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16.02.2025

Kamingespräch HVN AK Friedenssicherung mit Wolfgang Richter

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: WG: Kamingespräch des HVN zu Raketenstationierung in Berlin

Hier: Handout des Referenten

Datum: Sun, 16 Feb 2025 18:29:59 +0100

Von: Burkhard Zimmermann <burkhard.z@t-online.de>

An: Burkhard Zimmermann <burkhardz@kinderring-berlin.de>


In der Anlage findet ihr das interessant HandOut  von Wolfgang Richter

zu einer bemerkenswerten Veranstaltung des Berliner Hauses der Vereinten

Nationen vom Freitag, dem 14. Februar 2025



14. Februar 2025, 19:00 Uhr, Berlin Kultursalon am Preußenpark


Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland

Notwendige Abschreckung oder Gefährdung der europäischen Sicherheit?


  • Die USA und DEU haben am 10. Juli 2024 in Washington die Absicht erklärt, ab 2026 Langstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, die der 2. MDTF in Wiesbaden zugeordnet sind.


  • Dass so das Commitment der USA für die NATO und die integrierte Verteidigung Europas demonstriert werden soll, steht seit der Wiederwahl von D. Trump zum Präsidenten in Zweifel.



  • Die im Statement erwähnten bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper vom Typ SM-6 (mit ca. 500 km Reichweite), Tomahawk (1.700 km) und die hypersonische Langstreckenrakete (HLRW) Dark Eagle (3.000 km) sind kein operatives Gegengewicht zu den 12 russischen Iskander-Systeme in Kaliningrad (mit 500 km Reichweite); vielmehr können sie Moskau in 10 Minuten erreichen und in 15 Minuten den Ural. Damit halten sie potentiell auch Ziele von strategischer Bedeutung im gesamten europäischen Teil Russlands unter Bedrohung.



  • Dass dies nötig sei, um eine „Fähigkeitslücke“ der NATO zu schließen, überzeugt mich nicht; denn nicht jedes System des Gegners muss 1:1 gespiegelt werden, um operative Wirkung zu erzielen. Die NATO verfügt schon heute über mehr als 3.000 luft- und seegestützte Langstreckensysteme in Europa; die verbündeten See- und Luftstreitkräfte sind denen Russlands weit überlegen, sowohl qualitativ als auch quantitativ. Ihre (SEAD-)Eindringfähigkeit und ihre kombinierte Reichweite erlauben es, Ziele in die Tiefe Russlands mit Entfernungen über 1.500 km hinaus abzudecken. So können Truppenansammlungen, Führungszentren, Flugplätze, Luftverteidigung und Logistik in der Tiefe angegriffen und der Vormarsch zur Front abgeriegelt werden.



  • Operative Zugewinne durch die Stationierung an Land ergeben sich aus der Fähigkeit, aus gedeckter Aufstellung mit geringer Aufklärungswahrscheinlichkeit durch den Gegner und fast ohne Warnzeit, also überraschend, Ziele in der Tiefe Russlands anzugreifen. Auch solche, die bisher nur durch strategische Waffen wie Interkontinentalraketen und SLBM erreichbar waren und durch Frühwarnsysteme erkannt werden konnten.



  • Dies hat strategische Qualität und greift somit in die bilaterale nuklearstrategische Balance zwischen den USA und RUS ein. Dass in Deutschland keine Raketen mit Atomsprengköpfen stationiert werden sollen, ändert daran nichts: Denn anders als noch beim Doppelbeschluss der NATO von 1979 werden heute die wahrscheinlichen Zielabweichungen der Raketen vom geplanten Treffpunkt nicht mehr in Hunderten von Metern oder gar Kilometern gemessen, sondern in wenigen Metern. Reichweite, Präzision, Geschwindigkeit und Durchschlagskraft verschaffen auch solchen konventionellen Waffen strategische Wirkungen.



  • Richtig ist, dass auch RUS über eine breite Palette von land-, luft- und seegestützten Raketen im Kurz- und Mittelstreckenbereich verfügt. Allerdings wird ihr Umfang im Ukrainekrieg ständig abgebaut. Richtig ist aber auch, dass wegen der geopolitischen Asymmetrie solche Waffen nicht gegen die USA wirken, solange RUS nicht versucht, sie etwa in Kuba oder Venezuela zu stationieren. Auf einen solchen Versuch haben die USA 1962 mit entschlossener Härte reagiert, bis zum Risiko eines Atomkriegs. Heute sieht sich RUS in einer „Kuba-Situation“.



  • Nach wie vor spielen solche Fragen bei den bilateralen strategischen Stabilitätsgesprächen eine entscheidende Rolle, auch wenn sie nur noch informell stattfinden. Das vereinbarte strategische Gleichgewicht wurde zuletzt im New START-Vertrag von 2010 festgelegt. Er läuft 2026 aus, wenn keine neue Einigung gefunden wird. Dazu müssen Störfaktoren ausgeräumt werden, die das Gleichgewicht in Frage stellen. Für die USA sind das vor allem das Nuklearpotential Chinas, aber auch neuartige RUS Waffen, die die Raketenabwehr umgehen sollen und noch nicht in den New START-Definitionen erfasst sind. Für RUS sind destabilisierende Faktoren die U.S. Raketenabwehr und regional vorgeschobene LR-Systeme, die strategische Ziele auf RUS Territorium erreichen können, und ebenfalls noch nicht vom New START-Vertrag erfasst sind.



  • Wenn wir nun genau diese Systeme stationieren wollen, greifen wir nicht nur in die strategische Balance ein, sondern torpedieren auch die ohnehin schon geringen Aussichten, zu einer neuen Übereinkunft zu kommen. Dann droht uns ab 2026 eine Welt, in der dem nuklearen Wettrüsten keine rechtsverbindlichen Schranken mehr gesetzt sind. Das widerspricht unseren nationalen Interessen und den Zielen, die in der Nationalen Sicherheitsstrategie festgelegt wurden.



  • Mich erstaunt, dass diese strategischen Zusammenhänge und die Folgen für die Rüstungskontrolle in der öffentlichen Debatte in Deutschland ignoriert oder in Abrede gestellt werden. Ganz im Gegenteil, die Fähigkeit, als Erster zu schießen, wird nun als Abschreckungsgewinn bezeichnet. Das passt in kein plausibles politisches Szenario. Es ist zu befürchten, dass Moskau diese Fähigkeit zum ersten Schuss nicht als Abschreckungspotential beurteilt, sondern als Fähigkeit zum Überraschungsangriff auch gegen vitale strategische Ziele. Die militärische Logik zwingt dann dazu, in der Krise ein solches Gefährdungspotential präemptiv auszuschalten.



  • Damit geht Deutschland das Risiko ein, schon zu Beginn einer Krise angegriffen zu werden, sollte Moskau zum Schluss kommen, dass ein Krieg unvermeidlich ist. Das Szenario unterscheidet sich fundamental von der allgemeinen Bedrohungslage, der Deutschland als logistische Drehscheibe der NATO für die Verteidigung der Ostflanke ohnehin ausgesetzt wäre. Denn es würde nicht mehr nur um schrittweise defensive Truppenbewegungen gehen, sondern um die Fähigkeit zum Überraschungsangriff gegen strategische Ziele. Die konventionelle Unterlegenheit Russlands könnte zudem eine frühe nukleare Eskalation nahelegen. Anders als 1979 fehlt der Stationierungsabsicht jedoch ein Angebot, die Risiken durch Dialog abzuwenden.



  • Angesichts ihrer Tragweite verwundert es, dass die Stationierungsabsicht weder national im Vorfeld diskutiert wurde, noch sich in der gleichzeitigen NATO-Gipfelerklärung wiederfindet. Die Risiken der Stationierung trägt Deutschland allein. Damit weichen wir von der bewährten Politik der Risiko- und Lastenteilung im Bündnis ab – und vom Harmel-Doppelansatz der NATO.



  • Das ELSA-Projekt ändert an dieser Feststellung nichts. Dort haben sich einige europäische Staaten verpflichtet, die Reichweiten eigener luftgestützter Marschflugkörper auszudehnen und auch Bodenstartsysteme zu entwickeln. ELSA trägt eine französisch-deutsche Handschrift. Es greift nicht in das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland ein. Zudem verfolgt FRA eine völlig eigenständige Nuklearstrategie. Das Projekt ist erst in der Definitionsphase, wird noch viele Jahre brauchen. Kein anderer Staat wird US-Raketen stationieren.



unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.02.2025

Link zu den Livestreams der diesjährigen Protestveranstaltungen gegen die NATO "Sicherheitskonferenz" MSC in München

aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 16. Februar 2025, 18:09 Uhr


-------- Originalnachricht --------


Betreff: Friedensfähig statt kriegstüchtig! - Capable of Peace Instead of Warlike!

Datum: 16.02.2025 15:41

Von: Heinz Michael Vilsmeier <presse@antisiko.de>

An: Heinz Michael Vilsmeier <hmv@interview-online.blog>



AntiSiKo Kundgebungen und Demos am 15.2.2025 in der Münchner Innenstadt



AntiSiKo rallies and demonstrations on 15.2.2025 in downtown Munich


 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

 

hier der Link zu den Livestreams unserer diesjährigen Protestveranstaltungen gegen die NATO "Sicherheitskonferenz" MSC:

 

https://youtube.com/@antisiko?si=RsMaiyMZUKLf_CrK

 

Unsere Playlist enthält die Videoaufzeichnungen und Livestreams von Veranstaltungen und Protestaktionen des Bündnis gegen die Münchner NATO Sicherheitskonferenz (MSC).

 

Das Videomaterial kann ohne Einschränkungen geteilt werden, beispielsweise in den Sozialen Medien und auf friedenspolitisch wohlgesonnenen Websites. - Herzlichen Dank dafür!

 

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2025 hat für den 15. Februar 2025 zu Protesten unter dem Motto „Friedensfähig statt kriegstüchtig!" aufgerufen. Das Aktionsbündnis kritisiert die Militarisierung der Gesellschaft, die NATO-Expansion und die Sicherung westlicher Machtinteressen durch Krieg. Es fordert Abrüstung, ein Ende von Waffenexporten, Schutz der Zivilbevölkerung und Investitionen in Soziales, Bildung und Umweltschutz statt Rüstung. Ziel ist eine friedliche Außenpolitik und internationale Solidarität. In einem der Videos wird der Livestream der Kundgebung am Stachus in München, der symbolischen Umzingelung der im Bayerischen Hof tagenden Kriegstreiber durch Demo und Menschenkette in der Fußgängerzone sowie die Abschlusskundgebung am Marienplatz gezeigt. - Unser Stream erzielte 117.203 Aufrufe.

 

Laura Meschede moderierte, die Musik kam von "De Ruam", der "Münchner Ruhestörung" (sie begleitete die Protestkette durch die Fußgängerzone zum Ort der Schlusskundgebung am Marienplatz, wo die Toula Troubles für Stimmung sorgten).

 



Kundgebung Stachus:


Mark Ellmann (Bündnisrede)

Rihm Hamdan (Palästina spricht)

Gül Tolay (Kurdischer Frauenverband)

José Nivoi (Hafenarbeiterkollektiv Genua)

Mathes Breuer (Rechtsanwalt, München)

Lühr Henken (Friedensratschlag, Berliner Appell)

 



Kundgebung Marienplatz:


Ronnie Barkan (israelischer Dissident und Aktivist, „Boykott from Within"

Yanis Varoufakis (ehem. Griechischer Finanzminister zum Thema „Die NATO – Neue strategische Konzept Auswirkungen auf den Süden"

Lisa Pöttinger (antikapitalistisches Klimatreffen)

Ronja Fröhlich (Jugendbündnis gegen Wehrpflicht)

Agnes Kottmann (Soziales rauf! Rüstung runter!)

Hüppmeier (DFG-VK-Aktivist im Bündnis U18nie! – Zivilklausel)

 

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AntiSiKo rallies and demonstrations on 15.2.2025 in downtown Munich


 

Dear friends of peace,

 

Here is the link to the livestreams of our protest events this year against the NATO "Security Conference" MSC:

 

https://youtube.com/@antisiko?si=RsMaiyMZUKLf_CrK https://youtube.com/@antisiko?si=RsMaiyMZUKLf_CrK

 

The video material can be shared without restrictions, for example on social media and on websites sympathetic to peace politics. - Thank you very much for that!

 

The Action Alliance against the NATO Security Conference 2025 called for protests on February 15, 2025, under the motto "Capable of Peace Instead of Warlike!" The alliance criticizes the militarization of society, NATO expansion, and the securing of Western power interests through war. It demands disarmament, an end to arms exports, protection of civilians, and investments in social welfare, education, and environmental protection instead of armaments. The goal is a peaceful foreign policy and international solidarity. One of the videos shows the livestream of the rally at Stachus in Munich, the symbolic encirclement of the war instigators meeting at the Bayerischer Hof by a demonstration and human chain in the pedestrian zone, as well as the final rally at Marienplatz. Our stream achieved 117,203 views.

 

Laura Meschede hosted, the music was provided by "De Ruam," the "Munich Disturbance" (they accompanied the protest chain through the pedestrian zone to the location of the final rally at Marienplatz, where the Toula Troubles created a lively atmosphere).

 



Rally at Stachus:


Mark Ellmann (Alliance Speech)

Rihm Hamdan (Palestine Speaks)

Gül Tolay (Kurdish Women's Association)

José Nivoi (Genoa Dockworkers Collective)

Mathes Breuer (Lawyer, Munich)

Lühr Henken (Peace Council, Berlin Appeal)

 



Rally at Marienplatz:


Ronnie Barkan (Israeli dissident and activist, "Boycott from Within")

Yanis Varoufakis (former Greek Finance Minister on "NATO – New Strategic Concept Impact on the Global South")

Lisa Pöttinger (Anti-Capitalist Climate Meeting)

Ronja Fröhlich (Youth Alliance Against Conscription)

Agnes Kottmann (Social Up! Arms Down!)

Hüppmeier (DFG-VK activist in the U18nie! Alliance – Civil Clause)

 

 

Pacem und Solidarische Grüße

 

 

Heinz Michael Vilsmeier

Aktionsbündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz

Presse & Soziale Medien

 

presse@antisiko.de mailto:presse@antisiko.de

mobile: +49 171 6827695

www https://www.antisiko.de/.antisiko.de 

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AntiSiko on YouTube https://www.youtube.com/@AntiSiko

 

Anschrift: Spiegelbrunn 11, 84130 Dingolfing


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.02.2025

Der Krieg zweier Welten hat begonnen  – Teil 2

seniora.org, 16. Februar 2025, von Peter Hänseler 15.02.25  – übernommen von voicefromrussia.ch


USA, Wirtschaft, Propaganda, Deutschland, Ost und West, Vasallenstaat, Brics


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Das grosse Spiel nicht aus den Augen verlieren: Der Hegemon kämpft um die Vorherrschaft gegen eine multipolare, aber heterogene Welt. In Teil 2 geht es um die Organisation, welche den Kollektiven Westen wirtschaftlich herausfordert: BRICS.

Einleitung Im 1. Teil dieser dreiteiligen Serie ging es um die Geschichte der grossen Konflikte des 20. Jahrhunderts und um die (Charakter-)Eigenschaften und den Zustand des Kollektiven Westens. In diesem 2. Teil beschreiben wir jene Organisation, um die es hauptsächlich geht, wenn wir über die wirtschaftlichen Herausforderungen für den Kollektiven Westen sprechen: BRICS.

Dieser Blog setzt Schwerpunkte in der Auswahl seiner Themen und ein Schwerpunkt war immer BRICS. Wir erachten dieses Thema als dermassen wichtig, dass wir am 18. November 2022 den ersten Artikel dieses Blogs BRICS widmeten: «Der unaufhaltbare Aufstieg des Ostens» und danach in vielen weiteren Artikeln BRICS behandelten und beleuchteten und es uns auch nicht nehmen liessen, am letztjährigen BRICS-Gipfel in Kazan teilzunehmen.

Ganz anders legten Medien im Westen ihre Schwerpunkte und verschliefen eine der grössten geoökonomischen Entwicklungen, die wir als tektonische Verschiebung charakterisieren, komplett. Falls BRICS überhaupt erwähnt wurde, dann mit einer Herablassung und Hybris, die kaum zu beschreiben ist. Im 3. Teil dieser Serie wird ein Kapitel denn auch lauten: «Hybris trifft Nemesis». Diese Haltung des Westens, nicht nur bezüglich wirtschaftlichen, sondern auch militärischen Themen, hat die EU bereits zur geopolitischen Randfigur verkommen lassen und die von Trump in seinem Einzugsgebiet voranschreitende Machtkonsolidierung (Mexiko, Kanada, Panama, Naher Osten und Grönland) lässt erahnen, dass man das grossmäulige Westeuropa beim Wort nimmt (?) und sich selbst überlassen wird.

Der Bildungsstand bezüglich BRICS als Organisation ist im Westen, man findet kein anderes Adjektiv, pitoyable. Die Amerikaner haben vor ein paar Tagen einmal mehr den Oskar der Bildungsfreiheit gewonnen, als kein geringerer als Präsident Trump selbst, mit beinahe erfrischender Ignoranz Spanien als BRICS-Mitglied sah.

Wir werden im 3. Teil noch mehrfach auf die Konsequenzen von Bildungsfreiheit zurückkommen und die sich anbahnenden Schwierigkeiten, die mit dieser Grossproblematik verbunden ist, aufzeigen.

In der folgenden Übersicht zeigen wir vor allem Karten, Zahlen und Diagramme, welche selbsterklärend sind.

BRICS   – der Kapitän des Globalen Südens

Beschleunigte Entwicklung aufgrund des Verhaltens der USA

In unseren zahlreichen Beiträgen über BRICS haben wir aufgezeigt, dass der beschleunigte Aufstieg von BRICS schlussendlich als eine Konsequenz der aggressiven Aussenpolitik der USA zu sehen ist. Eine Politik welche sich neben militärischer Aggression dadurch auszeichnete, dass die USA ihre Leitwährung US-Dollar einerseits verfallen lässt und andererseits als Waffe einsetzt, was 2022 darin gipfelte, dass der Westen die Währungsreserven der russischen Zentralbank einfror und jetzt stiehlt   – wenigstens die Erträge daraus.

Neben SCO und anderen Organisationen im Globalen Süden ist BRICS aus wirtschaftlicher Sicht auf jeden Fall die gewichtigste Organisation, die es je gegeben hat. Die Zahlen, welche sich aus den gegenwärtigen Vollmitgliedern und Partnerstaaten ergeben, sind bereits jetzt sehr beeindruckend und überflügeln die G7 als Hauptorganisation des Kollektiven Westens bereits klar.

Neben den bereits aufgenommenen Mitgliedern und Partnern zeigt die grosse Liste der Länder, welche BRICS beitreten wollen, dass sich hier eine Gemeinschaft entwickelt, welche durchaus das Potential hat, wirtschaftlich die Welt zu dominieren. Es macht somit durchaus Sinn, mit Hilfe einiger Karten und Listen das Gewicht des wichtigsten Repräsentanten des Globalen Südens kurz zu beleuchten.

Mitglieder

BRICS bestand ab 2009 aus Brasilien, Russland, Indien, China, ab 2011 stiess Südafrika dazu und im Januar 2024 kamen der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Äthiopien dazu; im Januar 2025 stiess Indonesien dazu, das ab Oktober 2024 (Kazan) Partnerstatus hatte.

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Das Bruttosozialprodukt zeigen wir kaufkraftbereinigt. Wenn Sie den US-Dollar als Massstab für das BIP verwenden, wird die wirtschaftliche Kraft eines Landes verfälscht: Falls man die finanzielle Schlagkraft realistisch messen möchte, spielt es eine grosse Rolle, ob z.B. ein Big Mac in US-Dollar an einem Ort doppelt so viel kostet wie anderswo. Der sogenannte Big Mac Index ist Grund genug, beim Vergleich von BIP-Zahlen die kaufkraftbereinigten Zahlen zu verwenden. Der Grund, warum westliche Medien die nicht bereinigten Zahlen verwenden, ist reines Marketing, um die Abwertung des US-Dollars zu verschleiern und ihn stärker erscheinen zu lassen, als er ist.

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Einordnung der Zahlen

Ölproduktion

Bei der Bewertung der Ölförderzahlen sollten die folgenden zusätzlichen Fakten berücksichtigt werden:

Erstens: Obwohl die USA mit einem Anteil von rund 18% an der Weltproduktion immer noch der grösste Ölproduzent der Welt sind, verbrauchen sie mit einem Anteil von über 20% auch am meisten Öl. Somit sind die USA derzeit nicht einmal in der Lage, ihren eigenen Verbrauch zu decken. Dieser Umstand allein ist ein zwingender Grund für die USA, etwa Saudi-Arabien unter Druck zu setzen, um einen BRICS-Beitritt zu verhindern.

Zweitens: Die grossen ölproduzierenden Mitglieder von BRICS haben einen grossen Einfluss oder sogar die Kontrolle über die OPEC. Da BRICS dadurch auch die OPEC beherrscht und somit den Preis und die Verteilung eines grossen Teils des Öls kontrolliert, kann von einer (indirekten) Monopolstellung von BRICS gesprochen werden.  

Drittens: Die Produktionskosten für US-Öl betragen ein Mehrfaches verglichen mit den Produktionskosten in BRICS-Staaten.

Diese Faktoren verstärken somit die Machtstellung von BRICS betreffend Öl noch weiter.

Erdgas

In Bezug auf Erdgas ist anzumerken, dass mit dem Beitritt des Irans zu BRICS die beiden grössten Erdgasproduzenten der Welt gemeinsam Mitglieder von BRICS sind: Russland und der Iran.

Der grösste Nicht-BRICS-Gasproduzent ist das (noch) mit den USA verbündete Katar. BRICS ist somit auch in Bezug auf Erdgas ein echtes Machtzentrum.

Gold

In Bezug auf Gold sollte kurz erwähnt werden, dass China und Russland die Nummer 1 bzw. 2 bei der weltweiten Goldproduktion sind. Ich erwähne Gold hier, weil die Chancen gut stehen, dass Gold irgendwann wieder eine wichtige Rolle in zukünftigen Geldsystemen spielen wird   – dazu äussern wir uns im nächsten Artikel.

Weitere Zahlen

Gemäss Aussagen von Präsident Putin vom 18. Oktober 2024, welche wir in unserem Beitrag «Vier Tage bis zur Eröffnung von BRICS   – zwei Termine des russischen Präsidenten an einem Tag» besprochen haben, sind weitere Zahlen zu BRICS von Bedeutung:

  • BRICS steht für 39 Prozent der Industrieproduktion der Welt, im Vergleich dazu die G7 nur noch für 31 Prozent.
  • BRICS erzeugt 44 Prozent der Weltweizenproduktion, die G7 lediglich 19 Prozent.
  • Bei Reis lauten die Zahlen: BRICS 54 Prozent, 2,4 Prozent G7.
  • Bei der Erzeugung wichtiger Rohstoffe sehen die Zahlen so aus: BRICS produziert 74 Prozent des Aluminiums, die G7 fünf Prozent. Bei Palladium lauten die Werte: 77 zu 7 zugunsten von BRICS.

Partner

Offizielle Partnerstaaten, das heisst im Vorzimmer für eine Vollmitgliedschaft, befinden sich zurzeit Weissrussland, Bolivien, Kasachstan, Thailand, Kuba, Uganda, Malaysia und Usbekistan.

Die Türkei, welche letztes Jahr viel Energie darauf verwandte, Vollmitglied zu werden, schaffte es in Kazan nicht einmal, Partner zu werden. Viele Medien gingen davon aus, dass die Türkei Partner würde. Die BRICS-Führung hatte grünes Licht für die Aufnahme von 13 Staaten als Partner gegeben, ohne ihre Namen zu nennen, da der Umfang ihrer Bereitschaft für eine Vollmitgliedschaft oder einen anderen BRICS-Status mit ihnen diskutiert werden musste.


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Türkei und Saudi-Arabien

Wir wiesen im Oktober darauf hin, dass im Internet kursierende Listen, auf welchen die Türkei auch als Partner aufschien, mit Vorsicht zu geniessen seien. Wir waren bereits nach den Aussagen des russischen Präsidentenberaters Anton Kobyakov am 23. Oktober 2024 in Kazan skeptisch   – und behielten recht. Die illoyale und pitoyable Rolle Präsident Erdogans in Syrien, das nichts weniger als ein Verrat am Iran, Russland, Syrien und auch an BRICS war, wird wohl eine Partnerschaft oder gar Mitgliedschaft der Türkei unter Erdogan mittel- bis langfristig verunmöglichen; wir schrieben darüber in «Das Imperium schlägt zurück».

