25.01.2023

kandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede „Nie wieder Krieg gegen Russland“

nachdenkseiten.de, 25. Januar 2023 um 9:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Das Berliner Amtsgericht hat den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt. Sein Vergehen? Er hatte bei einer Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 erklärt, man müsse „offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“. Diese Aussage, so die Begründung im Strafbefehl vom 3. Januar 2023, welcher den NachDenkSeiten vorliegt, billige „den völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine“ und hätte „das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.“ Eine rechtsstaatliche Farce, die von der verbrieften Rede- und Meinungsfreiheit nur noch Trümmer übriglässt.

Zitat: Heiner Bücker betreibt seit Jahrzehnten das „Coop Anti-War Café“ in Berlin-Mitte, ein Treffpunkt für linke Friedensaktivisten und lateinamerikanische Soli-Gruppen. Zudem engagiert er sich in der Friedensbewegung sowie bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.).


Strafanzeige wegen Rede, die „friedliche Nachbarschaft mit Russland“ zum Leitmotiv hatte

Am 22. Juni 2022 hatte Bücker auf einer Gedenkveranstaltung der Friedenskoordination zum Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park eine sehr ruhige, getragene Rede gehalten, in welcher er einen historischen Bogen vom Vernichtungskrieg der Wehrmacht gegen die UdSSR bis zum Ukraine-Krieg spannte und angesichts von über 20 Millionen getöteten Sowjetbürgern auf die besondere Verantwortung Deutschlands verwies sowie zu einer „gedeihlichen, vernünftigen und friedlichen Nachbarschaft mit Russland in Europa“ aufrief. Zudem betonte er in diesem Zusammenhang:

„Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein.“

Vier Monate später, im Oktober 2022, erhielt der Friedensaktivist ein Schreiben vom Landeskriminalamt Berlin. Gegen ihn sei ein Ermittlungsverfahren wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch eingeleitet worden, welches mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden könne. Angezeigt wurde Bücker laut dem Schreiben von einem Berliner Rechtsanwalt. Der konkrete Vorwurf: Er hätte mit seiner Rede am 22. Juni 2022 den Krieg Russlands gegen die Ukraine gebilligt.


Verurteilung wegen „Billigung von Straftaten nach Paragraph 140 Strafgesetzbuch“

Drei Monate später erging der Strafbefehl des Berliner Amtsgerichts Tiergarten. Dort heißt es zunächst allgemein, er sei angeklagt, „ein Verbrechen der Aggression (§13 des Völkerstrafgesetzbuches) in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich in einer Versammlung gebilligt zu haben“.


Der verantwortliche Richter Pollmann am Amtsgericht, der allem Anschein nach uneingeschränkt der Argumentation der Staatsanwaltschaft folgte, zitiert dann in dem Schreiben den Auszug aus Bückers Rede, welcher laut der hauptstädtischen Justiz eine Zustimmung zum „völkerrechtswidrigen Überfalls Russland (sic!) auf die Ukraine“ impliziere.


Der vom Gericht zitierte Redeausschnitt, auf dessen Grundlage die rechtskräftige Verurteilung zur Geldstrafe von 2.000 Euro oder ersatzweise 40 Tage Haft plus Übernahme der Verfahrenskosten beruht, lautet:

„Mir ist unbegreiflich, dass die deutsche Politik wieder dieselben russophoben Ideologien unterstützt, auf deren Basis das Deutsche Reich 1941 willige Helfer vorfand, mit denen man eng kooperierte und gemeinsam mordete.

Alle anständigen Deutschen sollten vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, der Geschichte von Millionen ermordeter Juden und Abermillionen ermordeter Sowjetischer Bürger im 2. Weltkrieg jegliche Zusammenarbeit mit diesen Kräften in der Ukraine zurückweisen. Auch die von diesen Kräften in der Ukraine ausgehende Kriegsrhetorik müssen wir vehement zurückweisen. Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein.

Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen.

Wir müssen offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen und warum die überwiegende Mehrheit der Menschen in Russland ihre Regierung und ihren Präsidenten darin unterstützen.

Ich persönlich will und kann die Sichtweise in Russland und die des russischen Präsidenten Wladimir Putin sehr gut nachvollziehen.

Ich hege kein Misstrauen gegen Russland, denn der Verzicht auf Rache gegen Deutsche und Deutschland bestimmte seit 1945 die sowjetische und danach auch die russische Politik.“

Damit stimme Bücker, so die Argumentation des Gerichts, „dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine“, um dessen Rechtswidrigkeit er wisse, zu.


Richterliche Begründung verweist auf „psychisches Klima in der Bevölkerung“

Weiter heißt es in der Begründung, die die NachDenkSeiten aus Gründen der Transparenz und Dokumentation im Wortlaut wiedergeben:

„Ihre Rede hat – wie Sie jedenfalls billigend in Kauf nahmen – angesichts der erheblichen Konsequenzen, die der Krieg auch für Deutschland nach sich zieht, der Drohungen seitens der russischen Staatsführung konkret gegenüber Deutschland als NATO-Mitglied für den Fall der Unterstützung der Ukraine und nicht zuletzt angesichts der Präsenz Hunderttausender Menschen aus der Ukraine, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Allein der Aufruf eines Friedensaktivisten, auch mal zu versuchen, die russische Perspektive in dem Konflikt einzunehmen („die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“), wird als Billigung eines „Verbrechens der Aggression“ gewertet, welches „das psychische Klima in der Bevölkerung“ aufhetze.


Mal abgesehen vom sprachlichen Murks, des angeblichen Aufhetzens eines psychischen Klimas (hä?), kann man sich nur der Einschätzung von Rüdiger Göbel anschließen, der in einem Beitrag für die junge Welt die richterliche Begründung mit Verweis auf das „psychische Klima in der Bevölkerung“ als „hanebüchen“ charakterisierte.


Noch absurder erscheint allerdings der zweite Argumentationsstrang, die Rede Bückers hätte „das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern“. Ich wage die These, nicht die Rede des Berliner Friedensaktivisten, sondern das Urteil des Berliner Amtsgerichts hat das Potenzial, das Vertrauen in den Rechtsstaat (noch weiter) zu erschüttern.


Die gesamte 12-minütige Rede Bückers in Wort und Bild kann man hier einsehen:


Werte Leser, wie bewerten Sie den Vorfall? Schreiben Sie uns gerne: leserbriefe@nachdenkseiten.de


Mehr zum Thema:

Stellungnahme der Union der Linken Kräfte der Ukraine: Wie die Redefreiheit in der Ukraine zerstört wird

Kiewer Rechtsanwalt Walentin Rybin: „Ich fürchtete um mein Leben“

Bundesregierung: Wir bezeichnen nur den russischen Angriffskrieg als völkerrechtswidrig, Kriege anderer Länder bewerten wir nicht

In Kiew zehn Stunden am Tag kein Strom – Bürgermeister Klitschko schließt Evakuierung der Bevölkerung nicht aus


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=92952


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.01.2023

Jetzt verstehe ich meine Eltern. Ein Kommentar von Albrecht Müller

Screenshot_2023_01_25_at_21_58_02_Jetzt_verstehe_ich_meine_Eltern._Ein_Kommentar_von_Albrecht_M_ller


nachdenkseiten.de, 25. Januar 2023 um 15:28 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Sie haben die Nazis nicht durchschaut. Sie haben die Gefahren des Krieges nicht erkannt. Von Demokratie haben sie sowieso nicht viel gehalten. Die Gleichschaltung der Medien haben sie nicht gesehen, sie fühlten sich wohl in der damit vermittelten Volksgemeinschaft. Was ist heute anders? Ich habe mir gestern Abend und heute das Medienecho auf die Entscheidung von Scholz, Panzer in die Ukraine zu liefern, angeschaut, zum Beispiel das Heute Journal und heute früh die Regionalzeitung und hier zum Beispiel die deutsche Außenministerin mit ihrer freihändig verkündeten Kriegserklärung „We are fighting a war against Russia“. Was wir uns heute an Feindseligkeit gegenüber anderen Völkern, an Gleichschaltung und an Agitation gefallen lassen und dem folgen, ist so schlimm wie die Agitation der Nazis. Es kommt auf feinere Weise daher, verkündet von harmlos aussehenden Akteuren wie Annalena Baerbock und eben nicht in SS-Uniform. Aber es ist das Gleiche. Die gleiche Verführung der Menschen mit dem Trick, ihnen einen Feind zu bieten. Und alle zusammen gegen diesen Feind aufzustehen. Heute das Gleiche wie bei meinen Eltern zu Zeiten meiner Geburt im Jahre 1938.

Meine Eltern haben mitgemacht. Mein Vater oft ein bisschen kritisch. So wie heute auch viele sind. Heute stehen viele beiseite, kümmern sich nicht darum, dass heute schon Krieg geführt wird und demnächst noch mehr Krieg – mit deutschem Geld und deutschem Material und vermutlich auch mit deutschen Soldaten als Ausbilder der kriegführenden Nation.


Was soll der Unterschied sein? Heute ist alles etwas schmucker und eleganter aufgemacht. Der Moderator im Fernsehen schaut freundlich, wenn er die Beteiligung am Krieg verkündet und ein stärkeres militärisches Engagement fordert. Der wiederholt auftretende Vorsitzende des Bundeswehrverbandes (ab Minute 11:18) verleiht dem Ganzen seinen Segen, indem er die Verzögerung beklagt und mehr militärisches Material fordert.



Auch der Moderator vergisst nicht zu kritisieren, dass jetzt alles viel zu spät sei, wir hätten uns schon viel früher beteiligen müssen. Aber das verkündet er alles ganz adrett. So adrett, dass die deutsche Jugend nahezu komplett wegschaut. Was sind das für eingeschlafene Zeitgenossen, diese jungen Leute. Ignoranten und damit Kriegsbefürworter. Wegseher und schon damit voll beteiligt.


Sie wachen auf, wenn sie gerade am Verglühen sind.


Rubriken:

Aufrüstung Erosion der Demokratie Strategien der Meinungsmache


Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=92996


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.01.2023

"Der Magier im Kreml": In Frankreich sorgt ein Buch über Putin für Angst um die nationale Politik

meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Jan. 2023 08:13 Uhr

Zu sympathisches Putin-Bild? Die angelsächsischen Medien beschuldigen die Franzosen, Russland gegenüber zu wohlwollend zu sein. Grund ist der Roman "Der Magier im Kreml", der nach dem Beginn des Ukraine-Krieges erschien und enorme Popularität erlangte.


Quelle: Sput


"

nik © Mikhail Klimentye


Archivbild: Wladimir Putin.


Es ist ein bisschen wie Russia Today für Saint-Germain-des-Prés", sagt Cécile Vaissié, eine auf Russland spezialisierte Politikwissenschaftlerin an der Universität Rennes, in einem Gespräch mit der US-Zeitung The New York Times über das Buch. Sie fügt hinzu: "Wenn ich den Erfolg sehe, macht mir das Sorgen."


Macron: Russland ist eine große Nation – Der Westen muss Moskau entgegenkommen





Macron: Russland ist eine große Nation – Der Westen muss Moskau entgegenkommen






Denn in dem inzwischen sehr erfolgreichen Buch von Giuliano Da Empoli "Der Magier im Kreml" ist die Figur Wladimir Putin nicht so dämonisch, wie sie jetzt von der westlichen Propaganda gerne dargestellt wird. Und obwohl der Autor über sein Buch sagt, dass "die Herausforderung darin besteht, die Sichtweise des Teufels einzunehmen", dürfte der Teufel doch nicht so teuflisch sein – deshalb fürchten nun antirussisch gestimmte Journalisten und verschiedene "Russlandexperten" in Frankreich und generell in Europa: Der Roman könnte nicht nur die öffentliche Meinung zu Russland beeinflussen, sondern auch die französische Außenpolitik. So hieß es etwa in der New York Times:

"Der ehemalige Außenminister Védrine, der Macron gelegentlich in Bezug auf Russland berät, räumte ein, dass der französische Präsident nach der Lektüre des Buches keine aggressive Haltung gegenüber Russland einnehmen werde. Er fügte hinzu, dass er mittelfristig einen Nutzen in der Popularität des Buches sieht: Er plädiert dafür, Putin die Hand zu reichen, 'wenn es akzeptabel ist'."

Als Gamechanger erfüllt der Roman alle Voraussetzungen: Er wurde im April 2022, also bereits nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine, veröffentlicht, und zwar nicht von einem kleinen Verlag, sondern von dem angesehenen Riesen Gallimard, woraufhin das Buch sofort einen unglaublichen Erfolg verbuchen konnte – bis heute wurde in Frankreich bereits eine halbe Million Exemplare verkauft.


Der Roman ist kürzlich auch in Italien in großer Auflage erschienen, und die Übersetzungsrechte wurden in 30 Ländern erworben. Eine englische Übersetzung ist ebenfalls geplant – ins Russische oder Ukrainische ist das Buch laut Medienberichten aber noch nicht übersetzt worden.


Macron zu schweren Panzern für die Ukraine: Den Konflikt nicht eskalieren lassen





Macron zu schweren Panzern für die Ukraine: Den Konflikt nicht eskalieren lassen






Seit seinem Erscheinen wurde der Roman mit fast allen wichtigen französischen Literaturpreisen ausgezeichnet – dem Grand Prix du Roman und dem Honoré Balzac-Preis – und hätte beinahe den Prix Goncourt gewonnen, verfehlte dies aber um eine einzige Stimme.


Gallimard selbst beschreibt den "Magier im Kreml" als "den großen Roman über das zeitgenössische Russland" und "Meditation über die Macht". Auf der Website des Verlags heißt es über das Buch:

"Man nannte ihn den 'Magier im Kreml'. Der rätselhafte Wadim Baranow war Regisseur und Produzent von Reality-TV-Shows, bevor er zur grauen Eminenz von Putin, genannt der Zar, wurde. Nachdem er als politischer Berater zurückgetreten war, wurden immer mehr Legenden über ihn verbreitet, ohne dass jemand in der Lage war, die Wahrheit von der Lüge zu trennen. Bis er eines Nachts dem Erzähler dieses Buches seine Geschichte anvertraute ...

Diese Geschichte führt uns ins Herz der russischen Macht, wo Kurtisanen und Oligarchen einen ständigen Krieg führen. Und wo Wadim, der zum wichtigsten Spin Doctor des Regimes geworden ist, ein ganzes Land in ein politisches Theater verwandelt, in dem es keine andere Realität gibt als die Erfüllung der Wünsche des Zaren."

Als Vorbild für Wadim Baranow diente dem Autor der langjährige politische Weggefährte des russischen Präsidenten, Wladislaw Surkow, der in den westlichen Presseberichten über das Buch bereitwillig als "der russische Machiavelli" bezeichnet wird – und Da Empoli macht keinen Hehl aus seiner Sympathie für ihn und für Russland. The New York Times merkt an, dass das Buch "ein weitgehend sympathisches Bild von Herrn Putin" vermittele, das "die Politik eines Landes beeinflussen könnte, das bereits als zu nachsichtig gegenüber dem russischen Staatschef gescholten wird". Die Zeitung ist offenbar über die Popularität des Romans besorgt und betont:


Russischer Präsidentenberater warnt vor "menschenloser Demokratie" und Cyberstaaten ohne Territorium




Russischer Präsidentenberater warnt vor "menschenloser Demokratie" und Cyberstaaten ohne Territorium






"Im besten Fall spiegelt die Popularität des Buches das wider, was Gérard Araud, der ehemalige französische Botschafter in den Vereinigten Staaten, als 'eine Art französische Faszination für Russland' bezeichnete, die durch die gemeinsame Geschichte von Revolution, Imperium und kulturellen Meisterwerken genährt wird. Schlimmstenfalls, so Kritiker, signalisiert es eine nachsichtige Haltung gegenüber Putin, die in Frankreich Bestand hat und die Haltung des Landes zum Krieg prägen könnte, wie sie sich in den Aufrufen von Präsident Emmanuel Macron widerspiegelt, Russland nicht zu demütigen."


"Der Magier im Kreml" sei größtenteils nachsichtig mit Putin, zeigt sich die US-Zeitung traurig, und stelle ihn "als Kämpfer gegen die Oligarchen zum Wohle des Volkes dar, der Russland angesichts der Verachtung des Westens wieder auf die Beine bringt".


Es gibt "zwei Dinge, die die Russen vom Staat verlangen: Innere Ordnung und äußere Macht", sagt der fiktive Wladimir Putin im "Magier im Kreml". Russophob gesinnte westliche Journalisten versuchen bei den Buchbesprechungen, alles, was mit der Macht in Russland zu tun hat, als Zeichen der Diktatur darzustellen, und beschreiben den Roman, der das Phänomen der Macht akribisch und meisterhaft erforscht, ausschließlich als einen Bericht über die Hintergründe des Kremls. Obwohl alles, was der russischen Macht in den russophoben Rezensionen vorgeworfen wird, heute sowohl in der europäischen als auch in der US-amerikanischen Politszene reichlich vorhanden ist. Darüber spricht Da Empoli selbst in einem Interview mit der Tageszeitung Le Soleil:

"Ich gehe von der Überzeugung aus, dass sich die Triebe von Machthabern überall auf der Welt ziemlich ähneln. Was sich ändert, sind die Grenzen. Und da es in Russland nur wenige Grenzen gibt, wollte ich diese Realität erzählen. Denn ich wollte einen Roman über Macht schreiben."

