, heißt es bei Addameer, wo sie als Generaldirektorin tätig war.

„Die Behörden haben nie behauptet, dass sie persönlich in bewaffnete Aktivitäten verwickelt war“, so Human Rights Watch.

Der Staat Israel plant derweil, Salah Hammouri, einen palästinensisch-französischen Menschenrechtsverteidiger und Addameer-Anwalt, der in Jerusalem geboren und aufgewachsen ist, wegen seines „Treuebruchs“ gegenüber dem Apartheidstaat zu exilieren.

Ein „Angriff direkt auf die palästinensische Existenz“

Die Einstufung als Terrorgruppe wird die Unterdrückung, der palästinensische Menschenrechts-
verteidiger seit langem ausgesetzt sind, noch verschärfen und „die Aktivitäten dieser zivilgesellschaftlichen Gruppen effektiv illegalisieren“, erklärten Amnesty International und Human Rights Watch am Freitag.

„Das ermächtigt die israelischen Behörden, deren Büros zu schließen, ihr Vermögen zu beschlag-
nahmen, ihre Mitarbeiter zu verhaften und zu inhaftieren, und es verbietet die Finanzierung oder auch nur die öffentliche Unterstützung ihrer Aktivitäten“, fügten die Rechtsgruppen hinzu.
B'Tselem, eine israelische Menschenrechtsgruppe, erklärte, die Benennung sei „charakteristisch für totalitäre Regime, mit dem klaren Ziel, solche Organisationen auszuschalten“.

Adalah, eine Gruppe, die sich für die Rechte der Palästinenser innerhalb des Staates Israel einsetzt, bezeichnete den Schritt als „Angriff auf die palästinensische Existenz selbst und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung“.

Die Gruppe fügte hinzu, dass die Einstufung „eine politische Verfolgung unter dem Vorwand der AntiTerrorismus-Gesetzgebung darstelle, während sie Tausende von Palästinensern in direkte und unmittelbare Gefahr bringe“.

Die US-Kongressabgeordneten Ilhan Omar, Mark Pocan und Betty McCollum verurteilten den Schritt ebenfalls: Ilhan Omar auf Twitter:
Einflussreiche Nichtregierungsorganisationen als „Terroristen“ zu bezeichnen, ist eine Lehrbuch-
methode, um sich der Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen zu entziehen - und ein Affront gegen alle, denen der Frieden am Herzen liegt.

Die USA und die internationale Gemeinschaft müssen gegen dieses dreiste Vorgehen unverzüglich Konsequenzen ziehen.

3Mark Pocan auf Twitter:
Israel sollte seine Grundsatzentscheidung, palästinensische Bürgerrechtsorganisationen als
terroristische Gruppen zu bezeichnen, zurücknehmen. Viele dieser Organisationen setzen sic für den Frieden in der Region ein und sind deutliche Kritiker der Hamas und der PA. Betty McCollum auf Twitter:
Ich schließe mich @amnesty an und verurteile die Entscheidung, palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen als „terroristische Gruppen" zu bezeichnen.

Koordinierte Verleumdungskampagne Die Einstufung als Terrororganisation ist Israels jüngster Schritt in einem mit Lobbygruppen abgestimmten Versuch, internationale Finanzierungsquellen für Organisationen zu sperren, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen.

Vergangenes Jahr unternahmen Lobbygruppen in den Niederlanden eine Verleumdungskampagne gegen die United Agricultral Work Committees und Al Mezan, eine palästinensische Menschenrechtsgruppe mit Sitz in Gaza, die ebenfalls eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof
zusammenarbeitet.

Ein Großteil der Informationen stammte von rechtsextremen israelischen Organisationen, insbesondere von NGO Monitor, einer Institution, die, wie selbst die niederländische Regierung einräumte, mit „vagen“ Anschuldigungen arbeitet, um Druck auf Menschenrechtsorganisationen und Spender mit Schwerpunkt Palästina auszuüben.

Trotzdem gab die niederländische Regierung den Verleumdungen nach und setzte im vergangenen Jahr die Finanzierung der United Agricultural Work Committees bis zu einer externen Überprüfung aus.

Bis Februar waren diese Mittel noch nicht wieder freigegeben worden, obwohl das niederländische Außenministerium einräumt, dass die Zurückhaltung der Gelder den palästinensischen Bauern und Arbeitern im so genannten Gebiet C schadet.

Das Gebiet C umfasst etwa 60 Prozent der besetzten Westbank, die nach wie vor unter vollständiger israelischer Militärkontrolle steht und den Schwerpunkt der israelischen Kolonisierungsbemühungen und Annexionspläne bildet.

Aus der Sicht des Staates Israel und seiner Lobbygruppen ist es jedoch ein großer Erfolg, den United Agricultural Work Committees (UAWC) das Geld zu entziehen und die Möglichkeiten der
Palästinenser, auf ihrem Land zu bleiben, zu beschränken - ein Erfolg, den sie zweifellos wiederholen wollen, indem sie die UAWC und andere palästinensische Organisationen erneut angreifen.

Für diese Taktik gibt es einen Präzedenzfall: 2010 erklärte das israelische Verteidigungsministerium das Palästinensische Rückkehrzentrum für „illegal“. Es behauptete, die in London ansässige
4Interessengruppe sei „an der Initiierung und Organisation radikaler und gewalttätiger Aktivitäten gegen Israel beteiligt“.

Die aufsehenerregenden öffentlichen Anschuldigungen seitens des Staates Israel waren jedoch durch keinerlei Beweise untermauert.

„Die israelische Regierung hat gegenüber dem Außenministerium keine Bedenken wegen des
Palästinensischen Rückkehrzentrums geäußert“, erklärte ein Sprecher der britischen Regierung
damals gegenüber der Jerusalem Post.

„Wenn sie [Israel] ihre Bedenken äußern oder uns Beweise für illegale Aktivitäten vorlegen würden,
würden wir die Angelegenheit natürlich in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden im
Vereinigten Königreich untersuchen“, so das Außenministerium.

Mehr als ein Jahrzehnt später gibt es keinen Hinweis darauf, dass eine solche Untersuchung jemals stattgefunden hat.

Das Palestinian Return Centre tut weiterhin das, was es schon immer getan hat: Es organisiert
Bildungsaktivitäten, darunter auch Veranstaltungen im britischen Parlament, die die Rechte der
Palästinenser zum Thema haben.

„Die Besatzer müssen zur Rechenschaft gezogen werden“

Shawan Jabarin, der Direktor von Al-Haq, der von Israel mit Reiseverboten und Morddrohungen
bedrängt wurde, forderte die israelischen Behörden am Freitag auf, ihre Behauptungen zu beweisen.

„Sie können uns vielleicht schließen. Sie können unsere Finanzmittel beschlagnahmen. Sie können uns verhaften. Aber sie können uns nicht von unserer festen und unerschütterlichen Überzeugung abbringen, dass diese Besatzung für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden muss“, äußerte Jabarin gegenüber israelischen Medien.

Vor seiner Tätigkeit als Direktor der 1979 gegründeten Al-Haq, einer der ältesten arabischen
Menschenrechtsorganisationen, wurde Jabarin von Israel inhaftiert und gefoltert, wobei sich der
ehemalige US-Präsident Jimmy Carter und der niederländische Außenminister Maxime Verhagen für ihn einsetzten.

Während die weltweite Solidarität mit Palästina wächst, haben sich die Beziehungen zwischen Tel Aviv und Washington und den europäischen Staaten durch Waffengeschäfte sowie Forschungs- und Entwicklungszuschüsse gefestigt und eine Atmosphäre der Straffreiheit geschaffen.

Der israelische Angriff auf palästinensische Menschenrechtsorganisationen kommt daher zu einem. Zeitpunkt, an dem Tel Aviv mehr als sonst darauf vertrauen kann, dass es ungestraft davonkommt.

Nach dem israelischen Regierungswechsel zu Beginn dieses Jahres - ein Spiel mit den Stühlen, das keine Änderung der Politik mit sich bringt - scheinen die europäischen Staaten um die Gunst Israels zu wetteifern.

