Die Zukunft der Menschheit - Auszug aus: „Wie der Mensch zum Menschen wurde“

seniora.org, besucht am 25. Dezemer 2024, 13:33 Uhr, Quelle: Auszug aus „Wie der Mensch zum Menschen wurde“, Richard E. Leakey/Roger Lewin, Hoffmann und Campe 1978, Seiten 240/241

In welche Zukunft wollen wir aufbrechen? "Intellektuell scheint der Mensch jedwedes Problem mit guter Aussicht auf Erfolg anpacken zu können, gleichzeitig ist er jedoch in erschreckendem Maße unfähig, die einfachsten menschlichen Probleme zu meistern".

ausgewählt von Willy und Margot Wahl

Am 20. Juli und 3. September 1976 landen Sonden auf dem Mars. Dies ist der erste Panoramablick von der Marsoberfläche.

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, wir danken Ihnen für Ihre immer wieder aufmunternden und anerkennenden Zuschriften, die uns Freude machen und Bestätigung geben, in unserer Aufklärungsarbeit nicht nachzulassen. Ganz besonders danken wir unseren Spendern, die unsere Arbeit mit einmaligen oder monatlichen Beträgen finanziell unterstützen. Meine Frau und ich halten Seniora.org bewusst werbefrei und bezahlen die anfallenden Kosten aus unserer relativ bescheidenen Rente. Ohne den grosszügigen «Kulturrabatt» unseres Webmasters, der unser Werk mit vollem Herz und seinem grossen Knowhow unterstützt, wäre unsere Arbeit nicht möglich. So arbeiten wir momentan an einem neuen Projekt: Wir werden unseren Beiträgen, die unser Übersetzer übrigens ehrenamtlich übersetzt, demnächst eine Kommentarfunktion anfügen, sodass man an den Kommentaren sehen werden kann, welche Themen unsere Leserinnen und Leser besonders bewegen. Wir legen Ihnen heute zum Jahreswechsel - mit unseren* Worten zusammengefasst - die Frage der beiden Forscherpersönlichkeiten Leaky und Lewin vor, die eine Menschheits-Frage ist und die uns alle in höchstem Masse bewegen soll:

Im unaufhaltsamen Siegeszug der Naturwissenschaften hat sich der Mensch immer wirksamere Werkzeuge geschaffen, mit denen er sich sein Leben zu erleichtern und besser zu gestalten vermag. Wir fliegen zum Mond und fliegen sogar zum Mars. Aber der heute noch überall vorwiegende Mangel an sachlich fundierter Menschenkenntnis stellt den gewaltigen Fortschritt immer wieder in Frage. Neben bewundernswerter technischer Perfektion finden wir das Zusammenleben der Menschen nach wie vor beherrscht vom Dunkel mystifizierender Spekulation und von sozialem Schwachsinn. Trotz aller oberflächlichen Publizität, welche heute auch der Psychologie zukommt, hat die moderne psychologische Aufklärung die allermeisten Menschen noch nicht erreicht.

Unsere pädagogischen Institutionen und Lehranstalten bieten in dieser Hinsicht ein armseliges Bild. Die Studenten, denen man später als Lehrer aller Stufen die Bildung der heranwachsenden Menschen anvertraut, erhalten heute noch in keiner Weise das notwendige Rüstzeug an wissenschaftlich begründeter Menschenkenntnis.

Um die Ausbildung der jungen Psychologen ist es kaum besser bestellt - und die Eltern, die eigentliche Ursache des psychischen Elends beim Kind, sind wie eh und je unvorbereitet und selber von Kindheit an falsch informiert für ihre Erziehungsaufgabe. So pflanzen sich die Ängste, Schwächegefühle und Wahnvorstellungen des Menschen fort von Generation zu Generation, auf allen Gebieten des Lebens, bei Kindern und Erwachsenen, in der Liebe, in der Schule und im Beruf, in der Beziehung zwischen Eltern und Kind, im gesamten gesellschaftlichen Bereich.

Deshalb werden wir weiterhin   – neben der Politik   – besonderen Wert auf die Aufklärung über die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu Erziehung und Psychologie legen.
Wir wünschen Ihnen Frohe Weihnachten und viel Gutes und Erfreuliches für das Neue Jahr! Herzlich Margot und Willy Wahl

*Text entnommen aus «Psychologische Menschenkenntnis», das Publikationsorgan der 'Zürcher Schule'

Ein Triumph des menschlichen Forschergeistes

Das Viking-Projekt, in dessen Verlauf zwei Sonden auf dem Mars landeten, war ein Triumph menschlicher Erfindungskraft und Entschlossenheit. Dieses Unternehmen war der unwiderlegbare Beweis für die unerschütterliche Kraft des menschlichen Intellekts, ein Produkt von Millionen Jahren menschlicher Evolution. Und doch hat uns gerade der Erfolg dieser Weltraumfahrt das gefährliche Paradoxon vor Augen geführt, dem die heutige Menschheit ausgesetzt ist.

Intellektuell scheint der Mensch jedwedes Problem mit guter Aussicht auf Erfolg anpacken zu können, gleichzeitig ist er jedoch in erschreckendem Maße unfähig, die einfachsten menschlichen Probleme zu meistern. Es ist geradezu pervers, daß Haß, Vorurteile und Konflikte noch immer in einer Welt existieren, die ihre höchste materielle Vollendung dank der fast unbegrenzten menschlichen Erfindungskraft erreicht zu haben scheint.

Die künstliche Trennung der Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion oder ihrer Herkunft oder ihrer Bildung ist eine der grössten Bedrohungen des Weltfriedens und darf nicht aufrecht erhalten bleiben

Als die Sonde Viking 1 mit der atemberaubenden Erforschung des Mars begann, waren die Zeitungen der Welt voll von Nachrichten über einen weltweiten Konflikt. Der Anlaß dieser Unruhen schien eher geringfügig zu sein: es waren die Olympischen Spiele von Montreal. Sie waren bedroht durch die fortgesetzte und unverzeihliche Nichtanerkennung eines menschlichen Grundrechts, der Gleichheit aller Menschen. Dieses Grundrecht wurde dadurch verletzt, daß Menschen mit hellerer Haut angeblich solchen mit dunklerer Haut überlegen sein sollen. Und nur wenige Wochen nach den Olympischen Spielen brachen blutige Unruhen in jenem Land aus, wo dieses Grundrecht am unverblümtesten mißachtet wird: in Südafrika. Dieser Ausbruch von Gewalt und Blutvergießen im Sommer 1976 in der südafrikanischen Stadt Soweto ist nur ein milder Vorgeschmack auf das, was die Menschheit zu gewärtigen hat, wenn diese künstliche Trennung zwischen den Menschen aufrechterhalten bleibt.

Die Einteilung der Menschheit in zwei solch starre Kategorien wie schwarz und weiss ist barer Unsinn

Es besteht kein Zweifel darüber, daß die Unterscheidung zwischen sogenannten Weißen und sogenannten Schwarzen eine der größten Bedrohungen für den Frieden in unserer Welt darstellt. Ganz abgesehen von den sterilen und hohlen Argumenten, mit denen der Nachweis für Unterschiede der Intelligenz bei Schwarzen und Weißen erbracht werden soll, ist eine Einteilung der Menschheit in zwei solch starre Kategorien barer Unsinn.

Es gibt keine wirklich schwarzen oder weißen Menschen. Natürlich variiert der Grad der Pigmentierung innerhalb der verschiedenen Völker, und das muß auch so sein, weil das Pigment die Funktion hat, die Haut vor ultravioletten Strahlen zu schützen. Denn je mehr man sich dem Äquator nähert, um so unfiltrierter erreichen diese Strahlen den Körper und erhöhen damit die Notwendigkeit eines Schutzfaktors. Deshalb ist es ganz klar, daß Völker, die seit langen Zeiten in der Nähe des Äquators leben, eine stärker pigmentierte Haut haben als weiter entfernt lebende. Deshalb kann man nur von unterschiedlichen Brauntönen sprechen und nicht von einer Schwarz-Weiß-Trennung.

Alte Mythen dank wissenschaftlicher Forschung überwinden

Starke Pigmentierung ist in einer Umgebung, die intensiver ultravioletter Bestrahlung ausgesetzt ist, ein Ausdruck biologischer Harmonie mit eben dieser Umgebung, aber nie und nimmer ein Ausdruck unterschiedlicher intellektueller oder sozialer Fähigkeiten. Als frühe Volksstämme Richtung Norden in kältere Klimazonen zogen, war eine starke Pigmentierung nicht mehr erforderlich, und so wurde die Hautfarbe ganz allmählich heller. Als dann später Völker durch Nordamerika und bis nach Südamerika wanderten, wurde die Notwendigkeit eines Hautschutzes wieder stärker, und so nahm die Pigmentierung erneut zu.

Die Tatsache, daß die Haut von Äquatorialamerikanern im allgemeinen etwas heller ist als die von Afrikanern auf dem gleichen Breitengrad ist vermutlich nur eine Folge des vergleichsweise kurzen Zeitraums, in dem sich die stärkere Pigmentierung auf dieser Seite der Erdkugel neuerlich entwickeln konnte.

Die unterschiedliche Graduierung des Pigments reflektiert also den Grad der Anpassung der einzelnen Völker an ihre Umgebung. Die allgemeine Mobilität des zwanzigsten Jahrhunderts hat diese Anpassungsfähigkeit natürlich durchbrochen und einige Probleme aufgeworfen. Wenn hellhäutige Menschen sich in heißen Ländern aufhalten, verlangt die brennende Sonne ihren Tribut: ihre Haut ist im wesentlichen   – trotz teuerster Cremes   – ungeschützt. Leben dagegen dunkelhäutige Menschen in sonnenarmen Klimazonen, so müssen sie im allgemeinen ihrer Nahrung Vitamin D zusetzen, weil dieses durch ihre pigmentgeschützte Haut nicht genügend produziert wird.

***

Klappentext

Ein Hauptanliegen der Autoren ist es darüber hinaus, die These vom angeborenen Aggressionstrieb des Menschen zu widerlegen, die gerade heute oft genug als Entschuldigung für alle möglichen menschlichen Verhaltensweisen herhalten muß. Ihrer Ansicht nach ist im Gegenteil die Kooperationsbereitschaft das Hauptcharakteristikum des Menschen, das sich während der über Millionen Jahre dauernden Existenzform als Jäger und Sammler herausgebildet hat. Erst seit der neolithischen Revolution vor 10 000 Jahren, also zu der Zeit, als der Übergang zum Ackerbau stattfand und damit auch die Möglichkeit gegeben war, Besitz anzusammeln und zu verteidigen, kam es zu vereinzelten Konflikten. Daraus aber den Schluß abzuleiten, daß der Mensch von Natur aus zur Aggression neige, um sein Territorium zu verteidigen, ist nach Ansicht der Autoren falsch. Dies würde letztlich bedeuten, die gerade in den letzten Jahren gewonnenen Erkenntnisse der Paläoanthropologie und ihr nahestehender Disziplinen zu verleugnen, die in diesem Buch auf so eindrucksvolle Weise dargestellt werden.

In diesem Buch versuchen die Autoren. den Gang unserer physischen und psychischen, unserer sozialen und kulturellen Entwicklung nachzuzeichnen. Dieses Bild wird wohl immer unvollständig bleiben. da sich nur wenig versteinerte Überreste aus dieser fernen Vergangenheit erhalten haben.

Die Suche nach Fossilien und Steinartefakten konzentriert sich heute vor allem auf Ostafrika. Dort sind die Schlüssel für eine Vergangenheit verborgen, die wohl als einmalig gelten kann. Sie reicht in eine Zeit bis vor fünf oder sogar sechs Millionen Jahren zurück, während man vor einem Jahrzehnt noch der Meinung war, daß unsere frühesten Vorfahren erst vor einer, höchstens vor zwei Millionen Jahren lebten. Außerdem steht heute fest, daß sie zur gleichen Zeit wie die ihnen nah verwandten Australopithecinen lebten, die jedoch eines Tages von der Evolution vergessen wurden und ausstarben.

Warum sich gerade unser Vorfahr zum heutigen Homo sapiens weiterentwickelte, und zwar nur in Afrika. was Charles Darwin schon vor hundert Jahren annahm, können wir heute nur noch vermuten. Sicher ist nur, daß einer der Hauptantriebe der menschlichen Evolution die kombinierte Lebensweise als Jäger und Sammler war. Eine Existenzform also, die ein Maß an sozialem Zusammenhalt und Verständnisbereitschaft erforderte, wie es unter den uns nah verwandten Primaten nicht seinesgleichen gibt. Dies war auch die Voraussetzung für die Entwicklung des menschlichen Gehirns und damit zusammenhängend der Ausbildung von Sprache und abstraktem Denken.

Mehr zum Buch finden Sie hier:
Wie der Mensch zum Menschen wurde

Die Autoren

Richard E. Leakey, Paläontologe und Anthropologe, ist Direktor des Nationalmuseums in Nairobi, Kenia. Er ist der Sohn von Mary und Louis Leakey, die durch ihre Ausgrabungen in der Olduvai-Schlucht bekannt wurden. Richard E. Leakey leitet heute das Forschungsteam am Rudolfsee in Kenia.

Roger Lewin, Biochemiker, ist wissenschaftlicher Herausgeber der Zeitschrift New Scientist" und Verfasser von drei populärwissenschaftlichen Büchern zum Thema Biochemie.

Quelle: Auszug aus „Wie der Mensch zum Menschen wurde“, Richard E. Leakey/Roger Lewin, Hoffmann und Campe 1978, Seiten 240/241

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 23 Dez. 2024 20:30 Uhr

Die EU- und NATO-Länder ändern ihre Haltung gegenüber der Ukraine, meint Mike Waltz, ein US-Abgeordneter und potenzieller Sicherheitsberater von Donald Trump. Diesen Wandel setzt Waltz mit dem Sieg des Republikaners bei den US-Präsidentenwahlen im November in Verbindung.

Mike Waltz

Nach dem Wahlsieg von Donald Trump hat sich die Haltung der EU- und NATO-Staaten zum Ukraine-Konflikt geändert. Wie Mike Waltz, Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, gegenüber dem politischen Kommentator Ben Shapiro am Sonntag erklärte, höre man nun immer häufiger Diskussionen darüber, wie man eine Einigung erzielen könnte. Bisher sei das Narrativ überwiegend darauf hinausgelaufen, dass die Ukraine "so lange wie nötig" unterstützt werden müsse. Wagte man es, eine andere Meinung zu äußern, wurde man als prorussisch markiert.

Blinken: USA haben mehr als 100 Milliarden Dollar für die Ukraine ausgegeben

Der designierte US-Präsident habe jedoch klargemacht, dass der Krieg jetzt beendet werden sollte, hob Waltz weiter hervor. Unter der zukünftigen Regierung Trump soll Waltz zum nationalen Sicherheitsberater ernannt werden. Seine Rolle bestünde dann unter anderem darin, Hauptakteure bei den möglichen Friedensverhandlungen zu identifizieren, diese an einen Tisch zu bringen und die Bedingungen für eine Resolution festzulegen, die mit den US-Interessen übereinstimmt.

Waltz kritisierte darüber hinaus die scheidende Regierung des Präsidenten Joe Biden für ihre Entscheidungen über die Ukraine-Hilfen. Während sie mehr Gelder für ihre Ukraine-Politik gefordert habe, könnte sie kaum präzisieren, wie Hunderte Milliarden US-Dollar den Ausgang des Konflikts beeinflussen würden. Der Abgeordnete betonte, er habe entsprechende Fragen auch von seinen Wählern erhalten, und zitierte diese so:

"Ist es in Amerikas nationalem Interesse, jeden Russen von jedem Zentimeter der Ukraine, einschließlich der Krim, weg haben zu wollen? Wie lange wird das dauern? Wie viel Geld wird das kosten? Wie viele Menschenleben wird dies fordern? Ist das zu diesem Zeitpunkt überhaupt ein realistisches Ziel?"

