e-mail weitergeleitet vom Friedensbüro Hannover, 27. Januar 2024, 22:16 Uhr
IGH erklärt die Klage Südafrikas gegen Israel für grundsätzlich zulässig
Waffenlieferungen an Israel und palästinensische Gruppen stoppen
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die heutige Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag. Die Richter*innen haben die israelische Regierung mit großer Mehrheit aufgefordert, alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um Handlungen zu verhindern, die als Völkermord angesehen werden könnten. Zugleich müsse Israel sicherstellen, dass sich die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessert. Israel müsse zudem alle öffentlichen Äußerungen verhindern und bestrafen, die als Anstiftung zum Völkermord in Gaza angesehen werden könnten.
Gemeinsam mit einem internationalen Bündnis fordert die IPPNW anlässlich des Urteils von der Bundesregierung den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel und einen diplomatischen Einsatz für einen sofortigen Waffenstillstand. Alle Staaten sollten die Lieferung von Waffen, Waffenteilen und Munition an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen unverzüglich einstellen, solange das Risiko bestehe, dass sie eingesetzt werden, um schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte zu begehen oder solche zu erleichtern, heißt es in dem Aufruf.
Und weiter: „Israels Bombardierung und Belagerung berauben die Zivilbevölkerung ihrer Lebensgrundlagen und machen den Gazastreifen unbewohnbar. Die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist heute mit einer humanitären Krise in einem nicht dagewesenen Ausmaß und Schweregrad konfrontiert“.
Erneut macht die Ärzt*innenorganisation darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung als Vertragspartei des Arms Trade Treaty (ATT) verpflichtet ist, keine Transfers konventioneller Waffen zu genehmigen, wenn die Möglichkeit besteht, dass Waffen z.B. zur Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Angriffe auf zivile Objekte oder Zivilpersonen oder andere Kriegsverbrechen verwendet werden könnten.
„Nur mit einem sofortigen andauerndem Waffenstillstand kann die katastrophale humanitäre Situation im Gazastreifen verbessert werden. Dafür muss sich die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung nach diesem Urteil einsetzen“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.01.2024
USA streichen Zuschüsse an UN-Hilfswerk für Palästina
Passgenau zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, das eine sofortige Sicherung der humanitären Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen verlangt, hat das US State Department erklärt, seine Zahlungen an das UNRWA einzustellen.
Essensausgabe in Deir al-Balah im Gazastreifen am 26.01.2023
Das US-Außenministerium hat heute erklärt, keine weiteren Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) vorzunehmen. Als Begründung dienen dabei israelische Vorwürfe, zwölf Mitarbeiter des UNRWA seien in die Vorfälle des 7. Oktober verwickelt gewesen.
Diese Streichung erfolgte, obwohl UN-Generalsekretär António Guterres bereits gestern eine Untersuchung dieser Vorwürfe zugesichert und der Leiter der UNRWA Philippe Lazzarini erklärt hatte:
"Um die Möglichkeiten der Agentur, humanitäre Hilfe zu leisten, zu schützen, habe ich beschlossen, sofort die Verträge mit diesen Mitarbeitern zu beenden und unverzüglich eine Untersuchung einzuleiten, um die Wahrheit herauszufinden. Jeder Mitarbeiter der UNRWA, der in terroristische Handlungen verwickelt ist, wird zur Rechenschaft gezogen, Strafverfolgung eingeschlossen."
Die UNRWA ist einer der größten Arbeitgeber, sie betreibt beispielsweise viele Schulen im Gazastreifen, die in den letzten Monaten vielfach zu Unterkünften für Vertriebene werden mussten. Insgesamt hat sie an die 10.000 Beschäftigte. Selbst wenn die israelischen Vorwürfe zuträfen, ginge es also um 0,12 Prozent dieser Mitarbeiter.
Als eine der wichtigsten Organisationen zur Verteilung humanitärer Hilfe käme dem UNRWA gerade bei der Umsetzung der Vorgabe des Internationalen Gerichtshofs, den Palästinensern in Gaza eben diese Hilfe ungehindert zu gewähren, eine zentrale Rolle zu. Die Streichung US-amerikanischer Zahlungen gerade zu diesem Zeitpunkt erschwert diese Umsetzung also unmittelbar. In Kommentaren im Internet wird dieser Schritt bereits als "Rache" der Vereinigten Staaten für das unangenehme Urteil des IGH gewertet.
In seinem letzten Bericht vom 19. Januar meldete das UNRWA, dass es seit dem 21. November 2023 309.779 Familien mit Mehl versorgt habe, 20.952 Patienten in sechs Gesundheitszentren des UNRWA versorgt worden seien und sieben Wasserquellen weiter täglich 3.000 Kubikmeter Wasser pumpten. Dies genüge dennoch nur, um jede Person in den Notunterkünften mit 1,6 Litern Wasser täglich zu versorgen. 137 Einrichtungen des UNRWA seien im Verlauf des Krieges bisher beschädigt oder zerstört worden, 334 dort untergebrachte Flüchtlinge und 151 Mitarbeiter des UNRWA getötet worden.
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27.01.2024
Von der Ukraine bis zu Israel: Strategisches Scheitern des Westens ist unaufhaltbar
meinungsfreiheit.rtde.life, 27 Jan. 2024 19:48 Uhr, Von Rainer Rupp
Trotz beispielloser Investitionen von US/EU/NATO in den Stellvertreterkrieg gegen Russland hat der kollektive Westen bereits jetzt eine für alle erkennbare, demütigende strategische Niederlage erlitten. Das hilf- und planlose Agieren der USA und einiger ihrer NATO-Vasallen im Nahen Osten, vor allem in Israel, ist strategisch ebenso zum Scheitern verurteilt.
Seit 23 Monaten führen die USA/EU/NATO mithilfe der Ukraine, ihres gut bewaffneten und gut ausgebildeten Stellvertreters, einen Krieg gegen Russland. Mit Stand von Juli 2023 belief sich die westliche Militärhilfe für die Ukraine auf fast 100 Milliarden US-Dollar, und die Hälfte davon stammte aus den Vereinigten Staaten. Diese militärische Hilfe überstieg das gesamte jährliche Militärbudget der Russischen Föderation (82 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022) erheblich.
Die ganze Dimension der westlichen Hochrüstung der Ukraine wird aber erst ersichtlich, wenn man bedenkt, dass nur ein Drittel der russischen Militärausgaben für die Beschaffung von Rüstungsgütern ausgegeben wird. Mit dem großen Rest wird der tägliche Verbrauch der Armee an Essen, Unterkunft, Sold über Manöver und Treib- und Schmierstoffe bis hin zur militärtechnischen Forschung beziehungsweise für Entwicklung, Versuchsreihen und Auswertungen ausgegeben.
So gesehen übersteigt die Militärhilfe des kollektiven Westens die Jahresausgaben der Russen für neue Waffen um ein Vielfaches. Dazu müssten dann auch noch andere, für die ukrainischen Streitkräfte wertvolle "Dienstleistungen" der USA/NATO hinzugezählt werden, zum Beispiel die von US-Spionagesatelliten gewonnenen Echtzeit-Informationen über die Lage auf dem Schlachtfeld. Denn diese "Dienstleistungen" sind in den 100 Milliarden westlicher Militärhilfe nicht enthalten.
Zudem hat der Westen über 60.000 ukrainische Soldaten nach NATO-Standards ausgebildet und Tausende weitere durch die NATO ausgebildete Söldner zur Verfügung gestellt. Allerdings haben sich die wegen ihrer angeblichen technologischen Überlegenheit anfangs hochbejubelten westlichen "Wunderwaffen" als Rohrkrepierer erwiesen. Zugleich hat die operationelle Taktik der NATO, mit der die ukrainischen Bodentruppen ausgebildet wurden, im Kampf gegen die Russen komplett versagt, während die Russen ihr operativ-taktisches Konzept der Gefechtsführung mit "verbundenen Waffen" (combined arms warfare) von Monat zu Monat immer besser beherrschten. Die falsche Ausbildung der ukrainischen Soldaten durch die NATO hat letztlich zu zig-Tausenden vermeidbaren Verlusten für Kiew geführt.
Und trotz dieser massiven und beispiellosen Investition in diesen Stellvertreterkrieg gegen Russland haben die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten bereits jetzt für alle erkennbar eine demütigende strategische Niederlage erlitten, deren Auswirkungen bereits weltweit zu beobachten sind. Das hilf- und planlose Agieren der USA und einiger ihrer NATO-Vasallen im Nahen Osten ist strategisch ebenso zum Scheitern verurteilt wie ihr facto bereits verlorenes Kriegsabenteuer in der Ukraine.
Das Eingreifen der USA und anderer NATO-Länder auf der Seite Israels, dessen irrsinniger Höhepunkt mit den massiven militärischen Hilfslieferungen zum Einsatz in Gaza erreicht ist, wird bereits jetzt von den Ländern des Globalen Südens als Beihilfe zum israelischen Völkermord an den Palästinensern angesehen. Spätestens wenn der Internationale Gerichtshof (IGH) die Klage Südafrikas gegen Israel annimmt und Sofortmaßnahmen gegen Israel erlässt, dürfte auch die Bundesrepublik Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord ins Visier des IGH geraten. Man darf gespannt sein, mit welchen Argumenten sich die Gutmenschen der Ampel-Koalition dann herausreden werden. Die Ausrede, sich an nichts erinnern zu können, hat Scholz schon zu oft benutzt.
Fast einhundert Prozent der Bevölkerung in Gaza bestehen inzwischen nur noch aus Flüchtlingen, die im südlichen Teil des Gazastreifens auf engstem Raum ohne Wasser, Essen, Hygienemittel und Medikamente zusammengepfercht sind, ohne Zelt oder Dach dahinvegetieren und täglich mit ihrem Tod rechnen müssen. Denn zur unglaublichen Brutalität des israelischen Vorgehens gegen die palästinensische Zivilbevölkerung gehört auch, dass die Zionisten selbst auf diese, auf engstem Raum zusammengepferchten Flüchtlinge Bomben abwerfen oder sie mit Artillerie beschießen.
Dennoch rückt mit jedem neuen Tag der von den Zionisten erhoffte, strategische Sieg in weitere Ferne, nicht nur wegen der südafrikanischen Anklage vor dem IGH oder der Tatsache, dass die rechtsradikalen Zionisten in den USA und Europa vor allem im nicht zionistischen Judentum und in deren Freundes- und Einflusskreisen jegliche Unterstützung und jedes Verständnis verloren haben. Wenn man in Zukunft an die Juden im "Heiligen Land" denkt, denkt man nicht mehr an die Heimstadt der Überlebenden des Holocaust, sondern an die brennende Trümmerwüste von Gaza und an Berge toter Kinder.
Zugleich schwindet die Hoffnung, die Hamas besiegen oder gar auslöschen zu können. Am 22. Januar veröffentlichte das US-amerikanische "Libertarian Institute" auf seiner Webseite eine Analyse, in der es heißt:
"Es wird immer deutlicher, dass die israelische Regierung keines ihrer beiden Ziele, nämlich die Hamas auszulöschen und die in Gaza gefangenen israelischen Geiseln zu befreien, erreichen kann."
Unter Berufung auf verschiedene hochrangige Quellen im israelischen Militär (IDF) auf verschiedenen Ebenen, einschließlich des Ranges von Generälen, berichtet das Institut, "dass die Zerstörung des Tunnelnetzwerks unmöglich" sei. Dies wird auch von der links-liberalen israelischen Tageszeitung Haaretz bestätigt, die am 21. Januar schrieb:
"Die israelischen Verteidigungskräfte werden nicht alle Tunnel der Hamas und des Islamischen Dschihad unter Gaza zerstören. Wahrscheinlich nicht einmal die meisten von ihnen. … Die IDF reduziert ihre Streitkräfte in Gaza-Stadt in dem vollen Wissen, dass viele Tunnel übersehen wurden. Das sollte keine Überraschung sein. Die Tunnel unter dem Gazastreifen gab es schon vor der Gründung der Hamas im Jahr 1987 und es scheint, dass es sie auch nach diesem Krieg geben wird."
Weiter erklärt die israelische Zeitung, dass das israelische Militärkommando von der Ausdehnung des Tunnelnetzes unter Gaza überrascht gewesen sei. "Erst nach und nach habe die IDF-Führung erkannt, dass das Tunnelnetz viel umfangreicher war, als sie zuvor geglaubt" hatte. Auch habe der Hauptzweck des unterirdischen Netzwerks durch die Hamas nicht wie angenommen darin bestanden, "Raketen zu starten, sondern ihre Streitkräfte in Sicherheit zu bringen". Zudem habe sich eine weitere Annahme der IDF-Führung als falsch erwiesen, wonach "es ausreichen würde, den Boden über den Tunneln für ein paar Wochen zu kontrollieren, um die Hamas-Kämpfer auf der Suche nach Nahrung, Wasser und Sauerstoff zu zwingen, an die Oberfläche zu kommen".
Auf der Webseite des "Libertarian Institutes" heißt es weiter, die New York Times habe berichtet, dass Tel Aviv zunächst geglaubt hatte, die Hamas kontrolliere ein Tunnelnetz von 250 Meilen (rund 402 Kilometer). Diese Zahl werde nun jedoch auf fast 450 Meilen (rund 724 Kilometer) geschätzt. So berichtete auch Haaretz, dass ein IDF-Kommandant die ihm übergebenen Karten der Tunnel beiseite wischte und die diesbezüglichen Geheimdienstinformationen als "nutzlos abtat".
Inzwischen steht zweifelsfrei fest, dass die Tunnel nicht nur mit Proviant für eine längere Belagerung bestückt waren, sie boten auch einen sicheren Durchgang zwischen verschiedenen Abschnitten des gesamten Gazastreifens. Wenn die IDF behauptete, sie habe diese oder jene Gruppe der Hamas vernichtet, seien Kämpfer aus diesen Gruppen an anderen Stellen in Gaza wieder aufgetaucht. Und bis in den Tunneln Anzeichen für die Anwesenheit von Geiseln entdeckt wurden, seien diese schon längst in andere Tunnel verlegt worden.
Abschließend heißt es: "Es wird ein Tag kommen, an dem das israelische Sicherheitsestablishment eingestehen muss, dass die Zerstörung der Tunnelnetze niemals ein realistisches Ziel war." Implizit heißt das auch, dass die Befreiung der in den Tunneln versteckten Geiseln ebenfalls nicht realistisch ist. Aber mit diesen beiden Zielsetzungen haben die rechtsradikalen Zionisten in der israelischen Regierung bisher die Flächenbombardierung Gazas gerechtfertigt, ohne Rücksicht auf Krankenhäuser, UN-Hilfsposten für die Obdachlosen und Hungernden, Schulen, Kindergärten und Universitäten. Ganz allgemein wurde die palästinensische Zivilbevölkerung zum Freiwild für die zionistische Soldateska erklärt, denn tatsächlich geht es um die Vertreibung der 2,3 Millionen Menschen: aus Gaza in die Wüste und oder nach Ägypten.
Die Soldaten der IDF können allerdings von Tag zu Tag weniger straflos in Gaza operieren. Inzwischen belaufen sich die eigenen Verluste auf acht bis zehn Tote pro Tag. Und an manchen Tagen liegen sie bedeutend über diesem Durchschnitt. Berichten zufolge hatte die berühmt-berüchtigte "Golani"-Elitetruppe der Israelis, die vom ersten Tag an in Gaza eingesetzt war, bereits nach einer Woche empfindliche Verluste eingefahren. Mitte Dezember hatte die Golani-Einheit über die Hälfte ihrer Soldaten verloren. Weil sie funktionsunfähig geworden war, musste sie abgezogen werden. Sie soll nun wieder aufgefüllt und neu aufgebaut werden, was viele Monate dauern dürfte.
Allein am Montag, dem 22. Januar fanden 24 israelische Soldaten ihren "Heldentod" in Gaza. Das ist die bei Weitem größte Zahl israelischer Todesopfer pro Tag in dem dreimonatigen Krieg gegen die Hamas. Die Todesfälle ereigneten sich inmitten heftiger Kämpfe um die südliche Stadt Chan Yunis, bei denen Dutzende Palästinenser getötet und verwundet wurden. Man kann nur hoffen, dass die große Zahl der israelischen Opfer den innenpolitischen Druck auf die rechtsradikale Regierung von Benjamin Netanjahu erhöht, einen Waffenstillstand nicht länger abzulehnen.
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27.01.2024
Washington Post: USA ändern ihre Strategie in der Ukraine
Das Scheitern der hochfliegenden westlichen Pläne in der Ukraine wird von Tag zu Tag offensichtlicher. Berichten zufolge will die Regierung Biden nun ihren Schwerpunkt auf die Defensive legen und wird Kiew nicht mehr bei der Rückeroberung verlorener Gebiete unterstützen.
Ukrainische Soldaten in einem Schützengraben nahe der Front bei Kupjansk im Gebiet Charkow, 23. Januar 2023
Die USA arbeiten an einer neuen Strategie für die Ukraine, die eine Abkehr von den Offensivstrategien des Jahres 2023 und eine Hinwendung zur Verteidigung an der Frontlinie bedeuten würde, berichtet die Washington Post. Die mutmaßlichen Anpassungen seien eine Reaktion auf die gescheiterte Gegenoffensive Kiews im vergangenen Jahr, so die Zeitung weiter.
In ihrem Artikel vom Freitag zitierte die Zeitung einen hochrangigen Beamten des Weißen Hauses, der erklärte, dass "es [für die ukrainischen Streitkräfte] schwierig sein wird, an allen Fronten denselben großen Vorstoß zu unternehmen, den sie im vergangenen Jahr versucht haben". In Anbetracht dessen sei die Erwartung nun viel weniger anspruchsvoll – man wolle sicherstellen, dass Kiew keinen weiteren Boden an Moskau verliere, sagte der ungenannte Mitarbeiter gegenüber Reportern.
Dies bedeute jedoch nicht, dass das ukrainische Militär nur in seinen Schützengräben verharren werde. In kleinen Städten und Dörfern sei weiterhin mit einem "Gebietsaustausch" zu rechnen, so die Quelle gegenüber der Washington Post.
Ende letzten Monats hatte Politico in ähnlicher Weise von der Erkenntnis berichtet, dass ein "totaler Sieg" für die Ukraine unwahrscheinlich sei, zumindest im Jahr 2024, und dass dies die Unterstützer Kiews in den USA und der EU davon überzeugt habe, ihre Bemühungen stillschweigend auf eine eventuelle Verhandlungslösung auszurichten.
Wie die Washington Post berichtet, bereitet sich die ukrainische Armee in der Region Saporoschje bereits darauf vor, eine Verteidigungslinie nach russischem Vorbild zu errichten. Durch diese Linie war der ukrainische Vormarsch im letzten Sommer gestoppt worden.
Die westlichen Unterstützer wollen darüber hinaus, dass Kiew sich mehr auf Langstreckenraketenangriffe gegen russische Streitkräfte, einschließlich der auf der Krim stationierten Schwarzmeerflotte, konzentriert.
Längerfristig hofft die Regierung Biden Berichten zufolge, noch in diesem Frühjahr ein zehnjähriges Sicherheitsabkommen mit der Ukraine abschließen zu können, ähnlich dem, das kürzlich zwischen London und Kiew unterzeichnet wurde.
Laut dem Bericht der Washington Post würde sich Washington in dem möglichen Abkommen unter anderem dazu verpflichten, Kiews Militär aufzurüsten sowie die Industrie- und Exportbasis der Ukraine zu stärken.
Diese Pläne hängen jedoch davon ab, dass der Kongress grünes Licht für den 61-Milliarden-Dollar-Finanzierungsantrag von Präsident Biden gibt, wobei die Republikaner so kompromisslos wie eh und je erscheinen, so die Zeitung.
Dem Bericht zufolge hofft man, dass das langfristige Abkommen Washingtons mit der Ukraine es dem republikanischen Spitzenkandidaten Donald Trump erschweren würde, die Hilfe zu kürzen, sollte er die Präsidentschaftswahlen im November gewinnen.
Trump hat wiederholt die fortgesetzten großzügigen Zuwendungen seines Landes für Kiew infrage gestellt und versprochen, das Blutvergießen "an einem Tag, in 24 Stunden" zu beenden, falls er ins Weiße Haus zurückkehren sollte.
Letzte Woche berichtete CNN, dass die Regierung Biden hofft, "so viel Hilfe [wie möglich] vor Januar 2025" durchzubekommen, da sie befürchtet, dass Trump im Falle seiner Wiederwahl den Geldfluss drosseln könnte.
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27.01.2024
Heute vor 80 Jahren hat die Rote Armee die deutsche Blockade Leningrads mit einer Million Verhungerten öffnen können. Das darf nicht in Vergessenheit geraten!
seniora.org, 27. Januar 2024, 27. Januar 2024 Von: Christian Müller - übernommen mit Dank von globalbridge.ch
Verhungerte Menschen auf dem winterlichen Bürgersteig in Leningrad. (Bild: Archiv)
Es wird immer klarer: Deutschland sieht, nach den zwei weltkriegsentscheidenden verlorenen Schlachten Stalingrad und Kursk, endlich eine Chance, den Russen zu zeigen, „wo Gott hockt“. Aber auch diesmal wird Deutschland nur verlieren: den wirtschaftlichen Vorteil, aus Russland günstiges Gas zu erhalten, was viel zu seinem wirtschaftlichen Aufschwung beigetragen hat, aber auch die nationale Ehre, nach einem verlorenen Krieg mit 27 Millionen Kriegsopfern allein in der Sowjetunion, zu einem anständigen, friedfertigen Land geworden zu sein. Die eigenen Kriegsverbrechen – notabene zu einer Zeit, als viele heute lebende Deutsche bereits geboren waren, also nicht etwa damals, vor Urzeiten! – dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Leningrad als Beispiel!
Die Stadt Leningrad, das heutige St. Petersburg, war Anfang der 1940er Jahre bereits eine Millionenstadt. Die am Baltischen Meer gelegene Stadt war schon damals die zweitgrößte Stadt Russlands. Beide Städte, Leningrad und Moskau, sollten gemäß Hitler nicht nur „erobert“, also unter eigene Kontrolle gebracht werden, beide Städte sollten, wie aus einem Schreiben des Nazi-Kaders Reinhard Heydrich hervorgeht, „ausgelöscht“ werden! Ausgelöscht werden! Es ging also klar um die geplante und teilweise realisierte Ermordung von Millionen von russischen Zivilisten!
Im Vernichtungslager Treblinka in Polen wurden zwischen Juli 1942 und August 1943 von den Nazis über 700.000 Menschen ermordet, fast alles Juden. Die Schätzungen gehen bis auf eine Million. Weil es gezielt gegen Juden ging und weil die Juden in aller Welt nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges dafür sorgten, dass dies als Genozid ohne Vergleich in die Geschichte einging, weiss heute zumindest in Deutschland fast jedes Kind, welches Kriegsverbrechen Deutschland damals begangen hat. Und wie ist es mit der gewollten Verhungerung von Millionen von Russen? Die totale militärische Blockade der russischen Millionenstadt Leningrad begann am 8. September 1941. Erst 872 Tage später, am 27. Januar 1944, konnte die Rote Armee diese Blockade mit Waffengewalt durchbrechen und wieder Lebensmittel in die Stadt einführen. Da die gewollte Hungersnot zur totalen Vernichtung der Leningrader Bevölkerung ja nicht am ersten Tag der Blockade begann, aber bald einmal dramatisch anwuchs, muss davon ausgegangen werden, dass im Januar 1944, also nach mehr als zwei Jahren ohne jede Lebensmittel-Zufuhr, jeden Tag – jeden Tag! – bis zu 3000 Menschen oder gar mehr den Hungertod erlitten. Die Juden in Treblinka wurden vergast, die Russen in Leningrad wurden dem Hungertod übergeben: Gibt es schrecklichere Methoden, Menschen en masse umzubringen?
