55 Min.

Putins Oligarchen (1/3)Der Griff nach Öl

Abspielen Putins Oligarchen (2/3) Die Eroberung des Westens 56 Min. Das Programm sehen56 Min.

Putins Oligarchen (2/3)Die Eroberung des Westens

Abspielen Putins Oligarchen (3/3) Die Kriegskasse 55 Min. Das Programm sehen55 Min.Putins Oligarchen (3/3)Die Kriegskasse

Info: https://www.arte.tv/de/videos/RC-026052/putins-oligarchen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Clemend Ronnefeldt, 12. Februar 2025,  11:49 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

beiliegend einige Artikel zu den Kriegen in

der Ukraine und in Westasien - sowie drei

Hinweise zum Thema Friedenspolitik und

Bundestagswahl.

1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker

2. Berl.Z.: Ukraine-Plan geleakt: Russland bekommt eroberte Gebiete, EU soll Aufbau bezahlen

3. BMI: Deutschland und die Ukraine vereinbaren die Einrichtung eines „Unity Hubs“ in Berlin

4. Stern: Abkehr von Russland: Baltische Staaten an europäisches Stromnetz angeschlossen

5. Eurotopics: Gaza: Trump schlägt Übernahme durch die USA vor

6. Tagesschau: Palästinenser im Gazastreifen - Umsiedlungsidee ohne Rechtsgrundlage

7. n tv: Über Grenze, Meer und Luft Israel: Gaza-Bewohner sollen "freiwillig" ausreisen

8. RND: Hält die Waffenruhe? - Hamas stoppt Geiselfreilassungen – und versetzt Israels Armee in Alarmbereitschaft

9. ZDF: Freilassung weiterer Geiseln: Trump droht Hamas und stellt Ultimatum

10. IPG: „Eine ernsthafte Gefahr“ - Trumps Gaza-Pläne sorgen für Entrüstung.  Wie reagieren die Staaten der Region?

11. taz: Humanitäre Hilfe -  Mehr Engagement, nicht weniger

12: IPPNW / Grundrechtekomitee / ORL: Bundestagswahl 2025

——————

1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker

https://www.n-tv.de/politik/10-28-Ukraine-meldet-hohe-Abschussquote-bei-schwerem-Angriff-auch-dank-neuer-Kampfjets--article23143824.html

Ukraine-Krieg im Liveticker

12.02.2025

(…)

08:25 Trump sieht russische "Geste des guten Willens zur Beendigung des Krieges“

Nach seiner Freilassung aus russischer Haft ist der US-Bürger Marc

Fogel in seine Heimat zurückgekehrt. "Versprechen gemacht, Versprechen

gehalten", schreibt das Weiße Haus bei X und veröffentlichte dazu ein

Foto, das den 63-Jährigen beim Verlassen des Flugzeugs zeigt. Am Abend

wurde Fogel von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen.

Trump bezeichnet die Freilassung als eine Geste des guten Willens zur

Beendigung des Krieges in der Ukraine. Zudem kündigt er für Mittwoch

eine weitere Freilassung an. Zuvor hatte Trump gesagt, dass er nun auf

neue Beziehungen zu Moskau hoffe, um den Krieg in der Ukraine zu

beenden. "Wir wurden sehr nett von Russland behandelt", sagte Trump

vor Journalisten im Weißen Haus. "Ich hoffe, dass dies der Beginn

einer Beziehung ist, in der wir diesen Krieg beenden können."

——

https://www.n-tv.de/politik/21-10-Russischer-Bomber-dringt-in-polnischen-Luftraum-ein--article23143824.html

11.02.2025

20:00 Trump-Sondergesandter erreicht Freilassung von US-Bürger in Russland

Russland hat einen in Haft sitzenden US-Bürger freigelassen. Das teilt

der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz auf X mit. Dem

vorausgegangen war ein Besuch des Sondergesandten Steve Witkoff in

Moskau. Die Freilassung sei eine "Geste des guten Willens" vonseiten

Russlands, heißt es in der Mitteilung.

Darüber hinaus sei es auch ein Zeichen, dass man sich bei der

Beendigung des "brutalen und furchtbaren Kriegs" in die richtige

Richtung unterwegs sei. Der jetzt freigekommene Marc Fogel war im Jahr

2021 wegen des Besitzes von einer kleinen Menge Cannabis an einem

Flughafen festgenommen worden. Später verurteilte ihn ein Gericht zu

einer Haftstrafe von 14 Jahren.

19:24 Selenskyj zu Tausch von Gebieten mit Russland bereit

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben

bereit, Gebiete mit Russland zu tauschen. Falls es zu Verhandlungen

komme, könnte das von ukrainischen Truppen kontrollierte Land in der

russischen Region Kursk gegen ukrainische Gebiete, die Russland

derzeit besetzt halte, getauscht werden, sagt Selenskyj in einem

Interview mit dem "Guardian“.

Selenskyj nennt nicht explizit die Gebiete, die er tauschen könnte.

"Ich weiß es nicht, wir werden sehen. Aber alle unsere Territorien

sind wichtig, es gibt keine Priorität", fügt er hinzu. Russland hält

seit der Invasion derzeit etwa 20 Prozent des ukrainischen

Territoriums im Osten und Süden des Landes besetzt. (…)

(…)

11:53 Trumps Sondergesandter Witkoff angeblich in Moskau - Peskow bestätigt Besuch nicht

Mehrere Telegram-Accounts melden, dass Trumps Gesandter für den Nahen

Osten, Steve Witkoff, zu Gesprächen nach Moskau geflogen ist. Darauf

sollen Flugdaten einer Maschine, die Witkoff gehört, hinweisen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigt dies jedoch nicht. Er sagt

lediglich, dass Gespräche mit der US-Regierung auf mehreren Ebenen

begonnen worden seien.

Witkoff wurde zuletzt für seine Rolle gelobt, die er bei der

Aushandlung eines Friedensabkommens zwischen Israel und der Hamas kurz

vor Trumps offiziellem Amtsantritt gespielt hat. Daraufhin war

vielfach der Vorschlag zu hören, er solle an der Seite des

Ukraine-Beauftragten Keith Kellogg bei der Aushandlung eines

Friedensabkommens in Europa eingesetzt werden.

Ein kurzer Videoschnipsel soll zudem zeigen, wie die US-amerikanische

Botschafterin Lynn Tracy das russische Außenministerium zwecks eines

Besuchs betritt. Nach Angaben der Außenamtssprecherin Maria Sacharowa,

ist sie dort mit Vize-Außenminister Sergej Rjabkow zusammengetroffen.

Worum es konkret bei dem Treffen geht, ist unklar.

(…)

09:57 Selenskyj will Vance in München treffen - Team von Trump besucht wohl Ukraine

Mitglieder aus Trumps Regierungsteam werden diese Woche zum ersten Mal

in die Ukraine reisen, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr

Selenskyj. Er bestätigt auch Pläne, Vizepräsident JD Vance auf der

Münchner Konferenz zu treffen, die am Freitag beginnt. Selenskyj sagt,

sein Team versuche, ein Treffen mit Trump zu organisieren.

"Diese Woche werden einige Leute aus dem Trump-Team in der Ukraine

sein - noch vor der Münchner Konferenz", sagt er. Unsere Teams

arbeiten auch an einem Dialog und einem Treffen mit Präsident Trump",

so Selenskyj weiter. Trump hatte am Sonntag angedeutet, dass er mit

Putin in Kontakt gestanden habe, ohne zu sagen, wann. Der Kreml hat

diese Kontakte weder bestätigt noch dementiert.

——

2. Berl.Z.: Ukraine-Plan geleakt: Russland bekommt eroberte Gebiete, EU soll Aufbau bezahlen

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ukraine-plan-geleakt-russland-bekommt-eroberte-gebiete-eu-soll-aufbau-bezahlen-li.2293882

Ukraine-Plan geleakt: Russland bekommt eroberte Gebiete, EU soll Aufbau bezahlen

Ein angeblicher Plan der Trump-Regierung sieht einen Waffenstillstand zum 20. April vor.

Der Plan wurde in London geleakt, ist daher mit Vorsicht zu genießen.

Michael Maier

0.6.02.2025 aktualisiert am 07.02.2025 - 10.30 Uhr

Ein Bericht der britischen Daily Mail hat Spekulationen angeheizt,

wonach US-Präsident Donald Trump dem russischen Präsidenten einen

Friedensplan vorlegen will. Dem Bericht zufolge soll es bereits am 20.

April einen Waffenstillstand geben.

Die wichtigsten Elemente des Trump-Vorschlags: Anerkennung der

russischen Souveränität über die vier von Kiew militärisch bereits

weitgehend eroberten Oblasten, das Verbot eines Nato-Beitritts der

Ukraine sowie der Wiederaufbau des Landes durch EU-Steuergelder.

Der Plan soll laut Mail vom ukrainischen Portal Strana stammen.

Allerdings arbeiten die ukrainischen Medien eng mit den Briten

zusammen, weshalb die Quelle dieselbe sein dürfte. Die Briten fordern

unter Premier Keir Starmer eine Fortsetzung des Kriegs bis zum Sieg

des Westens und der Ukraine.

Auch der Bericht in der Daily Mail betont die großen militärischen

Erfolge der Ukraine und hebt insbesondere hervor, dass Kiew

erfolgreich sei bei der Entwicklung von Langstreckendrohnen, die

Russland auf eigenem Territorium Schaden zufügen würden.

Ob das Verbot eines Nato-Beitritts für alle Zeiten gilt ist unklar.

Laut Daily Mail plant Trump die Fortsetzung der amerikanischen

Unterstützung für das ukrainische Militär sowie einen Weg für einen

Beitritt des Landes zur EU bis 2030.

Dieser Punkt dürfte für die Russen problematisch sein, weil der Kreml

zuletzt immer wieder darauf hingewiesen hatte, dass sich die EU zu

einem zweiten Militärbündnis entwickelt habe und Moskau seine Haltung

der EU gegenüber daher verändert habe.

Trump hat sich bisher bedeckt gehalten, aber übereinstimmenden

Spekulationen aus Ost und West zufolge könnte ein Gipfeltreffen

zwischen Trump und Putin entweder in den Vereinigten Arabischen

Emiraten oder Saudi-Arabien stattfinden.

Anfang dieser Woche sagte der Kreml, es seien „keine Fortschritte“ bei

der Organisation von Friedensgesprächen über die Ukraine zwischen

Moskau und Washington gemacht worden. Trump dagegen hatte am Montag

gesagt, man mache enorme Fortschritte. Das Büro des ukrainischen

Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Authentizität der Berichte

über alle Friedenspläne bisher vehement bestritten.

Andriy Yermak, sein Bürochef, sagte auf Telegram, es werde keinen Plan

ohne die Mitwirkung der Ukraine geben. Selenskyj hat allerdings das

Problem, dass nach den Russen nun auch die Trump-Regierung Neuwahlen

in der Ukraine fordert.

Außerdem machen in Washington Spekulationen die Runde, dass die

US-Regierung einen „Audit“ durchführen wolle: Man wolle wissen, wohin

die 200 Milliarden Dollar der Ukraine-Hilfe gegangen sind. Selenskyj

hatte erst vor wenigen Tagen gesagt, in der Ukraine seien nur 76

Milliarden Dollar angekommen.

Trump und Putin wollen einen Deal ohne die EU

Ein Punkt in dem Plan, der tatsächlich Trumps Denken nahekommen

könnte, ist die Forderung, dass die EU für den Wiederaufbau bezahlen

müsse. Der Wiederaufbau würde laut Berechnungen des German Marshall

Fund im nächsten Jahrzehnt bis zu 486 Milliarden Dollar kosten.

Dies käme US-Unternehmen massiv zugute, die mit EU-Steuergeldern in

der Ukraine den Wiederaufbau voranbringen könnte. Auch die Banken

würden profitieren, vermutlich auch die Russen. Moskau und Washington

wollen, das ist seit Monaten klar, einen Deal ohne die EU.

Trump hat mehrfach gesagt, dass die EU mindestens 200 Milliarden

Dollar für die Ukraine aufbringen müsse. Seine jüngst geäußerte

Forderung, die Ukraine müsse ihre Seltenen Erden und „andere Dinge“

als Sicherheiten für allfällige Kredite stellen, entspricht ebenfalls

der Logik von Geopolitik als Transaktionsgeschäft.

Laut Daily Mail die EU „gebeten werden, die Ukraine bei ihren

Wiederaufbaubemühungen unterstützen“ - eine euphemistische

Formulierung, wenn man gesehen hat, dass Trump eher auf Erpressung als

auf Höflichkeit setzt.

Des Weiteren enthält der angebliche Plan die Forderung an die

ukrainischen Truppen, die russische Region Kursk zu verlassen, in der

sie im August eine Gegenoffensive gestartet haben. Ein Kontingent

europäischer Soldaten, darunter möglicherweise auch britische, soll

mit der Überwachung einer entmilitarisierten Zone beauftragt werden.

Amerikanische Truppen werden an diesem Kontingent nicht beteiligt

sein. Diese Forderung klingt nach einer Sollbruchstelle, weil Russland

mehrfach klargemacht hat, unter keinen Umständen ausländische Soldaten

in der Region zu akzeptieren.

Die Gespräche sollen laut Daily Mail mit einem Telefonat zwischen

Selenskyj und Wladimir Putin Anfang Februar beginnen. Danach soll ein

Treffen der beiden Staatschefs Ende Februar bis Anfang März folgen

sowie eine offizielle Waffenstillstandserklärung bis zum 20. April.

Auch dieser Punkt ist fragwürdig: Putin hat mehrfach erklärt, aus

juristischen Gründen nicht mit Selenskyj verhandeln zu können.

Dieser sei nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine, seine

Unterschrift habe aus russischer Lesart keine Rechtsverbindlichkeit.

Vereinbarungen mit einem nicht vom Volk legitimierten Vertreter würden

die Ukraine nicht binden und seien daher für Russland wertlos.

Ein weiteres Detail: Bis zum symbolträchtigen Datum des 9. Mai soll

dann eine Erklärung über die vereinbarten Parameter zur Beendigung des

Krieges veröffentlicht werden, wonach Kiew aufgefordert wird, weder

das Kriegsrecht zu verlängern noch Truppen zu mobilisieren.

In den kommenden Tagen wird sich zeigen, wie nahe der angebliche Plan

an der Realität ist. Russland hat jedoch klargemacht, sich in der

militärischen Offensive nicht aufhalten zu lassen. Moskau fürchtet,

dass der Westen einen Waffenstillstand nützen könnte, um die

ukrainische Armee nach vielen schweren Verlusten militärisch wieder

auf Vordermann zu bringen.

——————

3. BMI: Deutschland und die Ukraine vereinbaren die Einrichtung eines „Unity Hubs“ in Berlin.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/01/unity-hubs.html

Pressemitteilung, Datum: 16.01.2025

Deutschland und die Ukraine vereinbaren die Einrichtung eines „Unity Hubs“ in Berlin.

Unterstützung für Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Jobsuche und

möglichen freiwilligen Rückkehr in die Ukraine

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung unterstützt bereits freiwillig Rückkehrende,

Binnenvertriebene, Veteraninnen und Veteranen sowie vulnerable Gruppen

in der Ukraine bei Wohnraum, Arbeitssuche und Ausbildung.

So arbeitet die auf der Ukraine Recovery Conference 2024 gegründete

Fachkräfte-Initiative „Skills Alliance“ daran, Ukrainerinnen und Ukrainer

aus- oder fortzubilden, um beim Wiederaufbau ihres Landes zu unterstützen.

Die Initiative richtet sich vor allem an junge Menschen,

Binnenvertriebene und Frauen in der Ukraine und sie ist offen für

freiwillig Rückkehrende. Ziel ist, dass diese Bevölkerungsgruppen zu

Stützen des Wiederaufbaus einer europäischen, freien Ukraine werden.

——

4. Stern: Abkehr von Russland: Baltische Staaten an europäisches Stromnetz angeschlossen

https://www.stern.de/news/abkehr-von-russland--baltische-staaten-an-europaeisches-stromnetz-angeschlossen-35452072.html

Abkehr von Russland: Baltische Staaten an europäisches Stromnetz angeschlossen

09. Februar 2025

16:27 Uhr

Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben

die baltischen Staaten ihre Abhängigkeit vom russischen Stromnetz beendet.

Litauen, Lettland und Estland seien am Sonntag "erfolgreich" an das

europäische Stromnetz angeschlossen worden, vekündete der litauische

Präsident Gitanas Nauseda in Vilnius.

"Heute wird Geschichte geschrieben", sagte EU-Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen. "Das ist ein historischer Moment, der das Ende

einer langen Reise markiert", sagte Nauseda im Beisein der Staatschefs

von Lettland, Estland und Polen sowie von der Leyens.

"Wir haben volle Energieunabhängigkeit erreicht. Die Zeit des

politischen Drucks und der Erpressung ist endlich vorbei.".

Die drei EU- und Nato-Mitglieder Staaten, die auch starke Unterstützer

der Ukraine sind, hatten ihre Netze am Samstag von Russland

abgekoppelt. Seit Sonntag sind sie nun über Polen an das europäische

Netz angekoppelt. Dies wird vor allem als politisches Signal an

Kreml-Chef Wladimir Putin gewertet.

Den Bezug von russischem Strom und Gas hatten die Balten bereits nach

dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 gestoppt,

ihr Netz war aber bis zum Wochenende noch mit Russland verbunden.

Lettland, Litauen und Estland waren bis 1991 Teil der Sowjetunion. Ihr

Verhältnis zu Russland ist von starkem Misstrauen geprägt.

Die drei Baltenländer hatten bereits 2018 beschlossen, ihre

Energie-Leitungen mit dem europäischen Stromnetz zu synchronisieren.

Sie bekamen dafür finanzielle Hilfe zugesagt. Einen Großteil der

Kosten von 1,6 Milliarden Euro trug die EU. Die Vorbereitungen

dauerten mehrere Jahre.

Von der Leyen, die eigens zu der Feier zum "baltischen Tag der

Energieunabhängigkeit" nach Vilnius angereist war, begrüßte es, dass

die baltischen Staaten nun frei von "Drohungen" und „Erpressungen" seien.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb im

Onlinedienst Bluesky: "Zusammen stärker: Ab heute sind unsere

baltischen Partner Estland, Lettland und Litauen Teil des europäischen

Stromnetzes und unabhängig vom russischen Netz."

Dies sei "ein großer Schritt zum Schutz der kritischen Infrastruktur

in der EU und ein starkes Zeichen der Zusammenarbeit im Ostseeraum“.

(…)

———

5. Eurotopics: Gaza: Trump schlägt Übernahme durch die USA vor

Anm: von C. Ronnefeldt: Eurotopics - der tägliche Blick in Europas Presse,

wird herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung.

https://www.eurotopics.net/de/333599/gaza-trump-schlaegt-uebernahme-durch-die-usa-vor

El País (ES) / 5.2.2025

Enorme politische Kurzsichtigkeit

El País ist entsetzt:

„Mit seinen Aussagen im Stil einer Show gestaltet Trump die Landkarte

des Nahen Ostens neu: Gaza soll die amerikanische Riviera des Nahen

Ostens werden. ... Denjenigen, die sich weigern, die Dinge beim Namen

zu nennen, macht es Trump leicht:

Er verspricht ethnische 'Säuberungen', Luxuskolonien und amerikanische

Kontrolle über das Gebiet. Falls jemand noch mehr Beweise dafür

brauchte, dass Trump ein Faschist ist – hier sind sie. Die Welt darf

nicht gleichgültig bleiben, obwohl es vermutlich so sein wird. …

Die politische Kurzsichtigkeit dieses Augenblicks ist enorm. Europa

reagiert nicht. ... Die israelische Armee und Siedler haben das

Westjordanland und Jerusalem in Brand gesteckt. Und in Washington

redet man von Strandurlaub.“

(…)

Telegram (HR) / 5.2.2025

Moralische Führungsrolle ruiniert

Trump verwandelt mit solchen Ideen die USA von der Moralinstanz in einen Schurkenstaat, urteilt Telegram:

„Trump gibt nach seiner Logik Putin das Recht, einen großen Teil der

Ukraine zu besetzen, weil Russland das braucht. Er gibt auch China das

Recht, Taiwan zurückzuholen. ... Er macht das Recht des Stärkeren zum

Gesetz, in dem Staaten schwächeren Ländern Territorium wegnehmen, wie

es ihnen passt.

Trump hat bereits begonnen, die Welt in Cowboy-Manier umzuformen und

dem Wahnsinn und Kriegen alle Türen geöffnet. Nicht nur in Nahost,

sondern weltweit. Deshalb haben die USA kein moralisches Recht mehr,

sich als Anführer der freien Welt darzustellen, als Beschützer der

Demokratie und Menschenrechte. Denn Trump ist der Erste, der all dies

mit Füßen tritt.“

—————

6. Tagesschau: Palästinenser im Gazastreifen - Umsiedlungsidee ohne Rechtsgrundlage

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gazastreifen-trump-forderungen-einordnung-100.html

Palästinenser im Gazastreifen

Umsiedlungsidee ohne Rechtsgrundlage

Stand: 05.02.2025 18:31 Uhr

In eine "Riviera des Nahen Ostens" will der US-Präsident den

Gazastreifen umwandeln. Die dort lebenden Palästinenser sollten

umgesiedelt werden. Doch das Völkerrecht spricht deutlich gegen Trumps Idee.

Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion Ob es um Grönland geht, um

den Panamakanal oder nun um den Gazastreifen: Seit seinem erneuten

Amtsantritt sorgt US-Präsident Donald Trump fast täglich mit Aussagen

über vermeintliche Gebietsansprüche der USA für Entsetzen in der

internationalen Gemeinschaft.

So meinte Trump jüngst, die USA würden die Kontrolle über den

Gazastreifen "übernehmen" und ihn in eine "Riviera des Nahen Ostens"

umwandeln. Die Palästinenser sollten derweil einfach in andere Teile

der Region umgesiedelt werden. Eben das wäre aber gegen den Willen der

dort lebenden Palästinenser rechtlich nicht zulässig.

"Der Internationale Gerichtshof hat gerade erst im Juli letzten Jahres

in seinem Gutachten ausdrücklich noch mal klargestellt, dass der

Gazastreifen integraler Bestandteil der palästinensischen Gebiete

ist", sagte Andreas von Arnauld, Professor für Völkerrecht an der

Universität Kiel, in einem Interview mit tagesschau24.

"Schwerer Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht"

Das gelte unabhängig davon, ob ein Staat Palästina bereits existiere

oder nicht. "Eine Umsiedlung wäre im Prinzip ein schwerer Verstoß

gegen das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, dem

eben hier das Territorium gehört."

Das Statut von Rom, die Grundlage für die Arbeit des Internationalen

Strafgerichtshofs, definiert in Artikel 7 "Vertreibung oder zwangsweise

Überführung der Bevölkerung" als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Konkret darunter zu verstehen sei die "erzwungene, völkerrechtlich

unzulässige Verbringung der betroffenen Personen durch Ausweisung oder

andere Zwangsmaßnahmen aus dem Gebiet, in dem sie sich rechtmäßig

aufhalten“. (…)

—————

7. n tv: Über Grenze, Meer und Luft Israel: Gaza-Bewohner sollen "freiwillig" ausreisen

https://www.n-tv.de/politik/Israel-Gaza-Bewohner-sollen-freiwillig-ausreisen-article25542994.html

Politik

Über Grenze, Meer und Luft Israel: Gaza-Bewohner sollen "freiwillig" ausreisen

06.02.2025, 09:56 Uhr

Israels Armee soll einen Plan ausarbeiten, damit alle Einwohner des

Gazastreifens diesen verlassen können, wenn sie wollen. Der

israelische Verteidigungsminister sieht bei der Aufnahme auch den

Westen in der Pflicht.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Armee

angewiesen, einen Plan für die Ausreise von Palästinensern aus dem

Gazastreifen zu erarbeiten. Der Plan soll "allen Einwohnern des

Gazastreifens, die gehen möchten, dies ermöglichen" und zwar "in jedes

Land, das sie aufnehmen will", erklärte Katz.

"Der Plan wird die Möglichkeit der Ausreise über Landpassagen sowie

besondere Regelungen für die Ausreise über das Meer und den Luftweg

enthalten."

Der Schritt folgt auf einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump,

zwei Millionen Palästinenser aus dem Küstenstreifen umzusiedeln.

Der US-Präsident hatte im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten

Benjamin Netanjahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen

"übernehmen" und in eine wirtschaftlich florierende "Riviera des Nahen

Ostens" verwandeln. Nach Trumps Willen sollen die Einwohner des

Gebiets künftig in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen.

Die "Jerusalem Post" zitierte Katz allerdings mit den Worten, Länder

wie Spanien, Irland, Norwegen und andere seien gesetzlich verpflichtet,

jedem Bewohner des Gazastreifens die Einreise zu gestatten.

Falls sie sich weigerten, würde ihre "Heuchelei" entlarvt. Diese

Länder hätten falsche Anschuldigungen über Israel wegen dessen

Vorgehen im Gazastreifen erhoben. Kanada habe sich bereits zur

Aufnahme von Bewohnern des Gazastreifens bereit erklärt.

Katz: Hamas verhindert Ausreise

Trumps Plan war international auf Kritik gestoßen. Die US-Regierung

relativierte Trumps Pläne später. "Das war nicht als feindseliger

Schritt gedacht", sagte Außenminister Marco Rubio.

Er sprach von einem "sehr großzügigen Angebot" des Präsidenten. Den

USA ginge es lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu

machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben.

Minister Katz begrüßte den "kühnen Plan" Trumps. "Man muss es den

Einwohnern von Gaza erlauben, dieselbe Ausreise- und Migrationsfreiheit

zu genießen wie an jedem anderen Ort der Welt“, sagte Katz.

Er warf der islamistischen Hamas vor, durch die Plünderung humanitärer

Hilfsgüter Geld von den Menschen in Gaza zu erpressen und ihre

Ausreise zu verhindern. (…)

------

8. RND: Hält die Waffenruhe? - Hamas stoppt Geiselfreilassungen – und versetzt Israels Armee in Alarmbereitschaft

https://www.rnd.de/politik/hamas-stoppt-geiselfreilassungen-israel-in-hoechster-alarmbereitschaft-HSYUOKUT3FDHXH3FGJV332UFM4.html

Hält die Waffenruhe?

