Stärkung friedenspolitisches Profil im Bundestagswahlprogramm!

Liebe Friedensbewegte Freund*innen bei B90/Die Grünen

Die Grünen müssen im Wahlkampf dringend ein Profil als Friedenspartei

bekommen! Bitte unterstützt deshalb den beiliegenden Änderungsantrag zum

Entwurf des Bundesvorstandes und gebt diese E-Mail außerdem an geeignete

Verteiler weiter!

Da sich Änderungsanträge auf konkreten Textstellen im Antrag des

Bundesvorstandes beziehen müssen, ist der beiliegende Antrag formal in fünf

Teilanträge aufgeteilt. Dadurch habt ihr auch die Möglichkeit, einzelne

Antragsteile nicht zu unterstützen, wenn ihr mit ihnen nicht einverstanden

seid.

Bitte ruft folgende Links auf und helft mit, dass bis zum 08.01.25

mindestens 50 Unterstützer*innen die Anträge „unterschreiben“.

Keine Marschflugkörperlieferung an die Ukraine:

https://antraege.gruene.de/aobdk2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-63081/20168

Kein Natobeitritt der Ukraine:

Israel/Palästina: Klare Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen auf

beiden Seiten:

Begrenzung des Militärhaushaltes:

https://antraege.gruene.de/aobdk2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-63081/20172

Keine neuen Mittelstreckenraketen und Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag:

https://antraege.gruene.de/aobdk2025/frieden-in-freiheit-sichern-innen-und-aussen-63081/20173

Diese E-Mail geht zusätzlich zu den drei offen genannten E-Mail-Adressen im

Bcc an ca. 50 friedensbewegte Mitglieder von B90/Die GRÜNEN, deren

E-Mail-Adressen ich habe.

Hintergrund meiner Initiative: Eine AG der Ortsverbandes Hannover (ca. 2.000

Mitglieder) hat in den letzten zwei Monaten friedenspolitische Leitlinien

erarbeitet, die in das Programm zur Bundestagswahl im September eingehen

sollten. Durch den vorgezogenen Wahltermin ist jedoch eine für Einbringung

eines Antrages erforderliche Beschlussfassung im dafür zuständigen

Kreisverband zeitlich nicht möglich. Ich habe daher diese Antragsinitiative

privat ergriffen. Dabei  weise ich darauf hin, dass einige Positionen im

beiliegenden Antrag in unserer AG nur von einer Minderheit unterstützt

werden. Ich bin seit 40 Jahren GRÜNEN-Mitglied; mehr über

<http://www.hans-moenninghoff.de> 

Abschließend wünsche ich euch angenehme Weihnachtstage, dass all eure

Wünsche für 2025 in Erfüllung gehen mögen und uns allen einen erfolgreichen

Ausgang bei der Bundestagswahl.

Hans Mönninghoff

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Dez. 2024 10:56 Uhr

Israel plant, die Kontrollpunkte im palästinensischen Westjordanland mit fernbedienten Schusswaffen auszustatten. Ein lokaler Aktivist befürchtet, dass die Erschießung eines Palästinensers noch weniger Schuldgefühle für israelische Soldaten auslösen würde, wenn sie nur auf einen Knopf drücken müssten.

Video https://rumble.com/v62q08n-palstina-israel-plant-fernbediente-schusswaffen-an-kontrollpunkten.html Dauer 6:35 min

Er ergänzt, falls sie überhaupt Schuldgefühle für die Tötung eines Palästinensers empfinden würden. Außerdem könnte man so bei einer Erschießung behaupten, dass das System eine Fehlfunktion gehabt hätte.

Mehr zum Thema – Mossad drängt Netanjahu zu Angriffen auf Iran

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/230683-palaestina-israel-plant-fernbediente-schusswaffen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu,eu, vom 24. Dezember 2024  (Artikel doppelt vorhanden)

Die Europawahl hat keinen Wandel in EUropa gebracht, obwohl sich die Welt gerade radikal verändert. Die neue Kommission macht weiter, als wenn nichts geschehen wäre – dabei steht die EU mit dem Rücken zur Wand. Und das nicht nur wegen Trump.

Strafzölle auf Waren aus Europa, höhere Nato-Beiträge, ein Abzug aus der Ukraine: Der künftige US-Präsident Trump macht schon vor seinem Amtsantritt am 20. Januar mächtig Dampf. Doch die EU hat keine Antwort, wie das letzte Gipfeltreffen “vor Trump” gezeigt hat.

“EUropa kann es nicht”, schrieben wir danach in diesem Blog. Dabei steht nicht nur das Schicksal der Ukraine und der Frieden in Europa auf dem Spiel. Die neue EU-Kommission muß auch eine Antwort auf die Wirtschaftskrise, die Klimakrise, die Migrationskrise und die Demokratie-Krise finden.

Dafür ist sie denkbar schlecht aufgestellt. Denn im Gegensatz zu den USA fehlt ihr die demokratische Legitimität. Während die Amerikaner einen neuen Präsidenten wählen konnten, war Kommissionschefin von der Leyen bei der Europawahl von vornherein “gesetzt”.

In Bidens Welt gefangen

Während Trump die USA und die Welt radikal umkrempeln will, setzen von der Leyen und ihr Team auf ein “Weiter so”. Geistig und politisch sind sie immer noch in der angeblich heilen Welt von Biden und der längst gescheiterten “regelbasierten Ordnung” gefangen.

Das Programm der neuen Legislatur, die bis 2029 dauert, wurde bereits im Herbst 2023 entworfen, als die Staats- und Regierungschefs begannen, eine “Strategische Agenda” für die nächsten Jahre zu schreiben. Das Budget stammt von 2021; es reicht hinten und vorne nicht.

Um ihre Wiederwahl zu sichern, hat von der Leyen allen “pro-europäischen” Parteien versprochen, was sie hören wollten. Gegenfinanziert sind ihre grandiosen Versprechen nicht; allein für das neue Aufgabenfeld der “Verteidigung” (=Aufrüstung) fehlen 500 Mrd. Euro.

“Langsames Siechtum”

Gleichzeitig droht die EU wirtschaftlich den Anschluß zu verlieren. Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, warnt vor einem “langsamen Siechtum” und fordert, einen neuen “Marschallplan” mit Investitionen in Höhe von 800 Mrd. Euro aufzulegen – im Jahr!

Vor diesem Hintergrund scheint es mehr als fraglich, dass die EU-Kommission den kommenden Herausforderungen gerecht wird. Sie ist die “Kommission der letzten Chance” – wenn sie scheitert, wird Europa hoffnungslos zurückfallen und die EU womöglich zerbrechen.

Mehr dazu im neuen E-Book “Die Kommission der letzten Chance”. Zu Bestellung geht’s hier (PDF mit 55 Seiten, 3,99 Euro).

‹ Terror zu Weihnachten – und ein “Weihnachtswunder”

14 Comments

1. Arthur Dent
   25. Dezember 2024 @ 09:38

   @all
   Frohe Feiertage

Reply

• ebo
  25. Dezember 2024 @ 09:43

  Danke gleichfalls ????

  Reply

Info: https://lostineu.eu/die-europaeische-kommission-der-letzten-chance/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Nachrichten von Pressenza - 25.12.2024

Neujahrsbotschaft von Eszter Koranyi und Rana Salman, Kodirektorinnen von Combatants for Peace

Etwas mehr als einen Monat nach dem Abschluss der Italien-Tour, die uns von der Veranstaltung BookCity in Mailand bis zum Festival der Menschenrechte in Neapel führte und bei der wir Eszter Koranyi und Rana Salman, die Co-Direktorinnen der israelisch-palästinensischen Bewegung&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/neujahrsbotschaft-von-eszter-koranyi-und-rana-salman-kodirektorinnen-von-combatants-for-peace/

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«Soziale Epidemie»: Das einsame Sterben

In Japan werden immer mehr Menschen tot zuhause aufgefunden. Der Druck auf Senioren, ihr Lebensende «vorzubereiten», steigt. Martina Frei für die Online-Zeitung INFOsperber Im August 2024 rückte eine Putzequipe in einer zugemüllten Wohnung in Kyoto an. Beim Reinigen des Bodens&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/soziale-epidemie-das-einsame-sterben/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, von Gilbert Doctorow  – 24.12.2024  – übernommen von gilbertdoctorow.com

Heute war mein dritter Fernsehauftritt bei einem mir neuen indischen Sender in englischer Sprache, NewsX, der zur ITV-Mediengruppe gehört. ITV in Indien ist unabhängig von einer gleichnamigen Sendergruppe im Vereinigten Königreich.

Ich habe hier den Link zu meinem ersten Auftritt bei NewsX am 17. Dezember gepostet. Das war ein sehr gut geschnittenes und ausgefeiltes 12-minütiges Interview, das sich hauptsächlich mit dem Russland-Ukraine-Krieg befasste und eine Woche zuvor aufgezeichnet wurde.

Meine zweite Begegnung mit ihnen, diesmal live auf Sendung, fand am Samstag, dem 21. Dezember, statt. Das Format war nun eine Podiumsdiskussion, an der auch eine Abgeordnete der ukrainischen Rada, des Parlaments, teilnahm, die eine mutige Unterstützerin des Zelensky-Regimes ist. Ich erhielt als Erster das Mikrofon und legte meine Sichtweise dar, wie die Russen die ukrainischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld in Donbas vernichten und warum der Krieg zu Russlands Bedingungen enden wird. Dann wurde das Mikrofon an die Pro-Selensky-Panelistin übergeben, die vor Wut über meine Worte nur so sprudelte und in der Art und Weise antwortete, in der sich das Team Selensky am wohlsten fühlt: mit purem Gift. Sie denunzierte mich als eine Agentin Putins, die gut dafür bezahlt werden müsse, um in der Sendung zu sagen, was der Kreml wolle. Das ging eine Weile so weiter, bevor der Moderator mir das Mikrofon für das letzte Wort zurückgab. Ich bemerkte, dass meine Gegnerin mangels stichhaltiger Gegenargumente auf eine persönliche Herabwürdigung und bösartige Verleumdung zurückgegriffen habe und dass ich zu meinen Worten stehe.

Nach der Sendung informierte mich der NewsX-Produzent über WhatsApp, dass die ukrainische Abgeordnete „stinksauer“ sei. Um weitere Komplikationen mit dieser Vertreterin der ukrainischen Regierung zu vermeiden, hat NewsX unsere Sendung nach der Live-Übertragung nicht im Internet veröffentlicht und mir später mitgeteilt, dass sie aus „technischen Gründen“ keinen Link senden könnten.

Aber ich muss zugeben, dass die Produktionsleute von NewsX nicht so leicht aufgeben. Ich wurde heute zu einem Rückspiel mit Team Zelensky eingeladen, diesmal vertreten durch Oberstleutnant der britischen Armee (a.D.) Glen Grant, der als Berater für das ukrainische Verteidigungsministerium tätig war und dort offenbar weiterhin Dienste leistet, da er vor etwa einer Woche in Kiew war, und niemand reist dorthin, um Urlaub zu machen.

Siehe https://youtu.be/r-z9sZgTb2o

Die Sequenz über die Ukraine wird in Minute 3:00 eingeführt. Grant kommt in Minute 4:30 dazu. Ich bin von Minute 6:40 bis 7:30 zu sehen.

Anscheinend hat sich Grant nach der Sendung auch bei den Produzenten über das beschwert, was ich auf Sendung gesagt habe. Sie sagten mir, dass auch er „stinksauer“ war.

Nun, Freunde, man kann es nicht jedem recht machen.

Ich schließe diesen Aufsatz mit einer allgemeinen Beobachtung über das Leben in der Öffentlichkeit: Man muss auf jede Menge Gift und Galle gefasst sein. Vor ein paar Wochen wurde ich von John Helmer, der durch Dancing with Bears bekannt wurde, denunziert. Er unterstellte mir, ein CIA-Agent zu sein. Jetzt denunziert mich Team Zelensky als Putin-Agent. Die Gemeinsamkeit besteht eindeutig darin, dass diese Leute nicht in der Lage sind, eine faktenbasierte Diskussion zu führen.

Transkript von NewsX ‘debate’ mit Team ZelenskyTranskript eines Lesers

 
 NewsX Anchor, Joshua Barnes: 1:57
 Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach einem ukrainischen Drohnenangriff in Kasan, Tatarstan, bei dem Wohngebäude und eine Industrieanlage beschädigt und angegriffen wurden, eine rasche Vergeltung angekündigt. Obwohl die Behörden keine Opfer meldeten, warnte Putin, dass Versuche, Russland zu zerstören, mit einer mehrfach höheren Zerstörung beantwortet würden. In Moskau traf Putin mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zusammen, um über den Gastransit zu sprechen, da der Vertrag mit der Ukraine bald ausläuft. Fico kritisierte Kiews Widerstand gegen das Abkommen und änderte die Haltung der Slowakei gegenüber Russland. Unterdessen gab Südkorea an, dass über 1.100 nordkoreanische Soldaten, die in Russland kämpften, getötet oder verwundet wurden.

2:36
 Kiew gab bekannt, dass diese Soldaten gefälschte Dokumente erhalten hatten, um ihre Herkunft zu verschleiern. Nordkorea liefert weiterhin Waffen und Arbeitskräfte nach Russland, was die Spannungen in der Region verschärft. Wir wenden uns zunächst an unsere Korrespondentin Aditya Wadhawan. Aditya, ich möchte mit Ihnen über diese Äußerungen von Wladimir Putin sprechen und näher auf einige Einzelheiten eingehen, denn die Gegenargumente und Reaktionen auf die Angriffe, die sein Land in den letzten Tagen erlebt hat, waren sehr deutlich.