Info: https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/israel-erklaert-palaestinensischen-menschenrechtsgruppen-den-krieg.pdf

kopi-online.de, Veröffentlicht am29. Oktober 2021

Brief von KOPI (Deutscher Koordinierungskreis Palästina Israel) an politisch Verantwortliche:

KoPI-Brief an folgende Adressen:

An den EU Außenbeauftragten Josep Borrell

An die Bundeskanzlerin Angela Merkel

An den Außenminister Heiko Maas

An die Fraktionen des Bundestages

An die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses

An die deutschen Abgeordneten des europäischen Parlaments

Betrifft: israelische Regierung bezeichnet palästinensische NROs als ‚Terrororganisation’

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, die israelische Regierung zur Rücknahme dieser Entscheidung zu bewegen. Wer den Frieden im Nahen Osten will, darf hierzu nicht schweigen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sind uns mit vielen internationalen Organisationen einig, dass die Arbeit für Menschenrechte nicht verleumdet und verboten werden darf. Deswegen wenden wir uns an Sie, damit Sie auf die israelische Regierung Einfluss nehmen und diese veranlassen, die Entscheidung zurückzunehmen, sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu Terrorgruppen zu erklären: Al-Haq, Addameer, Defense for Children International-Palestine, das Bisan Center for Research and Development sowie die Organisationen Union of Palestinian Women’s Committees und Union of Agricultural Work Committees. Beweise für terroristische Aktivitäten der Organisationen werden nicht vorgelegt.

Mit der unbelegten Einstufung als Terrororganisation können die israelischen Behörden Aktivitäten dieser Organisationen verbieten und ihre Mitarbeitenden und Unterstützenden strafrechtlich verfolgen. Das kommt einem Verbot palästinensischer Menschenrechtsarbeit gleich. Dazu werden auch kooperierende Organisationen wie in Mitleidenschaft gezogen. In einer gemeinsamen Erklärung von Amnesty International und Human Rights Watch heisst es: „Diese entsetzliche und ungerechte Entscheidung ist ein Angriff der israelischen Regierung auf die internationale Menschenrechtsbewegung. Seit Jahrzehnten versuchen die israelischen Behörden systematisch, die Überwachung der Menschenrechte zum Schweigen zu bringen und diejenigen zu bestrafen, die die repressive Herrschaft Israels über die Palästinenser kritisieren. …. Diese Entscheidung ist eine alarmierende Eskalation, die die Arbeit der prominentesten zivilgesellschaftlichen Organisationen Palästinas zum Erliegen zu bringen droht. Das jahrzehntelange Versagen der internationalen Gemeinschaft, schwerwiegende israelische Menschenrechtsverletzungen anzufechten und sinnvolle Konsequenzen daraus zu ziehen, hat die israelischen Behörden zu diesem dreisten Vorgehen ermutigt.

Wie die internationale Gemeinschaft reagiert, wird ein echter Prüfstein für ihre Entschlossenheit sein, Menschenrechtsverteidiger zu schützen. Wir sind stolz darauf, mit unseren palästinensischen Partnern zusammenzuarbeiten, und das schon seit Jahrzehnten. Sie repräsentieren das Beste der globalen Zivilgesellschaft. Wir stehen an ihrer Seite, wenn es darum geht, diese ungeheuerliche Entscheidung anzufechten.“

Die israelische NGO B’Tselem vergleicht das israelische Vorgehen mit dem „Handeln totalitärer Regime.

Hier einige Presseerklärungen:

Medico International: https://www.medico.de/an-der-seite-unserer-palaestinensischen-partner-18403
pax christi: Gegen Kriminalisierung von Zivilgesellschaft
einzusetzen.https://www.paxchristi.de/meldungen/view/5246735450374144/Gegen%20Kriminalisierung%20von%20Zivilgesellschaft

Amnesty International und Human Rights Watch: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/10/israel-opt-designation-of-palestinian-civil-society-groups-as-terrorists-a-brazen-attack-on-human-rights/

B’Tselem: https://www.btselem.org/press_releases/20211025_draconian_measure_against_human_rights

IPPNW: https://www.ippnw.de/no_cache/startseite/artikel/de/menschenrechtsarbeit-darf-nicht-krim.html

UN Hochkommissarin für Menschenrecht, Michelle Bachelet: Israel’s “terrorism” designation an unjustified attack on Palestinian civil society https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=27708&LangID=E

Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD): https://www.icahd.de/icahd-verurteilt-israelische-bezeichnung-von-palaestinensischen-menschenrechtsorganisationen-als-terroristische-gruppen/

Info: https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=5141

multipolar-magazin.de, REDAKTION, vom 29. Oktober 2021, 16 Kommentare, PDF

Der SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks wurde am Donnerstag gekündigt, drei Wochen nachdem er sich in einem Multipolar-Beitrag kritisch zur Corona-Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geäußert hatte. Der Sender wirft ihm „falsche Tatsachenbehauptungen“ vor. Die Multipolar-Herausgeber äußern sich zu dieser Entscheidung in einem gemeinsamen Kommentar.

Zitat: Zunächst: Man muss dem SWR und seinem Intendanten Kai Gniffke dankbar sein, dass die Fronten nun geklärt sind. Im Grunde hat es jeder längst gewusst oder geahnt: Wer als Mitarbeiter der Sender grundsätzliche Kritik an der Corona-Berichterstattung übt, der riskiert seinen Job. Anders war das Schweigen so vieler Journalisten über so lange Zeit kaum zu erklären. Nun ist das Wissen oder die Ahnung eindrücklich bestätigt worden: Wer deutliche Kritik äußert, der fliegt. Skambraks hatte das am Ende seines offenen Briefes vom 5. Oktober bereits vorausgesehen: „Diese Zeilen schreibend komme ich mir vor wie ein Ketzer; jemand, der Hochverrat begeht und mit Strafe rechnen muss."

Die – womöglich arbeitsrechtlich motivierte – Argumentation des SWR geht anders. Keinesfalls sei Skambraks wegen seiner Kritik am Sender entlassen worden, beteuert die Chefetage, sondern weil er „den SWR und damit die hier tätigen Kolleginnen und Kollegen fortgesetzt durch falsche Tatsachenbehauptungen in der Öffentlichkeit diskreditiert“ und damit den Betriebsfrieden „empfindlich gestört“ habe. In dieser Perspektive ist Skambraks ein Unruhestifter, der die eigenen Leute aufwiegelt.

Dem SWR zufolge sei nach einem Gespräch mit Skambraks am 8. Oktober außerdem „ein 14-tägiges öffentliches Stillhalten, um die Möglichkeit zur internen Aufklärung und Befriedung zu schaffen“, vereinbart worden, woran Skambraks sich aber nicht gehalten habe, sondern bei einem Fernseh-Auftritt seine Kritik wiederholte. Skambraks widerspricht dem auf Nachfrage:

„Die Darstellung, dass ich mich nicht an eine Stillhaltevereinbarung gehalten habe ist falsch. So etwas hat es nie gegeben. Es gab lediglich die Bitte von meinen Vorgesetzten meine Aktivitäten auf Social Media (vor allem gemeint war Twitter) in den nächsten zwei Wochen ruhen zu lassen. Dieser Bitte bin ich weitestgehend nachgekommen (Ausnahme war die Weiterleitung eines Tweets von Servus TV). Es gibt kein Protokoll zu dem Gespräch. Ich habe am Anfang darauf bestanden doch dies wurde abgelehnt, da es sich nur um einen ersten Austausch zum Verständnis handeln sollte. Davon, dass ich Medienanfragen in der Zeit nicht nachkommen darf, war nie die Rede und dies wurde nicht thematisiert.“

Skambraks weiter:

„Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich kritisch über die Coronaberichterstattung geäußert haben, sind mittlerweile verstummt und befinden sich in einer sozialen Isolation auf der Arbeit. In dem Gespräch mit meinen Vorgesetzten habe ich mehrfach für eine Aufarbeitung dieser Zustände durch professionelle, externe Begleiter plädiert. Es ging mir darum, dass wir miteinander wieder in den Dialog kommen und dass wir uns begegnen können, auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind. Eine solche Aufarbeitung wurde als nicht wichtig erachtet. Die Kündigung unterstreicht diese Haltung.“

Wer sich die Zeit nimmt, seinen offenen Brief "Ich kann nicht mehr" zu lesen, so wie es 1,5 Millionen Menschen bislang getan haben – und dazu noch einmal 100.000 in den anderen Sprachen, in die der Text von Journalisten aus verschiedenen Ländern übersetzt wurde –, der kann sich angesichts der Vorwürfe des SWR nur erstaunt die Augen reiben. Deutlich wird: Die Senderverantwortlichen leben inzwischen in einer Realität, die hermetisch gegen jeden Zweifel abgeschottet ist und die mit massiver Gewalt verteidigt wird.

Ole Skambraks, seit 12 Jahren bei der ARD, hatte die Hoffnung, eine Debatte im Sender anzustoßen. Doch diese Debatte ist nicht erwünscht, allen Sonntagsreden zum Trotz. Der SWR steht dabei nur beispielhaft für eine Haltung, wie sie sich im gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch bei privaten Medien zeigt. Man will sich nicht selbst hinterfragen, sondern fühlt sich durch Kritiker dermaßen bedroht, dass man ihre Argumente als Desinformation ausgrenzt. Diese Methode ist brutal und zerstörerisch.