Einen Teil seines Interviews mit Shapiro widmete Waltz dem Versprechen von Trump, mehr Druck auf die Staaten auszuüben, die Washington für seine Gegner halte, vor allem auf China. Hierbei forderte Waltz zu mehr Waffenlieferungen für Taiwan auf und betonte:

"Eine der Lehren, die wir aus der Ukraine ziehen sollten, besteht darin, dass man seine Verbündeten nicht zu bewaffnen versucht, nachdem sie angegriffen worden sind. Vielleicht sollte man sie vorher bewaffnen, um eine Invasion zu verhindern."

Sowohl Waltz als auch Shapiro behaupteten, dass Russland im Konflikt mit der Ukraine wesentlich schwächer geworden sei, was Trump Druckmittel auf Moskau und Kiew biete. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte wiederum bei der Fragestunde am vergangenen Donnerstag bekannt gegeben, dass die nationalen Streitkräfte in sehr gutem Zustand sind, unterstützt von einer starken Rüstungsindustrie und Technologien, denen der Westen nichts entgegenzusetzen hat.

Mehr zum Thema – Oreschnik: Putin fordert westliche Raketenabwehr zum Duell heraus

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/230545-trump-berater-sieht-wandel-in

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odysee.com, 23. Dezemer 2024

Russlands Präsident Wladimir Putin mahnte auf die Frage des Journalisten des TV-Senders "Rossija 1", Pawel Sarubin, ob der Dritte Weltkrieg bereits im Gange sei, niemanden zu beängstigen. Dennoch wies er auf die erhöhten Risiken hin. Nach Ansicht des russischen Staatschefs werde die Suche nach Kompromissen beginnen, wenn die unfreundlich gesinnten Länder die Situation erkennen, verstehen und begreifen. "Wir sind bereit, diese Kompromisse zu suchen, aber ohne unsere Interessen zu gefährden", fasste Putin zusammen.

Info: Video https://odysee.com/@RTDE:e/Putin_zum_Dritten_Weltkrieg_Man_muss_niemandem_Angst_machen_aber_die_Gefahren_nehmen_zu:4 Dauer 1:42 min

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In Bulgarien hat man, wie so oft in entscheidenden Momenten der Geschichte, seine außenpolitische Haltung ins Gegenteil verkehrt. Nun wollen die Bulgaren kein gemeinsames Sicherheitsabkommen mit Kiew und könnten sich der ungarisch-slowakischen Front anschließen.

Symbolbild

Ein drittes Land hat sich dem informellen "antiukrainischen Club" in Europa angeschlossen: Bulgarien hat sich unerwartet auf die Seite derer geschlagen, für die Wladimir Selenskij kein Verbündeter mehr ist. Der wahrscheinlich künftige Ministerpräsident Bulgariens Bojko Borissow hat sich dagegen ausgesprochen, ein gemeinsames Sicherheitsabkommen mit Kiew zu schließen.

GERB-Partei gewinnt Parlamentswahlen in Bulgarien

Dieses Abkommen ist eine Art Pflicht für die EU-Staaten. Dem Dokument entzogen sich nur diejenigen, die nicht Mitglied der NATO sind, sowie Ungarn, die Slowakei – und nun auch Bulgarien. Die Frage war bereits zugunsten Kiews entschieden worden, und das Regierungsbüro in Sofia war dabei, ein Paket von Dokumenten für eine feierliche Unterzeichnung mit Wladimir Selenskij zusammenzustellen, allerdings erklärte Borissow, dessen Partei GERB bei den letzten Parlamentswahlen die Mehrheit errang, das Dokument für "unzeitgemäß".

Zusammen mit den Parteien, die als russophil bezeichnet werden, haben die Anhänger Borissows genug Stimmen, um das Abkommen "einzufrieren". Dabei braucht Kiew es wirklich, denn Bulgarien ist unter anderem ein bedeutender Produzent von Munition. Allerdings war ein solches Zweckbündnis vorher kaum vorstellbar: Derselbe Borissow war ein glühender Verfechter der "NATO-Linie" und Unterstützer Selenskijs.

Anders konnte es scheinbar nicht sein: Borissow ist ein glühender Russlandhasser – und er war schon ein Russlandhasser, als dies in Bulgarien oder sogar in der Europäischen Union noch nicht in Mode war. Insgesamt sitzt er seit fast zwölf Jahren auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten und hat sich dabei einen ständigen Hass der Mehrheit der Bürger auf sich selbst aufgebaut. Borissow wird als "Pate" bezeichnet, er wird für seine Verbindungen zu verhassten Oligarchen türkischer Herkunft gerügt und diktatorischer Methoden bezichtigt.

Außerdem ist er ein Feind Russlands. Ein alter, konsequenter und überzeugter Feind.

Analyse

Der Gas-Transit durch die Ukraine – ab jetzt ein Problem Europas

Seit der ersten Niederlage der Partei GERB bei den Parlamentswahlen im Jahr 2021 finden in Bulgarien im Durchschnitt alle sechs Monate Wahlen statt, da keine der seitdem gebildeten Koalitionen tragfähig gewesen ist. Die konkurrierenden Kräfte verrieten sich gegenseitig, woraufhin sie den Bulgaren eine Neuwahl anboten. Die Bulgaren stimmten erneut ab, aber es wurde nicht besser. Die Idee, "ohne Borissow zu leben", gefiel dem Großteil des Landes, erwies sich aber politisch als nicht umsetzbar.

Die mehr als drei Jahre des Taumelns endeten mit der Wiedererlangung der Macht durch Borissow. Für die russisch-bulgarischen Beziehungen, die vor nicht allzu langer Zeit nur knapp einem völligen Zusammenbruch entgangen waren, bedeutete dies zunächst nichts Gutes. Aber auch in Brüssel wurde Borissows Rückkehr trotz seiner Pro-NATO-Positionen nicht mit Begeisterung aufgenommen.

Europäische Beamte ermutigten sowohl "Maidans" innerhalb Bulgariens, die sich gegen Borissow richteten, als auch politische Kräfte, die sich gegen Borissow formierten. Denn sie teilten die Ansicht, dass Borissow ein korrupter, despotischer und überholter Typ ist. Dennoch hat Borissow sein Manöver in den Beziehungen zu Kiew und in Bezug auf seine Verpflichtungen gegenüber Kiew nicht aus Rache gegenüber der Europäischen Union durchgeführt.

Der ehemalige und künftige Premierminister ist durch seine Vergangenheit und seine Art ein "starker Mann". Er respektiert Stärke sowohl bei sich selbst als auch bei anderen. Und auf der Ebene des Instinkts spürt er, wer mehr Macht hat. Und das sind in Bulgarien (wie in den meisten Ländern Europas) die USA.

Borissow ist nur deshalb zu einem proeuropäischen Politiker geworden, weil er schon immer pro-US-amerikanisch war. Er spürt, welche Winde vom Capitol Hill wehen, und dreht sich wie eine Wetterfahne, um ihnen zu folgen.

Der Vorsitzende der GERB (das heißt der Partei "Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens") hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er seine Meinung geändert hat und aufgrund des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA und der "EU-Initiativen" kein Abkommen über die Ukraine mehr überstürzen will.

Orbán: Agrarländer vereinen sich gegen Zerstörung europäischer Landwirtschaft durch Ukraine

Was die "Initiativen" betrifft, so scheint er sich auf Ungarn und Ministerpräsident Viktor Orbán zu beziehen. Auch Orbán ist eindeutig auf die USA ausgerichtet, aber auf andere Weise als Borissow. Während der Bulgare jeder Regierung in Washington gegenüber loyal bleibt, ist Orbán nur den Republikanern und persönlich Donald Trump gegenüber loyal, dessen Rückkehr er als großen persönlichen Sieg und "eine Chance für ganz Europa, eine Chance für die ganze Welt" sieht.

Nun hat Orbáns Protesthaltung gegenüber Brüssel einen Punkt erreicht, an dem er sich nicht nur weigert, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sondern auch die aktuellen Sanktionen (die im Januar auslaufen sollen) zu verlängern, bis Trump sein Amt antritt und seinen Standpunkt zu den künftigen Beziehungen zu Kiew und Moskau darlegt.

Orbán sagte dies auf einer Sitzung des EU-Rates (also einer Sitzung der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder) in Anwesenheit von Selenskij selbst. Der ukrainische Gast war sichtlich verärgert und wurde auf der anschließenden Pressekonferenz hysterisch und persönlich unhöflich gegenüber Orbán, indem er erklärte, dass die Ukraine keine Vermittler und Partner wie ihn brauche. Das ungarische Außenministerium und das Büro von Orbán reagierten darauf, indem sie klarstellten, dass es unter ihrer Würde sei, solche Dinge zu kommentieren.

Glaubt man den Medien, so hat Selenskij auf derselben Tagung des Europäischen Rates dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico eine ziemlich widerliche Szene bereitet, woraufhin dieser Kiew mit einem "ernsten Konflikt" drohte.

Der Hauptgrund dafür ist, dass Kiew sich weigert, nach 2025 russisches Gas in die EU zu leiten, während die Slowakei stark auf dieses Gas angewiesen ist. Gleichzeitig wirkt es so, als sei Selenskij nicht nur stur, sondern als würde er sich über Fico lustig machen. So erklärte er beispielsweise, dass er bereit sei, Erdgas zu pumpen, wenn die Slowakei Russland nicht dafür bezahlen würde, und dass er bereit sei, Bratislava eine halbe Milliarde Euro aus beschlagnahmten russischen Vermögenswerten zu geben, wenn Fico sein Veto gegen die Einladung der Ukraine in die NATO aufheben würde.

Fico zu Gesprächen mit Putin in Moskau eingetroffen

Nun ist der slowakische Premierminister zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau eingetroffen und hat bereits signalisiert, dass Bratislava seine Position zur Ukraine verhärten wird. Fico hat sich schon früher auf die Seite Orbáns gestellt, aber er war sehr vorsichtig und hat versucht, sich nicht unnötig in einen Konflikt mit den Lobbyisten Kiews in Brüssel unter der Leitung von Ursula von der Leyen zu stürzen. Und nun verspricht er Kiew ja einen "ernsthaften" Konflikt.

Wenn Borissow voraussichtlich eine neue Regierung bilden wird, könnte in Osteuropa ein konservatives Dreieck Budapest-Bratislava-Sofia entstehen, das eine Stütze für Donald Trump persönlich und für antiukrainische Kräfte in der EU darstellen wird.

Aber die Motive der Regierungschefs dieser Länder werden unterschiedlich sein. Wenn Trump plötzlich seine Meinung ändert und beschließt, den Krieg mit Russland bis zum letzten Ukrainer fortzusetzen, wird Orbán wirklich verärgert sein (da dies den wirtschaftlichen Interessen Ungarns zuwiderläuft), während Borissow eifrig jedes gefährliche antirussische Abenteuer mitmachen wird, bis hin zur Einführung von NATO-Truppen in der Ukraine und der Einladung an Kiew, dem Bündnis beizutreten. Solch ein Mann ist er.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 23. Dezember 2024 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Bawyrin ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Moldawien sitzt wegen der Ukraine in der Gasfalle

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/230493-bulgarien-reiht-sich-ein

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meinungsfreiheit.rtde.life, 23 Dez. 2024 12:14 Uhr

Der Gasmarkt in der EU steht vor neuen Turbulenzen. Katar droht, die Gaslieferungen in die EU auszusetzen. Grund ist das Lieferkettengesetz der EU. Es drohen hohe Vertragsstrafen, wenn Unternehmen die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien nicht nachweisen können.

Katars Energieminister Saad al-Kaabi droht der EU mit Gas-Lieferstopp, sollten die Vorgaben des EU-Lieferkettengesetzes aufrechterhalten werden.

Der EU droht weiteres Ungemach. Katar droht damit, die Gas-Lieferungen in die EU auszusetzen. Hintergrund ist eine in diesem Jahr verabschiedete Direktive der EU, nach der große Unternehmen, die in die EU liefern, sicherstellen müssen, dass ihre Lieferketten den Nachhaltigkeitsstandards der EU entsprechen. Das heißt, die Unternehmen müssen unter anderem nachweisen können, dass keine Zwangsarbeit zum Einsatz kommt und die Umweltauflagen der EU beachtet werden.

Bei Verstößen sieht die Direktive Vertragsstrafen in Höhe von bis zu 5 Prozent des Gesamtumsatzes vor. Die Direktive wurde vielfach kritisiert, da sie für die Unternehmen eine enorme bürokratische Hürde darstellt.

Energieministerin Schwedens: Niemand kann Gesetze der Physik außer Kraft setzen – auch Habeck nicht

Katar droht nun mit Konsequenzen, sollte die EU auf die Umsetzung der Direktive bestehen, sagte Katars Energieminister Saad al-Kaabi der Financial Times. Der Minister argumentiert, sollte die Drohung einer Vertragsstrafe von 5 Prozent aufrechterhalten werden, so werde Katar nicht in die EU liefern. 

"Wenn ich durch die Lieferung nach Europa 5 Prozent meines Gesamtumsatzes verliere, werde ich nicht nach Europa liefern. Ich bluffe nicht. Fünf Prozent der Einnahmen von QatarEnergy bedeuten 5 Prozent der Staatseinnahmen. Das ist das Geld des Volkes. Ich kann auf dieses Geld nicht einfach verzichten. Niemand kann das tun."

Der staatliche Konzern QatarEnergy ist der größte Lieferant von Flüssiggas weltweit. Katar ist bestrebt, seine Lieferungen nach Asien und nach Europa auszuweiten. Mit Deutschland hat Katar im Jahr 2022 einen Liefervertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren abgeschlossen. Die Lieferungen sollten 2026 beginnen und über das US-Unternehmen Conoco-Philips als Zwischenhändler abgewickelt werden.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat im Jahr 2022 dringend um Lieferung aus Katar gebeten, nachdem die EU sich zum Ziel gesetzt hatte, auf Lieferungen aus Russland zu verzichten. Katar hat darauf hingewiesen, dass die Lieferungen ein Zeichen des guten Willens Katars gegenüber Deutschland seien.

Die Lieferung von geplanten bis zu 2 Millionen Tonnen pro Jahr aus Katar können die Lieferungen aus Russland nicht ausgleichen. Die vereinbarte Menge entspricht rund 3 Prozent des Gasverbrauchs in Deutschland.

Mehr zum Thema – Der Gas-Transit durch die Ukraine – ab jetzt ein Problem Europas

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/230457-lieferkettengesetz-katar-droht-eu-mit

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meinungsfreiheit.rtde.life, 23 Dez. 2024 17:32 Uhr, Von Waleria Werbinina

Nicht die Unfähigkeit der Staatsführung, sondern politisch inkorrekte Wortwahl sind die neuen Gründe für die Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Werden skandalöse Medienberichte den Staatschef zum Rücktritt zwingen?

Der französische Präsident Emmanuel Macron

Vor einigen Tagen traf der Zyklon Chido auf das französische Überseegebiet im Indischen Ozean, die paradiesische Inselgruppe Mayotte. Die Geschwindigkeit des Wirbelsturms betrug zeitweise mehr als 220 Kilometer pro Stunde. Die Dächer von Häusern wurden weggeblasen, und leichtere Gebäude wurden völlig weggeweht.

