28.08.2022

Einstieg in den Abstieg        Berlin plant Zwangsmaßnahmen zur Reduzierung des deutschen Chinageschäfts. Ursache ist, dass die deutschen Investitionen auf dem chinesischen Zukunftsmarkt stärker zunehmen denn je.

BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung plant Zwangsmaßnahmen zur Reduzierung des Chinageschäfts deutscher Unternehmen. Berichten zufolge arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium nicht nur daran, die üblichen Staatsgarantien für Geschäfte im Ausland für Aktivitäten in der Volksrepublik stark einzuschränken. Darüber hinaus ist die Einführung einer Meldepflicht für Investitionen in China im Gespräch – und die Möglichkeit, sie zu untersagen. Modell sind entsprechende Schritte in den USA. Berlin reagiert damit darauf, dass es bisher nicht gelingt, die Bedeutung des Chinageschäfts zu reduzieren; wie aus aktuellen Studien hervorgeht, haben die deutschen Investitionen in der Volksrepublik und die Einfuhren von dort im ersten Halbjahr 2022 Rekordwerte erreicht. Ursache ist, dass die deutsche Industrie ihre Aktivitäten in China nicht abbricht, sondern sie stattdessen bündelt („Lokalisierung“), um sie krisensicher zu machen: Die Volksrepublik gilt als unverzichtbarer Zukunftsmarkt. Die in Berlin insbesondere in grün geführten Bundesministerien forcierten Zwangsmaßnahmen sind geeignet, die deutsche Industrie in den Abstieg zu treiben.


Zitat: Zukunftsmarkt China

Die unvermindert anhaltende Fokussierung der deutschen Industrie auf ihr Chinageschäft folgt schlicht ökonomischer Logik. Der chinesische Markt ist mit 1,4 Milliarden Menschen rund drei- bzw. viermal so groß wie die Märkte der EU (450 Millionen) und der Vereinigten Staaten (330 Millionen). Chinas erfolgreiche Armutsbekämpfung und seine systematischen Bestrebungen, den Wohlstand im Land zu erhöhen, verbessern nicht nur die Lebenslage großer Teile der Bevölkerung, sie bringen auch stets neue Kunden hervor. Das ist in anderen Märkten, zum Beispiel in Indien (1,4 Milliarden Menschen) oder dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN (670 Millionen), auch nicht ansatzweise in ähnlichem Maß der Fall. Zu den einzigartigen Absatzchancen in der Volksrepublik kommt hinzu, dass das Land mit seinem überaus dichten Netz von Unternehmen aller Art – von der Grundstoff- bis zur High-Tech-Industrie – und mit seiner riesigen Zahl an Arbeitskräften ein singulärer Standort ist, der mittlerweile sogar bei Forschung und Entwicklung vielen Managern als unersetzlich gilt. Mit Blick darauf hielt kürzlich der Präsident der European Chamber of Commerce in China und Chefrepräsentant von BASF in Beijing, Jörg Wuttke, fest: „Wer sich aus dem chinesischen Markt herauszieht, schadet sich selbst.“[1]


Lokalisierung in der Volksrepublik

Verschiebungen haben sich im Lauf der vergangenen Jahre aufgrund politischer Eingriffe ergeben. Auslöser war der Wirtschaftskrieg, den die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump gegen die Volksrepublik entfesselten – insbesondere mit Strafzöllen und mit Sanktionen; sogar eine weitreichende Entkopplung („Decoupling“) von China war – und ist noch immer – im Gespräch.[2] In Deutschland und der EU fordern Politiker gewöhnlich, gegenüber einem vollständigen Decoupling leicht abgeschwächt, die Verlagerung von Lieferketten weg aus China. Darauf reagieren deutsche Unternehmen – nicht bereit, auf die enormen Chancen des Geschäfts in der Volksrepublik zu verzichten und sich damit in der globalen Konkurrenz selbst empfindlich zu schwächen – bereits seit einiger Zeit, indem sie Umstrukturierungen vornehmen: Sie setzen auf Lokalisierung in China, bemühen sich, ihre Standorte dort von Exporten aus dem Westen möglichst unabhängig zu machen, indem sie gezielt auf chinesische Zulieferer für ihre chinesischen Ableger setzen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Dies soll die Risiken im Falle eines westlichen Decouplings minimieren. Ein Rückzug aus der Volksrepublik kommt nur für die allerwenigsten Unternehmen in Betracht.


Rekordinvestitionen

Die Entwicklung schlägt sich inzwischen deutlich in den Außenwirtschaftsstatistiken nieder. So nehmen, wie es in einer aktuellen Kurzanalyse aus dem Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) heißt, die Investitionen deutscher Firmen in China nicht ab, sondern zu, und zwar so stark wie noch nie; sie erreichten allein im ersten Halbjahr 2022 ein Volumen von zehn Milliarden Euro, mehr als in jedem Gesamtjahr zuvor. Man müsse offenkundig „eine zunehmende Lokalisierung von immer mehr Geschäftsaktivitäten in China“ diagnostizieren, heißt es beim IW.[4] Dem entspricht, dass die deutschen Exporte in die Volksrepublik seit 2020 anteilsmäßig schrumpfen, von 7,9 Prozent der deutschen Gesamtausfuhr im Jahr 2020 auf nur noch 7,4 Prozent im ersten Halbjahr 2022 – ein Resultat der Tatsache, dass deutsche Unternehmen ihre Standorte in China von Lieferungen auch aus Deutschland unabhängig machen. Der „Standort Deutschland“ werde künftig „wohl weniger stark vom China-Engagement der deutschen Firmen profitieren“, konstatiert das IW. Zugleich erreichten die deutschen Importe aus der Volksrepublik im ersten Halbjahr 2022 mit 12,4 Prozent der Gesamteinfuhr einen neuen Rekord: ein Beleg dafür, dass die Bundesrepublik mehr denn je auf kostengünstige chinesische Waren angewiesen ist.


Perspektive Wirtschaftskrieg

In Berlin ruft die Entwicklung zunehmend Sorgen hervor. Sie findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die Vereinigten Staaten und die transatlantische Fraktion in der deutschen Politik den Machtkampf gegen China kontinuierlich verschärfen. Aktuell nimmt Taiwan dabei einen zentralen Stellenwert ein. Washington weitet seine Zusammenarbeit mit Taipeh systematisch aus, rüstet die Insel immer mehr hoch, treibt ihre Aufwertung in internationalen Gremien voran und wird darin auch von Berlin und Brüssel unterstützt. Damit provozieren die Mächte des Westens eine qualitative Veränderung des sensiblen Status quo rings um Taiwan, die nicht nur von Beijing, sondern auch von einer überwältigenden Mehrheit in der taiwanischen Bevölkerung abgelehnt wird (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Für den Fall, dass eine Veränderung des Status quo eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan endgültig unmöglich machen würde, behält sich die Volksrepublik militärische Schritte vor. Nicht bereit, auf Provokationen zu verzichten, diskutieren die westlichen Staaten nun, wie sie auf militärische Schritte Beijings reagieren würden. Als hochwahrscheinlich gilt zumindest ein Wirtschaftskrieg nach dem Vorbild des derzeitigen Vorgehens gegen Russland – umfassende Sanktionen inklusive.[6]


Fatale Folgen

Die Folgen für die deutsche Wirtschaft wären katastrophal. Zumindest einige Großkonzerne ziehen für diesen Fall die komplette Abspaltung ihres Chinageschäfts in Betracht (german-foreign-policy.com berichtete [7]); für Deutschland wäre es dann womöglich auf Dauer verloren. Die deutsche Kfz-Branche büßte bei umfassenden westlichen Sanktionen und den zu erwartenden chinesischen Gegensanktionen mutmaßlich ein Drittel ihres Umsatzes ein. Fehlende Importe aus der Volksrepublik könnten in Deutschland ganze Branchen heftig ins Wanken bringen. Nach allgemeiner Auffassung wären die stark spürbaren Folgen der aktuellen Russland-Sanktionen im Vergleich zu den Folgen ähnlicher Zwangsmaßnahmen gegen China ein Klacks.


Investitionsverbote

Die Bundesregierung bereitet nun Maßnahmen vor, die das Chinageschäft deutscher Firmen mit Gewalt bremsen sollen. Dabei preschen Berichten zufolge die grün geführten Ministerien für Wirtschaft und für Äußeres vor.[8] Demnach arbeitet das Wirtschaftsministerium zur Zeit zwei Instrumente aus. Zum einen sollen die bisher üblichen Staatsgarantien für Geschäfte in China spürbar eingeschränkt werden, eventuell mit einer festen Obergrenze. Zum anderen zieht zumindest Wirtschaftsminister Robert Habeck die Einführung von Einschränkungen für deutsche Investitionen in der Volksrepublik in Betracht. Vorbild ist das US-Vorhaben, US-amerikanische Investitionen in China einer Meldepflicht zu unterwerfen und sie, sofern gewünscht, staatlich untersagen zu können. Dies ist laut einem Handelsblatt-Bericht auch im Bundeswirtschaftsministerium im Gespräch.[9] Widerstand kommt aus der Wirtschaft. Die deutsche Industrie hätte von einer gewaltsamen Reduzierung ihres Chinageschäfts erhebliche Nachteile in der globalen Konkurrenz zu gewärtigen. Verhängt zudem Beijing, was als wahrscheinlich gilt, Gegenmaßnahmen, dann könnten die Bemühungen der Bundesregierung, das deutsche Chinageschäft zu reduzieren, sich als Einstieg in den beschleunigten globalen Abstieg der Bundesrepublik erweisen.

 

[1] EU-Handelskammer warnt vor Entkopplung von China. dw.com 08.06.2022. S. dazu Schäden im Wirtschaftskrieg.

[2] S. dazu Die Entkopplung der Welt und Teures „decoupling“.

[3] S. dazu Das asiatische Jahrhundert.

[4] Jürgen Matthes: China-Abhängigkeiten der deutschen Wirtschaft: Mit Volldampf in die falsche Richtung. IW-Kurzbericht Nr. 68/2022. Köln, 19.08.2022.

[5] Nur 5,1 Prozent der taiwanischen Bevölkerung befürworten eine schnellstmögliche Unabhängigkeitserklärung. Mehr als 87 Prozent plädieren für eine Beibehaltung des Status quo, mehr als 28 Prozent sogar für eine Beibehaltung auf Dauer. Taiwan Independence vs. Unification with the Mainland (1994/12 ~ 2022/06). esc.nccu.edu.tw 12.07.2022. S. auch Der Konflikt um Taiwan (I).

[6] Dana Heide, Joachim Hofer, Jürgen Klöckner: Warum der Taiwan-Konflikt so gefährlich für die deutsche Wirtschaft ist. handelsblatt.com 07.08.2022.

[7] S. dazu Die Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie (I) und Die Geschäftsgrundlage der deutschen Industrie (II).

[8], [9] Martin Greive, Julian Olk, Dana Heide: Bundesregierung stößt Kurswechsel in der China-Politik an. handelsblatt.com 26.08.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9006

28.08.2022

Scholz zum Unabhängigkeitstag: Ukraine gehört in die EU

br.de, vom 24.08.2022, 11:47 Uhr, Rüdiger Hennl

Die Ukraine hat nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz "einen festen Platz in Europa und zwar als Mitglied in der EU". In einer Grußbotschaft zum Unabhängigkeitstag des Landes sagte er Kiew zudem weitere Unterstützung durch Deutschland zu.


Zitat: Die Ukraine muss nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Mitglied der Europäischen Union werden. "Die Ukraine hat einen festen Platz in Europa und zwar als Mitglied in der EU", betonte Scholz in einer auf Twitter veröffentlichten Video-Botschaft zum Unabhängigkeitstag der Ukraine. "Das in Freiheit und Demokratie vereinte Europa ist viel stärker als Russlands rückwärtsgewandeter Imperialismus", sagte der Kanzler.



Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine Ende Oktober

Scholz erinnerte an einen Beschluss des EU-Gipfels im Juni, der die Tür für ein Aufnahmeverfahren öffnete und kündigte an, Ende Oktober werde die Bundesregierung gemeinsam mit der EU-Kommission in Berlin eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ausrichten, "um Weichen für die Zukunft der Ukraine zu stellen".


Videobotschaft von Olaf Scholz

Weitere Waffenlieferungen zugesagtScholz sagte der Ukraine die unbefristete Hilfe Deutschlands zu. Deutschland stehe "fest an der Seite der bedrohten Ukraine, heute und so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht", betonte er in seiner Grußbotschaft.


Die Bundesrepublik werde der Ukraine finanziell, militärisch und politisch zur Seite stehen, sagte der Kanzler. "Wir werden weiter Waffen liefern, von der Panzerhaubitze bis zum Flugabwehrsystem, Monat für Monat", sagte Scholz. Am Dienstag hatte er bereits weitere Waffenlieferungen im Wert von mehr als 500 Millionen Euro an die Ukraine angekündigt.


"Wir denken an die Helden der Ukraine"

Der Kanzler lobte den Mut der ukrainischen Armee, die sich gegen die ins Land eingerückte russische Arme behaupte. "Wir denken an die Helden der Ukraine, an die Männer und Frauen, die ihre Heimat seit nunmehr sechs Monaten tapfer gegen den brutalen Aggressor verteidigen."


"Wir werden weiterhin ukrainische Soldatinnen und Soldaten an modernstem europäischen Kriegsgerät ausbilden", sagte Scholz. Er kündigte an, dass er am Donnerstag ukrainische Soldatinnen und Soldaten treffen werde, die auf dem Truppenübungsplatz Putlos an deutschen Flugabwehrpanzern ausgebildet werden.


Zum Artikel: Sechs Monate Ukraine-Krieg: So geht es Geflüchteten in Bayern

"Unsere Grenzen und unsere Herzen bleiben offen"

Scholz betonte, dass Deutschland weiter offen für die Aufnahme von Menschen bleibe, "die vor Russlands Terror fliehen müssen". "Unsere Grenzen und unsere Herzen bleiben offen für alle, die vor dem russischem Terror fliehen müssen", sagte Scholz, "sie sind uns von Herzen willkommen."


Die Ukraine sei "stark und mutig", man sei stolz, sich zu den Freunden des Landes zählen zu dürfen, so Scholz. Er schloss die Video-Botschaft mit dem Begriff "Slawa Ukrainji", was übersetzt "Ruhm der Ukraine" oder "Hoch lebe die Ukraine" heißt.


Info: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/olaf-scholz-zum-unabhaengigkeitstag-ukraine-gehoert-in-die-eu,TFPcsJV


unser Kommentar: Kriegspartei, Stolz und Heldenverehrung, auch durch den Bundeskanzler, nicht in unserem Namen!

28.08.2022

Sanktionen / Inflation

aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. August 2022, 16:56 Uhr


*Scholz betont hohe Wirksamkeit von Sanktionen gegen Russland

<https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-donnerstag-antonio-guterres-zu-akw-saporischschja-jede-weitere-eskalation-koennte-zur-selbstzerstoerung-fuehren-a-ef358ddd-9cb3-4717-aa80-70613309e331>

*25.8.2022

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die internationalen Sanktionen gegen

Russland als »sehr wirksam« eingestuft. »Kein Land hat eine Perspektive,

wenn es von wirtschaftlichem Fortschritt abgeschnitten ist«, sagte

Scholz in einem Bürgerdialog in Magdeburg.



https://pressefreiheit.rtde.tech/international/147270-the-economist-sanktionskrieg-gegen-russland-laeuft-schief/

28-8-2022

*The Economist: Sanktionskrieg gegen Russland läuft schief


*Die britische Wochenzeitung "The Economist" veröffentlichte einen

Artikel, der den Sanktionen gegen Russland gewidmet ist. Die Zeitung

kommt zum Schluss, dass die restriktiven Maßnahmen nicht den erwarteten

Einfluss auf Russland haben.


Die harten Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts gegen

Russland verhängte, bringe bisher nicht das gewünschte Ergebnis. Dies

geht

<https://www.economist.com/leaders/2022/08/25/are-sanctions-working> aus

einem Bericht der britischen Wochenzeitung /The Economist/ hervor. Diese

gewählte Strategie des Westens habe "Schwächen". Wörtlich hieß es:

/"Besorgniserregend ist, dass der Sanktionskrieg bisher nicht so gut

läuft wie erwartet."/


Im Artikel wird zudem betont, dass die Wirksamkeit der wirtschaftlichen

Beschränkungen gegen Moskau "der Schlüssel zum Ausgang des

Ukraine-Krieges ist". /The Economist/ weist auf den Internationalen

Währungsfonds (kurz IWF) hin, der angibt, dass Russlands BIP 2022 um

rund sechs Prozent schrumpfen soll, während die Sanktionsbefürworter im

März nicht weniger als 15 Prozent Rückgang erwarteten. Weiter heißt es

in der Meldung:

/"Die Energieverkäufe werden in diesem Jahr einen

Leistungsbilanzüberschuss von 265 Milliarden US-Dollar einbringen, den

zweitgrößten der Welt nach China."/


/The Economist/ zufolge stabilisierte sich Russlands Finanzsystem

nach der Krise, und das Land fand neue Lieferanten für einige

Importwaren, darunter China/./ Gleichzeitig könnte die Energiekrise, die

durch die scharfen Sanktionen ausgelöst wurde, in Europa eine Rezession

verursachen, heißt es weiter. Diese Woche stiegen die Erdgaspreise um

weitere 20 Prozent. All dies bedeute, dass der erwartete

"Knockout-Schlag nicht erfolgte", so /The Economist/.


Die Zeitung räumte auch ein, dass Vormachtstellung der USA wie in den

1990er-Jahren längst vorbei sei. Dabei habe "der westliche Appetit" auf

den Einsatz militärischer Gewalt seit den Kriegen im Irak und in

Afghanistan nachgelassen.


Nun habe der Konflikt in der Ukraine gezeigt, dass "die Sanktionswaffe

Schwächen hat", so der Bericht. Einer dieser Schwachpunkte sei die Zeit.

So dauere es beispielsweise Jahre, bis die Blockade des russischen

Zugangs zu Technologien Wirkung zeigt, heißt es weiter. /The Economist

/vermutet, dass die Isolation von den westlichen Märkten in Russland

erst nach rund fünf Jahren "Verwüstung anrichten könnte". Im Artikel

wird auch präzisiert, dass der größte Fehler darin bestehe, dass "die

vollständigen oder teilweisen Embargos von mehr als 100 Ländern, die 40

Prozent des weltweiten BIP erwirtschaften, nicht durchgesetzt werden".



https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/147319-peter-szijjarto-ungarn-wird-nicht/

28.8.2022

*Péter Szijjártó: Ungarn wird nicht über Sanktionen gegen Russland sprechen


*Ungarns Außenminister hat angekündigt, dass sein Land nicht bereit sei,

über die Sanktionen zu sprechen. Er ist überzeugt, dass Europa die

Abhängigkeit von russischen Energieressourcen nicht loswerden kann,

solange es nicht möglich ist, "Erdgas im Zug oder im Rucksack zu

transportieren".


Ungarn will nicht über die Sanktionen gegen Russland sprechen, die die

Öl- und Gaslieferungen betreffen. Dies erklärte Außenminister Péter

Szijjártó, wie das Nachrichtenportal /Telex.hu/ berichtete

<https://telex.hu/belfold/2022/08/27/szijjarto-peter-tranzit>.


Er stellte fest, dass das Land bei der Verteidigung seiner nationalen

Interessen ständig mit "politischer Erpressung" konfrontiert sei. Der

ungarische Außenminister sagte:

/"Der liberale Mainstream will den Anschein wahren, im Recht zu sein,

und übt deshalb Druck auf diejenigen aus, die die Wahrheit sagen."/


Szijjártó nannte die Energiefrage "die größte Entlarvung des liberalen

Mainstreams". Solange es keine Möglichkeit gebe, Erdgas in einem Zug

oder in einem Rucksack zu transportieren, werde sich Europa nicht von

der Abhängigkeit von russischen Energieressourcen lösen können, ist der

Minister überzeugt. Szijjártó betonte:

/"Es gibt keine europäische Versorgungssicherheit ohne russische

Energiequellen."/


Er ist zuversichtlich, dass Ungarn "gut dasteht", weil es "seit langem

die Probleme beim Namen nennt" und seit langem "ehrlich und klar"

spricht. Die Regierung habe die nationalen Interessen klar umrissen und

scheue sich nicht, sie zu verfolgen, sagte der ungarische Außenminister.


Ungarn sei auch in Zukunft in der Lage, Herausforderungen zu meistern,

weil es "ein Weltmeister im Umgang mit Wirtschaftskrisen" sei, eine

"national ausgerichtete, nicht von Machtzentren diktierte Außenpolitik"

habe und über "politische Stabilität und damit auch Mut" verfüge, so

Szijjártó.


Die ungarischen Behörden hatten die EU-Sanktionspolitik gegen Russland

wiederholt kritisiert. Insbesondere blockierte Budapest einen Vorschlag

zur Verhängung eines Embargos gegen russisches Öl. Infolgedessen verbot

die EU lediglich die Verbringung von Rohstoffen auf dem Seeweg, während

Ungarn und eine Reihe anderer Länder einen Aufschub erhielten.


Die ungarische Seite lehnt es zudem ab, auf russisches Gas zu

verzichten, da dies nach Ansicht von Ministerpräsident Viktor Orbán die

europäische Wirtschaft ruinieren würde. Er rief dazu auf, den

Schwerpunkt auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu legen,

anstatt die Beschränkungen für Moskau zu verschärfen, die seiner

Überzeugung nach nicht funktionieren.


Orbán wies auch darauf hin, dass Ungarn sein eigener Herr sei, nicht

Brüssel. Er sagte: /"Wir sind eine unabhängige, souveräne ungarische

Nation. Wir beteiligen uns an gemeinsamen Entscheidungen. Wenn sie uns

nicht passen, werden wir das direkt sagen."/


Der ungarische Regierungschef glaube, dass ein militärisches Vorgehen in

der Ukraine "der westlichen Vorherrschaft ein Ende setzen wird". Nach

dem Ende der russischen Militäroperation werden die Länder, die über

Energiequellen verfügen, davon profitieren. Orbán erklärte: /"Die Russen

profitieren. Die EU-Importe aus Russland sind um ein Viertel

zurückgegangen und die Einnahmen von Gazprom haben sich verdoppelt. Die

Chinesen, die früher der Gnade der Araber ausgeliefert waren, haben

gewonnen. Und natürlich gewinnen die großen US-amerikanischen Konzerne."/



https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/147274-ex-prasident-tschechiens-nicht-russland/

28.8.2022

*Václav Klaus: Westen ist für Inflation in Europa verantwortlich, nicht

Russland


*Der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus hat erklärt, der

Westen selbst sei für die steigende Inflation und die hohen

Energiepreise in europäischen Ländern verantwortlich. Der

Ukraine-Konflikt sei nicht der Hauptgrund für die Krise.


Der ehemalige tschechische Präsident Václav Klaus hat in einem Interview

mit der tschechischen Nachrichtenagentur /Seznam/ /Zprávy /mitgeteilt,

dass die weltweiten Energiepreise nicht wegen Moskau angestiegen seien.

Wörtlich erklärte er: /"Die Probleme, die zu dem sprunghaften Anstieg

der Inflation und zu dem enormen Anstieg der Energiepreise führten, die

wir jetzt erleben, hatten ihren Ursprung lange vor dem 24. Februar./

/Die russische Invasion hat das nur noch verstärkt."/


Russland sei ein wichtiger Lieferant von Gas, Öl und Kohle, aber es ist

"nur einer der Akteure" auf dem internationalen Markt, betonte der

81-jährige Ökonom, der zwischen 2003 und 2013 Präsident der

Tschechischen Republik war. Der Rückgang der russischen

Kohlenwasserstofflieferungen in die EU und die steigenden Energiepreise

– die auf die umfassenden Sanktionen zurückzuführen sind, die die EU

gegen Moskau verhängte – könnten nicht die Hauptursache für hohe

Inflationsraten und steigende Energiepreise sein, so Klaus weiter: /"Ich

verstehe nicht, warum die Hauptursache nicht genannt wird. Der 'grüne

Wahn', der angebliche Kampf gegen den Klimawandel und der Green Deal der

EU – das ist die Hauptursache für den Preisanstieg."/


Klaus forderte die beteiligten Seiten auf, eine Lösung für den bereits

seit einem halben Jahr andauernden Konflikt in der Ukraine zu finden,

und warnte, dass sich die Situation nur "immer weiter verschlimmern"

werde, wenn keine Lösung gefunden werde. Es sei notwendig, dass der

Westen, insbesondere die USA, mit Russland verhandelt. Jeder Mensch, der

"wenigstens ein bisschen Verstand hat", verstehe das, so der Ex-Präsident.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.08.2022

Syrischer Diplomat im Interview: Versöhnung mit Türkei wird kommen, aber Bedingungen noch unklar

pressefreiheit.rtde.tech, 27 Aug. 2022 18:45 Uhr

Der türkische Präsident Erdoğan rief kürzlich in einem überraschenden Schritt zur Versöhnung mit der syrischen Regierung auf. Zu diesem Anlass führte "RT DE" ein Interview mit dem syrischen Diplomaten George Jabbour.


Syrischer Diplomat im Interview: Versöhnung mit Türkei wird kommen, aber Bedingungen noch unklarQuelle: AFP © Syrian Presidency


George Jabbour ist Historiker, Diplomat und langjähriger Berater des ehemaligen syrischen Präsidenten Hafez al-Assad. Er ist Vorsitzender der Syrischen Gesellschaft für die Vereinten Nationen und regelmäßiger politischer Kommentator für Funk und Fernsehen.


Der türkische Präsident schließt einen politischen Dialog mit der syrischen Regierung nicht aus






Der türkische Präsident schließt einen politischen Dialog mit der syrischen Regierung nicht aus





RT DE: In Syrien wird viel über eine mögliche Versöhnung zwischen der Türkei und Syrien gesprochen. Wird es eine Versöhnung geben und wenn ja, wie kann sie aussehen?


George Jabbour: Am Beginn sollte ein Vier-Mächte-Treffen im Astana-Format stattfinden. Bisher besteht das Astana-Format aus drei Staaten, Russland, Iran und der Türkei. Sie haben Syrien in zwei Parteien geteilt, in die Regierung und in die Opposition. Ich habe dieses Format von Anfang an für ungerecht gehalten, weil drei Mächte dort miteinander diskutieren, während Syrien nur angehört wird. Zudem wird die Opposition auf die gleiche diplomatische Stufe gestellt wie die Regierung.


RT DE: Warum sollte sich das jetzt ändern?


George Jabbour: Erstens haben wir die Erklärung von Çavuşoğlu, zweitens die Erklärung von Erdoğan, drittens war Mekdad gerade in Moskau und viertens könnte es sein, dass Präsident Assad zur nächsten Konferenz der Shanghai Kooperationskoordination eingeladen wird und dort mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan zusammentreffen könnte. Für mich ist das ein Zeichen dafür, dass Syrien als souveräner Staat zurückkehrt. Die Türkei will Versöhnung, Russland, Iran und auch Syrien wollen Versöhnung. Die Einigung wird also kommen, zu welchen Bedingungen, ist schwer zu sagen. Klar ist, dass die Mehrheit derjenigen, die heute in Syrien leben, Präsident Assad unterstützen und eine starke Regierung wollen, die sie vertritt. Natürlich gibt es Widersprüche und es gibt Differenzen über die Art der Politik, das ist normal.


Diplomatischer Erfolg für den Kreml: Neue Annäherungsversuche zwischen Türkei und Syrien




Analyse

Diplomatischer Erfolg für den Kreml: Neue Annäherungsversuche zwischen Türkei und Syrien





RT DE: Warum hat die Türkei gerade jetzt Interesse an der Versöhnung geäußert?


George Jabbour: Die Türkei will gegen die kurdische Separatistenbewegung vorgehen, die bei uns in Syrien auch präsent ist. Sowohl die Türkei als auch Syrien bestehen auf die Einheit des Staates, auf die Sicherheit der Grenzen, an diesem Punkt kommen beide sich entgegen.


RT DE: Die Türkei will also, dass Syrien mit ihr zusammen gegen die kurdische Selbstverwaltung im Nordosten vorgeht?


George Jabbour: Wir in Syrien haben – anders als die Türkei – mit den Kurden seit Langem eine andere, ich möchte sogar sagen harmonische Beziehung. Die meisten Kurden verhalten sich gegenüber dem syrischen Staat loyal. In der letzten Zeit gab es einige Probleme, die ich auf den Einfluss von amerikanischen Agenten und möglicherweise auch von Israel zurückführe, aber ich weiß das nicht. Was die Versöhnung betrifft, geht Syrien davon aus, dass das derzeitige politische System vielleicht mit kleinen Veränderungen Bestand haben wird, die Türkei hat eine andere Vorstellung. Präsident Assad hat öfter darüber gesprochen, dass Präsident Erdoğan ihm gesagt habe, er erwarte, dass "einige Leute" (gemeint ist die Muslimbruderschaft) in die Regierung aufgenommen werden sollten. Wir werden sehen, ob Erdoğan in einem Jahr noch Präsident der Türkei sein wird. Sollte die Opposition bei den Wahlen im Juni 2023 gewinnen, könnte sie weniger Forderungen an Syrien stellen.


RT DE: Sie gehen davon aus, dass ein Versöhnungsprozess mit der Türkei ein Jahr dauern wird?


George Jabbour: Er wird mindestens 18 bis 20 Monate dauern.


RT DE: Sie haben die Rolle des Astana-Formats erwähnt. Was ist mit den Vereinten Nationen, welche Rolle können sie bei dem Versöhnungsprozess spielen?


Çavuşoğlu enthüllt: Türkei und Syrien führten im vergangenen Oktober auf Ministerialebene Gespräche




Çavuşoğlu enthüllt: Türkei und Syrien führten im vergangenen Oktober auf Ministerialebene Gespräche






George Jabbour: Aktuell haben die Vereinten Nationen große Probleme wegen der Lage in der Ukraine. Sie bewegen sich zu langsam. Der Generalsekretär hatte vor dem 24. Februar zwischen Russland und den USA, zwischen Putin und Biden vermitteln müssen, um den Krieg zu verhindern. Im September tagt die UN-Generalversammlung. Die Ukraine könnte den Ausschluss Russlands aus den Vereinten Nationen fordern, es wird Unruhe geben. Was den Versöhnungsprozess zwischen der Türkei und Syrien betrifft, sind die Spieler, die am Tisch sitzen klar: die drei Astana Mächte (Russland, Iran, Türkei) und Syrien. Dann gibt es die USA, Israel und die Vereinten Nationen.


RT DE: Und wie wird es ausgehen?


George Jabbour: In jedem Fall werden die Vereinten Nationen das umsetzen, was entschieden wird. Besonders, wenn es eine Vereinbarung gibt, an der die USA beteiligt sind. Die Resolution 2254 wird keine Rolle mehr spielen, wohl aber das Verfassungskomitee. Es wird seine Arbeit wiederaufnehmen, es wird mehr diskutieren und sich über einige wesentliche Dinge einigen: den Grenzverlauf, die staatlichen Symbole, die Fahne, Parteien. Und wenn die politische Versöhnung vollzogen ist, werden die Ergebnisse der Diskussion in eine Verfassung aufgenommen werden. Nur leider ist es so, dass Verfassungen nie stark genug waren, um sich gegen Machtpolitik durchzusetzen. Nicht in Syrien und in keinem Staat der Welt.


Mehr zum ThemaNormalisierung der Beziehungen zwischen Türkei und Israel: Ankara als neues Gas-Drehkreuz für EU?


