«Das Haus brennt»: Krise total: Läuft Deutschland auf Grund?
Deutschlands Wirtschaft geht bachab: Firmen verlagern die Produktion ins Ausland, es droht eine Deindustrialisierung. von Fabian Pöschl
20 Minuten/Jonathan Müller
Deutschland in der Krise: Darum gehts
Deutschlands Wirtschaft befindet sich in einem bedenklichen Zerfall.
Die gängigen ökonomischen Kennzahlen entwickeln sich alle negativ.
Es droht gar eine Deindustrialisierung und Abertausende Entlassungen.
Die einst stolze Deutsche Bahn ist hoch verschuldet. Über 30 Milliarden Franken waren es zuletzt und täglich kommen fünf Millionen dazu. Ausserdem ist jeder zweite Fernzug verspätet.
Im Sommer kommt es zu monatelangen Vollsperrungen ohne Ersatzplan. Kenner sprechen vom vorprogrammierten Chaos. Die Weltpresse wundert sich. «Deutschland, das Land der sorgfältigen Planung und Pünktlichkeit, scheint es nicht zu schaffen, dass seine Züge pünktlich fahren», hiess es zuletzt im «Wall Street Journal». Auch die SBB ist genervt. Nun will sie offenbar Züge von München herkommend aus dem Schweizer Fahrplan entfernen.
Über die Ausfälle und Verspätungen der Deutschen Bahn macht sich bereits die internationale Presse lustig.
IMAGO/Michael Gstettenbauer
Die Missstände der Deutschen Bahn scheinen stellvertretend für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands zu stehen. Das Wirtschaftsmagazin «Economist» sieht in Deutschland bereits «den kranken Mann Europas». An der Börse setzen Anleger Milliardenbeträge auf den Niedergang Deutschlands.
Sie wetten darauf, dass Unternehmen wie Volkswagen oder Siemens abschmieren. Ihre Gewinnchancen stehen gut, wie «Business Insider» schreibt. Viele Firmen hätten derzeit vor allem durch Einsparungen und Kürzungen bei Personal und Investitionen gute Aktienwerte erreicht. Das lasse sich aber nicht ewig durchhalten. Die deutsche Wirtschaft gleiche einem «Auto-Unfall in Zeitlupe», schreibt die «Financial Times».
Die Wirtschaft schrumpft
Finanzminister Christian Lindner scherzte am WEF in Davos, Deutschland sei nicht der kranke Mann Europas, «Deutschland braucht nur Kaffee». Doch alle gängigen ökonomischen Kennzahlen entwickeln sich negativ. Das Bruttoinlandsprodukt fiel nach ersten Berechnungen 2023 um 0,3 Prozent.
Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland.20min/Jonathan Müller
Damit ist Deutschland als einzige grössere Industrienation im Minus. «Die deutsche Wirtschaft steckt in der Rezession fest», sagt der Chef des Wirtschaftsinstituts Ifo, Clemens Fuest.
Das ist eine Rezession
Wenn die Wirtschaft eines Landes mindestens sechs Monate in Folge schrumpft, befindet sich das Land in einer Rezession. Als Massstab gilt das Bruttoinlandsprodukt, das den Wert aller Dinge abbildet, die in einem Land hergestellt werden. Eine Rezession kann kurz sein, hat aber oft weitreichende Auswirkungen wie etwa Entlassungen.
Die Staatsverschuldung kletterte bis im Herbst um ca. 45 Milliarden Franken auf den Höchstwert von fast 2,5 Billionen Franken. Auf Talfahrt sind die Ausfuhren der einstigen Exportnation. Im November sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat um fünf Prozent. Zudem konsumiert das Land auch weniger aus dem Ausland. Die Importe sanken um 12,2 Prozent.
Deindustrialisierung droht
Die deutsche Industrie kämpft mit den weltweit fast höchsten Strompreisen, was Deutschland im internationalen Wettbewerb unattraktiv macht, wie Industrieverbände warnen. Die Arbeitslosigkeit stieg im November um 22'000 Personen auf noch tiefe 3,1 Prozent.
Doch die Anzahl Unternehmen steigt, die ihre Produktion entweder drosseln, ins Ausland verlegen oder ganz wegziehen. So streichen energieintensive Firmen wie der weltgrösste Chemiekonzern BASF Tausende Stellen. «Das Haus brennt», warnt der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie. Die Regierung versucht, mit einem milliardenschweren Strompreispaket gegenzusteuern.
Strompreise in Deutschland.
20min/Jonathan Müller
Aber auch die grossen Autozulieferer wie Bosch, ZF und Continental bauen im fünfstelligen Bereich ab. Dabei geht es laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie nicht nur darum, Grossbetriebe zu retten. Viele mittelständische, familiengeführte Unternehmen hätten aktuell keine Perspektive mehr.
Kriegt Deutschland noch die Kurve?
37451 Abstimmungen
Artikelserie zu Deutschlands Krise
Dies ist ein Artikel der 20-Minuten-Serie über die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland:
7. Artikel: Wer ist eigentlich Schuld am ganzen Schlamassel?
8. Artikel: Deutschlands Krise hat einen grossen Profiteur
9. Artikel: Was Deutschland jetzt tun muss
Bachab geht es auch in der Baubranche. Wegen der Krise im Wohnungsbau erwartet der Bauindustrieverband den Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen im laufenden Jahr. Die Angst vor der Industrialisierung geht um. Der wichtige Ifo-Geschäftsklima-Index fiel im Januar auf den schlechtesten Wert seit Oktober 2022 auf dem Höhepunkt der Energiekrise.
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.01.2024
Krise total: Deutschlands Wirtschaft im Abwärtssog
In einem kürzlich veröffentlichten Artikel der Schweizer Zeitung "20 Minuten" wird ein kritischer Blick auf die deutsche Wirtschaft geworfen, der wenig Raum für Optimismus lässt. Die Analyse präsentiert Fakten, die die Schwächen und Herausforderungen der deutschen Wirtschaft beleuchten. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Deindustrialisierung und den zunehmenden Problemen, die sich in verschiedenen Sektoren manifestieren.
Die präsentierten Fakten von 20Min werfen einen kritischen Blick auf Deutschlands Wirtschaft, suggerieren eine Nation im wirtschaftlichen Wandel. Die Herausforderungen der Deindustrialisierung und die prekäre Lage der Deutschen Bahn erfordern eine tiefgehende Analyse und entschlossene Maßnahmen, um die wirtschaftliche Zukunft zu sichern.
Während Finanzminister Christian Lindner auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos humorvoll bemerkt, dass Deutschland nicht der "kranke Mann Europas" sei, sondern lediglich "mehr Kaffee brauche", zeigen bedeutende wirtschaftliche Indikatoren eine rückläufige Entwicklung. Erste Schätzungen deuten darauf hin, dass das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2023 um 0,3 Prozent gesunken ist.
Deutschland steht somit als einzige größere Industrienation im Minus. Der Begriff "Rezession", aus dem Lateinischen abgeleitet, deutet auf einen Rückgang der Wirtschaft hin – ein Zustand des Abschwungs oder Rückgangs. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dient als objektiver Maßstab für die Konjunkturentwicklung, und eine technische Rezession wird offiziell erklärt, wenn das BIP in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen im Vergleich zu den entsprechenden Vorjahresquartalen nicht wächst, sondern rückläufig ist. Die vorliegenden Entwicklungen werfen somit Fragen über die Richtung und die Zukunft der deutschen Wirtschaft auf.
Deindustrialisierung und schlechte wirtschaftliche Kennzahlen: Was befürchtet wurde, ist nun Realität. Alles deutet darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft einen besorgniserregenden Zerfall erlebt, begleitet von negativen Trends in entscheidenden ökonomischen Indikatoren. Besonders alarmierend ist die drohende Deindustrialisierung, die Unternehmen dazu veranlasst, verstärkt ihre Produktion ins Ausland zu verlagern. Dieser Trend könnte nicht nur die Wirtschaftsleistung beeinträchtigen, sondern auch zu einer drastischen Zunahme von Entlassungen führen.
Die prekäre Situation der Deutschen Bahn ist exemplarisch für die schwierige Lage. Mit einer Verschuldung von über 30 Milliarden Franken (ca. 32 Milliarden Euro) und täglich steigenden Schulden stellt die Bahn einen alarmierenden Zustand dar. Die Unpünktlichkeit der Züge und monatelange Vollsperrungen ohne angemessene Ersatzpläne im Sommer werfen ernsthafte Fragen auf. Selbst renommierte Medien wie das "Wall Street Journal" haben sich darüber gewundert, dass Deutschland, das für sorgfältige Planung und Pünktlichkeit bekannt ist, Schwierigkeiten hat, seine Züge auf Kurs zu halten. Dies beleuchtet die Managementprobleme innerhalb der Deutschen Bahn und deren Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr.
Die Rezession in Deutschland ist nun offiziell bestätigt. Die Wirtschaftslage zeigt eindeutige Anzeichen für eine rückläufige Entwicklung, und Deutschland befindet sich als einzige größere Industrienation im Minus. Die deutsche Wirtschaft steckt fest in der Rezession. Eine solche Situation wird definiert, wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) für mindestens sechs aufeinanderfolgende Monate schrumpft. Diese wirtschaftliche Schrumpfung hat weitreichende Auswirkungen, darunter auch Entlassungen.
Die Staatsverschuldung in Deutschland erreichte im Herbst fast 2,5 Billionen Franken (ca. 2,67 Billionen Euro), was einem Anstieg um etwa 45 Milliarden Franken (ca. 48,1 Milliarden Euro) entspricht. Die einstige Exportnation verzeichnet einen Rückgang ihrer Ausfuhren, wobei die Exporte im November im Vergleich zum Vorjahresmonat um fünf Prozent sanken. Parallel dazu gingen die Importe um 12,2 Prozent zurück.
Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich zum Jahresbeginn weiter verschlechtert, wie der ifo-Geschäftsklimaindex im Januar mit einem Rückgang auf 85,2 Punkte zeigt. Sowohl die aktuelle Lage als auch die Erwartungen für die kommenden Monate wurden pessimistischer bewertet. Obwohl im verarbeitenden Gewerbe der Geschäftsklimaindex stieg, blieben die Erwartungen düster. Im Dienstleistungssektor und im Handel verschlechterten sich die Aussichten, während das Bauhauptgewerbe weiterhin negative Entwicklungen verzeichnete.
Das ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für 2024 auf 0,7 Prozent reduziert, im Vergleich zu den zuvor prognostizierten 0,9 Prozent. Dieser Rückgang wird teilweise auf zusätzliche Einsparungen im Bundeshaushalt zurückgeführt, die aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurden. Diese Maßnahmen könnten sich negativ auf Unternehmen, Haushalte und Staatsausgaben auswirken, was zu weiteren konjunkturellen Herausforderungen führen könnte.
Die deutsche Chemieindustrie steht bereits mit beiden Beinen inmitten einer gravierenden Deindustrialisierung, ausgelöst durch eine anhaltend schwache Konjunktur und hohe Energieksten. Innerhalb von nur zwei Jahren hat der drittgrößte Industriezweig Deutschlands etwa 23 Prozent seiner Produktionskapazität eingebüßt. Berechnungen auf Basis prognostizierter Indexwerte lassen wenig Gutes erwarten und deuten darauf hin, dass sich die Situation für die Branche nicht stabilisieren wird.
Führende Manager in der deutschen Chemiebranche äußern erhebliche Skepsis bezüglich einer raschen Erholung und beschreiben die aktuelle Lage als ein tiefes und langanhaltendes Tal. Es bleibt unklar, wann die deutsche Chemieindustrie wieder signifikant wachsen wird. Die deutschen Chemieunternehmen sehen sich mit den weltweit höchsten Strompreisen konfrontiert, was ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Trotz einer steigenden Anzahl von Unternehmen, die ihre Produktion drosseln oder ins Ausland verlagern, versucht die Regierung mit einem milliardenschweren Strompreispaket gegenzusteuern. Bisher war jedoch der Erfolg dieser Maßnahmen begrenzt.
Experten wie Hans-Werner Sinn warnen vor einer Deindustrialisierung Deutschlands, die teilweise auf die politisch gewollte Wende zur Elektromobilität zurückzuführen sei. Unternehmen, darunter der weltgrößte Chemiekonzern BASF, reagieren auf diese Herausforderungen, indem sie Arbeitsplätze streichen und Produktionskapazitäten reduzieren. Die Diskussion über den vermeintlichen "Umstieg auf Elektromobilität" wird von Hans-Werner Sinn als nicht vorhersehbaren politischen Willen und als Ergebnis von Interessenkonflikten innerhalb der EU beschrieben.
Aktuell sehen viele mittelständische, familiengeführte Unternehmen keine klare Perspektive mehr, zieht die Schweizer Zeitung 20Min ein Resümee.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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31.01.2024
Künstliche Intelligenz: Bundesregierung stimmt EU-Massenüberwachungsgesetz durch "AI Act" zu
Zuletzt hatte es noch Bedenken gegeben. Jetzt hat sich die deutsche Bundesregierung angeblich "per Kompromiss" auf ihre Zustimmung zum geplanten EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz geeinigt. Man wolle am Freitag zunächst zustimmen und "offene Fragen" erst anschließend bei der EU-Kommission vortragen.
Symbolbild für Verbindung zwischen digitaler Überwachung und Künstlicher Intelligenz
Am kommenden Freitag soll in Brüssel das neue Gesetzespaket zur Künstlichen Intelligenz (KI oder AI für Artificial Intelligence) beschlossen werden. Nachdem die FDP zuvor noch Bedenken geäußert hatte, wollen jetzt auch die Freien Demokraten dem sogenannten "AI Act" zustimmen. Damit wird auch die Bundesregierung in die geplante EU-Gesetzgebung zur Künstlichen Intelligenz einwilligen. Wie Der Spiegelberichtete, soll das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt gegeben haben, dass die Bundesregierung der KI-Verordnung jetzt zustimme.
Der Spiegel bewertete das so, als hätte Deutschland ansonsten die gesamte westliche Welt in der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) behindert. Die Redaktion kommentierte die Presseerklärung des Wirtschaftsministeriums fast so, als wäre sie über die Entscheidung der Regierung erleichtert und als handele es sich dabei um eine gemeinsame Entscheidung der deutschen Bevölkerung:
"Deutschland will dem ersten umfassenden Gesetzespaket zu künstlicher Intelligenz in der westlichen Welt nicht im Weg stehen."
Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lobte ausdrücklich den Einsatz Deutschlands für eine "vertrauenswürdige" Künstliche Intelligenz: "Mit der deutschen Zustimmung zur KI-Verordnung setzen wir uns für Rechtssicherheit und vertrauenswürdige KI made in Europe ein." Der Bundesminister der Justiz Marco Buschmann (FDP) hob den sicheren Rechtsrahmen und die angemessenen Risiken bei der Anwendung hervor: "Mit der europäischen KI-Verordnung machen wir den Weg frei für einen sicheren Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz, der Innovationen fördert und gleichzeitig Risiken in der Anwendung angemessen adressiert."
Bis Mitte Januar soll es insbesondere von der FDP und so auch seitens des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr unter Volker Wissing noch Widerstand gegen das geplante Gesetz gegeben haben. Schließlich hatte der Bürgerrechtsaktivist, Journalist und Unternehmer Matthias Spielkamp zuletzt noch im Dezember das geplante Gesetz als Riesenschritt in eine Überwachungsgesellschaft bezeichnet. Insbesondere der massive Einsatz von Gesichtserkennung werde zu Menschenrechtsverstößen führen, hatte Spielkamp gewarnt.
Nach Informationen beim Spiegel habe aber am Dienstag "eine Runde der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre einen Kompromiss gefunden". Entsprechend dieses Kompromisses werde Deutschland dem EU-Gesetzespaket am Freitag zustimmen. Aber gleichzeitig würde die "Ampel"-Regierung die EU-Kommission dazu auffordern, nach der Ratifizierung des EU-Gesetzes noch offene Fragen hinsichtlich der Anwendung der KI zu klären. Mittlerweile tendiere auch Frankreich zu einer Akzeptanz des geplanten "europäischen" KI-Gesetzes.
Für den fraktionslosen EU-Abgeordneten Martin Sonneborn soll mit dem "AI Act" die biometrische Massenüberwachung gesetzlich abgedeckt werden. Auf seinem X-Account schrieb Sonneborn dazu:
"EU-Kommission, Mitgliedsstaaten im Rat und alle (!) größeren Fraktionen des EU-Parlaments wollen ein KI-Gesetz einführen, mit dem der öffentliche Raum in Europa flächendeckend & permanent unter biometrische Massenüberwachung gestellt werden kann."