Aditya Wadhawan, Correspondent: 3:02
 Absolut, Josh. Es ist eine klassische „Wie du mir, so ich dir“-Situation. Der Krieg dauert nun schon seit zwei Jahren an, und es ist nirgendwo ein Ende dieses Russland-Ukraine-Krieges in Sicht. Denn in letzter Zeit gilt: Greift die Ukraine an, dann schlägt Russland zurück. Greift Russland an, was normalerweise der Fall ist   – Russland ist in diesem Fall tatsächlich der Aggressor   –, dann reagiert die Ukraine. Es ist also eine sehr komplexe Situation, wenn wir über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sprechen. In letzter Zeit ist das eine Art Heuchelei. Einerseits sagt Wladimir Putin, dass er bereit ist, im Krieg mit der Ukraine Kompromisse einzugehen, und er wird Gespräche mit dem neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump führen. Andererseits warnt er vor Vergeltungsmaßnahmen für einen Raketenangriff auf die russische Stadt. Es ist also eine sehr komplexe Situation, die beobachtet werden muss. Josh. Ich gebe zurück ins Studio.

NewsX: 4:02
 Ja, und wir haben jetzt zwei Gäste bei uns, zunächst Gilbert Doctorow, Experte für internationale Beziehungen und Russlandfragen. Und wir haben auch Glen Grant, der früher Berater des Verteidigungsministers der Ukraine war. Glen, ich möchte zuerst mit Ihnen sprechen.

Wir haben es hier mit einer Situation zu tun, in der Vergeltungsmaßnahmen angedroht wurden. Befürchten die Menschen in der Ukraine, dass die Angriffe ein Ausmaß annehmen könnten, wie wir es bereits zuvor erlebt haben, mit einer großen Anzahl von Drohnen, Raketen und möglicherweise dem Einsatz einer Interkontinental- oder ballistischen Rakete?

Glen Grant: 4:35
 Nein, überhaupt nicht. Allgemein   – und ich war letzte Woche dort, sodass ich mit einer gewissen Sicherheit sprechen kann   – haben die Menschen akzeptiert, dass das, was Putin sagt, und das, was Putin tut, zwei verschiedene Dinge sind. Alle erwarten Angriffe. Sie erwarten Angriffe seit Beginn des Krieges, und sie bekommen sie, aber sie glauben nicht, dass es noch schlimmer kommen wird als das, was sie im Moment erleben. Es ist also einfach nur schlimm. Die Enttäuschung gilt nicht Putin, sondern dem Westen, der nicht schneller Unterstützung leistet.

NewsX: 5:10
 Wenn ich mir die Stimmung in der Ukraine ansehe, möchte ich auf diesen Punkt zurückkommen. Gibt es unter den Menschen keinerlei Angst oder haben sie sich, wie Sie sagen, damit abgefunden, dass diese Angriffe stattfinden werden? Aber eine Bedrohung ist doch immer noch eine Bedrohung, und es muss doch eine gewisse Besorgnis unter den Menschen herrschen.

Grant: 5:28
 Ja, nun, die Bedrohung wird in den Köpfen der Menschen angepasst. Wenn sie von den Luftverteidigungsleuten hören, dass eine Rakete auf sie zukommt, dann gehen sie nach unten in die U-Bahn oder wo auch immer sie sich verstecken können, in die Keller. Es gibt also gesunden Menschenverstand auf dieser Seite. Aber es ist jetzt nicht schlimmer als vor fünf oder sechs Monaten, zum Beispiel. Was wird Putin anders machen? Wenn er mehr Raketen abfeuert, wird es eine Lücke zwischen den eintreffenden Raketen geben, weil er nicht über einen Raketenvorrat ohne Ende verfügt, den er auf die Ukraine abfeuern kann.

NewsX: 6:07
 Gilbert Doctorow, ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Was die Reaktion Putins und die Drohungen betrifft, die ausgesprochen wurden   – „Zerstörung“ ist ein Wort, das gefallen ist. Glauben Sie, dass die Reaktion in einem angemessenen Verhältnis zur Anzahl der Drohnen stehen wird, die aus der Ukraine geschickt wurden?

Und glauben Sie auch, dass die Auswirkungen an der Front zu spüren sein werden? Natürlich kämpfen die nordkoreanischen Soldaten an vorderster Front. Wie denken Sie, dass sich diese beiden Fronten, eine Front aus der Luft, aber auch eine Front am Boden, jetzt aufgrund von Putins Äußerungen verschärfen könnten?

Doctorow: 6:42
 Ist das an mich gerichtet?

NewsX:
 Ja, bitte, Gilbert. Danke.

Doctorow: 6:45
 In Ordnung, bitte. Ich stimme den Äußerungen des ersten Teilnehmers nicht zu, dass es keinen Unterschied gibt. Die Russen haben inzwischen über 80 Prozent der Stromerzeugungskapazität der Ukraine zerstört. Sie haben massive Kürzungen bei der Energieversorgung im ganzen Land erzwungen. Gestern haben so viele Ukrainer wie noch nie seit Beginn des Krieges das Land über die Grenze verlassen. Also sagen Sie nicht, dass sie sich in der U-Bahn verstecken. Man kann nicht in der U-Bahn leben. Man kann einem einzelnen Angriff ausweichen, ja, aber man kann dort nicht leben, und man kann schon gar nicht im 10. Stock eines Wohnhauses leben, wenn man kein Wasser, keinen Strom und keine Heizung hat. Die Menschen haben es verstanden, sie gehen.

7:35
 Wenn man vergleicht, was die Ukrainer bei ihrem Angriff auf Kasan getan haben, mit dem, was die Russen tun, wird deutlich, wie dieser Krieg geführt wurde. Die Russen haben es im Grunde genommen auf das ukrainische Militär abgesehen. Sie haben in den letzten zwei Jahren vielleicht bis zu eine Million Menschen getötet oder schwer verwundet, davon 560.000 im letzten Jahr, von denen 45.000 im Zuge des Schachzugs von Herrn Selensky in der russischen Provinz Kursk getötet wurden. Dies ist in jeder Hinsicht verheerend für das Land, demografisch und wirtschaftlich.

Die russischen Angriffe, die möglicherweise erfolgen werden, hängen in jedem Fall davon ab, wie ernst die Bedrohung ist, die Russland in jeder Vergeltungsmaßnahme der Ukraine wahrnimmt. Wie ich bereits sagte, entsprach der Angriff der Ukrainer auf Kasan vollkommen ihrer gesamten Strategie eines PR-Krieges und nicht eines Bewegungskrieges. Sie haben Wohngebäude angegriffen. Sie haben ein Hochhaus in Kasan angegriffen, um virale Bilder ihres Angriffs auf dieses Gebäude in den sozialen Medien zu verbreiten, ähnlich wie beim Angriff auf die World Trade Center am 11. September. Wir haben gesehen, wie ihre Drohne mitten in diesem Gebäude explodierte.

9:09
 Das Endergebnis, das in den sozialen Medien nicht veröffentlicht wurde, war, was mit diesem Gebäude passiert ist. Es gab keine Toten und der Schaden war relativ gering. Es war jedoch eine großartige Show und es scheint, als ob das ukrainische Militär auf große Shows und nicht auf große Aktionen setzt, weil sie nicht über die Mittel für große Aktionen verfügen. Ihre Angriffe auf das russische Militär mit ATACMS und HIMARS waren vernachlässigbar, weil sie einfach nicht über die Mittel verfügen.

Wenn Sie sagen, wenn mein Kollege sagt, dass die Russen keine Raketen mehr haben, dann muss ich leider sagen, dass ich da ganz anderer Meinung bin. Die neueste Schätzung aus den USA besagt, dass die Russen eine Produktionskapazität von 25 ihrer Oreschniks pro Monat haben, also 300 pro Jahr. Oder wie es im russischen Fernsehen mit einem gewissen Humor ausgedrückt wurde: genug für jede europäische Hauptstadt.

NewsX: 10:00
 Vielen Dank, Gilbert Doctorow. Wir müssen leider zum nächsten Punkt übergehen, aber vielen Dank, dass Sie bei uns waren. Vielen Dank auch für Ihren Besuch, Glen Grant.

Quelle: Gilbert Doctorow  – International relations, Russian affairs

https://gilbertdoctorow.com/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

• 825 mal gelesen

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6560&mailid=2450

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Berliner Zeitung 23.12.2024

<https://www.berliner-zeitung.de/news/deutsches-waffenpaket-ukraine-erhaelt-panzer-drohnen-und-flugabwehrsysteme-li.2284254>

*Deutsches Waffenpaket: Ukraine erhält Panzer, Drohnen und Flugabwehrsysteme

*

Die Ukraine hat kurz vor Weihnachten ein neues umfangreiches Waffenpaket

aus Deutschland erhalten. Darin enthalten sind 15 Kampfpanzer vom Typ

Leopard 1 A5, zwei Gepard-Flugabwehrpanzer, 30 MRAP-Panzerfahrzeuge mit

Minenschutz eine Panzerhaubitze 2000 sowie zwei Flugabwehrsysteme vom

Typ Iris-T und zwei Patriot-Abschussbasen, wie das ukrainische

Verteidigungsministerium und die Bundesregierung in Berlin mitteilten.

Angesichts der zuletzt verstärkten Drohnen- und Raketenangriffe

Russlands gegen die Ukraine sind vor allem die Flugabwehrsysteme von

großer Bedeutung für Kiew.

Die Lieferung der zusätzlichen Iris-T Systeme war Berlin zufolge bereits

2023 zugesagt worden. Für die Gepard-Flugabwehrpanzer liefert

Deutschland der Ukraine nun zusätzlich 65.000 Schuss Flakpanzermunition

sowie weitere Munition für das Iris-T-System. Zudem liefert Berlin

Luft-Luft-Raketen vom Typ AIM-9L/I Sidewinder, die es Kampfflugzeugen

ermöglichen, Ziele in der Luft anzugreifen.

Neben den schweren Waffen beinhaltet das neue Paket aus Deutschland nach

einer Auflistung der Bundesregierung zufolge unter anderem auch

Lastwagen, Drohnen, Maschinengewehre, weitere Radaranlagen und Munition.

Erst vor wenigen Tagen hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr

Selenskyj Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Lieferung eines

Flugabwehrsystems Iris-T gedankt. Nach ukrainischer Darstellung war dies

das sechste Flugabwehrsystem aus einem Paket von 17 Iris-T-Einheiten,

die Deutschland für die Ukraine in Auftrag gegeben hatte.

Insgesamt hat Deutschland damit nach Angaben des Ministeriums inzwischen

Militärhilfen in Höhe von etwa 28 Milliarden Euro für die Unterstützung

der Ukraine zur Verfügung beziehungsweise für die kommenden Jahre

bereitgestellt. Mit einem Teil des Geldes wurden Rüstungslieferungen der

Industrie finanziert, der Rest (rund 5,2 Milliarden Euro) errechnet sich

aus direkten Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr.

Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine

mit Waffen und anderen Formen der Hilfe. Die Ukraine wehrt sich seit

fast drei Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands.

_RT DE 24.12.2024

_*Schnell abgenickt: Regierung beglückt Rüstungsindustrie mit

milliardenschwerem "Weihnachtsgeschenk"

*Während immer mehr deutsche Bürger sparen müssen, winkte die

Reste-Ampel mit Unterstützung aller großen Fraktionen kurz vor

Weihnachten neue Rüstungsprojekte im zweistelligen Milliardenbereich

durch. Immer mehr "Kleinprojekte" laufen überdies am Parlament vorbei.

/Von Susan Bonath/

Geplagt von finanziellen Sorgen muss ein wachsender Teil der deutschen

Bevölkerung an Geschenken zum Fest sparen. Während Händler, Betriebe und

Verbände über die Folge, ein mieses Weihnachtsgeschäft, klagen

<https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/ifo-stimmung-der-einzelhaendler-im-weihnachtsgeschaeft-verschlechtert/100096033.html>,

freut sich die Rüstungsindustrie über die großzügigen Spendierhosen der

Regierung. In der letzten Sitzungswoche dieses Jahres musste es ganz

schnell gehen: Die Ausschüsse für Verteidigung und Haushalt winkten

Dutzende große Rüstungsprojekte mit zweistelligem Milliardenvolumen

durch. Und auch am Parlament vorbei lief einiges.

*Dutzende "Kleinprojekte" am Parlament vorbei*

Der Reste-Ampel war das vor ihrem bevorstehenden Abtritt offenbar

besonders wichtig. Die Tagesordnung

<https://www.bundestag.de/resource/blob/1033922/dd725f65e1172d0c73b98ae9145d0b7a/to_81_sitzung_18-12-2024.pdf> 

des geheim tagenden Verteidigungsausschusses fiel ungewöhnlich lang aus.

Besprochen wurden zunächst unter anderem Bundeswehreinsätze in aller

Welt, Regierungsberichte zu Israel, Syrien, angeblich "strategischen

Bedrohungen" von NATO-Staaten und zur "Abgabe sensitiven militärischen

Materials" an die Ukraine. In einem Großteil der Sitzung ging es dann –

zur Freude beauftragter Waffenschmieden – um die Beschaffung von neuem

Kriegsgerät.

Besonderer Knackpunkt dabei ist, dass sich ein wachsender Teil der

Rüstungsgeschäfte nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch jeglichen

demokratischen Entscheidungsprozessen entzieht. So ging es im

Tagesordnungspunkt 12 um 40 "BMF-Vorlagen". Das sind Papiere des

Bundesfinanzministeriums, hinter denen sich in fast allen Fällen

sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen versteckten.

Das bedeutet: Alle Rüstungsprojekte, die einzeln ein Volumen unterhalb

dieser Summe haben, kann die Regierung einfach durchwinken, wovon sie

mit zunehmendem Eifer Gebrauch macht. Nur Beschaffungsvorhaben von einem

höheren Gesamtwert müssen zuvor in den Ausschüssen für Verteidigung und

Haushalt überhaupt debattiert und beschlossen werden.