Besonders verheerend ist das für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der einmal angetreten war, ausdrücklich die gesamte Breite der Gesellschaft abzubilden und in einen Dialog miteinander zu bringen. Von nichts könnte er derzeit weiter entfernt sein, als von diesem Anspruch. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende – konformistisch, unbeweglich und nun auch offen aggressiv gegen Kritiker aus den eigenen Reihen.

Was folgt daraus? Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sender, die insgeheim kritisch denken, aber gegenüber Vorgesetzten und der Öffentlichkeit bislang geschwiegen haben um ihren Job nicht zu riskieren, dürfte klar sein: Die Botschaft dieser Kündigung richtet sich vor allem an sie. Der Rauswurf soll einschüchtern.

Darum markiert dieser Beschluss eine Wegscheide. Jetzt ist der Augenblick, seine Stimme zu erheben – ob nun hinter den Kulissen oder auf offener Bühne – für die Art von Journalismus, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk leisten soll und für die er von den Bürgern bezahlt wird. Alle am Diskurs interessierten Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen sich fragen: Wie soll es weitergehen? Glauben sie selbst, dass sie in einem internen Klima der Angst jemals wieder unbeschwert und professionell arbeiten können?

Der SWR hat für klare Fronten gesorgt, er hat Farbe bekannt, wenn auch im schlechtesten Sinne. Es wäre nur folgerichtig, wenn nun auch alle anderen, denen etwas am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinen Grundprinzipien liegt, Farbe bekennen würden.

Weitere Artikel zum Thema:

• Fall Skambraks: SWR beurlaubt Kritiker, Faktenchecker kämpfen um Deutungshoheit (Paul Schreyer, 26.10.2021)
• Ich kann nicht mehr (Ole Skambraks, 5.10.2021)
• Die Mainstream-Blase (Ralf Arnold, 31.1.2021)
• Im Dialog mit der ARD (Paul Schreyer, 26.11.2020)

Diskussion  16 Kommentare

JAMES B., 29. Oktober 2021, 15:25 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Vor 15 Jahren brachte schon der ehemalige ARD-Journalist Jürgen Bertram seine konstruktive Kritik mit dem Titel »Mattscheibe ­­— Das Ende der Fernsehkultur« heraus, worin er starke Kritik an der Unfähigkeit des Systems äußert, Kritik zu ertragen und Lehren daraus zu ziehen.

Das war wohlgemerkt vor

– 2008, als Georgien Russland zu einem kurzen Krieg provoziert hat, der von ARD und ZDF so verdreht wurde, als sei Russland der Provokateur gewesen

– 2011, als im Windschatten Fukushimas allen voran von ARD und ZDF gegen die Kernenergie gehetzt wurde,

– 2013, als der von ARD und ZDF zuvor noch wohlwollend dargestellte Augenarzt Bashar al-Assad plötzlich zum Schlächter von Damaskus wurde,

– 2014, als der heutige Bundespräsident und damalige Außenminister die Garantie der Bundesrepublik Deutschland abgab, die »Revolution der Würde« würde einen friedlichen Ausgang finden, bevor am 2. Mai mit deutscher Unterstützung Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa lebendig verbrannt wurden, von ARD und ZDF nur kurz als tragischer Betriebsunfall dargestellt. Im weiteren Verlauf präsentierten ARD und ZDF ukrainische Stahlhelme mit aufgemalten SS-Runen und -Totenköpfen, zahlten russische Laiendarsteller mit deutschem GEZ-Geld für die Rolle von Söldnern, apostrophierten Putin als Hitler und sekundierten John Kerrys Anschuldigung gegen Russland zum bis heute nicht aufgeklärten Abschuss von MH-17,

– 2015, als Trecks von jungen Männern als Wanderung von Architekten, Ärzten und Ingenieuren präsentiert wurden,

– 2019, als Greta völlig merkbefreit als Ikone der Weltrettung stilisiert wurde,

– 2021, als all das mit Corona eine völlig neue Eskalationsstufe der Kritikimmunität erreichte und die absolute Verantwortungslosigkeit gegenüber den Beitragszahlern in Form von völliger Abwesenheit jeglicher Rechenschafts- und Rechtfertigungspflicht einmal mehr offenbar wurde.

Mit all den Punkten und zahllosen weiteren kritikreichen Büchern, Gesprächskreisen und Sonntagsreden wurde es ja nicht besser, sondern nur schlimmer! Früher hieß es: Der Leser hat ja kein Archiv. Selbst mit Archiv und allen modernen Recherche- und Aufzeichnungsmöglichkeiten — ARD und ZDF ist nichts anzuhaben.

Niemand ist verantwortlich, niemand wird je ob der verbreiteten Lügen vor Gericht stehen, niemand wird persönlich dafür geradestehen müssen, Deutschland an den Rand eines heißen Krieges gebracht oder die Bevölkerung über den Nutzen einer Impfung getäuscht zu haben. Ganz im Gegenteil: Wer die größten Lügen wiederholt und ihnen den kreativsten Spin gibt, kann sogar mit einer Beförderung rechnen — ein gewisser Herr Seibert wäre da nur ein Beispiel. Es will was bedeuten, wenn der Moderator einer abendlichen Hauptnachrichtensendung deutlich mehr verdient als die Bundeskanzlerin.

JAMES B., 29. Oktober 2021, 15:40 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Hat der SWR mal die »falschen Tatsachenbehauptungen« konkretisiert? Sollten wir das nicht freiklagen und sie dann mit ihren eigenen Lügenwaffen (»Faktenfuchs« und Co.) schlagen?

GABRIEL MÜLLER-HUELSS, 29. Oktober 2021, 16:10 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Ich fasse mal eben kurz zusammen: Wir leben in einem Steinmeier-Bestesdeutschlandallerzeiten, werden bestens vom Gniffke-Wahrheitsfunk informiert, was bei Widerspruch das Bundesharbarthgericht nach Abendessen-Rücksprache im Kanzleramt klar bestätigen wird.

Für Ole Skambraks' mutiges Auftreten zolle ich größten Respekt. Nun heißt es, ihn zu stützen, seine Existenz zu sichern und damit auch den Gniffkes, Steinmeiers, Merkels, Harbarths und wie sie alle heißen zu zeigen, daß sie mit ihren abgründigen Handlungen nicht alles erreichen können. Jetzt kommt es darauf an, Solidarität – im eigentlichen Sinne – zu zeigen. Ich bin sehr gerne dabei.

Ein wenig musikalische Untermalung:

La Complainte du Partisan

https://www.youtube.com/watch?v=aEi0hvOUAJo
https://www.youtube.com/watch?v=Bxcwe0zBbZQ

Das Lied „La Complainte du Partisan“ wurde während des Kampfes gegen die
Nazis von dem französischen Widerstandskämpfer Emmanuel D’ASTIER DE LA
VIGERIE geschrieben und erhält augenscheinlich erneut Aktualität.

Zeit, sich dessen zu erinnern.

BERNHARD MÜNSTERMANN, 29. Oktober 2021, 21:15 UHR

Auch ich schaue mit Bewunderung auf unsere Nachbarn, auf die aufmüpfigeren Gallier. HKs Danser Encore als befreiende Hymne derer, die vom Social Distancing die Nase gestrichen voll haben - das machte schon in Europa weithin die Runde. Nachstehend HK mit seinem On Lâche Rien von 2010.

https://www.youtube.com/watch?v=x6_7Mbp76jU

Das Besondere für mich ist, dass die cgt den Kerl wie ein Juwel in ihrem Portfolio herausstellt, mit solchen Videos in ihrem Arsenal Wirkung auch in kritischere Teile des Bürgertum zu erzielen vermag. Was dagegen ist vom DGB in dieser Systemkrise zu sehen und zu hören? Eher würde Erzbischof Carlo MariaViganò oder die AfD dem arbeitsrechtlich sanktionierten SWR-Redakteur beispringen als dass die DBG-Gewerkschaften und Berufsverbände hier ihre Aufgabe sehen würden.

Solidarität soll jetzt heißen, in einem arbeitsrechtlichen Verfahren die Kündigung zunächst mit anwaltlicher Unterstützung anzufechten und einen Arbeitsbereich in seinem Interessengebiet erforderlichenfalls als Alternative zu ermöglichen. Ein finanzielles Polster solidarischer Beiträge dafür wird dabei nützlich sein.