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/147163-syrischer-diplomat-im-interview-versohnung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.08.2022

Klarstellung zu Abbas Massaker-Holocaust-Aussage: 2 Leserbriefe, die nicht abgedruckt wurden an FR und HNA

aus e-mail von Volksbücherei-International, 28. August 2022, 10:41 Uhr

Diesen Leserbrief will die HNA nicht drucken!?

Grüße, Eckart Fooken

Von: Eckart Fooken <eckart.fooken@gmx.de <mailto:eckart.fooken@gmx.de>> 

Gesendet: Freitag, 19. August 2022 17:47

An: 'HNA_Redaktion_Leo' <leserdialog@hna.de <mailto:leserdialog@hna.de>>

Betreff: Holocaustdebatte

 

Leserbrief zur derzeitigen Holocaustdebatte, ausgelöst durch den Redebeitrag von Palästinenser-Präsident Abbas im Kanzleramt

 

Die schon fast hysterisch anmutenden Kommentare auf den von Palästinenserpräsident Abbas verwendeten Begriff Holocaust werfen kein gutes Licht auf die inhaltliche Qualität des deutschen politischen Journalismus bei diesem Themenkomplex. Es erscheint höchst angebracht für zahlreiche Journalisten und auch Politiker, einmal die international übliche Verwendung diese Begriffs durch einen einfachen Blick z.B. in englische Standardwörterbücher zur Kenntnis zu nehmen.*

Dort finden sich unter dem Stichwort Holocaust mehrere akzeptierte unterschiedliche, in allgemeiner Form auf Zerstörung und gewaltsame Übergriffe mit Menschenverlusten hinweisende Bedeutungsvarianten, mit aber nur einer davon, die konkret die NS-Politik gegen die Juden in 2. Weltkrieg benennt.

Da bekannt ist, dass Abbas die NS-Judenvernichtung als das schlimmste Verbrechen der Neuzeit bezeichnet hat, dürfte unmissverständlich klar sein, das er diese Bedeutungsvariant nicht gemeint hat und mit seinem Verweis auf  Gewaltexzesse gegen Palästinenser auch keine Relativierung der NS-Verbrechen gegen die Juden vorgenommen hat.

Eckart Fooken

34121 Kassel,

*mögliche Standardwörterbücher: Collins English Dictionary, 21st Century Edition, reprinted 2001,(ISBN 0-00-472529-8) S. 738,

Webster’s II, New College Dictionary (USA, 1999) (ISBN 0-395-70869-9) S. 528

Nur der “wirklichen“ Vollständigkeit halber , hier ist mein Leserbrief an die Frankfurter Rundschau, der aber vermutlich ebenfalls nicht veröffentlicht wird.


Grüße, Eckart

 


Von: Eckart Fooken <eckart.fooken@gmx.de <mailto:eckart.fooken@gmx.de>> 

Gesendet: Montag, 22. August 2022 14:29

An: 'chefredaktion@fr.de <mailto:chefredaktion@fr.de>' <chefredaktion@fr.de <mailto:chefredaktion@fr.de>>

Betreff: Leserbrief zur Verwendung des Begriffs Holocaust

 

Bei einem Intellektuellen wie Harry Nutt (möglicherweise aber offensichtlich nicht bei der Berliner Polizeibehörde)  kann wohl davon ausgegangen werden, dass er mit der international – und d.h. nicht nur von Palästinensern benutzten – üblichen Verwendung des Begriffs „Holocaust“ vertraut ist, die neben der NS-Vernichtungspolitik gegen die Juden während des 2. Weltkriegs auch andere Bedeutungsvarianten von Aktivitäten kennt, die allgemein durch Zerstörungen und gewaltsame Übergriffe mit beträchtlichen Menschenverlusten gekennzeichnet sind. Mit einem gewissen Maß an intellektueller Redlichkeit hätte man anlässlich der hysterischen Reaktionen von Journalisten und Politikern auf die Aussagen von Abbas doch wohl auf diesen Sachverhalt hingewiesen, wie auch auf seine Beurteilung der NS-Politik der Judenvernichtung als schlimmstem Verbrechen der Neuzeit.  Ferner ist die Bewertung von politisch motivierten Terroranschlägen bekanntlich ein weites Feld und umfasst die begriffliche Breite von Terroristen bis zu Freiheitskämpfern. Eine ganz andere Frage, die sich deutsche Intellektuelle in ihrer Einstellung gegenüber Palästinensern stellen sollten, wäre die nach dem Ausmaß des deutschen Beitrags an der beklagenswerten Situation der Palästinenser in Folge der NS-Politik gegenüber den Juden von 1933-45.


Eckart Fooken

28.08.2022

Interview-mit-jacques-baud-vom-16-8-2022

Interview mit Jacques Baud vom 16. 8. 2022 Karte © Jacques Baud  akf-europe.org, Aug 28, 2022

 

 

Die Vereinbarungen von Istanbul zeigen, dass der Westen heute Verhandlungen sucht und einen Rückzieher machen muss.

Die EU-Sanktionen wurden nur, um zu schaden, nach dem Prinzip ‹Der Zweck heiligt die Mittel› verabschiedet»

https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-14-vom-16-august-2022.html#article_1401

«Selenskij ist ein Gefangener der Lügen, die ihm der Westen erzählt hat»

Interview mit Jacques Baud*

Zeitgeschehen im Fokus Vor einigen Tagen wurde zwischen der Ukraine und Russland ein Abkommen unterzeichnet, das Lieferungen von Getreide über das Schwarze Meer ermöglichen sollte. Waren tatsächlich alle Getreidelieferungen aus der Ukraine blockiert?

Jacques Baud In der Tat wurde der Transport von Getreide und anderen Lebensmitteln nicht von Russland, sondern von der Ukraine blockiert. Mit Beginn der russischen Offensive hatte die Ukraine in ihre Häfen alte Seeminen verlegt, um eine Küstenlandung zu verhindern. Diese schlecht verlegten Minen neigen dazu, abzudriften, was die gesamte Seeschifffahrt im Schwarzen Meer gefährdet.¹ Bereits im März 2022 musste die türkische Marine Seeminen entschärfen, die bis in den Bosporus gelangt waren.² Diese Minen töteten sogar ukrainische Schwimmer an der Küste im Süden des Landes. Mitte Juni 2022 erklärte David Arakhamia, ein enger Berater Selenskijs, das ukrainische Militär sei «standhaft gegen die Idee, die ukrainischen Schwarzmeerhäfen im Gegenzug für die Erlaubnis, Getreide über Russland zu exportieren, zu entminen».³

Waren russische Häfen auch vermint?

Auf russischer Seite sind die Schwarzmeerhäfen einsatzbereit, darunter auch der Hafen von Mariupol, der bereits seit Anfang Juni wieder in Betrieb ist. Was den Hafen von Odessa betrifft, hat Russ­land Zugangskorridore für die Versorgung der Stadt offengelassen. Diese Korridore sind ständig geöffnet und ihre geografischen Koordinaten werden regelmässig über internationale Radiofrequenzen mitgeteilt.

Es steht vom Westen der Vorwurf im Raum, dass Russland mit der Blockade die Hungerwaffe einsetzen wolle, um die Welt in ein Chaos zu stürzen. Wie glaubwürdig ist ein solches Szenario?

Das ist Desinformation. Zunächst einmal muss man daran erinnern, dass Russland während des Kalten Krieges Getreide importierte. Ab 1990 begann Russland, Getreide zu exportieren, aber erst mit dem Amtsantritt von Wladimir Putin im Jahr 2000 stieg die Getreideproduktion deutlich an. Die Sanktionen, die ab 2014 gegen Russland verhängt wurden, gaben der Getreideproduktion einen grossen Schub. Heute ist Russ­land mit einem Marktanteil von 18 bis 19 Prozent der grösste Getreideexporteur der Welt.⁴ Russland hat also kein Interesse daran, eine Knappheit in der Welt zu schaffen. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass Russland gegen das Prinzip von Sanktionen ist, weshalb es keine «Gegensanktionen» gegen den Westen verabschiedet hat. Diese Politik könnte sich vielleicht in der Zukunft ändern, aber derzeit ist dies nicht der Fall.Was heisst das jetzt für den internationalen Handel?

In Wirklichkeit werden die Rohstoff- und Getreideexporte nicht von Russland verhindert, sondern von den westlichen Sanktionen und der Ukraine. An dieser Stelle muss daran erinnert werden, dass es die Strategie ist, die 2019 von den USA festgelegt und genau beschrieben wurde und die von den westlichen Ländern brav umgesetzt wird: Russland auf der internationalen Bühne zu isolieren, um es zu ersticken, auch wenn der Rest der Welt darunter leiden muss.⁵ Die Amerikaner sehen die Schweiz dabei als finanzielle Drehscheibe und als wesentliches Element dieser Strategie. Dies erklärt, warum die Schweiz mit 1360 Sanktionen (Stand: 5. August 2022) das Land ist, das am meisten Sanktionen gegen Russland verhängt hat.⁶ Nach meinen Informationen haben die Amerikaner dies durch eine Kombination aus Druck und Erpressung erreicht.

Laut westlichen Medien habe Russ­land erklärt, dass die weltweite Knappheit an Getreide ein Resultat der Sanktionen darstelle. Welche Auswirkungen haben die Sanktionen auf die Getreidelieferungen tatsächlich?

Das ist nicht genau das, was Russland sagt. Am 17. Juni 2022 gab Wladimir Putin beim 25. Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg eine Lagebeurteilung ab.⁷ Es mag Propaganda sein, aber seine Analyse deckt sich mit der von BBC News im Juli 2022, in der es heisst, dass es dem westlichen Getreideanbau aufgrund der klimatischen Bedingungen und des Zugangs zu Düngemitteln schlecht geht. Das britische Medium stellt fest, dass nur Russland und China (und in geringerem Masse Kanada) 2022 eine Ernte haben werden, die im Vergleich zum Durchschnitt des Zeitraums von 2016 bis 2021 steigt.⁸

Warum besteht dann eine Knappheit?

In der Tat ist die weltweite Knappheit in erster Linie das Ergebnis unserer Landwirtschaftspolitik und des Zustands unserer Landwirtschaft. Genau wie im Fall von Covid-19 hat unsere Politik unsere Krisenreaktionsfähigkeit strukturell geschwächt. Zudem haben die westlichen Sanktionen die Situation nur noch weiter verschärft.

Theoretisch ist der Seetransport von Getreide und Düngemitteln von den US-Sanktionen nicht betroffen. In der Praxis machen jedoch viele Faktoren den Güterverkehr unmöglich.

Können Sie einige der Faktoren nennen?

Erstens werden die Zahlungen durch den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System erschwert. Zweitens befürchten die Importeure, dass sie wegen ihrer Handelsbeziehungen mit Russland sanktioniert werden und ihre Zahlungen vom Westen konfisziert werden. Drittens betreffen die Sanktionen belarussische und russische Düngemittelexporte. Viertens sind die ukrainischen Getreideexporte nicht auf den Seetransport beschränkt, sondern könnten auch per Zug transportiert werden; aufgrund der unterschiedlichen Spurweiten der europäischen und russischen Schienen müssen jedoch Umladebahnhöfe passiert werden. Die Ukraine verfügt jedoch nicht über genügend dieser Umladebahnhöfe, um einen reibungslosen Export zu gewährleisten, und muss die weissrussischen Umladebahnhöfe nutzen; die EU-Sanktionen verbieten jedoch die Durchfahrt ukrainischer Züge durch Weissrussland! Schliesslich trugen die Sanktionen, die es Versicherungsgesellschaften (und Rückversicherern) untersagten, den russischen Seeverkehr zu decken, zur Verschärfung der Situation bei. Die Importeure haben das Vertrauen in die irrational schwankenden westlichen Entscheidungen verloren und zögern mit ihren Bestellungen.

Was wird in dem Vertrag zwischen Russland und der Ukraine, der aus mehreren Teilen besteht, genau festgehalten?

Eigentlich ist die Reihe von Abkommen, die in Istanbul unterzeichnet wurden, ein dreifacher Erfolg für die russische Diplomatie. Erstens lockern sie die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russ­land und seinen Aussenhandel mit Getreide und Erdöl. Zweitens bestätigen sie, dass die ukrainischen Häfen von den Ukrainern selbst vermint wurden, und zwingen sie, diese zu räumen. Schliesslich zeigen sie, dass die westliche Rhetorik über eine «russische Blockade» nichts weiter als Propaganda und Desinformation war.⁹

Sind noch weitere Sanktionen gelockert oder aufgehoben worden?

Diese Abkommen heben auch die Sanktionen in bezug auf die Versicherung und Rückversicherung des Seetransports von Erdölprodukten und die Lieferung von Ersatzteilen für Flugzeuge auf. Es handelt sich also um einen Rückschritt der westlichen Länder, der auf den Rückzieher der Europäischen Union beim Export von Düngemitteln und beim Warentransit zwischen Russland und Kaliningrad durch Litauen folgt. Sie beweisen, dass die EU-Sanktionen ohne Überlegung, ohne Intelligenz und nur, um zu schaden, nach dem Prinzip «Der Zweck heiligt die Mittel» verabschiedet wurden.

Die westlichen Medien behaupteten, das ausgehandelte Abkommen sei ein Erfolg für die Ukraine.

Wahrscheinlich nicht. Tatsächlich konnte die Ukraine bis Anfang Juni zwischen zwei Dritteln und vier Fünfteln ihrer Ernte von 2021 bis 2022 exportieren10. Die Lage ist also weit weniger dramatisch, als unsere Medien berichtet haben. Eigentlich wollte die Ukraine das Druckmittel ihrer Exporte nutzen, um eine westliche Intervention im Schwarzen Meer zu provozieren, aber sie wurde in ihrem eigenen Spiel gefangen. Nun ist sie gezwungen, ihre Häfen zu entminen, und Schiffe, die von und nach der Ukraine fahren, werden daraufhin überprüft, ob sie Waffen transportieren.

Man könnte sich fragen, ob die Ukraine in der gegenwärtigen Situation wirklich ihre gesamte Produktion exportieren sollte. Das Beharren des Westens darauf, dass die Ukraine ihre Produktion exportiert, könnte mit der Ernährungsunsicherheit in der Ukraine kollidieren.11 Man vergisst, dass die Ukrainer seit dem Holodomor in den 1930er Jahren eine grosse Angst vor Hungersnöten haben. Nun ist ihre Ernährungssicherheit aufgrund des Konflikts nicht gewährleistet und die Bevölkerung befürchtet, dass mit der Ausfuhr ihres Getreides ihre Probleme zunehmen werden. Daher versuchten die Einwohner in einigen Städten, die Abfahrt von Getreidekonvois zu verhindern. Natürlich wurde dies von keinem westlichen Medium gezeigt.

Bisher wurde in unseren Medien Putin als verhandlungsunwillig dargestellt, und das Bild soll wohl weiterhin aufrechterhalten werden. Beweist dieser Vertrag nicht gerade das Gegenteil?

Ich glaube nicht, dass Wladimir Putin Verhandlungen ablehnt. Tatsächlich waren die Russen Ende Februar und im März zu Verhandlungen bereit. Auch die Ukrainer waren bereit zu verhandeln.12 Es war der Westen, der Selenskij unter Druck setzte, damit er nicht verhandelt. Das hat dazu geführt, dass die Russen Gespräche mit einer Ergebnisperspektive führen und sich nicht in aussichtslose Prozesse verstricken wollen.

Warum hat der Westen eine Verhandlungslösung sabotiert?

In der Überzeugung, dass Russ­land unter den Sanktionen zusammenbrechen würde, lehnte der Westen jede Möglichkeit von Verhandlungen ab. Doch mit der steigenden Inflation, der Energiekrise, die sich für das Jahresende ankündigt, dem wachsenden Interesse an den BRICS-Staaten und den «Midterm»-Wahlen in den USA beginnt der Westen umzukehren. Die Vereinbarungen von Istanbul zeigen, dass der Westen heute Verhandlungen sucht und einen Rückzieher machen muss.

Der von Antony Blinken eingeleitete Versuch, einen Gefangenenaustausch zu organisieren, zeigt, dass der Westen um jeden Preis eine Öffnung für Verhandlungen sucht. Blinken ist jedoch kein Ehrenmann, und Putin weiss das. Übrigens liess Blinken einen Russen aus Griechenland ausliefern,13 um mit Viktor Bout einen «2 gegen 2»-Tausch gegen die Sportlerin Brittney Griner und Paul Whelan machen zu können. Daher bin ich mir nicht sicher, ob dieser Austausch der Beginn eines echten Verhandlungsprozesses ist.

Gerhard Schröder hat Selenskij geraten, mit Putin zu verhandeln, was dieser als zynisch zurückgewiesen habe. Sehen Sie Angebote auf russischer Seite?

Das Problem ist, dass Gerhard Schröder weder glaubwürdig noch in der Lage ist, die Dinge zu beeinflussen. Die Realität ist, dass die Russen zwei Verhandlungsprozesse eingeleitet haben: den ersten an der Grenze zu Weissrussland am Tag nach dem Ausbruch ihrer Offensive. Doch die Dinge liefen schief. Denis Kirejew, einer der ukrainischen Verhandlungsführer, der zu russlandfreundlich war, wurde vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) liquidiert.14 Und am 27. Februar kam die Europäische Union mit einem ersten «Paket» von 450 Millionen Euro für Waffen. Im März, als Russland bereit war, Selenskijs Vorschlag zu akzeptieren, kam die EU erneut mit einem Waffenpaket im Wert von 500 Millionen Euro, und Boris Johnson rief Selenskij an, um ihn zu bitten, seinen Vorschlag zurückzuziehen.15

Heute wollen die Russen ernsthafte Verhandlungen und keine Verhandlungen, die von der Ukraine gefordert werden, um Vorbereitungen für neue Militäroperationen zu ermöglichen.

Es sind also nicht die Russen, die sich weigern zu verhandeln, sondern der Westen, der die Ukrainer als Geiseln nimmt. Selenskij glaubt weiterhin, dass die Rettung der Ukraine in der totalen Niederlage Russlands liegt und dass diese Niederlage nur mit westlicher Hilfe erfolgen kann. Er ist also ein Gefangener der Lügen, die ihm der Westen erzählt hat…

Im übrigen versucht die deutsche Regierung, Ex-Kanzler Schröder einzusetzen, um die Krise um die Nord Stream 1-Turbinen zu lösen,16 aber gleichzeitig stoppt das Parlament die Finanzierung seines Amtes17, und man versucht, ihn auf eine Sanktionsliste zu setzen!18 Die deutsche Politik ist inkohärent und schizophren. Wie könnte Wladimir Putin sie ernst nehmen?

Wenn man Zeitungsartikel, die vor einigen Monaten geschrieben worden sind, nochmals liest, dann müsste die Ukraine den Krieg gegen Russland schon längst gewonnen haben: mangels russischer Soldaten, durch die Überlegenheit westlicher Waffen, weil die Kampfmoral der russischen Truppen schlecht und die russische Armeeführung unfähig sei, weil Putin die Ukraine und die westliche Unterstützung unterschätzt habe und die Sanktionen Russland lahmlegten. Welchen Einfluss haben die Waffenlieferungen tatsächlich auf das aktuelle Kriegsgeschehen?

Die Antwort hat zwei Aspekte. Der erste ist, dass es so aussieht, als hätten unsere Medien und Politiker die ukrainischen Schwächen systematisch Russland zugeschrieben. Dies ist ein in der Propaganda recht üblicher «Spiegeleffekt», der dazu dient, die eigenen Schwächen hinter den vermeintlichen Schwächen des Gegners zu verstecken. Die ukrainische Kriegsführung ist ausschliesslich politisch, während die russische Kriegsführung ausschliesslich militärisch ist.

Dies zeigt sich in der Art und Weise, wie die Operationen geführt werden. Aus diesem Grund konnte man von Anfang an behaupten, dass die Ukraine verlieren würde. Ich erinnere Sie daran, dass Russland die Ukraine mit einer zahlenmässigen Unterlegenheit von etwa 1:2 angegriffen hat: Die Ukraine hatte also alle Chancen. Aber paradoxerweise hat niemand im Westen den Krieg wirklich ernst genommen. Man hat einen politischen und wirtschaftlichen Krieg geführt, dessen Ziel nicht darin bestand, in der Ukraine zu siegen, sondern Russland zum Zusammenbruch zu bringen. Das hatte Oleksej Arestowitsch im März 2019 gesagt.19

Selenskij gab sich in seinem grünen Leibchen jeweils sehr siegessicher…

Selenskij seinerseits glaubte, dass die Sanktionen und die massive Unterstützung des Westens ausreichen würden, um Russland zu besiegen, ähnlich wie der Westen im Irak gesiegt hatte. Das Problem ist, dass der Westen weder den Wunsch noch die Fähigkeit hat, sich an der Seite der Ukraine zu engagieren. Sie haben Russ­land, seine Wirtschaft und die Unterstützung der Bevölkerung für Wladimir Putin unterschätzt. Die an die Ukraine gelieferten Waffen hätten in einem Konflikt wie im Irak vielleicht einen Unterschied gemacht, aber nicht gegen Russ­land. Innerhalb von sechs Monaten hat der Westen der Ukraine eine Hilfe zur Verfügung gestellt, die grösser ist als der russische Verteidigungshaushalt – ohne Erfolg.

Dann nützen die Waffen nahezu nichts?

Zu Beginn der russischen Offensive hatten die Ukrainer etwas weniger als 500 Mehrfachraketenwerfer, die sie verloren haben. Heute haben sie ein bisschen weniger als insgesamt 30 HIMARS und MLRS M270 aus den USA und Europa erhalten, von denen ein Teil bereits zerstört oder von den Russen gekauft wurde. Die Behauptung, dass dies Auswirkungen auf den Verlauf des Konflikts haben wird, ist «wishful thinking». In Wirklichkeit geht es darum, den Konflikt zu verlängern und zu verhindern, dass die Ukrainer vor den amerikanischen «mid-terms» in einen Verhandlungsprozess eintreten. Wie der republikanische Senator Lindsey Graham es ausdrückte, geht es darum, die Ukrainer bis zum letzten Mann kämpfen zu lassen.20

Ist die Qualität der Waffen schlecht oder hat die Ukraine zu wenig Waffen bekommen?

Offensichtlich ist nicht die Anzahl der Waffen das Problem, sondern die Art und Weise, wie sie eingesetzt werden. Die vom Westen gelieferten Waffen sind nicht für diese Art von Krieg konzipiert. Sie sind zwar präziser als die der Russen, aber weniger effektiv und empfindlicher. So müssen 30 Prozent der US-amerikanischen M777-Haubitzen regelmässig zur Reparatur abgezogen werden.21

Darüber hinaus verfügen die Ukrainer kaum noch über gepanzerte Fahrzeuge, um Offensiven durchführen zu können. Sie setzen daher ihre hochmobilen westlichen Artilleriemittel ein, um eine Art «Guerillakrieg» zu führen, bei dem die ukrainische Bevölkerung in den russischsprachigen Gebieten eingeschüchtert wird, um sie von der Teilnahme an den Referenden zur Selbstbestimmung abzuhalten. Dies ist die gleiche Strategie wie die Kampagne von Terroranschlägen auf russischsprachige ukrainische Führungskräfte in der Oblast Cherson.

Das erklärt auch den Beschuss bewohnter Gebiete in Donezk mit PFM-1-Antipersonenminen («Schmetterlings»-Minen), die wie Spielzeug aussehen, oder den Beschuss des Atomkraftwerks in Saporoschje. Deshalb will Selenskij keine Untersuchungskommission vor Ort.22 Unsere Medien weigern sich, diese Strategie anzuerkennen, und erfinden fantasievolle Erklärungen. Laut einem französischen Experten beschiessen die Russen das von ihnen kontrollierte Kraftwerk, um den Stromfluss in die Ukraine zu unterbrechen!23 Anscheinend haben die Russen den Schalter nicht gefunden!!!

Man führt also nicht nur Krieg gegen Russland, sondern auch gegen die eigene Bevölkerung. Sie haben erwähnt, dass die westlichen Waffen von der Ukraine an Russland verkauft werden. Man muss sich fragen, ob die Art und Weise, wie die Ukraine den Krieg führt nicht Ausdruck eines korrupten Regimes ist…

Die Lieferungen des Westen geschahen unter der Bedingung, dass die Waffen an der Front ankommen! Es scheint nun bestätigt zu sein, dass Ukrainer amerikanische HIMARS-Raketenwerfer und französische CAESAR-Selbstfahrlafetten an die Russen verkauft haben. Was verlogene Journalisten im Juli als «russische Desinformation» bezeichneten,24 scheint durch einen Dokumentarfilm von CBS News mit dem Titel «Arming Ukraine» bestätigt zu werden, in dem festgestellt wird, dass nur 30 bis 40 Prozent der gelieferten Waffen ihre Empfänger erreichen.25 Nach dem Protest aus Kiew wurde diese Dokumentation schnell zensiert…26 Aber Realität bleibt Realität: Die USA haben sich geweigert, der Ukraine vier MQ-1C GRAY EAGLE Drohnen zu liefern, weil die Gefahr eines Technologielecks bestand.27

Der Focus titelte kürzlich eine Aussage von Timothy Snyder: «US-Experte analysiert sieben Kriegsfaktoren – und prophezeit Putins Niederlage.» Das scheint billige Kriegsrhetorik zu sein, die ständig bemüht wird?

Die westliche (und ukrainische) Art, diesen Krieg zu führen, besteht darin, unsere Wünsche für die Realität zu halten. Das hat die Ukrainer dazu verleitet, die Russen zu unterschätzen und ihre eigene Operationsführung zu überschätzen. Tatsächlich sind es diese Pseudo-Experten, die falsche Informationen verbreitet haben, die das Desaster in der Ukraine seit 2014 verursacht haben. Die Art und Weise, wie eine Krise verstanden wird, bestimmt die Art und Weise, wie sie gelöst wird. Unsere Journalisten und Pseudo-Experten haben eine falsche Realität geschaffen, die als Grundlage für politische Entscheidungen diente, indem sie systematisch versuchten, der Ukraine gegen alle Beweise Recht zu geben. Meiner Meinung nach sollten diese Journalisten als Kriminelle verurteilt werden, da sie absichtlich Informationen unterschlagen haben, die die Ukrainer zu Verhandlungen hätten bewegen und damit Leben hätten retten können.

Immer mehr afrikanische und asiatische Staaten stehen dem westlichen Blick auf den Konflikt kritisch gegenüber. Verliert der Westen durch seine Einmischungs- und Sanktionspolitik nicht immer mehr an Einfluss und Reputation?

In Wirklichkeit hatte das bereits vor der russischen Offensive in der Ukraine begonnen. Die malische Regierung hatte Frankreich und dann auch die anderen Länder der westlichen Koalition aufgefordert, ihre Truppen aus Mali abzuziehen. Diese Soldaten hatten wie z. B. die Esten keine Ortskenntnisse und kein nationales Interesse an der Region: Sie kamen lediglich, um an lebenden Zielen zu üben. Terrorismus lässt sich nicht mit Scharfschützen bekämpfen. Französische Offiziere, die in Mali im Einsatz waren, sagten mir: «Wir töten einen und kreieren zehn». Das ist eine dumme Methode, um den Terrorismus zu bekämpfen, und das erklärt, warum der Terrorismus immer weiter wächst. Der Terrorismus kann nur mit einer holistischen Strategie (die der Westen immer noch nicht hat) effizient bekämpft werden. Deshalb hat Mali Russland um Hilfe gebeten. Die Zentralafrikanische Republik hat das gleiche wie Mali getan. Dies löste den Zorn Frankreichs aus, dessen Aussenminister Le Drian begann, Lügen über die Russen zu erfinden. Er wurde von der Aussenministerin der Zentralafrikanischen Republik – zu Recht – als Lügner bezeichnet.28

Am 15. Juli 2022 besuchte Joe Biden Mohammed bin Salman (MbS) mit zwei Zielen: Saudi-Arabien daran zu hindern, sich Russland und China anzunähern, und ihn zu bitten, seine Ölproduktion zu erhöhen. Doch vier Tage zuvor hatte MbS einen offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft in den BRICS-Staaten gestellt!29 Und eine Woche später, am 21. Juli, rief MbS Wladimir Putin an und bestätigte ihm, dass er sich an die OPEC+ -Entscheidungen halten werde.30 Mit anderen Worten: keine Erhöhung der Produktion. Das war eine Ohrfeige für den Westen und seinen mächtigsten Vertreter.

Warum haben diese Länder andere Schlüsse gezogen als die westlichen Staaten?

Das ist in der Tat logisch. Die Hysterie des Westens, die auf den Beginn der russischen Operation folgte, wurde vom Rest der Welt analysiert. All diese Länder haben festgestellt, dass es keine Sanktionen, Verurteilungen oder Zensur gibt, wenn der Westen arabische Länder angreift, die Zivilbevölkerung massakriert, die Wirtschaft zerstört und Folter betreibt. Heute werden im Westen diejenigen, die versuchen, ein wenig Vernunft und Ausgewogenheit einzubringen, gewalttätig angegriffen, meist von Journalisten, die für ihren Rassismus, ihren Hass auf Muslime und ihre Missachtung des Völkerrechts bekannt sind…

Die ehemalige französische Botschafterin in Russland, Sylvie Bermann, stellt fest, dass «82 Prozent der Weltbevölkerung sich weigern, Wladimir Putin zu verurteilen».31 Die «internationale Gemeinschaft», die Sanktionen gegen Russland verhängt, beschränkt sich also auf westliche Länder.