Hamas stoppt Geiselfreilassungen – und versetzt Israels Armee in Alarmbereitschaft

Die Hamas wirft Israel Verstöße gegen die Waffenruhe vor und hat die

Geiselfreilassung gestoppt. Israel versetzt seine Armee in den

höchsten Alarmzustand. Hält die brüchige Waffenruhe dem Stand?

10.02.2025, 19:50 Uhr

Wegen des Stopps der Geisel-Freilassungen durch die islamistische

Hamas steht die ohnehin brüchige Waffenruhe mit Israel im Gazastreifen

auf der Kippe. Die Hamas hatte die für diesen Samstag vorgesehene

nächste Freilassung israelischer Geiseln auf unbestimmte Zeit verschoben.

Zur Begründung teilte Hamas-Sprecher Abu Obeida mit, Israel halte sich

nicht an die Vereinbarung zur Waffenruhe.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz indes versetzte die Armee, die

noch im Gazastreifen stationiert ist, in höchste Alarmbereitschaft.

Kommenden Samstag sollten die Extremisten eigentlich drei weitere

Geiseln freilassen. Dies werde erst möglich, wenn sich Israel wieder

an die Vereinbarungen halte, sagte Obeida nun. Die Hamas stehe aber

grundsätzlich zu den Vereinbarungen über die seit dem 19. Januar für

zunächst sechs Wochen geltende Waffenruhe und den Austausch von

Geiseln gegen inhaftierte Palästinenser, bekräftigte Obeida.

Hamas wirft Israel Verstöße gegen die Waffenruhe-Vereinbarung vor

Israel hingegen habe die Rückkehr von Vertriebenen in den nördlichen

Gazastreifen verzögert, das Feuer an verschiedenen Stellen des

Küstenstreifens eröffnet und die Einfuhr von Hilfsgütern behindert,

begründete Obeida die Verschiebung der Freilassung. Die Hamas hingegen

habe sich an alle Abmachungen gehalten.

Israelische Soldaten hatten auch während der Waffenruhe wiederholt auf

Palästinenser geschossen. Dabei gab es mehrere Tote und Verletzte. Zur

Begründung teilte die Armee mit, Verdächtige hätten sich israelischen

Stellungen genähert und nicht auf Warnschüsse reagiert. (…)

———

9. ZDF: Freilassung weiterer Geiseln: Trump droht Hamas und stellt Ultimatum

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-hamas-geiseln-gaza-waffenruhe-100.html

Freilassung weiterer Geiseln: Trump droht Hamas und stellt Ultimatum

11.02.2025 | 04:55

Die radikal-islamistische Hamas will vorerst keine weiteren Geiseln

freilassen. US-Präsident Trump will das nicht akzeptieren - und droht

der Terrororganisation mit Konsequenzen.

US-Präsident Donald Trump hat der Hamas ein Ultimatum zur Freilassung

aller restlichen Geiseln gesetzt und mit harten Konsequenzen gedroht,

falls die radikal-islamistische Terrororganisation seiner Forderung

nicht nachkommen sollten.

Er sprach sich dafür aus, die zwischen Israel und der

palästinensischen Terrororganisation ausgehandelte

Waffenruheaufzukündigen, falls nicht alle verbliebenen Geiseln bis

Samstagmittag 12 Uhr frei seien.

Wenn das nicht geschehe, "dann bricht die Hölle los", drohte Trump im

Weißen Haus in Washington. Er betonte aber, die Entscheidung darüber

liege bei Israel. "Ich spreche nur für mich", sagte er. Israel könne

sich darüber hinwegsetzen. Trump: "Große menschliche Tragödie"

Welche konkreten Konsequenzen die Hamas von US-Seite zu befürchten

haben könnte, ließ Trump offen. "Die Hamas wird herausfinden, was ich

meine", sagte er auf Nachfrage. "Das sind kranke Leute.“ (…)

Waffenruhe auf der Kippe

Die Hamas hatte die für diesen Samstag vorgesehene nächste Freilassung

israelischer Geiseln auf unbestimmte Zeit verschoben. Zur Begründung

teilte Hamas-Sprecher Abu Obeida mit, Israel halte sich nicht an die

Vereinbarung zur Waffenruhe.

Wegen des Stopps der Geisel-Freilassungen steht die ohnehin fragile

Waffenruhe im Gazastreifen auf der Kippe. Der israelische

Verteidigungsminister Israel Katz versetzte die noch im Gazastreifen

stationierte Armee in höchste Alarmbereitschaft.

Trump erwägt Kürzungen für Jordanien und Ägypten

Trump äußerte sich am Montag auch zu möglichen Schritten gegen

Jordanien und Ägypten, sollten diese Länder keine palästinensischen

Flüchtlinge aufnehmen. Im Falle einer Weigerung von Kairo und Amman

könnten US-Hilfen für diese Verbündeten "möglicherweise" ausgesetzt

werden, sagte Trump.

Der US-Präsident hatte zuletzt einen umstrittenen Plan vorgelegt, den

Gazastreifen zu "übernehmen", rund zwei Millionen Palästinenser

zwangsweise in arabische Staaten der Region umzusiedeln und das

Küstengebiet unter Kontrolle der USA in eine wirtschaftlich

florierende "Riviera des Nahen Ostens" zu verwandeln.

Jordaniens König in Washington erwartet

Israels Nachbarn Ägypten und Jordanien lehnen die Unterbringung von

Palästinensern aus dem Gazastreifen auf ihrem Land aber vehement ab.

Beide Staaten gehören zu den engsten Verbündeten der USA in der

Region. Jordanien erhielt offiziellen Angaben zufolge im vergangenen

Jahr rund 1,3 Milliarden US-Dollar aus Washington, Ägypten knapp 215

Millionen Dollar.

Jordaniens König Abdullah II. wird nach Angaben des jordanischen

Königshofes am Dienstag zu einem Treffen mit Trump im Weißen Haus erwartet.

—————

10. IPG: „Eine ernsthafte Gefahr“ - Trumps Gaza-Pläne sorgen für Entrüstung.  Wie reagieren die Staaten der Region?

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/eine-ernsthafte-gefahr-8077/?utm_campaign=de_40_20250211&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Naher Osten/Nordafrika 11.02.2025 | Ronja Schiffer <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/ronja-schiffer-1/> & Ralf Melzer <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/ralf-melzer/> & Maria Dellasega <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/maria-dellasega/> & Sven Schwersensky <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/sven-schwersensky/>

„Eine ernsthafte Gefahr“

Trumps Gaza-Pläne sorgen für Entrüstung.

Wie reagieren die Staaten der Region?

Wir berichten aus Ägypten, Ost-Jerusalem, Israel und Jordanien.

Ägypten

Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump hinsichtlich der Zukunft des

Gazastreifens haben Kairos Ängste weiter befeuert.

Die Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung nach Ägypten, vor

allem auf die Halbinsel Sinai ist für Ägypten die letzte große rote

Linie – die Überschreitung würde sowohl für die Bevölkerung als auch

für das Regime das Fass zum Überlaufen bringen.

Die Regierung äußerte sich wiederholt deutlich: Ägypten akzeptiere

weder eine Zwangsvertreibung in den Sinai noch Angriffe auf seine

territoriale und politische Sicherheit – insbesondere aus Sorge vor

massiven öffentlichen und internen Reaktionen.

Selbst Präsident Al-Sisi erklärte auf einer Pressekonferenz, dass,

wenn er die ägyptische Bevölkerung nach ihrer Meinung zu Trumps Plänen

fragen würde, die Antwort „nein“ lauten würde.

Einerseits ist die Palästinenser-Frage ein sensibles Thema für die

ägyptische Regierung, andererseits kann sie auch der Mobilisierung

dienen. Denn die Meinung der Bevölkerung ist eindeutig: Die

Ungerechtigkeit gegenüber den Palästinensern darf nicht unterstützt

werden.

Ende Januar zogen tausende Menschen in einer organisierten

Demonstration nach Rafah, um gegen die Vertreibung der

palästinensischen Bevölkerung zu demonstrieren. Die öffentliche

Zurückweisung von Trumps Plänen und die Demonstrationen könnten einen

Moment nationaler Einheit kreieren. (…)

Ägypten steht vor einem Dilemma: Das Land befindet sich in einer

tiefen Wirtschaftskrise und ist stark von externen Finanzströmen

abhängig. Trump könnte dies auszunutzen versuchen und Druck auf

Ägypten ausüben.

Dahingehend betonte Premierminister Madbouly die

sicherheitspolitischen Risiken des Plans und bekräftigte, dass Ägypten

als zentraler Vermittler keine Destabilisierung der Region zulassen

werde und dass es hinter der territorialen Integrität der

Palästinenser stehe.

Ägypten organisiert zudem relativ kurzfristig einen Notfallgipfel zu

dem Thema und wird versuchen, eine internationale Allianz zu schaffen.

Doch zentrale Fragen bleiben: Wie weit sind die USA und Israel bereit

zu gehen – und gibt es eine rote Linie, die sie nicht überschreiten?

Ronja Schiffer, FES Kairo

———

Palästinensische Gebiete

Die Palästinenser im Gazastreifen kehren in den völlig verwüsteten

Landstreifen zurück und bauen wieder auf, wo und wie auch immer es

geht. Bilder von Menschen, die Schutt aus ihren Häusern kehren, Tee

kochen mit Blick auf Ruinen oder vor völliger Zerstörung stehen,

zirkulieren in sozialen Netzwerken.

Inmitten dieser Bilder aus den Trümmern, schlagen nun Trumps

Äußerungen ein. Die Empörung, Ungläubigkeit, aber auch die Sorge ist

groß. Die Vereinten Nationen sprechen von ethnischer Säuberung, sollte

der absurde wie gefährliche Vorschlag umgesetzt werden. (…)

Auch die Politik der israelischen Regierung im Westjordanland mit dem

illegalen Siedlungsbau, den allumfassenden Auswirkungen der Besatzung

und den teilweise faktisch umgesetzten Plänen der Annexion,

verstetigen Ängste.

Zuletzt begann das israelische Militär im Norden des Westjordanlandes

eine großangelegte Operation, die 40 000 Menschen vertrieb und

dutzende Opfer zur Folge hatte. Diese Operation ist ein weiterer

Schritt, die illegale Besatzung im Westjordanland zu festigen. Trumps

Vorschläge zum Gazastreifen, reihen sich somit ein in umfassende Pläne

der Vertreibung. (…)

Eine weitere Quelle der Sorge ist die palästinensische Führung selbst.

Zwar haben die Palästinensische Autonomiebehörde und weite Teile der

palästinensischen Politik den Vorschlag aufs Schärfste verurteilt.

Jedoch untergräbt die anhaltende Spaltung zwischen den

palästinensischen Fraktionen die Bemühungen um eine einheitliche

Reaktion.

Auch gibt es nach wie vor keine umfassende, einheitliche Vision für

die Zukunft des Gazastreifens, was die Situation zusätzlich erschwert.

Die Stimmung im Land schwingt von Sprachlosigkeit hin zu

existenziellen Sorgen. Gerade weil die Verletzung von Rechten und

Abkommen immer wieder von der internationalen Gemeinschaft hingenommen

werden. Die Pflicht progressiver Partner ist es, sich dem entschlossen

entgegenzustellen.

Maria Dellasega, FES Palästina

———

Israel

Als man sich in Israel die erste Verblüffung nach der Trump-Show in

Washington mit Benjamin Netanjahu als Statisten aus den Augen gerieben

hatte, ließen die Reaktionen der politischen Lager nicht lange auf

sich warten:

„Bibi“, der spontan eher zurückhaltend reagiert hatte, sprang schnell

auf den Zug auf und nannte eine Umsiedlung der palästinensischen

Bevölkerung auf Fox News „eine großartige Idee“, welche die Geschichte

ändern könne.

Erwartungsgemäß jubelte auch die extreme Rechte. Innerhalb kürzester

Zeit erschienen entlang von Straßen riesige Plakatwände, auf denen die

Ideen des „großen politischen Führers“ gepriesen werden.

Die Reaktionen in der politischen Mitte fielen vorsichtiger aus.

Israels früherer Armeechef Benni Gantz erklärte, der Plan zeuge von

Kreativität und sei interessant. Man müsse ihn sich genau ansehen.

Ähnlich äußerte sich Oppositionsführer Yair Lapid.

Er kündigte an, demnächst nach Washington reisen zu wollen, „um eine

Vervollständigung des Plans zu präsentieren“. Dass Trumps Ideen von

beiden nicht eindeutig zurückgewiesen wurden, traf in der israelischen

Tageszeitung Haaretz auf scharfe Kritik. Der Plan sei „Unmöglich,

Unlogisch, Illegal“, titelte die Zeitung am Tag danach.

Allerdings blieben derart klare kritische Stimmen eher die Ausnahme.

In den Mainstream-Medien dominierte Lob, teilweise auch mit dem Tenor,

dass es schon ein Erfolg sei, dass Trump mit seinen Äußerungen derart

viel Staub aufgewirbelt habe.

Diese Reaktionen spiegeln eine in der israelischen Bevölkerung

verbreitete Realitätsverweigerung: Man wünscht sich den Kernkonflikt

und die palästinensische Bevölkerung einfach weg. Trumps Aussagen

treffen somit auf einen Resonanzboden. (…)

Dass sich die Welt an Trump abarbeitet, der die Zukunft des

Gazastreifens wie ein Immobilienprojekt angeht, reduziert erst einmal

den Druck auf Netanjahu, mit eigenen Vorschlägen aufzuwarten.

Zudem dürfte die veränderte Situation einen Erfolg der Verhandlungen

über die Umsetzung der zweiten Phase des Abkommens zur Freilassung der

israelischen Geiseln und zum vollständigen Abzug der israelischen

Armee aus dem Gazastreifen gefährden.

Ralf Melzer, FES Israel

-------

Jordanien

In Jordanien haben die Äußerungen Trumps über die Vertreibung der

Palästinenser aus dem Gaza-Streifen und eine amerikanischen Besetzung

des Gebietes Entsetzen und Empörung, ja geradezu Wut ausgelöst.

Dies lässt sich dadurch verstehen, dass weit über die Hälfte der

jordanischen Bevölkerung aus den verschiedenen Wellen der Vertreibung

aus dem Westjordanland stammen. Sie wissen, dass es historisch gesehen

nie so etwas wie eine vorübergehende Umsiedlung aus Palästina gegeben hat.

Im jordanischen Königshaus dürften Trumps Äußerungen weitere Besorgnis

ausgelöst haben. Bereits die Suspendierung aller ziviler

Hilfszahlungen hatte große Unruhe ausgelöst, da die USA mit über zwei

Milliarden US-Dollar – davon ein erheblicher Anteil als direkte

Budgethilfe – der mit Abstand größte Geber des Landes sind und die

Regierung erheblich unterstützen.

Die Vorstellung, dass nun hunderttausende vertriebene Palästinenser in

Jordanien aufgenommen werden müssten, schürt die Befürchtung, dass der

fragile Gesellschaftsvertrag des Landes endgültig zerbrechen könnte.

Dieser basiert auf einem heiklen Gleichgewicht zwischen den

jordanischen Stammesgemeinschaften – auf die sich das Königshaus

stützt und die bislang nahezu exklusiv Verwaltung und

Sicherheitsapparat kontrollieren – und der palästinensischstämmigen

Bevölkerungsmehrheit. (…)

Interessanterweise kamen Trumps Äußerungen zu Gaza just, als der

deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier in Jordanien zu

Besuch war. Seine klare Zurückweisung von Trumps Position in Gegenwart

des Königs bot der deutschen Außenpolitik die Gelegenheit, etwas von

dem politischen Kapital zurückzugewinnen, das sie seit dem 7.

Oktobereingebüßt hatte.

Für König Abdullah II wiederum war es eine Möglichkeit, seine

beständige Suche nach Dialog mit Deutschland zu rechtfertigen.

Bemerkenswert ist, dass zwei Tage vor den Äußerungen von Trump beide

Seiten angekündigt hatten, dass der König am 11. Februar zu Besuch im

Weißen Haus sein werde. Nun hat dieses Treffen nochmals ein ganz

anderes Gewicht erhalten und es bleibt abzuwarten, was dann aus dem

Vorschlag einer zweiten, östlichen Riviera noch übrigbleibt.

Sven Schwersensky, FES Jordanien

——

11. taz: Humanitäre Hilfe -  Mehr Engagement, nicht weniger

https://taz.de/Humanitaere-Hilfe/!6065115/

Humanitäre Hilfe

Mehr Engagement, nicht weniger

Gastkommentar von Corina Pfitzner

Corina Pfitzner ist Co-Geschäftsführerin des International Rescue

Committee (IRC) in Deutschland. Sie hat Mathematik und Kunst studiert

und hat früher in gemein­nützigen Organisationen und Stiftungen gearbeitet.

Weltweit gibt es mehr Krisen als je zuvor. Doch humanitäre Hilfen werden

zurückgefahren. Auch Deutschlands Entwicklungshilfe steht unter Druck.

11.2.2025 13:48 Uhr

eute leben 256 Millionen Menschen in Krisengebieten, in der Regel ohne

ausreichende Nahrung, haben kaum Zugang zu sauberem Wasser und zu

anderen lebenswichtigen Infrastrukturen. Die Zahl der Betroffenen hat

sich im letzten Jahrzehnt mehr als verdoppelt.

Die gravierende Zuspitzung der humanitären Lage in der Welt

verdeutlicht die diesjährigeEmergency Watchlist des International

Rescue Committee (IRC), eine Liste jener Länder, in denen humanitäre

Krisen voraussichtlich am stärksten eskalieren oder neu entstehen, auf

fatale Weise:

Die Anzahl der Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, hat

sich seit 2015 fast vervierfacht und wird im Jahr 2025 auf über 305

Millionen ansteigen. Im vergangenen Jahr wurden 123 Millionen Menschen

gewaltsam vertrieben.

Dabei sind die Gründe für den steigenden Bedarf humanitärer Hilfe für

Millionen Leidtragende offenkundig: Kriege und Konflikte werden

häufiger, sie dauern länger und fordern mehr zivile Opfer.

Jährlich führen wir vom IRC mit der Emergency Watchlist jene 20 Länder

auf, in denen im kommenden Jahr mit einer drastischen Verschlechterung

der humanitären Lage zu rechnen ist.

Obwohl in diesen 20 Staaten nur etwa 11 Prozent der Weltbevölkerung

leben, weisen diese Länder 82 Prozent des globalen humanitären Bedarfs auf.

Besonders schlecht sind die aktuellen Prognosen für Sudan, die

besetzten palästinensischen Gebiete, Myanmar, Syrien und Südsudan.

Insbesondere in Sudan sind mehr Menschen als je zuvor in einem

einzelnen Land in humanitärer Not.

Neben der größten Vertreibungskrise weltweit steht das Land auch am

Rande einer der schlimmsten Hungersnöte der vergangenen Jahrzehnte.

Die Ursachen dafür liegen vor allem in vier sich gegenseitig

verstärkenden Faktoren, die Krisen vorantreiben und seit Jahrzehnten

die Zahl der von Katastrophen betroffenen Menschen ansteigen lassen.

Zuallererst der Fakt, dass es mehr Konflikte und weniger Diplomatie gibt.

Dies ist das offensichtlichste und zugleich gefährlichste Symptom

eines globalen Ungleichgewichts. 2023 gab es 59 Konflikte, das

markiert einen Höchststand seit dem Zweiten Weltkrieg. Internationale

Akteure agieren dabei zunehmend als Konfliktparteien statt als

Vermittler.

So wird der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der eigentlich den

globalen Frieden sichern soll, durch ständige Mitgliedstaaten gelähmt,

die in den vergangenen zehn Jahren dreimal so viele Vetos eingelegt

haben wie im Jahrzehnt zuvor.

Angriffe auf die Zivilbevölkerung steigen

Zudem steigen die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, gleichzeitig gibt

es deswegen aber weniger Konsequenzen. Um 66 Prozent haben sich die

Angriffe auf zivile Personen zwischen 2013 und 2023 erhöht. Besonders

gravierend: Drei Viertel dieser Gewalttaten wurden in den Ländern der

IRC-Watchlist dokumentiert.

Die parallel zunehmende Straflosigkeit schafft eine neue Normalität,

in der Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht

als Teil von Konflikten akzeptiert werden. Angriffe auf Krankenhäuser,

Wasseranlagen und Hilfsorganisationen sind keine Seltenheit mehr. In

Ländern wie Sudan sind inzwischen 70 Prozent der Krankenhäuser außer Betrieb.

Mehr Kriege und Krisen bedeuten mehr klimaschädliche Emissionen. Der

CO2-Ausstoß steigt trotz Warnungen und internationaler Klimaabkommen

weiter an. Am härtesten trifft der Klimawandel jene, die am wenigsten

dazu beitragen.

So sind die Länder, die in der Watchlist genannt werden, nur für 4

Prozent der globalen Emissio­nen verantwortlich. Dennoch wirkt der

Klimawandel dort wie ein „Krisenmultiplikator“, der Armut, Hunger und

Vertreibung zusätzlich verschärft.

Mehr noch: Nur jeweils 4,70 US-Dollar pro Kopf und Jahr erhalten die

20 Länder der Watchlist von den internationalen Geldern, um die Folgen

des Klimawandels abzumildern. Die übrigen Länder erhalten

durchschnittlich über 95 US-Dollar.

Wege aus der Abwärtsspirale

Obwohl globaler Wohlstand wächst, werden die ärmsten Länder immer

ärmer. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich die extreme Armut

weltweit halbiert, in den Ländern der Watchlist indes ist sie seit

Mitte der 2000er Jahre um 85 Prozent gestiegen.

Dabei spielen kriegerische Auseinandersetzungen eine entscheidende

Rolle: Im Durchschnitt sinkt das Bruttoinlandsprodukt eines Landes

innerhalb von fünf Jahren nach Kriegsausbruch um 30 Prozent, während

die Inflation im ersten Kriegsjahr um 15 Prozent steigt.

"Um globale Politik mitzugestalten, muss die Bundesregierung

humanitären Einsatz zeigen" Wie könnten Wege aus der Abwärtsspirale

durch Krisen aussehen? Die Watchlist ist nicht nur ein Weckruf für die

internationale Gemeinschaft, sondern sollte auch für Deutschland als

Wegweiser dienen.

Öffentliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

dürfen nicht weiter gekürzt werden. Im Gegenteil: Einkommensstarke

Länder müssen das jahrzehntealte Versprechen einlösen, mindestens 0,7

Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für internatio­nale

Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen.

Nur so stehen die notwendigen Ressourcen für Nothilfe und langfristige

Lösungen bereit. Mindestens 50 Prozent der Gelder sollten für fragile

und konfliktbetroffene Staaten eingesetzt werden, um ihre besonders

vulnerable Lage abzufedern.

Die Gelder müssen verstärkt an lokale zivilgesellschaftliche

Organisationen fließen, um Nachhaltigkeit und Resilienz zu fördern.

Einige weitere Lösungsansätze sind die Förderung wirtschaftlicher

Stabilität, verstärkte Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel oder

eine Reform des UN-Sicherheitsrats. Grundsätzlich gilt: Mehr Krisen

erfordern mehr, nicht weniger Engagement.

So herausfordernd die innenpolitische Lage in Deutschland aktuell auch

sein mag: Um globale Politik mitzugestalten und globale

Ungleichgewichte aufzulösen, muss die Bundesregierung einen

entschlossenen humanitären und diplomatischen Einsatz in den Krisen

der Welt zeigen.

Ansonsten wird sich Deutschland in der internationalen

Staatengemeinschaft an der Seitenlinie wiederfinden.

——

12: IPPNW / Grundrechtekomitee / ORL: Bundestagswahl 2025

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/BTW_Forderungen_2025.pdf

Bundestagswahl 2025

Fragen und Forderungen der IPPNW zur Bundestagswahl 2025

——

https://www.grundrechtekomitee.de/details/aufruestung-ist-hegemonial-verteidigungs-und-militaerpolitische-projekte-in-den-programmen-zur-bundestagswahl-2025

Aufrüstung ist hegemonial.

Verteidigungs- und militärpolitische Projekte in den Programmen zur Bundestagswahl 2025

Die am 23. Februar 2025 stattfindende Bundestagswahl ist die erste

nach dem Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs und der in seinem Kontext

von Ampel-Koalition und CDU/CSU ausgerufenen militärpolitischen »Zeitenwende«.

Aus antimilitaristischer Sicht drückt die Beschwörungeiner Zeitenwende

eine Verschiebung in den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen aus.

——

https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/bundestagswahl-2025-wahlprogramme-abruestung-ruestungsexport-friedenspolitik-atomwaffen-675.html

Nachrichten - 17. Januar 2025 - UPDATE: 6. Februar 2025

Bundestagswahl 2025:

Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien zu Frieden, Verteidigung und Atomwaffen?

——

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt,

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, 12. Februar 2025 06:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Die Hamas wirft Israel vor, das Waffenstillstandsabkommen nicht umzusetzen und hat die Aussetzung des Geiselaustausches verkündet. Trump droht der Hamas, die Hölle werde losbrechen, wenn sie die Geiseln nicht freilässt, und verkündet gleichzeitig Pläne zur Vertreibung der Palästinenser aus Gaza. Blufft Trump, oder wie ernst meint er all das?

Die Vorgänge im Nahen Osten bleiben unberechenbar. Die Hamas hat den nächsten geplanten Geiselaustausch abgesagt und Israel vorgeworfen, das Waffenstillstandsabkommen nicht umzusetzen. Trump drohte der Hamas umgehend, die Hölle werde losbrechen, wenn sie die Geiseln nicht freilässt.

Gleichzeitig plant Trump die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza, was die arabische Welt unter großen Druck setzt und die ganze Welt, ausnahmsweise sogar einige EU-Staaten, gegen die USA aufgebracht hat.

Was steckt hinter Trumps großspurigen Ankündigungen, Gaza zu einer „Riviera des Nahen Ostens“ zu machen und die Palästinenser in arabische Länder zu deportieren? Meint Trump das ernst, oder ist das wieder der Versuch, einen „Deal“ zu machen, bei dem Trump mit hohen Forderungen in Verhandlungen einsteigen will, um danach hier und da nachzugeben, aber trotzdem mehr zu erreichen, als eigentlich denkbar war?

