nachdenkseiten.de, vom 13. Dezember 2024 um 16:15 Ein Artikel von Marcus Klöckner

Nach „Kriegstüchtigkeit“ soll eine „Kriegsmentalität“ an den Tag gelegt werden – diese hat gerade NATO-Generalsekretär Mark Rutte gefordert. In einer Grundsatzrede brachte er zudem zum Ausdruck, dass bei den Militärausgaben der „Turbo“ aktiviert werden müsse. Und im November meinte der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, in einer Rede: „Frieden gibt es auf jedem Friedhof“. Es wird immer deutlicher: Auf politischer Ebene sehen wir die Verrohung demokratischer Werte.

„Kriegsmentalität“? Wie kann ein Demokrat so etwas fordern? Weiß Mark Rutte, was Kriegsmentalität bedeutet? Man möchte dem Generalsekretär der NATO geradezu wünschen, dass er keine Ahnung hat, was hinter dem Begriff Kriegsmentalität steckt. Wie sonst sollte ihm, der doch das mächtigste Militärbündnis der Welt formal anführt, noch etwas zugutegehalten werden? Aber halt! Falsche Rücksicht ist unangebracht. Genauso wenig, wie es deplatziert wäre, gefällige Erklärungen für das Auftreten Ruttes zu suchen. Hier gilt es, der Realität ins Auge zu blicken. Ein Generalsekretär der NATO weiß, was er sagt. Zumal Rutte auch noch ein erfahrener Politiker ist. Jeder Politiker weiß um die Bedeutung seiner Worte. Und ein Wort wie Kriegsmentalität sollte von jedem demokratischen Politiker ohnehin sofort mit einer roten Flagge versehen wahrgenommen werden. Dass Rutte dennoch öffentlich seine Verbündeten zu einer Kriegsmentalität aufruft, muss den Bürgern in jedem NATO-Land eine unmissverständliche Warnung für die große Gefahr sein, die eine sich immer weiter verschärfende Politik der Konfrontation mit Russland beinhaltet.

Ruttes Worte lassen aber auch erkennen, dass eine regelrechte Verwilderung menschlich-zivilisatorischer Errungenschaften auf der politischen Bühne auszumachen ist.

Kriegsmentalität – was heißt das denn? Alleine, dass es angebracht ist, diese Frage zu stellen und sie zu beantworten, zeigt den Grad der Verrohung innerhalb der großen Politik. Ein Soldat, der Kriegsmentalität verinnerlicht, muss seine Menschlichkeit ablegen. Ein Soldat, der mit der Kriegsmentalität auf das Schlachtfeld zieht, wird zum Abbild des Krieges in seiner schlimmsten Form. Schießen – auf den Feind. Egal wohin. Hauptsache, der Feind ist tot. Zerstören, töten, massakrieren, vernichten, zerfetzen, zustechen, zuhauen, wo und wie es geht. Das bringt Kriegsmentalität hervor. Wenn auf der geistigen Ebene die Bereitschaft und der unbedingte Wille zum Krieg besteht, dann ist das Kriegsmentalität. Rutte hebt diesen Begriff auf Ebene des „Verteidigungsbündnisses“ NATO.

NATO, das heißt: 32 Mitgliedsstaaten und, laut Statistica, 7,6 Millionen Soldaten, zusammengesetzt aus regulären Soldaten und Reservisten. Dieses Bündnis also soll eine „Kriegsmentalität“ an den Tag legen? Und obendrauf sind dann auch noch die zig Millionen an Bürgern aller NATO-Mitgliedsstaaten zu zählen – denn schließlich ist ja auch immer wieder die Rede von einer „kollektiven Anstrengung“, an der auch die Bürger und Steuerzahler mindestens durch ihr Steuergeld mitwirken sollen.

Kriegsmentalität also entwickelt, ausgebaut und vielleicht sogar noch in der Praxis umgesetzt, auf einer geradezu gigantischen Landmasse?

Ein furchtbarer Regress der Humanität ist auf der politischen Ebene zu konstatieren. Akteure wir Rutte sagen, Kriegstüchtigkeit und Kriegsmentalität würden ja nur deshalb gefordert, weil es doch darum gehe, einen Krieg zu verhindern. Der „Turbo-Gang“ in Sachen Aufrüstung solle doch nur eingelegt werden, um das Schlimmste zu verhindern. Das soll wohl heißen: Aufrüsten für den Frieden! Welch eine Pervertierung! Die Rüstungsindustrie freut’s auf jeden Fall. Doch das ist kein Anlass zur Freude für die Gesellschaften Europas. Wir reden hier über einen heißen Krieg mit Russland.

„Wir sind nicht bereit für das, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt“, so Rutte. Welch eine ungeheuerliche Aussage. Anstatt mit den Mitteln der Diplomatie und einer Friedenspolitik unverzüglich dem Wahnsinn der Aufrüstung entgegenzutreten, zeigt die Politik einen bemerkenswerten, ja: verdächtigen! Eifer, was den Ausbau der „Kriegsfähigkeit“ angeht. Der Philosoph Paul Watzlawick bemerkte einmal: „Je mehr eine Nation sich von Nachbarn bedroht fühlt, desto mehr wird sie sich zur Verteidigung rüsten, und desto mehr wird die Nachbarnation ihre eigene Aufrüstung für das Gebot der Stunde halten. Der längst erwartete Krieg ist dann nur noch eine Frage der Zeit.“

Das ist in der Tat die große Gefahr. Demnächst hat zudem Deutschland vielleicht sogar noch einen Kanzler mit Namen Merz, der sich vor kurzem in Sachen Wiedereinführung der Wehrpflicht an die jungen Leute im Land mit den Worten richtete: „Ihr lebt in einem Land, in dem ihr alle Chancen habt – so gut, wie in wenigen anderen Ländern der Welt“. Und: „Heißt auch, wir können und wir dürfen von euch auch etwas erwarten“. Dass er in einer Rede auch noch sagt, „Frieden gibt’s auf jedem Friedhof“, zeigt: Ein Geist hat sich in der Politik ausgebreitet, der dem Verderb näher ist, als es einem Land und seinen Bürgern lieb sein kann.

Titelbild: Jeroen Meuwsen Fotografie/shuttersto

Rubriken: Aufrüstung Kampagnen/Tarnworte/Neusprech

Schlagwörter: BellizismusMerz, FriedrichRüstungsausgabenRutte, MarkVerrohung

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=126218

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online,  14 Dez. 2024 14:35 Uhr

Roderich Kiesewetter spricht sich für Hackerangriffe auf Russland aus, die er euphemistisch als "Hackbacks" bezeichnet. Zudem fordert der CDU-Außenpolitiker die Einrichtung einer "Warnapp", um die Bevölkerung vor falschen Informationen zu schützen – wofür er Unterstüzung aus den Reihen von SPD und Grünen erhält.

Nachdem er bereits den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern gegen Ministerien in Moskau gefordert hat, setzt Roderich Kiesewetter weiter auf Eskalation im Konflikt mit Moskau. Nun fordert der CDU-Außenpolitiker, Hackerangriffe gegen Russland durchzuführen.

Meinung

Kiesewetter erklärt Vorkriegszustand

Unterstützt wird er dabei von dem früheren Beigeordneten NATO-Generalsekretär für geheimdienstliche Zusammenarbeit, Arndt Freytag von Loringhoven. Wie dieser gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) erklärte, gelte es, "aktive Fähigkeiten zu entwickeln", um "als ultima ratio" feindliche Server und "Trollfarmen" "ausschalten" zu können. "Auch im hybriden Krieg brauchen wir Instrumente der Abschreckung", so Freytag von Loringhoven.

Die NATO hatte bereits auf ihrem Gipfeltreffen in Wales 2014 beschlossen, dass der im Artikel 5 ihrer Statuten geregelte Bündnisfall auch auf Angriffe im Cyberraum anwendbar ist. Demnach können Hackerangriffe als "bewaffneter Angriff" bewertet werden, die eine entsprechende militärische Reaktion erfordern.

Von Deutschland dirigierte Hackerangriffe auf Russland würden die Bundesrepublik nach dem eigenen Selbstverständnis der NATO zu einer direkten Konfliktpartei machen, was in einer militärischen Konfrontation mit Russland münden könnte.

Mit einem Griff in die rhetorische Trickkiste will Kiesewetter seine Forderung nach Cyberangriffen auf Russland jedoch als reine Verteidigungsmaßnahme verstanden wissen, indem er deutsche Hackerangriffe als "Hackbacks" bezeichnet, also als Antwort auf russische Attacken. Der CDU-Politiker gesteht jedoch ein, dass auch solche "Hackbacks" verboten sind, weil es schwer sei, Aggressoren im Netz genau zu erkennen. Deshalb müsse es "technisch" möglich gemacht werden, "die Urheber von Angriffen" zu identifizieren. "Hackbacks sollten nicht mehr ausgeschlossen sein", so Kiesewetter gegenüber der FAS.

Mit dem Segen der Bundesregierung: Gericht annulliert demokratische Wahlen

Konkreter Anlass für die Forderungen ist der Ausgang der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien am 24. November. Diese hatte unerwartet Călin Georgescu für sich entschieden, der sich für einen Frieden mit Russland einsetzt und sich gegen die militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen hatte.

Annullierung der Wahl in Rumänien: "Einmischung Russlands" oder der EU?

Das rumänische Verfassungsgericht hatte die Wahl jedoch annulliert, mit der Begründung, Russland habe Georgescu durch eine Kampagne auf TikTok unterstützt. Belege für diese Behauptung konnte das Gericht jedoch ebenso wenig erbringen wie den Nachweis, dass diese vermeintlich von Moskau orchestrierte Kampagne irgendeinen Einfluss auf das Wählerverhalten hatte.

Für die Bundesregierung sind solche Belege aber gar nicht nötig. So sagte ein namentlich nicht genannter Regierungsvertreter gegenüber der FAS, man könne die Angaben des rumänischen Geheimdienstes, laut dem Rumänien zur "Priorität für die feindlichen Handlungen" Russlands geworden sei, zwar nicht überprüfen, aber das Muster, das hier dargestellt werde, sei "aus anderen Zusammenhängen vertraut".

Auch Julia Smirnova vom Institut CEMAS nannte den Verdacht gegen Russland "plausibel", da es angeblich "gut dokumentierte Fälle von ähnlichen russischen Kampagnen vor den Wahlen in Moldau und den USA" geben würde.

"Warnapp" soll Deutsche vor falschen Informationen schützen

Kiesewetter fordert deshalb nun die Einrichtung einer "Warnapp", die bei "konkreten Desinformationskampagnen" aktiv werden könnte, "zum Beispiel, wenn die Behauptung viral geht, das Trinkwasser in einer deutschen Großstadt sei vergiftet, oder am nächsten Tag werde die und die Bank zusammenbrechen".

Allerdings gelte es nicht nur die einheimische Bevölkerung vor irreführenden Informationen zu schützen, sondern der Westen müsse sich auch überlegen, wie er "Informationen in die russische Öffentlichkeit" spielen könne, so Kiesewetter. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die Information, "wie viele Soldaten in Russlands Krieg gegen die Ukraine getötet worden sind" – was er freilich selbst gar nicht wissen kann.

"Jagd nach imaginärem Geist": Keine Beweise für russische Desinformationskampagnen

Man darf gespannt sein, auf welchen Weg diese Informationen die Russen erreichen sollen – immerhin hatte Kiesewetter einst Drohnenangriffe auf Moskau als "nötig" bezeichnet, "weil sie die russische Bevölkerung (…) informieren".

Unterstützung für die Forderung nach einer Warnapp erhält Kiesewetter von Ralf Stegner, der für die SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium für die deutschen Nachrichtendienste sitzt. Mit einer solchen App könne verhindert werden, "dass Bürger zum Beispiel durch gefälschte Terrormeldungen in Panik" geraten, so Stegner.  Deutschland sei gegen "Russland, China und andere Staaten" nicht "gut aufgestellt", weshalb die Nachrichtendienste mehr Stellen und bessere Ausrüstung bräuchten.

Das sieht auch der Vorsitzende des Kontrollgremiums so. Konstantin von Notz verlangte mehr Schutz für Deutschland und verwies auf Schweden, das zur Abwehr von "Fake News" eine Agentur mit 500 Leuten geschaffen habe. "So etwas ist auch bei uns nötig", so der Grünen-Politiker.

Mehr zum Thema – Repression gegen russische Medien: Bundesregierung schiebt Russland die eigenen Lügen in die Schuhe

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Info: https://freedert.online/inland/229498-kiesewetter-deutschland-soll-mit-hackerangriffen

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transition-news.org, Veröffentlicht am 14. Dezember 2024 von Tilo Gräser.

Erst für die USA nützlich und dann von ihr bekämpft – so erging es dem gestürzten syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Der US-Journalist Seymour Hersh weist darauf in einem aktuellen Beitrag hin. Darin berichtet er von seinen Begegnungen mit Assad, den am Ende US-geförderte Islamisten vertrieben.

Die neuen Machthaber in Syrien um die islamistische Miliz Hayat Tahrir al Sham (HTS) gelten westlichen Politikern und Medien als «pragmatische Radikale», auch wenn sie sich Berichten zufolge wie extremistische Islamisten verhalten. Die HTS ist aus Al-Qaida-Gruppen in Syrien und dem Irak hervorgegangen und galt lange Zeit als Terrorgruppe.

Zur bitteren Ironie der Geschichte gehört, dass der gestürzte syrische Präsident Bashar al-Assad viele Jahre die US-Geheimdienste mit Informationen über Al Qaida versorgte. Daran erinnert der investigative US-Journalist Seymour Hersh in einem kürzlich veröffentlichten Text.