Das Problem ist, dass wir immer noch glauben, dass der Westen die internationale Gemeinschaft repräsentiert. Das ist nicht wahr. Am 4. Juni 2022 erklärt der indische Aussenminister Subrahmanyam Jaishankar auf dem GLOBSEC 2022 Bratislava Forum zu Recht: «Europa muss sich von seiner Position, dass seine Probleme die Probleme der Welt sind, wegbewegen!»32 Weisheit ist nicht mehr westlich…

Herr Baud, vielen Dank für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser

¹ Hilmi Hacaloglu, Umut Colak & Ezel Sahinkaya, «Amid Russia-Ukraine War, Turkey Worries About Floating Mines in Black Sea », Voice of America News, 8 avril 2022 (www.voanews.com/a/amid-russia-ukraine-war-turkey-worries-about-floating-mines-in-black-sea/6521222.html)
² Yoruk Isik & Azra Ceylan, «Turkey defuses mine after Russia warns of strays from Ukraine ports», Reuters, 26 mars 2022 (www.reuters.com/world/middle-east/turkey-finds-mine-like-object-floating-off-black-sea-2022-03-26/)
³ Dave Lawler, «Ukraine suffering up to 1 000 casualties per day in Donbas, official says», Axios, 15 juin 2022 (www.axios.com/2022/06/15/ukraine-1000-casualties-day-donbas-arakhamia)
4www.aljazeera.com/news/2022/2/17/infographic-russia-ukraine-and-the-global-wheat-supply-interactive
5www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html
6www.castellum.ai/russia-sanctions-dashboard
7en.kremlin.ru/events/president/news/68669
8 Stephanie Hegarty, «Satellites give clues about the coming global harvest», BBC News, 15 juillet 2022 (www.bbc.com/news/world-62149522)
9 «Blocus de la mer Noire, le compte à rebours pour les céréales d‘Ukraine a commencé», rts.ch, 27 mai 2022 (www.rts.ch/info/monde/13127524-blocus-de-la-mer-noire-le-compte-a-rebours-pour-les-cereales-dukraine-a-commence.html)
10 John Reidy, « Ukraine grain exports reach 47.2 million tonnes so far for 2021-22 », world-grain.com, 6 juin 2022 (https://www.world-grain.com/articles/16997-ukraine-grain-exports-reach-472-million-tonnes-so-far-for-2021-22)
11 Hannah Eliason, «Fears of Mass Food Insecurity in Ukraine», Borgen Magazine, 9 mars 2022 (www.borgenmagazine.com/food-insecurity-in-ukraine/)
12 Роман Романюк, «Від „капітуляції“ Зеленського до капітуляції Путіна. Як ідуть переговори з Росією», pravda.ua, 5 mai 2022 (www.pravda.com.ua/articles/2022/05/5/7344096/); Abdul Rahman, «Ukrainian news outlet suggests UK and US governments are primary obstacles to peace», Peoples Dispatch, 9 mai 2022 (peoplesdispatch.org/2022/05/09/ukrainian-news-outlet-suggests-uk-and-us-governments-are-primary-obstacles-to-peace/)
13 www.rferl.org/a/russian-national-vinnik-greece-extradited-united-states-bitcoin/31975304.html
14 “Reports claim Ukraine negotiator shot for treason; officials say he died in intel op”, Times of Israel, 6 mars 2022 (https://www.timesofisrael.com/ukraine-reports-claim-negotiator-shot-for-treason-officials-say-he-died-in-intel-op/)
15 Роман Романюк, « Від „капітуляції“ Зеленського до капітуляції Путіна. Як ідуть переговори з Росією », pravda.ua, 5 mai 2022 (https://www.pravda.com.ua/articles/2022/05/5/7344096/); Abdul Rahman, « Ukrainian news outlet suggests UK and US governments are primary obstacles to peace », Peoples Dispatch, 9 mai 2022 (https://peoplesdispatch.org/2022/05/09/ukrainian-news-outlet-suggests-uk-and-us-governments-are-primary-obstacles-to-peace/)
16 «Berlin has a candidate to negotiate with Moscow», News on News, August 12, 2022 (newonnews.com/berlin-has-a-candidate-to-negotiate-with-moscow/)
17 «Ex-Chancellor Schröder loses part of state privileges», dw.com, 19 mai 2022 (p.dw.com/p/4BUDC)
18 Sabine Kinkartz, «Germany’s ex-Chancellor Gerhard Schröder under attack», dw.com, 8 août 2022 (p.dw.com/p/4BWyL)
19 «Predicted Russian – Ukrainian war in 2019 – Alexey Arestovich», YouTube, 18 mars 2022 (https://www.youtube.com/watch?v=1xNHmHpERH8)
20https://www.youtube.com/watch?v=-MSWezIB06g
21 Stew Magnuson, «Ukraine to U.S. Defense Industry: We Need Long-Range, Precision Weapons», National Defense Magazine, 5 juin 2022 (www.nationaldefensemagazine.org/articles/2022/6/15/ukraine-to-us-defense-industry-we-need-long-range-precision-weapons)
22www.ilfattoquotidiano.it/2022/06/07/energoatom-contro-il-direttore-dellaiea-grossi-mai-invitato-a-zaporizhzhya-vuole-legittimare-la-permanenza-degli-occupanti/6618145/
23https://www.youtube.com/watch?v=KZDbFcYAbVE
24 Gilles Sengès, «La Russie instille le doute sur la destination des armes occidentales livrées à l’Ukraine», L’Opinion, 15 juillet 2022 (www.lopinion.fr/international/la-russie-instille-le-doute-sur-la-destination-des-armes-occidentales-livrees-a-lukraine)
25 Adam Yamaguchi & Alex Pena, «Why military aid in Ukraine may not always get to the front lines», CBS News, 7 août 2022 (www.cbsnews.com/news/ukraine-military-aid-weapons-front-lines/)
26 Sinéad Baker, “CBS partially retracts documentary that outraged Ukraine by claiming that US weapon shipments were going missing”, Business Insider, 8 août 2022 (https://www.businessinsider.com/cbs-partially-retracts-ukraine-docuemtnary-alleging-missing-us-weapons-2022-8)
27 Inder Singh Bisht, «Pentagon Postpones Armed MQ-1C Drone Sale to Ukraine», The Defense Post, 21 juin 2022 (www.thedefensepost.com/2022/06/21/pentagon-postpones-mq1c-drone-ukraine/)
28 «Centrafrique: la ministre des Affaires Etrangères accuse Le Drian de ‹propos mensongers›», TV5Monde, 21 octobre 2021 (afrique.tv5monde.com/information/centrafrique-la-ministre-des-affaires-etrangeres-accuse-le-drian-de-propos-mensongers)
29 Abraham Blondeau, «Saudi Arabia Abandons the United States», The Trumpet, 11 juillet 2022 (www.thetrumpet.com/25851-saudi-arabia-abandons-the-united-states)
30 «Telephone conversation with Crown Prince of Saudi Arabia Mohammed bin Salman Al Saud», kremlin.ru, 21 juillet 2022 (en.kremlin.ru/events/president/news/69042);Mark Trevelyan, «Putin discusses oil market with Saudi crown prince who hosted Biden last week», Reuters, 21 juillet 2022 (www.reuters.com/world/putin-saudi-crown-prince-underline-importance-opec-framework-kremlin-2022-07-21/)
31twitter.com/Malbrunot/status/1521547132808871938; ne-np.facebook.com/Soninkara-TV-24-115045376537305/videos/guerre-russieukraine-82-de-la-population-mondiale-refuse-de-condamner-vladimir-p/1105355363729532/
32https://www.youtube.com/watch?v=ZWi9t-JX_VU&t=3241s

* Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschulinstitut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges, arbeitete u.a. für die Nato in der Ukraine und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation.

16.8.2022

Info: https://akf-europe.org/interview-mit-jacques-baud-vom-16-8-2022

27.08.2022

Amerikas Rezept für systemische Desintegration

globalresearch.ca, vom 25. August 2022, Von Richard Gale und Dr. Gary Null (elektr. Übersetzung - unkorrigiert)

 

Mehr denn je zuvor in der amerikanischen Geschichte können die Menschen ihren Führern in Regierung, Industrie und Medien nicht mehr vertrauen. Anstatt unser Vertrauen in offizielle Macht- und Einflusspositionen zu setzen, gibt es einen besseren Weg, unseren Fokus zu konzentrieren. Das heißt, wir sollten zulassen, dass Geschichte, unabhängige Wissenschaft und fundierte Fakten unsere Schiedsrichter sind.


Zum Beispiel war es zu Beginn der Covid-19-Pandemie Anfang 2020 verständlich, dass uns ausreichende, objektive Informationen fehlten, um fundierte Urteile und Entscheidungen zu treffen. Alle Daten über den neuen Coronavirus-Stamm und seine Verbreitung wurden von offiziellen Quellen abgeleitet und verbreitet. Daher mussten wir uns auf den Ruf der professionellen Institutionen und die Glaubwürdigkeit sogenannter Experten verlassen, um uns zu leiten.


Ohne politisch, parteiisch oder voreingenommen zu sein, können wir jetzt die offizielle Erzählung überprüfen und feststellen, was wahr, falsch und unbewiesen war. Uns wurde gesagt, dass es eine enorme Zahl von Todesfällen unter älteren Menschen gab, um Notfallmaßnahmen zur schnellen Entwicklung neuartiger Medikamente und neuer Impfstoffe zu rechtfertigen. Die Beweise zeigen jedoch das Gegenteil. Die überwiegende Mehrheit der Todesfälle in Krankenhäusern, Intensivstationen und Pflegeheimen waren Menschen, die an vorbestehenden Komorbiditäten starben, die möglicherweise durch eine SARS-2-Infektion kompliziert wurden. Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass die früher akzeptierte Behandlungsmethode – Quarantäne und Sauerstofftherapie – weitgehend unwirksam war und die steigenden Sterblichkeitsraten sogar noch komplizierter machte.


Wenn sich ein Patient in Hospizversorgung mit Krebs im Endstadium oder COPD infiziert hätte, wäre der Tod außerdem als Covid-19 eingestuft worden. Diese Manipulation von Todesursachenzertifikaten vermittelte das Bild, dass das Virus weitaus tödlicher sei, als es tatsächlich war. Nur etwa 7 Prozent der gemeldeten Covid-Todesfälle können tatsächlich mit dem Virus als Hauptursache in Verbindung gebracht werden.


Viele Mediziner haben berichtet, dass der weltweit verwendete diagnostische PCR-Test mit sehr hohen Raten an falsch positiven Ergebnissen bemerkenswert fehlerhaft war. Es ist seit einigen Jahrzehnten bekannt, dass die PCR ein unzuverlässiges diagnostisches Instrument für Infektionskrankheiten ist. Hätten wir uns nicht auf die PCR verlassen, hätte die Fallrate niemals eine solche hysterische Reaktion gerechtfertigt. In Ermangelung neuartiger Medikamente, die speziell auf das SARS-2-Virus abzielen, und eines Impfstoffs hielten die Gesundheitsbehörden an der Geschichte fest, dass es keine wirksame Behandlung gebe. Infizierte sollten nach Hause zurückkehren und sich selbst unter Quarantäne stellen, bis sich ihr Zustand verschlechtert. Die Realität ist, dass es mehrere hochwirksame Medikamente und Therapieprotokolle gab, die verschrieben werden konnten, es aber nicht waren. Dadurch kamen unnötigerweise Hunderttausende Menschen ums Leben. Schlechteste, Dies war möglicherweise das erste Mal in der amerikanischen Medizin, dass eine große Anzahl orthodoxer Ärzte und medizinischer Experten, von denen die große Mehrheit für Impfstoffe war, angegriffen, verspottet und abgesagt wurden, weil sie eine frühzeitige Behandlung mit von der FDA zugelassenen Off-Label-Medikamenten wie Hydroxychoroquin und vorgeschlagen hatten Ivermectin. Jeder Arzt, der sich zu Wort meldete, war Freiwild.


Die Abriegelung ganzer Städte und die Quarantäne einer großen Zahl mutmaßlich Infizierter hat die Pandemie nicht gestoppt. Solche dreisten Maßnahmen haben die langfristigen Folgen falsch eingeschätzt. Während der Pandemie erreichten Depressionen und Angstzustände, Selbstmorde, Alkoholkonsum und Überdosierungen von Drogen Rekordhöhen.


Darüber hinaus war die gesamte Propaganda über die Sicherheit und Wirksamkeit der Covid-Impfstoffe unbestreitbar falsch. Es ist klar, dass die Öffentlichkeit schnell das Vertrauen verliert, wenn die großen Institutionen, die nationale Gesundheitspolitiken erstellen und umsetzen, wiederholt falsch und fehlgeleitet sind. Diese Debakel im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie andere Probleme kosten die Steuerzahler enorme Summen. Das neueste ist ein 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket, das in den verlorenen Krieg der ukrainischen Regierung mit Russland gesteckt wird. Es ist unvorstellbar, dass die militärische und wirtschaftliche Unterstützung einer Nation, die als die korrupteste in Europa gilt, Vorrang vor den schweren Krisen der heimischen Wirtschaft haben würde. Das Hilfspaket des Kongresses wird umso lächerlicher und ungeheuerlicher, wenn wir die steigende Inflation in den USA, die explodierenden Energiekosten und den weit verbreiteten Mangel an Säuglingsnahrung berücksichtigen.


Amerikaner werden klug ausgegebenes Geld und ihre eigenen Interessen anerkennen, wenn es zu positiven Ergebnissen führt. Jetzt sehen wir jedoch, dass die Mehrheit der Ausgaben keine Probleme löst; Vielmehr bereichern Rettungsaktionen Milliardäre und private Unternehmensinteressen in den meisten Fällen weiter. Anstatt die ernsthaften Probleme des Landes zu lösen, lenken uns die Medien im Auftrag der Regierung mit kriegerischen Debatten über kritische Rassentheorie und Geschlechterpolitik ab.


Als Folge jahrzehntelanger anhaltender Haushalts- und Haushaltsmängel muss man kein Orakel sein, um sich die Zukunft vorzustellen. Alles, was notwendig ist, ist, unsere Zwänge und Schwächen zu untersuchen. Wir stehen jetzt vor einem perfekten Sturm aus Schmerz, Leid und Zerstörung: finanzielle Ungleichheit und Armut, globale Erwärmung, Umweltmigration und Krankheits-Pandemien. Doch wenn eine vernünftige Person in Frage stellt, was getan werden kann, wird uns gesagt, dass es uns gut geht und die Besten und Klügsten zur Verfügung stehen, um unsere Probleme zu lösen. Allerdings waren es in nicht geringem Maße die Besten und Klügsten der letzten 60 Jahre, die die Architekten für die Krisen waren, mit denen wir heute konfrontiert sind.

Wir müssen einen Schritt zurücktreten, um einen Blick auf das größere Bild zu werfen, um zu beobachten, was wir als Einzelne tun können, um die Katastrophen, denen wir alle ausgesetzt sind, zu verhindern oder zu lindern. Das beginnt damit, dass man sich darüber einig ist, dass die Machthaber das strukturelle Problem sind und nie zufriedenstellende Lösungen finden können.

Ein Optimist wird sagen, dass sich unsere gesellschaftspolitischen und ökologischen Bedingungen verbessern werden, solange der richtige Kandidat ins Oval Office gewählt wird. Da die Nation so bösartig zwischen aufeinanderprallenden Ideologien gespalten ist, ist dies Wunschdenken. Der Pessimist hingegen reflektiert die vergangenen Regierungen seit Eisenhower und erklärt, dass sich nichts Grundlegendes ändern werde. Es wird nur schlimmer. Der Klimaoptimist sagt, dass sie Glück haben, dass ihr Haus nicht von einer Flut weggeschwemmt, von einem Lauffeuer niedergebrannt oder von einem Hurrikan dem Erdboden gleichgemacht wurde. Im Moment ist ihr Leben sicher, also wird in Zukunft alles gut. Der Pessimist konzentriert sich auf die Realität, was passiert, wenn uns ein nationaler oder weltweiter Marshallplan fehlt, um unsere drohenden klimabedingten Krisen einzudämmen.

Amerikas Rückgang des gesamten Spektrums

Überall in den USA wachen die Menschen zu einer einmaligen Erfahrung auf, dass unsere Körperpolitik auf einem zerbrechlichen Fundament aufgebaut ist, das mit Tesafilm und Büroklammern zusammengehalten wird. Andere wachen mit der Realität auf, dass sie morgen möglicherweise aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben werden. Etwa 75 Prozent der während der Pandemie geschlossenen Restaurants und Bars werden nie wieder öffnen. Die einzige Botschaft, die uns täglich von den Mainstream-Medien übermittelt wird, lautet jedoch, dass das einzige wichtige Thema darin besteht, Angst vor einem Virus zu haben, sich testen zu lassen und mit Ihren Covid-19-Impfstoff-Boostern Schritt zu halten.


Gouverneure, Abgeordnete der Bundesstaaten und Bürgermeister tragen zur kollektiven Hysterie bei und sind entschlossen, Gesetze zu verabschieden, die denen, die sich widersetzen, strenge Strafen auferlegen. Google, Facebook, Twitter und Wikipedia tun ihr Bestes, um sicherzustellen, dass keine medizinischen Experten, Fürsprecher oder einfache Bürger mit Daten oder Fakten auf sozialen Plattformen den offiziellen Gesundheitsrichtlinien und -narrativen widersprechen.


In der Zwischenzeit strahlen die nächtlichen Nachrichten, je nach politischer Ideologie des Senders, politisierte Rhetorik und Bilder von Washingtons Verdrehung für diesen Tag aus, um die Massen in einem Zustand der Angst und Hilflosigkeit gelähmt zu halten. Wenn die durchschnittliche Person fragt, was die zehn wichtigsten Themen sind, auf die sich unsere Nation konzentrieren sollte, würde kaum etwas, was in den Mainstream-Medien zu finden ist, auf dieser Liste stehen.


Wieso den?


Es ist nicht so komplex oder unergründlich, wie es oberflächlich erscheinen mag. Die Grundlage von Ockham's Razor ist, dass die richtigen Antworten normalerweise die einfachsten sind, um das Fett zu durchschneiden und an das Fleisch zu gelangen. Wir könnten damit beginnen, anzuerkennen, dass wir eine gespaltene Nation sind, aber wir waren schon immer bis zu einem gewissen Grad gespalten; jedoch war es noch nie so eitrig und feindselig wie heute. Die Einzigartigkeit unserer Gesellschaft war unsere Vielfalt, Sprachen, Kulturen und Akzente sowie ihre ethnischen und rassischen Unterschiede. Amerikas Dialektik hat dazu inspiriert, sich mit diesen Unterschieden vertraut zu machen, wie zum Beispiel die Gastfreundschaft des Südens, den entspannten und verspielten Lebensstil des pazifischen Nordwestens, die ruhige Zurückhaltung und ländliche Persönlichkeit des Mittleren Westens und die frenetische professionelle Energie, um im Nordosten und in Kalifornien erfolgreich zu sein. Vielleicht schätzen wir einander mehr, als uns bewusst ist. Historisch gesehen haben wir es als Nation getan, wenn es notwendig war, uns zu vereinen – die Weltkriege und die Weltwirtschaftskrise sind nur zwei Beispiele.


Wenn wir den Durchschnittsmenschen in den 1930er Jahren fragen würden, was seine Prioritäten waren, wären sie nicht viel anders als heute: ein existenzsichernder Lohn, ein Zuhause, Nahrung für die Familie und Bildungsmöglichkeiten. Die Familien wollten, dass ihre Kinder eine Ausbildung erhalten und Erfolg haben, was den Eltern nicht möglich war.


Es gab schon immer widersprüchliche Einstellungen zur sozialen Ordnung oder dazu, wie die Nation regiert werden sollte. Aber was wir heute beobachten, sind keine konzertierten Bemühungen, Verbesserungen für die Art und Weise voranzutreiben, wie wir uns selbst regieren, sondern wir ziehen uns rückwärts zurück in Tribalismus, Identitätspolitik und einen neuen Klassenkampf. Niemand kann vorhersagen, wohin dieser Konflikt und diese Verwirrung letztendlich führen werden.


Identitätspolitik, das Bemühen von Gruppen auf der Grundlage von Rasse, sozialem Status, Geschlecht oder Religion, exklusive politische Allianzen auf der Grundlage von Gruppendenken zu schaffen, hat ihre Schriften sowohl in der Linken als auch in der Rechten gefunden. Auf der Linken finden wir die wahnsinnige Begründung, dass Rassismus in das genetische Erbe eingebaut ist, wenn man als Weißer geboren wird. Es gibt kein Entrinnen von diesem Fluch, keine Erlösung oder Läuterung durch Feuer, egal wie viel öffentlichen Dienst man für das Allgemeinwohl leistet. Auf der Rechten haben wir die Identitätspolitik des weißen Vorherrschaftsdenkens, des Antisemitismus und eines faschistischen christlichen Evangelikalismus, der auf mittelalterlichem Aberglauben aufbaut.


Melanie Phillips gibt uns ein klareres Verständnis dafür, warum wir uns nicht auf jene Experten verlassen sollten, die glauben, dass entweder konservative oder liberale Wahrheiten uns vor uns selbst retten werden. Obwohl sie in vielen ihrer anderen gesellschaftspolitischen Positionen nicht mit Phillips übereinstimmt, glauben wir, dass sie die grundlegenden Mängel des zeitgenössischen Liberalismus, der an unseren Universitäten und innerhalb der Demokratischen Partei institutionalisiert wird, richtig identifiziert. Erstens ist es nicht in der Lage, eine Hierarchie von Werten und Moralvorstellungen aufzustellen. Wenn man sich zum Beispiel weigert zu sagen, dass ein Lebensstil oder eine Kultur besser ist als eine andere, dann kann man nicht sagen, dass der Liberalismus besser ist als der Konservatismus oder irgendeine andere Ideologie. Folglich kann der Scheinliberalismus genau die Prinzipien, nach denen er sich definiert, nicht rechtmäßig verteidigen: Rede- und Religionsfreiheit, Toleranz, Geschlechter- und Klassengleichheit usw. Sie widerspricht ihren eigenen Prinzipien und raubt dem Individuum die Würde, die das Herzstück des Liberalismus ist und als moralisches Rückgrat dient. Was wir daher im modernen Liberalismus erleben, ist laut Phillips „der Starke dominiert den Schwachen“, und dies ist eine „libertäre Ideologie, die die Tatsachen unterdrückt“, die ihr widersprechen. Es handelt sich also um eine unliberale Ideologie.


Leider finden wir hochgebildete Menschen, die diese irrationalen Überzeugungen unterstützen, sowie gewählte Beamte in beiden Parteien. Auf der Linken sind die hochsensiblen jungen Erwachsenen mit Hochschulbildung, die in geschützten Blasen mit dem Glauben aufgewachsen sind, dass sie außergewöhnlich und berechtigt sind. Dies sind diejenigen, die eine vollständige Loyalität gegenüber der Geschlechterpolitik fordern. Auf der Rechten sind die verärgerte Arbeiterklasse und entrechtete Aussteiger der Gesellschaft, die ein perverses libertäres Ideal schätzen, das auf dem Besitz von Waffen aufbaut. Und beide haben ihre Verbündeten in den Mainstream-Medien – MSNBC auf der Linken und Fox auf der Rechten – um der breiten Öffentlichkeit ein Megaphon zu bieten.


Sowohl der wahre Liberalismus als auch der wahre Konservatismus, die einst einen konstruktiven Dialog miteinander führen konnten, haben sich in ihre polaren Gegensätze verwandelt: eine irrationale Scheinaufklärung des Liberalismus versus ein neofaschistischer Traditionalismus, der vor der Zukunft versteinert ist und die Uhr zurückdrehen will . Die aktuelle Geschwindigkeit, mit der das Abschmelzen der Arktis und Grönlands gemessen wird, und das jüngste Aufbrechen der antarktischen Eisschilde werden eher früher als später die atlantischen Küstenstädte und den Golf auf und ab erleben. Niemand in der Regierung befasst sich mit dieser weitaus größeren Bedrohung als einem Virus, das nicht gefährlicher zu sein scheint als eine schlimme saisonale Grippe.


Mehr denn je

Inmitten all des Protestlärms, des Identitätsunterrichts und der Coronavirus-Panik wird eine Wäscheliste ernsterer Probleme entweder ignoriert oder von der Kakophonie offenkundig emotionaler Hyänenschreie vollständig übertönt. Wie viel Aufmerksamkeit wird den 66 Millionen Amerikanern geschenkt, deren Ernährung jetzt unsicher ist, oder den 2 Millionen, die kein sauberes Trinkwasser haben. Vier von zehn Amerikanern, 132 Millionen, sind konservativ finanziell pleite. Fettleibigkeit ist das Gesundheitsrisiko, das am häufigsten mit Covid-Todesfällen in Verbindung gebracht wird; 40 Prozent der amerikanischen Erwachsenen ab 20 Jahren sind klinisch fettleibig und weitere 72 % sind übergewichtig. Was wird getan, um unsere Bundesgesundheitsbehörden aus dem Griff der Lobbyarbeit der Junk-Food-Industrie zu befreien? Nichts. Erschwerend kommt hinzu, dass 44 Millionen Amerikaner nicht versichert sind und weitere 38 Millionen unzureichend krankenversichert sind. Ungefähr ein Viertel der Bevölkerung hat eine Krankenversicherung, die weit unter den Standards anderer Industrienationen liegt. Wie viel von dieser groben Vernachlässigung hat dazu beigetragen, dass die USA den höchsten Prozentsatz der weltweiten Covid-Todesfälle haben?


Und sollte es uns nicht überraschen, dass die ideologischen Zusammenstöße so abscheulich und verächtlich geworden sind? Aber das zugrunde liegende Problem liegt nicht darin, dass sich die Lager auf gegenüberliegenden Seiten der Straße gegenüberstehen. Vielmehr ist unser Bildungssystem eine Schande. Laut dem National Center for Educational Statistics sind 43 Millionen amerikanische Erwachsene (21 %) Analphabeten oder funktionale Analphabeten. Wie viel von unserem vernachlässigten Bildungssystem und der Verachtung der Gesetzgebung für Lehrer trägt zu dem Bürgerkrieg bei, den viele Analysten befürchten?


Wir haben einen Präsidenten, der einen stärkeren Ehrgeiz zu haben scheint, der Präsident der Ukraine zu sein, um diese bösen Russen zu bekämpfen, anstatt unsere innenpolitischen Krisen zu bewältigen, die die Bürger auseinanderreißen und die Nation in den Status einer Dritten Welt führen. Die Alternative war ein Possenreißer in pathologischer Leugnung des Klimawandels und jagte die wildesten Verschwörungsserien. Täglich werden neue Studien veröffentlicht, die darauf hindeuten, dass die Klimakrise weitaus schlimmer ist, als frühere Prognosen angenommen haben. Anstatt uns Sorgen über zentralamerikanische Klimamigranten zu machen, die versuchen, in das Land einzureisen, sollten wir uns auf die massiven Migrationen vorbereiten, die innerhalb unserer Grenzen stattfinden werden. Im vergangenen Jahr erhielten eine halbe Million Einwohner von Oregon, etwa ein Zehntel der Bevölkerung des Bundesstaates, aufgrund der zunehmenden Waldbrände Evakuierungswarnungen. Dies ist erst der Anfang


Wenn irgendjemand glaubt, dass die USA wirtschaftlich in der Lage sind, diese Probleme ohne einen katastrophalen Rückschlag anzugehen, täuscht er sich. Die Gesamtverschuldung der USA beläuft sich jetzt auf 91 Billionen Dollar. Die gesamte persönliche Verschuldung beträgt 23 Billionen US-Dollar.Ungedeckte Staatsverbindlichkeiten in Höhe von astronomischen 169 Billionen Dollar. Dies ist ein finanzieller Tsunami, der nur eingedämmt werden kann, indem die Dollar-Druckmaschinen bis zum Weltuntergang rund um die Uhr am Laufen gehalten werden. Die Kompetenz der Ökonomen unserer Regierung muss in Frage gestellt werden. Die Biden-Administration lag völlig falsch, als sie die Auswirkungen von Sanktionen gegen Putin vorhersagte. Niemand in Washington scheint auch nur in Betracht gezogen zu haben, dass Russlands Wirtschaft viel stärker und widerstandsfähiger sein könnte als angenommen. Sie schienen auch nicht daran zu denken, dass Putin Washingtons wirtschaftlichen Reuekrieg gewinnen würde, was er eindeutig ist. Nach drei Monaten Sanktionen ist Russland nun zur stärksten Volkswirtschaft der Welt geworden und der Rubel hat sich zu einer harten globalen Währung entwickelt. Da die Mehrheit der Nationen den US-Sanktionen die Nase rümpfen,


Die große Frage ist, ob wir die Fähigkeit haben, geschweige denn die Bereitschaft, unsere persönlichen Dogmen aufzugeben und dann einzeln und gemeinsam aus der bösartigen Atmosphäre von Negativität, Hass und Tugendbeschämung herauszutreten und beginnen, uns mit echten zukünftigen Bedrohungen auseinanderzusetzen? Die Zukunft muss dringend neu gedacht werden. Es könnte darauf beruhen, dass der Great Reset von Davos und der globalen Elite orchestriert wird. Das Fundament und die elitären Werte, auf denen ein Reset aufgebaut wird, sind jedoch genau das Versagen des neoliberalen Kapitalismus, der die USA und die internationale Gemeinschaft in ihre derzeitige Sackgasse der Selbstzerstörung gebracht hat. Wir können auch nicht auf die Vergangenheit zurückblicken. Es ist Geschichte. Weder unser moderner Konservatismus noch der Liberalismus, wie sie heute ideologisch identifiziert werden, würden eine konstruktive Rolle spielen. Beide sind furchtbar veraltet,


Bertrand Russell bemerkte: „Wissenschaft ist, was man weiß, Philosophie ist, was man nicht weiß.“ Doch die Wissenschaft kann und kann niemals die Wahrheit eines ganzen Bildes liefern. Es kann uns nur über verschiedene Teile berichten. In diesem Zusammenhang müssen wir anfangen zu untersuchen, was wir nicht wissen, um zu einem Konsens der Wahrheit zu gelangen, um den Planeten und uns selbst zu retten.

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Richard Gale ist Executive Producer des Progressive Radio Network und ehemaliger Senior Research Analyst in der Biotechnologie- und Genombranche.


Dr. Gary Null ist Moderator des landesweit am längsten laufenden öffentlichen Radioprogramms über alternative und Ernährungsgesundheit und ein mehrfach preisgekrönter Dokumentarfilmregisseur, einschließlich seines kürzlich erschienenen Last Call to Tomorrow

Sie leisten regelmäßig Beiträge für Global Research.


Das ausgewählte Bild stammt von Children's Health Defense

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Richard Gale und Dr. Gary Null , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/america-recipe-systemic-disintegration/5791227

27.08.2022

Neue Weltordnung Sitzt Putin mit Schwabs Weltwirtschaftsforum & Co. in einem Boot?

anti-spiegel.ru, vom 25. August 2022 17:32 Uhr, von Thomas Röper

Ich werde immer wieder gefragt, warum ich so überzeugt davon bin, dass der russische Präsident Putin nicht Teil von WEF & Co. und deren neuer Weltordnung ist. Hier will ich das beantworten.


Ich habe viele Mails bekommen, weil Ernst Wolff immer wieder sagt und schreibt, Putin sei Teil des Spiel im Kampf um die neue Weltordnung, die das Weltwirtschaftsforum (WEF) zusammen mit anderen mächtigen Stiftungen westlicher Milliardäre anstrebt. Ich habe lange überlegt, ob ich auf diese Fragen nochmal antworten soll, denn ich habe darüber schon mal einen Artikel geschrieben und bekanntlich rede ich lieber mit anderen Kollegen als über sie. Aber ich denke, ich sollte meinen Standpunkt in der Sache noch einmal ausführlich schriftlich aufzeigen, vielleicht finden wir danach mal die Zeit, das mit Ernst Wolff in einem öffentlichen Gespräch zu diskutieren.


Da dies ein sehr komplexes Thema ist, wird dies wieder einer meiner gefürchteten, sehr langen Artikel. Um Missverständnissen vorzubeugen muss ich jedoch erst einmal etwas zu Ernst Wolff selbst sagen.


Meine Hochachtung vor Ernst Wolff

Ich komme bekanntlich selbst aus der Finanzwirtschaft, in der ich über 20 Jahre gearbeitet habe und in dem ich mich gut auskenne. Daher schätze ich Ernst Wolff sehr, denn in meinen Augen ist er vielleicht der beste Analyst dessen, was im internationalen Finanzsektor passiert. Er hat ein Wissen darüber, das mein Wissen weit übertrifft, und er hat die seltene Fähigkeit, diese eigentlich komplizierten Zusammenhänge in einfachen Worten zu erklären.


Daher ist es mir wichtig, das vorwegzuschicken: Ich bin ein Fan von Ernst Wolff und seinen Analysen und es geht mir hier nicht darum, etwas Schlechtes über Ernst Wolff zu sagen. Ich habe größten Respekt vor seiner Arbeit, auch wenn wir in diesem Punkt unterschiedlicher Meinung sind. Ich will hier daher ganz sachlich erklären, warum ich bei dem Thema eine andere Meinung habe als Ernst Wolff.


Ich bin nämlich der Meinung, dass Ernst Wolff einen Punkt falsch versteht. Das will ich zuerst erklären, danach begründe ich, welche Fakten aus meiner Sicht außerdem gegen die These sprechen, dass die Regierung von Russland (und auch China) Teil des Great Reset sind, wie Ernst Wolff meint.