Es sei darauf hingewiesen, dass Mayotte aufgrund seiner Zugehörigkeit zu Frankreich eine besondere Anziehungskraft auf die Bevölkerung der Nachbarinseln ausübt, die in großer Armut lebt. Infolgedessen wird Mayotte von illegalen Migranten überschwemmt, die mit allen Mitteln versuchen, hierherzukommen – hier leben sie dann natürlich nicht in Luxuswohnungen.

Regierungskrise in Frankreich: Macron klammert sich an die Macht

Die Katastrophe ließ viele Menschen buchstäblich ohne alle Existenzgrundlagen zurück. Auch Schulen (die mehr oder weniger unversehrt gebliebenen Gebäude wurden in Notunterkünfte umgewandelt) und Krankenhäuser waren betroffen. Nach dem Wirbelsturm verschärfte sich auch das Problem der Versorgung mit Trinkwasser, Medikamenten, Strom (wegen des Windes brachen Palmen wie Streichhölzer und rissen Stromleitungen ab) und grundlegenden Annehmlichkeiten.

Offenbar hatte Emmanuel Macron ursprünglich nicht vorgehabt, nach Mayotte zu fliegen, aber das Ausmaß der Katastrophe war so groß, dass der französische Präsident persönlich erscheinen musste. Er tat dies mit erheblicher Verspätung, was den Einheimischen ganz und gar nicht gefiel. Wütende Menschen riefen "Macron sollte zurücktreten" und "wir brauchen Wasser". Der Präsident versuchte, die Situation mit einem Scherz zu entschärfen: "Der Zyklon ist nicht meine Schuld, ich kann nichts dafür". Doch wo sich sogar die Wasserversorgung als Problem erweist, funktionieren Witze nicht gut.

Die Emotionen kochten hoch, und die Menge schrie Beleidigungen und Anschuldigungen, dass Frankreich nichts tue, um den Menschen zu helfen. An einem Punkt platzte Macron wütend heraus: "Ja, wenn es Frankreich nicht gäbe, würdet ihr 10.000 Mal tiefer in der Scheiße stecken! (...) Es gibt im gesamten Indischen Ozean keinen Ort, an dem den Menschen mehr geholfen wird als hier!"

Von außen sah es so aus, als käme ein großer weißer Mann aus einer wohlgenährten, wohlhabenden Metropole, um die Einheimischen zu knebeln und ihnen zu sagen, sie sollten froh sein, dass sie überhaupt als Teil Frankreichs anerkannt werden.

Macrons Auftritt sorgte für Empörung, also musste er sich rechtfertigen. Und aus Gewohnheit beschloss er, die Schuld auf die Partei von Marine Le Pen zu schieben.

"Es gab Leute vom Rassemblement Nationale, die mir gegenüberstanden und Frankreich beleidigt haben. (...) Sehen Sie, wenn Frankreich beleidigt wird, wird sein Präsident wütend", verkündete Macron ohne mit der Wimper zu zucken.

"Ich habe noch nie ein schlechteres Argument unter so ernsten Umständen gehört", entgegnete Marine Le Pen. – "Der Grund für die Wut und die Verzweiflung der Einwohner ist also das Rassemblement Nationale?"

Analyse

Frankreichs neuer Premierminister riskiert, die Pleite seines Vorgängers zu wiederholen

Andere Oppositionspolitiker beschuldigten den Präsidenten der Arroganz, der Verachtung und des Versuchs, eine "Macron-Show" zu veranstalten. Doch all dies war, so könnte man sagen, nur ein Vorspiel für die Reaktion auf mehrere Artikel in Le Monde, in denen Macrons Äußerungen im kleinen Kreis zitiert wurden. Sie hatten einen Bombeneffekt.

Es sei darauf hingewiesen, dass Le Monde selbst ein unerwarteter Ort für Veröffentlichungen dieser Art ist. Lange Zeit war Le Monde eine langweilige, auf ihre Art gute und ziemlich regierungsfreundliche Zeitung. Es stellt sich die Frage, was hätte passieren können, wenn man sich hier und jetzt dazu entschlossen hätte, den Präsidenten an das zu erinnern, was er einmal gesagt hat. Und er sagte mal Dinge, die guten Franzosen vor Entsetzen die Haare zu Berge stehen ließen.

So wurde Macron im vergangenen Herbst bei einer Diskussion über die Medizin im Beisein von Gesundheitsminister Aurélien Rousseau mit den Worten zitiert: "Das Problem mit unseren Notaufnahmen ist, dass sie voller Mamadou sind", eine Anspielung auf die nicht französische Herkunft der Patienten und des Personals. Christophe Prudhomme, Sprecher der Vereinigung der Notärzte, hat jedoch keinen Zweifel daran, dass der Präsident damit Patienten mit Migrationshintergrund und illegale Einwanderer meinte, die den Staat offenbar zu viel Geld kosten.

Macrons Worte wurden als rassistisch eingestuft, und Manuel Bompard, Mitglied der Partei La France insoumise, schrieb, dies sei "eine absolute Schande" und "eine Beleidigung für die Republik". Die Zeitung Le Monde war jedoch bereits in Aufruhr, und das Blatt berichtete, dass unter Premierminister Gabriel Attal seine Residenz, der Matignon-Palast, in Macrons Kreisen kurzerhand als "Irrenhaus" und die homosexuelle Entourage des Premierministers als "niedere Schwuchteln" bezeichnet worden seien.

Auch die Frauen wurden nicht ausgelassen. Macron soll die Grünen-Abgeordneten Marine Tondelier und Lucie Castets, eine Anwärterin auf das Amt des Premierministers, anscheinend als "Kokotten" bezeichnet haben.

"Hier wurde alles abgearbeitet: Rassismus, Homophobie, Sexismus", schrieb der Abgeordnete François Ruffin. Die Abgeordnete Clémence Guetté sagte, die rassistische Sprache "zwingt die Frage auf, ob er (Macron) seines Amtes unwürdig ist". "Wenn diese Worte bestätigt werden, verstärken sie nur die Legitimität der Rücktrittsforderungen an den Präsidenten", so der Abgeordnete David Guiraud.

Die betroffene Marine Tondelier prangerte die "sexistische Sprache" Macrons an, die zu den "höchst beleidigenden homophoben Äußerungen" hinzukam. Natürlich haben die Beamten des Präsidenten den Inhalt der Artikel in Le Monde auf das Schärfste dementiert.

Bericht: Macron will Entsendung von EU-Truppen in die Ukraine vorantreiben

Allerdings ist es bezeichnend, dass selbst seine Anhänger es vorzogen, sich eines Kommentars zu enthalten, und Aurélien Rousseau, der in den Artikeln erwähnt wird, weigerte sich, auf Macrons Worte einzugehen, mit der Begründung, dass dies alles schon lange her sei und er sich nicht mehr an solche Details erinnern könne. Le Monde selbst stellte in ihrer Antwort auf die Erklärung von Macrons Vertretern klar, dass sie sich ihrer Quellen absolut sicher sei.

In Anbetracht des Gewichts und des Einflusses von Le Monde ist das Geschehene ein klarer Angriff auf den Präsidenten, der darauf abzielt, seine Position in einer politischen Krise weiter zu schwächen und ihn mehr oder weniger zum Rücktritt zu zwingen. Es geht nicht nur darum, dass Macron öffentlich als ein Mann entlarvt wird, der ethisch fragwürdige Aussagen gemacht hat, sondern auch darum, dass dies irgendwie einen Keil zwischen den Präsidenten und seine Anhänger treibt.

Es bleibt abzuwarten, ob es tatsächlich zu einem Rücktritt oder einem Amtsenthebungsverfahren kommen wird, aber die Saat des Zweifels an der Eignung Macrons für das Amt, ist in der französischen Gesellschaft bereits aufgegangen. Vielleicht kommen noch weitere ungebührliche Äußerungen ans Tageslicht, oder der Präsident wird, sich selbst vergessend, erneut öffentlich eine Peinlichkeit begehen, die seinen Ruf endgültig ruinieren wird. Es wurden bereits Prognosen über die Möglichkeit einer vorzeitigen Neuwahl des französischen Präsidenten geäußert. Und das Wichtigste ist, dass es, wie im Fall der nicht genehmigten Auflösung der Nationalversammlung, die die derzeitige politische Krise in Frankreich ausgelöst hat, niemanden geben wird, dem man die Schuld geben kann – der Präsident hat das alles selbst verschuldet.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 22. Dezember 2024 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Waleria Werbinina ist eine Analystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Botschafter einbestellt: Algerien wirft Frankreich Destabilisierungsversuche vor

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Weiteres:

Frankreich: Neues Kabinett steht – Stabilität fraglich

meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Dez. 2024 16:31 Uhr  (hier ergänzend beigefügt)

Das neue Kabinett in Frankreich steht. Es ist die vierte Regierung in diesem Jahr. Viele Personalien wurden aus dem alten Kabinett übernommen. Finanzminister wird Eric Lombard. Ihm kommt die Aufgabe zu, das Defizit von 6 Prozent des jährlichen BIP einzudämmen. Ob ihm das gelingt, ist fraglich.

Frankreichs Premierminister stellte das neue Kabinett vor.

In Frankreich steht die neue Regierung. Es ist die vierte in diesem Jahr. Frankreichs frisch ernannter Premierminister Francois Bayrou hat das neue Kabinett vorgestellt. Zum Teil übernimmt Bayrou dabei Personalien aus dem alten Kabinett unter Premier Barnier. Die Regierung war nach nur drei Monaten aufgrund eines Haushaltsstreits auseinandergebrochen. 

Den wichtigen Posten des Finanzministers übernimmt Eric Lombard. Er steht vor der Aufgabe, das Haushaltsdefizit von 6 Prozent des BIP zu verringern. 

Aus dem letzten Kabinett übernommen hat Bayrou Innenminister Bruno Retailleau. Auch Verteidigungsminister Sébastien Lecornu stellt eine Kontinuität dar, ebenso Außenminister Jean-Noël Barrot.

Politico: EU-Länder verärgert über von der Leyens Machtspiele

Ansonsten gibt es noch einige Personalverschiebungen. So wird beispielsweise Catherine Vautrin, bisher Ministerin für die Dezentralisierung, nun Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Solidarität.

Ob die neue Regierung stabiler wird als die vorausgegangene, ist fraglich. Frankreich ist wirtschaftlich angeschlagen und leidet wie die gesamte EU unter hohen Energiepreisen. Auch die neue Regierung steht vor der Aufgabe, die Verschuldungskriterien der EU zu erfüllen. Sie wird dabei um Einsparungen nicht herumkommen und damit die bereits laufenden Sozialproteste weiter anheizen. 

Präsident Emmanuel Macron verfolgt das Ziel, die Politik der Unterstützung der Ukraine ebenso aufrechtzuerhalten wie die Konfrontation gegenüber Russland und die damit verbundenen Sanktionen. Aus diesem Grund versucht Macron Marine le Pen und ihre Partei Rassemblement National aus einer Regierungsbeteiligung herauszuhalten.

Macrons Strategie ist, sich mit Regierungsumbildungen über seine Amtszeit als Präsident zu retten. Die dauert allerdings noch bis 2027. Le Pen kritisiert die Ukraine-Politik von Macron und fordert einen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine. Macrons Rückhalt ist im freien Fall. Er ist laut einer Umfrage nach Olaf Scholz der Unbeliebteste unter den westlichen Staatschefs.

Mehr zum Thema – "Niedere Schwuchteln" – Macrons Stuhl fängt an zu wackeln

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meinungsfreiheit.rtde.life, 23 Dez. 2024 16:20 Uhr

Polen fordert, der Ukraine das eingefrorene russische Vermögen zur Verfügung zu stellen. Scholz reagiert empört und warnt vor den Folgen. Polen ist kein Mitglied des Euro-Systems, Deutschland hat indes keine eigene Währung mehr. Ein Vertrauensverlust in den Euro hätte für die Bundesrepublik gravierende Folgen.





Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/dts Nachrichtenagentur




Angesichts des polnischen Vorschlags, der Ukraine das gesamte russische Vermögen zu überweisen, geriet Bundeskanzler Scholz (SPD) außer sich. Die negativen Folgen für die Finanzmärkte sind kaum absehbar. Im Gegensatz zu Deutschland verwendet Polen nicht den Euro.




Zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Polens Präsident Andrej Duda kam es zum offenen Konflikt, berichtet die Financial Times. Scholz habe empört auf die Forderung Dudas reagiert, das in der EU eingefrorene russische Vermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen.



















Finanzminister: Russland wird eingefrorene westliche Vermögenswerte nutzen

















"Sie verstehen offenbar nicht, welche Auswirkungen das auf die Finanzmärkte haben wird", soll Scholz Duda angebrüllt haben. Andere anwesende Staatschef seien angesichts der harschen Reaktion von Scholz erschrocken, berichtet die Zeitung. "Polen verwendet noch nicht einmal den Euro", habe Scholz demnach hinzugefügt. 

Den Vorschlag, das eingefrorenen russische Vermögen von 260 Milliarden Euro an die Ukraine zu überweisen wird von den USA, Großbritannien und Polen unterstützt. All diese Länder verwenden nicht den Euro, sie wären nicht unmittelbar von den Auswirkungen eines Euro-Verfalls betroffen.

Nachdem der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble im Rahmen der Griechenlandkrise den Euro zum Machtinstrument gemacht und Griechenland im Gegenzug für Kredite einen drakonischen Sparkurs aufgezwungen hat, haben Polen und Ungarn ihre Pläne aufgegeben, dem Euro beizutreten. Der Fall zeigt deutlich, dass die Politisierung einer Währung zu Vertrauensverlust führt.

Deutschland als Euro-Mitgliedsland verfügt über keine eigene Währung mehr. Die Bundesrepublik hat ihre Währungssouveränität im Jahr 1999 mit dem Beitritt zum Euro-System aufgegeben. 

Bereits am 17. Dezember berichtete Bloomberg, die EU wolle die möglichen Folgen der Beschlagnahmung des russischen Vermögens juristisch und im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Finanzmärkte untersuchen lassen. Die in Belgien ansässige Clearingstelle Euroclear, wo sich der größte Teil des eingefrorenen russischen Vermögens befindet, hat bereits erklärt, keine Verantwortung für die Folgen einer Beschlagnahmung zu übernehmen, falls sich die Politik zu diesem Schritt entschließen sollte.



















Deutschland friert russische Vermögenswerte im Wert von 3,5 Milliarden Euro ein

















Die G7-Staaten haben bereits grünes Licht für einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar an die Ukraine gegeben. Die Schulden sollen aus den Zinserträgen der eingefrorenen russischen Mittel getilgt werden. Nach bisheriger Rechtsauffassung sind auch die Zinserträge Eigentum Russlands. 

Moskau hat bereits angekündigt, auf jede Maßnahme spiegelbildlich antworten zu wollen. 

Für den Fall einer tatsächlichen Beschlagnahmung ist mit einem massiven Vertrauensverlust in den Euro und einer Flucht der Anleger aus der Währung zu rechnen. Das Vertrauen in die Stabilität einer Währung wird durch deren Politisierung schwer erschüttert.





Mehr zum Thema – Ukraine-Hilfe: EU kündigt Darlehen über 35 Milliarden Euro aus russischem Vermögen an




Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 23 Dez. 2024 08:40 Uhr

Moldawiens Präsidentin Maia Sandu hat einen Plan in Auftrag gegeben, nach dem die abtrünnige Transnistrische Moldawische Republik militärisch eingenommen und Moldawien wiederangeschlossen werden soll. Dies meldet Russlands Auslandsnachrichtendienst SWR.

ru

Moldawiens Präsidentin Maia Sandu bei der Jahresabschluss-Pressekonferenz in Chisinau, Moldawien, am 19. Dezember 2024

Maia Sandu, Moldawiens Präsidentin, hat die Ausarbeitung eines Plans in Auftrag gegeben, Transnistrien mittels eines militärischen Einsatzes unter Kontrolle zu bringen. Dies meldet der Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation (SWR) mit Verweis auf eigene Aufklärungsdaten. Die Worte zu einer militärischen Wiedereingliederung des Gebiets sollen bei einer Konferenz Sandus mit dem Ministerkabinett Moldawiens über die Sicherheit der Energieversorgung des Landes gefallen sein.