Heute liefert Deutschland Waffen gegen Russland
Aber heute liefert Deutschland Kampfpanzer – die besten der Welt! – gegen Russland! Und bemäntelt diesen Entscheid mit der Erklärung, es sei eine „gemeinsame Entscheidung“ mit den USA. Zur Erinnerung: Nach dem Ende des Kalten Krieges erlaubte Russland freiwillig die Wiedervereinigung der beiden Deutschland. Der Warschau-Pakt wurde aufgelöst. Die in der DDR stationierten Militärs wurden bis 1995 alle abgezogen und ihre Waffen und ihre Infrastruktur, alles wurde geräumt. Die NATO aber blieb erhalten – gegen welchen Feind? Und sie erweiterte sich entgegen allen Zusicherungen nach Osten – gegen Russland! – um 14 Länder! Und die USA beließen ihre Militärbasen in Deutschland und lagern bis heute in Deutschland und auch in Italien einsatzbereite Atombomben.
Man muss wissen: In Russland gibt es noch heute Millionen von älteren Russen und Russinnen, die nur eine Oma hatten, aber keinen Opa. Der Opa war schon in jungen Jahren einer der 27 Millionen militärischen und zivilen sowjetischen Kriegsopfer des von Deutschland initiierten Zweiten Weltkrieges. In Russland ist die eigene Geschichte präsent, bei Jung und Alt. Und auch diesmal werden die Russen und Russinnen lieber kämpfen und nötigenfalls auch hungern, als dass sie passiv zuschauen, wie ihr Heimatland mit Hilfe von deutschen Panzern zerstört wird.
Im Winter 1944 verhungerten in der von den deutschen Truppen abgesperrten Stadt Leningrad jeden Tag Tausende Menschen. Die Russen und Russinnen haben das – zu Recht! – noch nicht vergessen. (Bild Archiv
Zum 80. Jahrestag der Befreiung Leningrads durch die Rote Armee hat Dr. Wolfgang Schacht einen eindrücklichen Bericht publiziert. Er zeigt das unermessliche Leid der Menschen in Leningrad am konkreten Beispiel einer Familie. Sein Beitrag kann hier geöffnet und auf Wunsch als PDF downgeloadet werden.
Wenigstens die Liebhaber klassischer Musik wissen um den Genozid von Leningrad
Leo Ensel, der geschichtsbewusste deutsche Essayist, ist so ein Liebhaber klassischer Musik. Zur Siebten Sinfonie des Komponisten Dmitri Schostakowitsch, der selber aus Leningrad damals noch knapp fliehen konnte, lieferte er uns für den heutigen Erinnerungstag folgende Ergänzung:
«Schon ab September 1941 begann Schostakowitsch in der Presse über die Arbeit an seiner Siebten Sinfonie op. 60 zu berichten. Die Deutschen rückten immer näher an Leningrad heran. Den ersten Satz der Sinfonie hatte er am 3. September abgeschlossen, noch bevor am 8. September die Blockade begann, die die Stadt für 870 Tage vollständig abriegeln sollte. Die ständig bombardierte Stadt konnte nur noch aus der Luft versorgt werden, im Winter sorgte das Eis des Ladogasees für eine Verbindung. Am 14. September gab Schostakowitsch in der Leningrader Philharmonie ein Konzert, dessen Einnahmen in den Verteidigungsfonds flossen. In seiner „Ansprache aus Leningrad“ berichtete er: „Meine lieben Freunde! Ich spreche von Leningrad aus zu euch, während direkt vor den Toren der Stadt erbittert gegen den Feind gekämpft wird. Ich spreche von der Front aus. Gestern morgen habe ich die Partitur des zweiten Satzes meiner neuen, großen Sinfonie abgeschlossen. Wenn es mir gelingt, dieses Werk gut zu Ende zu führen, wenn ich den dritten und vierten Satz abschließen kann, dann werden wir dieses Werk als ‚Siebente Sinfonie‘ bezeichnen dürfen. Ich erzähle das, damit alle wissen: die Gefahr, in der Leningrad schwebt, hat dessen pulsierendes Leben nicht zum Schweigen gebracht.“
Schostakowitschs Siebte Sinfonie wurde schon eine Legende, bevor sie fertig komponiert war. Aus Amerika kamen Bitten um das Erstaufführungsrecht: von Toscanini und Anderen. Der dritte Satz war am 29. September in Leningrad beendet worden, dann wurde auch Schostakowitsch evakuiert. Er kam nach Kuibyschew (Samara). Dort entstand im Dezember das Finale, und dort wurde die Sinfonie vom Orchester des Moskauer Bolschoi Theaters am 5. März 1942 uraufgeführt. Als anerkannter Künstler konnte Schostakowitsch unter vergleichsweise günstigen Umständen leben. Im Frühjahr 1942 schrieb er: „Wir sind gut untergekommen. Wir haben eine Wohnung mit zwei Zimmern. Meine Mutter, meine Schwester und mein Neffe sowie die Verwandten meiner Frau sind in Leningrad geblieben. Nur selten kommen von dort Briefe, die ungewöhnlich schwer zu lesen sind. Zum Beispiel wurde mein Hund gegessen; gegessen wurden auch einige Katzen.“
Der Erfolg der „Leningrader Sinfonie“ war sensationell, in der Sowjetunion wie im Ausland, wo sie schon am 22. Juni 1942 in London und am 19. Juli von Toscanini in New York erstmals aufgeführt wurde. Schostakowitsch hatte durch zahlreiche Kommentare dafür gesorgt, dass der Hörer wusste, welches Programm er seinen Empfindungen zugrunde zu legen hatte. Und die Musik legte programmatische Ausdeutungen nicht nur durch die Umstände ihres Entstehens, sondern auch durch eine effektvolle Episode im ersten Satz nahe, die am meisten zur Berühmtheit der Sinfonie beitrug: Dort steigert sich eine banale Melodie durch immer stärkere Instrumentierung zu einem brutalen Marsch von aggressiver Lautstärke. Dieser Abschnitt ging in die Musikgeschichte als die Episode der „Invasion“ ein, eine Schlagermelodie, die leise beginnt und wüst endet: Sie sollte, so schrieb Schostakowitsch im Frühjahr 1970 an einen deutschen Kommunisten, den Einmarsch der Nazi-Truppen symbolisieren: „Das Marschthema aus meiner Sinfonie verkörpert den Einfall des aggressiven deutschen Faschismus.“
Im Laufe des Finales der Sinfonie klingen militärische Signale aus weitester Ferne. Langsam, aber ständig wächst die Musik zu wildem, kämpferischem Stampfen an – das untergeht und in einen schweren Trauermarsch, in pathetische Totenklage mündet. Aus dieser Klage über das vergossene Blut, begleitet von fernen Militärsignalen, entwickelt sich der Schluss. Die Musik fleht um Erlösung, schreit nach Rache, wächst an zu brüllendem Tosen, bis sie umschlägt und ein Hoffnungsstrahl in die düstere Szenerie fällt.»
Hier kann die „Leningrader Sinfonie“ gehört werden.
Zu einem informativen, siebeneinhalb Minuten dauernden Video mit historischen Aufnahmen aus jener Zeit. Sehenswert!
Siehe auf dem Bildschirm rechts die oben die Empfehlungen auf wichtige Artikel auf anderen Plattformen. Heute ebenfalls zum Thema Leningrad.
Siehe auch: «Müssen künftig auch deutsche Wissenschaftler kuschen?» – zum Thema Genozid, auch auf Globallbridge.ch, hier anklicken.
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27.01.2024
Auschwitz und Leningrad gehören untrennbar zusammen
freedert.online, vom 26 Jan. 2024 09:58 Uhr, Von Anton Gentzen
Jedes Jahr am 27. Januar veröffentlichen Politiker Bilder von sich, auf denen sie an Auschwitz erinnernde Schilder mit klugen Sprüchen hochhalten. Daran, dass genau ein Jahr vor Auschwitz eine große Stadt befreit wurde, in der eine Million Menschen von der Hand derselben Täter starben, erinnert niemand.
Gedenken an das Ende der Leningrader Blockade im Januar 2023
Diesen Samstag ist es wieder so weit: Facebook, X/Twitter und wie sie alle heißen, werden wie jedes Jahr geflutet sein mit Fotos vorrangig linker und grüner Politiker, die jeweils ein Schildchen in die Kamera halten, auf dem auf Deutsch und auf Hebräisch etwas Kluges über Auschwitz steht. Es ist der 27. Januar, Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Jahr 1945, und dieses Posieren für die Kamera mit einem Schildchen ist inzwischen ein Ritual, das in für Politiker gedruckte Kalender festen Eingang gefunden hat.
Was es dagegen nie gab und auch dieses Jahr wahrscheinlich nicht geben wird, ist, dass dieselben Politiker eines anderen Ereignisses gedenken. Des Endes der Blockade Leningrads nämlich, das ebenfalls am 27. Januar sogar ein rundes Jubiläum feiert.
An Leningrad und seine Toten zu erinnern, gehört nicht zur jährlichen Nomenklatur der Politikerrituale und gilt offenbar selbst unter Abgeordneten der Linken als nicht woke und als "politisch nicht opportun". Ich bin bei gefühlt der Hälfte der Linkenabgeordneten der vorhergehenden Legislaturperiode auf Facebook und Twitter gesperrt, weil ich sie einst mit etwas Nachdruck an die doppelte Bedeutung des 27. Januar zu erinnern wagte. Bei Abgeordneten anderer Parteien habe ich es übrigens nicht einmal versucht: Es besteht nicht einmal eine theoretische Chance, dass etwa ein Grüner oder ein Liberaler verstehen würde, was ich meine.
Dabei ist es beinahe mystisch, wie Gott oder Geschichte die beiden Ereignisse – die Befreiung Leningrads aus der tödlichen Schlinge der deutsch-finnischen Belagerung im Jahr 1944 und die Befreiung des Todeslagers Auschwitz ein Jahr später – auf ein und dasselbe Datum gelegt und damit für alle Ewigkeit miteinander vermählt haben. Das Datum ist nicht die einzige Gemeinsamket: An beiden Orten starben in etwa je eine Million Menschen.
Beide Ortsnamen stehen als Sinnbild für jeweils einen der beiden Aspekte der verbrecherischen Natur des deutschen Faschismus: Auschwitz für den Genozid an den europäischen Juden und Leningrad für den Genozid an den Völkern der Sowjetunion. Der absoluten Zahl der Getöteten nach in dieser Reihenfolge: an Russen (6,9 Millionen ermordete Zivilisten und 5,8 Millionen gefallene Soldaten), an Ukrainern (6,5 Millionen Zivilisten und 1,4 Millionen gefallener Soldaten), an sowjetischen Juden (2,7 Millionen ermordete Zivilisten und 142.000 gefallene Soldaten) und an Weißrussen (1,1 Millionen ermordete Zivilisten und 252.000 gefallene Soldaten).
An den einen Aspekt zu erinnern, den anderen zu unterschlagen, bedeutet, dass man das Verbrecherische im deutschen Faschismus nur zur Hälfte (und damit nicht wirklich) begreift und verurteilt.
Gute Laune beim Gedenken an den Holocaust. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD, Mitte), Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne, zweite von links) and Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD, rechts) am Rande des Holocaustgedenktags im Deutschen Bundestag am 27.01.2023.Abdulhamid Hosbas/Anadolu Agency / Gettyimages.ru
Aber vielleicht ist es ja auch die Erklärung für die auffällige Einseitigkeit der Gedenkrituale deutscher Politiker: dass sie gar kein Problem mit dem Hitlerismus hätten, wenn er die europäischen Juden in Ruhe gelassen und sich allein auf die Vernichtung von Russen, Ukrainern und Weißrussen, derjenigen, die Hitler "slawische Untermenschen" nannte, beschränkt hätte? Das würde in der Tat vieles erklären, etwa die erstaunliche Toleranz für Russophobie und die Diskriminierung Russischsprachiger in der Ukraine, in Estland, in Lettland. Auch die eigene Cancel-Culture und die Begeisterung, mit der deutsche Waffen ihrem ursprünglichen Zweck – der Tötung von Russen – zugeführt werden.
Versuchen wir eine mildere Interpretation. Vielleicht ist all das ja nichts Bewusstes, doch die Einseitigkeit der deutschen Erinnerung ist in jedem Fall Beleg dafür, dass Deutschland die Lektionen seiner Geschichte nur zur Hälfte (und damit nicht wirklich) gelernt hat. Dann muss man sich auch nicht wundern, dass der nicht gelernte Teil jetzt wiederholt wird, und zwar auch und insbesondere von denen, die aufgeregte Antifaschisten sind, wenn sie Spuren von Antisemitismus entdecken.
Wenn es überhaupt einmal argumentiert wurde, warum man der Befreiung von Auschwitz gedenkt und der Leningrads nicht, dann war es ein Hinweis auf den "Ausnahmecharakter des Holocaust" und auf den "industriellen Charakter" der Vernichtung der Juden in Auschwitz.
Leningrad muss demnach ein homöopathisches, naturbelassenes Vernichten mit Normcharakter gewesen sein. Nein, sicher bezwecken die so Sprechenden nicht eine Verhöhnung der Toten der Stadt an der Newa, aber sie kommt eben dabei raus. Dabei ist die ganze Diskussion insoweit unnötig, als die Erkenntnis der herausragenden und in der Weltgeschichte bislang tatsächlich einmaligen Bösartigkeit des Holocaust, über die man reden darf und sogar muss, niemanden daran hindern kann, sich des anderen Aspekts des verbrecherischen Wesens des deutschen Faschismus bewusst zu sein. Zwei Schilder statt nur einem in die Kamera zu halten oder zwei Selfies nacheinander zu schießen, wenn man schon das eigentlich Untrennbare trennen will, kann kaum unzumutbaren Aufwand erzeugen.
Es schmälert nicht das Andenken an die eine Opfergruppe, wenn man auch der anderen gedenkt. Dagegen sendet es in der Tat ein Signal der Missachtung, wenn man die eine Gruppe schlicht mit Schweigen übergeht, weil angeblich nur die andere gewichtig und des Gedenkens wert sei.
Ja, Gott oder Geschichte haben die Befreiung von Leningrad und diejenige von Auschwitz nicht ohne Grund auf ein Datum gelegt. Es hat eine mystischen Sinn, aber auch einen durch und durch praktischen: An ihrem Gedenken werdet ihr sie erkennen – die echten Antifaschisten und die, die nur Auschwitz-Schilder hochhalten.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.01.2024
Vor 80 Jahren endete die faschistische Belagerung Leningrads
Mehr als ein Stückchen Brot gab es nicht für die Menschen während der Belagerung Leningrads. Am 20. November 1941 mussten die Lebensmittelrationen auf 250 Gramm Brot täglich für Arbeiter reduziert werden. Alle anderen bekamen nur die Hälfte. (Foto: RIA Novosti archive, image #46124 / Alexey Varfolomeev / CC BY-SA 3.0 / Bearbeitung: UZ)
Die Blockade Leningrads durch Truppen des faschistischen Deutschlands und seiner Verbündeten Finnland und Spanien während des Zweiten Weltkriegs dauerte vom 8. September 1941 bis zum 27. Januar 1944, erstmalig durchbrochen wurde der Belagerungsring am 18. Januar 1943. Schätzungen zufolge verloren während dieser mehr als 870 Tage über eine Million Bürger Leningrads ihr Leben, etwa 90 Prozent von ihnen verhungerten.
In dieser Zeit haben die Westmächte der Eröffnung einer zweiten Front zwar verbal zugestimmt, diese aber – in der Hoffnung, die Sowjetunion werde im Krieg gegen Deutschland ausbluten – immer wieder hinausgezögert. Antikommunismus und Antisowjetismus, Russlandfeindlichkeit sowie Ausdehnung des eigenen Herrschaftsbereichs waren auch damals schon Grundlage ihrer Strategie.
Die Blockade Leningrads war ein – wenn auch sehr grausamer – Teil des seit einem Jahrhundert offen oder verdeckt geführten Krieges gegen die Sowjetunion beziehungsweise Russland und sie zeigte beispielhaft, welches Schicksal der Sowjetunion und ihren Bürgern insgesamt zugedacht war. Überdies zeigte sie, dass der Krieg nie ein Präventivkrieg war, wie es historisierende Politiker, politisierende Historiker, Medien und Stiftungen im Auftrag das ganze Jahrhundert verkündet haben und heute noch immer verkünden.
Für alle diejenigen, die den Beginn des Krieges des faschistischen Deutschlands gegen die Sowjetunion die ganze Zeit verfälscht dargestellt haben und immer noch darstellen, sollen Äußerungen von Adolf Hitler selbst zitiert werden, die aus Aufzeichnungen des Generals Franz Halder bekannt sind. Am 30. März 1941, so wird dokumentiert, sagte Hitler während einer Beratung mit militärischen Führern über die Ziele und Pläne des Krieges gegen die Sowjetunion: „Unsere Aufgaben hinsichtlich Russlands: die Streitkräfte zerschlagen, den Staat vernichten. Der Krieg gegen Russland ist ein Kampf zweier Ideologien. Tod dem Bolschewismus, der gleichbedeutend ist mit einem sozialen Verbrechen. Unsere Aufgabe ist der Vernichtungskrieg. Unsere erstrangige Aufgabe, erklärte der Führer, ist die Vernichtung der bolschewistischen Kommissare und der kommunistischen Intelligenz. Die neuen Staaten werden keine eigene Intelligenz haben. Man darf nicht zulassen, dass eine neue Intelligenz entsteht. Hier wird eine primitive sozialistische Intelligenz genügen.“
Schon am 31. Juli 1940 – also noch vor dem Überfall auf die Sowjetunion – schrieb derselbe Halder in sein Tagebuch: „Russland muss liquidiert werden. Termin – Frühjahr 1941“. Das beweist, dass für die faschistische Führung die Hauptfragen, die mit der Ausarbeitung eines Plans für den Krieg gegen die Sowjetunion zusammenhingen, zu dieser Zeit schon entschieden waren. Bald darauf wurde mit der praktischen Verwirklichung des Plans begonnen. Schon im September und Oktober 1940 wurde zum Beispiel ein bedeutender Teil der Wehrmacht, darunter die Heeresgruppe des Generalfeldmarschalls Fedor von Bock, in einer Stärke von 30 Divisionen als erste Truppeneinheit für den Krieg gegen die Sowjetunion auf polnisches Territorium verlegt.
Bereits am 19. November 1940 trug Halder dem Generalfeldmarschall Walther von Brauchitsch den „russischen Operationsplan“ vor, also den Plan für den Krieg gegen die Sowjetunion, der einen Monat später von Hitler bestätigt und als Barbarossa-Plan bekannt wurde. In diesem hat die faschistische Führung ihre Ziele und ihr Vorgehen bei der Aggression gegen die Sowjetunion in großem Maßstab dargelegt.
Seine Anwendung auf Leningrad verdeutlicht die Weisung Nr. Ia 1601/41 vom 22. September 1941 „Die Zukunft der Stadt Petersburg“, in der es unter anderem lautete:
„1. Der Führer beschloss, die Stadt Leningrad vom Antlitz der Erde zu tilgen. Nach der Niederlage Sowjetrusslands ist der Fortbestand dieser größten Siedlung nicht von Interesse. (…)
3. Es ist geplant, die Stadt in einem engen Ring zu umzingeln und durch Artilleriebeschuss aller Kaliber und ständiges Bombardement aus der Luft dem Erdboden gleichzumachen. Wenn auf Grund der Situation in der Stadt Übergabeanträge gestellt werden, werden diese abgelehnt, weil die Probleme, die mit der Anwesenheit der Bevölkerung in der Stadt und ihrer Lebensmittelversorgung verbunden sind, von uns nicht gelöst werden können und sollen. In diesem Existenzkampf geht es nicht darum, auch nur einen Teil der Bevölkerung zu erhalten.“
Am 16. September 1941 sagte Hitler dem deutschen Botschafter in Paris in der Reichskanzlei: „Das giftige Netz von St. Petersburg, aus dem schon so lange Gift in die Ostsee strömt, muss vom Erdboden verschwinden. Die Stadt ist bereits blockiert; jetzt bleibt nur noch, sie mit Artillerie zu bombardieren und zu bombardieren, bis die Wasserversorgung, die Energieversorgung und alles, was zum Leben notwendig ist, zerstört ist. Die Asiaten und die Bolschewiken müssen aus Europa vertrieben werden. Die Periode von 250 Jahren Asianismus muss vorbei sein.“
Geplant war also ein gezielter Massenmord, was in weiteren Weisungen präzisiert wurde. Dazu gehörte zum Beispiel der sogenannte Hungerplan (Backe-Plan), in dem die Verwirklichung der Strategie vorgegeben wurde. In deren Rahmen war das Aushungern Leningrads eine bewusste Handlung, die nicht anders als ein Kriegsverbrechen, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden kann. Die in den von der Wehrmacht besetzten Gebieten produzierten Lebensmittel sollten entsprechend dem Backe-Plan an die deutschen Besatzungstruppen sowie an das Deutsche Reich geliefert werden. Bewusst wurde einkalkuliert, dass infolge des Entzugs von Nahrungsmitteln bis zu 30 Millionen Menschen in der Sowjetunion verhungern würden.
Die Blockade wurde von weiteren, ständig wiederholten terroristischen und verbrecherischen Maßnahmen „begleitet“, welche die schon bestehende Notsituation weiter verschärften und die Bevölkerung zur Flucht veranlassen sollten. Mit der Schließung des Blockaderings am 8. September 1941 wurden alle Versorgungslinien der Millionenstadt abgeschnitten. Versorgung war nur noch auf der „Straße des Lebens“ über den Ladoga-See möglich, aber bei weitem nicht ausreichend.
Am 1. Januar 1943 lebten in Leningrad knapp drei Millionen Menschen. Zehntausende von vor den Faschisten geflüchtete Menschen aus den westlichen Teilen der Sowjetunion hatten sich an Bahnhöfen und in den Vororten versammelt und warteten auf eine Gelegenheit, ins Innere des Landes auszureisen. Hinzu kamen 300.000 Geflüchtete aus den baltischen Staaten. Das verschärfte die komplizierten Bedingungen, die die Faschisten nutzten, um ihre Ziele durchzusetzen.
Die deutschen Truppen zerstörten die Stadt, indem sie sie mit massivem Artilleriebeschuss und Bombenabwürfen belegten.