GABRIEL MÜLLER-HUELSS, 31. Oktober 2021, 13:15 UHR

Lieber Herr Münstermann,
zurecht verweisen Sie auf Kaddour Hadadi (HK) und die CGT. So entstand in diesem Frühjahr "Soigner encore", eine Adaption von "Danser encore" für Klinik-Personal, in der auch ganz direkt Präsident Macron (WEF) wegen des ruinösen Zustands des französischen Gesundheitswesens angegangen wird:

https://odysee.com/@Christo:6/hk-danser-encore-soigner-encore-chant%C3%A9:6

Auch mit seiner letzten Veröffentlichung TOI ET MOI, MA LIBERTÉ mit den Saltimbanks (dt.: Gaukler) zeigt er deutlich Flagge und macht den Mitmenschen mit Fröhlichkeit und Zuversicht Mut:

https://odysee.com/@Arr.Bat:e/TOI-ET-MOI,-MA-LIBERT%C3%89:f

Die deutsche Ärztin, Liedermacherin und standhafte Dissidentin Perin Dinekli wäre in diesem Zusammenhang zu nennen, die aktuell durch ihre überzeugte Arbeit die Approbation riskiert. Bei einem Soli-Konzert für Julian Assange ist sie, eingeführt von Uli Gellermann, eindrucksvoll mit zwei Liedern aufgetreten (MIN.14:58 / MIN.26:08):

https://odysee.com/@apolut:a/oYyxowKmRB9PYAio5N9235:3

Weitere Videos zu Dinekli finden sich hier:

https://odysee.com/@feenstaub:5

Auch sie wird, wenn es so weiter geht, wie Ole Skambraks aufzufangen sein. Beide haben es dicke verdient!

RALLE, 29. Oktober 2021, 16:25 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Gniffke hat in der Vergangenheit schon offen zugegeben, dass ihn eine objektive und offene Berichterstattung nicht interessiert. Er maßt sich an, eine "Plattform zu bieten bzw. nicht zu bieten", die ihm nicht gehört. Er ist ein Propagandist, übelster Sorte:

https://reitschuster.de/post/swr-chef-entlarvt-sich-keine-strittigen-thesen-zu-corona/

Selbst habe ich schon gut 3 Jahre keine Tagesschau, Anne will oder sonst was gesehen. Es ist reine Zeitverschwendung, das Niveau hat sich dem DDR-Fernsehen angeglichen. In der freien Presse lese ich fast täglich von den Propagandaausfällen des ÖRR (aktuell die menschenverachtende Entgleisung der Tagesthemen gegen Kimmich)

https://reitschuster.de/post/ard-schlaegt-bei-hetze-gegen-kimmich-argumentations-purzelbaeume/

Nein, der ÖRR ist nicht mehr reformierbar. Er ist eine Schande für die Demokratie und gehört abgeschafft. Das letzte was ich von denen noch sehen möchte, ist eine Entschuldigung (gerne nach Vorbild ihrer geistigen Ziehväter). Unter diesem Link war noch lange die letzte Sendung der Aktuellen Kamera der DDR zu sehen. Dort entschuldigten sie sich für ihre Lügen und Staatspropaganda beim Publikum:

https://www.youtube.com/watch?v=NeApl4ydqgh

Aktuell nicht mehr verfügbar, YouTube hat es wohl gelöscht.

Wir brauchen einen ÖRR. Das muß aber ein schlanker, demokratisch kontrollierter Rundfunk sein, nicht dieses 8 Mrd Euro-Gebilde, durchtränkt von grünem Parteifilz (dazu gehört inzwischen auch die CDU)

JAMES B., 29. Oktober 2021, 17:50 UHR

Das Fernsehen der DDR hatte wenigstens Anstand und Niveau.

DIRK GINTZEL, 29. Oktober 2021, 18:25 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Wenn jeder, der den Skambraks-Artikel gelesen hat, Ole Skambraks und allen weiteren Mitarbeitern des ÖRR, die sich jetzt direkt outen, auch nur 1€ pro Person spenden würden, dann wären die Gniffkes mit ihrer Coronapanik und ihrer Impfpropaganda am Ende. An diesem Ausstiegsprogramm aus der Meinungsmafia würde ich mich gerne beteiligen, selbst wenn es 1000 Mitarbeiter wären, die aussteigen und laut werden.

Bitte an Multipolar: Spendenkonto einrichten!

GABRIEL MÜLLER-HUELSS, 29. Oktober 2021, 18:55 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Lieber Herr Gintzel,

Ihre Idee ist zunächst einmal sehr gut (ich wäre dabei), greift aber in meinen Augen zu kurz. Gut wäre, wenn sich hierfür die verschiedenen alternativen Nachrichtenportale zusammen schließen würden und einen entsprechenden Fonds gründeten, den dann auch alle bei ihren Lesern bewerben könnten.

Darüber hinaus wäre es überaus wichtig, den Betroffenen eine journalistische Weiterarbeit zu ermöglichen, die ihnen letztlich auch später die Existenz dauerhaft sichert.

DIRK GINTZEL, 29. Oktober 2021, 19:50 UHR

Lieber Herr Müller-Huelss,
fantastische Idee! Wenn da alle oder fast alle alternativen Medien mitmachen würden, könnte da ein echter Wirkungstreffer draus werden. Warum sollten sie auch nicht mitmachen? Je höher die Wellen schlagen, desto mehr Leser/Zuschauer kommen zu den Alternativen. Die Multipolar-Redaktion wird das sicher lesen und sich ihre Gedanken dazu machen. Vielen Dank an dieser Stelle an die Redaktion für ihre tolle Arbeit.

JÖRG G, 29. Oktober 2021, 21:05 UHR

Ich schließe mich an.

Eine Etablierung solch eines "Rettungsschirms" würde möglicherweise auch noch mehr kritische Journalisten dazu bringen, öffentlich Stellung zu beziehen. Je mehr öffentlichkeitswirksam aussteigen, desto weniger lässt sich das Problem kleinreden...

Vielen Dank an Herrn Skambraks für den Mut!

JAMES B., 29. Oktober 2021, 21:35 UHR

Ich schließe mich an.

LEOPOLD SEPTEMBER, 29. Oktober 2021, 23:00 UHR

Ich bin dabei!

RÜDIGER HAUFF, 29. Oktober 2021, 19:50 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Der Anregung von DIRK GINTZEL, inklusive der Ergänzung von GABRIEL MÜLLER-HUELSS, möchte ich heftig zustimmen. Auch ich stehe bereit für eine substanzielle Unterstützung.

CAROLIN NEUBAUER, 29. Oktober 2021, 20:40 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Das ist eine großartige Idee, ich wäre auch dabei.

Ein großes Danke an die Multipolar-Herausgeber für ihre großartige, unermüdliche, sachliche und unaufgeregte Arbeit. Ihr habt David-gegen-Goliath-Potential. Ohne euch wäre ich längst auf der seelischen Müllhalde gelandet in dieser Zeit.

DIRK BOTSCHEN, 30. Oktober 2021, 02:35 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Eine sehr gute Initiative! Auch ich würde es begrüßen und meinerseits bestmöglich unterstützen. Das von mir geschätzte Team "multipolar" könnte doch mal Ihre ebenso unabhängigen und kritischen Kollegen (z.B.: Roland Tichy, Markus Langemann, Vera Lengsfeld, Klaus Kelle, Norbert Häring, Albrecht Müller, Boris Reistschuster, Uwe Alschner, Alexander Wendt u.s.w. ...u.s.w.) in dieser Richtung kontaktieren. Das würde mir gefallen!

Info:https://multipolar-magazin.de/artikel/skambraks-kundigung-farbe-bekennen

multipolar-magazin.de, PAUL SCHREYER, vom 26. Oktober 2021, 8 Kommentare, PDF
Der SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks hatte mit seinem am 5. Oktober auf Multipolar veröffentlichten offenen Brief „Ich kann nicht mehr“ für große Aufmerksamkeit gesorgt. Mehr als eine Million Menschen lasen den Text, es folgten Übersetzungen in vier Sprachen, ein TV-Auftritt in Österreich und schließlich am vergangenen Donnerstag ein ausführlicher Bericht in der Stuttgarter Zeitung. Am Freitag stellte der Sender seinen kritischen Mitarbeiter nun vom Dienst frei – ohne Begründung. Am selben Tag veröffentlichte die Nachrichtenagentur dpa einen Faktencheck zum offenen Brief, auf den Multipolar mit einer Beschwerde beim Presserat reagiert. (Update 28.10.: Der SWR hat inzwischen eine Begründung angegeben. 2. Update 28.10.: Skambraks wurde am Donnerstag nun offiziell gekündigt.)

