unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.02.2024
Zwei-plus-vier-Vertrag: Deutschland hat ihn gebrochen – will Russland ihn jetzt kündigen?
Von Dagmar Henn
Heute tauchte im russischen Parlament die Forderung auf, den Zwei-plus-vier-Vertrag, der die Grundlage für die heutige Gestalt Deutschlands ist, zu kündigen. Der Vertrag wurde 1990 geschlossen, die Sowjetunion war einer der Vier. Geschicktes Trolling oder Ernst?
Auf den ersten Blick wirkt es wie eine Schnapsidee. Den Zwei-plus-vier-Vertrag aufkündigen, der 1990 die Grundlage für den Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten war (das Ganze eine Wiedervereinigung zu nennen, widerstrebt mir)? Es sind doch schon bald 34 Jahre vergangen, eine ganze Generation, wie soll das überhaupt gehen? Und worauf zielt das Ganze, nur auf eine Schlagzeile, oder steckt mehr dahinter?
Dieser Vertrag, der einmal all die Bestimmungen der Vier-Mächte-Abkommen aufhob, ist jedenfalls lange genug her, dass man seinen Text nicht mehr jederzeit im Kopf hat. Aber es ist einfach genug, ihn zu finden. Und ich gebe zu, bei der Lektüre stolpert man sehr schnell über einige Stellen, gerade, wenn man die Debatte um die Taurus-Marschflugkörper beziehungsweise deren Lieferung in die Ukraine durch Deutschland im Ohr hat, und das, was die Berliner Zeitung in diesem Zusammenhang leise eingestand:
"Der Kanzler erklärte im Oktober, dass Deutschland Taurus vorerst nicht liefern werde. Dahinter steht die Befürchtung, die Flugkörper könnten russisches Territorium treffen und Russland könnte darin einen Angriff mit deutscher Beteiligung sehen. Weitere Bedenken sind, dass der Taurus-Einsatz die Anwesenheit deutscher Spezialisten im Kriegsgebiet erforderlich machen könnte, was die Berliner Regierung bislang zu vermeiden sucht."
Das ist selbstverständlich nur die halbe Wahrheit, weil erstens die Aussage von russischer Seite bereits steht, dass das als Beteiligung gesehen würde, und zweitens all das andere Gerät, das schon längst in die Ukraine geliefert wurde, Patriots, Iris etc., mit genau dem gleichen Problem behaftet ist. Die von der Berliner Zeitung für die Zukunft befürchtete "Anwesenheit deutscher Spezialisten" ist schon längst Wirklichkeit.
Aber das ist nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend sind vielmehr etwa einige Stellen, die sich in besagtem Vertrag finden lassen. In der Präambel beispielsweise (obwohl Präambeln als Absichtserklärung und nicht Teil des Vertragstexts nur die Interpretation des Textes selbst beeinflussen):
"ENTSCHLOSSEN, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen,
EINGEDENK der Prinzipien der in Helsinki unterzeichneten Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,
IN ANERKENNUNG, daß diese Prinzipien feste Grundlagen für den Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa geschaffen haben,
ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen,
ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln"
Angesichts der Gegenwart klingt das schon wie eine romantische Fantasie, oder? Wie oft war in den letzten Monaten und Jahren zu hören, dass "Russland verlieren muss", oder dass man "kriegsbereit" werden müsse? Die Sicherheitsinteressen eines jeden berücksichtigen, Gegensätze endgültig überwinden, davon ist nicht mehr viel übrig. Stattdessen wird jede Phrase, jedes Schreckensbild aus den Zeiten des Kalten Krieges hervorgegraben, auch wenn es nicht einmal mehr die Rechtfertigung des Systemgegensatzes gibt – macht nichts, dann nehmen wir halt Transrechte.
Oder betrachten wir Artikel 2, der nun wirklich Bestandteil des Vertrages ist (und ich versichere, danach ist auch Schluss mit langen Zitaten):
"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen."
Die Sache mit den Bomben auf Belgrad damals, das war doch ein eindeutiger Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen. Es gab dann eine Klage beim Bundesverfassungsgericht, weil die Vorbereitung der Führung eines Angriffskrieges damals eben nach dem Text des Grundgesetzes untersagt war. Das Verfassungsgericht wies die Klage ab, weil ja nur von der Vorbereitung und nicht von der Führung eines Angriffskrieges die Rede war.
Es ist eines der grundsätzlichen politischen Probleme des heutigen Deutschland, dass man sich nach Kräften weigert, jemals die Position des Gegenübers einzunehmen. Auch wenn das einer der wichtigsten Schritte ist, die man selbst im privaten Umgang beherrschen sollte, vom Umgang zwischen Völkern und Staaten ganz zu schweigen.
Das zumindest sollte man begreifen können: Wenn aus russischer Sicht der Kiewer Krieg gegen die Bevölkerung des Donbass ab 2014 ein versuchter Genozid war, was schwer zu bestreiten ist, wenn man die Ereignisse von Odessa gesehen hat, dann hat Deutschland mit seiner kritiklosen Unterstützung des Kiewer Regimes einen Genozid gefördert. Die Frage, wie dieser Krieg zu bewerten ist, liegt übrigens gerade (auf Betreiben der Ukraine, was für diese sehr nach hinten losgehen könnte) beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Und dass dort dieser eine Punkt der ukrainischen Klage nicht abgewiesen wurde, in dem Kiew forderte, Russland die Behauptung zu untersagen, Kiew habe im Donbass einen Genozid begangen, schafft nun die Gelegenheit, genau diese Frage in epischer Breite zu klären.
Das, was 2014 begann, war ein Bürgerkrieg, der vor allem durch den ständigen Beschuss der Städte des Donbass geprägt war. Zu Beginn hieß es Kiewer Kampfflugzeuge, Raketenwerfer und Panzer gegen Milizen mit Kalaschnikows. Berlin hat das immer wieder abgesegnet. Mehr noch, Ex-Kanzlerin Merkel hat längst bestätigt, dass Deutschland als eine der drei Garantiemächte der Minsker Abkommen, die im Februar 2015 geschlossen wurden, diese nur gefördert hat, um Zeit für Kiew zu schinden.
"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören."
Es hätte viele, so viele Möglichkeiten gegeben, um all das zu stoppen, was zwischen 2014 und 2022 geschehen ist. Für Deutschland. Es hätte noch nicht einmal Geld gekostet. Über all die Jahre hinweg war Deutschland mindestens der zweitgrößte Geber der Bandera-Ukraine, und es gibt genug Momente, an denen man sich fragen musste, ob nun die Amerikaner oder die Deutschen die größeren Kriegstreiber in der Ukraine sind. "Das friedliche Zusammenleben der Völker." Alleine eine ordnungsgemäße Berichterstattung über den 2. Mai 2014 in Odessa hätte genügt. Das hätte womöglich die Bomben, die Granaten verhindert, die darauf folgten. Weil das der Augenblick war, in dem nach Kiew signalisiert wurde: "Ihr dürft alles." Carte blanche.
Das friedliche Zusammenleben der Völker, das setzt auch wechselseitigen Respekt voraus. Muss man hier noch die Zitate wiederholen, in denen von "den Russen" die Rede ist? Aussagen, die vor einigen Jahren noch, in diesem Fall zutreffenderweise, als Volksverhetzung hätten verfolgt werden müssen, werden mittlerweile unbeanstandet von den täglichen Nachrichtensendungen frei Haus geliefert.
Das Problem dabei ist nur: mit der obigen Formulierung des Artikels 2 des Zwei-plus-vier-Vertrags hat sich das damals künftige Deutschland verpflichtet, "dass vom deutschen Boden nur Frieden ausgehen wird". Das ist ungefähr so, als würde ich meinem Nachbarn notariell beglaubigt zusichern, dass ich ihn immer freundlich behandeln werde. Die deutsche Politik handelt seit Jahren so, als wäre der Text dieses Vertrags nur eine Sonntagspredigt, die man schon beim Frühschoppen danach wieder vergisst. Aber es ist ein Vertrag. Und der Unterschied zwischen einem Vertrag und einer Sonntagspredigt ist nun einmal, dass der Bruch eines Vertrags höchst irdische Konsequenzen hat.
In der wirklichen Welt will die Mehrheit des deutschen Parlaments gerade beschließen, an eine in jeder denkbaren Hinsicht zweifelhafte ukrainische Regierung, der dank der abgesagten Wahlen demnächst sogar das formelle Minimum demokratischer Legitimität abgeht, von Mordanschlägen, Todeslisten, Parteiverboten, politischen Gefangenen ganz zu schweigen (den Mord an Gonzalo Lira nicht zu vergessen), deutsche Raketen zu liefern, die von ukrainischem Gebiet aus selbst Moskau erreichen könnten. Deutsche Raketen auf Moskau als Ergebnis des Zwei-plus-vier-Vertrags? Das kann nicht in Ordnung sein.
Der Umgang mit den Minsker Abkommen dürfte übrigens gut dazu beigetragen haben, dass ein derartiger Schritt, wie ihn die Ankündigung einer solchen Aufkündigung darstellt, aus russischer Sicht Sinn macht. Diese Abkommen waren damals vom UN-Sicherheitsrat übernommen worden, was bedeutet, sie wurden mit der höchsten völkerrechtlichen Qualität versehen. Bindend für alle Beteiligten. Und auch wenn die unmittelbaren Vertragsparteien nur die Donbassrepubliken und Kiew waren, bedeutet die Stellung Deutschlands als Garantiemacht durchaus eine Verpflichtung, zur Umsetzung dieses Völkerrechts beizutragen.
Statt dessen wurde schon in der Berichterstattung über den Inhalt dieses Abkommens gelogen, dass sich die Balken bogen. Mehr noch, es wurden, mindestens unter der Beteiligung Deutschlands, durch die EU Sanktionen gegen Russland verhängt, weil es die Minsker Abkommen nicht umsetze. Dabei war der erste Schritt, nach einer Waffenruhe und dem Rückzug des schweren Geräts von der Kontaktlinie, die Verabschiedung einer Verfassungsänderung im Parlament von Kiew, die den Status der russischen Sprache wieder herstellt und einer Föderalisierung der Ukraine den Weg bereitet. Nicht einmal der Rückzug des schweren Geräts wurde von ukrainischer Seite eingehalten. Über Jahre hinweg durften nicht nur die Milizen, sondern auch die Zivilbevölkerung ukrainischen Beschuss genießen, auf den keine Antwort erfolgen durfte. Tote, immer wieder Tote und Zerstörung, acht Jahre lang. Die deutsche Reaktion darauf? Neue Vorhaltungen gegen Russland und neue Lügen.
Wer immer die russischen Reaktionen auf internationale Krisen beobachtet hat, weiß, dass die Wiederherstellung des Völkerrechts einer der zentralen Punkte in der Außenpolitik des Landes ist. Während der Westen seine "regelbasierte Weltordnung" vor sich herträgt, um noch das letzte Blutvergießen zu rechtfertigen, aber nie zu sagen, worin sich diese Regeln nun vom geltenden Völkerrecht unterscheiden, kann man auf russischer Seite, gleich, wie man zu den getroffenen Entscheidungen steht, immer einen Bezug zu den Vorgaben des Völkerrechts finden. Man mag darüber diskutieren, wie die einzelnen Bestimmungen interpretiert werden, und dabei völlig anderer Meinung sein, aber es ist nie ein Handeln im leeren Raum, für das dann irgendwelche unbekannten "Regeln" aus dem Hut gezaubert werden. Und es ist oft, wie zum Beispiel im Falle des israelischen Genozids in Gaza, ein geradezu schmerzhaft langsames und vorsichtiges Vorgehen, weil die Geltung des Rechts als ein höheres Gut behandelt wird als die langfristig vernünftigere Lösung, auch wenn dies dazu zwingt, Schrecken wie derzeit in Gaza zu ertragen.
Wenn man davon ausgeht, dass genau das die russische Haltung ist, das Völkerrecht zu stärken; dass diese Haltung auch die Grundlage für das ganze Beziehungsgeflecht in BRICS bildet und damit für eine künftige, gleichere Welt, dann muss diese Haltung auch in Bezug auf das Verhältnis zu Deutschland gelten. Und wenn Deutschland mit seinem Vorgehen im Ukraine-Konflikt und Russland gegenüber das Völkerrecht ignoriert und bricht, was es mehrfach getan hat, und sich auch noch dafür preist, andere hintergangen zu haben, dann ist es nur konsequent, das als einen Bruch des Zwei-plus-vier-Vertrags zu behandeln und dementsprechend zu agieren.
Ob das praktische Konsequenzen hat und wenn ja, welche, muss sich noch zeigen. Aber es genügt, sich schon eine einzige Bundestagsdebatte anzuhören, um Klarheit darüber zu bekommen, dass das "friedliche Zusammenleben der Völker" für das heutige Deutschland längst ein Fremdwort ist. Wenn man das Völkerrecht wirklich ernst nimmt, dann muss der Verstoß gegen diesen Artikel 2 zumindest klar als Bruch des Vertrags benannt werden.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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In Europa herrscht wieder Krieg – und die EU kämpft mit. Wie konnte es dazu kommen, wie geht es weiter? Wir stellen Fragen und geben Antworten.Heute:Ist die EU noch eine Friedensunion?
Im Prinzip Ja, in der Praxis Nein. Natürlich bekennt sich die EU zum Ziel des Friedens. 2012 hat sie für ihre Arbeit sogar den Friedensnobelpreis erhalten, wie die deutsche Bundesregierung betont.
Auch heute noch engagieren sich EU-Diplomaten für den Frieden im Nahen Osten, in Afghanistan oder in Libyen. Doch im Krieg gegen die Hamas ist die EU tief zerstritten; im Roten Meer setzt sie auf Kriegsschiffe.
Und ausgerechnet in der Ukraine haben die EUropäer ihr wohltätiges Werk aufgegeben.
Die Waffen sollen nicht schweigen – sondern der Ukraine zum Sieg verhelfen. Deshalb wird Militärgerät aus der so genannten Friedensfazilität beschafft, die ursprünglich für Friedensmissionen in Afrika bestimmt war.
Frieden durch Krieg
„Frieden durch Krieg“, heißt die neue Devise, die an Orwell erinnert. Gleichzeitig rüstet die EU immer mehr auf, auch die Zusammenarbeit mit der Nato wird ausgebaut. Finnland ist der Militärallianz beigetreten, Schweden soll bald folgen.
Diese Idee eines „gerechten Friedens“ ist zwar gut gemeint – bisher führt sie aber nur zu mehr Krieg. Zudem fehlt der Gedanke einer gerechten Nachkriegs-Ordnung für ganz Europa.
Fazit:Eine Strategie für die Zeit nach dem Krieg – etwa in Gestalt einer neuen europäischen Friedensordnung – sucht man vergebens. Die EU stellt sich auf einen dauerhaften Konflikt mit Russland ein, die Friedensunion ist passé.
Dies ist die aktualisierte Fassung eines Beitrags von September 2023.Alle bisherigen Beiträge zum Krieg in der Ukrainehier
Lieber Herr Bonse, die EU war seit dem ersten Tag der Gründung der EWG keine Friedensunion. Dass es immer noch Menschen gibt, die das glauben, ist Ergebnis einer Jahrzehnte währenden Gehirnwäsche. MFG Fred Schumacher
Geschenkt, ich scheibe ja auch „ehemealige“ Friedensunion. Die Vorgeschichte der EU-Gründung war nicht so friedlich, die Nachgeschichte wird es auch nicht…
Den Titel des Artikels setzen Sie wohl anstandshalber in die Frageform. Die EU ist meines Erachtens leider, leider. besonders unter der unfähigen Kommissionspräsidentin zu einer Kriegsgurgel geworden. Und voraussichtlich wird die Frau auch nach den Wahlen weiterhin im Amt bleiben. Einfach nur traurig. bedenklich und gefährlich!