Solche Massenüberwachung gehöre nicht zu einer liberalen Demokratie, warnt Sonneborn. In einer Demokratie sollte der Staat für die Bürger transparent sein und sollten nicht die Bürger immer mehr durch den Staat überwacht werden. Deshalb fordere er umgehend die biometrische Massenüberwachung aller 40.000 EU-Bediensteten. Auch der SMS-Schriftverkehr von Frau von der Leyen und von Albert Bourla als CEO von Pfizer müsse fortan überwacht werden:
"Wir fordern daher die umgehende biometrische Massenüberwachung der 40.000 Bediensteten der Europäischen Union – v.a. natürlich die Frau von der Leyens und ihres Handys (inklusive des haushaltsrelevanten SMS-Verkehrs mit ihrem Kumpel Albert Bourla vom Potenzmittelhersteller Pfizer)."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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31.01.2024
Krankmeldungen: Die wehleidigen Bürger bedrohen die gute Regierungsarbeit
nachdenkseiten.de, 31. Januar 2024 um 10:00
Ein Kommentar von: Tobias Riegel
Die Tagesschau und viele andere Medien verkünden: „Der rekordhohe Krankenstand im vergangenen Jahr hat die deutsche Wirtschaft einer Analyse zufolge in eine Rezession gedrückt“ – hinter solchen Meldungen sollen die echten Gründe für die aktuellen Verwerfungen möglichst verschwinden. Außerdem wird damit schon wieder dem einzelnen Bürger indirekt die Schuld für eine verantwortungslose Politik in die Schuhe geschoben – das ist unverschämt.
Ein zentrales Motiv in der Meinungsmache von Bundesregierung und ihr gewogenen Journalisten ist, dass die Ampel tapfer gegen höhere Gewalten ankämpft und gegen „multiple Krisen“, die einfach so „entstehen“. Mutmaßlich suchen die PR-Profis der Ampel permanent nach Möglichkeiten, um die Verteuerungen für die Bürger und das Absteigen Deutschlands im europäischen und globalen Vergleich so zu erklären, dass diese gravierenden Vorgänge nicht als Folge des Kurses der Bundesregierung unter anderem in der Energie- und Russlandfrage zu erkennen sind.
In den vergangenen Tagen wurde eine neue höhere Gewalt eingeführt. Neben den Folgen eines Killer-Virus, einem Urteil des Verfassungsgerichts und Putin bedroht jetzt auch noch die Schlappheit der Deutschen die Früchte der seriösen Regierungsarbeit: Die sich massenhaft krankmeldenden Jammerlappen machen der Regierung ihre ansonsten makellose Bilanz kaputt.
In diesem Text soll nur die Meinungsmache betrachtet werden, die mit diesem Punkt gemacht wird: Mögliche Zusammenhänge des hohen Krankenstands mit Spätfolgen verschiedener Elemente der Corona-Politik sollen hier nicht thematisiert werden – auch nicht das marode Gesundheitssystem oder Minister Karl Lauterbach.
„Krankenstand hat Wirtschaft in Rezession gedrückt“
Die Schützenhilfe für die Regierung kommt in diesem Fall in Form einer Studie des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen, über die in den vergangenen Tagen von vielen Medien distanzlos und in unangemessener Breite berichtet wurde. Laut der Studie wäre die deutsche Wirtschaft 2023 ohne den hohen Krankenstand gewachsen und nicht geschrumpft, wie etwa die Tagesschau berichtet hat:
„Der rekordhohe Krankenstand im vergangenen Jahr hat die deutsche Wirtschaft einer Analyse zufolge in eine Rezession gedrückt.“
Selbstverständlich hat der Krankenstand wirtschaftliche Auswirkungen. Es gibt aber viel größere Faktoren, die hinter eifrig verbreiteten Meldungen, wie der hier besprochenen, verschwinden sollen – etwa den auch von der Bundesregierung vom Zaun gebrochenen Wirtschaftskrieg gegen Deutschlands wichtigsten Energielieferanten oder die neue Abhängigkeit von US-Frackinggas.
Zusätzlich ist es einfach unverschämt, dass mit der distanzlosen Verbreitung solcher ablenkenden Meldungen schon wieder den einzelnen Bürgern indirekt die Schuld für eine unverantwortliche Politik in die Schuhe geschoben werden soll.
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.01.2024
» Das 1x1 des Staatsterrors. Der Neue Faschismus, der keiner sein will. Von Ullrich Mies
neuer-weg.com, abgerufen am 31. Januar 2024, 19:10 Uhr
Es geschieht vor unseren Augen, doch viele sehen es nicht. Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft, aber die meisten Menschen scheinen blind dafür zu sein. Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das Ganze entstammt keinem dystopischen Film, sondern ist unsere Realität. Ullrich Mies taucht tief in die schleichenden Veränderungen ein, die in den westlichen Gesellschaften stattfinden. Viele glauben, der Faschismus sei eine Angelegenheit der Geschichte. Völlig klar ist jedoch, dass der Faschismus nie wieder im alten Gewand auftreten würde. Tatsächlich ist er nicht verschwunden - er hat sich lediglich modernisiert. Der Neue Faschismus, der keiner sein will, tritt als globales Projekt in die Welt, als transnationaler biopolitischer Sicherheitsstaat, Stakeholder-Kapitalismus und Global Governance.
Er bedient sich massiver Propaganda, moderner Technologien und raffinierter psychologischer Operationen. Die Eliten, korrupte Wissenschaftler und manipulative Medien ziehen alle am selben Strang. Mies enthüllt ihre Machenschaften und nennt sie »Globalfaschisten«. Er zeigt auf, wie sie getarnt als Retter tatsächlich nur ihre eigene Macht und ihren eigenen Profit suchen. Dabei gehen sie so weit, sogar die menschliche DNA als Geschäftsmodell zu sehen! Diese Transformation ist wie eine schleichende Krankheit, die sich immer weiter ausbreitet. Doch das darf nicht so weitergehen! Mies ruft uns alle auf, wachsam zu sein, kritisch zu hinterfragen und nicht einfach alles hinzunehmen. Er möchte nicht, dass wir in einer Welt aufwachen, die wir nicht wiedererkennen. Dieses Buch ist ein Weckruf. Ein Ruf zur Wachsamkeit. Und es liegt an uns, darauf zu hören.
ISBN 978-3-98584-247-6 24,00 € Portofrei Bestellen
[Exklusivauszug] Macht ist Recht. Das Werk Niccolò Machiavellis dient heutigen Politikern als Blaupause für die skrupellose Unterwerfung der Welt. → Manova 03.11.2023
Faschismus 2.0. Im Manova-Exklusivgespräch nimmt der Politikwissenschaftler und Autor Ullrich Mies die gefährlichen Verstrickungen der globalen „Elite“ unter die Lupe. Kampfbegriff oder reale Gefahr? Der Begriff „Faschismus“ wird heutzutage inflationär gebraucht, zumeist um den politischen Gegner zu denunzieren. Von „faschistisch“ oder „Faschismus“ ist im politischen Kampf heute zumeist dann die Rede, wenn nicht regierungskonformes Denken, Schreiben und Verhalten bezeichnet werden soll. Ullrich Mies geht in seinem neuesten Buch „Das 1 x 1 des Staatsterrors — Der Neue Faschismus, der keiner sein will“ und im Gespräch mit Elisa Gratias der Frage nach, ob im Westen eine neue Art von Faschismus entsteht. Der „Neue Faschismus, der keiner sein will“ kommt nach Mies als totalitäres, westlich-globales Ideologieprodukt in die Welt. In diesem „Neuen Faschismus“ führen die Globalfaschisten Krieg nach innen und außen, um den Kapitalismus zu retten. Von Elisa Gratias → Manova 20.01.2024
Der Autor:
Ullrich Mies (* 1951) studierte Sozial- und Politikwissenschaften sowie internationale Politik in Duisburg und Kingston/Jamaica. Er lebt in den Niederlanden und Frankreich, arbeitete zehn Jahre lang im öffentlichen Dienst, ist Unternehmer, Politaktivist sowie Herausgeber zahlreicher Bücher und schreibt Beiträge für verschiedene Online-Medien. Seine Arbeitsgebiete sind unter anderem Kapitalismuskritik, Demokratiezerfall und der neue Totalitarismus im Weltmaßstab.
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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31.01.2024
Kafkaesker Albtraum, made in Germany Richtigstellung! Eine Rezension.
Wann führte Gehorsam je in die Freiheit? (Bild: Netzfund)
Was passiert eigentlich, wenn man im „besten Deutschland aller Zeiten“ eine Protestbewegung startet, mit Demonstrationen gegen Grundrechtseinschränkungen, Covid-Maßnahmen und staatliche Repression? Nun ja, es beginnt ein kafkaesker Alptraum.
In einem Gespräch mit Mathias Bröckers lassen Michael Ballweg, Gründer von Querdenken, und sein Anwalt Ralf Ludwig die letzten Jahre Revue passieren. Es ist vor allem die Erfolgs- und Leidensgeschichte von Michael Ballweg, Gründer von „Querdenken“ und Stuttgarter Software-Unternehmer, die hier erzählt wird. Einst erarbeitete er erfolgreich IT-Lösungen für große Firmen, irgendwann merkte er, dass bei Corona etwas nicht stimmte. Ein großer Protestler und notorischer Demogänger war er nie. Die erste Demo, die er anmeldete und auf der er eine Rede hielt war zugleich die erste seines Lebens. Die Forderungen: unverfänglich. Einfach ein Hoch auf das Grundgesetz. Das wird man ja wohl noch dürfen. Oder?
Mit dem Unmut der Bevölkerung über Corona wuchs die Bewegung rasant, Ballweg wurde früh zum Staatsfeind Nr. 1, auch weil er Kontaktschuld immer ablehnte. Der Begriff „Querdenker“ wurde vom Kompliment zur Beleidigung, Ballwegs „Karriere“ folgte dem Begriff nahezu parallel. Im Sommer 2020 füllte seine Bewegung die Straßen in den großen Städten der Republik. Die größten Demonstrationen aller Zeiten fanden in Berlin statt – sogar Robert Kennedy jr. sprach dort – Erinnerungen an die erste Loveparade wurden wach. Die Botschaft: Gewaltfreiheit, Grundrechte, Demokratie. Die Bewegung: dezentral, von unten nach oben: Einfach Querdenken plus Postleitzahl. Von den Sit-ins der 60er Jahre kopierte man die ostentative Gewaltfreiheit. Elektrischer Widerstand bemisst sich in Ohm, dieser Widerstand bemass sich im meditativen „Omm“.
Da ich oft gefragt werde, wie man am einfachsten Bitcoin kauft: Mit der App Relai geht es in wenigen Schritten und ohne komplizierte Anmeldung. Man kann dort auch einfache Sparpläne einrichten. Niemand hat Zugriff auf Ihre Bitcoin, außer Sie selbst. Mit dem Referral-Code REL54052 sparen Sie Gebühren. (keine Finanzberatung).
Für das System und Corona-Narrativ war das gefährlich, denn die Bewegung war zuerst kaum angreifbar. Doch die Zersetzungsmethoden ließen nicht lange auf sich warten: Spießrutenlauf bei der Anmeldung von Demonstrationen, immer wieder seltsame Auflagen; Prozesse und Verfassungsklagen konnten den Weg nur teilweise ebnen. Ballweg ging aufs Ganze, steckte Herzblut und viel eigenes Geld in die Bewegung, reihte sich ein, rieb sich auf. Protestzüge wurden von der Polizei in Sackgassen gelockt, mit dem selbst fabrizierten Stau wollte man diese „wegen fehlenden Abständen“ auflösen. Dann noch der inszenierte Reichstagssturm, der den Querdenkern in die Schuhe geschoben werden sollte. Aus friedvollen Bürgern sollten gefährliche Aufrührer gemacht werden.
Ballweg zog sich nach dem heißen Herbst 2020 eher zurück, das Nachspiel traf ihn aus heiterem Himmel: Verhaftung und Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Spendengeldern. Was dann passiert, hätte Kafka wohl nicht besser beschreiben können: Neun Monate U-Haft, Vermögensbeschlagnahme, eine Litanei an Unregelmäßigkeiten und Demütigungen, klare Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Bei einer richterlichen Anhörung (bei der er kaum gehört wurde), konnte er nicht einmal richtig in der Akte blättern, war mit einer Hand an den Tisch gekettet. Selbst der UN-Beauftragte für Folter, Nils Melzer, wurde auf den Plan gerufen. Dass das Ganze ein brutales Possenspiel einer politischen Justiz war, zeigte sich darin, dass am Ende das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens zum Hauptvorwurf ablehnte – so dürftig war die Anklage.
Politische Justiz ist ein hässlicher Zentaur, es darf sie eigentlich in einer Demokratie nicht geben. Doch wo Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind, werden sie eben zwangsläufig instrumentalisiert. Was mit Diffamierung und medialer Ausgrenzung beginnt, endet so irgendwann in den Fängen einer Maschinerie, die sich einem „Feindstrafrecht“ eher verpflichtet fühlt als den Grundsätzen des Rechtsstaats. Am Ende zählt für einen übergriffigen Staat stets eines: Überschütte deine Kritiker mit Schwierigkeiten, halte sie beschäftigt und die Solidarität mit ihnen klein, so verschaffst du dir Luft.
„Richtigstellung“ ist ein faszinierender Einblick ins Innere der wichtigsten deutschen Protestbewegung der jüngsten Zeit. Ein Gespräch wacher Zeitgenossen, das sich liest, wie eine Mischung aus Biografie, politischem Krimi und Mängelbericht der Deutschen Justiz. Ein etwas weniger eiliges Lektorat hätte dem Buch allerdings gut getan.
Michael Ballweg, Mathias Bröckers, Ralf Ludwig: „Richtigstellung! Es war noch nie falsch, quer zu denken“. 196 Seiten, Tiger Press 2023, 24 Euro, bestellbar überall im Handel und online zum Beispiel bei den Buchkomplizen. Diese Rezension erschien auch in der Weltwoche
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die EU macht ernst und greift auf russisches Vermögen zu, das in Europa angelegt war. Betroffen ist allem die belgische Gesellschaft Euroclear – die Finanzströme sind nicht mehr sicher.
Erst SWIFT, nun Euroclear: Vor den Sanktionsplänen der EU ist keine Finanzinstitution sicher. Bei Euroclear lagert ein Großteil der ca. 200 Mrd. Euro an russischen Zentralbank-Geldern, die die EUropäer „eingefroren“ haben.
Die Botschafter der Mitgliedstaaten haben sich nun darauf geeinigt, dass die Zinsgewinne aus diesen Geldern identifiziert und getrennt verbucht werden sollen. Dafür wollen sie Euroclear anzapfen.
Später sollen diese Gewinne dann abgeschöpft – also enteignet – und an die Ukraine weitergeleitet werden. Ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit – so stellt man es in Brüssel dar.
Es ist aber auch ein schwerer und womöglich folgenreicher Eingriff in die Finanzwelt. Schließlich hat sich Euroclear verpflichtet, das dort gelagerte Vermögen effizient und sicher zu verwalten.
We serve the public good by ensuring the efficiency of markets and actively enabling the reduction of risk.
Von „Risikominderung“ kann nun aber keine Rede mehr sein – im Gegenteil: Künftig wissen alle Anleger, dass sie bei Euroclear ein erhebliches Risiko eingehen – da die EU die Regeln ändert.
Wer Finanztransaktionen zur Waffe mache, könne den Euro gefährden, warnen mehrere Zentralbänker. Doch die EU ist auf diesem Ohr taub, beim Gipfel am 1. Februar will sie Fakten schaffen..
Einen ähnlichen Eingriff gab es bei SWIFT, mehr dazu hier
Im Grunde ist schon alles gesagt: Die EU mutiert kontinuierlich zu einer Institution, die weder ihre eigenen Regeln, noch die des Völkerrechts noch die demokratischen Grundregeln beachtet. Mit Abscheu und Verachtung betrachte ich, ein überzeugter Europäer, das Treiben der Liquidatoren der einstigen Friedensunion.
„Künftig wissen alle Anleger, dass sie bei Euroclear ein erhebliches Risiko eingehen – da die EU die Regeln ändert.“
Und nicht nur bei Euroclear… demnächst wird es bei allem, was die EU betrifft, heissen: trau, schau, wem! Das wird nicht nur Anleger, sondern auch Investoren betreffen, die sich alle vorher einmal mehr überlegen werden, ob Ihr Geld hier gut aufgehoben und sicher sein wird… Regeln kann man ja nicht nur auf dem Finanzsektor ändern.
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Eurozone ist Ende 2023 knapp an einer Rezession vorbei geschrammt. Deutschland zieht die Konjunktur weiter nach unten. Von der EU ist auch nichts zu erwarten – sie will sparen.
In der Eurozone blieb die Wirtschaftsleistung zwischen Oktober und Dezember im Vergleich zum Vorquartal unverändert, wie das EU-Statistikamt Eurostat mitteilte.
Deutschland als größte Volkswirtschaft bremst demnach weiter das Wachstum. Dort ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal 2023 um 0,3 Prozent zurück.