Mehr zum Thema - Buchauszug: Wolfgang Bittner über das Recht Russlands auf Selbstverteidigung


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/160846-magier-im-kreml-in-frankreich


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.01.2023

Ukraine: Zivile Hilfen verstärken – Waffenlieferungen einstellen!

Nach monatelangen Diskussionen haben sich die Bundesregierung und mehrere NATO-Verbündete nun doch entschlossen „Leopard 2“-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) erkennt ein dramatisches Eskalationspotential bis hin zum Atomkrieg. Die Friedensorganisation fordert einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie den massiven Ausbau ziviler Hilfen.


„Von Anfang an haben wir seitens der DFG-VK den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine klar
verurteilt. Und von Anfang an haben wir vor flächendeckenden Zerstörungen, der Verminung weiter Teile der Ukraine und dem Tod zehntausender Menschen auf beiden Seiten gewarnt. Mit dem laufenden Abnutzungskrieg haben wir leider Recht behalten“, so die Analyse von Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK und Rüstungsexperte. „Die Konsequenz daraus muss für alle beteiligten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen sein – das bedeutet auch keine weiteren Waffen ins Kriegsgebiet zu liefern, so wie es die Bundesregierung nun mit den Leopard 2-Panzern plant“, so Grässlin. Er sieht eine stete Intensivierung des Krieges: „Nach den schweren Kampfpanzern könnten Kampfhubschrauber und Jets kommen – dadurch steigt die Eskalationsspirale bis hin zum Einsatz von Atomwaffen durch Russland. Dann ist alles verloren“, macht Grässlin deutlich. „Es gibt nur eine einzige Chance, diesem Schreckensszenario zu entweichen: Einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter der Leitung von UN-Generalsekretär António Guterres an einem neutralen Ort“, so Grässlin.


Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine fordert die DFG-VK sofortige zivile Hilfe in breitem Umfang: „In dem Land fehlt es an so vielem: Von Angriffen getroffene Menschen müssen gerettet und versorgt werden, Minen, Munitionsreste und Blindgänger entschärft und die Infrastruktur wieder aufgebaut werden“, fordert Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK. Bis zu 1.300 Feuerwehrfahrzeuge sollen im Verlauf des Krieges zerstört worden sein, Krankenhäuser wurden dem Erdboden gleich gemacht: „Medizin, Krankenwägen, Feuerwehrfahrzeuge, Baumaterialien – es gibt so vieles, was die Menschen in der Ukraine dringend benötigen und was die Bundesregierung statt Waffen sofort umfassend liefern sollte“, so Schulze von Glaßer. Auch wirtschaftliche Hilfen würden in dem Land benötigt. Nicht zuletzt müssten Deutschland und die EU allen Menschen, die sich dem Krieg entziehen wollen, Schutz und Asyl gewähren, fordert die DFG-VK:

„Dies gilt insbesondere für Männer in wehrfähigem Alter aus Russland, Belarus und auch der Ukraine“, so der DFG-VK-Geschäftsführer.


Gemeinsam mit dem Netzwerk Friedenskooperative, der VVN-BdA, attac und vielen weiteren Organisationen ruft die DFG-VK zum Jahrestag des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs vom 24. bis 26. Februar zu einem Aktionswochenende auf. Das Motto lautet: „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ Alle Informationen gibt e auf: www.stoppt-das-toeten.de


Für Interviews oder bei Nachfragen nehmen Sie bitte jederzeit Kontakt zu Jürgen Grässlin (Bundessprecher der DFG-VK, Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.)) auf: Festnetz: 0761-7678208, Mobil: 0170-6113759, E-Mail: graesslin@dfg-vk.de


Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Freiburg/Stuttgart 25. Januar 2023


Info: www.stoppt-das-toeten.de

25.01.2023

Hofreiter begrüßt Entscheidung zu Lieferung von Leopard-Panzern

oldenburger-onlinezeitung.de, vom 24. Januar 2023, 20.06 Uhr — Zuletzt aktualisiert: 24. Januar 2023, 20.06 Uhr,
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine begrüßt. „Die Meldungen, Leopard-Panzer auch von Deutschland aus in die Ukraine zu schicken, sind eine sehr positive Nachricht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).


Foto: Anton ´Toni´ Hofreiter, über dts Nachrichtenagentur


Zitat: „Wir müssen die Ukraine so stark und anhaltend unterstützen, bis das Regime Putin versteht, dass Verhandlungen die bessere Option sind als die Fortsetzung des Krieges“, so der Grünen-Politiker. „Natürlich wäre es besser gewesen, die Entscheidung schneller zu treffen, insbesondere für das Ansehen Deutschlands in Europa. Aber besser spät als gar nicht.“ Putin glaube immer noch, diesen Krieg gewinnen zu können, so Hofreiter.


„Wir müssen ihm deutlich machen, dass das nicht passieren wird.“ Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, sagte dem RND: „Ich würde eine solche Entscheidung für richtig halten. Das gilt vor allem angesichts von Meldungen über die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern durch die USA.“ Die Linie des Kanzlers würde damit bestätigt, so Hellmich.

„Denn sein Ziel war immer, die Panzer-Lieferungen gemeinsam zu machen.“


Info:  ttps://www.neopresse.com/politik/hofreiter-begruesst-entscheidung-zu-lieferung-von-leopard-panzern/?source=ENL

25.01.2023

Das nächste SanktionspaketEU verhängt neue Sanktionen gegen Iran und erwägt Maßnahmen, die Verhandlungen mit Teheran sabotieren würden. USA und Israel halten ihr wohl größtes gemeinsames Manöver ab.

german-foreign-policy.com, 25. Januar 2023

BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) – Die EU verhängt neue Sanktionen gegen Iran und zieht weitere Strafmaßnahmen gegen das Land in Betracht. Auf entsprechende Beschlüsse einigten sich die EU-Außenminister zu Wochenbeginn. Unter anderem ist im Gespräch, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Dafür müssten geltende EU-Bestimmungen ausgehebelt werden; zudem wäre mit dem endgültigen Abbruch jeglicher Verhandlungen über das Nuklearabkommen zu rechnen, das US-Präsident Joe Biden allerdings ohnehin bereits für „tot“ erklärt hat. Der Verhandlungsstillstand gilt in Berlin als Problem, weil der deutsch-europäische Einfluss in Iran seit Jahren schrumpft; Hoffnungen, nach dem Abschluss des Nuklearabkommens den profitablen iranischen Markt erobern und zugleich Teheran möglichst eng an den Westen binden zu können, wurden durch den US-Ausstieg aus der Vereinbarung zunichte gemacht. Stattdessen kooperiert Iran nun eng mit Russland, China und der Türkei. Deshalb erhöht nun auch die EU den Druck; sie legitimiert dies mit der brutalen staatlichen Repression gegen die Massenproteste in Iran. Zugleich halten die USA und Israel ihr wohl größtes gemeinsames Manöver ab.


Zitat: Einfluss verloren

Deutschland hat in den vergangenen Jahren in Iran sukzessive an Einfluss verloren. Die Bundesregierung hatte – wie die Regierungen der europäischen Staaten insgesamt und die Obama-Administration – große Hoffnungen auf das Nuklearabkommen mit Teheran gesetzt. Die Vereinbarung sollte zum einen den potenziell hochlukrativen iranischen Markt für die deutsche Industrie öffnen [1]; die Durchdringung des Landes durch westliche Unternehmen wiederum sollte Teheran so eng wie möglich an die transatlantischen Mächte zu binden helfen. Nach erfolgversprechenden Anfängen scheiterte der Plan daran, dass die Trump-Administration, auf eine Politik harter Gewalt setzend, aus dem Nuklearabkommen ausstieg und zur den Iran-Sanktionen zurückkehrte. Weil diese im Grundsatz extraterritorial gelten, torpedieren sie auch das deutsche Iran-Geschäft. Der deutsche Handel mit dem Land hat schwere Einbußen hinnehmen müssen und stagniert gegenwärtig auf niedrigem Niveau bei einem Jahresvolumen von weniger als zwei Milliarden Euro.[2] Damit liegt er hinter dem deutschen Handel mit Bosnien-Herzegowina und knapp vor dem deutschen Handel mit Liechtenstein.


Neue Kooperationen

Gleichzeitig ist der Einfluss anderer Mächte in Iran in den vergangenen Jahren beträchtlich gestiegen. China ist mittlerweile einer der wichtigsten Handelspartner des Landes; das bilaterale Handelsvolumen stieg zuletzt auf rund 16 Milliarden US-Dollar.[3] Teheran und Beijing haben sich 2021 auf ein Kooperationsabkommen geeinigt, das sich über 25 Jahre erstreckt und chinesische Investitionen in Iran in dreistelliger Milliardenhöhe vorsieht. Auch seine Beziehungen zu Russland hat Iran systematisch ausgebaut. Es unterstützt Moskau im Ukraine-Krieg mit der Lieferung von Drohnen und hofft im Gegenzug darauf, russische Kampfjets erwerben zu können; zur Zeit ist von 24 Flugzeugen des Typs Suchoi Su-35 die Rede.[4] Für die iranischen Streitkräfte wäre das ein gewaltiger Schritt: Ihre Luftwaffe ist – eine Folge der westlichen Sanktionen – fatal geschwächt; Iran setzt ersatzweise seit längerer Zeit auf die Konstruktion von Raketen. Darüber hinaus planen beide Staaten, ihren Handel komplett vom US-Dollar zu lösen. Aktuell ist Iran zusätzlich um eine Annäherung an die Türkei bemüht. Vor wenigen Tagen trafen die Außenminister beider Länder zusammen; in Kürze ist zudem eine Reise von Präsident Ebrahim Raisi nach Ankara geplant.[5]


Verhandlungen gescheitert

Berlin und Brüssel haben lange auf eine Wiederbelebung des Nuklearabkommens mit Iran gesetzt. Hintergrund ist, dass sich Deutschland und die EU von einer weiteren Eskalation der Spannungen oder gar von kriegerischen Auseinandersetzungen keinerlei Vorteile erhoffen können, während bei einer Fortdauer des Status quo nichtwestliche Staaten wohl noch weiter an Einfluss gewinnen. Gescheitert sind die europäischen Bemühungen um das Abkommen letztlich an der US-Administration. Berichten zufolge hat US-Präsident Joe Biden am 4. November am Rande einer Wahlkampfveranstaltung gegenüber einer Teilnehmerin geäußert, die Vereinbarung „ist tot“; man werde das lediglich „aus vielerlei Gründen“ nicht öffentlich bekanntgeben.[6] Washington hat mittlerweile begonnen, seinen Druck auf Teheran mit neuen Sanktionen wieder zu verstärken. Berlin und Brüssel haben zu bremsen versucht – ein Schritt, der Außenministerin Annalena Baerbock gewisse Probleme bereitete: Sie profiliert sich gern mit tatsächlichem oder angeblichem Einsatz für Frauenrechte, hielt sich gegenüber Iran aber nach dem Beginn der dortigen Massenproteste gegen die staatliche Repression zunächst auffällig zurück.


„Keine gute Idee“

Da jeder Erfolg ausbleibt, schließt sich die EU nun sukzessive der US-Konfrontationspolitik an. Am Montag haben die Außenminister der Mitgliedstaaten in einer vierten Runde von Strafmaßnahmen („Sanktionspaket“) Einreise-, Vermögens- und Geschäftssperren gegen 18 Iraner und 19 iranische Organisationen verhängt.[7] Noch strittig ist die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation. Zwar halten Beobachter den Schritt für mehr oder weniger symbolisch, da die Revolutionsgarde schon seit 2010 von der EU mit Sanktionen belegt ist. Doch hat Teheran erklärt, falls die EU diesen Schritt gehe, werde es sich endgültig aus den der Form nach immer noch nicht beendeten Verhandlungen über eine Rückkehr zum Nuklearabkommen zurückziehen. Beim Europäischen Auswärtigen Dienst heißt es deshalb, die Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation sei „keine gute Idee“, da sie „Fortschritte bei anderen Themen verhindert“.[8] Hinzu kommt, dass bislang Vereinigungen nur als Terrororganisationen klassifiziert werden dürfen, wenn gegen sie wegen Terrorismusverdachts in einem Mitgliedsland der EU ermittelt wird. Nun soll untersucht werden, ob sich das juristische Hindernis aushebeln lässt.


Strategische Ziele

Währenddessen spitzt sich der Konflikt erneut gefährlich zu. Berichten zufolge verfügt Iran inzwischen über so viel angereichertes Uran, dass es damit in Kürze Atomwaffen produzieren könnte. Skepsis herrscht aber in der Frage, ob das Land schon zum Bau nuklearer Srengköpfe in der Lage ist. Ein aktueller israelischer Geheimdienstbericht wird mit der Einschätzung zitiert, Teheran werde nichts überstürzen und seine Atompotenziale langsam entwickeln; im Falle „extremer Sanktionen“ könne es freilich das Tempo drastisch beschleunigen. Ende Dezember erklärte der damalige israelische Verteidigungsminister Benny Gantz, er halte es für durchaus denkbar, dass die israelische Luftwaffe „in zwei oder drei Jahren“ iranische Atomanlagen bombardieren werde.[9] Am Montag haben die Vereinigten Staaten und Israel gemeinsam das Manöver Juniper Oak begonnen, das Fachleute als die vielleicht bedeutendste Kriegsübung der beiden Länder seit je einstufen. Beteiligt sind rund 1.100 israelische und etwa 6.400 US-amerikanische Soldaten; genutzt werden eine Flugzeugträgerkampfgruppe, vier atomwaffenfähige B-52-Bomber, Kampfjets der Modelle F-35, F-15 und F-18 sowie eine ganze Reihe weiterer Waffensysteme. Geübt werden unter anderem das Ausschalten einer feindlichen Luftabwehr und Angriffe über lange Strecken auf „strategische Ziele“.[10]

 

[1] S. dazu Wettlauf ums Iran-Geschäft.

[2] Deutsche Exporte in den Iran gestiegen. tagesschau.de 10.01.2023.

[3] Iran-China annual trade rises 7%. tehrantimes.com 21.01.2023.

[4] Iran leans on Russia, hopes for Sukhoi sale as EU pressure mounts. al-monitor.com 20.01.2023.

[5] Ezgi Akin: Turkey, Iran to step up cooperation on Ankara-Damascus thaw. al-monitor.com 17.01.2023.

[6] Barak Ravid, Hans Nichols: Biden in newly surfaced video: Iran nuclear deal is “dead”. axios.com 20.12.2022.

[7], [8] EU sanktioniert Iran, ist aber uneins über Revolutionsgarde. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.01.2023.

[9] Gantz says sees possible attack on Iran ‘in two or three years’. ynetnews.com 28.12.2022.

[10] Jared Szuba: US, Israel kick off largest ever military exercise as Iran nuclear talks falter. al-monitor.com 23.01.2023.


Info: ttps://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9142

24.01.2023

Sie wollen den Krieg!


Für unsere GRÜNEN KLIMAkämpfer:


Krieg, Militär und Rüstungsindustrie gehören zu den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen, Feinstaubbelastungen und Umweltkatastrophen weltweit.Im Kyoto Protokoll und den anderen UN-Klimadokumenten einschließlich der Charta von Paris wurde das Militär von den Regierungen, auf Druck der NATO-Staaten, allerdings absichtlich ausgeklammert – das muss dringend geändert werden!


Staatliche Militärapparate gehören zu den größten Verbrauchern von Energie und anderen

Ressourcen und verschlingen weltweit 1,8 Billionen Dollar an Rüstungsausgaben, dabei sind

Privat- und Söldnerarmeen noch nicht mitgerechnet. Die Armeen weltweit verursachen enorme Mengen an klimaschädlichen Emissionen: bei der Produktion, dem Handel, Export und Transport von Waffen, bei Manövern und vor allem durch Kriegseinsätze selbst und bei anschließenden Besatzungen. 2018 gab es 24 Kriege und bewaffnete Konflikte.


Der Treibstoff-Verbrauch bei Panzern, Kriegsflugzeugen und Kriegsschiffen ist selbst in Friedenszeiten enorm, entsprechend hoch sind auch die Emissionen. Auf mehr als 260 Bundeswehrstandorten wird täglich der Krieg eingeübt, dazu kommen zusätzlich die weltweit durchgeführten mehr als 160 NATO-Militärübungen – fast jeden zweiten Tag also!


Der Kampfpanzer Leopard 2 verbraucht auf 100 Kilometer bis zu 530 Liter Diesel, ein Eurofighter verbraucht ca. 70-100 Liter Kerosin pro Minute und produziert pro Flugstunde 11 Tonnen CO2 - das ist so viel, wie durchschnittlich eine in Deutschland lebende Person im gesamten Jahr. Allein auf der Base Ramstein finden jährlich 30.000 Starts und Landungen statt. Dabei werden 1,35 Milliarden m³ klimaschädliche Abgase freigesetzt.


Das US Militär ist mit seinen über 1000 Militärstützpunkten weltweit der größte Verbraucher

fossiler Brennstoffe. Der jährliche CO2 Ausstoß des US-Militärs beträgt 73 Millionen Tonnen

und damit mehr die meisten (140) Länder. Im Jahr 2017 waren die Treibhausgasemissionen

des Pentagons größer als die der Industriestaaten Dänemark oder Schweden.