Darin schreibt er unter anderem über seine Begegnungen mit Assad, den er demnach mehrmals von 2003 bis 2011 traf. Personen aus dem US-Geheimdienst hätten ihm 2003 mitgeteilt, dass das von Bashar al-Assad – dem Sohn von Hafiz al-Assad, der während der Nixon-Regierung mit Henry Kissinger zusammengearbeitet hatte – geführte Syrien zu einer der besten Informationsquellen Amerikas im Kampf gegen Al-Qaida geworden war.

Doch ironischerweise habe Syrien seit 1979 auf der Terrorismusliste des US-Außenministeriums gestanden und wurde von der Regierung unter George W. Bush als «Sponsor des Staatsterrorismus» angesehen. Zu einem bestimmten Zeitpunkt sei das Land vom Weißen Haus öffentlich als Junior-Mitglied seiner berüchtigten «Achse des Bösen» bezeichnet worden, «während es der CIA wertvolle Informationen lieferte».

Hersh schreibt, dass ein Kontakt in Beirut zunächst ein Treffen mit Hassan Nasrallah, dem inzwischen von Israel ermordeten Anführer der Hisbollah, arrangierte.

«Nasrallah sagte mir damals – wir sprachen offiziell –, dass er Israel zwar für seine Behandlung der arabischen Gemeinschaft in Israel und anderswo hasse, aber jedes Friedensabkommen unterstützen würde, dem die arabische Welt zustimme.»

Es sei ein Interview mit Assad für ihn arrangiert worden, so der heute 87-jährige US-Journalist, «in seinem unprätentiösen Büro im Zentrum von Damaskus». Er habe von den zuverlässigen Informationen gewusst, die Assad der CIA zur Verfügung gestellt hatte, darunter Hunderte von Akten über die Mitglieder und Operationen von Al-Qaida.

«Es waren unschätzbare Informationen. Ich wusste auch, dass der syrische Geheimdienst Hunderte von Akten über die Männer hatte, die an den Anschlägen vom 11. September beteiligt waren, und, wie man mir in Washington erzählt hatte, viele Akten über diejenigen, die sich beteiligen wollten.»

Der syrische Geheimdienst habe die USA auch vor einem bevorstehenden Bombenanschlag der Al-Qaida auf das Hauptquartier der Fünften Flotte der US-Marine mit Sitz in Bahrain gewarnt. Assad habe aber nicht darüber sprechen wollen.

Hersh war nach eigenen Worten beeindruckt, als er erfuhr, dass Assad unter dem Druck der CIA den Namen des wichtigsten Agenten seiner Regierung innerhalb der Al-Qaida an die USA weitergegeben hatte. Die CIA hätte sich jedoch an eine Bedingung halten müssen: Sie durfte den Agenten nicht direkt anwerben.

Doch der US-Geheimdienst habe sich nicht daran gehalten und versucht, den Agenten anzuwerben, «vermutlich mit einem Haufen Geld». Die syrische Quelle habe aber den Anwerbungsversuch der USA zurückgewiesen und verärgert den Kontakt zu den syrischen Geheimdiensten abgebrochen. «Nettogewinn: minus eine fantastische Quelle.»

Der syrische Präsident habe gegenüber Hersh darauf bestanden, dass dieser kein Wort davon veröffentlichte – «über seine und Amerikas Indiskretionen – und das tat ich auch nicht. Aber ich war überrascht von seiner Bereitschaft, Amerika im Kampf gegen Al-Qaida zu unterstützen.»

Er habe erfahren, dass Israel gegenüber den von Assad bereitgestellten Informationen skeptisch blieb. Wenn Assad so viel über Al-Qaida gewusst habe, habe ein hochrangiger israelischer Diplomat erklärt, dann hätte er dies sicherlich schon vor den Anschlägen vom 11. September 2001 gewusst und dennoch nicht davor nicht gewarnt.

Hersh hatte demnach noch ein paar weitere Treffen mit Assad, als der Irakkrieg sich hinzog und die USA von der Jagd nach irakischen Massenvernichtungswaffen in Beschlag genommen worden sei, die Saddam Hussein irgendwo im Irak versteckt haben sollte. Die Treffen auf Einladung seien über den Kontakt zu Hisbollah-Chef Nasrallah zustande gekommen.

Er habe damals auch «von dem tiefen Hass und der Verachtung, die viele Syrer für Assad empfanden», erfahren, berichtet der US-Journalist. Er habe das unter anderem als Gast eines klassischen Konzerts im Hof eines eleganten Hauses in der historischen Altstadt von Damaskus miterlebt.

Als der syrische Präsident und seine Frau im letzten Moment eintrafen, sei ein Raunen der Enttäuschung und Missbilligung durch die Menge gegangen. Ein syrischer Freund habe ihm daraufhin von der enormen Verachtung für Assad in der Bevölkerung erzählt, weil dieser nicht bereit gewesen sei, die grassierende Korruption seiner Familie und die Inhaftierung und brutale Misshandlung von Dissidenten zu stoppen. Hersh weiter:

«Ich hatte den Präsidenten oft nach der Korruption in seiner Familie gefragt, und er beklagte sich immer wieder, dass er seine Onkel und Cousins in ihrem unstillbaren Geldhunger nicht aufhalten könne. Was die Inhaftierung von Dissidenten betraf, erklärte er, dass er ständig bei den internen Sicherheitsbehörden interveniere, um die Länge der Haftstrafen und die Misshandlungen in den Gefängnissen zu minimieren.»

Der Journalist erwähnt auch die nie bewiesenen Behauptungen Israels, Syrien baue an einer Atombombe. Im Jahr 2007 habe die israelische Luftwaffe ein entsprechendes Gebäude bei einem Bombenangriff zerstört, doch es habe sich bei der Anlage nicht um einen Reaktor gehandelt, sondern diese habe der Aufrüstung des syrischen Raketenarsenals gedient.

Es gebe ausführliche und genaue Berichte über das syrische chemische und biologische Arsenal, das unter Aufsicht der Vereinten Nationen zerstört wurde, aber kein Wort über ein syrisches Atomwaffenprogramm. Es sei unmöglich gewesen, «sich vorzustellen, was noch kommen würde: ein Bürgerkrieg, der 2012 begann und den Assad nur dank der Intervention Russlands und seiner Luftwaffe im Jahr 2015 überlebte».

Sechs Millionen Syrer seien aus dem Land geflohen, was in weiten Teilen Europas zu einer Flüchtlingskrise führte und gleichzeitig die Rolle der Alawiten stärkte, der religiösen Minderheit, der Assad angehört. Es habe «mehr Gefängnisse und mehr Folterungen der wachsenden politischen Opposition» gegeben.

Hersh lässt aber leider eine weitere bittere Ironie der Geschichte aus: Das CIA-Programm «Timber Sycamore», mit dem die bewaffneten Aufständischen in Syrien, meist Islamisten und Al-Qaida-Anhänger, ab 2012 nicht nur bewaffnet, sondern auch ausgebildet wurden. Das Programm hatte der damalige US-Präsident Barack Obama genehmigt. Laut New York Times wurden eine Milliarde Dollar dafür ausgegeben, bis das Programm durch Präsident Donald Trump 2017 beendet worden sein soll.

Bei seinem letzten Besuch in Damaskus Ende 2011 sei er zu einem Treffen mit Assad eingeladen worden, so Hersh. Damals habe es starke Gerüchte über eine mögliche Einigung mit Israel gegeben, die von dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan eingefädelt wurde.

Am Ende habe der russische Präsident Wladimir Putin dem einstigen CIA-Informanten Assad erlaubt, seine Frau und seine Kinder Ende November nach Moskau zu schicken, schreibt der US-Journalist.

«Der gedemütigte und verachtete syrische Präsident folgte ihnen zehn Tage später, gerade als das alte Damaskus, das durch den jahrelangen Bürgerkrieg entstellt war, stillschweigend in eine ungewisse Zukunft überging.»

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Quelle:

Seymour Hersh: THE FALL OF BASHAR ASSAD (hinter Bezahlschranke) - 11. Dezember 2024

Info: https://transition-news.org/assad-vom-cia-informanten-zur-zielscheibe-der-us-geforderten-islamisten

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nachdenkseiten.de, 13. Dezember 2024 um 10:05 Ein Artikel von: Redaktion

Israel hat diese Woche fast jeden Tag Angriffe gegen Syrien geflogen und dabei Hunderte von Zielen bombardiert sowie mit Bodentruppen die völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golanhöhen vollumfänglich besetzt. Israelische Armeeeinheiten stehen mittlerweile 20 Kilometer vor der Hauptstadt Damaskus. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie die Bundesregierung das Vorgehen Tel Avis völkerrechtlich bewertet. Die Antwort trug Züge einer Verschwörungstheorie. So implizierte der Sprecher des Auswärtigen Amtes unter anderem, dass die vollständige Vernichtung der syrischen Flugabwehr im Einvernehmen mit „den neuen syrischen Akteuren“ geschah.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 11. Dezember 2024

Frage Warweg
Herr Fischer, Israel hat in den letzten Tagen über 300 Ziele in Syrien bombardiert, hat die völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golanhöhen vollumfänglich besetzt und steht jetzt in Qatana, 20 Kilometer vor der Hauptstadt Damaskus. Wie bewertet die Bundesregierung aus völkerrechtlicher Perspektive sowohl die Besetzung der Golanhöhen als auch das Vorrücken bis kurz vor Damaskus sowie die massenhaften Bombardierungen in den letzten Tagen?

Fischer (AA)
Herr Warweg, es tut mir leid, dass Sie immer nur einmal in der Woche kommen, aber über die Golanhöhen haben wir vor zwei Tagen schon gesprochen.

Zusatz Warweg
Das Protokoll habe ich brav gelesen.

Fischer (AA)
Dann ist es ja gut, dann kennen Sie ja unsere Haltung. – Was den Rest angeht, hat sich die Außenministerin gerade vor der Presse geäußert und einen Acht-Punkte-Plan für ein freies, demokratisches Syrien vorgestellt. Dabei ist sie auch auf Ihre Frage eingegangen und hat beispielsweise – ich paraphrasiere – gesagt, dass Nachbarn wie die türkische und israelische Regierung, die Sicherheitsinteressen geltend machen, mit ihrem Vorgehen nicht den Prozess stören dürfen, der in Richtung einer Bildung einer Übergangsregierung und einer besseren Zukunft für die Syrerinnen und Syrer führt.

Zusatzfrage Warweg
Das wäre jetzt aber mitnichten eine Antwort auf meine Frage. Ich wollte wissen, ob das Auswärtige Amt die massenhafte Bombardierung Israels von Zielen in Syrien als vom Völkerrecht gedeckt sieht oder nicht. Die Außenministerin hat die Angriffe jetzt ja weder explizit verurteilt noch unterstützt. Können Sie mir sagen „ja, vom Völkerrecht gedeckt“ oder „nein, nicht vom Völkerrecht gedeckt“?

Fischer (AA)
Herr Warweg, wir rufen alle Akteure zur Zurückhaltung auf. Klar ist auch, dass für uns die Sicherheit und Stabilität in der Region von zentralem Interesse sind. Das Vorgehen, das wir beobachtet haben, wirft natürlich eine Reihe von Fragen auch völkerrechtlicher Natur auf. Mir sind die genauen Umstände vor Ort aber nicht bekannt, und mir ist zum Beispiel auch nicht bekannt, ob es möglicherweise Kontakte zwischen der israelischen Regierung und den neuen syrischen Akteuren gegeben hat. Von dort hören wir nichts, und solange mir die Umstände nicht vollständig bekannt sind, kann ich auch keine völkerrechtliche Einordnung vornehmen.

Frage Towfigh Nia (freier Journalist)
Herr Fischer, Sie betonen ja immer wieder Israels Recht auf Selbstverteidigung. Gestehen Sie dieses Recht auch Syrien zu? Hat Syrien also das Recht, sich gegen diese Angriffe zu wehren, oder sagen Sie einfach: Nein, die sollen das einfach so über sich gehen lassen?

Fischer (AA)
Ich habe gerade ja gesagt, dass mir noch nicht einmal bekannt ist, ob es in dieser Frage nicht möglicherweise sogar einen Austausch zwischen Israel und den syrischen Akteuren gibt. Denn am Ende muss man ja sehen, dass sowohl Israel als auch die HTS beispielsweise gegen die Hisbollah gekämpft haben und dass beide gegen die syrische Armee vorgegangen sind. Insofern sind das Fragen, die ich hier nicht beantworten kann. Was zum Beispiel die Zerstörung der Chemiewaffen angeht, waren ja diejenigen, die jetzt die Macht in Damaskus übernommen haben, auch diejenigen, die besonders unter ihrem Einsatz gelitten haben. Von daher müssten Sie zunächst einmal die neuen syrischen Vertreter fragen, wie sie die Entwicklung selber einschätzen.

Zusatzfrage Towfigh Nia
Das heißt, aus Ihrer Sicht hat Israel keinen Völkerrechtsbruch begangen?

Fischer (AA)
Ich habe ja vorhin gesagt, dass dieses Vorgehen sicherlich völkerrechtliche Fragen aufwirft. Ich bin aber nicht in der Lage, das vollständig für Sie einzuordnen, weil mir die Umstände des Vorgehens nicht bekannt sind.

Frage Clasmann (Bundeskorrespondentin dpa)
Herr Fischer, wie beurteilen Sie die neue Lage in der syrischen Provinz Deir ez-Zor, wo es ja noch Kämpfe gegeben hatte?

Warum ist der Bundesregierung hier erneut das passiert, was im Untersuchungsausschuss Afghanistan schon kritisiert worden war, nämlich dass BND und Auswärtiges Amt im Fall einer neuen Entwicklung sehr langsam reagiert haben? Ich habe am Samstag um 18 Uhr noch nachgefragt, da wurde ich auf das Sprecherzitat vom Freitag zurückverwiesen. Das entbehrt nicht einer gewissen Absurdität.