_{Hinweis: Dieser Beitrag ist auch als Podcast verfügbar.}

Das Schreiben, das Skambraks vom SWR am Freitag zugestellt wurde, setzt sich nicht inhaltlich mit seinem Anliegen auseinander, sondern kommt von der Personalabteilung und umfasst einen einzigen Satz:

„Aus aktuellem Anlass sind Sie ab sofort und bis auf Weiteres von jeglicher Tätigkeit im Rahmen Ihres befristeten Beschäftigungsverhältnisses im SWR bezahlt freigestellt.“

Eine Begründung für den Beschluss erhielt der Autor des offenen Briefes, der kritisch mit der Corona-Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien ins Gericht geht, nicht. Noch am Donnerstag hatte die Stuttgarter Zeitung nach Rücksprache mit dem SWR berichtet:

„Von Strafe oder Sanktionen ist beim Südwestrundfunk keine Rede – das wäre ziemlich unklug. Allen Beschäftigten stehe es frei, im Rahmen der Rechtsordnung ihre Meinung zu äußern, sagt eine Sendersprecherin; dazu gehöre auch Kritik am SWR.“

Auf die Frage von Multipolar nach dem Grund für die Freistellung ging der Sender am Montag nicht direkt ein (Anmerkung 28.10.: Siehe Update am Ende des Artikels), sondern erklärte lediglich:

„Wie unter anderem die Stuttgarter Zeitung richtig zitiert, steht es allen Kolleginnen und Kollegen im SWR frei, ihre Meinung zu äußern – auch in Form von Kritik am SWR –, solange dies von der Rechtsordnung gedeckt ist. Wir bedauern jedoch, dass in diesem Fall der Weg über Dritte anstelle des vertieften direkten Austauschs gesucht wurde, zumal Herr Skambraks genau diesen ja selbst fordert. In der Sache teilen wir seine persönliche Auffassung nicht, vor allem weil die Aussagen zur Corona-Pandemie zumindest durch fehlende Einordnung einen falschen Eindruck erwecken. Über nach in seiner Wahrnehmung nicht aufgegriffene Themen wurde in Wahrheit sehr wohl berichtet. Zu diesen Punkten haben wir uns um einen internen Austausch mit ihm bemüht.“

Auf Rückfrage weiß Ole Skambraks nichts von solchen Bemühungen. Auf ein Gespräch am 8. Oktober – drei Tage nach Erscheinen des Textes – mit seinen direkten Vorgesetzten Jan-Philippe Schlüter, Leiter des Programm-Managements, und Wolfgang Gushurst, Wellenleiter beim SWR2, folgten laut Skambraks keine weiteren Dialogangebote des Senders:

„Das Gespräch am 8.10. verlief freundlich, es gab den Versuch meine Beweggründe zu verstehen, am Ende gegenseitige Ratlosigkeit, wie weiter zu verfahren ist.“

Skambraks war anschließend bis vergangenen Freitag krankgeschrieben und hätte nun am Montag wieder seinen Dienst angetreten. Doch das wird ihm verwehrt. Auch sein SWR-Login mit Zugang zu E-Mails, Intranet und den Sendesystemen ist nun gesperrt.

Auf die Frage von Multipolar, ob der SWR noch beabsichtige, eine öffentliche Stellungnahme zum offenen Brief abzugeben, antwortete der Sender am Montag, man sehe „keinerlei Anlass für eine proaktive öffentliche Stellungnahme“.

Skambraks, der am 13. Oktober, eine Woche nach Veröffentlichung des offenen Briefes, im österreichischen Sender Servus TV vor der Kamera noch einmal ausführlich auf seine Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk einging, hat inzwischen über einen Anwalt seiner Freistellung widersprechen lassen.

Faktenchecker kämpfen um Deutungshoheit

Wer den Link zum Multipolar-Beitrag von Skambraks auf Facebook teilen will, der erhält mittlerweile einen Warnhinweis:

„Teilweise falsche Informationen – von unabhängigen Faktenprüfern überprüft“

Facebook verlinkt dazu auf einen Faktencheck der Nachrichtenagentur dpa. Dieser wurde einen Tag, nachdem über die Kritik des SWR-Mitarbeiters erstmals auch in einem etablierten Medium, der Stuttgarter Zeitung, berichtet worden war, am vergangenen Freitag veröffentlicht, am selben Tag, an dem Skambraks auch seine Freistellung erhielt.

Der Faktencheck greift aus der Fülle der mehreren Dutzend Argumente und Aspekte, die der Journalist in seinem offenen Brief zur Sprache gebracht und mit Quellenangaben belegt hatte, willkürlich und ohne erkennbare Systematik fünf heraus und stellt dazu fest, dass die Sachverhalte zwar teils „richtig“ dargestellt, einige allerdings „noch nicht abschließend erforscht“ oder „stark umstritten“ seien. Der Faktencheck trägt dazu eine Überschrift, die vom Inhalt nicht gedeckt ist:

„Offener Brief eines Journalisten enthält einige Falschbehauptungen über Corona“

Diese Überschrift ist stark irreführend, um nicht zu sagen gelogen. Sichtweisen, die angezweifelt werden und unter Fachleuten bislang strittig bleiben, sind etwas anderes als „Falschbehauptungen“.

Ein im Faktencheck erwähnter Punkt, den man Skambraks als Fehler vorhalten könnte, ist diese Aussage in seinem Text:

„Die Gates- und Rockefellerstiftungen haben die WHO-Richtlinien für die digitalen Impfpässe entworfen und finanziert.“

Hierzu merkt die dpa an:

„Die Stiftungen haben die Richtlinien nicht entworfen, sondern nur mit anderen Geldgebern an der Finanzierung mitgewirkt.“

Formal ist das korrekt, denn belegt ist tatsächlich „nur“ die Finanzierung und nicht die inhaltliche Formulierung des Richtlinientextes. Doch stellt sich hier die Frage, woher die dpa weiß, dass die privaten Milliardärs-Stiftungen, die die brisanten WHO-Impfpass-Richtlinien (warum eigentlich?) finanzierten, diese nicht auch (mit-)entworfen haben. Die Aussage der dpa hierzu erscheint spekulativ. Im Gegenteil ist es naheliegend, dass die Gates- und die Rockefeller-Stiftung, die in der Corona-Politik international eine wichtige Rolle spielen, die im August 2021 veröffentlichte 99-seitige WHO-Richtlinie zu den digitalen Impfpässen durchaus auch mit der Absicht mitfinanzierten, inhaltlichen Einfluss auf die entscheidende Frage zu nehmen, wie und in welcher Form Impfpässe fortan global eingesetzt werden sollen.

Ebenfalls als Falschbehauptung werten die Faktenchecker diese Frage von Skambraks:

„Warum melden die Niederlande deutlich mehr Nebenwirkungen der Covid-19-Impfstoffe als andere Länder?“

Die dpa-Faktenchecker kommentieren dazu:

„Aus den Niederlanden kommen die meisten Verdachtsmeldungen, Nebenwirkungen sind das keine. Die EMA-Datenbank lässt keine abschließenden Schlussfolgerungen über Impfrisiken zu.“

Doch das ist nicht der Punkt von Skambraks´ Frage gewesen. Ob man die Meldungen nun „Nebenwirkungsmeldungen“ oder „Verdachtsmeldungen“ nennt – die Frage bleibt, warum in den Niederlanden mehr davon existieren als in anderen Ländern – und ob das vielleicht etwas mit einer besseren Erfassung solcher Meldungen dort zu tun hat, die Risiken hierzulande also womöglich unterschätzt werden. Schon eine solche Frage dem Autor als „Falschbehauptung“ anzukreiden entbehrt jeder Grundlage.

Multipolar hat deshalb am Montag beim Deutschen Presserat Beschwerde gegen die irreführende, sachlich nicht belegte und diskreditierende Überschrift des dpa-Faktenchecks eingelegt. In Ziffer 2 des Pressekodex ist klar festgelegt, dass Überschriften nicht sinnverfälschend sein dürfen.

Der offene Brief von Ole Skambraks ist inzwischen auch auf Englisch, Französisch, Spanisch und Niederländisch veröffentlicht worden.

Update 28.10.: Nach dreifacher Nachfrage teilte SWR-Sprecherin Hannah Basten am Mittwoch telefonisch mit, Skambraks´ öffentlich geäußerte Kritik habe „das Vertrauensverhältnis zum Sender zerstört“. Zwar gelte die Meinungsfreiheit auch für SWR-Mitarbeiter, jedoch hätte Skambraks sich intern um einen Dialog mit seinen Vorgesetzten bemühen müssen. Daher die Freistellung. Außerdem habe Skambraks in seinem offenen Brief lediglich „falsche Tatsachenbehauptungen“ aufgestellt.