Selbst ein begrenzter Atomkrieg, z.B. zwischen Indien und Pakistan würde durch die enorme

Feinstaubbelastung in der Atmosphäre einen sofortigen radikalen Klimawandel auslösen, nur in die andere Richtung: Nuklearer Winter. Rußpartikel würden die Erdatmosphäre verdunkeln, die Freisetzung von Stickoxyden und Radikalen würde zu einem enormen Temperatursturz führen und die Natur stirbt unweigerlich. Würde man alle vorhandenen 15.000 Atomwaffen zünden, stürben 3 Milliarden Menschen sofort, die jeweilige Umgebung stünde in Flammen und die Temperatur läge bei minus 16 bis 26 Grad - die Erde wäre unbewohnbar.


Warum schweigen PanzerToni und Bärbock zu diesen Fakten?



https://soundcloud.com/radiomuenchen/oskar-lafontaine-diese-regierung-und-der-ukraine-krieg

https://www.youtube.com/watch?v=AxByAxj86iQ

https://www.youtube.com/watch?v=vjf3WMzPvpY

https://www.anti-spiegel.ru/2023/das-minsker-abkommen-sollte-es-kiew-ermoeglichen-zeit-zu-gewinnen/?doing_wp_cron=1674297735.3882100582122802734375

https://www.youtube.com/watch?v=LmmctWck8Kg

24.01.2023

Deutschland wird Kampfpanzer Leopard 2 an Ukraine liefern

    meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Jan. 2023 18:50 Uhr

    Die Bundesregierung hat sich nach langen Debatte entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu senden. Laut Spiegel soll mindestens eine Kompanie des Leopard 2A6 aus Deutschland in die Ukraine gehen.


    Quelle: Gettyimages.ru © David Hecker / Freier Fotograf


Archivbild: Der deutsche Bundeskanzler verneigt sich vor dem Rohr eines Leopard-Panzers der Bundeswehr.


Zitat: Nach langen Debatten hat die Bundesregierung nun entschieden: Nach Informationen vom Magazin Der Spiegel wird Deutschland Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. Demnach soll mindestens eine Kompaniestärke von Leopard 2A6 aus Deutschland an die Ukraine gehen.


Streit um Panzerlieferungen: CDU-Politiker fordern Grüne und FDP zum Koalitionsbruch auf





Streit um Panzerlieferungen: CDU-Politiker fordern Grüne und FDP zum Koalitionsbruch auf





Weitere Staaten, unter anderem skandinavische Länder, wollen demnach ebenfalls Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. Die Bundesregierung will auch die Genehmigungen zur Ausfuhr solcher Panzer erteilen, die im Besitz anderer Staaten wie etwa Polen sind. Zuvor hatte das Wall Street Journal berichtet, dass in den USA die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern erwogen werde.


In den vergangenen Wochen wurde in der Frage der Lieferungen von Kampfpanzern der politische und mediale Druck auf den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stetig erhöht. Aus der Ukraine, verschiedenen NATO-Staaten, der deutschen Opposition und auch innerhalb der "Ampel"-Koalition wurden immer heftiger Forderungen nach einer Freigabe der Panzer gestellt.


Zuletzt hatten die eigenen Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen und die FDP den Druck auf die SPD und den Bundeskanzler erhöht, bald Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Erst kürzlich hatte der Bundeskanzler entschieden, der Ukraine Schützenpanzer des Typs Marder zur Verfügung zu stellen.


Der Entscheidung waren in den letzten Tagen offenbar intensive Abstimmungen mit anderen NATO-Staaten, insbesondere mit den USA, vorausgegangen. Scholz hatte stets betont, Kampfpanzer nur im Verbund mit anderen Nationen wie den USA liefern zu wollen. In den letzten Tagen hatte es bereits Berichte über Verstimmungen zwischen Deutschland und der US-Administration darüber gegeben, worüber sich Scholz intern verärgert zeigte.


Laut Spiegel sollen die deutschen Leopard-Kampfpanzer aus Bundeswehrbeständen kommen. Mittel- bis langfristig könnten weitere Kampfpanzer aus Beständen der deutschen Rüstungsindustrie für den Einsatz hergerichtet werden.


Nachtrag:

Die US-Regierung hat am Dienstag Berichte unbestätigt gelassen, wonach sie die Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine in Betracht zieht.


"Ich habe zu diesem Zeitpunkt nichts anzukündigen", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, in Washington.


Ryder betonte erneut, dass die M1 Abrams "komplex" seien. Deren Instandhaltung sei eine Herausforderung. "Das war gestern so, das ist heute so, und das wird auch in Zukunft so sein." Es müsse sichergestellt sein, dass das ukrainische Militär in der Lage sei, die Panzer zu warten, instandzuhalten und damit zu trainieren.


Das Pentagon betonte erneut, dass Deutschland "souveräne" Entscheidungen treffe und die USA diese respektierten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karin Jean-Pierre, äußerte sich ähnlich und sagte:


"Wir wissen alles zu schätzen, was unsere Alliierten und Partner tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine sich verteidigen kann."


Auch sie betonte, es gebe momentan keine neuen Ankündigungen mit Blick auf militärische Unterstützung für die Ukraine.


Mehr zum Thema - "Deutsche Panzer auf russischem Boden bedeuten Heiligen Krieg" – Solowjow interviewt Richard Black


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/160889-medienberichte-deutschland-will-leopard-panzer


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Streit um Panzerlieferungen: CDU-Politiker fordern Grüne und FDP zum Koalitionsbruch auf

meinungsfreiheit.rtde.life, 23 Jan. 2023 20:57 Uhr

Der Streit um Panzerlieferungen in der Ampelkoalition geht in die nächste Runde: Nun fordern Politiker der CDU/CSU-Fraktion FDP und Grüne offen zum Koalitionsbruch auf. Die CDU-Politiker Thorsten Frei und Norbert Röttgen fordern einen "Neuanfang" – vorzugsweise in Form einer unionsgeführten Jamaika-Koalition.


Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld/dp


Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz (Archivbild)


Zitat: Kaum gibt es in der Ampelkoalition Streit um die Lieferung von Leopard-Panzer an die Ukraine, wittert die Union Morgenluft: Angesichts der Spannungen in der Koalition haben mehrere Oppositionspolitiker aus der Union FDP und Grüne zu einem Koalitionsbruch aufgefordert. So betonte der Transatlantiker und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im Springer-Boulevardblatt Bild:

"FDP und Grüne müssen sich fragen, ob sie bereit sind, gegen ihre eigene Überzeugung die Verantwortung für dieses Versagen mit zu übernehmen."

Baerbock: Deutschland würde Leopard-Lieferungen anderer Länder nicht blockieren





Baerbock: Deutschland würde Leopard-Lieferungen anderer Länder nicht blockieren






Die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Sozialdemokraten bedeute, dass "Deutschland in einer historischen Bewährungsprobe des Krieges in Europa an einem entscheidenden Punkt versagt". Auch der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) forderte am Montag in der Bild, die beiden kleineren Koalitionspartner der Ampel sollen "endlich konsequent handeln und einen Neuanfang unter veränderten Vorzeichen suchen". Ganz im Interesse der CDU/CSU schlug er eine Jamaika-Koalition unter Führung der Union vor:

"Wir stehen jedenfalls parat, Verantwortung zu übernehmen."

Er verwies dabei auch auf den Streit um die Panzerlieferungen:

"Die Szenen, die sich gerade in der Ampelkoalition abspielen, erinnern an ein Scheidungsverfahren."

Die SPD-Führung stellte sich unterdessen hinter die abwägende Haltung des Kanzlers. Das SPD-Präsidium habe das Vorgehen von Scholz am Montag nochmals "zu hundert Prozent" unterstützt, erklärte SPD-Chef Lars Klingbeil. Er kritisierte zudem den Zwist mit der FDP und den Grünen:

"Ich rate dazu, dass wir solche öffentlichen Diskussionen auch in der Koalition nicht führen".

Die Debatten der vergangenen Tage würden nicht weiterhelfen. In der Panzerfrage müsse Scholz Entscheidungen "historischen Ausmaßes" treffen:

"Da setze ich keine Deadlines."

Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, Scholz sehe sich bei den Bundesbürgern sehr bestätigt in seiner "ausgewogenen, besonnen Haltung". Vom Streit in der Ampelkoalition lasse er sich hingegen nicht beeindrucken: Scholz sei Druck gewohnt und außerdem jemand, "der dann eher sich bestätigt fühlt, dass er sich nirgendwo hindrängen lässt, wohin er nicht will".

Verärgert zeigte sich hingegen Grünen-Politiker Anton Hofreiter. Dieser warf Scholz vor, mit seinem Zögern dem "Ansehen Deutschlands zu schaden". Insbesondere in Mittel- und Osteuropa habe er "ganz erheblichen Schaden angerichtet". Auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ulrich Lechte sprach von einem "enormen Flurschaden" auf internationaler Ebene. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai versuchte hingegen im Streit zu deeskalieren: Man sei "keine Opposition in der Koalition". Er erwarte eine gemeinsame Lösung "in den nächsten Tagen oder der nächsten Woche".


Mehr zum Thema - Die Panzerlieferung: Eine Falle für Deutschland


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:  https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/160766-streit-um-panzerlieferungen-cdu-politiker


unser Kommentar:  In Sachen "Koalitionsbruch" kann die FDP bereits auf einschlägige Erfahrungen zurückgreifen.


unser wseiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Baerbock: Deutschland würde Leopard-Lieferungen anderer Länder nicht blockieren


meinungsfreiheit.rtde.life, 22 Jan. 2023 21:55 Uhr

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Presseberichten zufolge in Paris erklärt, dass die Bundesregierung der Lieferung von Leopard-Panzern durch andere Länder an die Ukraine nicht widersprechen würde.


Quelle: AFP © Sem van der Wal / ANP / AF


Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Den Haag, 16. Januar 2023)


Zitat: Wie unter anderem Tagesschau und Spiegel melden, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich in Paris zum Export von Leopard-Panzern durch Drittstaaten geäußert. Demnach würde Berlin die Lieferung dieser Panzer an die Ukraine nicht behindern. Baerbock wird dazu mit folgender Aussage zitiert:

"Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen",

so die Grünen-Politikerin gegenüber dem französischen Fernsehsender LCI. Baerbock wurde danach gefragt, was geschehen würde, sollte Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Grundsätzlich wäre eigentlich eine Genehmigung erforderlich, wenn Drittländer Waffen aus deutscher Produktion weiter exportieren wollen.


Morawiecki: Deutschlands Haltung zu Leopard-2-Lieferung "inakzeptabel"





Morawiecki: Deutschlands Haltung zu Leopard-2-Lieferung "inakzeptabel"






Baerbocks Stellungnahme erfolgte vor dem Hintergrund der Erklärung des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, der angekündigt hatte, notfalls auch ohne Zustimmung Deutschlands Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Der Nachrichtenagentur PAP hatte Morawiecki am Sonntag gesagt: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland." Wenn es mit Deutschland keine baldige Einigung gebe, werde Polen mit anderen Ländern eine "kleinere Koalition" bilden. Diese Länder würden dann ohne deutsche Zustimmung beginnen, einige ihrer Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern.


Dagegen ließ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch nach dem deutsch-französischen Gipfel in Paris am Sonntag weiterhin nicht erkennen, wann er seine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine treffen und wovon er sie abhängig machen werde. Der französische Präsident Emmanuel Macron schloss die Lieferung von Leclerc-Kampfpanzern nicht aus, wollte sich aber ebenfalls noch nicht festlegen.


Deutsche Kriegstreiber drehen durch: MDR-Kommentar fordert Nein zu Panzerlieferungen




Meinung

Deutsche Kriegstreiber drehen durch: MDR-Kommentar fordert Nein zu Panzerlieferungen





Baerbock argumentierte, dass Deutschland nicht ablehnend auf solche Anfragen nach Ausfuhrgenehmigungen reagieren könne, weil es ja selbst die Schweiz gebeten habe, von ihren Ausfuhrbeschränkungen abzurücken – bei Munition für den Flugabwehrpanzer "Gepard". Allerdings ist die Schweiz bisher nicht von ihrem Nein bezüglich der Gepard-Munition abgerückt.


Bereits Mitte Januar war Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls Grüne) mit der Erklärung vorgeprescht, dass Berlin "sich nicht in den Weg stellen" würde, "wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen", und zwar "unabhängig davon, welche Entscheidungen Deutschland trifft".


Mehr zum Thema - Der russisch-ukrainische Krieg: Eine Weltblutpumpe wie im Ersten Weltkrieg


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info:https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/160676-baerbock-deutschland-wuerde-leopard-lieferungen-nicht-blockieren


unser wseiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.01.2023

USA: Rechte und Linke gemeinsam gegen den Krieg !

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Januar 2023,17:55 Uhr


https://linkezeitung.de/2023/01/24/rechte-und-linke-protestieren-gemeinsam-in-washington-kein-cent-mehr-fuer-den-krieg-in-der-ukraine/

24.1. 2023


*Rechte und Linke protestieren gemeinsam in Washington: „Kein Cent mehr

für den Krieg in der Ukraine!“

*von John V. Walsh


*Am 19. Februar wird eine neue antiinterventionistische Koalition vom

Washington Monument zum Weißen Haus marschieren.*


Am 19. Februar wird in Washington, DC, ein Protest gegen den Krieg in

der Ukraine stattfinden, der sich deutlich von den bisherigen

Demonstrationen unterscheidet. Die Hauptforderung ist einfach und

direkt: „Keinen Cent mehr für den Krieg in der Ukraine“. Es ist eine

Forderung, die betont, was wir in den USA tun können, um den Krieg zu

beenden, und nicht, was andere tun können. Schließlich ist die einzige

Regierung, die wir beeinflussen können, unsere eigene.


Über diese Forderung hinaus ergibt sich die potenzielle Kraft dieser

einzigartigen und vielversprechenden Bewegung aus der Art der sie

tragenden Organisationen – The Peoples Party, eine progressive neue

Partei, und die Libertarian Party. Es handelt sich in der Tat um das,

was ein Großteil der Presse als „Rechts-Links-Koalition“ bezeichnen

würde, die ein Spektrum abdeckt, das breit genug ist, um den

Stellvertreterkrieg in der Ukraine tatsächlich zu beenden.

Passenderweise nennen die Organisatoren den Protest „Rage Against the

War Machine“. Angesichts des Krieges in der Ukraine, der uns an den

Abgrund des nuklearen Armageddon bringt, könnte man „Wut“ als milde

Reaktion betrachten.


*Eine neue Rechts-Links-Koalition gegen den Krieg*


Die Peoples Party ist wahrscheinlich die weniger bekannte der beiden

Trägerorganisationen, weil sie jünger ist. Ihr Gründer und nationaler

Vorsitzender ist Nick Brana, einer der Hauptorganisatoren des Protests.

Brana war Nationaler Koordinator der Bernie Sanders-Kampagne 2016, hat

aber den Demokraten aus Abscheu vor dem Versagen progressiver

demokratischer Politiker, für die von ihnen gemachten Versprechen zu

kämpfen, den Rücken gekehrt. Zu den Rednern auf dem Gründungskongress

der Partei im Jahr 2020 gehörten Cornel West, Chris Hedges, Jimmy Dore

und Nina Turner (Co-Vorsitzende der Sanders-Kampagne 2020).


Die Libertäre Partei ist besser bekannt. Sie besteht schon länger und

ist, obwohl sie klein ist, die drittgrößte politische Partei in den USA,

gemessen an der Zahl der registrierten Wähler. Die derzeitige nationale

Vorsitzende, Angela McCardle, ist die andere Hauptorganisatorin des

Protestes in DC. In der amerikanischen Politik ist Ron Paul

wahrscheinlich der bekannteste Vertreter libertärer Werte, vor allem

einer prinzipiellen Anti-Interventionshaltung in der Außenpolitik.


Ein Aufruf zur Beendigung der US-Unterstützung für den

Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist realistisch; ein erheblicher und

wachsender Teil der amerikanischen Bevölkerung unterstützt diese Forderung.


Die Leitforderung „Nicht einen Cent mehr für den Krieg in der Ukraine“

findet immer mehr Unterstützung unter den Amerikanern. Eine Umfrage des

Chicago Council on Global Affairs vom November ergab, dass 35 % der

Amerikaner gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und 34 % gegen

weitere Wirtschaftshilfe sind. (Wenn es um die Entsendung von US-Truppen

geht, sind 68 % dagegen!) Diese Zahlen sind im Vergleich zur letzten

Umfrage im Juli gestiegen und lassen eine wachsende

Anti-Interventionsstimmung erkennen. Dies ist zwar keine Mehrheit, aber

mehr als ein Drittel der Bevölkerung ist eine Basis, die ausreicht, um

eine Antikriegsmehrheit zu bilden. Es müssen nur noch 16 % hinzugewonnen

werden, um eine Mehrheit zu erreichen. Die wichtigste Forderung der

Februar-Demonstration ist nicht utopisch – sie ist realistisch!