Worin der Unterschied besteht

Ernst Wolff ist, so verstehe ich seine Analysen, der Meinung, die Finanzinstitute wie BlackRock und andere seien Player in dem großen Spiel der Welt- und Wirtschaftspolitik. Der Meinung bin ich nicht, ich halte sie lediglich für Instrumente in dem Spiel – und das ist ein sehr entscheidender Unterschied.

Ich erkläre das an einem vereinfachten Beispiel: Wenn ich sehe, wie ein Holzhaus gebaut wird, dann sehe ich, wie wichtig dabei Hammer und Säge sind. Wenn ich mich aber darauf konzentriere, im Detail zu verstehen, wie Hammer und Säge funktionieren, dann werde ich nicht in der Lage sein, zu verstehen, wie das Haus mal aussehen soll. Dazu muss ich den Bauplan des Hauses anschauen. Dennoch kann dieser Bauplan ohne den Einsatz von Hammer und Säge nicht umgesetzt werden, Hammer und Säge sind also sehr wichtig, sie sind sogar entscheidend. Aber sie sind nicht der Schlüssel zum Verständnis des Hausbaus, sie sind „nur“ unverzichtbare Instrumente.


So sehe ich auch die Rolle der großen Fonds, die Wolff – so verstehe ich seine Analysen – jedoch für entscheidende Player hält. Ich gestehe übrigens, dass ich das früher durchaus ähnlich gesehen habe, dass aber die Recherchen für meine Bücher „Abhängig beschäftigt“ und vor allem „Inside Corona“ dazu geführt haben, dass ich meine Meinung in den letzten zwei Jahren geändert habe. Bei der Arbeit an den Büchern – vor allem bei der Arbeit an letzterem – habe ich so viel über die Netzwerke der großen Stiftungen gelernt und darüber, wie sie Macht ausüben, dass mir klar geworden ist, dass die großen Fonds wie BlackRock und andere nur Instrumente in den Händen derer sind, die über ihre Stiftungen Macht ausüben und politische Entscheidungen in die gewollte Richtung beeinflussen.


Diese Netzwerke, deren schier unbegrenzte Macht und vor allem die Frage, wie sie funktionieren, berücksichtigt Ernst Wolff in meinen Augen nicht (oder nicht ausreichend). Vor der Arbeit an „Inside Corona“ habe auch ich das nicht verstanden, erst die Arbeit an dem Buch hat mir aufgezeigt, wie das funktioniert, denn in dem Buch habe ich an einem konkreten Projekt gesehen, wer wen lenkt, wer wen bezahlt, wer mit wem und wessen Geld meinungsbildende Papiere ausarbeitet, wie die entscheidenden Personen in die Netzwerke eingebunden sind und wie sie an vielen verschiedenen Stellen – scheinbar unabhängig voneinander – perfekt koordiniert in die gleiche Richtung arbeiten.


Daher bin ich der Meinung, dass diese von westlichen Milliardären gegründeten Stiftungen die Geschicke lenken und nicht die Hedgefonds. Die Hedgefonds werden von diesen Milliardären gelenkt, nicht umgekehrt. Das macht die Hedgefonds nicht unwichtiger, im Gegenteil, sie sind ein sehr mächtiges Instrument, aber sie sind eben nur ein Instrument, keine Player, die wichtige Entscheidungen treffen.


Wer die Fonds lenkt

In dem Buch „Inside Corona“ bin ich unter anderem genauer auf den Rockefeller-Clan und seine Stiftungen eingegangen, denn deren wahres Vermögen ist unbekannt und über deren Macht wird viel spekuliert, aber deren Macht ist nicht ganz einfach nachzuweisen, weil der Rockefeller-Clan sein Vermögen perfekt verschleiert. Das will ich hier aufzeigen, denn es zeigt im Ergebnis, wer bei den Hedgefonds tatsächlich die Macht hat. Das ist nicht Rockefeller allein, aber das Prinzip wird an seinem Beispiel deutlich.


Die offizielle Legende besagt, dass der Öl-Monopolist Standard-Oil, der Rockefeller gehörte, Anfang des 20. Jahrhunderts zerschlagen wurde und dass sein Monopol damit gebrochen worden sei. Das wurde vor 100 Jahren als ein Sieg der Demokratie über einen Monopolisten gefeiert. Es war jedoch gelogen, denn Standard-Oil wurde zwar in 34 kleinere Öl-Konzerne zerschlagen, Eigentümer aller 34 Öl-Konzerne blieb aber Rockefeller.


Er hat seine Anteile an den Konzernen damals sogar erhöht, denn während der Zerschlagung von Standard-Oil sind die Aktienkurse gefallen und Rockefeller hat im großen Stil Aktien seiner Konzerne zurückgekauft und seine Marktmacht dadurch sogar erhöht. Von einer Zerschlagung seines Monopols konnte keine Rede sein, es war im Gegenteil eine Stärkung und gleichzeitige Verschleierung seines Monopols. Da nie gemeldet wurde, Rockefeller habe sich später im großen Stil von diesen Aktien getrennt, muss man davon ausgehen, dass der Clan sie immer noch hält. Die Frage ist, wie man das verschleiern kann.


Dazu zitiere ich einen Teil des Kapitels über Rockefeller aus „Inside Corona“:

Aus der „Entflechtung“ von Standard Oil sind praktisch alle heutigen Ölkonzerne der USA hervorgegangen. ExxonMobil ist im Verlauf der Jahrzehnte aus verschiedenen Teilfirmen Rockefellers zusammenfusioniert worden. Ursprünglich hießen die Teilfirmen, die heute alle in ExxonMobil aufgegangen sind: Anglo-American Oil Company, Standard Oil Company of New York, Standard Oil of New Jersey, Standard Oil Company of Louisiana und Vacuum Oil Company. Gleiches gilt für den Ölkonzern Chevron, der aus dem Standard Oil Nachfolger Standard Oil of Kentucky entstanden ist.
Von den Aktien dieser beiden (und all der anderen) Nachfolgekonzerne von Standard Oil hat Rockefeller sich nie im großen Stil getrennt, die Eigentumsverhältnisse werden nur über sehr geschickte Verschachtelungen versteckt. Dass das so ist, zeigt ein Blick auf die Aktionärsstruktur der beiden Konzerne.
Wer zum Beispiel bei Finanzen.net nachschaut, der erfährt, dass 99,87 Prozent der Aktien von ExxonMobil im „Freefloat“, also Streubesitz unbekannter Aktionäre, sind. Gleichzeitig wird aber auch angegeben, dass zum Beispiel vier Tochterfonds der Vanguard-Gruppe etwa 21 Prozent der Aktien von ExxonMobil halten und dass zwei Tochterfonds von BlackRock fast fünf Prozent der Aktien halten. Hinzu kommen noch diverse andere Fonds, die ebenfalls Aktionäre bei ExxonMobil sind. Am Ende der Tabelle kann man dann lesen:

„Die Summe der Anteile kann 100% überschreiten, da bestimmte Anteilseigner zum Freefloat dazu gerechnet wurden.“


Da BlackRock und Vanguard das Geld anderer Leute (auch von Großanlegern) verwalten und investieren, ist es also vollkommen unklar, wer die Anteile an ExxonMobil hält, zumal sie offiziell zu fast 100 Prozent im Freefloat sind. In Wirklichkeit, können fast alle Aktien des Unternehmens aber immer noch im Besitz der Rockefellers sein. Man weiß es nicht, aber ich wiederhole es: Dass der Rockefeller-Clan sich in den letzten hundert Jahren im großen Stil von seinen Aktien getrennt hat, ist nicht gemeldet worden.


Das gleiche Prinzip findet man bei allen Nachfolgekonzernen von Standard-Oil: Die Aktien sind im Freefloat oder gehören einigen Hedgefonds, wer der tatsächliche Eigentümer diese Konzerne ist, ist nicht nachvollziehbar.


Offiziell hat Rockefeller heute ein geschätztes Vermögen von 3,3 Milliarden Dollar. Das ist jedoch lächerlich, wie ein weiteres Zitat aus dem Kapitel aus „Inside Corona“ zeigt, denn vor 100 Jahren, als Standard-Oil zerschlagen wurde, hatte Rockefeller ein Vermögen von 900 Millionen Dollar. Nach heutiger Kaufkraft wären das über 300 Milliarden Dollar, Rockefeller war damals also reicher und mächtiger, als es Bill Gates, Warren Buff und George Soros heute zusammen sind. In „Inside Corona“ schreibe ich dazu:

„Anstatt ihr Vermögen in den hundert Jahren nach der Entflechtung von Standard-Oil zu mehren, sollen die Rockefellers demnach regelrecht verarmt sein. Oder anders gesagt: Oma Lotte hätte, wenn sie vor hundert Jahren 900 Millionen Dollar auf ein Sparbuch mit nur 2 Prozent Zinsen gelegt hätte, aus den 900 Millionen Dollar inklusive Zins und Zinseszins 6,5 Milliarden Dollar gemacht. Rockefeller hat sein Geld aber nicht auf ein Sparbuch gelegt, sondern in Aktien gehalten, die inklusive Dividenden und Kurssteigerungen ein Vielfaches der Verzinsung von zwei Prozent erbracht haben. Und über seine Fonds und Investments ist Rockefeller längst auch an vielen anderen Konzernen und Branchen beteiligt.“

Das Instrument zur Verschleierung der Eigentumsverhältnisse ist es, das Eigentum auf viele Stiftungen aufzuteilen, die ihr Vermögen dann wieder in verschiedenen Fonds investieren. So ist es praktisch unmöglich, nachzuvollziehen, wem die Aktien gehören, denn sie gehören entweder Hedgefonds oder sie sind offiziell im Freefloat, also im Streubesitz. Nur kann Freefloat eben auch bedeuten, dass viele Stiftungen und Fonds von Rockefeller so kleine Aktienpakete halten, dass man der Börsenaufsicht das nicht melden muss.


Für die Hedgefonds gilt, dass sie das umsetzen müssen, was ihre Großinvestoren wollen. Wenn Rockefeller zum Beispiel über verschiedene Kanäle Vermögen im Wert von hunderten Milliarden von BlackRock verwalten lässt, dann trifft Rockefeller auch die Entscheidungen bei BlackRock. Das Management von BlackRock muss sie umsetzen, es trifft keine eigenen Entscheidungen. Da BlackRock und die anderen Hedgefonds jedoch auch viel Geld von Kleinanlegern einsammeln, entscheidet Rockefeller auch über deren Geld, so erhöht BlackRock die (finanzielle) Macht von Rockefeller sogar noch, indem er nicht nur darüber entscheidet, wie sein Geld investiert wird, sondern er auch noch fremdes Geld zu seinem Nutzen einsetzen kann.


Aus diesem Grund halte ich die großen Hedge- und Investmentfonds nur für Instrumente und nicht für Player, denn sie müssen umsetzen, was ihre Großinvestoren ihnen vorschreiben. Sie führen in den entscheidenden Fragen keine eigene Politik aus, sondern setzen um, was andere wollen.


Ich bestreite damit in keiner Weise die Macht dieser Fonds, vor der Ernst Wolff vollkommen zu Recht warnt, ich bestreite nur, dass sie wichtige Entscheidungen treffen. Stattdessen müssen sie umsetzen, was andere wollen. Und damit kommen wir zu der Macht der Netzwerke.


Wie die Netzwerke funktionieren

Bei meiner Arbeit an „Inside Corona“ habe ich herausgefunden und in dem Buch aufgezeigt, wie die Netzwerke der Stiftungen der westlichen Oligarchen funktionieren und wie sie ihre Macht ausüben. Diese Recherche war für mich ein echter Augenöffner, denn es ist das Eine, zu wissen, dass es so ist, es ist aber etwas vollkommen anderes, es im Detail zu sehen, zu analysieren und zu verstehen.


Dabei haben mein Informant und ich eine Lektion sehr schnell gelernt. Um zu verstehen, wie Macht ausgeübt wird und wie Netzwerke ihre Macht umsetzen, ist es vollkommen unwichtig, ob ein Mensch bei irgendeiner Stiftung einen Posten hat. Wichtig wird es erst, wenn ein Mensch, der seit langem von bestimmten Stiftungen oder Konzernen abhängig ist, ihnen also seine Karriere verdankt, bei vielen Stiftungen, Organisationen und Regierungen wichtige Posten hat. Diese Menschen, die als Einzelperson an vielen Schaltstellen sitzen, sind es, die die Macht im Interesse der Netzwerke ausüben. Diese Leute sind von einem (oder mehreren) westlichen Oligarchen abhängig, sitzen in deren Auftrag an vielen Schaltstellen der Macht und können so Prozesse und Entscheidungen in die gewünschte Richtung lenken.


Das ist wichtig zum Verständnis, denn eines der Argumente derer, die behaupten, Putins Russland sei Teil des Spiels, argumentieren, dass der Putin-Vertraute und Chef der größten russischen Bank, German Gref, eine hohe Position beim Weltwirtschaftsforum von Klaus Schwab innehat. Das ist nach dem, was ich über das Funktionieren von Netzwerken herausgefunden habe, jedoch vollkommen unwichtig, da Gref erstens seine Karriere nicht den westlichen Oligarchen verdankt und zweitens auch ansonsten nicht von ihnen abhängig ist.


Dass Russland versucht, mit am Tisch zu sitzen, wenn diese wichtigen Kreise sich treffen, ist nicht überraschend. Wenn man die Wahl hat, denen zuzuhören oder nicht, würde auch ich zuhören, um möglichst viel über deren Ideen und Pläne zu erfahren. Und dass die versuchen, russische Vertreter an ihren Tisch zu holen, um vielleicht Einfluss in Russland zu bekommen, ist auch normal. Entscheidend sind jedoch Abhängigkeiten und German Gref ist nicht von den westlichen Oligarchen und deren Stiftungen abhängig. Daher ist seine Teilnahme an Treffen des WEF für mich kein Indiz dafür, dass Russland „mit im Boot“ ist.


War Putin ein Young Global Leader?

Als weiteres Argument dafür, dass Putin „im Boot“ ist, führt Ernst Wolff an, Putin sei ein Young Global Leader des WEF von Klaus Schwab gewesen. Das ist jedoch in meinen Augen ein Irrtum, denn die Teilnehmerlisten des Young Global Leader Programms und des Vorgängerprogramms Global Leaders for Tomorrow sind im Netz zu finden und Putin ist dort nicht verzeichnet. Ich habe das in einem Artikel ausführlich behandelt und auch alle Teilnehmerlisten verlinkt, den Artikel finden Sie hier.


Für die Behauptung, Putin wäre in einem der Programme gewesen, gibt es nur einen Hinweis, nämlich eine Aussage von Klaus Schwab auf Englisch, Details dazu finden Sie hier. In dem Video, einem Ausschnitt einer Reportage von Phoenix, spricht Schwab mit dem Präsidenten Costa Ricas und sie loben die „Vierte Industrielle Revolution“ über den grünen Klee. Dabei sagt der Präsident Costa Ricas, dass er gerne etwas zu all dem beitragen möchte. Danach ist ein Schnitt zu sehen und Schwab sagt auf Englisch etwas, das Phoenix in den Untertiteln wie folgt übersetzt hat:

„Frau Merkel, Tony Blair, sie alle waren… selbst Präsident Putin, sie alle waren mal ‚Young Global Leaders‘!“

Bei dieser Übersetzung gibt es zwei Probleme. Erstens wissen wir nicht, was da rausgeschnitten wurde und ob das alles wirklich in dem Kontext gesagt wurde, den das Video suggeriert. Zweitens ist nicht klar, ob Schwab dabei wirklich sein Programm „Young Global Leaders“ gemeint hat, oder ob er von „jungen globalen Führungspersonen“ gesprochen hat. Auf Englisch ist das das Gleiche, Schwab muss mit der Aussage also nicht sein Programm gemeint haben, sondern könnte schlicht davon gesprochen haben, dass diese Personen alle jung in weltweit führende Positionen gekommen sind, was auch auf Putin zutrifft, der mit Mitte 40 russischer Präsident geworden ist.


Da Putin nicht in den Listen der Programme von Schwab geführt wird und man die Aussage von Schwab auch anders interpretieren kann, sehe ich darin keinen Beweis oder auch nur ernsthaften Hinweis darauf, dass Putin in diesen Programmen gewesen ist, im Gegenteil.


EZB-Coin

Ernst Wolff warnt – in meinen Augen vollkommen zu Recht – vor der Einführung eines EZB-Coins. Das wäre eine vollkommen ungedeckte Währung, die nur im Computer existiert und die jeden Menschen vollkommen gläsern machen würde, wenn parallel dazu das Bargeld abgeschafft würde. Das wäre die Einführung des totalen Überwachungsstaates, denn man könnte nicht einmal mehr eine Packung Kaugummi kaufen, ohne dass das registriert würde. Außerdem könnte man Systemkritiker „abschalten“, indem man ihre Valet sperrt. Der EZB-Coin – zusammen mit einer Bargeldabschaffung – wäre nicht nur der totale Überwachungsstaat, es wäre auch der ultimative Unterdrückungsstaat. Dass es dabei sogar um noch mehr geht, als „nur“ einen EZB-Coin, habe ich hier aufgezeigt.


Ein weiteres Argument von Ernst Wolff ist, dass in Russland über einen digitalen Zentralbank-Rubel nachgedacht wird. Das stimmt zwar, aber die Details sind entscheidend. In Russland denkt nämlich niemand über eine Abschaffung des Bargeldes nach, auch die Benutzung von Bargeld ist in Russland – im Gegensatz zum Westen – uneingeschränkt möglich. Man kann sogar – und das passiert tatsächlich – Wohnungen oder Häuser in bar kaufen und dabei große Koffer voll mit Bargeld benutzen. Es gibt in Russland keinerlei Einschränkungen für die Benutzung von Bargeld.

Außerdem soll der russische Zentralbank-Rubel, über den nachgedacht wird, eine gedeckte Währung werden. Hinter jedem Zentralbank-Rubel soll ein Warenkorb aus Rohstoffen (Gold, Öl, etc.) stehen.


Das sind entscheidende Unterschiede, denn die Gefahr des EZB-Coins besteht darin, dass er vollkommen ungedeckt ist, und vor allem darin, dass er – wenn es so kommt, wie befürchtet wird – das einzige Zahlungsmittel ist und so das ultimative Kontroll- und Unterdrückungsinstrument werden kann. In Russland hingegen wäre der Zentralbank-Rubel nur eine freiwillige Alternative zum Bargeld, was in meinen etwas vollkommen anderes ist.

Auch hier sehe ich daher keinen Hinweis darauf, dass Russland „im Boot“ ist, im Gegenteil: Ein durch Rohstoffe gedeckter digitaler russischer Zentralbank-Rubel wäre ein Kampfansage an ungedeckte digitale westliche Zentralbank-Euros oder -Dollars.


Öffentlich-private Partnerschaften

Ein zentrales Element der Macht der Oligarchen im Westen sind die in den Medien gefeierten öffentlich-privaten Partnerschaften, über die ich in dem Buch „Inside Corona“ ausführlich geschrieben habe. Dabei geht es im Kern um folgendes: Weil der Staat angeblich so ineffizient ist, muss möglichst viel von „Privaten“ umgesetzt werden. Damit werden Privatisierungen begründet und auch Programme der westlichen Oligarchen, die man allerdings „Philanthropen“ nennt.

Und das geht so: Die Stiftung eines Oligarchen denkt sich ein wohlklingendes Projekt aus, zum Beispiel den Kampf gegen den Hunger, spendet dafür „großzügig“ 50 Millionen Dollar, und dann sind die westlichen Staaten so begeistert davon, dass sie zum Beispiel 500 Millionen dazugeben. Die Stiftung hat dann 550 Millionen Dollar und kauft damit irgendwas (Saatgut, Landmaschinen, Lebensmittel etc.), um (angeblich) den Hunger zu bekämpfen. Der Trick dabei ist, dass diese Waren bei Konzernen gekauft werden, die dem „großzügigen“ Philanthropen gehören – er macht auf diese Weise aus 50 Millionen eigenem Geld 550 Millionen eigenes Geld.


Das ist stark vereinfacht beschrieben, funktioniert im Kern aber tatsächlich so, wofür ich in „Inside Corona“ unzählige Beispiele nenne. Das ist auch der Grund, warum all die angeblichen Philanthropen immer reicher werden, während sie nach offizieller Lesart all ihr Vermögen zum Wohle der Menschheit verschenken. In Wahrheit verschenken sie gar nichts, sondern nutzen ein wenig eigenes Geld, um ein Vielfaches dessen an Steuergelder in ihre eigenen Taschen zu lenken. Und sie werden dabei immer reicher und mächtiger.


Diese öffentlich-privaten Partnerschaften sind inzwischen ein zentrales Element des westlichen Systems geworden und sie werden ständig ausgebaut.


Und nun kommt das Entscheidende: Bei allen öffentlich-privaten Partnerschaften sind es immer nur die Staaten des Westens, die sie mit Steuergeldern finanzieren. Andere Staaten, allen voran Russland und China, spielen das Spiel nicht mit. Sie unterstützen die westlichen Oligarchen bei diesem zentralsten ihrer Anliegen nicht – wie passt das zu der These, Russland sei „im Boot“?


Putin Rede(n)

Hinzu kommt, dass Russland dem westlichen System, in dem die Stiftungen der Oligarchen de facto die Macht haben, offen den Kampf angesagt hat. Das könnte man natürlich für eine Show halten, aber zusammen mit den oben genannten Punkten sehe ich keine Hinweise dafür, dass es eine Show ist. Im Gegenteil stellt Russland sich, wenn man sich die Details anschaut, gegen das, was die westlichen Oligarchen durchsetzen wollen.


Es gibt unzählige Reden, in denen Putin sich gegen dieses Wirtschaftsmodell des Westens geäußert hat. Früher war er dabei noch diplomatisch, jetzt nimmt er fast keine Rücksicht mehr. Am 16. August hat Putin dazu eine Rede gehalten, die ich übersetzt habe. In der Rede ist er so deutlich geworden, wie noch nie.


Putin sprach offen davon, dass im Westen nicht (demokratisch gewählte) Politiker regieren, er sprach stattdessen von „westlichen globalistischen Eliten“ – eine deutliche Umschreibung der von mir hier als „westliche Oligarchen“ bezeichneten Leute. Putin sprach davon, dass die für ein Modell stehen, „das es ermöglicht, die ganze Welt zu parasitieren“ – im Klartext sagte er also, dass einige wenige westliche Oligarchen die ganze Welt aussaugen („paraitieren“).


Eine gute Zusammenfassung dessen, was gerade passiert, war in meinen Augen folgende Passage von Putins Rede:

„Es ist offensichtlich, dass die westlichen globalistischen Eliten mit solchen Aktionen unter anderem versuchen, die Aufmerksamkeit ihrer eigenen Bürger von den akuten sozioökonomischen Problemen – sinkender Lebensstandard, Arbeitslosigkeit, Armut, Deindustrialisierung – abzulenken, um ihr eigenes Versagen auf andere Länder – auf Russland und China – abzuwälzen, die ihren Standpunkt verteidigen, eine souveräne Entwicklungspolitik aufbauen und sich nicht dem Diktat supranationaler Eliten unterwerfen.“

Putin sprach nicht mehr von westlichen Staaten, die ihre Politik umsetzen wollen, sondern von „dem Diktat supranationaler Eliten“ – das ist wieder eine sehr deutliche Umschreibung für diejenigen, die ich in diesem Artikel als „westliche Oligarchen“ bezeichne.


Der finale Kampf der Systeme

Russland hat diesem westlichen System nun offen den Kampf angesagt, das wird aus allen Aussagen führender russischer Politiker in diesen Tagen deutlich. Und ich habe es selbst erlebt, als ich gerade eine längere Zeit in Moskau war. Ich habe dort viele interessante Gespräche mit Experten geführt, die ich getroffen habe, wenn ich zum Diskussionsrunden im russischen Fernsehen oder zu anderen Gesprächen eingeladen war.


Alle diese Gespräche hatten einen O-Ton: Russland wird das System des Westens nicht mehr diplomatisch mit geschönten Formulierungen umschreiben, sondern die Dinge nun beim Namen nennen und (zusammen mit China?) den Staaten der Welt ein alternatives System der internationalen politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit anbieten. Es geht Russland um den Aufbau einer Weltordnung, in der Leute gerne steinreich werden dürfen, aber in der sie sich aus der Politik herauszuhalten haben, während die Politik im Westen längst von Oligarchen bestimmt wird, die über ihre Stiftungen und Lobbyisten bestimmen, was im Westen entschieden wird und was nicht.


Darum geht es und das kann jeder leicht überprüfen. Alle Länder, die der Westen zu Gegnern erklärt hat (Russland, China, Iran, Venezuela, etc.), sind grundverschieden, haben aber eine entscheidende Gemeinsamkeit: Sie lassen die westlichen Stiftungen (NGOs) bei sich nicht arbeiten und Einfluss ausüben, sie stellen sich der Macht der westlichen Oligarchen in den Weg.


Es geht Russland um eine Weltordnung, in der kein Staat anderen Staaten mehr vorschreiben können soll, wie man zu leben hat, welche Staatsform oder gar welche Werte ein Staat zu haben hat. Es geht um eine multipolare Weltordnung, in der die Staaten der Welt gleichberechtigt und auf Augenhöhe miteinander umgehen, ohne einander Sanktionen anzudrohen oder sonst wie Druck auszuüben.


Das ist das Ziel Russlands und darum geht es bei dem Konflikt zwischen dem Westen und Russland in Wahrheit. Aber eine solche Weltordnung wäre das Ende des „parasitären“ Systems der Globalisierung, das der Westen der Welt bisher aufgezwungen hat. Wir befinden uns – ohne Übertreibung – im finalen Kampf der Systeme. Die Ukraine ist nur ein bedauernswertes Bauernopfer, mit dem die in den USA herrschenden Eliten Russland schwächen wollen, indem sie Russland den Stellvertreterkrieg in der Ukraine aufgezwungen haben. Das ist zynisch, aber so funktioniert Geopolitik leider.

Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass der von mir hochgeschätzte Kollege Ernst Wolff in diesem Punkt falsch liegt: Russland und Putin sind nicht „Teil des Spiels“ – sie haben dem System, das im Westen herrscht, im Gegenteil den Kampf angesagt. Dabei geht es tatsächlich um den Kampf für eine demokratische Weltordnung, in der alle Staaten die gleichen Rechte haben. Nur ist es nicht der Westen, der für eine demokratische Weltordnung steht, sondern die Gegner des Westens. Dazu finden Sie hier noch weitere Informationen.


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/sitzt-putin-mit-schwabs-weltwirtschaftsforum-co-in-einem-boot


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.08.2022

Russland verweigert der Schweiz ein lukratives politisches Geschäft

Die Schweiz habe ihren neutralen Status verloren, erklärte das russische Außenministerium. Und obwohl Bern die Abkehr von der Neutralität zugegeben hat, wurde versucht, diese Maske aufrechtzuerhalten. Was bedeutet das für die Schweiz und für ihre Beziehungen zu Moskau?



Russland verweigert der Schweiz ein lukratives politisches GeschäftQuelle: www.globallookpress.com © MANUEL GEISSER via www.imago-ima


Ein besonderes Merkmal des russisch-westlichen Konflikts der Spezialoperation in der Ukraine wegen ist der epidemische Verzicht von Staaten auf ihren neutralen Status.




Energiekrise in der Schweiz: Bürger sind aufgerufen, sich mit Kerzen und Brennholz einzudecken




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Zunächst wurde dieser von Weißrussland aufgegeben, das die russische Spezialoperation unterstützte. Das Vorgehen von Minsk, das sich jahrelang von Moskaus Politik in der Ukraine distanziert hatte, ist zum Teil auf das extrem feindselige Verhalten Kiews in den letzten Jahren zurückzuführen. Jedoch lässt sich das Verhalten Schwedens und Finnlands, die mit großer Eile in die NATO drängen, kaum rational erklären, abgesehen vom Druck der Vereinigten Staaten, die einen diplomatischen Sieg brauchen.


Nun erklärte das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Russlands, ein weiteres Land habe seinen neutralen Status verloren, nämlich die Schweiz. Und auch in diesem Fall zum eigenen Nachteil. In Tat und Wahrheit ist Neutralität in internationalen Konflikten keine Feigheit oder Wohltätigkeit, sondern ein ziemlich profitables Geschäft. In den Konflikten übernehmen die neutralen Länder im Auftrag der streitenden Seiten die bedeutendsten Aufgaben und verdienen damit gutes Geld.


Zum einen finden auf ihrem Territorium offene diplomatische Verhandlungen statt, wodurch das Gastland für eine gewisse Zeit in den Mittelpunkt der internationalen Politik rückt, was entsprechende Vorteile mit sich bringt. Oft herrscht ein echter Konkurrenzkampf um die Vermittlerrolle. Zum anderen finden technische Verhandlungen statt, die der Öffentlichkeit verborgen bleiben, was die Interaktion und das Vertrauen zwischen dem Gastland und den Konfliktparteien fördert.


Neutralität oder "Neutralität": Schweiz lehnt NATO-Anfrage zur Behandlung von Ukrainern ab





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Zum Schluss fließen verschiedenartige Finanz- und Handelsströme durch neutrale Länder in diejenigen Staaten, die wegen eines Konflikts mit anderen Ländern unter Sanktionen stehen. Dazu zählen die Ströme zwischen den sanktionierten Staaten und denen, welche die Sanktionen verhängt haben. Und das kann ein sehr lukratives Geschäft sein.


Es überrascht also nicht, dass sich Alexander Lukaschenko im Jahr 2014 sehr bemüht hatte, Weißrussland zum neutralen Ort für Verhandlungen zur Beilegung des ukrainischen Bürgerkriegs zu machen. Er hatte sich gegen Kasachstan durchgesetzt. Wenig überraschend ist, dass dasselbe Finnland während des Kalten Krieges einen neutralen Status gehabt und profitable Geschäfte mit der UdSSR gemacht hatte.


Der größte Guru im Geschäft mit der Neutralität ist jedoch die Schweiz, die seit Jahrzehnten damit Geld verdient. Gerade die Schweiz hatte das Nazigold gehortet. In der Schweiz hatte der Austausch von Spionen verschiedener Art stattgefunden, unter anderem während des Kalten Krieges. Die Schweizer Botschaften beherbergen in der Regel die "Interessenabteilungen" derjenigen Länder, die keine diplomatischen Beziehungen unterhalten (z. B. vertreten die Schweizer heute die russischen Interessen in Georgien und die Interessen der USA in Iran). Und letztendlich befinden sich in der Schweiz die Büros von Hunderten zwischenstaatlichen und regierungsunabhängigen Organisationen, die es vorziehen, a) im Zentrum Europas und b) in einem Land zu arbeiten, in dem Gesetz und Gerechtigkeit Vorrang gegenüber Werten und Ideologien haben.

Allerdings hat die Schweiz seit Februar 2022 offiziell ihre Haltung geändert, nachdem sie, wie viele andere westliche Länder, unter den enormen Druck des Westens geraten war, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen.


Nur 58 Staaten unterstützen ukrainische Erklärung bei der UNO





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"Der beispiellose militärische Angriff Russlands auf ein souveränes europäisches Land hat im Bundesrat den Ausschlag gegeben, die bisherige Sanktionspraxis zu ändern. Die Verteidigung von Frieden und Sicherheit und die Achtung des Völkerrechts sind Werte, die die Schweiz als demokratisches Land mit ihren europäischen Nachbarn teilt und mitträgt", so der Schweizer Bundesrat in einer Erklärung. Folglich schloss sich das Land den antirussischen Sanktionen an und stimmte sie teilweise mit denen der Europäischen Union ab.