In Rüstungsfragen ist das parlamentarische Prozedere inzwischen ein

bloßes Ritual. Trotz des Bruchs der Ampelkoalition sind sich hier die

großen Fraktionen im Bundestag einig. Verteidigungsminister Boris

Pistorius (SPD) zeigte sich darüber hocherfreut. Bei der

Regierungsbefragung

<https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw51-de-regierungsbefragung-1027946> 

am 18. Dezember bedankte er sich bei den Unionsparteien CDU und CSU

sowie der FDP dafür, dass diese stramm an seiner Seite stehen.

*Großprojekte für mehr als 20 Milliarden Euro*

Am Freitag verkündete dann auch das Bundesministerium der Verteidigung

die "frohe" Botschaft

<:" rel="noopener">https://www.bmvg.de/de/aktuelles/parlament-stimmt-milliardeninvestitionen-fuer-verteidigung-zu-5871974>: 

Der Haushaltsausschuss habe 38 weitere große Rüstungsprojekte genehmigt

– ihr Volumen: "mehr als 20 Milliarden Euro". Nicht inbegriffen sind die

zuvor genannten zahlreichen kleineren Projekte, die im Einzelnen mit

weniger als 25 Millionen Euro veranschlagt sind.

"Somit können die wichtigen Beschaffungs- und Entwicklungsverträge mit

den Auftragnehmern noch in diesem Jahr gezeichnet werden", verkündete

das Ministerium. Das klingt nach einem lohnenden Weihnachtsgeschäft für

die beauftragten Rüstungskonzerne. Es geht dabei unter anderem um die

Beschaffung von U-Booten, Patriot-Lenkflugkörpern, Eurofightern,

Puma-Schützenpanzern, IT-Systemen für elektronischen Kampf und

Weltraumüberwachung, aber auch diverser Waffensysteme und Handgranaten.

Der wohl größte abgenickte Posten sind vier U-Boote vom Typ U 212 CDU,

welche die Regierung für knapp fünf Milliarden Euro bei Thyssenkrupp

Marine Systems (TKMS) in Auftrag gibt. Überdies will auch der NATO-Staat

Norwegen zwei Exemplare davon beschaffen – ein lukratives Geschäft für

den Konzern.

Um das alles zu finanzieren, warb

<https://www.deutschlandfunk.de/vizekanzler-habeck-wirbt-fuer-neues-bundeswehr-sondervermoegen-vor-neuwahl-100.html> 

unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die

Grünen) bereits für die Bereitstellung eines weiteren

100-Milliarden-Sondervermögensfür die Bundeswehr. Denn das ebenso hohe

Volumen des ersten Pakets, beschlossen 2022, ist bereits verplant. Für

all das blechen muss natürlich der deutsche Steuerzahler – nicht nur

direkt finanziell, sondern auch indirekt mit gleichzeitigem Sozialabbau.

*Nur die Spitze des Eisbergs*

Der Aufrüstungsmarathon so kurz vor Weihnachten war nur ein vorläufiger

Endspurt und die sogenannte Spitze des Eisbergs. Bereits in der

Sitzungswoche vor der diesjährigen Sommerpause Anfang Juli hatten die

Ausschüsse diverse Milliarden-Projekte durchgewunken, vieles davon für

das Panzerbataillon der neuen Bundeswehrbrigade in Litauen.

Auch drei Anträge

<https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw24-de-exportindustrie-1006806> 

der AfD zur Stärkung der Rüstungsexportindustrie und der Wehrfähigkeit

Deutschlands werden noch in den Ausschüssen beraten. Die Partei fordert

darin neben bedeutsamer Aufrüstung und verstärkter militärischer

Rekrutierung, sämtliche Exportbeschränkungen für die Lieferung von

sogenannten Dual-Use-Gütern aufzuheben, also von Produkten, die sowohl

militärisch als auch zivil genutzt werden können. Die deutsche

Genehmigungspraxis dürfe nicht länger von der Politik in Partnerländern,

insbesondere den USA, abweichen, heißt es. Universitäten sollen außerdem

verstärkt an neuen Waffen forschen.

Zwar ist es wahrscheinlich, dass die Anträge wie immer abgebügelt

werden, weil sie von der "falschen Partei" kommen. Allerdings entspricht

ihr Inhalt durchaus dem – wenn auch etwas vorsichtiger vorgetragenen –

Bestreben aller anderen großen Fraktionen im Bundestag im Sinne der

lauthals verkündeten militärischen "Zeitenwende". Diese könnten sich ein

Beispiel daran nehmen und eigene Anträge solcher Art einbringen. Das

wäre nicht der erste "Vorstoß" dieser Art. Unter einem möglichen neuen

Bundeskanzler Friedrich Merz wird ein solcher gleich noch viel

wahrscheinlicher.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Dez. 2024 10:06 Uhr

Aus libanesischen Sicherheitsquellen erfuhr "The Cradle", dass die israelische Armee mit der Situation im Süden "unzufrieden" sei.

Ein Mann trägt eine Hisbollah-Flagge, während er auf den Trümmern seiner nach einem israelischen Luftangriff zerstörten Wohnung im Libanon steht, 1. November 2024.

Die israelischen Streitkräfte sind mit den Bemühungen der libanesischen Armee zur Umsetzung des am 27. November verkündeten Waffenstillstandsabkommens unzufrieden und planen nach exklusiven Informationen eine weitere Präsenz im Südlibanon.

Durchbruch in Gaza-Verhandlungen über Waffenruhe: Israel setzt Bombardierung des Gazastreifens fort

"Die Franzosen haben der libanesischen Armee mitgeteilt, dass das israelische Militär mit dem, was [im Südlibanon] geschieht, nicht zufrieden ist und dass es nicht abziehen wird, bevor es die gesamte Infrastruktur der Hisbollah [südlich des Litani-Flusses, auch nach Ablauf der 60-tägigen Umsetzungsfrist] zerstört hat", so libanesische Sicherheitsquellen am 23. Dezember gegenüber The Cradle.

Israelische Bodentruppen setzten ihre Kampagne der Massensprengungen und der Zerstörung von Wohnhäusern und anderen Gebäuden im gesamten Südlibanon fort und sprengten Häuser in Al-Bustan und Al-Zaloutieh im Bezirk Tyrus.

Außerdem hissten sie eine israelische Flagge auf einem Hügel in der Gegend von Naqoura, von dem aus man den Haupteingang der Stadt überblicken kann, und verstießen damit gegen die im vergangenen Monat verkündete Waffenruhe.

Die israelischen Truppen sind verpflichtet, sich innerhalb von 60 Tagen nach Bekanntgabe des Waffenstillstands aus dem Libanon zurückzuziehen. Bislang sind vier Wochen vergangen, sodass nur noch ein Monat verbleibt, bevor die israelische Armee gemäß dem Abkommen, das auf der UN-Resolution 1701 beruht, abziehen muss.

Die libanesischen Streitkräfte (LAF) sind im gesamten Südlibanon im Einsatz, um die Infrastruktur der Hisbollah südlich des Litani-Flusses zu zerstören – was innerhalb der 60-Tage-Frist geschehen muss.

Tel Aviv hat den Waffenstillstand seit seinem Inkrafttreten über 100 Mal mit tödlichen Luftangriffen, Verhaftungen libanesischer Bürger, Truppenvorstößen und Massensprengungen in südlichen Dörfern gebrochen.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat am Sonntag bei einem Besuch einer israelischen Armeeposition im Südlibanon geschworen, dass Tel Aviv der Hisbollah "den Kopf abschlagen" werde, sollte die libanesische Hisbollah den Waffenstillstand brechen.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Dez. 2024 12:48 Uhr

In China befürchtet man massive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, sollte der designierte US-Präsident Trump wie angekündigt die Einfuhrzölle auf chinesische Waren deutlich erhöhen.

Der chinesische Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump nehmen an einer Begrüßungszeremonie am 9. November 2017 in Peking, China, teil.

Die chinesische Führung will Insidern zufolge im kommenden Jahr staatliche Sonderanleihen in Rekordhöhe ausgeben. Mit drei Billionen Yuan (umgerechnet 411 Milliarden US-Dollar) hätten sie das höchste Volumen aller Zeiten, sagten zwei mit den Plänen vertraute Personen. In diesem Jahr umfassten die Staatsanleihen ein Volumen von einer Billion Yuan.

Analyse

Trump hat begonnen, Europa zu erpressen

Chinas Regierung bemüht sich, mit solchen Anreizen die seit geraumer Zeit schwächelnde Konjunktur der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt wieder anzukurbeln.

Der Plan für die Ausgabe von Staatsanleihen bis 2025 würde eine deutliche Steigerung gegenüber den 1 Billion Yuan in diesem Jahr bedeuten. Peking ist darauf vorbereitet, den Schlag abzufedern, den die erwartete Erhöhung der US-Zölle auf chinesische Importe nach der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus im Januar bedeuten würde.

Die Erlöse aus den Sonderanleihen sollen unter anderem zur Ankurbelung des Konsums durch Subventionsprogramme zur Modernisierung der Unternehmensausrüstung und zur Finanzierung von Investitionen in innovationsgetriebene fortschrittliche Sektoren eingesetzt werden, sagten die Insider gegenüber Reuters. Sie haben Kenntnis von den Beratungen über die Pläne, wollen aber ihre Namen nicht veröffentlicht sehen.

Das Informationsbüro des Staatsrats, das im Auftrag der Regierung, des Finanzministeriums und der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) Medienanfragen bearbeitet, antwortete nicht sofort auf Reuters Bitte um einen Kommentar. Nach Bekanntwerden der Pläne stiegen die Renditen der 10-jährigen und 30-jährigen chinesischen Staatsanleihen um einen, beziehungsweise zwei Basispunkte.

Mehr zum Thema - Trumps Erpressungsstrategie: EU soll mehr Öl und Gas aus USA kaufen, sonst drohen Zölle

Video https://rumble.com/v5vm9qw-china-besuch-peking-weist-baerbock-in-die-schranken.html

Dauer 0:43 min

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/230590-china-plant-sonderanleihen-im-rekordwert

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 24. Dezemer 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 24.12.2024

Die Schweiz ist «aus gutem Grund berüchtigt»

Das globale Steuersystem ist gegen Afrika gerichtet. Das sagt die Juristin Everlyn Muendo aus Kenia und kritisiert die Schweiz. Dominik Gross für die Online-Zeitung INFOsperber Red. von INFOsperber – Steuern sind in Afrika enorm wichtig für den Aufbau von Bildungssystemen für&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/die-schweiz-ist-aus-gutem-grund-beruechtigt/

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Bilanz Krankenhauschließungen 2024: Erhöhte Zahlen aufgrund der Krankenhausreform

Nach der Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) Ende November häufen sich die Nachrichten über Schließungen, Teilschließungen und Insolvenzen von Krankenhäusern in ganz Deutschland. Viele Träger begründen ihre Schließungsmaßnahmen mit den Reformvorhaben. Das Bündnis Klinikrettung aktualisiert daher seine im November veröffentliche Schließungsbilanz,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/bilanz-krankenhauschliessungen-2024-erhoehte-zahlen-aufgrund-der-krankenhausreform/

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Mentale Symbolik und Sinnbilder

Mit Blick auf unsere Träume und Bilder werden wir ein neues Element im Verständnis der Funktion unserer Psyche einführen. Das Bewusstsein verfügt über Mechanismen der Abstraktion, die es ermöglichen, die Komplexität eines Bildes auf seine Grundelemente zu reduzieren. Aus dieser&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/mentale-symbolik-und-sinnbilder/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Dez. 2024 09:37 Uhr

Hochrangige Sicherheitsbeamte in Israel fordern von Regierungschef Netanjahu die Erlaubnis für Angriffe auf den Iran. Hiermit will man auf die Attacken antworten, die jemenitische Huthi-Rebellen gegen Israel verüben. Hinter den Attacken vermutet Israel den Iran.

Symbolbild

David Barnea, der Leiter des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, fordert Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, eine starke Attacke gegen den Iran zu genehmigen. Barnea begründet seine Forderung mit der Notwendigkeit, die andauernden Attacken der jemenitischen Bewegung Ansar Allah gegen Israel zu stoppen. Laut Angaben des Fernsehsenders Channel 13 erklärte der Mossad-Chef bei einer Regierungssitzung am Sonntag, bei der die Huthi-Angriffe thematisiert wurden:    

"Wir müssen den Iran ins Visier nehmen. Wenn wir nur die Huthi angreifen, ist es nicht sicher, dass wir sie stoppen."

Ähnlich äußerte sich am Montag auch der frühere Verteidigungsminister Benjamin Gantz. Als wichtige Führungsperson der Opposition sagte er nach Angaben der Zeitung The Times of Israel:

"Heute haben wir die Gelegenheit, eine 'strategische Wende' gegen den Iran und seine Verbündeten voranzutreiben. Wir müssen diese Chance nutzen."

Gantz betonte, es wäre ein strategischer Fehler von historischem Ausmaß, dies zu unterlassen.

Netanjahu erklärte seinerseits am Montag vor der Knesset, dass Israel den Iran nicht aus den Augen verliere, denn die Regierung in Teheran drohe weiterhin damit, den israelischen Staat zu zerstören.    

"Wir sind entschlossen zu verhindern, dass der Iran an Atomwaffen oder andere Waffen kommt, die unsere Städte und unsere Heimat bedrohen könnten."

Vor diesem Hintergrund bestätigte der amtierende Verteidigungsminister Israel Katz am Montag erstmals offiziell, dass sein Land hinter der Eliminierung von Ismail Haniyya, dem politischen Führer der islamistischen Terrororganisation Hamas, Ende Juli 2024 in Teheran gestanden hatte.