*Die Forderungen der Demonstration*


Es lohnt sich, alle zehn Forderungen des Februarprotests, die hier zu

finden sind, zu betrachten. Die ersten vier verdienen jedoch besondere

Aufmerksamkeit, weil sie den Geist und die Leitgedanken der Bewegung

verdeutlichen. Hier sind sie im Wortlaut auf der Website des Protests:


*Nicht einen Penny mehr für den Krieg in der Ukraine*


Die Demokraten und Republikaner haben die Ukraine mit zig Milliarden

Dollar an Waffen und Militärhilfe aufgerüstet. Der Krieg hat

Zehntausende getötet, Millionen vertrieben und treibt uns auf einen

nuklearen 3. Weltkrieg hin. Beenden Sie die Finanzierung des Krieges.


*Verhandeln Sie über den Frieden*


Die US-Regierung hat den Krieg in der Ukraine mit einem Putsch gegen die

demokratisch gewählte Regierung im Jahr 2014 angezettelt und dann im

März ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine sabotiert.

Setzen Sie sich für einen sofortigen Waffenstillstand und Diplomatie zur

Beendigung des Krieges ein.


*Stoppen Sie die Kriegsinflation*


Der Krieg beschleunigt die Inflation und erhöht die Preise für

Lebensmittel, Gas und Energie. Die USA haben die russischen Gaspipelines

nach Europa in die Luft gesprengt und damit die Energieversorgung

beeinträchtigt und die Deindustrialisierung betrieben. Beenden Sie den

Krieg und stoppen Sie den Preisanstieg.


*NATO auflösen*


Die NATO-Erweiterung an Russlands Grenze hat den Krieg in der Ukraine

ausgelöst. Die NATO ist ein kriegstreiberisches Relikt des Kalten

Krieges. Lösen Sie sie auf wie den Warschauer Pakt.


Die anderen sechs Forderungen sind:


*Globale nukleare De-Eskalation*


*Kürzung des Pentagon-Budgets*


*Abschaffung der CIA und des militärisch-industriellen Tiefen Staates*


*Abschaffung von Krieg und Imperium*


*Wiederherstellung der bürgerlichen Freiheiten*


*Freiheit für Julian Assange.*


Machen Sie jetzt Pläne, um am 19. Februar nach Washington zu kommen.

Unterstützen Sie diese mächtige neue Koalition der Kräfte durch Ihre

Anwesenheit. Die Demonstration wird sich am Washington Monument

versammeln und dann zum Weißen Haus marschieren. Halten Sie Ausschau

nach weiteren Details und melden Sie sich in den kommenden Wochen hier

für Updates an.


Lasst es uns tun. Die Zeit wird knapp, denn die Gefahr eines Atomkriegs

wächst mit jedem Tag und jeder neuen Eskalation in der Ukraine. Eine

breite Koalition kann sie beenden. Schluss mit den ewigen Kriegen!


erschienen am 23. Januar 2023 auf > *Antiwar.com*

<http://antiwar.com/>**> *Artikel*

<https://original.antiwar.com/john-v-walsh/2023/01/22/right-and-left-to-join-in-d-c-protest-not-one-more-penny-for-war-in-ukraine/>

24.01.2023

Pressemitteilung des Aufklärungsdienstes der Russischen Föderation (SWR)

russische-botschaft.ru, Januar 24, 2023

Der Aufklärungsdienst erhält vertrauenswürdige Informationen darüber, dass ukrainische Streitkräfte die seitens des Westens zur Verfügung gestellten Waffen und Munition auf AKW-Geländen lagern. Das betrifft die teuersten und mangelnden Raketen für die Mehrfachraketenwerfer-Systeme HIMARS und ausländische Luftabwehrsysteme sowie Artilleriemunition schweren Kalibers. Allein während der letzten Dezemberwoche 2022 wurden aus dem Ausland durch die Bahnstation Rafalowka auf das Kernkraftwerk Riwne mehrere Güterwagen dieser Todesfracht geliefert.


Das Vorhaben des Kiewer Regimes ist klar. Genau wie die Bandera-Anhänger die Städte im Donbass und in grenznahen russischen Gebieten sich hinter dem Rücken der unschuldigen ukrainischen Zivilisten versteckend beschießen, verbirgt die Leitung der ukrainischen Streitkräfte die Munition im Hinterland und verdeckt sie mit Kernreaktoren. Das Kalkül besteht darin, dass russische Streitkräfte, die die Gefahr einer Atomkatastrophe begreifen, die AKW-Gelände nicht angreifen werden. Falls eine heftige Explosion der Munitionslager und die Zerstörung des Kernkraftwerkes wegen einer weiteren sich „verirrten“ ukrainischen Luftabwehrrakete erfolgen würde, könnte man jederzeit Moskau die Schuld für die Tragödie in die Schuhe schieben. Hinsichtlich der schweigsamen Ermunterung aus dem Westen der ukrainischen Artillerieangriffe auf das AKW Saporoschje ist man in Kiew darüber vollkommen überzeugt.


Diese Methode wird oft von internationalen Terroristen verwendet. Nur hat das Kiewer Regime nicht nur einzelne Zivilisten als Geisel genommen, sondern zehntausende, sogar hunderttausende Bewohner des eigenen Landes und benachbarter Staaten. Es bleibt zu hoffen, das man in Kiew nicht zu der Idee kommt, die Lager absichtlich zu sprengen, um noch mehr Waffen und Munition bei den USA und ihren Verbündeten zu erbetteln.


Комментарии ()


Info: https://russische-botschaft.ru/de/2023/01/24/pressemitteilung-des-aufklaerungsdienstes-der-russischen-foederation-swr


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.01.2023

Peskow warnt: Panzerlieferungen werden für Beziehungen zu Deutschland Folgen haben

    meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Jan. 2023 16:09 Uhr

    Die Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern an die Ukraine wird die ohnehin schlechten Beziehungen zwischen Moskau und Berlin weiter negativ beeinflussen. Davor warnte Kremlsprecher Dmitri Peskow.


Quelle: Gettyimages.ru © David Hecke


Bundeskanzler Olaf Scholz geht bei dem Besuch des Ausbildungszentrums der Bundeswehr in Ostenholz an einem Leopard-2-Kampfpanzer vorbei, 17. Oktober 2022.


Kremlsprecher Dmitri Peskow hat sich am Dienstag zu der möglichen Einwilligung Deutschlands in die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die ukrainischen Streitkräfte geäußert:

"Die Beziehungen sind bereits jetzt nicht besonders. Es gibt keinen substanziellen Dialog mit Deutschland und den anderen EU- und NATO-Mitgliedstaaten. Solche Lieferungen sind jedoch kein gutes Omen für die künftigen Beziehungen. Sie werden Spuren hinterlassen."

Die mögliche Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine wird seit einigen Wochen diskutiert, da diese Fahrzeuge nicht ohne die Zustimmung des Herstellerlandes weitergegeben werden können. Am Dienstag beschwor NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Debatte die Einheit der NATO:

"In diesem entscheidenden Moment des Krieges müssen wir der Ukraine schwerere und fortschrittlichere Systeme zur Verfügung stellen, und wir müssen es schneller tun. Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden besteht darin, Putin klar zu machen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen wird."

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius erwarte eine schnelle Entscheidung Deutschlands, sagte er in Berlin bei einem Treffen mit Stoltenberg:

"Ich rechne damit, dass in Kürze eine Entscheidung fällt."

Kurz davor hatte die polnische Regierung bei Deutschland eine Lieferfreigabe für 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 beantragt.


Zu den Hintergründen des Geschehens erklärte der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat in einem Interview mit dem Schweizer Medium Zeitgeschehen im Fokus, dass es einigen "Verbündeten" der Bundesrepublik in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern auch darum gehe, Deutschland zu exponieren. Wörtlich sagte der General:

"In der deutschen Diskussion werden diese Zusammenhänge nicht verstanden oder ignoriert. Dabei spielt auch die Art und Weise eine Rolle, wie einige Verbündete versuchen, die Bundesregierung öffentlich nun auch zur Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern zu drängen. Das hat es in der NATO bisher nicht gegeben. Es zeigt, wie sehr Deutschlands Ansehen im Bündnis durch die Schwächung der Bundeswehr gelitten hat und mit welchem Engagement einige Verbündete das Ziel verfolgen, Deutschland gegenüber Russland besonders zu exponieren."


Mehr zum Thema - Polen beantragt Genehmigung Deutschlands für die Lieferung von Leopard-Panzern an Kiew

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/160854-peskow-warnt-panzerlieferungen-werden-fuer


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.01.2023

«Die Russische Föderation hat sich an geltendes Völkerrecht gehalten»

seniora.org, 24. Januar 2023, von Wolfgang van Biezen  – 15. 05. 2022  – übernommen mit Dank von SchweizerStandpunkt.ch

(15. Mai 2022) (Red.) Der militärische Einsatz Russlands in der Ukraine wird im Allgemeinen als völkerrechtswidrig bezeichnet. Doch die Situation ist völkerrechtlich nicht so eindeutig, wie es auf den ersten Blick erscheint. Eine entscheidende Rolle bei der Beurteilung spielt das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Sezession des Kosovo von 2010, wie der Autor in seiner aufschlussreichen Untersuchung zeigt.


Wolfgang v. Biezen zvg web 05cce5ceWolfgang van Biezen. (Bild zvg)

Die Russische Föderation hat sich, sowohl bei der Aufnahme der Krim als auch bei der Anerkennung der Republiken Lugansk und Donezk, an geltendes Völkerrecht gehalten, und die «militärische Operation» in der Ukraine ist als Verteidigungsmassnahme durch Artikel 51 der UN-Charta legitimiert.

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, mit dem Völkerrecht sind die wenigsten von uns gut vertraut und so konnte uns mit Leichtigkeit das westliche Narrativ der «Völkerrechtswidrigkeit» des russischen Einmarsches in die Ukraine   – quasi als Trojanisches Pferd   – aufgetischt oder besser untergejubelt werden. In seiner brillanten massenpsychologischen Studie zum Ersten Weltkrieg beschreibt Alfred Adler das Vorgehen in einem der ersten Sätze genau: «Da kam der Krieg und niemand wußte woher. Nach allen Regeln erprobter Kriegskunst warfen sie dem Volk ein undurchsichtiges Tuch über den Kopf.» Auch uns haben Politik, Medien und Dienste ein undurchsichtiges Tuch über den Kopf geworfen und langsam machen wir die Augen auf. Hoffentlich! So freuen wir uns über die beiliegende äusserst informative Studie, die wir von Schweizer Standpunkt übernehmen konnten. Erst gestern brachten wir Ihnen einen ausgezeichneten Beitrag, den wir von GlobalBridge übernommen hatten: «Die Mitverantwortung des Westens am Ukraine-Krieg». Obwohl überaus wohlmeinend und der historischen Genauigkeit verpflichtet, findet sich darin folgender Halbsatz: "Es ist richtig, mit dem Beginn seiner «militärischen Sonderoperation» hat Russland die Souveränität der Ukraine und das Völkerrecht verletzt", …
Daraufhin schrieb uns ein Leser: Meiner Ansicht nach (immerhin bin ich Anwalt gewesen), ist die militärische Sonderoperation Russlands gegen die Ukraine nicht völkerrechtswidrig.
Hier gilt mindestens das Recht des sogenannten rechtfertigenden Notstands. Im deutschen Strafgesetzbuch (§ 34) ist das wie folgt geregelt: "Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden." Will sagen: wenn ich sehe, wie jemand einen anderen erschiessen will, darf ich zum Schutz des anderen selbst schiessen.
Der Rechtsgrundsatz, der dieser deutschen Norm entspricht, ist universelles Recht und ist auch implizit in der UNO-Charta verankert.


Die Bombardierungen der russisch-stämmigen Bevölkerung im Donbass durch die Ukraine waren eine unmittelbare Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre Eigentum und andere Rechtsgüter (Selbstbestimmungsrecht usw.) für die betroffenen Menschen. Russland hat lange vergeblich versucht, diese Gefahr mit anderen Mitteln (Verhandlungen usw.) zu beseitigen, musste (bzw. mindestens durfte) aber schließlich diese Gefahr mit Gewalt beenden, nachdem alle anderen Mittel nichts gefruchtet hatten.


Die Souveränität der Ukraine, die Thomas Kaiser als Argument anführt, endet dort, wo die vorgenannten Rechtsgüter verletzt werden. Deutschland und die USA und die gesamt sogenannte westliche Welt hat sich im Kosovo-Krieg auf diesen Rechtsgrundsatz berufen - wenn auch zu Unrecht, weil die behaupteten Rechtsverstöße Jugoslawiens eine amerikanische PSYOP waren.
Leider fallen auch unsere "Gutgesinnten" immer wieder in diese vom Westen gestellte Falle. (Tojanisches Pferd)


Es stimmt uns zuversichtlich, dass wir dabei sind, das «undurchsichtige Tuch über dem Kopf» zu durchlöchern und mithelfen, der Verluderung des Rechts, insbesondere des Völkerrechts, Einhalt zu gebieten. Herzlich Margot und Willy Wahl


Als der völkerrechtswidrige Krieg gegen Serbien von der Nato angezettelt wurde, war die alte Bundesregierung, Kohl/Kinkel noch im Amt.


Bisher war ich der Meinung, dass die Regierung Schröder/Fischer den deutschen Teil des Krieges gegen Serbien zu verantworten hat. Das stimmt nur zum Teil. Die Bundeswehr ist per Grundgesetz eine Parlamentsarmee, und dort liegt auch die Verantwortung. Zu den letzten Amtshandlungen der bereits abgewählten Regierung Kohl gehörte die dringende Bitte an das Parlament, doch der militärischen Intervention gegen Milosevic zuzustimmen.1


Rita Süssmuth, damals Bundestagspräsidentin, berief bereits vier Tage später das Parlament ein. Auffallend in der Debatte war, dass es keine Opposition mehr gab, und dass sich die Sprecher aller Parteien, mit Ausnahme der PDS, an Schärfe und verbalen Spitzfindigkeiten für diesen Kriegseinsatz überboten.


Der Westen, unter Federführung der USA, hatte mit Hilfe professioneller Dienste und PR-Agenturen in seiner Einflusszone eine derart scharfe Stimmung gegen Milosevic und für den Kosovo erzeugt, dass die deutsche Regierung offensichtlich keine andere Wahl hatte, als mit den Wölfen zu heulen, wenn man nicht in die bereits seit Monaten vorgespurte und medial unterstützte «Milosevic-Serbische-Verbrecher Ecke» gedrängt werden wollte.


Von Deutschlands Zustimmung für diesen Einsatz hing der Krieg der NATO überhaupt ab. Die Bundesrepublik war der letzte von damals noch 16 NATO-Staaten, 15 hatten dem Einsatz bereits zugestimmt. Es galt das «NATO   – Einstimmigkeitsprinzip».


Hätte man damals Nein sagen können, und der Krieg hätte nicht stattgefunden?

Der internationale Druck seinerzeit war dermassen gross, dass Deutschland nicht «abseitsstehen» und seine «Bündnistreue» beweisen müsse. Die Argumentationen im Deutschen Bundestag damals erinnern frappant an die gegenwärtigen politischen Stellungnahmen für immer schärfere Sanktionen.


Das einleitende Referat der Bundesregierung im Bundestag hielt Aussenminister Kinkel   – eine flammende Rede für den Einsatz der Bundeswehr.2 Allen Politikern damals war bewusst, dass ein Angriffskrieg das Völkerrecht auf das Gröbste verletzt; nebenbei gesagt, das deutsche Grundgesetz ebenso.


Ähnlichen Druck verspüren heute alle europäischen Regierungen inklusive der zur Neutralität verpflichteten Schweiz. Gemeinsam mit der EU schraubt man sich derzeit in eine beispiellose Sanktionsspirale.


Nun, die noch amtierende Bundesregierung Kohl hatte im deutschen Parlament ihrerseits eine solche Stimmung erzeugt, dass einige Wochen später die Nachfolgeregierung Schröder/Fischer nicht mehr aussteigen konnte.3 Hätte diese Regierung Nein sagen können? Rein theoretisch, ja.

Wenn ich daran denke, dass die Schweiz heute alle Sanktionen der EU und der USA mitträgt und damit ihre Verpflichtung zur Neutralität scheinbar ohne Not aufgibt, kann ich mir nur vorstellen, dass der heutige Druck auf Personen und Regierungen ungeheuer sein muss.


Die Bevölkerung zieht bei diesem Trommelfeuer der Medien, welches derzeit von einer Vielzahl an Agenturen Tag und Nacht orchestriert wird, den Kopf ein. Man weiss nicht, was man glauben soll. Die Wortwahl zwischen den Menschen wird vorsichtiger, das Misstrauen in alltäglichen Beziehungen grösser. Das Vertrauen in eigene gesunde Reaktionen schwindet. Die treffende Schrift von Alfred Adler, einem der Pioniere der Tiefenpsychologie, «Die andere Seite» hatte 1919 und hat 2022 Gültigkeit.


So viel zur massenpsychologischen Frage.

Wir wissen, dass in Rambouillet in dieser Stimmung von Serbien ultimativ verlangt wurde, dass die Nato die Kontrolle über serbisches Staatsgebiet mit vielen Implikationen ausüben wollte. In diesen sogenannten «Verhandlungen» wurde internationales Recht mit Füssen getreten.