Besonders heftig waren diese im Oktober und November 1941. Mehrere tausend Brandbomben verursachten massive Brände. Ganz im Sinne der oben genannten Zielsetzung waren sogar Lebensmitteldepots ein wichtiges Ziel. Gleich zu Beginn der Blockade wurden am 8. September 1941 die Lagerhäuser von Badajew bombardiert, wo sich bedeutende Lebensmittelreserven der Stadt befanden. Allein dabei wurden 3.000 Tonnen Mehl und 700 Tonnen Zucker vernichtet.
Die Luftwaffe bombardierte zunächst vor allem Lebensmittellager sowie die Wasser- und Elektrizitätswerke. Bei den ersten Bombardements wurden rund 6.500 Brandbomben abgeworfen. Schulen, Krankenhäuser und Entbindungsheime wurden von der Artillerie unter Feuer genommen.
Schwere Angriffe waren gegen die Industriebetriebe der Stadt gerichtet. Bis zum Ende des Jahres 1941 warf die deutsche Luftwaffe 66.200 Brand- und rund 3.500 Sprengbomben über Leningrad ab. Während der gesamten Dauer der Blockade waren es 102.520 Brand- und 4.653 Sprengbomben.
Der kalkulierte Hungertod von Millionen Menschen und die Auslöschung der Stadt Leningrad waren Teil des deutschen Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion.
Wie das alles endete, ist bekannt. Aber warum konnte das geschehen? Und: Wer war daran interessiert und warum? Darüber muss offensichtlich noch gesprochen werden, auch angesichts unserer Gegenwart! Denn: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“
Diskriminierende Entschädigung Die russische Regierung kritisierte 2023, dass bisher nur jüdische Opfer der Blockade direkt von Deutschland entschädigt werden, während alle andere Nationalitäten der früheren Sowjetunion nicht entschädigt wurden. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete dies als Fall „rassischer Diskriminierung.“ Im September 2023 schrieben russische Veteranen an das Kanzleramt und warfen der Bundesregierung vor, mit zweierlei Maß zu messen. Die Nazis hätten „keinen Unterschied zwischen den Nationalitäten in der Stadt gemacht“. Für die noch 60.000 Überlebenden forderte sie Entschädigungen. Standpunkt der Bundesregierung ist, dass die Sowjetunion 1953 auf weitere deutschen Reparationszahlungen verzichtete. Jüdische Überlebende konnten seit 2008 Einmalzahlungen bekommen und seit 2021 zudem auch monatliche Rentenzahlungen. Die Bundesregierung begründet die Ungleichbehandlung anderer Nationalitäten der früheren Sowjetunion damit, dass Juden bei einer Festnahme durch Deutsche der sichere Tod gedroht habe. Trotzdem erfolgte 2019 die Zusage des deutschen Außenministers Heiko Maas von zwölf Millionen Euro für ein Hilfsprojekt in der Stadt. In Folge flossen Gelder insbesondere für die Modernisierung eines Petersburger Krankenhauses, wo Überlebenden der Blockade behandelt werden.
Quelle: wikipedia.de, zuletzt aufgerufen am 22. Januar 2024
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27.01.2024
IGH-Urteil: Ein Sieg auf dem Feld des Rechts
freedert.online, 27 Jan. 2024 09:57 Uhr, Von Dagmar Henn
Obwohl der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa von einem "Sieg der Gerechtigkeit" spricht, gibt es auch bei den Unterstützern der Palästinenser viele, die daran zweifeln. Aber man sollte von solch einem Prozess nicht mehr erwarten, als er liefern kann.
Naledi Pandor, die Außenministerin Südafrikas, bei ihrem Besuch in Iran, 22. Oktober 2023
Neben dem eiligen Jubel der westlichen Presse, die sich freute, dass das Urteil nicht "Waffenstillstand" lautete, gibt es auch viele Stimmen auf nichtwestlicher Seite, die die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des Urteils beklagen. Aber das ist ein wenig voreilig.
Das Gericht hat für sich aus einer Situation zwischen Scylla und Carybdis einen eleganten Ausweg gefunden. Hätte es auf den ersten Blick die Forderung der südafrikanischen Klage erfüllt, hätte es sich auf volle Konfrontation mit den Vereinigten Staaten begeben, die immerhin ihre Unterstützung des blutigen israelischen Kurses gerade erst durch die Lieferung frischer Kampfflugzeuge bekräftigt haben. Hätte es die südafrikanische Klage zurückgewiesen und sich auf die (juristisch tatsächlich klägliche) israelische Position eingelassen, hätte es seinen Ruf endgültig ruiniert und die Neigungen in den BRICS und ihrem gewaltigen Umfeld verstärkt, die vorhandenen Institutionen der Vereinten Nationen durch neue zu ersetzen.
So hat es einen Spruch gefällt, bei dem die USA und ihre Mittäter so tun können, als hätte er kaum Konsequenzen, und gleichzeitig das Recht eingehalten. Ein wenig erinnert das an das Urteil im Kaufmann von Venedig. Der Kreditgeber Shylock fordert, nachdem das Schiff seines Schuldners untergegangen ist, das halbe Pfund Fleisch aus seiner Brust, das ihm verpfändet wurde; der Richter spricht es ihm zu, fügt aber an, er müsse es sich holen, ohne dabei auch nur einen Tropfen Blut zu vergießen, denn von Blut stünde nichts im Vertrag.
Wenn das Gericht in Den Haag von Israel verlangt, dafür zu sorgen, dass keine Palästinenser getötet werden oder diese keine schweren Schäden an Leib und Seele erleiden, dann entspricht das dem Blut, das nicht vergossen werden darf. Es ist schlicht nicht möglich, einen Feldzug in Gaza fortzusetzen, Wohnhäuser und Schulen zu bombardieren, ohne genau dies zu tun. Insofern fehlt das Wort Waffenstillstand zwar explizit, aber nicht implizit.
Allerdings könne das Gericht seinen Spruch ja ohnehin nicht durchsetzen, lautet der nächste Einwand. Das war jedoch von vornherein klar. Das konnte es noch nie; und selbst wenn man es mit der gewöhnlichen staatlichen Ordnung vergleicht, kein Gericht kann das. Es braucht immer die Exekutive, um ein Urteil umzusetzen. Die Exekutive, die völkerrechtlich vorgesehen ist, ist der UN-Sicherheitsrat, und wie die Verhältnisse in diesem aussehen, ist bekannt.
Dennoch ist dieses Ergebnis ein wichtiger Schritt. Denn wollte man einmal annehmen, es gäbe Staaten, die sich tatsächlich eine Durchsetzung des Völkerrechts auf die Fahnen geschrieben hätten, dann wäre es zwingend erforderlich, dass sie sich selbst an die Abläufe hielten, die darin vorgesehen wären, oder nicht? Das ist nun einmal das Grundproblem bei der Durchsetzung einer Herrschaft des Rechts, dass sie ohne eine entsprechende Selbstbindung nicht möglich ist.
Sicher ist es frustrierend, nicht den schnellsten und direktesten Weg zu wählen, der den Genozid in Gaza besser heute als morgen beendet. Der langfristig erfolgreichere Weg ist allerdings jener, der ein Modell liefert, wie in solchen Fällen gehandelt werden sollte. Denn in Wirklichkeit stehen vor jener Gruppe von Staaten zwei Aufgaben zugleich. Auf der einen, den globalen Wilden Westen und seinen Hauptakteur in die Schranken zu weisen; auf der anderen, zu demonstrieren, dass es tatsächlich anders geht, dass es möglich ist, das Völkerrecht auf eine Art und Weise einzufordern, die nicht mehr Schaden hinterlässt, als sie Nutzen bringt.
So verlockend die Vorstellung ist, dass irgendjemand den israelischen Gewalttätern und ihren US-amerikanischen Sponsoren auf die Mütze haut, so kurzfristig wäre dieses Ergebnis, von der Gefahr der Eskalation ganz abgesehen, die nach wie vor von den Neokons in Washington betrieben wird. Eine Befürchtung übrigens, die gerade durch die zuletzt kursierenden Gerüchte eines US-Rückzugs aus Syrien und dem Irak gestützt wird; das wäre eine notwendige Vorbereitung, wäre wirklich ein Angriff auf Iran geplant, weil all diese Truppen in dem Fall nur leichte Ziele wären.
Nein, die Deutung, die vermutlich zutrifft, ist, dass die südafrikanische Klage Teil einer abgesprochenen Strategie ist, zu der dann auch der angekündigte Friedensvorschlag Saudi-Arabiens gehört. In die sich dann auch die Aktionen der Ansar Allah im Jemen eingliedern, denn wenn das Urteil in Den Haag irgendeine unmittelbare Wirkung hat, dann die, dass diese Handlungen damit völkerrechtlich legitimiert sind. Auch wenn das Urteil keine Stellungnahme enthalten konnte, ob in Gaza ein Genozid stattfindet, wurde klar genug formuliert, dass auf den ersten Blick erkennbar ist, dass zumindest ein Genozid droht. Was alle Handlungen, die Israel mit der Möglichkeit ausstatten, derartige Akte weiter zu begehen, zumindest in den Verdacht der Mittäterschaft stellt.
Das alles ändert natürlich nichts an den Positionen, die in den Kernländern des Westens vertreten werden, obwohl sich inzwischen selbst in Deutschland Kommentatoren finden, denen auffällt, wie leer es rundherum geworden ist: "Deutschland steht fast alleine da", titelte heute t-online, und im Kommentar selbst heißt es dann: "Mit ihrer Position stehen die USA, Großbritannien sowie die Bundesregierung daher zunehmend allein da, um nicht zu sagen: mit dem Rücken zur Wand."
Das dürfte einer der Gründe gewesen sein, warum Bundesaußenministerin Annalena Baerbock so sehr darauf drängte, dass die EU Schiffe ins Rote Meer schickt, auch wenn sie damit für die bisher von Jemen explizit verschonten deutschen Reedereien ein Problem schafft. Denn in Bezug auf Israel ist – trotz oder wegen – der vorlauten Treueschwüre von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Richtung Israel keine gemeinsame Position mehr möglich. Da verhält es sich ähnlich wie mit dem Personal der Biden-Regierung, dessen obere Etagen ihre Nähe zu Israel gerade feierten, während die unteren vor dem Gebäude, in dem sie tagsüber arbeiten, gegen ebendiese Nähe demonstrierten.
Der Dreh- und Angelpunkt, der letztlich entscheidende Gegner in der Auseinandersetzung um Gaza, heißt eben nicht Israel, sondern Vereinigte Staaten von Amerika. Ohne die beständige politische Deckung, die finanzielle Unterstützung und die massiven Waffenlieferungen wäre dieser Krieg gegen die Palästinenser nicht möglich. Und für das Ziel, aus den Vereinten Nationen die Verkörperung des Völkerrechts zu machen, die sie sein könnten und die sie für eine gerechtere Weltordnung werden müssten, ist es erforderlich, den Griff dieser Vereinigten Staaten um die internationalen Organisationen zu brechen.
Mehr, als diesen Griff weiter zu lockern, als in diesem juristischen und geistigen Abnützungskampf ein Stück Boden gutzumachen, war von diesem Verfahren erst einmal nicht zu erwarten. Selbst eine unmissverständliche Forderung nach einem Waffenstillstand hätte nicht mehr erreichen können als das.
Wenn man sehen will, wie weit der Westen inzwischen in die Defensive geraten ist, wie löchrig das gesamte Konzept der "regelbasierten Ordnung" geworden ist, genügt es, sich die Pressekonferenz des State Department vom 25. Januar anzusehen. Etwa ab Minute 1:40 kann man betrachten, wie der Pressesprecher Vedant Patel immer heftiger ins Rudern gerät, als er gefragt wird, ob die Vereinigten Staaten sich durch ein Urteil des IGH gebunden fühlten, und ob sie vorhätten, im UN-Sicherheitsrat weiter ein Veto einzulegen. Und die wutschäumenden Erklärungen aus Israel, die dem IGH inzwischen "Antisemitismus" vorwarfen, werden das künftig nicht besser machen.
Man darf nicht erwarten, dass auf dem Feld des Rechts mehr ausgetragen wird als Fragen des Rechts. Die Fragen der Macht werden andernorts geklärt, im günstigen Fall in der Diplomatie, im ungünstigen auf dem Schlachtfeld. Aber auf dem Feld des Rechts war das heutige Urteil ein Sieg, der eine auf dem Völkerrecht beruhende Weltordnung ein Stück näher gebracht hat.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat angeordnet, dass Israel einen Völkermord in Gaza verhindern und entsprechende Hetze bestrafen muss. Regierungschef Netanjahu ist außer sich.
IGH-Präsidentin Joan E. Donoghue sagte, das Gericht sei sich des Ausmaßes der humanitären Tragödie in Gaza bewusst und zutiefst besorgt, weil Leiden und Sterben anhielten.
Der israelische Feldzug führe zu massiven Opfern unter der Zivilbevölkerung und zur Vertreibung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung im Gazastreifen.
Deshalb verlangen die Richter von Israel, dass es humanitäre Hilfe für die Zivilisten zulassen müsse. Der IGH entschied auch, die Völkermordklage Südafrikas anzunehmen.
Bis zu einem Urteil können Jahre vergehen. Israel kritisierte die Entscheidung.
„Der gegen Israel erhobene Vorwurf des Völkermords ist nicht nur falsch, sondern empörend, und anständige Menschen überall sollten ihn zurückweisen“, erklärte Netanjahu.
Die EU schwieg zunächst – mit der Begründung, man sei keine Partei. Berlin und Paris haben bereits angekündigt, dass sie ein mögliches Urteil gegen Israel ignorieren wollen.
Damit tragen die EUropäer zur Schwächung des Völkerrechts, aber auch zum Verlust der eigenen Glaubwürdigkeit bei. Der globale Süden wird seine Schlüsse ziehen…
P.S. Nun haben sich die EU-Spitzen doch geäußert. „Die EU erwartet, dass die vom IGH angeordneten Maßnahmen vollständig, sofort und wirksam umgesetzt werden“, teilten Kommissionschefin von der Leyen und Chefdiplomat Borrell mit. Wenn sie es ernst meinen, müßten die Waffen in Gaza ab morgen schweigen, Verstöße müssten mit Sanktionen belegt werden…
„Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat angeordnet, dass Israel einen Völkermord in Gaza „verhindern und bestrafen“ muss. “
So begrüssenswert diese Haltung des Gerichts auf den ersten Blick erscheinen mag, es hätte allerdings die Verhinderung selbst in der Hand gehabt, in dem es, wie von Südafrika gefordert, eine sofortige Waffenruhe angeordnet hätte. So macht es doch letztlich nur den Täter zum Richter (oder wie soll das „bestrafen“ sonst zu verstehen sein?).
In der Tat eine seltsame Formulierung. Wen soll Israel bestrafen? Sich selbst??? Das Gericht konnte nicht die Klage abweisen, weil das so offensichtlich skandalös gewesen wäre, daher nichts Halbes und nichts Ganzes.
Kennen wir doch zur Genüge: – IGH erlässt Haftbefehl gegen Putin -> „Applaus“ (Maßnahme gegen unseren Feind) – IGH ermahnt Israel -> „Buuuuuuuuuuuuuuh“ (Der Feind unseres Freundes ist unser Feind)
Alles wird nur noch danach bewertet, ob es zur westlichen Agenda passt. So können internationale Institutionen schnell in Ungnade fallen, wenn sie diese spezielle westliche Dialektik nicht verinnerlicht haben.
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Der Streit um eine geplante, 50 Mrd. Euro schwere Finanzhilfe für die Ukraine spitzt sich zu. Diesmal versucht die EU offenbar, Ungarns Regierungschef Orban zu erpressen.
Dies geht aus einem Bericht von „Politico“ hervor. Demnach drohen mehrere EU-Länder, die „Nuklearoption“ zu ziehen und Ungarn das Stimmrecht zu entziehen, falls Orban beim Sondergipfel am 1. Februar die geplante Finanzspritze blockiert.
Der Bericht ist mit Vorsicht zu genießen, da „Politico“ gern übertreibt. Bisher hat nur das Europaparlament öffentlich mit Artikel 7 – also dem Entzug des Stimmrechts – gedroht. Es hat jedoch nicht viel zu melden.
Zudem müsste ein solcher Beschluss im Rat einstimmig fallen. Doch der neue slowakische Premier Fico hat schon angedeutet, dass er Orban zur Seite springen würde. Früher stand auch Polen auf Orbans Seite.
Interessant ist die Geschichte trotzdem. Denn sie zeigt, dass einige EU-Staaten den Spieß umdrehen wollen.
Nachdem Orban im Dezember 10 Mrd. Fördergelder von der EU „erpresst“ hat – so jedenfalls die Lesart des Parlaments – wollen sie ihn nun mit Artikel 7 unter Druck setzen.
Wenn es im Dezember „Erpressung“ war, wie soll man es jetzt nennen? Wobei es einen kleinen, aber feinen Unterschied gibt: Im Dezember ging es um 10 Mrd. Euro, die dem EU-Mitglied Ungarn aus dem EU-Budget zustehen.
Jetzt hingegen geht es um 50 Mrd., die im EU-Budget gar nicht vorgesehen sind. Sie sollen in ein Drittland gehen, das noch korrupter ist als Ungarn. Wo bleiben da die Rechtsstaats-Bedenken?
P. S. Orban hat übrigens längst einen Kompromiss angeboten. Statt auf einmal 50 Mrd. Euro für vier Jahre freizugeben, könnte die EU auch von Jahr zu Jahr entscheiden. Doch das reicht den Hardlinern offenbar nicht…
„Bisher hat nur das EU-Parlament öffentlich mit Artikel 7 – Entzug des Stimmrechts – gedroht. Es hat aber nicht viel zu sagen“. (Danke für die Info, ebo) ???? Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. Ist das am 9.6. eine Wahl oder eher eine Akklamation? Wer braucht so ein Parlament?
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Die Watchlist EUropa vom 23. Januar 2024 – Heute mit Videos von künstlichen Inseln vor Gaza, einem neuen EU-Militäreinsatz und der ukrainischen Staatsbürgerschaft für verdiente Kämpfer
Die EU wollte Gutes tun und aktiv zu einer Friedenslösung im Nahen Osten beitragen. Also lud man Vertreter Israels, der Palästinenser, Saudi-Arabiens, Ägyptens und Jordaniens zum Außenministertreffen nach Brüssel ein.
Alle kamen, sogar der Generalsekretär der Arabischen Liga nahm an dem Mini-Gipfel teil. EU-Chefdiplomat Borrell hatte eigens einen Zehn-Punkte-Plan ausgearbeitet, der zu einer Zweistaaten-Lösung führen soll.
Doch Israels Außenminister Katz spielte nicht mit. Katz wich nicht nur der Debatte über eine Zweistaaten-Lösung aus – er versuchte auch, das Gespräch auf andere Themen zu lenken.
Bei seiner Ankunft präsentierte er das Foto eines von der Hamas nach Gaza verschleppten Babys. Bei seinem Treffen mit den EU-Ministern zeigte Katz dann zwei Videos – eins zeigte das Projekt einer künstlichen Insel vor Gaza, das andere eine Schienenverbindung vom Nahen Osten nach Indien.
„Der Minister hätte seine Zeit besser nützen können“, sagte Borrell bei der abschließenden Pressekonferenz. Das war noch milde ausgedrückt. Israels Chefdiplomat hat die EU brüskiert, und das vor versammelter Mannschaft!
Normalerweise dürften sich die 27 das nicht bieten lassen. Wenn schon nicht mit Sanktionen, so müssten sie zumindest mit einer laut vernehmlichen öffentlichen Rüge reagieren. Doch das trauen sie sich nicht.
Deutschland und einige andere EU-Staaten sind zwar für eine Zweistaaten-Lösung – sind jedoch nicht bereit, sich dafür mit der rechtsradikalen Regierung Netanjahu anzulegen. Solange sich das nicht ändert, bleibt die EU im Nahen Osten nur Zahlmeister – und Zaungast.
Grünes Licht für Marine-Mission. Die EU-Staaten haben eine politische Grundsatzeinigung auf den Start eines Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer erzielt. Die Mission soll nach Angaben von Diplomaten im Februar starten und die Angriffe von militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen beenden. – Allerdings sind noch viele Details unklar. Klar ist nur, das die EU sich schneller auf eine Militär-Mission zum Schutz der Schiffahrt und des Handels einigen kann, als auf eine Aktion zum Schutz des Lebens der Palästinenser.Brüssel äußert sich nicht einmal zum Völkermord-Prozeß gegen Israel…
Brüssel droht Fico mit Geldentzug. Die EU-Kommission droht der Slowakei wegen einer geplanten Justizreform mit der Blockade von Finanzmitteln. EU-Kommissarin Jourova sieht insbesondere die geplante Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption kritisch, weil dann „einige Fälle unter den Teppich gekehrt werden“ könnten. – Man könnte allerdings auch auf den Gedanken kommen, dass Jourova vor allem den neuen Premier Fico kritisch sieht. Bei Tusk in Polen hat sie keine Bedenken, trotz eines akuten Rechtsstaats-Streits...
Schäubles fatales Erbe. In Deutschland wurde er geliebt, in Griechenland gehasst, in der EU gefürchtet. Seine Politik als Bundesfinanzminister hat tiefe Spuren hinterlassen ‒ bis heute. Meine Kolumne für den „Makroskop“ – passend zur Trauerfeier für Schäuble in Berlin. Mehr dazu hier
Das Letzte
Selenskyj lockt Söldner.Ausländische Soldaten im Krieg in der Ukraine sollen zusätzlich zu ihrer eigenen auch die ukrainische Staatsbürgerschaft annehmen können. Präsident Selenskyj kündigte eine Gesetzesreform zur Staatsbürgerschaft an, die ausländischen Kämpfer zugute kommen soll, „die für die Freiheit der Ukraine kämpfen, als wäre sie ihr Heimatland“. Der Entwurf solle zudem auch Ukrainern die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft ermöglichen, erklärte Selensky. Nur Russen sind nicht erwünscht. Deutsche, Briten und Franzosen hingegen, die unter der Fahne der Ukraine kämpfen wollen, sind herzlich eingeladen! Allerdings sind unbestätigten Berichten zufolge viele ausländische Söldner unter Beschuss geraten und gestorben. Im Grab hilft ihnen der ukrainische Pass nicht mehr…
„Präsident Selenskyj kündigte eine Gesetzesreform zur Staatsbürgerschaft an, die ausländischen Kämpfer zugute kommen soll, „die für die Freiheit der Ukraine kämpfen, als wäre sie ihr Heimatland“.“
Und da überwiegend Rechtsradikale freiwillig in diesem Krieg auf Seiten der Ukraine kämpfen, haben wir dann nach Aufnahme der Ukraine jede Menge bestens ausgerüsteter und ausgebildeter Gefährder in der EU…
„Doch Israels Außenminister Katz spielte nicht mit. …er versuchte auch, das Gespräch auf andere Themen zu lenken. “
In einem Wort: Ein Katz-und-Maus-Spiel! —————————————————————————————— „Klar ist nur, das die EU sich schneller auf eine Militär-Mission zum Schutz der Schiffahrt und des Handels einigen kann, als auf eine Aktion zum Schutz des Lebens der Palästinenser.“
Ist doch logisch: Die EU ist eine WIRTSCHAFTSUNION, Menschen spielen da nur eine sehr untergeordnete Rolle und sind allenfalls Mittel zum Zweck. So wird ja auch jedwede EUropäische Regelung von was auch immer der Frage untergeordnet, ob sie binnenmarktkompatibel ist. ——————————————————————————————- „EU-Kommissarin Jourova sieht insbesondere die geplante Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption kritisch, weil dann „einige Fälle unter den Teppich gekehrt werden“ könnten.“
So wie das EU-Parlament die causa Pfizer erst gerade unter den Teppoich gekehrt hat? Apropos kehren: Jeder kehr vor seinem eigenen Tor, da hat er Dreck genug davor!
