LEAK: Wie die künftige Militärstrategie der EU aussehen könnte
euractiv.de, vom 10. Nov. 2021, Von: Alexandra Brzozowski | EURACTIV.com
Der Entwurf des so genannten Strategischen Kompasses, des kommenden militärischen Strategiedokuments der EU, der EURACTIV vorliegt, wird den EU-Außenminister:innen nächste Woche Montag (15. November) formell vorgelegt. übersetzt von Stina Noelken
Zitat: Während das Dokument zum ersten Mal die Bedrohungen aufzeigt, mit denen der Block konfrontiert ist, deckt es außerdem das Krisenmanagement, die Widerstandsfähigkeit, die Kompetenzenentwicklung sowie Partnerschaften ab und soll „eine gemeinsame strategische Vision für die Sicherheit und Verteidigung der EU für die nächsten fünf bis zehn Jahre darlegen“.
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden voraussichtlich im Dezember eine überarbeitete Fassung in die Hände bekommen, während das endgültige Dokument im März nächsten Jahres, während der französischen EU-Ratspräsidentschaft, verabschiedet werden soll.
Einschätzung der Bedrohung
Der erste Teil des neuen militärischen Konzepts der EU wurde vom diplomatischen Dienst der EU (EAD) und den nationalen Sicherheitsbehörden ausgearbeitet und soll Sicherheitsrisiken und -trends in der gesamten EU und weltweit abdecken.
Neben einer anschaulichen Liste regionaler Bedrohungen für den Block stehen Russland und China im Mittelpunkt des 28-seitigen Dokuments.
Russlands „Aktionen in unserer gemeinsamen Nachbarschaft und auf anderen Schauplätzen widersprechen der Weltsicht der EU und ihren Interessen“, heißt es in dem Entwurf, der jedoch hinzufügt, dass „die EU-Strategie darauf abzielt, Russland in einigen spezifischen Fragen“, wie z. B. dem Klima, „einzubinden“.
Mehrere EU-Diplomat:innen, die von EURACTIV kontaktiert wurden, erklärten, dass die Bedrohung durch Moskau besser hätte spezifiziert werden sollen, indem militärische Drohungen und Besetzungen, die Bewaffnung der Energieversorgung und hybride Aktionen mit einbezogen werden, und dass sie planen, Änderungsanträge einzureichen.
Dem Entwurf zufolge ist China „ein Partner, ein wirtschaftlicher Konkurrent und ein systemischer Rivale“, der „zunehmend in regionale Spannungen verwickelt und involviert ist“.
„Trotz des zunehmenden Selbstbewusstseins Chinas werden wir in Bereichen von beiderseitigem Interesse wie der Bekämpfung der Piraterie, dem Klima und der Sicherheit weiter zusammenarbeiten“, heißt es in dem Entwurf.
In Anspielung auf die internen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten darüber, wie man am besten mit Peking umgeht, wird jedoch gewarnt, dass dies „eine starke Einigkeit“ innerhalb des Blocks erfordern würde.
Dem Entwurf zufolge sollen die nationalen Nachrichtendienste aufgefordert werden, die EU-Bedrohungsanalyse „mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen, beginnend im Jahr 2025, oder früher, wenn der sich ändernde strategische und sicherheitspolitische Kontext dies erfordert“.
Schnelle Einsatzfähigkeit der EU
Einer der umstritteneren Vorschläge des Entwurfs ist die Schaffung einer gemeinsamen militärischen Eingreiftruppe mit der Bezeichnung „EU Rapid Deployment Capacity“ [„Schnelle Einsatzfähigkeit der EU“] bis zum Jahr 2025, die es ermöglichen soll, „eine modulare Truppe von bis zu 5.000 Einsatzkräften, einschließlich Land-, Luft- und Seekomponenten, schnell einzusetzen“.
Im Zuge der Afghanistan-Krise hatten die EU-Mitgliedstaaten im Sommer Ideen für eine erste Eingreiftruppe und die Möglichkeit einer militärischen Ad-hoc-Zusammenarbeit zwischen interessierten EU-Mitgliedstaaten diskutiert.