Ein russischer Experte hat dazu seine Analyse in der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht und ich habe den Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Soll die Hölle doch losbrechen: Wovor Trump die Hamas warnt

Konstantin Matschulsky über die Idee einer „Riviera des Nahen Ostens“ gebaut auf Blut

US-Präsident Donald Trump hat die radikale palästinensische Bewegung Hamas aufgefordert, bis Samstagmittag alle Geiseln freizulassen, andernfalls werde der Waffenstillstand im Gazastreifen gebrochen.

Er reagierte damit auf eine Erklärung des Sprechers des militärischen Flügels der Hamas Abu Ubaid, der warnte, dass die Widerstandsbewegung die Freilassung einer neuen Gruppe von Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden, verschoben habe. Sie sollten am 15. Februar nach Hause zurückkehren. Nach Ansicht der Hamas hat Israel gegen die Vereinbarung verstoßen, als es „die Rückkehr der Vertriebenen aus dem Süden der Enklave in den Norden verzögerte, das Feuer auf die Bewohner des Gazastreifens eröffnete und die Lieferung aller Arten von humanitärer Hilfe in der erforderlichen Menge nicht gewährleistete“.

Der Waffenstillstand im Gazastreifen trat am 19. Januar in Kraft. Die Vereinbarung sieht vor, dass die erste Phase der Vereinbarung 42 Tage dauert. In dieser Zeit muss die Hamas mindestens 33 Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen freilassen. Die letzte Runde der Geiselbefreiung fand am 8. Februar statt, als drei Israelis aus dem Gazastreifen nach Hause zurückkehrten. Im Gegenzug ließ Israel 183 palästinensische Gefangene frei.

Heute, am 11. Februar, ist ein Treffen zwischen Trump und dem jordanischen König Abdullah II. in Washington geplant. Vor dem Treffen erklärte Trump, Jordanien werde im Rahmen seines Angebots so oder so Palästinenser aus dem Gazastreifen aufnehmen, andernfalls werde er Hilfe zurückhalten.

„Riviera des Nahen Ostens“ mit Blut

Der Vorschlag, der auf eine ethnische Säuberung des Gazastreifens hinausläuft, sieht vor, den Gazastreifen in eine luxuriöse „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln. Er zeigt nicht nur die anhaltende Missachtung palästinensischer Leben und Opfer, sondern bestätigt auch die tief verwurzelte Unterstützung für das zionistische Projekt in den politischen Kreisen Washingtons.

Seit 75 Jahren wehren sich die Palästinenser gegen Versuche, sie vom Boden ihrer historischen Heimat zu tilgen. Jetzt, nach 15 Monaten Krieg, hat die Widerstandsfähigkeit der Gaza-Bewohner Israel gezwungen, die neue Realität auf dem Schlachtfeld anzuerkennen. Trumps Vorschlag zielt darauf ab, diesen Widerstand zu brechen, indem er die ethnische Säuberung als Investitionsmöglichkeit darstellt und die amerikanisch-israelische Koordinierung auf Kosten der arabischen Staaten stärkt.

Besonders beunruhigend an diesem Punkt ist, dass Trump sich selbst als Architekt einer umfassenden regionalen Neuordnung positioniert, bei der die Staaten des Nahen Ostens jeglicher Autonomie beraubt werden.

Sein Versuch, die Massenumsiedlung als Teil einer „Friedensinitiative“ darzustellen, deutet auf eine umfassendere Strategie hin: die arabischen Staaten sollen unter Druck gesetzt werden, sich weiterhin an das Abraham-Abkommen von 2020 über die Normalisierung der Beziehungen zu Israel zu halten, wobei die palästinensische Frage völlig ausgeklammert wird.

Sogar in den USA selbst haben viele Trumps Vorschlag, zwei Millionen Menschen aus dem Gazastreifen umzusiedeln, als „verrückte“ Idee bezeichnet. Und in Jordanien und Ägypten hallte seine schockierende Erklärung ohrenbetäubend wider und schürte Ängste vor einer Zwangsumsiedlung von Palästinensern, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Saudi-Arabien, das nach Meinung vieler das nächste Land sein sollte, das seine Beziehungen zu Israel normalisiert, wenn Trump seinen Willen bekommt, verurteilte Washington scharf.

Für die Palästinenser und einen Großteil der Welt scheint Trumps Plan ein Versuch zu sein, die Widerstandsbewegung Hamas im Gazastreifen zu brechen, die sich nach 15 Monaten unerbittlicher Kriegsführung nicht nur der von den USA unterstützten israelischen Kriegsmaschinerie widersetzt, sondern in einem „Next Day“-Szenario ihre eigenen Bedingungen durchgesetzt hat. Die Hamas kam mit erhobenen Gewehren aus den Schützengräben hervor und zwang die Israelis, ihre Stärke anzuerkennen.

Letzte Woche sprachen Trump und Netanjahu im Weißen Haus mit bemerkenswerter Lässigkeit über die Zukunft des Gazastreifens und seiner Bewohner. Doch selbst Netanjahu schien bei der Radikalität von Trumps Vision einer von den USA geführten Übernahme des palästinensischen Gebiets erstarrt zu sein.

Die arabische Welt steht vor einem Dilemma

Die arabische Welt sieht in Trumps Darstellung der Situation im Gazastreifen als „Immobiliengeschäft“ nichts weniger als den dreisten Versuch, die Staaten des Nahen Ostens ihres verbliebenen politischen Einflusses zu berauben. Saudi-Arabien, das lange versucht hat, den Anschein des Engagements für die Zweistaatenlösung aufrechtzuerhalten, befindet sich nun in einer Lage, in der seine diplomatische Position völlig untergraben wurde. Die wiederholten Erklärungen Riads, dass ein palästinensischer Staat die Voraussetzung für die Normalisierung der Beziehungen zu Israel sei, stehen zunehmend im Widerspruch zu denen der USA und Israels.

Trump hat diesen Druck noch verstärkt, indem er sagte, Saudi-Arabien strebe Frieden mit Israel an, ohne die palästinensische Staatlichkeit zur Bedingung zu machen. Netanjahu bestätigte diese Aussage schnell voller Sarkasmus, indem er andeutete, dass die Saudis „einen palästinensischen Staat in Saudi-Arabien gründen können; sie haben dort eine Menge Land“.

Diese amerikanisch-israelische Abstimmung verdeutlicht einen gefährlichen Trend: Zunehmenden Druck auf Saudi-Arabien, das sich bisher allen Forderungen der USA nach einer Normalisierung der Beziehungen widersetzt hat.

Angesichts seiner symbolischen und strategischen Rolle in der muslimischen Welt befindet sich Riad in einem schwierigen Dilemma, denn eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel ohne einen palästinensischen Staat könnte die Legitimität der Herrscherfamilie gefährden.

Das wirtschaftlich schwache Jordanien befindet sich derweil in einer noch weniger beneidenswerten Lage. Trump hat Jordanien und Ägypten als potenzielle Zielländer für die vertriebenen Palästinenser genannt und damit eine Flut diplomatischer Aktivitäten im Dreieck Kairo-Riad-Amman ausgelöst.

Die Geschichte zeigt jedoch, dass arabische diplomatische Reaktionen oft zu spät kommen. Für den 27. Februar ist ein arabischer „Notgipfel“ zur Lösung der Krise geplant, was kaum als eilig einberufene Veranstaltung bezeichnen kann.

Kairo, das sich vor Trumps Vorgehen fürchtet, hat Washington, die europäischen Verbündeten und Israel gewarnt, dass der 50 Jahre alte ägyptisch-israelische Friedensvertrag gefährdet wird, wenn eine Zwangsumsiedlung beginnt. Der jordanische Außenminister Ayman Safadi ging sogar noch weiter und bezeichnete jeden Versuch, Palästinenser umzusiedeln, als „Kriegserklärung“.

Doch trotz der harten Rhetorik bleiben sowohl Kairo als auch Amman verwundbar. Trumps Fähigkeit, Finanzhilfe als Druckmittel einzusetzen, könnte Jordanien noch abhängiger von Saudi-Arabien machen. Ägypten, das sich bereits in einer Wirtschaftskrise befindet, steht vor einem ähnlichen Geldmangel.

Der ehemalige Geheimdienstchef Saudi-Arabiens, Prinz Turki Al Faisal, erklärte gegenüber CNN, er erwarte, dass arabische und muslimische Länder sowie andere Nationen das Thema bei den Vereinten Nationen zur Diskussion stellen, um zu zeigen, dass die Welt den „wahnsinnigen Plan der ethnischen Säuberung“ ablehnt. „Es ist eine Fantasie zu glauben, dass ethnische Säuberungen im 21. Jahrhundert von der Weltgemeinschaft, die sich zurücklehnt und nicht darauf reagiert, akzeptiert werden können. Das Problem in Palästina sind nicht die Palästinenser. Das Problem ist die israelische Besatzung. Und das ist klar und für jeden verständlich“, sagte der ehemalige Geheimdienstchef.

Prinz Turki ging noch weiter und schrieb in der emiratischen Zeitung The National einen offenen Brief an Präsident Trump, in dem er erklärte: „Die meisten Bewohner des Gazastreifens sind Flüchtlinge, die durch Israels Völkermord in den Jahren 1948 und 1967 aus ihrer Heimat im heutigen Israel und im Westjordanland vertrieben wurden. Wenn sie aus dem Gazastreifen umgesiedelt werden, sollten sie in ihre Häuser und Orangen- und Olivenhaine in Haifa, Jaffa und anderen Städten und Dörfern zurückkehren dürfen, aus denen sie geflohen sind oder von den Israelis gewaltsam vertrieben wurden.“

Der israelische Kolumnist Zvi Bar’el schreibt in Haaretz: „Bisher wurden die Länder des Nahen Ostens nach ihrer geopolitischen Ausrichtung kategorisiert: die gemäßigte sunnitische Achse oder die pro-amerikanische Achse, die schiitische Achse oder die sogenannte iranische Achse des Bösen.“

Am Dienstag stellte Trump eine neue Kategorie vor: die „Achse der Angst“.

Bar’el sagt jedoch voraus, dass Kairo und Amman wegen ihrer Haltung Trumps Zorn zu spüren bekommen könnten und Saudi-Arabien nicht in der Lage sein werde, sie wirklich zu unterstützen.

Die weltweite Mehrheit ist dagegen

International ist Trumps Vorschlag auf breite Verurteilung gestoßen. Von den Vereinten Nationen über europäische Hauptstädte bis hin zu Moskau, Peking und dem Globalen Süden hat niemand die Gaza-Idee des US-Präsidenten unterstützt. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi machte sich sogar über den Plan lustig und schlug vor, dass Trump, wenn er so scharf auf eine Deportation sei, die Israelis stattdessen nach Grönland schicken solle, „um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen“, und bezog sich dabei auf Trumps Äußerungen über den Erwerb dänischen Territoriums.

Obwohl Trump angesichts der zunehmenden Kritik versucht hat, die Bedeutung seines Plans herunterzuspielen und ihn als „nicht dringend“ bezeichnete, ist der Schaden bereits angerichtet. Experten sind der Meinung, dass den arabischen Erklärungen größere und entschiedenere Maßnahmen folgen müssen.

Die arabischen Staaten müssen über bloße diplomatische Erklärungen hinausgehen und durch ein koordiniertes Engagement mit Moskau, Peking und der islamischen Welt Wege finden, um dem Plan von Trump und Netanjahu, der die Ideen der israelischen Rechten umzusetzen versucht, entgegenzuwirken.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat das Militär bereits angewiesen, einen eigenen Plan auszuarbeiten, der es den Palästinensern erleichtern soll, den Gazastreifen „freiwillig“ zu verlassen – ein Versuch, die ethnische Säuberung als humanitäre Initiative darzustellen.

Gaza liegt in Trümmern, zerstört von Netanjahus Kriegsmaschinerie, und es gibt keine Verurteilung durch die USA und sie ist nicht zu erwarten. Anstatt Netanjahus Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, schlägt Trump ein neues Kapitel in der Geschichte von Umsiedlung und Normalisierung vor – eine Politik, die die Region für viele kommende Generationen verändern wird.

Ende der Übersetzung

Info: https://anti-spiegel.ru/2025/wie-sind-trumps-drohungen-gegen-die-hamas-einzuschaetzen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 12 Feb. 2025 09:48 Uhr,Von Pierre Lévy

Angesichts der Drohungen des US-Präsidenten in Bezug auf Strafzölle und die Annexion einzelner Weltgebiete wollen die Eliten in Brüssel Stärke demonstrieren. Europa soll zuungunsten der Souveränität der Mitgliedsländer noch einiger werden. Welchen zusätzlichen Schaden das anrichtet, ist bereits jetzt sichtbar.

Archivbild: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Donald Trump während des 50. Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums in Davos (21. Januar 2020)

Wahrscheinlich haben die ersten Wochen im Amt eines US-Präsidenten noch nie eine so große Schockwelle in der ganzen Welt ausgelöst. Erklärungen, Dekrete und Provokationen folgen in rasendem Tempo aufeinander: Bekundung von Ambitionen gegenüber Panama, Grönland und Kanada; Projekte der "Säuberung" und Übernahme des Gazastreifens; fast vollständige Schließung der USAID; Zölle in alle Richtungen … Und das könnte nur der Anfang sein.

Paris: EU schlägt gegen Trumps Metallzölle zurück

Die Europäische Union bleibt nicht verschont. Die meisten ihrer Führer sind fassungslos, entsetzt, verzweifelt. Jeder wusste, dass die Hypothese eines Comebacks von Donald Trump im Weißen Haus Chaos hervorrufen konnte. Aber niemand unter ihnen hatte es sich in diesem Ausmaß vorgestellt.

In Frankreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern stimmen die Mainstream-Medien in den Chor ein. Expertenanalysen, Kolumnen in der Presse und Talkshows im Fernsehen häufen sich. Mit einem Refrain: Wie kann der Anführer der westlichen Welt, unser großer Bruder, uns so schlecht behandeln? Mit so viel Ungeniertheit! Und das – als erschwerender Umstand – genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Atlantische Allianz mehr denn je zusammenhalten sollte, angesichts des Vorstoßes Russlands an der ukrainischen Front, der den Alten Kontinent bedrohe. Ein Leitmotiv, das die westlichen Führungsklassen quält.

In diesem Weltuntergangsmeer scheinen sich die westlichen Eliten an einen magischen Gedanken zu klammern: Washingtons schlechte Manieren könnten einen Ruck zugunsten der europäischen Einheit auslösen und einen Integrationsprozess wieder in Gang bringen, der bisher ins Stocken geraten oder sogar rückläufig war. Eigentlich gibt es derzeit keine konkreten Anzeichen in diese Richtung. Einige Hauptstädte wie Budapest oder Rom, sogar Bratislava und vielleicht bald Wien und Prag, zeigen im Gegenteil eine verstärkte Dissidenz gegenüber Brüssel.

Aber die europäische Propagandamaschine läuft wieder auf Hochtouren: Angesichts der USA, auf die man sich nur schwer verlassen kann oder die sogar aggressiv zu werden scheinen – insbesondere im Handel –, werde es immer dringlicher, eine "europäische Souveränität" zu fördern (ein Oxymoron, das Emmanuel Macron seit Jahren propagiert), und damit die Integration der EU zu stärken.

"Ihrem Herrchen zur Seite stehen" – Trump repostet Artikel mit Putin-Zitat

Zufälligerweise fällt dies genau auf den fünften Jahrestag des Brexits. Dies gab offiziellen Kommentatoren die Gelegenheit, Analysen und Berichte zu vervielfachen, die zeigen sollen, wie sehr sich die wirtschaftliche Situation im Vereinigten Königreich verschlechtert hat – eine Unwahrheit, wenn man sie mit vielen Ländern der Europäischen Union vergleicht – und vor allem, wie sehr die Briten ihre Entscheidung bereuen würden. Diese Behauptung ist besonders fragwürdig, vor allem wenn man bedenkt, dass die Meinungsforschungsinstitute, die diese Aussage machen, genau diejenigen sind, die beim Referendum im Juni 2016 eine Niederlage der Brexit-Befürworter vorausgesagt hatten.

Wie dem auch sei, die seit Jahrzehnten gepredigte falsche Selbstverständlichkeit, dass "man gemeinsam stärker ist", kommt in der Pro-EU-Propaganda wieder stark zum Tragen. Die Formel scheint zwar vernünftig zu sein. In Wirklichkeit ist sie aber gefährlich und falsch.

Gefährlich, weil sie im Namen von Macht und Effizienz die Freiheit jedes Landes außer Acht lässt, seine eigenen politischen Entscheidungen zu treffen. Das Prinzip der Integration besteht nämlich darin, einen immer engeren Rahmen festzulegen, außerhalb dessen jede Entscheidung verboten ist.

Dies gilt für die Wirtschaft: Liberalismus, Markt und Wettbewerb müssen die Regel bleiben; dies gilt auch für den internationalen Handel (Brüssel hat das Monopol für Handelsabkommen mit Drittländern); ebenso für die Währung (die EZB ist "unabhängig" und entscheidet allein über die Geldpolitik); man könnte auch die Steuerpolitik und die Migrationspolitik erwähnen.

Zwar implodieren mehrere dieser Rahmen unter dem Druck der objektiven Widersprüche zwischen den Mitgliedstaaten. Aber die Regeln und Sanktionen bleiben bestehen.

Bundestagswahlkampf: Friedrich Merz (CDU) will Trump die Meinung sagen

Dennoch könnten einige argumentieren, dass die Effizienz und die kollektive Macht es schließlich wert sind, die nationale Souveränität zu opfern – die Souveränität, das heißt, die Freiheit jedes Volkes, die von ihm bevorzugten Richtungen zu wählen.

Dies ist die Situation, die bereits seit Jahren vorherrscht: Insbesondere in Frankreich stimmen die Wähler ab, die Mehrheiten folgen aufeinander, wechseln sich ab oder verschwinden sogar, aber die großen Entscheidungen bleiben bis auf Details gleich. Dies führt zu einer schweren Krise der Demokratie.

Aber ist das wenigstens in irgendeiner Weise effizient? Die Ergebnisse sprechen nicht dafür. Nach mehreren Jahrzehnten der Einheitswährung, des Stabilitätspaktes, der gemeinsamen wirtschaftlichen Steuerung, der Haushaltsüberwachung seitens Brüssels und der "Strukturreformen", die sich gegen soziale Errungenschaften (Arbeitsmarkt, Renten usw.) richten, ist die Europäische Union eine der Regionen der Welt, in der das Wachstum am katastrophalsten ist und die Industrie zerfällt. So sehr, dass ihre Führer selbst das Gespenst einer "langsamen Agonie" heraufbeschwören.

In einem anderen Bereich hat die allen Mitgliedstaaten auferlegte Deregulierung den Wettbewerb in den öffentlichen Dienstleistungen eingeführt, unter anderem in den Bereichen Telekommunikation, Schienenverkehr, Energie usw. Insbesondere in diesem letzten Bereich sind die Schäden immens, und die Nutzer zahlen die Rechnung.

Darüber hinaus veranschaulichen die Aufstände unter den Landwirten in verschiedenen Ländern, die durch die kürzlich erfolgte Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur ausgelöst wurden, wie schädlich die ausschließliche Verhandlungsmacht der Europäischen Kommission ist.

Analyse

Wie Trumps Unverblümtheit die liberale Weltordnung erschüttert

In Wirklichkeit sind die Interessen (sowie die wirtschaftlichen Konfigurationen und politischen Kulturen) der verschiedenen Staaten vielfältig, manchmal sogar divergierend oder widersprüchlich. Der Versuch, "alle in den gleichen Topf zu werfen", geht notwendigerweise zu Lasten der meisten. Vereinigung macht nicht stark, sondern schwach.

Hier gibt es ein perfektes Gegenbeispiel: die Schweiz. Dieses kleine Land hat sich bisher geweigert, der EU beizutreten (trotz der Bemühungen eines Teils seiner herrschenden Klasse und Brüssels) und verteidigt seine Souveränität. Seine Wirtschaftsleistung kann die meisten seiner Nachbarn vor Neid erblassen lassen. Die Wahrung seiner Handlungsfreiheit trägt zweifellos wesentlich dazu bei.

Eine Handlungsfreiheit, die auch in der Diplomatie gilt – dort, wo der europäische Rahmen die Umsetzung von unabhängigen nationalen Außenpolitiken behindert. Übrigens konnten die 27 nicht einmal eine gemeinsame Position angesichts der Provokationen von Präsident Trump zur Zukunft der Palästinenser einnehmen.

Das Problem ist nicht diese Unfähigkeit der Gemeinschaft, sondern das Verbot, dass dieses oder jenes Land einen eigenen Weg einschlägt. Paris wäre somit nicht in der Lage, an die "arabische Politik Frankreichs" anzuknüpfen, die auf die überwältigende Verantwortung Israels hinwies und unter der Präsidentschaft von General de Gaulle vor einem halben Jahrhundert eingeführt, dann aber vor langer Zeit aufgegeben wurde.

Die nächsten Wochen dürften bestätigen, wie wenig wahrscheinlich es ist, dass die EU dank der "Trump-Bedrohung" den Weg zur Einheit findet. Aber es ist durchaus nützlich, daran zu erinnern, zu welchem zusätzlichen Schaden diese hypothetische Einheit führen könnte …

Mehr zum Thema - In Europa bahnt sich ein Kampf zwischen "Soros-Agenten" und Trumps Freunden an

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morgenpost.de, vom 11.02.2025, 12:05 Uhr
„Ketzerin“ im Weißen Haus: 

Foto mit Trumps TV-Predigerin sorgt für Aufsehen Du lieber Gott!

Wenn Evangelikale für und mit Donald Trump beten, ist Paula White-Cain, hier ein Bild aus 2020 in Miami, nicht weit. Die blonde Frau ist dem Unternehmer seit über 20 Jahren eng verbunden. © picture alliance / MPI04 / MediaPunch | MPI04 / MediaPunch

Washington. Paula White-Cain wird Leiterin des „Glaubensbüros“ im Weißen Haus. Viele Evangelikale halten die blonde Frau für eine „Scharlatanin“.

Du lieber Gott! Da wollte Donald Trump sich wie 2017 schon mit einer Personalie bei seinen weißen, evangelikalen, gegen Abtreibung, Schwule und Lesben eingestellten nationalistischen Wählern bedanken – und dann das: 

Die Berufung der umstrittenen Fernseh-Predigerin Paula White-Cain als neue Leiterin eines eigens eingerichteten „Glaubensbüros“ im Weißen Haus hat eine Empörungswelle biblischen Ausmaßes ausgelöst. „Das ist ein Gräuel“, erklärte der christlich-orthodoxe Motivationsredner Scott Ross auf dem Portal X. „Sie predigt die Irrlehren des Wohlstandsevangeliums. Schlimmer noch, sie hat ein skandalöses Leben geführt, mit mehreren Ehemännern, und das Evangelium für Profit verdreht.“ 

Christen in USA empören sich: „Sie ist eine falsche Lehrerin, die Menschen in die Hölle führt“

Der bekannte christliche Blogger Chris Hohnholz sekundierte: „Das ist ein Desaster. @realDonaldTrump, Sir, Sie müssen Ihren Kurs in dieser Angelegenheit so schnell wie möglich ändern. Paula White ist nicht nur nicht biblisch qualifiziert, um Pastorin zu sein, sie ist auch eine falsche Lehrerin, die Menschen in die Hölle führt.“

Dass White unter ihresgleichen mit Etiketten wie „Ketzerin“ und „Scharlatanin“ belegt wird, liegt an einer holprigen Vita, zu der nicht nur drei Ehen gehören; aktuell ist sie mit dem früheren Rocksänger und Keyboarder der Band „Journey“, Jonathan Cain, verheiratet. 

Mit Gatte Nr. 2, Randy White, gründete die aus Tupelo/Mississippi stammende Frau Anfang der 90er Jahre ein klerikales Center in Florida, um ihren Wohlstand-Evangelismus zu predigen. 

Darunter wird eine Glaubenslehre verstanden, in der irdischer Wohlstand, sprich: Geldvermögen, als sichtbarster Beweis für Gottes Gunst gilt. Wer großzügig an ihre Kirche spende, so White, werde auf Erden mit Reichtum, Gesundheit und Macht belohnt. Arbeitslosigkeit, Armut und Krankheit werden hingegen als Hinweis auf mangelnde Gottesfürchtigkeit begriffen.

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Bei der Interpretation des zusammen gesponnenen Konstrukts, das in Amerika im evangelikalen Spektrum blendend funktioniert, hatte das Ehepaar White es damals derart übertrieben, dass es unvorteilhaft in einem Senats-Report auftauchte: Weil man mithilfe von steuerbefreiten Spenden ein Privat-Flugzeug, Gehälter für Familienmitglieder und eine 900.000 Dollar teure Villa an der Küste finanziert hatte. Rechtliche Schritte unterblieben. 

2011 wechselte White als leitende Pastorin zur „Without Walls Central Church“. 2020 sorgte sie für Schlagzeilen, als sie für die Fehlgeburt „aller satanischen Schwangerschaften“ betete und sich bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in Florida im Stile einer von Voodoo-Zauber gefangenen Obskurantin pro Trump in Ekstase redete und immer wieder Passagen wie diese wiederholte: „Ich höre den Klang des Sieges“ oder „Der Herr sagt, es ist getan”.

Andrew Brunson, ein evangelikaler Prediger, der zwei Jahre lang in der Türkei inhaftiert war, bedankte sich nach seiner Freilassung 2018 im Oval Office bei seinem „Retter“. Donald Trump liebt es, wenn man ihn für den lieben Gott hält. © Getty Images | MARK WILSON

Als sich Trumps „Sieg“ als Niederlage gegen Joe Biden entpuppte, keilte White aus und sang das Lied vom Wahlbetrug. Ihre Drohung – „Wir entfesseln die Macht und die Autorität des Herrn gegen jeden Dämon, der dieser Wahl begegnet ist“ – ging gleichwohl ins Leere.  