Das Militärbündnis NATO, welches seit 1999 von einem reinen Verteidigungs- zu einem selbsternannten Angriffsbündnis mutiert ist, beachtete bewusst die UNO-Resolutionen zu Serbien und dem Kosovo, die es sehr wohl gab, nicht. Die NATO wohlgemerkt, stattet sich selbstherrlich mit völkerrechtlichen Befugnissen aus, vertritt ihr eigenes «Internationales Recht» für die «Internationale Gemeinschaft», sie erfüllt «heilige» Pflichten, versorgt dabei die halbe Welt mit Krieg und Waffen. Und jeder, der gegen die von der NATO aufgestellten, «regelbasierte Ordnung», verstösst habe neuerdings zum Beispiel nicht das Recht, gewählter Präsident eines Staates zu sein. Ja, ein solch abqualifizierter und international zu ächtender Präsident   – Milosevic war Vorbild, Präsident al-Assad war gestern, Präsident Putin hört es heute   – habe natürlich auch nicht das Recht, sich und sein Volk zu verteidigen, geschweige denn noch Präsident zu sein. Diplomatie ist ausser Kraft gesetzt.


Zu dieser und anderer Rechtsverluderung veröffentlichte das russische Aussenministerium einen lesenswerten Artikel über Recht, Rechte und Regeln.4 Sergej Lawrow erinnert daran, dass das Völkerrecht für alle gilt, und sich nicht eine Organisation oder ein Staat über dieses Recht erheben könne, eigene Regeln aufstelle, diese nach Belieben und situativ ändere, so, wie es der Westen fortwährend praktiziere. Russland und viele andere Staaten hielten sich an das geltende Völkerrecht und er fügte diplomatisch hinzu, «man möge sich bitte wieder an das geltende Recht halten».


Und da sind wir bei der Frage angelangt, ob Russland selber sich mit seiner «militärischen Operation» in der Ukraine an das bestehende Völkerrecht hält oder nicht.


Internationalen Gerichtshof und Sezession des Kosovo

Da gibt das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag vom 22. Juli 2010 zur Sezession des Kosovo, die in der Folge des NATO-Angriffes auf Serbien einseitig vollzogen wurde, eine eindeutige Antwort.5 Wie kam es zu dieser Antwort und welche Rolle spielt sie für die gegenwärtige Situation?


Russland und Serbien, unter anderem, mahnten den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien und die danach vollzogene Sezession des Kosovo sowie die beschämende Reaktion des Westens auf diese Ungerechtigkeiten bei der UNO und diese beim IGH an. Das Urteil wurde international mit grosser Spannung erwartet.


Statt die Nato ins Recht zu nehmen, denn Serbien hatte niemanden angegriffen und der Nato-Bündnisfall konnte nicht geltend gemacht werden, wartete der Internationale Gerichtshof in Den Haag mit einem für den Westen damals komfortablen Gutachten auf. Die einseitige Sezession des Kosovo von Serbien sei mit dem Völkerrecht vereinbar. Das war unerwartet und neu.

Es wurde mit diesem Gutachten ein Präzedenzfall geschaffen, der später für den Anschluss der Krim an die Russische Föderation und jetzt für die Unabhängigkeitsanerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Russland von Bedeutung ist.


Zur Krim

Das Gutachten des IGH stellt die territoriale Integrität eines Staates auf die gleiche Stufe mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker.6 Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eigentlich dazu gedacht, eine Kolonie darin zu unterstützen, sich von den Kolonialherren, wie zum Beispiel Grossbritannien oder Frankreich, unabhängig zu machen. Nun war aber der Kosovo keine Kolonie von Serbien sondern integraler Bestandteil eines Staates. Alfred de Zayas schreibt dazu, das Völkerrecht habe sich «weiterentwickelt» und selbstverständlich hätten auch die Katalanen oder die Kurden das gleiche Recht auf Selbstbestimmung.7


Russland hat also bei der gewaltlosen Aufnahme der Krim in sein Staatsgebiet, dem ein Referendum vorausgegangen war, völkerrechtlich korrekt gehandelt.


Beharrlich wird jedoch in den Presseorganen des Westens von einer Annexion gesprochen, womit bereits spätestens ab diesem Zeitpunkt eine tendenziöse, Russland diffamierende Berichterstattung zur Norm geworden ist.


Wie sieht die Beachtung des Völkerrechts durch Russland im Fall des Donbass aus?


Zum Donbass

Die Volksrepubliken Luhansk und Donezk hatten bereits bei der Auflösung der Sowjetunion 1991 einen Antrag auf Beitritt zur neugeschaffenen Russischen Föderation gestellt. Russland hatte damals andere Sorgen, und so blieben beide Oblasten bei der Ukraine. Ihre russische Bevölkerung, weil russisch und nicht ukrainisch, wurde fortan von den ukrainischen Behörden auf verschiedenste Arten diskriminiert und sogar von der Armee bekämpft.


Wie bekannt ist, verlagert sich die NATO, sie zählt heute bereits 27 Mitglieder, in den letzten Jahren sukzessiv und provokativ an die russische Grenze.


Die USA erzeugten anfangs 2022 weltweit Druck, zum Beispiel indem ein russischer Einmarsch in die Ukraine medienwirksam auf den 16. Februar 2022 vorausgesagt wurde. Die anwesende OSZE beobachtete und dokumentierte tatsächlich in jener Woche einen massiven Beschuss gegen die beiden Republiken durch die ukrainische Armee entlang der Kontaktlinie. Aussenminister Lawrow sprach von über hunderttausend Flüchtlingen, die in der Folge der massiven Angriffe überwiegend nach Russland flohen.


Die Republiken Donezk und Luhansk beschlossen die Sezession von der Ukraine und stellten einen Antrag auf Anerkennung durch die Russische Föderation. Die Duma in Moskau beschloss aufgrund der Dringlichkeit am 15. Februar diesem Begehren stattzugeben und bat Präsident Putin um seine Zustimmung. Dieser unterzeichnete, für alle Welt sichtbar, mit dem Hinweis, dass die Ukraine nicht gewillt sei das Minsker Abkommen umzusetzen, einige Tage später am 21. Februar die entsprechenden Urkunden. Der Vertrag zwischen den Volksrepubliken und Russland sah neben der Absicht zur Freundschaft und Zusammenarbeit ausdrücklich den gegenseitigen Beistand vor. Konkret wurde vereinbart, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation «friedenserhaltende Funktionen im Hoheitsgebiet» der beiden Volksrepubliken wahrnehmen können. Das gilt ab dem 21. Februar 2022.


Spätestens ab jenem Datum war der zunehmend anhaltende Beschuss durch die Armeen der Ukraine nach Völkerrecht kein Bürgerkrieg mehr, sondern ein kriegerischer Akt zwischen den Staaten Ukraine auf der einen Seite und den unabhängig gewordenen Republiken Donezk und Lugansk und der Russischen Föderation andererseits, wobei ganz klar die Ukraine der Aggressor ist.


Hätte die Ukraine spätestens zu diesem Zeitpunkt die Kampfhandlungen eingestellt und wäre an den Verhandlungstisch zurückgekehrt, wäre unter Umständen die militärische Operation durch Russland vermeidbar gewesen. Da das aber bis heute nicht der Fall ist, nehmen Russland und die von Russland anerkannten souveränen und eigenständigen Gebiete für sich das Recht auf kollektive Verteidigung in Anspruch, wie sie im Artikel 51 der UNO-Charta festgeschrieben ist.8

Soviel zur rechtlichen Situation.


Da Russland es mit dem Völkerrecht sehr genau nimmt, sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit dem Feuer spielt. Wenn sich der neue Wirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck und die Aussenministerin Annalena Baerbock weiterhin in ihrer Unerfahrenheit unbedarft, gemeinsam mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz, für massive Waffenlieferungen an die Ukraine stark machen und dabei zu sehr mit dem Säbel rasseln, könnte sich Russland, und das ebenfalls völkerrechtskonform, auf die Artikel 53.2 und 107 der UNO-Charta berufen.


Fazit

Es geht Russland nicht um die Vergrösserung seines Territoriums, sondern um den Schutz der russischen Minderheiten in der Ukraine, um die Sicherung seiner eigenen Grenzen und die Schaffung von Voraussetzungen für Verhandlungen über seine Ziele auf Augenhöhe.

Die Russische Föderation hat sich, sowohl bei der Aufnahme der Krim als auch bei der Anerkennung der Republiken Lugansk und Donezk, an geltendes Völkerrecht gehalten, und die «militärische Operation» in der Ukraine ist als Verteidigungsmassnahme durch Artikel 51 der UNO-Charta legitimiert.


So viel zur Legalität.

Jedes Wort, das George Friedman im Frühjahr 2015 bei seinem Auftritt beim Chicago Council on Foreign Relations über amerikanische Politik der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft äusserte, ist wörtlich und ernst zu nehmen. So zum Beispiel: «Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin Kriege führen»!9


Quelle: https://weltexpress.info/die-russische-foederation-hat-sich-sowohl-bei-der-aufnahme-der-krim-als-auch-bei-der-anerkennung-der-republiken-lugansk-und-donezk-an-geltendes-voelkerrecht-gehalten-und-die-militaerische/ vom 18. April 2022


Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors.


1. Deutscher Bundestag, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/11469, Antrag er Bundesregierung vom 12.10.1998

2. Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 13/248, Stenographischer Bericht, 248. Sitzung, Bonn, den 16.10.1998

3. Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 14.43, Stenographischer Bericht, 43. Sitzung, Bonn, den 11. Juni 1999

4. Lawrow, Sergej, Über Recht, Rechte und Regeln, Zeit-Fragen Nr. 16, 13. Juli 2021

5. Wikipedia, Rechtsgutachten zur Gültigkeit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos, abgerufen am 30.03.2022

6. Röper, Thomas, Ukraine Krise 214, S.151 ff., J-K-Fischer Verlag, 2019

7. Prof. Dr. Alfred de Zayas und Prof. Dr. Axel Schönberger, Briefe an den Herausgeber, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1. März 2022, S. 25

8. Baud, Jacques, «Die Politik der USA war es immer, zu verhindern, dass Deutschland und Russland enger zusammenarbeiten», Zeitgeschehen im Fokus, Nr. 4/5, vom 15.März 2022

9. Friedman, George, Vortrag gehalten beim Chicago Council on Foreign Relations, Februar 2015, engl. mit deutscher Simultanübersetzung. https://www.youtube.com/watch?v=T1hn5LRT5dw

Quelle: https://schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-recht/die-russische-foederation-hat-sich-an-geltendes-voelkerrecht-gehalten.html


Mit freundlicher Genehmigung von Schweizer Standpunkt
Hervorhebungen von seniora.org


Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/voelkerrecht/die-russische-foederation-hat-sich-an-geltendes-voelkerrecht-gehalten?acm=3998_1623


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.01.2023

                                Flyer um gut ins Gespräch zu kommen!

Screenshot_2023_01_24_at_14_29_21_Plakat_Medien_Text.pdf

                                                                       .. das und/ das ..


Screenshot_2023_01_24_at_14_31_41_Plakat_Medien_Text_panzer.pdf

                                                                           

                                                                           .. oder das


1_Plakate_Medien


                                                          Als Druckvorlage

24.01.2023

Kommentar

Der Ukraine-Krieg und das Comeback des Rüstungskeynesianismus

makronom.de, vom 23. Januar 2023, JAN TOPOROWSKI
Die privaten westlichen Rüstungsindustrien sind auf eine Just-in-time-Produktion zu Friedenszeiten ausgelegt – und werden diese wohl nur nennenswert hochfahren, wenn sie mit Steuergeldern subventioniert werden. Doch dies birgt die Gefahr eines Wiederauflebens des militärisch-industriellen Komplexes


Der Krieg in der Ukraine erscheint in unserem Bewusstsein als Widerstand gegen eine Invasion. Dabei spielt der Westen eine führende Rolle bei der Lieferung von Militärgütern und der Verhängung von Sanktionen gegen Russland, wodurch der internationale Freihandel unterbrochen, der internationale Zahlungsverkehr reguliert und die Inflation der Lebensmittel- und Energiepreise angeheizt wird. Aber der Krieg hat auch die Rolle des Staates in den Ländern verändert, die den ukrainischen Widerstand unterstützen.


Die Grundlinien dieser neuen Rolle wurden unter anderem in einem Artikel in der Financial Times deutlich herausgearbeitet. Darin wird festgestellt, dass die Lieferung von Militärgütern an die Ukraine die westlichen Waffenbestände erschöpft und kaum Aussicht auf sofortigen Ersatz besteht. Insbesondere die USA haben etwa ein Drittel ihrer Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin in die Ukraine geliefert, und einen ähnlichen Anteil ihrer Stinger-Flugabwehrraketen.


Die Situation in Europa ist noch schlechter. Großbritannien hat leichte Panzerabwehrwaffen der nächsten Generation (NLAW) an die Ukraine geliefert, und zwar auf Kosten von Lieferungen, die anderen Abnehmern zugesagt worden waren. Frankreich hat sechs Panzerhaubitzen vom Typ Caesar an die Ukraine geliefert, die eigentlich an Dänemark gehen sollten.


Die Angebotsengpässe der westlichen Rüstungsproduktion sind auf die „Friedensdividende“ nach Ende des Kalten Krieges Anfang der 1990er Jahre zurückzuführen. Diese führte zu geringeren Rüstungsausgaben, die die Waffenproduktion auf eine schlanke „Just-in-Time“-Produktion mit geringeren Beständen an Rüstungsgütern und insbesondere an schweren Waffen reduzierte, weil diese in den Anti-Terror-Kriegen, in die der Westen seit dem Ende des Kalten Krieges verwickelt war, nur begrenzten Nutzen hatten.


Nach der russischen Invasion in der Ukraine haben sich die westlichen Regierungen zu höheren Verteidigungsausgaben verpflichtet. Aber ihre Rüstungsindustrien sind unter den Gesichtspunkten ökonomischer Effizienz zu Friedenszeiten ausgerichtet – und haben keine Kapazitätsreserven, um die Produktion hochzufahren. Viele arbeiten bereits rund um die Uhr im Schichtbetrieb, um die eingehenden Aufträge zu erfüllen. Um die Produktion zu steigern, müssten sie in neue Kapazitäten investieren. Dies lohnt sich jedoch nur, wenn die Rüstungsunternehmen Verträge für die gesamte voraussichtliche Lebensdauer der neuen Produktionsanlagen erhalten. Industrielle, die an der Lieferung von Rüstungsgütern interessiert sind, kritisieren, dass es zu lange dauert, bis die Verträge unterzeichnet sind.


Für zusätzliche Bedenken sorgt die Aussicht auf Frieden: Dieser würde den Rüstungsproduzenten teure, aber ungenutzte Produktionskapazitäten hinterlassen, die bei der nächsten technologischen Innovation verschrottet werden müssten. (Vor dem gleichen Dilemma stehen die Erdöl- und Erdgasproduzenten, die gedrängt werden, ihre Produktion auszuweiten, um die sanktionierten russischen Lieferungen zu ersetzen.)


Kurz gesagt: Die Waffenproduzenten wollen, dass die Regierungen die Rentabilität ihrer Investitionen garantieren. Dies ist genau jenes Bündnis zwischen Industrie und Staat, das die Grundlage für den Rüstungskeynesianismus bildete, den Michal Kalecki in den 1950er Jahren kritisierte. Er zeigte auf, wie westliche Regierungen auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges privates Kapital mit vom Steuerzahler bezahlten Rüstungsaufträgen subventionierten.


Dieses Arrangement stand im Mittelpunkt dessen, was heterodoxe Ökonomen etwas irreführend als „goldenes Zeitalter“ bezeichnen und dessen Ablösung durch den „Neoliberalismus“ beklagen. Die wahre Gefahr ist jedoch nicht der Neoliberalismus, sondern die Übernahme des Staates durch Industrieinteressen, die aufgrund der äußeren und inneren Bedrohung der Demokratie nicht zu leugnen sind.


Das Aufkommen des Rüstungskeynesianismus ist eine Warnung vor der Selbstzufriedenheit über die moralische Überlegenheit des Westens bei der Verteidigung der ukrainischen Demokratie. Das Wiederaufleben dessen, was Präsident Eisenhower einst den militärisch-industriellen Komplex nannte, bringt unsere Industriemagnaten näher an die Zentren der Macht. In dieser Hinsicht sind unsere Oligarchen nicht besser als russische Oligarchen, selbst wenn wir die bestehende Demokratie verteidigen, weil sie mehr Spielraum für eine fortschrittliche Politik bietet als autokratischer Nationalismus.


Der Rüstungskeynesianismus stellt Demokraten vor die Frage nach den Grenzen der Demokratie, um die in der Ukraine gekämpft wird. Wird die Zukunft dieser Demokratie durch einen Staat gesichert, der die Profite der Industrie garantiert? Oder erfordert diese Zukunft auch die Ausdehnung von Bürgerrechten und Wohlfahrt auf alle Klassen? Wenn der Kampf um die Demokratie nur dazu dient, die Ukraine für die Demokratie zu retten oder die Demokratie in den russischen oder chinesischen Einflussbereich auszudehnen, dann wird dieser Kampf den Westen auf den Weg des oligarchischen Kapitalismus führen, wie es ihn in Russland gibt.

 

Zum Autor:

Jan Toporowski ist Professor für Economics & Finance an der SOAS London und am International University College.