Zur Erinnerung: Die Transnistrische Moldawische Republik (TMR) spaltete sich Anfang der 1990er-Jahre infolge eines Bürgerkriegs von Moldawien ab und wird seitdem seitens Kischinau ständigem Druck ausgesetzt, der in den vergangenen Jahren eher zunahm.

Aus einer Bekanntmachung des SWR geht hervor:

"Nach Daten, die beim Auslandsnachrichtendienst der Russischen Föderation einlaufen, weiß das Hauptquartier der Europäischen Union nicht, wie es die emotional instabile Präsidentin der Republik Moldawien, M. Sandu, beruhigen soll. Ob jüngster Information aus Chisinau über den Inhalt von Sandus jüngstem Treffen mit der Regierungsführung zu Fragen der Energiesicherheit des Landes griffen sich hochrangige europäische Bürokraten an den Kopf.

Analyse

Moldawien sitzt wegen der Ukraine in der Gasfalle

Während der Veranstaltung geriet die Präsidentin völlig außer sich, nachdem Premierminister D. Recean über die Probleme der Energieversorgung Moldawiens berichtet hatte, mit denen das Land nach dem Auslaufen des russisch-ukrainischen Abkommens über den Transit von Erdgas konfrontiert sein könnte – und zwar ab dem 31. Dezember dieses Jahres. Sie weigerte sich kategorisch, dieses Thema mit der Ukraine zu besprechen und schob die gesamte Verantwortung kategorisch auf Russland. Sandu wörtlich:

'Wenn Moskau keinen Weg findet, Gas hierher zu liefern, wird sich Chisinau ein Rückspiel am prorussischen Transnistrien organisieren.'

So wurde angeordnet, Strafverfahren gegen die Führung der PMR wegen Separatismus einzuleiten und Einwohner Transnistriens beim Überschreiten der Grenzen der Region gründlichen Durchsuchungen zu unterziehen.

Analyse

Kalte Duschen für Brüssel: Die Wahlen in Georgien und Moldawien

Die Präsidentin wurde auch dadurch nicht ernüchtert, als sie daran erinnert wurde, dass der rechtsufrige Teil Moldawiens fast vollständig von der Stromversorgung durch das Moldauische Staatliche Bezirkskraftwerk in der TMR abhängig ist. In Rage geraten, forderte die Präsidentin, eine gewaltsame Übernahme des Kraftwerks vorzubereiten. Das Treffen endete mit Sandus Worten über die Notwendigkeit, einen Plan für eine Militäroperation zu entwickeln, um die Kontrolle über Transnistrien zu erlangen und die Präsenz russischer Friedenstruppen in der Region zu beenden.

Natürlich hätte man in der Europäischen Union nichts gegen die Entstehung eines neuen Krisenpunkts im Bereich der unmittelbaren Interessen Russlands. Doch dafür ist Brüssel eben noch nicht bereit. Auch ist die EU-Grenze in der Nähe – das ist gefährlich.

Aber niemand kann garantieren, dass die moldauische Präsidentin nicht wirklich versuchen wird, einen echten Krieg in der Region zu entfesseln.

Viele Beobachter stellen sich die Frage: Wie lange werden die Menschen in Moldawien, unter denen es übrigens viele gibt, die die Kämpfe am Dnjestr im Jahr 1992 durchgemacht haben oder sich noch gut daran erinnern, die Experimente der rumänischen Staatsbürgerin Sandu ertragen, die sie an ihnen vollführt?"

Analyse

Moldawien macht langsame Schritte in Richtung NATO

Der Verdacht, Moldawien unter Sandu könnte sich zu militärischen Eskapaden gegen Transnistrien selbst wie gegen das russische Friedenstruppen-Kontingent dort verleiten lassen, hegt Moskau schon seit längerem. So und nicht anders wertete Russlands Außenministerium eine Aussage, die sich das offizielle Chisinau erst vor einer Woche erlaubte, Moskau halte die Bevölkerung Transnistriens als Geiseln, sowie die jüngsten der andauernden Versuche Moldawiens, sich der NATO anzunähern. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa reagierte darauf am 18. Dezember wie folgt:

"Mir scheint, dass einige Hitzköpfe in Kischinau, vielleicht inspiriert von NATO- und EU-Funktionären, neuerdings darüber fantasieren, wie sie die Energiekrise im Land nutzen könnten, um die Transnistrien-Frage mit Gewalt zu lösen.

Ich wiederhole hier insbesondere für diejenigen, die all diesen Unsinn erfinden und verbreiten: Es sollte niemand daran zweifeln, dass Russland angemessen auf etwaige Provokationen reagieren und den Schutz seiner Bürger, seines Friedenskontingents und des Militärpersonals der stationierten Einsatzgruppe russischer Truppen in Transnistrien und der Militärdepots in der Ortschaft Kolbasna gewährleisten wird. Alle Handlungen, die eine Gefahr für die Sicherheit darstellen, werden im Einklang mit dem Völkerrecht als Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden."

Mehr zum Thema – Sowjetisches Munitionsdepot in Transnistrien: Kiew und Chișinău treiben ein gefährliches Spiel

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/230453-russlands-auslandsnachrichtendienst-sandu-bereitet-militaereinsatz-transnistrien

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lostineu.eu, vom 22. Dezember 2024

Die annullierte Präsidentschaftswahl in Rumänien muß neu bewertet werden. Es verdichten sich Hinweise, dass es gar keine russische Einmischung gab – stattdessen hat wohl eine pro-europäische Regierungspartei die Öffentlichkeit manipuliert.

Dies berichten “Politico” und diverse X-Accounts. Demnach hat die “National Liberal Party” PNL den TikTok-Account des umstrittenen Präsidentschaftskandidaten Georgescu gezielt beworben, um andere Wettbewerber zu schwächen.

Doch der Schuss ging nach hinten los – Georgescu kam im ersten Durchgang überraschend auf Platz eins. Aus Angst vor einem möglichen Wahlsieg des Nato-Kritikers wurde sowohl der erste Wahlgang als auch die Stichwahl annulliert.

Obwohl es nie Beweise für eine russische Einmischung gab, forderte das Europaparlament ein hartes Durchgreifen. Die EU-Kommission leitete eine Untersuchung gegen TikTok ein – und verstärkte ihre anti-russische Rhetorik.

Die von-der-Leyen-Behörde und ihre neue Außenbeauftragte Kallas warnen Tag und Nacht vor dem “hybriden Krieg”, den Russland angeblich gegen die EU und die Demokratie führt. Rumänien, so glaubten sie, habe den Beweis geliefert.

Doch wenn sich die Berichte bestätigen, dann lauert die Gefahr in der Regierung. Auch das höchste Gericht, das die Wahl annulliert hat, muß sich fragen lassen, ob es überstürzt gehandelt und die Demokratie beschädigt hat.

Wenn dem so sein sollte, müsste auch die EU-Kommission umdenken – und Rumänien auf die Liste jener Länder setzen, in der Rechtsstaat und Demokratie gefährdet sind.

Aber da die “National Liberal Party” zur konservativen Parteienfamilie EVP gehört (wie Kommissionschefin von der Leyen) und als pro-europäisch gilt, können wir darauf wohl lange warten…

Siehe auch “Drei Coups gegen die Demokratie” und Angst vor Nato-Kritiker: Wahl in Rumänien abgesagt

Foreign interference isn't a hypothetical threat – it's actually happening.

In Romania, during the elections, we saw thousands of accounts linked to Russia.

We must stay alert, informed, and ready to act!@SMuresan @Andreas_Schwab @AxelVossMdEP @EvaMaydell Zoltan Tarr pic.twitter.com/x5bPyIGKnq

— EPP Group (@EPPGroup) December 22, 2024

‹ Die Watchlist EUropa vom 21. Dezember 2024 › Terror zu Weihnachten – und ein “Weihnachtswunder”

12 Comments

1. Skyjumper
   23. Dezember 2024 @ 14:48

   G. Orwell – Animal Farm – Schweine – EU

   Und nicht nur in den EU-Institutionen, sondern auch in immer mehr nationalen Institutionen. Es ist schwer zu akzeptieren. Aber während meine Großeltern die Demokratie in diesen Land entstehen sahen – ist es meiner Generation scheinbar bestimmt sie untergehen zu sehen. War eine kurze Blütezeit.

Reply

Info: https://lostineu.eu/rumaenien-der-russen-plot-bricht-in-sich-zusammen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 23. Dezember 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 23.12.2024

Das heilige Buch der Energiewende

In Lateinamerika formiert sich international agierender Widerstand „Sie hatten die Bibel und wir hatten das Land. Sie sagten uns: Schließt die Augen und betet! Als wir die Augen öffneten, hatten sie das Land und wir die Bibel.“ So beschrieb der&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/das-heilige-buch-der-energiewende/

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Hauszerstörung und Vertreibung in Ostjerusalem stoppen!

Zur Weihnachtszeit fordert pax christi von der Bundesregierung, den von der israelischen Regierung unterstützten Hauszerstörungen und Vertreibungen Einhalt zu gebieten. Im Schatten des Angriffs von Hamas und anderer radikaler Gruppen am 7.10.2023 auf Israel und dem darauffolgenden „Gaza-Krieg“ hat die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/hauszerstoerung-und-vertreibung-in-ostjerusalem-stoppen/

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Raketensalven der Hisbollah auf Israel müssen als Kriegsverbrechen untersucht werden

Die Hisbollah hat bei Angriffen auf Israel wiederholt Raketen mit hoher Ungenauigkeit auf zivile Gebiete abgefeuert und dabei gegen humanitäres Völkerrecht verstossen. Drei von Amnesty International untersuchte Angriffe im Oktober 2024, bei denen acht Zivilist*innen getötet und mindestens 16 weitere&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/raketensalven-der-hisbollah-auf-israel-muessen-als-kriegsverbrechen-untersucht-werden/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 22 Dez. 2024 21:03 Uhr

Donald Trump verlangte von den panamaischen Behörden eine Anpassung der "lächerlich" hohen Zölle. Andernfalls werde der Panamakanal wieder von den USA übernommen, drohte Trump. Das Land verschifft etwa drei Viertel des gesamten Warenvolumens des Kanals.





Quelle: Gettyimages.ru © Michael M. Santiago




Archivbild: Donald Trump




Der designierte US-Präsident Donald Trump hat auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social erklärt, dass Washington die Rückkehr des Panamakanals unter seine Kontrolle fordern könnte, wenn die derzeitigen Regeln für seine Nutzung nicht geändert werden. Wörtlich hieß es:

"Wenn die Grundsätze, sowohl moralische als auch rechtliche, dieser großmütigen Geste des Gebens nicht eingehalten werden, werden wir verlangen, dass der Panamakanal vollständig und ohne Frage an uns zurückgegeben wird."

Laut Trump sollten die panamaischen Behörden die "lächerlich" hohen Zölle anpassen und aufhören, "die USA zu betrügen". Er betonte, dass der Panamakanal aufgrund seiner entscheidenden Rolle für die Wirtschaft und die nationale Sicherheit ein wichtiges nationales Gut für sein Land darstelle.


















Weitreichende Verbindungen zwischen "Panama Papers"-Mediennetzwerk und US-Außenministerium enthüllt














Wie Bloomberg anmerkte, seien die Vereinigten Staaten der größte Nutzer des Panamakanals, das Land transportiere etwa drei Viertel des Gesamtvolumens an Waren. China liegt an zweiter Stelle. Laut der Nachrichtenagentur befürchte Trump, dass der Kanal "in die falschen Hände", das heißt unter die Kontrolle Pekings, geraten könnte. Ein panamaischer Beamter erklärte gegenüber Bloomberg, die Behörden hätten sich mit Trumps Erklärung vertraut gemacht und bereiteten eine Antwort vor.

Der Panamakanal wurde 1914 offiziell in Betrieb genommen. Der Kanal befindet sich vollständig auf dem Gebiet des Staates Panama. Er verbindet den Golf von Panama im Pazifischen Ozean mit dem Karibischen Meer und dem Atlantischen Ozean. Die Länge des Kanals beträgt 80 Kilometer (davon etwa 65 Kilometer künstlich geschaffene Wasserwege). Die maximale Kanalleistung beträgt etwa 17.000 Schiffe und 300 Millionen Tonnen Fracht pro Jahr.


















Analyse

Der neue Brennpunkt: Das Große Spiel in der Arktis

















Die USA machten sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts an das Projekt zum Bau des Kanals. Im Jahr 1903 unterzeichneten sie den Hay-Herrán-Vertrag mit Kolumbien (zum lateinamerikanischen Land gehörte damals auch das Gebiet des Isthmus/Landenge von Panama), der die Übergabe der Kanalzone für 99 Jahre zur Nutzung durch die US-Amerikaner und ihr Recht auf militärische Intervention zum Schutz des Kanals vorsah.

Allerdings lehnte das kolumbianische Parlament die Ratifizierung des Dokuments ab. Daraufhin wurde mit Unterstützung der US-Marine im kolumbianischen Departement Panama die Macht an das Regime übertragen, das den Vereinigten Staaten gegenüber loyal war. Am 3. November 1903 wurde auf dem Gebiet des Isthmus der unabhängige Staat Panama gegründet.

Danach unterzeichneten Panama und die USA den Vertrag von Hay-Bunau-Varilla, der den USA das Recht einräumte, das Gebiet des künftigen Panamakanals "für alle Ewigkeit" zu nutzen und zu kontrollieren. Panama erhielt im Rahmen des Vertrags 10 Millionen US-Dollar. Den USA wurde eine Miete für die Nutzung des Kanals vorgeschrieben.




Mehr zum Thema – Dürre und sinkende Wasserpegel: Schiffe müssen wochenlang vor Panamakanal warten

Video https://rumble.com/v61a43b-rund-2.000-soldaten-pentagon-sprecher-ryder-gibt-zahl-der-militrs-in-syrien.html Dauer 3:55 min

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meinungsfreiheit.rtde.life, 22 Dez. 2024 15:31 Uhr, Von Kirill Strelnikow

"24 Stunden bis zum Frieden"? Trumps Ukraine-Rhetorik kippt. Statt einer Lösung fordert er höhere Militärausgaben von Europa und neue Handelsvorteile für die USA. Die europäischen "Falken" spielen mit, während der Konflikt weiter eskaliert.

Die Angriffe des Kiewer Regimes auf Rylsk und Kasan sind ein deutliches Signal dafür, dass die westliche "Kriegspartei" ‒ in deren Interessen Selenskij agiert ‒ nicht nur zur Konflikteskalation entschlossen ist, sondern dass sie auch unter einem neuen US-Präsidenten die weitere amerikanische Unterstützung sichern und ihren Kurs der strategischen Niederlage Russlands fortsetzen will.

Russlands militärische Gegenreaktion auf Provokationen schreckt die Schirmherren Kiews überhaupt nicht: Sie sind überzeugt, dass Russland keine europäischen Hauptstädte bombardieren wird, wobei sie alle Zerstörungen und Verluste in der Ukraine (einschließlich der Beseitigung von Selenskij und seiner gesamten Bande) gelassen hinnehmen und neue Marionetten finden werden.