White verschwand in der Versenkung und bekam erst im vergangenen Jahr im Präsidentschaftswahlkampf wieder öffentliche Konturen – als evangelikale Chef-Trommlerin für den Mann, über den sie apodiktisch sagt: „Wer gegen Trump ist, ist gegen Gott.“

USA: „Wer gegen Trump ist, ist gegen Gott” 

Ihre Beziehung zu dem New Yorker Immobilien-Unternehmer, der nach ihrer Überzeugung den „Geist eines Geschäftsmannes” von Gott persönlich bekommen habe, reicht fast ein Vierteljahrhundert zurück. White besitzt seit langer Zeit eine Eigentumswohnung im „Trump Tower” und hat als seine „persönliche Glaubensberaterin“ das Ohr des Präsidenten.

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Bereits in der ersten Präsidentschaft holte Trump sie ins Weiße Haus, um sich bei evangelikal-nationalistischen Wählern erkenntlich zu zeigen, die den strukturell völlig unreligiösen Unternehmer gewählt hatten. White wurde (neben dem frömmelnden Vize-Präsident Mike Pence) die führende Stimme in seiner „White House Faith and Opportunity Initiative“ sowie Vorsitzende seines „Evangelical Advisory Board“. 

Damals kam es erstmals zu den latent der Abendmahl-Szene nachempfundenen Fotos, auf denen White & Co. mit geschlossenen Augen Hand an Trump legen; angeblich, um ihn mit Gottes Segen zu befüllen. Acht Jahre später knüpft Trump erneut enge Bande zu der Multi-Millionärin – und lässt sich erneut als religiös überhöhter, angeblich ins Gebet vertiefter Führer im Kreis seiner „Jünger“ fotografieren.

Donald Trump, umringt von evangelikalen Christen im Oval Office: Sie beten, bevor Trump ein neues Dekret unterzeichnet. Zu seiner Linken steht Paula White-Cain. © picture alliance / ZUMAPRESS.com | White House Handout/White House

Nicht nur hat er seine neue Justizministerin Pam Bondi mit der Einrichtung einer Sonder-Einheit beauftragt, die „alle Formen von antichristlichen Angriffen und Diskriminierung innerhalb der Bundesregierung sofort stoppen“ soll; wobei niemand weiß, was genau er damit meint. Trump schwor am Rande des traditionellen Gebetsfrühstücks Ende vergangener Woche, dass seine Regierung „Himmel und Erde in Bewegung setzen wird, um die Rechte von Christen und Gläubigen im ganzen Land zu verteidigen“.

Flankierend bekommt Paula White-Cain den Leitungsposten im neuen „Glaubensbüro“ des Weißen Hauses. Wie ihre Arbeit genau aussehen wird, ob es ein Gehalt gibt, ist öffentlich unbekannt. Trump begründete seinen Schritt unter anderem mit dem Attentat auf ihn im vergangenen Sommer. „Viele Menschen haben mir gesagt, dass Gott mein Leben aus einem bestimmten Grund verschont hat – um Amerika wieder groß zu machen“, sagt Trump und nimmt für sich eine neue, tiefe Gläubigkeit in Anspruch. Paula White-Cain wird das Sprachrohr dafür sein.

Info: https://www.morgenpost.de/politik/article408277642/ketzerin-im-weissen-haus-trump-macht-tv-predigerin-maechtig.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Die ganze Unruhe und das Durcheinander, was von Donald Trumps hundertfachen Dekrete ausgeht, scheint den religiösen Wahn, für den insbesondere radikale Evangelikale stehen, eher zu verdecken, wenn diese bereits in Naherwartung ihres biblischen Armageddons den jüngsten Tag für den Rest der Welt mit heraufbeschwören.

seniora.org, 11. Februar 2025, von Thomas Röper 11.02.2025  – übernommen von anti-spiegel.ru

Politik, USA, Japan

(Red.) Japan macht's vor - auch Vasallen können sich etwas Spielraum verschaffen, wenn sie den Mumm dazu aufbringen. In Europa: Fehlanzeige... (insbesondere im völlig weichgespülten Deutschland) (am)

Während in der EU wegen Trump Panik und Hysterie vorherrscht, hat Japan einen Weg gefunden, mit Trump umzugehen. Das zeigt, dass auch US-Vasallen, wenn sie nicht, wie beispielsweise Berlin und Brüssel, von ideologisch verblendeten Politikern regiert werden, bei Trump durchaus Erfolge erzielen können.

Japan und Deutschland haben mehr gemeinsam, als man auf den ersten Blick denken mag, denn beide Länder sind seit 1945 von den USA besetzte US-Vasallenstaaten, die sich dem, was Washington anordnet, zu fügen haben. Trotzdem können auch Vasallen, wenn sie geschickt vorgehen, bei Verhandlungen mit der sie beherrschenden Macht recht gute Ergebnisse erzielen, wie Japan nun wieder demonstriert hat.

Dazu braucht es jedoch pragmatisch denkende Politiker, die in der EU und ihren Mitgliedsstaaten längst Mangelware sind. Politiker wie Willy Brandt, Helmut Schmidt oder auch Helmut Kohl, die mit Washington geschickt verhandeln konnten und für Deutschland trotz seines Vasallenstatus einiges herausholen konnten, gibt es im heutigen Deutschland nicht mehr. Gleiches gilt für andere Länder, wie beispielsweise Frankreich, wo anstatt Persönlichkeiten wie de Gaulle, Mitterand oder Chirac in den letzten Jahren Clowns wie Sarkozy, Hollande oder Macron regiert haben.

Erschwerend kommt hinzu, dass die heutigen Entscheidungsträger in Berlin und Brüssel ideologisch vollkommen verblendet und gar nicht mehr in der Lage sind, pragmatisch zu denken und zu handeln. Das Ergebnis erleben wir in Form der Migrationskrise, für die sie keine Lösungsvorschläge haben, in Form der von Ideologie anstatt Fakten bestimmten Energiepolitik und so weiter.

In Japan ticken Politiker anscheinend anders, auch wenn Japan, wie Deutschland, ein von den USA besetzter Vasallenstaat ist. Das zeigte der Besuch des japanischen Premierministers bei Trump, über den in Deutschland kaum berichtet wurde. Trump hatte auch Japan gedroht, weil die Handelsbilanz zugunsten Japans ausfällt und weil Trump natürlich mehr japanische Bestellungen bei der US-Rüstungsindustrie fordert. Aber dem japanischen Premierminister gelang es, Trump zu besänftigen, ohne sofort teure Zugeständnisse zu machen. Stattdessen hat er japanische Investitionen in Aussicht gestellt, die für Japan entweder vorteilhaft sind oder Zukunftsprojekte betreffen und noch vollkommen vage und nicht bindend sind.

Das ist ein deutlicher Unterschied zur Führung in Brüssel, wo von der Leyen regelrecht panisch unter anderem fordert, mehr US-LNG zu kaufen, weil es angeblich billiger ist als Gas aus anderen Quellen, was bekanntlich vollkommener Blödsinn ist.

Der Japan-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS hat über die Ergebnisse der USA-Reise des japanischen Premierministers berichtet und ich habe seinen Artikel übersetzt, weil er zeigt, dass auch Vasallen durchaus in der Lage sind, mehr für ihr Land herauszuholen, als wir es in der EU und ihren Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, erleben.

Beginn der Übersetzung:

Angebote, die man nicht ablehnen kann: Japans Premierminister hat einen Zugang zu Trump gefunden

Kirill Agafonow, TASS-Korrespondent in Japan, über die Pläne Tokios und Washingtons für ein „goldenes Zeitalter“ in den Beziehungen und was das mit Alaska zu tun hat

Der japanische Premierminister Shigeru Ishiba ist zu seinem ersten Treffen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump in die USA gereist, das lange erwartet wurde. Die Verhandlungen, vor denen sich Tokio wegen möglicher Forderungen des US-Präsidenten gefürchtet hat, verliefen für beide Seiten positiv. Sie zielten auf ein „neues goldenes Zeitalter“ in den bilateralen Beziehungen ab.

Der Schlüssel zum Erfolg war offensichtlich die sorgfältige Vorbereitung von „Geschenken“ der japanischen Seite für Trump. Dem Dealmaker wurde ein lukratives Angebot gemacht, das die wichtigsten Punkte seines Programms aufgreift: von der Erhöhung japanischer Investitionen in die US-Wirtschaft bis hin zu einer deutlichen Steigerung der Einfuhren von US-Energieträgern, vor allem von Flüssigerdgas (LNG).

Die Einzelheiten und spezifischen Bestimmungen der bevorstehenden Vereinbarungen müssen noch festgelegt werden, aber einige Beobachter haben bereits auf mögliche Probleme hingewiesen, insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftliche Durchführbarkeit des großen Projekts zum Ausbau des LNG-Exports aus Alaska.

Bedenken im Vorfeld des Treffens

Dem ersten Gipfeltreffen zwischen Ishiba und Trump ging ein gewisses diplomatisches Hin und Her voraus. Als der Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen bekannt wurde, versuchte der japanische Premierminister, der erst seit etwas mehr als einem Monat im Amt war, in aller Eile ein Treffen mit dem 47. amerikanischen Präsidenten zu organisieren und dieses mit einer Reise zu den APEC-Gipfeln in Peru und den G20-Gipfeln in Brasilien zu verbinden. Damit wollte er offensichtlich den Erfolg eines seiner Vorgänger, des verstorbenen Shinzo Abe, wiederholen, der 2016 als Premierminister als erster ausländischer Regierungschef Trump traf und später ein enger Freund wurde.

Trumps Team lehnte das Treffen mit Verweis auf „rechtliche Beschränkungen“ ab, wie Ishiba selbst erklärte. Doch im Dezember änderte Trumps Umfeld seine Meinung und erklärte sich bereit, den japanischen Premierminister vor Trumps Amtseinführung am 20. Januar zu treffen. Nun aber empfahlen Ishibas Berater, von einem übereilten Treffen abzusehen. Wie die Zeitung „Yomiuri“ schrieb, befürchtete man in Tokio, dass der japanische Premierminister bei unzureichender Vorbereitung von Trump „Hausaufgaben“ für ein nächstes, vollwertiges Treffen erhalten könnte: zum Beispiel, um die Frage einer deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben durchzuarbeiten.

In Tokio begann man mit der gründlichen Vorbereitung auf einen vollwertigen bilateralen Gipfel und arbeitete an günstigen Angeboten.

Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann

Der Plan von Ishiba und seiner Umgebung scheint funktioniert zu haben. Bei dem Treffen im kleinen Kreis, das allerdings nur eine halbe Stunde dauerte, machte der japanische Premierminister Trump ein günstiges Verhandlungsangebot.

Er erinnerte daran, dass Japan am meisten in die US-Wirtschaft investiert, und versprach, diese Zahl auf eine Billion Dollar zu erhöhen (im Jahr 2023 beliefen sich die japanischen Investitionen in die US-Wirtschaft auf 783,3 Milliarden Dollar).

Darüber hinaus stellte Ishiba einen Plan vor, die Einfuhren von amerikanischem Flüssigerdgas deutlich zu erhöhen. Schon während des Wahlkampfs hatte Trump wiederholt angekündigt, die energiepolitische Vorherrschaft der USA in der Welt anzustreben, was eine Steigerung der US-Energieproduktion und des Anteils des Landes an den weltweiten Exporten bedeutet.

Es gibt noch keine Einzelheiten darüber, wie viel Gas aus welchem Gebiet und auf welchem Weg geliefert werden soll. In der Presse wurde insbesondere die Möglichkeit erwähnt, Gas aus dem Golf von Mexiko über den Panamakanal zu liefern, wodurch geopolitische Risiken auf anderen Routen vermieden werden können.

Allerdings will Washington Japan offenbar in die Entwicklung des Projekts der Gasförderung und -ausfuhr in Alaska einbeziehen. Das große Projekt, dessen Umsetzung auf 44 Milliarden Dollar geschätzt wird, umfasst den Bau einer rund 1.300 Kilometer langen Pipeline. Die Pipeline wird Gas vom North-Slope-Feld im Norden Alaskas zu Verflüssigungs- und Verschiffungsanlagen in der Region Nikiski im Süden des Staates transportieren. Man geht davon aus, dass dort jährlich etwa 20 Millionen Tonnen LNG produziert werden können, und die Lieferungen könnten 2031 oder 2032 beginnen.

Ein großer Erfolg

Vielleicht ist es das, was Trump in die nötige Stimmung versetzt hat. Anstatt eine starke Erhöhung der Verteidigungsausgaben und den Ausgleich des Handelsdefizits zu fordern, einigte er sich mit Ishiba auf ein „neues goldenes Zeitalter“ der bilateralen Beziehungen.

Beide Seiten bekräftigten ihre Positionen in allen traditionellen Fragen und betonten die Bedeutung des bilateralen Bündnisses. Insbesondere bekräftigte Trump die Verpflichtung Washingtons, Japan mit allen Mitteln, einschließlich Atomwaffen, zu verteidigen.

Darüber hinaus bekräftigten die beiden Politiker, dass der 5. Artikel des Vertrags über gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheitsgarantien zwischen den USA und Japan auch für die Senkaku-Inseln (Diaoyu) gilt, die Gegenstand eines Territorialstreits zwischen Tokio und Peking sind.

Sie „erklärten, dass sie jede Aktion ablehnen, die darauf abzielt, die langjährige und friedliche Verwaltung der Senkaku-Inseln durch Japan zu untergraben“. Dem Dokument zufolge betrachtet jede Seite jede militärische Aggression gegen einen Verbündeten als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit und hat das Recht, in dieser Hinsicht im Einklang mit den Bestimmungen ihrer eigenen Verfassung zu handeln. Die Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer werden seit 1972 von Japan verwaltet.

Die Länder vereinbarten außerdem, „auf das zunehmend komplexe Sicherheitsumfeld mit einer Stärkung der Abschreckungs- und Reaktionsfähigkeit zu reagieren“, unter anderem durch eine „verstärkte bilaterale Präsenz“ auf den Nansei-Inseln im äußersten Südwesten Japans.

Angesichts der Befürchtungen, dass der Isolationismus mit dem Aufstieg Trumps zunimmt, war es für Ishiba wichtig, diese Zusicherungen als Garantie für die Präsenz der USA in der Region zu erhalten.

Zweifel am LNG-Projekt in Alaska

Trotz des starken Engagements gibt es keine konkreten Angaben zur Beteiligung Japans an dem Alaska-Projekt. Ishiba selbst erklärte in einem Interview mit Nikkei, wie wichtig die Diversifizierung der LNG-Quellen für die Energiesicherheit des Landes sei, aber es seien noch viele Fragen zu klären, von der tatsächlichen japanischen Beteiligung an dem Projekt bis hin zur Höhe der Gaspreise.

Einige Experten bezweifeln die Durchführbarkeit des Alaska-Pipeline-Projekts, da die Kosten zu hoch sein könnten. Sumiko Takeuchi, Direktorin des Internationalen Instituts für Umwelt und Wirtschaft, warnte, dass das aus dem Projekt gelieferte LNG so teuer werden könnte, dass andere Länder in Asien es sich nicht leisten könnten und Japan „die Last allein tragen müsste“.

Vielleicht wird sich bis zu Trumps Besuch in Japan Klarheit in dieser Frage ergeben. Nach dem Treffen in Washington hat er das Angebot von Ishiba angenommen, Japan „in naher Zukunft“ zu besuchen.

Ende der Übersetzung

Quelle: Anti-Spiegel

Quelle: https://anti-spiegel.ru/2025/japan-zeigt-wie-man-erfolgreich-mit-trump-verhandelt/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=23&userid=3998&mailid=2611

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Kurz vor der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz kommen verstörende Meldungen rund um die Ukraine. US-Präsident Trump will abkassieren – und die EUropäer sollen die Zeche zahlen.

Es begann mit der Meldung, dass Trump einen hohen Preis von der Ukraine fordert: Im Gegenzug für die amerikanische Unterstützung im Krieg gegen Russland verlangt er Bodenschätze aus der Ukraine im Wert von 500 Mrd. Dollar. Das sagte Trump im Interview mit dem US-Sender Fox News.

Kiew und Brüssel würden das niemals akzeptieren, sollte man meinen. Weit gefehlt: Präsident Selenskyj signalisierte offenbar Zustimmung – er hofft auf einen Deal. Die EU sagte gar nichts. Sie will sich nicht mit Trump anlegen. Selenskyj hat sie ohnehin längst einen Blankoscheck ausgestellt.

Doch das könnte sich noch bitter rächen. Denn nun wird EUropa zur abhängigen Variable. Im Friedensplan, den Trumps Team in München vorstellen will, kommen die EUropäer wenn überhaupt nur als Zahlmeister vor. Sie sollen die USA in der Ukraine ablösen und den Wiederaufbau finanzieren.

Gleichzeitig sollen sie ihren Kriegstribut drastisch erhöhen. Neue Nato-Pläne sehen vor, dass die Militärausgaben von derzeit knapp zwei auf 3,6 Prozent des BIP steigen. Auch der EU-Beitrag könnte sich erhöhen. Spanien fordert, ihn zu verdoppeln – um mehr für die “Verteidigung” zu tun.

Und dann war da noch ein Interview im “Guardian”. Bei einem möglichen Friedensschluss wolle er sich nicht auf die EU verlassen, sagte Selenskyj dem Blatt. Auch die USA müssten Sicherheitsgarantien geben. Im Gegenzug könnten sie mit lukrativen Aufträgen beim Wiederaufbau rechnen.

Am Ende könnte die EU also auch noch in der Ukraine verlieren…

Siehe auch “Ein Friedensplan für die Ukraine? Die EU ist nicht vorbereitet”

‹ Schlag gegen “freie” Medien in der Ukraine, Georgien und Moldau

2 Comments

1. Michael
   12. Februar 2025 @ 08:05

   Der Ukraine Wiederaufbau wird zum „Zahltag“! Auf dem Korruptionsindex wird die Ukraine von derzeit Platz 105 weiter abrutschen! Da geht’s um „materielle“ Korruption! Aber wie ist es eigentlich um politische, ethische und moralische Korrumpiertheit bestellt!? Gibt es dafür einen Index? Oder zählt überall nurmehr Quantität aber nicht Qualität?

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Info: https://lostineu.eu/ukraine-trump-kassiert-europa-verliert/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 11. Februar 2025

US-Präsident Trump will die Regierungsagentur USAID abwickeln und Hilfsgelder streichen. Das hat unerwartete Nebenwirkungen bei den EU-Beitrittskandidaten in Osteuropa.

Offiziell gingen Hilfsgelder aus Washington an uneigennützige humanitäre Organisationen und unabhängige Medien.

Doch in Wahrheit hat USAID mit Milliardenzahlungen dafür gesorgt, dass sich die Zivilgesellschaft in Osteuropa am “freien Westen” orientiert.

Nun hat die Trump-Administration die Hilfen eingestellt – und siehe da: Viele Medien und NGO rutschen in die Krise.

In der Ukraine sollen bis zu 90 Prozent der “unabhängigen” Nachrichtenproduzenten Geld aus den USA bekommen haben, in Georgien und Moldau sieht es nicht viel besser aus.

Ohne die US-Hilfe können sie kaum weitermachen. Nun herrscht Katzenjammer.

Betroffen ist auch die EU, die in Osteuropa um neue Mitglieder wirbt und dafür wohlgesonnene Medien braucht. Doch Brüssel sieht sich außerstande, die US-Hilfe zu ersetzen…

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‹ Korruption nimmt zu – auch in der Ukraine › Ukraine: Trump kassiert, EUropa pariert – und verliert?

8 Comments

1. Kleopatra
   12. Februar 2025 @ 07:54

   Medien sind ein problematischer Bereich, der in den meisten Ländern / Gesellschaften nicht ohne Subventionen der einen oder anderen Art funktioniert. Österreich etwa hat eine gesetzlich geregelte Presseförderung (wozu noch eine irreguläre in Form umfangreicher Anzeigen von Staatsstellen kommt) und hat bis vor kurzem eine staatliche Tageszeitung herausgegeben. Die Auffassung, dass eine freie Gesellschaft, die in einem bisher unfrei regierten Land entsteht, eine notwendige Einrichtung ist, ist so einleuchtend, dass es mich verwundert, solche Fundamentalkritik wie oben an Unterstützung für Pressearbeit ausgerechnet von einem Journalisten zu lesen. Sind Ihnen moskaufreundliche Organe wegen ihrer nichtwestlichen Haltung sympathischer, und meinen Sie, die könnten auf dem freien Markt ohne Zuschüsse existieren?

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Info: https://lostineu.eu/schlag-gegen-unabhaengige-medien-in-der-ukraine-georgien-und-moldau/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 11. Februar 2025

Das Ausmaß der Korruption in den EU-Ländern hat sich das zweite Jahr in Folge vergrößert. Das geht aus dem neuen Jahresindex von “Transparency International” hervor. Ungarn hat in punkto Korruption europaweit am schlechtesten abgeschnitten, heißt es darin. Aber auch große Volkswirtschaften wie Frankreich und Deutschland sind in dem Index zurückgefallen. Die Ukraine liegt weit abgeschlagen auf Platz 105, auch sie hat sich verschlechtert. Dabei hat die EU-Kommission dem Land doch Fortschritte beim Kampf gegen die Korruption bescheinigt und deshalb sogar Milliardenkredite ausgezahlt…

‹ Zu viel versprochen: EU hat immer noch keine Antwort auf Trumps Strafzölle › Schlag gegen “freie” Medien in der Ukraine, Georgien und Moldau

5 Comments

1. KK
   12. Februar 2025 @ 01:41

   Was, das Ausmass der Korruption in der Ukraine konnte noch zunehmen?

   Frei nach Einstein:
   Zwei Dinge sind unendlich – das Universum und die Korruption in der Ukraine. Aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.

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Info: https://lostineu.eu/korruption-nimmt-zu-auch-in-der-ukraine/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>,  12. Februar 2025, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 12.02.2025

Wer darf wütend sein, Amani Abuzahra?

Amani Abuzahra malt in &#8222;Ein Ort namens Wut&#8220; eine Landkarte der Gefühle und zeigt: Wut ist ein Ort, zu dem nicht alle Zugang haben. Denn marginalisierte Gruppen dürfen in unserer Gesellschaft nicht wütend sein, sagt die promovierte Philosophin, Autorin und&hellip;

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FPÖ-ÖVP-Pläne: Angriff auf Menschenrechte

Das geleakte Protokoll der Unterverhandlungsgruppen der möglichen FPÖ-ÖVP-Regierung offenbart erschreckende Pläne. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuten unter anderem massive Einschnitte in die Sozialhilfe, einen Abbau des Asylrechts, Einschränkungen in Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine Relativierung internationaler Menschenrechtsverpflichtungen.„Es ist erschütternd, welch&hellip;

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Globaler Aktionstag &#8211; #CloseBases

Am 23. Februar 2025 — Auf einem Militärstützpunkt in Ihrer Nähe! Die weltweit Tausende von Militärstützpunkten im In- und Ausland sind ein wichtiger Teil der Kriegsmaschinerie, die abgebaut werden muss. Die Schließung von Stützpunkten ist ein notwendiger Schritt, um das&hellip;

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seniora.org, vom 11. Februar 2025von Gilbert Doctorow 11.02.2025  – übernommen von gilbertdoctorow.com

• USA, Geopolitik

(Red.) Die westliche Aussenpolitik gegenüber Russland: alter Wein in neuen Schläuchen - dasselbe Verharren in der Parallelwelt ohne Realitätsbezug. Beeindruckend ist die Beharrlichkeit, mit der Doctorow versucht, hier entgegenzuwirken. Ich habe ihm dazu folgendes geschrieben: Vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz! Dies erinnert mich an Albert Camus, bei dem Sisyphos ein Symbol für die Idee der existenziellen Absurdität ist. Camus war der Auffassung, dass Sisyphos trotz der Sinnlosigkeit seiner Aufgabe dennoch einen Sinn in seinem Kampf finden könne, und kam zu dem Schluss, dass „man sich Sisyphos als glücklich vorstellen muss“.
Dies ist eine etwas deprimierende Interpretation dieses Mythos. Friedrich Liebling hatte eine andere Vision   – siehe den letzten Absatz des beigefügten Textes, den ich gestern für Seniora ins Englische übersetzt habe. (am)

Hat die Aufhebung des Drucks der USA auf staatliche Zensur auf Social-Media- und Videoplattformen wie YouTube seit der Amtseinführung von Donald Trump einen Unterschied in dem gemacht, was wir im Internet sehen und hören? Mein intuitives Urteil lautet „Ja“. Tag für Tag bin ich erstaunt über die Verbreitung von Desinformation und Fake News, die jetzt von Online-Sendern in den alternativen Medien kommen, während die Sensationslust der „Yellow Press“ zunimmt, um ein Publikum anzuziehen und zahlende Sponsoren zu gewinnen. Plattformen mögen sich mit der Technologie ändern, aber menschliche Instinkte bleiben gleich. Durch einen merkwürdigen Zufall geschieht dies genau in dem Moment, in dem sich lügnerische und propagandistische Mainstream-Medien wie The New York Times und The Financial Times bei der Vorstellung abgekühlt haben, dass die Ukraine Russland eine strategische Niederlage zufügt, indem sie alle seit 2014 verlorenen Gebiete zurückerobert, und stattdessen mehr faktenbasierte Berichterstattung über die täglichen Rückschläge der ukrainischen Streitkräfte und den bevorstehenden russischen Sieg präsentieren.

Ein typisches Beispiel für Gerüchteküche erreichte mich vor einem Tag in meinem E-Mail-Postfach. Freunde aus Brüssel schickten mir den Link zu einem gerade veröffentlichten Podcast von Clayton Morris (Redacted), der behauptet, den Inhalt des Friedensplans zu kennen, den Trumps Team auf der in zwei Tagen beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz vorstellen wird. Dieser Plan sieht angeblich eine gemeinsame russisch-ukrainische Kontrolle der umstrittenen ostukrainischen Regionen Nowaja Rossija vor, die derzeit von russischen Truppen gehalten werden, während der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union vorgesehen ist. Er sieht eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten vor. Moskau soll durch die Freigabe seiner eingefrorenen Vermögenswerte an russische Oligarchen dazu bewegt werden, dem Plan zuzustimmen. Ach ja, und zu Beginn eines Waffenstillstands würden die Vereinigten Staaten alle weiteren Waffenlieferungen an Kiew einstellen.