Z. Brczinski hatte dazu in seinem Buch “ Die einzige Weltmacht“ schon vor langer Zeit den Kurs und die wahre Absicht virgegeben. Dazu Egon Bahr: „In der Aussenpolitik geht es nie um Demokratie und Menschenrechte, es geht nur um Interessen“ und um nichts Anderes. So war es seit 1953, als die Pritagonisten der heutigen “ westlichen Wertegemeinschaft“ dem Iran die Dromratie gestohlen hatte, des schnöden Mammons/Öls wegen. Nun ist sie, mit viel Blut und Tränen, auf dem Weg dorthin, teils unter Missachtung des Völkerrechts und unter Inkaufname von eigenen Kriegsverbrechen, und da stört seit 1989/1990 zunächst RUS, wozu zunächst Georgien und seit 2014 die Ukraine als Katalysatoren dienten, mit wieder fürchterlichsten Auswirkungen. Dazu hatte Frau Merkel einst auf einer MSC, in sehr weiser Voraussicht so gesagt wie angemerkt, „wo soll das, also ein Konflikt mit RUS, denn hinführen. Siexwusste worüber siexsprach. Nun sind wir am Scheideweg, Krieg oder Frieden, den es nicht hätte geben müssen, wäre der Westen 1991 Putin entgegengenommen. Allerdings standen dem die Interessen von Uncle Sam als westliche Führungswechsel diametral entgegen. Es macht mittlerweile grosse Sorgen und Abgst, wie vor allen Anderen Politiker in D und hier besonders die Grünen als Wendehälse agieren. Eine ungeheure Propaganda, wie noch nie befördert hier den Krieg, der wieder nur Interessen von Politik und Wirtschaft die auf Kosten von ungeheuren Leid ubd Tod, wiedermal. Die Welt lernt nicht, bis zum Untergang, der so realistisch und nah, wie noch nie. Sind wir denn verrückt geworden, wir Schlafwandler, wieder, aber nie so vor der völligen Vernichtung, und wieder mal für Gier, Macht und Mammon und zum allergrößten Teil auf Kosten der „normalen,kleinen“ Menschen, die den Blutzoll leisten. Und ja, dazu noch Martin Walser, der s so trefflich aus drückte: ,,Man rettet zukünftige Opfer auch dadurch, dass man Leute davon abbringt, zukünftige Täter zu sein.“ Dieser Unsinn muss beendet werden, dort und im nahen Osten, der ebenso betroffen ist, nicht der in Gaza, der ist ein anderes Thema!
„Diese Idee eines „gerechten Friedens“ ist zwar gut gemeint…“ Ist sie das wirklich? Dient sie nicht eher der Sicherung der Hegemonie des Westens unter Führung der USA auf Kosten der EUropäer und zur masslosen Bereicherung einer kleinen Elite? Und damit alles andere als „gut gemeint“? „Gut Gemeint“ und „gerecht“ und der einzige für einen „Friedensnobelpreisträger“ gangbare Weg wäre, das sinnlose Sterben und die weitere Zerstörung von Menschen, Land und Umwelt durch Verhandlungen zu beenden.
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21.02.2024
Einladung zur Konferenz "Deindustrialisierung" am 20.4.2024 in Retgendorf
aus e-mail von, Jutta Schubert, 21, Februar 2024, 9:14 Uhr
n Kooperation mit dem Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden (OKV) Samstag, 20.04.2024, 10.30 Uhr Ferienpark Retgendorf bei Schwerin Kiefernweg 1, 19067 Dobin am See, Ortsteil Retgendorf Freidenker Deutscher Freidenker-Verband lädt ein zur Konferenz: Vorträge und Diskussion: Die Ideologie der Produktivkraftvernichtung Von den Grenzen des Wachstums zum Great Reset Klaus Hartmann, Offenbach am Main Der Abstieg von „Made in Germany“ - Aspekte der Deindustrialisierung des imperialistischen Deutschlands Dr. Manfred Sohn, Gleichen De- und Re-Industrialisierung Deutschlands unter US-Führung – gibt es Alternativen? Dr. Werner Rügemer, Köln Alles hat ein Ende – auch die Marktwirtschaft Dr. Wolfgang Beck, Blankenburg (Harz) Entkolonisierung – verschärfte Ausbeutung „zu Hause“? Rainer Rupp, Saarburg „Zeitenwende“: Krise des Imperialismus, neue Bedingungen des Klassenkampfs Sebastian Bahlo, Frankfurt am Main
iSdP: Deutscher Freidenker-Verband e.V., Verbandsvorstand, Postfach 600721, 60337 Frankfurt a.M.
Info: kontakt@freidenker.de www.freidenker.de
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20.02.2024
Diplomat wirbt für Verhandlungen Russlands Botschafter Netschajew beklagt „antirussische Rhetorik“ in Deutschland
Russland habe nie eine Gefahr für Deutschland dargestellt, sagte Sergej Netschajew im Gespräch mit unserer Redaktion.Foto: dpa/Christoph Soeder
Der russische Diplomat Sergej Netschajew kritisiert jüngste Forderungen von Boris Pistorius (SPD) und Roderich Kiesewetter (CDU) nach höheren Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit. Deutschland biedere sich den Interessen der Rüstungsindustrie an. Russland hingegen wolle sich nicht in einen globalen Krieg hineinziehen lassen. Stattdessen warb Netschajew für Verhandlungen.
Russlands Botschafter in Deutschland hat reserviert auf jüngste militärische Äußerungen aus SPD und CDU sowie über eine etwaige Auseinandersetzung der Nato mit Russland reagiert. In einem Gespräch mit unserer Redaktion erklärte Sergej Netschajew, logischer sei es, miteinander zu reden und eine Einigung anzustreben. Stattdessen sehe sein Land mit Sorge, dass die „antirussische Rhetorik“ in Deutschland an Fahrt gewinne.Reaktion auf Pistorius und Kiesewetter
„Auf hoher politischer Ebene wird gefordert, die Bundeswehr und die deutsche Gesellschaft kriegstüchtig zu machen, die eigenen Militärausgaben und die Militärhilfe für Kiew um ein Vielfaches zu erhöhen, den Krieg nach Russland zu tragen, dort Städte zu bombardieren, russische Ministerien und Infrastruktur mit modernen deutschen Waffen zu zerstören“, bilanzierte der Botschafter. Ohne Namen zu nennen, spielte er damit auf jüngste Aussagen des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius, SPD, („kriegstüchtig“) und des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetters an („Krieg nach Russland tragen“). Solche Einlassungen ließen Erinnerungen an die „dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte“ aufkommen.
Was der Fall Nawalny über Putins monströse Seite lehrt
„Diese Forderungen deuten nicht nur auf die Realitätsfremdheit einzelner Politiker hin“, erklärte Netschajew. „Wir sehen sie auch als direkte Anbiederung an die Interessen der Rüstungsindustrie und an die Strategie der angelsächsischen Eliten, Europa in eine unmittelbare militärische Auseinandersetzung mit Russland hineinzuziehen.“
Ihm zufolge gehe es dabei nicht nur darum, Russland zu schwächen, sondern auch die EU. Zudem werde als Nebenziel versucht, Russland für die Folgen der von Berlin erklärten „Zeitenwende“ verantwortlich zu machen und Angst vor einem globalen Konflikt zu schüren.
Netschajew wünscht sich Aussöhnung
Netschajew warb stattdessen für Verhandlungen. „Ich möchte daran erinnern, dass Russland nie eine Gefahr für Deutschland darstellte. Die deutsch-russischen Beziehungen, die mehrere Generationen unserer Vorgänger gemeinsam gestalteten, bildeten Grundlage für die Aussöhnung zwischen unseren Ländern und Völkern, für die Deutsche Einheit und eine vielfältige vorteilhafte Zusammenarbeit, die zum Wohlstand und internationalen Ansehen der Bundesrepublik beitrug.“ Derzeit würden alle Brücken, einschließlich der Kontakte zwischen den Menschen, im Eilverfahren zerstört. Das sei über alle Maßen bedauernswert.
Putin und Tucker Carlson
Ganz schön peinlich: Verschwörungstheoretiker trifft russischen Präsidenten
Verschwörungstheoretiker trifft Autokraten: Der inhaltliche Erkenntnisgewinn bleibt in diesem sogenannten Interview überschaubar bis abwesend. Interessanter ist, wie selbstgefällig der russische Präsident seinem amerikanischen Gegenüber ab der ersten Minute die Gesprächsführung aus der Hand nimmt.
Tucker Carlson, der sogar beim rechten Sender Fox News rausflog, hat den Dominanzspielchen Wladimir Putins nichts entgegenzusetzen. Der führt Carlson zwei Stunden lang vor, belehrt ihn und doziert quälend lange über angebliche historische Zusammenhänge.
Carlson verlagert sich darauf, zu alledem einen betont ernsten Gesichtsausdruck beizusteuern, nach dem Motto: „Was der große Meister hier referiert, ist einfach zu wichtig, um unterbrochen zu werden.” Manchmal lacht der amerikanische Moderator Putins maliziöse Machtdemonstrationen überlaut weg, nur um dann seine in der Regel unterwürfige Stichwortgeberfunktion wieder aufzunehmen.
Der Amerikaner versucht, sich in einer Videosequenz zu rechtfertigen, die dem Interview vorangestellt ist. Er habe zunächst geglaubt, Putin wolle Zeit schinden, sagt Carlson mit Blick auf dessen elend lange Ausführungen. Das sei aber nicht der Fall gewesen. Vielmehr könne man hier Putins Überlegungen zur Ukraine nachvollziehen. Der Präsident spreche über seine „ehrlichen” Überzeugungen. Statt zwei Stunden krude Theorie einzuordnen, versucht Carlson, seine eigene Haut zu retten. Aussagen wie die, dass Hitler keine andere Wahl gehabt habe, als Polen zu überfallen, und dass das heutige Russland niemanden angreife, bleiben unkommentiert.
Mit Journalismus hat all das nichts zu tun. Putin brauchte den Amerikaner nur, um ihn in Russland vorzuzeigen und ein Stück weit den amerikanischen Markt zu erschließen. In dem Punkt ist dem russischen Präsidenten allerdings seine eigene Hybris in die Quere gekommen. Auch wenn Millionen Menschen das Interview auf Twitter angeklickt haben – hängen bleiben wird bei den meisten wohl nicht allzu viel. Putins Vortrag orientiert sich schlicht zu sehr an seinen eigenen Bedürfnissen und zu wenig an denen des Publikums. Gut so. Damit werden seine Lügen und Verzerrungen in erster Linie eingefleischte Fans erreichen. Und auch für die dürfte nicht sonderlich viel Neues dabei sein.
Er sei überzeugt, dass diese Entwicklung den nationalen Interessen Deutschlands und seiner Bürger widerspreche. Im Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson habe der russische Präsident deutlich gemacht, dass die „Bedrohung“, die von den westlichen Ländern beschworen werde, „Fake und billige Provokation“ sei. „Wir hatten und haben keine aggressiven Absichten gegenüber der EU und der Nato“, versicherte der Diplomat. „Wir wollen uns nicht in einen globalen Krieg hineinziehen lassen, der die ganze Menschheit an den Rand der Vernichtung bringen würde. Das ist ausgeschlossen. Das steht im Widerspruch zum gesunden Menschenverstand.“
Ihm erscheine es „logischer, Vereinbarungen zu treffen“. Grundlage dafür könnten aber nicht Ultimaten an Russland sein. Den Interessen seines Landes müsse mit Respekt begegnet werden.
Am 24. Februar lesen Sie bei uns ein Interview mit dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, aus Anlass des Zweiten Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.02.2024
Putin hatte keinen Grund, Nawalny zu töten, der Westen hingegen allen Grund, darüber zu lügen
meinungsfreiheit.rtde.life, 20 Feb. 2024 20:00 Uhr, Von Andrew Korybko
Der Zeitpunkt für den Tod von Alexei Nawalny hätte aus Sicht der russischen Staatsinteressen nicht schlechter sein können. Auffallend ist, dass der Westen nur wenige Minuten, nachdem der Tod von Nawalny bekannt wurde, kollektiv mit dem Finger auf Putin zeigte.
Der Tod von Alexei Nawalny am Freitag in einem arktischen Gefängnis im Fernen Osten Russlands, der vermutlich auf ein Blutgerinnsel zurückzuführen ist, hat eine weitere globale Runde im antirussischen Informationskrieg eingeläutet. Westliche Offizielle und Politiker behaupteten nur wenige Minuten nach Bekanntwerden der Nachricht, dass Russlands Präsident Putin für den Tod von Nawalny verantwortlich sei.
Allerdings hatte Putin keinen Grund, Nawalny eliminieren zu lassen, während der Westen jeden Grund hat, Lügen darüber zu verbreiten. Die vorliegende Analyse wird einige Argumente zugunsten dieser miteinander verbundenen Thesen präsentieren.
Der Zeitpunkt von Nawalnys Tod hätte aus Sicht der russischen Staatsinteressen ungünstiger nicht sein können. In einem Monat finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt und der Amtsinhaber strebt selbstverständlich eine möglichst hohe Wahlbeteiligung an. Doch nun könnten einige irregeführte Wähler, die normalerweise Präsidentschaftswahlen nicht boykottieren, der kommenden Wahl aus Protest fernbleiben. Der Westen würde die daraus resultierende geringere Wahlbeteiligung voraussichtlich als Delegitimierung des Mandats von Präsident Putin interpretieren, sollte er wie erwartet eine weitere Amtszeit gewinnen.
Darüber hinaus veranlassten die nicht genehmigten Versammlungen, die in einigen russischen Städten zur Trauer um Nawalny stattgefunden haben, die Polizei dazu, einige der Teilnehmer festzusetzen, was der Westen ebenfalls zur Untermauerung der oben genannten Ziele ausnutzen wird.
Keines der beiden Ereignisse wird zu ernsthaften Unruhen führen oder den politischen Prozess innerhalb Russlands stören. Ihre Wirkung hängt davon ab, wie effektiv sie im Westen antirussische Operationen im Informationskrieg neu befeuern.
Darin liegt die unmittelbare Bedeutung der westlichen Lügen, die den Zweck haben, mehr Unterstützung für die schleppende finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine zu gewinnen. Es gibt objektiv keinen Zusammenhang zwischen dem Tod von Nawalny und diesem Konflikt, aber es wird bereits versucht, einen solchen zu konstruieren. Es wird das Narrativ verbreitet, dass die Genehmigung weiterer Hilfe angeblich der beste Weg sei, Präsident Putin zu "stoppen".
Für den Westen ist es selbstverständlich reiner Zufall, dass Nawalny ausgerechnet zu dem Zeitpunkt starb, an dem sich seine Elite zur diesjährigen Sicherheitskonferenz in München traf, auf der auch ausgerechnet die Ehefrau von Nawalny eine Ansprache hielt. Sachen gibt's! Wie praktisch, dass die nächsten Operationen im Informationskrieg gegen Russland und das Lobbying für die Ukraine nun, wo man schon einmal versammelt ist, gleich problemlos koordiniert werden können.