Besserung ist nicht zu erwarten. Denn auch von der EU kommen keine Impulse – im Gegenteil: Sie will sparen.
Dazu trägt nicht nur die Einigung auf neue, striktere Schuldenregeln bei, die 2024 in Kraft tritt. Auch die groß angekündigten EU-Programme wie der Corona-Aufbaufonds und der „Green Deal“ enttäuschen.
Beim Corona-Aufbaufonds kommen die Auszahlungen nur tröpfchenweise, Konjunkturimpulse bringt das nicht. Und beim „Green Deal“ wird viel zu wenig investiert, wie eine neue Studie zeigt.
Demnach sind zusätzliche Investitionen in Höhe von 10 Billionen Euro erforderlich, um bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. Doch die EU plant lediglich mehr Geld für die Ukraine ein…
P. S. Die Rezession wurde nur mithilfe von Spanien und Italien vermieden – denn diese Länder wachsen noch. Wer hätte das vor ein paar Jahren gedacht, als Deutschland den „Club Med“ gemassregelt hat…?
Deutschland wird als „Lokomotive“ bis auf Weiteres ausfallen. Erkennbar am sinkenden Kapitalstock, befinden sich die energieintensiven Branchen in Deutschland seit den 2000er Jahren in einer schleichenden Deindustrialisierung. Mittlerweile liegt die Produktion rund 30 Prozent unter dem Niveau von 2008. Tendenz weiter sinkend. Der Grund sind die gestiegenen Energiekosten und Strompreise und die Aussicht auf weitere Steigerung. Mit der ökologischen Klimapolitik ist die energieintensive Produktion in Deutschland besiegelt.
Der Dreck wird dann halt von anderen in die Atmosphäre gepustet – ist ja schon beim Gas so: das durch Fracking freigesetzte Methan geht in die Bilanz der Förderländer ein, der Transport des LNG mW auch weitgehend.
Das russische Gas via Pipeline war soviel umqweltfreundlicher, und dabei noch viel billiger. Und Hängengelassen hatten uns die Russen trotz Kaltem Krieg und Spannungen seit 2014 auch noch nie, die Amerikaner schaffen das schon deutlich unterhalb von zwei Jahren nach der geschlossenen Vereinbarung!
The big degrowth – Ulrike Herrmann wird jubeln. Endlich Schluss mit Kapitalismus, Wachstum und Wohlstand. Einfach mal 50 Jahre zurück in die Vergangenheit, 1974 wurden wir Fußballweltmeister im eigenen Land – Mensch, da waren wir doch auch alle zufrieden. ????
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
In Brüssel hat man es in diesen Tagen ungewöhnlich eilig. Rechtzeitig vor der Europawahl im Juni sollen noch mehrere wichtige EU-Gesetze auf den Weg gebracht werden. Spätestens im März, so heißt es, müsse alles unter Dach und Fach sein.
Doch ausgerechnet das größte EU-Land, Deutschland, spielt nicht mit. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, blockiert Berlin wichtige EU-Gesetze und Initiativen. Beispiele gefällig? In letzter Zeit häufen sie sich.
Ärger gibt es auch beim Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Noch in der vergangenen Woche hat Deutschland die Verhandlungen im sog. Trilog blockiert. Erst am Freitag einigte man sich dann doch noch auf ein Mandat.
Besonders brisant ist der Streit um die Finanzierung von Waffen für die Ukraine. Deutschland zahlt zwar mehr als andere. Gleichzeitig blockiert Berlin aber eine Einigung auf eine neue Kriegskasse – beim EU-Gipfel droht Streit.
Da macht die FDP mal was richtig, hoffentlich bleibt sie dabei. Das riecht hinten und vorne nach einer Skandinavisierung des Sexualstrafrechts. Aus nomeansno, über das nicht diskutiert werden muß, wird hier der Zwang zur vorherigen aktiven Einwilligung, am besten irgendwann noch schriftlich, und was passiert eigentlich wenn diese nicht bewiesen werden kann? Hier geht es nicht um Opferschutz, dafür ist der Rechtstsaat nur bedingt geeignet, wer helfen will, muß die Hilfsangebote ausweiten und verbessern, auch für Männer und Frauen, die betroffen sind von den Folgen sexualisierter Gewalt in den Familien, die übrigens oft von Frauen ausgeht. Der Feminismus aber setzt auf Eskalation um ideologische Sichtweisen zu pflegen von der Frau als ewigem Opfer, was nur denen nutzt die ohnehin privilegiert sind und was echten Opfern sogar schadet. Diese Art von Feminismus ist eine unterschätzte aber sehr starke Triebfeder für den Aufstieg der Neuen Rechten.
Der Trend wird dann sicher zur virtuellen Sexualität gehen – jedenfalls bei denen, die nicht mit einem Bein im Knast vögeln wollen… und warum sollen eigentlich nur Frauen geschützt werden, gabs nicht mal sowas wie den Gleichheitsgrundsatz?
BTW, auch Julian Assange sässe heute nicht in Belmarsh und wäre seit fast 12 Jahren seiner Freiheit beraubt, wenn der Missbrauch des schwedischen Sexualstrafrecht dies nicht ermöglicht hätte. Man müsste die Opfer vor dem Missbrauch solcher Rechtsetzung mindestens genauso schützen wie die Opfer sexualisierter Gewalt… im Prinzip bedeutet das juristisch nämlich nichts anderes als eine Beweislastumkehr. Und wer kann in solchen Fällen schon Zeugen benennen, ausser vielleicht Besucher von Orgien in Swinger-Clubs?
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.01.2024
Nachrichten von Pressenza: Joe Biden ist Handlanger der mächtigen Rüstungskonzerne
Joe Biden ist Handlanger der mächtigen Rüstungskonzerne
Der US-Präsident versucht nicht einmal, der endlosen Kriegstreiberei des militärisch-industriellen Komplexes zu widerstehen. Jeffrey Sachs für die Online-Zeitung INFOsperber upg. Diesen Gastbeitrag von Jeffrey Sachs würden die vielen Zeitungen der Verlage NZZ, Tamedia und CH-Media kaum übernehmen. Doch auch diese…
Wenn Du im Frieden mit dir selbst bist, wenn deine Gedanken friedvoll sind, wird deine Kommunikation mit den Anderen friedvoll sein. VON: EVA MARIA GENT Ein paar wunderschöne Wintertage mit Eis und Schnee liegen hinter uns. Schön, ruhig und friedlich…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
Info:
Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.
Was in der Gesellschaft macht uns zufrieden: geringe Ungleichheit
Dieser sehr differenzierte, inhaltsreiche, gut lesbar geschriebene Artikel über Forschung zu der Frage, welche Eigenschaften einer Gesellschaft das Glück ihrer Mitglieder fördert, beginnt mit der Frage, wie man Glück überhaupt misst. Es gibt verschiedene Ansätze, aber der verbreitetste ist die einfache Frage nach einer Selbsteinschätzung auf einer Skala mit zehn Stufen.
Es werden mehrere Einflüsse diskutiert: Einkommen, Gene, soziale Kontakte und Vertrauen, soziale Sicherheit und der Bevölkerungsanteil von Immigranten. Von diesen gehe ich nur auf das Erste und Dritte hier etwas ein.
Es gibt das „Easterlin-Paradoxon“, nachdem der Aufstieg zu höherem Einkommen innerhalb einer Gesellschaft glücklicher macht, das über zehn oder zwanzig Jahre verlaufende Reicherwerden der Gesellschaft als Ganzes jedoch nicht. Die Erklärung ist, dass die Zufriedenheitseinschätzung von der eigenen Stellung in der Umgebung abhängt, also durch Vergleichen entsteht. Es konnte in mehreren Studien gezeigt werden, dass die Menschen bei geringerer Einkommensspreizung zufriedener sind, auch wenn das mittlere Niveau vielleicht niedriger ist. Ungleichheit macht Stress.
„Soziales Kapital“ ist das System der Bindungen, in dem wir leben und das Vertrauen, das diese repräsentieren. Es ist ein wichtiger Faktor für Zufriedenheit. Wenn ökonomisches Wachstum mehr Arbeitsstunden und mehr Konkurrenz bedeutet, kann es das soziale Kapital vermindern.
Die Gleichung vieler Ökonomen: „Zufriedenheit = pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt“, die als evident angesehen wird, geht in Wahrheit nicht auf. Diese Erkenntnis ist aber, da unintuitiv, am Rand unseres Weltwissens verblieben. Zum Sozialprodukt alternative Indizes als Zielgröße für Regierungshandeln setzen sich nur sehr langsam durch, wenn überhaupt.
Die anderen Einflüsse referiere ich hier nicht – man lese den Artikel.
Anmerkung:
Wenn wir uns die auf Gallup-Umfragen beruhende Welt-Glück-Karte anschauen, sehen wir, dass der globale Süden, besonders Afrika, aber auch der gesamte Streifen von der Türkei über Iran, Afghanistan, Pakistan, Indien bis Myanmar schlecht wegkommt. Armut und Konflikte sind objektiv kein guter Nährboden für Zufriedenheit.
Man muss sich u.U. ein kostenloses Konto beim New Scientist einrichten, um den Artikel lesen zu können.
Ist KI zuverlässig oder eine außer Kontrolle geratene Technologie? Nimmt KI uns die Jobs weg? Was macht KI mit unseren Gehirnen, unserer Kultur und unserer Gesellschaft? KI wird vielschichtig diskutiert. Und das ist gut so.
Ana Valdivia – Dozentin für Künstliche Intelligenz, Regierung und Politik am Oxford Internet Institute – hat die KI-Wertschöpfungskette untersucht und eine sehr anschauliche und lehrreiche Grafik auf Twitter veröffentlicht. Sie zeigt die Verbindung zwischen einem Ingenieur, der in Großbritannien einen Algorithmus trainiert, einem Minenarbeiter, der in Kasachstan Tantal abbaut, einem Ingenieur in Mexiko, der in einem Rechenzentrum arbeitet, einem Arbeiter in Taiwan, der Grafikprozessoren herstellt, und einem Arbeiter in Kenia, der Elektroschrott entsorgt.
Die dazugehörige Studie wird in diesen Tagen durch die Autorin auf arxiv veröffentlicht und dürfte, wie die lebhaften Diskussionen um die Grafik auf Twitter zeigen, für Gesprächsstoff sorgen. Schließlich geht es um die unsichtbar gemachten Verbindungen unserer digitalen Gesellschaft – die KI als Allheilmittel und Bedrohung ersten Ranges ‚feiert‘ – zu einer Welt, in der ‚unsere‘ KI gemacht wird. Nur wenn wir diesen Zusammenhängen nachgehen, können wir die vielen Diskussionen, die wir über KI führen, so führen, wie sie geführt werden sollten: mit einem informierten Blick für die ethisch-ökologisch-ökonomischen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten im internationalen Maßstab, die wir sonst in unserer Blase ausblenden.
Dies ist ein Follow-up-piq. 2022 habe ich hier „Warum alles gleich aussieht“ geschrieben. Darin ging es um das Airspace-Essay des Reporters Kyla Chayka, das 2016 auf The Verge erschienen war. Chayka beschrieb darin, wie AirBnB und andere Plattformen die Welt langsam geformt hatten – bis viele Orte gleich aussahen („Minimalist furniture. Craft beer and avocado toast. Reclaimed wood. Industrial lighting. Cortados. Fast internet.“).
Der Guardian hat nun einen Auszug aus dem Buch „Filterworld“ von Chayka veröffentlicht. Darin führt der den Gedanken fort und geht in die Tiefe: Unsere analoge Kultur wird demnach nicht nur von der Ästhetik, sondern auch von Funktionsweisen und Algorithmen von Social Media geprägt, insbesondere dem von Instagram. Das Essay kreist jenen Punkt ein, an dem das Digitale in die vermeintlich getrennte Offline-Welt schwappt – und zeigt damit zugleich unfreiwillig, dass diese Unterscheid tatsächlich obsolet geworden ist.
Die Digitalisierung als Verlängerung der Globalisierung hat einen irritierenden Effekt: Sie standardisiert eine eigentlich diverse Welt. Die Vernetzung führt zumindest kulturell zu Vereinheitlichung. Chayka hält das für ungut, was er anhand von Café-Besitzern von Bukarest bis Australien beschreibt:
Pursuing Instagrammability is a trap: the fast growth that comes with adopting a recognisable template, whether for a physical space or purely digital content, gives way to the daily grind of keeping up posts and figuring out the latest twists of the algorithm – which hashtags, memes or formats need to be followed. Digital platforms take away agency from the business owners, pressuring them to follow in lockstep rather than pursue their own creative whims.
Bleibt die Frage, was dagegen hilft. Chayka setzt auf den Klassiker unter den Gegengiften: Offline-Gemeinschaften.
In a way, coffee shops are physical filtering algorithms, too: they sort people based on their preferences, quietly attracting a particular crowd and repelling others by their design and menu choices. That kind of community formation might be more important in the long run than attaining perfect latte art and collecting Instagram followers
Wie so oft stellt sich die Frage, ob so ein idealistisch-simples „macht doch einfach offline was Schönes“ reichen kann. Die Tyrannei des Algorithmus wirkt schließlich auch auf jene, die sich ihr zu entziehen versuchen.
Eine relativ kurze Meldung der University of California, Berkeley, lässt aufhorchen, auch wenn sich die Ergebnisse der Analyse der dort beschriebenen Künstlichen Intelligenz wegen der unterschiedlichen Rechtssysteme in den USA und Deutschland nicht 1:1 auf Deutschland übertragen lassen: Ein Team der Universität hat eine KI daraufhin trainiert, die vergangene und die zukünftig prognostizierte Wirkung von Regularien, die Feuchtgebiete, Flussläufe und Trinkwasser-Reservoirs beeinflussen, zu untersuchen.
Was diese Methode so bedeutend macht ist, dass, so wie es ein Forschender formuliert, die KI die DNA einer umweltpolitischen Aktivität entschlüsselt und damit die betroffene Fläche der Aktivität ex ante abschätzt und ex post überprüfen kann. Hiermit kann KI die Performanz einer politischen Entscheidung direkt messbar machen. Die Implikation dieser Methode kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, wenn Wissenschaft den nächsten Schritt geht, und diese Methode auch auf andere Politikfelder ausweitet. In Deutschland gab es seit den 1970ern immer wieder den Versuch einer systematischen Politikfolgenabschätzung. Diese rückt mit dieser neuen Methode in greifbare Nähe und könnte Politik rationaler und weniger parteipolitisch gefärbt werden lassen.
Seit der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche zu den Deportations-Plänen rechtsextremer Kreise inklusive der Neo-Nazi-Partei AfD ist nicht nur die Anzahl von Demonstrationen gegen diese menschenverachtenden und menschenrechtswidrigen Pläne in einem erfreulichen Maße nach oben geschnellt. Auch die Debatte um rechtliche Schritte gegen die AfD und ihren thüringischen Repräsentanten Björn Höcke, der schon seit längerem Deportations-Pläne propagiert, ist intensiver geworden.
Auf der einen Seite argumentieren BefürworterInnen rechtlicher Schritte, dass die im Falle eines Erfolgs die AfD finanzielle empfindlich treffen würden. Kritikerinnen verweisen hingegen darauf, dass ein solches Verfahren sehr lange dauert und die AfD sich als Opfer inszenieren könne und im Falle eines Scheiterns sich sogar als verfassungskonform darstellen könne.
In einem Essay für die taz hat Andreas Fischer-Lescano das Für und Wider rechtlicher Schritte noch einmal genauer unter die Lupe genommen. Fischer-Lescano lehrt Verfassungsrecht und Internationales Recht an der Universität Kassel und leitet dort außerdem das Fachgebiet Just Transitions.
Gut begründet kommt er zu dem Schluss, dass rechtliche Schritte gegen die rechtsextreme AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit angesichts der bisherigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes Erfolg haben dürften. Aber selbst dann, wenn die diskutieren rechtlichen Schritte nicht zum gewünschten Erfolg vor dem BVerG führen sollten, hält Fischer-Lescano rechtliche Schritte für nötig und sinnvoll. Auch für diese Einschätzung nennt er gute Gründe, allerdings auch Bedingungen, unter denen ein ausbleibender juristischer Erfolg sich dennoch zu einem politischen Erfolg wenden kann.
Ein in der aktuellen Debatte unbedingt empfehlenswerter und lesenswerter Debattenbeitrag!
Ebenso wie die Erdölindustrie gerät auch zunehmend der Teil der Nahrungsmittelindustrie unter Druck, der seine Produkte größtenteils auf der Massentierhaltung (Schlachtung und Milcherzeugnisse) aufbaut. Dabei ist festzustellen, so die Bestandsaufnahme der Washington Post, dass Begriffe wie z.B. „klimafreundlich“ für Produkte genutzt werden, die eindeutig nicht als solche deklariert werden können, oder wie es es ein Wissenschaftler ausdrückt: Es gibt keinen klimafreundlichen Burger, der auf der Haltung von Nutztieren basiert.