Saudi-Arabien wurde bereits im Sommer 2023 als Vollmitglied eingeladen, hat aber bis heute seinen Beitritt nicht ratifiziert. Saudi-Arabien ist bezüglich Rohstoff Öl mit einer Produktion von knapp 13% der Weltproduktion einer der grössten Produzenten der Welt und somit sehr interessant für BRICS, aber auch für den Kollektiven Westen.

Saudi-Arabien bzw. die Herrscherfamilie Saud ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein Verbündeter der USA, wobei sich dieses Verhältnis seit der Vereinbarung des «Petrodollars» im Jahre 1974 weiter verfestigte. Während der Biden-Administration litt das Verhältnis zu den USA massiv, gleichzeitig verfestigte sich die Zusammenarbeit mit China und Russland auf ein nie dagewesenes Niveau.

Das Problem, welches Saudi-Arabien jetzt hat, sind die gigantischen Investitionen, welche der Staat und Private vor allem in den USA und Grossbritannien getätigt haben. Allein die staatlichen Investments in den USA belaufen sich auf über USD 35 Milliarden und in Grossbritannien sollen die Investitionen rund USD 75 Milliarden betragen. Aufgrund der geopolitischen Situation auf der Welt und der aggressiven Sanktionspolitik des Westens, sind saudische Bedenken, dass diese Investments im Falle eines BRICS-Beitritts beschlagnahmt werden könnten, auf jeden Fall berechtigt. Saudi-Arabien ist wichtig ist für BRICS. China hat die USA als grössten Handelspartner Saudi-Arabien abgelöst.

Faisal F. Alibrahim, der Minister für Wirtschaft und Planung von Saudi-Arabien äusserte am 12. Februar 2025 am World Governments Summit, dass das Königreich einen „rigorosen Prozess“ durchlaufe, um die Vor- und Nachteile eines Beitritts zum Block zu bewerten.

„Wie bei jeder multilateralen Plattform bewerten wir sorgfältig die Vorteile und Herausforderungen.“

Faisal F. Alibrahim, 12. Februar 2025

Zu berücksichtigen ist zudem, dass Mohammed bin Salman (MbS) zwar derzeit der designierte Thronfolger nach König Salman ist, aber innerhalb der saudischen Königsfamilie gibt es traditionell mehrere potenzielle Anwärter. Offiziell wurde MbS 2017 von König Salman zum Kronprinzen ernannt und ersetzte damit seinen Cousin Mohammed bin Nayef, der vorher als Thronfolger vorgesehen war. Aber der definitive Sprung auf den Königsthron nach dem Tod von König Salman hängt nach saudischen Experten davon ab, dass er sich mit der saudischen Lobby in Washington gut stellt. Erst seiner Thronbesteigung wird man wissen, wieviel Spielraum er im Hinblick auf eine Kooperation mit BRICS haben wird.

Saudi-Arabien wird ein typisches Beispiel eines Spielballs der beiden Welten sein, einerseits aufgrund seiner geographischen Lage und andererseits aufgrund des gigantischen Ölvorkommens. Wir werden im 3. Teil darauf zurückkommen.

Interessenten

Die Liste jener Länder, welche Interesse an einem Beitritt haben bzw. Beitrittsgesuche eingereicht haben, ist unglaublich und beschreibt das Potential von BRICS in der Zukunft.

Acht Länder (Aserbaidschan, Bangladesch, Myanmar, Pakistan, Senegal, Sri Lanka, Syrien, Venezuela) haben formelle Beitrittsgesuche abgegeben. Weitere 33 Länder zeigen an einem Beitritt Interesse, wobei diese Zahl nicht in Stein gemeisselt ist.

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Copyright: voicefromRussia.com
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Überwältigend

Fakten sprechen für sich. Die wirtschaftliche Übermacht von BRICS gegenüber dem Kollektiven Westen ist bereits heute beeindruckend und die Liste der Interessenten ist überwältigend.

Eine breite Öffentlichkeit im Westen ist sich dessen in keiner Weise bewusst, denn die westlichen Medien fahren eine richtiggehende Vogel-Strauss-Politik: Auf alle Länder des Globalen Südens wird herabgeschaut, man nennt sie abschätzig Drittweltländer oder Schwellenländer, um der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass diese Leute in Armut und Elend leben.

Ich fuhr letzten Sommer mit der Eisenbahn sowohl in China als auch in Deutschland. In China bewegte ich mich im kompletten Luxus mit 350 km/h zwischen modernsten Bahnhöfen auf die Minute genau. In Deutschland fuhr ich in einem Zug (ICE), der vorgibt, modern zu sein, zwischen verwahrlosten Bahnhöfen mit riesigen Verspätungen und der Wunschvorstellung, dass diese Züge, wenn sie denn könnten, 200 km/h führen. Dies war jedoch aufgrund der zahllosen Baustellen und der ebenso zahlreichen Strecken, die für diese Geschwindigkeiten noch gar nicht eingerichtet sind, nicht möglich.

Ironisch ausgedrückt, möglicherweise meinten die Medien im Westen, dass die Dritte Welt die moderne sei und die westliche Welt jene, die immer mehr ins Hintertreffen gerät.

Die Entwicklung um BRICS zeigt, dass die Welt an einem Punkt angekommen ist, wo die überwältigende wirtschaftliche Macht dieser Organisation bzw. ihrer Mitglieder nicht mehr zu verschweigen ist. Der Westen wird wohl bald ein neues Narrativ formen und einen Mythos der Gefahr erschaffen, welche von BRICS ausgehen soll. Obwohl BRICS für eine multipolare Welt steht und freien Handel zwischen allen   – also glaubwürdig propagiert auch zwischen den Grossen und den Kleinen   –, werden wir sehr bald mit einem bedrohlichen Bild bedient werden. Die beiden führenden Mitglieder von BRICS   – China und Russland   – werden ja bereits jetzt als die neue Achse des Bösen bezeichnet.

Präsident Trump hat bereits realisiert, was BRICS für den Petrodollar und somit für die USA bedeutet. Er versucht es mit Zuckerbrot und Peitsche, indem er es einerseits Russland schmackhaft machen möchte, in die G7 (G8) zurückzukehren und andererseits BRICS bedroht. Das tut er nicht, weil er Putin oder Russland mag, diese Versuche sind rein opportunistisch zu deuten. Ich glaube jedoch nicht, dass Russland die G7 als attraktives Zuckerbrot betrachten wird, denn die Mitglieder sind   – ausser die USA   – keine energiegeladene Länder, die interessant sind für Russland. Deutschland, das für Russland immer wichtig sein wird, kann man zu einem späteren Zeitpunkt auch bilateral wieder einbinden.

Wir haben schon oft darauf hingewiesen, dass Russland langfristige Vereinbarungen sucht und diese auch einhält   – ganz im Gegensatz zu den USA und dem gesamten Kollektiven Westen. Dazu verweise ich auf meinen Artikel «Loyalität   – der Mörtel des Lebens und der Geopolitik«. Dass Russland sich gegen BRICS wendet, schliesse ich kategorisch aus. Die BRICS-Staaten waren zu Russland während des Sanktionssturms loyal. Die Russen haben ein langes Gedächtnis.

Wir haben im ersten und diesem zweiten Teil der Serie die Ausgangslage beschrieben. Die nackten Zahlen weisen darauf hin, dass der kollektive Westen in einem wirtschaftlichen Wettbewerb gegen den Globalen Süden schlecht dasteht, etwa so wie die Briten gegenüber den Deutschen vor dem Ersten Weltkrieg im Wettbewerb über lange Zeit nicht hätten bestehen können.

Im kommenden 3. Teil dieser Serie lassen wir das grosse Spiel beginnen und zeigen einen möglichen Verlauf dieses Krieges der Welten auf.  


Quelle: Stimme aus Russland

Quelle: https://voicefromrussia.ch/der-krieg-zweier-welten-hat-begonnen-teil-2/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen.



Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=30&userid=3998&mailid=2618


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.02.2025

Vizepräsident JD Vance hält eine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz

seniora.org, 15. Februar 2025, 14. Februar 2025 - The White House - Transkript

Wir dürfen gespannt sein auf die neuen Töne, die nach Vances Rede jetzt im deutschen Wahlkampf auftauchen werden.

(Red.) Die Trump-Administration geht wie ein Erdbeben durch die westliche Welt. Gesichert geglaubte Positionen fallen wie die Kartenhäuser: Austerity-Politik, die wir bisher nur von IWF und Weltbank für Entwicklungsländer kannten, wird auf die Haushaltsdefizite der USA angewendet, um die zugegeben absolut katastrophale öffentliche Finanzlage zu stabilisieren. „As long as it takes“ gegen Russland wird in Frage gestellt: Donald Trump telefoniert mit dem Teufel Putin. Der neue amerikanische „Verteidigungs“minister liest Europa die Leviten. Und jetzt kommt auch noch der Vizepräsident der USA in die Münchner Sicherheitskonferenz und ordnet an, die deutsche „Brandmauer“ einzureissen, um der deutschen Demokratie wieder mehr Legitimität zu verleihen.

Für alle, die am Frieden interessiert sind, sind das gute Nachrichten.

Aber man sollte sich nicht täuschen lassen   – es ist ein wenig wie im Märchen von Rotkäppchen: Der Wolf zieht sich ein anderes Mäntelchen an, um besser zu seinem Ziel zu kommen. Wie sagte JD Vance in München: „Und das ist für mich die große Magie der Demokratie“   – die Regierenden können der Zukunft nur dann mit Sicherheit und Zuversicht entgegensehen, wenn sie wissen, dass „die Nation hinter jedem von ihnen steht“.

Neben der drohenden Finanzkatastrophe in den USA, die den gesamten Westen mitreissen würde, ist die offensichtliche „Politikverdrossenheit“   – will sagen: Delegitimierung der politischen Macht   – die grösste Gefahr für das Imperium. Während in den BRICS Ländern den Interessen der jeweiligen Bevölkerungen Rechnung getragen wird, werden im Westen die Bevölkerungen zunehmend in Armut und Elend gestürzt. Bereits J.F. Kennedy hatte aber erkannt, dass man in einer Situation mit Systemkonkurrenz nur gewinnen kann, wenn man dafür sorgt, dass die jeweiligen Bevölkerungen ein angenehmes und sicheres Leben führen können und eine Stimme haben, die auch wirklich gehört wird. Sonst verliert man die Zustimmung für die eigenen Pläne und die Menschen wenden sich dem ihnen mehr entsprechenden System zu. Da helfen dann auf die Dauer auch keine Beschimpfungen wie „autokratisch“ oder „diktatorisch“ oder „rechtsextrem“.

Dem Vernehmen nach soll JD Vance nach seinem Auftritt in München noch Friedrich Merz die nötigen Direktiven übergeben und sich auch mit Alice Weidel (ausserhalb der „Sicherheits“konferenz) getroffen haben. Wir dürfen gespannt sein auf die neuen Töne, die jetzt im deutschen Wahlkampf auftauchen werden   – ob „sie“ wohl die Botschaft beherzigen?(am)


Das Transkript der Rede besorgte Andreas Mylaeus Vielen Dank und Dank an alle versammelten Delegierten und Persönlichkeiten und Medienvertreter und insbesondere an den Gastgeber der Münchner Sicherheitskonferenz, dass er eine so unglaubliche Veranstaltung auf die Beine stellen konnte. Wir sind natürlich begeistert, hier zu sein. Wir freuen uns, hier zu sein, und wissen Sie, eines der Themen, über die ich heute sprechen wollte, sind natürlich unsere gemeinsamen Werte.

Es ist großartig, wieder in Deutschland zu sein. Wie Sie bereits gehört haben, war ich letztes Jahr als Senator der Vereinigten Staaten hier. Ich habe Außenminister David Lamy getroffen und mit ihm darüber gescherzt, dass wir beide letztes Jahr andere Jobs hatten als jetzt. Aber jetzt ist es an der Zeit, dass alle unsere Länder, dass wir alle, die wir das Glück hatten, von unseren jeweiligen Völkern politische Macht übertragen zu bekommen, diese weise einsetzen, um das Leben der Menschen zu verbessern.

Ich möchte sagen, dass ich das Glück hatte, in den letzten 24 Stunden außerhalb der Mauern dieser Konferenzräume Zeit zu verbringen, und ich war sehr beeindruckt von der Gastfreundschaft der Menschen, obwohl sie natürlich noch unter dem gestrigen schrecklichen Anschlag leiden. Das erste Mal, dass ich in München war, war ich auf einer privaten Reise mit meiner Frau hier, die auch heute mit mir hier ist. Ich habe die Stadt München und ihre Menschen schon immer geliebt und möchte nur sagen, dass wir sehr bewegt sind und unsere Gedanken und Gebete bei München und allen sind, die von dem Bösen betroffen sind, das dieser schönen Gemeinschaft angetan wurde. Wir denken an Sie. Wir beten für Sie und werden Ihnen in den kommenden Tagen und Wochen mit Sicherheit die Daumen drücken. [Applaus]

Nun hoffe ich, dass dies nicht der letzte Applaus war, den ich bekomme, aber ...

Wir kommen auf dieser Konferenz natürlich zusammen, um über Sicherheit zu sprechen, und normalerweise meinen wir damit Bedrohungen unserer äußeren Sicherheit. Ich sehe hier heute viele große militärische Führer versammelt. Aber während die Trump-Administration sich sehr um die Sicherheit Europas sorgt und glaubt, dass wir zu einer vernünftigen Einigung zwischen Russland und der Ukraine kommen können, und wir glauben auch, dass es in den kommenden Jahren für Europa wichtig ist, sich in großem Umfang für seine eigene Verteidigung einzusetzen, ist die Bedrohung, über die ich mir in Bezug auf Europa am meisten Sorgen mache, nicht Russland. Es ist nicht China. Es ist kein anderer externer Akteur. Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen. Der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte   – Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.

Ich war erstaunt, dass ein ehemaliger EU-Kommissar kürzlich im Fernsehen verkündete, er sei hocherfreut, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert habe. Er warnte, dass, wenn die Dinge nicht nach Plan verlaufen, genau dasselbe auch in Deutschland passieren könnte.

Diese unbekümmerten Äußerungen sind für amerikanische Ohren schockierend. Seit Jahren wird uns gesagt, dass alles, was wir finanzieren und unterstützen, im Namen unserer gemeinsamen demokratischen Werte geschieht   – alles, von unserer Ukraine-Politik bis hin zur digitalen Zensur, dient der Verteidigung der Demokratie. Aber wenn wir sehen, dass europäische Gerichte Wahlen annullieren und hochrangige Beamte damit drohen, andere Wahlen zu annullieren, sollten wir uns fragen, ob wir uns an einen angemessen hohen Standard halten. Und ich sage „wir selbst“, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir im selben Team spielen.

Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden. Wir müssen sie leben.

Viele von Ihnen in diesem Raum können sich noch daran erinnern, dass der Kalte Krieg die Verteidiger der Demokratie gegen viel tyrannischere Kräfte auf diesem Kontinent in Stellung ebracht hatte. Denken Sie an die Seite in jenem Kampf, die Dissidenten zensierte, Kirchen schloss und Wahlen absagte. Waren das die Guten? Sicherlich nicht! Und Gott sei Dank haben sie den Kalten Krieg verloren. Sie haben verloren, weil sie all die außergewöhnlichen Segnungen der Freiheit, die Freiheit zu überraschen, Fehler zu machen, zu erfinden und zu bauen, weder schätzten noch respektierten.

Wie sich herausstellt, kann man Innovation oder Kreativität nicht verordnen, genauso wenig wie man Menschen zwingen kann, zu denken, zu fühlen oder zu glauben. Und wir glauben, dass diese Dinge sicherlich miteinander verbunden sind.

Und wenn ich mir Europa heute anschaue, ist leider manchmal nicht so klar, was mit einigen der Gewinner des Kalten Krieges passiert ist. Ich schaue nach Brüssel, wo EU-Kommissare die Bürger davor warnen, dass sie beabsichtigen, soziale Medien in Zeiten ziviler Unruhen zu schließen, sobald sie etwas entdecken, das sie als „hasserfüllte Inhalte“ einstufen. Oder in dieses Land, in dem die Polizei Razzien gegen Bürger durchgeführt hat, die verdächtigt werden, im Rahmen der „Bekämpfung von Frauenfeindlichkeit“ im Internet antifeministische Kommentare online gestellt zu haben   – ein Aktionstag.

Ich blicke nach Schweden, wo die Regierung vor zwei Wochen einen christlichen Aktivisten wegen seiner Beteiligung an Koranverbrennungen verurteilte, die zum Mord an einem seiner Freunde führten, und wie der Richter in seinem Fall erschreckend feststellte, gewähren die schwedischen Gesetze zum angeblichen Schutz der freien Meinungsäußerung in Wirklichkeit keinen „Freibrief, alles zu tun oder zu sagen, ohne zu riskieren, die Gruppe zu beleidigen, die diesen Glauben vertritt“.

Und was vielleicht am meisten Anlass zur Sorge gibt, ist der Blick auf unsere sehr geschätzten Freunde im Vereinigten Königreich, wo die Abkehr von den Gewissensrechten die Grundfreiheiten des religiösen Großbritanniens ins Fadenkreuz gerückt hat. Vor etwas mehr als zwei Jahren klagte die britische Regierung Adam Smith Connor, einen 51-jährigen Physiotherapeuten und Veteranen, wegen des abscheulichen Verbrechens an, 50 m von einer Abtreibungsklinik entfernt gestanden und drei Minuten lang still gebetet zu haben   – ohne jemanden zu behindern, ohne mit jemandem zu interagieren, nur still für sich allein betend. Nachdem ihn britische Polizeibeamte entdeckt hatten und wissen wollten, wofür er betete, antwortete Adam schlicht, dass er für den ungeborenen Sohn bete, den er und seine ehemalige Freundin Jahre zuvor abgetrieben hatten. Die Beamten zeigten sich davon jedoch nicht gerührt. Adam wurde für schuldig befunden, gegen das neue Puffer-Gesetz der Regierung verstoßen zu haben, das stille Gebete und andere Handlungen, die die Entscheidung einer Person beeinflussen könnten, innerhalb von 200 Metern um eine Abtreibungseinrichtung kriminalisiert. Er wurde dazu verurteilt, dem Staat Tausende Pfund an Anwaltskosten zu zahlen.

Jetzt wünschte ich, ich könnte sagen, dass dies ein Zufall war, ein einmaliges verrücktes Beispiel dafür, dass ein schlecht geschriebenes Gesetz gegen eine einzelne Person erlassen wurde. Aber nein! Im vergangenen Oktober, vor nur wenigen Monaten, begann die schottische Regierung, Briefe an Bürger zu verteilen, deren Häuser in sogenannten „sicheren Zugangszonen“ lagen, und warnte sie, dass selbst das private Gebet in ihren eigenen vier Wänden einen Gesetzesverstoß darstellen könnte. Natürlich forderte die Regierung die Leser auf, jeden Mitbürger zu melden, der des Gedankenverbrechens verdächtigt wird.

In Großbritannien und ganz Europa ist die Redefreiheit, so fürchte ich, auf dem Rückzug. Und im Interesse der Komödie, meine Freunde, aber auch im Interesse der Wahrheit, muss ich zugeben, dass die lautesten Stimmen für Zensur manchmal nicht aus Europa, sondern aus meinem eigenen Land kamen, wo die vorherige Regierung Social-Media-Unternehmen bedrohte und einschüchterte, um sogenannte Fehlinformationen zu zensieren. Fehlinformationen wie zum Beispiel die Idee, dass das Coronavirus wahrscheinlich aus einem Labor in China entwichen sei. Unsere eigene Regierung ermutigte Privatunternehmen, Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, etwas auszusprechen, was sich als offensichtliche Wahrheit herausstellte.

Deshalb komme ich heute nicht nur mit einer Beobachtung, sondern auch mit einem Angebot. Und so wie die Biden-Administration verzweifelt versuchte, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung äußerten, wird die Trump-Administration genau das Gegenteil tun, und ich hoffe, dass wir dabei zusammenarbeiten können.

In Washington ist ein neuer Sheriff in der Stadt und unter Donald Trumps Führung mögen wir Ihre Ansichten nicht teilen, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, sie im öffentlichen Raum anzubieten, ob Sie damit einverstanden sind oder nicht.

Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die Situation so schlimm geworden ist, dass Rumänien im Dezember die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl aufgrund des fadenscheinigen Verdachts eines Geheimdienstes und des enormen Drucks seiner kontinentalen Nachbarn einfach annulliert hat. Soweit ich weiß, lautete das Argument, dass die rumänischen Wahlen durch russische Desinformation infiziert worden seien. Aber ich möchte meine europäischen Freunde bitten, die Dinge aus einer anderen Perspektive zu betrachten. Sie können glauben, dass es falsch ist, wenn Russland Werbung in den sozialen Medien kauft, um Ihre Wahlen zu beeinflussen. Wir tun das auf jeden Fall. Sie können das sogar auf der Weltbühne verurteilen.

Aber wenn Ihre Demokratie mit ein paar hunderttausend digitalen Werbeanzeigen aus einem fremden Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark. Die gute Nachricht ist, dass ich Ihre Demokratien für wesentlich weniger anfällig halte, als viele Menschen offenbar befürchten, und ich glaube wirklich, dass es sie noch stärker machen wird, wenn wir unseren Bürgern erlauben, ihre Meinung zu äußern. Das bringt uns natürlich zurück nach München, wo die Organisatoren dieser Konferenz den Parlamentariern, die populistische Parteien sowohl der Linken als auch der Rechten vertreten, die Teilnahme an diesen Gesprächen untersagt haben.

Wir müssen nicht mit allem einverstanden sein, was die Leute sagen, aber wenn Menschen, wenn politische Führer einen wichtigen Wahlkreis vertreten, ist es unsere Pflicht, zumindest mit ihnen zu reden.

Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks sieht es immer mehr so aus, als würden sich alte, fest verwurzelte Interessen hinter hässlichen Worten aus der Sowjetzeit wie Fehlinformation und Desinformation verstecken, denen es einfach nicht gefällt, dass jemand mit einem alternativen Standpunkt eine andere Meinung äußern oder, Gott bewahre, anders wählen oder, noch schlimmer, eine Wahl gewinnen könnte.

Dies ist eine Sicherheitskonferenz, und ich bin sicher, dass Sie alle hierher gekommen sind, um darüber zu sprechen, wie genau Sie in den nächsten Jahren zu höheren Verteidigungsausgaben im Einklang mit einem neuen Ziel kommen könnten, und das ist großartig, denn wie Präsident Trump deutlich gemacht hat, ist er der Meinung, dass unsere europäischen Freunde eine größere Rolle in der Zukunft dieses Kontinents spielen müssen. Vielleicht hört man diesen Begriff „Lastenteilung“ nicht gerne, aber wir denken, dass es ein wichtiger Teil einer gemeinsamen Allianz ist, dass die Europäer sich stärker engagieren, während sich Amerika auf die Weltregionen konzentriert, die in großer Gefahr sind.

Aber lassen Sie mich auch fragen: Wie wollen Sie überhaupt anfangen, über die Art von Budgetfragen nachzudenken, wenn wir nicht wissen, was wir überhaupt verteidigen? Ich habe in meinen Gesprächen bereits viel gehört und ich habe viele, viele großartige Gespräche mit vielen Menschen geführt, die hier in diesem Raum versammelt sind. Ich habe viel darüber gehört, wovor Sie sich schützen müssen, und das ist natürlich wichtig. Aber was mir und sicherlich vielen Bürgern Europas etwas weniger klar zu sein scheint, ist, wofür genau Sie sich verteidigen.

Was ist die positive Vision, die diesen gemeinsamen Sicherheitspakt belebt, den wir alle für so wichtig halten? Und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es keine Sicherheit gibt, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen hat, die das eigene Volk leiten.

Europa steht vor vielen Herausforderungen, aber die Krise, mit der dieser Kontinent derzeit konfrontiert ist, die Krise, die wir meiner Meinung nach alle gemeinsam erleben, ist eine, die wir selbst verursacht haben. Wenn Sie aus Angst vor Ihren eigenen Wählern handeln, kann Amerika nichts für Sie tun, und es gibt auch nichts, was Sie für das amerikanische Volk tun können, das mich und Präsident Trump gewählt hat.