Die vorgebrachten Argumente erklären überzeugend, warum Putin absolut keinen Grund hatte, Nawalny liquidieren zu lassen, erst recht nicht zu diesem Zeitpunkt. Nicht zuletzt auch deshalb, weil dieser mutmaßliche Agent der USA und der Briten bereits inhaftiert war und daher keinerlei Bedrohung mehr für die nationale Sicherheit darstellen konnte.
Was die Reaktion des Westens auf dieses Ereignis betrifft, so ist sie eindeutig mehr als heuchlerisch. Der kollektive Westen gab keinen Ton von sich, als der US-Bürger und freie Journalist Gonzalo Lira Anfang vergangenen Monats in einem ukrainischen Gefängnis unter bis heute ungeklärten Umständen zu Tode kam, nachdem er aufgrund zweifelhafter Anschuldigungen im Zusammenhang mit seinem Video-Blog verhaftet worden war. Von dem seit vielen Jahren in Unfreiheit leidenden Julian Assange ganz zu schweigen.
Darüber hinaus hätten Nawalnys islamfeindliche, ultranationalistische und fremdenfeindliche Ansichten, die er im Laufe seiner Karriere vertrat, dazu geführt, dass er angesichts der "politisch korrekten" Standards des Westens umgehend zum Paria erklärt worden wäre, hätte es sich bei ihm um einen westlichen Oppositionellen gehandelt. Man braucht schon viel Ironie, um nicht den Kopf darüber zu schütteln, dass Nawalny ausgerechnet von westlichen Gutmenschen gefeiert wird. Der einzige Grund, warum sie dies tun, ist der Informationskrieg, der gegen Russland im In- und Ausland geführt wird.
Das war schon immer die Rolle, die Nawalny im größeren Ganzen zugedacht war, insbesondere nach seiner mysteriösen Vergiftung im Sommer 2020. Auch damals wurde argumentiert, dass aus ähnlichen Gründen wie im vorliegenden Fall die Vermutung unrealistisch sei, dass der Kreml Nawalny liquidieren wollte, um einige Monate später die Frage zu stellen: "Warum ist Nawalny in das Land zurückgekehrt, das angeblich versucht hat, ihn zu töten?" Kurz gesagt: Nawalny sollte ein politischer Märtyrer werden.
Nawalny war ein Agent der NATO, aber nicht alle, die an nicht autorisierten Protesten in Russland teilnehmen, sind ausländische Agenten. Dennoch war die Rückkehr von Nawalny nach Russland, wo gegen ihn – was er wusste – wegen mehrerer Delikte und wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen Gerichtsverfahren liefen, einzig und allein dazu gedacht, extremistische Elemente im Kampf gegen den Präsidenten zu stärken. Nur deshalb gaben ihm seine Strippenzieher die Anweisung zur Rückkehr. Theoretisch hätte er auch ablehnen können, aber er war entweder zu kompromittiert oder zu radikalisiert, um dies zu tun.
Auf jeden Fall geht es auch darum zu betonen, dass Russland Nawalny nach dem mysteriösen Vergiftungsvorfall vom Sommer 2020 einfach im Land hätte behalten und dafür sorgen können, dass er in einem russischen Krankenhaus stirbt, anstatt ihn zur Behandlung nach Deutschland ausfliegen zu lassen, hätte Moskau ihn wirklich tot sehen wollen. Diese Beobachtung bestärkt den damaligen Verdacht vieler Nicht-Westler, dass es sich bei der ganzen Geschichte nicht um ein verpatztes Attentat der Russen handelte, wie der Westen behauptet, sondern um eine westliche Provokation.
Letzten Endes wird es natürlich Fragen über den Zeitpunkt seines Ablebens geben. Aber es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass Präsident Putin auch in diesem Fall keinen Grund hatte, Nawalny liquidieren zu lassen. Aus der Perspektive russischer Staatsinteressen ist der Zeitpunkt des Todes von Nawalny dermaßen ungünstig, dass durchaus entschuldbar wäre, bereits jetzt, ohne jeden Beweis, darüber zu spekulieren, ob ausländische Kräfte daran beteiligt waren. Dennoch wird es Sache der Ermittler sein zu klären, was genau passiert ist.
Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien sowie auf Chinas Belt & Road-Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsführung spezialisiert hat.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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20.02.2024
Zehn Jahre "Massaker auf dem Maidan": Wie die Ukraine zum Failed State wurde
meinungsfreiheit.rtde.life, 20 Feb. 2024 17:56 Uhr, Von Dmitri Ewstafiew
Am 20. Februar 2014 schockierte die Nachricht über eine Massentötung in Kiew die Welt und trug entscheidend dazu bei, dass wenige Tage später der legitime Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, die Macht verlor und flüchten musste. Dabei war es eine längst bekannte Regime-Change-Technik, die hier zum Einsatz kam.
Die Gründungslegende der Postmaidan-Ukraine: Kiewer gedenken am 24. Februar 2014 der "Himmlischen Hundert". Was wirklich geschah, ist bis heute nicht endgültig geklärt.
Am 20. Februar vor genau zehn Jahren fielen Schüsse auf dem Maidan in Kiew, dem Hauptplatz der Stadt, der zugleich Name und Sinnbild der zunehmend gewalttätigen Proteste ist. Damals ahnte noch niemand, dass die Ukraine da gerade die Trennlinie zwischen den für das Land traditionellen Dauerprotesten und dem Beginn eines schmerzhaften und langwierigen Prozesses der Demontage der eigenen Staatlichkeit überschritt. Und niemand konnte sich vorstellen, dass die Prozesse, die in jenen schicksalhaften Tagen in Kiew in Gang gesetzt wurden, zehn Jahre später das geopolitische Bild der Welt bestimmen und zum größten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg führen würden.
Die Tötung von etwa 50 Euromaidan-Aktivisten durch unbekannte Scharfschützen, die bis heute nicht ausfindig gemacht wurden, schuf den wichtigsten Gründungsmythos der neobanderitischen Maidan-Ukraine: die Legende der "Himmlischen Hundertschaft", die sich für "Freiheit und Demokratie" geopfert habe. Doch was damals geschah, überraschte niemanden sonderlich. Das Ausmaß der Gewalt in Kiew hatte seit langem stetig zugenommen, zugleich hatte sich die politische Auseinandersetzung in einem Patt festgefahren, denn keine Seite konnte auf eine überwältigende Mehrheit im Volk setzen.
Ein "sakrales" Blutvergießen zur Überwindung dieses Patts war vorhersehbar, wenn nicht gar unvermeidlich. Schließlich gehört dies zum bekannten Szenario der "Farbrevolutionen" und jedem war klar, dass der Euromaidan in Kiew genau das war: Eine "Farbrevolution".
Ein weiterer Punkt, der mir schon damals auffiel, war die Zahl der Opfer innerhalb eines kurzen Zeitraums und die Hilflosigkeit der Behörden. Wahrscheinlich hat Wiktor Janukowitsch am 21. Februar 2014 seine letzte Chance, an der Macht zu bleiben, verspielt, als er sich dagegen entschied, hart gegen die Kundgebungen der Opposition vorzugehen, ihre Anführer zu internieren sowie die ungenannten Scharfschützen zu identifizieren und zu verhaften. Er handelte weiterhin im Einklang mit der in der postsowjetischen Ukraine üblichen Politik des Aushandelns von Kompromissen zwischen den oligarchischen Gruppen. Und er glaubte an die Aufrichtigkeit der westlichen Besucher, die sich für eine Einigung mit der Opposition einsetzten.
Wer die "unbekannten Scharfschützen" waren und wie die "Himmlischen Hundert" zu Tode kamen, zu denen im offiziellen Narrativ übrigens auch Menschen gezählt werden, die in Wahrheit durch die Hand der Maidan-Aktivisten starben, ist nur noch für Historiker von Interesse. Viel wichtiger ist es, die Mechanismen aufzudecken, mit denen der Westen, vor allem die Vereinigten Staaten, die "Farbrevolutionen" auf ein grundlegend neues Niveau der Gewalt gebracht haben. Dies führte in einem späteren Stadium zum inzwischen offensichtlichen Ende der ukrainischen Staatlichkeit.
Lassen Sie uns an dieser Stelle vier Punkte hervorheben.
1. Plante der kollektive Westen den Sturz von Wiktor Janukowitsch oder hat sich alles "von selbst" ergeben?
Diese Frage kann im ersteren Sinne mit "Ja" beantwortet werden. Alles, was die westlichen Abgesandten in Kiew taten, zielte darauf ab, Janukowitsch als Präsident endgültig zu delegitimieren. Ja, es gab einen Unterschied zwischen dem "langsamen" europäischen Szenario und dem "schnellen" amerikanischen. Aber das Endergebnis war bei beiden Optionen das gleiche, und die politische Psychologie des damaligen ukrainischen Präsidenten war in beiden Szenarien brillant einkalkuliert. Janukowitsch hat die Erwartungen der westlichen Strategen nicht enttäuscht.
2. Warum führte das übliche Kiewer "Gerangel" zwischen der Regierung und der prowestlichen Opposition zu solch katastrophalen Folgen?
Das politische System der Ukraine, das in seinem Kern zutiefst oligarchisch ist, war 2014 zu einem feudal-oligarchischen Parochialismus degeneriert. Die Institution des ukrainischen Präsidenten als Symbol der Einheit des mosaikartig zusammengesetzten Landes war bereits zweimal diskreditiert worden: zunächst durch die unter westlichem Druck abgehaltene "dritte Runde" der Präsidentschaftswahlen nach dem ersten Maidan des Jahres 2004, und dann durch den untalentierten und moralisch erbärmlichen "politischen Hetmanismus" von Wiktor Juschtschenko.
Als der Westen das Spiel mit Janukowitsch begann, ging er von der Annahme aus, dass es in der Ukraine keine im ganzen Land als legitim akzeptierte Macht gibt.
Auch heute gibt es keine von allen als völlig legitim akzeptierte politische Macht in der Ukraine.
3. Hatte der kollektive Westen ursprünglich vor, die Ukraine zu einem "Anti-Russland" zu machen?
Höchstwahrscheinlich nicht. Der Westen wird sich nach Minsk-2 (das, wie jetzt offen zugegeben wird, nur unterzeichnet wurde, um Zeit zu gewinnen) in diese Richtung gewandt haben. Damals, im Februar 2014, gab es viel mehr Hoffnungen auf eine Destabilisierung in Russland selbst, auf die Machtübernahme in Moskau durch Kräfte, die dem Westen freundlich gesonnen sind. Danach wäre die Ukraine nur noch als finanzielles "Waschbecken" und vielleicht als Testgebiet für neue Sozial- und Informationstechnologien benötigt worden. Die Wiedervereinigung der Krim mit Russland aber brachte alles durcheinander und verschaffte den russischen Behörden einen Vertrauensvorschuss, der durch keinerlei politische Kunstgriffe gebrochen werden konnte.
4. War es nach dem Blutvergießen in Kiew möglich, die Integrität des Landes zu wahren?
Wohl kaum. Die politische Regionalisierung der Ukraine war bereits im aufsteigenden Trend; die Morde in Kiew im Februar 2014 und das Verschwinden der Reste der legitimen Zentralmacht haben dem Regionalisierungsprozess lediglich einen neuen Schub verliehen. Unter anderem dadurch, dass nach dem Verrat von Janukowitsch eine Nachfrage nach starken Führern entstand, die in der Lage waren, die Interessen der Menschen im Südosten zu verteidigen. Die "Dezentralisierung" der Ukraine hätte schrittweise, durch Konföderalisierung und ohne große Opfer erfolgen können. Doch der Westen spielte hier seine blutige Rolle, indem er die Post-Maidan-Junta Turtschinows, die durch das blutige "Geheimnis der unbekannten Scharfschützen" seine willenlose Marionette war, zu einer gewaltsamen Lösung drängte.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.02.2024
übernommene Presseauswahl zur Ukraine und weiteres
Joe Biden und der Gazakrieg (monde-diplomatique.de
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In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.
Die Bauernproteste haben viele aufgewühlt. Die Demonstranten nannten das geplante Ende der Agrardiesel-Subvention als Auslöser. Kritiker der Proteste verwiesen darauf, dass die Landwirtschaft die am stärksten subventionierte Branche sei, die Bauern müssten nach dem Haushaltsdesaster der Regierung also dieses Mal verzichten wie andere Gruppen auch.
Geht es den Bauern also zu gut? Die Antwort darauf ist natürlich wie so oft: Kommt drauf an. Die aus Landwirtschaft spezialisierte Journalistin Tanja Busse beschreibt in diesem SZ-Artikel differenziert die Gemengelage auf den Höfen:
Die meisten Betriebe machen gute Gewinne, und mehr als früher, oft mehr als 100.000 Euro. Allerdings müssen oft ganze Familien davon leben.
Von diesen Beträgen muss noch einiges abgezogen werden, darunter Altersvorsorge und – das wusste ich nicht – die Renten der Elterngeneration.
In den Zahlen fehlen allerdings die Einnahmen für zum Beispiel Biogas und Windkraft, mit denen viele Bauern auch Geld verdienen.
Mit der (ironischerweise maßgeblich von den Grünen verantworteten) Solarförderung haben die Bauern in den vergangenen Jahren viel Geld eingenommen, das sie investieren konnten.
Weil der Wert von Land so extrem angestiegen ist, sind die in der Fläche großen Betriebe die großen Gewinner. Die Schiene zwischen Großen und Kleinen wird auch deshalb größer.
Einige Bauern haben das Gefühl, dass die politischen Risiken immer mehr werden, von EU-Gesetzen bis zu den Strompreisschwankungen.
Ein Text, der kompakt über die wichtigsten Probleme und Erfolge der Bauern informiert. Und der aufklärt: Der Agrardiesel ist im Vergleich mit anderen Faktoren ziemlich egal.
Schon länger wird darüber spekuliert, ob die aktuelle Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), sich um eine zweite Amtsperiode bewirbt. Die Spekulationen finden nun ein Ende. Euractiv berichtet, dass von der Leyen für eine zweite Amtszeit kandidieren will. Der Wiener Standard ergänzt mit Bezug auf den österreichischen MdEP Othmar Karas (ÖVP), dass die EVP/EPP am Montag (19. Februar 2024) bekannt geben will, dass von der Leyen zur Spitzenkandidatin der EVP bestimmt wird.
Nick Alipour konzentriert sich in seinem Artikel für Euractiv jedoch auf die Widersprüche mit denen von der Leyen in ihrer eigenen Partei und in der bundesrepublikanischen politischen Landschaft konfrontiert ist.
Von den Grünen und von den Sozialdemokraten wird sie durchaus geschätzt aufgrund ihres bisherigen klimapolitischen Engagements. In ihrer eigenen Partei erzeugt genau dieser politischer Schwerpunkt Widerspruch.
Alipour bringt diese Widersprüche treffend auf den Punkt:
„Der Druck aus der eigenen Partei schafft jedoch eine heikle Situation, in der von der Leyen als Spitzenkandidatin gegen ihre bisherigen Erfolge als Kommissionspräsidentin Wahlkampf machen muss.“
Thomas Meier, Brüsseler Korrespondent des eher sozialdemokratisch ausgerichteten Wiener Standard, plädiert dagegen eindeutig für eine zweite Amtsperiode der bisherigen EU-Kommissionspräsidentin: „Von der Leyen muss weitermachen“, ist sein Kommentar überschrieben. Das sei angesichts der vielen Krisen in und rund um Europa notwendig, meint Meier.