Mehr zum Thema - Israel: Lastwagen rast in Bushaltestelle bei Mossad-Zentrale – dutzende Verletzte

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meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Dez. 2024 08:13 Uhr, Von Wladimir Kornilow

Als Al-Qaida oder der IS Terroranschläge auf Ziele im Westen verübte, wurde der "Krieg gegen den Terror" ausgerufen. Wenn der ukrainische Geheimdienst Terrorakte in Russland verübt, dann bezeichnet der Mainstream diese Taten hingegen als "höchst gerechtfertigt". Dies zeigt: Russland muss dem Terrorregime in Kiew ein Ende setzen, um Frieden zu finden.

Blättert man die westlichen Zeitungen der letzten Tage durch, so stellt man fest, dass sie alle wieder über den Terror berichten. Kein Wunder, da es in den letzten Tagen so viele Ereignisse gab – die Ermordung des russischen Generals Igor Kirillow auf den Straßen Moskaus, die Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt, der Terroranschlag ukrainischer Drohnen auf einen Wolkenkratzer in Kasan … All diese Ereignisse lassen sich in der Tat unter dem Begriff "Terror" subsumieren, was von der westlichen Presse nicht verhehlt wird.

Doch plötzlich stellt sich heraus, dass es verschiedene Arten von Terror gibt! Wenn er sich gegen deutsche Bürger richtet, ist er eindeutig ein schrecklicher, furchtbarer, zu verurteilender Terrorakt. Handelt es sich bei den Zielpersonen der abscheulichen Anschläge aber um russische Bürger, beginnen dieselben westlichen Zeitungen, den Terror zu rechtfertigen und sogar zu lobpreisen!

Macgregor: Kirillow hat schreckliche Machenschaften der USA und der Ukraine ans Licht gebracht

Ein klassisches Beispiel für diesen Ansatz ist eine redaktionelle Kolumne in der britischen Zeitung The Times, wo der jüngste Terroranschlag in Moskau gepriesen, als "höchst gerechtfertigt" bezeichnet und als "Signal" für andere russische Beamte gewertet wurde. Am selben Tag machte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf diese verabscheuungswürdige Kolumne aufmerksam (wir betonen, dass es sich dabei um die kollektive Auffassung der Redaktion handelt!) und wies vernünftigerweise darauf hin, dass diese Logik auch "die miesen Schakale von The Times" zu einem "legitimen militärischen Ziel" mache.

Aber ihr hättet die Hysterie sehen sollen, die danach in Großbritannien ausbrach! Zu ihrer eigenen Rechtfertigung sorgte The Times sofort für Kommentare vonseiten Spitzenbeamter und nannte die oben genannte Äußerung "eine Bedrohung für die Pressefreiheit". Wie sich herausstellt, gilt die Logik der Terrorismusrechtfertigung nur für den Fall, dass sich der Terror gegen russische Bürger richtet. Die gleiche Logik darf aber auf keinen Fall auf den Westen angewendet werden! Das ist etwas ganz anderes!

Auffallend ist dabei, dass die Westpresse sich oftmals nicht scheut, die ukrainischen Aktionen als Terror zu bezeichnen, was sie in Wirklichkeit auch sind. Die US-amerikanische Online-Zeitung The New York Sun hält die Ermordung von Kirillow und anderen russischen Persönlichkeiten für "eine terroristische Kampagne im Stil der Irisch-Republikanischen Armee". Sie verurteilt dies jedoch in keiner Weise, sondern bedauert lediglich, dass dies dem künftigen Sondergesandten des US-Präsidenten für die Ukraine, Keith Kellogg, Probleme bereiten wird.

Gleichzeitig empört sich dieselbe Zeitung darüber, dass amerikanische Linke eine Kampagne zur Vergötterung des 26-jährigen Luigi Mangione initiiert haben, der wegen des Mordes an Brian Thompson, einem Topmanager eines Versicherungsunternehmens, angeklagt ist. Konservative Westmedien kritisieren diese Kampagne scharf (die Schlagzeilen lauten: "Stoppt Luigi Mangiones Verwandlung in ein Idol!") und vergleichen sie zu Recht mit einer Rechtfertigung des Terrorismus als solchem. Zur Erinnerung: Die Anklage gegen Mangione stützt sich auf das Notstandsgesetz zur Bekämpfung des Terrorismus, das eine Woche nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden war.

Russland: "Wie 9/11" – Ukraine führt Drohnenangriff auf Kasan

Wenden wir uns nun den Schlagzeilen der konservativen Westpresse zu, die über den heimtückischen Angriff auf den Wolkenkratzer in Kasan berichtet. Die britische Zeitung Mail on Sunday spricht unverblümt von einem "ukrainischen Drohnenangriff im Stil von 9/11". Doch ihr selbst betrachtet den Angriff auf die New Yorker Twin Towers am 11. September 2001 als einen Akt des internationalen Terrorismus! Ihr selbst stützt euch auf den fünften Artikel der NATO-Charta bei den Angriffen auf seine Organisatoren! Und dafür bombardiertet ihr Afghanistan, tötetet Bin Laden und schmeißt seine Leiche den Haien zum Fraß vor! Heißt das, ihr bezeichnet jetzt das ukrainische Regime offen als Terrorregime und stellt dem Führer dieses Regimes, Wladimir Selenskij, das Schicksal Bin Ladens in Aussicht?

Aber genau das ist der Punkt: Jeder Angriff auf alles, was russisch ist oder aus Russland stammt, wird im Westen als völlig gerechtfertigt angesehen. Die oben erwähnte The Times macht keinen Hehl aus ihrer Begeisterung in Bezug auf die Aktivitäten der Kiewer Sicherheitsdienste, die Terroranschläge auf russischem Territorium organisieren, und bezeichnet sie als "den neuen Mossad". Und ohne Scheu definiert sie das Ziel dieser Angriffe: "Kein Russe sollte sich in Sicherheit fühlen!" Aber genau das entspricht der klassischen Terrordefinition, deren Ziel die kollektive Einschüchterung und das Schüren von Angst und Panik ist. Und, wohlgemerkt, niemand macht ein Hehl daraus: Dieser Terror richtet sich gegen ganz Russland, gegen jeden Russen!

Wir sollten dies natürlich bei der Bestimmung der Parameter für ein künftiges Friedensabkommen im Ukraine-Konflikt berücksichtigen, falls es jemals dazu kommen sollte. Der Westen diskutiert derzeit sehr aktiv darüber, wie dieses Abkommen aussehen soll. Dort wurde praktisch schon zugegeben, dass die Träume von einer "strategischen Niederlage Russlands" und dem "Erreichen der Grenzen von 1991" unerfüllt sind, aber jetzt schreien fast alle über die Notwendigkeit, "der Ukraine Sicherheitsgarantien" zu geben. Dabei ist es im Westen nach wie vor nicht üblich, von Sicherheitsgarantien für Russland zu sprechen (weshalb die militärische Sonderoperation eigentlich initiiert wurde).

Kiew in Flammen: Vergeltungsschlag der russischen Streitkräfte

Mit anderen Worten: Indem der Westen ukrainische Terroranschläge auf russischem Territorium begrüßt und einseitige Garantien für die Ukraine ankündigt, stellt er Moskau eine bewusst inakzeptable Bedingung: Ihr müsst die Tatsache in Kauf nehmen, dass in Russland regelmäßig Terroranschläge verübt werden, ohne dass ihr das Recht habt, euch zu verteidigen und zu reagieren! Dies entspricht eindeutig nicht der von Wladimir Putin neulich definierten Zielsetzung: "die Sicherheit des russischen Volkes, unserer Leute und die Zukunft Russlands zu gewährleisten".

Deshalb haben wir dem Westen – auch denjenigen seiner Vertreter, die wirklich ein Ende dieses bewaffneten Konflikts anstreben (etwa dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán) – immer wieder erklärt: Wir können mit dem Terrorregime nichts unterschreiben, ohne sein Wesen zu verändern, ohne die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Denn andernfalls würden wir uns damit abfinden, eine ewige Terror- und Sabotagequelle an unseren Grenzen und im Landesinneren zu haben.

Wir lassen uns keinen "unzüchtigen Frieden" aufzwingen, der schlimmer als ein Krieg wäre. Und indem der Westen den Terror gegen russische Bürger billigt, bestätigt er nur die Richtigkeit der Ziele der militärischen Sonderoperation.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 23. Dezember 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - Das war's dann wohl: Das Tabu, die Kiewer Führung zu beseitigen, ist gefallen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/230531-ist-was-ganz-anderes-westen

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meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Dez. 2024 08:40 Uhr, Eine Lesermeinung von Mikhail Balzer

Die Nachrichten von Terror und Krieg wollen dieser Tage keine richtige Weihnachtsstimmung aufkommen lassen. Doch unser Balkonist legt sich noch einmal ins Zeug, und auch der Kater hilft mit – und so stehen am Ende des Artikels dann doch Zeichen der Hoffnung.

Weihnachten stand schon unmittelbar vor der Tür, doch leider wollte bei unserem Balkonisten nach der schrecklichen Tragödie von Magdeburg keine rechte Vorfreude aufkommen. Dennoch galt es wie jedes Jahr, rasch den Weihnachtsbaum zu schmücken – trotz der spielerischen Störungen durch Kater Murr III., welcher den Baum eher als wunderbares Spielzeug zu betrachten schien und insbesondere die glitzernden Kugeln so sehr liebte.

Aus der Küche duftete es zum Glück nach frischem Weihnachtsgebäck, das Michaels Frau wie jedes Jahr "kurz vor knapp" zu backen pflegte, damit eben nicht zu viele ungebetene Gäste alles bereits vor den Feiertagen aufessen könnten. Bei Wohlgeruch, Katzenschnurren und Christbaumkugeln konnten nun doch die Gedanken ein wenig abschweifen.

Meinung

Gedanken des Balkonisten – Über scheinbaren "Wahlkampf" und humorlose Hypersensibilität

Diese zunächst ausgehend von jenem heuer bellizistisch verwendeten Begriff der "Zeitenwende", der bei retrospektiver Betrachtung nun tatsächlich nichts Gutes für das fast vergangene Jahr zu verkünden schien und nach den Ereignissen von Magdeburg erneut in einem zweifelhaften Lichte leuchtete.

Wie konnte es so weit kommen, dass in Europa Krieg herrscht, dass zunehmend häufiger Gewalt- und Terrorakte verübt wurden und die Spannungen und Spaltungen sich dergestalt offen zeigten? Wie konnte die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Sorgenvoll in banger Zukunftserwartung zu Optimistisch auf "großartige Geschäfte" blickend, so auseinanderlaufen? Aber auch jene zwischen dem Boden der Realität eines Landes zu der Wolkenkuckucksheim-Illusion, welche allabendlich durch den Äther flackerte und sich gerne auch aus Berliner Glasspieltürmen über den Bürger ergoss?

Unserem Balkonisten dünkte, dass in den dreißig Jahren seines freiwilligen Exils in der Wohnung nur in den letzten Jahren so wenig Hoffnung die Festtage begleitet hatte und so vielen Menschen angst und bange um die Zukunft war wie heuer. Was glaubte man zur Jahrtausendwende noch (wie wohl übrigens meistens zu Jahrhundertwechseln) so voller Optimismus an eine bessere, friedlichere Welt koexistierender Staaten, Nationen und Religionen! Und wie wurden wir dann stückweise immer mehr enttäuscht. Solche Formen der Zeitenwenden wären nun wirklich nicht erforderlich gewesen und ließen doch zugleich das heuchlerische Reden und Prahlen der Medien und im Parlament in einem deutlich anderen Lichte erscheinen.

Doch abrupt wurde er aus diesen pessimistischen Gedanken herausgerissen, als der inzwischen halb geschmückte Baum nach einer Sprungattacke des Katers ins Wanken geriet und rasch mit einer geschickten Handbewegung aufgefangen werden musste; derweil die andere Hand dem davoneilenden Haustier zur Strafe noch etwas hinterherwarf. Der Realsatire willen ertönte gerade in diesem Moment ein fröhliches Weihnachtslied, das ihn schon immer an einen lustigen Aufmarsch erinnert hatte.

Meinung

Der Balkonist: Misanthropische Gedanken zur Vorweihnachtszeit

Mein Gott, fort mit diesen negativen Gedanken, wenigstens für die nächsten Tage! Und wenn man die himmlische Weihnachtsgeschichte in heutigem Lichte betrachtete – war nicht seinerzeit die Kleinfamilie mit dem Jesuskind ebenfalls in einer bedrückenden, fast hoffnungslosen Situation gewesen? Herrschten nicht seinerzeit durchaus kriegerische Zeiten und Krisen in der Region, gab es nicht eine Vielzahl despotischer Herrscher ringsherum? Und wer hat dann die Familie mit dem Jesuskind zuerst besucht, waren dies die Herrschenden und Reichen, die in Überfluss und ohne Maß und Müh' herbeieilten?

Wenn wir die biblische Weihnachtsgeschichte erneut lesen, wenn wir sie wie in unseren jungen Jahren im Kindergottesdienst nochmals inszeniert sehen, wenn Bachs Weihnachtsoratorium in einer großen Kathedrale erklingt – wie sind und waren da unsere Gefühle und Gedanken? Haften wir selbst dann immer noch nur an irdischen Sorgen und Ängsten? Was ist wirklich bedeutsam und wichtig, wenn man im Familienkreis dieses wunderbare Ereignis feiert?

Und sicherlich hatte auch damals vor etwa 2000 Jahren keiner der allzu mächtig geglaubten irdischen Herrscher an diese "Zeitenwende" gedacht, die dann unerwartet ein frohes hoffnungsvolles Licht entfaltet hatte.

Wir wollen nicht schließen, ohne dass Kater Murr III. nicht doch einen seiner denkwürdigen Pfotenzeige getätigt hätte, als er bei seiner erschreckten Flucht einen kleinen liturgischen Kalender vom Regal fegte. Dieser fiel halbgeöffnet auf den Boden und gegenüber des Tagesdatums fand sich wie durch Zufall ein passendes Zitat von Phil Bosmans:

"Advent und Weihnacht verkünden uns: Es kommen neue Zeiten. Am Horizont unseres Lebens steht das Zeichen der Hoffnung."