Wann will die Bundesaußenministerin nach Syrien reisen? Was wäre eine Voraussetzung für einen solchen Besuch?

Fischer (AA)
Frau Clasmann, ich glaube, wir gehören in der Tat zu denjenigen, die besser als andere vorausgesehen haben, dass die Dinge in Syrien in Bewegung sind. Das war auch einer der Gründe dafür, dass wir uns den Versuchen widersetzt haben, das Assad-Regime anzuerkennen und die Beziehungen zu normalisieren; denn wir wussten, dass dieses Regime hohl ist und in großen Schwierigkeiten ist. Wir haben alle beobachtet – Sie haben das auch gesehen -, dass die Hisbollah ihre Kämpfer abgezogen hatte, und wir haben gesehen, dass Russland auf seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine fixiert ist.

Insofern hat uns das nicht vollständig überrascht. Es war nur so, dass Sie den jeweiligen akuten Zeitpunkt nicht voraussehen können. Wenn ich ein Bild benutzen soll: Die syrische Suppe hat gekocht, es war aber unklar, wann sie überkocht. Ich glaube, dass sie gekocht hat, das haben wir sehr gut gesehen. Insofern haben wir uns auch vorbereitet, was Sie auch daran sehen, dass wir heute mit einem Acht-Punkte-Plan, der ja auch nicht aus dem Nichts kommt, an die Öffentlichkeit gegangen sind und den mit unseren Partnern teilen und abstimmen. Insofern würde ich diesen Vorwurf in dieser Weise zurückweisen.

Dass wir uns am Samstag um 18 Uhr nicht zu einer dynamischen Entwicklung äußern, von der wir wissen, dass sie am nächsten Morgen schon überholt ist, liegt, glaube ich, auf der Hand, zumal wir am Samstagabend davon ausgehen konnten, dass Herr Assad am Sonntagmorgen nicht mehr in der Stadt sein wird. Ich glaube, wir hätten uns und letztlich auch Ihnen keinen Gefallen getan, wenn wir in diesen paar Stunden mit einem neuen Statement auf den Markt gegangen wären. Auch das will ich noch einmal klarstellen.

Zu Ihrer Frage, was wir zur Türkei sagen: Auch dazu hat sich die Ministerin geäußert. Zum einen ist sie auf die Zehntausenden Kurdinnen und Kurden eingegangen, die auf der Flucht sind und auch Angst vor einem Sturm auf Kobanê haben. Sie hat begrüßt, dass es nun anscheinend zu einem Waffenstillstand zwischen den türkisch unterstützten Milizen und der kurdischen SDF gekommen ist, und hat erklärt, dass es bei aller Vorsicht und ohne zu wissen, ob das abschließend belastbar ist, doch erst einmal eine gute Nachricht ist.

Vorsitzende Wefers
Es gab noch die Frage, ob die Ministerin Reisepläne hat.

Fischer (AA)
Sie wissen ja, dass wir Reisen erst ankündigen, wenn sie tatsächlich vor der Tür stehen. In dem Acht-Punkte-Plan gibt es aber tatsächlich auch einen Punkt zu unserer Präsenz. Wir haben zwei Dinge gemacht: Zum einen ist Staatsminister Lindner zum Syrien-Koordinator im Auswärtigen Amt benannt worden. Er wird sich jetzt auf den Weg in die Region machen und war am Wochenende auch schon in der Region bei der Manama-Konferenz – wie Sie wissen, waren dort alle relevanten Spieler vor Ort – und hat dort auch Gespräche geführt. Gleichzeitig bereiten wir eine erste Reise auf Ebene der Kolleginnen und Kollegen in Richtung Damaskus vor.

Frage Jung (Jung & Naiv)
Ich hätte eine Frage zu den militärischen Aktivitäten in Syrien: Herr Fischer und ebenfalls Herr Stempfle, die Amerikaner bombardieren angeblich ISIS-Stellungen, wie sie sagen. Das passiert im Rahmen der Operation Inherent Resolve. Die Bundeswehr ist ja Teil dieser Operation bzw. das ist Teil des Bundestagsmandats zum Einsatz COUNTER DAESH. Heißt das, dass die deutsche Luftwaffe gerade bei den Angriffen der Amerikaner in Syrien hilft? Können Sie das einmal erklären?

Stempfle (BMVg)
In der Tat haben wir Soldaten im Irak und in Jordanien stationiert. Dort sind insgesamt rund 300 Soldaten, die zwei wesentliche Aufgaben haben, nämlich das Wiederstarken des IS zu verhindern und den Irak zu stabilisieren; das sind die beiden Hauptaufgaben. Dazu zählt zum Beispiel, dass es zum Fähigkeitsaufbau der irakischen Streitkräfte kommt – all solche Dinge. Dafür ist unser Kontingent dort vor Ort.

Zusatzfrage Jung
Das heißt, die Luftwaffe oder die Bundeswehr hilft jetzt nicht bei den Bombardierungen der Anti-ISIS-Koalition, der sie ja angehört, in Syrien, das können Sie ausschließen? Das hat die Bundeswehr ja in der Vergangenheit getan.

Stempfle (BMVg)
Ich kann nicht beurteilen, ob es Bombardierungen durch die USA in Syrien gibt.

Zusatzfrage Jung
Das haben die Amerikaner ja selbst gesagt. 75 Bombardierungen in den letzten Tagen.

Stempfle (BMVg)
Ich habe deutlich gemacht, dass wir an den beiden Einsätzen, also der Operation Inherent Resolve, die Sie angesprochen haben, und der NATO-Mission im Irak, beteiligt sind; da sind unsere Soldaten dabei. Ich betone noch einmal, worum es geht: Es geht darum, den Irak in einer schwierigen Situation, in der es um den Irak herum gerade viele Herausforderungen gibt, zu stabilisieren. Das ist die Aufgabe der Soldatinnen und Soldaten.

Zusatzfrage Jung
Können Sie das vielleicht einmal prüfen? – Herr Fischer, vielleicht können Sie uns da helfen? Die Bundesregierung hat ja selber geschrieben, dass die Bundeswehr durch Beiträge zur Operation Inherent Resolve, der internationalen Anti-ISIS-Koalition, unterstützt. Jetzt bombardieren die Amerikaner offiziell in Syrien ISIS-Stellungen. Können Sie sagen, ob die Bundeswehr dort in irgendeiner Weise beteiligt ist, oder können Sie das nachreichen?

Fischer (AA)
Die Amerikaner haben in der Tat bekanntgegeben, dass sie gegen ISIS vorgehen. In welchem rechtlichen Rahmen die Amerikaner das unternehmen, das weiß ich nicht. Sie können sich aber sicher sein, dass die Bundeswehr immer im Rahmen ihres vom Bundestag vorgegebenen Mandats handelt.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 11.12.2024

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Rubriken: Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: BundespressekonferenzBundeswehrIsraelKurdenSyrienTürkeiUSAVölkerrecht

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freedert.online, 14 Dez. 2024 10:18 Uhr, Von Starsche Eddy

Der Verbleib der russischen militärischen Stützpunkte in Syrien wurde nach dem Sturz von Präsident Assad infrage gestellt. Ihr Erhalt ist allerdings ein wichtiger Faktor für Russlands strategische Sicherheit und Möglichkeiten des Widerstands gegen die NATO.

Symbolbild: ein Transportflugzeug der russischen Luftstreitkräfte am Stützpunkt Hmeimim in Syrien.

Das Schicksal der russischen Militärstützpunkte in Syrien ist ungewiss und wird sich offenbar in nächster Zeit im Rahmen eines komplizierten Prozesses entscheiden. Dieser wird sich aus Verhandlungen mit der einheimischen Führung, äußeren Akteuren und aus Beobachtung der Lage, die sich unabhängig von diesen Verhandlungen vor Ort ergibt, zusammensetzen.

Braucht Russland diese Basen überhaupt? Diese Frage stellen sich heute viele, und die Antwort darauf ist meiner Einschätzung nach positiv: Ja, es braucht sie. Doch die Frage nach Bedingungen bleibt. Sollte sich ergeben, dass die Zurechnungsfähigkeit der neuen syrischen Machthaber auf dem Niveau der Taliban liegt und dass sie nicht nach einem Export der islamischen Revolution streben, werden sie selbst sehr bald einen Verbündeten benötigen – für den Fall einer unweigerlichen Wiedergeburt einer Neuauflage des Islamischen Staats. Russland ist an diesem Kampf unmittelbar interessiert, und zwar aus dem gleichen Grund wie im Jahr 2015: Je mehr Radikale in Syrien beseitigt werden, desto kleiner ist die Wahrscheinlichkeit, mit ihnen in Russland konfrontiert zu werden. Hier gibt es genug eigene und zusätzliche zweifelhafte Kader mit Kampferfahrung werden sicher nicht benötigt.

Medienbericht: HTS-Machthaber in Syrien führten Liquidierungen in der Region Latakia durch

Sollten sich die syrischen Machthaber als inadäquat erweisen, erwartet das Land einen Krieg aller gegen alle mit einem anschließenden Zerfall. In diesem Fall sollte Russland zu einer Sezession der westlichen Landesteile mit ihrer beträchtlichen christlichen und alawitischen Bevölkerung zu einem neuen Subjekt bereit sein. Eine militärische Unterstützung dieses Subjekts hätte aus dem gleichen Grund, so wie im ersten Fall, Sinn: Es ist besser, Gegner dort zu bekämpfen, wo sie leben. Dabei darf man allerdings nicht den Fehler machen, der in den Beziehungen zum bisherigen Syrien gemacht wurde, als die innere Ausgestaltung des Landes seinem eigenen Lauf überlassen wurde. "Der syrische Libanon" mit Latakia und Tartus ist eine potenziell reiche Region, und es ist durchaus real, dort Bedingungen für gewinnbringende Investitionen zu schaffen – ob im Tourismus oder im Fruchtanbau.

Die Basen werden auch als Zwischenstopp für Russlands Verbindungen zu Afrika benötigt. Die Flüge der russischen Militärflugzeuge dorthin machen einen Tankstopp in Hmeimim, und man darf diese Möglichkeit nicht verlieren. Unter den Bedingungen des Kalten Kriegs gegen die NATO ist die Möglichkeit, gegen französische und US-amerikanische Interessen in Afrika vorzugehen sowie dort die russischen Interessen zu sichern, sehr viel wert. Im Fall des Fehlens eines Stützpunkts in Syrien ist es fast unmöglich, dies zu tun.

Vom Erhalt der russischen Präsenz im Mittelmeer muss man gar nicht erst reden, es ist praktisch ein Allgemeinplatz. Doch es stimmt, unter den heutigen Bedingungen braucht Russland das Mittelmeer sowohl in militärischer als auch in politischer Hinsicht, um mehr Möglichkeiten zu haben, auf die NATO im Fall eines direkten Konflikts einzuwirken.

Bisher sollte Russland zumindest die Sicherheit der Basen garantieren und sie nicht einfach verlassen, wie es manchmal am Ende der Sowjetperiode geschah. Doch diese Herangehensweise scheint Russland schon hinter sich gelassen zu haben.

Übersetzt aus dem Russischen. "Starsche Eddy" (Wortspiel: "Älter als die Edda") ist ein russischer Telegram-Kanal, auf dem Autoren kurze Kommentare und Analysen aus eigener Feder zu aktuellen militärischen und politischen Anlässen veröffentlichen und Kommentare Dritter nebst Nachrichten aus demselben Themenbereich reposten.

Mehr zum Thema – Nach Umsturz in Syrien: Wird der neue Nahe Osten von Türkei und Israel dominiert?

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freedert.online, 14 Dez. 2024 12:39 Uhr

Ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven wird laut Medienbericht im ersten Quartal 2025 ungenutzt bleiben. Grund seien die hohen Terminal- und Netzentgelte, die Gaslieferanten davon abhalten würden, den Standort anzufahren und zu beliefern. Die Inbetriebnahme eines zweiten geplanten Terminals verzögert sich.

Wilhelmshaven: Das schwimmende LNG-Terminal stellt seinen Betrieb laut NDR-Informationen Anfang kommenden Jahres vorübergehend ein.

Laut Bericht des NDR wird ein im niedersächsischen Wilhelmshaven liegendes LNG-Schiff und Terminal zu Jahresbeginn vorerst keine Gasladungen von ankommenden Tankern aus aller Welt entgegennehmen. Der Grund seien die anscheinend zu hohen Terminalgebühren in Deutschland. Anbieter würden daher "ihr Flüssiggas an andere Länder verkaufen". Die Ankunft und Inbetriebnahme des zweiten LNG-Terminals in Wilhelmshaven wird erst im ersten Quartal des kommenden Jahres stattfinden.

Die "Höegh Esperanza", ein LNG-Tanker, der als schwimmende Speicher- und Wiederverdampfungseinheit (FSRU) am Anleger bei Wilhelmshaven liegt, wird mindestens von Anfang Januar bis April des kommenden Jahres kein Flüssigerdgas einspeisen. LNG (liquefied natural gas), ist dabei die Bezeichnung für verflüssigtes Erdgas.

Der NDR-Bericht gibt zu den Hintergründen der selbst verschuldeten Gründe des Abnehmers Folgendes wieder:

Gaspreis: Risiken bleiben hoch – Preisexplosion wahrscheinlich

"Wie der Betreiber Deutsche Energy Terminal (DET) mitteilte, ist der Hintergrund kein technischer Defekt. Stattdessen hätten LNG-Lieferanten wie die USA ihr Flüssiggas an andere Länder verkauft. Als Grund dafür nennen Experten unter anderem hohe Terminalgebühren in Deutschland."