Der Streit unter Ökonomen und Politikern um die richtige Politik für den Wohlstand der Nationen geht schon länger. Nach dem 2. Weltkrieg und der Entkolonialisierung hat er noch mal Fahrt aufgenommen – oft an den Erfolgen von sich entwickelnden Ländern wie Südkorea, China und den asiatischen Tigern orientiert.
In den 1990er und 2000er Jahren waren die Fronten in der Entwicklungsdebatte ziemlich klar. Auf der einen Seite standen die Neoliberalen, die der Meinung waren, dass Freihandel, geringe Regulierung, umsichtige Makroökonomie sowie eine gute Gesundheitsversorgung und Bildung so ziemlich alles sind, was man braucht. Auf der anderen Seite standen die Industrialisierer, die meinten, der Schlüssel dazu sei, Südkorea nachzueifern und eine Industriepolitik zu betreiben, die auf den Export von Industriegütern ausgerichtet ist. Das letztere Lager war kleiner ……
Noah Smith greift die Diskussion wieder auf, die er noch nicht für entschieden hält. Womit er sicher recht hat. Inzwischen stellt sich auch für die alten Industrienationen die Frage, ob ihr Reichtum durch eine Deindustrialisierung bedroht ist. So fragt die FAZ: „Verliert Deutschland seine Industrie?“ Womit aber das verarbeitende Gewerbe gemeint ist. Auf den ersten Blick sieht Deutschland dabei nicht so schlecht aus.
Gemessen an der industriellen Bruttowertschöpfung sei Deutschland das Land, das sich am besten gehalten habe, ….. Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung fiel in den Jahren nach der Wiedervereinigung, als im deutschen Osten viele Betriebe dichtmachten. Seit Mitte der Neunzigerjahre aber schwankt diese Kennziffer um 22 Prozent. Erst in den Jahren seit 2018 rutscht sie ein wenig ab. Im Vergleich liegt der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Bruttowertschöpfung in Deutschland deutlich höher als die 16 Prozent in der Europäischen Union (inklusive Deutschlands) oder die rund 11 Prozent in Frankreich oder in den Vereinigten Staaten. Diese Länder haben bis in die frühen Jahre dieses Jahrhunderts einen großen Deindustrialisierungsschub erlebt, Deutschland aber bislang nicht.
Der FAZ-Autor Patrick Welter zieht daraus den Schluß, dass ein hoher Industrieanteil an der Bruttowertschöpfung eines Landes nicht unbedingt ein Vorteil sein müsse.
Obwohl die industrielle Basis in den Vereinigten Staaten seit vielen Jahren weit geringer ist als in Deutschland, ist der Wohlstand in Amerika – gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Kopf – weit größer als im alten Europa. Die Vermutung, dass die Industrie für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar ist, wird dadurch widerlegt.
Er übersieht dabei, dass der amerikanische Digitalsektor in diesem Vergleich gar nicht enthalten ist, aber das Land den globalen Handel mit digitalen Gütern dominiert. Vergleicht man z.B. die jeweiligen Top 10 der börsennotierten Internetunternehmen in den USA, China und Europa nach Marktkapitalisierung (Anwendungssoftware, E-Commerce-Abwicklung, Infrastruktursoftware, Internetbasierte Dienste, Internetmedien), sieht man dass die großen amerikanischen Firmen 2022 eine Marktkapitalisierung von fast 4,5 Billionen Euro hatten, China lag immerhin bei etwa 1,2 Billionen, während Europa mit seinen Digitalunternehmen lediglich auf ca. 0,3 Billionen Euro kam. Die USA haben also für ihre abgewanderte verarbeitende Industrie eine moderne Alternative gefunden. Man sollte daher tiefer bohren. Und so zeigt sich für die Bundesrepublik laut FAZ:
In wichtigen Bereichen der Industrie ist die Produktion seit dem konjunkturellen Hoch in den Jahren 2017 und 2018 stark gesunken. Besonders betroffen sind die chemische Industrie mit einem Minus von 20 Prozent, die Automobilindustrie mit minus 14 Prozent, die Metallindustrie mit minus 13 Prozent und der Maschinenbau mit minus 10 Prozent. Zusammen erwirtschaften diese Branchen hierzulande mehr als die Hälfte der Produktion im verarbeitenden Gewerbe. Ihnen ist gemein, dass sie sich seit Jahren schlechter als die Konkurrenz in den anderen Staaten der Europäischen Union entwickelt haben.
Und das leider ohne einen starken Strukturwandel hin zu einer Digitalwirtschaft, mit der sich eine neue Art von Industrialisierung ankündigt, die auf nicht so einfach handelbaren Dienstleistungen basiert. Und die eine andere Industriepolitik bräuchte, jenseits der Regulierung der großen globalen Player.
Wie sieht es nun laut Noah Smith mit den „Industrialisierungs-Politiken“ in den weniger entwickelten Ländern der Welt aus, die ja einen großen Teil des produzierenden Gewerbes übernommen haben? Wie haben sie dies erreicht – vorrangig „neoliberal“ wie oben beschrieben oder mit Industriepolitik? Oder mit einer Kombination von beiden Strategien? Smith sieht hier auch keine eindeutig klaren Indizien für die eine oder andere Strategie. Das Beispiel der rasanten Industrialisierung Chinas spricht eher für eine Abfolge und Anpassungen:
… seine frühen Erfolge waren vor allem auf neoliberale Reformen zurückzuführen, aber ab Ende der 2000er Jahre wurde eine Reihe industriepolitischer Maßnahmen ergriffen. Es ist immer noch eine offene Frage, wie wichtig – und wie zuverlässig und wie einfach – eine exportorientierte Industriepolitik ist.
Superstars des verarbeitenden Gewerbes, die in der Wertschöpfungskette stetig nach oben geklettert sind und sich nun an der Schwelle zum Status eines Industrielandes befinden. Und beide haben diesen Erfolg zum Teil dadurch erreicht, dass sie um große Mengen ausländischer Direktinvestitionen geworben haben – eine Idee, die von einigen Befürwortern der Industriepolitik mit Argwohn betrachtet wird, die aber Polen und Malaysia bisher nicht geschadet zu haben scheint. Jetzt stellt sich nur noch die Frage, ob sie den endgültigen Sprung in die Riege der reichen Länder schaffen können.
Dieser letzten These widerspricht nun der Harvard-Ökonom Dani Rodrik sowie der Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz. Diese Rodrik-Stiglitz-These, dass die Tage der Industrialisierung gezählt sind, diskutiert Noah Smith kritisch. Klar ist, dass die Industrialisierungs-Strategien der sich entwickelnden Staaten in das globale Produktions- und Handelsgefüge integriert sind. Als sich, so Rodrik, die verspäteten Entwicklungsländer
dem Handel öffneten, wurden ihre Produktionssektoren von einem doppelten Schock getroffen. Diejenigen Länder, die keinen großen komparativen Vorteil im verarbeitenden Gewerbe hatten, wurden zu Nettoimporteuren des verarbeitenden Gewerbes, wodurch ein langer Prozess der Importsubstitution umgekehrt wurde. Darüber hinaus „importierten“ die Entwicklungsländer die Deindustrialisierung aus den fortgeschrittenen Ländern… Diese Erklärung steht im Einklang mit dem starken Rückgang sowohl der Beschäftigung als auch der Produktionsanteile in den Entwicklungsländern (insbesondere in den Ländern, die sich nicht auf das verarbeitende Gewerbe spezialisiert haben). Sie trägt auch dazu bei, die Tatsache zu erklären, dass die asiatischen Länder, die einen komparativen Vorteil im verarbeitenden Gewerbe haben, von denselben Trends verschont geblieben sind.“
Was bedeuten könnte, das diesen Ländern die Industrialisierungsmöglichkeiten früher und auf einem viel niedrigeren Einkommensniveau ausgehen könnten als den frühen Industrieländer. Wobei nicht die Automatisierung der Schuldige ist, sondern der sich globalisierende Handel.
Rodrik kann damit auch die Deindustrialisierung Afrikas und Lateinamerikas seit den 1960er Jahren erklären:
Die Industrialisierung Asiens hat den größten Teil der Nachfrage der reichen Welt nach Produktionsgütern aufgesaugt, so dass weniger für Afrika und Lateinamerika übrig blieb. Die Menschen in den reichen Ländern begannen, mehr Dienstleistungen zu kaufen, und ihre Nachfrage nach materiellen Gütern kam zum Erliegen, was insgesamt eine geringere weltweite Nachfrage nach Industrieerzeugnissen bedeutet.
Sollte das stimmen, könnten sich Afrika und Lateinamerika nicht auf die gleiche Weise industrialisieren und modernisieren wie die schon früher gestarteten und erfolgreichen Länder. Smith sieht das nicht so pessimistisch. Ihm sind die Thesen und Alternativen von Rodrik und Stiglitz zu allgemein und zu spekulativ.
Rodrik und Stiglitz sprechen sehr allgemein über Dinge wie „strategischen Dialog“, „politische Koordinierung“ und „Institutionen“ zur Unterstützung einer neuen Art von Industriepolitik, die sich auf nicht handelbare Dienstleistungen konzentriert. Aber das Bild ist sehr vage. Im Gegensatz dazu wissen die Länder inzwischen ziemlich genau, wie sie den Export von Industrieerzeugnissen fördern können.
Denn die Länder, die sich gerade jetzt schnell entwickeln, haben gerade mit einer ziemlich traditionellen Strategie der Industrialisierung Erfolg.
Vietnam ist ein gutes Beispiel, aber mein Lieblingsbeispiel ist Bangladesch. In den letzten Jahrzehnten hat Bangladesch einen der reibungslosesten Wachstumspfade von allen Ländern hinter sich. Es ist immer noch arm und wächst nicht so schnell wie China, aber es hat sein Pro-Kopf-BIP seit 1995 verdreifacht und dabei große Fortschritte bei der Bekämpfung der absoluten Armut gemacht
Aber auch Indonesien scheint mir laut NZZ ein gutes Beispiel zu sein. Die dortige Wirtschaftspolitik ruht demnach auf drei Säulen:
ausländische Investoren anlocken und neue Jobs schaffen
die Wertschöpfung vom Abbau des Rohstoffs Nickel bis zum fertigen Endprodukt im Land zu halten, um den Export höherwertiger Produkte zu fördern
Ausbau der Infrastruktur
Indonesien ist damit eines der am schnellsten wachsenden Schwellenländer geworden.
Die Ökonomen der Denkfabrik Capital Economics rechnen damit, dass Indonesien 2050 die fünftgrösste Volkswirtschaft der Welt sein wird. 2022 belegte das südostasiatische Land in dem Ranking noch den 16. Platz.
Insofern können wohl Ökonomen nur bedingt die richtigen Strategien für reale Ökonomien vorgeben. Es ist und bleibt immer ein konkreter Prozess von Versuch und Irrtum – probieren geht über studieren. Aber man sollte dabei die Daten und theoretischen Diskussionen kennen. Nicht der Wissenschaft folgen, sie als Werkzeug nutzen …
Sie kennt das Land seit Jahrzehnten: Sabine Adler hat die hoffnungsvolle Zeit der Perestroika miterlebt, die Enttäuschungen unter dem angeblichen Demokraten Jelzin und die Staffelübergabe an Putin, unter dem alles in die falsche Richtung gelaufen sei. Im Gespräch mit der langjährigen Moskau-Korrespondentin geht es um die Präsidentschaftswahlen im kommenden März, aber natürlich auch um den Überfall auf die Ukraine und vor allem um den alten Traum vom Imperium.
Über den Staat sagt sie:
Russland ist ein krimineller Staat, der unzähligen normalen Menschen ihr Eigentum abnimmt. Unternehmer werden noch mehr verfolgt als politische Widersacher. Man kann daher von einem Mafiastaat sprechen, der Staat ist die Mafia, sie existiert nicht parallel zum Staat.
Und über die russische Mentalität sagt sie:
Fragt man Russen, was sie mit ihrem Land verbinden, ist es immer die Zugehörigkeit zu diesem großen Reich – viel weniger geht es um ein gutes Leben in diesem Imperium. Das ist der Kern dessen, was ich mit russischer Mentalität verbinde. Sanktionen werden daher nie zu einem Umschwung in Russland führen. Dafür ist die Leidensfähigkeit zu hoch.
Hoffnung hat sie wenig. Einerseits könnte Russland blühen, aber überall herrsche Gewalt.
In der Gesellschaft regiert das Gesetz des Stärkeren. Stärke gilt als etwas Positives und eben nicht als etwas Unzivilisiertes, das man bestenfalls wohldosiert einsetzt. Es macht mir Angst, welche Gefahr von diesem Land ausgeht. Die Eroberungshysterie kann nur von außen gestoppt werden – von den angegriffenen Ländern und den sie unterstützenden Bündnissen. Das ist die schlechte Botschaft.
Von Sabine Adler ist dieser Tage ein neues Buch erschienen: Was wird aus Russland? Ich hab es in Vorbereitung auf das Interview gelesen und kann es nur empfehlen.
Während die Suchmaschine Ecosia gerade vermeldet hat, 200 Millionen Bäume gepflanzt zu haben (was ebenfalls einen Piq wert wäre), macht sich ein anderes deutsches Projekt daran, eine riesige Fläche der Sahara in Mauretanien zu begrünen.
Es ist ein Forschungsteam vom Umwelt-Campus Birkenfeld der Hochschule Trier, das an der Küste des afrikanischen Landes Entsalzungsanlagen bauen will, die mit Solar- und Windenergie betrieben werden.
„Mit diesem entsalzten Wasser bewässern wir die Wüste großflächig und pflanzen dort Bäume. Die wachsen und nehmen dann CO2 aus der Luft auf.“
Was vor ein paar Jahrzehnten für viele noch verrückt geklungen hätte, klingt mittlerweile durchaus machbar, und auch ein Experte, den tagesschau.de zitiert, hält das Vorhaben grundsätzlich für umsetzbar.
Die Wirkung wäre beachtlich:
„Wenn wir diese zwei Millionen Hektar in der Wüste Mauretaniens bepflanzen, könnten wir so beispielsweise ein Viertel der deutschen jährlichen Emissionen gewissermaßen im Sand der Sahara binden.“
Anfang Dezember hat der Saarländische Rundfunk bereits darüber berichtet. Nun konnte Projektleiter Peter Heck laut tagesschau.de die entsprechenden Landrechte erwerben und Vereinbarungen mit Politikern vor Ort treffen.
So richtig glauben und vorstellen kann man sich das Ganze zwar immer noch nicht. Andererseits: Wenn ein Start-up aus Kreuzberg weltweit 200 Millionen Bäume pflanzen lassen kann, dann wird es mit diesem Projekt bestimmt auch klappen.
Allzuoft wird der notwendige nachhaltige Wandel, gegen den sich ja immer wieder Konservative und Liberale stemmen, leider nur als technokratischer Prozess gesehen, für dessen Umsetzung Regulierungen aka „Stellschrauben“ angepasst werden müssen. Diese Sicht auf Transformation ist eine durch die Volkswirtschaftslehre dominierte Sichtweise. Leider haben die Excel-Tabellen und deren Gleichungen selten etwas mit sozialen Realitäten zu tun. Es ist einfach nicht möglich, den Wandel einer Gesellschaft durch regulatorische Stellschrauben umzusetzen.