Dem Entwurf zufolge soll die Truppe „auf unmittelbare Bedrohungen reagieren oder eine schnelle Reaktion auf eine Krisensituation ermöglichen, zum Beispiel eine Rettungs- und Evakuierungsmission oder eine Stabilisierungsoperation in einem feindlichen Umfeld“.
Die Kapazität der Truppe wird auf der Grundlage von „Einsatzszenarien“ festgelegt, aber der Entwurf lässt offen, wer diese festlegen wird.
Die Truppe soll aus „erheblich modifizierten EU-Gefechtsverbänden und anderen militärischen Kräften und Fähigkeiten der Mitgliedstaaten“ bestehen, heißt es in dem Vorschlag, der ab 2023 auch regelmäßige gemeinsame Übungen vorsieht.
Die Befehls- und Kommandogewalt würde bei vorher festgelegten nationalen operativen Hauptquartieren oder einer Einrichtung innerhalb des EU-Militärstabs (EUMS) liegen.
Einige EU-Diplomat:innen, die von EURACTIV kontaktiert wurden, sagten, sie seien besorgt darüber, „weitere neue Instrumente hinzuzufügen, ohne das Potenzial der bestehenden zu nutzen“.
Die bereits bestehenden EU-Battlegroups wurden aufgrund von Streitigkeiten über die Finanzierung und mangelnder Bereitschaft zum Einsatz nie angewandt.
Nach Afghanistan-Debakel rückt Zustimmung für EU-Militärkoalitionen näher
Im Zuge der Afghanistan-Krise haben die EU-Verteidigungsminister am Donnerstag (2. September) Vorschläge für eine schnelle Eingreiftruppe und die Möglichkeit einer militärischen ad-hoc-Zusammenarbeit zwischen interessierten EU-Mitgliedstaaten diskutiert. Wie zu erwarten sind jedoch nicht alle Mitgliedstaaten mit an Bord.
Nach den chaotischen Szenen …
Eine Frage der Einstimmigkeit?
Bislang ist für derartige Operationen die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten erforderlich, was sich in Krisensituationen als strittig erwiesen hat.
Um langwierige Entscheidungsfindungsprozesse zu vermeiden, schlägt der Entwurf „flexiblere Entscheidungsfindungsregelungen“ und einen „erweiterten Bereich gemeinsamer Kosten (einschließlich der Kosten für Übungen) vor, um zu einer schnellen Einsatzfähigkeit dieser Kapazität beizutragen“.
Dazu gehöre auch der Einsatz konstruktiver Enthaltung, „um willige und fähige Koalitionen unter europäischer Führung zu ermöglichen“.
Bis 2023 soll festgelegt werden, wie Artikel 44 des EU-Vertrags es einer Gruppe von Mitgliedstaaten ermöglichen würde, eine Mission oder Operation im Rahmen der EU zu planen und durchzuführen.
Ein osteuropäischer Diplomat erklärte gegenüber EURACTIV, einige Länder der Region seien offen für Diskussionen über eine Verbesserung der Entscheidungsprozesse, aber „Einstimmigkeit muss das Leitprinzip bleiben“.
NATO und darüber hinaus
Strategische Autonomie – das Ziel der EU, in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik unabhängiger zu handeln – kommt in dem 28-seitigen Entwurf nur einmal vor und wird definiert als „Fähigkeit, mit Partnern zusammenzuarbeiten, um ihre Werte und Interessen zu schützen“.
In Bezug auf die Beziehungen zwischen der EU und der NATO wird auf die neue gemeinsame Erklärung der EU und der NATO verwiesen, die bis Ende des Jahres vorgelegt werden und als wichtiger Kompass für die künftige Zusammenarbeit dienen soll.
Sie geht auch auf die Sorgen der meisten osteuropäischen EU-Mitglieder ein, die das Bündnis als ihren wichtigsten Sicherheitslieferanten betrachten, indem sie eine engere Zusammenarbeit bei Krisenmanagementoperationen, der Entwicklung militärischer Fähigkeiten, Übungen, militärischer Mobilität und neu auftretenden Bedrohungen zusagt.