Zu den Umständen vor Ort heißt es weiter, das LNG-Terminal sei zumindest "technisch funktionsfähig, könne daher "in Krisensituationen dennoch zum Einsatz kommen", so der Betreiber gegenüber dem NDR erläuternd. Das Schiff wurde im Jahr 2022 aus Norwegen überführt.

"Keine Gasmangellage mehr"? – Ministerium widerspricht Habeck

Die Nordwest-Zeitung berichtet ergänzend, dass es laut dem Betreiber noch weitere Gründe für den Stillstand in Wilhelmshaven gibt. Dazu heißt es (Bezahlschranke):

"Bereits in den vergangenen Monaten hatte die Gas-Nachfrage nachgelassen. Nach Angaben aus Marktkreisen waren die Kapazitäten in Wilhelmshaven im vierten Quartal im Durchschnitt nur zu rund 45 Prozent ausgelastet. Den Angaben zufolge stellt auch das LNG-Terminal in Brunsbüttel den Betrieb vorübergehend ein. Spekuliert wird, ob der Stopp in beiden Häfen Folge der Terminalentgelte ist, die zu den höchsten in Europa zählten."

In dem NDR-Artikel wird dazu ergänzt, dass auf Nachfrage auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) dem Sender erklärt habe, dass "der Bedarf an Gas gesunken ist". In der Beantwortung heißt es:

"Wir haben deutlich weniger Gasverbrauch, als wir es in den Vorjahren hatten. Gleichzeitig ist mehr Pipeline-Gas erhältlich."

Lies gehe zudem davon aus, dass die Terminalgebühren "nichts mit dem Import oder Nicht-Import von Gas zu tun haben", diese Gerüchte habe er "bisher nur aus den Medien gehört." Nach Lies' Kenntnisstand sei deshalb "kein Gas gekauft worden, weil es aktuell keinen Bedarf gebe". 

Die Neue Wilhelmshavener Zeitung berichtet, dass sich die Ankunft und Inbetriebnahme des zweiten LNG-Terminals in Wilhelmshaven auf Anfang 2025 verzögern wird. Ursprünglich war dies noch für dieses Jahr vorgesehen (Bezahlschranke). Die Verzögerung hätte in diesem Fall planungstechnische Gründe. So heißt es im Artikel laut Auskunft der Deutschen Energy Terminal GmbH (DET):

"Grund für Verzögerung seien Schäden an Verbindungsstegen und Leitungen, die nicht abzusehen waren. Anfangs war geplant, das zweite LNG-Terminal in Wilhelmshaven mit dem Spezialschiff 'Excelsior' im Frühjahr 2024 zu starten."

Zuvor war man noch von einer Fertigstellung im Winter 2024 ausgegangen.

Mehr zum Thema - Wer Deutschland wirklich den Gashahn zudreht

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nichtohneuns-freiburg.de, Posted Dezember 14, 2024

Trump plant die schnelle Beendigung von Kriegen und der Kreml begrüßt seine Ukraine-Position als „vollständig übereinstimmend“ mit russischen Zielen

In einem Interview mit dem „Time“-Magazin äußerte sich der designierte US-Präsident Donald Trump zu mehreren politischen Schwerpunkten, darunter seine Pläne für die Beendigung des Konflikts in der Ukraine sowie den Krieg in Gaza. 

Außerdem versprach er, die steigende Autismusrate bei Kindern zu untersuchen und mögliche Zusammenhänge mit Impfungen zu überprüfen.

Russland begrüßt Trumps Aussagen zur Ukraine

Der Kreml lobte Trumps jüngste Aussagen zum Einsatz von US-Waffen in der Ukraine. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Freitag, Trumps Position sei

„vollständig mit der unseren vereinbar“

Gleichzeitig betonte Peskow, dass die „Vorbedingungen für Friedensgespräche“ in der Ukraine weiterhin nicht gegeben seien.

Trump hatte sich entschieden gegen den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet ausgesprochen. 

„Es ist offensichtlich, dass Trump die Ursachen der Eskalation versteht“

fügte Peskow hinzu. Auch Trumps Analyse der

„Ursachen der Eskalation“

entspreche der russischen Sichtweise.

Trump sagt: Russland wartet auf meinen Amtsantritt

In dem am Donnerstag veröffentlichten Interview positionierte sich Trump klar gegen die Verwendung von weitreichenden US-Raketen gegen Ziele in Russland. Er warnte, dass solche Aktionen den Konflikt weiter anheizen und die Situation gefährlicher machen würden. Der 78-Jährige bezeichnete die Genehmigung des amtierenden Präsidenten Joe Biden, die Ukraine mit Langstreckenraketen wie ATACMS auszustatten, als „massive Eskalation“ und „töricht“.

Trump äußerte die Vermutung, dass Russland darauf warte, bis er ins Amt komme, bevor größere Entwicklungen im Konflikt stattfänden. Gleichzeitig machte er keine Angaben dazu, ob er bereits mit Wladimir Putin über die Lage gesprochen habe. Er deutete jedoch an, dass eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine nur möglich sei, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht als Verlierer dastehe. Trumps Ziel sei eine diplomatische Lösung, und er sei fest entschlossen, diese zu erreichen.

Die Regierung Bidens hatte der Ukraine im November die Nutzung von ATACMS-Raketen gegen Russland erlaubt. Russland reagierte darauf mit massiven Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur und betonte, dies sei eine direkte Antwort auf den Einsatz dieser Waffen.

Kremlsprecher Peskow betonte: „Wir streben keinen Waffenstillstand an. Wir wollen Frieden, sobald unsere Bedingungen erfüllt und alle unsere Ziele erreicht sind.“ Zu diesen Forderungen gehören die Entwaffnung der ukrainischen Streitkräfte, der Verzicht Kiews auf einen NATO-Beitritt und die Abtretung der von Russland beanspruchten ukrainischen Gebiete.

Trump über Gaza und Israel

Neben der Ukraine sprach Trump auch über den Krieg in Gaza und seine Gespräche mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Auf die Frage, ob Netanjahu ihm eine baldige Beendigung des Konflikts mit der Hamas zugesichert habe, erklärte Trump:

„Ich glaube, er vertraut mir, und ich glaube, er weiß, dass ich den Krieg beenden will.“

Dennoch zeigte sich Trump skeptisch und fügte hinzu:

„Ich vertraue niemandem.“

Debatte um Impfstoffe und Gesundheitspolitik

Ein weiteres Thema des Interviews war die steigende Autismusrate bei Kindern.

Trump versprach, die Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen umfassend zu prüfen, räumte jedoch ein, dass er nicht der Meinung sei, dass Impfungen generell Autismus verursachten.

Er kündigte an, auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu setzen und seinen Gesundheitsminister-Kandidaten zu konsultieren.

Die „Time“ zitierte Trump mit den Worten:

„Die Autismusrate hat ein Niveau erreicht, das niemand jemals für möglich gehalten hätte. Es gibt etwas, das diese Entwicklung verursacht.“

Gleichzeitig betonte er, dass Robert F. Kennedy, der Impfkritiker und mögliche Kandidat für die Leitung des Gesundheitsministeriums, nicht grundsätzlich gegen Impfungen sei, sondern nur einige kritisch sehe.

Abtreibungsrecht bleibt unangetastet

Auch beim Thema Abtreibungen nahm Trump eine differenzierte Haltung ein. Während er vor seiner Wahl eine Einschränkung des Zugangs zu Abtreibungspillen wie Mifepriston in Erwägung zog, stellte er nun klar, dass ein solches Verbot

„sehr unwahrscheinlich“

sei.

Er wolle sicherstellen, dass Frauen weiterhin Zugang zu diesen Medikamenten haben.

Pläne für die Einwanderungspolitik und Begnadigungen

Abschließend äußerte sich Trump zur Einwanderungspolitik. Er kündigte an, im Rahmen des geltenden Rechts so viele Abschiebungen wie möglich durchzuführen. Zudem versprach er, die meisten Beteiligten des Kapitolsturms vom 6. Januar 2021 zu begnadigen. Dies werde er gleich zu Beginn seiner Amtszeit umsetzen, möglicherweise schon

„in den ersten neun Minuten“.

Quelle: “Time”

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 14 Dez. 2024 08:00 Uhr,Von Sergei Mirkin

Könnte es nicht sein, dass Israel statt der Hisbollah und Assad viel ernsthaftere Gegner in Form der neuen Machthaber in Syrien oder sogar Jordanien bekommt? Außerdem könnten im Libanon Organisationen auftauchen, die für Israel viel gefährlicher sind?




© Getty Images / Merrill Images




Symbolbild




Die israelische Führung versucht, aus dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Kapital zu schlagen.

Israel hat die Kontrolle über die Grenzregion Syriens übernommen und bezeichnet sie als Pufferzone und als vorübergehende Maßnahme, die zum Schutz des jüdischen Staates notwendig sei. Dies hat natürlich Proteste der derzeitigen syrischen Regierung und Empörung in der arabischen Welt hervorgerufen.

In Bezug auf die umstrittenen Golanhöhen erklärte Premierminister Benjamin Netanjahu, dass Tel Aviv die Kontrolle über diese für immer behalten werde. Dies verärgerte natürlich die arabischen Nachbarn ebenfalls.















Nach Machtübernahme der Islamisten: US-Politiker drängen auf Lockerung der Sanktionen gegen Syrien

















Die israelische Armee ist dabei, die syrische Luftwaffe und Marine systematisch zu zerstören. Israel erwartet, dass unter den neuen Bedingungen die logistische Verbindung zwischen dem Iran und der libanesischen Schiitenorganisation Hisbollah gekappt wird und Teheran nicht mehr in der Lage sein wird, sie über Syrien mit Waffen und Munition zu versorgen. Dies dürfte letztlich entweder zur Eliminierung der Hisbollah führen oder dazu, dass sie so geschwächt wird, dass sie keine Bedrohung mehr für Israel darstellen kann. Diese Option ist durchaus realistisch – im Libanon selbst gibt es sunnitisch-muslimische und maronitisch-christliche Milizen, die die Situation ausnutzen und die Hisbollah zerschlagen könnten.

Im Moment ist der israelische Staat einer der Hauptnutznießer des Sturzes von Bashar al-Assad. Aber sollte Israel darüber glücklich sein?

Seit Jahrzehnten ist das Assad-Regime ein Feind Israels, aber es war ein verständlicher und vorhersehbarer Gegner, vor allem in den vergangenen Jahren. Israel hat sich über die Aktivitäten der mit Teheran verbundenen Milizen in Syrien geärgert, und von Zeit zu Zeit hat die israelische Luftwaffe Ziele in Syrien angegriffen, die vermutlich iranisch waren. Tel Aviv wusste jedoch genau, dass es keine militärische Antwort geben würde.

Die syrische Führung scheute sich davor, in eine echte Konfrontation mit Israel hineingezogen zu werden, da sie sich der Schwäche ihrer Armee und der internen Instabilität bewusst war. Auch die Iraner reagierten nicht auf israelische Aktionen auf syrischem Territorium; für sie war es wichtig, Assad an der Macht zu halten, und ein Krieg mit Israel könnte zu seinem Sturz führen.


















Israel befiehlt IDF die Besetzung des Hermon-Gipfels in Syrien

















Doch nun hat sich die Situation geändert.

Abu Muhammad al-Dschaulani, ein potenzieller neuer syrischer Machthaber und Anführer von Hayat Tahrir al-Sham (HTS), sagte: "Wir sind offen für eine Freundschaft mit Israel. Wir haben keine Feinde außer dem Assad-Regime, der Hisbollah und dem Iran. Was Israel gegen die Hisbollah im Libanon getan hat, hat uns sehr geholfen. Jetzt werden wir uns um den Rest kümmern." Ob man seinen Worten Glauben schenken kann?

Jetzt, zu einem Zeitpunkt, an dem er den frei gewordenen Chefsessel besetzen könnte, sagt er das eine. Und was wird er sagen, wenn er an die Macht kommt?

Darüber hinaus hat al-Dschaulani einen interessanten Hintergrund: Er war Mitglied der Terrororganisationen Al-Qaida und Islamischer Staat. Sein Vater (oder er selbst) stammt von den Golanhöhen, denselben Höhen, die Israel für immer kontrollieren will. Es ist sehr zweifelhaft, dass ein Mann mit einer solchen Biografie wirklich die Absicht hat, ein Freund Israels zu sein.

Außerdem ist es alles andere als sicher, dass al-Dschaulani an der Spitze der syrischen Führung landen oder dort lange bleiben wird. Fast immer beginnen Rebellen nach dem Sturz der Machthaber, sich untereinander zu bekämpfen.

Darüber hinaus ist bereits ein öffentlicher Konflikt zwischen der HTS und einer anderen mächtigen Gruppe syrischer Rebellen, der Syrischen Nationalen Armee (SNA), ausgebrochen: Die HTS wirft der SNA vor, brutal gegen die Kurden vorzugehen. Und die SNA hat damit gedroht, al-Dschaulani zu stürzen. Der israelischen Führung scheint klar zu sein, dass es zumindest wegen der Kontrolle über die Golanhöhen zu einem Konflikt mit jedem Regime kommen wird, wer auch immer in Syrien die Macht übernimmt. Deshalb hat sie präventiv die syrische Luftwaffe und Marine zerstört.















Nach Umsturz in Damaskus: Erdogan zielt auf Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien
















Die Pufferzone wird ein ständiger Spannungsherd sein, in dem es zu systematischen Kämpfen zwischen der israelischen Armee und verschiedenen bewaffneten syrischen Formationen und in Zukunft auch mit der syrischen Armee kommen wird, wenn es den neuen Machthabern gelingt, sie wieder aufzubauen und zu stärken.