2. Update 28.10.: Skambraks wurde am Donnerstag offiziell vom SWR gekündigt.

Weitere Artikel zum Thema:

• Ich kann nicht mehr (Ole Skambraks, 5.10.2021)
• Das neue Wahrheitsregime (Michael Meyen, 18.5.2021)
• Die Mainstream-Blase (Ralf Arnold, 31.1.2021)
• Im Dialog mit der ARD (Paul Schreyer, 26.11.2020)
• Weltanschauung statt Journalismus (Marcus Klöckner, 31.8.2020)

Diskussion 8 Kommentare

CHRISTIAN-MILZ@GMX.NET, 26. Oktober 2021, 09:35 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Da sieht man mal wieder, was ein Einzelner, der ausschert, ausmacht. Die Herde blökt und bestätigt damit genau das, was sie eigentlich negieren will. Nur eines hat sich noch nicht herumgesprochen: Es ist nicht Druck, der eine Herde formiert, sondern Sog. Dessen Mechanismen hat die derzeitige kritische Agenda noch nicht auf dem Schirm.

Und weiter sollte man sich eins ganz deutlich klar machen. Wir haben es nicht nur mit unseren hiesigen Herden und deren Leithammeln Drosten, Wieler und Co. zu tun. Global sind Herden in ganz anderen Dimensionen unterwegs. Und zwar nicht unbedingt physisch. Dagegen war die sogenannte Völkerwanderung ein Sonntagsspaziergang. Der animalische Prototyp dafür ist die Heuschrecke.

NORBERT PIECHOTTA, 26. Oktober 2021, 10:45 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Wir haben mittlerweile einen faschistoiden Mainstream. Was große Öffentlichkeit bekommt, ist korrupte PR/Propaganda.

"Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat." (Brecht)

Und wie Chomsky sagt:

"Die Mehrheit der Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht nicht einmal, dass sie es nicht versteht."

Mark Twain aphoristisch:

„Es ist leichter die Menschen zu täuschen, als davon zu überzeugen, daß sie getäuscht worden sind.“

BERNHARD MÜNSTERMANN, 26. Oktober 2021, 18:45 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Vor knapp einem Jahr fand Ende November 2020 unter dem Titel „Im Dialog mit der ARD“ eine von Bastian Barucker angeregte Videoschalte mit leitenden Funktionären der ARD-Anstalten und profilierten Kritikern statt. Schon damals konnte die ARD ihr lückenhaftes (vulgo lügenhaftes) Narrativ über ihre Darstellung der P(l)andemie und die Begründung der beispiellos repressiven behördlichen Maßnahmen nicht mit umfassend recherchierten Fakten untermauern, die herausfordernden Fragen ihrer Kritiker nach der Faktenbasis für ÖRR-Berichterstattung zum Themenbereich blieben unbeantwortet.

Neben anderen europäischen Ländern haben Deutschland und Italien historische Erfahrung mit Faschismus. Das gilt aus ganz anderer Perspektive auch für Israelis, wo nach einer rigiden Impfkampagne der Regierung jetzt vermehrt die Folgen dieses medizinischen Massenexperiments an uninformierten Menschen zu sehen sind. Vermutlich gravierende Impfschäden, wie sie in dem von Avital Livny gestarteten „The Testimonies Project“ von couragierten Israelis on camera geäußert wurden.

Es ist eine durchsichtige komplizenhafte Heuchelei, die Augen davor zu verschließen und dabei stets das Banner des politisch Korrekten vor sich her zu tragen. Schloss Bellevue gibt die Zentrale von Dunkeldeutschland, wenn F.W. Steinmeier lui-même on camera für die Verimpfung von Astrazeneca-„Impfstoff“ warb, der aus triftigem Grund gekühlt in den Depots auf Halde lag und gemieden wurde. Der Bundespräsident, Spahn, Wieler, Lauterbach, Papst Francesco et tutti quanti rufen unisono zur „Impfung“ auf, wie die Behörden sie uns allen aufoktroyieren wollen.

Werden Felix Klein und Dr. Josef Schuster das Wort ergreifen, wenn ihnen „The Testimonies Project“ zur Kenntnis gelangte oder werden sie weiter nur BDS-Aktivisten pauschal als Antisemiten schmähen, darunter Juden in Deutschland? Uns Deutschen und den aufgewachten Israelis wächst hier eine besondere Verantwortung zu, die sich aus der düsteren Vergangenheit für beide Seiten ergibt. Unter anderem der Corona Ausschuss hat das längst verstanden, die ÖRR-Granden und der Hausherr in Schloss Bellevue haben schändlicherweise eine andere Agenda.

SWR-Mann Ole Skambraks darf deswegen für seine vorbildliche Courage vorerst nicht die Verleihung des großen Bundesverdienstkreuzes am Bande als Topmeldung in der Tagesschau erwarten. Ich hoffe, dass sich das noch zu seinen Lebenszeiten umkehren wird. Bislang wird ihm auch der Segen des Papstes in seinem dienstlich unpassenderweise weißen Outfit nicht aufrichtig zuteil, aber der Erzbischof von Torino Viganó würde ihm seine aufrichtige Bewunderung und Fürbitte wohl nicht versagen, wenn er auch nicht den Fischerring trägt. Immerhin.

JAMES B., 27. Oktober 2021, 18:55 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Unsere Gesellschaft, ihre Institutionen: so was von frei, vielfältig und demokratisch!

»Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat« (Steinmeier). Wo jeder seine Meinung äußern kann — »wenn er die Konsequenzen trägt« (Merkel).

Passender wäre wohl: Die cleverste Diktatur, die es jemals auf deutschem Boden gegeben hat. Merkmale von Diktaturen sind medial aufwendig inszenierte Wir-Gefühle und Märchen, unterschwelliger und offener Hochmut, Unscharfzeichnung des Rechts, Orwell'sche Sprachverdrehung, sowie Ausgrenzung, Verächtlichmachung und Vernichtung kritischer Stimmen.

RIPPLE, 28. Oktober 2021, 13:45 UHR

• Zum Antworten bitte anmelden.

Logikcheck: Überlegungen zu einem Argument der Impfbefürworter

Impfbefürworter behaupten logisch zu argumentieren, wenn sie den Umstand, dass immer mehr vollständig Geimpfte an Covid erkranken und auf die Intensivstation müssen, dadurch erklären, dass eben in der Gesamtbevölkerung immer mehr Menschen vollständig geimpft sind und sich dieses Verhältnis von Geimpften zu Ungeimpften dann natürlich auch in der Belegung der Intensivstationen widerspiegeln muss.

Wenn ein im Denken nicht so geübter und daher eher auf seine Rückenmarksreflexe reduzierter Zeitgenosse dieses Argument hört, oder wenn ein normaler Mensch gerade mit den Gedanken woanders war und nur "halb" zugehört hat, dann könnte er geneigt sein, diesem Argument zuzustimmen und es für logisch korrekt zu halten. Um das zu überprüfen, stellen wir uns eine Situation vor, in der das Argument tatsächlich vollkommen logisch und korrekt wäre.

Wenn wir jedem in Deutschland Lebenden anstatt dieses Serum in den Körper zu spritzen einfach einen roten Punkt auf die Stirn gemalt hätten, gäbe es mit der Logik dieses Argumentes keinerlei Problem. Je mehr Menschen der Gesamtpopulation einen roten Punkt auf der Stirn haben, desto mehr Menschen mit rotem Punkt auf der Stirn würden "im Zusammenhang mit Corona" in den Krankenhäusern auftauchen, die Intensivstationen belegen und gegebenenfalls auch sterben.

Das Problem mit der angesprochen Logik im Zusammenhang mit einer Impfung rührt daher, dass das Aufmalen eines Punktes auf die Stirn keinerlei Einfluss auf die Infektions- oder Erkrankungswahrscheinlichkeit eines Menschen hat, eine Impfung gegen eine Krankheit aber schon – wohl gemerkt: in beiden Fällen nicht "Einfluss haben sollte" sondern "Einfluss hat".

Nun kann man, wie vernünftige Menschen das tun, die Logik der Impfpropagandabehauptung kritisieren und folglich die Korrektheit des Argumentes verneinen, bzw. dass es überhaupt ein Argument ist. Man könnte aber auch das Verbotene tun, und aus den unbestreitbaren Tatsachen das folgern, was die unbestreitbaren Tatsachen zwingend zu folgern vorschreiben (und was wir aus unzähligen anderen Daten auch schon gesehen haben):

Aus dem beobachteten Umstand, dass so wie in der Gesamtpopulation der Anteil Geimpfter zunimmt auch der Anteil Geimpfter in den Intensivstationen zunimmt, kann nicht nur sondern muss logisch gefolgert werden, dass das gespritzte Serum exakt den gleichen Einfluss auf die Infektions- oder Erkrankungswahrscheinlichkeit eines Menschen hat wie das Aufmalen eines roten Punktes auf die Stirn. Es ist also einfach keine Impfung.