Sie brauchen demokratische Mandate, um in den kommenden Jahren etwas Wertvolles zu erreichen. Haben wir denn nichts daraus gelernt, dass dünne Mandate zu instabilen Ergebnissen führen? Aber es gibt so viel Wertvolles, das mit der Art von demokratischem Mandat erreicht werden kann, das meiner Meinung nach entstehen wird, wenn man stärker auf die Stimmen der Bürger eingeht.

Wenn Sie wettbewerbsfähige Volkswirtschaften, erschwingliche Energie und sichere Versorgungsketten genießen wollen, dann brauchen Sie Regierungsmandate, denn Sie müssen schwierige Entscheidungen treffen, um all diese Dinge zu genießen, und das wissen wir in Amerika natürlich sehr gut. Sie können ein demokratisches Mandat nicht gewinnen, indem Sie Ihre Gegner zensieren oder ins Gefängnis stecken, sei es der Oppositionsführer, einen bescheidenen Christen, der in seinem eigenen Haus betet, oder ein Journalist, der versucht, über die Neuigkeiten zu berichten. Man kann auch keine gewinnen, indem man seine Basiswähler bei Fragen wie der, wer Teil unserer gemeinsamen Gesellschaft sein darf, missachtet.

Und von allen Problemen und Herausforderungen, mit denen die hier vertretenen Nationen konfrontiert sind, gibt es meiner Meinung nach nichts Dringenderes als die Massenmigration. Heute ist fast jeder fünfte Einwohner dieses Landes aus dem Ausland hierher gezogen. Das ist natürlich ein Allzeithoch. In den Vereinigten Staaten ist die Zahl übrigens ähnlich hoch   – ebenfalls ein Allzeithoch. Die Zahl der Einwanderer, die aus Nicht-EU-Ländern in die EU kamen, hat sich allein zwischen 2021 und 2022 verdoppelt, und seitdem ist sie natürlich noch viel höher geworden. Wir wissen, dass die Situation nicht aus dem Nichts entstanden ist. Sie ist das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die Politiker auf dem gesamten Kontinent und in anderen Teilen der Welt über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg getroffen haben.

Wir haben gestern in dieser Stadt gesehen, welche Schrecken diese Entscheidungen anrichten können, und natürlich kann ich das nicht noch einmal ansprechen, ohne an die schrecklichen Opfer zu denken, denen ein schöner Wintertag in München verdorben wurde. Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihnen und werden es auch bleiben. Aber warum ist das überhaupt passiert? Es ist eine schreckliche Geschichte. Aber eine, die wir in Europa schon viel zu oft gehört haben und leider auch in den Vereinigten Staaten viel zu oft. Ein Asylbewerber, oft ein junger Mann Mitte 20, der der Polizei bereits bekannt ist, rammt mit einem Auto eine Menschenmenge und zerstört eine Gemeinschaft. Wie oft müssen wir noch diese schrecklichen Rückschläge erleiden, bevor wir unseren Kurs ändern und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung lenken?

Kein Wähler auf diesem Kontinent ist zur Wahl gegangen, um Millionen von nicht überprüften Einwanderern Tür und Tor zu öffnen. Aber Sie wissen, wofür sie gestimmt haben. In England haben sie für den Brexit gestimmt, und ob sie damit einverstanden sind oder nicht, sie haben dafür gestimmt. Und in ganz Europa stimmen immer mehr Menschen für politische Führer, die versprechen, der unkontrollierten Migration ein Ende zu setzen. Nun stimme ich vielen dieser Bedenken zu. Aber Sie müssen mir nicht zustimmen. Ich denke nur, dass den Menschen ihre Heimat wichtig ist. Ihnen sind ihre Träume wichtig. Ihnen sind ihre Sicherheit und ihre Fähigkeit, für sich und ihre Kinder zu sorgen, wichtig, und sie sind klug.

Ich denke, dies ist eine der wichtigsten Lektionen, die ich in meiner kurzen Zeit in der Politik gelernt habe, im Gegensatz zu dem, was man ein paar Berge weiter in Davos hören konnte: Die Bürger aller unserer Nationen betrachten sich im Allgemeinen nicht als gebildete Tiere oder als austauschbare Rädchen in einer globalen Wirtschaft, und es ist kaum überraschend, dass sie nicht von ihren Führern herumgeschubst oder gnadenlos ignoriert werden wollen. Und es ist die Aufgabe der Demokratie, dass diese großen Fragen an der Wahlurne entschieden werden.

Ich glaube, dass die Menschen, ihre Sorgen und Bedenken zu ignorieren oder, schlimmer noch, die Medien auszuschalten, Wahlen zu verhindern oder Menschen vom politischen Prozess auszuschließen, nichts schützt.

Tatsächlich ist dies der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören. Und seine Meinung zu äußern, ist keine Einmischung in die Wahl, selbst wenn Menschen ihre Ansichten außerhalb des eigenen Landes äußern und selbst wenn diese Menschen sehr einflussreich sind.

Und glauben Sie mir   – ich sage das mit Humor: Wenn die amerikanische Demokratie 10 Jahre lang Greta Thunbergs Schelte überstehen kann, dann könnt ihr auch ein paar Monate mit Elon Musk überstehen.

Aber was die deutsche Demokratie, was keine Demokratie, weder die amerikanische noch die deutsche oder europäische, überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig oder nicht einmal einer Erwägung wert sind.

Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Firewalls. Entweder man hält sich an das Prinzip oder nicht. Die Menschen in Europa haben eine Stimme. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Wahl. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen.

Sie können das, was Ihre Leute Ihnen sagen, annehmen, auch wenn es überraschend ist, auch wenn Sie nicht damit einverstanden sind. Und wenn Sie das tun, können Sie der Zukunft mit Sicherheit und Zuversicht entgegensehen, in dem Wissen, dass die Nation hinter jedem von Ihnen steht. Und das ist für mich die große Magie der Demokratie. Sie liegt nicht in diesen Steingebäuden oder schönen Hotels. Sie liegt nicht einmal in den großartigen Institutionen, die wir gemeinsam als Gesellschaft aufgebaut haben.

An die Demokratie zu glauben bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger über Weisheit und eine Stimme verfügt. Wenn wir uns weigern, auf diese Stimme zu hören, werden selbst unsere erfolgreichsten Kämpfe nur sehr wenig bewirken. Wie Papst Johannes Paul II., meiner Meinung nach einer der außergewöhnlichsten Verfechter der Demokratie auf diesem oder einem anderen Kontinent, einmal sagte: „Habt keine Angst!“ Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben, auch wenn es Ansichten äußert, die nicht mit denen seiner Führung übereinstimmen.

Ich danke Ihnen allen und wünsche Ihnen viel Glück. Gott segne Sie.


Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=pCOsgfINdKg

Die Übersetzung des Transkripts besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/politik/vizepraesident-jd-vance-haelt-eine-rede-auf-der-muenchner-sicherheitskonferenz


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.02.2025

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Februar 2025, 10:41 Uhr


Berliner Zeitung 15.2.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/muenchner-sicherheitskonferenz-2025-jd-vance-trump-europa-einordnung-li.2295337>


*Münchner Sicherheitskonferenz 2025: Wer zu spät kommt, den bestraft das

Leben


*Die transatlantischen Uhren laufen asynchron: Amerika prescht vor ins

21. Jahrhundert, Europa klammert an den Prinzipien der 1990er. Eine

Einordnung.


Thomas Fasbender


Wie nach ihrer Gründung 1963 ist die Münchner Sicherheitskonferenz auch

heute ein transatlantisches Familientreffen; allerdings hängt im 63.

Jahr der Haussegen reichlich schief. Eine Ära geht zu Ende, eine neue

beginnt, doch die Vorstellungen darüber, was genau zu Ende geht und was

genau beginnt, gehen weit auseinander.


In den 1960ern zielte das Treffen als „Internationale

Wehrkunde-Begegnung“ auf die transatlantische Integration einer neuen

Generation westdeutscher Politiker und Militärs. Später, in den Jahren

nach dem Kalten Krieg, schien die Zukunft klar. Die in der

transatlantischen Idee verkörperten Werte und Normen, die regelbasierte

Ordnung und der Multilateralismus, waren bestimmt, sich weltweit zu

etablieren.


Seit 1990 sind bald vier Jahrzehnte vergangen. Globalisierung und

Demografie verändern die geopolitischen (und geoökonomischen)

Kräfteverhältnisse. Zum „globalen Westen“ gehören keine 15 Prozent der

Weltbevölkerung mehr; sein Beitrag zur weltweiten Wirtschaftsleistung

beträgt nicht einmal mehr die Hälfte. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen

auf seine Autorität.


Die regelbasierte Ordnung ist unter Beschuss; sie wird nicht nur von

Russland gebrochen. Hinzu kommt die Wahrnehmung der Ordnung als

„westlich“ – aus Sicht der nichtwestlichen Welt. Deren

„Ownership“-Gefühle halten sich in Grenzen; Chinesen und Russen, aber

auch Inder oder Afrikaner erleben die Ordnung anders und weitaus weniger

existenziell.


Auf der Münchner Konferenz finden solche Gedanken keinen Widerhall. Dort

ist weiterhin von „internationaler Gemeinschaft“ die Rede – obwohl man

nur sich selbst meint, den Westen. Auch die großen Verschiebungen

bleiben ohne Niederschlag. Politiker orientieren sich in Zeiträumen von

maximal vier Jahren; Militärs warten auf den nächsten Befehl.


Der „Wind of Change“, dessen Wehen europaweit zu spüren ist, erreicht

das in München hinter Brandmauern verschanzte Establishment (die AfD

muss draußen bleiben) nur auf Umwegen: in Gestalt eines immer größeren

Teils europäischer Wähler, der diesem Establishment stur den Rücken

kehrt, und in Gestalt eines paradigmatischen Machtwechsels jenseits des

Atlantiks.


Die Trump-USA haben verstanden, wie rasch es mit der Macht des Westens

abwärts geht. Das rechte Amerika reagiert dreifach: mit einer

Wiederbelebung als ureigen angesehener Werte wie Freiheit,

kapitalistische Tugenden und Staatsrückbau; mit der Distanzierung von

Europa und den europäischen Konflikten; perspektivisch mit einer neuen

amerikanisch-russischen Annäherung.


Seit Trumps Wahlsieg am 5. November laufen die transatlantischen Uhren

asynchron. Mit seinen Dekreten drischt der neue Präsident das Land ins

21. Jahrhundert, will er es zukunftsfähig machen für die Rivalität mit

dem gnadenlos ehrgeizigen China. Ausgerechnet sein expansivster

Vorgänger, William McKinley (US-Präsident 1897-1901), dient ihm als Vorbild.


Die Münchner Sicherheitskonferenz war zwei Tage lang Bühne dieser

Asynchronität. Die Botschaften des Vizepräsidenten J.D. Vance hätten

deutlicher nicht sein können: Klammert nicht am 20. Jahrhundert – es ist

vorbei; gebt den disruptiven Kräften Raum, lasst sie ihre Kreativität

entfalten; vor allem: Mauert euch nicht ein, tut etwas, bevor ihr eure

Bevölkerungen verliert.


Fast klang sein Appell wie: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

*

*Doch es war aussichtslos; Vance stand tauben Ohren gegenüber. Die

Replik des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius war

exemplarisch. Er verbat sich jede Kritik an den europäischen

Demokratien, erst recht den Vergleich mit autoritär geführten Staaten.


Das Establishment beharrt auf den Errungenschaften der 1990er, auf den

Lehren aus dem Nationalsozialismus, auf der alten Weltordnung, letztlich

auf den Hoffnungen auf ein Ende der Geschichte. Selbst jene, die von

Zeitenwende und neuen Verhältnissen sprechen, kennen nur eine einzige,

tradierte Konfrontation: die russische Gefahr. Die Russen am Rhein, am

Ärmelkanal oder zumindest im Baltikum – die Renaissance des altgewohnten

Feindbilds belebt wie der erste Schluck nach jahrelanger Abstinenz.


Dabei hätte die Konferenz sich mit der Frage beschäftigen können, was

die Geburt einer zusätzlichen Milliarde Menschen in afrikanischen

Ländern in den kommenden 25 Jahren für Europa bedeutet. Doch Migration

wurde nur in einem einzigen, unbedeutenden Panel thematisiert, als

„Klima-Migration“. Auf keinem der großen Podien wurde Migration auch nur

angesprochen – für die Veranstalter ein Thema ohne Sicherheitsrelevanz.

*

*Umso geschickter spielt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

mit der allgegenwärtigen Russenangst. Für den Sommer – „gesicherte

Geheimdiensterkenntnisse“ – kündigt er die Verlegung russischer Truppen

nach Belarus an: „Vielleicht sind die auch für Sie bestimmt.“ Und fügt

hinzu: Wenn die ukrainische Armee Russland nicht aufhalte - „wer dann?“


Selenskyj spielt mit dem „wir“, vereinnahmt Europa, unterwirft es seiner

strategischen Planung: „Was können wir tun, bevor die nächste Invasion

kommt?“ Er postuliert „Europa braucht seine eigenen Streitkräfte“ –

selbstverständlich unter Einschluss der ukrainischen. Schließlich: „Wir

alle in Europa müssen bereit sein.“ Der Saal liegt ihm zu Füßen.


Was bleibt? Entweder sind die europäischen Politiker Schauspieler, oder

sie werden für den „Sieg der Ukraine“, den vor allem (nicht nur) die

dänische Sozialdemokratin und Ministerpräsidentin Mette Frederiksen

fordert, noch eine Reihe militärischer Eskalationen riskieren.


Es bleibt auch die transatlantische Entfremdung als fester Eindruck.

Demokratiekritik aus Amerika – geht gar nicht. Da werden die Brandmauern

nur noch höher gezogen. Dass Ende 2023 nur noch 40 Prozent der

Bundesbürger angaben, ihre Meinung frei äußern zu können, stört all jene

nicht, die nur richtige Meinungen vertreten.

*

*Zu den richtigen Meinungen gehört das standfeste Bekenntnis zur

unverletzbaren, regelbasierten Weltordnung. Am Samstag ging der

Bundeskanzler mit gutem Beispiel voran: Grenzen dürften nicht mit Gewalt

verschoben werden, „dieses Prinzip muss überall gelten, für immer und

für jeden“. Aber was heißt das: überall, für immer, für jeden? In

wieviel hundert Jahren noch? Weiß der Bundeskanzler nicht, dass man sich

mit leeren Worten lächerlich macht?


Es ist diese Rhetorik des „müssen“ und „nicht dürfen“, die zu wachsendem

Überdruss führt. In den Jahren der Ampel wurde sie exzessiv gehandhabt;

die Bundesaußenministerin bedient sich ihrer ständig. Mal muss der

Hunger überwunden, dann wieder muss die Sicherheit der Kinder und Enkel

hergestellt oder die Geschlechtergleichstellung durchgesetzt werden.

Muss, muss, muss. Dabei ist das reines Wunschdenken, Platzhalter für

politische Impotenz. Floskeln, die Autorität und Tat versprechen, wo in

Wirklichkeit nur heiße Luft dahinter steckt.


Zwiespältig bleibt der Eindruck von Friedrich Merz. Annalena Baerbocks

Sitcom-Empathie ist seins nicht, ebenso wenig Selenskyjs Propaganda vom

Typ „Wer nicht für Brüssel ist, ist für Moskau“. Die unvermeidliche

Frage der FDP-Europaabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach

Taurus-Lieferungen an die Ukraine beantwortet er mit einem „Ja, aber“,

und den absehbaren Herausforderungen angesichts der

Fünf-Prozent-Diskussion baut er mit der Forderung nach

Nato-Einstimmigkeit für solche Ausgabenziele vor. Außerdem solle man

nicht nur über Geld reden – ebenso wichtig sei die Standardisierung der

150 europäischen Waffensysteme.


Andererseits stellt sich Merz uneingeschränkt hinter Mette Frederiksens

Siegesrhetorik, desgleichen hinter die Forderung nach Wiederherstellung

der „gesamten politischen Ordnung, die wir seit 1990 hier in Europa

aufgebaut haben“. Auch die amerikanische Demokratiekritik fällt bei ihm

nicht auf fruchtbaren Boden. Unsere Demokratie gebe sich Regeln, die

gerichtlicher Kontrolle unterliegen, so Merz. Dann folgt ein Seitenhieb

auf den Ausschluss der Nachrichtenagentur AP vom Zugang zum Oval Office

und zur Präsidentenmaschine Air Force One: „Wir würden niemals

Journalisten aus unserer Bundespressekonferenz hinauswerfen.“


Das ist aber nicht ganz richtig. 2023 musste sich der für „alternative“

Medien arbeitende Florian Warweg gerichtlich gegen einen solchen

Rauswurf wehren. Erfolgreich, wie sich herausstellte. Auf den Rechtsweg

ist noch Verlass.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.02.2025

War da was? Der Rüstungskonzern Rheinmetall im globalen Machtspiel

freedert.online, 16 Feb. 2025 13:17 Uhr,Von Fred Schumacher

Die Zeitenwende führt beim Rüstungskonzern Rheinmetall zu sprudelnden Einnahmen. Das Aktienunternehmen knüpft damit an jenen Teil seiner Firmengeschichte an, der sein dunkelstes Kapitel bildet. Rheinmetall steht emblematisch für die Wiederholung der historisch gemachten Fehler Deutschlands.


Quelle: www.globallookpress.com © Thomas Banneyer


Der Hauptsitz von Rheinmetall in Düsseldorf


Wie würde wohl ein deutscher Politiker im Bundestagswahlkampf ankommen, wenn er mit jubelndem Unterton über die Segnungen der aktuellen Kriege in der Welt reden würde? Wie, wenn er gar im gleichen Atemzug die Vorteile eines für die kommenden Jahre geplanten verdoppelten Umfangs des Kriegsgeschehens preisen würde?

Natürlich ist die Frage rhetorisch, das wissen sogar eine Strack-Zimmermann oder eine Baerbock genauso wie ein Merz, dass man beispielsweise das Ziel der Ruinierung Russlands mittels immer weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine stets zu verbinden hat mit der treuherzigen Zusicherung, das alles müsse man ja nur machen – zur Schaffung von Frieden ob der Kriegslüsternheit des bösen Feindes – und dabei fließen die Krokodilstränen zum Gotterweichen.
In einer ziemlich unbeachtet gebliebenen Pressemitteilung des größten deutschen Rüstungskonzerns vom 6. November 2024 mit dem Titel "Umbildung des Vorstands: Rheinmetall stellt sich für weiteres Wachstum auf" wird hingegen Klartext gesprochen:

"Rheinmetall wird 2024 erstmals die Schwelle von rund
10 Milliarden Euro Jahresumsatz erreichen. Angesichts eines zum Jahresende absehbar auf ca. 60 Milliarden Euro anwachsenden Auftragsbestands bereitet sich das Unternehmen darauf vor, in nur wenigen Jahren eine Größe von rund 20 Milliarden Euro Jahresumsatz zu generieren."


Über 13 Milliarden Euro – Deutschlands Rüstungsexporte steigen auf absoluten Rekordwert





Über 13 Milliarden Euro – Deutschlands Rüstungsexporte steigen auf absoluten Rekordwert





Im Jahr 2024 schlugen bei Rheinmetall tatsächlich stetig Neuaufträge ein und sorgten für knallende Sektkorken in den Vorstandsetagen der weltweit größten Finanzinvestoren, denn sie sind natürlich führend dabei, von Blackrock über Fidelity bis zur Bank of America Corporation.

Schon im Juni vorigen Jahres hatte Kanzler Scholz zusammen mit seinem für Kriege zuständigen Minister Pistorius den ersten Spatenstich für eine neue Fabrik zur Munitionsherstellung in Unterlüß bei Celle getätigt – Auftragsvolumen 8,5 Milliarden Euro. Damit war das der bis dato größte Auftrag der Firmengeschichte, wesentlich zu zahlen vom deutschen Steuerzahler, von wem auch sonst? Und so ging es weiter, Schlag auf Schlag, nur zwei Beispiele aus jüngster Zeit: 18. Dezember: "Rheinmetall liefert Treibladungen für Artillerie-Geschütze an die Ukraine", 19. Dezember: "Auftrag in Milliardenhöhe: Rheinmetall und KNDS rüsten 10.000 Bundeswehrfahrzeuge mit digitalem Funk aus" (KNDS ehemals Krauss-Maffei Wegmann).

Das Geschäftsmodell Krieg mit all seinen Auswirkungen ist keineswegs neu, schon gar nicht für uns Deutsche. Wenn man die Rolle des Konzerns im Eroberungskrieg Deutschlands ab 1939 mit der endgültigen Zielrichtung Niederwerfung der UdSSR mit seiner Rolle beim Vorrücken der NATO gegen Russland ab 1998 vergleicht, springen Parallelen ins Auge.


Sigmar Gabriel: Ex-Popbeauftragter kassiert jetzt bei Rheinmetall





Sigmar Gabriel: Ex-Popbeauftragter kassiert jetzt bei Rheinmetall






Ab 1936, nach Eingliederung der Berliner Firma Borsig, hieß der Konzern Rheinmetall-Borsig AG und verlegte seinen Hauptsitz nach Berlin. Hinter den im Krieg voran marschierenden deutschen Truppen übernahm das Großunternehmen bestehende Werke und baute sie zielgerichtet zu Rüstungsbetrieben zur Bewaffnung der deutschen Kriegsmaschinerie aus – beispielsweise Teile der Skodawerke in der Tschechoslowakei, in Polen die Laurahütte in der Nähe von Kattowitz und ein weiteres Werk in Breslau-Hundsfeld, weitere in Ungarn und in den eroberten Gebieten der UdSSR. Das Management benutzte damals gerne Sklavenarbeiter aus insgesamt sechs verschiedenen Konzentrationslagern. Exzessive Ausbeutung des Geschäftsmodells Krieg wendete Rheinmetall – das sei der Vollständigkeit halber erwähnt – auch in den westlichen eroberten Ländern an, so in Frankreich und den Niederlanden.

Nachdem der dem militärisch-industriellen Komplex der USA nahestehende Thinktank RAND-Corporation der US-Regierung 1998 die Erweiterung der NATO nach Osten bis an die Grenzen Russlands empfohlen hatte, setzte Präsident Bill Clinton mithilfe seiner Außenministerin Madeleine Albright das Projekt zielgerichtet auf die Schiene. Vornehmlich genutztes Werkzeug für dieses Unterfangen war die Europäische Union als eine Art Durchlauferhitzer für die im jeweils nächsten Schritt geplante Aufnahme der Staaten in die westliche Militärallianz.

Seit Beginn dieses Feldzugs hat der Rheinmetall-Konzern selbstverständlich Niederlassungen in den eroberten Gebieten, sorry, den Ländern der neu aufgenommenen Partner, gegründet.


Strack-Zimmermann, die Werbung und der Krieg





Meinung

Strack-Zimmermann, die Werbung und der Krieg






Im Zweiten Weltkrieg gab es einen Spottvers, mit dem die Menschen den Zusammenhang von Krieg und Profiten von Rüstungsunternehmen auf den Punkt brachten: "Wer marschiert hinter dem ersten Tank, das ist der Dr. Rasche von der Dresdner Bank." Zur Erläuterung, Dr. Karl Rasche war Vorstandsmitglied der Dresdner Bank und Aufsichtsrat bei Rheinmetall-Borsig, ein sogenannter Arisierungsfachmann. Zusammen mit seinem SS-Freund Hellmuth Röhnert, dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Rheinmetall-Borsig AG, war er Mitglied in einem der wichtigsten Planungsgremien des Eroberungs- und Menschenvernichtungsfeldzugs der Nazis überhaupt, dem Freundeskreis des Reichsführers SS Heinrich Himmler.

Die Einrichtung von Rüstungsbetrieben in den ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes ging natürlich in Stufen vor sich, so wie die Aufnahme der Staaten selbst: In allen Dreien des ersten Schubs 1999 ist Rheinmetall aktiv. Im Einzelnen bedeutet das: in Polen die Rheinmetall Polska Sp.zo.o., ein Tochterunternehmen der Rheinmetall Landsysteme GmbH, weiterhin in Gliwice (Gleiwitz) eine Firma zur Unterstützung der Zaklady Mechaniczne Bumar Labedy S.A. bei der Modernisierung der polnischen Leopard-II-Panzer und in Warschau ein Verbindungsbüro als Regional-Hub für alle Rheinmetall-Gesellschaften.