Genau an dieser Stelle hat ein estnisches Forschungsteam angesetzt, als es sich die Potenziale von über 60 Ländern zur nachhaltigen Transformation angeschaut hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass es eben nicht nur die volkswirtschaftliche Stärke eines Landes ist, die über den Weg der öffentlichen Finanzen dann den Wandel vorantreibt. Ein Blick auf die polarisierte Stimmung in einem Teil der deutschen Gesellschaft, die mit dem notwendigen Wandel hadert und teils sogar das demokratische System infrage stellt, zeigt, dass es eben auch die politischen Institutionen und die der Gesellschaft zugrundeliegenden Normen sind, die die Krisenanpassungsfähigkeit einer Gesellschaft prägt.
So stehen neben Schweden eben auch Länder im Anpassungs-Ranking des Teams ganz oben, die man dort eventuell nicht vermutet hätte: Spanien, Brasilien, Slowenien, Peru, Nicaragua. Deutschland hingegen hat keine Kernkompetenz „Anpassungsfähigkeit“ aufzuweisen.
Über Anti-Wokeness als Kulturkampf wird ja derzeit viel geschrieben, aber selten so sachlich und gut durchargumentiert wie in diesem Artikel, der auch erklärt, warum Anti-Wokeness als politische Kampfstrategie so gut funktioniert. Und daher von der AfD, Putin, Orban, Trump usw. geliebt wird, die vor einer woken Hegemonie warnen. Ein Beispiel:
Ein russisches Video, das seit geraumer Zeit in den sozialen Netzwerken kursiert, zeichnet überspitzt nach, wie diese Hegemonie beschaffen sein müsste, wenn es sie denn gäbe. In dem professionell gemachten Clip sitzt eine Kleinfamilie aus Russland im Flieger auf dem Weg in die Vereinigten Staaten. Zunächst freudig gestimmt, erleidet die Familie Schlimmes. Erst muss sie irritiert feststellen, dass ihre Sitznachbarinnen ein lesbisches Paar sind. Danach weist die Stewardess mit starrem Lächeln den Vater an, seinen Fleischkonsum zu unterlassen, um eine dümmlich blickende Veganerfamilie nicht zu belästigen. Außerdem müssen sie die Plätze wechseln, um ein kinderloses Paar nicht mit ihrem Kinderreichtum zu stören.
Der Gipfel des woken Wahnsinns ereignet sich beim Toilettengang: Ein Afroamerikaner will sich vordrängeln. Anstatt den Drängler in die Schranken zu weisen, fallen die westlichen Passagiere mit den Worten: „Forgive us, Sir“ auf die Knie, um sich für die jahrelange Unterdrückung schwarzer Menschen zu entschuldigen. Der letzte Schnitt zeigt die Familie an der geöffneten Tür des Flugzeugs in den Flugwind brüllen: „Vergib uns, Mutter Russland! Wir kommen zurück!“ Viele Kommentare unter dem Video überschlagen sich in Ihrer Zustimmung. Genau so sei es! Das Video sei keine Parodie, sondern zeige vielmehr die Realität!
Das kann man leider nicht als Skurrilität abtun, denn das Anti-Woke-Feindbild hat reale Folgen:
Auch das im Mai 2023 verabschiedete Grundsatzprogramm der CSU enthält einen Satz zum Eintreten gegen den „Kulturkampf in Form von Identitätspolitik, Wokeness und Cancel Culture“. Und es bleibt mitunter nicht bei Worten. Russland verabschiedete bereits 2013 ein Gesetz „gegen homosexuelle Propaganda“ und stufte die queere Szene jüngst offiziell als „extremistisch“ ein. In Polen wurde 2022 ein ähnliches Gesetz verabschiedet. In der Türkei werden Menschen wegen des Tragens einer Regenbogenfahne verhaftet. Im US-Bundesstaat Florida wurde ein „Stop WOKE“ Gesetz eingeführt. Auch Ungarns Präsident Victor Orbán erklärte im Sommer, Rettung vor dem „Virus Wokeness“ bringe nur ein Verbot von Migration und „Trangsgender-Propaganda“.
Der Artikel beschreibt und liefert Belege dafür, dass die Angst vor der woken Terrorherrschaft mit Fakten und Daten nicht zu belegen ist. Darum geht es in der Debatte ja aber auch gar nicht.
Mit der Wokeness-Panik wurde ein diskursiver Strohmann geschaffen, gegen den auch liberale und linke Stimmen ankämpfen. Der Trick liegt darin, den ziemlich erfolgreichen Kampf um die Gleichberechtigung von Frauen und Minderheiten verzerrt darzustellen, als Unterdrückung von weißen Männern und heterosexuellen, fleischessenden Familien. Paradoxerweise ist die Liberalisierung der Gesellschaft so erfolgreich, dass sie nur mit Bezug auf den angeblichen Verlust von Freiheit bekämpft werden kann.
Eine zentrale Folge davon: Die gesellschaftlichen Debatten bleiben in dem verhaftet, was antiwoke Stimmen vermeintlich bekämpfen wollen: endlose Kulturkämpfe, die mit der eigentlichen Sachlage nur noch wenig zu tun haben. Währenddessen, auch das weist die Triggerpunkte-Studie nach, rutschen wichtige Themen wie soziale Ungleichheit und die Bekämpfung der Klimakrise in der Aufmerksamkeitsökonomie ab. Aber womöglich ist das manchem Kulturkämpfer auch gar nicht so unrecht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.02.2024
Mit-Arbeit an Friedensdenkschrift
Bitte nehmt an der 4. Konsultation (13.+14. März 2024) in Loccum teil und arbeitet dort in Richtung einer Friedensdenkschrift, die sich abwendet von militärischen Methoden!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.02.2024
Rezension: „Deutsche Blauhelme in Afrika“ Torsten Konopka beschreibt die Hintergründe der ersten Blauhelmeinsätze der Bundeswehr in den frühen 1990er Jahren. Im Mittelpunkt standen nicht UN-, sondern deutsche Interessen.
german-foreign-policy.com, 20. Februar 2024
Auslandseinsätze der Bundeswehr dienen, glaubt man den offiziellen Äußerungen der Bundesregierung, vor allem einem Ziel: der deutlichen Verbesserung der Lebensverhältnisse im Einsatzland und der Verhinderung humanitärer Katastrophen. Dieses Ziel rechtfertigt demnach den Einsatz deutscher Militärs. Der Frage, ob derlei Äußerungen zutreffen oder ob die Entsendung deutscher Militärs womöglich anderen Interessen dient, nimmt sich die vor kurzem veröffentlichte Dissertation des Militärhistorikers Torsten Konopka an. Konopka untersucht exemplarisch die deutschen Blauhelmeinsätze in afrikanischen Staaten zu Beginn der 1990er Jahre.Er kommt zu dem Schluss, „die schnellstmögliche Lageverbesserung“ in Einsatzländern wie Somalia, wo die Bundeswehr von 1993 bis 1994 Soldaten stationiert hatte, habe „nur selten im Fokus der Entscheidungsfindung“ gestanden. Vielmehr hätten die Einsätze „als Experimentierfeld“ gedient oder auch anderen deutschen Interessen Rechnung getragen, so etwa dem Interesse des Auswärtigen Amts, der Forderung nach einem eigenen Sitz im UN-Sicherheitsrat Nachdruck zu verleihen.Die Bundesregierung habe mit ihren Interventionen nicht zuletzt auf „Einfluss“ und „Status“ gezielt.
Anlass für mehrere frühe Auslandseinsätze der Bundeswehr bot die Ausweitung der UN-Blauhelmeinsätze seit Ende der 1980er Jahre. Bedingt dadurch, dass der UN-Sicherheitsrat im Kalten Krieg oft durch ein Veto blockiert war, konnten die Vereinten Nationen in den über vier Jahrzehnten von 1945 bis 1987 lediglich 13 sogenannte Peacekeeping-Missionen beschließen. In den nur fünf Jahren von 1988 bis 1993, in denen sich der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu entspannen begann, kamen 20 weitere hinzu. Zehn davon wurden in sieben Ländern auf dem afrikanischen Kontinent initiiert, der damit einen klaren Schwerpunkt der neuen UN-Blauhelmaktivitäten bildete. Die Anzahl der beteiligten Soldaten und Polizisten stieg in schnellem Tempo von rund 11.100 Anfang 1988 auf über 78.400 im Juli 1993. Der rasch steigende Personalbedarf erleichterte es Bonn, die weltweit bestehenden Bedenken gegenüber Einsätzen uniformierter deutscher Kräfte im Ausland zu überwinden und im September 1989 zum ersten Mal 50 Bundesgrenzschutzbeamte zu entsenden – nach Namibia. Dort beteiligten sie sich an der UN Transition Assistance Group (UNTAG), die Namibias Übergang in die Unabhängigkeit absichern sollte.
Der erste reguläre Auslandseinsatz der Bundeswehr fand zwar nicht im Auftrag der Vereinten Nationen statt. Bei ihm handelte es sich um die Operation Südflanke, in deren Rahmen die Deutsche Marine am 16. August 1990 einen Minenabwehrverband erst ins Mittelmeer, dann in den Persischen Golf entsandte, um fernab des eigentlichen Kriegsschauplatzes einen Beitrag zur Absicherung des US-Kriegs gegen den Irak zu leisten; ergänzend stationierte die Bundeswehr Jagdbomber und Flugabwehrraketen in der Türkei. Schon bald kamen allerdings Einsätze unter UN-Flagge hinzu. „Nach Wiedererlangen der deutschen Einheit in voller Souveränität“ sei die Bundesrepublik nun „bereit, sich künftig an Maßnahmen der Vereinten Nationen zur Wahrung und zur Wiederherstellung des Friedens auch durch den Einsatz ihrer Streitkräfte zu beteiligen“, teilte Bundeskanzler Helmut Kohl am 5. Oktober 1990, zwei Tage nach der Übernahme der DDR durch die BRD, mit. 1992 wurden deutsche Sanitäter als UN-Blauhelme nach Kambodscha entsandt; 1993 schickte die Bundesregierung erstmals mit mehr als nur einer Pistole bewaffnete Truppen in einen UN-Einsatz (UNOSOM II) nach Somalia. Dort waren zeitweise mehr als 1.700 deutsche Soldaten stationiert.
Die politischen Motive, die hinter den Einsätzen standen, und die Ziele, die Bonn mit ihnen verfolgte, hat Konopka in seiner kürzlich vorgelegten Publikation untersucht. Demnach hatte vor allem das Auswärtige Amt Interesse an ihnen. „Ein sichtbarer Beitrag mit Soldaten und Polizisten“ habe „als gute Möglichkeit“ gegolten, sich international „größere Mitsprache ... und Einfluss auf die Lösung von Konflikten von weltpolitischer Bedeutung“ zu sichern, konstatiert Konopka; er habe zudem „insbesondere vor dem Hintergrund des im Herbst 1992 von Außenminister Kinkel öffentlich bekundeten Wunschs zur Übernahme eines ständigen Sitzes in einem reformierten Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ... als unerlässliche Voraussetzung“ gegolten. Gebremst hat Konopka zufolge allerdings immer wieder das Bonner Verteidigungsministerium, das Deutschlands militärische Ressourcen eher im NATO-Rahmen nutzen wollte. Allerdings hätten US-Beteiligungen an einem UN-Einsatz starken Einfluss auf die Hardthöhe ausgeübt; die Rolle Washingtons im 1993 gestarteten UN-Einsatz in Somalia habe Bonn veranlasst, ein starkes deutsches Kontingent zu schicken. „Nach dem 1994 eingeleiteten Rückzug der USA“ aus UN-Einsätzen „sollte es bis 2016 dauern, ehe sich die Bundesregierung wieder substanziell mit Personal an einer VN-Mission in Afrika beteiligte“, hält Konopka fest.
Sobald ihr Blauhelmeinsatz in Somalia aber beschlossen war, nutzte die Bundeswehr ihn laut Konopka „als Experimentierfeld einer künftigen Beteiligung im multinationalen Rahmen“. So habe der „plötzliche[...] Bedarf“ geholfen, „die dringend notwendige Materialbeschaffung für den Aufbau schnell verlegbarer Kräfte voran[zu]treiben, die aufgrund des politischen Streits um die Rechtmäßigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr stockte“, heißt es weiter in Konopkas ausführlicher Untersuchung. „Auch ließen sich im Rahmen der UNOSOM II Abläufe erproben, Vorschriften entwickeln und administrative Defizite der für die Verteidigung in Mitteleuropa aufgestellten deutschen Streitkräfte aufzeigen.“ Die Truppe sei nach ihren Erfahrungen in Somalia „für zukünftige Aufgaben ... erheblich besser vorbereitet als bisher“, resümierte das Bonner Verteidigungsministerium. „Nur selten“ habe hingegen „im Fokus der Entscheidungsfindung“ gestanden, hält Konopka fest, was offiziell eigentlich das Ziel des Blauhelmeinsatzes war – „die schnellstmögliche Lageverbesserung in Somalia oder der langfristige Erfolg der Mission“.
Das lässt sich Konopka zufolge für die damaligen deutschen Beteiligungen an UN-Einsätzen verallgemeinern. Demnach ging es den in die Einsätze involvierten Bundesministerien vor allem darum, ihren „strategischen Interessen“ Rechnung zu tragen, die sich dann auch in den von den Ressorts ausgehandelten Kompromissen widerspiegelten, während diese sich „nur selten am Bedarf der Vereinten Nationen oder den Bedingungen im Einsatzland“ orientierten. Weder „normative, humanitäre Erwägungen“ noch „die zu erreichenden politischen oder humanitären Effekte vor Ort“ hätten damals „im Fokus der Entscheidungen für oder gegen eine Teilnahme an den untersuchten VN-Missionen“ gestanden. „Stattdessen dominierten administrative und innenpolitische Erwägungen sowie bündnispolitische Interessen“, stellt Konopka fest. „Häufig ging es bei der Entscheidungsfindung ... weniger um die Linderung humanitären Leidens der Menschen in den jeweiligen Einsatzländern als vielmehr um Einfluss, Status und die Durchsetzung einer eigenen Agenda.“
Konopkas Untersuchung liefert detailliertes Hintergrundmaterial über die Blauhelmeinsätze der Bundeswehr in den 1990er Jahren und ihre Vorgeschichte, und sie ermöglicht damit einen präzisen Einblick in die komplexen Abläufe, die sich vor und parallel zu den Einsätzen hinter den Kulissen in den Bonner Regierungsapparaten abspielten. Wer sich einen illusionslosen Einblick in das damalige Geschehen verschaffen will, ist mit dem Buch gut bedient.
Torsten Konopka: Deutsche Blauhelme in Afrika. Die Bundesrepublik Deutschland und die Missionen der Vereinten Nationen Anfang der 1990er Jahre. Bundeswehr im Einsatz Band 5, herausgegeben vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr. Göttingen 2023 (Vandenhoeck & Ruprecht). 65,- Euro.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.02.2024
Leseempfehlungen. Ist Israel ein Apartheidstaat?
Zu weiteren Informationen, ob Israel als Apartheidstaat bezeichnet
werden kann, die folgende Menschenrechtsreports:
Israeli Apartheid: „A Threshold Crossed“ | Human Rights Watch (hrw.org);
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Die Watchlist EUropa vom 20. Februar 2024– Heute mit Tricksereien rund um die Europawahl, der Militarisierung des Handels im Roten Meer und einem neuen Sanktionsregime
Die Europawahl ist schon so gut wie gelaufen. Noch bevor ein einziger Wähler seine Stimme abgegeben hat, kann sich Kommissionschefin von der Leyen einer zweiten Amtszeit sicher sein. Sie muß sich nicht mal zur Wahl stellen.