…schneller auf eine Militär-Mission zum Schutz der Schiffahrt und des Handels einigen kann, als auf eine Aktion zum Schutz des Lebens der Palästinenser…Its the oeconomy, STUPID! …bleibt die EU im Nahen Osten nur Zahlmeister – und Zaungast…Das erinnert an den in Deutschland sehr bekannten Karikaturisten und Künstler Wilhelm Busch. In seiner Episode „Plisch und Plum“ findet sich ein typischer Zaungast: Ist fatal, bemerkte Schlich (das Unglück der Anderen), aber Gottlob nicht für mich. Beim letzten Abschnitt muss er das Glück, das den anderen aus ihrem Unglück erwachsen ist, mitansehen: Ist fatal bemerkte Schlich aber diesmal auch für mich! Fasst sich ans Herz und fällt tot um… …Selensky lockt Söldner… Die „tolle Idee“ wurde ja in bundesdeutschen Politkerkreisen schon aufgegriffen, nach dem Motto: von Selensky lernen heißt siegen lernen. Beschleunigtes Aufnahmeverfahren gegen Militärdienst bei der Bundeswehr soll als „die Chance“ für aufstrebende Jungmänner*innen angepriesen werden. Wenn das nicht zynisch ist, was dann? Unsere eigenen Leute sind -grob gesprochen – angeblich zu fett, zu faul und psychisch nicht ausreichend belastbar… „funfact“ am Rande: während WK2 wurde von den Briten zwecks Zersetzung der deutschen Wehrkraft flächend eine kleine Broschüre abgeworfen, Krankheit rettet! Mit detaillierten Anweisungen und Tricks, wie Mann sich mit erhöhter Wahrscheinlichkeit dem Frontdienst durch Dienstuntauglichkeit entziehen kann…
Zwei-Staaten-Lösung? Wurde die nicht schon in der Road Map von George W. Bush 2002 als vorgeschlagen. Hat schon damals nicht geklappt.
Marine-Mission – die USA, GB, die EU wurden nicht angegriffen, da gibt es keinen Grund, sich zu verteidigen. Verteidigen dürfen sich Panama und Liberia. Der Suez-Kanal und Rotes Meer sind Hoheitsgebiete der Anliegerstaaten. Ich komm zwar nicht vom Völkerrecht, aber die Marine-Mission ist vermutlich wieder nicht völkerrechtskonform.
Söldner kämpfen in der Regel für Geld, weniger für Pässe.
„Zwei-Staaten-Lösung? Wurde die nicht schon in der Road Map von George W. Bush 2002 als vorgeschlagen. Hat schon damals nicht geklappt.“
Die Zwei-Staaten-Lösung wurde schon in einer UN-Resolution von 1947 – noch vor der gründung des Staates Israel – gefordert und war seitdem gegenstand mehrerer weiterer UN-Resolutionen. Würden die USA das wirklich wollen, hätten sie die Mittel, die UN-Resolutionen auch durchzusetzen. Dass dies nicht geschieht, sondern Israel immer wieder unterstützt wird, zeigt, dass es nur Worthülsen sind.
Zu der erwähnten Insel vor Gaza hätte ich ein paar dumme Fragen, lieber ebo. Ist es eine Militärinsel zur verbesserten Kontrolle des Freiluftgefängnisses ? Soll diese Insel den israelischen Teil der maritimen Wirtschaftszone erweitern (Öl! Erdgas! Rohstoffe!) ? Im Fall von China werden diese Probleme ja intensiv diskutiert, und die USA ermuntern ja die Anrainer zu eindämmenden Aktionen, im Fall von Israel höre ich grade zum Ersten Mal von einer solchen Planung zur Erweiterung der eigenen Wirtschaftszone – wohl auf Kosten der Ägypter und eines (unerwünschten) Palästinas…
NJ-Schlagzeilen: 013, Samstag, 28.10.2023 Warum konnten Israels Verbrechen vor der ganzen Welt geschehen, ohne dass Sanktionen durchgesetzt, oder Kriege gegen das Land geführt wurden? Die Weltmacht Amerika förderte sogar Israels Verbrechen. Wie kann es sein, dass das kleine Israel, das kleine Völkchen der Juden, fast die ganze Welt zum Paten seiner Verbrechen machen konnte? UN-Resolutionen gegen Israel werden entweder zynisch ignoriert, oder Amerika verhindert durch Veto eine Verurteilung. „78 UN-Resolutionen gegen Israel, aber nur eine Resolution gegen Palästinenser. Die meisten Resolutionen gegen Israel beinhalteten seine rechtswidrigen Angriffe auf seine Nachbarn; seine Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser, darunter Abschiebungen, Zerstörung von Häusern und andere Kollektivstrafen; seine Beschlagnahme von palästinensischemStand 2013! Land; die Errichtung illegaler Siedlungen; und seine Weigerung, sich an die UN-Charta und die Vierte Genfer Konvention von 1949 – zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten zu halten.“ Und warum ist das so ! 3.Oktober 2001 „Jedesmal wenn wir etwas tun, wird gesagt: Amerika wird dieses und jenes tun… Ich moechte Ihnen eines klar sagen: Macht euch keine Sorgen um den Druck auf Israel. Wir , das juedische Volk, kontrollieren Amerika, und die Amerikaner wissen das.“ Ariel Sharon zu Shimon Peres Zit. Nach: „Zitate von den Auserwaehlten…“ YouTube 15.4.201 ————————————— damit duerfte fuer Menschen mit Hirn klar sein, wer hier der Terroristenstaat ist.
3.Oktober 2001 „Jedesmal wenn wir etwas tun, wird gesagt: Amerika wird dieses und jenes tun… Ich moechte Ihnen eines klar sagen: Macht euch keine Sorgen um den Druck auf Israel. Wir , das juedische Volk, kontrollieren Amerika, und die Amerikaner wissen das.“ Ariel Sharon zu Shimon Peres Zit. Nach: „Zitate von den Auserwaehlten…“ YouTube 15.4.201 Nur zu schade, dass dieses Zitat allzuleicht als nettes Bonmot unter Israelis mit besonders schwarzem jüdischen Humor abgetan, werden kann… Darin zeigt sich die „Meisterschaft“ im zeitlose Sprüche klopfen: echte, giftscharfe Waffen als nette Luftballons tarnen können.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.01.2024
Nachrichten von Pressenza: Bestandsaufnahme des Grauens
Die Evangelische Kirche Deutschland hat sich in Sachen Missbrauch jahrelang hinter der katholischen Kirche versteckt. Eine nun veröffentlichte Studie zeigt: auch hier ging es vor allem um den Schutz der Täter. Vertuschen, Verschleiern, Verschleppen stand im Vordergrund. Von Helmut Ortner…
Vorläufige Maßnahmen des Gerichtshofes sollen exzessive Gewalt beenden. Südafrika hatte Ende Dezember einen Antrag gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht, in dem es die Handlungen und Unterlassungen Israels gegenüber den Palästinenser*innen im Gazastreifen nach den Angriffen der Hamas und…
Wer Verkehrswende und soziale Gerechtigkeit will, muss den Streik der GDL unterstützen
Die GDL hat eine Schwerpunktforderung: Einstieg in die 35 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich für Schichtarbeiter. Was daran ist schlimm oder falsch??? Von Peter Vlatten Vor 40 Jahren (1984) haben wir IG Metaller:innen die gleiche Forderung mit Streiks durchgesetzt. Da gab…
Liebe Leser:innen, als stolzes Kind der Arbeiterklasse und aus einer Familie kommend, in der Angehörige nach Auschwitz verschleppt und umgebracht wurden, ist eine permanente Furcht ob der Wiederkehr dieses bestialischen Tuns mir immanent. Diese genannte Furcht, aber auch das sich…
Wegen Verteidigung der Abtreibungsrechte in Andorra angeklagte Aktivistin nach vier Jahren Prozess freigesprochen
Vanessa Mendoza Cortés war angeklagt worden, die Behörden verleumdet zu haben, nachdem sie bei der UNO einen Bericht über die Rechte der Frauen in ihrem Land vorgelegt hatte. In Andorra ist der Schwangerschaftsabbruch in allen Fällen verboten, was in der…
„Es braucht neue Antworten, denn die bisherigen haben nicht funktioniert“
Interview mit Żaklin Nastić, Abgeordnete des Deutschen Bundestags und Mitglied der neugegründeten Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) Auf der diesjährigen Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz (13.1.) war sie prominente Teilnehmerin der zentralen Podiumsdiskussion zum Thema »Wer stoppt die Rechten?«. Im Anschluss stellte…
Italien: Migrationsabkommen mit Albanien gefährdet Menschenrechte
Italiens Abgeordnete müssen ein Abkommen ablehnen, das vorsieht, Menschen, die von italienischen Schiffen aus dem Meer gerettet werden, in Albanien zu inhaftieren, fordert Amnesty International. Am 22. Jänner hat die Debatte über die Ratifizierung des Abkommens im italienischen Parlament begonnen,…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.01.2024
Ein Sieg für Israel oder für die Gerechtigkeit?
Die internationalen Reaktionen auf das Urteil in Den Haag gehen weit auseinander. Manche betrachten schon das Fehlen des Worts "Waffenstillstand" als einen israelischen Sieg, andere sehen einen Sieg des Völkerrechts. Ein erster Überblick.
Angehörige betrauern ihre Toten, Dair al-Balah, Gaza, 26. Januar 2024
Die westlichen Medien sind sich in ihrer Lesart des Den Haager Urteils weitgehend einig. Die Schlagzeile der BBC ist geradezu die Blaupause: "IGH weist Israel an, Akte des Völkermords in Gaza zu verhindern, aber nicht, den Krieg zu beenden". Ebenso die New York Times: "Das UN-Gericht lehnt es ab, zu fordern, dass Israel seinen Militäreinsatz beendet".
Aus der Region selbst gibt es seitens des Hamas-Vertreters Sami Abu Zuhri die Aussage, das Urteil werde Israel isolieren und seine Verbrechen in Gaza bloßstellen. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu missbilligte wiederum, dass der Internationale Gerichtshof den "empörenden" Vorwurf des Genozids aufgegriffen habe; und der Minister für nationale Sicherheit, Ben Gvir, sagte, "sie haben während des Holocaust geschwiegen" (ein Vorwurf, der dem zu dieser Zeit noch nicht existierenden internationalen Gericht in Den Haag schwerlich zu machen ist).
Die pointierteste Zusammenfassung dieser Sicht findet sich vielleicht in der Jerusalem Post:
"35 Minuten lang hat der Internationale Gerichtshof Israel schlechtgeredet, aber dann überraschte er den jüdischen Staat, indem er keine praktischen Anweisungen gegen die IDF gab. Es gab keine Anweisung, den Krieg einzustellen, und keine Anweisung an die IDF, sich aus Gaza zurückzuziehen. Der praktische Punkt, der Israel am meisten Schwierigkeiten bereitet, ist die Notwendigkeit, in einem Monat dem IGH Bericht zu erstatten, was die Tür offen lässt, dann eine ernsthaftere Anweisung zu erteilen."
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa wandte sich mit einer Ansprache an die Nation und erklärte, der Beschluss in Den Haag sei "ein Sieg für das Völkerrecht, für die Menschenrechte und vor allem für die Gerechtigkeit".
Heute steht Israel vor der internationalen Gemeinschaft, und seine Verbrechen gegen die Palästinenser sind offengelegt. … Wir sind fest davon überzeugt, dassesnachdiesem Urteil jetzt ernsthaftere Bemühungen für eine Waffenruhe geben wird und Verhandlungen über eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung beginnen sollten."
Die Bedeutung des Verfahrens für Südafrika zeigte sich auch in der Anwesenheit von Außenministerin Naledi Pandor bei der Urteilsverkündung in Den Haag.
Die deutschen Medien konzentrieren sich vor allem auf das, was ihrer Ansicht nach nicht in der Anweisung des Gerichts steht. "UN-Gericht ordnet kein Ende von Militäreinsatz in Gaza an", schreibt die Bild, und auch die tazschließt: "Kämpfe müssen nicht gestoppt werden."
Die Erläuterung, die die taz dazu liefert, ist gleichsam modellhaft für alle anderen.
"Südafrika, das die Klage eingereicht hatte, wollte erreichen, dass Israel seine Militäroperationen im Gazastreifen sofort einstellt. Dem folgten die Richter:innen [sic] nicht.
Der Gerichtshof hat Israel aber konkret aufgefordert, dafür zu sorgen, dass seine Truppen im Gazastreifen keinen Völkermord begehen. Zugleich müsse Israel sicherstellen, dass sich die humanitäre Lage in Gaza verbessert, erklärten die Richter. Israel müsse auch die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen ermöglichen."
Die Reduzierung des Urteils auf "mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser" (RND) oder auf die Forderung, Israel müsse "einen Völkermord verhindern" und "sicherstellen, dass sich die humanitäre Lage dort verbessere" (Spiegel) geht nur auf, wenn man die Definition des Völkermords aus der Völkermordkonvention – die das Gericht bei den provisorischen Maßnahmen ausdrücklich eingefügt hat – übergeht. Schließlich darf den "Mitgliedern der Gruppe der Palästinenser in Gaza" kein schwerer körperlicher oder seelischer Schaden zugefügt und schon gar nicht dürfen sie getötet werden. Es wurde also nicht verboten, den Rasen zu betreten, sondern lediglich, keinen Grashalm zu krümmen.
Ein "Abweichler" im westlichen Lager bleibt weiterhin der schottische Ministerpräsident Humza Yousaf. Er teilte mit:
"Die Anweisung des IGH ist klar. Das Töten und die Zerstörung in Gaza müssen enden. Es muss dringend humanitäre Hilfe gewährt werden, um mehr Leid zu verhindern. Die Geiseln müssen sofort freigelassen werden. Angesichts von so viel Tod und Zerstörung werden wir weiterhin eine sofortige Waffenruhe fordern."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.01.2024
Wagenknecht entzaubert: BSW stimmt gegen Friedensverhandlungen
test.rtde.me, 19 Jan. 2024 15:26 Uhr, Von Alexej Danckwardt
Wagenknecht entzaubert: BSW stimmt gegen Friedensverhandlungen
Die zehn Abgeordneten des BSW im deutschen Bundestag haben am Donnerstag gegen eine Friedensinitiative der AfD im Ukraine-Konflikt gestimmt. Während eine Enthaltung noch verständlich wäre, lässt das tatsächliche Abstimmungsverhalten von Wagenknecht und Co. unserem Autor keine Hoffnung in das neue Bündnis.
Vielleicht ist es auch gut, dass Illusionen früher fallen, als sie materiell werden können. Insoweit haben Sahra Wagenknecht und ihr Anhang im Bundestag uns allen am Donnerstag sogar einen Gefallen getan: Auch sie sind nicht die Lösung.
Was ist geschehen? Die AfD hatte im Bundestag einen Antrag eingebracht, die Bundesregierung zu einer Friedensinitiative im Ukraine-Krieg zu verpflichten und dabei auch die Sicherheitsinteressen Russlands zu berücksichtigen. Der Auswärtige Ausschuss des deutschen Parlaments empfahl Ablehnung und in der namentlichen Abstimmung darüber im Bundestagsplenum stimmten bis auf die AfD-Fraktion und aus ihr ausgetretene fraktionslose Abgeordnete alle anderen für die Beschlussempfehlung und damit gegen den Antrag der AfD.
Dass die Rest-Linken um Gregor Gysi und Dietmar Bartsch der Regierungslinie treu folgten und zusammen mit SPD, Grünen, der FDP und der nicht minder russophoben Unionsfraktion votierten, überrascht niemanden mehr. Gysis "Linke" ist längst Teil jener "Konsenssauce", die Demagoge Gregor noch vor zehn Jahren auslachte. Spannend war, wie Sahra Wagenknecht und die Abgeordneten, die sich mit ihr zusammen von der Linken abspalteten, abstimmen würden.
Es war der erste praktische Test dafür, wie ernst es die neue Partei mit der Opposition zur aktuellen Kriegslinie der deutschen Bundesregierung meint, und diesen Test verbockte der Wagenknecht-Anhang krachend. Der Leser ahnt es schon: Alle zehn Abgeordneten des BSW stimmten für die Empfehlung des Ausschusses und damit gegen den Antrag der AfD, gegen Diplomatie und Friedensverhandlungen.
Wie zu erwarten, wird dies von Anhängern des Bündnisses damit erklärt, dass Wagenknecht politisch erledigt wäre, wenn sie mit der AfD gestimmt hätte. Eine Erklärung, die nicht zieht. Erstens gibt es für solche Fälle die Option der Enthaltung, wenn man eine Sache inhaltlich nicht ablehnen kann, aber aus Gründen politischer Ränkespiele auch nicht offen dafür stimmen will und den Mehrheitsverhältnissen nach die eigene Stimme ohnehin nichts entscheidet. Empfiehlt sich für eine Oppositionspartei grundsätzlich häufiger, um nicht mit der Regierung immer wieder in einem Boot zu landen.
Zweitens, und das ist weitaus wichtiger: Die Wähler, die für das BSW stimmen könnten, wollen ein Ende des überkommenen politischen Affentheaters, nicht dessen Fortsetzung. Sie wollen eine Ära ausschließlich sachbezogener Politik, die sich für das Richtige einsetzt und das Richtige tut, ganz ohne Rücksicht auf Lanz, Bild und X/Twitter. Dass die BSW-Abgeordneten mediale Kampagnen ob ihrer Stimme für einen AfD-Antrag mehr fürchten, als die Enttäuschung ihrer Sympathisanten, zeigt, wie wenig auch diese Politiker ihre potenziellen Wähler und generell die Bürger in diesem Land kennen. Auch sie leben vorrangig in der links-grünen Twitter-Blase. Das lässt an ihrer Eignung zweifeln, zur neuen politischen Elite heranzureifen, die Deutschland so dringend braucht.
Auch die eigene Erklärung des Stimmverhaltens, die die Abgeordnete Sevim Dağdelen in ihrer Rede vor der Abstimmung darbot, überzeugt nicht im Geringsten. Dass der AfD-Antrag, in einigen – nicht gänzlich unvernünftigen – Punkten skizziert, wie ein russisch-ukrainischer Friedensschluss aussehen könnte, nimmt das Verhandlungsergebnis keineswegs vorweg. Sie sind nur der Vorschlag, mit dem Deutschland in die Verhandlungen als Vermittler eingestiegen wäre. Und auch wenn man mit einem Detail nicht einverstanden ist, aber weiterhin für diplomatische Lösungen eintritt, ist Enthaltung die richtige Wahl, aber nicht die glatte Ablehnung.
Jeder, der mich länger kennt, weiß: Kaum jemand hat die Abspaltung der gesunden Kräfte aus der Linken so sehr herbeigesehnt wie ich. Die Forderung "Spaltung jetzt!" habe ich schon Ende 2015 – damals noch Mitglied – formuliert, als mir klar wurde, dass gewissenlose Karrieristen die von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegründete Partei infiltriert hatten und inzwischen dominierten. Karrieristen, deren Platz eher in der SPD, bei den Grünen und in einigen Fällen sogar in der FDP war. Sie dominierten nicht nur, sie nutzten ihre Stärke damals schon dafür, jede politische Arbeit der klassisch linken Kräfte in der Partei zu sabotieren. Die Partei war nicht mehr zu retten, und die seitdem verstrichene Zeit hat diese Einschätzung bestätigt.
Wagenknecht hat den schon 2015, spätestens 2016 überfälligen Schritt acht Jahre hinausgezögert. Acht Jahre, in denen die sozialistischen Kräfte in der Partei, die ihre Heimat sein sollte, gebunden, gelähmt und systematisch zersetzt wurden. Acht zusätzliche Jahre gab es deshalb keine vernehmbare sozialistische Opposition zu Merkel und Scholz, was zweifellos zum Erfolg der AfD beigetragen hat.
Der Befreiungsschlag kam viel zu spät, aber nun zeigt sich auch noch, dass die Kräfte, die Wagenknecht aus der babylonischen Gefangenschaft der Parteidisziplin herausgeführt hat, gar nicht mehr so gesund sind, wie es 2015 schien. Ob da das Stockholm-Syndrom nachwirkt, ob sie sich inzwischen bis zur Unkenntlichkeit verändert haben, ob es von vornherein eine Fehleinschätzung war, ihnen mehr als systemkonformen Opportunismus zuzutrauen, ist letztlich nachrangig: Diese Katze fängt keine Mäuse.
Mit der gestrigen Abstimmung hat das BSW meine Sympathien verloren.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Wagenknecht entzaubert: BSW stimmt gegen Friedensverhandlungen
politnews.org, vor 1 Woche 962 (ca. vom 18. Januar 2023)Von Alexej Danckwardt
Vielleicht ist es auch gut, dass Illusionen früher fallen, als sie materiell werden können. Insoweit haben Sahra Wagenknecht und ihr Anhang im Bundestag uns allen am Donnerstag sogar einen Gefallen getan: Auch sie sind nicht die Lösung.
Was ist geschehen? Die AfD hatte im Bundestag einen Antrag eingebracht, die Bundesregierung zu einer Friedensinitiative im Ukraine-Krieg zu verpflichten und dabei auch die Sicherheitsinteressen Russlands zu berücksichtigen. Der Auswärtige Ausschuss des deutschen Parlaments empfahl Ablehnung und in der namentlichen Abstimmung darüber im Bundestagsplenum stimmten bis auf die AfD-Fraktion und aus ihr ausgetretene fraktionslose Abgeordnete alle anderen für die Beschlussempfehlung und damit gegen den Antrag der AfD.
Dass die Rest-Linken um Gregor Gysi und Dietmar Bartsch der Regierungslinie treu folgten und zusammen mit SPD, Grünen, der FDP und der nicht minder russophoben Unionsfraktion votierten, überrascht niemanden mehr. Gysis "Linke" ist längst Teil jener "Konsenssauce", die Demagoge Gregor noch vor zehn Jahren auslachte. Spannend war, wie Sahra Wagenknecht und die Abgeordneten, die sich mit ihr zusammen von der Linken abspalteten, abstimmen würden.
Es war der erste praktische Test dafür, wie ernst es die neue Partei mit der Opposition zur aktuellen Kriegslinie der deutschen Bundesregierung meint, und diesen Test verbockte der Wagenknecht-Anhang krachend. Der Leser ahnt es schon: Alle zehn Abgeordneten des BSW stimmten für die Empfehlung des Ausschusses und damit gegen den Antrag der AfD, gegen Diplomatie und Friedensverhandlungen.
Wie zu erwarten, wird dies von Anhängern des Bündnisses damit erklärt, dass Wagenknecht politisch erledigt wäre, wenn sie mit der AfD gestimmt hätte. Eine Erklärung, die nicht zieht.