Die Nahrungsmittelindustrie und die Gastronomie versuchen dabei – ungewollt oder bewusst – die Komplexität der Nomenklatura, der Berechnungsmethoden und der Lieferketten zu nutzen, um am Ende der Lieferkette den Begriff der Klimafreundlichkeit nutzen zu können. So wird dieser Begriff beispielsweise von Fleischproduzenten bezüglich der eigenen Fleischprodukte genutzt, da die GHG-Emissionen des Produktes gerade einmal 10% unter dem Branchenschnitt liegen.
Zu Recht wird auf Planungen der EU hingewiesen, Greenwashing demnächst zu verbieten. Erste Schritte wie das Verbot, Fliegen als klimafreundlich zu deklarieren, wurde ja bereits unternommen.
Der Text bietet eine gute Übersicht über die entsprechende Situation auf dem US-Fleisch- und Burger-Markt. Letztlich kann nur an die Fleischproduzenten appelliert werden, ihr Geschäftsmodell, das auf der Ausbeutung von Lebewesen basiert, grundsätzlich zu überdenken.
Korrupte Journalist*innen zerstören nicht nur ihr Berufsethos, sondern Pluralismus, Pressefreiheit, mithin die gesamte Demokratie. Weil er den Anschein von Seriosität erweckt, sind solche wie Hubert Seipel, der sich seit Jahren fürstlich dafür bezahlen lässt, den russischen Diktator Wladimir Putin publizistisch ins bestmögliche Licht zu stellen, gefährlicher als rechte Demagogen.
Daran ändert auch ein aufschlussreiches Interview in der Zeit wenig. Es bietet aber Aufschluss über Hubert Seipels Denken und Handeln, seine Sicht auf Kolleg*innen, Branche, Transparenz und Moral, die in einem bemerkenswerten Zitat gipfelt, das die zynische Geschmeidigkeit seiner Argumentationsversuche gut zum Ausdruck bringt:
Was ich hasse, sind Journalisten, die einen Missstand benennen, aber nicht ausschließlich berichten, sondern die Gelegenheit nutzen, um sich selbst vor die Kamera zu stellen, um zu zeigen, dass sie selbst `gute´ Menschen auf dem richtigen Weg sind.
Wer diesen Artikel von Götz Hamann liest, versteht den Diktatoren-Freund Hubert Seipel ein bisschen besser – mehr aber noch, warum Rechtsextreme von Viktor Orbán über Donald Trump und Wladimir Putin bis hin zu Björn Höcke aktuell so erfolgreich sind.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.01.2024
Europa zahlt nun den Preis für den Verzicht auf die eigene Souveränität
meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Jan. 2024 08:30 Uhr, Von Jelena Karajewa
Der versprochene Globalismus ist in einer augenfälligen Krise, was einen deutlichen Rückgang des Wohlstands in Europa mit sich bringt. Diese Entwicklung haben sich die Europäer selbst zuzuschreiben, da sie ihre Souveränität im Tausch für ein bequemeres Leben den transatlantischen Eliten preisgegeben haben.
Die letzte Bastion des Widerstands gegen den Globalismus steht kurz vor dem Fall, obwohl die Bauern natürlich immer noch bereit sind, Widerstand zu leisten.
Aber der Weg, den Brüssel und Co. zu ihrer eigenen Verödung eingeschlagen haben, ist ziemlich offensichtlich, und man muss schon blind, taub und behämmert sein, um das nicht zu verstehen und zu erkennen.
Auf der einen Seite stehen wortkarge Männer in mit Erde und Dung befleckter Kleidung, auf der anderen verweichlichte Tussis, die Dosensuppe auf die Mona Lisa schütten. Und diese Tussis sind gar keine Umweltschützer, sondern echte Faschistinnen. In dem Video, das sich sofort verbreitete, war der Nazigruß nicht zu übersehen.
Die Faschistoiden, die sich hinter der "grünen Agenda" verbergen, sind ein weiteres Zeichen für die äußerst tiefe Krise, die das gesamteuropäische Konstrukt heute durchmacht. Und unter deren Slogans die Bauernschaft des vereinten Europas wie Vieh unters Messer gelegt wird.
Die Bauern, die die Straßen der deutschen Hauptstadt verstopfen oder den Parisern das Leben schwer machen wollen, indem sie ab heute alle wichtigen Autobahnen, die in die französische Hauptstadt führen, blockieren, befinden sich in Wirklichkeit in einem Nachhutgefecht.
Sie, wie auch eine halbe Milliarde Paneuropäer, wurden von den transatlantischen Eliten dreist und abscheulich getäuscht, indem man ihnen einen "glücklichen Globalismus" versprach, sowie viel Geld und wenig Arbeit – also fast ständige Freizeit und die heute so beliebte "Selbstentfaltung".
Diejenigen, die kein Reflexionsvermögen besitzen (und das sind im "Garten Eden" Europa neunzig Prozent der Bevölkerung, wenn nicht mehr), glaubten die Märchen. Heute werden diese Leichtgläubigen die Rechnungen bezahlen müssen, was übrigens auch die Bauern betrifft.
Die Bauern waren überglücklich, als sie milliardenschwere paneuropäische Subventionen erhielten – es war eigentlich eine Bezahlung dafür, dass sie Entscheidungen darüber, was, wie und in welcher Menge auf ihrem Land angebaut werden soll, delegiert bekamen. Und heute fragen sie: "Warum werden wir bestraft?" Sie realisieren nicht, dass die ihnen zuvor auf Zeit zugewiesenen Finanzmittel jemand anderem gehörten und sie diese früher oder später mit ihrem eigenen Geld zurückzahlen müssen. Und dieses Geld werden sie für immer weggeben müssen.
Ebenso wurden die Verbraucher von Agrarprodukten, das heißt alle Europäer, getäuscht.
Ihnen wurde gesagt: Hier kommt der "glückliche Globalismus" und unglaublich billige Lebensmittel, die man nicht zu kochen braucht (was eigentlich eine Grundfertigkeit für jeden vernünftigen Menschen darstellt). Es reicht aus, die Schachteln im Laden zu kaufen und kurz aufzuwärmen. Natürlich sind die Leute darauf reingefallen. Man kann sich das Gelächter der Manager und anderer Entscheidungsträger der globalistischen Konzerne vorstellen, die genau diese Lebensmittel herstellen.
Und nun sieht die Situation wie folgt aus: Die Rohstoffe für diese "wiederaufgewärmten Lebensmittel" werden überall dort bezogen, wo sie am billigsten sind. Zum Beispiel in der Ukraine – ja, die europäischen Landwirte sind sehr unglücklich über die Invasion von ukrainischem Hühnerfleisch und anderen Produkten auf ihren gemeinsamen Markt, aber es ist ihnen peinlich, das zuzugeben. Sie würden im Rahmen der derzeitigen politischen Korrektheit nicht verstanden werden. Sehr billige Rohstoffe und riesige Gewinnspannen führen also zu Milliardengewinnen. Landwirte, die nicht in der Lage sind, ihre Kosten zu senken, sind zu einem langsamen wirtschaftlichen Tod verdammt.
Aber selbst diese fast unmittelbare Hinrichtung des europäischen Bauerntums verblasst gegenüber den Freihandelsabkommen, die die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in industriellem Maßstab durchsetzen wollen. Es erscheint ihnen ganz logisch, so erstaunlich das auch ist, dass "um des Umweltgedankens willen" Lebensmittel viele Tausende von Seemeilen weit in gefrorener Form transportiert werden können. Nur um die kollektive globalistische Seele bei Laune zu halten.
Allerdings sollte man die Schönheit des Spiels, oder besser gesagt, den Grad der Heuchelei erkennen: Für keinen regierungsfreundlichen oder regierenden Establishment-Politiker ist das Thema Freihandelsabkommen oder die Begrenzung der Lieferungen ukrainischer Lebensmittelrohstoffe überhaupt ein Thema. Und das, obwohl genau diese Umstände die Ursache und Wurzel der aktuellen akuten innereuropäischen Krise sind.
Die Krise endet mit Vandalismus und Aggression gegen ein Meisterwerk der Renaissance, Hass auf staatliche Institutionen, Chaos auf den Straßen, der Blockade eines millionenschweren städtischen Ballungsgebietes, kolossalen Verlusten sowohl aufseiten der Bauern selbst als auch bei denjenigen, die mit ihnen über die "Lebensmittelkette" verbunden sind. Allen voran die Bäcker und Metzger.
Die Wutbündel, die die Behörden jetzt zu bekämpfen versuchen, sind nicht so leicht zu beseitigen. Es gibt aber auch keinen Ausweg, der gut oder zumindest für alle Europäer akzeptabel wäre.
Wenn man einmal ein Stück Autonomie und Freiheit aufgegeben hat, ist es sehr schwer, sie wieder zurückzubekommen. Wenn man einmal den Slogan "Demokratie" akzeptiert hat, ist es unmöglich, einen Dialog mit Behörden zu führen, die alles unter ihre Kontrolle gebracht haben. Und es ist unrealistisch, Unabhängigkeit zu fordern, wenn man gehorsam Subventionen annimmt.
Für Russland ist das Ganze übrigens sowohl eine Lehre als auch eine Erinnerung daran, was passiert, wenn man versucht, Kompromisse in Bezug auf die Souveränität einzugehen. An einer Stelle hat man die Souveränität im Rahmen des Fortschritts abgegeben, an einer anderen Stelle wurde sie vor dem Hintergrund von Gleichheit und Demokratie weggenommen, und an einer weiteren Stelle hat man die Souveränität der Unterstützung und Hilfe wegen zurechtgestutzt. Am Ende kommt alles wie in Frankreich.
Dass wir das in Russland nicht zulassen können, liegt auf der Hand, genauso wie es auf der Hand liegt, was der Westen für uns vorbereitet hat, wenn wir seinen Versprechungen glauben.
Die europäischen Bauern, die in diesen Tagen von der EU unter die Räder geworfen werden, werden mir zustimmen.
Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 29. Januar 2024 bei RIA Nowosti erschienen.
Jelena Karajewa ist eine russische Journalistin und Kolumnistin bei RIA Nowosti.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
31.01.2024
Rettungsring EU EU geht bei Beschaffung von Mitteln zur Deckung des Kiewer Etatdefizits zur Abschöpfung eingefrorener russischer Gelder über und bedroht Ungarn bei Ablehnung der Ukraine-Hilfen mit einem Wirtschaftskrieg.
german-foreign-policy.com, 31. Januar 2024
KIEW/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU geht bei der Beschaffung von Hilfsgeldern für die Ukraine zu ungewohnt rabiaten Methoden über und erhöht damit das Eskalationsniveau bei künftigen Spannungen innerhalb der Union. Um Ungarn auf dem EU-Sondergipfel am morgigen Donnerstag zur Zustimmung zu dem 50-Milliarden-Paket für Kiew zu zwingen, droht Brüssel Budapest mit einem schweren ökonomischen Angriff: Eine offizielle Erklärung, Ungarn sämtliche EU-Mittel zu streichen, soll einen Schock auf den Finanzmärkten auslösen, die ungarische Währung abstürzen lassen und Ungarns Wirtschaft und Bevölkerung schwer schädigen. Zudem plant Brüssel künftige Gewinne von russischen Guthaben abzugreifen, die in der EU eingefroren sind; sie sollen Kiew überwiesen werden. Kritiker warnen, die Anlage von Vermögen in der EU werde bei auswärtigen Investoren künftig als riskant gelten; darüber hinaus könnten sich andere Länder, darunter Russland, an EU-Vermögen auf ihrem Hoheitsgebiet schadlos halten. Die Brüsseler Maßnahmen erfolgen, während das Etatdefizit in der Ukraine in diesem Jahr 36 Milliarden US-Dollar erreicht, die USA als Finanzier zunehmend ausfallen und Kiew nur die EU als „Rettungsring“ bleibt.
Zitat: Kiews Milliardendefizit
Hintergrund der heftigen Auseinandersetzungen um die Finanzhilfen für die Ukraine ist die desolate Haushaltssituation, in der sich das Land befindet. Die Staatseinnahmen sind im Jahr 2022 kriegsbedingt kollabiert; zugleich sind die Ausgaben für die Streitkräfte massiv in die Höhe geschnellt. Das Haushaltsdefizit ist enorm. Im vergangenen Jahr ist es gelungen, es dank auswärtiger Unterstützung einigermaßen zu decken. Der größte Geber von Budgethilfe war dabei mit etwa 19,5 Milliarden US-Dollar die EU. Aus den USA kamen 10,9 Milliarden US-Dollar, während Japan, Kanada und Großbritannien, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank gleichfalls Milliardensummen zur Verfügung stellten. Auch dieses Jahr wird mit einem gewaltigen Budgetdefizit gerechnet; die Rede ist von 36 Milliarden US-Dollar.[1] Für die nächsten vier Jahre geht der IWF von einem Fehlbetrag im Kiewer Etat in Höhe von 85 Milliarden US-Dollar aus. Davon kämen 41 Milliarden US-Dollar aus dem 50-Milliarden-Euro-Paket der EU, das neben der Budget- noch andere Hilfen enthält. Der IWF will elf Milliarden US-Dollar bereitstellen. Für die restlichen 33 Milliarden US-Dollar müssten voraussichtlich vor allem die Vereinigten Staaten und Japan einstehen.
Soldaten statt Arbeitskräfte
Dabei kann der Fehlbetrag im Kiewer Staatshaushalt bereits in diesem Jahr sogar noch erheblich steigen. Ursache ist, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj rund eine halbe Million zusätzliche Soldaten mobilisieren will. Die neuen Truppen kosteten, würden sie tatsächlich ausgehoben, recht viel Geld. Es kommt hinzu, dass die Soldaten dann nicht mehr als zivile Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Dabei herrscht schon heute ein gravierender Mangel an Personal: „Arbeitskräfte zu finden, ist ein riesiges Problem“, wird etwa der Leiter eines ukrainischen Agrarunternehmens zitiert. Ganz unabhängig davon zeichnet sich inzwischen deutlich ab, dass die Vereinigten Staaten auf Dauer kaum noch als Geldgeber tätig werden – denn dem stünde selbst bei einem erneuten Wahlsieg von US-Präsident Joe Biden die starke Position des rechten Flügels der Republikaner im US-Kongress entgegen. Es werde „immer deutlicher“, dass „die EU für die Ukraine der finanzielle Rettungsring“ sei, hieß es am gestrigen Montag etwa in der Neuen Zürcher Zeitung; dabei müsse sich die Union „auf eine lange Phase als finanzieller Unterstützer“ einstellen.[2] Denn „ohne kontinuierliche Hilfe“ aus dem Westen, hieß es weiter, sei die Ukraine im Hinblick auf ihre finanzielle Lage unweigerlich „dem Untergang geweiht“.
Wirtschaftsattacke auf einen Mitgliedstaat
Dies erklärt zum guten Teil, wieso die EU aktuell darauf besteht, ihr 50 Milliarden Euro schweres Hilfspaket in den EU-Haushalt zu integrieren und es damit schon heute definitiv festzuschreiben: Gelingt der Plan, dann hätte Kiew für die kommenden vier Jahre fast die Hälfte seines bereits klar absehbaren Haushaltsdefizits relativ verlässlich gedeckt. Entsprechend übt Brüssel heftigen Druck auf Ungarn aus, auf dem EU-Sondergipfel am morgigen Donnerstag seinen bisherigen Widerstand gegen die Verabschiedung des Pakets aufzugeben. Laut einem Bericht der Financial Times sehen interne Unterlagen der EU vor, bei einer erneut verweigerten Zustimmung seitens des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einen schweren wirtschaftlichen Angriff auf das Land einzuleiten. Demnach sollen die Staats- und Regierungschefs der Union offiziell erklären, sie plädierten dafür, Budapest sämtliche EU-Mittel zu streichen.[3] Dies werde voraussichtlich genügen, einen harten Schock auf den Finanzmärkten auszulösen, die ungarische Währung empfindlich einbrechen zu lassen und auswärtige Unternehmen von neuen Investitionen in Ungarn abzuhalten. Die ungarische Regierung müsse mit Mehrausgaben bei der Rückzahlung der Staatsschulden rechnen; das Wachstum, aber auch Arbeitsplätze gerieten in Gefahr.