Analyse

Trump hat für Erdogan und Selenskij einen Platz in der Politik definiert

Ihre Hauptaufgabe liegt darin, Trump unmissverständlich klarzumachen, dass sich der Ukraine-Konflikt nicht im Eiltempo beenden lässt ("Schau mal: Die Ukraine ist dagegen, Europa will bis zum Letzten kämpfen, Putin wird deine Vorschläge mit Sicherheit ablehnen — deine Mühe lohnt sich also nicht"), und wenn es nicht schnell und elegant gelingen kann, dann gibt es vielleicht andere Optionen.

Und über diese Optionen wird bereits aktiv verhandelt.

Selenskijs Puppenspieler sind zynisch und nicht dumm, und sie kalkulieren Trumps Reaktion perfekt ein. Trump ist ein Geschäftsmann durch und durch, und das Wort "Profit" steht ganz oben auf seiner Wortschatzliste.

Seinerzeit äußerte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, begründete Zweifel daran, dass die USA (selbst unter einem neuen US-Präsidenten) freiwillig auf die kolossalen Profite und neuen Gewinnmöglichkeiten verzichten würden, die sich aus dem Sanktionskrieg gegen Russland und der immer stärkeren Verwicklung Europas in diesen Konflikt ergeben.

Ihm zufolge erhielten die USA im Zeitraum von Juli 2023 bis Juni 2024 ‒ zusätzlich zu den Milliarden US-Dollar für den militärisch-industriellen Komplex ‒ einen Anstieg der Warenlieferungen an die EU um 93 Milliarden US-Dollar (plus 34 Prozent im Vergleich zu 2021), was einem Gesamtbetrag von 367 Milliarden US-Dollar entspricht. Und das ist noch nicht alles: "Die US-Öllieferungen nach Europa verdoppelten sich (plus 101 Prozent, also 37,3 Millionen Tonnen mehr), die Flüssiggaslieferungen stiegen um 18,5 Millionen Tonnen (plus 181 Prozent), die Düngemittellieferungen stiegen von praktisch null auf 666.000 (!) Tonnen. Und das gilt für viele Exportpositionen. Die Profite sprechen für sich."

Diese Äußerung wird auch von vielen westlichen Quellen bestätigt. So veröffentlichte die amerikanische Denkfabrik Wilson Centre im Januar 2023 einen Bericht, in dem es ganz eindeutig heißt, dass der Ukraine-Konflikt "die exklusive Rolle der USA als Führungsmacht in der Welt nach jahrzehntelanger Ungewissheit stärken könnte. Die Vereinigten Staaten [...] können nicht nur eine wirtschaftliche und politische Führungsrolle übernehmen, sondern auch die Herzen und Köpfe von Millionen Menschen auf der ganzen Welt gewinnen." Diese These wurde im Februar 2024 von Experten der Universität Yale weiterentwickelt.

Ihren Berechnungen zufolge "bleiben 90 Prozent der Hilfsausgaben für die Ukraine in den USA und schaffen Tausende von Arbeitsplätzen; der Ukraine-Konflikt verlieh der NATO einen neuen Schub und könnte die USA von der wirtschaftlichen Last (der alleinigen NATO-Finanzierung) befreien; die Militärmacht Russlands könnte erheblich geschwächt worden sein, ohne dass auch nur ein einziger US-Soldat daran beteiligt gewesen wäre". Offensichtlich zeigte sich Trump diesen Argumenten gegenüber nicht indifferent, sondern beschloss wie üblich, diese Situation geschickt auszunutzen: "Ihr wollt, dass der Konflikt fortgesetzt wird? Gut, aber ihr müsst dafür bezahlen!" Erst vorgestern zitierte die Financial Times Quellen aus Trumps Team, die mitteilten, dass der neue US-Präsident eifrig umschwenkte, und bestätigten, dass "die USA der Ukraine weiterhin helfen werden", was bedeutet, dass ein "Abdrehen des Unterstützungshahns" nicht in Frage käme.

Meinung

Die USA denken über einen Krieg gegen Russland nach

Im Gegenzug stellte Trump eine Bedingung für die Fortsetzung dieser Unterstützung: Die europäischen Länder müssen ihre Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen (von derzeit zwei Prozent). Selbstverständlich wird der größte Teil dieser Gelder dem amerikanischen militärisch-industriellen Komplex zufließen. Eine weitere Forderung Trumps als Reaktion auf die Kriegsfortsetzung ist die vollständige Umstellung Europas auf amerikanische Kohlenwasserstoffe.

Letzten Freitag berichtete Reuters über Trumps Ultimatum an Europa: Entweder Sie erhöhen Ihre Öl- und Gaskäufe bei uns drastisch, oder ich werde alle (!) in die USA eingeführten Waren aus der Europäischen Union mit Prohibitivzöllen belegen. Es besteht kein Zweifel daran, dass die europäischen "Falken" diesen Bedingungen nachkommen werden — dies wird die Bezahlung für "das Binden von Trumps Schnürsenkeln" sein.

Der Deal mit der "Kriegspartei" ist also unglaublich vorteilhaft für Trump: Die Finanzierung von Kampfhandlungen wird vollständig von den Europäern übernommen. Diese Gelder landen ohnehin in den Taschen der Amerikaner. Das durch seine untragbaren Ausgaben schwächelnde Europa gerät immer mehr in wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von den USA und wird für immer als Konkurrent ausfallen ‒ bellissimo! Warum sollten die Feierlichkeiten in "Villarriba und Villabajo" unterbrochen werden, wenn sie in vollem Gange sind?

Was Trumps entschlossene und eidliche Versprechen angeht, den Ukraine-Konflikt innerhalb von 24 Stunden zu beenden, so wird er damit überhaupt keine Probleme haben: Von seinen Worten wird er leicht und einfach Abstand nehmen, wie es schon oft der Fall war.

Bemerkenswerterweise wurde diese kreative Kehrtwende von Trumps Rhetorik zur Ukraine von der amerikanischen Zeitung USA Today analysiert, die anhand konkreter Beispiele aufzeigte, wie Trumps Position immer wieder aufgeweicht wurde ‒ als Ergebnis bleiben von den kräftigen Äußerungen jetzt nur noch erbärmliche und kaum hörbare Ausreden übrig. Vergleichen Sie selbst:

22. Juni, Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia: "Noch bevor ich ins Oval Office gelange, werde ich diesen furchtbaren Krieg zwischen der Ukraine und Russland schnell beenden."

10. September, Debatte mit Kamala Harris: "Ich werde es lösen, noch bevor ich als Präsident meinen Dienst antrete."

17. Oktober, Gedenkveranstaltung für Alfred Smith: "Als designierter Präsident werde ich es lösen."

16. Dezember, Pressekonferenz in Mar-a-Lago: "Es gibt immer noch nicht viel Fortschritt. Alles ist sehr kompliziert. Aber ich werde es versuchen."

Die Zeitung kommt zu dem Schluss, dass "Trump (bereits) nicht sehr daran interessiert oder in der Lage zu sein scheint, seine Versprechen zu erfüllen."

Reuters: Trumps Sondergesandter für die Ukraine besucht Kiew im Januar

Offensichtlich hatten diejenigen Recht, die davor warnten, an Trumps wohlwollendes Gurren zu glauben, denn es gibt eine einfache und grundlegende Tatsache: Solange amerikanische Konzerne von diesem Krieg ungestraft profitieren können, wird es ein langer Krieg sein, und niemand "von der Gegenseite" wird einen Zauberstab schwingen.

Den Frieden können wir nur selbst erreichen, und zwar ‒ wie schon immer ‒ im Alleingang. Und der einzige Weg zum Frieden führt über einen völligen, endgültigen und unumkehrbaren Sieg, denn alle halbherzigen Vereinbarungen führen garantiert zu einem neuen und höchstwahrscheinlich noch größeren und blutigeren Krieg.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Dezember 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 22 Dez. 2024 14:50 Uhr

Trump scheint eine Erpressungsstrategie zu verfolgen, um die EU dazu zu bringen, mehr Öl und LNG-Gas aus den USA zu kaufen. Andernfalls droht er mit der Einführung von Zöllen. 

AP-Illustration

Der designierte US-Präsident Trump drängt die Europäische Union, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren; anderenfalls plant er, Zölle einzuführen. Die EU solle damit das "enorme Handelsdefizit" ausgleichen, schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. "Sonst gibt es Zölle ohne Ende!!!", drohte er laut einem Bericht dpa. Das Wort Zölle ist in Großbuchstaben geschrieben.

Analyse

Washington hat im Gasexport nach Europa eine Bedrohung für die USA selbst entdeckt

Die EU, die verzweifelt versucht, einen Handelskrieg mit Trump zu vermeiden, hat den letzten Monat damit verbracht, nach Möglichkeiten zu suchen, Zölle zu vermeiden, indem sie ihre Käufe von US-Gütern wie Flüssigerdgas (LNG) oder Agrarprodukten erhöht. Trump ist es ein Dorn im Auge, dass europäische Unternehmen deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Unternehmen in der EU. Das Handelsdefizit belief sich im Jahr 2022 auf 131,3 Milliarden Dollar (rund 126,4 Milliarden Euro). Ein Weg, einen Handelskrieg zu vermeiden, könnte ein neuer Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von LNG sein.

EU-Beamte haben zudem damit begonnen, mögliche Vergeltungsmaßnahmen auszuarbeiten, falls Trump Zölle einführen sollte. Die EU-Staaten sind aber sehr darauf bedacht, einen sich zuspitzenden Wirtschaftskonflikt mit dem Weißen Haus zu vermeiden, da sie auch in anderen Bereichen von den USA abhängig sind, zum Beispiel in der Verteidigung.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte im November, dass die EU erwäge, mehr Gas aus den USA zu erwerben. "Wir beziehen immer noch viel LNG aus Russland. Warum sollten wir es nicht durch amerikanisches LNG ersetzen, das für uns billiger ist und unsere Energiepreise senkt", sagte sie gegenüber Reportern.

Trump hat mit Pauschalzöllen von bis zu 20 Prozent auf alle nicht chinesischen US-Importe gedroht. Vergangenen Monat forderte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, mit ihm bei den Zöllen zusammenzuarbeiten und mehr in den USA hergestellte Produkte zu kaufen.

Mehr zum Thema - Trump hat für Erdogan und Selenskij einen Platz in der Politik definiert

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seniora.org, Von Pepe Escobar 21.12.2024 - übernommen von sputnikglobe.com, © Sputnik / Ramil Sitdikov

Er sprach viereinhalb Stunden lang, praktisch ohne Unterbrechung, und ließ die Ergebnisse von 2024 Revue passieren, wobei er alle Fakten beherrschte.

Seine „Direkte Linie“ erhielt über 2 Millionen Fragen aus Russland und der ganzen Welt. Und er musste die Leistung mit einem Paukenschlag krönen, ganz im Sinne von „Ich habe es auf meine Weise gemacht“:

„Ich glaube, dass ich nicht nur [Russland] gerettet habe, sondern dass wir uns auch vom Abgrund entfernt haben.“

Die Fragen und Antworten von Präsident Putin zum Jahresende enthalten genug Substanz, um wochen- oder sogar monatelang diskutiert zu werden. Konzentrieren wir uns hier auf unsere aktuellen geopolitischen Scheidewege: die Forever Wars (die immerwährenden Kriege) in Westasien und der Ukraine, zwei Vektoren des imperialen Standardantriebs, die nun in einem Omni-Krieg vereint sind.

Putin erklärte: „Wir sind nach Syrien gekommen, um eine Terroristen-Enklave zu verhindern (...). Im Allgemeinen wurde unser Ziel erreicht.“

Ob Syrien „terroristenfrei“ bleibt, bleibt abzuwarten: Der neue, „integrative“, als „woke“ bezeichnete Emir von Damaskus, al-Jolani, ein saudischer Staatsbürger, ist ein zertifizierter Salafi-Dschihadist, auf dessen Kopf immer noch ein Kopfgeld von 10 Millionen US-Dollar in den USA ausgesetzt ist. Die „Enklave“ umfasst nun den größten Teil des ehemaligen syrischen Hoheitsgebiets, das ansonsten illegal von Dschihadistenbanden und zionistischen Lebensraum-Praktizierenden besetzt ist.

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass Russland 2015 erstmals in Syrien interveniert hat, nicht so sehr, um den Zugang zu den warmen Gewässern des östlichen Mittelmeers zu erhalten, sondern vor allem, um die heiligen christlich-orthodoxen Stätten in Damaskus zu schützen. Das Christentum wurde in Damaskus geboren (denken Sie an den heiligen Paulus)   – nicht in Jerusalem. Als Putin nach Damaskus gereist war, begab er sich auf eine christlich-orthodoxe Pilgerreise: Er kam aus dem Dritten Rom (Moskau), um dem Vorläufer des Ersten Roms, der Wiege des Christentums, seine Ehre zu erweisen.

Alles begann mit Timber Sycamore

Im größeren geopolitischen Kontext der Levante hat Putin recht. Die CIA erfand die Operation Timber Sycamore bereits 2012, um „gemäßigte Rebellen“ auszubilden und zu bewaffnen, um Assad zu stürzen   – und gab dafür über 1 Milliarde Dollar pro Jahr aus: die umfangreichste verdeckte CIA-Operation seit dem Dschihad in Afghanistan in den 1980er Jahren.

Das Vereinigte Königreich, Saudi-Arabien, Katar und Jordanien waren Partner von Sycamore. In den letzten Jahren sprang das Pentagon ein, um Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die „sanfte“ ISIS-Splittergruppe, „vorzubereiten“.

Letztlich waren es fast 14 Jahre giftiger US-Sanktionen und unerbittlicher Belagerungskriege, die zum letzten Akt führten, komplett mit ukrainischen Drohnenausbildern, Bergen von katarischem Geld und der von der Türkei zusammengestellten Krypto-Al-Qaida-Infanterie (laut Putin selbst nicht mehr als 350 Kämpfer).

Jetzt geht es darum, sich anzupassen. Putin sagte: „Wir haben Beziehungen zu all denen aufgebaut, die die Situation vor Ort kontrollieren (...). Die meisten Länder erwarten, dass die russischen Stützpunkte bestehen bleiben (...). Unsere Interessen sollten übereinstimmen, eine Frage, die einer sorgfältigen Prüfung bedarf.“

Er erinnerte auch daran, dass Politik die Kunst des Kompromisses ist   – und Russlands strategische Priorität darin besteht, die Stützpunkte in Tartus und Hmeimim zu behalten.

Putin wies die Vorstellung, Russland sei durch Assads Sturz in Syrien geschwächt worden, mit einem Zitat von Mark Twain zurück: „Gerüchte über meinen Tod sind stark übertrieben.“

Stattdessen schlug er praktisch vor, dass die russischen Stützpunkte humanitäre Hilfe leisten könnten: Man kann sich vorstellen, wie die Bevölkerung eines tief gespaltenen, fragmentierten Syriens mit den Salafi-Dschihadisten um ihren Anteil streitet. Sollte dies geschehen, würde Russland in direkter Konkurrenz zum kollektiven Westen stehen.

Die EU hat über ihre neue, gestörte, ultrarussophobe Außenpolitikchefin aus Estland bereits angeordnet, dass es keine Sanktionserleichterungen geben wird, wenn die russischen Stützpunkte bestehen bleiben.

Erdogan denkt, es sei 1919

Die Türkei ist das heikelste Thema überhaupt. Erdogan verbreitet unermüdlich die Idee, dass „die Türkei größer ist als die Türkei selbst“   – was einige so interpretieren, dass Ankara bereit ist, große Teile Syriens zu annektieren.

Und möglicherweise noch mehr. Zu einer „Groß-Türkei“ hätten historisch gesehen Thessaloniki, Zypern, Aleppo und sogar Mossul gehört.