Wer weiß? Vielleicht gehört ein solch unwahrscheinlicher Plan zu den Papieren, die General Kellogg, Trumps Abgesandter in der Ukraine und Russland, Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio mit nach München nehmen. Die Vorstellung, dass Putin durch die eigennützigen Diktate seiner eigenen russischen Oligarchen dazu gebracht werden könne, vor dem starken Mann in Washington auf die Knie zu fallen, ist so völlig realitätsfremd, dass sie leicht von Trumps Mitarbeitern stammen könnte, die über die Funktionsweise Russlands genauso schlecht informiert zu sein scheinen wie Jake Sullivan und Tony Blinken in der Biden-Administration.

Wir können nur raten, denn Trump selbst erklärte gestern in seinen letzten Gesprächen mit Reportern von Fox News, dass er in der vergangenen Woche große Fortschritte auf dem Weg zum Frieden gemacht habe. Er sagte, er habe mit Putin telefoniert. Er hoffe immer noch, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj zu persönlichen Verhandlungen zusammenzubringen.

Beachten Sie, dass Donald Trumps Herangehensweise an die Verhandlungen über ein Ende des Russland-Ukraine-Krieges bisher genau die gleichen Elemente von Prahlerei, Einschüchterung und Hybris aufweist, wie wir sie auch bei all seinen anderen Schachzügen an der internationalen Front beobachten können, wie z.B. seine Drohung mit 25-prozentigen Zöllen gegen Mexiko und Kanada, seine Forderung, dass Dänemark Grönland an die USA „verkauft“ und seine Verhängung neuer, angeblich vernichtender Sanktionen gegen den Iran, um Gespräche über eine umfassende Beilegung der jahrzehntelangen Konfrontation aus einer Position der Stärke, wie die Amerikaner das empfinden, zu eröffnen.

Beachten Sie auch, dass Trumps Taktik im Fall des Iran bisher völlig gescheitert ist. Vor einer Woche lehnte der Oberste Führer des Landes, Ali Khamenei, Verhandlungen mit Trump rundheraus ab und sagte, die Amerikaner seien nicht vertrauenswürdig und Trumps Eröffnungsbemühungen seien „würdelos“.

Genau dieselben neuen, vernichtenden Sanktionen wurden von Trump gegen Russland verhängt, um vor amerikanischen Bewunderern seine Stärke zu demonstrieren: nämlich Sanktionen, die sich gegen die sogenannte Schattenflotte von Öltankern richten, die Russland, wie auch der Iran, zusammengestellt haben, um die Lieferung von Öl an Exportmärkte vollständig in die eigenen Hände zu nehmen, einschließlich der Bereitstellung von Versicherungsschutz für die Tanker. In beiden Fällen beabsichtigt Trump, die Exporte und Deviseneinnahmen beider Länder auf null zu reduzieren.

Der ganze Optimismus aus dem Trump-Lager, dass es in den Beziehungen zu Russland die Trümpfe in der Hand halte, steht im Widerspruch zu den gestrigen Aussagen des stellvertretenden russischen Außenministers Sergej Rjabkow, dass die Beziehungen zu den USA „an einem Wendepunkt angelangt sind“. Der Krieg werde erst dann enden, so Ryabkow, wenn die von Wladimir Putin im Juni 2023 festgelegten Bedingungen erfüllt seien. Zu diesen Bedingungen gehören der Abzug aller ukrainischen Streitkräfte aus den vier ostukrainischen Regionen, die offiziell in die Russische Föderation integriert wurden, die Ablehnung der Hoffnungen Kiews auf einen Beitritt zum NATO-Bündnis sowie die Annahme eines neutralen Status ohne die Anwesenheit von ausländischem Militärpersonal oder Einrichtungen auf seinem Territorium. Wir sollten uns daran erinnern, dass Ryabkow derselbe Beamte ist, der im Dezember 2021 das Ultimatum Russlands an die USA verkündete, in dem die NATO aufgefordert wurde, zu ihren Grenzen von 1997 zurückzukehren, d.h. vor den mehreren Erweiterungswellen, die die ehemaligen Länder des Warschauer Pakts und die baltischen Staaten umfassten.

Gestern sagte Ryabkov auch, dass es derzeit keine Aussichten auf erfolgreiche Gespräche mit den Vereinigten Staaten über Beschränkungen für bodengestützte Mittelstreckenraketen oder andere Punkte auf der Tagesordnung zur Regulierung der strategischen Stabilität gibt. Es versteht sich von selbst, dass über Ryabkovs sehr deprimierende Botschaft in den westlichen Medien nicht berichtet wird. Niemand will die Party verderben, die in München eröffnet werden soll.

Wenn wir uns die Teilnehmerliste für die Münchner Konferenz ansehen, scheint jeder anwesend zu sein ... außer den Russen. Was erwartet sich die amerikanische Delegation, die von der Nummer zwei (Vizepräsident) und Nummer drei (Außenminister) der US-Bundesregierung angeführt wird, anderes, als mit ihren europäischen Verbündeten zu „konferieren“, die in Wirklichkeit nur Vasallen sind, die tun werden, was Washington ihnen sagt. Natürlich wird auch Wolodymyr Zelensky anwesend sein, obwohl er auch hier nur eine Belastung für die Gespräche darstellt, da seine Meinung nichts zählt.

*****

Zu meinem Bedauern nahm ich gestern Nachmittag an einer Vierer-Podiumsdiskussion über die neuesten Entwicklungen im Russland-Ukraine-Krieg teil, die vom indischen globalen Sender NewsX veranstaltet wurde. Zu meinen Mitdiskutanten gehörte ein Professor einer Universität in Kiew, der bereits in zwei früheren NewsX-Programmen aufgetreten war, bei denen ich anwesend war. Er bewies einmal mehr, dass er in einer Parallelwelt lebt und sich überhaupt nicht um die 57.000 Landsleute kümmert, die in der russischen Region Kursk getötet oder schwer verwundet wurden. Alles, was zählt, ist, dass das Land in Kursk, das die Ukrainer halten, ein Verhandlungspunkt sein wird, wenn ein Abkommen zur Beendigung des Krieges geschlossen wird. Auch der ukrainische Professor hat kein Interesse an den täglichen Verlusten an Männern und Territorium an der Front im Donbass, wo die ukrainischen Linien bröckeln. Sein einziges Interesse besteht darin, darauf zu bestehen, dass andere Diskussionsteilnehmer, allen voran ich selbst, anerkennen, dass Russland der Aggressor ist und dass die Ukrainer für ihre Freiheit kämpfen.

Dann gab es zwei neue amerikanische Diskussionsteilnehmer, die anscheinend in Think Tanks beratende Positionen für die US-Regierung innehaben und beide völlig unwissend über Russland sind. Ich habe sie mir angesehen, als wir alle vor der Ausstrahlung im „Warteraum“ von Zoom waren, und ich habe ihr kleines Gespräch untereinander mitbekommen. Einer sagte, dass er kurz davor stehe, nach Israel und Jordanien zu reisen, die er zum ersten Mal besuchen werde. Sein Freund versicherte ihm, dass er eine tolle Zeit haben würde, wenn er diese schönen Länder besucht. Dies war der eindeutige Beweis dafür, dass beide Herren an unheilbarer Selbstüberschätzung leiden und in einer Blase der postfaktischen Welt leben. Was sie über das Ende des Ukraine-Krieges zu sagen hatten, war vollkommen auf einer Linie: Trump muss den Druck auf Russland wirklich erhöhen, ihnen zeigen, dass er ihre Wirtschaft zerstören kann, und neue Waffen in die Ukraine schicken, die bisher zurückgehalten wurden, um den Sieg der Ukraine zu sichern. In der Sendung gelang es mir, dieser Dummheit entgegenzuwirken, indem ich sagte, dass selbst wenn Biden senil gewesen sei, diejenigen, die tatsächlich für die Außenpolitik verantwortlich waren, Sullivan und Blinken, bereits den maximalen Druck auf Russland ausgeübt hätten, und sie zu Recht verstanden hätten, dass Russland den Vereinigten Staaten den Krieg erklären würde, wenn sie noch weiter gehen würden.

Ich nehme für mich in Anspruch, den Gastgebern und anderen Diskussionsteilnehmern einen Schlag versetzt zu haben, und zwar in Bezug auf ein anderes Thema, das die Fantasie der westlichen Medien beflügelt hat: Trumps Ankündigung, dass die Vereinigten Staaten einen Teil der 350 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern, die sie der Ukraine in den letzten drei Jahren zur Verfügung gestellt haben, zurückerhalten sollten, indem sie die Seltenerdvorkommen und andere Bodenschätze der Ukraine in Besitz nehmen. Die Produzenten von NewsX wollten dies unter dem Gesichtspunkt der völkerrechtlichen Zulässigkeit diskutieren. Meine Antwort war auf einer anderen Ebene: Die 13 Billionen Dollar an Bodenschätzen, die angeblich in der Ukraine unter der Erde liegen und nur auf amerikanische Investoren und Bergbauunternehmen warten, sind eine reine Fiktion, die von den Trump-Leuten in die Welt gesetzt wurde, um die Welt davon abzulenken, dass Amerika die Ukraine verlässt und das Chaos den Europäern überlässt, wie wir an dem Tag sehen werden, an dem die Briten die Führung der Ramstein-Gruppe der militärischen Unterstützer der Ukraine übernehmen.

De facto ist die Ukraine keine unentdeckte Insel irgendwo auf dem Weltmeer. Sie war Teil der Sowjetunion, die in der Rohstoffindustrie schon immer eine Weltmacht war. Die Tatsache, dass nur sehr wenig des Reichtums an metallischen Erzen (Wolfram) in der Ukraine kommerziell genutzt wurde, hat gute Gründe: Die ukrainischen Vorkommen befinden sich nämlich in Gesteinsformationen, die nur sehr schwer und teuer kommerziell abzubauen sind.

Wenn mir der Videolink zur gestrigen NewsX-Sendung geschickt wird, werde ich ihn hier posten. Ich entschuldige mich bei dem freundlichen Herrn, der Transkripte meiner Videoauftritte erstellt. Bitte seien Sie versichert, dass dies die letzte NewsX-Propagandaübung ist, in die ich gelockt werde.

Quelle: Gilbert Doctorow  – International relations, Russian affairs

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=22&userid=3998&mailid=2610

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 12. Februar 2025

BERLIN (Eigener Bericht) – Für den Krisen- und Kriegsfall sieht ein aktuell von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes „Grünbuch“ umfassende Maßnahmen der Repression zur Verhinderung von Sabotage und „allgemeiner Unruhe“ vor. Eskalieren etwa die Spannungen mit Russland, wie es das dem Grünbuch ZMZ 4.0 zugrunde liegende Szenario beschreibt, dann müssten nicht nur Schritte zum Schutz der Verkehrswege und der Kritischen Infrastruktur eingeleitet werden, heißt es in dem Dokument. Man müsse auch Vorsorge treffen, dass die mit Sicherheit zu erwartenden Belastungen für die Zivilgesellschaft nicht zu „Unruhe“ oder gar „politischer Destabilisierung“ führten. Dazu seien umfangreiche Aktivitäten der Geheimdienste und deren engere Kooperation mit Polizei und Bundeswehr erforderlich. Zudem gelte es schon jetzt, die „Resilienz“ der Bevölkerung zu stärken – ihre Bereitschaft, die Zumutungen von Krisen und Kriegen zu ertragen. Die unumgängliche zivil-militärische Kooperation (ZMZ) sei schon „in Schulen zu vermitteln“. Einen entsprechenden „Mentalitätswechsel“ in der Bevölkerung hat bereits vor einem Jahr der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, gefordert.

Zitat: Kritische Infrastruktur

Wie es im Grünbuch ZMZ 4.0 heißt, müsse im Krisen- und Kriegsfall zunächst der Transport von NATO-Truppen über die „Drehscheibe Deutschland“ in Richtung Osten gesichert werden. Dieser beginnt an den Grenzübergängen, die „verzugslos“ passierbar sein sollen – möglichst ungehindert durch mögliche Staus an den Grenzen, durch Flüchtlingsbewegungen oder auch durch Demonstrationen und Blockaden von Friedensaktivisten. Anschließend gelte es, den Weitertransport über Straße oder Schiene zu gewährleisten, heißt es im „Grünbuch“; dabei sei der Zustand auch von Brücken zu berücksichtigen, so etwa die Sperrung der Rheinbrücke bei Leverkusen.[1] Straßen, Schienen und Brücken werden in Deutschland zur Zeit auch zugunsten einer Verbesserung der sogenannten Military Mobility instandgesetzt (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Das Grünbuch warnt vor Sabotageakten, aber auch vor Protesten, die etwa eine Blockade von Bahngleisen beinhalten könnten. Ähnliches gelte für Häfen und Flughäfen. Besonders heben die Autoren des Papiers Maßnahmen zum Schutz der Kritischen Infrastruktur hervor; genannt werden die Energieinfrastruktur – etwa Kraft- oder Umspannwerke –, aber auch Kommunikationsnetze und Rechenzentren. Der Schutz Kritischer Infrastruktur gegen Angriffe „von Extremisten, Terroristen“ und „verdeckt operierenden militärischen Spezialeinheiten“ erfordere eine „enge Kooperation zwischen Nachrichtendiensten und der Privatwirtschaft“.

„Allgemeine Unruhe“

Grundsätzlich räumen die Autoren des Grünbuchs ein: „Die Truppentransporte, verbunden mit dem einhergehenden Logistikaufwand, werden dazu führen, dass das zivile Leben stark beeinflusst wird.“ Dabei geht es nicht nur um Einschränkungen aller Art „für den Öffentlichen Verkehr und die Mobilität der Bevölkerung“. Schon diese Einschränkungen könnten dazu führen, „dass die Versorgung“ der Zivilbevölkerung „nur eingeschränkt oder verzögert aufrechterhalten werden kann“, heißt es. Weitere Belastungen etwa durch kriegsbedingte Zerstörungen der Infrastruktur oder durch eine massiv gesteigerte Zahl an Todesfällen lässt das Grünbuch unerwähnt. Die Autoren gehen allerdings davon aus, dass aufgrund der „Einschränkungen“ für Zivilpersonen „gesteigerte Anforderungen an die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Land zu stellen“ seien. Denn bei einer anhaltend misslichen Lage seien nicht nur „Unruhen“ in der Bevölkerung denkbar; man könne auch nicht ausschließen, dass „Unruhen“ gezielt „forciert und angestachelt“ würden, „um zu einem Zustand allgemeiner Unruhe zu gelangen“, also zu einem Zustand „politischer Destabilisierung“. Einen solchen Zustand gilt es den Autoren zufolge unbedingt zu vermeiden.

Repression

Entsprechend nimmt das Grünbuch ZMZ 4.0 umfassende Repressionsmaßnahmen in den Blick. Wichtig sei, heißt es etwa, die „Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit durch erhöhte Polizeipräsenz“. Nötig sei zudem eine enge Zusammenarbeit von „Polizei und Streitkräften“, zum Beispiel bei Erstellung und Aktualisierung eines „Lagebildes“ im Hinblick etwa auf Truppentransporte, die abgesichert werden müssten. Die „Kontrolle und Überwachung der Grenzen“ müsse verstärkt werden. Gegebenenfalls könne man die Feldjäger der Bundeswehr oder militärpolizeiliche Einheiten anderer NATO-Streitkräfte einbinden. Hohe Bedeutung messen die Autoren des Grünbuchs den Inlandsgeheimdiensten auf Bundes- und Länderebene (Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz) zu. Diese müssten beispielsweise, heißt es, „Desinformationskampagnen schnell erkennen und Gegenmaßnahmen vorschlagen, um gesellschaftlichen Spaltungen entgegenzuwirken“. Zur „Identifikation und Abwehr hybrider Bedrohungen“ sei „eine systematische enge Abstimmung“ auch der „Nachrichtendienste“ mit Bundeswehr und Polizei unumgänglich. Das Trennungsgebot, demzufolge Polizei und Geheimdienste strikt getrennt operieren müssen, solle „so ausgestaltet sein“, dass es zu keiner „Einbuße in der Öffentlichen Sicherheit führen“ könne, fordern die Autoren des Grünbuchs. Dies öffnet einer faktischen Aushebelung des Trennungsgebots Tür und Tor.

Resilienz

Insgesamt dringen die Autoren des Grünbuchs ZMZ 4.0 auf eine umfassende Formierung der gesamten deutschen Gesellschaft mit dem Ziel, sie „resilient“ zu machen, „widerstandsfähig“ gegen die Zumutungen aller Art, die Krisen und Kriege unweigerlich mit sich bringen. Um Resilienz zu erreichen, sei eine dichte „vertikale und horizontale Vernetzung der staatlichen Ebenen“ anzustreben, in die „zivile Akteure“ und Nichtregierungsorganisationen (NGO) konsequent einbezogen werden müssten, heißt es in dem Dokument; „eine widerstandsfähige Gesellschaft“ erfordere einen „Schulterschluss aller Akteure“ – und zwar „von der lokalen Bevölkerung bis hin zu staatlichen Institutionen“. Zivilisten müssten für ihre Rolle in diesem Kontext „geschult und sensibilisiert“ werden; es gelte ein „kollektive[s] Bewusstsein zu schaffen“, dass „jede und jeder Einzelne“ etwas beitragen müsse. Zivilpersonen sollten zum Beispiel fragen: „Wie kann ich meine persönliche Resilienz stärken?“ Dies beginne „bei der Einlagerung von Vorräten“, beinhalte jedoch auch eine „Vorbereitung auf Mangellagen“ ganz allgemein. „Erfolgreiche“ zivil-militärische Zusammenarbeit lebe „vom Mitmachen, vom Mitdenken“, heißt es im Grünbuch – aber auch „vom Annehmen der Umstände“. Man müsse zivil-militärische Zusammenarbeit „mit relevanten Akteuren regelmäßig ... üben“; es gelte zudem, sie „bereits in Schulen zu vermitteln“.

„Ein Mentalitätswechsel“

Vor einem Jahr hatte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, gefordert, die Bundeswehr müsse „in fünf Jahren ... kriegstüchtig sein“.[3] Dabei gehe es „neben der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft“ auch um einen „nötigen Mentalitätswechsel, dem wir uns unterziehen müssen“. Eine „Gedankenwende“ sei erforderlich, und zwar nicht nur in der Bundeswehr, sondern auch „in der Gesellschaft“. Erst kürzlich hat der stellvertretende Kommandeur des Allied Command Transformation (ACT) der NATO in Norfolk (US-Bundesstaat Virginia), der deutsche General Christian Badia, bekräftigt, „das Mindset der Bevölkerung“ spiele in Krisen und Kriegen „eine sehr entscheidende“ Rolle.[4] Um das erstrebte „Mindset“ zu erreichen – die Bereitschaft, einen Krieg aktiv mitzutragen oder doch zumindest passiv hinzunehmen –, gehen seit geraumer Zeit einige Kommandeure der Landeskommandos der Bundeswehr, zu deren Aufgaben die Einbindung von Zivilisten im Krisen- und Kriegsfall zählt, medial in die Offensive, um eine breitere Öffentlichkeit auf die zu erwartenden Einschränkungen und Belastungen vorzubereiten (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Dazu trägt aktuell auch die Veröffentlichung des Grünbuchs ZMZ 4.0 bei.[6]

Mehr zum Thema: Zivilisten im Krieg (I).

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Sandra Bubendorfer-Licht, Leon Eckert, André Hahn, Günter Krings, Ingo Schäfer (Hg.): Grünbuch ZMZ 4.0. Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall. Eine Situationsbeschreibung, Analyse und Handlungsempfehlungen. Berlin, Januar 2025.

[2] S. dazu Damit die Panzer rollen.

[3] „In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein“. spiegel.de 10.02.2024.

[4] Markus Tiedke: „Verteidigung und Widerstandsfähigkeit sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben“. bmvg.de 03.01.2025.

[5] S. dazu Das Mindset für den Krieg.

[6] „Das deckt gefährliche Planungen auf“. junge Welt 08.02.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9864

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 11 Feb. 2025 20:00 Uhr. Von Alexej Danckwardt

Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht. Hat jemand einen Rettungsplan, um ihr endgültiges Ableben zu verhindern? Wir haben uns die Parteiprogramme zur Bundestagswahl unter diesem Aspekt angesehen.

Das leere Studio vor dem TV-Duell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Herausforderer Friedrich Merz (CDU) am 9. Februar 2025 in Berlin

Vor drei Jahren tappte Deutschland in die Ukraine-Falle: Statt im durch die räuberische Expansion von EU und NATO verursachten Konflikt neutral zu bleiben, witterte man in Berlin ein schnelles Zusammenbrechen Russlands und fette Beute. Man schloss sich antirussischen Sanktionen an und zerbrach über Jahrzehnte aufgebaute Handelsbeziehungen. 

Die Folgen spürte weniger Russland als die deutsche Wirtschaft. Durch den Verlust des russischen Marktes, vor allem aber der günstigen russischen Energieträger, geht es mit dem produzierenden Gewerbe in Deutschland unaufhaltsam bergab. Unternehmen wandern aus, verlagern die Produktion in die USA und die Volkswirtschaft balanciert zwischen Rezession und "Null-Wachstum". Vieles spricht dafür, dass dieses Jahr entscheidend wird: Langsam drohen diese Prozesse unumkehrbar zu werden.

Meinung

Was erwartet uns nach der Bundestagswahl?

Wir haben uns im Vorfeld der Bundestagswahl die Parteiprogramme angesehen und wollten wissen, welche Partei – in alphabetischer Reihenfolge – einen glaubhaften Rettungsplan für die deutsche Wirtschaft anzubieten hat.

Die AfD gibt in ihrem Wahlprogramm an, eine "funktionierende Wirtschaft" anzustreben, die "aus eigener Kraft und Profitabilität in Forschung und Entwicklung investiert". Erreicht werden soll dies durch "auf Leistung und Talentförderung ausgelegte Schul- und Berufsausbildung", Reduzierung von Technologievorgaben, Auflagen und Verboten, Senken von Unternehmens- und Einkommensteuern sowie Abgaben. International wettbewerbsfähige Strompreise will sie durch Verlängerung der Laufzeiten der Kohlekraftwerke, Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie, Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines, Aufhebung des Verbots von Gas- und Ölheizungen, Abschaffung der CO₂-Abgabe und Reduzierung der Energiesteuer und Senkung der Stromsteuer auf das Minimum erreichen. Außerdem soll ein Ausbaustopp für Windenergie "immer höhere Netzentgelte" in den Stromnetzen verhindern.

Abschaffen will die AfD unter anderem das "Lieferkettensorgfaltsgesetz" und die EU-Lieferkettenrichtlinie, Verpackungsgesetz und Verbrennerverbot. 

Wie sie die angekündigten hohen Investitionen in Bildung und Infrastruktur bei gleichzeitig deutlicher Senkung von Steuern finanzieren will, wird aus dem Programm nicht ganz klar. Senken will die AfD unter anderem die Unternehmenssteuern sowie die Einkommensteuer, letztere durch einen "deutlich höheren Grundfreibetrag", was theoretisch allen Einkommensgruppen zugutekäme. Überdies will die Partei den Solidaritätszuschlag, die Grundsteuer, (die seit Jahren ausgesetzte) Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer komplett abschaffen. Letzteres ist vor allem ein Geschenk an reiche Großerben, da bei der Erbschaftsteuer hohe Freibeträge für das Erben unter Verwandten gelten.

Meinung

"Deutsche und Russen werden nie Freunde sein" – Und was dies mit Weidel zu tun hat

Zur Gegenfinanzierung werden vor allem Ausgabeneinsparungen (unter anderem bei Zuwendungen für Nichtregierungsorganisationen, die EU und bei Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung) benannt, eine detaillierte Rechnung dazu enthält das Programm jedoch nicht.

Auch hält die AfD in dem Wahlprogramm weiterhin an ihrer Forderung nach dem Austritt aus dem Euro fest.

Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen setzt im Wesentlichen auf eine Fortsetzung des bisherigen Kurses auf "ökologischen und klimagerechten Umbau der Wirtschaft". Man könne nicht "im Status quo verharren" und benötige "mehr Raum und Begeisterung für die Bereitschaft und den Mut, mit neuen Ideen und Technologien ins Risiko zu gehen". Das Ziel sei es, "die Innovationskraft unseres Landes spürbar zu stärken und zum Spitzenreiter bei Zukunftstechnologien zu werden". 

Im Vordergrund steht für die Grünen weiterhin die "Bekämpfung der Klimakrise, die gemeinsam mit der Krise der Artenvielfalt die große Aufgabe unserer Zeit ist". Das erfordere, so das Wahlprogramm, "große Investitionen, zum Beispiel in den Ausbau günstiger erneuerbarer Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und den Umbau der Stromnetze". Woher das Geld für diese Investitionen kommen soll, wird auch bei den Grünen nicht wirklich klar. Angedeutet wird eine höhere Staatsverschuldung durch Reform der Schuldenbremse. Der Großteil der Investitionen komme jedoch "von Unternehmen und anderen privaten Akteuren", so das grüne Wahlprogramm ausdrücklich. 

Hinsichtlich der Energiekosten, die der deutschen Industrie große Probleme bereiten, kündigt das Wahlprogramm der Grünen an, die Stromsteuer "auf das europäische Minimum" senken zu wollen und sich "für eine breitere Ausgestaltung der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen" einzusetzen. 

Die Besteuerung von Vermögenden wollen die Grünen ausweiten und fordern: "eine globale Milliardärssteuer, eine fairere Erbschaftssteuer, eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher und eine nationale Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen".

Die Internetseite von Bündnis Sahra Wagenknecht ist für Zugriffe aus Russland weiterhin gesperrt, unsere Kritik stieß da offensichtlich bislang auf taube Ohren. Hacker konnten das vor russischen Augen streng gehütete Dokument "Unser Land verdient mehr. Wahlprogramm des BSW zur Bundestagswahl 2025" dennoch herunterladen, was übrigens auch für das der SPD gilt. Das gemeinsame Programm der Unionsparteien ist trotz Sperre der CDU-Website für Russland über diejenige der CSU zugänglich.