Erstens, gibt es für solche Fälle die Option der Enthaltung, wenn man eine Sache inhaltlich nicht ablehnen kann, aber aus Gründen politischer Ränkespiele auch nicht offen dafür stimmen will und den Mehrheitsverhältnissen nach die eigene Stimme ohnehin nichts entscheidet. Empfiehlt sich für eine Oppositionspartei grundsätzlich häufiger, um nicht mit der Regierung immer wieder in einem Boot zu landen.
Zweitens, und das ist weitaus wichtiger: Die Wähler, die für das BSW stimmen könnten, wollen ein Ende des überkommenen politischen Affentheaters, nicht dessen Fortsetzung. Sie wollen eine Ära ausschließlich sachbezogener Politik, die sich für das Richtige einsetzt und das Richtige tut, ganz ohne Rücksicht auf Lanz, Bild und X/Twitter. Dass die BSW-Abgeordneten mediale Kampagnen ob ihrer Stimme für einen AfD-Antrag mehr fürchten, als die Enttäuschung ihrer Sympathisanten, zeigt, wie wenig auch diese Politiker ihre potenziellen Wähler und generell die Bürger in diesem Land kennen. Auch sie leben vorrangig in der links-grünen Twitter-Blase. Das lässt an ihrer Eignung zweifeln, zur neuen politischen Elite heranzureifen, die Deutschland so dringend braucht.
Auch die eigene Erklärung des Stimmverhaltens, die die Abgeordnete Sevim Dağdelen in ihrer Rede vor der Abstimmung darbot, überzeugt nicht im Geringsten. Dass der AfD-Antrag, in einigen – nicht gänzlich unvernünftigen – Punkten skizziert, wie ein russisch-ukrainischer Friedensschluss aussehen könnte, nimmt das Verhandlungsergebnis keineswegs vorweg. Sie sind nur der Vorschlag, mit dem Deutschland in die Verhandlungen als Vermittler eingestiegen wäre. Und auch wenn man mit einem Detail nicht einverstanden ist, aber weiterhin für diplomatische Lösungen eintritt, ist Enthaltung die richtige Wahl, aber nicht die glatte Ablehnung.
Jeder, der mich länger kennt, weiß: Kaum jemand hat die Abspaltung der gesunden Kräfte aus der Linken so sehr herbeigesehnt wie ich. Die Forderung "Spaltung jetzt!" habe ich schon Ende 2015 – damals noch Mitglied – formuliert, als mir klar wurde, dass gewissenlose Karrieristen die von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegründete Partei infiltriert hatten und inzwischen dominierten. Karrieristen, deren Platz eher in der SPD, bei den Grünen und in einigen Fällen sogar in der FDP war. Sie dominierten nicht nur, sie nutzten ihre Stärke damals schon dafür, jede politische Arbeit der klassisch linken Kräfte in der Partei zu sabotieren. Die Partei war nicht mehr zu retten, und die seitdem verstrichene Zeit hat diese Einschätzung bestätigt.
Wagenknecht hat den schon 2015, spätestens 2016 überfälligen Schritt 8 Jahre hinausgezögert. Acht Jahre, in denen die sozialistischen Kräfte in der Partei, die ihre Heimat sein sollte, gebunden, gelähmt und systematisch zersetzt wurden. Acht zusätzliche Jahre gab es deshalb keine vernehmbare sozialistische Opposition zu Merkel und Scholz, was zweifellos zum Erfolg der AfD beigetragen hat.
Der Befreiungsschlag kam viel zu spät, aber nun zeigt sich auch noch, dass die Kräfte, die Wagenknecht aus der babylonischen Gefangenschaft der Parteidisziplin herausgeführt hat, gar nicht mehr so gesund sind, wie es 2015 schien. Ob da das Stockholm-Syndrom nachwirkt, ob sie sich inzwischen bis zur Unkenntlichkeit verändert haben, ob es von vornherein eine Fehleinschätzung war, ihnen mehr als systemkonformen Opportunismus zuzutrauen, ist letztlich nachrangig: Diese Katze fängt keine Mäuse.
Mit der gestrigen Abstimmung hat das BSW meine Sympathien verloren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Parteigründung BSW: Ehemalige Weggefährten Wagenknechts fühlen sich übergangen
test.rtde.me, vom 13 Jan. 2024 13:03 Uhr
Am 27. Januar ist der Gründungsparteitag der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht". Wagenknecht will bei der Gründung vorsichtig vorgehen und setzt auf langsames Wachstum. Das gefällt nicht allen, denn ehemalige Weggefährten wie beispielsweise Dieter Dehm fühlen sich übergangen.
Sahra Wagenknecht gründet eine neue Partei. Die Erfahrung aus bisherigen Projekten zeigt, wie wichtig es ist, die Neugründung vor der Gefahr der Einflussnahme und Zersetzung zu schützen. Sahra Wagenknecht hat in einem Interview mit der Berliner Zeitung darauf hingewiesen, dass sie sich dieser Gefahr bewusst sei. Sie sagte:
"Gerade junge Parteien ziehen leider oft auch Glücksritter, Narzissten oder Extremisten an."
Als Beispiel nennt sie die AfD. Die aktuelle Partei habe mit dem Anliegen ihrer Parteigründer nur noch wenig zu tun. Aber auch die Partei Die Linke und die von Wagenknecht ins Leben gerufene Sammlungsbewegung "Aufstehen" seien Beispiele für politische Projekte, die inhaltlich gekapert worden und schließlich zerfallen seien.
Wagenknecht will bei der Parteigründung daher mit großer Vorsicht vorgehen. Dieser Vorsicht ist es wohl geschuldet, dass der parlamentarische Geschäftsführer der Partei nur 450 Personen zum Gründungsparteitag am 27. Januar eingeladen hat. Einige alte Weggefährten Wagenknechts sind nicht darunter. Auch Dieter Dehm hat keine Einladung erhalten. Er möchte jedoch nicht zu denen gezählt werden, die Wagenknecht als Gefahr für die neue Partei bezeichnet.
Gemeinsam mit der ehemaligen Abgeordneten der Partei Die Linke, Pia Zimmermann, richtet er sich in einer E-Mail an die aktuelle Doppelspitze der in Gründung befindlichen Partei. Dehm schreibt zudem im Namen von weiteren "27 Genossinnen und Genossen" an Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali, die allerdings namentlich nicht genannt werden. Die Berliner Zeitung zitiert aus dieser Mail.
Demnach haben Dehm und seine Mitstreiter Furcht, beim Selektionsprozess nicht berücksichtigt zu werden. Dehm bekennt sich dazu, sich durch die Ausgrenzung gekränkt zu fühlen, und warnt Wagenknecht vor den Folgen. Er erkennt die Leistungen von Wagenknecht und Mohamed Ali an, verweist aber gleichzeitig darauf, dass dieser Erfolg ohne die Unterstützung der jetzt Ausgeschlossenen nie zustande gekommen wäre.
Angeblich will die Partei auf dem Gründungsparteitag persönliche Einladungen zum Parteibeitritt per E-Mail verschicken. Es soll sich dabei um einen handverlesenen Kreis von Personen handeln, die dann künftige Parteiämter bekleiden sollen. Nach Angaben der Berliner Zeitung hat die in Gründung befindliche Partei bisher zu den Vorwürfen keine Stellung genommen. Auch Dieter Dehm wollte sich öffentlich nicht zu den Vorgängen äußern.
Die Partei plant, zu den Europawahlen im Juni erstmals anzutreten.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar:Verlangt das EU-Wahlrecht zur Zulassung bzw. Teilnahme von Parteien nicht inzwischen das Vorlegen von einer Million Unterstützerunterschriften, die eingesammelt sein wollen?
26.01.2024
Internationaler Gerichtshof Keine Feuerpause, aber mehr Schutz für Palästinenser
tagesschau.de, Stand: 26.01.2024 19:22 Uhr
Internationaler Gerichtshof Keine Feuerpause, aber mehr Schutz für Palästinenser
Das höchste UN-Gericht in Den Haag ordnet zwar kein Ende des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen an, aber mehr Hilfe für die Menschen dort. Und auch am Völkermord-Verfahren hält der Gerichtshof fest.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat kein Ende des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen angeordnet. Das höchste UN-Gericht forderte Israel in seiner Entscheidung jedoch auf, Tod und Zerstörung einzudämmen. Südafrika hatte das höchste UN-Gericht dazu aufgefordert, Israel anzuweisen, den Militäreinsatz im Gazastreifen zu beenden.
Zuvor gab das Gericht bekannt, dass es das von Südafrika angestrengte Völkermord-Verfahren gegen Israel nicht verwerfen wird. Die israelische Regierung hatte beantragt, die südafrikanische Klage abzuweisen. Darüber, ob das Vorgehen im Gazastreifen den Tatbestand eines Genozids erfüllt, urteilte das Gericht noch nicht - eine Entscheidung in der Sache könnte Jahre in Anspruch nehmen.
Gericht hält am Völkermord-Verfahren fest
IGH-Präsidentin Joan E. Donoghue sagte, das 17-köpfige Richtergremium sei zu dem Schluss gelangt, dass es zuständig sei und den Fall daher nicht abweisen könne. Der Krieg führe zu vielen zivilen Opfern, einer weitgehenden Zerstörung der zivilen Infrastruktur und der Vertreibung einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung des Küstengebiets, sagte Donoghue. "Das Gericht ist sich des Ausmaßes der menschlichen Tragödie bewusst, die sich in der Region abspielt, und es ist zutiefst besorgt über den anhaltenden Verlust von Menschenleben und das menschliche Leid."
Player: video Südafrika wirft Israel Völkermord gegen die Palästinenser vor Internationalem Gerichtshof vor faq 11.01.2024
Südafrikas Vorwürfe gegen Israel Worum es bei der Völkermord-Klage geht
Israel wird von Südafrika Völkermord vorgeworfen und muss sich nun vor Gericht verantworten. Was sind die Hintergründe? mehr
Netanyahu: Werden Kampf gegen Hamas fortsetzen
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verurteilte die Annahme der Völkermordklage durch den Internationalen Gerichtshof. Der Vorwurf, Israel begehe im Gazastreifen Völkermord, sei "empörend", sagte Netanyahu. Sein Land werde den Kampf gegen die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen fortsetzen. "Wir werden tun, was notwendig ist, um unser Land zu verteidigen und um unser Volk zu verteidigen", betonte er.
Der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki, begrüßte den Entscheid des UN-Gerichts. "Die Richter des Internationalen Gerichtshofs sind von den Fakten und Gesetzen ausgegangen. Sie urteilten zugunsten der Humanität und des internationalen Rechts", hieß es in der Stellungnahme, die in Ramallah veröffentlicht wurde. Alle Staaten, so auch Israel, seien nun aufgefordert, den Entscheid umzusetzen.
Außenministerin Annalena Baerbock bekundete am Rande ihrer mehrtägigen Ostafrika-Reise Unterstützung für die angeordneten Maßnahmen an Israel. Diese seien völkerrechtlich verbindlich, Israel müsse sich bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen daran halten, teilte Baerbock mit. "Der Gerichtshof hat zugleich deutlich gemacht, dass Israels Vorgehen in Gaza auf den barbarischen Terror des 7. Oktobers folgt, und daran erinnert, dass auch die Hamas an das humanitäre Völkerrecht gebunden ist und endlich alle Geiseln freilassen muss. Das werden wir mit aller Kraft unterstützen, ebenso die angeordnete Maßnahme an Israel, dringend mehr humanitäre Hilfe nach Gaza zu lassen."
Auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell riefen Israel auf, die Entscheidung des Gerichtshofs zu befolgen. "Die EU erwartet, dass die vom IGH angeordneten Maßnahmen vollständig, sofort und wirksam umgesetzt werden", teilten sie mit. Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs seien für die Vertragsparteien verbindlich. Die EU sichere dem Internationalen Gerichtshof als wichtigstem Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen weiterhin Unterstützung zu.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.01.2024
Doctorow: Lädt Putins Anstand zu einem Weltkrieg ein? Kommentare zu einem neuen Artikel von Paul Craig Roberts
seniora.org, 25. Januar 2024, von Gilbert Doctorow, Von Gilbert Doctorow 24.01.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com
Vor vier Jahren habe ich einen Artikel veröffentlicht, in dem ich Wladimir Putin scharf kritisiert habe, weil er für seine und unsere Verhältnisse zu sanftmütig und zu zivilisiert sei, so dass sein Bemühen, eine Verschärfung des Konflikts zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zu vermeiden, die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs perverserweise erhöhe.
Die Position, die ich in diesem Beitrag dargelegt hatte, widersprach dem "Gruppendenken" der Putin- und Russland-Befürworter einerseits und der Putin- und Russland-Gegner andererseits. Aber es war offensichtlich eine Position, die von dem konträr denkenden Paul Craig Roberts weitgehend geteilt wurde. In den Jahren seit 2019 hat Roberts seine große Internet-Leserschaft gelegentlich auf meine Artikel verwiesen, wofür ich ihm dankbar bin. Er hat auch seine eigenen Essays veröffentlicht, in denen er auf ähnliche Weise auf die Risiken hinweist, die damit verbunden sind, dass Putin Perlen vor die Säue wirft. Bei den Schweinen handelt es sich natürlich um die Führer der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten.
Ich möchte heute einige Gedanken zu Roberts' jüngstem Aufsatz in dieser Richtung äußern, der vor zwei Tagen online veröffentlicht wurde:
Diejenigen, die Roberts nicht kennen, finden in seinem Wikipedia-Eintrag fast alles, was sie wissen müssen. Seine Universitätsabschlüsse erwarb er in Wirtschaftswissenschaften, und in diesem Bereich war er auch in der Regierung tätig. Unter Ronald Reagan war Roberts stellvertretender Finanzminister für Wirtschaftspolitik. Auch seine akademische Laufbahn vor und nach seiner Tätigkeit in der US Bundesregierung verlief in diesem Bereich.
Wie Sie sehen, ist Paul Craig Roberts kein professioneller Russland-Experte. Ich behaupte jedoch, dass sein Verständnis der russischen Gesellschaft tiefgreifender ist als das der meisten Akademiker und Journalisten, die als Experten gelten, einschließlich – wenn ich die politisch korrekten Kritiker der amerikanischen Russlandpolitik schockieren darf – meines einstigen Freundes und bewunderten Mitstreiters an der Friedensfront, Professor Steve Cohen (RIP).
Auf den letzten Punkt werde ich gleich noch näher eingehen, doch zunächst das Wichtigste.
Paul Craig Roberts wirft Putin vor, dass er heute viel zu vorsichtig sei, so wie in den acht Jahren, als die Minsker Vereinbarungen offenkundig ignoriert wurden, als 15.000 russischsprachige Zivilisten im Donbass durch wahllosen Artilleriebeschuss von ukrainischen Armeeeinheiten jenseits der Demarkationslinie ermordet wurden, als Kiew aufgerüstet und auf den NATO-Einsatz vorbereitet wurde. Seiner Meinung nach wurde Putin "an der Nase herumgeführt". Jetzt wiederholt sich die Situation. Putin sieht tatenlos zu, während der Krieg zwischen Israel und der Hamas jeden Moment einen regionalen Krieg auszulösen droht, der wiederum im Handumdrehen zu einem Weltkrieg werden könnte.
Ich teile Roberts' Enttäuschung darüber, dass Russland die ukrainischen Gräueltaten im Donbas so lange geduldet hat. Es gibt jedoch auch andere, die sich fragen, warum die Russen überhaupt das Minsker Abkommen eingegangen sind, und sagen, dass sie Kiew 2014 hätten angreifen sollen, als das ukrainische Militär noch in völliger Auflösung begriffen war. Damals hätten sie nicht nur den Donbass erobern, sondern auch das von den Vereinigten Staaten in Kiew installierte Neonazi-Regime stürzen sollen.
Bedauerlicherweise lassen all diese Kritiken an der russischen Zurückhaltung in den Jahren 2014 bis 2022 außer Acht, was Wladimir Putin glasklar gewesen sein muss: nämlich dass Russland bis 2022 nicht über die wirtschaftliche Stärke verfügte, um sich gegen die Art von "Sanktionen aus der Hölle" zu wehren, die Washington schließlich nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation verhängt hat, die Washington aber genauso gut 2014 oder zu einem späteren Zeitpunkt seiner Wahl hätte verhängen können. Russland verfügte auch noch nicht über die strategische Überlegenheit, die es erst 2018 erreicht hat, als seine neuen, weltbesten Rüstungsgüter getestet und zur Serienreife gebracht worden waren. Mit einem Wort: Nicht nur die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer haben dank der Minsker Vereinbarungen Zeit gewonnen, sondern auch Putins Russland.
Zur gegenwärtigen Lage im Nahen Osten und zu der Frage, was Russland tun kann und sollte, um zu verhindern, dass sie außer Kontrolle gerät, stellt Paul Craig Roberts fest, dass in der indischen Presse berichtet werde, dass die russisch-iranischen Beziehungen in einer verstärkten, aber nicht näher spezifizierten militärischen Zusammenarbeit kodifiziert würden. Es gebe jedoch keine Erklärung über einen gegenseitigen Verteidigungspakt, der allein das weitere Abenteurertum der Vereinigten Staaten in der Region stoppen könnte.
Hier stimme ich Paul Craig Roberts vollkommen zu. Ich erinnere die Leser daran, dass Podiumsteilnehmer und der Moderator der führenden russischen Talkshow Abend mit Wladimir Solowjow seit einigen Wochen darauf bestehen, dass ein gegenseitiger Verteidigungspakt zwischen Russland, Iran, Nordkorea und China hier und jetzt geschlossen werden sollte, um weitere Aggressionen der USA und des Westens in den verschiedenen globalen Krisenherden zu stoppen. Zwar ist Xi mindestens ebenso zögerlich wie Putin, die USA direkt mit Drohungen zu konfrontieren, aber das ist für den Iran und Nordkorea kein Problem, so dass die drei mit der Erklärung "einer für alle und alle für einen" nicht länger warten sollten.
Roberts weist auch auf andere aktuelle Widersprüche in Russlands Politik hin, die für westliche Offizielle wie Schwäche aussehen. Er erwähnt Russlands Verweigerung, Syrien gegen israelische Luft- und Raketenangriffe zu schützen.
Ja, diese Versäumnisse sind schwer nachzuvollziehen und deuten auf eine übermäßige Vorsicht Putins und seines unmittelbaren Umfelds hin, auch und gerade im Außenministerium. Sergej Lawrow mag ein Gelehrter und ein Gentleman sein, aber er ist kein Straßenkämpfer, und das ist die Eigenschaft, die Russland im Moment am meisten braucht. Sein Ministerium ist selbst voller Widersprüche. Lawrows Pressesprecherin Maria Sacharowa verkörpert genau den von Roberts kritisierten Ansatz "sanft, sanft". Nach jeder Demütigung, die Washington Russland zugefügt hat, jammert Sacharowa nur und fragt rhetorisch: "Können Sie sich vorstellen...?"
Im Monat vor Trumps Amtsantritt 2016 wurde russisches Konsulatseigentum in den USA vom FBI beschlagnahmt, und alles, was wir von Zakharova hörten, war: "Können Sie sich das vorstellen?" Im Frühjahr 2022 hat Belgien, das mit den USA unter einer Decke steckt, 285 Milliarden Dollar an russischen Staatsgeldern eingefroren, die dort angelegt waren. Alles, was wir seither von russischen Beamten gehört haben, war: "Können Sie sich das vorstellen?"
Ja, wir können uns vorstellen, dass die Bastarde sich treu geblieben sind, und wir fragen, wo die russische Antwort bleibt, vorzugsweise die symmetrische, das alte "Auge um Auge".
Gleichzeitig gibt es im russischen Außenministerium harte Burschen wie den stellvertretenden Minister Sergej Rjabkow, der im Dezember 2021 auf sich aufmerksam gemacht hat, als er der NATO im Wesentlichen sagte: Entweder ihr zieht euch auf eure Grenzen von 1996 zurück oder wir werden euch dorthin zurückdrängen. Wie wir wissen, folgte die militärische Sonderoperation weniger als einen Monat später. Das ist der Mann, den Russland an der Spitze seiner Außenpolitik braucht, wenn nicht sogar als Putins Nachfolger. Ich sage das nicht für Russland, sondern für uns; nur diese Art von Schocktherapie kann die Seifenblase in Washington zum Platzen bringen und die amerikanischen politischen Eliten zur Vernunft bringen, damit wir nicht in ein nukleares Armageddon stolpern.
Natürlich wird unter Kreml-Insidern nun eine harte und realistische Linie gegenüber dem Westen vom ehemaligen Präsidenten und derzeitigen stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, vertreten. Doch im Westen hat sich Medwedew während seiner Präsidentschaft einen Namen als Sündenbock gemacht. Heute gilt er nur noch als unberechenbare Kanone an Deck und wird von niemandem mehr ernst genommen.
*****
Paul Craig Roberts
Paul Craig Roberts hat in der Mitte seines Aufsatzes den folgenden Absatz eingefügt, der hier wiederholt werden sollte:
Aus meiner Erfahrung mit der liberalen russischen Intelligenz würde ich sagen, dass ihr Programm die Kapitulation vor Washington ist. Sie würden lieber als Gastprofessoren nach Harvard, Yale und Stanford eingeladen werden und als Berater für amerikanische Unternehmen arbeiten, als mit dem Westen in Konflikt zu geraten. Da Putin zu glauben scheint, dass die Duldung von Subversion ein Zeichen von Demokratie ist, könnte er wohl von den erforderlichen Druck-Maßnahmen abgehalten worden sein, um zu beweisen, dass er nicht, wie der gesamte Westen behauptet, ein Diktator sei. Putin hätte viele Leben retten können, wenn er die Propaganda seiner Feinde ignoriert und Russland energischer verteidigt hätte.
Bei den Leben, die hätten gerettet werden können, handelt es sich nicht nur um die 400.000 Ukrainer, denen gegenüber Putin keine Verantwortung trägt, sondern auch um die 50.000 Russen, die Schätzungen zufolge seit Februar 2022 ihr Leben im Einsatz verloren haben. Das sind viele Witwen, und das kann man nicht dadurch kompensieren, dass man im Staatsfernsehen zeigt, wie der Präsident sein Neujahrsessen mit Witwen und Waisen einnimmt.
Ich möchte die Leser daran erinnern, dass Paul Craig Roberts ein in der Wolle gefärbter Konservativer ist. Sein Verständnis des schädlichen Einflusses der "liberalen russischen Intelligenz" ist meiner Erfahrung nach völlig korrekt. Ihr Einfluss auf Putin reicht weit zurück, bis in seine ersten Jahre in der Regierung, als er als Stellvertreter des Bürgermeisters von St. Petersburg, Anatoli Sobtschak, für die Anwerbung ausländischer Investitionen in der Stadt verantwortlich war. Diese Liberalen waren in Putins Präsidialverwaltung bis zum Beginn des Ukraine-Krieges in großer Zahl vertreten, bis viele von ihnen ihre Koffer gepackt und das Land verlassen haben.