Putin seinerseits war äußerst diplomatisch und konzentrierte sich darauf, dass die Türkei „versucht, seine Sicherheit an seinen südlichen Grenzen zu gewährleisten und die Bedingungen für die Rückkehr von Flüchtlingen aus seinem Gebiet in syrisches Land zu schaffen. Und diese Gebiete stehen nun mehr oder weniger unter der Kontrolle der Türkei.“

Er räumte auch ein, dass die Türkei seit Jahrzehnten ‚Probleme mit der Kurdischen Arbeiterpartei‘ hat. “Ich hoffe, dass es nicht zu einer Verschärfung kommt.“

Nun, es wird (meine Hervorhebung   – PE) zu einer Verschärfung kommen.

Türkische Diplomaten verbreiten unermüdlich, dass alles, was in Syrien passiert ist, von der „Astana-Prozess“-Troika aus Russland, dem Iran und der Türkei entschieden wurde. Dass Moskau seine Botschaft in Damaskus und   – vorerst   – die Stützpunkte in Tartus und Hmeimim beibehält, könnte auf eine Einigung hindeuten.

Hinzu kommt, dass Erdogan freudig verkündet hat, dass Putin und er selbst die erfahrensten Politiker der Welt seien.

So wie es aussieht, kann all dies als Nebel des Krieges eingestuft werden.

Unmittelbar nach Assads Sturz begannen die Israelis, jedes Lagerhaus in ganz Syrien zu bombardieren, in dem schwere militärische Ausrüstung gelagert war, einschließlich geheimer Waffen. Es ist unklar, wer die genauen Informationen über die Standorte zur Verfügung gestellt hat.

Die Amerikaner waren, wie vorauszusehen war, wütend. Kein Wunder: Das scheidende Weiße Haus und der Schattenstaat hatten darauf gesetzt, all diese Waffen nach Kiew zu transferieren.

Der genaue Inhalt der geheimen Absprachen innerhalb der Astana-Prozess-Troika und zwischen zweien von ihnen und Israel wird vorhersehbar unklar bleiben   – und die Art und Weise, wie Putin über sie sprach, deutet darauf hin, dass das „Lange Spiel“ gerade erst beginnt.

Russland mag durch den Verlust Syriens nicht geschwächt worden sein, aber es bleiben einige unbequeme Fragen offen. Die Unantastbarkeit der nationalen Souveränität Syriens hat einen Schlag erlitten. Dasselbe gilt für den Kampf gegen den Terrorismus.

Andererseits verschärfte Putin den Ton gegenüber Tel Aviv   – ein äußerst heikles Thema in Russland. Er bezeichnete Israel als „Hauptnutznießer“ in Syrien, verurteilte direkt die israelische Invasion und Annexion von souveränem syrischem Gebiet und gab zu, dass er nicht weiß, welche „Endziele“ Israel in Gaza verfolgt, aber „dies ist nur verurteilenswert“.

„Lasst uns ein technisches Duell im 21. Jahrhundert austragen“

Putin gab praktisch zu, dass Russland früher gegen Kiew hätte vorgehen sollen   – und dass die russische Armee nicht vollständig auf den Beginn der SMO im Februar 2022 vorbereitet war. Was impliziert wird, ist, dass vor über 10 Jahren eine einfache russische Polizeioperation Maidan hätte erledigen können; Janukowitsch hätte auf die Krim gebracht werden können; der Putsch wäre im Sande verlaufen; und es hätte keinen Krieg gegeben.

Putin besteht darauf, dass Russland immer zu Verhandlungen mit Kiew bereit ist. Die wichtigsten Punkte: keine Vorbedingungen; Gespräche auf der Grundlage des (von den Amerikanern abgebrochenen) Istanbuler Abkommens von 2022 und der „aktuellen Bedingungen auf dem Schlachtfeld“; Russland wird nur dann mit Selensky sprechen, wenn er Wahlen abhält und an Legitimität gewinnt; und Russland wird nur mit dem legitimen Führer der Ukraine Friedensabkommen unterzeichnen.

Hier gibt es viel zu besprechen. Zusammengefasst: Istanbul ist praktisch nicht mehr anwendbar   – angesichts der sich ständig ändernden „Bedingungen auf dem Schlachtfeld“. Selensky wird keine Wahlen abhalten   – er bleibt also illegitim. Mit wem also sollte man sprechen? Darüber hinaus bedeutet die Unterzeichnung von Friedensabkommen mit einem „legitimen“ ukrainischen Führer nichts, da der „nicht-vereinbarungsfähige“ (Zitat Lawrow) Hegemon immer die letzte Entscheidungsinstanz ist.

All dies deutet darauf hin, dass die SMO noch eine ganze Weile weiter rumoren könnte.

Das gesamte Rätsel um die „immerwährenden Kriege“ steht in direktem Zusammenhang mit den BRICS-Staaten, da es sich um einen Hegemon-Krieg gegen die BRICS-Staaten handelt (insbesondere gegen die drei größten „existenziellen Bedrohungen“ Russland, China und Iran), der in das Gesamtbild des „Eurasien gegen NATOstan“-Krieges eingeordnet ist.

Putin betonte, dass „die BRICS kein Instrument zur Bekämpfung des Westens sind. Unsere Arbeit richtet sich gegen niemanden (...). Wir treffen alle Entscheidungen im Konsens (...). Dies ist eine Gruppe, die auf gemeinsamen Interessen basiert. Und es gibt ein gemeinsames Interesse: Entwicklung.“

Die BRICS, fügte Putin hinzu, seien bestrebt, „mehr Wirtschaftswachstum zu generieren und die Wirtschaftsstruktur so umzugestalten, dass sie mit der globalen Entwicklungsagenda Schritt hält“, und positioniere die BRICS „an der Spitze dieser fortschrittlichen Bewegung“. Erwarten Sie die üblichen Anschuldigungen, Putin sei ein Davos/Great Reset-Shill.

Der wohl größte Aufreger der Fragerunde war Putins Vorschlag, die Hyperschallwaffe Oreschnik gegen die Aegis Ashore der NATO zu testen: „Lasst uns ein technisches Duell des 21. Jahrhunderts austragen.“ NATOstan bringt all seine Top-Verteidigungssysteme nach Kiew und wir werden sehen, ob sie Oreschnik aufhalten können. Es könnte auch London statt Kiew sein. Oder das NATO-Hauptquartier außerhalb von Brüssel.

Wird das passieren? Natürlich nicht. Die kollektiven Feiglinge des Westens, die bereits auf dem schwarzen Boden von Novorossiya zutiefst gedemütigt wurden, werden davor zurückschrecken, vor den Augen des gesamten Planeten erneut völlig gedemütigt zu werden.

Quelle: Sputnikglobe.com

https://sputnikglobe.com/20241220/pepe-escobar-putins-qa-and-the-forever-wars-riddle--1121223428.html

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info:  https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/politik/pepe-escobar-putins-fragen-und-antworten-und-das-raetsel-der-immerwaehrenden-kriege

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nachdenkseiten.de, 22. Dezember 2024 um 12:00 Ein Artikel von Gábor Stier

Das westliche Entwicklungsmodell ist ins Stocken geraten und versucht nun, den Abbau der Hegemonie mit allen Mitteln zu verlangsamen. Dieser selbstmörderischen Politik muss Einhalt geboten werden. Bis zu einem neuen Gleichgewicht der Kräfte ist es allerdings noch ein weiter Weg, und Spannungen sind in dieser Situation unvermeidlich, aber ein Abdriften in Richtung Weltkrieg muss verhindert werden. Eine stärkere nukleare Abschreckung kann dazu beitragen, dies zu erreichen, erklärte der russische Professor Sergej Karaganow, Leiter der Abteilung für Weltpolitik an der Moskauer Wirtschaftshochschule und Ehrenvorsitzender des Russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, gegenüber Moszkvater.com. Das Interview mit ihm führte Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Gábor Stier: Wir leben in biblischen Zeiten, schreiben Sie mehrmals in Ihren Beiträgen. Das westliche Entwicklungsmodell habe sich erschöpft, sei den neuen Herausforderungen nicht gewachsen und treibe nur noch den Konsum an, was zur Degradierung des Menschen führt. Der Westen verliere immer mehr an Boden und hole nun verzweifelt zum Gegenangriff aus. Die Welt driftet auf einen dritten Weltkrieg zu, den wir um jeden Preis vermeiden müssen. In der gegenwärtigen Übergangsphase geht es darum, neue Gleichgewichte zu finden, und das bringt Spannungen mit sich. Wie lange wird diese Phase Ihrer Meinung nach dauern, und wird sie wirklich unweigerlich zu Konflikten und Kriegen führen?

Sergej Karaganow: Eine große Transformation wie die jetzige ist ohne Konflikte und Krieg nicht denkbar. Was jetzt geschieht, ist also völlig logisch. Die eigentliche Frage ist, ob wir diesen Wandel der Weltordnung ohne einen dritten Weltkrieg überstehen können. Die Spannungen zwischen dem Westen und anderen Weltregionen drohen zu eskalieren, während gleichzeitig der Wettbewerb zwischen aufstrebenden Mächten intensiver wird. Länder wie Indonesien gewinnen zunehmend an Bedeutung, während in der arabischen Welt neue Konfliktlinien entstehen. Ein zentraler Konfliktpunkt ist der Versuch des Westens, seine Einflusssphären durch militärische Mittel zu verteidigen. Die Ukraine ist nun der wichtigste Schauplatz dieser Transformation. Moskau verteidigt seine Souveränität und seine Sicherheitsinteressen in der Ukraine, aber dieser Krieg ist eigentlich ein Krieg zwischen Russland und dem Westen. Die Aufgabe Russlands besteht darin, den Westen zu besiegen, ihn von seinen derzeitigen Positionen zu verdrängen, die Ereignisse in Richtung eines relativ friedlichen Übergangs zu lenken und das Abdriften in Richtung eines Weltkriegs zu stoppen. Zu diesem Zweck muss die Politik der nuklearen Abschreckung aktiviert werden. Die nukleare Abschreckung wird nicht nur in der Konfrontation zwischen dem Westen und Russland hilfreich sein, sondern auch in den Konflikten zwischen nichtwestlichen Ländern, die in der neuen Weltordnung unweigerlich entstehen werden.

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass Russland gezwungen sein wird, im Krieg in der Ukraine taktische Atomwaffen einzusetzen?

Aktive nukleare Abschreckung ist notwendig, denn es ist das mangelnde Vertrauen in die nukleare Abschreckung, das im Februar 2022 zur Einleitung einer „besonderen Militäroperation“ führte. Die USA glaubten, dass der Westen einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen könnte, ohne einen Atomschlag befürchten zu müssen. Die westlichen Eliten haben vergessen, was Krieg ist und was ein Atomkrieg ist, und wir stehen nun vor der Notwendigkeit, zu verhindern, dass Konflikte zu einem Weltkrieg eskalieren. Dies erfordert eine neue Abschreckungsstrategie. Man muss in der Lage und entschlossen sein, Atomwaffen einzusetzen, wenn die grundlegenden Interessen Russlands verletzt werden. Die US-Amerikaner beginnen zu begreifen, was auf dem Spiel steht, und sind vorsichtiger geworden, aber Europa, der Haupttreiber des Krieges, muss gestoppt werden, auch um diesen Preis, wenn es nicht zur Vernunft kommt.

Ich akzeptiere, dass die Haltung der Vereinigten Staaten viel rationaler ist als die Europas. Gleichzeitig glaube ich nicht, dass Europa der Hauptbösewicht und der Grund für all das ist. Es ist bereits von den USA abhängig, also tut im Wesentlichen das, wozu Washington es drängt. Die Verantwortung liegt also eher bei den Vereinigten Staaten, nicht wahr?

Nein! Europa zerrt Amerika in den Konflikt hinein.

Nun ja …

Die Brüsseler Eliten wollen den Krieg, um den Zusammenbruch des „Projekts EU“ zu vertuschen. Die Vereinigten Staaten haben das nicht nötig, sie profitieren einfach vom Krieg. In geopolitischer Hinsicht schwächen sie Russland und Europa, und in wirtschaftlicher Hinsicht machen sie riesige Gewinne im Militär- und Energiesektor.

Europa scheint nicht zu verstehen, was mit ihm geschieht. Nehmen wir zum Beispiel die Frage der Integration der Ukraine, für die weder die Europäische Union noch die Ukraine bereit sind …

Die Ukraine wird nicht Mitglied der EU oder der NATO sein. Die Ukraine wird auseinanderfallen und ihre Kapitulation ist unvermeidlich. Russland wird bekommen, was es territorial braucht, und der Rest der Ukraine wird neutral und entmilitarisiert sein.

Sie wird immer noch eine Art Sicherheitsgarantie brauchen …

Die NATO gibt keine Garantien. Artikel 5 ist ein Mythos, und die Vereinigten Staaten würden Europa auch dann nicht zu Hilfe eilen, wenn Russland beispielsweise einen Atomangriff starten würde. Es ist kein Zufall, dass sie sich in der seit anderthalb Jahren andauernden Debatte über dieses Thema nicht ein einziges Mal zu Wort gemeldet haben. Die US-amerikanische Gesellschaft würde ihre Sicherheit in dieser Frage nicht riskieren. Auch die Polen sind vorsichtiger geworden, weil sie wissen, dass ein Atomschlag in erster Linie sie treffen würde.

Zurück zu dem Satz, dass Russland bekommen wird, was es braucht: Welches Gebiet würde das Ihrer Meinung nach in einem optimalen Fall bedeuten?

Im Optimalfall das linke Ufer des Dnjepr und die Schwarzmeerküste, das sogenannte Noworossija.

Mit dem Rest kann der Westen machen, was er will?

Der Westen hat bereits bekommen, was er von der Ukraine wollte – unter anderem billige und weiße christliche Arbeitskräfte.

Sie haben erwähnt, dass es Russlands Ziel ist, vor allem Europa zu besiegen. Unterstützt der sogenannte Globale Süden Moskau dabei?

Grundsätzlich ja, aber er hat natürlich seine eigenen Interessen. Sie wollen zum Beispiel nicht unbedingt gegen die Vereinigten Staaten antreten.

Wie solide ist die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China?

Ziemlich. Diese Partnerschaft ist für beide Seiten vorteilhaft, und die beiden Länder ergänzen sich gut im eurasischen Großraum. China strebt nicht die gleiche Dominanz an wie die Vereinigten Staaten.

Wenn wir über die neue Weltordnung sprechen, ist es auch klar, dass die derzeitigen Institutionen reformiert und erneuert werden müssen. Können diese reformiert werden, oder sollten neue geschaffen werden?

Es muss Wettbewerb geschaffen werden, es müssen parallele Institutionen eingerichtet werden, denn nur so kann die Modernisierung der bestehenden Institutionen erzwungen werden.

Und was ist mit den Vereinten Nationen?

Die Vereinten Nationen arbeiten derzeit nicht effektiv, deshalb muss die Organisation erneuert werden. Wir müssen mit dem Sekretariat beginnen, denn es dient dem Westen und ist daher ein Hindernis für die Durchsetzung eines veränderten Kräfteverhältnisses in der Organisation.

Wie Sie sagten, ist die Ukraine heute der heißeste Punkt der globalen Konfrontation. Wann wird sich Ihrer Meinung nach ein Fenster öffnen, um den Konflikt zumindest einzufrieren?

Hoffentlich so bald wie möglich. Russland hat Zeit, aber es muss seine Menschen schonen. Der schnellste Weg, diesen Krieg zu beenden, ist die Verstärkung der nuklearen Abschreckung. Denn Europa muss irgendwie bewusst gemacht werden, dass es eine selbstmörderische Politik betreibt, weil es viele Menschen mit in den Abgrund reißen könnte. Das muss verhindert werden, und das ist eine Aufgabe für Russland.

Inwieweit kann der Sieg von Donald Trump dazu beitragen?