Hinweis:

Dieser Beitrag ist zuerst in englischer Sprache beim Institute for New Economic Thinking erschienen.


Info: https://makronom.de/der-ukraine-krieg-und-das-comeback-des-ruestungskeynesianismus43276?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=der-ukraine-krieg-und-das-comeback-des-ruestungskeynesianismus


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.01.2023

Person der Woche: Kissinger Naht der Kissinger-Moment für einen Friedensplan?

Nach Ansicht von Kissinger kann der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden.

(Foto: AP)


Als Architekt einer Entspannungspolitik hat der Ex-Außenminister der USA, Henry Kissinger, blutigste Lagen in Diplomatie verwandelt. Nun legt er einen Friedensplan für die Ukraine vor. Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Krieg könnte aus drei Gründen nahen.

Henry Kissinger gilt als Großmeister der Weltdiplomatie. Der Ex-Außenminister der USA war ein Architekt der Entspannungspolitik im Kalten Krieg, er hat historische Konflikte zwischen Peking und Washington aufgebrochen, im Vietnamkrieg und im Nahost-Konflikt diplomatische Wunder bewirkt und dafür den Friedensnobelpreis bekommen. Heute ist Kissinger 99 Jahre alt und versucht ein letztes Mal, einen Krieg in Frieden zu verwandeln. Für die Ukraine skizziert er einen Friedensplan mit drei Elementen.



Zunächst solle der Frontverlauf "eingefroren" werden, möglichst entlang der Linie im Donbas, an der sich ukrainische Truppen und von Moskau gesteuerte Rebellen vor dem russischen Großangriff am 24. Februar vergangenen Jahres gegenüberstanden. Nach dem Waffenstillstand könnten dann politische Verhandlungen über eine Friedenslösung beginnen. Während dieser Gespräche müsse der Westen seine Sanktionen gegen Russland und die Militärhilfe für die Ukraine fortsetzen, um den Druck auf Moskau aufrechtzuerhalten. Ein politischer Kompromiss könnte am Ende darin bestehen, dass Russland die Krim und den Donbas erhalte, im Gegenzug die Ukraine aber der NATO beitreten könne. Kissinger meint, eine NATO-Mitgliedschaft wäre eine "angemessene Folge" der russischen Invasion.


Bereits im vergangenen Jahr hatte Kissinger einen ersten Versuch unternommen, einen Friedensplan (ohne die NATO-Option) zu lancieren. Dieser wurde allerdings von ukrainischer Seite heftig kritisiert. Das ist nun anders. Über den Vorschlag Kissingers wird in Kiew, Moskau und Washington ernsthaft nachgedacht. Aus Diplomatenkreisen ist zu hören, dass es hinter den Kulissen "Bewegung" und "Sondierungen" gebe. Der "Kissinger-Moment des Krieges" nahe. Und das aus drei Gründen:



Erstens ist der Krieg nach einem Jahr zu einem grausamen Stellungskrieg festgefahren. Der Frontverlauf bewegt sich kaum mehr, die Lage erinnert fatal an die Situation im Ersten Weltkrieg. Bei beiden Kriegsparteien schwindet daher die Hoffnung auf weitere militärische Erfolge. Die Bereitschaft, über einen Waffenstillstand zu verhandeln, wächst spürbar. Auf ukrainischer Seite hatte man noch im Herbst gehofft, die Gegenoffensiven womöglich bis an die russischen Landesgrenzen vorantreiben zu können. Nun sind eher die russischen Truppen wieder leicht in der Oberhand. Auf russischer Seite wiederum sind die Verluste derart hoch, dass größere Landgewinne nicht einmal von den patriotischsten Militärbloggern erhofft werden.


Zweitens vollzieht sich in Washington ein Meinungsumschwung. Der US-Generalstabschef Mark Milley - immerhin der ranghöchste Militär der USA - sagte schon vor Weihnachten verblüffend offen, dass nach der Befreiung von Cherson keine weiteren militärischen Erfolge der Ukraine zu erwarten seien und nun ein guter Zeitpunkt komme, auf politischem Wege eine Entscheidung zu suchen - durch Friedensverhandlungen. Milley gab seine pragmatische Einschätzung inzwischen sogar auf einer Pressekonferenz an der Seite des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin zum Besten. Wörtlich sagte er: "Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Sieges der Ukraine, definiert als Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschließlich der von ihnen beanspruchten Krim, ist in absehbarer Zeit nicht hoch."


Im Gegenteil fürchten die Amerikaner, dass Russland dank seiner strategischen Übermacht an Personal und Ressourcen wieder Momentum gewinne. Amerikanische Militärs stimmen daher heute in deutlich größerer Zahl dem Kissinger-Plan zu als noch im Herbst. Auch in der politischen Klasse Washingtons bröckelt die Bereitschaft, den Ukraine-Krieg auf Dauer so kostspielig weiter zu unterstützen. Auch hier dienen Kissingers Argumente als Meinungsbildner: Die westlichen Verbündeten hätten ihre wesentlichen Ziele schon erreicht, meint Kissinger. Der Aggressor Wladimir Putin sei aufgehalten und schwer geschwächt worden. Die Ukraine bleibe ein freies und nunmehr nach Westen ausgerichtetes Land, die NATO wirke gestärkt. Russland müsse sogar die Erweiterung der NATO um Schweden und Finnland hinnehmen.



Drittens signalisiert auch Moskau Verhandlungsbereitschaft. Außenminister Sergej Lawrow sagte zum Wochenauftakt bei einem Besuch in Südafrika, dass Russland zu Friedensgesprächen schon lange bereit sei. Nur die USA und andere westliche Staaten würden immer behaupten, dass Russland es nicht ernst meine mit der Aushandlung eines Abkommens zur Beendigung des Krieges. "Es ist bekannt, dass wir schon zu Beginn der speziellen Militäroperation den Vorschlag der ukrainischen Seite unterstützt haben, zu verhandeln. Und Ende März hatten sich die beiden Delegationen auf das Prinzip geeinigt, diesen Konflikt beizulegen", sagte Lawrow und behauptete: "Weiter wurde aber auch öffentlich, dass unsere amerikanischen, britischen und einige europäische Kollegen der Ukraine sagten, dass es zu früh ist, um zu verhandeln, und die Vereinbarung, die fast vereinbart wurde, wurde vom Kiewer Regime nie wieder aufgegriffen."


Westliche Geheimdienste berichten, dass es auf russischer Seite seit einigen Wochen heftige Machtkämpfe zwischen paramilitärischen Einheiten wie der Wagner-Gruppe und der klassischen Armee gebe. Putin sehe sich einem zusehends instabilen Sicherheitsszenario gegenüber und dürfte wachsendes Interesse an einem Waffenstillstand haben, zumal die innenpolitische Unterstützung zum Krieg wöchentlich schwächer werde. Vor allem die Wirtschaftselite Russlands wünsche sich einen baldigen Friedensschluss. Aus dieser Gemengelage folgert Kissinger: Es komme der Zeitpunkt, an dem mit Putin verhandelt werden müsse. Moskau solle man die Perspektive geben, wieder Teil des internationalen Systems zu werden. Kissinger fordert die Ukrainer auf, "den Heldenmut, den sie gezeigt haben, mit Weisheit zu überbieten".


Das hat Kissinger in seinem eigenen Leben vorgelebt. Als Kind einer jüdischen Familie musste der Fürther Heinz Alfred Kissinger in den 1930 Jahren aus Deutschland fliehen. Die Nazis ermordeten viele seiner Familienmitglieder. Als US-Soldat kehrte er am Ende des Zweiten Weltkrieges nach Deutschland zurück, kämpfte in der Ardennenschlacht und gehörte zu den Soldaten, die das KZ-Außenlager Hannover-Ahlem befreiten. Trotzdem setzte Kissinger nach dem Krieg auf eine Versöhnung mit Deutschland und hängt bis heute an seiner fränkischen Heimat. Für ihn wäre ein Ukraine-Frieden zu seinem 100. Geburtstag am 27. Mai das schönste Geburtstagsgeschenk. Denn er folgt der Losung des Altkanzlers Helmut Schmidt: "Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen."


Quelle: ntv.de


Mehr zum Thema

Ruf nach Koalitionsausschuss Union wird in Panzerfrage zunehmend ungeduldig

Klingbeil: Haben Fehler gemacht SPD-Papier soll neue Russland-Politik einläuten

Mecklenburg-Vorpommern Patriot-Kampfstaffeln sollen in Polen Nato-Ostflanke stärken

Politik 23.01.23 13:37 min

Russland "schafft Tatsachen" Oberst: Ukraine läuft für Offensive die Zeit davon

Politik 20.01.23 04:46 min

Notte rät zur Besonnenheit Russische Rhetorik "sollte uns nicht erstarren lassen"


Info: https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Naht-der-Kissinger-Moment-fuer-einen-Friedensplan-article23865536.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.01.2023

Ehre dem Deserteur

potsdam-stadtfueralle.de, vom 8. Dezember 2021, von Carsten Linke

Aktionen und Veranstaltungen / Stadtgeschichten

Am Sonntag den 12.12.21 wird die Ausstellung „Kriegsverrat ist Friedenstat“ eröffnet. Anlass ist der 100. Geburtstag von Ludwig Baumann.


14:00 Uhr wird der Kurzfilm „in memoriam“ von Annette Ortlieb gezeigt.

16:00 Uhr wird der Film „Widerstanden, Überlebt. Deserteure während des 2. Weltkrieges“ von Michael Schehl gezeigt.


Ausstellungsort ist das Kulturzentrum freiLand.

Webflyer_Ausstellung_Baumann-1Herunterladen

Am 3. Juni 1942 desertierte Ludwig Baumann zusammen mit Kurt Oldenburg in Frankreich. Nach dem Krieg erklärte Ludwig Baumann zu seinen damaligen Motiven: „Ich hatte erkannt, dass es ein verbrecherischer, völkermörderischer Krieg war.“


Am Tag nach der Desertion wurden die beiden an der Grenze zum unbesetzten Teil Frankreichs von einer deutschen Zollstreife gestellt. Obgleich Baumann und Oldenburg bei ihrer Festnahme bewaffnet waren, ließen sie sich – aufgrund ihrer gewaltfreien Gesinnung – widerstandslos festnehmen. Am 30. Juni 1942 wurde Baumann wegen „Fahnenflucht im Felde“ zum Tode verurteilt. Er überlebte.


In der Zeit des NS-Regimes mindestens 22.750 Deserteure auf Grundlage des Fahnenfluchtparagraphen vom Militärgericht zum Tode verurteilt und 15.000 von ihnen hingerichtet.


1990 gründete er zusammen mit etwa 40 noch lebenden Wehrmachtsdeserteuren und einigen engagierten Wissenschaftlern und Historikern die Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, um eine Aufhebung der Unrechtsurteile gegen Deserteure und andere Opfer der NS-Militärjustiz durchzusetzen sowie deren vollständige Rehabilitation zu erreichen. 2002 wurde dieses Ziel mit dem Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege erreicht. Im Laufe der Anerkennung war Baumann bei mehreren parlamentarischen Debatten und Beratungen in Bundestagsausschüssen aktiv.


Neben diesem Einsatz für Deserteure und andere von der NS-Gerichtsbarkeit Verfolgte setzte er sich in der Friedensbewegung ein. Bis zur Aussetzung der Wehrpflicht in der Bundesrepublik im Juli 2011 versuchte er an jedem Einberufungstermin, mit Einberufenen auf dem Weg in die Kaserne ins Gespräch zu kommen. Seine Botschaft lautete: „Leistet Widerstand, wenn ihr Befehle bekommt, denen ihr im zivilen Leben nicht folgen würdet.“


Ludwig Baumann ist Ehrenmitglied des Vereins zur Förderung antimilitaristischer Traditionen in der Stadt Potsdam e.V. Als im November 2015 nach langem Streit das Deserteurdenkmal am Stephansplatz in Hamburg eingeweiht wurde, erinnerte sich Baumann an seinen zum Tode verurteilten Freund Kurt Oldenburg und dessen letzte Worte: „Nie wieder Krieg!“ Er fügte hinzu: „Das ist mir ein Vermächtnis geworden“ und „(für meine Haltung) bin ich beschimpft und von ehemaligen Soldaten verprügelt worden. Ich ging zur Polizei und wurde nochmals zusammengeschlagen“.


Screenshot_2023_01_24_at_13_36_20_Ehre_dem_Deserteur_Potsdam_Stadt_f_r_alle

Deserteur Ludwig Baumann, Bürgermeister Olaf Scholz, Bildhauer Volker Lang und Kultursenatorin Barbara Kisseler bei Eröffnung des Hamburger Denkmals 2015


Info: https://potsdam-stadtfueralle.de/2021/12/08/ehre-dem-deserteur

24.01.2023

"Deutsche Panzer auf russischem Boden bedeuten Heiligen Krieg"


aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. Januar 2023, 10:31 Uhr


*Ernst Busch - Der heilige Krieg

https://www.youtube.com/watch?v=NC_X-eiFhd4


*

https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/160743-leopard-lieferung-bedeutet-heiligen-krieg-solowjow-interviewt-richard-black/

23.1.2023


*"Deutsche Panzer auf russischem Boden bedeuten Heiligen Krieg" –

Solowjow interviewt Richard Black


*/Von Gert Ewen Ungar/


Panzerlieferungen, rote Linien, der Druck hin zum Krieg und

unterschiedliche Strategien – das sind die Themen, um die das Gespräch

zwischen Wladimir Solowjow und Richard Black kreist. Eine realistische

Einschätzung, die der Mainstream sich zu bringen weigert.


Das am 18. Januar aufgezeichnete Interview

<https://disk.yandex.ru/d/_qckKdJNjs3w0A/richard_black_eng.mp4>, das der

russische Moderator Wladimir Solowjow mit dem US-amerikanischen

Politiker, ehemaligen Marine und Pentagon-Mitarbeiter Richard Black

führte, ist schon deshalb wichtig, weil in ihm Punkte diskutiert werden,

die deutsche Medien sich weigern zu thematisieren. Natürlich ist zu

erwarten, dass das Interview schon aufgrund der beiden Personen, die

hier miteinander sprechen, in Deutschland diskreditiert wird. Black ist

kein Freund der LGBT-Culture und hat sich mehrfach kritisch zum Thema

geäußert.


Solowjows Blick auf den Westen ist von umfassender Skepsis gegenüber der

dortigen Entwicklung getragen. Eine Skepsis, die man in Deutschland

partout nicht hören, mit der man sich vor allem nicht auseinandersetzen

will. Er gilt im Westen als "Einpeitscher Putins" und wurde aufgrund

seiner Meinung sanktioniert. Die Sanktionen gegen Solowjow entspringen

einer für den Westen typischen reaktionären Geisteshaltung: Alles, was

nicht dem westlichen Narrativ entspricht, ist russische Propaganda und

muss an der Verbreitung gehindert werden. Solowjow war schon früh mit

Sanktionen belegt worden. Schon früh war damit deutlich gemacht worden,

dass es mit den Sanktionen auch um die Unterdrückung von Meinungen und

unterschiedlichen Sichtweisen geht, die dem Publikum in Deutschland und

der EU vorenthalten werden sollen. Mit den umfassdenden Sanktionen gegen

Journalisten, Medien und Medienschaffende nach dem 24. Februar 2022 hat

sich diese Entwicklung hin zur Unfreiheit des kollektiven Westens

beschleunigt. Der Westen versucht, Argumentation durch ein System aus

Überwachung der richtigen Gesinnung und Ausgrenzung zu ersetzen.


Das Thema, dem sich die beiden widmen, ist der Krieg in der Ukraine, der

für Solowjow schon längst kein klassischer Stellvertreterkrieg mehr ist,

in dem die Ukraine für die Interessen des westlichen Bündnisses gegen

Russland kämpft, sondern ein Krieg der NATO gegen Russland. Der Krieg

habe ein neues Niveau erreicht, stellt Solowjow angesichts des

Bekenntnisses von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu

bedingungslosen Waffenlieferungen an die Ukraine fest.


Solowjow macht deutlich, dass "bedingungslos" alle Waffengattungen bis

hin zu Atomwaffen umfasst – die Gefahr, die von den Worten von der

Leyens für den europäischen Kontinent und die Welt ausgeht, ist

offenkundig. Es ist verstörend, dass sich von der Leyen zu dieser Zusage

bewegen ließ. Ihre deutsche Nationalität verleiht dieser Zusage in

russischen Augen noch zusätzliche Brisanz.


In diesem Zusammenhang werden auch die geforderten Lieferungen von

Leopard-2-Panzern durch Deutschland diskutiert. Aus Deutschland rollen

wieder Panzer wieder gen Osten. Das sei nicht nur eine rote Linie, die

Deutschland überschreite, das sei der Beginn eines Heiligen Krieges,

konstatiert Solowjow.


Black stellt entschuldigend fest, dass die Deutschen in ihrer Gesamtheit

gegen die Lieferung von Panzern seien, allerdings sei Kanzler Olaf

Scholz einem enormen Druck durch die USA ausgesetzt. Black vergisst

dabei allerdings zu erwähnen, dass der Druck auch von den eigenen

Koalitionspartnern kommt.