Zugriff auf fremdes Eigentum
Um zusätzliche Mittel zur finanziellen Stabilisierung der Ukraine aufzutreiben, bereitet die EU darüber hinaus die Abschöpfung künftiger Gewinne aus eingefrorerem russischen Vermögen vor. Laut übereinstimmenden Berichten liegen von den rund 260 Milliarden Euro russischer Währungsreserven, die kurz nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Westen eingefroren wurden, ungefähr 191 Milliarden Euro in der EU und dort vorwiegend bei dem belgischen Finanzdienstleister Euroclear. Am Montagabend einigten sich nun die EU-Botschafter in Brüssel, die Gewinne, die aus den eingefrorenen Geldern gewonnen werden, abzugreifen und sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen.[4] Demnach behauptet die EU, dies sei „im Einklang mit den geltenden vertraglichen Verpflichtungen“ wie auch „im Einklang mit ... internationalem Recht“ möglich. Allerdings soll die geplante Abschöpfung nicht rückwirkend, sondern erst von jetzt an vorgenommen werden. Der Plan soll nun in juristisch vermeintlich sichere Formen gegossen sowie anschließend offiziell verabschiedet werden. Auf diese Weise könne man innerhalb der kommenden vier Jahre rund 15 bis 17 Milliarden Euro konfiszieren und an Kiew weiterleiten, heißt es. Damit wäre annähernd die Hälfte der erwähnten noch nicht abgesicherten 33 Milliarden US-Dollar gedeckt.
Präzedenzfälle
In beiden Fällen geht die EU, um die notwendigen Mittel zur Unterstützung der Ukraine aufzutreiben, qualitativ neue Schritte mit womöglich gravierenden Folgen. Der Plan, einen schweren ökonomischen Angriff auf einen Mitgliedstaat zu starten, sollte dieser nicht wie gewünscht kooperieren, stellt einen Präzedenzfall dar und bedroht jede Regierung, die sich künftig den EU-Hauptmächten entgegenzustellen gedenkt. Das Vorhaben, Gewinne aus eingefrorenen auswärtigen Guthaben abzuschöpfen und nach eigenem Gutdünken auszugeben, ist ein Signal an Investoren aus aller Welt, dass ihr Vermögen in der EU nicht sicher ist; aus genau diesem Grund hatte die Europäische Zentralbank (EZB), sich um den Finanzplatz EU sorgend, explizit vor dem Vorhaben gewarnt – vergeblich. Es kommt hinzu, dass nicht nur Russland, sondern auch weitere Staaten den Vorstoß zum Anlass nehmen können, sich ihrerseits an den Gewinnen europäischen, darunter auch deutschen Vermögens, das in ihrem Hoheitsgebiet angelegt ist, gütlich zu tun. Anlässe dafür gibt es zur Genüge – von Revanche für das Abgreifen russischer Gewinne durch die EU bis hin zur Einbehaltung nie gezahlter Reparationen und Entschädigungen für Kriegs- und Kolonialverbrechen der europäischen Mächte, ganz speziell auch Deutschlands.
In der Schuldenfalle
Dabei ist die finanzielle Unterstützung der EU für Kiew so angelegt, dass die Ukraine in höchstem Maße verschuldet aus einem wie auch immer beendeten Krieg hervorgehen wird. Schon jetzt sind die ukrainischen Staatsschulden von rund 50 Prozent der Wirtschaftsleistung zu Kriegsbeginn auf rund 90 Prozent gestiegen.[5] Sie nehmen kontinuierlich weiter zu. So will die EU nur 17 Milliarden Euro aus dem 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket als Zuschuss vergeben; 33 Milliarden Euro erhält die Ukraine lediglich als Kredit, der früher oder später zurückgezahlt werden muss.
[1], [2] Daniel Imwinkelried: Mit dem Ukraine-Krieg kommen riesige Lasten auf Europa zu. Neue Zürcher Zeitung 30.01.2024.
[3] Henry Foy, Andy Bounds, Marton Dunai: Brussels threatens to hit Hungary’s economy if Victor Orbán vetoes Ukraine aid. ft.com 28.01.2024.
[4] Alexandra Brzozowski: Ukraine-Wiederaufbau mit Gewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögen. euractiv.de 30.01.2024.
[5] Daniel Imwinkelried: Mit dem Ukraine-Krieg kommen riesige Lasten auf Europa zu. Neue Zürcher Zeitung 30.01.2024.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.01.2024
Pepe Escobar: Wird das Urteil gegen Israel den Genozid stoppen?
meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Jan. 2024 07:30 Uhr, Von Pepe Escobar
So sehr der Westen den Internationalen Gerichtshof als Farce abtut, bleibt die Tatsache, dass das Urteil Israel ausdrücklich dazu aufruft, das Töten zu stoppen. Aber die globale Armada der Zyniker hat das düstere Bild richtig interpretiert: Das Töten wird weitergehen.
Archivbild: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zu Besuch in Deutschland
Kommen wir gleich zur Sache:
Vergangene Woche hat der Internationale Gerichtshof (IGH) zugunsten der Anklage Südafrikas gegen Israel entschieden und Israel angewiesen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord in Gaza zu unterbinden.
Wenn es um den am besten dokumentierten Völkermord aller Zeiten geht, der rund um die Uhr von jedem Smartphone auf diesem Planeten verfolgt werden kann, so kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass Südafrika – ein Mitglied des BRICS-Staatenbundes – einen erstaunlichen Sieg über den Zionismus erringen konnte. Und doch, so argumentiert eine Armada globaler Zyniker, findet sich im Wortlaut des Urteils kein einziges Wort darüber, das zu einem Waffenstillstand in Gaza aufruft. Natürlich lässt sich als Zyniker durchaus argumentieren, dass eine Forderung nach einem Waffenstillstand nur für einen bestimmten Krieg zu gelten hat – wie zum Beispiel im Fall des Stellvertreterkriegs in der Ukraine gegen Russland.
Gaza ist ein Fall von Völkermord an einer indigenen Bevölkerung durch eine Besatzungsmacht. Dies erfordert ein sofortiges Ende aller Akte, die diesen Völkermord voranbringen. Im Wesentlichen hat der IGH genau dies angeordnet, während das südafrikanische Außenministerium festgestellt hat, dass "wenn man das Urteil liest, es implizit bedeutet, dass ein Waffenstillstand verhängt werden muss". Der unschätzbare ehemalige britische Botschafter Craig Murray hat festgestellt, dass "nach einer äußerst vernichtenden Darstellung der Fakten durch Südafrika, kraftvoll und akribisch gut dargelegt, die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen unvermeidlich waren".
Nachfolgend die wichtigsten Urteile des IGH:
"Die von Israel im Gazastreifen durchgeführte Militäroperation hat zu unzähligen Toten und Verletzten geführt, erhebliche Infrastruktur und Wohneinheiten zerstört, massenhafte Unterernährung verursacht, das Gesundheitssystem zusammenbrechen lassen und die Mehrheit seiner Bewohner vertrieben. Dieser Krieg hat die gesamte Bevölkerung von Gaza getroffen und wird weitreichende Folgen haben. Das Gericht hat die entmenschlichende Sprache hochrangiger israelischer Regierungsbeamter zur Kenntnis genommen. Daher akzeptiert der IGH die südafrikanische Forderung nach dringenden vorläufigen Maßnahmen, zum Schutz der Palästinenser in Gaza vor Israel und empfiehlt:
Mit 15 zu zwei Stimmen:
"Der Staat Israel wird alle Maßnahmen ergreifen, um die Begehung eines Völkermords in Gaza zu verhindern."
Mit 15 zu zwei Stimmen:
"Der Staat Israel stellt sicher, dass das Militär keine Akte des Völkermords begeht."
Mit 16 zu einer Stimme:
"Israel wird alle Maßnahmen ergreifen, um alle öffentlichen Aufforderungen zum Völkermord zu bestrafen."
Mit 16 zu einer Stimme:
"Israel wird sofortige und wirksame Maßnahmen ergreifen, um die widrigen Lebensbedingungen im Gazastreifen zu lindern."
Mit 15 zu zwei Stimmen:
"Israel wird wirksame Maßnahmen ergreifen, um Beweise für Handlungen zu sichern, die in Bezug auf die Völkermordkonvention eine Auswirkung haben."
Mit 15 zu zwei Stimmen:
"Israel legt dem Gericht innerhalb eines Monats einen Bericht über alle Maßnahmen vor, die ergriffen wurden, um den Anordnungen dieses Gerichts Folge zu leisten."
Die Huthis und die Völkermordkonvention
Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist im Grunde für Israel bindend. Doch selbst als der IGH entschied, dass Israel "alle Maßnahmen ergreifen muss, um Tod und Verletzungen zu verhindern" und für alle humanitären Bedürfnisse der Palästinenser zu sorgen – einschließlich des Zugangs zu Nahrungsmitteln, Medikamenten und Infrastruktur –, was genau wird passieren, sollte Tel Aviv das Urteil einfach ignorieren? Selbst wenn man bedenkt, dass Israel innerhalb eines Monats nach dem Urteil des IGH, einen Bericht über die geforderten Maßnahmen vorlegen muss, ist es nicht sicher, ob sich die Praktiker der biblischen Psychopathie daran halten werden.
Die Antwort darauf kam umgehend. Israels nationaler Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, die Karikatur eines Kandidaten für die Rolle eines außer Kontrolle geratenen Psychopathen in einem billigen Horrorfilm, erklärte: "Die Entscheidung des antisemitischen Gerichts in Den Haag beweist, was bereits bekannt war: Dieses Gericht strebt nicht nach Gerechtigkeit, sondern vielmehr nach der Verfolgung des jüdischen Volkes. Sie haben während des Holocaust geschwiegen und heute setzen sie die Heuchelei fort und gehen sogar noch einen Schritt weiter."
Psychos schreiben keine Geschichte und lesen sie auch nicht. Der IGH, in seiner aktuellen Form, wurde nämlich erst 1945 gegründet – somit nach dem Holocaust. Aber das Urteil des Internationalen Gerichtshofs hat mit Sicherheit die moralische Stärke der Huthi, die "ihr Volk" in Gaza unterstützen, de facto legitimiert. Und das, während die USA und das Vereinigte Königreich im Globalen Süden damit beschäftigt sind, gegen die Huthis vorzugehen, deren Vorgehen bei der Verteidigung Palästinas nichts anderes als die Einhaltung der Völkermordkonvention einfordert, während die USA und das Vereinigte Königreich zynisch die Notwendigkeit beschwören, "das Völkerrecht zu schützen".
Die überwältigende Mehrheit des Globalen Südens interpretiert die Huthis stattdessen als eine Friedenstruppe, die sich für die Aufrechterhaltung der Völkermordkonvention einsetzt, und dafür von den Schurken der "regelbasierten internationalen Ordnung" angegriffen wird.
Parallel dazu hat der internationale Spitzenjurist Juan Branco einen entscheidenden Punkt hervorgehoben: Frankreich hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Gemäß Artikel 94.2 der UN-Charta: "Auf Antrag Südafrikas muss die UN Israel zwingen, das Urteil des Internationalen Gerichtshofs anzuwenden." Aber niemand sollte sich darauf verlassen, dass das wertlose macronistische Frankreich das Richtige tun wird.
Das Töten wird nicht aufhören
Aus der Sicht des Globalen Südens ist es nicht weniger entsetzlich, dass die afrikanische Richterin Julia Sebutinde aus Uganda, sich allen von Südafrika gegen Israel geforderten einstweiligen Maßnahmen widersetzte.
Da der Internationale Gerichtshof entschieden hat, dass "Israels Aktionen in Gaza einen Völkermord mit der Absicht darstellen könnten, eine bestimmte ethnische Gruppe – in diesem Fall die Palästinenser – ganz oder teilweise zu zerstören", folgt daraus logischerweise, dass die Komplizenschaft der USA mit Israel, einer Komplizenschaft der USA beim Völkermord an den Palästinensern gleichkommt.
Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs urteilte in Tat und Wahrheit gegen die USA, gegen Großbritannien, Deutschland und andere Kollektivmitglieder des Westens, die alle erklärt haben, dass der südafrikanische Fall "substanzlos" sei und abgewiesen werden sollte. Kein Wunder also, dass ein Team von 47 südafrikanischen Anwälten bereits eine Klage gegen die USA und Großbritannien wegen Mittäterschaft vorbereitet.
Was auch immer als nächstes passiert, die überengagierte globale Armada der Zyniker wird nicht nachgeben. Die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs an Israel, "alle Maßnahmen zu ergreifen, um Tod und Verletzung zu verhindern", kann sicherlich als Aufruf zu einem Waffenstillstand interpretiert werden, ohne das magische Wort zu erwähnen.
Aber was die globale Armada der Zyniker bei diesem Urteil in Tat und Wahrheit erkennt, sind vier miteinander verbundene toxische Punkte: Kein Waffenstillstand; tötet Palästinenser, aber bitte menschlich; gebt ihnen was zu essen, bevor ihr sie tötet und ihr habt immer noch einen ganzen Monat Zeit, um großflächig zu töten und zu vernichten.
So sehr der IGH auch als kollektive Farce des Westens abgetan werden kann: Tatsache ist, dass das Urteil Israel ausdrücklich dazu aufruft, das Töten zu stoppen. Man könnte auch argumentieren, dass der IGH das absolute Maximum dessen getan hat, was er im Rahmen seiner Zuständigkeit und seiner Verfahren tun kann.
Doch wenn man bedenkt, dass der IGH über keine Möglichkeiten verfügt, sein Urteil durchzusetzen – er ist auf die hyperkorrupten Vereinten Nationen angewiesen – hat die globale Armada der Zyniker möglicherweise das düstere Bild richtig interpretiert: Das Töten wird weitergehen.
Ersterscheinung in englischer Sprache bei Strategic Culture Foundation.
Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegram und auf X folgen.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.01.2024
Gaza-Konflikt: Statt den Genozid zu verhindern, leistet Deutschland aktive Beihilfe
Von Dagmar Henn
Die deutsche Reaktion auf das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel lässt nichts zu wünschen übrig, wenn man sich gern gruselt: erst der Eintritt ins Verfahren an der Seite Israels, jetzt die Streichung der Mittel für das UNRWA.
Ein Junge am 28. Januar 2024 in Rafah mit vom UNRWA verteilten Nahrungsmitteln
Die Propagandamaschine des Westens mag in Bezug auf die Ukraine ins Stottern geraten sein, in den letzten Tagen aber hat sie funktioniert wie geschmiert. Nicht nur, dass israelische Vorwürfe, es seien Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für die Palästinenser (UNRWA) an den Geiselnahmen des 7. Oktober beteiligt, ungeprüft, ohne jeden Hinweis auf das Fehlen einer unabhängigen Bestätigung, übernommen wurden und das Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Freitag aus den Nachrichten verdrängten; nein, seitdem hat auch eine ganze Reihe westlicher Länder die Zahlungen an das UNRWA eingestellt, immer mit Verweis auf ebendiese unbestätigten israelischen Vorwürfe.
Was schon faktisch kühn ist, denn besagte Vorwürfe beruhen auf den Aussagen von Gefangenen. Und mittlerweile muss man gar nicht mehr auf die unzähligen Berichte über Folter durch israelische Sicherheitsorgane verweisen; es gibt schließlich all die Videos mit halbnackten palästinensischen Gefangenen, bei denen man schon den Ursprung der Nachricht gesondert überprüfen muss, um sicherzugehen, nicht beim IS gelandet zu sein. Es gibt Misshandlungen und Folter inzwischen in Liveübertragung. Aber klar, diese israelischen Vorwürfe müssen sofort Konsequenzen haben.
Das klappt auch, weil kaum jemand weiß, welche zentrale Funktion das UNRWA in allen Gebieten hat, in denen palästinensische Flüchtlinge leben (das gilt auch z. B. für einige Stadtviertel in Beirut). Schulen, Krankenhäuser, große Teile der gesamten sozialen Infrastruktur werden über das UNRWA betrieben, und es ist unersetzlich für die Verteilung der humanitären Hilfe, von der etwa große Teile der Bevölkerung im Gazastreifen abhängig sind und waren. Aus ebendiesem Grund ist es meist auch der größte Arbeitgeber. Da ist nicht die Rede von ein paar Dutzend Mitarbeitern, sondern von einer Dimension, die mindestens mit der von Diakonie oder Caritas in Deutschland vergleichbar ist; Zehntausende allein im Gazastreifen.
Weshalb die Geschichte mit den ursprünglich zwölf Mitarbeitern, denen irgendeine Beteiligung am 7. Oktober vorgeworfen wird, inzwischen ja auch aufgestockt wurde: Zehn Prozent der Mitarbeiter hätten "Verbindungen zu den Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad" (ntv). ProSieben spart sich gleich den Konjunktiv und erklärt: "Zehn Prozent der UN-Mitarbeiter in Gaza mit Hamas-Verbindungen".
Was, wenn man sich der Tatsache bewusst ist, dass die Hamas schlicht auch die zivile Regierung im Gazastreifen stellte und Kontakte zu dieser zivilen Regierung notwendige Voraussetzung für mehr oder weniger jede nicht-private Tätigkeit sind, eigentlich gar nichts besagt; schließlich behaupten nicht einmal die Israelis, dass es um Kontakte zum militärischen Arm geht. Wobei selbst das zwar aus Sicht der Israelis, aber keinesfalls aus der Sicht des Völkerrechts ein Vergehen wäre, denn schließlich haben die Bewohner eines besetzten Gebiets das Recht auf Widerstand. Auch auf bewaffneten Widerstand.