Die CDU macht’s möglich. Sie hat von der Leyen aufs Schild gehoben, ohne dass sich diese um einen Sitz im Europaparlament bewerben müsste. Ein Ticket als „Spitzenkandidatin“ reicht, um bei der Wahl im Juni dabei zu sein.
Denn der oder die Kandidatin der Europäischen Volkspartei kann mit den meisten Stimmen rechnen – egal, was passiert. Dafür sorgt nicht nur die CDU, sondern auch „Forza Italia“ oder „Nea Dimokratia“ in Griechenland.
Da sich auch noch Kanzler Scholz, Präsident Macron und die meisten anderen Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit ausgesprochen haben, kann sich von der Leyen ihrer Sache ziemlich sicher sein: sie darf weiter machen.
Es ist ein abgekartetes Spiel, bei dem sich das EU-Establishment eine Akklamation für eine handverlesene Kandidatin holt. Das Spitzenkandidaten-Verfahren, das schon 2019 ausgehebelt wurde, ist nur noch eine leere Hülle.
Alle spielen mit
Leider spielen die anderen Parteien mit. Die Grünen haben sich zwar beschwert. Es irritiere, dass von der Leyen nirgends auf dem Wahlzettel zu finden sein werde, sagte R. Andresen von den deutschen Grünen.
Doch im Zweifel werden sie VDL II ebenso zustimmen wie die Liberalen oder Sozialdemokraten. Die haben mit Sozialkommissar N. Schmit einen fast unbekannten Politiker zum Spitzenkandidaten erklärt.
Selbst in seiner Heimat Luxemburg ist er keine große Nummer. Ein ernster Herausforderer ist er nicht, zumal seine Chefin von ihrem Amtsbonus profitiert und nach den Regeln der Kommission einfach weiter machen darf…
P.S. Würde VDL gewählt werden, wenn sie bei der Europawahl antreten würde? Eher nicht. Das Forsa-Institut ermittelte 2023, dass nur 40 Prozent der Wähler eine weitere Amtszeit gut fänden. Selbst eher beliebte EU-Kommissare wie Timmermans und Vestager sind bei Wahlen durchgefallen...
News & Updates
Grünes Licht für riskanteMarinemission: Wie erwartet, haben die EU-Außenminister die Marinemission im Roten Meer abgenickt. Die EU will mindestens vier Kriegsschiffe und Begleitflugzeuge wie Hubschrauber und Drohnen entsenden, um Handelsschiffen sicheres Geleit zu geben und Seeaufklärung zu betreiben. Eine so große Armada wurde noch nie zur Sicherung des Handels aus Europa entsendet. Deutschland ist mit der Fregatte „Hessen“ dabei – und bis zu 700 Soldaten. – Für den Frieden im Nahen Osten tut die EU nicht so viel, wie die nächste Meldung zeigt…
Orban verhindert Beschluss zu Gaza: Lange stand Deutschland auf der Bremse. Doch nun haben 26 von 27 EU-Ländern von Israel eine „humanitäre“ Feuerpause in Gaza gefordert – nur Ungarn war dagegen. Weil der notorische Quertreiber Orban Nein sagte, gab es keinen offiziellen Beschluss, sondern nur eine gemeinsame Erklärung, die EU-Chefdiplomat Borrell vorlesen durfte. – Israels Premier Netanjahu ignoriert die EU ohnehin – er will auch in Rafah einmarschieren…
Ehemaliger Frontex-Chef tritt für Le Pen an: Der frühere Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, tritt bei der Europawahl im Juni für die Partei der französischen Rechtsnationalistin Marine Le Pen an. Leggeri hat sich mit illegalen „Pushbacks“ von Migranten einen „Namen“ gemacht. Le Pen fordert mehr Härte in der Flüchtlingspolitik.
Das Letzte
Nawalny wird Namensgeber für EU-Sanktionen. Das EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen soll nach dem gestorbenen russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny benannt werden. Für Nawalnys Tod sei Kremlchef Putin „letztlich“ verantwortlich, erklärten die EU-Außenminister. Die Umbenennung werde ein Weg sein, das Andenken an den Kremlkritiker aufrechtzuerhalten. Das Sanktionsregime soll künftig „weltweite Nawalny-Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte“ heißen.Bisher trug es den Namen des russischen Wirtschaftsprüfers Magnitsky – genau wie der „Magnitsky Act“ in den USA, dem das EU-Regime nachempfunden wurde…
Ob ein Kandidat für den Kommissionsvorsitz in einem der Mitgliedstaaten „auf dem Wahlzettel steht“ oder nicht, ist irrelevant. Relevant ist ausschließlich, ob er/sie von den Regierungen nominiert und vom Parlament bestätigt wird. Die Frage ist also, wen die anderen Kandidaten für das Parlament am liebsten unterstützen wollen. (Juncker stand im Zweifel nur auf den Wahlzetteln der paar hunderttausend Luxemburger). Solange die Kommission in der Theorie ein Gemeininteresse der EU vertritt, kann jede Fundamentalkritik an ihrer Linie wie ein Angriff auf die EU selbst dargestellt werden. Wer eine politisierte EU-Führung will, der muss es normal finden, wenn Vorschläge der Kommission (Green Deal, Lieferkettengesetz etc.) im Gesetzgebungsverfahren schmählich begraben werden, weil das der normale Vorgang in einer repräsentativen Demokratie ist.
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In Europa herrscht wieder Krieg – und die EU kämpft mit. Wie konnte es dazu kommen, wie geht es weiter? Wir stellen Fragen und geben Antworten.Heute: Trägt die EU eine Mitschuld am Krieg?
Die offizielle Antwort lautet selbstverständlich: Nein. In Brüssel spricht man nur vom „unprovozierten russischen Angriffskrieg“, die Schuld soll allein Kremlchef Putin tragen. Die EU kommt als Akteur nicht vor.
Die EU spielt laut Mearsheimer eine eher tragische Rolle – weil sie sich nicht widersetzt hat. Die EU habe alle Verhandlungen den USA und der Nato überlassen. Sie hat nichts getan, um den Krieg zu verhindern.
Daran können auch die Vermittlungsversuche von Präsident Macron und Kanzler Scholz nichts ändern. Sie kamen zu spät und wurden von Brüssel nicht unterstützt. Macron und Scholz haben ihre Versuche mittlerweile aufgegeben.
Es kam auch nicht zu eigenen diplomatischen Bemühungen. Zwar hieß es noch Anfang 2023 , Waffenlieferungen an die Ukraine und Verhandlungen mit Russland schlössen sich nicht aus. Der zweite Teil wurde jedoch nicht umgesetzt.
Waffen und Sanktionen
Das heißt allerdings nicht, dass die Union untätig geblieben wäre. Sie lieferte jede Menge Waffen, nach einigem Zögern belegt Deutschland mittlerweile Platz 2 nach den USA.
Und schon bevor die russische Invasion begann, hat sich die EU auf ihren Einsatz als „Wirtschafts-Nato“ vorbereitet. Mit massiven Sanktionen gegen Russland wurde eine zweite Front eröffnet: der Wirtschaftskrieg.
Die Folgen dieser Politik sehen wir heute – in Gestalt von Energiekrise, Inflation und Rezession. Deutschland leidet unter den Folgen des Wirtschaftskriegs; zugleich wird die EU immer tiefer in den Militärkonflikt verwickelt.
Fazit: Die EU trägt zwar keine direkte, wohl aber eine indirekte Mitschuld an der Eskalation. Sie hat nicht versucht, den Krieg zu verhindern, den Konflikt aber durch Sanktionen und Waffenlieferungen ausgeweitet und verlängert.
Dies ist eine aktualisierte Fassung eines Beitrags von September 2023.Alle bisherigen Beiträge zum Krieg in der Ukrainehier
Der Krieg findet auf mehreren Ebenen statt – als Bürgerkrieg unter russischstämmigen und patriotischen Ukrainern, als Konflikt zwischen Ukraine und Russland, als Stellvertreter-Krieg zwischen Russland und dem Westen. Je mehr Beteiligte desto schwieriger wird eine Befriedung. Was moralisch geboten erscheint, muss nicht immer auch klug sein. Ein Gut/Böse-Schema bringt uns hier nicht weiter. Mir persönlich hat die EU als auch die Wiedervereinigung nur immer Geld gekostet – Ströme von Blut zu vergießen, nur um da Mitglied zu werden…, na ja
Keine Behauptung ist so absurd, dass man nicht einen amerikanischen Wissenschaftler finden könnte, der sie vertritt. Damit machen die sich auch interessant. Die Behauptung, Russland habe sich mit irgendeinem Recht von einer selbstständigen Ukraine bedroht fühlen können, ist so absurd wie die Behauptung, die vergewaltigte Frau habe es „doch gewollt“. Und wer Frauen, die nachts durch dunkle Parks gehen müssen, Tränengaspistolen verkauft, ist daran schuld, wenn der Vergewaltiger sie „leider umbringen muss“?
Deutschland (unter Merkel) und Frankreich (unter Hollande) waren Garantiemächte für Minsk II. Haben diese Aufgabe zugunsten der militärischen Aufrüstung der Ukraine nicht erfüllt.
Ich erinnere mich noch genau daran, wie Scholz nach seinem Gespräch mit Putin unmittelbar vor Putins Einmarsch vor der Presse erklärte, er habe Putin darauf hingewiesen, dass eine NATO-Mitgliedschaft im Augenblick gar nicht auf der Tagesordnung stünde.
Das hat mir damals gezeigt, dass Scholz nicht verstanden hatte, worum es ging: Dass Biden in 2021 massiv daraufhin gearbeitet hatte, die Ukraine in die militärischen Strukturen der NATO de-facto zu integrieren (de-jure stand das 2021 sicherlich noch nicht auf der Agenda).
Aber Scholz stand wie ein Konfirmand da, der wiederholte, was er gerade vom Pfarrer gehört hatte. Als Vermittler ungeeignet.
Natürlich trägt die EU eine Mitschuld, wenn sie den USA erlaubt, deren Militär und Atomwaffen bis an die Grenzen Russlands zu stationieren (bei einer Haltung, die einen nuklearen Erstschlag gegen andere Atommächte ausdrücklich nicht ausschliesst). US-Kriegsverbrechen zB via Ramstein unterstützt. Denn nicht nur in der Ukraine rückt die USA mit ihren Waffen Russland immer mehr auf die Pelle, auch im Baltikum, Polen, Bulgarien, Rumänien, der TR, der Ostsee, und bald auch Finnland.
Und in diesem Szenario fühlen sich EUropäische Politiker von Russland be
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Wie erwartet, hat sich EU-Kommissionschefin von der Leyen beim CDU-Präsidium in Berlin für eine zweite Amtszeit beworben. Die Begründung überrascht.
„In diesen fünf Jahren ist nicht nur meine Leidenschaft für Europa gewachsen, sondern natürlich auch meine Erfahrung, wie viel dieses Europa für seine Menschen leisten kann“, sagte die Politikerin nach ihrer Nominierung.
Vor fünf Jahren, als sie vom französischen Staatschef Macron angesprochen wurde, haben sie intuitiv Ja gesagt. Nun treffe sie hingegen eine „wohlüberlegte“ Entscheidung. „Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit bewerben“, sagte sie.
Doch warum? Und wofür, um was zu tun? Gibt es noch unerledigte Aufgaben, hat sie neue Pläne? Auf diese und viele andere Fragen gibt es bisher keine Antwort. Dabei sagt VDL doch selbst, dass sie sich alles wohl überlegt habe.
Leidenschaft allein reicht nicht. Schließlich hat sich VDL immer schon als „leidenschaftliche Europäern“ definiert. Doch in ihrer fünfjährigen Amtszeit ist bei vielen Menschen eher das Leiden an diesem EUropa gewachsen…
Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Grünen den nächsten EU-Kommissar vorschlagen dürfen, „sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt.“ Die CDU kommt also nur mit der „unbeliebten“ von der Leyen zum Zuge. Kungelkungel
Die KI auf dem Übersetzung-Portal „Politik-Sprech -> Umgangssprache“ hat VdLs Begründung wie folgt übersetzt: „Alter Ackergaul mit Adelsprädikat hat sich in seinen Futtertrog im Gnadenhof verliebt.“
Im Ernst: Selbst von den Grünen wird VdL als das kleinere Übel empfunden. Aus dem Newsletter von Alexandra Geese (MdEP Greens/EFA): „Ich erwarte deshalb von der EVP auch, dass sie mit der Personalie Ursula von der Leyen ein Bekenntnis zu ihrem Green Deal verbindet – statt ihn weiter auszubremsen und rückabzuwickeln.“
Armes Europa: Nur die Wahl zwischen Pest (VdL) und Cholera (Manfred Weber) …
Die Grünen sind die letzten echten VDL-Fans – wegen des „Green Deals“. Dabei ist er längst ausgehöhlt – es gibt nicht genug Geld für „grüne“ Investitionen und auch nicht für die soziale Abfederung. Weber steht gar nicht zur Wahl. Wir können aber EU-Sozialkommissar Schmit wählen, er ist „Spitzen“kandidat der Sozis… Je mehr Stimmen er bekommt, desto mehr hat er in der Kommission VDL II zu melden .-)
Nebenbei bemerkt: Laut der letzten Umfrage zum erwarteten deutschen WählerInnenverhalten bei der EU-Wahl ( https://dawum.de/Europawahl/INSA/2024-02-13/ ) kommt die Radikale Mitte gerade mal auf 56,5%. Ob das angesichts des Rechtsrucks in vielen anderen europäischen Ländern in der Gesamt-EU besser ausfallen wird, bleibt abzuwarten.
Deshalb würde ich nicht voreilig von einer „Kommission VDL II“ sprechen. VdL könnte schnell als Sündenbock für ein mögliches Wahldesaster vom Gnadenhof vertrieben werden. Zumindest die CSU wird blöken „Mit Manfred wäre uns das nicht passiert“.
KK 20. Februar 2024 @ 00:42
„…wegen des „Green Deals““
Lachhaft – was soll denn dieser „Green Deal“ anders sein als ein Feigenblatt, an dem einige wenige gut verdienen, wenn all das Militärgeraffel nicht eingerechnet wird? Wir sind schon längst an dem Punkt, wo wir uns um die Abfederung der Folgen des Klimawandels kümmern sollten – anstatt wie einst Don Quichote gegen seine Windmühlen mit ein paar Windrädern und ein wenig Photovoltaik (und natürlich Madame von der Laien auf ihrer Rosinante) noch dagegen anrennen zu wollen. Vor allem, wenn wir mit Unmengen Panzern, Haubitzen und Atomraketen, die die ganzen Hochrechnereien ad absurdum führen, im Rücken rennen!