Natürlich wurden diese liberalen russischen Intellektuellen von den amerikanischen Russlandexperten stets mit großer Nachsicht behandelt, und zwar nicht nur von jenen Experten, die entschieden gegen Putin eingestellt sind. Sie waren zum Beispiel die Freunde und Informationsquellen des sonst so russlandfreundlichen Steve Cohen. Andererseits kann man fast keinen unserer Experten als konservativ im traditionellen Sinne bezeichnen, wie Paul Craig Roberts, und zwar ohne die Vorsilbe "neo".
Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
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26.01.2024
New York Times: Foltervorwürfe gegen Israel
interactive.aljazeera.com, 25 Jan. 2024 16:28 Uhr
Mit Beginn der Kampfhandlungen in Gaza soll Israel tausende Zivilisten festgenommen und unter unwürdigen, Folter ähnlichen Bedingungen festgehalten haben, schreibt die "New York Times" auf Grundlage zahlreicher Berichte. Das israelische Militär weist die Vorwürfe zurück.
Die New York Times erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel.
Die in den USA erscheinende New York Times erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel. Israelisches Militär würde gefangengenommene Palästinenser unter unwürdigen Umständen festhalten. Der Foltervorwurf steht dabei im Raum. Nackt und geschlagen, verhört und abgeschnitten von der Außenwelt – das seien die Bedingungen, unter denen Palästinenser vom israelischen Militär gefangen gehalten werden, berichtet das Blatt unter Berufung auf Interviews mit Betroffenen und Angehörigen. Diese Berichte decken sich demnach mit anderen Zeugnissen, mit denen Israel die wahllose Verhaftung und erniedrigende Behandlung von Gefangenen nachgewiesen wird.
Israelisches Militär habe seit dem Einmarsch in Gaza nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober tausende Männer, Frauen und Kinder verhaftet. Viele von ihnen wurden auf der Flucht vor israelischen Angriffen festgenommen.
Fotografen haben die Verletzungen von zuvor aus der Haft Entlassenen dokumentiert, schreiben die Autoren der Reportage. Auf den Bildern sind unter anderem tiefe Einschnitte in die Haut aufgrund von zum Teil wochenlangen Fesselungen zu sehen.
Das UN-Menschenrechtsbüro sagte bereits letzte Woche, bei der Art der Behandlung der Gefangenen könne es sich um Folter handeln. Das Büro stellte fest, tausende Palästinenser seien unter entsetzlichen Umständen interniert worden.
Das israelische Militär weist die Vorwürfe erwartungsgemäß zurück. Es handele sich bei den Inhaftierten um Personen, die des Terrorismus verdächtigt werden, sagte ein Sprecher. Sie würden unter Beachtung internationalen Rechts behandelt. Der Militärsprecher verteidigte den Zwang der Inhaftierten, sich auszuziehen. Mit der Maßnahme solle sichergestellt werden, dass die Verhafteten keine explosiven Gegenstände bei sich führen.
Demgegenüber stehen Aussagen des Roten Kreuzes. Ein Sprecher sagte der New York Times, seine Organisation würde täglich Berichte von Familien in Gaza über die Verhaftung von Verwandten erhalten. Das Rote Kreuz untersucht derzeit rund 4000 Fälle von verschwundenen Palästinensern. Die Hälfte von ihnen wird in israelischer Gefangenschaft vermutet.
Brian Finucane von der Non-Profit-Organisation Legal Crisis Group weist darauf hin, dass das internationale Recht die Hürden für die Inhaftierung von Zivilisten sehr hoch hängt. Zudem schreibt es eine menschliche Behandlung vor. Gegen diese Grundsätze verstoße Israel massiv, so die Reportage der New York Times.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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26.01.2024
Über 11.000 Kinder und Jugendliche wurden im Gazastreifen getötet
Al Jazeera hat in der Aktion „Know Their Names“ die Namen von über 4000 getöteten Kindern und Jugendlichen veröffentlicht: Alle 15 Minuten stirbt ein Kind im Gazastreifen.
Niemand weiß genau, wie viele Menschen wirklich seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen durch die israelische Bombardierung getötet wurden. Meist werden die Zahlen des Gaza-Gesundheitsministeriums genannt, das zur Hamas-Verwaltung zählt, das aber etwa von den Vereinten Nationen als einigermaßen verlässlich eingeschätzt wird. Fast 26.000 Menschen sollen nach Angaben des Gesundheitsministeriums getötet worden sein, 70 Prozent davon Frauen und Kinder. Deren Zahl wird auf 11.500 geschätzt. Über 64.000 Menschen wurden verletzt.
1,7 Millionen Menschen der insgesamt 2,3 Millionen Bewohner wurden nach UNRWA vertrieben und drängen sich im Süden des Gazastreifens, im umkämpften Khan Younis und in Rafah. Aus dem Gazastreifen können die Menschen nicht flüchten und sich in Sicherheit bringen.
Ägypten lehnt eine Aufnahme strikt ab. Auch andere Länder wollen keine Palästinenser aus dem Gazastreifen aufnehmen, Israel hatte bereits kurz nach Beginn Bereitschaft erkundet. So sind für das Schicksal der palästinensischen Zivilisten nicht nur Israel und die Hamas verantwortlich, sondern auch die Staaten wie Deutschland, die zwar humanitäre Hilfen und Waffenpausen fordern, aber ansonsten auch bei dem zuschauen, was von manchen als Genozid verstanden wird. Zu den Bombardierungen drohen nun Seuchen und Hungertod. Der Internationale Gerichtshof wird seine Entscheidung über den von Südafrika vorgebrachten Vorwurf des Völkermords heute verkünden.
Das israelische Militär (IDF) erklärte am 14. Januar, man habe 9000 Kämpfer von Hamas und anderen Gruppen getötet. Bestätigt wurde die damalige Angabe von insgesamt 23.000 Toten. Der Anteil der Frauen und Kinder wäre aber geringer. Der Verdacht liegt nahe, dass die IDF jeden Mann als Kämpfer zählen und die Zahl der Männer überschätzt.
Euro-Med Human Rights Monitor geht von höheren Todeszahlen aus, weil die Verschütteten mitgezählt werden. Geschätzt werden von der Organisation über 33.000 Tote und 64.000 Verletzte.
Al-Jazeera hat gestern die Namen und das Alter von 4216 Kindern und Minderjährigen veröffentlicht, die seit Beginn des Krieges getötet wurden. Mit der Aktion soll deutlich gemacht werden, dass es Menschen sind, die hinter den Zahlen stehen, und vor allem solche, die aufgrund ihres Alters nicht für die Taten der Hamas verantwortlich gemacht werden können. Die Hälfte sind unter 10 Jahren alt, 500 jünger als zwei Jahre, 258 hätten ihren ersten Geburtstag nicht erlebt. 17-Jährigen haben bereits vier Kriege (2008-09, 2012, 2014, 2021) erlebt, bevor sie im fünften getötet wurden.
Durch die israelischen Angriffe sollen mindestens 10.000 Kinder getötet worden sein, heißt es mit Verweis auf palästinenische Angaben: „Das bedeutet, dass alle 15 Minuten ein Kind getötet wird oder eines von 100 Kindern im Gazastreifen.“ Tausende würden unter den Trümmern vermisst und seien wahrscheinlich tot.
„Die überlebenden Kinder, die die traumatischen Auswirkungen mehrerer Kriege erlebt haben, haben ihr Leben im Schatten einer israelischen Blockade verbracht, die jeden Aspekt ihrer Existenz von Geburt an beeinflusst.“
Unesr Bundeskanzler ist sich sicher, dass Israel sich an geltendes Recht hält. Schließlich ist ja Israel unsere Staatsräson und hat ein Recht, sich zu verteidigen. Dazu bekommt es auch deutsche Waffen und Deutschland stimmt gegen einen Waffenstillstand.
Wie ich glaubhaft aus den Leserzuschriften in den großen Medien entnehmen kann, „sind die ganzen Bilder von verstümmelten und toten Kindern und Frauen nur eine Produktion von „Pallywood“. Zudem benutzt Hamas die Zivilisten als menschliche Schilde und ist damit selbst schuld. Die 2000 pound-Bomben werden ja nur human und punktgenau eingesetzt – so dass sich deren Wirkungsradius überschneidet. Zudem werden ja aus den Babies sowieso nur Terroristen. Außerdem verhält sich Israel viel zu zaghaft, denn diese menschlichen Tiere verstehen nur Härte. Außerdem muss dieses Problem an der Wurzel ausgemerzt werden.“
Und dass Ganze ist ja nicht so wichtig, denn Deutschland muss sich ja auf den Kampf gegen rechts konzentrieren.
Deutschland im Jahre 2024. Könnte es sein, dass wir wieder mal auf der falschen Seite der Geschichte stehen?
Ukraine und Gaza sind ein Fanal: Faschismus ist wieder offen möglich, er muss nur von „den Guten“ kommen, die militärisch potent sind. Das wird uns auf die Füße fallen. Die Demos „gegen rechts“, auf denen Krieg und Ungleichheit nicht thematisiert werden dürfen, laufen deshalb ins Leere.
Das Gericht hat keinen Waffenstillstand angeordnet. Aber es hat fünf Punkte aufgeführt, die Israel zu unterlassen hat, auch das Töten von Zivilisten. In einem Monat muss es an das Gericht melden, was es unternommen hat, um die Zivilisten zu schütuzen und zu versorgen.
In den großen Medien wird so berichtet, als hätte Israel gewonnen. Aber wer die Urteilsverkündung angeschaut hat, der hat mitbekommen, dass das Gericht einen Großteil der Vorwürfe zitiert und den Zustand im Gazastreifen geschildert hat. Das bedeutet auch, dass es den Vorwurf des Völkermordes ernst nimmt.
Hätte das Gericht einen Waffenstillstand angeordnet, hätte sich Israel sowieso nicht daran gehalten. Nun ist es Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, auf Israel einzuwirken – allen voran die USA.
Nachdem ich mit die Urteilsverkündung angeschaut habe, bin ich entsetzt über die Berichterstattung darüber in Deutschland. Um einigermaßen neutral informiert zu werden, muss man sich – anders wie früher – in der Ostpresse informieren.
This order is the end of Israel’s impunity. It is also the end of impunity of Israel’s supporters. The U.S., UK, Germany and others can now be accused and punished for complicity of genocide (Article III of the Genocide Convention) should they not immediately refrain from providing Israel the means (weapons, ammunition, money) to further commit genocide.
Again – this is a small win for Gaza but a big one for humanity.
Ganz so optimistisch sehe ich das zwar nicht, aber es ist schon etwas. Die Komplizen der Verbrechen werden es etwas schwerer haben.
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26.01.2024
Joe Biden, Antony Blinken, William Burns - und ihre kriminelle Rolle beim Massaker in Gaza
freedert.online, 26 Jan. 2024 14:32 Uhr, Von Steven Sahiounie
Analysten glauben, dass für Netanjahu nach diesem Krieg in Gaza keine politische Zukunft mehr möglich ist und es scheint, als stünde Biden vor dem gleichen Dilemma. Biden hat die Chance, seinem Gewissen zu folgen und seine Wiederwahl zu sichern – oder sich Netanjahu zu beugen und sie zu verlieren.
US-Außenminister Antony Blinken, US-Präsident Joe Biden und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu während ihres Treffens in Tel Aviv am 18. Oktober 2023.
Als der US-Präsident Joe Biden 2020 gewählt wurde, hatte er zunächst darüber nachgedacht, einen gewissen William J. Burns zum Außenminister zu ernennen. Schließlich entschied er sich aber für Antony Blinken, während Burns später zum Direktor der CIA ernannt wurde. Quellen, die Joe Biden nahestehen, glauben, dass Biden, sollte er 2024 wiedergewählt werden, Blinken möglicherweise durch Burns ersetzen wird.
William J. Burns gab 2014 nach 32 Jahren seine diplomatische Karriere auf und übernahm die Position des Präsidenten der Carnegie Stiftung für internationalen Frieden, bevor er 2021 Chef der CIA wurde. Vergangenen Monat schrieb die Menschenrechtsanwältin Zaha Hassan auf der Webseite der Stiftung: "Für Palästinenser ist 'der Tag danach' der Beginn eines Plans zur Beendigung der israelischen Besatzung".
Laut eigenen Angaben besteht die Mission der Carnegie Stiftung für internationalen Frieden darin, "globale Konflikte zu reduzieren und ein aktives internationales Engagement zwischen den Vereinigten Staaten und Ländern auf der ganzen Welt zu fördern". Burns macht bei der CIA keine US-Außenpolitik, im Außenministerium hingegen macht Antony Blinken genau das. Bei seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beteuerte Blinken, dass sein Besuch in Israel "nicht nur als Außenminister, sondern auch als Jude" erfolgte.
Diese Aussage von Blinken, als ein in den USA geborener Staatsbeamter, der die säkulare Regierung und die Gesellschaft der Vereinigten Staaten als Außenminister vertritt, ist abstoßend, inakzeptabel und undiplomatisch. Blinken landete in einem Flugzeug der US-Regierung in Israel, betankt mit Benzin, das die US-Steuerzahler bezahlt haben, und flog nicht als Privatmann für einen Urlaubsausflug nach Israel.
Blinken vertritt im aktuellen israelischen Krieg gegen Gaza nicht das US-amerikanische Volk. Er vertritt die Interessen Israels. Hinter vorgehaltener Hand wird er in diplomatischen Kreisen in Washington als "israelischer Agent" bezeichnet. Dutzende Mitarbeiter schickten ihm Protestbriefe, in denen sie sich gegen seine Vorgehensweise im Krieg Israels gegen Gaza aussprachen. Ein Diplomat kann jeweils nur ein Land vertreten und Blinken steht auf der Gehaltsliste der US-Regierung. Er steht aber auch für die Interessen von Israel ein, was ihn zu einem Doppelagenten macht.
Joe Biden hat 2020 unter anderem die Präsidentschaftswahl deshalb gewonnen, weil er die jüngeren Wähler ansprechen konnte. Jetzt aber sind die jüngeren Wähler angewidert von Bidens Umgang mit dem Völkermord in Gaza. Wenn Biden im kommenden November die Wahlen verliert, könnte dies zum Teil auf den israelischen Angriff auf die Menschen in Gaza zurückzuführen sein, der ein gnadenloser Racheakt für den schrecklichen Angriff der Hamas auf Israel ist, bei dem 1.300 Menschen ums Leben kamen und über 300 Geiseln nach Gaza verschleppt wurden.
Israel erhält Waffen, humanitäre Hilfsgüter und Geldleistungen von den USA, die von den US-amerikanischen Steuerzahlern beglichen werden. In guten Zeiten scheint dies den Steuerzahlern nichts auszumachen. Aber jetzt, wo sie Bilder aus Gaza sehen, mit denen die umfassende Zerstörung von Lebensraum und Infrastruktur dokumentiert werden, sowie das damit einhergehende Abschlachten von über 23.000 Menschen – die meisten davon Frauen und Kinder – dann verlangt diese jüngere Generation von Wählern, dass dies umgehend aufzuhören hat.
US-Amerikaner sind unabhängige Denker. Sie schätzen harte Arbeit und das Ringen um Erfolg, und sie haben eine tief verwurzelte Sympathie für Außenseiter. Die Mainstream-Medien der USA haben über das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung zwar berichtet, aber sie berichteten vor allem über die Vorwahlen im Inland, was dazu führte, dass das US-amerikanische Volk von den Nachrichten und den Bildern aus Gaza nicht überwältigt wurde, weil diese an den Rand der Berichterstattung gedrängt wurden. Die Medien in den USA kommen den Ereignissen höchstens dann am nächsten, wenn ihre Reporter aus Tel Aviv berichten, was bedeutet, dass das Publikum lediglich die israelische Interpretation der Ereignisse zu sehen und zu hören bekommt. Aber im Zeitalter des Internets, in dem junge Menschen – und zunehmend auch Menschen mittleren Alters – viel Zeit mit ihren Mobiltelefonen verbringen, kann die Öffentlichkeit die Bilder und die Berichte aus Gaza live mitverfolgen. Und US-Amerikaner haben einen angeborenen Hass auf Ungerechtigkeit und entwickeln ein zunehmendes Misstrauen gegenüber ihrer eigenen Regierung.
Würde man die aktuelle Situation in einem Hollywood-Film verfilmen, und ein Schauspieler wie George Clooney würde den US-Präsidenten mimen, so würde der Schauspieler-Präsident den israelischen Schauspieler-Premierminister mit Nachdruck auffordern, die Massentötung von Zivilisten in Palästina unverzüglich zu beenden, und ihm damit drohen, Gelder und Waffenlieferungen zu streichen. Der Schauspieler-Präsident würde eine Rede vor dem US-amerikanischen Schauspieler-Volk halten und sagen, dass die Menschenrechte, der Wert jeden Lebens und die Hoffnung auf Freiheit für alle Völker – überall, sogar in Palästina –, grundlegende US-amerikanische Werte darstellen.
Wenn Freiheit und Menschenrechte ein amerikanischer Wert sind, warum fordert Biden dann nicht einen Waffenstillstand in Gaza? Nun, das kann er nicht, weil es ein Wahljahr ist. Die AIPAC – der amerikanisch-israelische Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten – ist die Israel-Lobby, die eine völlige Kontrolle über die US-Regierung und den Kongress ausübt. Jeder Politiker weiß, dass man, sollte man sich in irgendeiner Angelegenheit gegen Israel äußert, unverzüglich ins Visier der AIPAC gerät. Die Lobby wird die Wiederwahl unmöglich machen und deren Angriff kann Karrieren und sogar Familien ruinieren. Wie kürzlich berichtet wurde, riefen anonyme Mitglieder von Bidens Wahlkampfteam in einem öffentlichen Brief dazu auf, dass Biden einen Waffenstillstand forciert, und verwiesen zudem auf Bedenken hinsichtlich des Wahlergebnisses im kommenden November.
Kürzlich nahm die AIPAC die Universitäten Harvard, McGill und jene von Pennsylvania ins Visier und warf deren Präsidenten vor, dass sie den Antisemitismus auf ihrem Campus zulassen würden. Studenten versammelten sich dort und hielten palästinensische Fahnen und Protestschilder hoch, auf denen die Freiheit für Palästina gefordert wurde, was kein Ausdruck von Antisemitismus ist. Die Unterstützung der Freiheit des palästinensischen Volkes und aller anderen unterdrückten Menschen auf der Erde ist ein Beweis für den US-amerikanischen Wertekanon. Zwei der Präsidenten der genannten Universitäten verloren nach dem von der AIPAC lancierten Angriff ihren Job, lediglich diejenige Präsidentin, die sich als Jüdin identifizierte, durfte bleiben.
Eine Umfrage ergab, dass 28 Prozent der Menschen im Alter von 18 bis 29 Jahren mit den Palästinensern sympathisieren, während nur 20 Prozent hinter den Israelis stehen. Als die junge Generation der Wähler erfahren musste, dass Israel Wasser, Nahrungsmittel und Medikamente für Gaza blockiert und jegliche Ausreise oder Flucht aus Gaza verhindert, löste dies Sympathien für die Palästinenser aus.
William Burns hat viele Jahre im Nahen Osten verbracht und er spricht sogar Arabisch. Wir können Antony Blinken nicht für Bidens Außenpolitik verantwortlich machen, die blind jedem Diktat Israels nachgibt, denn Biden ist sein Oberbefehlshaber. Aber was wäre, wenn Burns an der Spitze der amerikanisch-israelischen Verhandlungen über den Völkermord in Gaza stünde? Wenn Mitarbeiter des Außenministeriums Protestbriefe an Burns schreiben würden? Würde er diese dann einfach mit einer Doppelzüngigkeit ignorieren, so wie Blinken es getan hat? Oder würde er die Angelegenheit an Biden weiterleiten und einen Weg finden, mit Israel umzugehen, bei dem die US-amerikanischen Werte aufrechterhalten werden?
Der ehemalige US-Präsident Richard Nixon beendete den Vietnamkrieg und gab zu, dass er keine andere Wahl hatte, da die US-amerikanische öffentliche Meinung sich gegen den Krieg stellte und die landesweiten Proteste ihn dazu veranlassten, dem Vietnamkrieg ein Ende zu setzen.
Joe Biden hat die Chance, dem US-amerikanischen Gewissen zu folgen und möglicherweise seine Wiederwahl zu sichern – oder er kann sich Netanjahu beugen und diese verlieren. Israelische Politikanalysten glauben, dass für Netanjahu, nach diesem Krieg gegen Gaza, keine politische Zukunft mehr möglich ist. Es scheint, als stünde Biden vor dem gleichen Schicksal.
Ersterscheinung in englischer Sprache bei Strategic Culture
Steven Sahiounie ist ein preisgekrönter syrisch-amerikanischer Journalist mit Lebensmittelpunkt in Syrien. Er hat sich auf den Nahen Osten spezialisiert.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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26.01.2024
IGH beschließt Maßnahmen gegen Israel: Eine Waffenruhe wäre die notwendige Konsequenz
freedert.online, 26 Jan. 2024 13:48 Uhr
Der Internationale Gerichtshof der UNO in Den Haag ist weitgehend dem Antrag Südafrikas gefolgt und hat mit teils 16:1, teils 15:2 Stimmen provisorische Maßnahmen gegen Israel beschlossen. In der Begründung wurden vor allem Aussagen von UNRWA und anderen Sonderorganisationen der UNO zitiert.
Der Internationale Gerichtshof hat seine Entscheidung über den Antrag Südafrikas auf vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung eines Genozids in Gaza getroffen.
Das Gericht in Den Haag erklärt, dass provisorische Maßnahmen gegen das israelische Vorgehen angemessen sind.
Israel muss alle Maßnahmen ergreifen, um jegliche Handlungen, die gegen die Konvention verstoßen, zu unterbinden. Israel muss sofort sicherstellen, dass sein Militär keine derartigen Handlungen mehr begeht. Die grundlegende Versorgung muss sichergestellt werden. Die Zerstörung möglicher Beweise für Verstöße muss verhindert werden.
Israel muss über die ergriffenen Maßnahmen binnen eines Monats Bericht erstatten.
Israel muss Aufrufe zum Genozid ahnden.
Israel muss sofortige und effektive Maßnahmen ergreifen, um die Lebensbedingungen zu normalisieren.
Die Handlungen, die nicht mehr stattfinden dürfen, sind solche, die im Artikel II der Völkermordkonvention benannt sind:
Tötung von Mitgliedern der Gruppe
Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe
vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen
Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind
Während Südafrika in seiner Klage explizit eine sofortige Waffenruhe forderte, umgeht das Gericht in seiner Entscheidung diesen Begriff. Aber eine Waffenruhe ist zweifellos die Voraussetzung, um diesen Vorgaben Folge leisten zu können.
Vor der Verkündung wurden alle Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Gerichts und die Grundlagen für die Verhängung von provisorischen Maßnahmen dargelegt:
Gibt es einen Disput zwischen Südafrika und Israel bezüglich der Völkermordkonvention? Ja, belegt durch öffentliche Stellungnahmen beider Seiten und den diplomatischen Austausch.
Das Gericht muss im Moment nicht feststellen, ob ein Genozid vorliegt, sondern es bestätigt nur, dass zumindest einige der Handlungen, die Südafrika Israel vorwirft, unter die Völkermordkonvention fallen. Das Gericht ist dafür zuständig.
Jedes Land, das die Konvention unterzeichnet hat, kann ein anderes Land, das unterzeichnet hat, verklagen. Die südafrikanische Klage ist berechtigt.