"Schon die Attentäter des Münchner Olympia-Massakers von 1972 seien Absolventen von Schulen des UN-Hilfswerks gewesen", wird dann noch der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor wiedergegeben, und auch diese Aussage wird brav veröffentlicht. Als hätte es andere Schulen in den Flüchtlingslagern gegeben, in denen diese Täter aufgewachsen sind, und als wäre nicht ebendieser Angriff von 1972 das unmittelbare Produkt eines Elends gewesen, das Israel erzeugt hatte.
Aber das ist im Grunde nur die Dekoration um das eigentliche Ereignis, das Ziel dieses ganzen Manövers. Nein, das Ziel lässt sich wunderbar etwa am Beitrag der Tagesschau vom 28. Januar erkennen, in dem sogleich sowohl der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan als auch der israelische Außenminister Israel Katz zu Wort kommen dürfen, während die Gegenposition nur als "Hamas sprach von" wiedergegeben wird. Zwei Tage nach einem Urteil in Den Haag, das in epischer Breite Aussagen israelischer Politiker zitierte, die sehr nach genozidalen Absichten klingen; etwas, das das Gericht in seiner Begründung nicht hätte tun müssen, aber offenbar für nötig hielt.
Die Richter in Den Haag hatten es mit einem Vorverfahren zu tun, in dem eine explizite Aussage zu der Frage, ob es ein Genozid ist oder nicht, was Israel gerade im Gazastreifen verbricht, ein Verstoß gegen die juristischen Regeln gewesen wäre. Aber die Menge der Zitate, sowohl bezogen auf die Lage der Bevölkerung im Gazastreifen wie auch bezogen auf die Absichten der israelischen Regierung, war eine implizite Aussage, dass die südafrikanischen Argumente für überzeugend befunden wurden. Und dieses Urteil eröffnet eine Reihe von Möglichkeiten; nach einer Behandlung im UN-Sicherheitsrat auch jene eines Beschlusses der UN-Vollversammlung unter der "Uniting for Peace"-Prozedur, mit der diese den Sicherheitsrat überstimmen kann. Was nicht einer gewissen historischen Ironie entbehren würde, denn die Regelung der "Uniting for Peace"-Prozedur gehen auf die Vereinigten Staaten zurück, die damit das sowjetische Veto beim Koreakrieg umgehen wollten.
Gleichzeitig enthält das Urteil vom Freitag unter anderem die Vorgabe, sofort eine angemessene humanitäre Versorgung der Menschen im Gazastreifen sicherzustellen. Und was geschieht noch am selben Abend? Im Westen wird eine Kampagne gestartet, die sich gegen die größte für besagte Hilfe vorhandene Struktur richtet, eingeleitet mit einem entsprechenden Beschluss des US State Department bereits wenige Stunden nach dem Urteil, dem dann weitere westlichen Länder folgten. Nicht nur, dass Israels Erklärung, dieses Urteil zu missachten, ebenso wenig Aufmerksamkeit erhielt wie das Urteil selbst; nicht nur, dass versucht wird, mit diesen Vorwürfen den Blick fort von den täglichen Gräueln zu lenken, die in Gaza geschehen; nein, das, was mit diesen Beschlüssen geschieht, ist eine aktive Verwicklung all dieser westlichen Staaten in den Genozid (wobei die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung, auch noch auf Israels Seite in das Verfahren einzutreten, ohnehin schon große Bereitschaft dazu gezeigt hat).
Eine Handlung von wirklich beeindruckendem Zynismus. Es gibt ein Urteil, das auffordert, die humanitäre Versorgung sicherzustellen? Lasst uns doch die Strukturen zerschlagen, die dieses Urteil umsetzen könnten. Dann geht der Genozid schön weiter, aber wir können mit den Schultern zucken und erklären, wir hätten ja gewollt, aber leider, leider, war das technisch nicht umsetzbar.
Allerdings spielen nicht alle westlichen Staaten dieses zynische Spiel mit. Norwegen, Irland und Spanien haben sich dem US-Boykott nicht angeschlossen. Deutschland allerdings ist wieder einmal ganz vorne mit dabei. Und gleichzeitig erklärten das Auswärtige Amt und das Entwicklungshilfeministerium:
"Die Rolle des UNRWA ist für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig."
Dabei ist die Aussage bezüglich der Mittelstreichung in sich extrem widersprüchlich:
"Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen – ohnehin stehen derzeit keine neuen Zusagen an. Die humanitäre Hilfe läuft weiter. Gerade vor wenigen Tagen haben wir unsere Mittel für IKRK und UNICEF um sieben Millionen Euro aufgestockt."
Was nun? Wenn es ohnehin keine Folgen hat, könnte man das ganze Theater auch einfach lassen; oder eben die Aussage ist falsch, weil damit zwar gewissermaßen die Bereitstellung von z. B. Nahrungsmitteln weiter läuft, aber bedauerlicherweise die laufenden Personalkosten für die Verteilung …
Oder, um es etwas deutlicher zu formulieren, sodass es vielleicht nicht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, aber doch zumindest etwas intelligentere Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes verstehen: Alle Handlungen, die Regierungen der westlichen Staaten jetzt vornehmen, müssen vom möglichen Endergebnis des Den Haager Verfahrens aus gesehen werden. Was womöglich diese eigenartige Aussage erklärt, aber nicht vor den Folgen bewahrt.
Sollte die eine Variante zutreffen und das ganze Geschrei um das UNRWA keinerlei praktische Konsequenzen haben, sondern nur ein Versuch sein, das westliche Publikum von der Frage des Genozids abzulenken und propagandistisch aufzufrischen, müsste man immer noch die Frage stellen, inwieweit dadurch mit dazu beigetragen wird, dass Aufforderungen zum Genozid nicht geahndet werden, wozu auch Deutschland als Unterzeichner der Völkermordkonvention verpflichtet wäre. Aber auch wenn sich das Auswärtige Amt müht, diesen Eindruck zu erwecken, sehr glaubwürdig ist das nicht. Ganz zu schweigen davon, dass Deutschland wie alle anderen Unterzeichner nach der Konvention eigentlich den Genozid verhindern müsste, wofür es nicht das kleinste Anzeichen gibt.
Die andere Variante aber, die, dass damit die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung weiter beeinträchtigt wird, die sich ohnehin jetzt schon nur noch mit den schlimmsten erinnerten Belagerungen wie dem Warschauer Ghetto vergleichen lässt, nur zusätzlich mit Bomben, die ist nicht nur abscheulich, zynisch und durch nichts zu rechtfertigen; die ist auch ein aktives Verbrechen. Es nennt sich Beihilfe zum Völkermord. Und seit dem vergangenen Freitag müsste jedem, wirklich jedem, der an solchen Handlungen beteiligt ist, klar sein, dass die ganze Macht und Selbstüberhebung des Westens keine Garantie mehr dafür bietet, dass dieses Verbrechen nicht geahndet wird.
"Ein UNRWA-Sprecher erklärte, dass das Hilfswerk seine Arbeit nicht über Ende Februar hinaus fortsetzen könne, wenn die Finanzierung nicht wieder aufgenommen werde."
Das schrieb sogar das Handelsblatt, also dürfte diese Information auch dem Auswärtigen Amt vorgelegen haben. Die Washington Post, der CIA liebstes Blatt, die zusammen mit der New York Times diese Erzählung vorantrieb, zitiert zumindest noch die nächsten Sätze von URNWA-Sprecherin Juliette Touma:
"Diese Einschnitte werden sich massiv auf die Arbeit auswirken. (…) Der Zeitpunkt ist wirklich sehr kritisch, weil die Gefahr einer Hungersnot droht und die humanitäre Bedürftigkeit zunimmt, weil mehr und mehr Menschen vertrieben werden."
Das UNRWA sei der größte Verteiler von Nahrungsmitteln im Gazastreifen und eine der wenigen noch verbliebenen Organisationen, die medizinische Hilfe leisten. Sollte die UN-Agentur ihre Arbeit im Gazastreifen einstellen müssen, gäbe es keine andere humanitäre Organisation, die imstande wäre, an ihre Stelle zu treten.
Im Auswärtigen Amt zumindest müsste klar sein, dass es am Ende nichts zu besagen hat, wenn die gesamte deutsche Konzernpresse einstimmt und einen Stapel vom israelischen Geheimdienst unter welchen Umständen auch immer produzierter "Erkenntnisse" als Begründung akzeptiert; wer an diesem Beschluss beteiligt war, könnte Gefahr laufen, seine Reisetätigkeit in nicht allzu ferner Zukunft auf jene Länder beschränken zu müssen, die blind hinter den USA und Israel stehen. Denn die Streichung der Zuschüsse an das UNRWA verhindert aktiv die Befolgung der Anweisung des IGH und kann durchaus als Beihilfe zum Völkermord gewertet werden, sollte das Gericht letztlich auf diesen erkennen.
Es ist nicht Baerbock, die sich da Sorgen machen sollte, sondern die ihr unterstehenden Beamten, die womöglich gerne weiter dort tätig wären, wenn die oberste Trampolinspringerin bereits eine Randnotiz der Geschichte geworden ist. Dass der Westen sich für besonders toll hält, interessiert den Rest der Welt zunehmend weniger; aber ob er bereit ist, irgendeinem Vertreter dieses wahnhaften Haufens noch die Hand zu reichen oder gar, ihn als Gesprächspartner zu akzeptieren, das hängt durchaus mit davon ab, wie sich Deutschland im Umgang mit dem Genozid im Gazastreifen verhält. Und wer immer an dieser Beihilfe beteiligt war, könnte zumindest dauerhaft in vielen Ländern auf diesem Planeten zur unerwünschten Person werden; das klare Ende einer diplomatischen Karriere. Aber das ist vermutlich ein Opfer, das man gerne bringt, wenn nur Israel bei seinem Völkermord nicht gestört wird.
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Weiteres:
Jeffrey Sachs: Israel ist auf bestem Weg, des Völkermordes überführt zu werden
Der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs äußert sich im Gespräch mit dem ehemaligen Fox-News-Moderator Andrew Napolitano zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag vom Freitag. Das Urteil fordert Israel auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern, ohne sich zu einem Ende der Offensive zu äußern. Sachs lobte dennoch die "methodische Vorgehensweise", mit der das Gericht "in kurzer Zeit" über den Fall entschieden habe.
Video Dauer 2:40 min
Die Lügen sowohl der israelischen als auch der US-Regierung würden davon nicht verschont bleiben.
"Israel ist also auf dem besten Weg, des Völkermordes überführt zu werden. Es ist nicht heute passiert, aber das ist der Weg, auf dem sie sich befinden", so Sachs.
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30.01.2024
Arbeitet Correctiv in staatlichem Auftrag? Falls ja, für welchen Staat?
Von Dagmar Henn
Hat der Verfassungsschutz "Correctiv" beliefert? Oder "Correctiv" ersterem zugearbeitet? Wie geht es überhaupt, dass aus einer Veröffentlichung eine derart umfassende Kampagne entsteht? Ein Netzwerk, das für den Staat arbeitet. Nur für welchen?
Quelle: www.globallookpress.com
Wer hat abgehört? Ort des Treffens bei Potsdam, 10. Januar 2024
Es ist eine interessante Frage, die im Zusammenhang mit dem "Geheimtreffen" aufgetaucht ist: Wie ist eigentlich das Verhältnis zwischen staatlichen Stellen und diesen Zusatzgeheimdiensten beschaffen? Es ist ein konkretes Detail bei der vermeintlichen "Enthüllung", das diesen Punkt sichtbar gemacht und in die Debatte gebracht hat.
Insbesondere die Inszenierung dieses Treffens im Berliner Ensemble (mit der Rotationsenergie aus Brechts Grab könnte man vermutlich inzwischen halb Berlin heizen) legte nahe, dass das Treffen nicht nur mit Kameras und durch äußere Beobachtung ausspioniert wurde, sondern dass es sich um eine nachrichtendienstliche Überwachung handelte.
Tichys Einblickstellte letzte Woche die Vermutung auf, der Verfassungsschutz habe überwacht, aber die gewonnenen Informationen an Correctiv weitergereicht. Neben Aussagen aus anonymen Quellen diente dabei auch die Tatsache als Argument, dass Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), eingestanden hatte, die Behörde habe bereits vor dem besagten Treffen Kenntnis von diesem wie von den geladenen Teilnehmern gehabt.
Mittlerweile hat eine Sprecherin des BfV gegenüber der Neuen Züricher Zeitungerklärt, man habe keine Informationen an Correctiv weitergegeben. So etwas sei auch "rechtlich nicht vorgesehen". Nicht wirklich erstaunlich, würde sich doch bereits die nachrichtendienstliche Überwachung dieses Treffens, die nach Darstellung von Tichys Einblick durch eine Wanze in einer Wanduhr erfolgte, rechtlich auf unsicherem Boden befinden; eine entsprechende Überwachung durch Correctiv selbst allerdings wäre unstrittig eine Straftat.
Andererseits ist Correctiv selbst, wie auch die Antonio-Amadeu-Stiftung und andere Teile dieses geheimdienstlichen Netzwerks, alles andere als eine von Staatsbürgern finanzierte Bürgerinitiative. Da findet sich die Luminate-Stiftung von Pierre Omidyar ebenso wie die Open-Society-Stiftung von Soros, aber eben auch die Landeshauptkasse NRW oder die Bundeskasse mit mal eben 431.059,85 Euro im Jahr 2023. Dazu kamen dann noch Mittel aus Parteistiftungen; das, was Correctiv mit der Zensurdienstleistung für Meta verdient, ist noch nicht einmal dabei.
Für dieses Geld werden dann unter anderem Verleumdungskampagnen wie gegen den Journalisten Hubert Seipel gefahren, dessen großes Vergehen darin bestand, ohne Schaum vor dem Mund mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen zu haben. Oder eben mit ungeheurem Personalaufwand ein mageres Ergebnis wie das von jenem "Geheimtreffen" zum Riesenskandal aufzublasen, wobei inzwischen ja das verkaufsfördernde Schlagwort "Deportationen" angeblich von Correctiv nie benutzt wurde (das Internet vergisst nie!).
Man könnte jetzt schlicht diese privatwirtschaftlich organisierten Zusatzgeheimdienste als verlängerten Arm des Verfassungsschutzes betrachten; ungefähr in diese Richtung ging auch die Vermutung von Tichys Einblick. Aber das ist womöglich zu kurz gegriffen. Klar ist: Alle diese Strukturen agieren gelegentlich im staatlichen (nicht öffentlichen) Auftrag, aber das löst noch nicht die Frage, wer hier wen gekapert hat.
Der verbindende Faktor ist nämlich nicht der Staat. Es ist weitgehend die antideutsche Ideologie. Die bereits in den 2000ern die Jusos ebenso übernommen hatte wie die Grüne Jugend und Teile der PDS und später der Linken, von allem unter der Überschrift "Antifa" ganz zu schweigen. Es ist nicht einfach "der Staat", zu dem die guten Beziehungen bestehen, sondern Parteienvertreter, die der gleichen Ideologie anhängen, die mittlerweile die höheren Positionen erreicht haben. Wenn man noch einen Beleg dafür brauchte, wie weit sich diese Antideutschen innerhalb des politischen Personals in Deutschland durchgesetzt haben, dann muss man nur einen Blick auf die Haltung der Bundesregierung zu Israel werfen. Diese bedingungslose Unterstützung gab es früher nur vonseiten der Antideutschen.
Correctiv, Volksverpetzer, Antonio-Amadeu-Stiftung, sie alle stammen aus diesem Netzwerk. Das vor allem zwei Freunde kennt – Israel und die Vereinigten Staaten. Und dieses Netzwerk hat sich – zumindest aus der Linken weiß ich das aus persönlichem Erleben – systematisch die Parteistiftung und insbesondere die Studienförderung untergeordnet, was darauf abzielt, den politischen Nachwuchs zu kontrollieren, egal ob dieser nun tatsächlich auf politischen Positionen endet oder im Umfeld, sprich den Medien.
Bei der augenblicklichen Kampagne gegen die AfD wurden nun erstmals alle Teile dieses Netzwerks gleichzeitig aktiviert. Das gab es ansatzweise bereits bei Corona, aber nicht in diesem Ausmaß. Und im Grunde erklärt sich dieser Aktivismus in Richtung AfD weitaus besser durch die antideutschen Vorstellungen, wenn nicht gar durch den Zweck der Antideutschen, als durch die Frage, ob nun der Verfassungsschutz der Hund und Correctiv der Schwanz ist oder umgekehrt.
Es gibt einen scharfen Gegensatz zwischen den erklärten und den realen Zielen. Erklärt sind die Antideutschen sehr aktiv gegen Rassismus, haben aber real überhaupt kein Problem mit dessen offener, gewaltsamer Praktizierung durch den Staat Israel. Insofern ist es schwierig, zu behaupten, sie hätten ein Problem mit der AfD, weil diese rassistisch sei. Immerhin ist für sie ein offener Genozid akzeptabel, wenn ihn nur die Richtigen begehen.