Und wenn Syrien in mehrere "Staaten" zerfällt, was sehr wahrscheinlich ist, wird es auch für Israel nicht einfach sein – es wird mit allen kämpfen müssen. Einschließlich türkischer Stellvertreter, was langfristig zu einem Konflikt mit der Türkei führen kann.

Wenn etwa ein unabhängiges Kurdistan auf dem derzeitigen syrischen Territorium entsteht, werden die Vereinigten Staaten, um die Beziehungen zu Ankara nicht zu belasten, formell nichts damit zu tun haben wollen. So könnte Israel zum wichtigsten öffentlichen Förderer der Kurden werden.

Dschihadisten aus Syrien könnten auch die Lage in Jordanien ins Wanken bringen, was zum Sturz der Haschimiten-Dynastie führen könnte – radikale Islamisten mit einer kriegerischen Einstellung würden die königliche Regierung ersetzen, mit der Tel Aviv eine Arbeitsbeziehung unterhält. Da Israel eine lange und unbefestigte Grenze zu Jordanien hat, wird die Lösung dieses Problems Israel alle seine Kräfte abverlangen. Zwei neue potenzielle Fronten auf zwei Seiten, in Syrien und Jordanien, sind das Letzte, was Israel braucht.

Auch der Iran wird sich in Anbetracht der Ereignisse in Syrien nicht immer passiv verhalten. Es ist zum Beispiel offensichtlich, dass Iran seinerseits die Entwicklung eigener Atomwaffen aktiviert.

Dschihadisten aus Syrien könnten auch die Lage in Jordanien ins Wanken bringen, was zum Sturz der Haschimiten-Dynastie führen könnte – radikale Islamisten mit einer kriegerischen Einstellung würden die königliche Regierung ersetzen, mit der Tel Aviv eine Arbeitsbeziehung unterhält. Da Israel eine lange und unbefestigte Grenze zu Jordanien hat, wird die Lösung dieses Problems Israel alle seine Kräfte abverlangen. Zwei neue potenzielle Fronten auf zwei Seiten, in Syrien und Jordanien, sind das Letzte, was Israel braucht.


















UNO: Israels Angriffe in Syrien verstoßen gegen Völkerrecht




















Auch Iran wird sich in Anbetracht der Ereignisse in Syrien nicht immer passiv verhalten. Es ist unter anderem offensichtlich, dass Iran seinerseits die Entwicklung eigener Atomwaffen aktiviert.

Al-Dschaulani hat recht: Die Aktionen der israelischen Armee und Geheimdienstes haben die Hisbollah erheblich geschwächt, was sie daran gehindert hat, sich aktiv am Kampf gegen die Gegner Assads zu beteiligen, was zu dessen Sturz beigetragen hat. Aber könnte es nicht sein, dass Israel anstelle der Hisbollah mit der neuen Führung Syriens oder sogar Jordaniens viel ernsthaftere Gegner bekommt und für Israel viel gefährlichere Organisationen im Libanon auftauchen, die allerdings sunnitischer Überzeugung sind? Es gibt Siege, die kurzfristig herausragend erscheinen mögen, aber langfristig wäre es besser gewesen, einen solchen Sieg nicht gehabt zu haben.




Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Dezember 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Sergei Mirkin ist ein russischer Journalist.




Mehr zum Thema – Islamexperte Tillschneider: USA stürzen Syrien ins Chaos, um multipolare Weltordnung zu verhindern

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freedert.online, 14 Dez. 2024 08:00 Uhr

Sechs drusische Dörfer in Syrien haben nach Angaben einer israelischen Zeitung um ihre Eingliederung nach Israel gebeten. Die Vertreter dieser Ortschaften halten Israel für das "kleinere Übel" als islamistische Rebellen. Die Drusen sind eine ethnisch-religiöse Minderheit in Syrien.

Der Rat von sechs Drusen-Dörfern in der Region Dschabal Al-Scheich in Südsyrien soll beschlossen haben, das Eindringen von Kämpfern islamistischer Rebellengruppen zu verhindern und sich den von Israel besetzten Golanhöhen anzuschließen. Das berichtet die Jewish Press. Die Siedlungen liegen in der Pufferzone zwischen Israel und Syrien, in die israelische Truppen kurz nach der Einnahme von Damaskus durch die Rebellen einmarschierten.

Außerdem veröffentlichte die Times of Israel ein bislang nicht verifiziertes Video, in dem ein Vertreter der drusischen Gemeinde des südsyrischen Dorfes Hader die Initiative unterstützt, das Gebiet unter israelische Kontrolle zu stellen. Er fordert die Anwesenden auf, darüber nachzudenken, wie die Zukunft der Drusen nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad aussehen wird:

"Wenn wir wählen müssen, werden wir das kleinere Übel wählen. Auch wenn es als Übel angesehen wird, ist die Bitte, sich dem Golan anzuschließen, ein viel kleineres Übel als das, was uns erwartet. … Dieses Übel kann uns unsere Frauen nehmen, unsere Töchter, unsere Häuser. Baschar al-Assad ist gestürzt. Was haben wir noch? Nichts."

Nach Umsturz in Damaskus: Erdogan zielt auf Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien

Die Drusen sind eine ethnisch-religiöse Gruppe von Arabern im Libanon, in Israel, Syrien und Jordanien mit etwa einer Million Mitgliedern. Sie sind Anhänger des Drusentums, einer alten Religion, die bis ins elfte Jahrhundert zurückreicht. Die Anhänger des Drusentums akzeptieren insbesondere die Lehre von der Seelenwanderung, der Einheit Gottes und der ewigen Existenz der Seelen. Auf den Golanhöhen leben 55.000 Menschen, von denen 24.000 Drusen sind.

Die Golanhöhen sind ein etwa 1.800 Quadratkilometer großes Gebiet, das Israel im Sechstagekrieg 1967 von Syrien eroberte und 1981 völkerrechtswidrig und entgegen den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats offiziell annektierte. Nach der Annexion bot Israel den Drusen auf den Golanhöhen die Staatsbürgerschaft an, doch die meisten von ihnen lehnten diese ab, da sie sich als Syrer betrachteten.

Mehr zum Thema – Israel befielt IDF die Besetzung des Hermon-Gipfels in Syrien

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freedert.online, 14 Dez. 2024 07:15 Uhr, Von Susan Bonath

Antirussische Kriegspropaganda läuft auch in deutschen Hochschulen auf Hochtouren. Nun präsentiert die Universität Tübingen eine ukrainische Plakat-Ausstellung, deren Inhalt von plattem Antikommunismus über Geschichtsverfälschung bis hin zu faschistischer Symbolik reicht.

Maksimenko

Mitglieder des Asow-Bataillons während einer Zeremonie in Kiew, 16. Juli 2014

Nicht nur die Leitmedien propagieren in Deutschland unisono eine antirussische Kriegsstimmung. Die Politik bindet auch die Hochschulen ein, um die bildungsbürgerliche Jugend unter wissenschaftlichem Deckmantel entsprechend zu indoktrinieren. So eröffnete das sogenannte Osteuropa-Institut der Universität Tübingen zu Beginn dieser Woche eine Ausstellung ukrainischer "patriotischer" Plakatkünstler, die von plattem Antikommunismus, Geschichtsverfälschung und sprachlichen Entgleisungen auf Nazi-Niveau nur so strotzt.

Universitäre Feindbild-Propaganda

Wie die linke Berliner Tageszeitung junge Welt (jW) vom Ort der Ausstellungseröffnung berichtete, fungierten das Auswärtige Amt sowie das Ukrainische Institut in Berlin als "Partner" des Projekts unter dem Titel "Price of Freedom", zu Deutsch: der Preis der Freiheit. Kurator Andrei Budnyk erklärte demnach am Montagabend in seiner Rede, ukrainische Studenten wollten sich "dem Feind nicht preisgeben". Der Feind steht für deutsche wie ukrainische Propagandisten freilich fest: Russland.

Meinung

Was ist schon Krah dagegen? Wie Emmanuel Macron die SS rehabilitiert

Von den großen Medien weitgehend unbeachtet pries die Universität Tübingen die Veranstaltung wie einen internen "Bildungsleckerbissen" (https://uni-tuebingen.de/einrichtungen/universitaetsbibliothek/ueber-uns/veranstaltungen-ausstellungen/ausstellungen/2024/price-of-freedom) an. Die im Oktober dieses Jahres gegründete Initiative sei demnach "dem ukrainischen Kampf um Freiheit gewidmet".

Dazu gehörten "der 35. Jahrestag der friedlichen Revolutionen von 1989, der 20. Jahrestag der Orangenen Revolution und der 10. Jahres der Revolution der Würde in der Ukraine" (Anmerkung: Der vom Westen geförderte Maidan-Putsch 2014), reihte die Uni die bekannten Kampfbegriffe aneinander. Womit die Propagandisten freilich die westliche Einmischung in die ukrainische Politik seit dem Jahr 1991, inklusive vom Westen angezettelter Regime-Chance-Versuche, den ukrainischen Faschismus sowie das kontinuierliche Vorrücken der NATO gen Osten entgegen geltenden Verträgen leugnen.

Bandera-Kult und Heldenposen

Kurator Budnyk, Professor für Grafikdesign an der Nationalen Universität für Kunst und Kultur in Kiew, steht offenbar seit Langem der prowestlichen und antirussischen Bewegung in der Ukraine nahe. Laut jW gestaltete er bereits in den 1990er-Jahren antikommunistische Plakate, die freilich zum Ziel hatten, erstens die untergegangene Sowjetunion geschichtsverfälschend zu verteufeln und zweitens das Russland nach 1991 mit ihr gleichzusetzen.

Im Jahr 2014 gestaltete Budnyk demnach einen Aufruf zu einer Kunst-Auktion, deren Erlöse direkt an die (westukrainische) Front gegangen seien, die damals den innerukrainischen Krieg gegen die vorwiegend russischsprachige Bevölkerung im Donbass eröffnet hatte.

Scholz posiert mit ukrainischem Soldaten für Fotos ‒ dieser ist ein Neonazi

Als die Russische Föderation acht Jahre später, 2022, der bombardierten Donbass-Bevölkerung militärisch zu Hilfe kam, gründete Budnyk demzufolge die Gruppe "Kreativer Widerstand". Diese steuerte 16 Plakate zur Ausstellung in Tübingen bei – mit dem selbst erklärten Ziel, ihre "patriotische Haltung" gegenüber der Ukraine zu zeigen und deren "Soldaten moralisch zu unterstützen".

Auf einem Plakat seien beispielsweise die ukrainischen Schriftsteller Taras Schewtschenko, Iwan Franko und Lessja Ukrajinka mit Gewehren in modernen Militäruniformen unter dem Schlachtruf der OUN-Bandera-Faschisten "Slawa Ukraini! Herojam Slawa" zu sehen, der seit dem Jahr 2018 der offizielle Gruß der ukrainischen Armee ist. Vor eineinhalb Jahren fotografierten sich Mitglieder von Budnyks Gruppe vor diesem Plakat mit der rot-schwarzen Flagge der faschistischen Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA). Budnyk hatte diese Bilder auf seinem Instagram-Account veröffentlicht.

Die restlichen 20 Plakate steuerten Kiewer Grafikdesign-Studenten bei. Zu sehen seien darauf zum Beispiel Soldaten in Heldenpose in Verbindung mit dem Nazi-Kollaborateur und OUN-Anführer Stepan Bandera, dessen Parteiflügel für die Ermordung von Tausenden von Juden, Polen und ethnischen Russen in der Westukraine verantwortlich war. Ukrainische Rechtsextreme, die heute das Kiewer Regime dominieren, verehren Bandera als Volkshelden, wovon Denkmäler sowie nach ihm benannte Straßen und Plätze zeugen. Anfang des Jahres 2022 berichtete sogar noch der Deutschlandfunk darüber.  

Antikommunismus nach Nazi-Vorbild

Vom Antikommunismus nach dem Vorbild der deutschen Nazis zeugt ein weiteres Plakat: Auf schwarz-rot-goldenem Untergrund kriecht eine Kakerlake mit Hammer und Sichel, dem Symbol der Sowjetunion, auf einem Zeitstrahl von 1961, dem Jahr des Mauerbaus, bis zum Jahr 1989 entlang. Ein Springerstiefel darüber schickt sich an, das Tier zu zerquetschen. Dieses und weitere Plakate ähnlicher Intention präsentierten die Protagonisten selbst mit Fotos von der Ausstellung in Tübingen auf ihrer Facebook-Seite. 

"Centuria" - Ein neonazistisches Netzwerk aus der Ukraine macht sich in Deutschland breit

Mit anderen Worten: Dargestellt werden sowjetische Kommunisten als üble Schädlinge und Parasiten und die DDR als deren Produkt, auf deren Vernichtung man stolz ist. Die Nazi-Propaganda von der "jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung", heutzutage gern in Bullshit-Thesen über eine angebliche "marxistische Elitenunterwanderung" verpackt, lässt grüßen.

Die Organisatoren in der Tübinger Unibibliothek nahmen demnach kein Blatt vor den Mund. Dem jW-Reporter erklärten sie frank und frei dazu, dass Kakerlaken "anpassungsfähig" und "unmöglich auszurotten" seien, so "wie der Sozialismus". Wie diese Tiere habe die Sowjetunion "Schmutz und Krankheiten verbreitet", behauptete demnach die Ausstellungsprotagonistin Renata Rakhimova. Deutlicher kann man seine Nähe zur Sprache der deutschen Nazis wohl kaum zum Ausdruck bringen.