Kreml bezeichnet Rheinmetall-Werk als legitimes Ziel für russische Streitkräfte





Kreml bezeichnet Rheinmetall-Werk als legitimes Ziel für russische Streitkräfte






In Tschechien gehören drei Standorte dazu: KS-Motorservice s.r.o., Pierburg s.r.o. und Rheinmetall Ceska Republika s.r.o., letzteres ein Unternehmen zur Erbringung technischer und logistischer Dienstleistungen für die tschechischen Streitkräfte.

In Ungarn verzeichnet der Konzern ebenfalls drei Standorte: Rheinmetall Hungary Zrt. legt den Schwerpunkt auf die Entwicklung und Herstellung modernster Ketten- und Radfahrzeuge für die ungarischen Streitkräfte, insbesondere den neuen Lynx-Schützenpanzer. In Budapest handelt es sich um die Rheinmetall-Division Electronic Solutions, spezialisiert auf High-End-Software Lösungen für militärische und auch zivile Großprojekte. Und für Rheinmetall Hungary Munitions Zrt. entsteht in Varpalota derzeit ein Produktionszentrum zur Munitionsversorgung der ungarischen Streitkräfte.

Dann gibt es weitere Niederlassungen in zwei Staaten des zweiten Schubs von Aufnahmen in die NATO: In Rumänien ist das die Rheinmetall Automecanica SRL, ein Produzent von Spezialfahrzeugen für militärische und zivile Zwecke. In Litauen haben Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann ein Joint Venture gegründet, um Gefechtsfahrzeuge litauischer und anderer NATO-Streitkräfte umfassend logistisch zu betreuen. Dazu gibt es ein Memorandum mit der litauischen Regierung, das die Errichtung und den Betrieb einer Munitionsfabrik für Rheinmetall anstrebt.

Am 24. Juli 2024 verkündete der Rheinmetall-Vorstand in einer Pressemitteilung den Eingang eines weiteren Großauftrags, den Bau einer Munitionsfabrik in der Ukraine.


"Rheinmetall entwaffnen" -  Antimilitaristisches Protestcamp in Kiel





"Rheinmetall entwaffnen" - Antimilitaristisches Protestcamp in Kiel






Das Geschäftsmodell Rüstung-Krieg bedarf, um zu funktionieren, der engen Zusammenarbeit des Konzernvorstands mit den übergeordneten Steuerungsgremien der kriegerischen Aktivitäten selbst. Wie gut das aktuell für die, die daran verdienen, klappt, sehen wir an der Entwicklung der Rheinmetallaktie. Von 55 Euro im März 2014 kurz vor dem US-gesteuerten Maidan-Putsch ist sie bis Anfang 2025 auf rund 615 Euro im Wert gestiegen. Bei einem aktuellen Börsenwert des Unternehmens von 26,7 Milliarden Euro (bei 43.559.000 ausgegebenen Aktien) hat ein Shareholder mit fünf Prozent wie Blackrock also rund eine Milliarde Euro verdient, nicht mitgerechnet die in den vergangenen zehn Jahren ausgeschütteten Dividenden.

Aktuell gehören 33 vorwiegend ausländische Banken zur Bietergruppe Bundesemissionen, von der sich die Regierung das Geld zur Finanzierung der Rüstungsmilliarden und anderer Projekte leiht. Die Rangliste der Geldinstitute führen aktuell J.P. Morgan SE, die Citybank Europe PLC und die Deutsche Bank an. Wer jetzt vermutet, dass an diesen Banken und damit am Ertrag der vom deutschen Steuerzahler aufzubringenden Kreditzinsen wiederum die gleichen Shareholder wie Blackrock und Konsorten beteiligt sind, liegt genau richtig.

Wer allerdings glaubt, dass das aktuelle übergeordnete Steuerungsinstrument, welches dem Rüstungskonzern zur Sicherung und Erweiterung seines Geschäftsmodells dient, die Bundesregierung sei, ist schief gewickelt. Armin Papperger wird auch 2025 und in den kommenden Jahren als Vorstandsvorsitzender fungieren, so verkündet in der schon erwähnten Pressemitteilung vom 6. November 2024. Und es ist mit Sicherheit kein Zufall, dass er zugleich die Funktion des Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e. V. ausübt.


Kreml bezeichnet Rheinmetall-Werk als legitimes Ziel für russische Streitkräfte





Kreml bezeichnet Rheinmetall-Werk als legitimes Ziel für russische Streitkräfte






Auf seiner Webseite weist dieser Verband auf die essenzielle Funktion der "NATO Industrial Advisory Group", kurz NIAG, hin. Sie bildet zusammen mit der Konferenz der Rüstungsdirektoren CNAD (Conference of National Armaments Directors) im NATO-Sprech genau das Steuerungsgremium für die Feststellung und Verteilung der Rüstungsproduktion im Gefolge der NATO-Kriege, welches eine untergeordnete Institution wie etwa die deutsche Bundesregierung keinesfalls darstellt.

Was sich in Deutschland gerade abspielt, ist atemberaubend: zusammenbrechende Brücken, verfallende Fern- und Nahverkehrsstraßen, über 22.000 Firmenpleiten im Jahr 2024, was bedeutet, dass mehr als 60 Unternehmen täglich inklusive Wochenenden wegen Überschuldung das Handtuch werfen müssen. Rasant gestiegene Energiekosten ziehen Massenentlassungen in Schlüsselindustrien nach sich. Dazu kommen Abwanderung von Betrieben ins Ausland, Kurzarbeit …

Wer sich in seiner Politik den Vorgaben der NATO-Beherrscher unterwirft, wie die Schreihälse nach einem immer weiter wachsenden Teil des Bruttosozialprodukts für das NATO-Rheinmetall-Geschäftsmodell, führt in Wirklichkeit Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Ein Befreiungsschlag muss her und immer mehr Menschen sehen ihn in der alten Forderung der Friedensbewegung Deutschland: "Raus aus der NATO!"

Fred Schumacher ist Autor des im August 2024 erschienenen Buches "Waffen für die Welt. Rheinmetall und das Geschäft mit dem Krieg." Das Neue Berlin, 112 Seiten, 10 Euro


Mehr zum Thema – "Deutschland mit seinen fantastischen Rüstungsunternehmen": NATO fordert mehr Aufrüstung



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16.02.2025

Macron beruft wegen der Ukraine-Gespräche Notfallgipfel ein

freedert.online, 16 Feb. 2025 13:03 Uhr

Der polnische Außenminister Sikorski bestätigte Berichte über ein derartiges Treffen durch Politico. Die EU-Länder fühlen sich zurückgesetzt, weil sie an den bisher geplanten Gesprächen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts nicht beteiligt werden.


Quelle: www.globallookpress.cn

© Alexis Sciard


Fankreichs Präsident Emmanuel Macron


Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zu einem Notfallgipfel der europäischen Staatschefs aufgerufen, nachdem Moskau und Washington übereingekommen waren, Friedensgespräche zur Ukraine in Saudi-Arabien abzuhalten und die EU dabei außen vor zu lassen.


USA: Europäer nicht bei Ukraine-Friedensgesprächen in Saudi-Arabien dabei





USA: Europäer nicht bei Ukraine-Friedensgesprächen in Saudi-Arabien dabei






US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin hatten am Mittwoch telefoniert und damit ihr erstes direktes Gespräch seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 geführt.

Am Samstag setzten die Spitzendiplomaten der Länder das mit einem Gespräch fort, um "Vorbereitungen für einen möglichen hochrangigen russisch-amerikanischen Gipfel" zu besprechen. Später am Tag merkte US-Sonderbotschafter Keith Kellogg an, die EU-Länder würden an den Verhandlungen nicht beteiligt.

In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz begrüßte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski Macrons Initiative und bestätigte, dass der Gipfel am Montag in Frankreich stattfindet.

"Ich bin sehr froh, dass Präsident Macron unsere Regierungschefs nach Paris gerufen hat", sagte Sikorski laut Politico, und fügte hinzu, er erwarte, dass die europäischen Politiker "auf sehr ernste Weise" die Herausforderungen besprächen, die Trump gestellt habe.

Sikorski zufolge hat der polnische Premierminister Donald Tusk die Einladung angenommen und wird nächste Woche nach Frankreich reisen, um "unsere Stärke und Einheit zu zeigen".

Auch wenn die Liste der Eingeladenen nicht veröffentlicht wurde, berichtete der Guardian doch, dass der britische Premierminister Keir Starmer ebenfalls teilnehmen wird.


Auf Initiative Washingtons: Außenminister der USA und Russlands führten Telefongespräch





Auf Initiative Washingtons: Außenminister der USA und Russlands führten Telefongespräch






Macron hatte zuvor auf der Einbeziehung der EU in die Verhandlungen bestanden, und sagte zur Financial Times, die Ukraine müsse die Diskussionen über ihre eigene Souveränität leiten, aber Brüssel habe eine Schlüsselrolle dabei, die "Sicherheitsgarantien, und, breiter, das Sicherheitsmodell für die gesamte Region" zu diskutieren.

Währenddessen hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, der zuvor seiner Regierung verboten hat, in direkte Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einzutreten, eingestanden, dass Kiews Vertreter ebenfalls nicht zu den Gesprächen in Saudi-Arabien geladen wurden. "Vielleicht liegt da etwas auf dem Tisch, aber nicht auf unserem Tisch", sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu Journalisten.

Weder ein Sprecher der französischen Regierung noch Außenminister Jean-Noël Barrot  reagierte bisher auf Anfragen von Politico nach einer Stellungnahme.


Mehr zum Thema – Russland profitiert bereits von den Verhandlungen mit den USA



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16.02.2025

USA: Europäer nicht bei Ukraine-Friedensgesprächen in Saudi-Arabien dabei

freedert.online, 16 Feb. 2025 09:05 Uhr

Die Vertreter Russlands und der USA wollen offenbar nächste Woche in Saudi-Arabien über ein Ende des Ukraine-Krieges beraten. Die Europäer sind nicht dabei und versuchen, einen Gegengipfel einzurichten.


Screenshot_2025_02_16_at_10_52_15_USA_Europ_er_nicht_bei_Ukraine_Friedensgespr_chen_in_Saudi_Arabien_dabei_RT_DEQuelle: AP © Matthias Schrader  (Screenshot)


US-Sondergesandter Keith Kellogg, US-Vizepräsident JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, 14. Februar 2025


Europa werde bei den Friedensgesprächen in der Ukraine keinen Platz am Tisch haben, sagte Donald Trumps Ukraine-Beauftragter am Samstag, nachdem Washington einen Fragebogen an die europäischen Hauptstädte geschickt hatte, um zu erfragen, was sie zu Sicherheitsgarantien für Kiew beitragen könnten.

Ein europäischer Diplomat sagte, das US-Dokument enthalte sechs Fragen, von denen eine speziell an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gerichtet sei.
"Die Amerikaner wenden sich an die europäischen Hauptstädte und fragen, wie viele Soldaten sie bereit sind zu entsenden", sagte ein EU-Diplomat.
Trump schockierte diese Woche die europäischen Verbündeten, indem er den russischen Präsidenten Wladimir Putin anrief, ohne sie oder Kiew vorher zu konsultieren, und einen sofortigen Beginn der Friedensgespräche ankündigte.


Auf Initiative Washingtons: Außenminister der USA und Russlands führten Telefongespräch





Auf Initiative Washingtons: Außenminister der USA und Russlands führten Telefongespräch






Vertreter der Trump-Administration haben in den letzten Tagen auch deutlich gemacht, dass sie von den europäischen NATO-Verbündeten erwarten, dass sie die Hauptverantwortung für die Region übernehmen, da die USA jetzt andere Prioritäten hätten, wie die Grenzsicherung und den Wettbewerb mit China.

Das Vorgehen der USA hat "Befürchtungen" geschürt, dass die Europäer von einem Friedensabkommen ausgeschlossen werden könnten. Kellogg sagte auf der globalen Sicherheitskonferenz in München, die USA würden bei den Gesprächen als Vermittler auftreten, wobei die Ukraine und Russland die beiden Hauptakteure seien.
Auf die Frage nach den Aussichten, dass die Europäer mit am Tisch sitzen werden, sagte Kellogg: "Ich gehöre zur Schule des Realismus. Ich glaube nicht, dass das geschehen wird."

Zuvor hatten Rubio und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow erstmals seit Amtsantritt der neuen US-Regierung miteinander telefoniert. "Es wurden regelmäßige Kontakte vereinbart, auch zur Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfels auf höchster Ebene", teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich auf einem Sondergipfel als ein Gegenkonzept zu Gipfel in Saudi-Arabien beraten. Dies hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski zunächst auf der Plattform X mitgeteilt, den Post aber später zurückgezogen. Auch andere Medien nannten Montag oder kommende Woche als Termin für den geplanten Gipfel.

Der Élysée-Palast teilte lediglich mit: "Es gibt laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen, aber noch nichts Festgelegtes." Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Sikorski von einer Einladung zu einem Treffen in Paris durch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen.


Mehr zum Thema – Selenskijs Büro nennt Bedingungen für mögliches Treffen mit Putin



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16.02.2025

Selenskij hat sich als ein schlechter Verhökerer ukrainischer Bodenschätze erwiesen

freedert.online, 16 Feb. 2025 07:57 Uhr,Von Jewgeni Posdnjakow

Das Schicksal des Abkommens über die Lieferung von ukrainischen Seltenerdmetallen an die USA steht in Zweifel. Das Treffen zwischen US-Vizepräsident J.D. Vance und Wladimir Selenskij in München endete im Wesentlichen ohne Ergebnis – beide Seiten lehnten die Vorschläge der jeweils anderen ab.


© Johannes Simon/Getty Images


Wladimir Selenskij spricht während der 61. Münchner Sicherheitskonferenz am 15. Februar 2025 in München.


In München fand ein Treffen zwischen Wladimir Selenskij und US-Vizepräsident J.D. Vance statt. Eines der Hauptthemen des Treffens sollte die Unterzeichnung eines Abkommens über die Lieferung ukrainischer Seltenerdmetalle an die USA sein. Nach Angaben der Massenmedien war das Treffen ursprünglich für Freitagmorgen angesetzt, aber die US-amerikanische Seite beschloss, es zu verschieben, weil sie mit den Änderungen, die das ukrainische Präsidialamt am ursprünglichen Dokument vorgenommen hatte, unzufrieden war.


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Die US-Vertreter hätten sich "beschwert", weil das erörterte Dokument das Ergebnis der Arbeit von "Hunderten von Leuten aus US-Analysezentren" sei, während auf ukrainischer Seite die Anpassungen nur von Selenskij und seiner engen Entourage vorgenommen worden seien. Nach Angaben der Washington Post bot Washington Kiew an, ihm Rechte an 50 Prozent der künftigen ukrainischen Bodenschätze einzuräumen, doch wurde diese Idee dort abgelehnt.

Wie CNN zuvor berichtete, brachte US-Finanzminister Scott Bessent den Text der Vereinbarung diese Woche nach Kiew. Gleichzeitig war das ukrainische Präsidialamt mit der Vereinbarung nicht zufrieden. Nach Angaben von Reuters weigerte sich Selenskij, das Dokument zu unterzeichnen, weil er es als übereilt empfand. "Er hatte das Gefühl, dass er gezwungen wurde, etwas zu akzeptieren, für das er keine Zeit hatte, es zu lesen", soll ein US-Beamter berichtet haben. Ukrainische Quellen wiederum behaupten, Selenskij habe in dem Dokument keine "Garantien" vorgefunden und es deshalb abgelehnt.

Es sei daran erinnert, dass der US-amerikanische Staatschef Anfang Februar erklärt hatte, er wolle mit der Ukraine ein Abkommen über die Lieferung von Seltenerdmetallen an die Vereinigten Staaten im Gegenzug für die weitere militärische Unterstützung schließen. Schon damals wies Kiew darauf hin, dass dieser Vorschlag im Einklang mit dem von Selenskij im letzten Herbst vorgelegten "Siegesplan" stehe.

Die Initiative umfasste fünf Punkte, von denen einer die Wirtschaft betraf. Das Dokument sah gemeinsame Investitionen und die Nutzung des ukrainischen Ressourcenpotenzials, insbesondere der Seltenerdmetalle, vor. Die Zeitung Wsgljad schrieb damals, dass Selenskijs Idee aussehe wie eine Einladung an die NATO zum Kampf mit Russland um die Bodenschätze der Ukraine.

Später hieß es in den ukrainischen Massenmedien, die Initiative sei zum Scheitern verurteilt, weil sich die meisten Seltenerdmetalle im Gebiet des Donbass befänden, das jetzt zu Russland gehöre. Einigen Quellen zufolge befinden sich mehr als 70 Prozent der Mineralienreserven in den Donezker und Lugansker Volksrepubliken sowie im Gebiet Dnjepropetrowsk, auf das die Frontlinie bereits näher rückt.

"Unter Joe Biden sah das außenpolitische Konzept der USA so aus: Washington war der Anführer einer 'Allianz der Demokratien', der eine 'Allianz der Autokratien' gegenüberstand. Nach diesem Konzept kämpften die beiden Lager angeblich um die globale Führungsrolle, was es für die Vereinigten Staaten notwendig machte, beispielsweise Ressourcen in europäische Länder zu investieren, um Russland zu bekämpfen", sagt der Politikwissenschaftler Alexei Netschajew.


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"Wenn ein Land oder eine Gruppe von Politikern den 'demokratischen' Pfad einschlug und sich in Richtung 'Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion' bewegte, wurden sie sofort durch ein System von Krediten und Zuschüssen unterstützt", argumentiert er.

"Aus Sicht der Biden-Administration waren die Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte und die Unterstützung von 'Transgender-Aktivisten' in Kolumbien daher gleichrangige Aufgaben, die dem einzigen Ziel der Erlangung der globalistischen Vorherrschaft untergeordnet waren. Die Regierung von Donald Trump bietet ihren Verbündeten jedoch ein völlig anderes außenpolitisches Konzept", betont Netschajew.

"Nach Ansicht der Republikaner bleiben die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer wirtschaftlichen, militärischen und kulturellen Macht die führende Kraft in der westlichen Welt. Wenn ihre Verbündeten und Partner Teil dieser Welt bleiben wollen, müssen sie ihr Geld in den USA investieren. Sie werden gezwungen, für das Recht zu zahlen, in der Nähe Amerikas zu sein, das sich anderen großen Systemen wie dem Chinas widersetzt", meint der Experte.

"Daher kommen alle Forderungen Trumps an die Verbündeten: von der Drohung, Zölle zu erheben und Handelskriege zu beginnen, bis hin zu der Forderung, dass die NATO-Länder fünf Prozent oder mehr für Washingtons militärische Verteidigung zahlen sollen. Auf diese Weise versucht der neue Chef des Weißen Hauses, die USA von einem globalen Geber zu einem globalen Nehmer verschiedener Ressourcen zu machen", glaubt der Politikwissenschaftler.

"Und in diesem Zusammenhang könnte ein möglicher Deal über die Reste der ukrainischen Ressourcen in der Tat zu einer Probe für einen neuen Ansatz der USA gegenüber der EU und anderen Verbündeten werden, bei dem sie sich Gedanken darübermachen müssen, was genau sie den Vereinigten Staaten außer der Loyalität zu liberalen Werten noch anbieten können. Schließlich sind diese unter realen wirtschaftlichen Bedingungen nicht einmal einen US-Dollar wert", fügt Netschajew hinzu.

Vor diesem Hintergrund erschien das Abkommen über Seltene Erden zwischen der Ukraine und den USA zunächst wie ein Bluff von Wladimir Selenskij, meint Stanislaw Tkatschenko, Professor an der Abteilung für Europäische Studien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs. "Die meisten Vorkommen befanden sich entweder in den Regionen, die bereits unter russische Kontrolle geraten sind, oder in den Gebieten, in denen die Kampfhandlungen am aktivsten geführt wurden", sagt er.


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"Höchstwahrscheinlich hatten die ukrainischen Machthaber nicht vor, dieses Dokument zu unterzeichnen. Das liegt nicht daran, dass es ihnen um das Erbe des Volkes leidtut – es gibt bloß nichts, was sie an die US-Amerikaner verkaufen könnten. Man hat darauf gewettet, dass man Washington einen fernen Nutzen vorweisen kann, und dass das endgültige Abkommen in etwa drei oder so Jahren vereinbart wird", glaubt der Professor.

"Ich schließe nicht aus, dass Donald Trump auch versucht hat, politische Forderungen in das Abkommen 'hineinzuschieben', wozu Selenskij nicht bereit war. Generell kann sich die Ukraine meiner Meinung nach noch nicht mit dem Machtwechsel in den Vereinigten Staaten abfinden. Dennoch verhält sich die Republikaner-Regierung radikal anders als die Demokraten", so Tkatschenko.

"Trump ist ein Zyniker. Er ist ein Mann, der es gewohnt ist, in den Kategorien 'Ausgaben' und 'Einnahmen' zu denken. Deshalb kann man ihm mit Geschichten über Demokratie und Liberalismus keine Finanzhilfe entlocken. Außerdem hat er deutlich gemacht, dass für ihn die internen Probleme der Vereinigten Staaten an erster Stelle stehen", sagt der Experte.

"Jetzt muss die Ukraine mit Washington von dem Standpunkt aus kommunizieren, was genau sie den USA anbieten kann. Und Selenskij ist im pragmatischen Dialog mit westlichen Ländern nicht geübt. Übrigens ist er mit diesem Problem nicht allein: Die führenden Politiker der EU werden bald vor ähnlichen Problemen stehen", fügt er hinzu.

"Der Futtertrog, den Joe Biden für seine Verbündeten geschaffen hat, beginnt ihnen zu entgleiten. Sie sind von der lebendigen Politik und Wirtschaft entwöhnt. Ein US-Präsident, der Realist ist, hat nichts, worüber er mit ihnen diskutieren könnte. Und genau darin liegt der Hauptvorteil Russlands. Wladimir Putin wird zu einer der wenigen Führungspersönlichkeiten, die Donald Trump versteht", unterstreicht Tkatschenko.

"Im Ergebnis gehörten die Ukraine und die EU zu den Verlierern. Moskau muss das Maximum aus dieser Situation herausholen. Früher oder später werden die Verhandlungen über die Lösung des Konflikts und die Neuordnung des europäischen Sicherheitssystems beginnen. Dabei wird es zwei Hauptakteure geben: die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten. Es ist wichtig, diese Gelegenheit zu nutzen und alle Widersprüche zu beseitigen, die vor 2022 bestanden", so der Experte des Waldai-Clubs.

Die Idee, die Kontrolle über die ukrainischen Seltenerdmetalle den Vereinigten Staaten zu übertragen, stamme von Selenskij, erinnert sich Wladimir Skatschko, Kolumnist beim Nachrichtenportal Ukraina.ru. Er sagt:


Selenskij hat damit begonnen, politische Konkurrenten auszuschalten




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"Das bedeutet, dass er Trumps 'unternehmerische' Natur versteht und versucht hat, nicht auf dem ideologischen Feld mit ihm zu agieren.

Ich glaube nicht, dass Selenskij dem US-Präsidenten eine 'Katze im Sack' anbieten würde. Er hat also etwas Wertvolles zu bieten. Allerdings wurde die Vereinbarung allem Anschein nach vor dem Telefongespräch zwischen der russischen und der US-amerikanischen Führung ausgearbeitet, das die Situation grundlegend geändert hat", meint der Kolumnist.

"Es ist anzumerken, dass Selenskij zum ersten Mal in eine Situation gerät, in der er selbst darüber nachdenken muss, was und wie er es für die Vereinigten Staaten tun kann. In naher Zukunft wird sich auch Europa dieser Situation stellen müssen. Andernfalls wird Trump ihre Interessen in den Verhandlungen mit Russland einfach nicht berücksichtigen", so Skatschko abschließend.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 15. Februar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".


Mehr zum Thema – Selenskijs Büro nennt Bedingungen für mögliches Treffen mit Putin


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16.02.2025

Keller-Sutter: Vances Rede war "sehr schweizerisch"

freedert.online, vom 15 Feb. 2025 22:01 Uhr

Die Bundespräsidentin lobt den US-Vizepräsidenten für seine Verteidigung der direkten Demokratie – die europäischen Staatschefs reagieren hingegen verhalten.