Darum geht es nicht, denn die Vereinigten Staaten hätten auch bei einem Sieg von Kamala Harris einen vorsichtigen Rückschritt gemacht. Das Weiße Haus verlagert die Finanzierung des Krieges schon seit einiger Zeit zunehmend nach Europa, und dieser Prozess wird sich noch beschleunigen.

Wir haben mit der Umgestaltung der Weltordnung begonnen, also lassen Sie uns mit dieser Frage enden. Wie lange wird es Ihrer Meinung nach dauern, bis sich nach der derzeitigen Übergangsphase der Spannungen und Kriege ein neues Gleichgewicht der Kräfte einstellt?

Noch etwa 15 bis 20 Jahre. Dieser Prozess ist bereits seit einiger Zeit im Gange, ich schätze den Beginn der Transformation auf 2008. Diese Turbulenzen waren unvermeidlich, aber ein Weltkrieg ist vermeidbar.

Das Interview wurde ursprünglich in der ungarischen Wochenzeitung „Demokrata“ veröffentlicht.

Anmerkung der Redaktion: Sergej Karaganow ist als Leiter der Abteilung für Weltpolitik an der Moskauer Wirtschaftshochschule und Ehrenvorsitzender des Russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik eine gewichtige beratende Stimme in Fragen der russischen Geopolitik. Es ist selbstredend, dass die NDS-Redaktion nicht alle Einschätzungen von Karaganow teilt. Aber unser Anspruch ist es, unseren Lesern ein breites Maß an Einschätzungen und Perspektiven zur Information und eigenen Meinungsbildung zu bieten.

Titelbild: Shutterstock/ Maxal Tamar

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Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Europapolitik

Schlagwörter: AbschreckungsstrategieAtomwaffenChinaGlobaler Südenmultipolare Welt Russland UkraineUNOUSAWeltkrieg

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=126508

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meinungsfreiheit.rtde.life, 22 Dez. 2024 12:15 Uhr

Die EU will ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschließen. Neben wirtschaftlichen Strafmaßnahmen will sie auch gegen "Propagandisten des russischen Regimes" vorgehen.





Quelle: AP © Denes Erdos




Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, spricht bei einer Medienkonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels in der Puskás Aréna in Budapest, 8. November 2024




Die Europäische Union will nach Informationen von WELT AM SONNTAG am 24. Februar ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschließen. Neben wirtschaftlichen Strafmaßnahmen geraten nun auch Personen ins Visier, die sich nach EU-Darstellung an "hybrider Kriegsführung" beteiligen.















Analyse

Trump hat für Erdogan und Selenskij einen Platz in der Politik definiert

















Informierte EU-Diplomaten sagten, das Paket sei als "klares Signal" an Moskau gedacht und werde "Maßnahmen gegen spezifische Sektoren der russischen Volkswirtschaft enthalten, die bisher noch gar nicht oder nur unzureichend erfasst worden sind". Zudem soll es in dem 16. Sanktionspaket weitere Listungen von Personen und Organisationen geben, die "als Propagandisten des russischen Regimes zu betrachten und dafür verantwortlich sind, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben", so der weitere Wortlaut. In Brüssel hieß es dennoch dazu, es wäre "herausfordernd", die Beteiligung von Personen an sogenannten hybriden russischen Angriffen aufzuspüren und ihnen eine Tatbeteiligung nachzuweisen.

Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) planen auch, gegen weitere Personen, die für Russland spioniert hätten und an "Desinformationskampagnen", unter anderem in Deutschland, beteiligt gewesen seien, Einreise- und Vermögenssperren zu verhängen.

Erst Mitte Dezember hatte der Rat das 15. Sanktionspaket gegen Russland angenommen. Darin wurden vor allem 52 weitere Schiffe der russischen Schattenflotte, deren Ziel es ist, Sanktionen zu umgehen, durch ein Zugangsverbot zu Häfen und bestimmten Dienstleistungen bestraft. Sanktionen wegen sogenannter hybrider russischer Angriffe wurden am 17. Dezember erstmalig von der EU verhängt.




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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/230356-eu-plant-sanktionspaket-gegen-kreml

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. Dezember 2024, 20:13 Uhr

https://www.jungewelt.de/artikel/490363.israel-krieg-gegen-die-uno.html

21.12.2024

*Krieg gegen die UNO

*

Brief aus Jerusalem: Israels Regierung will die Vereinten Nationen

lieber heute als morgen loswerden

/Von Helga Baumgarten, Jerusalem

/Die israelische Regierung führt gegenwärtig einen regelrechten

»Feldzug« gegen die UNO. Begonnen hat er mit Angriffen auf das

UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), das 1949

etabliert wurde. Im Herbst wurde dessen Hauptquartier in Jerusalem von

Demonstranten auch mit Molotowcocktails angegriffen. Am 28. Oktober

schließlich verabschiedete die Knesset zwei Gesetze gegen die Arbeit der

UNRWA in Palästina. Philippe Lazzarini, der Leiter des Hilfswerks,

kritisierte die beispiellosen Angriffe. Er nannte sie schlicht

Kollektivstrafen. So würden durch Schließung der UNRWA-Schulen 650.000

Kinder ihrer Schulbildung beraubt.

Das israelische Rationale hinter dem Krieg gegen die UNRWA ist der

Versuch, das palästinensische Flüchtlingsproblem zu beenden bzw.

schlicht zu behaupten, es gebe gar keine Flüchtlinge mehr. Lazzarini

entzieht dem den Boden, indem er deutlich macht, dass die Schließung der

UNRWA in Palästina den Betroffenen keineswegs ihren Flüchtlingsstatus

nehmen würde. Denn dieser ist geschützt durch UN-Resolutionen – bis zu

dem Zeitpunkt, an dem eine gerechte und dauerhafte Lösung für die

Palästinenser gefunden ist. Die UNRWA arbeitet derzeit im Ausnahmemodus.

Man hofft, dass auch nach dem Jahreswechsel eine Arbeit in Ostjerusalem

und der Westbank möglich sein wird. Internationale Mitarbeiter operieren

derzeit wohl von Amman aus. Hier im Lande haben lokale Mitarbeiter im

UNRWA-Büro in der Westbank vorübergehend eine zentrale Rolle eingenommen.

Andere UN-Organisationen wie das Nothilfebüro OCHA oder Unsco haben

ebenfalls zunehmend Probleme, Visa für internationale Mitarbeiter zu

bekommen oder Verlängerungen zu erhalten. Vor Oktober 2023 wurden sie

für ein Jahr erteilt und danach routinemäßig verlängert. Inzwischen

erhalten die UN-Leute ihre Visa nur noch für maximal vier Monate, wenn

der Mitarbeiter eher positiv eingeschätzt wird, oder für zwei Monate,

wenn man ihn kritisch einstuft. Falls Israel meint, selbst führende

Mitarbeiter seien »israelfeindlich«, werden die Visa überhaupt nicht

mehr verlängert oder entzogen.

Das bedeutet, dass internationale Mitarbeiter mit Familie im Prinzip

keine Position in Jerusalem mehr antreten können: Mit so kurzen Visa

kann man keine Wohnung mieten und seine Kinder nicht in Schulen

anmelden. Die Arbeit der UN-Organisationen in Palästina, die alle ihren

Sitz in Ostjerusalem haben, hat aber große Bedeutung für die Menschen

unter dem System des Siedlerkolonialismus. Ihre Arbeit ist ungleich

wichtiger geworden seit Beginn des Völkermordes in Gaza und der

Intensivierung der ethnischen Säuberungen in der Westbank.

OCHA veröffentlicht jede Woche Berichte über die humanitäre Situation in

Gaza und im Westjordanland. Monatlich erscheinen Statistiken über die

Opfer israelischer Politik, über Häuserzerstörungen und gezielte

Vertreibungen. Schließlich gibt OCHA ausgezeichnete Karten heraus, etwa

über Armeesperren quer durch die Westbank. Die neuesten Karten zu Gaza

zeigen, wo es zum Beispiel noch funktionierende Krankenhäuser gibt,

welche Gegenden die israelische Armee besetzt hält oder wo die

sogenannten sicheren Zufluchtzonen sein sollen.

Unsco, das Büro des Koordinators für den Nahost-Friedensprozess,

arbeitet auf vielen Gebieten, die übersichtlich auf seiner Website

einsehbar sind. Tägliche Presseberichte gewähren Einsicht in die Lage

vor Ort zu unterschiedlichen Problemfeldern. Schließlich publiziert

Unsco aktuelle Stellungnahmen wichtiger UN-Vertreter oder relevante

Reden in der UNO, auch Beschlüsse der Vollversammlung oder des

Sicherheitsrates.

Israels Regierung wäre all diese Institutionen offensichtlich gerne los.

Was sie von der UNO generell, nicht nur von den UN-Vertretungen in

Jerusalem, hält, hat der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan in New

York überdeutlich gemacht: Vor der Vollversammlung schob er am 10. Mai

die UN-Charta in einen Minischredder. Wie lange kann ein solcher Staat

noch Mitglied in der UNO bleiben?

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Islamistische Rebellen von Hayat Tahrir al-Sham entzünden ein Feuer, um sich zu wärmen, während sie die verlassene iranische Botschaft in Damaskus bewachen, 13. Dezember 2024

seniora.org, 22.12.2024 - übernommen von indianpunchline.com, Von M.K. Bhadrakumar

Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich während seines jährlichen „Ergebnisse des Jahres“-Marathons, einer interaktiven Fernsehdiskussion mit der russischen Öffentlichkeit und den Medien in Moskau am 19. Dezember, ausführlich zu den jüngsten Entwicklungen in Syrien.

Dies waren Putins erste öffentliche Äußerungen zu diesem Thema und 12 Tage nach der Eroberung von Damaskus durch bewaffnete Oppositionskräfte und der Exilierung des ehemaligen Präsidenten Baschar al-Assad und seiner Familie in Moskau bedeuteten sie, dass der Kreml seine westasiatischen Strategien neu ausrichtet.

Putin gab bekannt, dass er sich bald mit Assad treffen werde, und signalisierte damit ein Maß an Transparenz, das in der internationalen Diplomatie unter vergleichbar brisanten Umständen sehr selten ist. Wir wissen zum Beispiel immer noch nicht, was mit dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani nach der Machtübernahme der Taliban vor vier Jahren geschehen ist, oder ob Präsident Joe Biden überhaupt die Höflichkeit besaß, den gefallenen Verbündeten Amerikas zu empfangen   – und das als ehemaliger Stellvertreter.

Putin sieht keinen Grund, sich für den Regimewechsel in Syrien zu schämen oder in Panik zu geraten. Russlands Mission in Syrien bestand darin, die von den USA unterstützten extremistischen Gruppen zu dezimieren, die das Land und die Region im Rahmen eines Projekts zum Regimewechsel destabilisierten. Und dieses Unterfangen war äußerst erfolgreich, da Russland dem amerikanischen Projekt eine vernichtende Niederlage zufügte. Die russische Mission in Syrien hatte nie die heimliche Absicht, das syrische Regime zu stützen. Wie Putin erklärte, wurden russische Bodentruppen nie in Syrien eingesetzt oder in die Kämpfe verwickelt.

Die Geschwindigkeit, mit der Assad in Moskau Asyl gewährt wurde, und die friedliche Machtübergabe in Damaskus deuteten darauf hin, dass der Kreml nicht überrascht wurde. Vergleichen Sie erneut die chaotische und verzweifelte Evakuierung der USA am 16. August 2021 vom Flughafen Kabul mit Afghanen, die vom Himmel fielen, als amerikanische Militärflugzeuge starteten. Dennoch malt die westliche Propaganda die Stadt rot an, dass Russland in Syrien „besiegt“ wurde!

Das Narrativ des türkischen Außenministers Hakan Fidan scheint durchaus plausibel. Er behauptete, dass Moskau und Teheran auf Anraten Ankaras Assad zu einem friedlichen Machtwechsel geraten hätten. Fidan gab am 13. Dezember gegenüber dem Fernsehsender NTV bekannt: „Wir haben mit den Russen und Iranern gesprochen und ihnen gesagt, dass der Mann, in den sie investiert hatten, nicht mehr jemand ist, in den es sich zu investieren lohnt. Sie haben einen Anruf getätigt, und an diesem Abend war Assad weg.“

Putin gab offen zu, dass Russland weiterhin Kontakt zum HTS hat und dass das Gespräch Auswirkungen auf das Schicksal der Stützpunkte in Latakia haben wird. Russland bietet der internationalen Gemeinschaft an, die Stützpunkte für die Abwicklung der humanitären Hilfe für Syrien zu nutzen.

Es ist denkbar, dass die Türkei, Russland und der Iran ihre Uhren aufeinander abgestimmt haben. Teheran gab am Wochenende bekannt, dass es die Botschaft in Damaskus wiedereröffnet und dass der HTS angeboten hat, die Sicherheit für die Arbeit der Mission zu gewährleisten. Während der gesamten dreieinhalbstündigen Veranstaltung in Moskau am vergangenen Donnerstag äußerte Putin nicht ein einziges Mal Kritik an der Unterstützung der Türkei für den HTS und stellte auch die Legitimität der von Ankara geäußerten Bedenken in Bezug auf die Lage in Syrien nicht in Frage   – obwohl er weiterhin skeptisch ist, ob die Frage der kurdischen Nationalität, die 30 bis 35 Millionen ethnische Kurden in der Türkei, Syrien, Irak und Iran betrifft, einer Lösung zugänglich ist.

Putin versicherte, dass Moskau sowohl der HTS als auch den Regionalstaaten bereits mitgeteilt habe, dass die russischen Stützpunkte „in der Lage sind, Hilfe anzubieten ... (und) dies stieß auf Verständnis und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit.“ Putin betonte: „Eine überwältigende Mehrheit von ihnen hat Interesse an der Beibehaltung unserer Militärstützpunkte in Syrien bekundet.“

Putin machte sich über die Prognose der Biden-Regierung lustig, dass Russland in Syrien „eine Niederlage“ bevorstehe. Seine Botschaft war, dass es bei einem Treffen mit Trump „viel zu besprechen“ geben werde, was impliziert, dass die Biden-Regierung für die Zukunft Syriens nicht mehr von Bedeutung ist. Die Bemühungen der Biden-Regierung, die arabischen Staaten zu versammeln, haben aufgrund des enormen Vertrauensdefizits nicht gefruchtet. Die Araber vermuten, dass die anhaltende illegale Besetzung durch die USA Hintergedanken beinhalten.

Tatsächlich zeichnet sich eine neue Matrix ab, da die Biden-Regierung nun darauf fixiert ist, für die kommende Trump-Regierung einen Schlamassel im Nahen Osten zu schaffen. In einem Salto landete die stellvertretende Außenministerin des US-Außenministeriums, Barbara Leaf, am Sonntag in Damaskus, um persönlich die Entscheidung der USA zu verkünden, die 10-Millionen-Dollar-Belohnung für die Festnahme des HTS-Anführers (Syriens De-facto-Führer) Abu Mohammed al-Jolani zu streichen, nachdem sie nach eigenen Angaben „sehr produktive“ Treffen mit Vertretern der Gruppe geführt hatte.