KK 19. Februar 2024 @ 17:33
„Doch in ihrer fünfjährigen Amtszeit ist bei vielen Menschen eher das Leiden an diesem EUropa gewachsen…“
Als ich das vdL-Zitat in der Überschrift las, lag mir schon ein nahezu gleichlautender Kommentar auf den Fingerkuppen – hat sich hiermit erledigt
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20.02.2024
Nachrichten von Pressenza: Ein Gespräch mit den beiden Co-Direktorinnen von Combatants for Peace
Ein Gespräch mit den beiden Co-Direktorinnen von Combatants for Peace
Palästina-Israel: von einer Geschichte zu mehr als einer Geschichte, vom ‚wir gegen sie’ zu Zusammengehörigkeit, vom Kreislauf der Gewalt zur Gewaltfreiheit…. hin zu einer kollektiven Befreiung. Es gibt keinen Weg zum Frieden Frieden ist der Weg Ich habe Rana Salman…
Bei fehlender Selbstverwirklichung wird im Neoliberalismus die Freiheit zum Besitz. Was haben Menschen, die gegen eine „Corona-Diktatur“ protestieren, (ehemalige) Unterstützer*innen des progressiven Vereins Campact, die mittlerweile AfD wählen, und Intellektuelle, die sich selbst von einer Cancel Culture bedroht sehen, gemein?…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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20.02.2024
Hoffnung ist keine Strategie
makronom.de, vom 19. Februar 2024, Weltwirtschaft, HENNING VÖPEL
Die EU muss ihre geoökonomische Resilienz erhöhen, die technologische Führungsposition zurückgewinnen und militärische Kapazitäten aufbauen. Nur dann ließe sich das geopolitische Gleichgewicht der nächsten Weltordnung wieder zugunsten von Europa verschieben. Ein Kommentar von Henning Vöpel
Donald Trump wirft seine Schatten voraus. Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz war er der „Elefant im Raum“. Zwar sind es noch fast neun Monate bis zur US-Wahl und natürlich ist es keine ausgemachte Sache, dass Trump tatsächlich ins Weiße Haus zurückkehrt. Aber längst dämmert es den politischen Entscheidungsträgern nicht nur, aber vor allem in Europa, dass sich schon bald die Weltlage noch einmal in geradezu dramatischer Weise verändern könnte. Europa würde dann zum zweiten Mal nach 2016, als der Doppelschock von Brexit und Trump den Kontinent in seinen Grundfesten erschütterte, unsanft aus seinem Schlaf der Gerechten gerissen werden.
Der Grund für die Aufregung sind die jüngsten Äußerungen Trumps, er würde Nato-Verbündete, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, im Falle eines Angriffs trotz der Bündnisverpflichtung die Hilfe verweigern. Tatsächlich hatte Trump in seiner Präsidentschaft insbesondere Deutschland immer wieder ermahnt, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Das wird in diesem Jahr zwar zum ersten Mal seit über 30 Jahren der Fall sein, ebenso wie für weitere 17 von insgesamt 31 Nato-Mitgliedstaaten. Dennoch wackelt das Verteidigungsbündnis, das wesentlich auf glaubwürdiger Abschreckung beruht. Denn Zweifel am Zusammenhalt der Nato könnte Russland ermutigen, seine neo-imperialistische Strategie fortzuführen – womöglich bald sogar gegen Nato-Staaten.
Neue geopolitische Bedrohungslage erfordert sicherheitspolitische Reaktion
Die EU muss sich vor diesem Hintergrund in den nächsten Jahren auf eine womöglich völlig veränderte Welt ausrichten – und hätte dies seit vielen Jahren, spätestens aber seit 2016, viel konsequenter tun müssen. Denn die Zeiten, in denen die EU von einer regelbasierten Weltwirtschaft, billiger Energie, dem militärischen Schutz durch die USA und vom schier unendlichen Wachstum Chinas profitierte, sind unwiederbringlich vorbei. Auf etwas anderes zu hoffen, wäre naiv und gefährlich. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte zu Lebzeiten immer wieder gemahnt, dass es für Europa im 21. Jahrhundert um nicht weniger als seine Selbstbehauptung ginge.
Um diese Selbstbehauptung Europas ist es schlecht bestellt. Die USA werden sich angesichts des Aufstiegs Chinas zu einer neuen Hegemonialmacht und zum mächtigsten Systemkonkurrenten der Amerikaner ihren sicherheitspolitischen Fokus von Europa in den indopazifischen Raum verlagern – und zwar völlig unabhängig von Trump. China selbst verfolgt nicht mehr ausschließlich wirtschaftliche Interessen, sondern verknüpft diese zunehmend mit eben jenen hegemonialen Ansprüchen. Derweil stellt Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Frieden und Freiheit in ganz Europa aufs Spiel. Die Welt befindet sich mithin in einem Zustand äußerster Instabilität. Gezielte Destabilisierungen werden unter diesen Umständen zu einem brandgefährlichen Mittel der Politik, das von Trump, Putin und Xi gleichermaßen eingesetzt wird. Die größte Gefahr für die Welt liegt unter diesen Bedingungen darin, dass plötzlich Dynamiken eintreten, die niemand mehr kontrollieren kann.
Der diesjährige Sicherheitsreport der Münchner Sicherheitskonferenz ist dazu passend überschrieben mit der Frage „Lose-lose?“. Es geht offenbar nicht mehr um ein handelspolitisches Positivsummenspiel, sondern um ein machtpolitisches Nullsummenspiel. Wenn also nicht länger Kooperation, sondern Konfrontation das politische Mittel der Wahl ist, wenn nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren gilt, dann kommt es auf Macht und Verhandlungsmacht an, die Macht, Interessen durchzusetzen, Werte zu verteidigen und Frieden zu sichern. Macht wiederum drückt sich in ökonomischer Leistungsfähigkeit, in technologischer Führerschaft und nicht zuletzt in militärischer Verteidigungsfähigkeit aus. In allen drei Bereichen weist die EU erhebliche und wachsende Defizite auf. Es geht daher für die nächste Kommission nach der Europa-Wahl darum, in den nächsten Jahren die strategische Souveränität der EU zügig und gezielt zu stärken. Das bedeutet, die geoökonomische Resilienz zu erhöhen, die technologische Führungsposition zurückzugewinnen und militärische Kapazitäten aufzubauen. Nur dadurch lässt sich das geopolitische Gleichgewicht der nächsten Weltordnung zugunsten von Europa verschieben.
Der lange Weg in eine Europäische Sicherheitsunion
Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion um eine Europäische Sicherheitsunion wieder eröffnet worden, jüngst von Emmanuel Macron und Donald Tusk. Doch dafür braucht die EU eine politische Kraftanstrengung und vor allem einen Paradigmenwechsel im geopolitischen Verständnis der EU. Die Nato bleibt zwar in allen Szenarien das wichtigste Verteidigungsbündnis für Deutschland und die EU. Aber klar ist auch, dass die mit großem Abstand wichtigste Militär- und Atommacht in der Nato, nämlich die USA, zunehmend eine eigene sicherheitspolitische Agenda verfolgt, die sich weniger auf Europas Sicherheit als vielmehr auf den eigenen Einfluss im indopazifischen Raum fokussiert. Die Sicherheitsinteressen der USA sind zwar noch in weiten Teilen, aber eben nicht mehr vollständig kongruent mit den Sicherheitsinteressen der EU.
Völlig unabhängig von den Äußerungen Trumps gilt daher, dass die EU eine eigene sicherheitspolitische Agenda dringend benötigt. Doch ein stabiles Verteidigungsbündnis hat zwei wesentliche Bedingungen: Es muss erstens gemeinsame Sicherheitsrisiken internalisieren, und es darf zweitens kein Free-riding geben, d.h. das gemeinsame öffentliche Gut „Sicherheit“ muss gemeinsam finanziert werden. Betrachtet man die bisherigen Ausgaben der EU-Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Ukraine, dann müssen entweder die europäischen Sicherheitsinteressen als sehr unterschiedlich empfunden werden, oder einige Länder entziehen sich ihrer finanziellen Verantwortung. Deutschland gehört hier übrigens, anders als oft behauptet, zu den Ländern, die am meisten tun (anders als Frankreich, Italien oder Spanien).
Eine eigene autonome Verteidigungsfähigkeit der EU nicht außerhalb, sondern innerhalb der Nato hat weitreichende politische und institutionelle Folgen für die EU. Denn innerhalb der Lissabon-Verträge wird man sie kaum herstellen können, zumal Verteidigungspolitik immer im Kontext gemeinsamer Außenpolitik gedacht werden muss. Eine schnelle Änderung der Lissabon-Verträge wiederum ist unter den gegebenen politischen Bedingungen unrealistisch. Positiv gewendet könnte man argumentieren, dass die neue geopolitische Bedrohungslage eine historische Chance ist, die Kern-EU weiterzuentwickeln, und zwar zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion. Die Internalisierung neuer geopolitischer Risiken könnte neue politische Integrationskräfte in Europa entfalten.
Das ist jedoch leichter gefordert als umgesetzt. Denn eine funktionierende Verteidigung hat ihre eigenen Logiken, die politisch und institutionell in der EU derzeit nicht abbildbar sind, darunter die Möglichkeit einer atomaren Abschreckung. Dafür müsste eine Europäische Sicherheitsunion zum einen eine klare Kommandostruktur definieren, zum anderen müssten konventionelle Kapazitäten aufgebaut werden. Denn die atomare Drohung funktioniert nur dann als letzte Option, wenn es in glaubwürdigen Eskalationsszenarien vorher hinreichende konventionelle Kapazitäten gibt. Wenn sich Frankreich und Deutschland aber nicht einmal auf gemeinsame Systeme in der Luftabwehr verständigen können und die EU innerhalb von zwei Jahren nicht ausreichend Munition produzieren kann, ist der Weg dorthin noch sehr weit – womöglich zu weit, um rechtzeitig verteidigungsfähig zu werden.
Ein Verteidigungskommissar, wie von Kommissionspräsidentin von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz ins Spiel gebracht, kann ein erster Schritt sein. Die Probleme lösen aber könnte er auch nicht. Die EU ist derzeit von den geopolitischen Realitäten und ihren sicherheitspolitischen Anforderungen noch weit entfernt. Hoffnung kann keine Strategie sein. Denn sollte Russland siegen, wäre dies für Europa das Ende der Welt, wie wir sie kannten.
Zum Autor:
Henning Vöpelist Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI).
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.02.2024
Auf Krieg einstellen (III) Mit dem neuen „Operationsplan Deutschland“ treibt die Bundeswehr die Militarisierung der Zivilgesellschaft voran. Militärplaner setzen beim Aufmarsch gegen Russland auf die Einbindung ziviler Ressourcen.
german-foreign-policy.com, 20. Februar 2024
BERLIN (Eigener Bericht) – Der von der Bundeswehr angekündigte „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet neben militärischen Maßnahmen umfassende Schritte zur Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Um im Rahmen der Arbeit an dem „Operationsplan“ unter dem Motto „Deutschland. Gemeinsam. Verteidigen“ zu diskutieren, lud Ende Januar der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, „rund 300“ Experten zum „intensivierten Austausch militärischer und ziviler Akteure“ nach Berlin. Anwesend waren Vertreter von Politik, Polizei, Technischem Hilfswerk, Feuerwehr, Wissenschaft, Medien und Wirtschaft (insbesondere Energie- und Logistikbranche) und aus verbündeten Staaten.Der Einsatz von Zivilisten und Reservisten soll militärische Potenziale für Operationen im Osten freimachen. Sachsens Innenminister Armin Schuster stellte in Berlin fest, Deutschland habe in Sachen zivil-militärische Zusammenarbeit bei „Waldbrand, Pandemie, Hochwasser“ bereits „viel gelernt“; „insbesondere in der Frage der Führung“ aber gebe es „keine Erfahrung mit Krieg“. Eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums forderte, Deutschland müsse „unverkrampfter“ über „Krieg sprechen“.
Zitat: Ein Kernelement des Operationsplans
Die sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit ist laut Angaben der Bundeswehr ein „Kernelement des Operationsplans“.[1] Das Militär strebt dabei eine noch engere „Vernetzung zu Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutzorganisationen und Industrieunternehmen“ an.[2] Die Streitkräfte planen die bereits durch die Inlandseinsätze der Bundeswehr während „ziviler Krisenlagen“ aufgebauten „guten Zusammenarbeitsbeziehungen“ zu den sogenannten Blaulichtorganisationen (Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und Rettungsdienste) noch weiter „zu intensivieren“. Für den „Betrieb der Drehscheibe Deutschland“ im Herzen des transatlantischen Aufmarschs gegen Russland (german-foreign-policy.com berichtete [3]) sei „nicht nur die Bundeswehr, sondern sind auch die zivilen Partner erforderlich“, heißt es bei der Truppe. Neben der engen Verzahnung mit den Blaulichtorganisationen wünscht sich die Bundeswehr „ähnlich gute Zusammenarbeitsbeziehungen“ zur Wirtschaft.
Die Militarisierung des Zivilen
Bei dem Symposium in Berlin berieten die rund 300 Experten unter anderem aus Militär, Wirtschaft und Politik konkret über zivil-militärische Zusammenarbeit „auf den Feldern Logistik inklusive Bahn-, Luft- und Straßentransport, Energieversorgung und Rüstung“.[4] In diesem Zusammenhang erinnerte der bei der Bundeswehr für die Organisation der Veranstaltung zuständige Generalleutnant Bodemann an den Kalten Krieg. Damals habe es etwa einen speziellen Fahrzeugschein gegeben, mit dem zivile Unternehmen ihre Fahrzeuge im Kriegsfall der Armee hätten zur Verfügung stellen müssen, erläuterte Bodemann; das sei „alles wieder neu zu denken“. Schon heute setzt die Bundeswehr auf sogenannte Vorhalteverträge, um sich eine „maximale zivile Leistungserbringung“ zu sichern.[5]
„Krieg und Kampf“
Zivile Ressourcen, die im Inland für militärische Zwecke zur Verfügung stehen, machen Kapazitäten der Bundeswehr für den Einsatz an anderer Stelle frei. Bereits jetzt hat Berlin einen Großteil der deutschen Streitkräfte für den Aufmarsch der NATO in größtmöglicher Nähe zur russischen Westgrenze eingeplant. Zweck der „zivilen Verteidigung“ sei es, „die Zivilbevölkerung sowie eigene und verbündete Streitkräfte versorgen zu können, um deren Operationsfähigkeit und Operationsfreiheit im Bedarfsfall uneingeschränkt und durchhaltefähig zu gewährleisten“, heißt es hierzu in den Verteidigungspolitischen Richtlinien. Ein führender NATO-General hatte im Januar in einer Pressekonferenz gemahnt, auf einen „Konflikt oder Krieg“ mit Russland müsse sich „mehr als das Militär” vorbereiten: „Krieg und Kampf“ seien nicht allein Sache einer professionellen Armee; vielmehr werde die „Gesellschaft als Ganzes” involviert sein.[6]
Gesamtgesellschaftlich
Die Notwendigkeit einer engen Verzahnung von Zivilem und Militärischem begründen Militärs und Sicherheitspolitiker mit sogenannten hybriden Bedrohungen. Innere und äußere Sicherheit seien ohnehin „kaum mehr trennbar“, erläutert exemplarisch der in führender Position an der Entwicklung des Operationsplans beteiligte Soldat Frank Fähnrich.[7] Zu den hybriden Bedrohungen, auf die sich die Bundeswehr ebenfalls mit dem Operationsplan vorbereitet, zählen laut Bundeswehr „Desinformationskampagnen, Cyberangriffe auf Behörden und Unternehmen, Spionage, der Diebstahl von geistigem Eigentum, versuchte Einflussnahmen auf Wirtschaft, Politik und Wahlen sowie die Sabotage kritischer Infrastrukturen“. Die Militärplaner rechnen damit, dass „der Gegner“ versuchen werde, „Regierungsentscheidungen, die Meinung der Bevölkerung und vielleicht auch der Medien zu beeinflussen“.[8] Diesen „Bedrohungen“ könne „nur gemeinsam“ begegnet werden, dies allerdings, wenn nötig, auch „bereits vor Eintritt eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls“. Es gelte in Deutschland ein Bewusstsein für „derartige Bedrohungen zu entwickeln“ und die „Resilienz, also die Widerstandsfähigkeit, zu stärken“, berichtet die Bundeswehr über die auf dem Symposium vorherrschende Meinung. „Nahezu alle Teilnehmenden“ sahen die Bundesrepublik demnach „schon jetzt“ und „massiv“ von hybriden Bedrohungen „betroffen“.[9]
Proteste diffamieren
Die erwähnten Szenarien der „hybriden Bedrohungen“ oder gar der „hybriden Kriegsführung“ zeichnet aus, dass sie sich in der Regel schwer beweisen oder verlässlich auf einen Akteur – gar „den Gegner“ – zurückführen lassen. Das öffnet Tür und Tor für Spekulationen. Dass abweichende Meinungen Gefahr laufen, als Aktivitäten des Feindes diffamiert zu werden, hatte schon die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel bewiesen, als sie 2019 auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Organisation Fridays for Future als Beispiel für Russlands „hybride Kriegsführung“ in Deutschland nannte. Hybride Kriegsführung sei „schwer zu erkennen“, räumte Merkel ein, fuhr dann aber fort: „Dass plötzlich alle deutschen Kinder – nach Jahren ohne jeden äußeren Einfluss – auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen“.[10] Zuletzt hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sebastian Schäfer Proteste unter anderem von Bauern auf diesem Wege zu diffamieren versucht. Nach einer Blockadeaktion am vergangenen Donnerstag, von der ein Auftritt von Grünen-Politikern betroffen war, äußerte er: „Wir können nicht ausschließen, dass an solchen Aktionen russische Trolle beteiligt sind, dass es auch Teil einer hybriden Kriegsführung ist“.[11]
[1] Operationsplan Deutschland: Wie verteidigen wir unser Land? bundeswehr.de.