Gibt es eine Grundlage für provisorische Maßnahmen? Ja.
Die Konvention setzt voraus, dass das Ziel besteht, nennenswerte Teile der angegriffenen Gruppe zu vernichten.
Die militärischen Handlungen durch Israel haben 25.000 Palästinenser getötet, 1,7 Millionen Binnenvertriebene verursacht. Die Berichte der UN-Sonderorganisationen, die zitiert werden, belegen die humanitäre Katastrophe. Das Gericht nahm die zahlreichen Aussagen israelischer Vertreter zur Kenntnis, die die betroffenen Bewohner entmenschlichen. Es werden u.a. Galant und Herzog zitiert. Aus Sicht des Gerichts ist die Darstellung Südafrikas plausibel, und die geforderten Maßnahmen sind zumindest teilweise eine Antwort darauf.
Die Dringlichkeit und der dauerhafte Schaden, der eintreten könnte, um die Rechte der betroffenen Gruppe zu wahren, werden bestätigt. Führende UN-Vertreter hätten vielfach darauf hingewiesen, dass dauerhafter Schaden herbeigeführt wird.
Die Zivilbevölkerung in Gaza sei extrem verwundbar. Der Militäreinsatz werde weiter fortgesetzt, und eine lange Dauer sei angekündigt. Die Bevölkerung habe keinen Zugang zu Wasser, Nahrung und Medikamenten. Die katastrophale humanitäre Lage würde sich bis zu einem endgültigen Urteil weiter verschlechtern.
Die Schritte seitens der israelischen Generalstaatsanwaltschaft, Aufrufe zum Völkermord zu ahnden, seien nicht ausreichend.
Die Bedingungen für provisorische Maßnahmen sind gegeben.
Der Abschnitt über die vorläufigen Maßnahmen beginnt bei Punkt 78 der vom Internationalen Gerichtshof erteilten Anweisung:
"78. Das Gericht erwägt, dass Israel, in Hinsicht auf die oben beschriebene Lage, in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen gemäß der Völkermordkonvention, in Bezug auf die Palästinenser in Gaza alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen ergreifen muss, um die Ausübung aller Handlungen zu unterbinden, die von Artikel II dieser Konvention umfasst sind, insbesondere: (a) Mitglieder der Gruppe zu töten; (b) Mitgliedern der Gruppe schweren körperlichen oder seelischen Schaden zuzufügen; (c) der Gruppe Lebensbedingungen aufzuerlegen, die darauf abzielen, sie in Gänze oder in Teilen physisch zu zerstören, und (d) Maßnahmen aufzuerlegen, die darauf abzielen, Geburten innerhalb der Gruppe zu verhindern. Das Gericht erinnert daran, dass diese Handlungen in die Geltung des Artikels II fallen, wenn sie mit der Absicht erfolgen, eine Gruppe als solche ganz oder in Teilen zu zerstören. Das Gericht erwägt des Weiteren, dass Israel mit sofortiger Wirkung sicherstellen muss, dass seine Streitkräfte keine der oben beschriebenen Handlungen begehen.
79. Das Gericht ist ebenfalls der Ansicht, dass Israel alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen ergreifen muss, um den direkten und öffentlichen Aufruf, in Bezug auf die Mitglieder der Gruppe der Palästinenser im Gaza-Streifen Genozid zu begehen, zu verhindern und zu strafen.
80. Das Gericht erwägt des Weiteren, dass Israel sofortige und wirksame Maßnahmen ergreifen muss, um die Versorgung mit dringend benötigten grundlegenden Diensten und humanitärer Hilfe sicherzustellen, um den feindlichen Lebensbedingungen entgegenzuwirken, in denen sich die Palästinenser in Gaza befinden.
81. Israel muss außerdem wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen, um die Zerstörung von Beweisen zu verhindern und ihre Bewahrung zu sichern, die sich auf Vorwürfe von Handlungen im Geltungsbereich von Artikel II und Artikel III der Völkermordkonvention beziehen, begangen gegen Mitglieder der Gruppe der Palästinenser im Gaza-Streifen.
82. Bezüglich der von Südafrika geforderten Maßnahme, dass Israel dem Gericht Bericht bezüglich aller ergriffenen Maßnahmen in Folge dieser Anordnung erstatten müsse, verweist das Gericht darauf, dass es, gemäß Artikel 78 der Regeln des Gerichts, das Recht hat, die Parteien aufzufordern, im Zusammenhang mit allen provisorischen Maßnahmen, die es beschlossen hat, Informationen anzufordern. In Hinsicht auf die besonderen provisorischen Maßnahmen, deren Anordnung es beschlossen hat, erwägt das Gericht, dass Israel ihm binnen eines Monats einen Bericht bezüglich aller Maßnahmen zur Umsetzung dieser Anweisung erstatten muss, gerechnet vom Tag dieser Anordnung. Der so gelieferte Bericht soll dann an Südafrika übermittelt werden, dem dann die Gelegenheit gegeben wird, dem Gericht seine Anmerkungen dazu zu übergeben.
83. Das Gericht erinnert daran, dass seine Anweisung provisorischer Maßnahmen nach Artikel 41 der Satzung bindende Wirkung hat und daher eine völkerrechtliche Verpflichtung jeder Partei, an die sich die provisorischen Maßnahmen richten, schafft."
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Vor zwei Wochen konnte sich die Ampelkoalition vor Kritik kaum retten. Nun scheint sie wieder im Geschäft zu sein: Sie geriert sich als Rettung vor einem Rechtsruck.
Keine 14 Tage ist es her, dass sich selbst im Mainstream etwas zur Berliner Ampelkoalition regte: Sind die etwa am Ende? Es sah so aus, die Bauern legten die Städte lahm, der Streik der Lokführer stand kurz bevor und die Umfragewerte lagen im tiefsten Kohlenkeller – Prognosen für etwaige im Herbst anstehende Landtagswahlen legten nahe, dass die Ampelparteien schwer abgestraft, vielleicht sogar geschlossen aus dem Landtag bugsiert würden. Aber nun scheint sich alles stabilisiert zu haben.
Bevor falsche Schlüsse gezogen werden: Die Umfragewerte sind immer noch katastrophal, selbst Forsa sieht die SPD auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl zugehen – und Forsa ist immerhin SPD-nah, wird vom Genossen Manfred Güllner geleitet. Schlechtestes Ergebnis ist indes untertrieben: Laut Forsa wären es momentan 14 Prozent der Wähler, die die Sozialdemokraten wählen würden – das bislang mieseste Resultat fuhr 2017 Martin Schulz ein: 20,5 Prozent gab es für den Teilzeit-Messias der Sozis damals.
Und dann nischt wie raus nach Wannsee …
Dennoch ist die Ampel aus den Schlagzeilen verschwunden. Stattdessen spricht man über die Gefahr, die von rechts drohe – nennt das ganze Wannsee 2.0 oder Wannseekonferenz 2.0. Correctiv hat da bekanntlich was »ausgegraben«. Ein illustrer Kreis habe sich in Potsdam getroffen und miteinander gesprochen. Es gab eine ganze Reihe solcher Treffen, weiß man – Correctiv betonte nur dieses eine, bei dem es um Remigration und Crowfunding gegangen sein soll. Wolf Wetzel wies auf die Parallelen zwischen »Geheimtreffen« und Regierungskurs hin. Erstaunlich ist aber auch, welche Terminologie hier bemüht wird.
Correctiv verglich das »Geheimtreffen« mit der Wannseekonferenz vom Januar 1942 – die Medien griffen diese Bezeichnung teils unreflektiert auf. Damals saßen führende Köpfe der nationalsozialistischen Führung zusammen und thematisierten die Endlösung der Judenfrage. Übersetzt: Man hat die Vernichtung des europäischen Judentums beschlossen. Noch deutlicher: Deren Tötung wurde entschieden und über eine möglichst effiziente Ausführung beraten. Will man das von Correctiv enttarnte Treffen wirklich damit vergleichen? Liegt zwischen Abschiebung und Vernichtung nicht ein gewisser, durchaus markanter Unterschied? Vor Jahren beanstandete man noch, als eine Sportreporterin vom »inneren Reichsparteitag« sprach – aber Wannseekonferenz 2.0: Das geht jetzt relativ unwidersprochen. Die historische Relativierung ist im vollem Gange, die Zeitenwende ist nicht nur Remilitarisierung, sie distanziert sich vor der eigenen Geschichte.
Noch etwas fällt zunehmend auf. Als man in den Neunzigern und frühen Zweitausendern immer mal wieder ein Parteiverbot für die NPD erwog und medial forderte, sprach man vom Kampf gegen Rechtsextremismus oder Rechtsradikalismus. Heute aber nennt man es »Kampf gegen rechts«. Rechte waren bis neulich noch Menschen mit konservativen, teils sicherlich auch spießigem Weltbild. Für Franz-Josef Strauß sollte es beispielsweise rechts neben der CSU keine Partei in Bayern geben – Stoiber wiederholte das in den Zweitausendern nochmals. Das wäre heute als Ansage undenkbar. Der konservative Publizist Ben Shapiro schrieb in seinem Buch »Der autoritäre Terror«, dass der Kampf gegen rechts in den USA sich nicht etwa gegen Faschisten richte, sondern gegen Konservative ganz grundsätzlich – die Liberalen führen einen Kampf gegen eine Welt, die sie überwinden wollen.
Totgeweihte kleben länger
Davon spürt man auch hierzulande etwas. Sicher, die Demos sind als »Kampf gegen rechts« etikettiert – obgleich jeder weiß, dass der Kampf der AfD gilt. Da die Proteste von Bündnissen und Initiativen gegen rechts organisiert wurden, also etwaiger Gruppen, die Nichtregierungsorganisationen gleichen und die dennoch in großen Stücken von der Bundesregierung im Sinne der Demokratieförderung subventioniert werden – wie Correctiv übrigens auch –, kann man Massendemonstrationen wohl nicht als Kampf gegen die AfD labeln: Sonst käme vielleicht der Verdacht auf, es handle sich hier um eine Kampagne der Bundesregierung gegen einen parteipolitischen Kontrahenten. Im Kontext der Demonstrationen schwingt aber mehr mit als bloß die AfD: Man bekämpft, wie Shapiro es für die Vereinigten Staaten zeigt, all das, was man für überkommen hält: Traditionen, Religion und Familiensinn etwa – mal geschieht das latent, mal dringt dieser Kulturkampf an die Oberfläche. Kurz gesagt: Das Konservative soll auf der Strecke bleiben, endlich vom Erdboden verschwinden – alle politischen Parteien sollen sich demnach gleichen wie ein Ei dem anderen.
Auf der Grundlage dieses nun angeworfenen Kulturkampfes scheint sich die Fortschrittskoalition zu Berlin gefangen zu haben. Bahnfiasko, Lohnstagnationen, sozialer Kahlschlag, Kriegsaußenpolitik: Alles scheint vergessen und wurde ganz offenbar vergeben. Die Armut nimmt massiv zu, Energiekosten fressen spärliche Gehälter auf, überall mangelt es an Personal, Wartezeiten für ganz banale Dienstleistungen sind mittlerweile Standard, der Alltag wirkt zunehmend kompliziert und vertrackt. All das trieb die Öffentlichkeit bis vor anderthalb Wochen um – seit dem Wochenende ist das wie weggeblasen. Nur noch ein Thema dominiert die Debatte: Die AfD, die man mit der NSDAP vergleicht und deren Bekämpfung viele Protestteilnehmern – und auch öffentlich-rechtliche Sendeanstalten, die sich dann doch noch entschuldigten – mit dem Engagement Sophie Scholls verglichen.
Wieder so ein historischer Vergleich, der anzeigt: Zeitenwende heißt Geschichte klittern. Als vor zwei Jahren eine junge Frau auf einer Querdenker-Demo kundtat, sie fühle sich die Sophie Scholl, gab es nicht nur Hohn und Spott für sie, sondern sie sah sich auch wütender Kritik ausgesetzt: Und das nicht ganz zu Unrecht! Was verrutscht denn da, wenn man das Schicksal einer final enthaupteten 21-Jährigen mit seinem eigenen, nicht nach dem Leben getrachteten Schicksal zu verbinden versucht? Wie dem auch sei: Schlussendlich ist Ruhe eingekehrt für Herrn Scholz. Todgeweihte kleben halt zuweilen doch länger – an der Macht. Die AfD hat Scholz gerettet.
Die fiktive Politik der AfD vs. Realpolitik der Ampel
Der Coup war aber auch geradezu brillant. Einen Feind im Inneren zu erzeugen, um nach Außen erstarkt hervorzutreten: Neu ist das freilich nicht – aber man muss es richtig einfädeln. Und das gelang der deutschen Administration wirklich gut. Sage noch einer, in Deutschland klappe nichts mehr: Die Organisation der Demonstrationen in einigen wenigen Tagen war eine Meisterleistung deutschen Präzessionstalentes. Was spontan alles so möglich ist! Oder war es nicht spontan? Darf man kurz nochmal daran erinnern, dass diese »Geheimtreffen« regelmäßig stattfanden und Correctiv ja schon lange darüber »wusste«? Wieso kam das ausgerechnet jetzt aufs Tapet? Selbst das Redaktionsnetzwerk Deutschland, unverdächtig der Regierungsferne, hat Bauchweh wegen des »Geheimplanes gegen Deutschland«, wie Correctiv seine Entdeckung nannte.
Die AfD, so wird suggeriert, übernehme bald das Land. Es stimmt natürlich, dass diese Partei in den Prognosen zulegt und – dank der Politik der Ampel und vorher Angela Merkels – mehr Wählerstimmen einheimsen wird. Aber eine »Machtergreifung«, um der modischen Relativierungsterminologie der Stunde gerecht zu werden, scheint nicht im Raum zu stehen. Ausgemalt wird sich ein Land, in dem nur noch Deutsche leben dürften, eine strikte Leitkultur verabschiedet würde. Trifft das zu? Natürlich wird man dann drastischer ausweisen wollen – Zwischenfrage: Ist der Kanzler bei der AfD? Er forderte neulich striktere Abschiebungen und Maßnahmen hierzu wurden beschlossen – ob sie wirken, steht auf einem anderen Blatt. In der öffentlichen Debatte, die die AfD als Abschiebepartei skizziert, kommt die Bezugnahme auf die Abschiebebereitschaft der amtierenden Regierung jedoch gar nicht vor. Wieso denn bloß?
Man rekrutiert auf vielen Ebenen eine fiktive Politik der AfD, die man vor die »Realpolitik« der Ampel schiebt. Ersteres verdeckt das Zweite. Dieses Land streitet sich also um eine Politik, deren Eier noch gar nicht gelegt sind. Die Öffentlichkeit – jene, die veröffentlicht wird – schwadroniert über Möglichkeiten und fokussiert sich auf Fiktionen, die vielleicht so kommen, vielleicht aber auch nicht, statt sich auf das zu konzentrieren, was wirklich hier und jetzt ist: Eine Bundesregierung, die ihre Bürger aus den Augen verloren hat und dafür bitterböse abgestraft wird. An den Wahlurnen wohl ebenso wie im Alltag. Wo immer ein Regierungsmitglied auftaucht, erntet es schließlich Wut – und ja, auch Hass.
Ein letzter Coup?
Die Ampel ist nicht nur am Boden, sondern scheint schon mit einem Bein unter der Erde zu sein. Die öffentliche Fokussierung auf die AfD, der Verdacht steht jedenfalls im Raume, ist vielleicht der letzte Coup dieses kuriosen Koalitionskonstruktes. Sie hat offenbar ihre letzten Reserven rekrutiert, Prominente, Medienleute und Sportler animiert, etwas zur Sache zu sagen. Jetzt gälte es aufzustehen, betont sie regelmäßig. Denn wer gegen die AfD aufsteht, setzt sich wieder hin, wenn es gegen die Regierung zu protestieren gilt. Man kann ja nicht nur stehen, das geht auf die Knie.
Wie lange will die Ampel diesen letzten Rettungsversuch durchziehen? Bis in den Herbst 2025 ist es eine lange Zeit. Sie wird sich mit diesem Kniff kaum bis zur nächsten Bundestagswahl über Wasser halten können. Auch die Waffe der drohenden AfD wird stumpf werden. Ob sie auf ihren letzten Metern doch nochmal auf die Idee kommt, die Interessen der Bevölkerung ins Visier ihrer Bemühungen zu nehmen? Oder bleibt es bei Rettungsversuchen, die wenig Geld kosten, aber Goldwert sind für das eigene politische Überleben? Wird sie weiter der demokratiezersetzenden Rhetorik von Grundrechtsentzügen das Wort reden, um uns allen die Grundrechte zu sichern?
Wenn man damit erfolgreich ist, wenn man Björn Höcke erstmal tatsächlich Grundrechte entzogen hat – also nur mal angenommen –, dann eröffnen sich Möglichkeiten für die Bundesregierung – und für jede nachrückende –, die uns klarmachen sollten: Die Demokratie war niemals Gegenstand dieser Proteste. Es ging vielleicht dann nur darum, wer sie im Griff, wer sie kontrollieren darf. Höcke wäre dann nur ein Anfang, es gibt ja weitaus mehr, die der Delegitimierung des Staates bezichtigt werden. Nicht nur Leute aus der AfD ernten den Vorwurf, sondern etliche kritische Geister; Medienleute insbesondere. Wir sollten genau hinschauen, was diese Demokratie gerade aus sich selbst heraus hervorbringt. Es sind Machtphantasien, die, würden sie wahr, der Restdemokratie endgültig den Todesstoß verpassten. Und das, noch bevor die AfD »die Macht ergreift«.
Ich wiederhole einfach, was ich schon einmal zu den organisierten Aufmärschen geschrieben habe: Es wiederholt sich die Endphase der DDR: Ein Großteil der Bevölkerung wünscht dringend eine totale Änderung. Große Demos gegen die Regierung bekommen breite Solidarität. Und die Herrschenden organisieren aus ihren parteinahen Vereinen, Staatskünstlern, Gewerkschaftlern, NGOs u.a. Gegen-Aufmärsche, die damals – sogar noch 1989 -genauso hießen: „Gegen rechts“. Die meisten Opportunisten, die damals daran teilnahmen, waren nach 1990 plötzlich im Nachhinein „schon immer kritisch“ gewesen. Ich garantiere, daß nach dem gesellschaftlich-wirtschaftlichen Kollaps Deutschlands auch die jetzigen Pseudo-Antifaschisten „schon immer“ für Remigration usw. gewesen sein werden.
Wir haben eine völlig fantasielose Regierung. Sie haben keinerlei Idee, wie es vorwärts gehen kann. Das einzige, was sie können, ist das Verfolgen und Vernichten von Gegnern. Davon verstehen sie etwas und das tun sie auch. Der Vergleich zur DDR hinkt. Die DDRler konnten sich jederzeit mit West-Fernsehen informieren. Wir haben keinen zweiten deutschsprachigen Staat mehr.
„Wenn man damit erfolgreich ist, wenn man Björn Höcke erstmal tatsächlich Grundrechte entzogen hat – also nur mal angenommen –, dann eröffnen sich Möglichkeiten für die Bundesregierung – und für jede nachrückende –, die uns klarmachen sollten: Die Demokratie war niemals Gegenstand dieser Proteste. Es ging vielleicht dann nur darum, wer sie im Griff, wer sie kontrollieren darf. Höcke wäre dann nur ein Anfang, es gibt ja weitaus mehr, die der Delegitimierung des Staates bezichtigt werden. Nicht nur Leute aus der AfD ernten den Vorwurf, sondern etliche kritische Geister; Medienleute insbesondere. Wir sollten genau hinschauen, was diese Demokratie gerade aus sich selbst heraus hervorbringt. Es sind Machtphantasien, die, würden sie wahr, der Restdemokratie endgültig den Todesstoß verpassten. Und das, noch bevor die AfD »die Macht ergreift«.“
Ok, Höcke, den ich persönlich für einen widerlichen Herrenreiter halte, mal außen vor, der Mann wird quasi als Vogelscheuche ins Bild gehalten, um vom Wesentlichen abzulenken.
Die Einschränkung elementarer Grundrechte, wurde im Corona-Theater erstmals akribisch geplant und unter Zuhilfenahme perfidester Manipulationstechniken ( Kinder bringen die Omi um) ausgeführt. Den Damen und Herren der Ampelkoalition hat dieser Machtmissbrauch offenbar so gut gefallen, dass man nun vollkommen offen einen autoritären Obrigkeitsstaat installieren möchte, der den Menschen bis in kleinste Details vorschreiben will, wie sie zu leben haben, wen sie alles toll finden dürfen, was sie essen sollen und so weiter.
Die Erfindung des Straftatbestandes der „Delegitimierung des Staates“, welcher aus vollkommen willkürlichen/abstrusen Gründen erhoben werden kann und wird, ist Faschismus/Kommunismus in Reinform und hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Es kommt mir immer mehr so vor, dass die Mehrheit der Bevölkerung innerlich gelähmt ist. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung ist zu resigniert und erschöpft, um wirklich nachhaltig zu protestieren. Die wohlhabendere Hälfte der Bevölkerung ist zu beschäftigt damit, nicht abzusteigen und womöglich auch irgendwann zur ärmeren Hälfte zu gehören. Mit der ärmeren Hälfte habe ich Mitgefühl. Die wohlhabendere Hälfte scheint vor allem „Zeichen setzen“ zu wollen, damit sich nicht wirklich etwas verändert: „Welche Zeichen sich gerade angesagt? Gegen rechts auf die Straße gehen? Auf dem Balkon auf Töpfe schlagen für das Pflegepersonal? Gegenüber Pflegepersonal, das sich nicht impfen lassen will, angewiderte Bemerkungen machen? Eine Regenbogenfahne in das SocialMedia-Profil aufnehmen? Oder ist gerade die ukrainische oder israelische angesagt? Sollte ich mich nun gegen die GDL empören oder gegen die Bahnvorstände? Den Bauern könnte ich nun zujubeln oder empört mich abwenden. Aber lasst mich bitte in meinem privaten Rückzug in Ruhe, damit ich mich selbst nicht ändern brauche.“
Für die wohlhabende Hälfte scheint alles irgendwie ein Event zu sein, nichts scheint die Menschen wirklich zu erreichen. Selbst die Empörung wirkt oft nur aufgesetzt und austauschbar.
Obwohl die Demos „gegen rechts“ vom Medien-Mainstream (v.a. den Staatsmedien) maximal gepusht wurden, liegt die Zustimmungsrate in der Bevölkerung laut einer aktuellen INSA Umfrage bei lediglich 37 Prozent. Im Gegensatz dazu wurden die Proteste der Landwirte und LKW-Fahrer — trotz Gegenwind aus den Medien — von gut 70 Prozent der Bevölkerung unterstützt.
Die vergleichsweise geringe Zustimmung zu den „Gegen rechts“-Demos hat nichts mit Sympathie der skeptischen Mehrheit mit der AfD zu tun (außer natürlich bei dem ca. 20-prozentigen AfD-Wähleranteil). Die Ursache dürfte viel eher darin begründet sein, dass viele Bürger instinktiv spüren, dass unter dem Deckmantel „Kampf gegen rechts“ von der „Ampel“ versucht wird, Stimmung für die eigene Politik zu machen, um so vom eigenen Versagen auf zahlreichen Politikfeldern abzulenken.