Kein Wunder: Das Auswärtige Amt wollte sich auf jW-Nachfrage nicht inhaltlich dazu äußern. Es bestätigte aber, dass es das "Ukrainische Institut" in diesem Jahr mit 200.000 Euro gefördert habe. Die Plakatschau habe dieser "Projektpartner" aber eigenständig mit der Tübinger Universität umgesetzt. Die antirussische, antikommunistische und mit Nazi-Propaganda durchsetzte Ausstellung ist noch bis vor Weihnachten für alle frei zugänglich, die sie "bewundern" wollen.

Nazi-Leugner in Politik und Medien

Dass die Westukraine schon seit den 1990er-Jahren als Pilgerstätte für Neonazis aus ganz Europa, beispielsweise zu Rechtsrockkonzerten, galt, war früher in Deutschland nie ein Geheimnis. Sogar die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) berichtete noch im Jahr 2020 über Kiew als "Hauptstadt der Neonazimusik".  

Meinung

Ukrainische Neonazi-Brigade kommt auf Werbetour nach Berlin – Proteste gegen "rechts" geplant?

Doch bereits im Jahr 2014 begannen deutsche Medien das Zusammenspiel ukrainischer Neonazis und westlicher Player während des (als "Revolution der Würde" umgedeuteten) Putsches auf dem sogenannten "Euromaidan" zu leugnen. Seit Beginn des Einmarsches Russlands in die Ukraine im Februar 2022 spielen sie sogar die Existenz ukrainischer Neonazis aktiv herunter.

Das führte so weit, dass Nazi-Symbole auf ukrainischen Panzern und an Uniformen von Soldaten von Medien retuschiert wurden. Als dies offenbar einmal vergessen wurde, bezeichnete die Frankfurter Rundschau dies just als "Steilvorlage für Putins Propaganda". 

Im Anschluss tat das Blatt die Nazi-Symbolik als eine Art Jugendsünde in der "Anfangsphase des Asow-Bataillons" (das längst nicht die einzige faschistische Armee-Einheit in der Ukraine ist) ab und interpretierte sie kurzerhand zu harmlosen "Symbolen des antirussischen Widerstands" um. Die Bundesregierung sprach in diesem Frühling ebenfalls von angeblich irrelevanten Einzelfällen.  

Asow-Nazis im NATO-Hauptquartier

Die im Jahr 2014 in die ukrainische Armee eingegliederte Asow-Brigade stolzierte stets mit ihren faschistischen Erinnerungsstücken vor den Kameras herum. Heute gibt sie sich zwar etwas gemäßigter, was der Unterstützung echter deutscher Neonazis etwa von der Kleinpartei "Der III. Weg" aber keinen Abbruch tut. Nicht nur beim "III. Weg", sondern auch bei der NATO sind die Asow-Faschisten sehr beliebt.

Meinung

Forschungszentrum in München: Benannt nach ukrainischem Soldaten, der in Kursk gefallen ist

Im Oktober dieses Jahres posierte eine Delegation der 12. Spezialbrigade "Asow" sichtlich stolz im europäischen NATO-Hauptquartier. Dieser offizielle Ritterschlag in Brüssel für die Neonazi-Miliz zeugt von den Abgründen westlicher Verfasstheit und entlarvt den vermeintlichen "Kampf gegen rechts" der letzten Bundesregierungen unter Berufung auf eine herbeifantasierte "demokratische Mitte" als pure Heuchelei.

Propaganda-Lügen leben davon, dass sie stets und überall wiederholt, ja zu einer Art gelebter Staatsräson manifestiert werden. Wer will schon gern öffentlich als "Kreml-Troll" oder "Putin-Propagandist" gebrandmarkt werden? Die Führungsebene der Tübinger Universität ganz offensichtlich nicht, die wird dann lieber zum Multiplikator echter Neonazi-Ideologie – doch Vorsicht vor einem deutschen Déjà-vu.

Mehr zum Thema - Alles hat seine Vorgeschichte: Wie Kiew die Menschen in seinem ehemaligen Osten entmenschlichte

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/229172-kommunisten-wie-kakerlaken-zerquetschen-uni-tuebingen

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lostineu.eu, vom 13. Dezember 2024

Auf dem Schachbrett der Geopolitik ist die Hölle los. Ist schon der Dritte Weltkrieg ausgebrochen?

Das könnte man meinen, wenn man unseren “Führern” (Leader) zuhört. Nato-Chef Rutte fordert eine “Kriegsmentalität” und behauptet, die Bedrohung habe einen “globalen Charakter” angenommen.

Ihm zufolge geht es längst nicht mehr nur um den Ukraine-Krieg. Russland könne auch Nato-Länder angreifen; zudem seien China, Iran und Nordkorea involviert. Außerdem tobe ein “hybrider Krieg”.

Dass die Nato über die sog. Ukraine-Kontaktgruppe fast 60 Länder in den “regionalen” Krieg in Osteuropa einbezogen hat, erwähnt Rutte natürlich nicht. Belege für eine Beteiligung Nordkoreas an Kampfhandlungen hat er auch nicht.

Bemerkenswert ist auch, dass Rutte zur Verwicklung der Türkei in den Umsturz in Syrien schweigt. Für dieses Nato-Mitglied scheinen besondere Regeln zu gelten. Zuvor hatte die Türkei schon in Bergkarabach für “Ordnung” gesorgt…

Da man Sultan Erdogan gewähren lässt, könnte dieser geneigt sein, seine neo-osmanischen Grossmachtsträume weiter zu verfolgen. Angeblich stehen schon Bulgarien und Zypern auf seiner Wunschliste.

Derweil wird der Nahe Osten “neu geordnet”. Israel schickt sich an, Gaza und das Westjordanland zu vereinnahmen; zudem hält es die Golanhöhen besetzt – “auf ewig”. Auch dazu dröhnendes Schweigen im Westen.

Ende der “Pax Americana”?

Die große Frage ist, ob all das eine Folge des Zusammenbruchs der alten “Pax Americana” ist, oder Vorbote eines großen Krieges, der dann wahrhaft globale Dimensionen hätte.

US-Präsident Trump will sich ja, wie man hört, vor allem deswegen aus der Ukraine zurückziehen, um stärker gegen China vorgehen zu können. Noch-Präsident Biden rät ihm, sich auf mehrere Kriege vorzubereiten.

Und die EU bereitet sich darauf vor, einen möglichen Trump-Deal in der Ukraine mit “Friedenstruppen” abzusichern – oder/und in einigen Jahren selbst in die Schlacht gegen Russland zu ziehen.

Trump sorgt für Unruhe

Vom Ringen um Afrika (Frankreich muß seine Truppen aus Tschad abziehen) und in Asien (der versuchte Staatsstreich destabilisiert den US-Alliierten Südkorea) haben war da noch gar nicht geredet.

Und von Georgien, Rumänien oder Moldau auch nicht. Da unternehmen die Nato und die EU alles, um die russische “Einflusszone” durch eine westliche bzw. europäische zu ersetzen.

Offenbar versuchen alle, auf dem Schachbrett der Geopolitik noch schnell Fakten zu schaffen, bevor Trump übernimmt. Wir durchlaufen eine sehr gefährliche Phase, das bißchen Weltkrieg kann schnell außer Kontrolle geraten…

Siehe auch meine neue Kolumne im Makroskop “Europas gefährlich verengter Blick auf die Welt”

P.S. Jetzt habe ich doch glatt die spannende Frage vergessen, ob der Umsturz in Syrien etwas mit dem Krieg um die Ukraine zu tun hat. Es gibt ja Berichte, dass die Ukraine die Islamisten ausgerüstet hat. Womöglich war da noch mehr – Hinweise willkommen!

‹ “Dunkelflaute” treibt Strompreis – Scharfe Kritik an Deutschland

3 Comments

1. Guido B.
   13. Dezember 2024 @ 17:50

   Wir erleben das letzte Aufbäumen eines niedergehenden Imperiums. Der kolonialistische Ausbeutungsmechanismus, der einige Jahrhunderte funktioniert hat, zerschellt an der Emanzipation dynamisch wachsender Nationen, welche die Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentieren. Sie beanspruchen Wohlstand und die dafür notwendigen Ressourcen. Der Gegner des westlichen Kapitalismus ist nicht mehr der Kommunismus, sondern der Konsumismus der “Entwicklungs- und Schwellenländer”, die sich längst das Know-how der Massenproduktion angeeignet haben. Die westlichen Eliten ahnen, dass die liberalen Demokratien abschmieren, wenn es mit dem Wohlstand rassig bergab geht. Sie verlieren an allen Fronten: im internationalen Wettbewerb und in den internen Wahlkämpfen. Darum greifen sie zum letzten Mittel eines Imperiums – seiner Kriegstüchtigkeit. Uns stehen schlimme Zeiten bevor.

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Info: https://lostineu.eu/ukraine-korea-syrien-ein-anflug-von-weltkrieg/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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lostineu.eu, vom 13. Dezember 2024

Schweden und Norwegen haben Deutschland scharf kritisiert, weil der Strompreis in die Höhe geschnellt ist. Das ist eine Folge der “Dunkelflaute” – und der grünen Energiepolitik.

Der norwegische Energieminister Terje Aasland bezeichnete die Situation als „absolut beschissen“. Auch die schwedische Energieministerin Ebba Busch regt sich laut der Zeitung „Aftonbladet“ über die deutsche Energiepolitik auf.

Die Entscheidung Deutschlands, seine Kernkraftwerke abzuschalten, habe erhebliche negative Auswirkungen auf die Strompreise in Schweden habe. „Ich bin sauer auf die Deutschen“, sagte sie.

Hintergrund ist die sog. “Dunkelflaute”, die auf dem europäischen Strommarkt die Preise in die Höhe treibt. Am Donnerstagabend lag der Preis für eine Megawattstunde an der Börse bei 936 Euro.

Selbst auf dem Höhepunkt der Energiekrise waren die Preise nicht höher als 900 Euro gestiegen. Der plötzliche Anstieg trifft vor allem industrielle Abnehmer, indirekt aber auch Nachbarländer.

Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) wollte mit dem Kraftwerkssicherheitsgesetz gegensteuern. Es soll dafür sorgen, dass neue Gaskraftwerke gebaut werden, die als Reserve dienen.

Nach dem Platzen der Ampel-Koalition gibt es dafür jedoch keine Mehrheit mehr; die Noch-Regierung hat das Vorhaben aufgegeben. Eine Reform des Energiemarkts ist auch nicht in Sicht…

Siehe auch Industriestrompreis: Habecks Offenbarungseid

‹ Angebliche Kriegsgefahr: Nato verlangt “Opfer” von den Bürgern › Ein bißchen Weltkrieg

5 Comments

1. Sumawe
   13. Dezember 2024 @ 22:08

   Hätte sich Norwegen vielleicht früher überlegen sollen, ob sie bei der Nordstream -Zerstörung wirklich mitmachen wollen…

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Info: https://lostineu.eu/dunkelflaute-treibt-strompreis-scharfe-kritik-an-deutschland/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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lostineu.eu, 13. Dezember 2024

Nato-Generalsekretär Rutte will die Rüstungsausgaben von derzeit zwei auf drei Prozent der BIP anheben. Dafür müssten die Bürger “Opfer” bringen, sagte der Niederländer.

Es gehe darum, Europa gegen möglichen Angriffe Russlands zu schützen, sagte Rutte laut “Euronews”. Dafür müssten die Bürger Kürzungen bei den Renten oder bei den Gesundheitssystemen in Kauf nehmen.

Die EU-Länder sollten sich auf Krieg vorbereiten und eine “Kriegsmentalität” entwickeln, fügte der Niederländer hinzu. Die bisher angestrebten zwei Prozent für Rüstung reichten nicht mehr aus.

Warum das so sein soll, erklärte er mit einem Blick in die Glaskugel – und möglichen Gefahren in der Zukunft.

 „Im Großen und Ganzen ist unsere Abschreckung gut – fürs erste. Aber ich mache mir Sorgen um morgen“, mahnte Rutte. „Wir sind nicht auf das vorbereitet, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt.”

Was in der Ukraine geschieht, könne auch in Europa passieren, so Rutte. Belege für diese brisante These lieferte er nicht. Sein Amtsvorgänger Stoltenberg hatte gerade erst betont, dass er nicht mit einem Angriff auf Europa rechne…

Siehe auch Ukraine-Hilfen: Scholz warnt vor Rentenkürzung – in Deutschland und “Ein bißchen Weltkrieg”

P. S. Auch der neue EU “Verteidigungskommissar” Kubilius warnt vor einem russischen Angriff und drängt auf eine raschere Aufrüstung in Europa. “Um ehrlich zu sein, sind wir nicht ausreichend auf einen Angriff vorbereitet” , sagte er. Vertraut er der Abschreckung der Nato nicht mehr, oder will er einfach nur Geld? Die Rede ist von 500 Mrd. Euro…

‹ Nach “Staatsstreich”: Rumänien darf in die Schengenzone › “Dunkelflaute” treibt Strompreis – Scharfe Kritik an Deutschland

18 Comments

1. Heidi Walter
   13. Dezember 2024 @ 17:18

   @Kleopatra, so etwas kann nur von einer Frau kommen, die weder vom Militär, von der NATO noch von Geheimdiensten eine Ahnung hat. Die USA konnten wissen, dass Russland die Ukraine angreifen wird, denn sie hatten die Lunte gelegt mit Biden, Fuck the EU-Nuland und dem Botschafterdarsteller Pyatt und seit 2014 angezündet. Das aber ist nicht der einzige Grund, denn seit mehr als hundert Jahren verhindern die USA eine Wirtschafts-Verbindung Deutschland-Russland, was George Friedman vor dem Chicago Council on Global Affairs nicht nur ganz offen zugibt, sondern auch stolz darauf ist. Dass sie auf Unruhen abzielen zeigen sie, seit dem die ehemaligen Ostblockstaaten in die NATO und EU gedrängt wurden. Das hätte so nie passieren dürfen. Wenn Sleezy Joe ganz offen vor den Kameras zugibt, dass sie North Stream zerstören, weil sie es können und der senile Olaf daneben steht, wie ein Trottel, bezweifle ich doch stark, dass Deutschland souverän ist. Die Nord-Atlantische Terror Organisation hätte spätestens beim Abzug der Russen aus Deutschland aufgelöst gehört und Geheimdienste geben ihre Quellen nicht aus Versehen preis, wenn sie sie preisgeben geschieht das mit voller Absicht. Russland hat uns nach 2. WK noch nie Probleme bereitet, es war immer der hochanständige Westen und hier hauptsächlich die USA, die Probleme bereitet hat. Nicht nur in Europa sondern auf der ganzen Welt.