Nein, um den Punkt zu finden, der sie wirklich an der AfD stört (und der übrigens auch der wahre Grund für die ganze "Querfront"-Nummer ist), muss man zurück an den Anfang der AfD gehen, die sich an genau einem Thema von der CDU abgespalten hatte: entlang der Position zum Euro in der "Eurokrise". Wobei man als Erstes daran erinnern muss, dass die größten Teile dieser Eurokrise die Folge der Rettung deutscher Banken, insbesondere der Deutschen Bank, waren; selbst Irland geriet in die Verschuldungskrise, weil eine Tochter der Deutschen Bank mit Staatsgeldern gerettet wurde. Dieses Loch war groß genug, um nicht nur 500 Milliarden aus dem Bundeshaushalt zu verschlingen.
Aber das wurde damals schnell vergessen. Die Finanzmarktkrise war noch sehr präsent, und es gab innerhalb der CDU zwei völlig unterschiedliche Ansätze, wie Deutschland damit umgehen solle. Der eine Teil, vertreten unter anderem von Wolfgang Schäuble, der damals die Knebelverträge mit Griechenland verbrochen hat, wollte die Gelegenheit nutzen, um die übrigen europäischen Länder stärker zu unterwerfen. Der extreme Mangel an Souveränität, der die heutige EU prägt, ist eine Folge dieser Entwicklung.
Der andere Teil der CDU war jetzt nicht notwendigerweise wesentlich sympathischer, beabsichtigte aber eine völlig andere Strategie: den Euro zu verlassen, um dadurch einen Generalangriff auf den US-Dollar zu starten. Was in einem gewissen Zeitraum tatsächlich möglich gewesen wäre; die Schweizer Nationalbank hat über Jahre hinweg viel Geld investiert, um den Kurs des Schweizer Franken zu senken und sogar spezielle Pläne entwickelt, wie man es im Falle eines Dollar- oder Euro-Crashs verhindern könne, dass zu viel Geld in die Schweiz fließt. Eben diesen Effekt hätte sich dieser putschartige Ausstieg aus dem Euro zunutze machen können. Eine neu eingeführte D-Mark wäre sofort zum Fluchtziel geworden, vermutlich sogar ohne eine Rückführung der deutschen Goldreserven aus den USA – wobei sich viele seit Jahren fragen, ob sie überhaupt noch vorhanden sind. Die Raubzüge, die die Vereinigten Staaten seither unter anderem in Libyen und in Peru unternahmen, sprechen recht klar dagegen.
Die Fraktion, die eine zweite D-Mark wollte, unterlag jedenfalls innerhalb der CDU, trennte sich dann und gründete die AfD. Dabei ging es durchaus um äußerst kapitalnahe Teile, aber nicht nur. Die Partei, die sich rund um diesen abgesprengten Teil der CDU bildete, erweiterte sich zwangsläufig in ihrer sozialen Zusammensetzung. Das macht diesen damaligen Plan nicht nett, aber die Schäuble-Version war das auch nicht; der zentrale Unterschied war, ob sich Deutschland den USA unterordnet und die anderen Europäer dafür bluten lässt, oder ob die USA als Konkurrenz oder auch als Gegner gesehen werden. In der heutigen, gewissermaßen verwässerten Variante dieser damaligen Auseinandersetzung innerhalb der CDU, nachdem das Zeitfenster für den Putsch gegen den Dollar sich längst geschlossen hat, verbleibt als Trennlinie Souveränität vs. Unterordnung.
Was gleichzeitig erklärt, warum die ganze "Querfront"-Propaganda sein musste. Weil aus der antideutschen Sicht Vertreter einer deutschen Souveränität, gleich ob konservativ oder kommunistisch, zwangsläufig zu einem Gegner verschmelzen. Denn nichts, absolut nichts lehnen die Antideutschen mehr ab als deutsche Souveränität.
Wenn jetzt also ein Teil der Antideutschen in Gestalt der privaten Nebengeheimdienste mit anderen Antideutschen kooperiert, die mittlerweile in Verwaltung und Regierung sitzen, wer handelt dann in wessen Interesse? Selbst wenn man sich darauf einigen könnte, dass Correctiv in staatlichem Auftrag handelt – Tichys Einblick umgeht die entscheidende Frage. Die lautet nämlich: für welchen Staat?
Der deutsche ist es, bei allem Getöne von der bedrohten Demokratie, auf keinen Fall. Nein, trotz der vorangetragenen Liebe zu Israel dürfte es letztlich jener Staat jenseits des großen Teichs sein, die Nordstream-Sprenger.
Dann wird die ganze Leidenschaft, alle in einen Sack zu stecken, die irgendwie Vorstellungen von einer deutschen Souveränität bewahrt haben, von abtrünnigen Frankfurter Bankern bis zu ehemaligen DDR-Kadern, plötzlich logisch. Egal, wie das Geld von staatlichen deutschen Stellen zu den Nebengeheimdiensten geschoben wird, oder wie Themen aus deren Repertoire wieder von staatlichen Stellen aufgegriffen werden, Nutznießer des ganzen Spiels ist letztlich immer derselbe: der vermeintliche Freund. Der so sehr darauf angewiesen ist, sich durch erzwungene Blutspenden am Leben zu halten, dass selbst eine NATO-treue Partei wie die AfD zu viel ist, weil schon der Gedanke der Souveränität nicht mehr gedacht werden darf.
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30.01.2024
Israelische Regierung schmiedet weiter Pläne zur Vertreibung der Palästinenser
meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Jan. 024 12:01 Uhr
Bei einem Treffen am Sonntag, an dem auch hochrangige Mitglieder der israelischen Regierung teilnahmen, wurden Pläne zur Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen und dessen Besiedlung durch jüdische Bewohner geschmiedet. Das deutsche Auswärtige Amt verurteilt dies als "inakzeptabel".
Die Pläne zur Vertreibung der Palästinenser, an denen auch die Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beteiligt ist, ignorieren das Urteil des Internationalen Gerichtshofs.
Trotz des Urteils des Internationalen Gerichtshofs (IGH), das Israel jede Handlung zu unterlassen habe, die gegen das Völkerrecht verstößt, denkt man im offiziellen Israel ganz offen weiter über die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen nach. Das Overton Magazin veröffentlichte am Montag einen Bericht, laut dem bei einem Treffen von israelischen Ministern und Abgeordneten weiterhin Pläne zur Vertreibung der Bewohner des Gazastreifens und der anschließenden Besetzung durch israelische Siedler geschmiedet wurden.
Das Treffen habe im Jerusalem International Convention Center stattgefunden und sei von rechten israelischen Organisationen ausgerichtet worden. Das Overton Magazin nennt die Siedler-Organisation Nachal und die Schomron-Regionalverwaltung im besetzten Westjordanland. Teilgenommen haben demnach auch hochrangigen Regierungsmitglieder wie Itamar Ben-Gvir, der das Amt des Ministers für Nationale Sicherheit Israels bekleidet und Vorsitzender der Partei Otzma Yehudit ist, sowie der Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch Vorsitzender der Partei HaTzionut HaDatit ist.
Die weiteren Teilnehmer des Treffens waren Angehörige der religiös-zionistischen Partei HaTzionut HaDatit (deutsch etwa: Der Religiöse Zionismus), der Partei Otzma Yehudit (deutsch etwa: Jüdische Stärke) und schließlich der Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Auf das Treffen angesprochen wiegelte Netanjahu ab, Entscheidungen würden im Kabinett getroffen, und das auf dem Treffen Besprochene sei nicht bindend. Allerdings haben sowohl der Finanzminister Smotrich wie der Minister für Nationale Sicherheit Ben-Gvir als auch sechs weitere Mitglieder der Regierungskoalition einen sogenannten "Pakt für den Sieg und die Erneuerung des Siedlungswesens" unterschrieben. Die Unterzeichnenden verpflichten sich, jüdische Siedlungen im Gazastreifen zu errichten. Der Plan zur Vertreibung und Besiedelung des Gaza-Streifens durch jüdische Siedler ist also sehr konkret.
Das Overton Magazin berichtet von deutlich rassistischen Tönen, die auf dem Treffen gefallen sein sollen. Das Wording für die geplante Vertreibung lautet "freiwilliger Transfer". Gemeint ist damit, die Lebensbedingungen der Menschen im Gazastreifen so weit zu verschlechtern, dass sie aus der Not heraus bereit sein werden, aus dem Gazastreifen freiwillig zu fliehen.
Die deutsche Bundesregierung kritisiert die Vertreibungspläne der israelischen Regierung. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, Pläne zur Vertreibung der Palästinenser seien "völlig inakzeptabel".
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
30.01.2024
"Anti-Nazi"-Strategie: Wie man Bauernproteste durch Regierungsclaqueure ersetzt
meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Jan. 2024 09:36 Uhr, Von Felicitas Rabe
Mit "Anti-Rechts"-Demos schlägt man mehrere Fliegen mit einer Klappe: Die "Buntbürger" können endlich gegenüber allen als rechts diffamierten Andersdenkenden "Haltung" demonstrieren – Seite an Seite mit der Regierung. Zudem lösen die Anti-AFD-Proteste die zunehmenden Arbeitskämpfe ab.
Hand in Hand mit den Ampelpolitikern gehen die "Buntbürger" der Republik seit gut einer Woche "gegen rechts" auf die Straße. Allein in Düsseldorf sollen am Samstag 100.000 Demonstranten auf einer Kundgebung gegen rechtsgesinnte Bürger den Worten der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur gelauscht haben, als sie da sagte:
"Es ist unser Land, unsere freiheitliche Demokratie – die verteidigen wir zusammen!"
Bundesweit demonstrierten Teilnehmer die Einigkeit eines Großteils der Bürger mit der Politik der Bundesregierung. Das konnte man von den vorhergehenden Massendemonstrationen für den Erhalt des Grundgesetzes, gegen Bauernausbeutung und Streiks für höhere Löhne nicht unbedingt sagen. Dabei ging es um Beschwerden gegen die Regierung. In den letzten Tagen aber, da konnte man meinen, und es auch auf den Straßen sehen, das größte Problem hierzulande seien Nazitum und Rechtsradikalismus. Folgerichtig müsse also das Hauptanliegen aller Menschen der Kampf gegen rechts sein. Dem müsse sich nun alles unterordnen – auch die Gewerkschaften.
Dieser Eindruck entstand nicht aus dem Nichts. Glaubt man den Medien, bedrohte zuletzt sogar ein rechter Bauernmob die Nation. In Norddeutschland wollten Traktornazis angeblich den Wirtschaftsminister lynchen. Und nicht nur die Rechtsextremen vom Lande würden den Medien zufolge obendrein auch noch vom russischen Präsidenten gesteuert. Immer wieder hieß es, Andersdenkende seien entweder von vorneherein rechts oder von Rechtsextremen unterwandert – sowie von Russland organisiert.
Dementsprechend wurden auch die sogenannten Klimaleugner – also die Menschen, welche die offizielle Darstellung über das Ausmaß menschlich verursachter "Klimaschäden" infrage stellten – als Nazis diffamiert. Bei den "Coronaleugnern" stand schon mit dem ersten Demo-Spaziergang fest, dass diese "Oma-Mörder" von anti-semitischen Nazis unterwandert waren. Gleichzeitig wurde jeder teilnehmende Demonstrant per Kontaktschuld ebenfalls zum Nazi oder zumindest als rechtsoffen deklariert.
Warum wurde das Correctiv-Bespitzelungsprotokoll vom November ausgerechnet jetzt aus der Schublade gezogen?
Man kann sich fragen, warum es seit ein paar Tagen so massiv die AfD-Partei und ihre Wähler erwischt. Wieso wurde das Correctiv-Bespitzelungsprotokoll vom November ausgerechnet jetzt aus der Schublade gezogen? Schließlich ist das AfD-Parteiprogramm objektiv betrachtet auch nicht ausländerfeindlicher als das frühere Programm der CDU/CSU. Was haben die Christdemokraten früher für die Abschiebung von Migranten gekämpft, die aus Drittländern nach Deutschland einreisten! Wobei man die CDU wahrscheinlich schon deshalb nicht als Nazis diffamieren durfte, weil in der Partei jahrelang noch echte alte Nazis waren. Während sich die AfD politisch – was zumindest die Waffenlieferungen aus Deutschland betrifft – auf die Seite Russlands stellt, dessen Militär in der Ukraine heutzutage echte Nazis bekämpft.
Die Frage bleibt: Schon seit Jahren werden hierzulande Andersdenkende als Nazis beschimpft. Also wieso muss ausgerechnet jetzt mit Correctiv-Bespitzelungsunterlagen gegen angebliche AfD-Nazis demonstriert werden?
Offensichtlich war die Bevölkerung trotz medialer Bauernproteste-sind-rechts-Kampagnen im Fall der massiven Bauerndemonstrationen nicht so leicht davon zu überzeugen, dass es sich dabei um einen rechten Nazimob handelt. Entweder war das Rechtsextrem-Narrativ schon ein bisschen ausgeleiert, oder die Bauern hatten einfach zu viel positiven Rückhalt in der Bevölkerung. Jedenfalls erfuhren sie bei ihren Protesten bundesweite Unterstützung. Neben den Spediteuren, den Handwerkern und den Jägern schlossen sich immer mehr Organisationen und Menschen dem Protest an. Da half kein rechtes Framing mehr. Der Staat und seine WEF-Hintermänner hatten zu befürchten, dass die Bürger dieses Landes die Forderungen der Bauern nicht nur weiter unterstützen, sondern auf andere Wirtschaftszweige ausdehnen könnten.
Zunächst schien guter Rat teuer. Aber dann konnte man ja zum Glück für die Herrschenden das monatealte Spitzeldokument von Correctiv aus der Schublade ziehen. Mit dieser erbärmlichen Skandalisierung eines privaten Treffens konnte man endlich die Stimmung von der Unterstützung der Bauern auf die Diffamierung gegen alles, was zuletzt irgendwie als rechts diffamiert wurde, umlenken: Also praktisch gegen alle, die anders denken als die Regierung.
Andersdenkende wurden in den letzten Jahren so inflationär als rechtsextrem definiert, dass man sich schon bei den Opfern von echten Nazis entschuldigen müsste. Schließlich wird die Diffamierung von angeblichen Rechtsextremen als Instrument einer immer schärferen Ausbeutung der Bevölkerung missbraucht. Wer sich gegen Ausbeutung und Armut wehrt, ist rechts – so einfach geht das heutzutage. Dazu konnte man im Hinblick auf die steigenden Zahlen der AfD-Wählerschaft mit derselben Klappe auch noch die drohende Erfolgsfliege dieser Volkspartei schlagen.
Die Verdrängung der Bauernproteste durch die "Anti-Rechts-Proteste" hat augenscheinlich super geklappt. Dabei spielte es gar keine Rolle, dass bei dem widerrechtlich bespitzelten privaten Treffen neben den AfD-Abgeordneten auch Abgeordnete der CDU teilnahmen. Es interessierte auch nicht, dass keiner der teilnehmenden AfD-Abgeordneten bei dem Treffen das ihnen unterstellte Wort "Deportation" verwendet hat.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stimmt Gewerkschaften und Arbeitgeber auf eine Linie ein
Einen größeren Treffer konnte die Regierung in diesen Tagen wirklich nicht landen. Die Bürger gehen auf Zuruf der Politiker und der Medien auf die Straße und diffamieren Andersdenkende. Der Bundespräsident nutzte die Gunst der Stimmung und lud am Montag nach der Riesendemo in Düsseldorf gleich mal Gewerkschaftsvertreter und Arbeitgeber zu einem Treffen für "den gesellschaftlichen Zusammenhalt" ein. Bei einer so großen Bedrohung von rechts müssten unterschiedliche Interessen von Arbeitgebern und Beschäftigten jetzt schließlich hintanstehen. Frank-Walter Steinmeier erklärte das so:
"Ganz gleich ob Vorstand oder Vorarbeiter und ganz unabhängig von der Parteizugehörigkeit: Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hinten anstehen...."
Am Treffen mit Steinmeier nahmen teil: Daniela Cavallo, Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrates der Volkswagen AG; Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH); Dr. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA); Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB); Michael Häberle, Vorsitzender des Betriebsrates Mercedes-Benz Werk Untertürkheim und Mitglied des Aufsichtsrats Mercedes-Benz Group AG; Professor Dr.-Ing. Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI); und Dr. Katja Scharpwinkel, Leiterin der Region Europa, Naher Osten und Afrika bei BASF.
Nicht zuletzt konnte man mit dieser "Anti-Nazi-Klappe" noch eine weitere Fliege schlagen. Die zuletzt auch als rechts geframten Pro-Palästina-Demos, und damit ein mögliches Kritikpotenzial an der israelischen Regierung, gehen in der Anti-Rechtsbesoffenheit von Politik und Medien ebenfalls unter.