Bundestagswahl 2025: Wie weiter mit woke?

Das BSW will die drohende Deindustrialisierung Deutschlands stoppen, "indem wir die Energiepreise durch eine vernünftige Energiepolitik senken, Innovation technologieoffen fördern, über eine Reform der Schuldenbremse unsere marode Infrastruktur modernisieren und den Mittelstand von bürokratischen Auflagen entlasten". Den Konsum möchte das BSW durch eine Steigerung des Mindestlohns auf 15 Euro brutto pro Stunde ankurbeln. Zur Entlastung der Verbraucher und der Industrie von exorbitanten Strompreisen möchte es mit Russland verhandeln, "um über den verbliebenen Strang der Nord-Stream-Pipeline wieder günstiges Erdgas zu beziehen". Die Bundesregierung, so das BSW-Wahlprogramm, solle außerdem eine Wiederherstellung der zerstörten Stränge der Ostsee-Pipelines angehen. Niedrige Öl- und Gaspreise will man, wie bis 2021 praktiziert, über langfristige Lieferverträge sichern. 

Den Emissionshandel hält das BSW zwar grundsätzlich für einen guten Anreiz zum nachhaltigen Umbau der Produktion, dies scheitere aber daran, dass er nicht weltweit Anwendung findet. Die Partei fordert daher: 

"Diesen Irrweg wollen wir verlassen. Den CO2-Preis, der alles teurer macht, ohne dass es für die meisten Menschen Alternativen gibt, wollen wir abschaffen."

Stattdessen möchte man den Technologiewandel "durch Förderung von Innovation und gezielt gesetzte Anreize ermöglichen". 

Steuerlich will das BSW Einkommen bis 7.500 Euro monatlich entlasten und dafür Spitzenverdiener stärker besteuern. Unter anderem soll auch die Vermögensteuer für Vermögen ab 25 Millionen Euro "reaktiviert" werden.

Die Schwesterparteien CDU/CSU warten auch in diesem Jahr mit einem gemeinsamen Wahlprogramm auf. Ein Wirtschaftswachstum wollen die Unionsparteien durch Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften und Bürokratieabbau erreichen. Auch sie wollen die Unternehmenssteuern auf 25 Prozent senken und den "Rest-Soli" abschaffen. Gegenfinanziert werden soll dies durch das erhoffte Wirtschaftswachstum, so es denn kommt. Mehr noch als bei anderen Parteiprogrammen warten CDU/CSU mit wohlklingenden Allgemeinplätzen und guten Vorsätzen auf, ein durchgerechneter Rettungsplan für die deutsche Wirtschaft offenbart sich dem Leser daraus nicht.

Meinung

Die deutsche Linke und das pinkelnde Kind auf ihrem Grab

Beim größten Problem der Industrie, den Strompreisen, will die wahrscheinliche künftige Kanzlerpartei ein neues "Strommarktdesign", verrät aber im Programm selbst nicht, was damit gemeint ist. Außerdem wollen die Unionsparteien die antirussischen Sanktionen auch noch ausweiten, sodass mit einer Entlastung durch billige russische Energieträger mit einem Bundeskanzler Merz kaum zu rechnen ist. Bei der eigenen Energieproduktion setzen die Unionsparteien auf Kontinuität mit nur wenigen neuen Akzenten. So "stehen" sie zum Kohlekompromiss und zum vereinbarten Kohleausstieg. Allerdings wolle man "kein weiteres endgültiges Abschalten von Kohlekraftwerken", solange als Ersatz keine neuen Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen gebaut sind. Woher das Gas für die neuen Gaskraftwerke kommen soll? Offensichtlich nicht aus Russland, wenn es nach Merz und seinen Parteifreunden geht. 

Die Option der Kernenergie wolle man erhalten und strebe "schnellstmöglich eine fachliche Bestandsaufnahme an, ob angesichts des jeweiligen Rückbaustadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist". Klingt so eine klare Aussage?

Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm "eine andere Wirtschaftspolitik, damit verantwortungsvoll gearbeitet, produziert und investiert wird". Das, was "wir gemeinsam erarbeiten", solle auch fair verteilt werden, so die Forderung. Am Öko-Umbau halten die Genossen fest, die "untere Hälfte" der Bevölkerung solle dabei aber von den Kosten der Transformation freigestellt werden.

Das Heil sieht sie in einem staatlichen Engagement: Zentral sei der "Umbau der Rüstungsindustrie in Richtung Friedensproduktion" und die "Weiterentwicklung der Automobilindustrie im Rahmen einer aufzubauenden Mobilitätsindustrie". Dafür solle der Staat durch Investitionen in die Verkehrswende die Nachfrage schaffen. "Genossenschaften oder Belegschaftseigentum sowie Mitbestimmung" sollen gestärkt werden. 

Für all das wollen die Linken viel Geld in die Hand nehmen: 200 Milliarden Euro für den Industrieumbau, zusätzliche 65 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds und 20 Milliarden Euro zur Rettung von Zulieferbetrieben der Automobilindustrie. 

Bei den Strompreisen denkt diese Partei vorrangig an Verbraucher und will auch hier "von oben nach unten umverteilen" durch einen "Energie-Soli für Reiche" und ein "soziales Klimageld". Am Emissionshandel hält sie dagegen außer "in den Sektoren Wärme und Verkehr" fest. 

Besonders lang ist bei den Linken der Programmpunkt "Energiewende durchsetzen", wo sie viel und noch mehr von demselben fordern und sich von den Grünen kaum noch unterscheiden. Daran, das Verhältnis zu Russland zu verbessern und von dort wieder billiges Erdgas zu beziehen, denken die früheren Sozialisten natürlich nicht: Die Linken sind inzwischen nicht weniger russophob als ihre grünen Freunde.

Die Scholz-Partei SPD verkündet in ihrem "Regierungsprogramm" für die Bundestagswahl: 

"Wir wollen Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördern."

Meinung

Der heimliche Wahlprüfstein: Souveränität

Ein guter Vorsatz, doch dazu, wie die SPD es nach fast vier Jahren Regierungsverantwortung besser hinbekommen will als bislang, bekommt der Wähler nicht viel zu lesen. Die Netzentgelte will sie auf 3 Cent pro kWh deckeln, für "einen größeren Kreis besonders stromintensiver Unternehmen" reduzierte Stromentgelte gelten lassen und sich "gegenüber der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass mehr energieintensive Branchen von den Entlastungen der sogenannten Strompreiskompensation profitieren können".

Die deutsche Automobilindustrie wollen die Sozialdemokraten durch mehr E-Mobilität retten und dafür mehr Ladesäulen errichten. In Brüssel wolle man sich dafür einsetzen, dass Strafzahlungen für die Nichteinhaltung von CO₂-Flottenwerten vorübergehend ausgesetzt werden. Einen generellen Kurswechsel in diesem Bereich will die SPD dagegen nicht, dafür wie schon die Linken viel Geld in die Hand nehmen, unter anderem 100 Milliarden Euro (offenbar Olaf Scholz`Lieblingszahl) für einen "Deutschlandfonds" ganz nach dem Modell des 2022 geschaffenen Fonds für die Bundeswehr. So erhofft man sich offenbar eine Umgehung der strengen Regeln für die Neuverschuldung des Staatshaushalts.

Fazit: Wirklich revolutionäre Ideen oder auch nur bis ins Detail durchgerechnete Rettungspläne für die deutsche Wirtschaft bietet keines der Parteiprogramme. Nur AfD und BSW haben erkannt, dass man aus einer Sackgasse am besten auf dem Weg herauskommt, auf dem man hineingelangt ist, und setzen auf die Wiederherstellung der Handelsbeziehungen zu Russland. Das ist im Moment auch der einzige Weg, den der Autor für realistisch hält.

Mehr zum Thema – Wen können sanktionsgeplagte Deutsche noch wählen? Parteiprogramme zu antirussischen Sanktionen

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freedert.online, 25 Dez. 2024 17:26 Uhr

Ein gegen Russland gerichtetes militärisches Infrastrukturprojekt in den baltischen Staaten versinkt im Chaos, und zeigt die Finanzlöcher auf. Die Balten haben auch schon die Schuldigen ausfindig gemacht, können diese aber nicht bestrafen.

Bild eines Zuges der Lettischen Eisenbahn, der an einer Rail-Baltica-Baustelle in Riga vorbeifährt.

Von Stanislaw Leschtschenko

Der Bau der Rail Baltica, einer Eisenbahnlinie, die die baltischen Staaten mit Westeuropa verbinden soll, als Verwirklichung des europäischen Traums der Balten, begann schon 2013. Die Bereitstellung von EU-Geldern für den Bau der Bahnlinie wurde von dem Esten Siim Kallas vorangetrieben, der einst EU-Verkehrskommissar war – er ist kein Geringerer als der Vater der ehemaligen estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas, die heute für die Außenpolitik der EU zuständig ist. Zunächst hoffte man auf eine Inbetriebnahme im Jahr 2020, dann im Jahr 2023, dann im Jahr 2026. Jetzt heißt es, das Projekt solle Ende 2030 fertig werden.

Analyse

Konfrontation mit Russland führt zu einem "Hungertod" des Verkehrs im Baltikum

Von Anfang an äußerten Experten Zweifel an der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit einer solchen Schienenverbindung. Inzwischen wird aber immer offener zugegeben, dass der Zweck der Rail Baltica gar nicht der Personen- oder Gütertransport ist, sondern der schnelle Transport von NATO-Truppen ins Baltikum im Falle eines Konflikts mit Russland. Der Bau der Zugverbindung "könnte die Transportzeit von Militärfahrzeugen und -ausrüstung von einer Woche auf 24 Stunden verkürzen... Ohne sie wäre die Logistik viel komplizierter", räumt der Sprecher des Projekts, Priit Pruul, ein.

Die Kosten für die Strecke wurden ursprünglich auf 3,68 Milliarden Euro geschätzt. Im Jahr 2017 wurde der Betrag auf 5,79 Milliarden Euro erhöht. Im September 2023 wurde berichtet, dass die Kosten allein für den lettischen Teil des Projekts auf acht Milliarden Euro steigen könnten.

Was sind die Zwischenergebnisse der Milliardeninvestitionen? Die besten Ergebnisse wurden in Litauen erzielt, das dank Rail Baltica bereits 2015 mit Polen per Bahn verbunden wurde. Am schlimmsten ist die Situation in Lettland, wo infolge der schnellen, aber ungeordneten Aktivitäten eine Reihe unfertiger Objekte entstanden ist, die nicht zu einer funktionierenden Eisenbahnlinie ausgebaut werden können.

Im Juni 2024 berichtete das lettische Fernsehen, dass die Kosten für den lokalen Teil des Projekts auf 9,6 Milliarden Euro steigen könnten, wenn das gesamte Projekt umgesetzt würde. Wird es in Teile zerlegt und nur eine Strecke ohne die dazugehörige Infrastruktur gebaut, könnten sich die Kosten auf 6,4 Milliarden Euro belaufen. Die Prüfung ergab, dass das erforderliche Haushaltsdefizit für die Region 10 bis 19 Milliarden Euro erreichen könnte und dass das Projekt Jahre hinter dem Zeitplan liegt.

In der Zwischenzeit sieht der EU-Haushalt für das Rail-Baltica-Projekt bis 2028 "nur" neun Milliarden Euro für alle drei baltischen Staaten zusammen vor. Die Projektverantwortlichen schlugen daraufhin vor, einen Kredit aufzunehmen, um die Arbeiten abzuschließen und damit die Auslandsschulden des jeweiligen Landes zu erhöhen. Nach Schätzungen des lettischen Ministeriums für Kommunikation fehlen dem Land derzeit noch etwa vier Milliarden Euro für die Fertigstellung von Rail Baltica. Wie der Berater des Ministerpräsidenten, Ints Dālderis, warnte, könne das Land nicht mehr als eine Milliarde leihen.

Meinung

Der Umgang mit Geschichte beweist: Letten sind keine Europäer

Das lettische Parlament (Saeima) hat eine spezielle Untersuchungskommission einberufen, die im Sommer zu dem Schluss kam, dass die Einschaltung der Staatsanwaltschaft unabdingbar ist. Und natürlich stellte sich die Frage: Wie geht es mit der unvollendeten Strecke weiter? Wie der Leiter der Kommission, Andris Kulbergs, betont, wird selbst der Stopp des Projekts erhebliche Ausgaben erfordern. "Wenn nicht wenigstens für den Erhalt des bereits Gebauten Geld zur Verfügung gestellt wird, kann es in ein oder zwei Jahren zu Verlusten in Höhe von Hunderten von Millionen Euro kommen, die dann zwangsläufig aus dem Haushalt gedeckt werden müssen", warnte Kulbergs.

Die Arbeiten an dem im Bau befindlichen Bahnhof für die Rail Baltica in Riga können aus rein technischen Gründen nicht eingestellt werden. Die provisorische Mauer, die den Damm unter dem künftigen Bahnhof stützt, ist auf zweieinhalb Jahre ausgelegt – und diese Zeitspanne geht gerade zu Ende. Und auch die Stützen der künftigen Eisenbahnbrücke über die Daugava werden nicht umsonst stehen können. Am Flughafen Riga wiederum wird ein Eisenbahnterminal gebaut – millionenschwere Bauten sind dort bereits installiert worden. Sie können nicht einfach stehen bleiben, sondern werden ohne Erhaltungsmaßnahmen zusammenbrechen.

Kulbergs sprach eine in Lettland wohlbekannte Wahrheit aus – keiner der regierenden Politiker ist wirklich für irgendetwas verantwortlich. "Das ist das erste große Problem: Wir haben in Lettland keine einzige Person, die für das gesamte Rail-Baltica-Projekt verantwortlich ist", so der Politiker. "Wir sehen eine kollektive Verantwortungslosigkeit", betonte er.

Nun hat die Kulbergs-Kommission einen Bericht erstellt und veröffentlicht, in dem die Schuldigen für die derzeitige Situation bei Rail Baltica genannt werden. Die Liste umfasst eine ganze Reihe ehemaliger und aktueller hochrangiger lettischer Beamter, vom ehemaligen Premierminister des Landes bis hin zu Bahnmanagern.

In einer Dringlichkeitssitzung des Saeimas hielt Andris Kulbergs eine mehr als einstündige Rede. Wären die Details des Rail-Baltica-Projekts nicht von Anfang an geheim gehalten worden, wäre es nicht zu solchen Problemen gekommen. Er betonte: "Wir wären nicht einmal in die Nähe des finanziellen Lochs gekommen, in dem wir uns heute befinden."

Abgeordnete der Opposition schlugen vor, das Projekt ganz zu stoppen. "Diese Eisenbahnlinie in Estland betrifft fast 500.000 Einwohner. Auf der litauischen Seite betrifft sie eine Million Einwohner, die sie nutzen können werden.

Lettlands Außenministerin: "Lieferung von Langstreckenwaffen beschleunigt Frieden"

In Lettland sind von dieser Strecke, die durch Sümpfe, Wälder und unbewohnte Gebiete führen soll, – man stelle sich das einmal vor! – 30.000 Einwohner betroffen", empörte sich der Abgeordnete Edmunds Zivtiņš. Der Abgeordnete Aleksandrs Kiršteins fügte hinzu, wenn Rail Baltica "von unseren Steuerzahlern aus deren eigener Tasche gebaut wird, dann sollte kein einziger Cent für dieses Projekt ausgegeben werden, denn ganz Europa ist mit Eisenbahnnetzen überlastet." Die Regierungskoalition ist jedoch nach wie vor der Meinung, dass wenn nicht sie, so doch wenigstens ihre Nachkommen mit der Rail Baltica nach Berlin fahren werden.

Eine weitere schmerzhafte Frage ist: Wenn man die Schuldigen gefunden hat, wie wird dann die Bestrafung aussehen? Die Staatsanwaltschaft hat auf der Grundlage der Ergebnisse der Kulbergs-Kommission ein Strafverfahren eingeleitet.

Kulbergs selbst steht dem jedoch sehr skeptisch gegenüber."Was ich von der Staatsanwaltschaft gehört habe, zeigt, dass wir eigentlich keinen Artikel haben, nach dem ein Politiker strafrechtlich verfolgt werden kann", erklärte der Leiter der Kommission. Und in der Tat ist es kaum vorstellbar, dass der ehemalige Premierminister und alle anderen genannten Staatsbeamten auf der Anklagebank landen.

Übrigens hat der berühmte lettische Theaterregisseur Alvis Hermanis neulich einen offenen Brief in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Hermanis schreibt, dass sich im Land ein System der negativen Auswahl von Politikern entwickelt habe, was den Staat in den Ruin treibe.

Zur Veranschaulichung gab Hermanis ein malerisches Beispiel. "Ein ehemaliges Mitglied des Saeimas verließ die Politik und suchte einen Job. Das war nicht einfach – obwohl er einmal Leiter zweier Ministerien gewesen war. Schließlich fand er eine Stelle in einem privaten Unternehmen. Doch die Besitzer fanden schnell heraus, dass dieser Mann nur gut reden konnte. In der Praxis konnte er nur als Türöffner eingesetzt werden – dank seines großen Bekanntenkreises. Aber wenn es darum ging, Geschäfte zu besprechen und Entscheidungen zu treffen, wurde er nie an den Tisch gebeten, das machte einfach keinen Sinn", schreibt Hermanis. Das sei eine typische Geschichte.

Außerdem, so der Regisseur, der sich auf seine Bekannten in diesem Umfeld beruft, hätten die lettischen Abgeordneten und Minister große Angst davor, aus der politischen Sphäre herauszufallen. Aus einem einfachen Grund – danach sei es sehr schwierig für sie, einen neuen Job zu finden.

"Es scheint, dass Lettlands Problem Nr. 1 darin besteht, dass wir versehentlich ein Auswahlsystem geschaffen haben, das dazu führt, dass speziell ausgewählte Personen, die am wenigsten dafür geeignet sind, in Führungspositionen landen. Menschen, die von Gott nicht mit den Fähigkeiten ausgestattet wurden, die richtigen Entscheidungen zu treffen", so der Regisseur abschließend.

Analyse

Russophobie: Wie die Balten den antirussischen Rassismus in den USA anheizten

Er sieht die Wurzel des Übels in der Tatsache, dass man nach lettischem Recht nur als Mitglied von Parteilisten gewählt werden kann. Hermanis fügt hinzu:

"Das Land geht langsam zu Grunde – demografisch, wirtschaftlich und ideologisch."

Er schlägt vor, ein System einzuführen, bei dem jeder Wahlkreis eine Person, nicht eine Partei, für das Parlament nominiert – und die Verantwortung auch auf bestimmte Personen übertragen wird.

Für dieses Schreiben gibt es eine Menge konkreter Beweise, die es untermauern. In der Tat ist Rail Baltica nur ein Beispiel für das Chaos und den Zerfall der lettischen Führung und Politik.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 23. Dezember 2024 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Reisen nach Russland: Transit über Weißrussland für Ausländer vorerst nicht möglich

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Info: https://freedert.online/europa/230516-anti-russland-projekt-im-baltikum

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Weiteres:

Der Umgang mit Geschichte beweist: Letten sind keine Europäer

freedert.online, vom 2 Nov. 2024 21:40 Uhr

Die in Lettland regierenden Nationalisten kennen in ihrem Russenhass offenbar kein Halten mehr: Nach dem Verbot russischer Schulen, dem Abriss sowjetischer Denkmäler für die Soldaten, die gegen Hitler kämpften, und zuletzt des Puschkin-Denkmals, tilgen sie nun auch Persönlichkeiten der gesamteuropäischen Geschichte aus dem Stadtbild.

Riga: Die am 31. Oktober 2024 demontierte Statue des russischen Feldherrn Michael Andreas Barclay de Tolly

In der lettischen Hauptstadt Riga wurde in dieser Woche das Denkmal für einen der größten Feldherrn der napoleonischen Kriege, Michael Barclay de Tolly, abgerissen. Mitten in der Nacht, wie es die lettischen Nationalisten zuvor schon beim Abriss der Denkmäler für die im Zweiten Weltkrieg gefallenen sowjetischen Soldaten praktiziert hatten.

Zur selben Zeit findet im militärhistorischen Museum in Dresden – in Trägerschaft der Bundeswehr – eine Ausstellung zu Ehren von Barclay de Tolly statt und nichts verdeutlicht die Kluft zwischen der gesamteuropäischen Tradition der Geschichtspflege und der Barbarei der baltischen Neueuropäer deutlicher als dieser Umstand.

Meinung

Odessa, Riga, Europa: Verbotene Straßenmusik auf Russisch

Barclay, der Spross eines schottischen Geschlechts, war stolzer Sohn von Riga, sein Großvater gar Oberbürgermeister dieser seit 1725 zum Russischen Imperium gehörenden Stadt. Die militärische Karriere von Michael im Dienste des Zaren begann im Jahr 1787, doch europaweit wurde er durch die zahlreichen Schlachten während der Kriege gegen Napoleon berühmt.

Er zeichnete sich in den Schlachten von Pultusk (1806) und Preußisch-Eylau (1807) aus. In der letztgenannten Schlacht führte er einen Kavallerieangriff an und wurde durch einen Granatsplitter am Arm schwer verwundet. Die Wunde erwies sich als so schwer, dass der Arm amputiert werden sollte. Der eigens vom Zaren entsandte Armeechirurg James Willieu führte eine komplexe Operation durch, bei der er 32 Knochensplitter aus der Wunde entfernte. Michaels Arm wurde gerettet, aber die Wunde verursachte ständige Schmerzen, die den Kommandanten für den Rest seines Lebens quälten. Auf seinem Denkmal in Riga war die charakteristische "Barclay-Geste" zu sehen: Der General stützte zeitlebens seinen wunden Arm mit dem anderen, gesunden, um den immerwährenden Schmerz zu lindern.

Während des russisch-schwedischen Krieges 1808–1809 befehligte Barclay de Tolly eines der Armeekorps und überquerte das Eis des Kvarken (Bottnischer Meerbusen) in einer präzedenzlosen Weise. Vier Tage lang marschierten die Truppen bei fünfzehn Grad Frost und böigem Wind, ohne Feuer und warmes Essen, unter Überwindung von Eisstauungen, bis sie an die gegnerische Küste gelangten.

Der General erinnerte sich später: "Die Überquerung war die schwierigste der vorstellbaren, die Soldaten gingen in tiefem Schnee, der oft bis zu den Knien reichte. Die Mühen, die die Truppen bei diesem Übergang auf sich nahmen, kann nur ein russischer Soldat ertragen." Barclay selbst fror sich damals die Füße ab, die Folgen davon spürte er ebenfalls zeitlebens. Für diese kriegsentscheidende Operation erhielt er den Rang eines Generals der Infanterie.

Meinung

Europäische Gemeinsamkeiten und Perspektiven: Kultur als Basis für Frieden und Prosperität

Im Januar 1810 wurde Barclay zum russischen Kriegsminister ernannt. Seit dem Frühjahr 1812 war er gleichzeitig Oberbefehlshaber der 1. West-Armee Russlands. Als Minister führte er erstmals im Zarenreich einen militärischen Nachrichtendienst ein und etablierte an russischen Botschaften im Ausland Militärattachés.

Am Vorabend der Invasion Napoleons in Russland entwickelte Barclay de Tolly einen detaillierten Plan für den geplanten Feldzug gegen die Franzosen und machte eine Reihe von Vorschlägen. Die ganze Genialität des strategischen Rückzugs, den Barclay brillant umsetzte, bestand darin, dass er Napoleons Pläne, die russische Armee in den Grenzschlachten stückweise zu besiegen, zunichtemachte. Doch die öffentliche Meinung misstraute Barclay, und so wurde Michail Golenischtschew-Kutusow (1745–1813) zum neuen Oberbefehlshaber ernannt.

Während der Schlacht von Borodino leitete Barclay die Aktionen der Truppen an der rechten Flanke und im Zentrum der russischen Stellung. Nach den Worten des Offiziers Fjodor Glinka "war es unmöglich, ohne besondere Ehrfurcht zuzuschauen, denn dieser Mann stellte sich durch Willenskraft und moralische Regeln über die menschliche Natur! Mit einer eisigen Kühle, die selbst die Hitze der Schlacht von Borodino nicht zu schmelzen vermochte, stieß er an die gefährlichsten Stellen vor."

Napoleon selbst würdigte Barclay als "den besten General im feindlichen Lager". In einem kritischen Moment der Schlacht führte Michael die Regimenter der Kavallerie und der Horse Guards in einem berittenen Angriff an. Sechs seiner neun Adjutanten fielen. Unter ihm starben fünf Pferde, seine Uniform war blutverschmiert, aber er selbst blieb unversehrt.

Nach dem Tod von Kutusow, während des Auslandsfeldzugs des Jahres 1813, wird Barclay de Tolly zum Oberbefehlshaber der verbündeten russisch-preußischen Armeen ernannt. In dieser Eigenschaft ist er auch Sieger der berühmten und kriegsentscheidenden Völkerschlacht bei Leipzig. "Dies ist der Mann, der mehr als jeder andere dazu beigetragen hat, die Macht Napoleons zu brechen", urteilte Fürst Michail Woronzow über Barclay.

Kalenderblatt: Heute vor 210 Jahren zog die Armee Russlands in Paris ein

Bei seinem Einzug in Paris 1814 erhält Barclay den Stab eines Feldmarschalls und den Fürstentitel. Die französischen, holländischen und sächsischen Könige verliehen dem russischen Feldherrn ihre höchsten Orden. Die Österreicher verliehen dem russischen Feldmarschall gar das Komturkreuz des Maria-Theresien-Ordens, das Ausländern eigentlich nicht verliehen werden sollte. Wie soll man noch zum Ausdruck bringen, dass dieser Mann unauslöschlicher Teil der gesamteuropäischen Geschichte ist?

Sein Denkmal in Riga wurde vor dem Ersten Weltkrieg errichtet, finanziert von Spenden der Bürger der Stadt. Leider ging es im Ersten Weltkrieg während der Evakuierung verloren und wurde im Jahr 2002 originalgetreu wiederaufgebaut, finanziert von Gomberg, einem Kunstmäzen und Patrioten aus Riga.