Nicht alle Schweizer Politiker waren mit dieser Position einverstanden. Eine Reihe politischer Akteure hat erklärt, dass die antirussischen Sanktionen gegen die Verfassung des Landes und den Grundsatz der "immerwährenden Neutralität" verstoßen.


Die Bundesregierung stimmte dem jedoch nicht zu. "Die Neutralität hat zum Ziel, die Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz zu schützen. Die Neutralitätspolitik bietet einen gewissen Spielraum, denn sie erlaubt es, die Neutralität so zu interpretieren, wie es diesem Zweck am besten dient", so das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einem Bericht.


"Die Schweiz, mein Gott..." – Biden macht Schweiz versehentlich zu NATO-Beitrittskandidatin



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Im Grunde genommen kann also die Schweiz sogar Waffen an die Ukraine liefern, genauso wie sie Waffen an Saudi-Arabien für den Krieg im Jemen liefert. Zwar sehen die Schweizer zurzeit von solchen Schritten ab, doch ihren eigenen Worten zufolge "gilt das Neutralitätsrecht nicht für den Konflikt im Jemen, da es sich nicht um einen Krieg zwischen zwei Staaten, sondern um einen internen Konflikt handelt" – und die Ukraine und Russland befinden sich, wie wir uns erinnern, formell nicht im Krieg miteinander. Weder Kiew noch Moskau haben der Gegenseite den Krieg erklärt.


Die Schweizer sehen in dieser Situation nichts Anstößiges daran, im russisch-ukrainischen Konflikt politisch zu punkten – unter anderem durch die Vermittlung von Verhandlungen oder diplomatischen Beziehungen zwischen den Ländern. Überdies wird dies noch als ein Gefallen dargestellt, den sie Moskau erweisen können. "Die Guten Dienste im Allgemeinen und die Mediation im Besonderen sind wichtige Bestandteile der Schweizer Außenpolitik. Die Schweiz wird weiterhin für solche Aufgaben zur Verfügung stehen. Sie sind aber nicht die Existenzberechtigung der Schweizer Außenpolitik und dürfen nicht als Feigenblatt herhalten", steht in einem Bericht des EDA.


Darüber hinaus macht die Schweiz deutlich, dass ihre Vertretung eine beschlossene Sache ist. "Die Ukraine hat den Wunsch geäußert, dass die Schweiz ihre Interessen in Russland vertritt. Die entsprechenden Verhandlungen sind abgeschlossen. Damit dieses Abkommen in Kraft treten kann, muss Russland seine Zustimmung geben", so die Diplomaten dort.


Die UNO ist nicht mehr zweckdienlich, aber sollte sie abgeschafft oder reformiert werden?




Meinung

Die UNO ist nicht mehr zweckdienlich, aber sollte sie abgeschafft oder reformiert werden?





Moskau erklärte jedoch, derartige Dienste nicht zu benötigen. "Leider hat die Schweiz den Status der Neutralität eingebüßt und kann weder als Mediator noch als Interessenvertreter auftreten", sagte der stellvertretende Direktor der Informations- und Presseabteilung des russischen Außenministeriums Iwan Netschajew. Und er fügte hinzu, dass die Schweizer mit Kiew Verhandlungen führten, obwohl sie die Haltung Russlands zu ihren Vermittlungschancen sehr genau kannten.


So zahlt also die Schweizerische Eidgenossenschaft ihren Preis für die Weigerung, im russisch-westlichen Konflikt neutral zu sein. Genau wie die Finnen und Schweden den Preis für ihre Absage an die Neutralität zahlen, denn die Türkei brachte sie durch eigene Bedingungen für den NATO-Beitritt in eine äußerst schwierige und unschickliche Lage. Alles, was man hätte machen müssen, war, den Pragmatismus über die deklarativen Werte zu stellen.


Übersetzt aus dem Russischen.


Geworg Mirsajan ist Außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde Mirsajan 1984 in Taschkent. Seinen Abschluss machte er an der Staatlichen Universität in Kuban. Er promovierte in Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Vereinigte Staaten. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften.


Mehr zum Thema - Schweiz: Mitmachen beim europäischen Selbstmord oder neutral bleiben?


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/147165-russland-verweigert-schweiz-lukratives-politisches


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.08.2022

Rubikon-Newsletter der Kalenderwoche 35/2022

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.


Inhaltsverzeichnis


   1. Walter van Rossum: Europas Selbstmord

   2. Catherine Austin Fitts: Kriminelles Syndikat

   3. Tom-Oliver Regenauer: Überhitzte Kulturrevolution

   4. Susan Bonath: Das letzte Aufbäumen

   5. Ullrich Mies, Annette van Gessel: Gemeinsam stark

   6. Nina Maleika: Zurück zur Verbundenheit

   7. Roland Rottenfußer: Der naheliegende Nachfolger

   8. Felix Feistel: Der falsche Fokus

   9. Karolin Ahrens: Die Mahnung von Nürnberg

  10. Hansjörg Stützle: Hoffnung für das Bargeld

  11. Jochen Kirchhoff: Lichtfülle des Lebendigen

  12. Esther van Loo: Brennende Brücken löschen

  13. Rubikons Weltredaktion: Die wahren Aggressoren

  14. Peter Frey: Das Kasperletheater der Sanktionäre

  15. Felix Abt: Der störrische Kontinent

  16. Werner Köhne: Der Wunsch nach Unendlichkeit

  17. Willy Meyer: Als wäre nichts gewesen

  18. Jens Bernert: Die chinesische Bombe

  19. Markus Gelau: Die ideologisierte Geschichtstilgung

  20. Uli Fischer: Es werde Licht!

  21. Kerstin Chavent: Die liebe Erde

  22. Das Gewerkschaftsforum: An der Heimatfront

  23. Ronny Ebel: Fürsorgliche Überwachung

  24. Werner Köhne: Der Wunsch nach Unendlichkeit

  25. Marcus Zeller: Die Wiederentdeckung der Würde



Europas Selbstmord


Im Rubikon-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit den Publizisten Mathias Bröckers und Dirk Pohlmann über den Stand der Dinge zum Ukraine-Krieg.


am Samstag, 27. August 2022, 15:59 Uhr von Walter van Rossum


Hätte die Kalenderuhr nicht gerade sechs Monate geschlagen und somit einen triftigen Grund geliefert, die Kriegstrommeln mal wieder heftig zu schlagen — wir hätten glatt vergessen, dass da ein Krieg tobt, in den die Wertegemeinschaft des Westens tief verstrickt ist. Nur eines ist sicher: Verhandlungen sind ausgeschlossen, und je länger der Krieg dauert, umso weniger wird von der Ukraine übrig bleiben. Es werden zwar seitens des Westens endlos Waffen und Geld in die Ukraine geliefert, und während der fortschreitend wahnsinnige Präsident Volodymyr Selenskyj „den Russen in die Fresse hauen“ will und von der Rückeroberung der Krim faselt, während der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den russisch-ukrainischen Krieg zu unserem Krieg erklärt und unser Olaf „dem russischen Imperialismus“ einen unerbittlichen Kampf androht, gehen hier allmählich die Lampen und Heizungen aus.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/europas-selbstmord



Kriminelles Syndikat


Die ehemalige Finanzberaterin der Bush-Regierung, Catherine Austin Fitts, enthüllt Machenschaften zwischen der US-Regierung, der Fed sowie Banken und Rating-Agenturen.


am Samstag, 27. August 2022, 15:58 Uhr von Catherine Austin Fitts


„Wo ist das Geld hin?“ Die Autorin hat 21 Jahre lang beobachtet, wie allein bis zum Jahr 2015 über 21 Billionen Dollar von den Konten der US-Bundesbehörden (Housing & Urban Development, HUD) und des Verteidigungsministeriums verschwanden. Sie wurde oft gefragt, wie man das Geld zurückholen könne. Die Regierung hat zwar dokumentiert, wie viel Geld bei diesen beiden Bundesbehörden bis zum Haushaltsjahr 2015 verschwand — und damit auch die Verstöße gegen die Verfassung in Bezug auf Finanzkonten und Offenlegung sowie Gesetze zur Finanzverwaltung —, aber sie hat keine Berichte darüber veröffentlicht, wohin das Geld geflossen ist, wer über diese Mittel verfügt und wie es reinvestiert oder ausgegeben wurde. Folglich ist es ganz natürlich, dass wir uns auf hektische Spekulationen einlassen — beginnend mit den Fragen, wer es gestohlen hat, wie er dies bewerkstelligt hat und wer das fehlende Geld oder die damit verbundenen Vermögenswerte in den Händen hat. Wer ist haftbar? Wenn Geld aus ausländischen Kriegen oder der afghanischen Zentralbank auf oder über Konten des Verteidigungsministeriums gewaschen wurde, können wir das nicht wissen. Catherine Austin Fitts, Investmentbankerin und Insiderin des US-amerikanischen Finanzsystems, packt in diesem Artikel über ihre Erfahrungen aus.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/kriminelles-syndikat



Überhitzte Kulturrevolution


Im Sommerloch werden derzeit die ideologischen Weichen für einen Herbst gestellt, in dem die korporatistische Elite die Menschen mit weiteren Restriktionen quälen will.


am Samstag, 27. August 2022, 15:57 Uhr von Tom-Oliver Regenauer


Die heißen Wochen des Jahres werden einmal mehr für performative Politik genutzt. Gasnotstand, Klima-Apokalypse, Corona-Kollateralschäden, Kriege und demnächst Wutwinter in Dunkeldeutschland. Die Folge: Bevormundung, Verbote, Mangelwirtschaft und Autoritarismus. Die Krisen-Kakophonie dient als Hebel zur schleichenden Implementierung eines technokratischen Neofeudalismus.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/uberhitzte-kulturrevolution



Das letzte Aufbäumen


Die kapitalistische Megamaschine droht an ihren eigenen Widersprüchen zu zerbrechen — der tendenzielle Fall der Profitrate befeuert Krisen, Krieg und totalitäre Herrschaft.


am Samstag, 27. August 2022, 15:00 Uhr von Susan Bonath


Warum das alles? Der Krisenmarathon der letzten Jahre befeuerte wilde Spekulationen, was die Hauptakteure bewegen und wohin das Ganze steuern könnte. Manche Beobachter konzentrieren sich auf die Psychopathologie der Regierenden und diagnostizieren schiere Machtgier. Andere sehen den gesundheitspolitischen Imperativ am Werk oder ein legitimes Bemühen, „den Aggressor Putin“ in seine Schranken zu verweisen. Oder sie sehen alle Bürger als Opfer ihrer eigenen Ressourcen verschwendenden Dekadenz, einer Art Rache der Natur für die allzu fetten Jahre. Viele Erklärungsansätze, die allesamt nur bedingt befriedigen. Nur selten werden die Ursachen in der Dynamik des Kapitalismus selbst gesehen. Dessen genialster Analytiker, Karl Marx, hatte vieles von dem, was jetzt geschieht, bereits vorausgesehen. Das Kapital und seine menschlichen Anhängsel, verurteilt zur immerwährenden Steigerung der Profitraten, stößt irgendwann an die Grenze der Ausbeutbarkeit der es umgebenden Welt. Diese „Not“ jedoch macht erfinderisch und lässt die Kapitaldiener nach bisher unerschlossenen Märkten greifen, zum Beispiel im Osten. Oder sie entdecken den menschlichen Körper, seine Seele und seine Träume als verwertbare Ressourcen. Wo dies alles nicht mehr hilft, wird Disruption inszeniert, um nach der Zerstörung der Welt als Nächstes von deren Wiederaufbau zu profitieren. Diese Dynamik ist jedoch nicht Ausdruck der Stärke des Kapitalismus, sondern seiner Verzweiflung in der Abenddämmerung seiner Herrschaft.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/das-letzte-aufbaumen



Gemeinsam stark


Ein Ehepaar fühlt sich durch Wanderungen mit Gleichgesinnten in seinem Widerstandsgeist gegen den Corona-Wahnsinn gestärkt.


am Samstag, 27. August 2022, 14:00 Uhr von Ullrich Mies, Annette van Gessel


Seit Beginn der losgetretenen Coronakrise mutierten die westlichen Regierungen zu illegitimen Machtmaschinen, und für viele Menschen wurde klar: Da stimmt etwas grundsätzlich nicht. Aber wie kann man dem schleichenden Verfall der Freiheit, der Vernunft und des Zusammenhalts unter den Menschen etwas entgegensetzen? Es dauerte acht Monate, dann war es so weit: Im November 2020 trafen sich etwa 250 Menschen aus vielen Teilen der Niederlande, Belgiens und Deutschlands zu einer ersten Anti-Corona-Wanderung am Dreiländereck. Nach anfänglichen Koordinationsschwierigkeiten wurde die Wanderung zu einer monatlichen Institution.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/gemeinsam-stark



Zurück zur Verbundenheit


Stevie Wonders Lied „Feeding off the love of the land“ ist eine Inspiration dafür, sich wieder dem Kern des Menschseins zuzuwenden.


am Samstag, 27. August 2022, 13:00 Uhr von Nina Maleika


Der Song gehört nicht zu jenen, die den meisten sofort einfallen, wenn sie an Friedenslieder denken. Und doch stellt er in der Form einer sanften und melancholischen Soul-Ballade ein paar brennende Fragen: Warum hat die Menschheit, was die Anwendung von Gewalt betrifft, offenbar seit ihren Anfängen nichts dazugelernt? Und welches wären denn die heilsamen Gegenkräfte zur Kriegstreiberei? Die Stille der Natur, die Anbindung an unsere religiösen Wurzeln oder einfach der Ruf der menschlichen Seele nach Liebe? Anstatt laute Anklage oder Hass gegen die Hassenden lässt der berühmte Sänger („I just called to say I love you“) hier die Traurigkeit darüber durchblicken, wie Menschen einander noch immer quälen. Körperlich ist Stevie Wonder bekanntlich blind — sein Lied weist ihn aber als hellsichtigen Zeitkritiker und tiefen spirituellen Denker aus. Ein Text zu der Aktion #Friedensnoten.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/zuruck-zur-verbundenheit



Der naheliegende Nachfolger


Nachdem Zweifel an der Eignung von Olaf Scholz zum Kanzler aufgekommen sind, stellt sich die Frage, wer in der SPD ihn ersetzen könnte — der Autor hat da einen Vorschlag.


am Freitag, 26. August 2022, 17:00 Uhr von Roland Rottenfußer


„Wirbel um maskenlosen Scholz https://web.de/magazine/news/coronavirus/regierungsflieger-wirbel-maskenlosen-scholz-habeck-37219164“. „Der Amnesie-Gipfel des Kanzlers https://www.wiwo.de/politik/deutschland/scholz-als-zeuge-vor-cum-ex-ausschuss-der-amnesie-gipfel-des-kanzlers/28611816.html“. Barbusige Frauen stören Scholz-Auftritt https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-beim-tag-der-offenen-tuer-brust-raus-aktivistinnen-entbloessen-sich-vor-kanzler-olaf-scholz-li.258807. Scholz wird bei Bürgerdialog ausgebuht https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-08/brandenburg-neuruppin-bundeskanzler-olaf-scholz-protest. „Unfähigkeit und Sprachlosigkeit https://taz.de/Abbas-Holocaust-Vergleich/!5875414/“ … Kein Zweifel: Es steht nicht gut um die Kanzlerschaft des einstigen Publikumslieblings, der im letzten Jahr selbst politische Superschwergewichte wie Armin Laschet und Annalena Baerbock auf die Plätze verwiesen hatte. Selbst sonst regierungsnahe Blätter fragen bereits bang: „Kann Scholz Kanzler?“ https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-kann-scholz-kanzler/28613892.html Die Frage ist eigentlich nicht schwer zu beantworten: Nein. Schwieriger die sich daran anknüpfenden weiteren Überlegungen: Wer soll es sonst machen? Dabei ist die Lösung so offensichtlich, dass bisher scheinbar noch niemand darauf gekommen ist: Wer ist denn seit zweieinhalb Jahren das eigentliche Machtzentrum der Republik, verfügt über bezwingendes Charisma und wird von der Presse zum Event hochgeschrieben, selbst wenn er nur noch lallt und oder sich im Halbschlaf befindet?


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-naheliegende-nachfolger



Der falsche Fokus


Im Kampf gegen den Klimawandel wird mit „grünen Technologien“ mehr Natur zerstört als gerettet.


am Freitag, 26. August 2022, 16:00 Uhr von Felix Feistel


Seit Jahren werden wir mit der Horrorvision eines apokalyptischen Klimawandels gefüttert, die uns direkt in den Katastrophenmodus führt. Wie im Marketing des Kapitalismus üblich, wird uns aber nicht nur das Problem präsentiert, sondern gleich auch die Lösung verkauft. Diese bestehe einzig in der Reduktion von Emissionen durch „grüne“ Technologien. Diese Technologien sind jedoch kein bisschen „grün“ oder „erneuerbar“. Im Gegenteil, sie zerstören die Natur, um das Klima zu retten.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-falsche-fokus-2



Die Mahnung von Nürnberg


Damit die Medizin sich nie wieder in den Dienst der Unmenschlichkeit stellt, wurde nach dem Krieg der Nürnberger Kodex verfasst — heute gerät er zunehmend in Vergessenheit.


am Freitag, 26. August 2022, 15:00 Uhr von Karolin Ahrens


Empathie bezeichnet im allgemeinen Sprachgebrauch die Fähigkeit, Emotionen, Gedanken, Motive und Persönlichkeitsmerkmale einer anderen Person zu erkennen und nachzuempfinden. Dass es unserer Gesellschaft an dieser Fähigkeit mangelt, ist nicht schwer zu diagnostizieren. Manchmal sind es aber auch erst eigene Erfahrungen, die diese Fähigkeit in uns zum Vorschein bringen. Zum 75. Jahrestag des Nürnberger Kodex drängt sich vordringlich die Frage auf, welche Ethik in der Medizin noch Geltung besitzt https://www.rubikon.news/artikel/genexperimente-an-gesunden, wurden doch in der Coronakrise in ungeahntem Ausmaß Grenzen überschritten. In Krankenhäusern taten sich — etwa durch die Isolation sterbender Menschen, fehlende Aufklärungen und Impferpressung — zudem wahre menschliche Abgründe auf. Dabei gibt der Nürnberger Kodex eine zentrale, bis heute gültige ethische Richtlinie zur Vorbereitung und Durchführung medizinischer, psychologischer und anderer Experimente am Menschen vor. Mit dem Nürnberger Kodex wurde eine klare rechtliche Grenze gesetzt, was medizinische Menschenversuche betrifft. Sie zieht den Trennstrich zwischen legitimen Experimenten und einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-mahnung-von-nurnberg



Hoffnung für das Bargeld


In der Schweiz entsteht ein gallisches Dorf, das sich für die Bewahrung von Münzen und Scheinen einsetzt.


am Freitag, 26. August 2022, 14:00 Uhr von Hansjörg Stützle


Die Bargeldabschaffung bekommt immer mehr Rückenwind und beschleunigt sich. Gute Nachrichten zu diesem Thema sind rar. Von 100 diesbezüglichen Mitteilungen sind 99 negativ für den Bargelderhalt und nur eine positiv. Aber es ist wie beim Kampf David gegen Goliath: Eine gute Aktion kann den Riesen zu Fall bringen. Und genau das passiert gerade. Dem Autor war immer bewusst, dass der Kampf um den Erhalt des Bargeldes in Europa, besser gesagt in Mitteleuropa entschieden wird. Seine Aufmerksamkeit richtete sich dabei auf die EU-Länder Deutschland, Österreich und die Benelux-Staaten. Aber jetzt kommt ein Hoffnungsschimmer aus einem ganz anderen Land — aus der Schweiz. Hier passiert etwas, das Mut macht und viele dazu ermächtigt, für den Erhalt des Bargeldes etwas Entscheidendes beizutragen.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/hoffnung-fur-das-bargeld



Lichtfülle des Lebendigen


Der Sommer mit seinen Liedern ist ein Gipfelerlebnis, das wir genießen sollten, gerade weil sich in manchen bereits die Melancholie des nahenden Abschieds regt.


am Freitag, 26. August 2022, 13:00 Uhr von Jochen Kirchhoff


Während der Frühling eine Zeit der Sehnsucht ist, bedeutet der Sommer Erfüllung, eine scheinbar ruhende Phase des „So kann es immer bleiben“. Unter der Drohung eines sozial wie vielleicht auch physisch besonders kalten Winters erhalten all die beglückenden Lieder des Sommers den Beigeschmack des „Noch“. Das sich schon andeutende Ende dieses Blühens verweist auf Vergänglichkeit und lädt gerade deshalb zum Augenblicksgenuss, zum „Carpe diem“ ein. Mögen die Transhumanisten uns auch in die virtuellen Scheinwelten zu drängen versuchen — im Sommer lädt die Erde uns mit betörender Direktheit ins Hiersein ein. Die Formenvielfalt der Natur überwältigt uns, die uns einhüllende Wärme suggeriert, dass wir gemeint und geborgen sind. Selbst der Sternenhimmel rückt in den Sommernächten ein Stück näher, um den Kosmos mit seinem nur scheinbar verlorenen Sohn, dem Menschen, zu versöhnen. Der Naturphilosoph Jochen Kirchhoff, Autor des Buches „Kosmos“, stellt hier Betrachtungen an, die zwar im konkreten Erleben verankert sind, jedoch auf einen umfassenderen spirituellen Kontext verweisen.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/lichtfulle-des-lebendigen



Brennende Brücken löschen


Dem Krieg zum Trotz organisiert die Druschba-Friedensfahrt weiterhin Reisen nach Russland, um das Band der Freundschaft zwischen Deutschen und Russen zu pflegen.


am Freitag, 26. August 2022, 12:00 Uhr von Esther van Loo


Druschba heißt Freundschaft! Damals wie heute. Daran wird auch ein Krieg nichts ändern. Nach wie vor engagieren sich friedensbewegte Menschen in Deutschland für die Völkerverständigung zwischen Deutschland und Russland. Es sind nie die einfachen Menschen, die Kriege zwischen Nationen anzetteln. Bei jeder der Friedensfahrten wurde deutlich, dass es zwischen den Völkern mehr Verbindendes als Trennendes gibt.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/brennende-brucken-loschen



Die wahren Aggressoren


Der beliebte Blogger von „Moon of Alabama“ geht der Frage nach, warum von den Ankündigungen Joe Bidens so wenig in die Tat umgesetzt wird.


am Donnerstag, 25. August 2022, 17:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion


Im Fall von Joe Biden wird besonders deutlich, was in der amerikanischen Außenpolitik zur Regel geworden ist: Den Kurs bestimmt nicht der Präsident, sondern eine Riege mächtiger Akteure im Hintergrund, die den Geheimdiensten und dem militärisch-industriellen Komplex zuzuordnen sind. Während Barack Obama zu Beginn seiner zweiten Amtszeit versuchte, eine Kooperation mit Wladimir Putin aufzubauen, schufen diese Kräfte die Grundlagen für den Stellvertreterkrieg, der heute in der Ukraine tobt. Die dazu nötigen Schritte — Putsch und Kurswechsel in der Ukraine, Dämonisierung Putins, internationale Ausgrenzung und Sanktionierung Russlands — wurden in den Jahren seit 2014 erreicht. Donald Trumps Wunsch, die Beziehungen mit Russland zu normalisieren, wurde durch die faktenfreie Medienkampagne „Russiagate“ zunichtegemacht. Die größte Meister- und Propagandaleistung jener Dunkelmänner war aber die 2022 erfolgte Gleichschaltung Europas gegen Putin als gemeinsamen Feind. Die Ereignisse scheinen einem Drehbuch zu folgen — mit China als nächstem Opfer. Dass Bidens tendenzielle Chinafreundlichkeit uns dort vor Schlimmerem bewahren wird, bleibt eine wenig begründete Hoffnung.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-wahren-aggressoren



Das Kasperletheater der Sanktionäre


Der Hickhack um eine Turbine für Nord Stream 1 wurde sorgfältig orchestriert — treibende Kraft sind keineswegs die machtlosen deutschen Politiker.


am Donnerstag, 25. August 2022, 16:00 Uhr von Peter Frey


Der Krieg der westlichen, selbsternannten freien Welt gegen das unbotmäßige Russland hat zumindest teilweise Wesenszüge einer Groteske. Nachdem man meinte, das größte Land der Erde sanktionieren zu müssen, und außerdem allenthalben verkündete, dass man auf russisches Erdgas verzichten könne, heult man uns nun die Ohren voll, dass „der Russe“ den Gashahn zudrehen würde. Es ist einfach nur noch lächerlich. Deutschland spielt gegenüber dem Erzfeind im Osten den starken Mann Europas und ist in Wahrheit doch nur ein Schoßhündchen an der Leine von Uncle Sam.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/das-kasperletheater-der-sanktionare



Der störrische Kontinent


In Europa kommt „die Moral vor dem Fressen“, in Asien ist es umgekehrt — die Lust, an einem westlichen Kreuzzug gegen China teilzunehmen, hält sich dort in Grenzen.


am Donnerstag, 25. August 2022, 15:00 Uhr von Felix Abt


Nachdem die Megaphone des Wertewestens schon zum totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland aufgerufen haben, ertönt nun ihr Schlachtruf gegen China, ohne Rücksicht auf die Folgen für das „gemeine Volk“. Die Reaktion der asiatischen Länder dürfte diese Schreihälse jedoch arg enttäuschen. Hintergrundbetrachtungen eines in Asien lebenden Autors zur aktuellen Eskalation mit China.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-storrische-kontinent



Der Wunsch nach Unendlichkeit


Spätestens seit Corona wird Leben nur noch als die Abwesenheit des Todes verstanden — mit fatalen Folgen für unsere Lebendigkeit. Teil 2/3.


am Donnerstag, 25. August 2022, 14:00 Uhr von Werner Köhne


Die Endlichkeit unendlich ausdehnen zu wollen, ist paradox. Doch liegt dieses Streben allen biopolitischen Handlungen im Zusammenhang mit Corona zugrunde. Man klammert sich an das Leben fest, an dessen bloßes Fortbestehen, ohne zu fragen, wie lebendig eine solche Daseinsform überhaupt noch ist. Der Tod, mittlerweile nur noch verstanden als die Abwesenheit von Leben, wird gewaltsam hinausgezögert, anstatt ihn als einen natürlichen, notwendigerweise begrenzenden Taktgeber unseres irdischen Daseins zu verstehen. Die Gegenwart steckt so im Morast einer lähmenden Zeit fest, in welcher sich gegenstandslose Ereignisse überschlagen, aber am Ende doch kein Weiterkommen zu verzeichnen ist.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/der-wunsch-nach-unendlichkeit-2



Als wäre nichts gewesen


Über zweieinhalb Jahre wurden Schule, Schüler und Lehrer einem rigiden Maßnahmenkatalog unterworfen — nach den Ferien soll nun angeblich alles besser werden.


am Donnerstag, 25. August 2022, 13:00 Uhr von Willy Meyer


Angesichts des nahenden Schuljahresbeginns verkündet ein Kultusminister nach dem anderen, dass Schule in seinem Bundesland fortan „maßnahmenfrei“ stattfinden werde. Während sich aber viele Schulleiter freuen, den Wust an coronabedingten Regularien fallenzulassen und sich, wie beispielsweise in Hamburg (1), den zu implementierenden neuen Bildungsplänen zuwenden zu können, kehren nicht wenige Pädagogen mit einem gewissen Unbehagen an ihren Arbeitsplatz zurück. Schließlich galt Schule vielen unter ihnen seit jeher als Brutstätte von Viren und Bakterien. Das Bild innerhalb der Schülerschaft ist ebenso uneinheitlich: Schon vor den großen Ferien ließen insbesondere die Jüngeren Tests und Masken einigermaßen zügig und fröhlich hinter sich. Ältere hingegen sorgten sich nicht selten wegen der plötzlich wiedergekehrten Unbedarftheit des täglichen Miteinanders, blieben lieber auf Abstand, testeten sich freiwillig und glaubten, ihrer Solidarität Ausdruck zu verleihen, indem sie weiterhin in der Schule Maske trugen.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/als-ware-nichts-gewesen



Die chinesische Bombe#


Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums verkündete, dass die USA die Anschläge des 11. September 2001 selbst inszeniert hätten.


am Mittwoch, 24. August 2022, 16:00 Uhr von Jens Bernert


In den westlichen Mainstream-Medien fand das Ereignis bisher keinen Widerhall. Aber nicht nur in diplomatischen Kreisen dürfte diese Aussage der chinesischen Regierung eingeschlagen sein wie eine Bombe: Via Twitter gab Lijian Zhao, Sprecher des Außenministeriums, unter Zuhilfenahme einer launigen Grafik, bekannt, dass die Vereinigten Staaten die 9/11-Anschläge selbst durchgeführt hätten (1, 2, 3).


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-chinesische-bombe



Die ideologisierte Geschichtstilgung


Die BRD demontiert die letzten Relikte ostdeutscher Erinnerungskultur — Opfer der staatlichen Sittenwächter sind Ostalgie-Produkte und Suppendosen.


am Mittwoch, 24. August 2022, 15:00 Uhr von Markus Gelau


Über 30 Jahre nach der sogenannten Wende, nicht ganz zu Unrecht als „Annexion der DDR durch die BRD“ tituliert, ringt eine Bürokraten-Organisation um ihre Daseinsberechtigung. Immerhin wird es nicht mehr lange dauern, und die bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin wird es länger geben als den kleinen sozialistischen Staat auf deutschem Boden, dessen „Aufarbeitung“ tatsächlich der gesetzliche Auftrag der Organisation ist. Deren Bestimmung wird bereits durch den Namen ausgedrückt: „Bundesstiftung zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur“. Diese Organisation also führt seit Kurzem einen besonders heroischen Kampf: jenen gegen ein paar Markenlebensmittel, die schon in der DDR der Schulspeisung von Millionen Kindern dienten. Diese unliebsamen Erinnerungsspuren müssen jetzt — offenbar um die Bagatellisierung eines Unrechtsstaats zu verhindern — im Interesse neudeutscher Correctness ausgemerzt werden.


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Es werde Licht!


Jochen Kirchhoff weist in seinem Essay-Sammelband „KoSMoS“ Wege aus der Weltbewusstseinskrise, die allen politischen Krisen zugrundeliegt.


am Mittwoch, 24. August 2022, 14:00 Uhr von Uli Fischer


„Sind wir sinnlos Heraufgewirbelte aus der kosmischen Nacht, oder haben wir die Würde einer sinnvollen und gemeinten Existenzform?“ Das philosophische Werk Jochen Kirchhoffs zeigt sich sprachlich wie gedanklich anspruchsvoll, die Auseinandersetzung mit seinem tiefen Gehalt lohnt jedoch unbedingt. Betrachten wir nämlich den Kosmos als seelenlos-schwarzen Raum — mit der Erde als einziger Oase des Lebens — und unsere eigene Existenz als Zufallsprodukt materieller „Selbstorganisation“, so leistet diese finstere Weltdeutung auch politischen Entwürfen Vorschub, die die menschliche Würde mit Füßen treten. Bei OVALmedia ist im Juni 2022 der Essay-Sammelband „KoSMoS“ von Jochen Kirchhoff erschienen. Er breitet ein Kompendium der reichen Gedankenwelt Kirchhoffs aus, eine faszinierende und oft überraschende Sicht auf das, was ist, wie auch eine Anregung dafür, was werden könnte, wenn wir aus dem Albtraum der transhumanistischen Verleugner des Lebens erwachen.