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30.01.2024
Faktencheck der Faktenchecker: Die fragwürdige Finanzierung und Zertifizierung von Correctiv
nachdenkseiten.de, vom 10. Juni 2022 um 8:18 Ein Artikel von: Florian Warweg
„Unabhängig“, „investigativ“, „umfassende Transparenz unserer Finanzen“ – mit diesen Schlagworten werben die selbsternannten Faktenchecker von Correctiv für die Arbeit ihres „Recherchezentrums“, welches unter anderem in Deutschland von Facebook dafür bezahlt wird, die „Faktenchecks“ auf der Social-Media-Plattform durchzuführen. Die NachDenkSeiten haben sich die Hauptfinanzierungsquellen und den angeblichen „Transparenz“-Anspruch näher angeschaut.
Correctiv wurde im Januar 2014 gegründet. Die Anschubfinanzierung in Höhe von drei Millionen Euro erfolgte durch die von der deutschen Milliardärin und Gesellschafterin des internationalen Medienkonzerns WAZ (seit 2013 „Funken-Mediengruppe“), Anneliese Brost, ins Leben gerufene Brost-Stiftung. Auf der Seite von Correctiv heißt es unmissverständlich:
„Ohne die Initialförderung durch die Brost-Stiftung wäre der Aufbau von CORRECTIV nicht möglich gewesen.“
„So finanziert ausgerechnet die langjährige Chefin des westfälischen Zeitungskonzerns, Anneliese Brost, ein Projekt, das den redaktionellen Verkündungsjournalismus früherer Tage auf eine neue Ebene hieven soll.“
Halten wir fest: Die Basisfinanzierung des „unabhängigen Recherchezentrums“ erfolgte durch eine Stiftung, hinter der mindestens indirekt einer der einflussreichsten deutschen Medienkonzerne steht.
Doch von der Brost-Stiftung kam nicht nur die Anfangsfinanzierung, noch 2017 war die Stiftung der WAZ-Verlegerin der mit weitem Abstand größte Einzelspender von Correctiv (mit 450.000 Euro), gefolgt von Googles „Digital News Innovation Fund“ (DNI) und der vom US-Oligarchen George Soros finanzierten Open Society Foundation. Bis zu diesem Zeitpunkt finanzierten Multi-Milliardäre bzw. deren Stiftungen einen Großteil der Arbeit von Correctiv.
eBay-Gründer Omidyar wird größter Geldgeber von Correctiv
Ab 2018 betritt ein neuer Akteur und Haupt-Financier die Bühne. Der US-Multimilliardär und eBay-Gründer Pierre Omidyar bzw. dessen Stiftung „Omidyar Network“ werden nun zum Hauptsponsor von Correctiv. 2018 mit Spenden in Höhe von über 640.000 Euro.
2020 und 2021 wurden laut Correctivs eigenen Angaben je über 400.000 Euro vom Luminate-Omidyar Network überwiesen.
Stichpunktartige Überprüfungen mit den Angaben der Geberseite bestätigen generell die von Correctiv genannten Zahlen. Allerdings fallen dabei gewisse buchhalterische Tricks auf. So erklärt z.B. Luminate-Omidyar auf ihrer Website, dass sie 2020 an Correctiv eine Million Dollar überwiesen hätten, Correctiv selbst gibt, wie bereits angeführt, nur rund 400.000 Euro an, der Rest der Summe wird in Correctivs „transparenter“ Auflistung für 2021 verbucht.
2022 erhält Correctiv allein bis März 636.331,94 Euro vom Omidyar-Netzwerk (Stand März 2022). Der nächsthöchste Spendenbetrag, um eine Ahnung von der finanziellen Abhängigkeit Correctivs vom Omidyar-Network zu bekommen, beträgt lediglich 60.000 Euro und stammt von der Stiftung Mercator, gegründet von der deutschen Unternehmerfamilie Schmidt-Ruthenbeck, die einen Anteil von 15,77 Prozent am Handelskonzern Metro AG hält.
Weitere Partnerschaften und Finanzierungen durch das Omidyar-Netzwerk
Die Omidyar-Gruppe agiert als ein Investmentvehikel, das Hunderte von NGOs auf der ganzen Welt finanziert und zudem mehrere Medienplattformen, unter anderem den als explizit anti-russisch ausgerichteten ukrainischen TV-Sender hromadskeTV.
Neben dem „Omidyar-Network“ hat der eBay-Gründer auch noch unter anderem die Stiftungen Luminate und Democracy Fund gegründet. Während Luminate sich eher einen „liberal-progressiven“ Anstrich gibt und sich unter anderem die Erreichung einer „faireren Welt“ auf die Stiftungsfahnen geschrieben hat, bedient „Democracy Fund“ die andere Seite der politischen Medaille und unterstützt unter anderem den Protagonisten der US-Neokonservativen Bill Kristols und sein Projekt „Defending Democracy Together“.
Omidyar co-finanziert mittels des „Democracy Fund“ auch den transatlantisch ausgerichteten German Marshall Fund, der wiederum aktuelle deutsche Bundesminister wie die amtierende Außenministerin Annalena Baerbock oder auch Agrarminister Cem Özdemir, beide von den Grünen, gefördert hat. Die NachDenkSeiten haben bereits mehrfach die transatlantischen Netzwerke von Baerbock und Özdemir sowie deren Rolle als Einflussagenten nachgezeichnet, zum Beispiel hier und hier.
Durchforstet man die „partner database“-Seite von Luminate, stellt man fest, dass Omidyar allein mit dieser Stiftung 633 Nichtregierungsorganisationen finanziell fördert, darunter de facto alle spendenbasierten „Faktenchecker“-Einrichtungen weltweit. Egal, ob Afrika, Lateinamerika, Asien oder Europa. Wenn es eine privatfinanzierte Faktenchecker-Gruppierung gibt, dann ist Omidyar-Finanzierung dabei.
Selbst die deutsche Wikipedia-Ausgabe verweist im Beitrag zu Omidyar und seinem Netzwerk auf eine Einschätzung von MPN-News zu Omidyar, die da lautet:
“Omidyar arbeitet eng mit den führenden Vertretern der US-Softpower zusammen: Von der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) bis hin zum National Endowment for Democracy (NED) und fungiert als Vermittler für Projekte im Stil der Informationskriegsführung in Ländern auf der ganzen Welt.”
Was sagt Correctiv zu der Finanzierung durch US-Milliardäre und Facebook?
Während Correctiv auf seiner Webseite immer wieder die Unabhängigkeit bei der Arbeit rund um die Faktenchecks betont, kommen Vertreter des „Recherchezentrums“ bei direkten Fragen in Live-Formaten angesichts der erwähnten Financiers schnell ins Schleudern. Beispielhaft steht dafür der Auftritt der Leiterin des Faktenchecks von Correctiv, Alice Echtermann. Bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) im April 2021 wurde sie vom (ihr zudem sehr zugewandten) Moderator gefragt, ob es für Correctiv ein Problem darstelle, dass die „Rechercheplattform“ von Milliardären (wie George Soros) finanziert wird. Echtermanns erstaunliche Antwort:
„Hm, wenn man das so sehen möchte, dass so eine Finanzierung ein Indiz für fehlende Unabhängigkeit ist, können wir dem natürlich wenig entgegensetzen“.
Ähnlich aufschlussreich ist auch eine weitere Aussage der Faktencheck-Leiterin im Zuge derselben KAS-Veranstaltung. Vor dem Hintergrund der Betonung der Transparenz durch Correctiv wurde sie gebeten darzulegen, und seien es nur grobe Orientierungszahlen, wie hoch die Finanzierung von Facebook für die Correctiv-Faktenchecks ausfällt. Ihre Antwort?
„Nein. Kann ich nicht. Das darf ich nicht. Wir haben eine Vereinbarung mit Facebook, dass wir über Vertragdetails nicht sprechen dürfen“
Auf der Webseite von Correctiv wird allerdings unmissverständlich verkündet:
„Der transparente Umgang mit unseren Finanzen sowie unabhängige Prüfungen sind unerlässlich für uns.“
Bei der Offenlegung der Finanzierungshöhe für die im Auftrag von Facebook durchgeführten Correctiv-Faktenchecks löst sich die behauptete „Transparenz“ jedoch ganz schnell in Luft auf.
Die Zertifizierung von Correctiv als Faktencheck-Organisation
Correctiv verweist mit Stolz auf seine Zertifizierung durch das „unabhängige International Fact Checking Network“ (IFCN), welches eine „sehr renommierte Organisation“ sei und laut den „Faktencheckern“ aus Essen „weltweit führend in der Forschung zu Desinformation“.
Das IFCN ist an das Poynter-Institut mit Sitz in St. Petersburg (dem in Florida) angegliedert. Und wer finanziert wohl hauptsächlich das IFCN und das mutmaßlich so „renommierte“ Poynter-Institut, die das weltweite „Gütesiegel“ für Faktenchecker vergeben und sich selbst ganz bescheiden als „global leader in journalism“ bezeichnen?
Der geneigte Leser wird vor Überraschung hoffentlich nicht seinen Kaffee verschütten: Das Omidyar-Netzwerk via der dem Leser schon bekannten Luminate-Stiftung sowie dem Democracy Fund. Daneben agiert auch noch die Charles Koch Foundation des US-Multimiliardärs selben Namens als einer der Hauptsponsoren. Er und sein (mittlerweile verstorbener) Bruder David sind zugleich die größten bekannten Förderer der US-amerikanischen Tea-Party-Bewegung. Ach ja, US-Oligarch George Soros tritt via seiner Stiftung Open Society auch als Sponsor auf.
Weitere Förderer von IFCN und dem Poynter-Institut sind so unabhängige Institutionen wie die offen als halbstaatlicher Arm der US-Außenpolitik konzipierte Stiftung National Endowment for Democracy (NED), die sich massiv in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischt und z.B. massiv die rechte Opposition in Ländern wie Venezuela, aber auch Frankreich unterstützt hat.
Ron Paul kommentierte als Mitglied des US-Repräsentantenhauses die Aktivitäten des NED mit folgenden Worten:
„Was die NED in fremden Staaten unternimmt, wäre in den USA illegal. (…) Es ist orwellianisch zu behaupten, US-Manipulationen von Wahlen in fremden Staaten würde die Demokratie befördern. Wie würden die Amerikaner reagieren, wenn die Chinesen mit Millionen von Dollar bestimmte pro-chinesische Politiker unterstützen würden? Wäre das eine ‘demokratische Entwicklung’?”
Die Frage könnte man auch auf die Situation von Correctiv anwenden. Wie würden Medien und Bundesregierung reagieren, wenn statt US-Oligarchen wie Omidyar russische Oligarchen mit Millionenbeträgen das Recherche- und Faktencheck-Netzwerk Correctiv finanzieren würden? Die Antwort ist recht offensichtlich und führt zugleich das Redaktionsstatut von Correctiv ad absurdum. Bereits bei Punkt 1 heißt es dort:
1. Wir sind journalistische Aufklärer, gehen dahin wo´s weh tut und fremdeln mit der Macht.
Werte NachDenkSeiten-Leser, erscheint Ihnen diese Correctiv-Logik, „Wir fremdeln mit der Macht“, lassen uns aber von der „Macht“ in Form von US-Superreichen mit öffentlich verkündeten Agenda-Setting-Absichten einen Hauptteil unserer Arbeit finanzieren, auch so absurd und unglaubwürdig wie uns?
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30.01.2024
Staatsknete für die richtige Meinung – Küppersbusch TV
youtube.com, vom 28.07.2022 #KüppersbuschTV Ein grüner Thinktank und viel Geld! Das ist eine explosive Mischung. Eine KTV-Schwerpunktsendung über das "Zentrum Liberale Moderne". Mit Alles und scharfer Soße! Und natürlich mit: Waffen, Waffen, Waffen... Wir sind jetzt zwei Wochen off. Bis dahin und schöne Tage! ???????????? 0:00 ???? Verbrauchertipps! 0:18 ???? Shut up and take my money! 10:22 ???? Der Werbesponsor dieses Videos 10:36 ???? Küppis musikalisches Quiz
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Weiteres:
Staatsknete für die richtige Meinung: Teil 2 – Küppersbusch TV
youtube.com, vom 22.12.2023 #KüppersbuschTV Mal sehen, was uns die Katze heute vor die Tür gelegt hat: Ein grüner Thinktank und viel Geld...Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor. Richtig! Eine weitere #KüppersbuschTV-Schwerpunktsendung über das "Zentrum Liberale Moderne" (#LibMod). Wir haben weiter recherchiert, haben Informationen von einem Whistleblower bekommen und und und...aber seht am besten selbst. Viel Spaß und gute Unterhaltung! 0:00 ???? Was bisher geschah 1:03 ???? Prequel 3:54 ???? Erste Folgen 7:09 ???? Noch mehr Folgen 8:45 ???? Der Whistleblower 11:14 ???? Gemein und Nützig 13:47 ???? Kein Ende 15:03 ???? Küppis musikalisches Quiz
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30.01.2024
LexikonBeängstigende Vision vom nächsten Krieg
Wie dringlich das Anliegen der Pazifisten ist, unterstreicht z. B. die Vision des SPD-Vorsitzenden August Bebel, der 1887 in einer Reichstagsrede die Schrecken eines Weltkrieges beschreibt:
"Der nächste Krieg ... wird von einer Furchtbarkeit sein wie noch kein Krieg, den die Menschheit erlebt hat. Die Nationen werden nicht mehr mit Hunderttausenden, sondern mit Millionen gegeneinander operieren. Wir sehen auch, wie eifrig die Mordwerkzeuge für die Massenabschlachtung verbessert werden
... Ehe noch die verbesserten Waffen ... in praktischen Gebrauch gekommen sind, werden sie bereits für untauglich, für überwunden erklärt ... Und, meine Herren, was wird die Folge sein? Darüber können wir uns doch unmöglich täuschen, dass bei dem Misstrauen, welches gegenwärtig alle Mächte gegenseitig befallen hat, bei der ängstlichen Wachsamkeit, die alle gegeneinander beobachten, Überrumpelungen, wie sie 1866 und 1870 stattgefunden haben, in dem nächsten Krieg nicht wieder vorkommen werden.
Der nächste Krieg wird nicht ... mit zwei, drei großen Schlachten entschieden, derselbe wird jedenfalls von einer Dauer und Blutigkeit sein, wie keiner seiner Vorgänger es entfernt war.
Und was dann, wenn die Millionen im Felde stehen und sich gegenseitig abwürgen? Wenn unsere Grenzen gesperrt sind - denn der Seekrieg wird auch eine Gestalt annehmen wie nie zuvor -, wenn monatelang alle Zufuhren abgeschnitten sein werden und die Ausfuhr unmöglich ist? Wenn im Inlande große bittere Not herrscht, und nicht bloß in den Familien, deren Väter in der Armee stehen, sondern auch in den viel zahlreicheren, die durch diesen Krieg in ihrer Existenz, durch Störungen im Handel und Verkehr in der Arbeit geschädigt werden?"
unser Kommentar: Später argumentierte August BebelZitat: Mit großer Sorge sah Bebel, dass sich das deutsch-britische Verhältnis verschlechterte. Vor diesem Hintergrund warnte er vor einer Vergrößerung der deutschen Kriegsflotte. Insbesondere seine Kritik an der Flottenrüstung führte dazu, dass er „die Flucht in die Geheimdiplomatie“ antrat. Seit Jahren hatte er über Heinrich Angst, den britischen Generalkonsul in der Schweiz, in Kontakt mit britischen Regierungskreisen gestanden. Verschiedene Male warnte er die britische Regierung vor einem Nachlassen ihrer Rüstungsanstrengungen. Er verlangte, dass Großbritannien versuchen sollte, durch verstärkte Aufrüstung Deutschland zum Einlenken zu bewegen. Bis kurz vor seinem Tod lieferte er politische Einschätzungen und Berichte an die Briten.[89][90]
Während Bebel für ein Bündnis mit England eintrat und einen Krieg zwischen Deutschland und Frankreich strikt ablehnte, war sein Verhältnis gegenüber Russland ein anderes. Wie Marx sah er im Imperialismus des Russischen Kaiserreichs die größte Gefahr für den Frieden. Gleichzeitig betrachtete er Russland als eine Stütze der Reaktion in Deutschland: „Dort im Osten steht unser wahrer und einzig gefährlicher Feind. Gegen ihn müssen wir auf der Hut sein und unser Pulver zu Lande trocken halten.“ Zitatende(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/August_Bebel)
Nur für Rüstungsindustrie und Geopolitik, basierend auf Eitelkeiten rückwärtsgewandter Mächte, setzen wir auch im Atomzeitalter dieses Spiel, das keine Gewinner mehr kennen wird, noch weiter fort.