Diese erbärmliche Kapitulation wird es Washington nun ermöglichen, die Sanktionen gegen Syrien gemäß dem berüchtigten Caesar Syria Civilian Protection Act von 2019 aufzuheben. Russland hat die Biden-Regierung in Syrien jedoch ausmanövriert. Putin deutete an, dass sich eine Arbeitsbeziehung mit der neuen Führung in Damaskus stetig weiterentwickelt. Er sagte: „Ich weiß nicht, wir müssen darüber nachdenken, wie sich unsere Beziehungen zu den politischen Kräften, die derzeit (in Damaskus) die Kontrolle haben, und denen, die dieses Land in Zukunft regieren werden, entwickeln werden   – unsere Interessen müssen übereinstimmen. Sollten wir bleiben, müssen wir im Interesse des Gastlandes handeln.“

Putin bemerkte: „Was werden diese Interessen mit sich bringen? Was können wir für sie tun? Diese Fragen erfordern auf beiden Seiten sorgfältige Überlegungen. Wir sind bereits in der Lage, Hilfe anzubieten, einschließlich der Nutzung unserer Stützpunkte ... Während die Herausforderungen bestehen bleiben, steht unsere Position fest im Einklang mit dem Völkerrecht und der Souveränität aller Nationen, einschließlich der Achtung der territorialen Integrität Syriens. Dies erstreckt sich auch auf die Unterstützung der Haltung der derzeitigen Behörden, die das Gebiet der Arabischen Republik Syrien regieren. In dieser Hinsicht stehen wir ihnen zur Seite.“

Dies ist eine gewichtige Aussage, die in der gesamten arabischen Welt Widerhall finden wird. Man sollte sich nicht täuschen lassen: Der Übergang Russlands von der Ära Assad ist in vollem Gange. Die Konturen eines pragmatischen politischen Ansatzes zeichnen sich ab. Der russische Geheimdienst hat bei diesem Übergang die Vorarbeit geleistet.

Putin bemerkte spöttisch: „Die Gruppen, die damals gegen das Assad-Regime und die Regierungstruppen kämpften, haben interne Veränderungen durchgemacht. Es ist nicht überraschend, dass viele europäische Länder und die Vereinigten Staaten jetzt versuchen, Beziehungen zu ihnen aufzubauen. Würden sie das tun, wenn es sich um terroristische Organisationen handeln würde? Das bedeutet, dass sie sich geändert haben, oder nicht? Unser Ziel (die russische Intervention in Syrien im Jahr 2015) wurde also bis zu einem gewissen Grad erreicht.“

Hinter den Kulissen unterstützt die Türkei stillschweigend die Partnerschaft Russlands mit HTS. Bezeichnenderweise ging Putin auf die Auswirkungen des Kurdenproblems ein, bei dem die Türkei möglicherweise die Zusammenarbeit Russlands benötigt, um den schwierigen Weg in die Zukunft zu beschreiten.

Die Bedenken der Türkei lassen sich in vier Hauptpunkte gliedern: Erstens, die Gewährleistung der Grenzsicherheit der Türkei zu Syrien; zweitens, die Schaffung von Bedingungen für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus der Türkei; drittens, die Vertreibung syrisch-kurdischer Streitkräfte aus den Grenzregionen; und viertens, die Bekämpfung der verdeckten Unterstützung Europas und der USA und Israels für einen unabhängigen kurdischen Staat. Putin unterstrich „die Schwere der Kurdenfrage“. Zwischen der Türkei und Russland besteht hier kein Interessenkonflikt.

Während Putin Verständnis und eine gewisse Sympathie für die legitimen Bedenken der Türkei äußerte, fand er deutliche Worte, um Israels nackten Landraub in Syrien zu verurteilen. In seinen Worten: „Ich glaube, dass der Hauptnutznießer der Entwicklungen in Syrien Israel ist ... Auf den Golanhöhen ist Israel entlang der Front um 62  –63 Kilometer und bis zu einer Tiefe von 20  –25 Kilometern vorgedrungen. Sie haben Befestigungen besetzt, die ursprünglich von der Sowjetunion für Syrien gebaut wurden, starke Verteidigungsanlagen, die mit der Maginot-Linie vergleichbar sind.

„Es scheint, dass dort bereits mehrere tausend (israelische) Soldaten stationiert sind. Es sieht nicht nur so aus, als hätten sie nicht die Absicht, abzuziehen, sondern sie könnten auch planen, ihre Präsenz weiter zu verstärken.“

Putin warnte, dass „weitere Komplikationen auf der ganzen Linie“ zu erwarten seien, da die israelische Besatzung „letztlich zur Zersplitterung Syriens führen könnte“. In dieser Hinsicht teilt Russland die gleiche Auffassung wie die Türkei, der Iran und die arabischen Staaten.

Interessanterweise strahlte Putin Zuversicht aus, dass Russland mit einer politischen Neuausrichtung, die auf eine Harmonisierung mit der Türkei und dem Iran sowie den arabischen Staaten abzielt, auf der richtigen Seite der Geschichte steht. In der Tat verbessert diese diplomatische Meisterleistung das Ansehen Russlands in Westasien.

Umgekehrt ist die Frage, ob man sich in Syrien zurückziehen soll oder nicht, eine Frage, die die Präsidentschaft Trumps verfolgen wird. Das Pentagon wehrt sich bereits gegen Trumps Aussage, dass „wir in Syrien nichts zu tun haben“. Pentagon-Sprecher Pat Ryder hat bekannt gegeben, dass die Zahl der US-Truppen in Syrien 2.000 erreicht hat   – mehr als doppelt so viele wie die zuvor gemeldeten 900. Diese Truppen bleiben weiterhin aktiv im Einsatz, ohne dass ein Abzug geplant ist.

Quelle: Indianpunchline.com - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

https://www.indianpunchline.com/putin-weighs-in-on-the-syrian-situation/

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6556&mailid=2448

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 21 Dez. 2024 07:45 Uhr,Von Rainer Rupp

Boris Pistorius will uns alle an eine angeblich permanente Kriegsgefahr gewöhnen, nicht nur in Europa, sondern weltweit. In einer Episode des TV-Straßenfegers "Berlin direkt" hat der "Liebling" der Deutschen unlängst sein Volk wissen lassen, dass er von ihm "dringend" mehr Kriegsgeilheit erwartet.

Im Schlepptau der USA: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius verlässt den Airbus A400M der Luftwaffe auf dem Flughafen Bagdad. Zweck des Besuchs: Fototermin mit deutschen Soldaten im Einsatz und politische Unterredungen über die weitere Stationierung deutscher Truppen, 11. Dezember 2024

Natürlich hat er das vornehmer ausgedrückt und einen "Mentalitätswechsel" gefordert, und zwar nicht nur von der Truppe und den Beamten im Verteidigungsministerium, die sich schon jetzt mit voller Begeisterung in den Kriegswahn stürzen sollen, sondern auch ganz allgemein, von der gesamten Gesellschaft. Denn, wie der überaus kluge Verteidigungsminister Boris Pistorius messerscharf erkannt hat, droht die Gefahr eines Krieges in Europa und das russische Damoklesschwert wird bereits im kommenden Frühjahr nur noch an einem seidenen Faden über unseren deutschen Biergärten hängen. Im "besten Deutschland aller Zeiten" ist es Schluss mit lustig.

"Es steckt Militärstrategisches dahinter" – wahre Gründe für Verweigerung von Taurus-Lieferung

Die Sommermärchen-Stimmung war gestern. Heute steht nüchtern-ernst für die nächsten Jahre die von Pistorius verschriebene Kriegstüchtigkeit auf der gesellschaftlichen Agenda. Das ist doch endlich mal eine frische Idee für ein Land, das sich in den letzten Jahrzehnten eher mit Profanem wie Wurst und Bier und Work-Life-Balance beschäftigt hat, statt sich mental auf den süßen Heldentod für Gott und Vaterland vorzubereiten. Aber Pistorius, der Seher der modernen Zeiten, belehrt uns eines Besseren, dass wir uns langsam wieder an Krieg gewöhnen müssen, du an den Gedanken, dass Kriege auch cool sein können, denn angesichts von Todesgefahr können sie das Beste in Mann und Frau hervorbringen. Genau das hat früher bereits hervorragend funktioniert, denn Deutschland war schon zwei Mal "kriegstüchtig", aber vielleicht doch nicht so ganz?

Trotz des Risikos der leider nicht zu vermeidenden Nebenwirkungen von Kriegen, wie ein kleiner Völkermord hier oder niedergebrannte Länder dort, wird ein nüchtern denkender Mensch die höherrangigen Vorteile einer neu geschaffenen, mentalitätsgewechselten, kriegstüchtigen Gesellschaft jederzeit bevorzugen, denn das Resultat ist eine geeinte und entschlossene Gesellschaft, in der die inneren Widersprüche mit Zwangsmaßnahmen erfolgreich verdeckt werden. Dann kann auch der zukünftige Kriegsminister ‒ wie 1914 der Kaiser ‒ sagen: "Ich erkenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche", und zwar Deutsche, die sich nicht länger in diesen scheußlichen demokratischen Strukturen zanken, sondern wie ein Mann zusammenstehen, gegen den Russen.

Zu der Kriegstüchtigkeit gehört auch die Militarisierung, und zwar die totale, nämlich mehr Rüstungsindustrie, mehr Waffen, mehr Soldaten und vor allem mehr Geld, das angesichts des ausbleibenden Wirtschaftswachstums und knapper Bundeskassen den Rentnern vom Mund abgespart werden soll. Genau das hat jüngst der neue NATO-Generalsekretär in aller Öffentlichkeit gefordert. Im Grunde genommen ist das ja auch nur eine Form des Lastenausgleichs für die Kriegstüchtigkeit, denn die jungen Leute müssen ihre Knochen, Gesundheit und Leben riskieren, da können die Alten auch auf einen Teil ihrer Rente verzichten, damit die Jungen besser bewaffnet in den Krieg in der Ukraine oder anderswohin geschickt werden können.

Pistorius: Ohne Russlands Zustimmung keine westlichen Truppen in der Ukraine

Laut Pistorius müssen wir nicht nur gegen die Russen kriegstüchtig werden. Nein, ein Gegner, selbst die stärkste Nuklearmacht der Welt, genügt ihm nicht. Da richtet sich Pistorius an der Vorkriegszeit zum Ersten Weltkrieg aus. Angesichts der vielen Länder, die sich auf der Gegenseite befanden, haben sich die Kriegsherren in Berlin stolz auf die Brust geklopft und mit Sprüchen wie "Viel Feind, viel Ehr" schwadroniert, und damit Millionen Deutscher Soldaten in den Tod geschickt.

Sowas hat Herr Pistorius natürlich noch nicht vor. Schließlich ist Deutschland ja noch nicht kriegstüchtig. Aber seine Botschaft im ZDF zum aktuellen Konflikt in der Ukraine, dem Krieg in Gaza, der Krise in Fernost und den Spannungen mit Iran sieht er als perfekte Gelegenheiten, um die innere und äußere Politik Deutschlands weiter zu militarisieren. Der dazu nötige "Mentalitätswechsel" soll nicht nur die Soldaten, sondern die gesamte Gesellschaft an eine permanente Kriegsgefahr gewöhnen, nicht nur in Europa, sondern weltweit.

Und als ob all das nicht schon kriegstüchtig genug wäre, steht Pistorius uneingeschränkt hinter Israel, das mit seinem kleinen "Selbstverteidigungskrieg" einen völkermordähnlichen Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen führt, und je nach Schätzung bereits zwischen 40.000 (UNO) und 186.000 (Lancet) Menschen mit Bomben, Granaten, Kugeln, Hunger, verseuchtem Wasser und allerlei Krankheiten getötet hat. Aber keine Sorge, das ist ja nur zur Sicherung des Existenzrechts Israels. Und die Vernichtung Gazas ist lediglich ein friedensstiftendes Gemeinschaftsprojekt großer Teile der westlichen "Wertegemeinschaft", der es darum geht, das Nachbarschaftsgefühl in der Region zu verbessern und weitere Eskalationen zu verhindern.

Und das ist noch nicht alles: Die Bundeswehr hat bereits Kriegsschiffe und Soldaten in den Nahen Osten verlegt, offiziell für Evakuierungen. Nur ein Schurke glaubt das nicht? Die Fregatte Baden-Württemberg und andere Schiffe nehmen an UNIFIL-Einsätzen vor der Küste Libanons teil, während deutsche KSK-Spezialkräfte in Jordanien und Zypern stationiert sind. Alles unter dem Deckmantel der "Stabilität", während man in Wirklichkeit nur die imperialistischen Interessen der herrschenden Geldeliten durchsetzt.

Pistorius warnt vor Bedrohung durch Russland: "Dafür brauchen wir genug Frauen und Männer"

Aber der Blick des Herrn Pistorius und des großen Teils der selbsternannten deutschen Eliten geht weit über Europa hinaus. Warum sich mit Europa zufriedengeben? Wir müssen auch global denken, heißt die Devise? Und nicht nur Herr Pistorius träumt von Kriegen um Rohstoffe und Einflusssphären im Indopazifik, weil Deutschland, als Handelsnation, dort so ein zentrales Interesse an Stabilität und Sicherheit hat ‒ sogar ein größeres Interesse, als man China vor seiner eigenen Haustür zubilligt. Und nichts bringt mehr "Stabilität" in die Region als die Entsendung auch deutscher Kriegsschiffe und Soldaten, die dort gemeinsam mit den USA und Konsorten überall Chaos verbreiten.

Zum Schluss ein großes Dankeschön an Herrn Pistorius für seine ständigen Ermahnungen, dass wir uns nicht nur auf Fußballspiele, sondern vor allem auf Kriege vorbereiten müssen. Das ist doch mal eine lehrreiche Lektion in moderner Geschichte. Schaut man sich die Prognosen für die Ergebnisse der nächsten Bundestagswahl an, dann hat die Mehrheit der Deutschen offenbar nichts aus der Geschichte unseres Landes gelernt und ist dank Herrn Pistorius bereit, die in die Tragödie führenden Fehler zu wiederholen ‒ diesmal nur mit besserer Technologie, was natürlich die Taschen des militärisch-industriellen Komplexes und deren Lobbyisten üppig füllt.

Mehr zum Thema - Wo ist ein Karl Liebknecht, wenn man ihn braucht?

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/229998-deutschlands-kriegstuechtige-zukunft-dank-unermuedlichen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

neopresse.com, 20. Dezember 2024, Von: NEOPresse, Themen:RusslandUkraineWagenknecht

Massenmedien und Politiker der Altparteien, die Sahra Wagenknecht als Putin-Versteherin brandmarken, werden sich wohl umsehen müssen. Wagenknecht hat sich mit deutlichen Worten von Putin distanziert. Sie sieht ihn als „Verbrecher“.

Wagenknecht: Das ist eine Überraschung!

Offensichtlich ist die BSW-Gründerin damit falsch eingeschätzt worden. Im ZDF-Jahresrückblick ließ sie jedenfalls wissen: „Ich halte Politiker, die Kriege beginnen – und das gilt auch für Wladimir Putin – für Verbrecher.“

Damit deutet sie gleich zwei Punkte an: Nicht nur, dass Putin ein Verbrecher sei, sondern auch die Bewertung des Beginns des Ukraine-Krieges. Er hat ihrer Ansicht nach offensichtlich den Ukraine-Krieg begonnen. Sie gestand ein, sie habe sich zum Beginn des Krieges geirrt: „Ich habe mich damals auch geirrt. Ich habe gedacht, das ist eine Drohgebärde“, schätze sie die damalignen Truppenbewegungen Russlands eigener Ansicht nach falsch ein.

Sie ist offensichtlich dennoch eine Kritikerin der Waffenlieferungen an die Ukraine, die sich zudem dafür ausspricht, Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu fördern.

Nun ist es nach diesen Einlassungen offenbar nicht mehr so einfach, Wagenknecht als „Putin-Versteherin“ zu brandmarken. Sie wird damit aus der Wahrnehmung der Medien jedoch wahrscheinlich dennoch keine anderslautende Einschätzung erfahren. Die haben sich auf Wagenknecht wegen ihrer Präferenz für eine Verhandlungslösung deutlich eingeschossen.

Info: https://www.neopresse.com/wirtschaft/456689/?source=ENL

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