Unter anderem fordert sowohl Außenministerin Annalena Baerbock (Die

Grünen) als auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die weitere Eskalation des Konflikts

durch die Lieferung von Leopard-Panzern. Die Beteuerungen, Deutschland

würde dadurch nicht Konfliktpartei, ist naiv. In Russland gibt es immer

mehr Stimmen, die Deutschland längst als Kriegspartei sehen.


Mit dem Statement Angela Merkels, es sei bei den Verhandlungen zu Minsk

2 nie um Frieden, sondern nur um den Gewinn von Zeit für die Aufrüstung

der Ukraine gegangen, hat sich die Zahl derjenigen in Russland, die

Deutschland als direkte Konfliktpartei sehen, sprunghaft erhöht. Die

Enttäuschung von Merkel und der deutschen Regierung ist hier in Russland

mit Händen zu greifen. Es gibt auch keine klaren, völkerrechtlichen

Regeln, ab wann man zur Konfliktpartei wird, wie das in

Deutschland immer wieder behauptet wird. Wenn Russland zu dem Schluss

kommt, Deutschland sei Konfliktpartei, dann ist das gesetztes Faktum.


Dabei, dieser Einschub sei erlaubt, handelt es sich bei den diskutierten

Panzerlieferungen um einen lediglich symbolischen Akt. Die Lieferung von

40 Marder-Schützenpanzer bis Ende März ist angesichts der militärischen

Realitäten in der Ukraine vernachlässigbar. Sie wird keinen Einfluss auf

die Kampfhandlungen haben.


Das russische Verteidigungsministerium gibt mit Datum 22. Januar 2023

an, die Ukraine habe bisher über 7.600 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge

verloren. Auch diejenigen, die das für Propaganda und übertrieben

halten, sollten sich vor Augen führen, wovon gesprochen wird. Selbst

wenn es 1.000 oder 2.000 Einheiten weniger wären, machen die Zahlen das

enorme Ausmaß der Materialschlacht in der Ukraine deutlich.


Die Lieferung von 40 Marder-Panzern ändert am Verlauf des Krieges

nichts. Auch die Lieferung von Panzern des Typs Leopard wird daran

nichts ändern. Die Bundeswehr verfügt über etwas mehr als 300 Exemplare.

Und auch der Leopard ist keine germanische Wunderwaffe, die in

Drachenblut gebadet hat. Der Leopard ist nicht unverwundbar. Vor dem

Hintergrund des Geschehens in der Ukraine, den von Russland deutlich

gezogenen roten Linien und der mangelnden Verfügbarkeit muss allen klar

sein: Bei der Forderung nach deutschen Panzern geht es mit großer

Wahrscheinlichkeit vor allem darum, Deutschland in einen Krieg mit

Russland zu drängen.


Auf den Mangel an der Verfügbarkeit einer nennenswerten Anzahl von

Leopard-2-Panzern macht auch Black aufmerksam. Deutschland verfügt

aktuell gar nicht über die Ressourcen, nennenswerten Einfluss auf die

militärische Entwicklung zu nehmen. In Berlin werden die eigenen

Fähigkeiten und das eigene Potenzial hoffnungslos und in für alle

gefährlicher Weise überschätzt.


Die Materialschlacht fordert nach Black auch eine große Zahl an Opfern

vor allem unter den ukrainischen Soldaten. Das kann die Ukraine nicht

lange durchhalten, ist seine unmittelbar verständliche These. Die Bilder

von Zwangsrekrutierungen in der Ukraine, die derzeit in den sozialen

Netzwerken kursieren, stützen sie. Black schätzt die Opferzahl der

Ukraine unter Bezugnahme auf den Militärstrategen und ehemaligen Colonel

der US-Armee Douglas Macgregor auf aktuell 150.000 Personen.


Die Zahl der Verluste der Ukraine sei wesentlich höher als die Verluste

Russlands. Das liege an einer unterschiedlichen militärischen Strategie.

Russland agiere insgesamt überlegter und rationaler, führt Black aus.

Der Rückzug aus Cherson beispielsweise sei einer strategischen

Überlegung geschuldet gewesen. Black gerät beinahe ins Schwärmen. Der

Rückzug sei hervoragend und mit großer Präzision durchgeführt worden.

Zuerst die Zivilisten, die zu schüzen gewesen seien, dann das Militär.

Der Rückzug fand unter Vermeidung von Opfern statt, es sei zudem

keinerlei Material und Ausrüstung zurückgelassen worden.


Black ist sich sicher, dass der Rückzug der russischen Armee aus Cherson

aufgrund seiner Exzellenz in Durchführung und Planung zum

Unterrichtsmaterial für die Ausbildung künftiger Soldaten wird. Russland

sei bereit, Land zu opfern, um Menschenleben zu retten. Die Ukraine

dagegen ist bereit, eine große Zahl an Soldaten zu opfern, um

Geländegewinne zu erzielen. Es sei die entgegengesetzte Strategie und

vor allem wenig nachhaltig.


Gefragt nach einer Prognose für den weiteren Verlauf, meint Black, eine

konkrete Vorhersage sei schwierig, denn die Entwicklung hänge von vielen

Faktoren ab. Militärisch sieht Black jedoch die Ukraine in der Zange von

gleich drei großen Heeresverbänden: einem in Weißrussland, einem

weiteren im Süden und einem dritten im Osten. Sie seien bereit für den

Einsatz. Sie könnten zeitgleich oder zeitlich versetzt eingesetzt

werden. Black sieht Russland deutlich im Vorteil. Die russische Armee

ist auf dem Schlachtfeld in allen Bereichen überlegen, wird aus den

Ausführungen Blacks deutlich.


Was den weiteren Verlauf angeht, seien jedoch auch noch andere Faktoren

zu beachten. In der Ukraine werden Menschen angesichts der Verluste und

der andauernden Mobilisierung panisch. Zwar sind auch Russen angesichts

der Mobilisierung ins Ausland gegangen, mein Black, aber sie kommen zum

großen Teil wieder zurück. Die Ukrainer, die sich jetzt im Westen

aufhalten, versuchen mit ihrer Flucht, der Einberufung zu entgehen. Sie

kehren nicht in ihre Heimat zurück, weil sie genau wissen, dass sie dann

unmittelbar an die Front geschickt werden und ihr Schicksal dort mehr

als ungewiss ist. Wichtig für die Abwägung seien auch eine sich

einstellende Kriegsmüdigkeit und selbstverständlich ökonomische Faktoren.


Insgesamt jedoch ergibt sich aus dem Gespräch, dass sich die Aussichten

für Russland deutlich positiver darstellen als für die Ukraine und den

hinter ihr stehenden kollektiven Westen. Klar ist: Russland hat das

Potenzial, die Eskalation des Westens noch weit mitzugehen. Die Ukraine

hat diese Fähigkeit nicht.


Das Schweigen der Lämmer – Die UNO und der Betrug von Minsk

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/160204-schweigen-laemmer-un-und-betrug/>

Harald Kujat: Boris Johnson hat im April den russisch-ukrainischen

Frieden verhindert

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/160530-harald-kujat-boris-johnson-hat-russisch-ukrainischen-frieden-verhindert/>

Deutsche Kriegstreiber drehen durch: MDR-Kommentar fordert Nein zu

Panzerlieferungen

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/160640-deutsche-kriegstreiber-drehen-durch-mdr/>

Nicht tapfer, sondern verwerflich – Die Verantwortung Kiews für das

Leiden seiner Bürger

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/160030-verantwortung-kiews-fuer-leiden-seiner/>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.01.2023

Nazi-Brainwashing seit 90 Jahren

freidenker.org, 24. Januar 2023
Zum 90. Jahrestag der Machtübertragung an Hitler von Dr. Diether Dehm


Der Beitrag ist auch als Podcast verfügbar:

Podcast bereitgestellt von: ViER. Ausgabe 1/23, https://www.vierte.online/
Download des Podcasts

„Nationaler Sozialist“ produzierte Läusegift

Und dazu hatte er am 30. Januar „die Macht ergriffen“. Herrschende Lügen – Verzeihung: Framing und Narrative – steigen nur im Zusammenspiel aus Schulbuch und Nachrichtensprech (heute auch Wikipedia) nach oben. Aber Hitler ergriff keine Macht. Er bekam sie übertragen. Von Hindenburg. Weil das reaktionärste deutsche Monopolkapital um Thyssen, Flick und Hugenberg am 19. November 1932 ihm den Auftrag – Verzeihung: ihre „Industriellen-Eingabe“ – erteilt hatte.  Und zwar mit einem: ‚Aber Dalli, Herr Reichspräsident!‘  Denn 13 Tage zuvor hatten die Faschisten bei der Reichstagswahl über 2 Mio Stimmen verloren, davon – neben Nichtwählern – 700 000 Stimmen an die KPD (die nach ihrer „Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes“ endlich nationaldemokatischer auftrat). Der süsse Nazi-Traum der Schwerindustriellen war kurz vorm Zerplatzen. Also mussten Vorbehalte gegen Hitler schnell ausgeräumt werden. Die gab`s dort. Nicht, weil irgendjemand ein besonderer Demokrat gewesen wäre. Sondern weil Krupp & Co noch von Wiedereinsetzung des Kaisers faselten.


Das änderte sich am 4.1.33 mit dem Treffen im Bankhaus Deutz/von Schröder, wo sich Hitler „wirtschaftlich als Liberaler“ outen und so Großbankiers für sich begeistern durfte. Die Zerstörer*innen von Freiheiten – besonders die der zwei unteren Bevölkerungsdrittel – waren stets „wirtschaftlich Liberale“. Solange der Staat ihre markt-liberalen Abenteuer absicherte. Mit Steuermilliarden. Von Kanzlern wie Papen, Brüning, Hitler, Adenauer – bis dato.


Weil dem mächtigen petrochemischen Großkapital, namentlich den „IG Farben“, gerade ihre Hausbank „Danat“ zusammengebrochen war und 1932 ihre Investments in synthetisches Benzin, dessen Liter 30 Pfennige kostete, plötzlich aussichtslos mit Erdölbenzin (zu nur 4 Pfg) konkurrieren musste, war es also zunächst nur eine Gruppe von Kohle-Stahl-Monopolen, die durch Hitler die „Macht ergriff“. Immer gegen die organisierte Arbeiterklasse. Aber eben auch gegen alle anderen geschwächten Kapitalgruppen. Und, ja, trotz ihrer mittelschichtigen Basis und Rhetorik regierten die Nazis mittelstandsfeindlich. „DIE Unternehmer“ also in toto für Hitler verantwortlich zu machen, ist so demagogisch – Verzeihung: geschwurbelt – , wie das deutsche Volk in Kollektivhaft zu nehmen.


Tatsächlich gab es bis 1933 immer Optionen, Hitler, Weltkrieg, Shoa und das Zertrümmern deutscher Nation zu meiden. Vom „Aufhaltsamen Aufstieg des Arturo Ui“ schrieb Brecht darum. Dafür aber hätten die Allermeisten, die später in den Baracken von Buchenwald zusammengepeitscht werden sollten, durch alle soziale Schichten und deren Politiken enorme Kröten schlucken müssen. Womöglich sogar Reichskanzler Kurt von Schleicher. Der dafür mit schärferen Bandagen gegen einzelne Großkonzerne, höheren Reichensteuern und gemeinsamen Manövern mit der Roten Armee gelockt hatte.


Nun, alle die von rechts und links für eine solche „Querfront“ gegen Hitler geworben hatten, starben bald eines unnatürlichen Todes. Erst 1945 wurde Deutschland vom Hitlerfaschismus befreit. Und zwar von einer „Querfront“, die Arbeiterklassen und Klassenfeinde, Mittelschichten, Rassisten und Antirassisten einbezog; von Churchill, Roosevelt bis Stalin befeuert. Die „die Alliierten“ hieß. Ein kolossal breites Bündnis! Wie es bereits Mao mit Tschang im „Koumintang“ gegen die japanischen Besatzer Chinas gelungen war. Antiimperialistische Bündniserfolge hängen nie vom Geschmack der Partner ab, sondern von der Stärke des Hauptfeinds – der damals Nazideutschland hieß und später US-Imperialismus.


Wenn heute ZDF, taz, SPIEGEL bis BILD auf „Querfront“ eindreschen, ist zumeist „Volksfront“ gemeint. Domenico Losurdo schrieb 2016 in seinem Kolonialismus-Buch von einer entstehenden Völkerfront des „globalen Südens“ von Indien, Russland, Iran bis China (nun auch Brasilien usw.) – die aber zunächst mit „rechts und links“ wenig zu tun hat.


Am 30. Januar 1933 hatte sich das imperialistischste Finanzkapital mit ihrem Hitler durchgesetzt. Es durfte von ihm nicht nur Feldzüge gegen die französischen und spanischen Volksfronten, gegen den „Kulturbolschewismus“ (Thyssen), sondern vor allem gegen die Sowjetunion erwarten. Verzeihung: und natürlich „die Befreiung der Ukraine vom Stalinismus“.


Das hatte Hermann-Josef Abs (Deutsche Bank) vor NS-Wirtschaftsführern mehrfach, vor allem im Oktober 1940, unter solch strengvertraulichen Titeln wie „Aktive Kapitalpolitik“ oder „Saldo Clearing“, nüchtern vorgerechnet (Reinhard Opitz „Europastrategien des Kapitals“, S. 794-803, 859; Pahl-Rugenstein 1994): sämtlich aufgelaufene Staats-Schulden für die Aufrüstungsorgien zweier Weltkriege seien mit einem einzigen Feldzug zu annullieren. (Ahnte der schlaue Kalkulierer Abs damals schon, dass sein Bankhaus sogar nach einem gescheiterten Überfall auf die Sowjetunion bald wieder in feinem Zwirn aus dem Schneider kommen, solange nur Volksfront und neutrales Deutschland verhindert würden?) Dazu mein Dokumentar-Stück „Abs“, das im Frankfurter Saal der Auschwitz-Prozesse (November 2021) von Freiem Schauspiel-Ensemble, Hannes Jaennicke, Peter Sodann und Michael Letz mit Musik des Komponisten Jossi Mar Chaim (Tel Aviv) uraufgeführt wurde: Abs – Ein Theaterstück von Diether Dehm


Die Sowjetunion hat sich von ihren 27 Millionen Toten, vom Abschlachten, Brandschatzen und Totgerüstetwerden nie mehr richtig erholt. Aber die Deutsche Bank hat mit Zwangsarbeit und Judengold, mit ihrem Bau-Kredit für Auschwitz ihr Kapital vermehrt. Sogar mit Gas-Verkäufen. Nebenbei: wer heute, scheinbar naiv wie „unsere“ Mediensprecher*innen, von „dem Nationalsozialismus“ spricht, könnte genauso gut das Zyklon B als „Läusegift“ anpreisen – die Lügen wiederkäuend von Faschisten, die sich „Nationalsozialisten“ nannten. Oder deren „IG-Farben“ und „Deutschen Gesellschaft für Schädlingsbekämpfung“, wo HJ Abs auch die Aufsichtsräte beherrschte. Die ja nur „Läusegift“ vermarktet hatten.


„Hitler war eine nationale Schande“ notierte Willy Brandt. Selbst mit Namensnennungen, die nicht in Nürnberg saßen, sondern die, wie Abs für Adenauer, kurz darauf bereits mit Wiederbewaffnung, DM und Währungsreform Deutschland spalten und 1952 bei der Londoner Schuldenkonferenz Griechenland, Polen und andere Opfer um jede Wiedergutmachung prellen durften.

Sicher hat Götz Aly auch die kleineren NS-Trittbrettfahrer bei Zwangsarbeit und „Arisierung“ notiert. Aber diese hätten Hitler nie an die Macht brüllen können, wären dahinter nicht die coolen big Players gewesen. Die hatten errechnet, wieviele Renditen aus der Eroberung Russlands in Gas, Öl und billigstem Arbeitermaterial, im Pressen von Reallöhnen auf Krisenniveau durch Zerschlagung von organisiertem Arbeiterwiderstand, herauszuholen waren. Was heute sorgsam weggeschwiegen wird. Von denen, die uns Sozialisten genüsslich das Lügenwort „die Nationalsozialisten“ unter die Nase reiben. Und die ihrem Finanzkapital bis heute russische Schätze unter den braunen Nagel reißen wollen. Jedoch: die „National-Sozialistische Arbeiterpartei“ war nichts als ein Feind deutscher Nation, des Sozialismus und der Arbeiter.


Der Faschismus konzentrierte weltweit an der Macht, was Thomas Mann die „Grundtorheit der Epoche“ nannte: den Antikommunismus. Das ist, was von jeder organisierten Unverschämtheit und Schamlosigkeit Werktätiger angetriggert wird – um sie niederzumetzeln. Und dieser antiproletarische Terrorismus bleibt Wesensmerkmal des Faschismus: Von Mussolini über Pinochet bis zum IS.


Grünliche Schreibagenten haben dagegen den Faschismusbegriff entkernt. Was übrig blieb, ist zwar eine nichtendenwollende Aufzählung. Die reicht von „homophob, frauenfeindlich, ziganophob, xenophob, antisemitisch, toxisch-zis-weiss-männlich, transphob“ bis zu „Putin-Verstehern, Klimaleugnern, Impfpflicht- und Gender-Gegnern“. Aber das kapitalkonotierte Wesen von Antikommunismus und notorischer Gewerkschaftsfeindlichkeit schweigen sie tot. Wie dessen proletarische Opfer. Sie müssten ja sonst eingestehen, in welcher Querfront sie Essentials derer propagieren, die vor 90 Jahren Hitler an die Macht finanziert hatten. Und deren undemokratische Welt immer nur dort in Unordnung geriet, wo Arbeiterklasse und bürgerliche Bündnispartner im Volksbündnis mehr wirtschaftliche Demokratie wagen wollen.