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Die liebe Erde


Nur wenn wir uns erneut mit unserem mütterlichen Urgrund verbinden, kann es mit der Menschheit weitergehen.


am Mittwoch, 24. August 2022, 13:00 Uhr von Kerstin Chavent


Die Erde — vor allem in den vergangenen Jahrhunderten haben wir den Bezug zu unserem Planeten verloren. Wir haben die, die einst als Göttin galt, als Urmutter des Lebens, zu einer Unterlage degradiert, einer Sache, der wir beliebig das entreißen können, was wir weiterhin Schätze nennen. Auf dem Boden dieser Vorstellung erst konnte das künstliche Leben erzeugt werden, das Fundament der geplanten globalen Technokratie, die das natürliche Leben letztlich gänzlich verdrängen soll. Es ist an der Zeit, sich zu erinnern, woher wir kommen.


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An der Heimatfront


Die wachsende Armut in Deutschland wird auf einmal zum Teil eines Bedrohungsszenarios erklärt, für das es nur einen Schuldigen gibt: Putin.


am Dienstag, 23. August 2022, 17:00 Uhr von Das Gewerkschaftsforum


Armut ist auch nicht mehr das, was sie einmal war. Früher wurde sie als das Ergebnis gesellschaftlicher Fehlentwicklungen im eigenen Land interpretiert. Oder — je nach Blickwinkel — des fehlerhaften politischen Handelns einiger Parteien. Hartz IV zum Beispiel war eine Idee der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder. Deren Protagonisten mussten sich denn auch einiges an Kritik und Anfeindungen gefallen lassen. In den letzten Jahren ist die Armut zwar weiter gewachsen, nicht aber das Verantwortungsgefühl derer, die sich unter anderem die Coronamaßnahmen und den neuen Kalten Krieg gegen Russland ausgedacht haben. Die Armen in Deutschland des Jahres 2022 sind — so einfach kann man es sich machen — Putins Arme. Die Bedrohung kommt von außen, aus einem Land, das sich rätselhafter Weise den Kräften des Bösen verschrieben hat. Aufgabe der Führungselite in unserem Land ist es demgemäß, alle Bürger zu einer Not- und Schicksalsgemeinschaft zusammenzuschweißen. Es gibt auf einmal keine Ober- und Unterschicht mehr, nicht Ausbeuter und Ausgebeutete, nur noch Deutsche, die an der Heimatfront hassend, frierend und verzichtend gegen den Feind im Osten zusammenstehen.


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Fürsorgliche Überwachung


Ein Impfregister ermöglicht die Identifikation und Sanktionierung von nicht geimpften Menschen.


am Dienstag, 23. August 2022, 16:00 Uhr von Ronny Ebel


Die schweren Nebenwirkungen der Covid-Impfungen geraten immer mehr ins Licht der Öffentlichkeit. Die Politik muss dieses Thema nun aufgreifen. Sie kann so die Gunst der Wähler gewinnen, das Wohlwollen der Betroffenen scheint den Parteien sicher. Doch statt den massiven politischen Druck, sich mit einem experimentellen Stoff „impfen“ zu lassen, nun als Fehler einzuräumen, nehmen die Unionsparteien die Nebenwirkungen zum Anlass für eine bedenkliche Forderung: Sie suggerieren den Bürgern, dass Nebenwirkungen nur verlässlich erfasst werden könnten, wenn ein Impfregister eingerichtet würde. Damit wäre eine neue überwachungsstaatliche Maßnahme im Gesundheitswesen geboren.


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Der Wunsch nach Unendlichkeit


Spätestens seit Corona wird Leben nur noch als die Abwesenheit des Todes verstanden — mit fatalen Folgen für unsere Lebendigkeit. Teil 1/3.


am Dienstag, 23. August 2022, 15:00 Uhr von Werner Köhne


Die Endlichkeit unendlich ausdehnen zu wollen, ist paradox. Doch liegt dieses Streben allen biopolitischen Handlungen im Zusammenhang mit Corona zugrunde. Man klammert sich an das Leben fest, an dessen bloßes Fortbestehen, ohne zu fragen, wie lebendig eine solche Daseinsform überhaupt noch ist. Der Tod, mittlerweile nur noch verstanden als die Abwesenheit von Leben, wird gewaltsam hinausgezögert, anstatt ihn als einen natürlichen, notwendigerweise begrenzenden Taktgeber unseres irdischen Daseins zu verstehen. Die Gegenwart steckt so im Morast einer lähmenden Zeit fest, in welcher sich gegenstandslose Ereignisse überschlagen, aber am Ende doch kein Weiterkommen zu verzeichnen ist.


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Die Wiederentdeckung der Würde


Erst wenn wir uns selbst respektieren und wertschätzen, kann eine Welt entstehen, in der die Würde aller gewahrt bleibt.


am Dienstag, 23. August 2022, 14:00 Uhr von Marcus Zeller


Wer kann von sich selbst ehrlicherweise sagen, ein gesundes Selbstbewusstsein zu besitzen? Wohl nur die wenigsten. Die gesellschaftlichen Probleme stehen jedoch in engem Zusammenhang mit unserer Vorstellung von uns selbst und dem, was wir unter Würde verstehen. In einer Welt, in der Leistung, Selbstoptimierung und die Regeln eines Wettbewerbsmarktes gelten, können Zufriedenheit und Glück nicht gut gedeihen. Warum aber führt ein tiefsitzender Mangel an Vertrauen in uns selbst zu einer Welt, wie wir sie auf keinen Fall wollen? Der folgende Artikel soll Licht auf mögliche Zusammenhänge werfen.


Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-wiederentdeckung-der-wurde


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27.08.2022

Medienberichte: Kommt der Papst nach Donezk?

pressefreiheit.rtde.tech, 27 Aug. 2022 06:00 Uhr

Einem Medienbericht zufolge habe sich das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche Papst Franziskus – neben einem Moskau-Besuch – zu einem Besuch von Donezk bereit erklärt. Bereits zuvor hatte Papst Franziskus das westliche Narrativ um den Ukraine-Konflikt infrage gestellt.


Medienberichte: Kommt der Papst nach Donezk?Quelle: AFP © FILIPPO




 

MONTEFORTE



Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche Papst Franziskus soll seine Bereitschaft verkündet haben, nach einem Besuch in Moskau in den Donbass zu reisen. Dies berichtete unter Berufung auf ein Gespräch mit dem Papst der Vorsitzende der Internationalen Union der Altgläubigen Leonid Sewastjanow der Nachrichtenagentur TASS. Er sagte wörtlich:

"Der Papst ist bereit, entweder auf dem Weg nach Moskau oder auf dem Rückweg von dort nach Donezk zu kommen, alle tragischen Orte der vergangenen acht Jahre zu besuchen, darunter die Allee der Engel. Dort würde er einen Gottesdienst halten und für alle Kinder beten, die bei diesem Konflikt ums Leben kamen. Er ist auch bereit, Waisen und Zivilisten zu treffen und selbst alles anzusehen. Dies wird helfen, einen Dialog zwischen Russland und der Ukraine und dem ganzen Westen aufzubauen."

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Weiter berichtete er, dass bekanntlich auch Kiew den Papst bereits zu einem Besuch drängen wolle, dieser allerdings zunächst einen Besuch in Moskau bevorzuge. Franziskus hoffe, im Frühling 2023 nach Russland zu kommen, sei aber im Falle einer Einladung von russischer Seite auch bereit, dies früher zu tun. Dabei solle der Besuch "einen weltlichen Charakter" haben und könnte ein Treffen mit dem russischen Präsidenten und sonstigen Spitzenpolitikern umfassen. Sewastjanow fügte hinzu:

"Nach dem Besuch im Donbass könnte der Papst in die Ukraine gehen, um ihnen die russische Position zu vermitteln und um gemeinsame Berührungspunkte zu finden. Er sieht sich als neutraler Vermittler."

Den Wunsch, Moskau und Kiew im Rahmen einer Friedensinitiative zu besuchen, hatte der Papst zuerst in einem Interview gegenüber Reuters am 4. Juli geäußert. Bereits zuvor hatte er der NATO eine Mitschuld an der Eskalation des Konflikts in der Ukraine zugewiesen und vermutet, dass "das Bellen der NATO an Russlands Tür" eine der Ursachen dafür sein könnte. Dafür erntete Franziskus heftige Kritik aus dem Westen – zuletzt in einem Artikel der US-amerikanischen Zeitschrift Foreign Affairs vom 26. August, wo der Papst unverblümt als ein "Anhänger Putins" bezeichnet wurde, weil er die Möglichkeit einer Provokation Russlands durch die NATO anerkenne.


Unterdessen schrieb in der italienischen Zeitung Il Fatto Quotidiano der Vatikan-Experte Marco Politi am Donnerstag über den Druck, der vom ukrainischen Präsidenten auf den Vatikan ausgeübt wird, dass der Papst darüber verärgert sei. Franziskus verurteile den Krieg und sei mit dem ukrainischen Volk solidarisch, wolle sich aber nicht für das westliche Narrativ instrumentalisieren lassen und dafür die jahrzehntelange Vorgeschichte des Konfliktes sowie die potenziellen Folgen einer weiteren Eskalation ausblenden. Politi wies darauf hin, dass diese Ansicht auch von zahlreichen nichtwestlichen Staaten, die die Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentieren, geteilt wird.


Mehr zum Thema - NATO-Kritische Äußerungen von Papst Franziskus: Revolte im Vatikan


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/gesellschaft/147193-medienberichte-kommt-papst-nach-donezk


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.08.2022

Ukraine-Krieg: Schießen oder reden? Wege zu einem Verhandlungsfrieden


Ukraine-Krieg: Schießen oder reden? Wege zu einem Verhandlungsfrieden.


pressenza.com, vom 26. August 2022 - Pressenza Berlin

Webinar zum Antikriegstag am 31. August 2022, 19:00 Uhr.

Nach über einem halben Jahr Krieg werden auch im politischen Establishment die Stimmen lauter, die für einen Waffenstillstand, Verhandlungen und eine Kompromissfrieden eintreten. So fordert der sächsische Ministerpräsident, Kretschmer, ein „Einfrieren“ des Konflikts und der grüne Verkehrsminister Baden-Württembergs stellt Waffenlieferungen in Frage. Selbst die New York Times meinte, die USA sollten kein Interesse an einem langen Krieg haben.


Auch das Abkommen zum Weizenexport zeigt, dass Verhandlungen durchaus etwas bewirken. Zudem werden mit dem Ende des Sommers die Rückwirkungen des Wirtschaftskriegs – Energieknappheit, Inflation etc. – in der EU und in Deutschland massiv spürbar. Sie dürften der Kriegsbegeisterung einen Dämpfer aufsetzen.


Vor diesem Hintergrund wollen wir diskutieren, wie wir die Logik von Militär und Krieg aufbrechen und Druck für einen Verhandlungsfrieden aufbauen können. Denn was die Menschen brauchen, die den Preis für den Krieg entrichten müssen, ist eine diplomatische Offensive, keine weiteren Offensiven mit Panzern und Kanonen.


Wir wollen die Überlegenheit von Friedenslogik gegenüber der Kriegslogik sichtbar machen, fragen, wie die Chancen für Verhandlungen stehen, wie die Konturen eines Verhandlungsfriedens aussehen, wer als Vermittler agieren könnte, welche Kompromisse denkbar wären, wie eine europäische Nachkriegsordnung aussehen müsste, usw.


Auf dem virtuellen Podium:

  • Dr. Angelika Claußen, Präsidentin von IPPNW Europa,
  • Claudia Haydt, Informationsstelle Militarisierung Tübingen
  • Michael Müller, Vorsitzender der Naturfreunde Deutschlands

Moderation: Peter Wahl, Publizist, ATTAC


Registriert Euch im Voraus für dieses Treffen:
https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZEucOipqjgsHdZjFTgAGDmBWKGLVr2ozwlb

Nach der Anmeldung erhaltet Ihr eine Bestätigungs-E-Mail mit Info zur Teilnahme.


Es laden ein: Reiner Braun, Hugo Braun, Claudia Haydt, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Peter Wahl


Bitte verbreitet die Einladung an die Aktiven der Friedensbewegung weiter.

27.08.2022

Norman Paech über die Hetze des FAZ-Redakteurs Claudius Seidl gegen die Documenta15

aus e-mail der Palästina Initiative Region Hannover, 27. August 2022, 21:51 Uhr



Liebe Palästina- und Israel-Interessierte,


nach Besuchen der documenta und angesichts der unqualifizierten Debatten

drängt es mich, Ihnen/euch den Leserbrief von Norman Paech zur Kenntnis

zu geben. Er ist im Anhang zu finden.


Herzlichen Gruß

Hans Norden


*Gesendet:* Samstag, 20. August 2022 um 12:02 Uhr

*Von:* "

*An:* Verborgene_Empfaenger:;

*Betreff:* Fwd: Norman Paech über die Hetze des FAZ-Redakteurs Claudius

Seidl gegen die Documenta15


Liebe Interessierte,


Prof. Norman Paech hat an den FAZ-Redakteur Claudius Seidl wegen des

Hetze gegen die Dokumenta einen nicht veröffentlichten Leserbrief

geschrieben, den ich mit dem Anschreiben an Euch weiterleite:

/"mancher mag der Auseinandersetzung um den "Antisemitismus" der

Documenta 15 überdrüssig sein. Die unablässige und sich immer noch

steigernde Kampagne gegen die ganze Ausstellung, bei der der

"Antisemitismus" als Hebel der Diskreditierung benutzt wird, sollte

allerdings doch noch unsere Aufmerksamkeit erhalten. Denn die sich jetzt

auf einige Drucke zweier palästinensischer Künstler konzentrierende

Kampagne hat offensichtlich den Zweck, eine öffentliche Diskussion über

die menschenunwürdigen Zustände unter Besatzung und Apartheid zu

verhindern. Ich habe deshalb Anfang des Monats Claudius Seidl von der

FAZ eine Kritik seines Artikels mit den neuen Vorwürfen geschrieben. Er

hat - erwartungsgemäß - nicht geantwortet, aber unmittelbar nach meinem

Brief einen weiteren Kommentar geschrieben, der sich wie eine negative

Antwort auf mein Schreiben liest. Ich füge meinen Brief als Datei und

Seidls Kommentar als link bei. Wer mag, kann beides

lesen.https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/documenta-antisemitismus-experten-protestieren-18216303.html“ 

Norman Paech/




Weiteres:




Prof. Dr. Norman Paech Neubertstr. 24 22087 Hamburg npaech@t-online.de


Herrn
Claudius Seidl
Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH
Hellerhofstr. 24

60327 Frankfurt a.M.


Hamburg, d. 1. August 2022


Sehr geehrter Herr Seidl,


am 29. Juli dieses Jahres schrieben Sie in der FAZ unter dem Titel „Sind Sie Blöd – oder
böse“?: „Das Ausmaß an Inkompetenz und Verwirrtheit ist überwältigend – und man
fragt sich: Wo haben die Leitung und die Öffentlichkeitsabteilung der Documenta
eigentlich die vergangenen Monate verbracht ? Und was tun diese Leute im
Hauptberuf?“ Anlass war die neue „Entdeckung“ einiger Zeichnungen mit angeblich
antisemitischer Ikonographie. Fast alle Medien schäumen. Man könnte Ihre Frage aber
durchaus umdrehen und sie Ihnen und ihrer Redaktion selbst stellen. Seit Beginn der
Documenta15 benutzen – man muss es schon so sagen – Sie und die Redaktion in
wechselnden Rollen den Antisemitismusvorwurf, um gegen die ganze Documenta, ihre

Konzeption, ihre Kuratoren und Leitung Front zumachen.


Nun geht es um zwei palästinensische Künstler, Nadji Salim Al-Ali und Burhan Karkoutli,
deren Karikaturen und Cartoons weltweit bekannt sind und auch schon in der
Bundesrepublik gezeigt wurden. Ihr Kollege Joseph Croitoru hat bereits in der Berliner
Zeitung die Unsinnigkeit des Antisemitismus-Vorwurfs gegenüber diesen beiden
Künstlern nachgewiesen, in dem er auf die gesellschaftliche Situation der achtziger Jahre
in Palästina und ihren Reflex in dem Werk der Künstler hinwies – eine
Selbstverständlichkeit jeder Kunstbetrachtung. Sie und Ihre Kollegen aber weigern sich
hartnäckig, diese Realität der täglichen Gewalt, Unterdrückung, Zerstörung und
Demütigung, die in den Werken zum Ausdruck kommt, zur Kenntnis zu nehmen.
Erscheint ein Davidstern oder eine krumme Nase auf einem Bild, wittern Sie nur
Antisemitismus, ohne nach dem Zusammenhang zu fragen. Sie hoffen damit offenbar,
den Hintergrund dieser Kunst, ihre Entstehungsbedingungen, d.h. den permanenten
Krieg in Palästina, aus der Diskussion zu halten. Das ist Ihnen und Ihren Kollegen bisher

weitgehend gelungen.


Sie scheuen sich nicht, die Zeichnung, auf der israelische Soldat palästinensische Kinder
bedrohen, mit der „uralten Geschichte von den kindermordenden Juden“ zu assoziieren,
als Nachweis des Antisemitismus. Ich frage mich, wie ist es möglich, dass eine Zeitung
mit einem hohen Anspruch auf journalistische Sorgfalt die Realität mit einem derart
abgedroschenen Verschwörungsmythos zu verdrehen versucht. Vor genau 10 Jahren hat
die israelische Bürgerrechtsgruppe ehemaliger Soldaten „Breaking the Silence“ in einem
Bericht geschildert, wie sie Kinder und Jugendliche schlugen, verletzten und2
erniedrigten. Der SPIEGEL berichtete ausführlich und meinte: „Die Aussagen sollen
künftige Wehrpflichtige aufrütteln.“ (SPIEGEL v. 27. 8. 2012) Sie aber berührt das gar
nicht. Die zahlreichen Fotos sind weit grausamer als die Zeichnung von Karkoutli. Im
jüngsten UN-Jahresbericht über Kinder und bewaffnete Konflikte fordert UNO-
Generalsekretär Antonio Guterres: "Israel sollte auf eine schwarze Liste der Vereinten
Nationen gesetzt werden, wenn sich die Gewalt gegen palästinensische Kinder in diesem
Jahr wiederholt ... Ich bin schockiert über die Anzahl der Kinder, die von den israelischen
Streitkräften während der Feindseligkeiten, bei Luftangriffen auf dicht besiedelte
Gebiete und durch den Einsatz von scharfer Munition bei Einsätzen getötet und
verstümmelt wurden“. 2021 wurden 78 palästinensische Kinder getötet und weitere

982 verstümmelt. Und Sie nehmen das alles nicht zur Kenntnis.


2004, zur Beisetzung von Karkoutli in Bonn – er lebte seit dreißig Jahren in Deutschland
– zitierte Georg Baltissen den Künstler mit den Worten: „Mein Volk erträgt die
israelischen Bomben seit 40 Jahren. Und hier können sie nicht einmal ein Bild von uns
für ein paar Tage ertragen.“ Der Anlass war eine Ausstellung 1986 in Recklinghausen,
die ihr den Titel „Terror“ und ihm die Beschuldigung des Antisemitismus einbrachte.
Beide Künstler im Exil haben eine lange Erfahrung der Diskreditierung und

Verdächtigung ihrer Kunst.


Auch das gehört, meine ich, zur journalistischen Sorgfalt, darüber zu berichten, dass die
betroffenen Künstlerinnen und Künstler beklagen, die Angriffe von Medien und
Politikern hätten „ein Klima der Feindseligkeit und des Rassismus gegenüber den
Künstlern geschaffen, was dazu führte, dass sie weiteren Angriffen ausgesetzt waren“
(HNA v. 29. 7. 2022). Ihre Redaktion berichtet zwar wiederholt über den Rückzug der
weltbekannten Hito Steyerl von der Documenta, der Rückzug des indischen
Künstlerkollektivs Party Office wegen handfester Angriffe in Kassel und rassistischer
Aggressionen ist Ihnen aber keine Erwähnung wert. Der Kurator des Kollektivs Joey
Cannizzaro verließ Kassel mit den Worten: „Ich hätte nie gedacht, dass ich abreise mit
einem solchen Maß an Trauma, Abscheu, Entrüstung und Angst um meine Freunde und
Mitarbeiter, die hier bleiben“ (HNA v. 10. 7. 2022). Die Documenta fifteen sei ein
Albtraum gewesen. „Seitdem ich hier bin, werde ich täglich in den Straßen von
transphobischen Männern belästigt und verspottet“. Statt ihn vor den Angreifern zu
schützen, musste er erleben, dass ihm die Polizei Handschellen anlegte und erst nach
einer halben Stunde freiließ. Cannizzaro; “Wir sind in Kassel in Gefahr. Unsere
psychische Gesundheit ist in Gefahr und ebenso unsere physische Sicherheit.“ Wäre das
nicht Anlass genug, sich Gedanken darüber zu machen, woher diese und zahlreiche
andere Aggressionen gegen Künstlerinnen und Künstler auf der Documenta kommen, ob
nicht die massiven öffentlichen Angriffe aus Medien und Politik gegen die Kunst und
Organisation der Documenta für dieses vergiftete Klima in Kassel mitverantwortlich

sind?


Sie schreiben: „Die Schuld trägt das Konzept – oder das, was sich dafür hält. Ein
Kuratorenkollektiv lädt andere Kollektive ein, irgendetwas mitzubringen...Das Problem
ist nicht, dass das hegemoniale westliche Kunstsystem infrage gestellt wird. Das
Problem ist, dass es ersetzt wird von wohlmeinender Indifferenz.“ Sie haben Recht, es
geht allen Kritikern offensichtlich nicht nur darum, die politischen Bedingungen und
Voraussetzungen palästinensischer Kunstproduktion, ihren täglichen Kampf um
Befreiung und Menschenwürde gegen jüdische Siedler und Armee aus der Ausstellung
fernzuhalten. Sie wollen das gesamte Konzept zu Fall bringen, welches ihnen plötzlich3
ihre koloniale Vergangenheit präsentiert, die bis in die heutige Zeit reicht. Ich nehme an,
dass die internationale Kommission, die die indonesische Kuratorengruppe ausgewählt
hat, sich dieser „Gefahr“ durchaus bewusst war, diese Konfrontation vielleicht sogar
wollte, aber nicht mit der Provinzialität und der immer noch unzureichenden

Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte gerechnet hat.


Das „hegemoniale westliche Kunstsystem“ soll nicht „von wohlmeinender Indifferenz
ersetzt“ werden, wie Sie schreiben. Nein, es soll konfrontiert werden mit einem radikal
anderen Kunstsystem, welches eben nicht auf der hegemonialen Dominanz eines
Jahrhunderte alten Kolonialsystems aufbaut, sondern aus den Kämpfen gegen dieses
System erwächst, die nicht nur in Palästina andauern, sondern von Indonesien bis
Brasilien und Kuba immer noch im Namen von Befreiung und Menschenwürde geführt
werden. Die hiesige Kunstwelt hat das offensichtlich verstanden und wehrt sich gegen
diese Konfrontation. Sie verweigert die Diskussion indem sie die fraglichen
Kunstobjekte entfernt und ein Gremium zur Überprüfung – vulgo Zensur – aller
Kunstwerke beauftragt haben, statt sich der „Provokation“ zu stellen und sich mit den

Künstlerinnen und Künstlern öffentlich auseinanderzusetzen.


Die Documenta 15 hat schweren Schaden erlitten, darin sind wir uns wohl einig. Doch
das geht nicht auf das Konto der Künstlerinnen und Künstler, die unser überkommenes
Kunstverständnis auf so freundliche und einladende Weise herausfordern. Das haben
ihre Kritiker mit ihrer abweisenden und arroganten oft höhnischen Reaktion zu
verantworten. Ich hoffe, dass die neue Leitung der Ausstellung die eingeladenen
Künstlerinnen und Künstler in Zukunft besser schützt und alle Voraussetzungen für eine

offene und kontroverse Diskussion ohne Eingriffe von außen schafft.


Mit freundlichen Grüßen


Norman Paech
26.08.2022

Brüssels Lateinamerikapolitik EU verpasst Anschluss

jungewelt.de, Aus: Ausgabe vom 27.08.2022, Von Jörg Kronauer

Brüssel verliert an Einfluss in Lateinamerika und Karibik. Geplante »Offensive« soll vor allem China zurückdrängen


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Auf China eingestellt: Containerverladung im Hafen von Santos im brasilianischen San Pablo (20.9.2011)







Hintergrund: EU geht leer aus

Wie stark der Einfluss der EU in Lateinamerika ist, das ist keine abstrakte Frage, sondern eine mit sehr konkreten Folgen. Ein Beispiel bietet das »Lithiumdreieck«, ein Gebiet in Südamerika, das Teile Argentiniens, Boliviens und Chiles umfasst. Dort lagern bis zu zwei Drittel sämtlicher Lithiumvorräte weltweit. Wer dort Einfluss besitzt, hat Zugriff auf einen der wichtigsten Rohstoffe der Energiewende.


Vor Jahren wäre es einem deutschen Unternehmen beinahe gelungen, in Bolivien groß ins Geschäft zu kommen: der Firma ACI Systems aus Zimmern ob Rottweil in Baden-Württemberg. Ende 2018 hatte sie ein Joint Venture mit Boliviens Staatsunternehmen YLB geschlossen, um im Salar de Uyuni im bolivianischen Hochland Lithium zu fördern. Das Projekt scheiterte letztlich in den Wirren um den Putsch in Bolivien im November 2019. Im großen Rennen um die Lagerstätten des »Lithiumdreiecks« ist die Bundesrepublik damit fürs Erste aus dem Geschäft. Noch im Rennen sind sechs Unternehmen – eines aus den USA, eines aus Russland, vier aus China. Fest steht damit: Die EU geht leer aus.


Und auch sonst sieht es im »Lithiumdreieck« für die Union nicht gut aus. Außer US-Konzernen wie Albemarle sind dort vor allem chinesische Konzerne präsent. Sie haben allein von 2018 bis 2020 etwa 16 Milliarden US-Dollar in Bergbauprojekte in der Region investiert. Ganfeng Lithium etwa, einer der größten Lithiumproduzenten der Welt, ist seit Jahren in Argentinien tätig und hat kürzlich zusätzlich zu seinen bisherigen Investitionen für eine knappe Milliarde US-Dollar die argentinische Firma Lithea übernommen. Schon 2018 war Tianqi Lithium aus Chengdu mit rund 4,1 Milliarden US-Dollar beim chilenischen Branchenriesen SQM eingestiegen. Seitdem hält der Konzern 24 Prozent der Anteile. Deutschland hat zwar im Jahr 2013 wortreich eine Rohstoffpartnerschaft mit Chile abgeschlossen; wirklichen Zugriff auf Lithium hat diese der Bundesrepublik allerdings nicht gebracht. Für praktische Erfolge reicht der Einfluss Berlins und der EU offenkundig nicht mehr aus. (jk)



Eine »diplomatische und handelspolitische Gegenoffensive« in Lateinamerika: Das bereitet, wie ein kürzlich öffentlich gewordenes internes Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes zeigt, die EU gegenwärtig vor (siehe jW vom 23. August). Aufgeschreckt worden ist die Union von der Erkenntnis, dass die meisten Staaten der Region zwar den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt haben, dass sie aber konsequent verweigern, sich am Wirtschaftskrieg der westlichen Mächte gegen Russland zu beteiligen. Abgesehen von der Unterstützung einiger weniger Karibikstaaten für Sanktionen gegen russische Oligarchen. Die Weigerung kommt dabei nicht von ungefähr: Die Länder Europas, ja sogar die USA haben in den vergangenen Jahren in Lateinamerika eindeutig an Einfluss verloren, während vor allem China seine Stellung deutlich gestärkt hat. Mit dem Nein der gesamten Region zu den westlichen Russlandsanktionen treten die weitreichenden Kräfteverschiebungen zum ersten Mal offen ans Tageslicht.


Der Einflussverlust zeigt sich zunächst auf ökonomischer Ebene. Zwar ist die EU insgesamt immer noch der größte Investor in der Region, sofern man den Investitionsbestand zum Maßstab nimmt, der in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufen ist. Blickt man jedoch auf die Neuinvestitionen, dann ist China inzwischen laut Angaben der bundeseigenen Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI) die Nummer eins, vor Spanien und den USA. Beim Handel ist die EU bereits auf den dritten Platz hinter den USA und China zurückgefallen. Vor allem im vergangenen Jahrzehnt stagnierte der Handel mit wichtigen Staaten Lateinamerikas – Brasilien, Argentinien, Chile –, während der chinesische Handel mit ihnen boomte. Wie sich die Dinge für Deutschland entwickeln, lässt sich am Beispiel Brasilien ablesen, dem zentralen Wirtschaftspartner der Bundesrepublik in Südamerika. Vor 20 Jahren war Deutschland mit einem Anteil von 9,4 Prozent noch drittwichtigster Lieferant des Landes; inzwischen liegt es mit 5,8 Prozent weit hinter China zurück, das einen Anteil von 22,1 Prozent erreicht.


Um die Stagnation zu vermeiden, die im vergangenen Jahrzehnt eingetreten ist, hatte die EU ursprünglich den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit dem Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) geplant. Was auch immer man von einem solchen Abkommen hält: Die Art und Weise, wie die Verhandlungen abliefen, spricht Bände. Sie wurden im Jahr 1999 eingeleitet, steckten dann aber insbesondere wegen deutsch-französischer Differenzen fest und mussten 2004 erfolglos abgebrochen werden. 2010 wurden sie erneut gestartet, scheiterten wieder, um 2016 zum dritten Mal aufgenommen zu werden. Diesmal schien der Durchbruch zu gelingen: Ende Juni 2019 kam es zu einer allseitigen Einigung. Nur: Das Papier ist bis heute nicht ratifiziert, und zwar erneut wegen innereuropäischen Streits. Knapp ein Vierteljahrhundert nach Verhandlungsbeginn ist immer noch nichts aus dem Abkommen geworden. China hingegen hat es allein in den vergangenen acht Jahren vermocht, 21 der 33 Länder Lateinamerikas und der Karibik zur Beteiligung an seiner »Belt and Road Initative« (BRI) zu bewegen.


Sommerabo: In vollen Zügen genießen

Große Trägheit charakterisiert die Lateinamerikapolitik der EU in mancher Hinsicht. So hat das bisher letzte Gipfeltreffen der Union mit der CELAC, dem Zusammenschluss der Staaten Lateinamerikas und der Karibik, 2015 stattgefunden – vor sieben Jahren. Als die Gipfel 1999 starteten, war eigentlich ein Zweijahresrhytmus geplant. Ein deutscher Versuch, mit einer Lateinamerika- und Karibikinitiative die Lücke zu füllen, verpuffte: Der Auftaktkonferenz im Mai 2019, auf der der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) beim Gruppenfoto breitbeinig inmitten von mehr als 20 Amtskollegen posierte, folgte noch eine virtuelle Konferenz im Juni 2020; ernstzunehmende Resultate? Fehlanzeige. In den Monaten danach machte sich die EU dann mit ihrer Weigerung, Covid-19-Impfstoffe bereitzustellen oder die Patente dafür freizugeben, auch in Lateinamerika unbeliebt, während chinesische und russische Unternehmen Vakzine lieferten. »Keine Impfstoffe, dafür Demokratiebelehrung«: So fahre man, stellte kürzlich sogar das Handelsblatt fest, den Karren gegen die Wand.