Keller-Sutter: Vances Rede war "sehr schweizerisch"Quelle: Legion-media.ru © Uwe


Lein


Die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag hat zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs verstimmt. In seiner Ansprache stellte Vance die Meinungsfreiheit in Europa infrage und argumentierte, dass die größte Bedrohung für den Kontinent nicht aus Russland oder China resultiere, sondern aus internen Entwicklungen. Er verwies auf die Annullierung der Wahlergebnisse in Rumänien und warnte vor ähnlichen Tendenzen in Deutschland.

Ganz anders fiel die Reaktion der Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter aus. In einem Interview mit der Zeitung Le Temps bezeichnete sie Vances Rede als ein "Plädoyer für die direkte Demokratie". Die FDP-Politikerin betonte, dass sie viele der von Vance angesprochenen Werte teile, insbesondere die Bedeutung der freien Meinungsäußerung.


Pandora Papers-Enthüllungen: Schweizer Richter im Dienst ukrainischer Oligarchen





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Keller-Sutter betonte, dass Vance die Bedeutung von Werten wie Freiheit und Meinungsäußerung unterstrichen habe. Seine Worte könnten als Plädoyer für die direkte Demokratie verstanden werden. Sie hob hervor, dass er ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass Meinungen nicht nur gehört, sondern aktiv geschützt werden müssten. Seine Warnung vor einer schwindenden Meinungsfreiheit in Europa sei ein ernstzunehmendes Signal.

Vances Worte sorgten jedoch für Widerspruch in vielen europäischen Hauptstädten. Kritiker warfen ihm vor, die Bedrohung durch autoritäre Staaten wie Russland und China zu verharmlosen und stattdessen interne politische Prozesse innerhalb der EU als größere Gefahr darzustellen.

Russische Zustimmung zu Vances Kritik an Europa

Der russische Senator Alexei Puschkow unterstrich in einem Kommentar auf Telegram die Bedeutung von Vances Aussagen und sah darin eine fundamentale Kritik an den liberalen Werten Europas. Er sprach von einer "Trump-Vance-Doktrin", die sich gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Marginalisierung konservativer Politiker wende. Laut Puschkow strebe das liberale Europa eine Art "liberale Diktatur" an, die durch endlose Impfkampagnen und alternative Ernährungskonzepte gestützt werde.

"In all diesen Punkten steht die Trump-Vance-Doktrin im fundamentalen Gegensatz zu den 'Werten' des liberalen Europas", so Puschkow. "Genau das hat Vance der fassungslosen europäischen Zuhörerschaft klargemacht."

Spannungen zwischen den USA und Europa verschärfen sich

Puschkow sieht in der Rede von Vance einen Beleg für die wachsende transatlantische Kluft:

"Mit Donald Trump hat sich in den USA eine nicht-liberale Gesellschaftsschicht an die Macht gekämpft, die sich von den europäischen Eliten ideologisch stark unterscheidet."

Diese Entwicklung werde unweigerlich die Beziehungen zwischen den USA und Europa unter der Trump-Regierung belasten.

Die Münchner Sicherheitskonferenz, die noch bis Sonntag andauert, bietet eine Plattform für hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft, um aktuelle geopolitische Herausforderungen zu diskutieren. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten – doch Vances Rede hat eine weitere Debatte angestoßen: über den Zustand der Demokratie in Europa selbst.


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16.02.2025

Wozu Russland einen Marinestützpunkt am Roten Meer braucht

freedert.online, 16 Feb. 2025 08:37 Uhr,Von Jewgeni Krutikow

Laut jüngsten Angaben könnte Russland eine Marinebasis am Roten Meer errichten. Dieses Projekt wird nicht nur im Kontext der Lage in Syrien besonders wichtig, sondern auch insgesamt für die russische Präsenz vom Ostsahel bis zum Nahen Osten.


Quelle: Gettyimages.ru © ullstein bild


Symbolbild: Ansicht des Hafens von Port Sudan


Russland und der Sudan haben eine Einigung über die Errichtung eines Stützpunkts der russischen Marine am Roten Meer erzielt. Sudans Außenminister Ali Youssif al-Scharif verkündete dies nach einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow. Dies ist nicht der erste Versuch, eine Vereinbarung über einen Marinestützpunkt mit dem Sudan rechtlich zu besiegeln, aber es scheint der erfolgversprechendste zu sein.

Verhandlungen mit dem Sudan wurden seit Langem geführt. Die erste Fassung des allgemeinen Vertrags über die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Sudan wurde bereits 2017 ausgearbeitet und 2019 unterzeichnet, nachdem das Militär den Präsidenten Omar al-Baschir gestürzt hatte. Probleme gab es damals nicht, sondern nur bürokratische Abstimmungen, und in dieser Zeit fand der Putsch im Sudan statt. Ein konkretes Abkommen über die Errichtung eines russischen Logistikstützpunkts der Marine im Roten Meer wurde mit der sudanesischen Übergangsregierung im Jahr 2020 unterzeichnet.

Doch im Sudan begann erneut ein Bürgerkrieg, diesmal zwischen den Anhängern der militärischen Übergangsregierung und den sogenannten Rapid Support Forces (RSF). Für einige Jahre bestand ein Kräftegleichgewicht, beide Parteien machten sich gegenseitig die Legitimität streitig und demonstrierten Fähigkeiten eines politischen Kurswechsels aus opportunistischen Gründen. Russland seinerseits enthielt sich einer eindeutigen Bewertung des internen Konflikts im Sudan.

Im Jahr 2024 begann die Lage, sich grundsätzlich zu ändern. Moskau unternahm mehrere Schritte, um seine Position im Konflikt kenntlich zu machen. Insbesondere besuchte Russlands stellvertretender Außenminister Michail Bogdanow Port Sudan, wo er sich mit dem Oberhaupt von Sudans provisorischem Souveränen Rat, Abdel Fattah al-Burhan, traf. Dies wurde zur ersten eindeutigen Demonstration, dass Moskau explizit die provisorische Regierung des Landes unterstützt. Beim selben Treffen wurde die Frage der Wiederaufnahme der Verhandlungen über den russischen Logistikstützpunkt erneut aufgegriffen.


Bürgerkrieg im Sudan: Sudanesische Armee startet Großoffensive zur Rückeroberung der Hauptstadt





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Während dieser ganzen Zeit haben konkurrierende regionale Akteure immer wieder versucht, die russisch-sudanesischen Abkommen zu diskreditieren, indem sie Informationen über die angeblich überzogenen Forderungen der sudanesischen Seite an den wirtschaftlichen Teil des Abkommens verbreiteten. Darüber hinaus erschienen einige Falschmeldungen über einen angeblichen Verzicht Sudans auf Vereinbarungen mit Russland. Dazu sei angemerkt, dass der Teil des Abkommens über Kompensationen bisher geheim ist. Klar ist nur, dass Russland bereit ist, Sudans Übergangsregierung mit Waffen und Kriegsgerät zur Bekämpfung der Rebellen zu unterstützen.

Diverse Quellen verweisen bereits darauf, dass sich der russische Stützpunkt in der Nähe von Port Sudan – dem wichtigsten und einzigen Meereszugangspunkt des Landes – befinden wird. Dieser Teil Sudans ist dünn besiedelt und infrastrukturell schwach entwickelt. Die Personalstärke des Stützpunkts kann auf 300 Personen festgelegt werden, bei gleichzeitiger Wartung von höchstens vier Schiffen.

Dieser ist viel kleiner als der Stützpunkt im syrischen Tartus, aber Letzterer wurde noch zu Sowjetzeiten gebaut und musste nach 2015 ein wenig renoviert werden (zum Beispiel funktionierte dort nur einer von zwei Kais). In den 1990er und 2000er Jahren gab es in Tartus nicht mehr als 30 russische Spezialisten. Und auf dem Höhepunkt im Jahr 2017 belief sich die Zahl des militärischen und zivilen Personals auf 1.700 Menschen.

Dagegen muss die sudanesische Basis fast von null auf errichtet werden, denn die Kapazitäten des existierenden Hafens sind beschränkt. Darüber hinaus wird dieser als Sudans Hauptzugang zur Außenwelt und als Handelsstützpunkt genutzt. In unmittelbarer Nähe befindet sich ein kleiner Flughafen, der eine Modernisierung benötigt und gegenwärtig keine militärischen Transportflugzeuge empfangen kann. Die Luftabwehr-Infrastruktur fehlt völlig. Es mangelt auch an Energiekapazitäten, was leicht zu lösen wäre.

All das bedeutet, dass der Bau eines neuen Stützpunkts im Sudan nicht hinausgezögert werden sollte. Und dabei geht es nicht um die komplizierte Lage im Land. Früher oder später wird sie sich beruhigen, nicht zuletzt dank der Hilfe von russischen Spezialisten. Doch die Frage der afrikanischen Logistik wurde jetzt für die gesamte russische Präsenz auf dem Kontinent besonders wichtig.


"Wenn wir daraus einen Nutzen ziehen" – Syrien kann russische Militärbasen behalten





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Im Übrigen muss gerade deswegen die Bedeutung der Basis in Port Sudan nicht allein auf die maritime Komponente reduziert werden. Zweifellos ist dies ein Schlüssel zum Roten Meer und dem Suezkanal sowie ein Zugang zum Arabischen Meer und dem Indischen Ozean. Zu Sowjetzeiten spielte diese Rolle der sogenannte Fischerhafen auf der jemenitischen Insel Sokotra, der heute von Saudi-Arabien besetzt ist. Dennoch muss das Erscheinen eines solchen russischen Militärstützpunkts genau im allgemeinen geopolitischen Kontext und in der umfassenden regionalen Logistik betrachtet werden.

Die instabile Lage rund um den Stützpunkt im syrischen Tartus kann noch lange andauern. Verhandlungen mit Syriens neuer Regierung werden nicht geführt, was nicht überraschend ist. Erstens ist die Legitimität der neuen syrischen Machthaber unklar, zweitens ist der Verhandlungsgegenstand noch nicht geklärt. Es ist ungewiss, ob es überhaupt um den Abzug russischer Basen oder um wirtschaftliche Details ihres Erhalts gehen soll.

Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, wurden russische Kriegsschiffe teilweise nach Libyen verlegt. Doch bisher wurden auch mit den libyschen Machthabern, wer auch immer das war, keine offiziellen Verhandlungen über eine dauerhafte Stationierung der russischen Marine geführt. Im Hinblick auf das ganze Chaos im Land wäre dies auch sehr problematisch. In Libyen gibt es russlandfreundliche Kräfte, doch bisher sind bilaterale legitime Abkommen zwischen Russland und Libyen schlicht unmöglich. Dabei ist Moskau es gewohnt, sich ausschließlich auf rechtssichere Vereinbarungen mit den rechtmäßigen Behörden des Landes zu verlassen, in dem die russischen Soldaten eintreffen.

Dennoch ist es notwendig, das plötzlich entstandene Problem der Begleitung russischer Zivilschiffe im Mittelmeer zu lösen. Der unglückliche Zwischenfall mit dem Frachter Ursa Major ist nur der erste Warnruf. Es ist durchaus möglich, dass sich Kräfte finden könnten, die zur Sabotage russischer Schiffe nicht nur im Mittelmeer neigen würden. Dies muss nicht nur durch Kräfte der Aufklärung, sondern unmittelbar auf hoher See bekämpft werden.

Die afrikanische Logistik ist indessen fest an den syrischen Stützpunkt Hmeimim gebunden. Es gibt mehrere Vorschläge, wie die Lage verbessert werden könnte. Der erste und bisher zugänglichste ist der Bau eines vollwertigen Militärstützpunkts in der Zentralafrikanischen Republik oder in irgendeinem Land der Allianz der Sahelstaaten, der sich auf irgendeinen lokalen Flughafen stützen soll, etwa Bangui in Zentralafrika oder Niamey in Niger. Die Wahl des Ortes ruft unter den afrikanischen Staaten einen ungesunden Wettbewerb hervor, denn der Bau einer solchen Basis würde das Wirtschaftswachstum des Umlandes beschleunigen.


Mali, Burkina Faso und Niger verlassen nach rund 50 Jahren Staatenbund ECOWAS





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Bisher führt in diesem Rennen Niamey, weil es schlicht größer und im Zentrum der Sahelzone gelegen ist, was logistische Ausgaben reduziert. Zumindest wird bisher gerade Niamey von russischen Militärtransportflugzeugen und dem Afrikanischen Korps für die Güterlieferung genutzt. Der erzwungene Abzug Frankreichs aus Afrika gewährt ebenfalls einen gewissen Spielraum. Beispielsweise sind russische Spezialisten bereits auf der ehemaligen französischen Basis im Tschad präsent, allerdings kann diese nicht vollwertig genutzt werden.

Andererseits würde das Erscheinen einer prinzipiell neuen Basis, etwa im Sudan, die Logistik erheblich erleichtern. Port Sudan ist mit dem Landesinneren über eine Eisenbahnstrecke verbunden. Solange es im Zentrum des Sudan zu Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Militärgruppierungen kommt, kann diese Route natürlich kaum als sicher gelten. In diesem Kontext wäre es interessant, die Endfassung des Abkommens zu erfahren, ob etwa der Flughafen von Port Sudan zum Stützpunkt gehört. Bisher ist das alles Gegenstand von Verhandlungen.

Übrigens ist es wichtig, den eigentlichen Status des Vertrags mit dem Sudan zu klären. Es gibt einen Unterschied zwischen dem Bau und Betrieb eines Logistikstützpunkts und einem umfassenderen Vertrag über militärische Zusammenarbeit. Wahrscheinlich handelt es sich um einen vollwertigen Kooperationsvertrag, der auch die Luftverkehrskomponente und möglicherweise auch die Stationierung von Einheiten des Afrikanischen Korps beinhalten soll, das seine Logistikrouten über Mali und Niger erst aufbaut. Gerade diese Routen werden mit ihrer Erweiterung neue Zwischenlandeplätze und neue Versorgungsketten erfordern. Frankreich baute ein solches Netz jahrzehntelang auf, doch heute gibt es andere technologische Möglichkeiten, und die Fristen verkürzen sich erheblich.

Sollte das Abkommen mit dem Sudan verwirklicht werden, wird es nicht nur die Möglichkeiten der russischen Marine in der Region stärken, sondern auch die gesamte russische Präsenz in der riesigen Region vom Ostsahel bis zum Nahen Osten festigen. Selbst eine Überfahrt bis Gibraltar dauert von dort nur sechs bis sieben Tage. Die Hauptsache ist jetzt, sich nicht erneut in bürokratischen Details zu verzetteln, denn freundschaftliche Beziehungen zum Sudan sind bereits fest etabliert.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 14. Februar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.


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16.02.2025

Für scharfe Kritik an Habeck, Baerbock, Scholz: Anwalt erhält 3.000 Euro Strafe – Berufsverbot droht

freedert.online, 15 Feb. 2025 20:45 Uhr

Zu den Debatten über die Meinungsfreiheit in Deutschland passt folgende Meldung: Wegen einer zugespitzten Kritik am politischen Führungspersonal erhielt ein Anwalt eine empfindliche Geldstrafe. Außerdem soll ihm der Waffenschein entzogen werden. Und es droht ein Berufsverbot.


Screenshot_2025_02_16_at_11_19_30_F_r_scharfe_Kritik_an_Habeck_Baerbock_Scholz_Anwalt_erh_lt_3.000_Euro_Strafe_Berufsverbot_droht_RT_DEQuelle: www.globallookpress.com © Florian Gaertner/Photothek Media Lab  (Screenshot)

 

Annalena Baerbock, Robert Habeck und Olaf Scholz während einer Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin, 21. August 2024.


Der Rechtssanwalt Markus Roscher wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro verurteilt. Sein 'Vergehen': Er hatte im Sommer 2022, als öffentlich über die "Gasumlage" diskutiert wurde, Bundeskanzler Scholz und die Minister Baerbock und Habeck auf Twitter/X als "bösartig[e], arrogant[e] Versager" bezeichnet, wie das Online-Portal Apollo News berichtet. Roscher hatte damals noch hinzugefügt, dass die von ihm genannten Politiker "für eine grünschwarzrote Scheinmoral ihre Bürger zugrunde gehen" lassen würden, während sie sich "selbst die Taschen" vollstopften. Roscher vertrat in seinem Posting die Ansicht, die Politiker seien zu "dumm, um durchdachte Gesetze auf den Weg zu bringen".


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"Majestätsbeleidigung"

Es folgte darauf ein Strafbefehl, und im Jahr 2023 erging ein Urteil nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens, üble Nachrede und Verleumdung unter Strafe stellt. Das Amtsgericht Kassel begründet das Urteil damit, dass Roscher den Bundeskanzler, die Außenministerin sowie den Wirtschafts- und Klimaminister in ihrem öffentlichen Wirken "erheblich beeinträchtigt" habe. Die Wortwahl des Anwalts habe den Tatbestand der "Schmähkritik" erfüllt, und eine solche Herabwürdigung könne die genannten Politiker "in ihrem politischen Fortkommen – zumal diese Einschätzung von einem Rechtsanwalt artikuliert wird, der auch als solcher auftritt – nicht unerheblich behindern."

Auch die zuständige Rechtsanwaltskammer habe sich, so Roscher gegenüber Apollo News, "eingeschaltet". Für den Fall, dass er sich ein weiteres Mal kritisch zu Politikern äußern sollte, könne ihm, sofern er abermals verurteilt würde, ein "Berufsverbot drohen". Außerdem solle dem Anwalt wegen vermeintlicher "Unzuverlässigkeit" der Waffenschein entzogen werden.


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16.02.2025

"Sind Sie bereit zu kämpfen?": Selenskij will "Streitkräfte Europas" gegen Russland anführen

freedert.online, 15 Feb. 2025 19:18 Uhr

In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz forderte Selenskij die Schaffung "europäischer Streitkräfte". Die Grundlage dafür solle die ukrainische Armee bilden. Überdies sagte er einen gemeinsamen Angriff Russlands und Nordkoreas auf Europa im kommenden Sommer voraus.


"Sind Sie bereit zu kämpfen?": Selenskij will "Streitkräfte Europas" gegen Russland anführenQuelle: Legion-media.ru


Wladimir Selenskij bei seiner Rede auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz am 15. Februar 2025


In seiner Rede (Video https://www.youtube.com/watch?v=_tC_5ryXY7U Dauer 25:57 min ) auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag machte Wladimir Selenskij eine Reihe beachtenswerter Aussagen. Zu Anfang beschuldigte er Russland eines Angriffs auf das stillgelegte Kernkraftwerk in Tschernobyl. Russland soll mit einer mit 15 Kilogramm Sprengstoff beladenen Drohne die äußere Hülle des Sarkophags über dem vierten Reaktor durchbrochen haben. Dies sei ein Beweis, dass Russland keinen Frieden wolle. Auch erklärte er diese Tat, die russisches Außenministerium als Provokation Kiews bezeichnete, mit dem Versuch Russlands, die Zusammenarbeit der Ukrainer mit dem US-Konzern Westinghouse im Bereich der Atomenergie zu verhindern. Diese richte sich darauf, die europäische Energiesicherheit zu erhöhen.


Russischer Senator über Münchner Sicherheitskonferenz: "Kollektiver Westen existiert nicht mehr"




Russischer Senator über Münchner Sicherheitskonferenz: "Kollektiver Westen existiert nicht mehr"






Anschließend äußerte er Zweifel daran, dass die USA Europa nach wie vor als Verbündete ansehen, und entwickelte ein Bedrohungsszenario, wonach Russland schon im Sommer Europa angreifen könnte. Ein solcher Angriff könne eine False-Flag-Attacke vom Territorium Weißrusslands aus sein. Dafür werde Russland heimlich seine Kräfte unter dem Deckmantel einer Militärübung zusammenziehen, doch Kiew sei über die Pläne in Kenntnis. "In diesem Jahr plant Moskau die Aufstellung von 15 neuen Divisionen mit bis zu 150.000 Soldaten. Das ist mehr als die nationalen Armeen der meisten europäischen Länder", sagte er. 

Ihm zufolge könne nun Russland damit zusammen mit den Nordkoreanern in die NATO-Länder einfallen. Die ukrainische Armee habe die nordkoreanischen Einheiten vernichtend geschlagen, aber die Nordkoreaner seien keineswegs schwach. Sie hätten im Krieg gegen die Ukraine dazugelernt. Die Kampferprobtheit sei auch die wichtigste Stärke der ukrainischen Armee, betonte er. Diese habe Russland aufgehalten und den russischen Streitkräften schmerzliche Verluste zugefügt. 250.000 russische Soldaten seien bereits tot, 650.000 seien verwundet. Vor wenigen Tagen nannte Selenskij in einem Interview noch andere Zahlen – er sprach von 350.000 toten Soldaten.

Eine Million russischer Soldaten kämpften in der Ukraine und sie könnten nur eines – töten und plündern, sagte Selenskij über die russische Armee. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin nannte er schwach und verängstigt und machte den europäischen Zuhörern Mut, entschlossen gegen die wachsende Bedrohung durch Russland anzukämpfen. 

Er entwickelte einen Plan, wonach die Europäer gemeinsame "Streitkräfte Europas" aufstellen sollen. Grundlage für diese Armee sollen die ukrainischen Streitkräfte bilden, die die US-Soldaten, sollten sie europäischen Boden verlassen, ersetzen. Selenskij behauptete: "Europa braucht eine unabhängige europäische Armee. Diese Zeit ist jetzt gekommen. Es geht nicht nur um Militärausgaben, man muss verstehen, dass man ohne die ukrainische Armee keine europäische Armee haben kann." Warum Europa ohne die ukrainischen Streitkräfte nicht auskommt, erklärte Selenskij ebenfalls:

"Ohne die ukrainische Armee werden die europäischen Armeen nicht groß genug sein, um Russland aufzuhalten. Das ist jetzt die Realität. Nur unsere Armee in Europa hat echte, moderne Erfahrung in der Kriegsführung."

Auch sei es notwendig, eine technologische Unabhängigkeit von den USA zu erreichen und eine eigene, autarke Rüstungsindustrie zu entwickeln. 

"Das sollte die Artillerie, die Luftabwehr und gepanzerte Fahrzeuge betreffen. Alles, was zum Schutz des Lebens notwendig ist, sollte vollständig in Europa produziert werden. Europa hat alles dafür. Europa muss sich einfach nur zusammenreißen und anfangen zu handeln, damit niemand mehr Nein zu Europa sagen kann, ihm sagen kann, was es zu tun hat, oder es so behandeln kann, als ob es im Abseits stünde."

Damit spielte Selenskij auf die neuesten US-Initiativen für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts an, für die die Hauptverhandlung im bilateralen Format USA-Russland, also ohne die Einbeziehung Kiews und Brüssels, stattfinden soll. Die EU äußerte bereits scharfe Kritik an diesem Vorgehen über die Köpfe der Europäer hinweg. 

Die Zukunft der NATO ließ Selenskij im Unklaren. Einerseits merkte er an, dass das Streben der Ukraine nach einer NATO-Mitgliedschaft noch nicht vom Tisch sei. Auf der anderen Seite schlug er ein ganz neues Format einer europäischen Sicherheitsarchitektur vor, deren Kern eine gemeinsame, starke ukrainisch-europäische Armee sei. Seine Initiative sei jedoch nicht gegen die NATO gerichtet, versicherte er. Er sagte:

"Ich weiß, dass Mark Rutte (der Generalsekretär des NATO-Blocks) ein guter Freund von mir ist und mir jetzt zuhört. Mark, mein Freund, mein Freund, es geht nicht darum, das Bündnis zu ersetzen. Es geht um einen europäischen Beitrag zu unserer gleichberechtigten Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten."

In seiner Rede unterbreitete Selenskij den Zuhörern einen Vorschlag. Wenn die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werden könne, sollte in der Ukraine eine "andere NATO" entstehen. Auch schilderte er seine Vorstellung davon, wo er die Grenzen eines sicheren "Europas" sieht. Diese sollten an den östlichen Grenzen Finnlands, der baltischen Länder, Weißrusslands und der Ukraine gezogen werden. Damit gliederte er Weißrussland gedanklich einem künftigen "Großeuropa" an.


Auf Initiative Washingtons: Außenminister der USA und Russlands führten Telefongespräch





Auf Initiative Washingtons: Außenminister der USA und Russlands führten Telefongespräch






Auch lud er alle seine Verbündeten in Europa ein, am 24. Februar nach Kiew zu kommen, um gemeinsam der Vollendung des dritten Kriegsjahres zu gedenken. Unter den Verbündeten erwähnte er auch Washington und Tokio. Trotz US-kritischer Töne in seiner Rede äußerte Selenskij die Hoffnung, dass auch die USA die ukrainische Sicherheit garantieren können. 