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Info: https://lostineu.eu/nato-verlangt-opfer-von-den-buergern/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

Vor dem Amtsantritt von US-Präsident Trump stellen sich die geopolitischen Player neu auf - wie beim Umsturz in Syrien. Doch die EU ist nicht vorbereitet. Brüssel ist außenpolitisch auf die Ukraine fixiert und vergisst, eigene Interessen zu verteidigen. Es war ihre erste große Bewährungsprobe. Beim Umsturz in Syrien sollte die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigen, was sie kann. Die ehemalige estnische Regierungschefin war in Brüssel mit dem Anspruch angetreten, eine starke außenpolitische Stimme Europas zu werden. Doch daraus wurde nichts.

Erst kam tagelang nichts - Kallas fand zum Vormarsch der islamistischen HTS-Miliz keine Worte. Dann teilte sie dem staunenden Publikum mit, dass sie die Lage aufmerksam beobachte - eine Selbstverständlichkeit. Als Syriens Machthaber Assad schließlich gestürzt war, sprach sie von einer „positiven und lange erwarteten Entwicklung“ - barer Unsinn, denn erwartet hatte das niemand.

Eric Bonse ist Politikwissenschaftler und Journalist. Von 1994 bis 2001 arbeitete er für den „Tagesspiegel“ und das „Handelsblatt“ in Paris. Seit 2004 berichtet er für verschiedene deutsche Medien als EU-Korrespondent aus Brüssel.

Info:Makroskop “Europas gefährlich verengter Blick auf die Welt”

https://makroskop.eu/43-2024/europas-gefahrlich-verengter-blick-auf-die-welt

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 14. Dezember 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 14.12.2024

Das Wettern der Woche: Stacheldraht am Weihnachtsbaum

Unsere liebe Frau von Paris &#8211; Notre Dame &#8211; ist fünf Jahre nach dem Feuersturm wieder fürs Publikum freigegeben, nachdem Trump und Macron, die Prinzen und Priester das Weite gesucht haben. Führungen kosten 31 Euro, also nichts für Clochards. Beten&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/das-wettern-der-woche-stacheldraht-am-weihnachtsbaum/

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Frieden in der Ukraine braucht Weihnachtswaffenstillstand und nukleare Neutralität laut Quäker

Nach mehr als tausend Tagen einer international verurteilten, allumfassenden russischen Invasion in die Ukraine und mehr als einer Million Toten muss der sinnlose Krieg in der Ukraine beendet werden. Von Yurii Sheliazhenko Die ukrainischen Quäker haben einen Weihnachtsstillstand vorgeschlagen, um&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/frieden-in-der-ukraine-braucht-weihnachtswaffenstillstand-und-nukleare-neutralitaet-laut-quaeker/

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Nur das Unerreichbare ergibt Sinn

Ilija Trojanow setzt in seinem neuen Buch „Tausend und ein Morgen“ eine geglückte revolutionäre Umwälzung um. Es gibt in seiner aktuellen Gesellschaft keine Kriege mehr, keinen Hunger, keine Herrschaft, keine Unterdrückung, kein Geld, keine Gier. »Die Freiheit der Phantasie ist&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/nur-das-unerreichbare-ergibt-sinn/

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Klimamigration: Der unsichtbare Exodus der Frauen in Zentralamerika

Viviana Ponce (nicht ihr richtiger Name) ist 38 Jahre alt und verkaufte Essen in den Straßen von La Lima, einer Gemeinde im Departement Cortés im Nordwesten von Honduras. Täglich zog sie mit ihrer Schubkarre los, um Burritos und Baleadas zu&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/klimamigration-der-unsichtbare-exodus-der-frauen-in-zentralamerika/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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Info:

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ndr.de, Sendung: vom 27.11.2023 | 22:00 Uhr 44 Min

Im Süden der Lüneburger Heide fertigt und testet Deutschlands größter Waffenhersteller Rheinmetall Kriegsgerät und Munition für die Ukraine. Für die Mitarbeiter eine neue Zeit, denn neben den neuen Produktionen hat sich auch der Blick auf ihre Arbeit seit Beginn des Ukraine-Krieges verändert. Ein halbes Jahr lang erhielt NDR Reporter Klaus Scherer exklusiven Zugang sowohl in die Werkshallen als auch zum Schießplatz.

Info: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndrstory/video-podcast/Panzer-aus-der-Heide-Rheinmetall-und-der-Krieg,minuten3756.html

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ndr.de, Stand: 13.12.2024 16:25 Uhr, Studio Osnabrück

Alle zwei Jahre sollen in Hannover künftig militärische Produkte und Technologien gezeigt werden. Vier Hallen plus Freigelände sind für die Erstauflage im Januar 2027 geplant.

Die neue Messe trägt den Namen Defence & Security Equipment International (DSEI) Germany, wie der der Ausrichter, die Deutsche Messe AG, mitteilt. Geplant ist die Zusammenarbeit mit einer Rüstungs- und Sicherheitsmesse in London, die ebenfalls zweijährlich stattfindet. Demnach sollen in Hannover militärische Ausrüstung, Rüstungsgüter und Technologien gezeigt werden, die für nationale Verteidigung und geopolitische Sicherheit erforderlich seien. Neben Industrieunternehmen und Zulieferern sollen auch militärische Führungskräfte und politische Entscheidungsträger die Messe nutzen, um strategische Verteidigungsfragen und mögliche Partnerschaften zu erörtern.

44 Min

Panzer aus der Heide: Rheinmetall und der Krieg In der Lüneburger Heide fertigt Rheinmetall Kriegsgerät und Munition für die Ukraine. Exklusiver Einblick in die Produktion. (17.11.2023)

Messe im Interesse der Zeitenwende

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte, Deutschland brauche eine Messe wie die DSEI Germany: "Die Zeitenwende erfordert von uns nicht nur eine strategische Neuausrichtung unserer Verteidigungspolitik, sondern auch die gezielte Förderung technologischer und industrieller Kompetenz." Bereits im September kommenden Jahres soll mit der Euro Defence Expo in Essen eine weitere Rüstungsmesse starten.

Rüstungsexporte in Milliardenhöhe genehmigt - Niedersachsen vorn Der Bund hat Exporte von Kriegs- und andere Rüstungsgütern aus den Nordländern im Wert von über vier Milliarden Euro genehmigt. (10.08.2024)

Rüstungskonzern Rheinmetall macht ein Drittel mehr Umsatz

Der wirtschaftliche Erfolg liegt nach Angaben des Rüstungskonzerns vor allem am Zukauf der spanischen Munitionsfirma Expal. (08.08.2024)

Munition für die Ukraine: Rheinmetall baut Standort in Unterlüß aus

Der Rüstungskonzern baut in dem kleinen Ort in der Heide ein Munitionswerk. Rheinmetall erlebt zurzeit einen Wachstumsschub. (07.02.2024)

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 13.12.2024 | 13:00 Uhr

Info: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Hannover-wird-Standort-von-neuer-Ruestungsmesse,ruestungsmesse102.html

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freedert.online, 13 Dez. 2024 22:00 Uhr

Neben dem chinesischen Staatschef hat Donald Trump auch andere Staats- und Regierungschefs zu seiner Amtseinführung eingeladen. Dazu gehören laut CNN auch die Präsidenten von El Salvador und Argentinien sowie Italiens Ministerpräsidentin.

Der designierte US-Präsident Donald Trump

Donald Trump will aus seiner Amtseinführung eine globale Veranstaltung machen, indem er mehrere Staats- und Regierungschefs zu der Feierlichkeit einlädt. Laut einem Bericht des TV-Senders CNN übermittelte das Team des designierten US-Präsidenten bereits dem chinesischen Staatschef Xi Jinping eine Einladung. Xi werde jedoch nicht persönlich nach Washington kommen und stattdessen eine Delegation hochrangiger Beamter senden.

Bericht: Trump lädt Xi zu Amtseinführung ein

Außerdem bestätigten mehrere Quellen gegenüber CNN, dass auch der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, die Ministerpräsidentin von Italien, Giorgia Meloni, sowie der Präsident von Argentinien, Javier Milei, zu den Feierlichkeiten am 20. Januar eingeladen wurden.

Die Einladungen seien meist informell erfolgt und unter anderem bei Telefonaten über andere Angelegenheiten ausgesprochen worden. Einige Einladungen sollen zudem auf anderen Wegen über Dritte erteilt worden sein. Trump habe aber auch schriftliche Einladungen diktiert und über sein Team versenden lassen.

Das Übergangsteam von Trump machte keine näheren Angaben, welche weiteren führenden Politiker eingeladen wurden. Am Donnerstag deutete der designierte Präsident an, dass er möglicherweise noch weitere ausländische Staatsoberhäupter nach Washington bitten wolle. Dies sei jedoch noch mit gewissen Unsicherheiten verbunden:

"Wir mögen es, kleine Risiken einzugehen. Es handelt sich aber um kein sehr hohes Risiko."

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt erklärte am Donnerstag gegenüber Fox News, dass die Einladung für Xi als Beispiel dafür diene, auf welche Weise der zukünftige Präsident nicht nur mit den Verbündeten, sondern auch mit den Gegnern und Konkurrenten der USA in einen offenen Dialog treten möchte.

Nach Angaben von CBS war Peking von der über inoffizielle Kanäle übermittelten Einladung "überrascht", unter anderem wegen der komplexen Dynamik in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen. Es werde erwartet, dass der chinesische Botschafter in den Vereinigten Staaten und seine Frau an der Veranstaltung teilnehmen werden, wie es üblich sei.

Mehr zum Thema – Xi kontert Trumps Drohungen: In einem Handelskrieg wird es keine Gewinner geben

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Info: https://freedert.online/international/229397-cnn-trump-bittet-immer-mehr

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Weiteres:

Liveticker Ukraine-Krieg: Trumps Team führt Gespräche mit Vertretern des Weißen Hauses und Kiews

freedert.online, 13 Dez. 2024 21:59 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

Archivbild: Der designierte US-Präsident Donald Trump

• 13.12.2024 22:00 Uhr

22:00 Uhr

Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info:https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg

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freedert.online, 13 Dez. 2024 21:21 Uhr

In einer Mitteilung vom Freitag gibt die Europäische Kommission (EK) bekannt, eine humanitäre Luftbrücke ins Leben gerufen zu haben, um die Zivilisten in Syrien zu unterstützen. Überdies seien demzufolge Mittel für humanitäre Hilfe aufgestockt worden. 

Ein Blick auf die Stadt Aleppo, Syrien. Aufnahme vom 9. Dezember 2024

Angesichts der instabilen Lage in Syrien nach dem Sturz der Assad-Regierung wolle Brüssel die Zivilbevölkerung dort mit humanitären Hilfsgütern unterstützen. Dies geht aus einer Mitteilung der EU-Kommission vom Freitag hervor. Laut der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird eine humanitäre Luftbrücke eingerichtet, um lebenswichtige Güter wie Lebensmittel, Medikamente und Notunterkünfte nach Syrien zu transportieren.  

Wie es heißt, werden auch zusätzliche vier Millionen Euro für humanitäre Hilfe mobilisiert. Damit belaufe sich die humanitäre Hilfe im Jahr 2024 auf insgesamt 163 Millionen Euro. Insgesamt sollen laut der Mitteilung 50 Tonnen medizinischer Hilfsgüter aus EU-Lagerbeständen in Dubai nach Adana in der Türkei befördert werden. Dort sollten sie in den kommenden Tagen über die Grenze verteilt werden.

Nach Umsturz in Damaskus: Erdogan zielt auf Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien

Weitere 46 Tonnen an humanitären Gütern im Bereich Gesundheit, Bildung und Unterbringung würden aus einem anderen EU-Lager in Dänemark per Lkw nach Adana transportiert und dort an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Verteilung in Syrien übergeben. Wie von der Leyen betonte, werde sie die Lieferung der Hilfsgüter bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag besprechen.

Ferner gibt die EU-Kommission bekannt, dass die humanitäre Hilfe über die bereits in Syrien tätigen humanitären Partner der EU geleistet wird. Dazu gehöre die Bereitstellung von Trauma-Kits, Notunterkünften und sanitären Einrichtungen, aber auch die Unterstützung von Gesundheitseinrichtungen. Außerdem würden Mittel für die Verteilung von Lebensmittelpaketen an 61.500 Menschen in Nordsyrien bereitgestellt.

Ende November haben bewaffnete islamistische Milizen eine Großoffensive gegen die Stellungen der syrischen Armee begangen. Am 8. Dezember marschierten sie in Damaskus ein. Baschar al-Assad trat als Präsident Syriens zurück und verließ das Land. Am 10. Dezember gab Mohammed al-Baschir, der die sogenannte Heilsregierung in der Provinz Idlib leitete, seine Ernennung zum Chef des syrischen Kabinetts für die Übergangszeit bekannt, die bis zum 1. März 2025 dauern wird.