Während China Handel trieb, kräftig investierte, Infrastruktur finanzierte, ruhte sich die EU auf ihren welkenden Lorbeeren aus – und tat sich allenfalls mit entschlossener Einmischung in die inneren Angelegenheiten lateinamerikanischer Staaten hervor. So erklärte sie den venezolanischen Politiker Juan Guaidó, der sich am 23. Januar 2019 eigenmächtig zum Staatschef ausgerufen und dann erfolglos zu putschen versucht hatte, freihändig zum Präsidenten des Landes – ein Akt, der in Europa bejubelt wurde, in Lateinamerika aber Spuren hinterlassen hat: »Man spielt nicht mit der Demokratie«, bemerkte der brasilianische Exstaatschef und Präsidentschaftskandidat Luiz Inácio Lula da Silva im April dieses Jahres trocken im Gespräch mit dem US-Magazin Time. Auf lange Sicht hat sich die EU mit der Unterstützung für den Möchtegernputschisten Guaidó wohl eher geschadet.


Und jetzt? Jetzt soll’s plötzlich schnell gehen: Die EU bereitet ihre »Gegenoffensive« vor; Spanien kündigt an, während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2023 einen EU-CELAC-Gipfel auf die Beine zu stellen – Premier Pedro Sánchez reiste diese Woche unter anderem zu diesem Zweck bereits nach Kolumbien, Ecuador und Honduras. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg? Man mag daran zweifeln. Schließlich hatte es Gründe, dass die EU in den vergangenen Jahren nur geringe Kapazitäten für Lateinamerika hatte: Sie verkämpfte sich in Syrien, in Libyen und in Mali, sie verausgabte sich in ihren inneren Krisen und Konflikten, sie stritt mit der Türkei und legte sich immer offensiver mit China an. Heute kommen die eskalierenden Belastungen durch den Ukraine-Krieg und durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland hinzu. Mit der neuen Lateinamerikaoffensive sucht die Union sich noch einmal aufzubäumen. Vielleicht hat sie aber ihre schwindenden Kräfte auch einfach überdehnt.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/433395.br%C3%BCssels-lateinamerikapolitik-eu-verpasst-anschluss.html

26.08.2022

Umdenken in Washington – zeichnet sich ein Richtungswechsel in der Sanktionspolitik ab?

Sind die Europäer mit ihrer antirussischen Sanktionspolitik vor einem plötzlichen Ausstieg der USA gefeit? Oder werden sie am Ende verlassen vor dem Trümmerhaufen ihrer Russlandbeziehungen stehen und das hungernde Baby halten müssen?


Umdenken in Washington – zeichnet sich ein Richtungswechsel in der Sanktionspolitik ab?Kvyatkovskaya / EyeEm



Quelle: Gettyimages.ru © Irina


Die in der EU und in NATO-Europa verfolgte Politik – falls man die bedingungslose und unkritische Gefolgschaft für Washington auf Kosten der Völker Europas überhaupt Politik nennen kann – führt nicht selten durch gefährliches Fahrwasser mit Klippen, die auf keiner Karte vermerkt sind. So sind beispielsweise die europäischen Politiker-Marionetten nicht davor gefeit, dass man in Washington ohne Konsultationen mit den europäischen Vasallen urplötzlich folgenschwere politische Richtungsänderungen vollführt. Der unerwartet jähe Abzug der US-Truppen aus Afghanistan mit seinen immer noch aktuellen Folgewirkungen für die europäischen Verbündeten ist dafür ein prägnantes Beispiel.


Auch in Bezug auf Russland kann nicht ausgeschlossen werden, dass die europäischen Vasallen über Nacht von einem Richtungswechsel in Washington überrollt werden. Und dafür gibt es bereits Anzeichen. Denn nicht nur in der Politik und in einigen konservativen Denkfabriken, sondern auch in der US-Bevölkerung ist in den letzten Monaten die Unterstützung für die Ukraine – die im Unterschied zu Deutschland ohnehin nie sehr groß war – radikal zurückgegangen.


"Historisch beispiellos" – USA stellen weitere drei Milliarden Dollar für die Bewaffnung der Ukraine

"Historisch beispiellos" – USA stellen weitere drei Milliarden Dollar für die Bewaffnung der Ukraine






Während noch im vergangenen März (nur) 9 Prozent der US-Amerikaner die Beziehungen zu Russland und der Ukraine als das wichtigste Problem ihres Landes betrachteten, ist die Unterstützung für das US-Engagement in der Ukraine mittlerweile komplett zusammengebrochen, nachdem den US-Amerikanern bewusst geworden ist, welche verheerenden Folgen das für die US-Wirtschaft und damit für ihre eigenen Lebenshaltungskosten hat. Folglich hat eine neue, Anfang August veröffentlichte Gallup-Umfrage ergeben, dass nur noch 1 Prozent der US-Bürger Russland als eines der zehn größten Probleme der USA betrachten. Die weitaus größere Besorgnis der Amerikaner gilt der Inflation, der schlechten Regierungsführung und dem Zustand der Wirtschaft.


Es gibt gute Chancen, dass bei den US-Kongresswahlen im November diese Stimmung in der Bevölkerung den Trump nahestehenden, republikanischen "America-First"-Kandidaten im House of Representatives zur Mehrheit verhelfen kann und diese dann einen entsprechenden außenpolitischen Richtungswechsel durchsetzen. Wenn das eintritt, dann setzten sich die USA als "Vater" der Sanktionen ab und lassen die europäische "Mutter" auf dem alten Kontinent erneut mit diesem ukrainischen "Baby" sitzen, nur dass diesmal die "Mutter" keine "Milch", sprich keine Energie mehr hat.


Am Freitag der letzten Woche, also am 19. August, gab es einen sehr interessanten Artikel von Prof. Helen Thompson in der Financial Times, der eine Ahnung von dem vermittelt, was hinter den politischen Kulissen vorgeht. Frau Thompson ist Professor für Politische Ökonomie an der University of Cambridge und auch Autor der Schrift "Disorder: Hard Times in the 21st Century" ("Unordnung: Harte Zeiten im 21. Jahrhundert).


Und die Financial Times ist eine Zeitung der Business-Welt. Sie wird nicht nur in Großbritannien, sondern auch in ganz Europa und in den USA von entsprechenden Kreisen gelesen. Politisch folgt die der britischen Regierungslinie und steht der US-Biden-Administration sehr nahe. Das drückte sich auch in ihrer bisherigen Berichterstattung über Russland und die Ukraine aus, in der sie einen streng antirussischen Kurs eingehalten hat, getreu dem Motto "Die Ukraine muss gewinnen".


Der vorliegende Artikel von Frau Professor Thompson stellt jedoch einen Bruch mit der bisherigen Linie der Zeitung dar. Denn der Artikel reflektiert ein – sehr widerwilliges – Eingeständnis von Frau Thompson, dass der Westen – insbesondere in Europa – dabei ist, den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu verlieren. Die Veröffentlichung dieses Eingeständnisses in der neoliberalen Financial Times (FT) ist daher eine kleine Sensation, da sie allem widerspricht, was die FT bisher publiziert hatte.


Stopp reicht nicht: Polens Präsident fordert komplette Demontage von Nord Stream 2





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Tatsächlich ist Thompsons Artikel die Anerkennung, dass die Dinge in Sachen "Sanktionen gegen Russland" derzeit sehr schief laufen und dass die derzeitige Politik vom Westen nicht mehr lange durchgehalten werden kann. Interessant ist vor allem, dass dieser Artikel zeitgleich mit einem Leitartikel der Financial Times, also mit einem Meinungsartikel der Redaktion dieses Blattes, erschienen ist. Auch dieser Leitartikel schlägt eine neue Richtung ein. Da heißt es zwar, dass Russlands Wirtschaft "strauchelt", aber trotz alledem "immer noch auf den Beinen steht". Damit erkennt auch dieser Leitartikel an, dass die Sanktionen der russischen Wirtschaft nicht den K.-o.-Schlag versetzt haben, den viele Hetzer im Westen erwartet und natürlich erhofft hatten. Die russische Wirtschaft funktioniert weiter. Langfristig aber – so die FT – werde Russland nicht ungeschoren davonkommen, denn westliche Technologie würden dem Land dauerhaft vorenthalten werden.


Aber wie der berühmte englische Ökonom John Maynard Keynes bereits gesagt hat: "Langfristig sind wir alle tot". Letztlich räumt der Leitartikel auch ein, dass die Sanktionen keine Wunderwaffe waren, um den russischen Bären kirre zu machen. Kurz- oder mittelfristig konnten die Sanktionen die russische Wirtschaft nicht nachhaltig negativ beeinflussen. Nach dieser kurzen Übersicht über den FT-Leitartikel wenden wir uns nun dem Artikel von Prof. Helen Thompson zu. Der ist auf weiten Strecken nicht nur eine gute Analyse, sondern bietet auch einen Hinweis darauf, Debatten welcher Art derzeit vor allem in Europa in der Geschäftswelt hinter den Kulissen stattfinden. Meine nachfolgende Übersetzung des Artikels wird gelegentlich kommentiert, und meine Einfügungen sind daher im Folgenden von mir mit kursiver Schrift kenntlich gemacht:

A winter energy reckoning looms for the west
(Eine winterliche Energieabrechnung droht dem Westen)
Helen Thompson

"Weltweit versuchen Politiker immer verzweifelter, die explosiven Folgen der Energiekrise einzudämmen. In den Teilen Asiens, des Nahen Ostens und Afrikas, die bereits in zahlreichen wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten stecken, erweist sich die Krise als katastrophal.
...
Diejenigen, die Flüssigerdgas importieren, müssen nun mit europäischen Nachzüglern auf dem LNG-Markt konkurrieren, die eine Alternative zu russischem Pipeline-Gas suchen. Im Frühsommer konnte Pakistan keine einzige LNG-Ausschreibung abschließen. In armen Ländern fließt ein großer Teil der staatlichen Mittel in die Subventionierung des Energieverbrauchs. Zu den vorherrschenden Preisen können einige das nicht: Anfang dieses Monats hat das 'Sri Lankan Electricity Board' den ärmsten Energieverbrauchern des Landes eine Erhöhung um 264 Prozent auferlegt.
...

In Europa wollen die Regierungen den Druck auf die Haushalte sowie auf die energieintensiven und kleinen Unternehmen verringern, während die steigenden Preise, die Kampagne, weniger Energie zu verbrauchen, und die Angst vor dem kommenden Winter die Nachfrage dämpfen sollen. Fiskalisch bedeutet dies staatliche Finanzierung, um steigende Energiekosten zu senken, indem Energieverteiler-Konzerne – wie in Frankreich – subventioniert werden oder Geld an Bürger überwiesen wird – wie in Großbritannien –, um diese Rechnungen zu bezahlen.
...

Was nirgends zur Verfügung steht, ist ein schnelles Mittel, um die physische Energieversorgung zu erhöhen. Diese Krise ist keine unbeabsichtigte Folge der Pandemie oder des brutalen Krieges Russlands gegen die Ukraine. Es hat viel tiefere Wurzeln in zwei strukturellen Problemen."

Der Schlüsselsatz von Prof. Thompson steht im letzten Absatz und lautet: "Was nirgends zur Verfügung steht, ist ein schnelles Mittel, um die physische Energieversorgung zu erhöhen." Dieser Satz ist elementar für das Verständnis der aktuellen Energiekrise. Diesen Zusammenhang haben in Deutschland die Habecks und die Scholze in der Bundesregierung entweder noch immer nicht begriffen oder sie ignorieren ihn, weil sie in dieser Krise eine ganz andere Agenda verfolgen. Ihr Amtseid "Unheil vom deutschen Volk abzuwenden" gehört offensichtlich nicht dazu.


Hoffnung für Nord Stream 1? – Kanada will weitere Gasturbinen an Deutschland zurückgeben





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In der aktuellen Krise versucht die Bundesregierung zwar, den Menschen und den Verteilerkonzernen mit frisch gedrucktem Geld unter die Arme zu greifen, um die höheren Energiekosten zu decken. Aber das Angebot an Energieträgern wird dadurch nicht größer. Die Bundesregierung hat zwar großspurig Alternativen zur Energie aus Russland angekündigt und noch mehr darüber geredet. Aber bisher hat sich alles als Luftnummer herausgestellt. Selbst Habecks tiefer Bückling vor dem Scheich von Katar hat nicht geholfen. Konkret hat und wird sich das stark geschrumpfte Gesamtangebot an Energie in absehbarer Zeit nur unwesentlich, wenn überhaupt erhöhen.


Das Provisorium der Bundesregierung, mit ständig mehr Geld die höheren Energiekosten zu kompensieren, hat natürlich massive Auswirkungen auf die Staatshaushalte nicht nur in Deutschland. Und diese Politik verursacht vor allem im globalen Süden eine sich vertiefende Krise, denn die Entwicklungsländer wie Pakistan können beim Bieterwettbewerb für LNG mit den neu auf dem Markt erschienenen Europäern nicht mithalten. So wundert es nicht, dass der globale Süden hauptsächlich die Politik der Europäer und des Westens insgesamt für die Krise verantwortlich macht. Und natürlich führt die Energie-Subventionspolitik der Europäer zu einem weiteren Anstieg der Inflation, die sich wahrscheinlich auch in Deutschland schon bald auf zweistelligem Niveau einpendeln wird.


Nun weiter mit Prof. Thompson und den beiden von ihr erwähnten strukturellen Problemen als tiefer liegende Wurzeln für die aktuelle Krise:

"Erstens, so unangenehm diese Realität für klimatische und ökologische Überlegungen auch ist, erfordert das Wachstum der Weltwirtschaft immer noch die Produktion fossiler Brennstoffe.

Genau das hatte vor ein paar Wochen der Erzbösewicht des Westens, Wladimir Putin, auf einer Konferenz im Kreml gesagt.

... Ohne mehr Investitionen und Exploration dürfte es mittelfristig kaum ein ausreichendes Angebot geben, um die wahrscheinliche (Energie-)Nachfrage zu decken. Die gegenwärtige Gaskrise hat ihren Ursprung in dem von China verursachten Anstieg des Gasverbrauchs im Jahr 2021. Die Nachfrage wuchs so schnell, dass Gas nur noch zu sehr hohen Preisen für den europäischen und asiatischen Einkauf zur Verfügung stand. Unterdessen hat sich der Anstieg der Ölpreise in diesem Jahr erst gelegt, als die (kurzfristigen) Wirtschaftsdaten für China ungünstig wurden. Nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur ist es aber durchaus möglich, dass die globale Ölproduktion bereits im nächsten Jahr nicht ausreichen wird, um die Nachfrage zu decken."

China und Türkei steigern massiv Importe an russischer Energie





China und Türkei steigern massiv Importe an russischer Energie






Die chinesische Regierung unternimmt derzeit jedoch massive Schritte, um die chinesische Wirtschaft wieder anzukurbeln, um das Wirtschaftswachstum zu steigern, was die Ölpreise wieder unter Druck nach oben setzen wird. China kauft Öl aus Russland, und Präsident Xi Jinping besuchte Saudi-Arabien, um einen Mega-Deal zwischen China und Saudi-Arabien abzuschließen, der vor allem die Lieferung von mehr Öl nach China beinhalten wird. China kann leicht die gesamten russischen Ölexporte absorbieren und benötigt immer noch Öl auch von den Saudis. Aber zurück zu Prof. Thompson ...

"Die Weltwirtschaft kam für einen Großteil des zweiten Jahrzehnts mit dem Schieferöl-Boom aus, der zwischen 2010 und 2019 mehr als eine Verdoppelung der US-Produktion brachte. Ohne ihn wäre die Welt seit 2005 in einer permanenten Ölkrise gefangen gewesen, denn die konventionelle Rohölproduktion – also Öl, das ohne hydraulische Frakturierung oder aus Teersanden gewonnen wurde – stagnierte.
...

Amerikanisches Schieferöl kann nicht im gleichen Tempo weiter expandieren. Obwohl die größte US-Schieferöl-Formation – das Becken aus dem Perm im Westen von Texas und im Südosten von New Mexico – im nächsten Monat voraussichtlich eine Rekordproduktion erreichen wird, liegt die Gesamtproduktion in den USA immer noch mehr als 1 Million Barrel pro Tag unter dem Niveau von 2019. Selbst im Perm-Becken ist die tägliche Produktion pro Bohrloch rückläufig.
...

Mehr Offshore-Bohrungen, wie sie im Golf von Mexiko und Alaska durch das neue (US-Gesetz) "Inflation Reduction Act" eröffnet wurden, erfordern höhere Preise oder Investoren, die bereit sind, ihr Kapital zu investieren – unabhängig von den Gewinnaussichten. Die besten geologischen Aussichten für einen Game Changer – ähnlich dem, was im zweiten Jahrzehnt in den USA passiert ist – liegen in der riesigen westsibirischen Baschenow-Formation mit Schieferöl. Aber westliche Sanktionen bedeuten, dass die Aussicht, dass westliche Ölkonzerne Russland technologisch helfen, eine geopolitische Sackgasse ist."

FDP-Vize Kubicki: "Sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen"





FDP-Vize Kubicki: "Sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen"






Was Prof. Thompson hier versäumt zu erwähnen, ist die Tatsache, dass die Russen durchaus mit der Schieferöltechnologie vertraut sind. Gleiches gilt für die Chinesen. Aber sowohl China als auch Russland haben in dieser Technologie noch nicht die Erfahrung und das Know-how wie die USA. Aber sie wissen, wie es funktioniert. Ganz sicher wird irgendwann, wenn es notwendig ist, die Baschenow-Schieferöl-Formation in Sibirien erschlossen werden. Aber als ganz sicher kann auch vorausgesagt werden, dass das nicht mit Beteiligung der USA oder zum Vorteil Europas, sondern gemeinsam mit China und möglicherweise mit Indien passieren wird. Der Westen hat sich selbst ausgeschlossen. Wie wir sehen, ist die chinesische Nachfrage nach Öl und Gas selbst bei gezügeltem Wirtschaftswachstum unersättlich. Und wenn erst die chinesische Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt und die Indiens auch, dann wird die Nachfrage nach Energieträgern weiter wachsen und die Preise werden noch weiter steigen. Zurück zu Prof. Thompsons Artikel ...

"Zweitens kann wenig getan werden, was den Übergang von fossilen Brennstoffen (zu Erneuerbarer Energie) sofort beschleunigen würde. Großbritanniens geplante Mikrokernreaktoren werden erst in den 2030er Jahren fertiggestellt. Der Betrieb von Stromnetzen mit Solar- und Windgrundlasten erfordert technologische Durchbrüche bei der Speicherung. Es ist unmöglich, mit Zuversicht zu planen, welche Fortschritte im nächsten Jahr, geschweige denn in zehn Jahren, erzielt werden. Aber gerade weil eine Energiewende unerlässlich ist, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu senken, sind umfangreiche Investitionen in den blauen Himmel unerlässlich."

Und jetzt kommen wir zum interessantesten Punkt:

"Der einzige Weg vorwärts ist kurzfristiger Realismus, der erkennt, dass es keinen Weg zurück zu billiger Energie gibt, verbunden mit radikalen, langfristigen Ambitionen. Ein Verständnis der geopolitischen Realitäten ist ebenfalls unerlässlich. Die USA bleiben mit Abstand die dominierende Macht der Welt. Ihre Seemacht garantiert offene Gewässer für den internationalen Handel. Die weltweiten Kreditmärkte hängen vom Dollar ab. Aber Washington hat nicht die Macht, Chinas und Indiens Energiebeziehungen zu Russland zu lenken. Der kommende Winter bringt eine Abrechnung. Westliche Regierungen müssen entweder wirtschaftliches Elend in einem Ausmaß heraufbeschwören, welches das Gefüge demokratischer Politik in jedem Land auf die Probe stellen würde, oder sich der Tatsache stellen, dass die Energieversorgung die Mittel einschränkt, mit denen die Ukraine verteidigt werden kann."

Spaniens "MidCat-Pipeline" als Alternative zu Russlands Gas? – Paris signalisiert Ablehnung





Spaniens "MidCat-Pipeline" als Alternative zu Russlands Gas? – Paris signalisiert Ablehnung






Mit diesem bemerkenswerten letzten Absatz endet der Artikel. Verklausuliert und dennoch deutlich legt er den westlichen Regierungen nahe, jetzt schleunigst einen Deal mit Russland zu machen. Der Westen muss die Tatsache akzeptieren, dass er die Energieflüsse nicht diktieren kann. Auch die USA gemeinsam mit der EU und der NATO und den restlichen G7 können Indien und China und vielen anderen Ländern um den Globus nicht diktieren, von wem sie Öl kaufen dürfen und unter welchen Bedingungen sie das tun können. Sie können auch den Russen nicht ihren Willen aufzwingen. Alldieweil brauchen sie dringend russisches Gas und Öl, sowohl kurz- als auch mittelfristig.


Langfristig kann der Westen hart arbeiten und neue Energietechnologien entwickeln, etwa mit hinreichend großen Energiezwischenspeichern für stark schwankende Wind- und Solarenergie oder dafür auch mit Wasserstoff experimentieren. Aber kurz- und auch mittelfristig gibt es für die westlichen Regierungen – vor allem in Europa – keine Alternative. Wenn sie nicht nur in dem einen, kommenden Winter ihre Gesellschaften einem unerträglichen Druck – mit erheblichem Potential für soziale Unruhen, womöglich verbunden mit persönlichen Gefahren für die verantwortlichen Politiker – aussetzen wollen, dann müssen sie sich sehr bald zu einem Kurswechsel durchringen.


Der Artikel von Prof. Thompson hat deutlich gemacht, dass beim Festhalten an der aktuellen westlichen Sanktionspolitik die Regierungen in Europa in diesem Winter nicht nur innenpolitische Destabilisierungen zu erwarten haben, sondern auch ihre Beziehungen zum globalen Süden versauern werden. Wenn sie diese nationalen und internationalen Probleme vermeiden wollen, müssten sie laut Thompson irgendeinen Weg finden, mit den Russen wieder zu sprechen. Und das bedeutet, eine Kompromisslösung in Bezug auf die Ukraine zu finden. Das heißt aber auch, dass der Westen akzeptieren muss, mit den Russen zu verhandeln, vor allem aber die russischen Bedenken hinsichtlich der Ukraine und NATO ernst zu nehmen. Mit anderen Worten, Professor Thompson sagt in der Financial Times, die bisher immer gegen Russland gehetzt hat, dass der Westen mit Russland über Frieden reden muss, und zwar jetzt, nicht erst in einem Jahr.

Es ist erfrischend zu sehen, dass so etwas in der Financial Times steht, dass also ein gewisser Realitätssinn zurückzukehren beginnt, der von dem eingangs bereits erwähnten Leitartikels der FT gekrönt wird, nämlich mit dem folgenden Eingeständnis:

"Sechs Monate nachdem Wladimir Putins Aggression die härtesten Sanktionen gegen Moskau ausgelöst hat, hält sich Russlands Wirtschaft besser als viele erwartet hatten. … Da die europäische Bevölkerung mit einem beispiellosen Anstieg der Heizkosten konfrontiert ist, weniger an Not gewöhnt ist als die Russen und eher dazu neigt, auf die Straße zu gehen, könnte Putin kalkulieren, dass Russland besser in der Lage ist, wirtschaftliche Schmerzen zu ertragen als viele seiner westlichen Kollegen."

Duma-Sprecher: USA verdammen Europa zu Hunger, Kälte und Isolation





Duma-Sprecher: USA verdammen Europa zu Hunger, Kälte und Isolation






Die belgische Regierung scheint den Teil mit "kurz- und vor allem mittelfristig" von Prof. Thompsons Lektion bereits verstanden zu haben, dass nämlich die Krise nicht kurzfristig vorbei ist, sondern mittelfristig einige Jahre bei uns bleiben wird. "Die nächsten fünf bis zehn Winter werden schwierig werden. In ganz Europa entwickelt sich eine sehr schwierige Situation. Einige (Wirtschafts-)Sektoren haben mit diesen hohen Energiepreisen ernsthafte Schwierigkeiten", sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo am 22. August 2022. Ob die belgische Regierung in Brüssel allerdings dazu fähig ist, konsequenterweise auch aus dem EU- und NATO-Konsens auszusteigen und wie Ungarn das Wohl der eigenen Bevölkerung und die Energiesicherheit des Landes durch Importe aus Russland ganz oben auf die nationale Prioritätenliste zu setzen, ist eine andere Frage.


Da scheint jetzt Bulgarien schon einen Schritt weiter zu sein und dem Beispiel Ungarns folgen zu wollen. Da es Bulgarien nicht gelungen ist, angesichts des nahenden Winters alternative Gaslieferanten zu finden, möchte das Land nun doch wieder Gas aus Russland beziehen. "Die bulgarischen Unternehmen werden den hohen Gaspreis nicht verkraften können, was in der Praxis Verhandlungen mit Gazprom Export über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen im Rahmen des aktuellen Abkommens unumgänglich macht", betonte Rosen Hristov, der Energieminister des Landes anlässlich seiner Gespräche in Moskau.


Mehr zum Thema - Der Kanzler als Handelsreisender – Deutschlands einsame Außenpolitik im Namen der Energie


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/147029-zeichnet-sich-etwa-ein-richtungswechsel-der-us-sanktionspolitik-ab


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.08.2022

Türkei möchte Beziehungen zu Syrien wiederaufnehmen – Wie werden die Kurden reagieren?

Wiederholt haben Treffen auf Geheimdienstebene stattgefunden. Die Außenminister haben miteinander gesprochen und über eine Begegnung der Präsidenten beider Länder am Rande der bevorstehenden Konferenz der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) spekuliert.



Türkei möchte Beziehungen zu Syrien wiederaufnehmen – Wie werden die Kurden reagieren?Quelle: Legion-media.ru

© Rommma

Bereits im Oktober 2021 hatten die Außenminister Syriens und der Türkei, Mevlüt Çavuşoğlu und Faisal Miqdad, "kurz" miteinander über die Notwendigkeit einer Versöhnung gesprochen. Ort der Begegnung war nach Angaben Çavuşoğlus das Treffen der Blockfreien Staaten in Belgrad. Der türkische Außenminister betonte Rahmen einer Botschafterkonferenz Mitte August und erneut kurz darauf in einem ausführlichen Interview mit dem Sender Haber Global TV die Sicherheit der Grenzen, die Einheit Syriens und den Wiederaufbau. Unter Vermittlung Russlands hatten spätestens seit 2017 wiederholt Gespräche auf Geheimdienstebene stattgefunden.


Präsident Assad besucht mit seiner Familie erstmals seit Syrien-Konflikt Aleppo





Präsident Assad besucht mit seiner Familie erstmals seit Syrien-Konflikt Aleppo






"Politischer Dialog und Diplomatie zwischen Staaten kann nicht gekappt werden", bestätigte nun der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor wenigen Tagen auf Fragen von Journalisten die Entwicklung. Das Ziel der Türkei in Syrien sei der Kampf gegen den Terrorismus, sagte er. Es sei nie darum gegangen, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen. Noch vor wenigen Wochen hatte Erdoğan mit einer vierten militärischen Invasion in den Norden Syriens gedroht, um die kurdisch geführte Selbstverwaltung Rojava zu zerstören. Die bewaffneten kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) und die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) werden wegen ihrer Verbindung zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von der Türkei als "terroristisch" und Gefahr für die nationale Sicherheit der Türkei eingestuft.


Weder von den USA oder anderen NATO-Partnerländern noch von den Partnern des Astana-Formats Russland und Iran hatte Erdoğan Unterstützung für seinen geplanten Feldzug bekommen. Nun hofft der türkische Präsident offenbar durch eine Annäherung an Damaskus, um das "kurdische Terrorproblem" loswerden zu können. Wichtiger für den Kurswechsel in Ankara dürfte allerdings die schwierige innenpolitische und wirtschaftliche Lage sein. Im Juni 2023 wird in der Türkei gewählt, und die Umfragewerte Erdoğans sind schlecht. Mit einem Befreiungsschlag will sich die Türkei offenbar neu aufstellen. Nach mehr als zehn Jahren Krieg in Syrien und dem Scheitern seiner Expansionspläne im Rahmen des "Arabischen Frühlings" soll grundsätzlich ein neues Kapitel aufgeschlagen werden.


Beschleunigt wird die Entwicklung durch den Krieg in der Ukraine, durch den langjährige Bündnissse, Partner- und Feindschaften in der Region und international neu sortiert werden.


Der Traum Erdoğans ist aus

Mehr als ein Jahrzehnt nach dem "Arabischen Frühling" und dem Beginn des Syrienkrieges hat die Türkei militärisch, wirtschaftlich und politisch nicht erreicht, was sie sich erhofft hatte. Ankara hatte auf die Muslimbruderschaft als zukünftige politische Kraft in Tunesien, Ägypten, Jordanien, in den besetzten palästinensischen Gebieten und in Syrien gesetzt. Unterstützt worden war Erdoğan dabei zunächst von der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, dem reichen Golfemirat Katar und Saudi-Arabien. Unter US-Führung waren Waffen und Geld geliefert worden, um die Regierung in Damaskus zu stürzen. Die Türkei hatte ihre Grenzen für Islamisten aus mehr als 80 Staaten geöffnet, die sich in Syrien und Irak dem Islamischen Staat und al-Qaida anschlossen.


Diplomatischer Erfolg für den Kreml: Neue Annäherungsversuche zwischen Türkei und Syrien




Analyse

Diplomatischer Erfolg für den Kreml: Neue Annäherungsversuche zwischen Türkei und Syrien





Der Traum Erdoğans, die osmanische Vergangenheit im östlichen und südlichen Mittelmeerraum zum 100. Staatsjubiläum 2023 wiederaufleben zu lassen und die arabische Welt mit der Muslimbruderschaft zu regieren, ist gescheitert. Der einzige Preis, den Erdoğan erringen konnte, ist ein Abkommen mit Libyen über eine beidseitige maritime Wirtschaftszone quer durch das Mittelmeer. Nun will die Türkei sich neu aufstellen. Getreu dem Atatürk-Motto "Friede in der Heimat, Friede auf der Welt" hat der Islamist Erdoğan seine Kontakte mit den Vereinten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Israel und Ägypten wiederaufleben lassen.


Gleichzeitig spielt Ankara nach allen Seiten seine Karten in der Ukraine aus. Es setzt die NATO bei der Aufnahme von Schweden und Finnland unter Druck. Es provoziert Russland mit der Lieferung von Drohnen an die Ukraine wie zuvor schon bei der Unterstützung Aserbaidschans im Krieg gegen Armenien. Griechenland und die Republik Zypern und damit die EU werden mit bewaffneten Marinemissionen gereizt, die Gas- und Ölforschungsschiffe begleiten.


Relativ geräuschlos vertiefen sich seine Beziehungen zu Iran, auf das die Türkei wegen Öl- und Gaslieferungen angewiesen ist. Um die Energieversorgung sicherzustellen, helfen türkische Banken Iran bei der Überwindung westlicher Finanzsanktionen. Eine Erfahrung, die nun auch dem von EU- und US-Sanktionen angegriffenen Russland zugute kommen.


Die Türkei will sich neu aufstellen

Die Türkei ist ein geopolitisches Schwergewicht in einer umkämpften Region. Seine Lage als "Landbrücke" will das Land nutzen und mit den Öl- und Gaspipelines South Stream, Kirkuk-Ceyhan, Baku-Ceyhan und Pipelines aus Iran seinen Einfluss ausbauen. In Zukunft könnte noch ein neues Pipelineprojekt aus dem östlichen Mittelmeer hinzukommen. Obwohl das Land nur über ein kleines Ölvorkommen im Schwarzen Meer verfügt, will Erdoğan die Türkei zum Dreh- und Angelpunkt von Öl- und Gaslieferungen nach Europa machen.


Syrien wartet ab

Dafür müssen alte Fronten – auch mit Syrien – begradigt werden. Doch bevor es dazu kommt, wird Syrien zunächst seine Forderungen auf den Tisch legen. Bisher hat sich Damaskus nicht öffentlich zu dem türkischen Versöhnungsangebot geäußert. Im Interview mit der Autorin Anfang dieses Jahres bezeichnete der syrische Außenminister Miqdad das Vorgehen der Türkei im Norden Syriens als "gefährlich und absolut inakzeptabel".