"Braucht die Ukraine Sicherheitsgarantien von den USA?", fragte Selenskij rhetorisch und gab darauf die Antwort: "Ja, das ist einer der Grundsätze der NATO – wir machen alles gemeinsam. Ich bestehe darauf, dass dies die Grundlage bleibt. Es gibt keine eigenständige US-Sicherheit und keine eigenständige EU-Sicherheit." Ohne die militärische Unterstützung vonseiten der USA sieht er nur wenig Chancen für die Ukraine, im Konflikt mit Russland zu bestehen. In einem Interview, das Selenskij dem US-Sender NBC am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Vortag gab, antwortete er auf die Frage der Journalistin, ob die Ukraine ohne militärische Unterstützung der USA überleben könne:   

"Es wird wahrscheinlich sehr, sehr, sehr schwierig werden. Natürlich gibt es in allen schwierigen Situationen eine Chance, aber wir werden kaum eine Chance haben, ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten zu überleben."

Während des Gesprächs machte der ukrainische Machthaber einen auffällig entkräfteten Eindruck und hatte einige Schwierigkeiten, seine Sätze zu formulieren. Am nächsten Tag wirkte Selenskij deutlich fitter und versuchte, die Europäer angesichts der Unsicherheiten in der US-Politik an sich zu binden. Er bat die Europäer, für sich und die Ukrainer zu "kämpfen". Die Ukraine sei derzeit lediglich ein Beitrittskandidat der EU. Er zeigte sich dennoch hoffnungsvoll, was die Zukunft Europas angeht. "Das Jahr Europas beginnt jetzt", sagte er am Ende seiner Rede, für die er, anders als US-Vizepräsident J.D. Vance am Vortag, minutenlangen Beifall bekam.


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Video https://rumble.com/v6l3n44-selenskij-in-mnchen-darf-ich-auf-ukrainisch-sprechen-nein..html Dauer 0:35 min

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Russischer Senator über Münchner Sicherheitskonferenz: "Kollektiver Westen existiert nicht mehr"


freedert.online, vom 15 Feb. 2025 14:37 Uhr

Der russische Senator Kossatschow erklärt zur Münchner Sicherheitskonferenz, dass der Kollektive Westen gescheitert sei. Statt Solidarität herrsche nun Eigeninteresse, was neue Risiken berge. Die Weltordnung sei im Wandel, doch echte Multipolarität werde nicht in München verhandelt.


Russischer Senator über Münchner Sicherheitskonferenz: "Kollektiver Westen existiert nicht mehr"Quelle: Sputnik © Wladimir Asta


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Der Vizepräsident des Föderationsrats, Konstantin Kossatschow


Konstantin Kossatschow, der stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrates, erklärt auf Telegram anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz, dass es den Kollektiven Westen nicht mehr gebe:


"Multipolarisierung" Teil II – Rainer Rupp über den Münchner Sicherheitsbericht




Analyse

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"Der kollektive Westen existiert nicht mehr. So lässt sich das Ergebnis der noch nicht beendeten, aber bereits gescheiterten Münchner Sicherheitskonferenz zusammenfassen."

Kossatschow erinnerte daran, dass die Konferenz 1963, wenige Monate nach der Kubakrise, ins Leben gerufen wurde, um "die ideologische Einheit des Westens zu festigen". Später sei sie zur zentralen Bühne geworden, auf der die amerikanische NATO-Führung ihre europäischen Verbündeten in transatlantischer Solidarität unterwiesen habe.

Vom Prinzip der Solidarität zur politischen Doppelmoral

"Solidarität – ein schönes Wort. Aber im Laufe der Zeit degenerierte dieses Konzept für das westliche Kollektiv zu einem primitiven 'Eine-Hand-wäscht-die-andere'-Prinzip, bei dem jede Verletzung des Völkerrechts im Ausland und jedes innenpolitische Chaos den Verantwortlichen nach dem Prinzip 'Das ist unser Lausebengel' durchging."

Nach dem Ende des Kalten Krieges sei der Kollektive Westen zu einem Monster mutiert und habe sich zu einer Bedrohung für den Frieden entwickelt, indem er immer neue Probleme für die Menschheit geschaffen habe, so Kossatschow weiter. Er verwies auf die Rede des russischen Präsidenten im Jahr 2007 auf derselben Münchner Konferenz, in der eine echte Alternative vorgeschlagen worden sei. Doch der Westen habe sich taub und blind gestellt und weiterhin den Anspruch erhoben, die Welt anzuführen.

Neue US-Politik: "Jeder für sich" statt globaler Führung

Nach Ansicht des Senators hat sich die damals entstandene Bruchlinie in den vergangenen 18 Jahren zu einem tiefen Abgrund entwickelt – der Kollektive Westen existiere nicht mehr, "sein Begräbnis fand auf der 61. Münchner Konferenz statt":


Pistorius: Minister müssten "sogar Medien, die russische Propaganda verbreiten", antworten




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"Das heißt aber nicht, dass die Bedrohungen verschwunden sind. Sie sind nur vielfältiger geworden. Das Motto der neuen US-Regierung 'Jeder für sich' steht noch nicht für eine gerechtere Weltordnung. Es geht vielmehr um die Neuaufteilung von Einflusszonen und Ressourcen. Jeder soll für sich kämpfen, niemand steht mehr für alle. Das birgt letztlich nicht weniger Risiken als eine unipolare Welt."

Kossatschow stellte klar, dass echte Multipolarität bisher nur ein Konzept sei – und in München nicht zur Debatte stehe. Dennoch entstünden alternative Foren, was er positiv bewertete. "Der Kollektive Westen ist tot – aber wir noch nicht", betonte er.

Trump-Vance-Doktrin gegen die "Werte" Europas

Während der Münchner Sicherheitskonferenz hatte am Freitag US-Vizepräsident JD Vance eine Rede gehalten, in der er scharfe Kritik an den europäischen Staaten übte. Seiner Meinung nach gehe die größte Bedrohung für Europa nicht von Russland oder China aus, sondern liege in Europa selbst. Als Beispiele nannte er die Annullierung der Wahlergebnisse in Rumänien und das Risiko einer Wiederholung dieses Szenarios in Deutschland.

Dazu kommentierte der russische Senator Alexei Puschkow auf Telegram, dass die "Trump-Vance-Doktrin" in fundamentalem Widerspruch zu den "Werten" des liberalen Europas stehe. Puschkow betonte, dass Vance Recht habe, wenn er sage, dass China und Russland keine Bedrohung für die Demokratie in Europa darstellten.


J.D. Vance in München: Zensur in der EU schadet der Demokratie und schafft Probleme





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Liberale Diktatur oder konservative Werte?

Laut Puschkow dienten solche Diskussionen lediglich dazu, in Europa eine "liberale Diktatur" zu etablieren – mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit, der Diskriminierung wahrhaft konservativer Politiker, der gezielten Erhöhung der Migrantenzahlen zur Neutralisierung nationaler Identität, der Aufzwingung transgeschlechtlicher "Werte" an die Gesellschaft sowie der Vorbereitung der Europäer auf endlose Impfkampagnen und den Verzehr von Insekten.

"In all diesen Punkten steht die Trump-Vance-Doktrin in fundamentalem Gegensatz zu den 'Werten' des liberalen Europas. Genau das hat Vance der fassungslosen europäischen Zuhörerschaft im Grunde mitgeteilt."

"Die Kluft zwischen USA und Europa wird unübersehbar"

Puschkow fügte hinzu, dass sich in den USA mit Donald Trump ein Anführer der nicht liberalen Gesellschaftsschicht an die Macht gekämpft habe – trotz aller Versuche, ihn aufzuhalten. Daher sei es nicht verwunderlich, dass zwischen ihm und seinen Anhängern in den USA auf der einen Seite und den Euro-Liberalen auf der anderen ein ideologischer Spalt von erheblicher Tiefe klaffe, insbesondere in Fragen der Migration und der Werte:

"Diese Kluft kann nicht ohne Folgen auf die Beziehungen zwischen Europa und den USA unter Trump bleiben. Genau das spiegelte sich in der Rede von Vance wider."

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet vom 14. bis 16. Februar statt. Hochrangige Staatsvertreter aus verschiedenen Ländern diskutieren dort über aktuelle Herausforderungen und außenpolitische Probleme, darunter die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten.


Mehr zum ThemaMünchner Sicherheitskonferenz: Kein Platz mehr für intellektuelles Leben


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Video https://rumble.com/v6kt54m-jd-vance-in-einer-demokratie-ist-kein-platz-fr-brandmauern.html Dauer 3:50 min


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16.02.2025

Wie Europa zum Verzehr von Würmern gezwungen wird

freedert.online, 15 Feb. 2025 09:22 Uhr,Von Waleria Werbinina

In der Europäischen Union ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die Verwendung von gemahlenen Mehlwürmern in Lebensmitteln zulässt. Angeblich soll das die Umwelt schonen. Wer profitiert davon, Europa mit Würmern zu ernähren? Und was steckt dahinter?


Screenshot_2025_02_16_at_13_03_52_Wie_Europa_zum_Verzehr_von_W_rmern_gezwungen_wird_RT_DE© © Raimond Spekking  (Screenshot)


Mehlwürmer


"Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage."

Essen oder nicht essen, das ist hier die Frage. Ab dem 20. Januar ist es in der Europäischen Union erlaubt, UV-behandeltes Pulver ganzer Larven von Tenebrio molitor zu verkaufen und ab dem 10. Februar als Lebensmittel zu verwenden. Hinter diesem rätselhaften lateinischen Namen verbirgt sich der sogenannte gemeine Mehlkäfer, dessen Larven als Mehlwürmer bezeichnet werden.


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Kurz gesagt, es geht um Mehlpulver aus Mehlwürmern. Es wird behauptet, die UV-Behandlung sei notwendig, um die Sicherheit des Produkts zu erhöhen – also alles zum Wohle des Verbrauchers.

Die französischen Oppositionspolitiker Florian Philippot, Nicolas Dupont-Aignan und der Abgeordnete Guillaume Bigot zeigten sich – als potenzielle künftige Verbraucher dieses Produkts – jedoch nicht erfreut über diese Maßnahme und riefen dazu auf, wachsam zu sein. Man kann sie verstehen: Frankreich ist ein Land der Spitzengastronomie, in dem das Essen in den Rang eines Kults erhoben wird – und nun stehen Mehlwürmer "auf der Speisekarte".

Die regierungsnahen Medien versicherten den Bürgern, dass nichts Schlimmes passiert sei. Die neue Zutat sei gründlich getestet und genehmigt worden, auch stehe ihre Verwendung erst am Anfang – sie sei noch nicht in Lebensmitteln enthalten. Aber künftig werde es möglich sein, sie in Brot und Kuchen in einer Menge von bis zu vier Prozent, in anderen Teigwaren und Desserts bis zu 3,5 Prozent und in Käse bis zu einem Prozent beizumischen.

Außerdem werde in Frankreich – oder besser gesagt auf Korsika – "casa marza", ein Käse mit Maden, hergestellt, und auch in Asien esse man Insekten. Daher sollte dies auch in Europa zur Normalität werden.

Es handelt sich hier um eine typische Fehlinterpretation: Eine Ausnahme (wie der korsische Käse) oder etwas, das unter grundlegend anderen Bedingungen existiert, wird zur Normalität erklärt. Historisch gesehen liegt der Verzehr von Insekten in der europäischen Tradition an der Grenze der Normalität – ja, er ist zwar denkbar, aber nur als reine Exotik. Aber diejenigen, die alle bürokratischen Hürden überwunden und die Genehmigung für die Verwendung von Mehlwurmpulver erhalten haben, verfolgen offensichtlich nicht das Ziel, die Küche anderer Länder auf diese Weise zu popularisieren.


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Wie der Ernährungsberater Fabio Mariniello erläutert, "liegen die Hauptvorteile dieser Produktklasse in ihrer Umweltfreundlichkeit, dem geringen Energieverbrauch bei ihrer Herstellung und den niedrigen Zutatenkosten, da Mehlwürmer mit minimalem Aufwand gezüchtet werden können und sich schnell reproduzieren". Abgesehen von den Umweltaspekten, die immer als Deckmantel für sehr pragmatische Interessen dienen, sind die anderen Gründe für diesen Vorstoß ziemlich simpel:

Es handelt sich um den Versuch, einen (scheinbar) beispiellos kostengünstigen Teilmehlersatz einzuführen. Und die Verwendung von Mehlwürmern ist in der Tat nur der Anfang.

Nach Angaben des italienischen Portals Napoli Today prüfen die zuständigen EU-Ämter bereits die Genehmigungsfähigkeit von Mehl aus Larven der Schwarzen Waffenfliegen, von Pulver aus ganzen Hausgrillen, von Pulver aus Larven der kleinen Mehlkäfer und anderen Zutaten. Anscheinend sollen sie zunächst als Mehlzusatz und dann möglicherweise als Mehlersatz eingeführt werden. Aber sind die Insekten wirklich so gesundheitsfördernd, wie man uns weiszumachen versucht?

Das deutsche Magazin Focus befragte dazu den Ernährungsexperten Uwe Knopp zu den möglichen Gesundheitsvorteilen der neuen Zutat. "Viele Insekten sind in der Tat eine reichhaltige und hochwertige Eiweißquelle. … Ob der Verzehr von Insekten im Vergleich zu herkömmlichen Eiweißquellen Gesundheitsvorteile hat, weiß aber noch niemand. Offen ist auch die Frage, ob der langfristige Verzehr von gebratenen Grillen und frittierten Larven für unsere Gesundheit förderlich ist."

Uwe Knopp zufolge kann Mehlwurmpulver "allergische Reaktionen bei Menschen hervorrufen, die auf Krebstiere, Hausstaubmilben oder in einigen Fällen auf Muscheltiere allergisch sind". Er wies auch darauf hin, dass der Verkauf von bestimmten Insekten als Lebensmittel in der EU bereits seit dem Jahr 2023 genehmigt ist.


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Dazu gehören Mehlwürmer und Larven des Getreideschimmelkäfers, Wanderheuschrecken und Hausgrillen.

Aber damals habe sich die Produktion solcher Produkte trotz der Genehmigung (durch die EU-Behörden) nicht weiterentwickelt und befinde sich wirtschaftlich gesehen in keinem guten Zustand, weil sie keine Investoren anziehe, schreibt das französische Portal France Bleu. Das Hauptproblem bestand jedoch nicht in fehlenden Investitionen, sondern in der Tatsache, dass die Argumente für den Verzehr von Grillen und gebratenen Larven beim Durchschnittsverbraucher kein Gehör fanden.

Derzeit probieren die Hersteller einen anderen Ansatz: Mehl ist eines der Grundprodukte der Menschheit. Das ganze Kalkül beruht auf der Tatsache, dass jetzt – da alternative Mehle auf den Markt gelangen – nur noch wenige Verbraucher die Produktzusammensetzung auf dem Etikett genau lesen werden. Und da der derzeitige Prozentsatz von Mehlwurmpulver, das dem Mehl beigemischt wird, nur vier Prozent beträgt, wird diese Zahl in Zukunft wahrscheinlich steigen.

Angeblich befasst sich das französische Unternehmen Nutriearth mit der Vermarktung dieses neuen Produkts sowie mit dessen gesetzgeberischer Genehmigung auf EU-Ebene. Ursprünglich handelte es sich Ende 2017 um ein Start-up, das das Thema des Insektenverzehrs im Alter erforschte. Man ging davon aus, dass solche Lebensmittel dazu beitragen könnten, altersbedingte Pathologien zu reduzieren. Das Start-up wurde in dieser Phase unter anderem von den Fonds French Tech Seed, KOA Food International und Eurosante gesponsert.

Die Gründer dieses Start-ups – der Biologe Jérémie Defrize, der kaufmännische Leiter Thomas Dormigny und der Jurist Charles-Antoine Destailleur – betonten seine Umweltfreundlichkeit und seine Preisgünstigkeit: Sie kauften verdorbenes Obst und Gemüse (mit anderen Worten: Lebensmittelabfälle) zum Wegwerfpreis, um damit Insekten zu füttern. Im Jahr 2019 erweiterte Nutriearth sein Forschungsspektrum und untersuchte die "positiven Auswirkungen neuer Mehltypen auf Organismen". Der positivste Effekt scheint die Wirkung der Gelder auf die Organismen der Gründer zu sein.


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Im Jahr 2024 konnten sie acht Millionen Euro an Investitionen einsammeln. Zu diesem Zeitpunkt bestand das Unternehmensprofil bekanntermaßen in der Herstellung von Vitamin D3 aus Insekten. Wie ein französisches Sprichwort sagt: "Der Appetit kommt beim Essen." Nach Experimenten mit Altersernährung und der Vitaminproduktion gelang es dem Unternehmen, in den Lebensmittelmarkt einzudringen – und zwar mit einem fünfjährigen Monopol, "es sei denn, ein nachfolgender Antragsteller erhält eine Genehmigung für das betreffende Lebensmittelprodukt".

Der bereits erwähnte Fabio Mariniello wies zwar auf den hohen Gehalt an Mikronährstoffen im Mehlwurmmehl hin, stellte aber am Ende fest:

"Ehrlich gesagt, auch wenn ich den Nutzwert und die Notwendigkeit dieses Produktes anerkenne, ekelt mich allein der Gedanke an den Verzehr dieser Produkte an." Wie sich herausstellte, ist er nicht der Einzige.

"Ich werde jetzt beim Einkaufen mehr auf die Inhaltsstoffe auf den Etiketten achten", schrieb ein Kommentator auf der Website der französischen Zeitung Le Figaro. "Wie ekelhaft! Wir brauchen keine Würmer in unserer französischen Küche", so ein anderer. "Ekelhaft, und ich bezweifle sehr, dass dieser Zusatzstoff in Großschrift auf dem Produkt aufgeführt wird; vielmehr wird er im Kleingedruckten unter den E-Zusatzstoffen angegeben", vermutet ein dritter Kommentator.

Einmal wurde Insektennahrung als Alternative zu Fleisch – das "furchtbar unökologisch" und teuer in der Herstellung ist – angepriesen. Doch selbst jetzt – nachdem gemahlene Würmer als Mehlzusatz eingeführt wurden – wiederholen westliche Journalisten gewohnheitsmäßig das Mantra, dass Insekten so gut wie Fleisch seien – auch wenn es im Moment nicht um Fleisch geht. Wenn es gelingt, den Menschen im Westen dazu zu zwingen, Würmer zu schlucken (im wörtlichen wie im übertragenen Sinne), dann wird sich das Thema zweifelsohne nicht auf Brot-Zusatzstoffe beschränken: Dann werden die Europäer Würmer zum Frühstück, Grillen am Mittag und Heuschrecken zum Abendessen verspeisen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.


Mehr zum Thema - Guten Appetit: EU erlaubt Mehlwurmpulver in Lebensmitteln wie Brot und Käse

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16.02.2025

Wer schützt da beim Verfassungsschutz? Ein Blick in ein geistiges Vakuum

freedert.online, vom 14 Feb. 2025 20:40 Uhr, Von Dagmar Henn

In den letzten Jahren wurde es in Politik und Leitmedien üblich, sich auf den Verfassungsschutz zu berufen ‒ etwas, das man früher nur ungern tat. Da wäre deutlich mehr Vorsicht angeraten. Ein kleiner Blick ins bayerische Amt kann das Grausen lehren.


© blu-news.org, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons


Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus, 2013


Vorab: Die Zitate, um die es hier geht, stammen aus einem Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über die Zulassung von Lisa Poettinger zum Lehramtsreferendariat. Poettinger wird das Referendariat verweigert, weil das Staatsministerium davon ausgeht, sie stünde nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.


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Poettinger erklärt sich zwar zur Marxistin, ist aber eine typische liberale Linke: Sie ist unter anderem überzeugte Anhängerin der Klimaerzählung. Was heißt, mit ihren politischen Positionen fände ich wenig Übereinstimmung. Dennoch sollte es auch in diesem Fall kein Berufsverbot geben.

Das Spannende an den von ihr veröffentlichten Abschnitten aus diesem Bescheid ist der Einblick, den sie in die intellektuellen Qualitäten des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz geben. Man möchte ja doch wissen, was dieser weitgehend verborgene Apparat so vor sich hin denkt, und auf welcher Grundlage er handelt. Nachdem es sich hier um Zitate aus einem Schreiben handelt, das für ein Ministerium erstellt wurde, und alle Beteiligten im Grunde schon vorab davon ausgehen konnten, dass zumindest diese Zitate öffentlich werden, kann man auch davon ausgehen, dass dieses Schreiben nicht in volltrunkenem Zustand oder einer anderen Form geistiger Umnachtung verfasst wurde. Wenn man jedoch annehmen muss, dass hier das geistige Niveau dieser Behörde in voller Blüte abgebildet wird, kann einen nur ein kalter Schauer ergreifen.

Blicken wir auf das erste Zitat:


"Der Begriff Profitmaximierung" stammt also "aus dem Kommunismus" und "wertet Gewinnstreben in der Wirtschaft ab". Das ist grundsätzlich falsch. Auch im Deutschen ist weder die Verwendung des Wortes Profit noch die Verwendung des Wortes Maximierung per se eine Wertung. Es geht nur um die Feststellung einer ökonomischen Tatsache. Der Begriff stammt auch nicht "aus dem Kommunismus", eine Formulierung, die nach einem ökonomischen und politischen Analphabeten klingt. Selbst jeder gewöhnliche, kapitalismustreue Wirtschaftswissenschaftler wird bestätigen, dass die Maximierung des Profits das entscheidende Steuerungskriterium in einer kapitalistischen Ökonomie ist. Ein Unternehmen, das nicht diesem Kriterium folgt, geht schlicht bankrott.


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Man muss überhaupt kein Anhänger der ökonomischen Lehre von Karl Marx sein, um diesen Begriff zu verstehen und ihn zu verwenden. Wenn der Verfasser dieses Briefes auch nur ansatzweise mehr Ahnung von Marx hätte, wüsste er, dass er drei ziemlich dicke Bücher verfasst hat, die sich darum drehen, wie Profit entsteht, aber auch, warum die Gewinnmaximierung als Steuerungskriterium eben an Grenzen stößt. Das ist eine Frage, die ziemlich aktuell ist, aber die das Verständnis einer Person, für die das Wort Profitmaximierung "aus dem Kommunismus" kommt, doch deutlich übersteigt.

Wobei es schon irgendwie süß ist, von "dem Kommunismus" zu schreiben. Das signalisiert gleichzeitig eine völlige Ahnungslosigkeit von der Geschichte des 20. Jahrhunderts, in dem es bestenfalls zu Beginn der 1920er möglich war, von "dem Kommunismus" zu sprechen. Aber gut, man kann davon ausgehen, dass jeder Variante der Begriff "Profitmaximierung" zumindest vertraut war. Allerdings käme im englischsprachigen Raum niemand auch nur ansatzweise auf den Gedanken, von dem Begriff eine politische Position abzuleiten, weil der Gewinn auf Englisch eben nun einmal Profit heißt.

Aber es kommt noch besser.


"Im linksextremistischen Sprachgebrauch" stehe "die Aufforderung zum Klassenkampf synonym für die Forderung nach Abschaffung des Kapitalismus". Herr, schmeiß Hirn vom Himmel! Wirklich, allein eine einmalige Lektüre des Kommunistischen Manifests hätte dem abhelfen können. Es reicht der erste Satz des ersten Kapitels: "Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen."


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Übrigens ist das ein deutsches Problem. Diese eigenartige Überinterpretation des Klassenbegriffs ist ein Relikt aus der Zeit des KPD-Verbots, als in der BRD durchgesetzt wurde, dass allein das Sprechen von gesellschaftlichen Klassen böse sei. Auch hier gilt: Im englischsprachigen Raum ist das nach wie vor völlig normal. US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich in seiner Rede vor dem Nominierungskongress der Republikaner im letzten Sommer so vorgestellt: "Ich bin ein Junge aus der Arbeiterklasse."