Mehr zum Thema – Syrien: Übergangsregierung soll bis 1. März gebildet werden

Video https://rumble.com/v5yvq18-macgregor-gro-israel-und-neo-osmanen-netanjahu-und-erdoan-auf-flitterwochen.html Dauer 2:20 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/229385-eu-startet-humanitaere-luftbruecke-fuer

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 13 Dez. 2024 21:03 Uhr

Die Ukraine habe Munition bis zum Sommer 2025, so die lettische Außenministerin. Sie fordert Langstreckenwaffen, um den Frieden zu fördern. Putin sei nicht zu Verhandlungen bereit, da er sich im Vorteil sehe.

Die lettische Außenministerin Baiba Braže während einer Pressekonferenz am 27 November 2024

Die Ukraine verfüge über ausreichend Munition bis zum Sommer 2025, erklärt die lettische Außenministerin Baiba Braže in einer Sendung von Bloomberg Television:

"Wir glauben, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine den Friedensprozess beschleunigen wird."

Um Russland zu zwingen: Riga will alle bisherigen Waffenbeschränkungen für Kiew aufheben

Sie betonte, dass die Ukraine mit ihren derzeitigen Waffen bis zum Ende des Sommers durchhalten könne. Während Russland in einigen Regionen territoriale Fortschritte mache, schlage die Ukraine in anderen erfolgreich zurück. "Es ist eine Art andauernder, zermürbender Kampf", fügte Braže hinzu.

Zudem erklärte die Politikerin, sie glaube nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin bereit sei, eine Vereinbarung mit Kiew zu treffen, da er überzeugt sei, "den Krieg zu gewinnen".

Daher unterstützte sie die Entscheidung der USA, der Ukraine die Stationierung von ATACMS-Raketen auf russischem Territorium zu erlauben. Bereits im September hatte Braže gefordert, Langstreckenwaffen an die Ukraine zu liefern. Trump hatte jedoch erklärt, dass er gegen Langstreckenangriffe der Ukraine auf Russland sei. Braže wörtlich:

"Wir unterstützen voll und ganz das Konzept des Friedens durch Stärke, das Präsident Donald Trump vertritt, und wir sind überzeugt, dass Putin es respektieren wird. Er wird keine andere Wahl haben, als ihn zu akzeptieren."

Meinung

Lettland tritt die Erinnerung an diejenigen mit Füßen, die ihr Leben für seine Freiheit gaben

Im Rahmen der internationalen "Drohnenkoalition" stellte Riga Kiew im August 2024 mehr als 3.000 Drohnen verschiedener Typen und Spezifikationen zur Verfügung. Die baltische Republik führt diese Initiative gemeinsam mit Großbritannien an, um entsprechende Lieferungen an die Ukraine zu koordinieren. Mehr als 265 Unternehmen sind an der Drohnenproduktion beteiligt.  

Moskau kritisiert jegliche Unterstützung des Westens für Kiew und sieht darin nur eine Verlängerung des Konflikts, ohne dass sich an dessen Ausgang etwas ändern würde. Präsident Wladimir Putin betonte in diesem Zusammenhang, dass Russland keine territorialen Ansprüche an die NATO-Mitgliedsstaaten stelle und nicht beabsichtige, mit diesen in einen Krieg einzutreten. 

Mehr zum Thema – Russophobie: Wie die Balten den antirussischen Rassismus in den USA anheizten

NATO-Generalsekretär: "Waffen sind nicht wie illegale Drogen oder Pornographie"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/229400-lettlands-aussenministerin-lieferung-von-langstreckenwaffen-beschleunigt-frieden

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jungewelt.de, 14.12.2024, Von Jörg Kronauer

Seit dem Umsturz in Syrien vervielfältigen sich Versuche der Einflussnahme. Iran soll in jedem Fall kleingehalten werden

Andrew Caballero-Reynolds/Pool via REUTERS

Rege Reisediplomatie: US-Außenminister Blinken nach seiner Visite in der Türkei (Ankara, 13.12.2024)

Die Bemühungen der westlichen Mächte, Syrien unter Kontrolle zu bekommen und ihren in den vergangenen Jahren zurückgegangenen Einfluss im Nahen Osten wieder auszudehnen, gewinnen an Fahrt. Die USA preschen energisch voran. Am Donnerstag reiste Außenminister Antony Blinken zuerst nach Jordanien, dann in die Türkei. In Akaba sprach er zunächst mit König Abdullah II., mit dem am Donnerstag auch Bundeskanzler Olaf Scholz telefonierte, dann mit Außenminister Aiman Safadi. Washington lege großen Wert darauf, dass der Übergangsprozess in Syrien »inklusiv« sei, äußerte Blinken. Es geht darum, den Al-Qaida-Ableger Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) daran zu hindern, sein Herrschaftssystem aus Idlib, in dem Nichtsunniten Bürger zweiter Klasse oder noch weniger sind, auf ganz Syrien zu übertragen. Falls die HTS sich auf ein »inklusives« System einlasse, sei Washington bereit, Syriens neue Regierung »anzuerkennen und umfassend zu unterstützen«, teilte Blinken mit. Anschließend traf er in Ankara mit Außenminister Hakan Fidan zusammen.

Bei ihren Versuchen, in Damaskus selbst Einfluss zu nehmen, sind die westlichen Staaten noch stark auf die Vermittlung Dritter angewiesen. Das einzige westliche Land, das zur Zeit mit einem Botschafter in der syrischen Hauptstadt vertreten ist, ist Italien. Es hatte bereits Ende Juli die Beziehungen zu Syrien wiederaufgenommen. Als Vermittler betätigt sich in Damaskus – auch in Absprache mit westlichen Stellen – einmal mehr Katar, das schon häufig Verhandlungen des Westens mit Islamisten moderiert hat, mit den Taliban etwa oder auch mit der Hamas. Am Donnerstag traf laut Berichten neben dem türkischen Geheimdienstchef İbrahim Kalın auch dessen katarischer Amtskollege Khalfan Al-Kaabi in Damaskus ein. Die HTS teilte ebenfalls am Donnerstag über ihre »Abteilung für politische Angelegenheiten« mit, sie sei jederzeit bereit, bei der Suche nach US-Bürgern, die unter Assad in Syrien »verschwanden«, nicht nur indirekt, sondern erstmals auch unmittelbar mit Washington zu kooperieren.

Dabei drängt aus westlicher Sicht die Zeit – nicht nur deswegen, weil die westlichen Regierungen Russland und Iran so schnell und umfassend wie möglich aus Syrien verdrängen wollen. Ein Machtvakuum, wie es aktuell in Syrien gegeben sei, könne sich sehr schnell auflösen, warnte Kirsten Fontenrose vom Thinktank Atlantic Council: Mit jedem Tag, den man verstreichen lasse, könnten »Syriens Islamisten die volle Kontrolle« über das Land ein Stück mehr an sich reißen. Es gelte daher, sehr schnell zu handeln. Man solle HTS Anerkennung und Finanzierung anbieten, riet Fontenrose. Die Organisation sei zur Zeit spürbar um »Legitimität und Unterstützung« bemüht, da Syrien aus eigener Kraft wohl kaum wiederaufgebaut werden könne. Wer aber die Zeche zahle, bestimme bekanntlich die Musik.

Entsprechend erklärten auch die G7 am Donnerstag, sie seien bereit, einem »inklusiven« Übergangsprozess in Syrien ihre »volle Unterstützung« zukommen zu lassen. Am Freitag nachmittag wollten die G7-Staats- und Regierungschefs auf einer Videokonferenz weitere Schritte abstimmen. Für diesen Sonnabend lädt Jordanien zu mehreren Treffen ein, bei denen die Außenminister diverser arabischer Staaten zunächst untereinander, dann mit ihren Amtskollegen aus der Türkei und den USA sowie der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas über die Entwicklung in Syrien sprechen wollen.

Für einen Übergangsprozess in Syrien, »der niemanden ausschließt«, sprach sich am Freitag auch Ägyptens Außenminister Badr Abd Al-Ati aus, allerdings in Beijing nach Gesprächen unter anderem mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Beide hätten sich verständigt, in Nah- und Mittelost auf Frieden durch Verhandlungen hinzuarbeiten. Wang urteilte, es sei nötig, einen »neuen nachhaltigen Sicherheitsrahmen« für die gesamte Region zu schaffen, und wies auf Bemühungen hin, den Ausgleich zwischen Saudi-Arabien und Iran, den China 2023 vermittelt hatte, aufrechtzuerhalten. Darin unterscheidet sich die chinesische Außenpolitik von der westlichen, die weiterhin auf Irans Unterwerfung setzt.

Siehe auch

• UNO meldet wenige Rückkehrer nach Syrien
• Knut Mellenthin: »Historische Chance nutzen«
• Jörg Kronauer: Zu zähmende Handlanger

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/489880.nahostkonflikt-westen-sucht-kontrolle.html

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seniora.org, 13. Dezember 2024, Von Redaktion Brasil247.com, Von Redaktion Brasil247.com 13. Dezember 2024

Brasilien wird das Jahr 2024 mit dem höchsten Wachstum unter den großen globalen Märkten abschließen

Präsident Lula besucht das Renault-Werk und begleitet die Genehmigung der Arbeiten an der "Estrada Boiadeira" (Foto: RICARDO STUCKERT/PR)

247 - Der brasilianische Automobilsektor endet 2024 als einer der Höhepunkte der nationalen Wirtschaft und verzeichnet das höchste Umsatzwachstum unter den zehn wichtigsten globalen Märkten. Nach Angaben des Nationalen Verbandes der Kraftfahrzeughersteller (Anfavea) unter dem Vorsitz von Marcio de Lima Leite stieg der Absatz im Vergleich zu 2023 um 15 % auf 2,6 Millionen Fahrzeuge, darunter Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, Lastkraftwagen und Busse.

Die guten Ergebnisse spiegeln das günstige wirtschaftliche Umfeld wider, das die Regierung Lula mit einem BIP-Wachstum von 3,5 % in diesem Jahr geschaffen hat, sowie die Stärkung der Einkommen und die Förderung durch das Neue Brasilien, das der Modernisierung und Stärkung des nationalen Produktionssektors Priorität einräumt. Wie Lima Leite gegenüber Globo erklärte, "war es eine Zeit der Harmonisierung der Technologien, jeder Hersteller traf seine Wahl und wir lieferten uns einen Wettlauf mit der Regierung, um die Vorschriften mit den Investitionsplänen in Einklang zu bringen. Das Jahr begann mit Unsicherheit und endete spektakulär".

Die kumulierten Investitionen in der Branche beliefen sich auf insgesamt 180 Mrd. R$, von denen 130 Mrd. R$ von den Herstellern und 50 Mrd. R$ von der Zulieferindustrie stammten, was den größten Investitionszyklus in der Geschichte der Automobilindustrie in Brasilien darstellt. Darüber hinaus wurden bis zum Jahr 2024 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, was die positiven Auswirkungen der Wirtschaftsmaßnahmen untermauert.

Erholung in der zweiten Jahreshälfte und internationale Herausforderungen

Die zweite Jahreshälfte verlief für die Branche besonders positiv. Die Inlandsverkäufe stiegen um 32 Prozent im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Jahres, während die Exporte um 44,2 Prozent stiegen, wobei Argentinien mit einem Anstieg der Lieferungen um 39 Prozent und Uruguay mit einem Wachstum von 14 Prozent hervorstachen. Lima Leite erläuterte, dass "die zweite Jahreshälfte von einem Wachstum in einigen Zielländern geprägt war. So stiegen die Sendungen nach Argentinien um 39 Prozent und nach Uruguay um 14 Prozent".

Trotz der Fortschritte wies der Präsident von Anfavea auf Herausforderungen hin, wie den Anstieg der Fahrzeugimporte, insbesondere aus China, dessen Anteil an den importierten Einheiten zwischen Januar und November von 10 % auf 26 % gestiegen ist. "Besorgniserregend ist, dass die Handelsbilanz des Sektors zum ersten Mal seit 2021 ein Defizit aufweist. Dies muss ein einmaliger Vorgang sein und kann kein Trend sein", sagte Lima Leite.

Aussichten für 2025 und die Auswirkungen der Industriepolitik

Die Aussichten für das Jahr 2025 sind optimistisch: Es wird erwartet, dass der Absatz um 5,6 Prozent auf 2,8 Millionen Einheiten steigt und die Produktion um 6,8 Prozent zunimmt, was auf die Inbetriebnahme neuer Fabriken zurückzuführen ist. Lima Leite betonte die Bedeutung von Fortschritten in der Industriepolitik, um die Produktionskosten zu senken und die nationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, z. B. durch Maßnahmen zur Verringerung der Ineffizienz von Häfen und zur Verbesserung der Harmonisierung der Rechtsvorschriften mit den Nachbarländern.

Der Präsident von Anfavea analysierte auch das kürzlich geschlossene Abkommen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union. Er schätzte ein, dass der Pakt langfristige Chancen bietet, aber Anpassungen bei der Produktionsintegration erfordern wird. "Heute ist es wegen der Einfuhrsteuer schwierig, Zugang zu diesen Lieferanten zu bekommen. Mit dem Abkommen wird es mehr Flexibilität geben", erklärte er.

Lima Leite äußerte sich auch zur Beibehaltung der selektiven Kfz-Steuer in den Diskussionen über die Steuerreform und wies darauf hin, dass diese Maßnahme die Bemühungen um die Erneuerung des Fuhrparks gefährden könnte. "Die Logik der selektiven Steuer besteht darin, etwas zu besteuern, das die Umwelt verbessert, nämlich die Erneuerung des Fuhrparks", sagte er.

Quelle: Brasil247.com

https://www.brasil247.com/economia/politica-industrial-e-ganhos-de-renda-no-governo-lula-colocam-brasil-no-topo-do-crescimento-da-industria-automobilistica

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• Quelle: Brasil247.com
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Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6528&mailid=2439

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