Syriens Außenminister im Interview: "Syrer können aus Deutschland zurückkehren"





Syriens Außenminister im Interview: "Syrer können aus Deutschland zurückkehren"






Mehr als 100.000 Terroristen seien seit 2011 aus der Türkei über die Grenze nach Syrien gelangt, so Miqdad. Die Türkei drossele die Wasserdurchlaufmenge und schade der syrischen Landwirtschaft. Sie verhalte sich "wie eine Kolonialmacht" und versuche, "das türkische Curriculum an den Schulen durchzusetzen", sagte er. Die Türkei "kidnappt geradezu die gedankliche Entwicklung unserer Kinder. Sie verhindert, dass die Kinder in die befreiten Gebiete Syriens gelangen können, um dort Examen ablegen zu können. Die Türkei versucht, im Nordwesten einen kleinen Kolonialstaat zu etablieren. Das ist völlig inakzeptabel."


Aleppo hat eigene Rechnung mit Erdoğan offen

Jenseits der politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen des türkischen Vorgehens gegen Syrien in mehr als zehn Jahren Krieg haben die Geschäftsleute in Aleppo mit dem Land eine eigene Rechnung zu begleichen. Bewaffnete Gruppen unter Führung der von und in der Türkei gegründeten "Freien Syrischen Armee" hatten die Industriezentren Aleppos, darunter auch die Industriestadt Scheich Nadschar, im Oktober 2012 überfallen, verwüstet und geplündert. Ihr Diebesgut – Maschinen, Material, ganze Fuhrparks – transportierten sie ungehindert über die Grenze in die Türkei, wo sie es verkauften. Die Industrie- und Handelskammer von Aleppo hat alles dokumentiert und eine Klage gegen die Türkei beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht, bisher ohne Erfolg.


Das größte auf Krebserkrankungen spezialisierte Krankenhaus der Region mit 700 Betten, die Al-Kindi-Klinik nördlich der Stadt Aleppo, war im Dezember 2013 von Dschihadisten mit zwei mit Sprengstoff beladenen Tanklastern zerstört worden.


Heute ist die Türkei nicht zuletzt auch wegen der eigenen Kriegsbeteiligung in Syrien finanziell und wirtschaftlich angeschlagen. Der Krieg in Syrien hat Ankara nicht nur viel gekostet, mit 3,7 Millionen syrischen Flüchtlingen ist die Türkei innenpolitisch unruhig geworden. Die kurdische Bewegung, die Erdoğan innerhalb der Türkei bekämpft und hinter Schloss und Riegel gebracht hat, ist jenseits der türkisch-syrischen Grenze mit der Pufferzone Rojava präsent. Die Partei der Demokratischen Union (PYD) verfügt – dank der Waffen- und Geldlieferungen aus Washington – heute mit 100.000 Kämpfern und Kämpferinnen über mehr bewaffnete Kräfte als die PKK.


Lawrow zu syrischem Amtskollegen: Militäroperation der Türkei in Syrien "inakzeptabel"





Lawrow zu syrischem Amtskollegen: Militäroperation der Türkei in Syrien "inakzeptabel"






Türkische Militärs haben schon lange dafür plädiert, mit Damaskus gemeinsam gegen das kurdische Projekt Rojava vorzugehen. Im Gespräch ist ein Adana-Zwei-Abkommen, das dem türkischen Militär einen Operationsraum von bis zu 20 Kilometer innerhalb des syrischen Territoriums einräumen könnte.


Zwischen Adana-Abkommen Eins und Zwei

Es ist kein Zufall, dass sich ein Selbstverwaltungsprojekt wie Rojava während des Syrienkrieges (2011–2022) im Nordosten Syriens entwickeln konnte. Syrien hatte in den 1980er-Jahren unter Hafiz al-Assad der PKK jahrelang sicheren Aufenthalt geboten. PKK-Gründer und Generalsekretär Abdullah Öcalan hatte viele Jahre sicher in Damaskus im Exil gelebt. Kurdische Militante hatten 1982 auch in Beirut an der Seite der Palästinenser gegen die israelische Invasion in den Libanon gekämpft. In der von Syrien kontrollierten Bekaa-Ebene war 1986 die Mahsum-Korkmaz-Akademie entstaden, wo kurdische Kämpfer politisch und militärisch ausgebildet wurden. Voraussetzung für ihre von Damaskus geduldete Bewegungsfreiheit war, dass sich die PKK in Syrien an die "roten Linien" halten musste: Sie durfte keine separatistische, religiöse, ethnische oder nationalistische Propaganda betreiben und hatte die politischen Strukturen Syriens zu respektieren.


Mit der Auflösung der Sowjetunion 1991 verlor Syrien seine langjährige Schutzmacht UdSSR, der Druck von Türkei und NATO auf die PKK und auf Syrien nahm zu. Die Verhältnisse für die PKK in Syrien änderten sich. 1992 wurde die Mahsum-Korkmaz-Akademie geräumt. Die Türkei drosselte die Wasserdurchlaufmenge des Euphrat für Syrien und drohte Syrien mit Krieg, sollten die Aktivitäten der PKK dort nicht unterbunden werden. Rückendeckung bekam die Türkei von der NATO, die die PKK als Terrororganisation gelistet hatte. In Deutschland wurde die Organisation 1993 verboten.


Der türkische Präsident schließt einen politischen Dialog mit der syrischen Regierung nicht aus





türkische Präsident schließt einen politischen Dialog mit der syrischen Regierung nicht aus






Syrien lenkte ein und unterzeichnete 1998 das Adana-Abkommen, um die Drohungen zu entschärfen. Das Abkommen sah eine Pufferzone von acht Kilometern innerhalb Syriens vor, in der das türkische Militär gegen die PKK vorgehen konnte. Öcalan sah sich zur Ausreise gezwungen, seine Odyssee auf der Suche nach einem neuen sicheren Ort endete 1999 mit der Festnahme in Kenia bei einer türkisch-israelischen Geheimdienstoperation.


Rojava unter Druck

Der kurdischen Seite gilt das Adana-Abkommen als "Teil eines internationalen Komplotts gegen Abdullah Öcalan". Der langjährige PYD-Vorsitzende Salih Muslim fordert die Annullierung der Vereinbarung. Russland dagegen hat mit Adana Zwei wiederholt eine Neuauflage ins Spiel gebracht, um den Sicherheitsinteressen der Türkei Genüge zu tun und die syrische Armee wieder zur Kontrolle des syrischen Grenzgebietes zur Türkei zu befähigen. Die Türkei fordert einen militärischen Aktionsradius von bis zu 30 Kilometer auf syrischem Territorium, ein Adana-Zwei-Abkommen könnte ein Gebiet von 15 bis zu 20 Kilometer dafür vorsehen.


Verlierer wären die bewaffneten Strukturen von YPG, YPJ, SDF und PYD, die sich von dort zurückziehen müssten. Eine Eingliederung kurdischer Volksverteidigungseinheiten in die syrischen Streitkräfte würde Ankara kaum akzeptieren. Einflussreiche Militärs in der Türkei drängen seit Langem darauf, sich mit Damaskus zu verständigen und gemeinsam gegen die bewaffneten Kräfte Rojavas vorzugehen. Syrien hat allerdings kein Interesse an einem Krieg gegen die Kurden. Der Gesprächsfaden zwischen Damaskus und den Kurden ist nie abgerissen.


Was wird aus Idlib?

Für die Muslimbruderschaft und ihre Anhänger war Idlib, das über eine teilweise unübersichtliche Grenze mit der Türkei verfügt, seit Beginn des Krieges ein Aufmarsch- und Rückzugsort. Unterstützt wurden sie von türkeifreundlichen Turkmenen, die in dem waldigen Grenzgebiet im Nordosten von Latakia bewaffnete Überfälle organisierten. Nach 2016 wurde Idlib Aufnahmeort für die an anderen Fronten geschlagenen Islamisten, die ihre Familien mitbrachten. Die Zahl der in Idlib lebenden Inlandsvertriebenen wird heute von der UNO mit mehr als 1,5 Millionen Menschen angegeben. Damit diese Menschen nicht über die Grenze in die Türkei gelangten, sorgen UN- und Dutzende staatliche und private Hilfsorganisationen über "humanitäre Korridore" für Nahrung, Medikamente, Zelte und einfache Unterkünfte für die Menschen. Besonders großzügig fällt dabei die humanitäre Hilfe des Staates Katar aus, der nicht nur Schulen, Kliniken und Gewerbegebiete, sondern auch feste Unterkünfte für die Menschen errichtet hat. Nichts deutet darauf hin, dass diese Menschen nach Syrien zurückkehren sollen. Wer von sich aus die Grenze von Idlib in Richtung syrisches Territorium überqueren möchte, wird meist mit der gleichen Gewalt daran gehindert, als ob er in die Türkei wollte.


Wiederannäherung zwischen Israel und Türkei:  Neue Invasion in Nordsyrien als Test für die NATO




Meinung

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Die türkische Ankündigung, sich mit Syrien zu versöhnen, hat in Idlib und anderen von der Türkei nahestehenden Islamisten besetzten Orten wie Afrin, Azaz und al-Bab heftige Proteste ausgelöst. Doch wenn die Unterstützung für sie ausbleibt, werden sie früher oder später die Angebote annehmen müssen, die sich ergeben. Schon jetzt ziehen westliche Hilfsorganisationen Gelder aus dem Gebiet ab, um es für die Ukraine auszugeben.


Ohne Wiederaufbau bleibt das Leben für die Syrer schwer

Für die Menschen, die infolge des Syrienkrieges oft zwischen den Kriegsparteien hin- und herfliehen mussten, bleibt das Leben schwer, solange es keine Bereitschaft gibt, Syrien beim Wiederaufbau zu helfen. Selbstverwaltung im Rahmen der lokalen Administration könnte eine Option sein. Ansonsten müsste den politischen Kadern und Mitarbeitern westlicher, türkischer und arabischer staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen eine Ausreise in die Türkei oder in ein anderes Auftragsland geboten werden. Auch die Golfstaaten könnten geneigt sein, die einen oder anderen Islamisten wiederaufzunehmen, die sie jahrelang unterstützt hatten. Eine andere Möglichkeit wäre, dass sie – sofern sie es wollen und mit verhandelten Garantien – zurück nach Syrien gehen könnten. Ob die Türkei Afrin, ein ursprünglich von Kurden besiedeltes Gebiet im Westen von Aleppo, wieder freigeben wird, ist unklar. In Syrien vermuten manche, Afrin könnte von der Türkei annektiert werden. Schon 1939 waren das Sandschak Alexandrette und der Unterbezirk Antiochia von der französischen Mandatsmacht der Türkei überlassen worden.


USA und Israel

Unklar ist, wie die US-Administration sich verhalten wird, die mit 900 Soldaten die syrischen Öl- und Gasvorkommen im Nordosten des Landes besetzt hält. Syrien wirft den USA die Plünderung der Ressourcen vor und fordert den Abzug der Truppen. In Washington äußerte sich das Außenministerium bisher lediglich mit einer kurzen Erklärung zu neuer Gewalt in Hasaka und al-Bab, bei der mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen waren. Alle Seiten müssten die Waffenstillstandslinien einhalten, sagte Außenamtssprecher Ned Price. Die USA blieben "entschlossen, mit aller Kraft die dauerhafte Niederlage des IS zu sichern und eine politische Lösung für den Syrienkonflikt" zu erreichen.


Dafür allerdings bedarf es in Washington nicht nur der eigenen Meinung, sondern Israel will, dass seine Forderungen in der Region – vor allem gegen Iran und seine Verbündeten – von der US-Administration berücksichtigt werden. Syrien verlangt die Rückgabe der besetzten und annektierten Golanhöhen und dass es über seine nationalen Verbündeten – etwa Iran – souverän entscheiden kann. Weder die USA noch Israel haben sich bisher zu den Ankündigungen den Versöhnungsabsichten der Türkei mit Syrien geäußert. Sowohl die USA als auch Israel setzen Luftangriffe in Syrien – angeblich gegen Iran – fort. Egal, um welchen Konflikt es im Nahen und Mittleren Osten geht, Israel sitzt immer mit am Tisch.


Mehr zum Thema - Çavuşoğlu enthüllt: Türkei und Syrien führten im vergangenen Oktober auf Ministerialebene Gespräche


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.08.2022

Baerbock sieht Siegchancen der Ukraine als unklar an

finanznachrichten.de, dts Nachrichtenagentur, 24.08.2022 | 21:34 Uhr

Berlin - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eingeräumt, dass man nicht wisse, ob der Krieg für die Ukraine zu gewinnen sei. "So brutal ist die Realität", sagte sie dem "Heute-Journal" im ZDF. Man müsse sich darauf einstellen, auch im Herbst und Winter weiterhin Waffen zu liefern, um die Ukraine zu unterstützen.

Zitat: Dies sei für die deutsche Außenpolitik "dieser schmale Grat, den wir seit Wochen und Monaten eigentlich gehen", so die Grünen-Politikerin. Einerseits wäre es wichtig, die Ukraine militärisch zu stärken, "mit allem, was wir haben". Andererseits wäre "aber leider der Zustand ja auch bei uns so", dass man Defizite in den eigenen Beständen hätte. Nicht nur bei den schleppenden Waffenlieferungen, sondern auch bei Nord Stream 2 oder dem sogenannten "Ringtausch" räumte die Außenministerin Fehler ein.

"Natürlich ist auch viel Porzellan zerschlagen. Aber es betrifft nicht die letzten Monate, sondern die letzten Jahre. Und das ist ja das, wo wir gesagt haben. Wir brauchen hier auch eine andere Europa-, eine andere Osteuropapolitik", so Baerbock.

Man habe nun aber den Kurs geändert. Die Außenministerin hob aber auch hervor, dass "die Wahnvorstellung, die der russische Präsident hatte, nämlich dass er in ein paar Tagen Kiew einnehmen kann - und in den Panzern von russischen Soldaten waren ja schon die Paradeuniformen drin - ", dass dieser Plan Putins nicht aufgegangen sei. Man müsse auch "weiterhin alles dafür tun, dass er niemals aufgehen wird". Auf die Frage, ob es nicht besser sei, wieder diplomatische Gespräche unter stärkerer Berücksichtigung der russischen Interessen zu führen, antwortete Baerbock: Niemand habe sich diesen Krieg gewünscht, man habe alles Diplomatische versucht, um die Eskalation zu verhindern.

"Aber der russische Präsident hat beschlossen, genau diese Friedensgespräche zu zerstören. Jetzt zerstört er seit sechs Monaten ein unschuldiges Land." Deswegen könne man in einer Situation, in der die russische Seite nicht mal dazu bereit sei, "über humanitäre Korridore wirklich umfänglich zu verhandeln", derzeit nicht mehr tun, als weiter "mit Waffenlieferungen die Ukraine unterstützen".


Info: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-08/56890724-baerbock-sieht-siegchancen-der-ukraine-als-unklar-an-003.htm


unser Kommentar: Zu behaupten "niemand habe sich diesen Krieg gewünscht, man habe alles Diplomatische versucht, um die Eskalation zu verhindern" ist schlichtweg unrichtig, das belegen Dokumente aus der Zeit davor. Und zu behaupten, dass Putin die Friedensgespräche zerstöre rechtfertigt den Verzicht auf weitere diplomatische Anstregungen, sodass nur noch weitere Waffenlieferungen bleiben.

Die Grünenbellizistin spielt ihre transatlantisch zugewiesene Rolle in der deutschen Ampelkoalition aus Kriegsparteien.

26.08.2022

Pech gehabt: die EU sieht Chancen in Lateinamerika, kann sie aber nicht nutzen

Die Länder Lateinamerikas reagieren auf die geopolitischen Veränderungen, indem sie sich von den USA entfernen. In Europa wittern nun einige die Chance, den frei gewordenen Platz selbst besetzen zu können. Das dürfte aber ein Wunsch bleiben.


Pech gehabt: die EU sieht Chancen in Lateinamerika, kann sie aber nicht nutzenQuelle: www.globallook






press.com © Annette Riedl


Zitat: Die Welt ist im Umbruch. Das zeigte sich auch in Lateinamerika, dessen Staaten sich überwiegend weigerten, den Sanktionen gegen Russland zuzustimmen. Den 9. Amerika-Gipfel der USA, der im Juni in Los Angeles stattfand, kommentierte auch die deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als „wachsende Entfremdung zwischen den USA und ihren Partnern in Mittel- und Südamerika“.


Dabei sei nicht nur die Einladungspolitik der Vereinigten Staaten ein Streitpunkt gewesen; der Bruch gehe tiefer. "Eine projektbezogene Kooperation mit den extraregionalen Akteuren China, Europa, Russland und Indien erscheint ihnen lohnender, eine zu enge Bindung an die USA dabei nur hinderlich." Die SWP sieht da sogleich eine nützliche Bresche: "Europa muss sich auf diese neue Lage einstellen und sein Kooperationsangebot in variabler Geometrie umbauen." Übersetzt heisst das, man könne vom sinkenden Einfluss der USA profitieren.


Wie sich die USA und Großbritannien von "kleineren Staaten" einfach nehmen, was sie wollen




Meinung

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Dementsprechend sind Vertreter der EU inzwischen bei der brasilianischen Regierung vorstellig geworden, um die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Handelsbündnis Mercosur wieder aufzunehmen. Dieses eigentlich fertig verhandelte Abkommen scheiterte über Jahre hinweg am Widerspruch innerhalb der EU, weil einigen unter anderem die Umweltauflagen nicht weit genug gingen.


Diese neuen Verhandlungen stehen aber unter keinem guten Stern. Die jetzige brasilianische Regierung hat bereits erklärt, sie werde diesem Abkommen nicht zustimmen, weil ihr eben diese Umweltauflagen, die insbesondere die Abholzung des Amazonaswaldes betreffen, zu weit gehen; aber der Kandidat der Opposition für die in zwei Monaten anstehenden brasilianischen Wahlen, Luis Ignacio da Silva (Lula), der bereits zwei Amtsperioden als brasilianischer Präsident hinter sich hat, hat erklärt, dass er keinesfalls Regelungen akzeptieren könne, die eine Reindustrialisierung Brasiliens verhinderten. Und auch sein Ton klingt schärfer, als er vor einigen Jahren gewesen wäre: "Brasilien hat es nicht nötig, etwas zuzustimmen, was nicht den Bedürfnissen Brasiliens entspricht." Das Ziel müssten "zivilisiertere Beziehungen" sein.


Über viele Jahrzehnte hinweg beruhten die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika auf der Tatsache, dass die Europäer eine Alternative zu den USA boten und die Konkurrenz zwischen beiden einen gewissen Spielraum für Souveränität ermöglichte. Der klassische Fall dafür ist der Bau der brasilianischen Kernkraftwerke Angra I und II. Angra I wurde vom US-Konzern Westinghouse errichtet, Angra II aber (gegen lautstarken US-amerikanischen Protest) von Siemens. Gerade viele deutsche Konzerne konnten sich auf dieser Grundlage in Lateinamerika ansiedeln.


Peru: Das erste Regierungsjahr von Pedro Castillo – ein steiniger Weg




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Aber die Entwicklung des Anteils deutscher Importe in Brasilien kann als Beispiel dienen, wie sich die Lage verändert hat. 2002 lagen deutsche Importe dort noch auf dritter Position, mit einem Anteil von 9,4 Prozent; mittlerweile sind es nur noch 5,8 Prozent, während der größte Handelspartner China einen Anteil von 22,1 Prozent abdeckt. An diesem Punkt unterscheidet sich die Entwicklung für die Deutschen nicht von der für andere Europäer. China ist der interessanteste Partner und längst in ganz Lateinamerika an erster Stelle.


Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat jüngst in Lateinamerika die Stimmung Europa gegenüber abgefragt, was ergab, dass bei Europa vor allem an Monumente und Museen gedacht wird und auf den folgenden Plätzen Könige und Königinnen, Sozialstaat und ökonomische Integration miteinander wetteifern. Befragt wurden allerdings nur jene, die mindestens Sekundarbildung haben.

Die Ergebnisse sind sehr widersprüchlich. Auf die Frage, mit welcher Region die Wirtschaftsbeziehungen verstärkt werden sollten, antworteten 48,1 Prozent mit "Europa" und nur 19,3 Prozent mit "Nordamerika", dennoch gelten die USA für fast die Hälfte der Befragten als Vorbild. Der beste Partner für Digitaltechnologie und Infrastruktur heißt allerdings selbst in dieser Befragung China.


Russlands Botschaft an die Welt: Reicht uns die Hand, wir helfen euch auf dem Weg in die Freiheit




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Die augenblickliche geopolitische Position der EU ist für die Pläne, die Kontakte zu Lateinamerika zu verbessern, nicht wirklich förderlich. Das erkennt auch Martin Schulz, der ehemalige Präsident des EU-Parlaments, der inzwischen die Friedrich-Ebert-Stiftung leitet. Ihm wurde dort mitgeteilt, man werde sich keinesfalls den Sanktionen gegen Russland anschließen. "Für euch reiche Europäer sind die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise verkraftbar. Für uns bedeutet das aber teilweise Hunger in der Bevölkerung, teilweise den Absturz der Mittelschicht, der zu großen politischen Verwerfungen führen wird."


Er glaubt, mit Verweis auf die Umfrage, dennoch, dass die EU "gerade in Lateinamerika gegenüber China einen Vorteil" habe, weil die Werte ähnlich seien, und meint, jetzt müssten finanzielle Hilfen geboten werden, um die Folgen der Steigerungen bei Nahrungsmittelpreisen aufzufangen.


"In Ländern wie Mexiko, Argentinien und Brasilien, also in den größeren lateinamerikanischen Staaten, glaube ich, dass wir den Schwerpunkt der europäischen Unterstützung auf Folgendes legen müssen: Was sind Investitionen, die der Bevölkerung vor Ort helfen und das Land zugleich dabei unterstützen, nachhaltige Entwicklungsziele aus der Agenda 2030 umzusetzen, also die Ziele der Sustainable Development Goals (SDGs)."


Das Problem mit den "nachhaltigen Entwicklungszielen"“ ist allerdings, dass sie eine reale, solide Entwicklung insbesondere industrieller Art, wie sie Lula erwähnt, behindern. Die Widersprüchlichkeit ist in Lateinamerika längst aufgefallen – während Deutschland inzwischen mehr kolumbianische Kohle importiert, um das fehlende Erdgas zu ersetzen, soll den lateinamerikanischen Ländern die Nutzung im eigenen Interesse untersagt werden.


Ein Bericht aus dem Büro des EU-Außenkommissars Josep Borell an die Außenminister der EU beschrieb die Lage in den Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika als sehr problematisch. "Die Glaubwürdigkeit der EU und ihre Macht und Fähigkeit, Einfluss auf der internationalen Bühne auszuüben, ist in Gefahr," hieß es in dem Dokument. Es bestehe "das Risiko sozialer Proteste und politischer Destabilisierung." Gegenüber El Pais deutete ein Gesprächspartner aus der EU an, wo die Probleme mit den neuen Regierungen in Lateinamerika liegen: "sie sind weniger auf den Atlantik fokussiert und offener für alternative Bündnisse als die traditionellen". "Traditionell" steht dabei nicht nur für die USA, sondern auch für die EU.


Die EU ihrerseits wäre allerdings auf engere Beziehungen zu Lateinamerika mehr denn je angewiesen. "Das EU-Dokument hebt hervor, dass drei Länder der Region – Bolivien, Argentinien und Chile – 60 Prozent der Lithium-Reserven auf diesem Planeten besitzen, und Venezuela, Argentinien und Brasilien bedeutende Öl- und Gasreserven haben." In die gleiche Richtung ging auch die SWP: "Zunehmend wird erkennbar, wie wichtig Rohstoffe aus Lateinamerika wie Lithium, Niob, Kupfer, Bauxit und Eisenerz für die Energiewende und die Digitalisierung in Europa sind."


Während die EU-Bürokratie auf ein Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur setzt, sieht die SWP die Perspektive eher in bilateralen Verträgen. Die Differenzen zwischen den Ländern Lateinamerikas seien zu groß, um tatsächlich erfolgreich Verhandlungen zwischen zwei übergeordneten Strukturen zu führen. Aber auch die SWP kommt letztlic h auf keine andere Lösung, als Geld zu bieten. "Letztlich ist damit auf eine Fondslösung verwiesen, die sich aus Nachhaltigkeitsbonds finanzieren müsste." Damit sollten gemeinsame Projekte unter anderem in Wasserstoffwirtschaft ermöglicht werden.


Die Möglichkeit, aus der zunehmenden Distanz Lateinamerikas von den Vereinigten Staaten Nutzen zu ziehen, dürfte also weitgehend theoretisch bleiben. Nicht nur, dass die Frontstellung gegen Russland nicht geteilt wird (das chilenische Parlament hatte sich jüngst, wie auch das letzte Treffen des Mercosur, geweigert, eine Rede von Selenskij zu übertragen); auch die etwa im EU-Papier vorgeschlagene Unterstützung bei der Bewältigung der Lebensmittelkrise stößt auf zwei Probleme.


Zum einen, dass besagte Krise nicht auf einem realen Mangel beruht, sondern vor allem auf massiver Spekulation, die von den vier größten Getreidehändlern Cargill, Dreyfus, Walmart und Nestlé, betrieben wird, die dementsprechend Rekordgewinne verzeichnen, und die EU in keiner Weise dagegen vorgeht oder auch nur vorzugehen versucht. Sie hat schließlich selbst im Gas- und Strombereich ähnliche Handelsmöglichkeiten eröffnet, die nun die Hauptpreistreiber auf dem Energiesektor sind.


Kolumbiens erster linker Präsident strebt historische Veränderungen an – falls die USA es zulassen




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Nein, es gibt noch ein anderes Hindernis. Probleme, die nur mit Geld zu lösen sind, wird die EU bald nicht mehr lösen können. Mit technischer und industrieller Kompetenz werben auch nicht, denn für beides braucht man eine funktionierende Industrie. Eine Chance für die EU – oder auch Deutschland alleine - den Einfluss in Lateinamerika zu stärken, gäbe es nur unter Voraussetzungen, die die EU selbst zunichte gemacht hat.


Mehr zum Thema - Streit mit Uruguay wegen Freihandelsabkommen mit China – Die Ergebnisse des Mercosur-Gipfels


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/147103-pech-gehabt-eu-sieht-chancen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.08.2022

Anm.: auch Bündnis 90 die GRÜNEN OV Bad Fallingbostel lädt ein !

Screenshot_2022_08_26_at_16_12_43_Antikriegstag_netz.pdf_220831flyerneuS2.pdf


26.08.2022

Fw: letzter Hilferuf an euch ! Lasst uns mit eurem Militär hier nicht allein!

Gesendet: Freitag, 26. August 2022 um 06:05 Uhr

  Von: "Heinz-Dieter Braun" <charly_schule@yahoo.de>

  An: Kein Empfänger

  Betreff: letzter Hilferuf an euch ! Lasst uns mit eurem Militär hier nicht allein! Nur 5 Personen haben bisher für 31.8.22 zugesagt. Das gabs noch nie.


moin allen Friedensbewegten der benachbarten Landkreise und Großstädte,


es war schon immer schwierig in Deutschlands am stärsten militarisierter Region mit den größten Bundeswehreinrichtungen, größten europäischen TrÜbPlatz usw. dagegen zu halten - zumal die natürlich auch und schon immer medial politisch ideologisch hier gewaltig massenhaft erfolgreich die Köpfe bearbeiten.


Angesichts der Lage nach Kanzler Olafs "Zeitenwende" bekommen wir hier im 80 km Umkreis keine 10 Menschen für die Friedensaktion am 31.8.22 in Bad Fallingbostel zusammen.

Keine Teilnahme- und Redezusagen aus HH, HB, Han., BS, LG, UE, DAN, VER.

Je eine Person aus ROW und NI.   Selbst aus Celle mit denen wir all die Militäranlagen gemeinsam haben, kommen ganze 2 Personen.


Unsere Werbung hier in den Riesen-Flächen-Landkreis Heidekreis ist die Resonanz:  schlichtes Wegducken. Man möchte mit uns 5 übrig gebliebenen Friedens-"Querulanten" nicht gemeinsam gesehen werden.  Ich bin zwar DGB-Kreisvorsitzender und verdi-OV-Ko.vorsitzender, dennoch werden aus beiden Gremien erstmals nicht mehr als 3 KollegInnen an unserer Friedensaktivität teilnehmen. Wir sind die Aussätzigen hier. Zum 31.8.22 nach Bad Fallingbostel rufen zwar etliche Gruppen auf - von den meisten kommt aber tatsächlich niemand. Die immer wieder postulierte Solidarität aus einigen Organisationen und der Friedensbewegung im Norden und auch die bisher verspürte Achtung uns gegenüber (weil wir hier gegen übermächtige Gegner antreten) wärmt ja etwas, aber sie reicht nicht, wenn ihr uns mit dem Riesen-Militarismus hier mitten in der Lüneburger Heide allein lasst.

   

 Wir hoffen noch bis übers Wochenende (28.8.22). Wenn wir bis dahin keine Teilnahme- und Redezusagen von euch bekommen, dann werde ich in unserer kleinen 5-Leute-Gruppe im Heidekreis für die Absage unserer Antikriegstagsveranstaltung 31.8.22 in Bad Fallingbostel plädieren. Das wird dann auch für die nächsten Jahre die letzte Friedensaktivität hier gewesen sein. Damit ist dann auch die "Friedensaktion Lüneburger Heide" aufgelöst.

   

31.8.22  letzter Tag 9-€-Ticket nach Bad Fallingbostel,   16 h am Rathaus, Vogteistr.1

     "offenes Mikrofon",   jegliche Nationalfahnen Nein-Danke.

  Rettet den letzten antimilitaristischen Widerstand in der Heide!

   

Die grad noch rechtzeitige Absage ist nötig, um uns nicht lächerlich zu machen. Denn damit würden sich alle anderen Gruppen hier (wir sind immer die gleiche kleine Personengruppe, einschl.  bei verdi, DGB etc) auch für andere Politikfelder  lächerlich machen.

   

Lokaler Sieger in Sachen Kriegstreiberei:  der Führungsmachtspolitiker, regionaler MdB u. SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil. Der ist schon lange auch mein persönlicher Gegenspieler und agiert hier reichlich hintenrum. Er ist der überall gefeierte König der Region, zu ihm schauen alle hoch. Auf Kritik von uns wenigen Oppositionellen reagiert er gereizt und setzt alles dran, uns öffentlich vorzuführen.

   

   Mit der Absage der Antikriegstagsaktion 31.8.22 in Bad Fallingbostel bricht auch der letzte Widerstand gegen diese riesigen Militäreinrichtungen hier und deren aktuell bevorstehende Vergrößerung um 2 Panzerbrigaden zusammen. Wir sind hier in der am stärksten militarisierten Region Deutschlands nicht mehr in der Lage dem irgendwas entgegen zu setzen, wir ertragen den knallenden und ideologischen Militarismus von Deutschlands größten Militäreinrichtungen für alle mit.


  - Außer entfernt bleibenden guten Worten und Wünschen kommt nichts Solidarisches aus fortschrittlichen Gruppen und Bewegungen aus  Nachbarkreisen, den nächsten Großstädten und überregionalen Organisationen. Gut Nacht


   

Um nicht noch in der Presse diese Niederlage ausbaden zu müssen, empfehle ich den andern 4 Personen der Orga.gruppe. Die geplante Aktion für 31.8.22 abzusagen.


   charlyBraun

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