Gut, dieser eigenartige Hau, einen soziologischen Begriff (Nebenbemerkung: eine Wissenschaft, die es ohne Marx ohnehin nicht gäbe) gleich als eine verfassungsfeindliche Positionierung zu sehen, findet sich auch in anderen Dokumenten aus anderen Verfassungsschutzämtern, etwa in der Begründung, warum die Junge Welt verfassungsfeindlich sei. Allerdings kommt man in vielen geisteswissenschaftlichen Fächern ohne diesen Begriff nicht aus, weil es um die Beschreibung großer gesellschaftlicher Gruppen geht, die bestimmte Interessen miteinander teilen, deren Ursprung in der Regel in ihrer wirtschaftlichen Stellung liegt. Die Interessen verschiedener derartiger Gruppen können einander diametral entgegengesetzt sein. Es gibt Bündnisse, aber es gibt auch Verrat.

Wenn man beispielsweise beschreiben will, warum der deutsche Bauernaufstand des Jahres 1525 gescheitert ist, kommt man nicht umhin, das städtische Bürgertum als eine Klasse wahrzunehmen, die sich in diesem Moment, von wenigen Ausnahmen abgesehen, gegen die Bauern auf die Seite der Fürsten stellte. Eine Entscheidung, die in England einige Zeit zuvor anders ausfiel, was dazu führte, dass dort die Leibeigenschaft Jahrhunderte früher verschwand als in Deutschland. Übrigens wiederholte sich diese Situation während des Sendlinger Bauernaufstands 1705 noch einmal ‒ ein Aufstand, dessen Forderungen sehr nah an jenen der erst 70 Jahre später erfolgenden amerikanischen Revolution waren, und der niedergeschlagen werden konnte, weil die Bürger der Stadt München die Tore nicht öffnen wollten.

Und wo wir schon einmal dabei sind, da gibt es das berühmte Zitat von Warren Buffett: "Es gibt Klassenkrieg, ganz recht, aber es ist meine Klasse, die reiche Klasse, die den Krieg führt, und wir gewinnen."


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Buffett spricht nicht nur vom Klassenkampf (das wäre im Englischen "class struggle"), er spricht von Klassenkrieg ("class war"). Im "linksextremistischen Sprachgebrauch" steht das Wort Klassenkampf mitnichten für "die Forderung nach Abschaffung des Kapitalismus". Das würde ja heißen, dass einzig die Ersetzung einer Gesellschaftsform durch eine andere Klassenkampf wäre.

Alte Gewerkschafter, soweit es sie noch gibt, hätten da gesagt, Klassenkampf sei immer und überall, und nicht nur Streiks, sondern auch die tägliche Betriebsratsarbeit, ja, selbst die Frage, ob man sich widerstandslos zu schnellerer Arbeit zwingen lässt oder nicht, sei Klassenkampf. Die politischen Auseinandersetzungen um bestimmte Gesetze sind es ebenfalls. Die Frage, ob die vom Staat eingenommenen Gelder in Wohnungen für die normale Bevölkerung umgesetzt werden oder in Panzer und Raketen, ist ebenfalls Klassenkampf. Das hat mit der Frage, ob der Kapitalismus abgeschafft wird oder nicht, rein gar nichts zu tun.

Aber es ist noch lustiger. Unser Autor nimmt den Begriff, der nach dem oben angeführten Zitat der Grundzustand jeder historischen Gesellschaft ist, und erklärt ihn zur "Forderung nach der Abschaffung des Kapitalismus", und dann, das ist zumindest in der zitierten Passage nicht explizit ausgeführt, die Forderung nach dieser Abschaffung für verfassungsfeindlich.

Nun, eine Forderung ist erst einmal nur eine Äußerung, was man für wünschenswert hält und was nicht. Ich kann fordern, dass man mir eine gebratene Gans auftrage. Deswegen kann ich noch lange nicht Messer und Gabel zücken. An der Abschaffung des Kapitalismus arbeiten, das ist schon etwas Anderes. Erfolgreich an dieser Abschaffung zu arbeiten ist dann noch einmal eine ganz andere Hausnummer.

Selbst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt die wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes. Unser Mitarbeiter des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz weiß es offenkundig besser als das Bundesverfassungsgericht, wenn er die "Forderung nach der Abschaffung des Kapitalismus" für verfassungswidrig erklärt. Bis zum Godesberger Programm 1959 forderte das auch noch die SPD.


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Der zweite Halbsatz ist dann noch etwas lustiger. Mit der "Abschaffung des Kapitalismus" sei "die Abschaffung der Demokratie" verbunden. Muss man dem Bearbeiter wirklich auch noch einen Vortrag über die athenische Demokratie oder die römische Republik halten, damit er begreift, dass Kapitalismus und Demokratie keine zwangsläufig miteinander verbundenen Begriffe sind? Oder ihm eine lange Liste kapitalistischer Staaten vorlegen, die alles andere als demokratisch sind oder waren?

Nein, das ist wirklich erschütternd. Und das gleich doppelt: Nicht nur, dass ein Mitarbeiter dieser glorreichen bayerischen Behörde, dessen Aufgabe es ist, zu beurteilen, wer "auf dem Boden der FDGO steht" und wer nicht, weder Ahnung von politischer Theorie, von Geschichte noch, das ist besonders schwerwiegend, von der wirtschaftspolitischen Neutralität des Grundgesetzes hat. Nein, die zweite ernüchternde Erkenntnis ist, dass auf der Empfängerseite, jener des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, exakt die gleiche Unbildung zu herrschen scheint. Sonst hätte man dort das zitierte Schreiben mit einer Bemerkung zurückschicken müssen, die die schriftliche Variante von "Setzen, Sechs" verkörpert.

Insofern ist es geradewegs ein Glück, dass nicht der gesamte Brief vorliegt. Jemand, der solche Ahnungslosigkeit demonstriert, kann die Verfassung so gut schützen, wie ein Gabelstaplerfahrer am Herzen operiert. Vermutlich kann er nicht einmal erklären, was eine Verfassung überhaupt ist. Zumindest dafür muss man Lisa Poettinger dankbar sein, einen Einblick in die geistigen Abgründe dieser Behörde ermöglicht zu haben.


Mehr zum Thema ‒ Die große Angst vor dem Umbruch: Von Verfassungsschützern und Presseorganen


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Video https://rumble.com/v60wmi2-schutz-der-demokratie-innenministerium-zur-berwachung-von-journalisten.html Dauer 153 min


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/236822-wer-schuetzt-da-beim-verfassungsschutz


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16.02.2025

Trump-Vize Vance kritisiert EU scharf

lostineu.eu, vom 14. Februar 2025

US-Vizepräsident J.D. Vance hat die EU in einer Grundsatzrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz scharf kritisiert. Demokratie und Meinungsfreiheit seien gefährdet.

“Die Bedrohung, über die ich mir am meisten Sorgen mache, ist nicht Russland, nicht China, nicht irgendein anderer externer Akteur. Worüber ich mir Sorgen mache, ist die Bedrohung von innen: der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt”, sagte Vance in seiner Rede.

Er nannte mehrere Beispiele:

  • die Annullierung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen durch das rumänische Verfassungsgericht wegen Bedenken aufgrund ausländischer Einmischung
  • die jüngste Verurteilung eines Mannes in Schweden wegen Verbrennung des Korans,
  • die juristische Verfolgung eines Abtreibungsgegners in Großbritannien 2024,
  • und ein EU-Gesetz, das es den Regierungen ermöglichen könnte, soziale Medien in Zeiten sozialer Unruhen abzuschalten.

Die EU hat die Kritik zurückgewiesen…

‹ Update Ukraine: Kritische Rohstoffe für die USA › Trump demütigt EU – Transatlantiker und Neocons im Abseits

9 Comments

  1. Karl
    16. Februar 2025 @ 00:19

    Sie meinen, der rechte Kulturkämpfer Vance ist so subtil, dass er etwas meint, das er nicht offen ausspricht? Meinen Sie, dass Vance zu solcher Subtilität in der Lage ist?

    Tatsächlich hat Vance mit seinem rechten Kulturkampf-Programm Unrecht, nur seine Kritik an der Wahl-Annullierung Rumäniens ist berechtigt.

    Tatsächlich sprach er als Kolonialherr des besetzten Deutschlands, und sein Mündel AfD hat sich darüber gefreut. Der Kolonialherr sprach auf der Sicherheitskonferenz kein einziges sicherheitspolitisches Thema an, denn über die Beziehung zu Russland und der Ukraine spricht er nicht mit den Regierungen Europas, der er für seine Vassallenregierungen hält.

Reply

  • Helmut Höft
    15. Februar 2025 @ 20:43

    @Skyjumper
    „Der Kaiser ist ja nackt“ Bingo! Genauer: „Die Kaiser sind ja nackt“ – und da liegt doch die Lösung:

    „Wir“ stellen uns alle im Kreis auf und jeder erzählt dem anderen was er falsch macht und warum er „pfui“ ist … dann kann nix mehr passieren, alle wären 25 h am Tag beschäftigt.

    Was Herr James David Vance („dschej-di“) meint ist, „alternative Fakten“ sollten auch gelten (aka Moore’s Paradox: „It is raining, but I believe that it is not raining.“ https://en.wikipedia.org/wiki/Moore%27s_paradox) und er meint wohl auch, dass Lügen erlaubt sein sollte. Beides kennt er bestens aus dem „Land of the Free, home of the Brave“ https://www.youtube.com/watch?v=_319kQ_GKgc

    „Beschämend, aber leider hat Vance Recht.“ Aber das meinst Du nicht wirklich ernst, gelle.

    PAX

    Reply

  • Guido B.
    15. Februar 2025 @ 15:30

    @Stephan V.
    Sie schreiben: „Durch die Brandmauer will man lediglich vermeiden, dass sich die AfD erneut als Opfer darstellen kann.“
    Das sehe ich diametral anders. Gerade die Brandmauer macht die AfD und ihre Wähler zu Opfern. Opfer von Parteien, welche die Demokratie verachten, indem sie 20% der Wähler zu „Nazis“ erklären und von der politischen Partizipation ausschließen. Die Brandmauer bestätigt das Narrativ der AfD: oben die arroganten Eliten, unten das gebeutelte Volk, das im eigenen Land nichts mehr zu sagen hat.
    Es ist in einer Demokratie nicht verboten, Teile der Verfassung oder der Gesetze zu kritisieren. Es gehört zur demokratischen Freiheit, nicht alles gutheissen zu müssen, was die Politik beschließt. Demokratie ist ja nichts anderes als ein ständiges Ringen um mehrheitsfähige Kompromisse. Meinungsfreiheit ist von den Grundrechten gedeckt.
    Was AfD-Exponenten sagen, kann und soll kritisiert werden. Dasselbe gilt auch für Exponenten anderer Parteien, die manchmal auch abenteuerlichen Unsinn verbreiten. Solange sich Politiker an die gesetzlichen Vorschriften halten, haben sie ein Anrecht auf Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen. Sie haben einen legitimen Anspruch auf Machtbeteiligung. Wer die AfD ohne Rechtsgrundlage pauschal ausgrenzt, versteht entweder das Wesen der Demokratie nicht oder verweigert ihr vorsätzlich einen legitimen Machtanspruch.
    Ein Machtkartell, das mangels Wählergunst zur Brandmauer greift, um sich an die Macht zu klammern, verdient das Vertrauen der Bürger nicht.

    Reply

  • Arthur Dent
    15. Februar 2025 @ 15:22

    Was geht es Vance an? Zugegeben – wenn Hunderttausende über nacht mit der Regierung gegen rechts (die Opposition) demonstrieren, dann sollte eigentlich ein Blinder mit Krückstock erkennen, wer das organisiert hat und das die Demokratie quasi auf den Kopf gestellt wird.
    Es geht uns auch nichts an, wenn eine gewählte Regierung in Georgien auf einmal nicht eu-freundlich ist. Oder ob Russland die militärbasen in Syrien aufgeben muss.
    Das sind alles Einmischungen in die Angelegenheiten fremder Länder.

    Reply

  • Skyjumper
    15. Februar 2025 @ 14:28

    Da war es plötzlich. Das Kind das laut ausrief: „Aber der Kaiser ist ja nackt“

    Beschämend, aber leider hat Vance Recht.

    Reply

  • KK
    15. Februar 2025 @ 13:39

    Ich hätte – bis auf die Farce in Rumänien – völlig andere Beispiele gewählt, aber in der Sache teile ich die Befürchtung…
    …allerdings spricht hier ein Gockel vom Eierlegen, denn in den USA ist es ja nicht viel besser, nur mit anderen Vorzeichen. Dort werden zB vermehrt abtreibende Frauen juristisch verfolgt…

    Reply

  • Guido B.
    15. Februar 2025 @ 12:19

    Vance kritisierte auch die Brandmauer, also die kategorische Weigerung der „demokratischen“ Parteien, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Damit erklärt eine Mehrheit eine rechtskonform agierende Minderheit zu Parias, zu Unberührbaren. Das ist politische Diskriminierung und geht in einer Demokratie nicht. Vance hat recht.

    Reply

    • Stephan V.
      15. Februar 2025 @ 14:54

      Wenn die AfD eine demokratische Partei wäre, würde ich mir auch eine Zusammenarbeit wünschen. Durch ihre eigenen Aussagen glaube ich das allerdings nicht. (https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/verfassungsfeindlichkeit-was-ist-demokratiefeindlich-an-der-afd-95277/)
      Warum ist es denn überhaupt undemokratisch, Anträge nur dann zu stellen, wenn sie von der Mehrheit (mit oder ohne Afd) angenommen wird? Seit wann muss man Anträge mit anderen Parteien ausarbeiten, wenn man deren Ziele nicht teilt?
      Die Weimarer Republik hat doch schon gezeigt, was passiert, wenn eine Demokratie es zulässt, wenn verfassungsfeindliche Parteien in die Gesetzesfindung einbezogen werden. Bei der NPD sah das Verfassungsgericht noch keine Relevanz für ein Verbot. Durch die Brandmauer will man lediglich vermeiden, dass sich die AfD erneut als Opfer darstellen kann, zumal ein Verbotsverfahren aufgrund der notwendigen Gründlichkeit lange dauern wird.
      Auch Vance macht es sich sehr einfach die unterschiedlichen demokratischen Werte auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit zu reduzieren. Der schottische Christ (https://www.1000plus.net/de-de/informieren/1000plusnews/verurteilt-wegen-stillen-gebets-britischer-veteran-adam-smith-connor) hat sich nun mal genauso an geltendes Recht zu halten und somit auch stille Proteste in einem 200m Radius von Abtreibungskliniken zu unterlassen (Es ist ihm nicht verboten, Demonstrationen, Petitionen etc. auf demokratischen Weg gegen das Gesetz voranzutreiben, welches sicher diskutierbar ist.). Ich muss es auch unterlassen an einem stillen Feiertag eine öffentliche religiöse Feier mit Tanz zu organisieren, was meiner Religionsfreiheit widerspricht.
      Vor allem die Gewaltenteilung, die er und Trump versucht abzubauen, sollten genau dazu führen, dass keine politischen Ziele (Wahlen) durch Beeinflussung von Politik (Putin) oder Wirtschaft (Musk) erfolgt und unabhängig bewertet wird. Sicher ist eine Gewaltenteilung nicht 100 prozentig möglich, sollte aber institutionell gewährleistet sein. Ich finde es sehr verwunderlich, weshalb bei einer Sicherheitskonferenz der Fokus von ihm auf die internen und eher politischen Probleme gelegt wird, wo wir mit Destabilisierung (Cyberattacken, Wirtschaftskriege) und offene Kriegen zu kämpfen haben.

      Reply

    • A. Lesemann
      15. Februar 2025 @ 19:42

      Nur zur Ergänzung: Vance hat auch kritisiert, dass der BSW ausgeschlossen wurde, anders kann man seine Rede m.E. nicht verstehen.

      https://www.foxnews.com/politics/vance-eviscerates-soviet-style-european-censorship-address-munich-security-conference



  • Info: https://lostineu.eu/vance-kritisiert-eu-scharf/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.02.2025

    Nachrichten von Pressenza: Das Ende von USAID: Wenig Bedauern in Lateinamerika

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 16. Februar 2025, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 16.02.2025


    Das Ende von USAID: Wenig Bedauern in Lateinamerika


    „Behalten Sie Ihr Geld“, sagt Kolumbiens Präsident Gustavo Petro, als er von Trumps Plänen erfährt, die Hilfe für Lateinamerika zu kürzen, „denn es ist Gift“. Von John Perry und Roger D. Harris USAID (US Agency for International Development) gibt jährlich&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/das-ende-von-usaid-wenig-bedauern-in-lateinamerika/


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    Das Wettern der Woche: Deutschland wählt Tchibo


    Die Alligatoren sind sich sicher: „Merz kann Kanzler“. Das klingt fast wie ein Weckruf in der von Messerstechern bevölkerten Bundesrepublik – und die lauern bekanntlich wie die Merzianer hinter jeder Straßenecke mit ihrem Gift. „Merz kann Kanzler“ ist fast so&hellip;

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    Wie Finanzlobbys das Bildungssystem unterwandern


    „Wir alle machen Wirtschaft. Für eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Finanzbildung“ / Hrsg. Die Armutskonferenz, Attac, GESÖB und fair sorgen! / Buchpräsentation Zeit: 27.02.2025 &#8211; 18:00 Uhr Ort: WU Wien. 2., Welthandelsplatz 1, Clubraum (Library &amp; Learning Center) Zusammenhänge sehen und&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/wie-finanzlobbys-das-bildungssystem-unterwandern/


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    Trotz Ende des LNG-Moratoriums: Trumps Energiepolitik birgt Risiken für die EU


    Die Aufhebung des Genehmigungsstopp für den US-LNG-Export durch Trump sorgte auf den Märkten für Entwarnung. Experten befürchten aber, dass Trump das LNG als Machtmittel gegen die EU einsetzen könnte. Nachdem Donald Trump am 20. Januar als 47. US-Präsident vereidigt wurde,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/trotz-ende-des-lng-moratoriums-trumps-energiepolitik-birgt-risiken-fuer-die-eu/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Wir alle machen Wirtschaft.


    Neues Buch kritisiert finanzstarke Lobbys in Schulen und zeigt Alternativen

    Screenshot_2025_02_16_at_08_36_11_csm_9783991360919_43b6415d48.jpg_JPEG_Grafik_282_417_Pixel_


    „Wir alle machen Wirtschaft. Für eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Finanzbildung“ / Hrsg. Die Armutskonferenz, Attac, GESÖB und fair sorgen! / Buchpräsentation 27.2. Zusammenhänge sehen und verstehen, Kontext herstellen, verantwortlich handeln lernen - das macht eine gute Wirtschafts- und Finanzbildung aus. Gegenwärtig aber treiben finanzstarke Lobbys ihre Interessen immer stärker über Finanzbildungs-Projekte an Schulen voran. Sie wollen zudem ein eigenes Schulfach „Wirtschaftsbildung“ etablieren, das ein verengtes Bild von Wirtschaft und einen einseitigen Wissensansatz vermittelt. Soziale und ökonomische Risiken werden dabei individualisiert – auf dem Rücken einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen.

    Warum werden Essen und Wohnen teurer? Wie ist das mit den Energiepreisen? Warum gibt es zu wenig Geld für Bildung und Pflege? Kinder und Jugendliche haben dazu viele Fragen – gerade jetzt.

    Das neue Buch "Wir alle machen Wirtschaft. Für eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Finanzbildung" bietet eine kritische Aufarbeitung der umkämpften Debatte zu
    Wirtschafts- und Finanzbildung. Es analysiert Akteure und ihre Interessen, stellt zukunftsfähige Ansätze vor und liefert Beispiele aus der Bildungspraxis in Österreich, Deutschland und der Schweiz.

    Der Sammelband zeichnet dabei ein breites Verständnis von Bildung und Wirtschaft. Um Zusammenhänge zu verstehen, Kontext herzustellen und verantwortlich handeln zu können, ist eine plurale Wirtschaftsbildung nötig. Denn Bildung darf eben nicht auf den Erwerb von Wissen zum individuellen Wohlergehen in einer egoistischen und profitorientierten Wirtschaft reduziert werden.


    Download: Cover, Leseprobe
    Anfragen für Rezensionsexemplare: presse@attac.at

    Armutskonferenz, Attac, GESÖB, fair sorgen! (Hg.)
    Wir alle machen Wirtschaft. Für eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Finanzbildung.
    222 Seiten, 20 €
    Februar 2025
    ISBN: 978399136-091-9


    Buchpräsentation am 27. Februar 2025

    •     Begrüßung: Univ.-Prof. Dr. Markus Lampe, WU Wien
    •     Warum dieses Buch? Das Netzwerk gibt Einblicke in die Entstehung und die Motivation hinter dem Buch.
    •     Keynote: "Finanzbildung als umkämpftes Feld". Referent: Prof. Dr. Thomas Höhne, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg
    •     Austausch und Diskussion mit den Autor:innen

    Zeit: 27.02.2025 - 18:00 Uhr
    Ort: WU Wien. 2., Welthandelsplatz 1, Clubraum (Library & Learning Center)



    Über die Herausgeber*innen:

    • Die Armutskonferenz ist ein Netzwerk sozialer Organisationen, sowie von Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Sie thematisiert Ursachen, Fakten und Strategien gegen Armut.
    • Attac ist Teil einer internationalen Bewegung, die sich für eine demokratische, sozialökologische und geschlechtergerechte Gestaltung der globalen Wirtschaft einsetzt.
    • GESÖB, die Fachgruppe »Geographische und Soziökonomische Bildung«, fördert eine fundierte Auseinandersetzung mit Konzepten sowie Modellen aus den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften.
    • fair sorgen! ist ein Bündnis engagierter Menschen und Organisationen, das sich für ein fürsorgendes, versorgendes und vorsorgendes Wirtschaften einsetzt.


    Info: https://www.attac.at/news/details/neues-buch-kritisiert-finanzstarke-lobbys-in-schulen-und-zeigt-alternative


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    15.02.2025

    Deutschlands Militärhaushalt explodiert – aber NATO, USA und Parteien fordern noch mehr

    freedert.online/meinung, vom 14 Feb. 2025 17:09 Uhr,Von Susan Bonath

    Die NATO-Führung und die USA mischen den Bundestagswahlkampf auf: Die BRD müsse mehr Geld ins Militär stecken, verlangen sie. Dem gehorchend, liefern sich deutsche Politiker und Parteien nun einen Überbietungswettbewerb. Das Zwei-Prozent-Ziel ist kaum erreicht – und schon Geschichte.


    Quelle: www.globallookpress.com © Sven Hoppe


    Die NATO in Form der US-Delegation und deutscher Regierungsspitze am Starttag der 61. Münchner Sicherheitskonferenz, 14.02.25


    Um das "Zwei-Prozent-Ziel" der NATO zu erfüllen, hat Deutschland seine Rüstungsausgaben innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Die nunmehr erreichten Gesamtausgaben von über 90 Milliarden Euro – fast ein Fünftel des Bundeshaushalts – genügen den Hardlinern längst nicht mehr. Die NATO-Führungsriege und US-Politiker mischen den deutschen Wahlkampf auf und fordern mehr. In Brüssel und München wird das schon diskutiert. Getreu folgend, betreiben deutsche Politiker einen regelrechten Überbietungswettbewerb in Sachen Aufrüstung.

    Fünftel des Bundeshaushalts fließt in Rüstung

    Endlich werde Deutschland ihr Ziel erfüllen, freute sich die NATO letzten Sommer. Auf 90,6 Milliarden Euro schätzte das imperialistische Militärbündnis des Westens den deutschen Beitrag für "Verteidigung" für das damals noch laufende Jahr. Das ist mehr als doppelt so viel wie zehn Jahre zuvor.


    Den Stahlhelm auf – Die Rüstung immer höher





    Meinung

    Den Stahlhelm auf – Die Rüstung immer höher






    Damit hat Deutschland die NATO-Vorgabe sogar übererfüllt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Militarisierung auszugeben. Das deutsche BIP lag 2024 bei rund 4,3 Billionen Euro. 

    Im Vergleich zum gesamten Bundeshaushalt wird die aktuelle Dimension sehr deutlich: Fast jeder fünfte Euro der Staatsausgaben – also knapp 20 Prozent – floss demnach in Militär und Rüstung. Der Haushalt war für 2024 mit knapp 477 Milliarden Euro veranschlagt. 

    NATO und US-Politiker fordern mehr

    Den NATO-Führern reicht das längst nicht mehr. Sie fordern von den Bündnismitgliedern in Europa inzwischen, ihre Militärhaushalte sogar auf 3,6 Prozent ihres BIP aufzustocken. Deutschland müsste danach 160 Milliarden Euro in das Rüstungs- und Kriegsgeschäft pumpen – ein Drittel des Bundeshaushalts.