Mehr zum Thema ‒ Der Balkonist: Wilde Assoziationen zu den denkwürdigen Ereignissen des 6. November

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meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Dez. 2024 08:53 Uhr

Präsidentin Surabischwili droht mit einem Machtwechsel, sollte es bis Ende des Jahres keine Einigung über Neuwahlen geben. Als einzige Alternative sieht sie den Sturz der Regierungspartei Georgischer Traum. Ministerpräsident Kobachidse droht mit rechtlichen Schritten. 

Salome Surabischwili am 18. Oktober 2023 im georgischen Parlament bei einer Sitzung zu ihrer Amtsenthebung, in der ihr vorgeworfen wird, gegen die Verfassung verstoßen zu haben

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili warnt die Regierungspartei Georgischer Traum, dass sie den Sturz der jetzigen Regierung vorantreiben werde, sollte es zu keiner Einigung über Neuwahlen des Parlaments kommen.

In einer vom Nachrichtenportal Interpressnews veröffentlichten Videobotschaft erklärt Surabischwili, dass alle legitimen Mittel zur Abwendung der Krise bereits ausgeschöpft seien. Das georgische Rechtssystem sei nicht in der Lage, eine Lösung zu bieten, wodurch eine verfassungswidrige Situation entstanden sei.

Surabischwili erklärt, es gebe nur noch einen Ausweg: Neuwahlen, die noch vor dem 29. Dezember stattfinden sollten. Dies sei nicht nur eine Forderung der Opposition, sondern auch des georgischen Volkes und von ihr. "Wenn das nicht geschieht, wird das Regime stürzen, das sich bereits von selbst auflöst", so die Präsidentin. Darüber hinaus kündigt sie die Bildung eines neuen Rates an, der sich mit der Organisation der Parlamentswahlen befassen soll.

"Das Regime stürzt sich selbst, niemand ist daran schuld. Es ist die Schuld derer, die an der Macht sind, weil sie nicht rechtzeitig reagiert haben."

Am 14. Dezember fanden in Georgien Präsidentschaftswahlen statt, die der ehemalige Fußballspieler Michail Kawelaschwili gewann. Für den 29. Dezember ist seine Amtseinführung geplant. Damit endet auch die Amtszeit Surabischwilis.

Georgiens Premier: Surabischwili kann im Gefängnis landen, wenn sie ihr Amt nicht räumt

Sie kündigte jedoch an, auch nach dem 29. Dezember im Amt bleiben zu wollen. Daraufhin drohte Ministerpräsident Irakli Kobachidse am Sonntag mit rechtlichen Schritten, sollte sie ihre Befugnisse überschreiten oder sich weigern, den Präsidentenpalast zu verlassen. "Niemand will die 72-jährige Präsidentin ins Gefängnis schicken, aber wir hoffen, dass Surabischwili klug genug ist", sagte Kobachidse.

Laut Angaben der Zentralen Wahlkommission des Landes hat die Partei Georgischer Traum die Parlamentswahlen am 26. Oktober mit rund 54 Prozent der Stimmen gewonnen. Surabischwili und die Opposition erkennen das Wahlergebnis jedoch nicht an und werfen der Partei vor, eine prorussische Haltung einzunehmen. Wiederholt kommt es zu Protesten und zu Zusammenstößen mit der Polizei. Diese nahmen zu, nachdem Kobachidse angekündigt hatte, die Beitrittsgespräche mit der EU in den nächsten vier Jahren nicht wieder aufzunehmen.

Mehr zum Thema - Georgien kann Gesetz über ausländische Agenten ändern

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meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Dez. 2024 07:00 Uhr,Von Geworg Mirsaja

Donald Trump hat Kanada und den kanadischen Premierminister Justin Trudeau persönlich verhöhnt und beleidigt. Anders ist es kaum zu verstehen, wenn er das Land einen "großen US-Bundesstaat" und Trudeau dessen "Gouverneur" nennt und dazu aufruft, Kanada an die Vereinigten Staaten anzugliedern.





Quelle: www.globallookpress.com © Ethan Cairns/Keystone Press Agency




Herabstufung zum Gouverneur? Justin Trudeau im Dezember 2024 in Richmond, Kanada




Der gewählte US-Präsident Donald Trump kommt mit dem Slogan "Make America Great Again" an die Macht – und seinen Worten nach zu urteilen, ist er bereits darauf vorbereitet, Amerika zumindest territorial größer zu machen. Er will einen neuen, 51. US-Bundesstaat annektieren – Kanada.

Zunächst sprach der designierte US-Präsident davon, dass Kanada sich den USA als neuer US-Bundesstaat anschließen könnte, wenn es die Einführung von Handelszöllen in Höhe von 25 Prozent (die der Republikaner zum Schutz US-amerikanischer Unternehmen einzuführen gedenkt) nicht wünscht. Daraufhin reiste der kanadische Premierminister Justin Trudeau zu einem persönlichen Treffen mit Trump, um die Differenzen beizulegen. Nach einem scheinbar normalen Treffen sagte Trump jedoch ganz unverblümt, dass Trudeau sein künftiger Untergebener sei.

"Es war mir ein Vergnügen, am Abend zuvor mit dem Gouverneur des großen Staates Kanada, Justin Trudeau, zu Abend zu essen. Ich freue mich darauf, mich bald wieder mit dem Gouverneur zu treffen, damit wir unsere intensiven Zoll- und Handelsgespräche fortsetzen können, deren Ergebnisse für alle wirklich beeindruckend sein werden", schrieb der designierte US-Präsident auf seiner Social-Media-Seite Social Truth.


















Trump provoziert weiter: "Viele Kanadier wollen, dass Kanada zum 51. US-Bundesstaat wird" 
















Es scheint, als wäre das gar keine schlechte Idee. Kanada ist die neuntgrößte Volkswirtschaft der Welt mit einer Bevölkerung von etwa 40 Millionen Menschen. Das Land hat keine territorialen oder sonstigen Probleme. Es ist wirtschaftlich (75 Prozent der kanadischen Exporte gehen in die USA) und kulturell eng mit den USA verflochten (weshalb es schon vor Trump informell als 51. Staat der Vereinigten Staaten bezeichnet wurde). Schließlich zeigen Meinungsumfragen, dass Trumps Zustimmungsrate in Kanada höher ist als die von Trudeau (26 Prozent gegenüber 23 Prozent).

Hier zeigen sich jedoch zwei Probleme.

Erstens ist die Bevölkerung des Landes skeptisch, was den Verzicht auf Souveränität angeht. Im Gegensatz zu Trumps Behauptung, "viele Kanadier wollen, dass Kanada der 51. US-Bundesstaat wird", sind tatsächlich nur 13 Prozent der Kanadier dafür. Die Medien haben dazu kanadische Bürger auf der Straße befragt und kamen zu dem Schluss, dass die lokale Bevölkerung insgesamt entweder neutral oder ablehnend gegenüber Trumps Aussagen ist.

Zweitens – und das ist noch wichtiger – braucht Trump selbst, entgegen seinen Behauptungen, es sei eine "großartige Idee", Kanada nicht als 51. US-Bundesstaat. Genauer gesagt, weder Trump noch die Republikaner brauchen ihn.

Ein neuer US-Bundesstaat hätte nämlich zur Folge, dass der Kongress um zwei Senatoren erweitert würde, deren Zahl proportional zur Größe der Kongressabgeordneten ist; zudem würde ein solcher Bundesstaat Wahlmänner für die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten stellen. Aufgrund der Besonderheiten der kanadischen Bevölkerung würden all diese Ergänzungen eher die Demokraten begünstigen. Das bedeutet, dass die Chancen der Republikaner auf eine künftige Mehrheit im Kongress und bei den US-Präsidentschaftswahlen sinken würden.

Aus diesem Grund sind sie zum Beispiel gegen die Aufnahme [Puerto] Ricos als 51. Bundesstaat – ein Staat, dessen Bevölkerung regelmäßig für den offiziellen Beitritt als Bundesstaat stimmt. Die Republikaner brauchen jedoch keine zwei zusätzlichen Demokraten im US-Senat. 

Deshalb ist das Ziel von Trumps Äußerungen nicht, Kanada zu bekommen. Sein Ziel ist es, das Land von Justin Trudeau zu befreien, einem liberalen Premierminister, gegen den Trump eine persönliche Abneigung hegt. Mit diesen Beleidigungen will er ihm einen politischen Schlag versetzen; und gleichzeitig der Welt zeigen, wie er mit denjenigen Politikern umgeht, die das Pech haben, von ihm nicht gemocht zu werden.

Heute handelt Trump nach dem Prinzip "Stoße den Fallenden". Tatsache ist, dass im Oktober 2025 in Kanada die nächsten Parlamentswahlen stattfinden, und Justin Trudeau wird seine Liberale Partei bei diesen Wahlen anführen, in der Hoffnung, zum vierten Mal in Folge Premierminister zu werden. Allerdings sind nicht alle in der Partei mit seiner Kandidatur einverstanden. Ein erheblicher Teil der Abgeordneten forderte Trudeau auf, sich seine Umfragewerte anzusehen (die aufgrund wirtschaftlicher Probleme, eines Übermaßes an Populismus und der simplen Müdigkeit gegenüber seiner Person gefallen sind) und zurückzutreten.


















Analyse

Trump droht nördlichem Nachbarn mit einem Handelskrieg
















Trumps demonstrative Unhöflichkeit, gepaart mit Trudeaus mangelnder Bereitschaft, hart zu reagieren und sich mit dem designierten US-Präsidenten anzulegen, hat zwischen den kanadischen Liberalen einen Riss verursacht. Trudeau war "uneins über den besten Weg für Kanada" mit seiner engsten Verbündeten und der wichtigsten Lobbyistin für ukrainische Interessen in der kanadischen Regierung – der Finanzministerin Chrystia Freeland, die aus Unzufriedenheit über die Unfähigkeit des Premierministers, Trump in die Schranken zu weisen, zurücktrat.

Daraufhin machte sich Trump über diesen Rücktritt lustig und unterstrich damit einmal mehr den Stellenwert von Trudeau in seinem Umfeld. "Der große Staat Kanada ist fassungslos, dass die Finanzministerin zurücktritt oder von Gouverneur Justin Trudeau entlassen wurde. Ihr Verhalten war absolut schädlich und überhaupt nicht förderlich für die Geschäfte, die den sehr unglücklichen Bürgern Kanadas zugutekommen. Keiner wird sie vermissen", schrieb Trump.

Trudeau reagierte erneut nicht – und musste einen erneuten Rückschlag bei seinen Umfragewerten hinnehmen. Drei Oppositionsparteien forderten ihn zum Rücktritt auf.

"Der Premierminister hat die Kontrolle verloren, klammert sich aber weiter an die Macht. Wir wussten, dass er die Kontrolle über die Wähler, die Einwanderung, die Ausgaben, die Inflation und die Wohnkosten verloren hat, aber jetzt hat er auch die Kontrolle über sein Kabinett verloren. Wann kommen endlich Wahlen?", fragt Pierre Poilievre, Vorsitzender der Konservativen Partei (der Topfavorit für die nächsten Wahlen).

Den Äußerungen der kanadischen Kabinettsmitglieder nach zu urteilen, könnten die Rücktritte in der Regierung Trudeau in naher Zukunft weitergehen. Zum Teil aufgrund von "Meinungsverschiedenheiten über den besten Weg nach vorn", zum Teil aber auch, weil die Minister nicht mit dem politischen Schiff des Premierministers untergehen wollen.

Die kanadische Regierung könnte aber ebenso auf andere Weise zusammenbrechen. Tatsache ist, dass Trudeau 155 Sitze im Parlament hat – während 172 Sitze für eine Mehrheit erforderlich sind. Seine Regierung funktioniert nur dank der Unterstützung durch die Neue Demokratische Partei (25 Sitze). Deren Parteivorsitzender Jagmeet Singh ist momentan unschlüssig, ob er den Premierminister weiter unterstützen soll, ist aber ebenfalls unzufrieden mit dessen Nachgiebigkeit, wie seine Äußerungen deutlich machen. "Während die Liberalen sich gegenseitig bekämpfen, sollten wir meiner Meinung nach für die Arbeitsplätze der Kanadier kämpfen, die durch Donald Trumps Zölle bedroht sind", sagt der Politiker.


















Zölle zu hoch? Trump schlägt Trudeau Anschluss Kanadas an USA vor

















Sehr wahrscheinlich wird es Donald Trump gelingen, Justin Trudeau doch noch zu erledigen. Die kanadischen Liberalen fordern bereits andere Länder auf, die richtigen Schlüsse zu ziehen.

"Trump ist ein Zerstörer. Seine Ideologie ist es, das stabile politische System zu zerstören, zu demontieren und zu behindern. Und genau das tut er hier. Andere Länder sollten daraus ihre Lehren ziehen und mit diesem Tyrannen vorsichtig verhandeln", sagte Jonathan Rose, Leiter des Fachbereichs Politikwissenschaften der Queen's University in Kanada.

Mit den anderen Ländern meint er höchstwahrscheinlich Europa. Auch dort haben sich Trumps Beziehungen zu einer Reihe von Staatsoberhäuptern ungünstig entwickelt. "Seine Bereitschaft, sich in die Innenpolitik eines Bündnispartners einzumischen, sollte als Warnung für andere zerstrittene Regierungen in Ländern wie Frankreich, Deutschland und Südkorea dienen, wo politisches Chaos und interne Spaltungen es schwierig machen können, sich zu wehren", fasst CNN zusammen.




Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 20. Dezember 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.




Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität in Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.