[2] „Hoffentlich keine Landung von russischen Fallschirmjägern“. t-online.de 25.01.2024.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.02.2024
Antwort der Pressestelle der Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland auf die Frage von RIA Nowosti
Frage: Laut Medienberichten in Deutschland hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter in Deutschland, Herrn Sergej Netschajew, am 19. Februar 2024 im Zusammenhang mit dem Tod von Alexej Nawalny einbestellt. Können Sie es bestätigen?
Antwort: Wir bestätigen, dass der russische Botschafter heute in das Auswärtige Amt einbestellt wurde. Während eines Gespräches hat die deutsche Bundesregierung ihm ihre Sichtweise im Zusammenhang mit dem Tod von Alexej Nawalny geschildert.
Deutsche Vertreter wurden darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser Situation um eine ausschließlich innere Angelegenheit der russischen Seite handelt, die wie schon erklärt wurde, eine in solchen Fällen ordnungsgemäße professionelle Ermittlung durchführen wird.
Die Versuche einiger westlichen Länder, das Geschehene zwecks vorgeschobener Anschuldigungen der russischen Seite auszunutzen sowie künstlich antirussische Stimmungen zu schüren, sind kontraproduktiv und unzulässig
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.02.2024
Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2024
n. n. nicht bearbeitet Rohdaten Statistisches Bundesamt, Stand: 9. Januar 2024
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hält ab heute 6 Tage lang Anhörungen zu Palästina. 52 Länder und drei internationale Organisationen werden aussagen. Israel nimmt nicht an den Anhörungen teil.
cooptv.wordpress.com, Posted on 19. Februar 2024 at 13:32 in Allgemein | RSS-Feed
Der IGH-Präsident listete zunächst all die Länder und Organisationen auf, die das Gericht in der nächsten Woche anhören wird.
Erstmals werden 52 Länder und drei internationale Organisationen aussagen.
Der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki und der palästinensische UN-Gesandte Riyad Mansour wurde als erste Redner angekündigt.
Riyad al-Maliki begann seine Erklärung damit, dass es eine Ehre und große Verantwortung sei, das Volk und den Staat Palästina in den „historischen Verfahren“ zu vertreten.
„Ich stehe vor Ihnen, während 2,3 Millionen Palästinenser in Gaza, die Hälfte davon Kinder, belagert und bombardiert, getötet und verstümmelt, verhungert und vertrieben werden“, sagt er.
„Da mehr als 3,5 Millionen Palästinenser im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, der Kolonisierung ihres Territoriums und der rassistischen Gewalt, die sie ermöglicht, ausgesetzt sind“, fügt al-Maliki hinzu.
„Da 1,7 Millionen Palästinenser in Israel als Bürger zweiter Klasse behandelt werden … in ihrem angestammten Land“, fährt er fort.
„Da sieben Millionen palästinensischen Flüchtlingen weiterhin das Recht auf Rückkehr in ihr Land und ihre Häuser verweigert wird.“
Dies ist das zweite Mal in den letzten 20 Jahren, dass der IGH auf Ersuchen der Generalversammlung der Vereinten Nationen um ein Gutachten zu den besetzten palästinensischen Gebieten gebeten wird.
Im Juli 2004 stellte der Weltgerichtshof fest, dass die israelische Trennmauer im besetzten Westjordanland gegen das Völkerrecht verstößt und abgerissen werden sollte, obwohl sie bis heute bestehen bleibt.
Israel nimmt nicht an den Anhörungen dieser Woche teil und reagierte verärgert.
Amnesty International hat im Vorfeld eine Erklärung herausgegeben, in der es heißt, Israel müsse seine „brutale“ Besetzung Palästinas beenden, „um die Apartheid und systematische Menschenrechtsverletzungen nicht mehr zu schüren“.
Agnes Callamard, die Generalsekretärin der Menschenrechtsgruppe, sagte, die israelische Besetzung Palästinas sei „durch weit verbreitete und systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser“ gekennzeichnet.
„Die Besatzung hat auch das den Palästinensern aufgezwungene Apartheidsystem Israels ermöglicht und gefestigt“, fügte Callamard hinzu und wies darauf hin, dass sich die Besatzung im Laufe der Jahre „zu einer dauerhaften Besatzung unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts entwickelt“ habe.
„Die Welt muss erkennen, dass die Beendigung der illegalen Besatzung Israels eine Voraussetzung für die Beendigung der wiederkehrenden Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten ist“, sagte Callamard.
Der palästinensische Anwalt Muhammed Dahleh erklärte, die heutigen Anhörungen seien äußerst wichtig, da die Palästinenser seit Jahrzehnten versuchten, internationales Recht und internationale Diplomatie zu nutzen, um auf ihre Sache aufmerksam zu machen, und stellte fest, dass „all diese Mechanismen ihnen nicht wirklich dabei geholfen haben, die Realität vor Ort zu verändern“. “.
„Diese Ergänzung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs könnte bedeuten, dass tatsächlich viele Länder der Welt eine Rechtsgrundlage haben, um mit der israelischen Besatzung und vielleicht sogar dem israelischen Staat und der israelischen Regierung anders umzugehen.“
Es gibt zwei Fragen, die alle Redner thematisieren müssen.
Die erste Frage betrifft die rechtlichen Konsequenzen der anhaltenden Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel und der Verhinderung der Selbstbestimmung der Palästinenser durch die Verlängerung der Besetzung, des Siedlungsbaus und der Annexion der palästinensischen Gebiete.
Und dann ist die zweite Frage, wie sich diese Politik auf den rechtlichen Status der Besatzung auswirkt und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus für alle Staaten ergeben, nicht nur für Israel.
Dieser Fall unterscheidet sich von der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel Die sechstägige öffentliche Anhörung zum Thema „Folgen der israelischen Besatzung“ wird es den Parteien ermöglichen, ihre Ansichten zu den rechtlichen Konsequenzen der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete zu äußern.
Es ist erwähnenswert, dass dieser Fall unabhängig von der Völkermordklage ist , die Südafrika beim Internationalen Gerichtshof gegen Israel wegen angeblicher Verstöße im laufenden Krieg in Gaza eingereicht hat.
Stattdessen konzentriert es sich auf die israelische Besetzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Ostjerusalems seit 1967.
Die Palästinenser streben in allen drei Bereichen einen unabhängigen Staat an.
Wer wird sonst noch vor Gericht sprechen?
Die Anhörungen werden bis zum 26. Februar stattfinden. Danach wird erwartet, dass die Richter mehrere Monate lang beraten, bevor sie ein Gutachten abgeben.
Die UN-Generalversammlung hatte das Gericht um ein Gutachten zu den rechtlichen Konsequenzen der „Besatzung, Besiedlung und Annexion“ Israels gebeten.
In der UN-Resolution wurde der Internationale Gerichtshof außerdem aufgefordert, darüber zu beraten, wie sich diese Richtlinien und Praktiken „auf den rechtlichen Status der Besatzung auswirken“ und welche rechtlichen Konsequenzen sich aus diesem Status für alle Länder und die Vereinten Nationen ergeben.
Im Dezember 2022 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, in der sie den Internationalen Gerichtshof aufforderte, eine beratende, unverbindliche Stellungnahme zur 57-jährigen Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel abzugeben.
Die Versammlung stimmte mit 87 zu 26 Stimmen bei 53 Enthaltungen für die Resolution der UN-Generalversammlung, wobei die westlichen Nationen gespalten waren, aber in der islamischen Welt nahezu einstimmige Unterstützung fanden – auch unter den arabischen Staaten, die zuvor ihre Beziehungen zu Israel normalisiert hatten. Russland und China stimmten für die Resolution.
Israel, die USA und 24 weitere Mitglieder – darunter Großbritannien und Deutschland – stimmten gegen die Resolution, während Frankreich zu den 53 Nationen gehörte, die sich der Stimme enthielten.
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Weiteres:
aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. Februar 2024, 18:56 Uhr
IGH-Anhörung: israelische Besatzung /IGH Urteil USA - Nicaragua
*Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH):
Öffentliche Anhörung zum Thema
„Folgen der israelischen Besatzung“
*Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hält ab heute 6 Tage lang
Anhörungen zu Palästina.
52 Länder und drei internationale Organisationen werden aussagen.
Israel nimmt nicht an den Anhörungen teil.
/Hier kann die Anhörung verfolgt werden: /CO-OP NEWS
der die Einhaltung des Urteils des Weltgerichtshofs gefordert wurde. Nur
zwei Staaten, Israel und El Salvador, schlossen sich dem Widerstand der
USA an.
Ein Jahr später, am 12. November 1987, forderte die Generalversammlung
erneut die "vollständige und sofortige Befolgung" des IGH-Urteils.
Diesmal schloss sich nur Israel den USA an und lehnte die Befolgung des
Urteils ab.
Natürlich erkannten die USA nie ihre Verpflichtung an, sich an das
Urteil zu halten, und behaupteten weiterhin, dass sie die Zuständigkeit
des IGH nicht anerkennen würden.
Noreen M. Tama schrieb in der Penn State International Law Review, dass
"der Internationale Gerichtshof die letzte Instanz in der Frage seiner
eigenen Zuständigkeit ist".
Sie wies darauf hin, dass "der Gerichtshof eindeutig über die
erforderliche inzidente Zuständigkeit verfügte, um im Fall Nicaragua
gegen die USA vorläufige Maßnahmen anzuordnen".
Anthony D'Amato, der im American Journal of International Law schrieb,
argumentierte, dass "das Recht zusammenbrechen würde, wenn Beklagte nur
dann verklagt werden könnten, wenn sie zustimmen, verklagt zu werden,
und das richtige Maß für diesen Zusammenbruch wäre nicht nur die
drastisch gesunkene Zahl der Fälle, sondern auch die notwendige
Umstrukturierung eines riesigen Systems von Rechtsgeschäften und
Beziehungen, das auf der Verfügbarkeit von Gerichten als letztem Ausweg
beruht".
Dies wäre "eine Rückkehr zum Gesetz des Dschungels", erklärte er.
Ob der aktuelle Fall gegen Israel ähnlich abläuft wie der von 1984, ist
ein wichtiger Test für das internationale System und insbesondere für
die Frage, was vorherrscht: das Recht des Dschungels oder die
"regelbasierte internationale Ordnung", für die sich die USA häufig
einsetzen.
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19.02.2024
Rheinmetall und die Ukraine: Gemeinsam gegen die Munitionskrise
Rheinmetall und die Ukraine starten den Bau einer neuen Fabrik zur Bekämpfung der globalen Munitionskrise. (Bild: KI-generiert)
Rheinmetall baut in der Ukraine. Ziel: Mit neuen Geschossen die Munitionskrise bekämpfen. Darauf beschränkt sich das Engagement des Konzerns aber nicht.
Rheinmetall plant den Bau einer neuen Fabrik in der Ukraine. Gemeinsam mit einem Partnerunternehmen will der deutsche Rüstungskonzern dort Artilleriemunition produzieren. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnete das Unternehmen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
"Wir wollen der Ukraine ein leistungsfähiger Partner dabei sein, die einst starke wehrtechnische Industrie in der Ukraine wiederaufzubauen und die Autonomie ukrainischer Kapazitäten sicherzustellen", erklärte Rheinmetall-Vorstand Armin Papperger laut Deutscher Presse-Agentur (dpa).
Die strategische Partnerschaft: Rheinmetall und Ukraine rüsten gemeinsam auf
Der deutsche Rüstungskonzern wird den Plänen zufolge 51 Prozent an dem neuen Unternehmen halten. Die restlichen 49 Prozent soll ein nicht genannter ukrainischer Partner halten. Das geht aus einer E-Mail hervor, aus der der Finanzdienst Bloomberg zitiert.
Demnach haben die Partner vereinbart, gemeinsam eine sechsstellige Zahl von Geschossen im Kaliber 155 Millimeter pro Jahr zu produzieren, inklusive Treibladungen. "Die Nachfrage nach Munition ist in vielen Ländern enorm – allen voran in der Ukraine", sagte Papperger.
Nach Informationen des Handelsblatts soll das gemeinsame Werk eine Kapazität von bis zu 200.000 Schuss haben. Mit dem Bau soll noch in diesem Quartal begonnen werden, die volle Produktion soll innerhalb von 15 Monaten anlaufen.
Herausforderungen und Chancen des neuen Werks in der Ukraine
Bau und Inbetriebnahme könnten durch den Krieg in der Ukraine erschwert werden. In dem seit zwei Jahren andauernden Krieg hat die russische Seite mehrfach erklärt, Industriebetriebe dieser Art angreifen zu wollen.
Sollte es Rheinmetall dennoch gelingen, die Fabrik in Betrieb zu nehmen, würde der Düsseldorfer Konzern zum weltweit mit Abstand größten Produzenten von Artilleriemunition aufsteigen. Pro Jahr würde er dann mehr als eine Million Geschosse produzieren.
Lesen Sie auchktie im Höhenflug: Dieser Kriegsgewinner steht schon fest
Das Unternehmen ist etwa an einem Joint Venture beteiligt, um westliche Waffen zu warten und zu reparieren, die nach Kiew geschickt wurden. Ferner ist auch der Bau gepanzerter Fahrzeuge in der Ukraine geplant.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Welt wird eine andere. Die Gespräche zur Kriegstüchtigkeit werden
nicht immer so nett sein wie im kuschligen /ARD/-Morgenmagazin.
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© Roland Dumas, Eduard She