Hinzu kommen bei manchem Bürger (so auch beim Verfasser dieser Zeilen) Vorbehalte wegen großer Widersprüchlichkeiten (man kann auch sagen: Schizophrenien) der „Ampel“-Politiker und der sie stützenden Medien: Hierzulande wird lautstark gegen „rechts“ demonstriert, in Israel und der Ukraine werden jedoch rechte Regierungen/Regime unterstützt, wobei in der Ukraine mit waschech-ten Antisemiten paktiert wird und das israelische Apartheids-Okkupationsregime eine Kombination aus Völker-mord und „ethnischer Säuberung“ betreibt. Bei Kritik an den monströsen israelischen Kriegsverbrechen wird dann aber schnell die Keule „Antisemitismus!“ ausgepackt.
Wirft man einen Blick auf die aktuellen INSA-Umfrageergebnisse, dann zeigt sich, dass die AfD im Wochenverlauf 1,5 Prozentpunkte eingebüßt hat. Hiervon konnten jedoch die „Ampel“-Parteien nicht profitieren. Vielmehr hat der Wähleranteil der „Sonstigen Parteien“ um 3,5 Prozentpunkte zugelegt. Unter den „Sonstigen Parteien“ befindet sich u.a. auch das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW).
Als in der DDR geborener Mensch hätte ich nie gedacht, nach dem 1. Mai 1989 noch einmal erleben zu müssen, wie die Regierung Demonstrationen organisiert. Inklusive medial vorab ausgeteilter „erlaubter Sprüche“ für Banner und Schilder.
Also entweder, die DDR war demokratisch, dann ist jetzt alles in Ordnung. Oder sie war es nicht, dann….
Auch wenn sich vieles taktisch schlüssig liest, zweifel ich dran. „Drehbücher“ benötigen eben denn doch Könner in der Umsetzung, was sich da drüben beim Trump (z.B.) schon zeigte, war denn doch nur ein Abbruch der Dreharbeiten nach nem „Piloten“ den das Publikum einfach nicht interessierte.
Es ist das, was ich auch in einem anderen Forum geschrieben habe: Demonstrieren gegen Rechtsradikale und gegen Nazis und Faschismus ist grundsätzlich zu bejahen. Wenn aber Volk jetzt nicht auch demonstriert gegen Mieterhöhungen, gegen Wohnungsmangel, gegen schreiende Ungerechtigkeit, gegen Lohndumping, für bessere Lebensbedingungen, gegen die Kriegsschreier und NATO-Verbrecher, gegen dieses NATO-Manöver ungeahnter, neuer Dimension mit der Lüge dass Russland uns überfallen will (O-Ton des (ohnehin bescheuerten) SWR-Fernsehens: „Der militärische Ernstfall steht bevor!“) gegen die Ampel, die die bleiernen Hinterlassenschaften einer CDU-Merkel-Regierung nicht imstande ist, hinwegzufegen und die stattdessen offenbar vor Dummheit und Arroganz nur so strotzt, die weiterhin lügt oder manipuliert (Nordstream 2 – da war mal was?) und am Volke vorbeiregiert, dann — ja dann ist es ein geradezu blindmanipuliertes Volk, dem nicht mehr zu helfen wäre.
Wenn eine Koalition so verloren aus dem letzten Loch pfeift, kann sie froh sein, dass es noch einen rechten Rand gibt, dem sie alle Schuld für das politische Kapitalversagen in die Schuhe schieben kann. Diese Regierung hat fertig. Da kann man nur noch Mitleid haben. Die Demokratie wird solche Pappnasen locker überleben, da muss man sich keine Sorgen machen.
Die öffentliche Fokussierung auf die AfD, der Verdacht steht jedenfalls im Raume, ist vielleicht der letzte Coup dieses kuriosen Koalitionskonstruktes.
Ich bin mir recht sicher, dass da noch weitere Kampagnen nachinszeniert werden. Aktuell wird „dem Russen“ eine Schuld in die Schuhe geschoben. Die tagesschau meldet eine aufgedeckte Kampagne Russlands, die gegen die Ampel gerichtet war und Unmut erzeugen sollte. So nach dem Motto: Die Ampel ist gar nicht schlecht, sie wird nur von allen schlecht gemacht und zugleich vom Bösen bedroht.
Antwort: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ (Bert Brecht)
Mit Cum Ex ist Scholz Teil der Organisierten Kriminalität, denn Cum Ex i s t Organisierte Kriminalität, sagen die Fachleute der Finanzwende. Doch als Kanzler ist Scholz too big to be jailed.
Dagegen ist Merz der Bänker der Organisierten Kriminalität – solange gewesen, bis er den CDU-Vorsitz betrat (ohne Gegenkandidat in digitaler Wahl) – durch die Drehtür von 2 Banken, nicht nur von Blackrock, sondern auch der Londoner Hongkong-Bank HSBC, deren Aufsichtsrat er bis dahin war: Diese Schwarzgeldwäsche-Bank für Terroristen und Drogenhändler: Geschäfte, so sagt Wikipedia: „mit Personen, die verdächtigt werden, Osama bin Ladens Terrorgruppe finanziert zu haben, mit Waffendealern, die vermutlich Granaten zu Kindersoldaten nach Afrika verbrachten, mit Handlangern von Diktatoren, mit mutmaßlichen Händlern von Blutdiamanten oder Drogen und mit Betrügern aller Art“ (ein winziger Ausschnitt, siehe Wikipedia). – Alles unter den Blicken des Aufsichtsrats Merz in der größten Bank Europas.
Too big to be trialed – um das Geldwäsche-Europa geht es Merz und seinen den Millionären. Den Rest von Europa liefern sie an die USA aus, zum Plattmachen. Leider ist das keine Satire.
Darf Scholz in dieser Weise das kleinere Übel sein? Ist er es?
Oder sollten wir nicht besser eine andere Frage stellen: Wo im geschredderten Parteiensystem Deutschlands befindet sich eine wirkliche Opposition?
Gestern sind einige Hundert Landwirte aus Thüringen und Hessen mit ihren Landmaschinen zum MDR-Funkhaus nach Erfurt gefahren.Um sich für die „objektive und faire“ Berichterstattung zu bedanken.Der MDR ging natürlich nicht auf die hunderte Beispiele der Lüge und Hetze ein,die die Landwirte vor dem Funkhaus beanstandeten.Stattdesen gabs weinerliche Stories über Staus auf den Straßen in Jena und Erfurt.Sogar Grünlinge wurden interviewt,die sich beschwerten,mit ihren SUV über Gebühr im Stau gestanden zu haben… Heute hab ich bei den Portalen,die die Ströer-Medien beliefert,einen Artikel gesehen,in dem behauptet wird ,62% der Bürger würden den sofortigen Verbot der AfD in Sachsen,Thüringen und Sachsen-Anhalt wünschen…den Bundesländern,in denen in diesem Jahr Landtagswahlen stattfinden und in denen die AfD lt.Umfragen 35 bis 40% der Stimmen bekommen würde… StröerMedia ist ja bekannt für die Propaganda der Regierung… Denen da oben scheint langsam zu dämmern,dass ihre Zeit abgelaufen ist.Sie haben Angst,dass ihre Zeit an den Fleischtöpfen der Macht vorbei sein könnte…
Roberto wittert Verschwörung durch die Ampel. Indes, das wäre überhaupt nicht logisch, denn diese wurde von der Presse bis dahin regelrecht massakriert. Das begann im Herbst und wenn die Presse so gleichgeschaltet agiert, steckt immer die Ukraine dahinter. Merz sollte Kanzler werden und die ausgefallenen Amerikaner ersetzen. Der hätte jeden Cent für diesen Zweck zusammengekratzt und alle, die jetzt auf die Ampel schimpfen, würden sie sich schon am nächsten Tag zurück wünschen. Dass eine so aufgestellte Presse nun plötzlich eine Komplettwende macht, eigentlich ausgeschlossen. Die Demonstrationen sind ganz klar eine Graswurzelbewegung, für die der Correctiv-Bericht der Anlass, aber niemals der Grund waren. Rechte Bewegungen sind eben nicht nur im Parlament tätig. Trump wartet doch nur auf einen Bürgerkrieg, den seine Leute natürlich gewinnen, weil sie deutlich besser bewaffnet sind. In Italien und Spanien sind die Rechtspopulisten nun eindeutig auf den Spuren Francos und Mussolinis. Wer das gesehen hat in Italien, wo Hunderte den Nazigruß zeigten, garniert mit Original-Nazigebrüll, der muss wissen, was gespielt wird. Und was ist da jetzt passiert? Nichts natürlich, die regierende Giftschlange lässt sie gewähren. Sie können nun überall in Italien ungestört ihre Gegner einschüchtern. Aber ausgerechnet in Deutschland regt sich Widerstand. Ich bin stolz, Deutscher zu sein. Wird auch dringend Zeit, dass die Linke wieder das Protestlager übernimmt. Dieses rechte Geschwurbel, das den Protest immer nur in die Wüster führt, ist inzwischen absolut unerträglich. Ja, die Linke hat das Protestlager verloren, weil sie zu brav war. Das gilt es zu ändern.
Was bezweckt De Lapuente mit der Totalverharmlosung Höckes und der AfD, indem er die Ampel zur faschistischen Partei erklärt, die erst Höcke und Co. und dann andere kritische Geister zum Schweigen bringen wird? Was soll diese völlige Verkehrung antifaschistischer Position, in der die AfD-Faschisten als Bollwerk zur Rettung der Demokratie erscheinen? Warum kann De Lapuente nicht die Ampel schärfstens kritisieren, u.a. auch weil sie AfD-Positionen übernimmt, indem er darauf verweist, woraus Faschismus entsteht – nämlich aus der Mitte der Konkurrenzgesellschaft – und dann die Originalfaschisten (erhebliche Teile der AfD) als Barbarisierungsprojekt kenntlich machen, das die faschistoiden Elemente bürgerlicher Herrschaft (z.B. Ampel) zum vollwertigen Faschismus ausbauen will (Abschaffung aller demokratischen Elemente, Führerdiktatur, Massenverfolgung und -vernichtung, Staatsterror nach innen und nach außen, Krieg)?
Für mich beinhaltet der „Schwur von Buchenwald“ genannte Text das Versprechen, Krieg und Faschismus nicht wieder zuzulassen („nie wieder“ heißt es.) Dass gegenwärtig in Deutschland, das mich ohne mein Zutun als seine Bürgerin ausweist, die kriegstreiberischen Parteien der Ampel inkl. CDU und CSU, d.h. alle Parteien – inkl. der AfD! – erneut Kriege als Mittel der Politik betrachten, ist für mich ein Hohn auf die Opfer des letzten. Ich bin in seinen Ruinen aufgewachsen und weiß sehr genau, wie lange es dauert, angerichtete Zerstörungen zu beseitigen. Dabei meine ich Produktionsstätten, Wohnstätten und Verkehrswege, Schulen, Krankenhäuser … . Der Wiederaufbau von Frauenkirchen und Stadtschlössern ist weniger dringlich. Das Führen von Kriegen ist das Verbrechen, nicht die in der UN-Charta genauer beschriebenen Handlungen. Die Unterscheidung von guten und bösen Kriegen entbehrt jeglicher inhaltlich überzeugenden Grundlage. Das Ergebnis kriegerischen Handelns ist für alle Menschen, die ihnen ausgesetzt werden, das Gleiche. Krankheit, Tod und Zerstörung. Die gegenwärtigen Demonstrationen gegen Rechts sind ein Hohn auf diese Konsequenz aus dem internationalen Faschismus, der auch kein ausschließlich deutsches Phänomen war. Wenn andere Staaten für sich reklamieren, sich an der Vernichtung von allerlei Menschen nicht beteiligt zu haben: „geliefert“ haben sie aus machtpolitischem Kalkül alle. Die menschlichen Opfer, den Stacheldraht, den Treibstoff, den Rohstoff… . Gegen derartiges Tun muss angegangen werden. Kriege dürfen nicht weiterhin mit ideologischen oder moralischen Begründungen als „menschlich“ legitimiert werden und ihre traumatisierten Opfer zu Unmenschen deklariert. Die Beschädigungen sind KriegsFOLGEN. Sie liefern keine akzeptablen Gründe, diesen Unsinn im 3. Jahrtausend unserer Zeitrechnung weiter zu betreiben. Kriegshandlungen sind ein Angriff auf die menschliche Vernunft, wenn man schon beständig reklamiert, diese sei der wesentliche Unterschied zwischen Menschen, Ameisen und Orcas… . Vor diesem Hintergund mag man mich gerne als extrem betrachten, weil ich vom Abwägen langsam die Schnauze voll habe. Und andere, die BEHAUPTEN in meinem Namen abzuwägen, kann ich schon gar nicht mehr ertragen.
Simulanten simulieren die Simulation. Man kann die medial zu ‚verbieten Partei‘ auch anders sehen, sie geben dem Underdog richtig Wahlhilfe. Egal was die Medien und Komiker von sich geben, Deutschland besitzt immer noch ein Verfassungsgericht. Wie man so auf einen Stuss kommt, na dieser Stuss wird seit ‚4‘ Jahren voll durchgezogen. Ob NS, Minsk Verträge, Corona, oder Staatsraison etcppff.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.01.2024
Doctorow: Mehr vom indischen Sender WION über den Absturz des russischen Flugzeugs mit ukrainischen Kriegsgefangenen
seniora.org, 26. Januar 2024, Von Gilbert Doctorow 26.01.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com
In einem weitreichenden Interview mit Indiens führendem englischsprachigen globalen Fernsehdienst WION hatte ich gestern die Gelegenheit, mich zu dem Flugzeugabsturz vom Mittwoch nahe der Grenze der RF zur Ukraine zu äußern, bei dem 65 ukrainische Kriegsgefangene ums Leben kamen.
Wir sprechen regelmäßig über die Neonazi-Bande, die die Regierung und die Armee von Zelenski im Würgegriff hat. Die periodische Ermordung der eigenen Kriegsgefangenen, die seit Beginn des Konflikts zur Politik Kiews gehört, weist jedoch auf eine zynische und bösartige Tradition hin, die aus der sowjetischen Vergangenheit in die heutige Ukraine übernommen wurde.
Absturz eines russischen Militärflugzeugs: Der ukrainische Präsident fordert eine internationale Untersuchung | Live-Diskussion
Ananya Dutta:
Am Mittwoch ist ein russisches Militärtransportflugzeug in der Region Belgaro abgestürzt. An Bord des Flugzeugs befanden sich 65 ukrainische Kriegsgefangene, sechs russische Besatzungsmitglieder und drei russische Begleitsoldaten. Alle sind bei dem Vorfall ums Leben gekommen. Der ukrainische Präsident hat eine internationale Untersuchung des Flugzeugabsturzes gefordert. Moskau hat sofort die Ukraine für den Vorfall verantwortlich gemacht und ihn als einen Terrorakt bezeichnet.
Über diese jüngste Eskalation spricht jetzt Dr. Gilbert Doctorow mit uns. Er schaltet sich live aus Brüssel zu uns ein. Er ist ein Analyst für internationale Angelegenheiten, Autor und Historiker.
Dr. Doctorow, vielen Dank, dass Sie uns hier bei WION zugeschaltet sind.
Gilbert Doctorow:
Es ist mir ein Vergnügen.
Ananya Dutta:
Was halten Sie von dem jüngsten Flugzeugabsturz, bei dem ukrainische Kriegsgefangene ums Leben gekommen sind?
Gilbert Doctorow:
Ich halte diesen Flugzeugabsturz für äußerst wichtig, weil er etwas über die Regierung in Kiew aussagt, wer sie führt und zu welchem Zweck. Dieses verheerende Ereignis weist Parallelen zu MH-17 auf. Es gibt Parallelen zu der Bombardierung eines russischen Gefangenenlagers, in dem ukrainische Kriegsgefangene untergebracht waren und in dem ebenfalls Dutzende, wenn nicht gar 100 oder mehr Kriegsgefangene infolge der Maßnahmen der Kiewer Regierung getötet wurden. Es handelt sich also um ein Ereignis von erheblicher Bedeutung, und die Frage, mit welchen Waffen das Iljuschin-Flugzeug zum Absturz gebracht wurde, steht nun aus gutem Grund im Mittelpunkt des Interesses von Journalisten weltweit.
Wenn es – wie Agence France Press heute berichtet – eine oder mehrere Patriot-Raketen waren, die das Flugzeug zum Absturz gebracht haben, sagt uns das sofort, dass diese Entscheidung auf höchster Ebene der ukrainischen Regierung getroffen wurde, dass das Waffensystem von Kiew, wo es die Stadt bewacht hat, nach Charkiw gebracht wurde, von wo aus es abgefeuert wurde, und das macht Herrn Zelensky und General Zaluzhnyi direkt für die Entscheidung verantwortlich, das Flugzeug abzuschießen.
Ananya Dutta:
Das stimmt. Ich möchte diesen Punkt noch weiter führen: Wenn wir einmal die Behauptung Russlands in Betracht ziehen, dass die Ukraine das Flugzeug abgeschossen hat. Was, glauben Sie, wird Kiew von einem solchen Schritt haben?
Gilbert Doctorow:
Ich denke, Kiew kann nur verlieren. Die ursprüngliche Absicht war, das fortzusetzen, was sie sonst auf dem Schlachtfeld getan haben: Die ukrainischen Streitkräfte haben ihren eigenen Soldaten, von denen sie dachten, sie würden zum Feind überlaufen, in den Rücken geschossen. Wir vergessen, dass die Ukraine 70 Jahre lang Teil der Sowjetunion war und die Moral von Herrn Stalin in der Ukraine angewandt wurde und anscheinend auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion beibehalten wurde. Damit meine ich, dass es im Zweiten Weltkrieg Praxis der Sowjetarmee war, Kriegsgefangene als Deserteure zu betrachten. Sie wurden vielleicht verwundet und in Krankenhäuser gebracht, aber sobald sie in Deutschland oder bei den deutschen Verbündeten interniert waren, galten sie als Verräter. Wenn sie nach Hause kamen, drohten ihnen harte Bedingungen, wenn nicht sogar die Hinrichtung. Dies ist genau die Art von Menschenrechtsansatz, den Kiew auf seine eigenen Bürger anwendet: Eine sehr stalinistische Methode, die in krassem Gegensatz zu dem Bild steht, das westliche Medien seit Beginn des Konflikts von Kiew quasi als Kaninchenstall zeichnen.
Ananya Dutta:
Dr. Doctorow, ich muss sagen, dass Sie hier eine sehr, sehr kritische Parallele ziehen.
Lassen Sie uns dieses Gespräch nun weiterführen: In einer Erklärung des ukrainischen Militärs heißt es, Moskau habe nicht darum gebeten, den Luftraum für den Gefangenenaustausch zu sichern. Es wird sogar behauptet, dass dies auch bei früheren Gefangenenaustauschen der Fall gewesen sei. Glauben Sie, dass eine Fehlkommunikation zu so etwas geführt haben könnte?
Gilbert Doctorow:
Nein. Ich komme auf meinen ersten Punkt zurück. Sobald klar ist, welche Waffen genau eingesetzt wurden – war es eine Patriot? war es eine S300? – werden wir eine Antwort auf die Frage haben, die Sie gerade gestellt haben. Die Vermutung ist auf jeden Fall, dass sehr starke Boden-Luft-Raketen eingesetzt wurden und solche Waffen werden nur auf Anordnung der höchsten Ebenen des ukrainischen Militärs eingesetzt. Daher ist es unwahrscheinlich, dass es sich um einen Kommunikationsunfall gehandelt hat.
Außerdem gibt die Ukraine – wie Sie richtig festgestellt haben – damit, dass sie den Abschuss von Transportflugzeugen, die sich den ukrainischen Grenzen nähern, als legitime Ziele betrachtet, zu, dass sie das Flugzeug abgeschossen hat.
Ananya Dutta:
Gut. Der Westen hat die Ukraine an allen Fronten unterstützt. Joe Bidens Versprechen "so lange wie nötig" ist etwas, auf das wir immer wieder zurückkommen. Aber angesichts der geopolitischen Spannungen in Westasien, auf der koreanischen Halbinsel und natürlich in Taiwan sowie der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, bei denen Biden nicht gerade führt ist, glauben Sie, dass Washington seinen Teil der Abmachung einhalten kann?
Gilbert Doctorow:
Nein. Das wird es nicht. Was nicht heißt, dass es keine amerikanische Hilfe geben wird. In der Zwischenzeit üben die Vereinigten Staaten jeden erdenklichen Druck auf Europa aus, damit die Lücke durch europäische Militär- und Finanzhilfe für Kiew geschlossen wird. Das wird also so lange dauern, bis Herr Biden den Kongress zur Vernunft bringt und die von ihm erhofften und erwarteten Mittel aus der Legislative in Washington herausholt. Letztlich wird es irgendeine Art von Hilfe für die Ukraine aus den Vereinigten Staaten geben. Das Problem ist, dass den Ukrainern im Moment die Munition ausgegangen ist und dass zwischen dem jetzigen Zeitpunkt und dem Zeitpunkt, an dem Geld und Waffen zunächst aus Europa und dann aus den USA eintreffen, eine gewisse Zeitspanne liegt, die sie sehr nervös macht, und das aus gutem Grund.
Ananya Dutta:
In etwa einem Monat wird der Krieg in sein drittes Jahr gehen. Wohin wird er sich Ihrer Meinung nach entwickeln?
Gilbert Doctorow:
Das ist sehr schwer zu sagen. Es gibt im Westen Befürworter Russlands, die uns glauben machen wollen, dass der Krieg in zwei oder drei Wochen zu Ende sein wird, wenn die ukrainische Armee zusammenbricht oder wenn es einen Aufstand der Streitkräfte gibt, um die Regierung in Kiew zu stürzen, um Herrn Zelenski zu stürzen. Das ist möglich. Ich schließe das nicht aus. Aber ich würde es nicht als wahrscheinlich bezeichnen.
Der Zusammenbruch der ukrainischen Armee wurde von den – wie ich nenne – Cheerleadern im Westen überbewertet. Die Russen selbst – wenn man darauf achtet, was sie im staatlichen Fernsehen in sehr seriösen Talkshows und politischen Analysesendungen sagen – die Russen selbst geben zu, dass die Ukrainer in einer defensiven Haltung mit fortgesetzter Unterstützung durch militärische Lieferungen aus dem Westen diesen Krieg noch ein paar Jahre aufrechterhalten könnten. Es ist also für niemanden möglich, zum jetzigen Zeitpunkt mit Sicherheit zu sagen, wann der Krieg enden wird. Aber es ist wahrscheinlicher, dass er aufgrund politischer Entscheidungen enden wird, als aufgrund dessen, was auf dem Schlachtfeld geschieht – politischer Entscheidungen in Washington, in Brüssel und in Kiew selbst.
Ananya Dutta:
In Ordnung, Dr. Doctorow. Vielen Dank, dass Sie hier bei WION dabei sind und uns all diese Einblicke geben.
Gilbert Doctorow:
Vielen Dank für die Einladung.
Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Verhungerte Menschen auf dem winterlichen Bürgersteig in Leningrad. (Bild: Archiv)
Paul Craig Roberts