Barclay stand vor dem Gebäude des lettischen Ministerkabinetts. Auf der rechten Seite befindet sich die orthodoxe Kathedrale, die den lettischen Nationalisten ein Dorn im Auge ist. Sie ist das nächste Ziel der Zerstörungswut.

Im Herbst 2022 sprengten die lettischen Machthaber das Denkmal für die Befreier Rigas vom Faschismus, demolierten viele ähnliche Denkmäler und Gedenkstätten und schändeten die Gebeine der hier gefallenen Rotarmisten. Nun machen sie sich an den Denkmälern einer älteren Epoche zu schaffen: Puschkin, die Büste von Anna Kern und eben Barclay. Die baltischen Neueuropäer, die Hitler-Apologeten und Waffen-SS-Huldiger in Riga hassen die Rote Armee, Barclay de Tolly, die orthodoxe Kirche und die linken Letten gleichermaßen.

Riga wird Denkmal für russischen Dichter Alexander Puschkin eilig abreißen

Das Andenken an den bemerkenswerten lettischen Klassizisten Vilis Lācis wurde ausgelöscht, das Denkmal für den sowjetischen Akademiker und Schriftsteller Andrejs Upīts soll zersägt werden, das Andenken an den besten lettischen Dichter, Ojārs Vācietis, wurde getilgt. Vielleicht weil dessen Frau Russin war?

Das Europa, das wir lieben und bislang kannten, das ist ein Kontinent, der die Gesamtheit seiner Geschichte und Kultur in Ehren hält. Europa ist, wenn Napoleon mitten in Paris in einem eigens dafür errichteten Dom bestattet ist und der größte Bahnhof Londons Waterloo heißt. Europa ist, wenn die Straßen in Pariser Vororten nach Lenin, Gagarin und der Schlacht von Stalingrad benannt sind und der bekannteste Platz Berlins nach einem russischen Zaren. Europa ist, wenn es keine russische Stadt ohne Luxemburg- und Liebknechtstraße gibt und kein russisches Opernhaus ohne Wagner und Verdi. 

Europa ist zudem, wenn Antifaschisten und die Soldaten und Generäle der Anti-Hitler-Koalition geehrt werden, und nicht, wie in Lettland oder seit zehn Jahren in der Ukraine üblich, die Bastarde der Waffen-SS und sonstige Kollaborateure des Nazismus.

Barclay de Tolly ist Symbol dafür, dass Europa mehr mit Russland verbindet als mit den bilderstürmenden Vandalen in Lettland und anderswo im Osten der EU. Leider versuchen Letztere, das "alte" Europa mit ihrem glühenden Russenhass anzustecken. Wenn wir nicht bald anfangen, uns dagegen zu wehren, verliert auch das alte Europa seine Geschichte und seine Seele. So wie Riga sie schon verloren hat.

Beim Verfassen des historischen Teils wurden Ausschnitte aus einem für die Plattform Regnum verfassten Artikel von Igor Gussew verwendet.

Mehr zum Thema - Auslöschung der Geschichte: Russische Denkmäler werden in Europa geschändet und abgerissen

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freedert.online, 11 Feb. 2025 21:40 Uhr,Von Fjodor Lukjanow

Der 80. Jahrestag der Konferenz von Jalta – auf der die Grundlagen der Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden – jährt sich zu einem wichtigen Zeitpunkt. Heute erlebt diese Weltordnung eine Krise, und der Ukraine-Konflikt ist vielleicht die deutlichste Manifestation dieses Zusammenbruchs.

Fjodor Lukjanow auf einer Veranstaltung zur Sicherheitspolitik in Sotschi

In den Vereinigten Staaten, die jahrzehntelang als globaler Hegemon fungierten, findet derzeit eine "Kulturrevolution" statt. Die Trump-Administration stellte nicht nur die Außenpolitik um – vielmehr wurde auch das Paradigma über die Rolle Washingtons in der Welt grundlegend verändert. Was einst als undenkbar galt, wird nun offen diskutiert und sogar als Politik umgesetzt. Dieser Wandel stellt eine Revision der Weltsicht dar und wirft die Frage auf, wie die Welt strukturiert sein sollte und welchen Platz Amerika darin einnimmt.

Das Ende des Kalten Krieges löste für Russland eine Unzufriedenheit mit der neuen unipolaren Ordnung aus. Die in Jalta und Potsdam geschaffenen Rahmenbedingungen wurden formal durch Institutionen wie die Vereinten Nationen fortgeführt, doch das Gleichgewicht innerhalb dieses Systems brach mit der Ausweitung der amerikanischen Dominanz zusammen. Die Versuche, die Nachkriegsinstitutionen so anzupassen, dass sie der amerikanischen Hegemonie dienen, scheiterten und beschädigten sowohl die Institutionen als auch den Hegemonen selbst. Diese Fehlentwicklung erklärt die Veränderungen, die wir jetzt in Washingtons Weltanschauung beobachten können.

Die Ukraine: Folge der Systemkrise

Analyse

Wie Trumps Unverblümtheit die liberale Weltordnung erschüttert

Der Ukraine-Konflikt stellt eine direkte Folge dieser Systemkrise dar. Er veranschaulicht die Unfähigkeit der Post-Jalta-Ordnung, sich an die heutigen Realitäten anzupassen. Trotz der Bedeutung des Ukraine-Krieges handelt es sich nicht um einen globalen Konflikt wie den Zweiten Weltkrieg; die Welt wird nicht mehr nur durch den euro-atlantischen Raum definiert. Andere Mächte, insbesondere China, spielen jetzt eine wichtige Rolle. Pekings überlegtes Engagement in der Ukraine-Frage, mit der es einerseits die Bedeutung dieses Konflikts signalisiert, andererseits aber eine direkte Verwicklung vermeidet, verdeutlicht die veränderte Dynamik des globalen Einflusses.

Für die USA und ihre Verbündeten hat die Lösung der Ukraine-Krise globale Auswirkungen. Die internationalen Herausforderungen beschränken sich jedoch nicht mehr auf die traditionellen Machtzentren. Auch Entwicklungsländer und Staaten, die vor 80 Jahren wenig oder gar kein Mitspracherecht hatten, üben heute einen erheblichen Einfluss aus. Dies zeigt die Unzulänglichkeit des alleinigen Stützens auf Institutionen und Ansätze des Kalten Krieges zur Bewältigung der komplexen Herausforderungen der heutigen Zeit.

Schlussfolgerungen aus Jalta

Analyse

Trumps Spiele mit Mexiko und Kanada ruinieren den Ruf der USA

Die Konferenz von Jalta wird oft als "großer Deal" bezeichnet, was jedoch ihre Bedeutung stark vereinfacht. Diese Konferenz fand vor dem Hintergrund des blutigsten Krieges der Geschichte statt. Das auf dieser Konferenz geschaffene System stützte sich auf die moralische Autorität des Sieges über den Faschismus und die dafür geopferten Menschenleben. Diese moralischen Grundlagen bildeten jahrzehntelang die legitime Grundlage für das Jalta-System, was über die reine Geopolitik hinausging.

Heute ist wieder von "Deals" die Rede, was nicht zuletzt auf Donald Trumps transaktionalen Ansatz in der Politik zurückzuführen ist. Trump sieht den Deal als praktisch und ergebnisorientiert an und zieht schnelle Ergebnisse komplexen Verhandlungen vor. Dieser Ansatz ermöglichte es ihm, in bestimmten Fällen einige Erfolge zu erzielen, wie zum Beispiel bei den US-Deals in Lateinamerika und im Nahen Osten, wo wichtige Akteure tief in den Einflussbereich Washingtons verstrickt sind.

Trumps Ansatz scheitert jedoch bei komplexen, tief verwurzelten Konflikten wie dem in der Ukraine. Solche Konflikte mit historischen und kulturellen Ursprüngen lassen sich nicht einfach durch Transaktionslösungen beilegen. Dennoch gibt es auch hier ein gewisses Potenzial. Trumps Abkehr von der Vorstellung, wonach amerikanische Hegemonie die Beherrschung der gesamten Welt impliziert, stellt eine klare Distanzierung von dem Dogma seiner Vorgänger dar. Stattdessen stellt er sich Hegemonie als die Fähigkeit vor, bestimmte Interessen – sei es mit Gewalt oder auf andere Weise – durchzusetzen.

Dieser Ansatz eröffnet die – wenn auch eingeschränkte – Möglichkeit zu Diskussionen über Einflusssphären. Solche Gespräche fanden in Jalta und Potsdam statt, wo die großen Weltmächte Territorien und Einflusssphären aufteilten. Auch wenn die geopolitische Landschaft heute viel komplexer ist, schafft die Erkenntnis der USA, dass sie nicht überall sein können, Raum für einen Dialog.

Das sich wandelnde Amerika, die sich wandelnde Welt

Analyse

China versetzt dem Handel mit US-Energieressourcen einen Schlag

Trumps "Kulturrevolution" führt zwar zu einer Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik, doch die Folgen sind weitreichend. Das amerikanische Establishment erkennt zunehmend an, dass die Kosten der globalen Allgegenwart untragbar sind. Diese Erkenntnis hat potenzielle Auswirkungen auf die amerikanisch-russischen Beziehungen und die internationale Stabilität im Allgemeinen.

Doch die Idee eines neuen "Großen Deals" ist nach wie vor mit Schwierigkeiten behaftet. Im Gegensatz zum Jahr 1945, als die Verhandlungen auf moralischer Klarheit und gemeinsamen Zielen beruhten, ist die moderne Welt stärker fragmentiert. Konkurrierende Ideologien, verfestigte Rivalitäten und aufstrebende Mächte erschweren die Erzielung eines Konsenses.

Die relative Stabilität des Jalta-Systems beruhte auf einer klaren moralischen Grundlage: dem Sieg über den Faschismus. Der heutigen Weltordnung fehlen solche einigenden Prinzipien. Vielmehr besteht die Herausforderung darin, eine multipolare Welt mit zerstreuter Macht zu lenken, in der kein Narrativ dominiert.

Was ist zu erwarten?

Meinung

Trump unter Druck – Kernproblem Schulden und Defizite bleibt

Für Russland stellt diese neue, auf traditionelle Werte und Transaktionismus ausgerichtete US-Außenpolitik eine Herausforderung dar. Die liberale Agenda früherer US-Regierungen, die sich auf die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und progressiven Werten konzentrierte, war etwas, dem Moskau effektiv entgegenzuwirken lernte. Die von den Trumpisten konzipierte konservative Agenda mit Fokus auf Patriotismus, traditionelle Familienstrukturen und individuellen Erfolg könnte sich jedoch als schwieriger zu kontern erweisen.

Darüber hinaus würde die potenzielle Digitalisierung der US-Einflussmechanismen durch die Steigerung der Effizienz von Initiativen wie USAID deren Reichweite vergrößern. Automatisierte Plattformen und Datenanalysen könnten den Ressourceneinsatz effektiver gestalten und die amerikanische "Soft Power" noch wirkungsvoller machen.

Moskau sollte nicht nachlassen. Die veralteten Propagandamodelle der 1990er- und frühen 2000er-Jahre eignen sich nicht für die aktuellen Realitäten. Stattdessen muss Russland wettbewerbsfähige kulturelle Narrative entwickeln und moderne "Soft-Power"-Instrumente beherrschen, um dieser sich entwickelnden Bedrohung zu begegnen.

Das Konzept der Trumpisten, den "American Dream" wiederzubeleben, ist nicht nur eine inneramerikanische Angelegenheit – es ist ein globales Narrativ, das die Wahrnehmung Amerikas verändern könnte. Für Russland und andere Staaten, die mit der Weltordnung nach dem Kalten Krieg unzufrieden sind, wird die Herausforderung darin bestehen, sich schnell und effektiv an diese neue Ära des geopolitischen Wettbewerbs anzupassen.

Es steht viel auf dem Spiel. Ein neues Kapitel in der Weltpolitik wird aufgeschlagen, und der Erfolg wird von der Fähigkeit der Länder abhängen, sich in dieser komplexen und sich rasch verändernden politischen Landschaft zurechtzufinden.

Übersetzt aus dem Englischen.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".

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freedert.online, 11 Feb. 2025 20:30 Uhr

Seine offizielle Amtszeit als ukrainischer Präsident lief im Mai letzten Jahres aus, doch Wladimir Selenskij lehnt die Abhaltung von Wahlen ab, solange sich das Land im Krieg mit Russland befindet. Das sei der Wunsch aller Ukrainer, betont er. Elon Musk hat nun auf seine Aussage reagiert.

Elon Musk bei der Amtseinführung von Donald Trump im Kapitol in Washington, D.C. am 20. Januar 2025

Elon Musk hat sich über Wladimir Selenskij lustig gemacht, der behauptet hat, die Ukrainer seien gegen die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen während des Konflikts mit Russland.

Selenskij Amtszeit als Präsident ist offiziell im Mai 2024 abgelaufen, aber er hat sich unter Berufung auf das Kriegsrecht geweigert, Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Während Kiews Unterstützer im Westen ihn weiterhin als ukrainischen Präsidenten anerkennen, hält Russland ihn für illegitim und besteht darauf, dass die wahre legale Macht im Land nun beim Parlament und dessen Sprechern liegt.

"Alle Menschen sind dagegen": Selenskij rechtfertigt, warum er keine Wahlen abhalten will

In einem Interview mit dem Fernsehsender ITV begründete Selenskij am Freitag die Zurückhaltung Kiews bei der Durchführung neuer Wahlen mit dem Argument, dass "während dieses Krieges unsere Bevölkerung gegen Wahlen ist, alle Menschen sind dagegen". Er erklärte, dass die Abhaltung von Wahlen unter diesen Umständen die Verteidigungsposition der Ukraine untergraben würde, und fügte hinzu: "Wenn wir das Kriegsrecht aufheben, verlieren wir die Armee."

Musk, ein enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump und Leiter des Departments of Government Efficiency (DOGE), antwortete mit einem ironischen "sure" ("klar"). 

Es ist nicht das erste Mal, dass Musk den ukrainischen Staatschef kritisiert. Im November spottete der Milliardär über Selenskijs Behauptung, dass "die USA uns nicht zwingen können, am Verhandlungstisch 'zu sitzen und zuzuhören'. Wir sind ein unabhängiges Land". "Sein Sinn für Humor ist erstaunlich", schrieb der Tech-Unternehmer damals.

Nach Angaben der ukrainischen Zeitung Telegraf hat Selenskij bereits beschlossen, bei den nächsten möglichen Wahlen erneut zu kandidieren, sollten diese abgehalten werden. Während in dem Bericht davon ausgegangen wird, dass der ukrainische Präsident – der in Umfragen ein Vertrauensvotum von rund 52 Prozent genießt – gute Chancen auf einen Sieg hat, könnte sich die Situation drastisch ändern, wenn der ehemalige Befehlshaber der Armee, Waleri Saluschny, derzeit Botschafter der Ukraine im Vereinigten Königreich, ins Rennen um das Präsidentenamt geht.

Dem ukrainischen Blatt zufolge könnte Selenskij, um die Kandidatur des beliebten Generals zu verhindern, strafrechtlich relevante Anschuldigungen gegen Saluschny erheben. Laut RBK-Ukraine hofft Selenskijs Team auch, dass der Chef des militärischen Geheimdienstes, Kirill Budanow, Saluschnys potenzielle Kandidatur für die Präsidentschaft verhindern könnte.

Ukrainische Medien: Selenskij wird sich 2025 zur Wahl stellen, aber nur unter einer Bedingung

In der Zwischenzeit scheint die Trump-Regierung Druck auf Kiew auszuüben, eine neue Präsidentschaftswahl zu organisieren. Keith Kellogg, Trumps oberster Gesandter für die Ukraine, sagte Reuters Anfang des Monats, Washington wolle, dass Kiew die Wahl abhält, bestmöglich bis zum Ende des Jahres, insbesondere wenn in den kommenden Monaten ein Waffenstillstand mit Russland vereinbart werden kann. "Die meisten demokratischen Nationen halten in Kriegszeiten Wahlen ab. Ich denke, es ist wichtig, dass sie das tun. Ich denke, das ist gut für die Demokratie", sagte er.

Anfang dieses Monats hatte der russische Auslandsgeheimdienst SWR behauptet, die NATO plane, Selenskij abzusetzen, da sie ihn für eines der Haupthindernisse für Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew halte.

Mehr zum Thema – "Vielleicht werden sie eines Tages russisch sein": Trump will von Kiew 500 Milliarden Dollar zurück

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/236454-musk-reagiert-auf-selenskijs-behauptung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 11 Feb. 2025 18:21 Uhr

Obwohl die Redefreiheit für ihn nach eigener Aussage ein hohes Gut ist, werden auf Elon Musks Plattform X weiter Kanäle gesperrt, die in Verbindung mit RT stehen. Dieses Mal hat es neben RT India auch den Kanal der Sendung "Going Underground" erwischt, der dort über ein Jahrzehnt lang aktiv war.

Symbolbild

Elon Musks Plattform X hat das Konto von Going Underground, einer unabhängigen Fernsehproduktion aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, die auf RT ausgestrahlt wird und über Geopolitik und aktuelle Themen berichtet, gesperrt. Laut der Mitteilung, die RT am Dienstag zugespielt wurde, erfolgte die Sperrung, nachdem das Konto des Programms von einem menschlichen Moderator überprüft worden war, der angebliche Verstöße gegen die Regeln der Plattform festgestellt hatte.

"Staatsfinanzierte Zensur": Landesmedienanstalt Niedersachsen droht Alexander Wallasch mit Sperrung

"Going Underground wurde gesperrt, weil es gegen die Regeln von X verstoßen hat … insbesondere gegen unsere Regeln gegen unauthentisches Verhalten. Sie dürfen unsere Dienste nicht nutzen, um ein unauthentisches Verhalten an den Tag zu legen, das die Integrität von X untergräbt", heißt es ohne weitere Erklärung in der Mitteilung der Plattform. 

Nach Angaben von Going Underground folgte die Sperrung auf eine Beschwerde gegen das Konto, das einen Ausschnitt aus einem ein Jahr alten RT-Bericht über den Gazastreifen gepostet hatte. In dem Bericht ging es um die reichen Öl- und Gasvorkommen in der Enklave, die in dem Beitrag als Hauptgrund dafür genannt wurden, dass US-Präsident Donald Trump kürzlich Interesse an der Übernahme der Kontrolle über Gaza gezeigt hat.

Der langjährige Moderator von Going Underground, Afshin Rattansi, kritisierte die Entscheidung von X in einem Beitrag auf seinem persönlichen Konto und forderte die Führungskräfte der Plattform, einschließlich Elon Musk, auf, die Situation zu korrigieren.

"X hat den Account von Going Underground mit über 160.000 Followern gesperrt, nachdem wir über ein Jahrzehnt lang aktuelle Nachrichten und unsere Interviews mit führenden Politikern, Dissidenten, Kulturikonen und vielen anderen gepostet haben", schrieb Rattansi.

"Bitte korrigieren Sie das. X sollte eine Plattform gegen Zensur sein", fügte er hinzu und bat seine Follower, diesen Aufruf zu verbreiten.

Auch Kanal von RT India gesperrt

Auch das englischsprachige Konto des indischen Ablegers von RT wurde auf X gesperrt. In der Mitteilung über die Sperrung, die am Dienstag an RT India geschickt wurde, heißt es, dass das Konto angeblich gegen die Regeln der Plattform verstoßen habe.

Laut einer Mitteilung wird RT India vorgeworfen, "sich unrechtmäßig als RT auszugeben". RT India wird daher beschuldigt, "gegen die X-Regeln gegen nicht authentische Konten verstoßen zu haben". Es sei "nicht gestattet, die Identität von Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen zu missbrauchen oder eine gefälschte Identität zu verwenden, um andere zu täuschen".

Sadly, we have not yet got a response to rectify this obviously unjust situation with RT IndiaWe ask @elonmusk to step inHold every hope that X now operates in good faith: that this was an honest mistake, and the era of bans under absurd pretexts is forever behind us https://t.co/0i7ItRxFYb

— RT (@RT_com) February 11, 2025

RT kritisierte die Plattform für die Suspendierung und bestätigte, dass "unser Schwestersender RT India sich keineswegs als jemand anderes ausgibt" und äußerte die Hoffnung, dass die Situation "ein einfaches Missverständnis" sei. In einem späteren Beitrag teilte RT mit, dass "wir leider noch keine Antwort von den X-Moderatoren erhalten haben, um diese offensichtlich ungerechte Situation mit RT India zu korrigieren", und bat den Plattform-Eigentümer Elon Musk, zu intervenieren.

#freeRTDE: Lasst Elon Musk nicht in Ruhe!

RT steht seit Jahren unter dem Druck des Westens. Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 stellten viele große westliche Anbieter die Ausstrahlung von RT-Kanälen ein. Die EU erließ ein umfassendes Verbot des Senders und verhängte Sanktionen gegen ANO TV-Novosti, die Muttergesellschaft von RT. Großbritannien, Frankreich und Deutschland froren die Konten der RT-Niederlassungen in ihren Ländern ein und schlossen deren Büros. Auch die Online-Präsenz von RT wurde beeinträchtigt: Google sperrte RT-Seiten aus den empfohlenen Diensten, YouTube entfernte RT-Konten, und TikTok und Telegram sperrten sie in der EU, den USA und Kanada.

Auch der Account von RT DE auf X bleibt weiter gesperrt. Wir empfehlen daher unseren Lesern, den X-Kanälen unserer Autoren Thomas Penn, Dagmar Henn, Gert Ewen Ungar und Wladislaw Sankin zu folgen.

Mehr zum Thema - Elon Musk gewinnt Schlacht gegen die Mainstreammedien – Wer zuerst da war, sollte er nicht vergessen

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Info: https://freedert.online/international/236441-von-wegen-redefreiheit-zensurwahn-auf

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Weiteres:

"Staatsfinanzierte Zensur": Landesmedienanstalt Niedersachsen droht Alexander Wallasch mit Sperrung

freedert.online, vom 9 Feb. 2025 18:59 Uhr

Der Blog des Journalisten und Buchautors Alexander Wallasch ist offenbar von einer Sperrung bedroht. Wallasch veröffentlichte am Sonntag ein Schreiben der Landesmedienanstalt Niedersachsen, in dem ihm die "Einleitung eines förmlichen Verfahrens" angedroht wird.

Symbolbild

Die Landesmedienanstalt Niedersachsen hat dem Journalisten Alexander Wallasch angedroht, seine Internetseite mit mehreren Tausend regelmäßigen Lesern zu sperren. In dem Schreiben, das Wallasch am Sonntag veröffentlichte, wird er aufgefordert, alle bisherigen Publikationen auf die "Einhaltung journalistischer Standards" bis zum 10. März zu überprüfen oder zu entfernen. Anderenfalls sei mit der "Einleitung eines kostenpflichtigen förmlichen Verfahrens", eines sogenannten "Beanstandungsverfahrens" zu rechnen, so die Landesmedienanstalt. 

Das Schreiben sei ihm am 8. Februar zugegangen, teilte Wallasch mit. Explizit beanstandet werden darin unter anderem Artikel, in denen über mutmaßliche Impfschäden berichtet wurde. Außerdem stehen migrationskritische Publikationen im Visier der Behörde.

Alarmfall im Bundesamt: Informant berichtet über Krisensitzung zur Migration

Letztere würden "pauschalisierte Behauptungen über syrische und afghanische Migranten" enthalten. Für die in dem beanstandeten Artikel erwähnten "täglichen Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen, die täglichen Körperverletzungen und täglichen Messerangriffe von Zuwanderern" seien "keine Quellen und Beweise" geliefert worden. Der Text sei "negativ generalisierend gegenüber Migranten und könne daher als diskriminierend angesehen werden".

Bezüglich der berichteten Impfschäden habe Wallasch Aufnahmen veröffentlicht, ohne dass bewiesen sei, dass es sich um Impfschäden handele. Es gebe "keine Belege für einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Impfung und Impfschaden", so die Landesmedienanstalt. Auch hätte Wallasch keinen Experten befragt, der eine Abwägung von Sicherheit und Risiken der Impfung vorgenommen hätte. Der Artikel sei geeignet, "die Leserschaft unnötig aufzuwühlen und unbegründete Befürchtungen zu erwecken".

In seiner Publikation am Sonntag weist Wallasch die Vorwürfe zurück. Er kündigte an, sich den Aufforderungen der Behörde zu verweigern:

"Wir werden in koordinierten Informationskampagnen eine breite Öffentlichkeit dafür schaffen, dass Alexander-Wallasch.de stellvertretend für alle freien Medien in seiner wirtschaftlichen Existenz und in seiner Berichterstattung vernichtet werden soll. Dagegen werden wir uns zur Wehr setzen."

Der 1964 in Braunschweig geborene Alexander Wallasch ist Buchautor, Journalist und Blogger. Berühmt geworden ist er mit dem Roman "Deutscher Sohn", in dem er die Empfindungen eines aus Afghanistan zurückgekehrten Bundeswehr-Soldaten verarbeitet. Als Journalist ist er nach mehreren Stationen bei etablierten Medien und später bei den alternativen Medien Tichys Einblick und reitschuster.de derzeit primär auf seinem eigenen Blog aktiv. Wallasch gilt als AfD-nah.

Mehr zum Thema - Verfassungsschutz unterstellt der Berliner Zeitung und weiteren Medien "Russenpropaganda"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:

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freedert.online, 11 Feb. 2025 17:59 Uhr

Eine Zensur findet nicht statt? Wenn das Anliegen einer Internetseite mächtigen Interessen ein Dorn im Auge ist, gehen die für solche Fälle zuständigen Behörden nicht unbedigt direkt gegen sie vor, wie es beispielsweise von den Landesmedienanstalten bekannt ist. Hackerangriffe sind eine andere Methode.

Forderung "Raus aus der NATO – Frieden mit Russland": Protest gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland und den Stellvertreterkrieg gegen Russland. Friedenskundgebung in Berlin, am 3. Oktober 2024.

Fred Schumacher ist ein deutscher Buchautor, der in Spanien lebt und vor kurzem das Buch "Waffen für die Welt – Rheinmetall und das Geschäft mit dem Krieg" veröffentlicht hat. Schumacher ist neben seiner publizistischen Tätigkeit auch politisch aktiv.