    Das neue Ziel von 3,6 Prozent des BIP wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz schon ernsthaft diskutiert. Die neoliberale "Logik" kann darin nur Positives sehen: Aufrüstung werde die Wirtschaftsleistung der NATO-Staaten steigern, so die Behauptung. Das Springer-Blatt WELT jubelte gar: "Megatrend Rüstung – die neue Wachstumschance für Europa"

    Die Trump-Regierung pokert bereits noch höher: Sie peilt Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Staaten von sogar fünf Prozent des BIP an. Der neue US-Verteidigungsminister Peter Hegseth schlug in Brüssel einen Stufenplan vor: Die Länder inklusive Deutschland sollten ihre Rüstungsausgaben zunächst auf drei, dann vier und schließlich auf fünf Prozent vom BIP steigern. 

    Bei Militärausgaben von fünf Prozent des BIP wäre die Bundesrepublik heute mit gut 215 Milliarden Euro dabei. Das wären 45 Prozent, somit fast die Hälfte des deutschen Gesamthaushalts. Ohne eine drastische Steigerung desselben müssten die Staatsausgaben für Soziales, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit weiter sinken – was den Verfall und die Verelendung verschärfen würde.

    Für Arme und Kinder bleibt nichts übrig


    500 Milliarden fürs Militär – Hofreiter will EU-Fonds für die Aufrüstung





    500 Milliarden fürs Militär – Hofreiter will EU-Fonds für die Aufrüstung






    Zum Vergleich dazu: Für die gesamten Bürgergeldleistungen waren vergangenes Jahr 26,5 Milliarden Euro eingeplant – weniger als ein Drittel der derzeitigen Militärausgaben. Dennoch suggeriert die Politik, vor allem CDU, CSU, FDP und AfD, der deutsche Sozialstaat platze wegen der Bürgergeldbezieher aus allen Nähten. Der mutmaßliche künftige CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz hat weitere Kürzungen schon angekündigt.

    Um noch viel weniger Geld ging es bei der von SPD und Grünen im Wahlkampf 2021 verkündeten, aber gescheiterten Kindergrundsicherung. 7,5 Milliarden Euro sollten dafür ursprünglich ausgegeben werden. Nicht nur die FDP, sondern auch die CDU/CSU-Fraktion befand das für viel zu hoch. Nach endlosen Debatten und einem Gegenantrag aus der Union einigte sich die Ampel 2023 zunächst auf jährliche Ausgaben von nur noch 2,4 Milliarden Euro. Eine Kindergrundsicherung gibt es bis heute aber nicht.

    Bis fünf Prozent: Deutsche Parteien im Rüstungswettstreit

    Die Unionsparteien CDU und CSU halten in ihrem Wahlprogramm die Grenze für Rüstungsausgaben mit der Formulierung einer "Untergrenze von zwei Prozent" nach oben offen. Deutschland müsse so viel ausgeben wie nötig. Sie wollen die Truppen modernisieren und personell aufstocken, unter anderem mittels Wehrpflicht. Wie viel das koste, "ob nun 2,5 oder fünf Prozent", sei "zweitrangig"erklärte CDU-Chef Merz im Januar.


    Münchner Sicherheitskonferenz beginnt – US-Vizepräsident Vance will Kanzler Scholz nicht sehen





    Münchner Sicherheitskonferenz beginnt – US-Vizepräsident Vance will Kanzler Scholz nicht sehen





    Die für permanentes neoliberales Einknicken bekannte SPD spricht ebenfalls von mindestens zwei Prozent, genauso die FDP, die sich aber strikt "an den NATO-Vorgaben orientieren" will. Die früher einmal friedenspolitisch, heute kriegspolitisch aktiven Grünen verlangen programmatisch "deutlich mehr als zwei Prozent", Parteichef Robert Habeck trommelte im Januar für Ausgaben von 3,5 Prozent vom BIP. 

    Die AfD erklärt lediglich, Deutschland müsse "über viele Jahre" mehr für die Bundeswehr ausgeben und auf jeden Fall die Wehrpflicht wieder vollumfänglich einsetzen. Gegenüber dem ZDF erläuterte Parteichefin Alice Weidel, sie sei dabei offen für das von US-Präsident Donald Trump propagierte Fünf-Prozent-Ziel, wenn dies nötig sei, betonte aber zugleich, ihre Partei lege den Fokus auf Verteidigungsfähigkeit.

    Ein bisschen Friedenspolitik

    Die Linkspartei betont zwar in ihrem Wahlprogramm, sie lehne eine Wehrpflicht ab und bekundet: "Frieden schaffen gelingt nicht über weitere Hochrüstung, sondern über eine aktive Sicherheitskooperation in Europa", gibt aber keine Summen oder Prozente für die Militärausgaben an. Deutschland müsse die Bundeswehr zur Landesverteidigung befähigen, heißt es.

    Ähnlich propagiert es das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Es befürworte keine Wehrpflicht, kein verpflichtendes Dienstjahr, wolle aber "freiwilliges soziales Engagement stärken". Die Rüstungsausgaben möchte das BSW wieder unter die Zwei-Prozent-Marke senken, denn: "Mehr Aufrüstung macht die Welt nicht sicherer".

    Eine Abkehr Deutschlands von der NATO steht jedoch bei keiner der größeren Parteien im Programm. Lediglich die nicht in allen Bundesländern antretende linke Kleinpartei MERA25, ein deutscher Ableger der vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gegründeten europäischen Linkspartei DiEM25, erklärt konkret, Deutschland müsse aus der NATO austreten. Perspektivisch sei ihr Ziel eine "weltweite nukleare und militärische Abrüstung" und "ein blockfreies Europa ohne NATO". Dem müsse Deutschland vorangehen.


    Mehr zum Thema - Europa verzichtet auf seinen Wohlstand zugunsten von Raketen und Panzern

    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://freedert.online/meinung/236793-deutschlands-militaerhaushalt-explodiert-aber-nato


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    Münchner Sicherheitskonferenz beginnt – US-Vizepräsident Vance will Kanzler Scholz nicht sehen


    freedert.online, 14 Feb. 2025 09:43 Uhr

    Am heutigen Freitag startet die Münchner Sicherheitskonferenz, kurz Siko. Als Gäste werden rund 50 Regierungschefs, 150 Minister sowie zahlreiche Leiter internationaler Organisationen erwartet. In der Stadt gilt die höchste Sicherheitswarnstufe. Als Pendant findet parallel eine Friedenskonferenz statt.


    Münchner Sicherheitskonferenz beginnt – US-Vizepräsident Vance will Kanzler Scholz nicht sehen© IMAGO/Björn Trotzki


    Sicherheitsvorkehrungen der Polizei im Bereich um das Hotel Bayerischer Hof zur Münchner Sicherheitskonferenz 2025 MSC, 13.02.25


    Erneut treffen sich in der Münchner Landeshauptstadt die internationale Politprominenz samt ihren Mitarbeitern und themenbezogene Organisationen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet von 50 anwesenden Staats- und Regierungschefs, rund 60 Außenministern und mehr als 25 Verteidigungsministern, die zu Konsultationen und Panels zusammentreffen. Überschattet wird die diesjährige Siko durch die kurzfristige Information, dass die Delegation der USA und russische Vertreter sich bereits am Starttag zu reinen Ukraine-Gesprächen treffen werden.

    Zum 61. Mal wird in München die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz, kurz Siko, ausgerichtet. Die internationale Tagung zu den Themen Außen- und Verteidigungspolitik findet von Freitag bis Sonntag, den 16. Februar, statt. Das diesjährige Motto lautet "Frieden durch Dialog". Durch die gestrige Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, dass russische, amerikanische und ukrainische Vertreter das Schwerpunkt-Thema Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg besprechen werden, gewinnt die diesjährige Veranstaltung an Brisanz.

    Zudem sorgt die Vorabinformation seitens der US-Delegation, dass US-Vizepräsident JD Vance ein Gespräch mit CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorzieht und demgegenüber den amtierenden Kanzler Scholz nicht treffen wird, für zusätzlichen Gesprächsstoff. Das Portal Politico zitierte am Donnerstag einen ungenannten US-Beamten mit der Bemerkung zur Person Olaf Scholz:

    "Wir brauchen ihn nicht zu sehen, er wird nicht mehr lange Kanzler sein."


    "Multipolarisierung" – Rainer Rupp über den Münchner Sicherheitsbericht 2025





    Analyse

    "Multipolarisierung" – Rainer Rupp über den Münchner Sicherheitsbericht 2025





    Vonseiten der Restregierung werden Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius sowie auch Außenministerin Annalena Baerbock und Bundesinnenministerin Nancy Faeser erwartet. Das deutsche Verteidigungsministerium titelte gestern auf seiner Webseite vor Beginn der Siko:

    "Diplomatie in stürmischen Zeiten: Pistorius auf Münchner Sicherheitskonferenz"

    Ein Team von Fachleuten habe "seit Monaten an der Vorbereitung des Großevents" gearbeitet, so ein weiterer Artikel. Zu der Frage an den Mitorganisator und Politikwissenschaftler Professor Tobias Bunde, was die deutsche Siko "von anderen Sicherheitskonferenzen unterscheidet", heißt es in dem Interview:

    "'In München treffen sie anders aufeinander', sagt Bunde. Es gebe dort kein großes Protokoll und man könne dort deutlich informeller ins Gespräch kommen. Die Teilnehmenden könnten sich beispielsweise ungezwungen bei einem Kaffee oder einem Bier zusammensetzen oder bei einer Runde Kicker ins Gespräch kommen, so Bunde. Er erklärt: 'Es ist deutlich informeller als die üblichen Konferenzen'."

    Auf der Webseite des Auswärtigen Amtes heißt es unter anderem zum Start der Konferenz, deklariert als Statement von Außenministerin Annalena Baerbock:

    "Diese Sicherheitskonferenz ist so wichtig wie selten zuvor. Und wie vor drei Jahren, als Putin kurz danach seine Panzer auf den Weg nach Kiew schickte und unser aller Sicherheit im Mark erschütterte, sind wir jetzt wieder an einer existenziellen Wegmarke für unsere Sicherheit in Europa."

    Bezugnehmend auf die angekündigten Konsultationen und Gespräche zwischen russischen und amerikanischen Delegierten heißt es laut Einschätzung von Baerbocks Team:


    Putin und Trump stellen die amerikanisch-russischen Beziehungen vom Kopf auf die Füße




    Analyse

    Putin und Trump stellen die amerikanisch-russischen Beziehungen vom Kopf auf die Füße





    "Mit einem Scheinfrieden – über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg – wäre nichts gewonnen. Ein Scheinfrieden würde keine dauerhafte Sicherheit bringen, weder für die Menschen in der Ukraine noch für uns in Europa oder den Vereinigten Staaten. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz intensiv mit unseren amerikanischen und internationalen Partnern sprechen."

    Erstmalig als NATO-Generalsekretär wird Mark Rutte bei der Münchner Sicherheitskonferenz dabei sein. Zudem nehmen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Parlaments­präsidentin Roberta Metsola teil.

    Die Eröffnungsrede wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier halten. Steinmeiers Rede wird "Einordnungen zur außen- und sicherheitspolitischen Lage liefern", so die Bundesregierung auf der Webseite des Verteidigungsministeriums informierend.

    Es wird zudem auch zu den alljährlichen Protestveranstaltungen kommen. So die alljährliche Friedenskonferenz, die offizielle Gegenveranstaltung zur Siko. Eingeplant sind laut den Veranstaltern Reden von der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und dem EU-Abgeordneten Friedrich Pürner.

    Heinz Michael Vilsmeier vom "Aktionsbündnis gegen die Siko" geht laut Münchner Merkur davon aus, "dass an der diesjährigen Demonstration um die 5.000 Menschen teilnehmen werden". Die dortigen Redebeiträge werden sich demnach nicht nur um einen zeitnahen Frieden in der Ukraine handeln. So heißt es:

    "Auf Nachfrage berichtet er: 'In den Reden wird der drohende Rechtsruck ebenso thematisiert wie die Bedeutung der bevorstehenden Bundestagswahl'."

    Dortige Redner werden demnach der Journalist Heribert Prantl sowie die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, Francesca Albanese.


    Mehr zum Thema - Münchner Sicherheitskonferenz: Kein Platz mehr für intellektuelles Leben


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    Info: https://freedert.online/inland/236756-muenchner-sicherheitskonferenz-beginnt


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    15.02.2025

    VOR 5 MINUTEN! DAS WIRD IMMER WILDER! WEIDEL, ORBÁN, VANCE – JETZT AUCH CHINA! BERLIN IN PANIK! 

    youtube.com, 15.02.2025 #AliceWeidel #AfD #China

    AB MINUTE 1:02 SPRICHT WEIDEL MANDARIN ???? ???? DAS WIRD IMMER WILDER! Erst trifft Alice Weidel Viktor Orbán, dann spricht sie mit US-Vizepräsident J.D. Vance – und jetzt auch noch mit dem chinesischen Botschafter! ???? Weidel baut sich ein weltweites Netzwerk auf – während die deutsche Regierung in Panik gerät! ???? In China wird sie als „Eiserne Lady“ gefeiert, sie spricht fließend Mandarin und führt mehr diplomatische Gespräche als Scholz und Baerbock zusammen! 


    Die Altparteien rasten aus – weil Weidel genau das macht, was sie verhindern wollten: Sie wird international ernst genommen! ???? Alle Hintergründe zu Weidels geheimer China-Strategie – jetzt hier! ???? 


    JETZT HANDELN & DIE MEINUNG FREI HALTEN! FOLGE MIR FÜR MEHR:   


     / @heutekompass   ???? Like das Video – Jede Reaktion zählt! Je mehr Likes, desto mehr Menschen bekommen dieses Video angezeigt! ???? Schreib deine Meinung in die Kommentare – Ich lese alles und will wissen, was du denkst! Deine Stimme ist wichtig! ???? Teile das Video – Damit noch mehr Menschen erfahren, was wirklich passiert! ???? Werde Kanalmitglied – Unterstütze unabhängigen Content und erhalte exklusive Vorteile! ???? Bleibt kritisch, bleibt interessiert und bleibt dran! #AliceWeidel #AfD #China #WeidelMandarin #Politik #Scholz #JDVance #Orbán #Diplomatie #Brandmauer #Meinungsfreiheit #Regierung #Deutschland #Migrationspolitik #HeuteKompass Quellenverzeichnis: https://www.focus.de/politik/deutschl... https://table.media/china/analyse/fan... https://www.noz.de/deutschland-welt/p... https://www.bild.de/news/inland/alice... Bildverzeichnis: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/..., via Wikimedia Commons. URL: https://commons.wikimedia.org/wiki/Fi... (Änderungen: BG Remover, Rahmen hinzugefügt)


    Erwähnte Personen3 Personen

    Alice Weidel

    Viktor Orbán

    Angela Merkel

    Transkript







    Info: Video https://youtu.be/G8HHlQkz8tQ?si=Rxj_4kaAZTZS2iYv Dauer 9:14 min


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    15.02.2025

    Russland profitiert bereits von den Verhandlungen mit den USA

    freedert.online, 15 Feb. 2025 21:42 Uhr,Von Geworg Mirsajan

    Der Verhandlungsprozess kann von dessen Gegnern sabotiert werden – es wäre töricht zu hoffen, dass das Kiewer Regime und die vom Prozess ausgeschlossenen Europäer tatenlos zusehen werden. Die Art und Weise, wie die Verhandlungen begonnen haben, hat jedoch bereits ein sehr ernstes Signal an diejenigen gesendet, die noch denken können und sich um ihre Zukunft sorgen.


    Russland profitiert bereits von den Verhandlungen mit den USA© Kremlin Press Office / Handout/Anadolu Agency/Getty Images


    Archivbild: Der russische Präsident Wladimir Putin trifft US-Präsident Donald Trump am ersten Tag des G20-Gipfels in Osaka, Japan, am 28. Juni 2019.


    Der begonnene US-amerikanisch-russische Verhandlungsprozess löst bei russischen Experten widersprüchliche Gefühle aus. Einige atmen auf und knüpfen große Hoffnungen an ihn. Andere trüben die Stimmung und mahnen, keine überzogenen Erwartungen zu hegen. Wieder andere sehen den Verhandlungsprozess als Bedrohung – weil er Russland dazu verleiten könnte, den Konflikt einzufrieren.

    Es lohnt sich jedoch, von Emotionen oder Versuchen, mittelfristige Prognosen für den Verhandlungsprozess zu erstellen, Abstand zu nehmen – eine korrekte Vorhersage ist aufgrund der riesigen Anzahl von Variablen, Akteuren und Vorgängen, die den Prozess behindern oder beschleunigen können, schlicht unmöglich. Wir müssen uns anschauen, was Russland bereits zu Beginn des Verhandlungsprozesses erhalten hat. Und dann wird klar, dass Moskau schon jetzt einen Gewinn erzielt hat – und zwar einen großen.


    Putin und Trump stellen die amerikanisch-russischen Beziehungen vom Kopf auf die Füße




    Analyse

    Putin und Trump stellen die amerikanisch-russischen Beziehungen vom Kopf auf die Füße





    Zunächst einmal spielt es eine Rolle, wie der Verhandlungsprozess begonnen hat. Erstens haben die Vereinigten Staaten ihre europäischen Verbündeten völlig ignoriert. Es ist nicht so, dass Washington einen pan-westlichen Vorgipfel abgehalten hätte, um dann Wladimir Putin mit einheitlichen und vereinbarten Forderungen anzurufen – nein, Donald Trump hat Europa nicht einmal über seine Absicht, Putin anzurufen, informiert. Und am 12. Februar, nach den Gesprächen zwischen dem russischen und dem US-amerikanischen Präsidenten, war die gesamte Europäische Union zutiefst schockiert über die demonstrative Missachtung der europäischen Interessen. Tatsächlich wurde dem Konzept der "Kollektivität“ des Westens ein Schlag versetzt.

    Europa wurde zu verstehen gegeben, dass es nicht am Verhandlungstisch sitzen wird. Die EU vertritt eine äußerst radikale Linie und könnte die Verhandlungen nur stören und zum Scheitern bringen. Doch wieder einmal zeigt sich, dass die europäischen Sicherheitsfragen nun ohne Europas Beteiligung gelöst werden.

    Zweitens hat Trump, wie der frühere Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, richtig feststellte, Putin eine Reihe von Punkten überlassen, die er als Verhandlungsmasse im Verhandlungsprozess nutzen könnte. So machte Trump (und sein Verteidigungsminister Pete Hegseth) deutlich, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine unpraktisch und unrealistisch sei. Sie stimmten also einer der wichtigsten Forderungen Moskaus zu.

    Außerdem stellte Vizepräsident J.D. Vance klar, dass es keine US-Truppen in der Ukraine geben werde (und widerlegte damit die Behauptung des Wall Street Journal, er habe Putin angeblich mit diesem Szenario gedroht). Damit haben die USA trotzig auf eines der wenigen Szenarien verzichtet, das eine militärische Niederlage Kiews hätte verhindern können.

    Hegseth stellte klar, dass es keinen Krieg geben werde, dass die US-Amerikaner im Hintergrund bleiben würden. "Wenn […] Soldaten als Friedenstruppen in die Ukraine geschickt werden, dann werden sie nicht als NATO-Mission eingesetzt. Das bedeutet, dass sie nicht unter Artikel 5 der NATO-Charta (über die kollektive Verteidigung) fallen", erklärte der Pentagon-Chef.


    Verkündet Vance heute US-Truppenrückzug aus Europa?





    Verkündet Vance heute US-Truppenrückzug aus Europa?







    Und dabei geht es nicht nur um die Entsendung eines europäischen Kontingents während des Krieges selbst. Eines der Surrogate für die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO war die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine als "friedenserhaltende" Truppen. Das bedeutete im Wesentlichen, dass das Kiewer Regime seinen neutralen Status aufgab und das Land in ein NATO-Gebiet ohne formale Mitgliedschaft verwandelte. Jetzt sagen die USA, dass sie sich an diesem Szenario nicht beteiligen werden – dass Europa versuchen kann, die Idee der Entsendung von Friedenstruppen (die bei einem Wiederaufflammen des Konflikts zu Opfern würden) auf eigenes Risiko voranzubringen. Ein Risiko, das die EU (angesichts der innenpolitischen Auswirkungen der Hunderten und Tausenden von Särgen, die aus der Ukraine zurückkehren) nicht eingehen wird. 

    Drittens beendete der US-Präsident das Prinzip "keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine". Und als er von Reportern direkt gefragt wurde, ob das Kiewer Regime Teil des Verhandlungsprozesses sein würde, rollte der US-Präsident mit den Augen und sagte einfach, dass Selenskij Frieden schließen müsse. Damit brachte er seine tiefe Verachtung für die Souveränität der Ukraine und den Ruf des Kiewer Regimes zum Ausdruck.

    Viertens zerstörte der US-Präsident das Bild von Russland als bedingungslosem Aggressor, das über drei Jahre hinweg sorgfältig aufgebaut worden war. Trump machte nicht nur die frühere Führung des Weißen Hauses unter Joseph Biden und Kamala Harris (die der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft versprochen hatte) für den Beginn des Krieges verantwortlich. Er stellte auch klar, dass Putins Entscheidung, die militärische Sonderoperation zu starten, in dieser Situation logisch oder zumindest erklärbar gewesen sei. Das heißt, er stimmte tatsächlich den Grundprinzipien der militärisch-politischen Strategie Russlands zu, die von den US-Amerikanern vor ihm widerlegt worden waren: dass die Sicherheit der Russischen Föderation über die Grenzen Russlands hinausreicht, dass das Prinzip der unteilbaren Sicherheit gelten sollte und dass der postsowjetische Raum Russlands Einflusssphäre ist. Das bedeutet, dass Moskau ein Vetorecht darüber hat, welche seiner Nachbarn der NATO beitreten.

    Fünftens und letztens: Es geht nicht mehr darum, Russland zu isolieren. Am Ende der Gespräche haben sich beide Präsidenten nicht nur darauf geeinigt, sich auf neutralem Boden zu treffen (was an sich schon ein Fortschritt ist), sondern auch ihre Bereitschaft bekundet, die Länder des jeweils anderen zu besuchen. Und es ist nicht klar, welcher Besuch der Isolationsstrategie am meisten schaden würde: Putins Besuch in Washington oder Trumps Besuch in Moskau, zum Beispiel am 9. Mai.


    Schicksalswoche für Kiew





    Analyse

    Schicksalswoche für Kiew







    Ja, es kann sein, dass die Besuche am Ende nicht stattfinden. Ja, der Verhandlungsprozess kann am Ende von dessen Gegnern sabotiert werden (es wäre töricht zu hoffen, dass das Kiewer Regime und die von dem Prozess ausgeschlossenen Europäer tatenlos zusehen werden). Die Art und Weise, wie die Verhandlungen begonnen haben, hat jedoch bereits ein sehr ernstes Signal an all diejenigen gesendet, die noch in der Lage sind zu denken und sich um ihre Zukunft sorgen. Es war ein Signal für die europäischen Staats- und Regierungschefs, die nicht mit den ideologischen Kreuzfahrern der Europäischen Kommission untergehen wollen und verstehen, dass es notwendig ist, aus dem Krieg auszusteigen und in direkte Verhandlungen mit Russland über die künftige Zusammenarbeit einzutreten.

    Es war auch ein Signal für europäische und asiatische Unternehmen, die erkennen, dass die Sanktionen aufgehoben werden könnten, was bedeutet, dass es an der Zeit ist, auf den russischen Markt zurückzukehren und ihn den Chinesen zu entreißen. Jetzt kommt es auf die Geschwindigkeit an – wer schneller zurückkehrt, wird gewinnen.

    Und schließlich ist es ein Signal an die ukrainischen regionalen Eliten, die erkennen, dass sich der Prozess des Aufgehens der Ukraine in der Russischen Föderation dramatisch beschleunigt hat. Dies bedeutet, dass es an der Zeit ist, mit Russland zu verhandeln, um ihr Eigentum und ihre Freiheit zu garantieren, wenn ihre Regionen Teil der Russischen Föderation werden. Natürlich im Gegenzug für die Unterstützung bei diesem Beitritt.

    Generell ist es für alle an der Zeit, sich "Hochzeit in Malinowka" noch einmal anzusehen.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Februar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

    Geworg Mirsajan ist Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.


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    Info: https://freedert.online/meinung/236901-russland-profitiert-bereits-von-verhandlungen


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