Dr. Diether Dehm ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes und seines Beirats


Bild oben: „Ergriffen“ hat nicht Hitler die Macht, sondern Reichspräsident von Hindenburg seine Hand, um ihm die besagte Macht zu übertragen. Da von dem schicksalhaften Moment offenbar kein Foto existiert, nehmen wir hier ein aussagekräftiges Symbolbild, knapp zwei Monate später: Reichspräsident von Hindenburg und Reichskanzler Adolf Hitler am Tage von Potsdam (21. März 1933)
Foto: Theo Eisenhart, ADN-Zentralbild, jetzt Bundesarchiv, Bild 183-S38324, CC BY-SA 3.0 de
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5369386


24. Januar 2023 Webredaktion , , , , , , , ,


Info: https://www.freidenker.org/?p=15068

24.01.2023

Rüstungsgarantie   SPD-Papier zur Außenpolitik

jungewelt.de, 24.01.2023, Von Arnold Schölzel

Kommentar


Philipp Schulze/dpa

»Leopard 2«-Panzer im niedersächsischen Munster (Februar 2022)


Lars Klingbeil ist Rüstungslobbyist und SPD-Kovorsitzender. Die zweite Funktion leitet sich aus der ersten ab. Am 24. Februar 2022 kramte er zusammen mit Olaf Scholz aus irgendeinem Schrank das fette, seit langem herumliegende Aufrüstungsprogramm, das der Kanzler »Zeitenwende« nannte, und betätigt sich seitdem als »zweibeinige Panzerhaubitze« (Sevim Dagdelen). Er hält regelmäßig »Grundsatzreden«, in denen er die Weltlage aufs Wesentliche schrumpft: Russland ist ein Verbrecherstaat, China muss draußen bleiben. Den von Egon Bahr überlieferten Satz, für die Bundesrepublik seien die USA unverzichtbar, Russland aber sei unverrückbar, halbiert er mit leichter Hand. Einer wie Klingbeil hält geographisch-politische Gegebenheiten selbstverständlich für verrückbar. Damit ist er aufgewachsen: Jugoslawien ohne UN-Mandat bombardieren und anschließend als einen »Krieg in Europa« vergessen – das war seine SPD-Kindheit. Für den SPD-Erwachsenen heißt das: Gegen die Moskowiter muss seine Partei mit Mann und Maus zu Felde ziehen, wie schon 1914. Die neue gelbe Gefahr wird vorerst durch symbolische Expeditionskorps wie die Fregatte »Bayern« abgewehrt, aber bei Symbolik muss es nicht bleiben. Größenwahn, zumal deutscher, kennt keine Grenzen.

Seit Montag ist das auf 21 Seiten – abgenickt von SPD-Präsidium und vom Kanzler, der das laut Klingbeil »ganz gut« fand – nachzulesen. Es nennt sich »Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik«. Das Papier enthält sogar einige Passagen, in denen die SPD nicht allein auf Kriegsvorbereitung setzt, sondern auf »regelbasiert«. Das Wort taucht als Attribut von »Ordnung« öfter auf. So erhalten auch Rolf Mützenich und andere »linke« Bedenkenträger Brocken hingeworfen. In einem Anflug von Ehrlichkeit vermeidet die SPD eine Vokabel wie »Völkerrecht«, ersatzweise gibt es »Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg« gleich mehrfach.


Die deutschen Sozialdemokraten ziehen aus letzterem nun die Konsequenz: Solange sich bei den Moskowitern nichts ändert, »wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden müssen«. Nicht mit. Bei der Vorstellung des Papiers antwortete Klingbeil auf die Frage, was das denn heiße, man werde weiter Gespräche führen und Kontakte halten, vor allem bedeute das jedoch: 100 Milliarden Euro Sondervermögen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Militär, »Produktionsgarantie für die Rüstungsindustrie« usw. Der Inhalt folgt Klingbeils Funktion: Die Rheinmetall-Aktie weiter steigen lassen, Profite mit Kriegsgeräten langfristig planbar machen, in Planwirtschaft überführen. Es ist wie im Kriegssozialismus, den die SPD 1914 ausbrechen sah.

Die SPD hat übrigens 2022 ganze 14.000 Mitglieder verloren, das war überdurchschnittlich. Von fast einer Million 1990 sind 379.000 übrig. Mit Klingbeil hat sie jetzt wieder ein klares Ziel. Ist in Krieg und Krise schon viel.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/443449.r%C3%BCstungsgarantie.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.01.2023

Medialer Bellizismus 2.0


Überzeugungen sind gefährlichere Feinde der Wahrheit als Lügen.
Friedrich Nietzsche


transition-news.org/medialer-bellizismus-2-0, 24.1.2023 20:33

Liebe Leserinnen und Leser Die «Fanghunde der öffentlichen Meinung» (Karl Kraus) geben wieder einmal Vollgas. Seit Bundeskanzler Olaf Scholz vor wenigen Tagen entschieden hatte, der Ukraine vorerst keine «Leopard»-Panzer zu liefern, drehen die grossen Medien durch. Heute hat Scholz dem medialen Druck offenbar nachgegeben. Berichten des Spiegels zufolge werde mindestens eine Kompanie des Leopard 2A6 aus Deutschland an die Ukraine gehen. Zu der jüngsten Entscheidung dürfte die Presse sicherlich ihren Teil dazu beigetragen haben. Die Kriegspropaganda hat eine Stufe erreicht, wo man als Leser nicht mehr weiss, ob man hier eine Zeitung oder Pressemitteilungen der Waffenlobby vor sich hat. Wenige Beispiele: «Warum Panzer nötig sind», titelte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am Wochenende. «Putin wird nur Frieden geben, wenn er erkennt, dass er in diesem Krieg alles verlieren kann. Auch seine Herrschaft», schrieb Konrad Schuler in der genannten Zeitung. Und in der Welt am Sonntag las man auf der Titelseite: «Ukraine: Deutsches Nein zu Kampfpanzern ist ‹Blamage›». Was muss das für ein verrückter Kanzler sein, der nicht sofort «Leopard»-Panzer an die Ukraine geliefert hat? Mit genügend militärischer Unterstützung könnte der Krieg ja umso schneller beendet werden – so die absurde Logik seitens vieler Journalisten. Im medialen Einheitsbrei entsteht der Eindruck, als ob die halbe Welt nur darauf wartet, dass Deutschland der Ukraine Panzer liefert. «Die Irritation darüber ist mittlerweile nicht nur in Enttäuschung umgeschlagen, sondern auch in Wut, inner- und ausserhalb des Landes», kommentierte Welt-Chefredaktorin Jennifer Wilton die jüngsten Ereignisse am Montag. Und sie verweist auf den britischen Historiker Timothy Garton Ash, der seiner «tiefen Enttäuschung» über Scholz’ Haltung in der Panzer-Causa den Ausdruck «scholzing» verlieh. Gemeint damit: «gute Absichten» zeigen, aber gleichzeitig Gründe erfinden, um diese Absichten nie umzusetzen. Das mediale Trommelfeuer ist kaum noch auszuhalten. Abweichende Meinungen sind nahezu inexistent. Wer sich noch traut, sich eine eigene Meinung zu bilden, gilt bald einmal als «verantwortungslos». Der Vorwurf des «Landesverrats» ist hier nicht mehr weit entfernt. Pazifistische Ansichten sind jetzt Gift, so das Framing der Medien. Das musste auch Rommy Arndt erfahren, die sich in einem Kommentar auf MDR Aktuell gegen die Kampfpanzer-Lieferungen ausgesprochen hatte. Seitdem ist gegen sie ein regelrechter Shitstorm im Gange. Hat man inzwischen den Verstand verloren? Die grossen Zeitungen nehmen eine totale Eskalation des Stellvertreterkrieges in der Ukraine nicht nur billigend in Kauf, sondern treiben sie selber noch voran. Dabei ist die Situation ohnehin schon brandgefährlich. Auf beiden Seiten steht zu viel auf dem Spiel. Und beide Seiten heizen den Konflikt weiter an: Die US-Regierung äusserte unlängst gar Überlegungen, die Ukraine bei einem Krim-Angriff zu unterstützen. Der Kreml schliesst den Einsatz von Atomwaffen nicht aus, sollte die «territoriale Integrität» des Landes bedroht sein. All dies scheint die Konzernmedien nur am Rande zu interessieren: Sie schlafwandeln gerade in einen Krieg, der sich rasch auf weitere Länder ausdehnen könnte. Gleichzeitig hat das Kiewer Regime selbst auch immer mehr zu kämpfen – mehrere Mitarbeiter von Präsident Wolodimir Selenski inklusive Minister sind inzwischen weg. Die genauen Umstände sind nebulös. Doch all das interessiert die westlichen Medien ohnehin nur marginal. Wichtig sind die Panzerlieferungen. Der Wiener Satiriker Karl Kraus machte für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges die Journalisten und einen zunehmenden Sprachverfall mitverantwortlich. Die Leute, so meinte Kraus, waren durch den Niedergang der Sprachkultur nicht mehr in der Lage, die Wirkungen und Auswirkungen der Nachrichten imaginär zu verarbeiten. Ähnliches beobachten wir gerade in Echtzeit. Eine beunruhigende Entwicklung, der wir entschlossen entgegentreten müssen. Es ist es höchste Zeit, die Eskalationsspirale wieder herunterzuschrauben. Herzliche Grüsse Rafael Lutz rl@corona-transition.org P.S. Die Information, dass mindestens eine Kompanie des Leopard 2A6 aus Deutschland an die Ukraine gehen wird, kam gerade rein, als ich die letzten Zeilen dieses Newsletters schrieb. Dies berichtete der Spiegel.

Neuste Artikel:
«Leopard»-Panzer an die Ukraine: Gift für die deutsch-russischen Beziehungen Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sind diese Beziehungen «bereits auf einem ziemlich tiefen Punkt». → Weiterlesen
«Die Liberalen sind totalitär» Der Philosoph Alexander Dugin plädiert «für eine Vielfalt der Zivilisationen». Scharf kritisiert er den westlichen Liberalismus. Russland sieht er in der Ukraine am Abgrund. Von Guy Mettan → Weiterlesen
Duma-Vorsitzender: Waffenlieferungen werden zu «Vergeltungsmassnahmen führen», die Länder zerstören könnten Wjatscheslaw Wolodin reagierte damit auf Absichten der US-Regierung, die Ukraine bei einer Rückeroberung der Krim zu unterstützen. Atomwaffen schliesst der Politiker nicht aus. → Weiterlesen
Elon Musk: «Nach meiner zweiten Booster-Impfung fühlte ich mich, als würde ich sterben» Das twittert der 51-Jährige – und schrieb kurz darauf, dass eine mit ihm verwandte Person, die «jung und bei bester Gesundheit ist, einen schweren Fall von Myokarditis hatte», woraufhin sie «ins Krankenhaus musste». → Weiterlesen
Söldnerin droht damit, «ukrainische Armee niederzubrennen» CIA-Direktor in Kiew; die wichtigsten Erkenntnisse nach dem WEF-Treffen; westliche Denkfabrik erachtet Russlands Cyberkriegsführung als überlegen und weitere Empfehlungen aus englischsprachigen Medien. → Weiterlesen
Die Kirchen und ihr eigentlicher Auftrag Ein theologischer Impuls von Dr. theol. Holger Heydorn → Weiterlesen
«Oliver Janich ist nach mehr als fünf Monaten Haft frei» Das schreibt der Anwalt Markus Haintz in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung. → Weiterlesen
Transition TV News Nr. 6 vom 23. Januar 2023 US-Piloten mit Herzproblemen dürfen in die Luft – Promis machen Werbung für Gen-Impfung – Ziel Bevölkerungsreduktion → Weiterlesen
Mitglied des Europäischen Parlaments definiert WEF als «gefährlichste internationale Vereinigung der Welt» Laut dem Kroaten Mislav Kolakušić gibt es keine grössere Gefahr für den Rechtsstaat, die Demokratie und den freien Markt als diese «Sekte». → Weiterlesen

Was andre Medien melden
NZZ: Die GPK kündigt eigene Untersuchung rund um die Corona-Leaks an Der rege Austausch zwischen dem Departement von Bundesrat Alain Berset und dem Ringier-CEO Marc Walder zieht weitere Kreise. Die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments stösst eine politische Aufarbeitung an. → Weiterlesen
20 Minuten: Verein kämpft für entlassenes Swiss-Personal Rund 150 Swiss-Angestellte wurden während der Corona-Pandemie entlassen, weil sie sich nicht haben impfen lassen. Ein Verein gehen nun rechtlich gegen ihren früheren Arbeitgeber vor. → Weiterlesen
tkp: Rücktritte & Entlassungen: Implodiert das Selenski-Regime? Immer mehr Rücktritte und Entlassungen rund um Selenski. Offiziell sei der Grund dabei „Korruption“. Doch zum ersten Mal seit Monaten ist die Ukraine an der Front in der Defensive und innerhalb des Regimes tun sich erstmals überhaupt tiefe Risse auf. → Weiterlesen
Reitschuster: Rechtsanwalt erstattet Strafanzeige gegen Karl Lauterbach Hat die mutmaßlich bewusste Irreführung über die „nebenwirkungsfreie Impfung“ bald ernste Konsequenzen für den Corona-Minister? Ein Jurist sieht ein knappes Dutzend Straftatbestände als erfüllt an. → Weiterlesen
NachDenkSeiten: Wie die Zeiten schlimmer werden – dargestellt am Umgang mit Daniele Ganser Heute ist eine wütende Diskussion um eine für den 27. März 2023 in Dortmund mit Daniele Ganser geplante Veranstaltung ausgebrochen. Mit aggressiven Unterstellungen übelster Art. → Weiterlesen
Infosperber: Schweiz gehört zu den Kriegsgewinnlern – jetzt wie früher Die Kriegsmaterialexporte stiegen letztes Jahr in den ersten neun Monaten um 50 Prozent. 2022 könnte den Verkaufsrekord brechen. → Weiterlesen
Weltwoche: Affäre Berset: Einzelne Bundesräte sollen «schockiert» sein über die Corona-Leaks Wo leben diese Magistraten eigentlich? In einer Wohlfühloase? → Weiterlesen
Junge Welt: Warnung vor Atomkrieg Russland schließt bei Panzerlieferungen an Kiew Nukleareinsatz nicht aus. → Weiterlesen
Welt: Geplante Lauterbach-Entführung – Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Terrorgruppe an Vier Männer und eine Frau sollen den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben. → Weiterlesen
Norbert Häring: Lügenbaron Klabauterbach twittert sich um Kopf und Kragen Der Gesundheitsminister warnt in einem Interview vor „unheilbarer Immunschwäche“ durch Covid. Dafür selbst von wohlmeinenden Journalistinnen als Panikmacher kritisiert, spricht er einen Tag später von einem „technischen Übetragungsfehler“, der sich wieder einen Tag später zu einem angeblichen menschlichen Fehler seines Pressesprechers wandelt. → Weiterlesen
Weltwoche: Schweizer Impf-Chef räumt Schäden durch den Covid-19-Impfstoff ein Er tut, als wäre das immer klar gewesen. Dabei hat man uns gesagt: «Die Impfung ist sicher» → Weiterlesen
NachDenkSeiten: Corona-Grenzüberschreitungen Claudius Loga, Facharzt für Allgemeinmedizin, hat einen Bericht über seine „Erfahrungen im Praxisalltag eines Hausarztes“ geschrieben und den NachDenkSeiten zur Verfügung gestellt. → Weiterlesen
Tages-Anzeiger: «Es ist klar, dass es unerwünschte Impferscheinungen gibt, auch schwere» Die Kosten-Nutzen-Abschätzung bei der Corona-Impfung habe sich verändert, sagt der Präsident der eidgenössischen Impfkommission. → Weiterlesen
Reitschuster: Neues Hütchenspiel mit der Übersterblichkeit Was tun, wenn harte Daten nicht ins Narrativ passen? Man biegt sie sich zurecht. So wie jetzt die Forscher aus Sachsen, die ihre eigenen Erkenntnisse zur Übersterblichkeit in den Corona-Jahren in sehr eigenwilliger Weise interpretieren. → Weiterlesen

Empfohlene Videos:

Transition TV News Nr. 6 vom 23. Januar 2023
US-Piloten mit Herzproblemen dürfen in die Luft – Promis machen Werbung für Gen-Impfung – Ziel Bevölkerungsreduktion → Zum Video

© Transition News — 2023
Info: https://transition-news.org/medialer-bellizismus-2-0



unser Kommentar:  Enthält nicht auf Richtigkeit prüfbare Meldungen.

Seite 339 von 570

< 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 100 .. 200 .. 300 .. 310 .. 320 .. 330 .. 336 337 338 339 340 341 342 .. 350 .. 360 .. 370 .. 400 .. 500 .. 540 .. 550 .. 560 .. 567 568 569 570 >
Diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz ok