Mehr zum Thema – "Gouverneur des Staates Kanada" – Trump verspottet Trudeau








Video https://rumble.com/v60lsi2-trudeau-muss-bangen-kanadische-regierung-am-rande-des-zusammenbruchs.html Dauer 3:35 min

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Und solches richtet sich nicht nur gegen den oft beschworenen Tiefen Staat, sondern gegen alles, wo es vermeintlich transatlantischen Nutzen verspricht. Wie eingeschränkt muss man sein weiterhin nicht zu erkennen und sich weiterhin kostbare Zeit stehlen zu lassen.

meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Dez. 2024 06:00 Uhr, Von Susan Bonath

Während immer mehr deutsche Bürger sparen müssen, winkte die Reste-Ampel mit Unterstützung aller großen Fraktionen kurz vor Weihnachten neue Rüstungsprojekte im zweistelligen Milliardenbereich durch. Immer mehr "Kleinprojekte" laufen überdies am Parlament vorbei.

Hat gut Lachen: Rheinmetall-CEO Armin Papperger

Geplagt von finanziellen Sorgen muss ein wachsender Teil der deutschen Bevölkerung an Geschenken zum Fest sparen. Während Händler, Betriebe und Verbände über die Folge, ein mieses Weihnachtsgeschäft, klagen, freut sich die Rüstungsindustrie über die großzügigen Spendierhosen der Regierung. In der letzten Sitzungswoche dieses Jahres musste es ganz schnell gehen: Die Ausschüsse für Verteidigung und Haushalt winkten Dutzende große Rüstungsprojekte mit zweistelligem Milliardenvolumen durch. Und auch am Parlament vorbei lief einiges.

Dutzende "Kleinprojekte" am Parlament vorbei

Meinung

Hetze gegen Arme statt Feststimmung: Die weihnachtliche Charity-Fassade bröckelt

Der Reste-Ampel war das vor ihrem bevorstehenden Abtritt offenbar besonders wichtig. Die Tagesordnung des geheim tagenden Verteidigungsausschusses fiel ungewöhnlich lang aus. Besprochen wurden zunächst unter anderem Bundeswehreinsätze in aller Welt, Regierungsberichte zu Israel, Syrien, angeblich "strategischen Bedrohungen" von NATO-Staaten und zur "Abgabe sensitiven militärischen Materials" an die Ukraine. In einem Großteil der Sitzung ging es dann – zur Freude beauftragter Waffenschmieden – um die Beschaffung von neuem Kriegsgerät.

Besonderer Knackpunkt dabei ist, dass sich ein wachsender Teil der Rüstungsgeschäfte nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch jeglichen demokratischen Entscheidungsprozessen entzieht. So ging es im Tagesordnungspunkt 12 um 40 "BMF-Vorlagen". Das sind Papiere des Bundesfinanzministeriums, hinter denen sich in fast allen Fällen sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen versteckten.

Das bedeutet: Alle Rüstungsprojekte, die einzeln ein Volumen unterhalb dieser Summe haben, kann die Regierung einfach durchwinken, wovon sie mit zunehmendem Eifer Gebrauch macht. Nur Beschaffungsvorhaben von einem höheren Gesamtwert müssen zuvor in den Ausschüssen für Verteidigung und Haushalt überhaupt debattiert und beschlossen werden.

In Rüstungsfragen ist das parlamentarische Prozedere inzwischen ein bloßes Ritual. Trotz des Bruchs der Ampelkoalition sind sich hier die großen Fraktionen im Bundestag einig. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich darüber hocherfreut. Bei der Regierungsbefragung am 18. Dezember bedankte er sich bei den Unionsparteien CDU und CSU sowie der FDP dafür, dass diese stramm an seiner Seite stehen.

Großprojekte für mehr als 20 Milliarden Euro

Am Freitag verkündete dann auch das Bundesministerium der Verteidigung die "frohe" Botschaft: Der Haushaltsausschuss habe 38 weitere große Rüstungsprojekte genehmigt – ihr Volumen: "mehr als 20 Milliarden Euro". Nicht inbegriffen sind die zuvor genannten zahlreichen kleineren Projekte, die im Einzelnen mit weniger als 25 Millionen Euro veranschlagt sind.

Meinung

Deutschlands "kriegstüchtige Zukunft" dank des unermüdlichen Herrn Pistorius

"Somit können die wichtigen Beschaffungs- und Entwicklungsverträge mit den Auftragnehmern noch in diesem Jahr gezeichnet werden", verkündete das Ministerium. Das klingt nach einem lohnenden Weihnachtsgeschäft für die beauftragten Rüstungskonzerne. Es geht dabei unter anderem um die Beschaffung von U-Booten, Patriot-Lenkflugkörpern, Eurofightern, Puma-Schützenpanzern, IT-Systemen für elektronischen Kampf und Weltraumüberwachung, aber auch diverser Waffensysteme und Handgranaten.

Der wohl größte abgenickte Posten sind vier U-Boote vom Typ U 212 CDU, welche die Regierung für knapp fünf Milliarden Euro bei Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in Auftrag gibt. Überdies will auch der NATO-Staat Norwegen zwei Exemplare davon beschaffen – ein lukratives Geschäft für den Konzern.

Um das alles zu finanzieren, warb unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bereits für die Bereitstellung eines weiteren 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr. Denn das ebenso hohe Volumen des ersten Pakets, beschlossen 2022, ist bereits verplant. Für all das blechen muss natürlich der deutsche Steuerzahler – nicht nur direkt finanziell, sondern auch indirekt mit gleichzeitigem Sozialabbau.

Nur die Spitze des Eisbergs

Der Aufrüstungsmarathon so kurz vor Weihnachten war nur ein vorläufiger Endspurt und die sogenannte Spitze des Eisbergs. Bereits in der Sitzungswoche vor der diesjährigen Sommerpause Anfang Juli hatten die Ausschüsse diverse Milliarden-Projekte durchgewunken, vieles davon für das Panzerbataillon der neuen Bundeswehrbrigade in Litauen.

Meinung

NATO-Propaganda im Bundestag: Militäretat soll weiter wachsen

Auch drei Anträge der AfD zur Stärkung der Rüstungsexportindustrie und der Wehrfähigkeit Deutschlands werden noch in den Ausschüssen beraten. Die Partei fordert darin neben bedeutsamer Aufrüstung und verstärkter militärischer Rekrutierung, sämtliche Exportbeschränkungen für die Lieferung von sogenannten Dual-Use-Gütern aufzuheben, also von Produkten, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Die deutsche Genehmigungspraxis dürfe nicht länger von der Politik in Partnerländern, insbesondere den USA, abweichen, heißt es. Universitäten sollen außerdem verstärkt an neuen Waffen forschen.

Zwar ist es wahrscheinlich, dass die Anträge wie immer abgebügelt werden, weil sie von der "falschen Partei" kommen. Allerdings entspricht ihr Inhalt durchaus dem – wenn auch etwas vorsichtiger vorgetragenen – Bestreben aller anderen großen Fraktionen im Bundestag im Sinne der lauthals verkündeten militärischen "Zeitenwende". Diese könnten sich ein Beispiel daran nehmen und eigene Anträge solcher Art einbringen. Das wäre nicht der erste "Vorstoß" dieser Art. Unter einem möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz wird ein solcher gleich noch viel wahrscheinlicher.

Mehr zum Thema - NATO fordert Mitgliedsstaaten auf: Rüstungsausgaben vor Sozialausgaben

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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lostineu.eu, 24. Dezember 2024

Die Europawahl hat keinen Wandel in EUropa gebracht, obwohl sich die Welt gerade radikal verändert. Die neue Kommission macht weiter, als wenn nichts geschehen wäre – dabei steht die EU mit dem Rücken zur Wand. Und das nicht nur wegen Trump.

Strafzölle auf Waren aus Europa, höhere Nato-Beiträge, ein Abzug aus der Ukraine: Der künftige US-Präsident Trump macht schon vor seinem Amtsantritt am 20. Januar mächtig Dampf. Doch die EU hat keine Antwort, wie das letzte Gipfeltreffen “vor Trump” gezeigt hat.

“EUropa kann es nicht”, schrieben wir danach in diesem Blog. Dabei steht nicht nur das Schicksal der Ukraine und der Frieden in Europa auf dem Spiel. Die neue EU-Kommission muß auch eine Antwort auf die Wirtschaftskrise, die Klimakrise, die Migrationskrise und die Demokratie-Krise finden.

Dafür ist sie denkbar schlecht aufgestellt. Denn im Gegensatz zu den USA fehlt ihr die demokratische Legitimität. Während die Amerikaner einen neuen Präsidenten wählen konnten, war Kommissionschefin von der Leyen bei der Europawahl von vornherein “gesetzt”.

In Bidens Welt gefangen

Während Trump die USA und die Welt radikal umkrempeln will, setzen von der Leyen und ihr Team auf ein “Weiter so”. Geistig und politisch sind sie immer noch in der angeblich heilen Welt von Biden und der längst gescheiterten “regelbasierten Ordnung” gefangen.

Das Programm der neuen Legislatur, die bis 2029 dauert, wurde bereits im Herbst 2023 entworfen, als die Staats- und Regierungschefs begannen, eine “Strategische Agenda” für die nächsten Jahre zu schreiben. Das Budget stammt von 2021; es reicht hinten und vorne nicht.

Um ihre Wiederwahl zu sichern, hat von der Leyen allen “pro-europäischen” Parteien versprochen, was sie hören wollten. Gegenfinanziert sind ihre grandiosen Versprechen nicht; allein für das neue Aufgabenfeld der “Verteidigung” (=Aufrüstung) fehlen 500 Mrd. Euro.

“Langsames Siechtum”

Gleichzeitig droht die EU wirtschaftlich den Anschluß zu verlieren. Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, warnt vor einem “langsamen Siechtum” und fordert, einen neuen “Marschallplan” mit Investitionen in Höhe von 800 Mrd. Euro aufzulegen – im Jahr!

Vor diesem Hintergrund scheint es mehr als fraglich, dass die EU-Kommission den kommenden Herausforderungen gerecht wird. Sie ist die “Kommission der letzten Chance” – wenn sie scheitert, wird Europa hoffnungslos zurückfallen und die EU womöglich zerbrechen.

Mehr dazu im neuen E-Book “Die Kommission der letzten Chance”. Zu Bestellung geht’s hier (PDF mit 55 Seiten, 3,99 Euro).

‹ Terror zu Weihnachten – und ein “Weihnachtswunder”

3 Comments

1. Helmut Höft
   24. Dezember 2024 @ 09:27

   Einen Tusch auf die “Regelbasierte Ordnung”:
   „Regelbasierte Ordnung“ (RBO, englisch rules-based order), auch ausgeschrieben „regelbasierte internationale Ordnung“ (RBIO, englisch rules-based international order) oder „regelbasierte Weltordnung“, steht seit 2008 vor allem in Staaten der westlichen Welt als Soft Law und politischer Begriff für Konzepte teils entgegengesetzter Auffassungen und ohne klare Definition.“ Achtung: Die Wikipedia weist ausdrücklich auf das im Wertewesten® so gerne hochgehaltene Soft Law hin: „Soft Law ist eine Bezeichnung für nicht verbindliche Übereinkünfte, Absichtserklärungen oder Leitlinien. Im Gegensatz zum Hard Law, zu dessen Vollzug sich die Beteiligten verbindlich verpflichten, stellt das Soft Law eine weniger strenge Selbstbindung dar, …“ So! Damit wäre das nun auch geklärt! von hier, Fußnote 3: https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2024/11/29/was-kommt-nach-k-und-p-ueber-das-regieren/ dort sind auch die Quellen enthalten.

Reply

Info: https://lostineu.eu/die-europaeische-kommission-der-letzten-chance/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 23. Dezember 2024

Das Weihnachtsfest wird in diesem Jahr von Krieg und Terror überschattet. Es gibt aber auch ein “Weihnachtswunder”.

Der Terroranschlag von Magdeburg hält Deutschland in Atem.

Wie kann es sein, dass ein behördlich bekannter, von der FAZ hofierter Islamhasser einen dilettantisch schlecht abgesicherten Weihnachtsmarkt angreifen kann?

Wer ist für das mehrfache Behördenversagen verantwortlich? Und was ist von unseren “Experten” zu halten, die auch diesen Anschlag nicht haben kommen sehen?

Fragen über Fragen!

Sie dürften nicht nur das Weihnachtsfest belasten, das in diesem Jahr ohnehin im Schatten von Krieg und Vernichtung in der Ukraine, in Israel und in Gaza steht. Sie werden auch zum Wahlkampf-Thema…

Zum Glück gibt es aber auch ein kleines “Weihnachtswunder”.

Einer der weltweit meist gesuchten Terroristen, Ahmed al-Sharaa oder Abu Muhammad al-Julani (sein Kampfname) hat vom Terror abgeschworen!

Der neue Machthaber in Syrien wird, seit er den verhassten Diktator Assad vertrieben hat, nicht nur von Deutschland und der EU umworben. Die USA haben auch das auf ihn ausgesetzte Kopfgeld gestrichen.

Wenn das kein Wunder ist. Es ging immerhin um 10 Millionen Dollar – der Mann soll US-Truppen im Irak angegriffen haben. Doch der altersgreiseweise US-Präsident Biden verzeiht ihm großmütig…

Siehe auch Die neue EU-Krise: Der Terror ist zurück. Mehr zum Terrorismus hier

P. S. In Magdeburg muss man sich langsam fragen, ob noch von Behördenversagen die Rede sein kann – so viel kommt da zusammen. Jetzt will nicht einmal die Bundesanwaltschaft übernehmen – gibt es etwa keinen Terrorverdacht mehr? Der Mann hatte ein Maschinengewehr in seinem Twitter-Profil…

‹ Rumänien: Der “Russen-Plot” bricht in sich zusammen › EUropa steht mit dem Rücken zur Wand

10 Comments

1. Helmut Höft
   24. Dezember 2024 @ 09:19

   „Unsere“ Experten wissen nicht, dass sie für Experten gehalten werden https://de.wikipedia.org/wiki/Experte sie jedoch nur Ächzperten sind.