Das Argument, das Verhältnis zwischen Geimpften und Ungeimpften auf Intensivstationen würde "selbstverständlich" das Verhältnis zwischen Geimpften und Ungeimpften in der Gesamtpopulation widerspiegeln, führt also genau dann zu einem tatsächlich positiven Erkenntnisgewinn, wenn man es als logisches Argument ernst nimmt. Denn nimmt man das Argument als logisches Argument ernst, beweist es logisch korrekt, dass das in die Menschen gespritzte Serum (egal welche Variante!) exakt die gleiche positive Wirkung, also die gleiche Schutzwirkung, auf die Menschen hat wie ein auf die Stirn gemalter roter Punkt. Also keine. Trotz all der fadenscheinigen Auftragsstudien von Tendenzwissenschaftlern.

Leider ist der inzwischen vielfach nachgewiesene positive Null-Effekt des Serums bei weitem nicht der einzige Effekt des Serums. Trotz aller Bemühungen der Medien und der staatlichen Zensurvorschriften für private Plattformbetreiber, die Informationen vor der Bevölkerung wegzusperren, wissen wir inzwischen um die Letalität des Serums. Etwas übersp(r)itzt formuliert: Durch das Einspritzen des Serums in die Körper aller Menschen wird der rote Punkt auf die Stirn der Menschen nicht einfach nur aufgemalt, sondern wie bei missglückten Drehs amerikanischer Western...

Abschließend eine Frage, um das terminologische Umdenken zu erleichtern:

Kann ein Süßstoff, der ein Getränk nicht süßer macht sondern salziger, sinnvollerweise noch als Süßstoff bezeichnet werden?

Und im Anschluss daran: Warum lassen sich so viele Menschen, auch denkende, kritische Menschen, so furchtbar leicht dazu abrichten, das Serum des Kapitals noch immer als "Impfstoff" zu bezeichnen?

JAMES B., 28. Oktober 2021, 19:10 UHR

Wunderbar illustriert mit den roten Punkten.

»Warum lassen sich so viele Menschen, auch denkende, kritische Menschen, so furchtbar leicht (dazu) abrichten?«

Ich habe den letzten Teil der Frage mal weggelassen. Der Fokus darauf verstellt nämlich den Blick auf das düstere Gesamtbild. Vieles spricht für eine nächste Eskalationsstufe in der (von den USA seit dem Zweiten Weltkrieg geführten) Schlacht um die »Hearts and Minds«. Diese wird mit Corona nicht mehr um die eigene Bevölkerung geführt, sondern erstmals gegen die eigene Bevölkerung.

Mit Corona wurde ausgetestet, wie weit man als demokratisch lackierte Regierung samt Machtapparat und angeschlossenen (bzw. selbst indoktrinierten und kritikunfähigen) Journalisten gehen kann. Der nächste Schritt wäre die Anwendung der gleichen Härte bei der Durchsetzung der Klima-Ersatzreligion, die für alles bisher Unmögliche herhalten kann, und deren Agenda, Financiers und Strippenzieher meines Erachtens hier auf Multipolar zu wenig Beachtung erfahren. Stichworte: Sustainable Finance, Fleischersatz, volatile »erneuerbare« Energien samt »angebotsorientierter Versorgung«, E-Mobilität usw. usf.

In der Mittagspause kam jemand auf einen ÖR-Podcast mit dem Titel »Schlechtes Gewissen: Kann man sich von Verantwortung freikaufen?«*, gezeigt am Beispiel des mittelalterlichen Ablasshandels. Das Gelächter wich betretenem Schweigen, als ein Kollege den Bogen zu Corona und dem Glauben an die befreiende und glückseligmachende Impfung spannte.

*) https://www.deutschlandfunkkultur.de/schlechtes-gewissen-kann-man-sich-von-verantwortung.976.de.html?dram:article_id=504103

JAMES B., 28. Oktober 2021, 19:30 UHR

@Paul Schreyer et al.: Tut mir leid, ich vergaß glatt das jüngste Stück zum Thema:

https://multipolar-magazin.de/artikel/klima-lockdown

...welches die Befürchtungen der »Covidioten« sehr gut zusammenfasst.

RIPPLE, 28. Oktober 2021, 21:35 UHR

@ James B.

Das Gelächter wich betretenem Schweigen, als ein Kollege den Bogen zu Corona und dem Glauben an die befreiende und glückseligmachende Impfung spannte.

Diesen Punkt, also die notwendigen tiefenpsychologischen Voraussetzungen der sog. Coronapandemie und ihrer Foltermaßnahmen, deren Instrumentalisierung Religionen zur hohen Kunst perfektioniert haben, möchte ich noch ein wenig untermauern. Einleitend mit ein paar Fotos, die den Eintritt ins Leben als Eintritt in das Gefängnis des Kapitals erkennbar machen, das nicht irgendwo aus Mauern und Stacheldraht errichtet wird, sondern am Menschen:

https://mb.com.ph/wp-content/uploads/subs/news/uploads/2020/04/000_1QQ1XE.jpg

https://www.imago-images.de/bild/st/0099425858/w.jpg

https://img.republicworld.com/republic-prod/stories/promolarge/xxhdpi/4gl8cp50tqcs3kwm_1586425932.jpeg

https://ibb.co/5BNSbM5

Es werden diesen Kindern wenigstens keine falsche Versprechungen gemacht über das Leben, in das sie hineingeboren werden und das sie geknebelt zu durchleiden haben. Begrenzten Ausgang aus dem Gefängnis schaltet das Kapital nach entsprechendem Wohlverhalten automatisch und von Algorithmen gesteuert digital frei. Und die Begründung für dieses Gefängnis ist die neureligiöse Urschuld.

Der Mensch – also zumindest wir, die Regimekritiker, der Alte Mensch der inzwischen bereits abgeschafften Alten Normalität – lebt seit ewigen Zeiten in Symbiose mit anderen Menschen, mit Tieren, mit Viren und Bazillen und verbreitet auch seit ewigen Zeiten Viren und Bazillen. Wir Menschen sind in dieser Symbiose entstanden und haben uns in dieser Symbiose zu dem entwickelt, was wir heute sind – also zumindest wir, die Alten Menschen der Alten Normalität.

Jedes Lebewesen und damit auch jeder Mensch verbreitet schon immer Viren um sich herum. Virenträger sein und Mensch sein sind Synonyme. Aber nur wenn ein unabwendbares Merkmal des Menschseins zur Sünde und damit das blanke Menschsein zur Urschuld erklärt wird, kann man schon ein neugeborenes Menschenkind als Sünder bezeichnen, in ein Plexiglasgefängnis hineingebären und behaupten, dass seine Erlösung durch Assimilation in die Neue Borgnormalität dringend notwendig ist, um sein Überleben sicher zu stellen.

Wenn man sich irgendwann in seinem Leben mal einer bestimmten Religion verschrieben hat, gibt es absolut kein wie pervers auch immer geartetes Glaubensdogma, das ein fundamentalistischer Taliban dieser Religion nicht mit vor Entrüstung bebender Stimme gegen Atheisten verteidigen würde, die das Ausmaß an Perversion seiner Religion erkennbar machen wollen.

Das geht so weit, dass die Religion dem Gläubigen (und allen anderen Menschen!) sogar eine giftige lauwarme Petrischale ins Gesicht pressen darf, in der er seine eben ausgeatmeten Abgase mit Viren, Bazillen, Mikroplastik und Pilzsporen anzureichern hat bevor er das Giftgemisch wieder in die eigene Lunge saugen muss, um die Unterwürfigkeit der Gläubigen als absolute, nicht mehr steigerbare Unterwerfung zu zementieren und nach außen sichtbar zu machen. Der wahre fundamentalistische Taliban dieser Religion wird auch das noch verteidigen. Es kann aus seiner Sicht nicht verwerflich sein, schließlich hat er sich dieser Religion doch unterworfen. Freie Atemluft ist Apostasie!

Sagte ich absolute, nicht mehr steigerbare Unterwerfung? Stimmt eigentlich nicht. Der Glaubensartikel, das permanente Knebeln mit einer Giftwindel der eigenen Kinder sei notwendig, um von der Urschuld, wie jedes andere Lebewesen auch ein Virenträger zu sein, befreit zu werden, wird ebenfalls nicht nur reflexhaft angenommen sondern das Knebeln der eigenen Kinder wird von den diesem Glauben Verfallenen sogar gefordert. Eine deutliche Steigerung zur Giftwindel im eigenen Gesicht, die sich der Rechtgläubige stolz an die Ohren hängt! Und es geht noch perverser. Sie betteln in jedem Quartal um die Erlösung bringende Injektion einer flüssigen Hostie in den eigenen Arm ("Nehmet hin, denn dies ist der Leib des Kapitals"), in den Arm ihrer Kinder und in den Arm aller anderen Gesunden und von nichts (außer ihrer Religion) bedrohten Menschen auf diesem Planeten.