Bundeswehr in bayerischen Schulen? Nein Danke! Klage gegen Bundeswehrgesetz

Passend zu seinem Buch, das sich kritisch mit der Rüstungsindustrie am Beispiel der Firma Rheinmetall beschäftigt, hatte Schumacher Ende 2024 auch eine NATO-kritische Webseite aufgebaut: rausausdernato.com. Wie Schumacher im Interview mit dem Online-Journal Overton-Magazin berichtet, war es am 11. November 2024 so weit. Die Webseite Raus aus der NATO wurde mittags freigeschaltet. Der gleichnamige Aufruf war online. Alles schien gut zu funktionieren und stabil zu laufen, sogar die ersten Unterstützer hatten die Forderung der Internetseite – "Deutschland raus aus der NATO!" – online unterschrieben. Darunter seien auch andere Autoren sowie Filmschaffende gewesen, erläutert Schumacher.

Gehackt

Aber schon nach etwa acht Stunden sei Schluss gewesen. Und zwar seien die Hacker äußerst professionell vorgegangen. Die Namen der Unterzeichner des Aufrufs seien gelöscht worden, auch alle Kommentare. Sogar der Zugang im Backend, dem administrativen Bereich für die Macher der Webseite, sei gesperrt gewesen, sodass sie keinerlei Zugriff auf die Inhalte mehr hatten.

Dass die Internetseite nach so kurzer Dauer gekapert wurde, führt Schumacher darauf zurück, dass Profis am Werke waren – und sich womöglich bereits seit den ersten Schritten zum Aufbau der Webseite an seine Fersen geheftet haben könnten. So hält er es durchaus für möglich, dass die Hacker seit Anfang Oktober, als die Webseiten-Adresse (URL) registriert wurde, an deren Blockierung gearbeitet hätten. Die Profis hätten vermutlich bestimmte Suchwerkzeuge, mit denen sie nach Schlüsselbegriffen wie NATO nicht nur auf Webseiten suchen würden, die bereits online seien, sondern womit sie auch die Adressen durchforsten könnten. Es sei ebenso denkbar, dass Sicherheitslücken der gängigen Programmiersysteme für Webseiten, die Schumacher und sein Team benutzt hatten, von den Hackern ausgenutzt wurden.

Meinung

Deutschland als NATO-Aufmarschgebiet: Notstand ohne Notstandsgesetze?

Profis am Werk

Dass es sich um einen besonders schweren Angriff auf seine Webseite gehandelt hat, wird für Schumacher daran deutlich, dass die Hacker sogar Codes in seine Web-Systeme eingefügt hätten, die selbst nach einem Neuaufsetzen der Seite dazu führten, dass diese innerhalb von einer Minute wieder gelöscht wurde. Selbst nach einer "Säuberung" der eigenen Codes habe es höchstens eine Stunde gedauert, bis die neu online geschaltete Webseite wieder angegriffen und blockiert worden sei.

Wer die Hacker sein könnten, lasse sich zwar vermuten, jedoch nicht beweisen.

Allerdings wurde Schumachers indischer Programmierer, mit dem er persönlich bekannt sei und mit dem er seit Jahren zusammenarbeite, eines Tages aus dem Vereinigten Königreich angerufen – erkennbar an der angezeigten Ländervorwahl 0044. Es habe sich ein Mann gemeldet, der behauptete, vom European Security Council zu sein. Der Unbekannte habe den Programmierer zur Rede gestellt und gefragt, ob er denn wisse, woran er arbeite. Der Anrufer habe den Programmierer einzuschüchtern versucht und ihm bedeutet, dass er mit seiner Arbeit an der Webseite "etwas Illegales unterstützen" würde.

Ein neuer Anlauf

Fred Schumacher ist nun dabei, das komplette System seiner Anti-NATO-Webseite neu aufzubauen, ohne auf bekannte Werkzeuge wie WordPress oder Joomla zurückzugreifen. Dabei soll freies Coding in Kombination mit einem sicheren Server verwendet werden. Darüber hinaus müsse für einen dauerhaften Schutz und eine kontinuierliche Abwehr gesorgt werden. Wer Schumacher dabei unterstützen wolle, könne ihn via Facebook unter fred.schumacher1 kontaktieren.

Schumacher verfolgt mit seiner Webseite das Ziel, die Friedensbewegung so stark zu machen, dass Deutschland aus der NATO austritt. Der Austritt sei durch das Statut der NATO gedeckt.

Autokorso "Frieden mit Russland" rollte durch Berlin

Nach den Beweggründen befragt, weshalb er sich die Mühe mit dem Aufruf und dieser Internetseite mache, antwortete Schumacher mit einem Zitat von seiner Homepage:

"Die fast siebzig Jahre alte Forderung der Friedensbewegung ist aktueller denn je. Momentan hat mancher den Eindruck, beim Verfassen von Aufrufen zu Aktionen für Abrüstung und Frieden werde von Verantwortlichen taktiert, bis die notwendige Klarheit und Entschlossenheit auf der Strecke bleiben. Hier gehen wir einen anderen Weg. Es gibt genauso viele Gründe für die Unterstützung dieser zentralen Forderung der Friedensbewegung wie es Menschen gibt, die mit ihrer Verwirklichung ihr eigenes Leben und das ihrer Verwandten und Freunde in Europa und der Welt vor einem Atomkrieg retten wollen. Unterstützen Sie diese Forderung durch Ihren Eintrag hier auf der Webseite und schreiben Sie einfach auf, warum sie Ihnen wichtig ist."

Die gegenwärtige Lage mit dem Krieg in der Ukraine, der von der NATO seit 1998 vorbereitet worden sei, betrachtet Schumacher als "sehr viel gefährlicher als während des gesamten Kalten Krieges". Die Kriegstreiberei mache ihm Angst.

Mehr zum Thema - Ärzte gegen Militarisierung des Gesundheitswesens: "Kriegsmedizin hat einen anderen Fokus"

Video https://rumble.com/v6jh2dj-europa-verzichtet-auf-seinen-wohlstand-zugunsten-von-raketen-und-panzern.html Dauer 12:31 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/236446-online-aufruf-deutschland-raus-aus

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freedert.online, 11 Feb. 2025 13:18 Uhr

Sollte die Hamas bis zum kommenden Samstag nicht alle Geiseln freigelassen haben, ist für die Gruppierung "die Hölle los", warnt US-Präsident Donald Trump. Dann würde er fordern, dass die Waffenruhe nicht mehr gilt. Trump spricht jedoch nicht im Namen Israels.

Geiselübergabe am 1. Februar 2025 im Gazastreifen

Die Hamas soll alle israelischen Geiseln bis Ende der Woche freilassen, ansonsten kann die palästinensische Gruppierung mit verheerenden Vergeltungsmaßnahmen rechnen. Diese Forderung hat US-Präsident Donald Trump am Montag gegenüber Journalisten im Oval Office geäußert.

Trump unbeeindruckt von Kritik: "Bin entschlossen, den Gazastreifen zu kaufen"

Vor Kurzem hatte die Hamas gedroht, die Freilassung einer nächsten Gruppe von Geiseln, die ursprünglich für den kommenden Samstag geplant war, "bis auf Weiteres" zu verschieben. Als Grund warf die Gruppierung Israel vor, den Waffenstillstanddeal zu verletzen.

Die Hamas sollte sich dieser Drohung enthalten und die Gefangenen bis 12 Uhr am Samstag freilassen. Ansonsten würde Trump fordern, dass Israel den Waffenstillstand aufhebt. Dann wäre für die Hamas "die Hölle los". Außerdem sollten alle Israeliten auf einmal und nicht "häppchenweise", aus dem Gazastreifen nach Israel zurückkehren. TV-Sender CNN zitierte den Präsidenten:

"Um 12 Uhr am Samstag, und danach, würde ich sagen, ist die Hölle los."

Auf die Frage, was die "Hölle" für Gaza bedeuten könnte, antwortete Trump, dass die Hamas es erfahren würde, was er meine. Der US-Präsident spreche jedoch für sich selbst, Israel dürfe sich über seine Aussagen hinwegsetzen. Trump sei zudem skeptisch, ob alle Geiseln noch leben und befürchte, dass viele von ihnen bereits ums Leben gekommen seien.

Das Abkommen über einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas war am 19. Januar in Kraft getreten. Demnach verpflichtet sich die palästinensische Bewegung, innerhalb von 42 Tagen insgesamt 33 israelische Geiseln zu übergeben. Israel würde im Gegenzug mehr als 1.850 Palästinenser aus Gefängnissen freilassen. Ein Austausch müsse jeden Samstag durchgeführt werden. Nachdem die Hamas die für den 15. Februar geplanten Übergabe in Frage gestellt hatte, versetzte Israel seine Verteidigungskräfte in volle Einsatzbereitschaft.

Mehr zum Thema – Bericht: Netanjahu bereit für Frieden im Gazastreifen – wenn Hamas-Anführer ins Exil gehen

Video https://rumble.com/v6jggig-nichteinhaltung-der-bedingungen-hamas-setzt-freilassung-israelischer-geisel.html Dauer 1:49 min

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Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/236406-trump-fordert-von-hamas-befreiung

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meinungsfreiheit.rtde.life, 11 Feb. 2025 12:22 Uhr

Der Ökonom Heiner Flassbeck analysierte das Duell zwischen Scholz und Merz. Sein erschütterndes Resümee: Es fehlt beiden volkswirtschaftliches Grundwissen. Weder Scholz noch Merz verstehen grundlegende wirtschaftliche Zusammenhänge. Damit fehlt ihnen die Fähigkeit zur Staatsführung.

Keiner der Kandidaten verfügt über die notwendige wirtschaftspolitische Kompetenz zur Führung des Landes, meint Ökonom Heiner Flassbeck. Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) links und Friedrich Merz (CDU) rechts im Bild

In seiner Kritik des Duells zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem Herausforderer von der CDU, Friedrich Merz, weist der Ökonom Heiner Flassbeck auf ein Problem großen Ausmaßes hin: Es gibt unter den Bewerbern für das Kanzleramt ein enormes Defizit an Wissen darüber, wie eine Marktwirtschaft und wie Märkte funktionieren. Das gilt nicht nur für Scholz und Merz, sondern nach Auffassung von Flassbeck auch für die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel. Weidel vertritt eine libertäre Position und will "deregulieren" und den Staat zurückdrängen. Dabei übersieht sie, dass die Regulierung und makroökonomische Steuerung die historische Antwort auf das Versagen des Marktes zu Beginn der Ära des Kapitalismus ist. Überlässt man den Markt sich selbst, führt das zu Krisen und damit zu schweren gesellschaftlichen Verwerfungen. Wirtschaft muss gesteuert werden, die Frage ist nicht ob, sondern wie. 

Darauf haben weder Merz noch Scholz eine hinreichende Antwort. Scholz verstehe nichts von Wirtschaft, ist das harte Urteil des renommierten Ökonomen. "Die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft wirklich erbärmlich dasteht, ist einfach an ihm vorbeigegangen", stellt Flassbeck ernüchtert fest und fügt hinzu. "Er hat bis heute nicht begriffen, dass Regieren heißt, fähige Mitarbeiter zu haben, die Tag und Nacht nichts anderes tun, als dafür zu sorgen, dass die Regierungsspitze jederzeit informiert ist und dafür arbeiten kann, dass die Wirtschaft nicht abschmiert."

Meinung

Wer braucht eigentlich noch die SPD?

Doch statt sich fähige Mitarbeiter ins Haus zu holen, habe Scholz einen Libertären und einen Klimakämpfer zu Ministern gemacht. Wer aber Mitarbeiter beschäftigt, die das Anforderungsprofil nicht erfüllen, muss Schiffbruch erleiden, folgert Flassbeck. 

Seine Ahnungslosigkeit hat Scholz auch mit seinem Lob für die rigide Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) unter Beweis gestellt, zeigt Flassbeck. Die EZB hat angesichts der gestiegenen Inflation ab dem Jahr 2022 den Leitzins immer weiter erhöht und damit Kredite in einer anhaltenden Wirtschaftskrise verteuert, obwohl die gestiegene Inflation auf einen externen und vor allem einmaligen Schock durch das Sanktionsregime zurückzuführen war. Dadurch haben sich die Energiepreise verteuert. Das Mittel der Leitzinserhöhung war als Reaktion auf das Phänomen völlig unangemessen, denn die Inflationsrate wäre von allein gesunken. Durch die Maßnahme der EZB wurde die Inflation nicht bekämpft, sondern die Wirtschaft weiter abgewürgt. Scholz lobte im Rede-Duell mit Merz den Schritt dennoch und offenbarte damit seine Unkenntnis gegenüber volkswirtschaftlichen Zusammenhängen. 

Merz macht es nach Auffassung von Flassbeck allerdings nicht besser.

"Doch Merz wäre nicht Merz, wenn er nicht noch den dümmsten aller Wirtschafts-Sätze gesagt hätte. Der Staat habe inzwischen ja eine Billion Euro an Einnahmen und müsse nun einmal mit dem auskommen, was er zur Verfügung habe. Ja, das ist gut, da kann er nächste Woche (wenn es sogar vier Geisterfahrer geben soll) mit Frau Weidel Arm in Arm schunkeln, weil die das genauso sieht. Eine Billion Euro ist ja wirklich viel, wer da behauptet, der Staat brauche noch mehr Geld, ist doch von allen guten Geistern verlassen", ironisiert Flassbeck.

Von der Leyen: Ausfall der russischen Energielieferungen verursacht "himmelhohe Kosten"

Schulden sind grundsätzlich schlecht, weiß man in Deutschland ganz sicher. Exportüberschüsse sind dagegen grundsätzlich gut. Mit seiner Beggar-thy-Neighbour-Politik hat Deutschland allerdings den Zorn seiner Handelspartner auf sich gezogen, ist eine von Flassbecks zentralen Positionen, die er seit Jahren nicht nur wiederholt, sondern wissenschaftlich belegt. 

"Auch wissen beide nicht, dass die vorübergehende deutsche Scheinblüte der 2010er Jahre geprägt war von den deutschen Überschüssen im Außenhandel. Ohne diese Überschüsse gäbe es weder die schwarze Null, noch die niedrige staatliche Schuldenquote und die im Vergleich zu den europäischen Partnern gute Lage am Arbeitsmarkt. Die Überschüsse haben es Deutschland erlaubt, die mit dem Sparen einiger Sektoren notwendigerweise verbundene Schuldenaufnahme anderer Sektoren vollständig auf das Ausland abzuschieben (wie hier und in meinem Grundlagenbuch erklärt). Diese merkantilistische Vorgehensweise war nicht nur für die europäischen Partner untragbar, sondern stößt auch weltweit bei den Handelspartnern an Grenzen."

Dass Trump Strafzölle verhängt, ist auch Deutschland geschuldet. Die Handelsbilanzüberschüsse sind seit Barak Obama bereits Streitthema. Deutsche Politik bestand in dieser Auseinandersetzung immer darauf, die deutschen Überschüsse seien dem Fleiß der deutschen Arbeitnehmer und der Genialität deutscher Ingenieure geschuldet. Dass sie dem Lohndumping infolge der Agenda 2010 und dem Bezug von günstiger russischer Energie geschuldet waren, hat man in Deutschland geleugnet. Jetzt bekommt es für die Verweigerung der Kenntnisnahme der Fakten die Rechnung in Form von Strafzöllen präsentiert, die sich gegen die deutsche Wirtschaft richten. 

Das Fazit ist, keiner der Kandidaten ist in der Lage, die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands zu lösen. Nach der Wahl ist daher ganz unabhängig vom Ausgang vor allem eins sicher: Die deutsche Wirtschaft schmiert weiter ab.

Mehr zum Thema – Kanzlerduell: Von Fatalismus und Ausweglosigkeit

Video https://rumble.com/v6jg48s-kanzlerduell-streit-fr-die-show-doch-einigkeit-bei-ukraine-krieg-und-afd-ab.html Dauer 12:27 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/236389-oekonom-flassbeck-friedrich-merz-kann

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meinungsfreiheit.rtde.life, 11 Feb. 2025 10:29 Uhr,Rainer Rupp

Verglichen mit früheren Berichten des "Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses" (CRS) zur Lage in der Ukraine ist der jüngste CRS-Report in einem ernüchternd realistischen Grauton gehalten. Der erste Teil einer Analyse von Rainer Rupp.

Symbolbild; Kapitol in Washington

Der CRS "Congressional Research Service" verfasst seine Berichte an den US-Kongress auf Basis der ihm zugänglichen Informationen aus öffentlichen, aber auch aus vertraulichen US-Regierungsquellen, einschließlich der Nachrichtendienste. Der CRS ist von Hause aus verpflichtet, parteipolitisch streng neutral zu operieren. Sein jüngster Bericht über Entwicklungen und Aussichten in der Ukraine ging am 3. Februar an die Kongressabgeordneten.

Ukrainischer Oppositioneller: London torpediert erneut mögliche Friedensverhandlungen

Liest man den Bericht, dann wird klar, dass den professionellen Schönfärbern in den "US-Informationsdiensten" angesichts der zunehmend prekären Lage an der Front die Buntstifte ausgegangen sind. Allerdings haben die Autoren mit dem Titel ihres Berichts "Militärische Leistung und Aussichten der Ukraine" versucht, wenigstens noch halbwegs an das Fake-Narrativ der "siegreichen Ukraine" aus früheren Veröffentlichungen anzuknüpfen. "Strategische und militärische Misserfolge ‒ düstere Aussichten für die Ukraine" hätte den Inhalt des Dokumentes besser beschrieben.

Nachfolgend habe ich den CRS-Bericht unter der Kennnummer IF12150 VERSION 11 so nah wie möglich am Originaltext übersetzt. Auf Kommentare habe ich verzichtet, selbst wenn manche Behauptungen im CRS-Text geradezu danach schrien, korrigiert zu werden. Auf diese Weise erfährt der Leser, welches Ukraine-Lagebild den US-Kongressabgeordneten von ihrem Wissenschaftlichen Dienst serviert wird, der von Amts wegen über allen parteipolitischen Differenzen stehen muss und in den die Abgeordneten großes Vertrauen haben. Hier folgt der CRS-Report:

"Ukrainische Militärische Leistung und Aussichten

Seit Russland im Februar 2022 seine groß angelegte Invasion der Ukraine startete, stehen die ukrainischen Streitkräfte [UAF] vor zunehmend größeren Herausforderungen, sich gegen russische Vormärsche zu verteidigen. Das wird besonders deutlich angesichts anhaltender Nachteile bei Personal und einer weniger entwickelten Rüstungsindustrie. Die UAF hat zwar während des Konflikts Flexibilität gezeigt sowie die Fähigkeit, westliche Militärhilfe in ihre Operationen zu integrieren. Dennoch sieht sich die UAF weiterhin mit Hindernissen konfrontiert, ihren offensiven Schwung [!] gegen die russischen Streitkräfte aufrechtzuerhalten, vor allem wegen der Verluste an Personal und Ausrüstung.

Meinung

Kiewer Regime – zu korrumpiert, um aufzugeben

Die Biden-Administration unterstützte die Verteidigung der territorialen Integrität der Ukraine gegen die russische Invasion, und seit Anfang 2022 hat der Kongress fünf zusätzliche Hilfspakete beschlossen, um der Ukraine Beistand zu leisten. Die sich entwickelnde Lage und Leistung der UAF könnten für den 119. Kongress [Anm.d.Red.: der neu konstituierte Kongress] von Interesse sein, da die Mitglieder die Auswirkungen der US-Unterstützung für die UAF abwägen und über eine mögliche weitere Unterstützung nachdenken.

Personal

Die bisherige Leistung der UAF wurde teilweise durch ein hohes Maß an Rekrutierung und Motivation gestützt. Hohe Verluste an Personal und Desertion in jüngerer Zeit stellen jedoch weiterhin Herausforderungen für die Fähigkeit der UAF dar, effektive Operationen aufrechtzuerhalten.

Nach der ersten Invasion Russlands in der Ukraine im Jahr 2014 gewann die UAF wichtige Kampferfahrung im Gefecht gegen von Russland geführte Kräfte in den östlichen Regionen der Ukraine, Donezk und Lugansk [bekannt als Donbass]. Im Jahr 2022 konnte die Ukraine diese Veteranen und andere Freiwillige schnell in neue Freiwilligen-Territorialverteidigungskräfte [TDF] und Reservekräfte mobilisieren, ohne die Notwendigkeit langwieriger Schulungen. Dies trug wahrscheinlich zur Effektivität der UAF bei, da die Ukraine kein vollständig entwickeltes, professionelles Unteroffizierskorps hatte, dessen Entwicklung sie nach NATO-Standards jedoch angestrebte.

Explosionen in Rekrutierungsbüros: Kiew verstärkt Sicherheitsvorkehrungen

Seit Beginn des Krieges 2022 hat die UAF jedoch hohe Verluste an erfahrenem Personal erlitten, was die Qualität der aktuellen Truppe verringert. Diese Verluste an kampferprobten Soldaten kann die UAF nicht einfach mit neuen Rekruten ersetzen. Neue Rekruten, soweit vorhanden, könnten zwar die zahlenmäßigen Verluste, nicht aber die qualitativen Verluste ersetzen, die die eigentliche Kampfkraft einer Armee ausmacht. Damit steht die UAF vor mehreren Herausforderungen beim Wiederaufbau der Personalstärke.

Der Bedarf der UAF an sofortigen Verstärkungen schafft zusätzlichen Druck, Truppen einzusetzen, die gerade ihre Grundausbildung abgeschlossen haben. Allerdings muss die UAF auch Personal schulen, um komplexe Operationen durchzuführen und fortschrittliche Waffen einzusetzen, um die erforderlichen Kampfoperationen aufrechterhalten zu können.

Derzeit sieht sich die UAF auch mit Rekrutierungsherausforderungen konfrontiert. Es wird berichtet, dass der durchschnittliche ukrainische Soldat etwa 40 Jahre alt ist und manche Rekruten oft Gesundheits- oder Suchtprobleme haben. Die Ukraine verabschiedete im April 2024 ein Gesetz, um einige Rekrutierungsprobleme anzugehen [einschließlich der Möglichkeit für einige Gefangene, im Gegenzug für eine verkürzte Haftstrafe zu dienen], lehnte aber aufgrund öffentlicher Opposition weiterhin Forderungen ab, das Wehrpflichtalter von 25 auf 18 Jahre zu senken. Die Gesetzgebung behandelte das Thema der Demobilisierung nicht, und einige Berichte deuten darauf hin, dass Rekrutierungsbeamte zunehmend zu gewaltsamen Erzwingungsmethoden greifen.

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Trotz der Rekrutierungsherausforderungen gründet die UAF weiterhin neue Brigaden, anstatt die Verluste bestehender Einheiten auszugleichen und sie auf Sollstärke zu verstärken. Einige Beobachter und UAF-Offiziere haben diesen Ansatz kritisiert und argumentierten, dass durch dieses Vorgehen kritische Ausrüstung und Personal, die beide an den Frontlinien dringend benötigt werden, blockiert werden. Diese neu gegründeten Brigaden benötigen weitere Zeit für Schulung und Aufbau und werden oft von unerfahrenen Offizieren geführt, was die Einsätze weiter verzögert.

UAF-Offizielle behaupten, sie hätten die Kapazität und Fähigkeit, neue Rekruten innerhalb der Ukraine auszubilden. Zusätzlich kämpft die UAF offenbar damit, Offiziere für Stabsfunktionen zu schulen, um Kommandeure bei der Verwaltung und Koordination von Operationen zu unterstützen. Der Mangel an ausgebildeten Stabsoffizieren hat in einigen Fällen dazu geführt, dass höhere Kommandoebenen taktische Operationen koordinieren und verwalten, was zu zentralisierter und langsamerer Entscheidungsfindung führt.

Militärische Ausrüstung

Die UAF kämpft mit einer Mischung aus westlicher und sowjetischer oder russischer Ausrüstung. Diese Vielfalt an Systemen erschwert Wartung und Standardisierung. Bis heute hat die UAF erhebliche Ausrüstungsverluste erlitten, was einige UAF-Einheiten ohne mechanisierte oder motorisierte Fahrzeugunterstützung zurückgelassen hat. Die UAF hat gegenüber solchen Verlusten Resilienz gezeigt, was zum großen Teil den westlichen Waffenhilfen und konzentrierten Reparaturanstrengungen zu verdanken ist.

Analyse

Die Hälfte der ukrainischen Armee denkt an Fahnenflucht

Aktuell hat die Ukraine fast alle ihre Vorräte an sowjetischer und russischer Artillerie- und Raketenmunition erschöpft, was die UAF fast vollständig von westlicher Hilfe für Artilleriesysteme und Munition abhängig macht. Bis heute hat die UAF die Fähigkeit gezeigt, die qualitativen Vorteile der westlichen Sicherheitshilfe [zum Beispiel Langstreckenpräzisionsbeschuss] zu nutzen, um russische quantitative Vorteile in der Artillerie zu kompensieren. UAF-Offiziere beklagen jedoch, dass der Mangel an westlicher Artilleriemunition ihre Operationen behindern und zu russischen Vormärschen beitragen.

Die heimische Verteidigungsindustrie der Ukraine produziert eine breite Palette von Waffen, ist aber nicht in der Lage, die vollen kriegsbedingten Anforderungen des Landes zu erfüllen. Internationale Partner haben begonnen, Schritte zu unternehmen, um der Ukraine zu helfen, ihre Verteidigungsindustrie-Kapazität zu stärken [einschließlich mittels Gemeinschaftsproduktionsabkommen mit westlichen Rüstungsunternehmen], um langfristig ihre Sicherheitsbedürfnisse zu decken und die Abhängigkeit von westlicher Sicherheitshilfe zu reduzieren."

In Teil II dieser Miniserie erfährt der Leser, wie der CRS den Kongressabgeordneten die US-amerikanische und westliche Militärhilfe präsentiert, um sich dann dem alles andere als rosigen militärischen Ausblick für die Ukraine zuzuwenden. Vor diesem Hintergrund stellt sich auch für den CRS die Frage, "ob und wie" der US-Kongress in Zukunft "die Verteidigung der Ukraine weiter unterstützen wird".

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/236302-us-kongressbericht-zur-ukraine-teil

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