   Der neue Machthaber in Syrien hat sich doch nix zu schulden kommen lassen, er ist – von der anderen Seite gesehen – doch nur Held! Was an unserer vorherigen Beurteilung dran ist/war wissen nur die *pstpst* geheimen Geheimdienste so richtig. Das erklärt sehr viel.

Reply

Info: https://lostineu.eu/terror-an-weihnachten-und-ein-weihnachtswunder/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

„Langsamer Niedergang“: Deutsche Haushalte werden jährlich um 2500 Euro ärmer – Bericht

Der deutsche Abwärtspfad droht laut Bloomberg unumkehrbar zu werden. Die Wirtschaft hat seit 2019 fünf Prozent Wachstum verloren, Haushalte werden nur ärmer.

Symbolbild: DU-Chef Friedrich Merz spricht vor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im BundestagMichael Kappeler/dpa

Das Wirtschaftsteam des US-amerikanischen Nachrichtenmagazins Bloomberg, Bloomberg Economics, hat im Dezember eine ernüchternde Bilanz der deutschen Wirtschaft in den letzten fünf Jahren gezogen. Der Grundtenor: Deutschland erreiche gerade einen Punkt, an dem es kein Zurück mehr gebe. Wirtschaftsführer wüssten es, die Menschen im Land spürten es – doch die Politik habe bislang keine Antworten geliefert.

„Das hat die größte Volkswirtschaft Europas auf einen Abwärtspfad gebracht, der droht, unumkehrbar zu werden“, heißt es in einem längeren Bericht. Nach fünf Jahren Stagnation sei die deutsche Wirtschaft nun fünf Prozent kleiner, als sie wäre, wenn der Wachstumstrend vor der Pandemie beibehalten worden wäre.

„Deutschland bricht nicht über Nacht zusammen“

Noch beunruhigender sei, dass laut Schätzungen von Bloomberg Economics der Großteil dieses Rückstands nur schwer wieder aufzuholen sein werde. Als Grund dafür werden strukturelle Schocks wie der Verlust von günstigem russischem Gas sowie die Krise in der Automobilindustrie, vor allem bei der Volkswagen AG, genannt. Die schwindende Wettbewerbsfähigkeit führe dazu, dass jedem Haushalt jährlich etwa 2500 Euro verloren gehen.

Russischer Gastransit über die Ukraine am Ende: Wie geht es weiter?

Der Gastransit-Vertrag zwischen der Ukraine und Russland läuft Ende Dezember aus. Ein Marktmechanismus ermöglicht weitere Lieferungen. Ob das Interesse da ist?

Von Liudmila Kotlyarova

Wirtschaft

18.12.2024

Die Neuwahlen im Februar würden zwar die Chance auf einen Kurswechsel bieten, so die Bloomberg-Autoren. Doch der schleichende Verfall wecke kaum ein Gefühl von Dringlichkeit. Es bestehe das Risiko in einer Politik der kleinen Schritte, die nicht den Ehrgeiz aufbringe, die grundlegenden Herausforderungen anzugehen.

„Deutschland bricht nicht über Nacht zusammen. Genau das macht dieses Szenario so absolut erschütternd und beängstigend“, zitiert Bloomberg Amy Webb, Gründerin und Geschäftsführerin des Future Today Institute, das deutsche Unternehmen in strategischen Fragen berät. „Es ist ein sehr langsamer, sehr langwieriger Niedergang. Nicht eines Unternehmens, nicht einer Stadt, sondern eines ganzen Landes – und Europa wird mit in den Abgrund gezogen.“ Das Leben jeder Person werde nach und nach ein kleines bisschen schlechter – und das für den Rest ihres Lebens, so Webb.

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Experte: Es braucht ein Überdenken, was „deutsche Wirtschaft“ ist

Die derzeitige Krise wird als diegrößte seit der Wiedervereinigung genannt. Die Produktion in energieintensiven Industrien ist deutlich teurer geworden und wird zurückgefahren, die Exporte gehen zurück, die verunsicherten Unternehmen fahren ihre Investitionen im Inland zurück. „Mit dem Verfall des Lebensstandards suchen Wähler nach Schuldigen, und die daraus resultierenden sozialen Spannungen vertreiben genau die ausländischen Talente, die das Land dringend benötigt. Dieser giftige Cocktail aus Vorsicht und Ressentiment würde sich dann wellenartig über ganz Europa ausbreiten“, ist die Prognose.

Deutschlands rapide Deindustrialisierung „erfordert ein tiefgehendes Überdenken dessen, was ‚die deutsche Wirtschaft‘ eigentlich bedeutet“, schrieb Stefan Koopman, Senior-Makrostratege bei der Rabobank, in einer Analyse nach dem jüngsten Rückgang der Industrieproduktionszahlen. „Bisher gibt es kaum Anzeichen dafür, dass ein solcher Wandel stattfindet“, kritisierte der Experte.

Arbeitsmarktexperte: Jobverluste werden nicht ausreichend kompensiert

Wie die Berliner Zeitung berichtete, ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland 2024 mit sechs Prozent zudem so hoch wie seit 2016 nicht mehr. Seit dem Zusammenbruch der Ampelkoalition kündigten weitere große Arbeitgeber in Deutschland Entlassungen an. 11.000 Stellen sollen beim Stahlhersteller Thyssenkrupp und 3800 bei Bosch gestrichen werden, 2800 bei Schaeffler und 2900 bei Ford in Köln. Im Vordergrund bleibt der Tarifstreif zwischen VW und IG Metall. Nach einer langen Verhandlungsrunde in der letzten Woche wurden betriebsbedingte Kündigungen und Einschnitte in das laufende Monatseinkommen vorerst abgewendet. Dennoch will VW bis 2030 mehr als 35.000 Stellen abbauen.

VW und IG Metall erzielen Einigung: Werk in Zwickau vor Schließung gerettet

Ostdeutschland

22.12.2024

Politik kämpft mit negativen Strompreisen – Experte warnt: „Läuft aus dem Ruder“

Politik

20.12.2024

Der Wandel hin zur Elektromobilität werde so oder so zu Beschäftigungsverlusten führen, betonte der Verband der Automobilindustrie (VDA) auf Anfrage. Setze sich der zwischen den Jahren 2019 und 2023 eingesetzte Trend fort, werde die Beschäftigung in der Automobilindustrie in Deutschland im Jahr 2035 um 186.000 Personen niedriger liegen als im Jahr 2019. Laut dem Arbeitsmarktexperten beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Enzo Weber, liegt das eigentliche Problem jedoch nicht in den Verlusten in den „alten“ Bereichen, sondern darin, dass sie nicht ausreichend mit den Neugründungen von Betrieben, neuen Stellenmeldungen und Investitionen in „neuen“ Bereichen kompensiert werden. Denn je länger die Situation der Unsicherheit vorherrsche, desto weniger werden die Betriebe bereit sein, ihre Beschäftigten zu halten oder die Leute in Zukunft einzustellen.

Aber es ist nicht alles düster. Deutschland habe noch mit Abstand die niedrigste Schuldenquote aller G7-Länder, was Spielraum für Investitionen biete, verweist Bloomberg – vorausgesetzt, der politische Wille sei vorhanden. Mittelfristig prognostizieren viele Ökonomen eine moderate Erholung der deutschen Wirtschaft. Allerdings dürften deutsche Politiker das nicht als Zeichen dafür missverstehen, dass Reformen weniger dringlich seien, so Salomon Fiedler, Ökonom bei der Privatbank Berenberg.

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12.12.2024

Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/langsamer-niedergang-deutsche-haushalte-werden-jaehrlich-um-2500-euro-aermer-bericht-li.2284352

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Dez. 2024 14:29 Uhr

Donald Trump gibt die Besetzung von vier Spitzenposten im Pentagon bekannt. Elbridge Colby, ein Gegner der Ukraine-Hilfe und Verfechter der "Verteidigung des Heimatlandes", soll Unterstaatssekretär für Politik werden und den Fokus auf US-Sicherheitsinteressen legen.

Elbridge Colby, ehemaliger stellvertretender US-Verteidigungsminister für Strategie und Streitkräfteentwicklung, während eines Interviews mit der Nachrichtenagentur Yonhap in seinem Büro in Washington am 6. Mai 2024

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat vier Kandidaten für hochrangige Posten im Pentagon nominiert. Einer der Kandidaten, Elbridge Colby, ist ein scharfer Kritiker von Präsident Joe Bidens militärischer Unterstützung für die Ukraine.

In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social gab Trump am Sonntag die Nominierung von Stephen Feinberg zum stellvertretenden Verteidigungsminister, Colby zum Unterstaatssekretär für Politik, Michael Duffey zum Unterstaatssekretär für Beschaffung und Instandhaltung und Emil Michael zum Unterstaatssekretär für Forschung und Entwicklung bekannt.

Trump-Berater sieht Wandel in Ukraine-Narrativ

Colby hatte bereits während Trumps erster Amtszeit eine Führungsposition im Pentagon inne und war Mitverfasser der US-Verteidigungsstrategie 2018, die China als wichtigsten "strategischen Konkurrenten" der USA identifizierte. Sollte er als Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten bestätigt werden, würde er Feinberg und den designierten Verteidigungsminister Pete Hegseth in verteidigungs- und sicherheitspolitischen Fragen beraten.

Als Gegner militärischer Interventionen sprach sich Colby gegen die Invasion des Irak im Jahr 2003 und gegen alle seitherigen Auslandseinsätze der USA aus. Während er Wirtschaftssanktionen gegen Russland befürwortet, hat er wiederholt davor gewarnt, dass die Lieferung von Militärhilfe im Wert von Dutzenden Milliarden US-Dollar an die Ukraine den USA keine Vorteile bringe und das Risiko eines Dritten Weltkriegs erhöhe.

Dem ehemaligen Fox-News-Moderator Tucker Carlson erklärte er im vergangenen Monat:

"Ich glaube, ein Atomkrieg ist nahe. Diejenigen, die das auf die leichte Schulter nehmen, handeln unglaublich unverantwortlich."

"Die Ukrainer verlieren den Krieg", sagte Colby und betonte, dass das US-Militär seine Kräfte und Ressourcen auf die "Verteidigung des Heimatlandes" konzentrieren müsse. Er sprach sich auch gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus. Zudem argumentierte er, dass ein Nichteingreifen in den Konflikt mit Russland die Glaubwürdigkeit der USA als größte Militärmacht des Bündnisses nicht beschädigt hätte.

FBI-Direktor Wray tritt zurück

Was die anderen Kandidaten betrifft, so ist Feinberg ein Hedgefonds-Manager und ein wichtiger finanzieller Unterstützer Trumps, während Michael ein leitender Angestellter des Mitfahrdienstes Uber war. Auch Duffey hat bereits unter Trump gearbeitet. Im Jahr 2019 ordnete er die Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine an, nachdem Trump mit Wladimir Selenskij telefoniert hatte.

Daraufhin leiteten demokratische Abgeordnete ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein. Sie behaupteten, Trump habe die Hilfsgelder als Druckmittel benutzt, um Selenskij dazu zu bringen, die Korruptionsermittlungen gegen Hunter Biden, den Sohn des damaligen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, wieder aufzunehmen. Trump und Selenskij betonten jedoch, dass es keine solche Absprache gegeben habe. Der US-Senat sprach Trump 2020 von den Vorwürfen frei.

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Trumps Ukraine-Gesandter zum Mord an Kirillow: "Entspricht nicht Regeln des Krieges"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Der Krieg wäre kein Terror weil er Regeln hat, was für eine Täuschung erstrecht in Zeiten hybrider Praxis.

meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Dez. 2024 20:53 Uhr

Afrika ist mittlerweile zum Mittelpunkt des Interesses der US-Regierung geworden, die die Region als unbegrenztes natürliches Reservoir für gefährliche Krankheitserreger und als Testgebiet für experimentelle medizinische Behandlungen betrachtet.








Video https://rumble.com/v62jzun-russische-abc-abwehr-usa-verstrken-biologisch-militrische-prsenz-in-afrika.html Dauer 2:02 min  Quelle: RT




Dies teilte der stellvertretende Leiter der russischen ABC-Abwehrtruppen Alexei Rtischtschew beim Briefing am Dienstag in Moskau mit.




Mehr zum Thema - Moskau: Afrika ist "neuer Mittelpunkt" der US-Biolaboraktivitäten




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Weiteres:

Moskau: Afrika ist "neuer Mittelpunkt" der US-Biolaboraktivitäten

meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Dez. 2024 13:34 Uhr

Washingtons System zum Umgang mit biologischen Risiken in anderen Ländern wurde nach Angaben des russischen Militärs in der Ukraine und Georgien getestet. Nun soll Afrika zum neuen Mittelpunkt für die Forschungsprojekte der USA geworden sein, wie das russische Militär mitteilte.

nisterium

Briefing von Generalmajor Alexei Rtischtschew.

Afrika ist mittlerweile zum Mittelpunkt des Interesses der US-Regierung geworden, die die Region als unbegrenztes natürliches Reservoir für gefährliche Krankheitserreger und als Testgebiet für experimentelle medizinische Behandlungen betrachtet. Dies teilte das russische Militär mit.

Meinung

Hillary Clinton, Biolabore und ein Mord in Russland

Das russische Verteidigungsministerium beobachtet demnach weiterhin die militärisch-biologischen Aktivitäten der USA in der Ukraine und anderen Regionen weltweit. In der Vergangenheit wurde die Aufmerksamkeit auf die Weitergabe von unvollendeten ukrainischen Projekten an postsowjetische Staaten und Südostasien gelenkt.

Laut Generalmajor Alexei Rtischtschew, dem stellvertretenden Chef der Strahlen-, chemischen und biologischen Verteidigungstruppen, wurde Washingtons System zum Umgang mit biologischen Risiken in anderen Ländern in der Ukraine und in Georgien getestet und wird nun aktiv in Afrika eingesetzt.