Lauterbach, Spahn und andere Hohepriester des Kapitals predigen ständig: Wer sich nicht impfen lässt wird sich infizieren und sterben. Es ist leicht, im Lichte der Wissenschaft, der Logik und der Wahrheit die eigentliche, tiefere, psychologische Bedeutungsebene solcher Aussagen zu übersehen, die die Grenze zum Pathologischen freilich überschreiten sobald man sie auf die Ebene der direkten Wortbedeutungen beschränkt. Auf der eigentlichen Bedeutungsebene signalisieren die Propheten des Kapitals: "Nicht beten bedeutet Hölle und Tod!", was durch die Urschuld begründet wird, in Symbiose mit Viren entstanden zu sein. Klingt bekannt, oder?

Die Impfung ist die Hostie, die das grundgütige akkumulierte Kapital an diejenigen verteilt, die durch das Überschreiben ihres Körpers (vierteljährliche Gen-Updates bis ans Lebensende) und ihres ganzen Lebens an die unsichtbaren digitalen Engel des Kapitals (Algorithmen) der Erlösung von der neuen Urschuld teilhaftig werden dürfen, zu der ein unabwendbares Merkmal des Menschseins erhoben wurde, um die Notwendigkeit der Frohen Botschaft (Erlösung von der Urschuld und Befreiung hin zum Leben, d.h. hin zur digitalen Borgexistenz) erst zu erschaffen.

Durch den neu definierten Glaubensartikel "Inzidenz" (gegründet auf einem PCR-Test mit inquisitorischer Hexen-Test-Aussagekraft) wird die Urschuld einer ganzen Gesellschaft bezifferbar gemacht. Wir sind von Dämonen besessen (Viren), von Geburt an, ohne unser Zutun, einfach weil Virenträgersein Teil des Menschseins ist und dieser Teil des Menschseins im Rahmen der Coronaaktion des Kapitals zur Sünde erhoben worden ist.

Wegen dieser Urschuld muss uns eine höhere Macht zum Tode verurteilen (den jetzt obligatorischen digitalen Lebensberechtigungsausweis verweigern), es sei denn, wir übergeben unser irdisches Dasein dieser höheren Macht, indem wir das heilige Geheimserum der höheren Macht (Hostie) in unseren Körper aufnehmen und unsere digitalen Nervenbahnen und Nabelschnüre mit der höheren Macht verbinden und in ihre strengen aber freilich immer gerechten und grundgütigen Hände legen.

Ein schmieriger Hohepriester im ungelüfteten und schlecht beleuchteten Keller eines Berliner Sakralbaus (Heilige Kirche der Charité) wirft als Orakel der höheren Macht Hühnerknochen auf den gestampften Lehmboden (PCR-Test) und erkennt darin, ob du den Dämonen in dir (Viren) wirklich abgeschworen hast, so dass dir die hohe Macht deine Urschuld zumindest teilweise und für eine bestimmte Zeit vergeben und dir im Rahmen eines Hochamtes per vierteljährlicher Injektion zumindest Teile des Lebens gewähren kann: Also etwa Zugang zu Supermärkten, zum Bus, aber nicht zur U-Bahn, zu Theatern aber nicht zu Konzerten, Aktivschaltung deiner Spermien aber kein Zugang zu Frauen, nur zu Beate-Uhse-Aufblaspuppen... solche Sachen eben.

Durch deine digitalen Nervenbahnen und deine digitale Nabelschnur in der Hand der hohen Macht können unsichtbare Engel (Algorithmen) an die hohe Macht Bericht erstatten über deine bösen Gedanken noch bevor du diese bösen Gedanken überhaupt gedacht hast. Die hohe Macht hat in ihrer unendlichen Gerechtigkeit dann natürlich gar keine anderer Wahl, als dich.. nein... natürlich nicht zu sanktionieren, denn was einmal dir angeborene Menschenrechte waren, sind jetzt ja Gnadenakte der hohen Macht, die dich von deinem angeborenen Zustand der Urschuld erlöst hatten, und die du durch die bösen Gedanken, die du demnächst denken wirst, selbst verwirkt hast – entgegen der unendlichen Gnade der stets milde gesinnten hohen Macht, die du durch deine Unfolgsamkeit tief traurig gemacht hast.

Zunächst mal ist, wie schon gesagt, durch Impfausweis, Known Traveller, digitale Identität, Bargeldabschaffung, allerlei Maßnahmen und Einschränkungen, Great Reset etc. der 100%-Level von "Absolutes totales Gefängnis" die Default-Einstellung für jeden Menschen. "Impfung verweigert" heißt dann eben, dass dir unter vielem anderen die folgenden Freigänge aus dem Urgefängnis nicht erlaubt werden: Recht auf Arbeit und selbstverdienten Lebensunterhalt, Recht auf Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, Recht auf Zutritt zum Supermarkt oder andere Nahrungsausgabestellen, das Recht, die eigene Wohnung zu verlassen, und so weiter.

Das angeborene Urgefängnis als gerechte Strafe Gottes oder eben des Systems für eine Urschuld, die du nicht persönlich begangen haben musst, sondern die einfach nur dadurch auf dir lastet, dass du existierst, und zwar eben wie jeder Mensch als Sünder bzw. Virenschleuder existierst. Du musst erst ein gottgefälliges oder eben systemgefälliges Leben führen, um Gott oder eben dem System dadurch zu beweisen, dass du wert bist, der Erlösung teilhaftig zu werden.

Bisher war die Default-Einstellung eines jeden Menschen "Freiheit" (ja, klar, ich stehe links von der Partei Die Linke, Freiheit im Kapitalismus geht eh nicht, aber jetzt mal keine Ablenkung, bitte). Die Staatsmacht musste aktiv werden, um einen Menschen, der böse war, zu bestrafen und ihm eventuell die Freiheit zu nehmen. Das kehrt sich jetzt um. Die höhere Macht muss jetzt aktiv werden, um einem Menschen fein abgestimmte Freiheiten zu schenken und ihn aus dem Default-Gefängnis Berechtigung für Berechtigung (bloß nie zu viel auf einmal, wegen der Motivation!) zu erlösen.

Die Rechtgläubigen, die mit dem Erbrechen exorzismusgrüner Erbsensuppe über die "Covodioten", "Aluhutträger", "Ketzer" und "Reichsbürger", jeden Hinweis darauf quittieren, dass die Urschuld doch von denen nur frei erfunden worden ist, die in übelster Mafiamanier die "Erlösung" anbieten, diese Rechtgläubigen, sage ich, werden vor Dankbarkeit für die Gnade, die sie doch ganz deutlich spüren, und für die "Gerechtigkeit" gegenüber Ketzern (die man der höheren Macht freilich erstmal andenunzieren muss) und vor Dankbarkeit für die Liebe des Systems und für die Fürsorge des Systems mit erhobenen Handys auf den Knien herumrutschen, Richtung nächstem Sendemast dem heiligen Spahn huldigen und einmal im Jahr nach Berlin pilgern, um gegen den Uhrzeigersinn die Charité zu umrunden.

Eventuelle Fortschritte, die die Menschheit in den letzten 2000 Jahren gemacht hat, beschränken sich wirklich auf physische Medizin und mp3-Player.

In einem freien und vernunftorientierten Land, das sich als Rechtsstaat versteht, werden Scharlatane geteert, gefedert und aus der Stadt gejagt und nicht mit Grimme-Preisen geehrt und bundesverdienstgekreuzigt weil sie der Bevölkerung das gleiche Schlangenöl ein zweites Mal verkauft haben.

In einem freien Land darf ich als normaler, gesunder, ungespritzter Mensch unmaskiert mit Freunden feiern, in Restaurants, Kinos und Bars gehen, freie Atemluft atmen, muss meine Kinder nicht den ganzen Tag über knebeln, muss nicht auf Schritt und Tritt jedem dreckigen Blockwart Auskunft über Details meiner genetischen Ausstattung erteilen, muss nicht dem Staat via digitaler Wanze über jeden meiner Schritte informieren und darüber, mit wem ich wie lange zusammengestanden habe und muss mich nicht dagegen wehren, dass mir der Staat irgendeinen Dreck in den Körper spritzt.

Ein Land, in dem dies alles und noch viel mehr passiert, als "freies Land" zu bezeichnen, kann wirklich nur einem pathologischen Hard-Core-Faschisten einfallen! Wer Faschismus nur dann erkennen mag, wenn er braune Hemden und Armbinden trägt, wird nie wieder Faschismus erkennen "können".

Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/fall-skambraks-swr