Ab 2022 plant die EU außerdem, einen speziellen Sicherheits- und Verteidigungsdialog mit den USA zu führen, wie auf dem gemeinsamen Gipfel im Juni dieses Jahres vereinbart.
In dem Vorschlagsentwurf heißt es außerdem, die EU sei weiterhin „offen für ein sicherheits- und verteidigungspolitisches Engagement mit dem Vereinigten Königreich“ und verpflichte sich, den Dialog mit den westlichen Balkanstaaten, den östlichen und südlichen Nachbarländern, dem indopazifischen Raum und Lateinamerika zu verstärken.
Die Strategie sieht insbesondere vor, dass die EU ihre maritime Präsenz in Interessengebieten ausbaut, beginnend mit dem indopazifischen Raum, was häufigere EU-Hafenaufenthalte und Patrouillen sowie Seeübungen mit den regionalen Partnern Japan, Südkorea, Indien, Indonesien und Vietnam umfassen würde.
NATO will sich auf hybride Kriegsführung und die Abschreckung Russlands konzentrieren
Westlichen Angaben zufolge hat Russland im Mai rund 100.000 Soldaten an seiner Grenze zur Ukraine zusammengezogen, die höchste Zahl seit der Annexion der Krim durch Moskau im Jahr 2014.
Mehr Instrumente und Investitionen
Das Dokument enthält eine Reihe neuer Mittel und Wege, um die Widerstandsfähigkeit gegen hybride Bedrohungen zu verbessern, einschließlich der Zusage, „EU Rapid Hybrid Response Teams“ [„Schnelle hybride Einsatzteams der EU“] zu bilden und die Cyberabschreckung zu gewährleisten.
„Wir müssen in der Lage sein, schnell auf Cyberangriffe zu reagieren“, heißt es in dem Dokument unter Bezugnahme auf den Einsatz der EU-Toolbox für Cyberdiplomatie, zu dem auch die Verhängung von Sanktionen gegen externe Akteure für schädliche Cyberaktivitäten gehören würde.
Bis Ende 2023 will die EU eine Strategie zur Bewältigung von Risiken und Zwischenfällen im Weltraum und von Bedrohungen für das Weltraumprogramm der EU verabschieden.
Der Entwurf bezieht sich auch auf eine kürzlich durchgeführte Bewertung, in der die EU-Regierungen aufgefordert wurden, sich auf „sechs Fähigkeiten der nächsten Generation“ zu konzentrieren, wie z. B. einen neuen Kampfpanzer (MBT), Patrouillenschiffe, Verteidigung im Weltraum, Luftsysteme und verbesserte militärische Mobilität.
Außerdem wird festgestellt, dass die nationalen Verteidigungsbudgets in den kommenden Jahren steigen sollten, ohne jedoch konkrete Verpflichtungen zu fordern.
Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten ihre finanziellen Verpflichtungen für die gemeinsamen Verteidigungsinitiativen der EU, wie den Europäischen Verteidigungsfonds, im nächsten EU-Haushalt nach 2027 aufstocken sollten.
Der Vorschlag sieht auch vor, bis 2022 ein Zentrum für Verteidigungsinnovationen innerhalb der Europäischen Verteidigungsagentur einzurichten.
Ein EU-Diplomat erklärte jedoch gegenüber EURACTIV, dass es überraschend sei, dass viele der im Entwurf enthaltenen Vorschläge eher kurzfristig seien.
„Was mich überrascht, ist, dass wir immer davon ausgingen, dass die Strategie bis zu zehn Jahre in die Zukunft schauen sollte, aber die meisten Vorschläge, die ich sehe, haben ein Zieldatum bis 2025“, sagte der Diplomat.
„Was wir seit Jahrzehnten nicht erreicht haben, soll nun in wenigen Jahren geschehen – das erscheint mir etwas seltsam“, fügte er hinzu.
EU startet neuen Verteidigungsfonds
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch offiziell den acht Milliarden Euro schweren Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) ins Leben gerufen.
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