Bei einem Briefing am Dienstag sagte Rtischtschew, die USA betrachteten Afrika als grenzenloses natürliches Reservoir für gefährliche Krankheitserreger und als Testgebiet für experimentelle medizinische Produkte. Die Aktivitäten dieses Systems zielten darauf ab, Krankheitserreger in endemischen Gebieten und natürlichen Brennpunkten zu erwerben sowie die biologische Situation im Sinne der US-Interessen zu überwachen und zu steuern.

Dem Bericht zufolge besteht eines der Hauptziele dieser Initiative darin, die epidemische Situation an den Grenzen der geopolitischen Gegner zu analysieren, insbesondere in Regionen, wo militärische Kontingente eingesetzt werden könnten.

"US-Regierungsstellen und private Auftragnehmer, darunter auch Unternehmen der sogenannten 'Big Pharma', sind daran beteiligt, um eine Zusammenarbeit mit lokalen Fachministerien aufzubauen", so der General. "Das Ergebnis dieser 'selektiven Hilfe' ist ein Übergang zu amerikanischen Standards für die Personalausbildung sowie die Weitergabe und Konsolidierung von Informationen über die biologische Situation, die Verschlechterung der nationalen Gesundheitssysteme und die Auferlegung von Anbietern medizinischer Ausrüstung und Lieferungen. Dadurch verlieren die Teilnehmerstaaten ihre nationale Souveränität im Bereich der biologischen Sicherheit und werden vollständig von den Vereinigten Staaten abhängig."

Moskau: In US-finanzierten Laboren in der Ukraine wurde mit Coronaviren experimentiert

Washington sei besonders besorgt über die Bemühungen Russlands und Chinas, sich mit afrikanischen Staaten zusammenzutun, um die wahre Natur der biologischen Militärprogramme der USA aufzudecken, so Rtischtschew.

Die Berichterstattung über die Aktivitäten der US-Biolabors war eine der Hauptprioritäten von Generalleutnant Igor Kirillow, dem obersten Beamten des russischen Militärs für die Gefahren, die von Massenvernichtungswaffen ausgehen. Er war letzte Woche zusammen mit seinem Assistenten in Moskau ermordet worden. Den Ermittlern zufolge wurde der Anschlag von Kiew angeordnet.

Mehr zum Thema - Mutmaßliche chemische Ereignisse, die von dem ermordeten ABC-Chef Kirillow aufgedeckt wurden

Video Link n. bek. Dauer 1:38 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/230592-moskau-afrika-ist-neuer-brennpunkt

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meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Dez. 2024 13:54 Uhr, Von Rainer Rupp

Von "menschlichen Tieren" und deren Massenmord in Gaza, egal ob alt oder jung. – "Keine Zivilisten. Jeder ist ein Terrorist!" Ohne die Unterstützung des Wertewestens wäre der zionistische Genozid in Gaza nicht möglich. Über diesen berichten die westlichen "Qualitätsmedien" bequemerweise kaum noch.

Nach einem Luftangriff in Gaza im Dezember 2024

Syrien, wie ich und viele andere es von Besuchen gekannt und geschätzt haben, nämlich als säkularen Staat, in dem viele Religionen und Sekten neben- und miteinander lebten, in einer Gesellschaft mit vielen sozialistischen Strukturen, die vor allem im Bildungswesen und der Gesundheitsversorgung hervortraten, dieses Syrien ist wahrscheinlich für sehr lange Zeit, wenn nicht für immer verloren.

Ein erschreckendes Zusammenwirken von bezahlten Söldnern, fanatisierten islamistischen Mobs und völkermörderischen westlichen Psychopathen, die am Altar von Eretz-(Groß-)Israel Hunderttausende von Menschenleben opfern, hat dieses Werk vollbracht. Diese Verbrechen werden im Westen von studierten Meistern der Narrativkontrolle, von einer heuchlerischen Bande gefährlicher Medien-Hyänen unterstützt, die dem Genozid in Gaza als Selbstverteidigung huldigen und die Massaker von Ex-ISIS, heute HTS-Kopfabschneidern an unbewaffneten Zivilisten in Syrien als Freiheitskampf bejubeln. Und all das ist auf vielfältige Weise mit der Auslöschung Palästinas verknüpft.

Analyse

Washington feiert Al-Qaida-Sieg in Syrien

Es ist vorhersehbar, dass es in den wichtigsten Regierungen des Wertewestens außer falschen Lippenbekenntnissen keine ernsthaften Bemühungen geben wird, um den zionistischen Völkermord in Gaza zu stoppen. Von der israelischen Bevölkerung ist ebenfalls kein Widerstand gegen das Morden unschuldiger Kinder zu erwarten. Denn in Israel gibt es keine Demonstrationen gegen den Krieg und das Morden in Gaza. Das hat der israelische Professor Moshe Zimmermann jüngst in einem ausführlichen Gespräch dargelegt. 

Die Kinder in Gaza müssen sterben, sonst werden sie irgendwann, wenn sie erwachsen sind, Juden töten, so die Rechtfertigung zionistischer Fanatiker für das Abschlachten der Kinder in Gaza; das an den biblischen Massenmord an Kindern erinnert, den der jüdische König Herodes zu Weihnachten vor 2024 Jahren befohlen hatte, mit dem er ebenfalls seine Herrschaft sichern wollte.

Tatsächlich können wir jetzt schon feststellen, dass die Mainstream-Medien größtenteils aufgehört haben, über Gaza zu berichten. Doch der zionistische Völkermord an den Menschen in Gaza geht weiter. Lediglich die links-gerichtete israelische Tageszeitung Haaretz dokumentiert weiterhin, wie die hoch-kriminelle zionistische Soldateska vor Ort vorgeht, weshalb das rassistisch-faschistoide Natanjahu-Regime alles tut, um die Reichweite der Zeitung zu unterdrücken.

Unter dem Titel: "Keine Zivilisten. Jeder ist ein Terrorist", mit Untertitel: "IDF-Soldaten enthüllen willkürliche Tötungen und weitverbreitete Gesetzlosigkeit im Nezarim-Korridor von Gaza", berichtete Haaretz am 18. Dezember 2024, dass bei einer jüngsten IDF-Operation:

"… von den 200 Leichen nur 10 als Hamas-Mitglieder bestätigt wurden: IDF-Soldaten, die in Gaza gedient haben, erzählen Haaretz, dass jeder, der eine nicht klar gekennzeichnete Linie im umstrittenen Nezarim-Korridor überschreitet, erschossen wird, wobei jedes palästinensische Opfer als Terrorist gezählt wird – auch wenn es nur ein Kind war."

Der Nezarim-Korridor – erklärt Haaretz – ist eine Linie von der östlichen Grenze quer durch Gaza bis zum Meer. Die Zionisten haben alle Gebäude in diesem Bereich zerstört, um das nördliche Gaza vom Süden zu trennen und um eine freie Feierzone zu errichten, um auf alles schießen zu können, was sich dort bewegt. Jeden Tag werden die Soldaten, die den Korridor "bewachen", beauftragt, willkürliche Morde zu begehen. Weiter im Haaretz O-Ton:

"Der Nezarim-Korridor ist ein sieben Kilometer breiter Landstreifen, der sich von der Nähe des Kibbuz Be'eri bis zur Mittelmeerküste erstreckt. Die IDF hat diesen Bereich von palästinensischen Bewohnern geräumt und deren Häuser abgerissen, um Militärstraßen und militärische Positionen zu errichten. Während Palästinensern offiziell der Zutritt untersagt ist, ist die Realität schlimmer als eine einfache Ausschlusszone. 'Es ist eine militärische Verschleierung', erklärt ein ranghoher Offizier der Division 252, der drei Reservistenrotationen in Gaza absolviert hat. 'Der Divisionskommandeur hat diesen Bereich als 'Tötungszone' deklariert. Jeder, der sie betritt, wird erschossen.'"

Dieses willkürliche Morden ist nicht das Tun von irren Soldaten, sondern militärische Politik, so Haaretz. Die Zeitung zitiert einen weiteren Soldaten als Augenzeugen:

"Wir näherten uns der blutverschmierten Leiche, fotografierten sie und nahmen das Telefon. Er war nur ein Junge, vielleicht 16."

Ein Aufklärungsoffizier sammelte die Gegenstände des Toten ein und Stunden später erfuhren die Soldaten, dass der Junge kein Hamas-Aktivist, sondern ein Zivilist gewesen war.

"An diesem Abend gratulierte unser Bataillonskommandeur uns zum Töten eines Terroristen und sagte, er hoffe, wir würden morgen zehn mehr töten", fügt der Soldat hinzu. "Als jemand darauf hinwies, dass er unbewaffnet war und wie ein Zivilist aussah, wurde er niedergeschrien. Der Kommandeur sagte: 'Jeder, der die Linie überschreitet, ist ein Terrorist, keine Ausnahmen, keine Zivilisten. Jeder ist ein Terrorist.'"

In einem anderen Vorfall erkannten Beobachtungsposten zwei Personen, die sich Wadi Gaza näherten, das ebenfalls als ein eingeschränktes Gebiet deklariert ist. Ein Drohnenbild zeigte, dass die beiden eine weiße Flagge trugen und mit erhobenen Händen gingen. Der stellvertretende Bataillonskommandeur befahl den Truppen, auf Tötung zu schießen. Als ein Kommandeur protestierte und auf die weiße Flagge hinwies und vorschlug, sie könnten Geiseln sein, wurde er überstimmt. Der stellvertretende Kommandeur, der ein Reservist der Brigade 5 ist, bestand darauf und sagte; 'Ich weiß nicht, was eine weiße Flagge ist, schießt zum Töten.'" Zum Glück kehrten die beiden Personen mit der weißen Flagge um, zurück in Richtung Süden, aber der protestierende Kommandeur wurde von den anderen als Feigling beschimpft.

Analyse

Es gibt keine Antikriegsdemonstrationen in Israel

Ein Reservist der Division 99 beschreibt, wie er in einem Drohnenmonitor "einen Erwachsenen mit zwei Kindern sah, die die verbotene Linie überquerten." Sie gingen unbewaffnet, schienen nach etwas zu suchen. "Wir hatten sie vollständig unter Überwachung mit der Drohne und Waffen auf sie gerichtet – sie konnten nichts tun", sagt er. "Plötzlich hörten wir eine massive Explosion. Ein Kampfhubschrauber hatte eine Rakete auf sie abgefeuert. Wie kann jemand denken, es sei legitim, eine Rakete auf Kinder abzufeuern? Und das mit einem Hubschrauber? Das ist pures Teufelswerk."

Es ist aber nicht nur das willkürliche Töten aller, die in Sichtweite innerhalb eines Tötungskorridors sind, sondern die systematische Abschneidung der gesamten Bevölkerung von Wasser, Nahrung, Medikamenten und medizinischer Versorgung.

Ärzte ohne Grenzen (MSF) ist eine weitere von vielen solchen Organisationen, die feststellen, dass dies ein offensichtlich vorsätzlicher Völkermord ist. Unter dem Titel "Todesfalle Gaza" enthüllt MSF Israels Kampagne der totalen Zerstörung, der Taktik der verbrannten Erde. Wörtlich heißt es:

"Die Menschen in Gaza kämpfen ums Überleben unter apokalyptischen Bedingungen, aber nirgendwo ist es sicher, niemand wird verschont, und es gibt keinen Ausgang aus diesem zertrümmerten Gebiet", sagt Christopher Lockyear, Generalsekretär von MSF, nach einem Besuch in Gaza.

"Die jüngste Militäroffensive im Norden ist eine deutliche Illustration des brutalen Krieges, den die israelischen Streitkräfte gegen Gaza führen, und wir sehen klare Anzeichen ethnischer Säuberungen, da Palästinenser gewaltsam vertrieben, gefangen und bombardiert werden", sagt Lockyear.

"Was unsere medizinischen Teams vor Ort während dieses Konflikts beobachtet haben, ist konsistent mit den Beschreibungen, die von einer zunehmenden Anzahl von Rechtsgutachtern und Organisationen geliefert werden, die zu dem Schluss kommen, dass in Gaza ein Völkermord stattfindet."

Israels Ex-Verteidigungsminister spricht von ethnischer Säuberung im Gazastreifen

Er fügt hinzu:

"Obwohl wir nicht die rechtliche Autorität haben, Absichtlichkeit festzustellen, sind die Anzeichen ethnischer Säuberung und die anhaltende Verwüstung – einschließlich Massentötungen, schwerer körperlicher und seelischer Gesundheitsschäden, gewaltsamer Vertreibung und unmöglicher Lebensbedingungen für Palästinenser unter Belagerung und Bombardement – unbestreitbar."

Weiter heißt es in dem Bericht:

"Während der Offensive haben israelische Streitkräfte den Zugang zu wesentlichen Ressourcen wie Nahrung, Wasser und medizinischen Versorgungsmitteln in den Gazastreifen blockiert. Sie haben entweder humanitäre Hilfe verweigert, verzögert oder instrumentalisiert, indem sie unbedeutende Mengen an Hilfe in Gaza zuließen, ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse und das Leid der Bevölkerung."

Jeden Tag tötet die zionistische Armee weiterhin Dutzende in Gaza durch Gewalt. Weniger bemerkt sind jedoch die zunehmende Zahl der Menschen, die aufgrund des Mangels an Lebensmitteln und medizinischer Hilfe sterben. Jede Woche sterben Tausende von Menschen, weil einige zionistische Fanatiker glauben, dass sie als Herrenmenschen über den Tieren stehen, die wie Menschen aussehen. Diese Aussage wurde von einem Israeli Verteidigungsminister bei der Verabschiedung von IDF-Soldaten nach Gaza gemacht. Dabei benutzte der den Ausdruck "menschliche Tiere" (hebräisch: "chayot adam", wörtlich "Menschentiere").

Mehr zum Thema - UN-Bericht: Israels Methoden in Gaza kommen Völkermord gleich

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