31.12.2022

Minsk II: Ex-Präsident Hollande stimmt Merkel zu

meinungsfreiheit.rtde.life, RT-Liveticker 30.12.2022


  • 13:22 Uhr

Selenskij bedankt sich auf Deutsch bei Kanzler Scholz



Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat sich zum Jahresende bei Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen Unterstützung und den neuen sicherheitspolitischen Kurs Deutschlands bedankt – mit einem Tweet auf Deutsch. Er schrieb am Samstag auf Twitter:

"Waffenlieferungen, Schutz für mehr als eine Million Ukrainer:innen, G7-Präsidentschaft mit Ukraine-Fokus, finanzielle & technische Hilfe, EU-Kandidatenstatus. Danke für die Zeitenwende, Herr @Bundeskanzler!

Mögen wir sie im Jahr 2023 mit unserem gemeinsamen Sieg komplett machen."

Damit bezog er sich auf die von Scholz ausgerufene Zeitenwende, mit der die Bundesregierung auch eine militärische Unterstützung der Ukraine eingeleitet hatte. 

  • 12:35 Uhr

    DVR: Russische Luftwaffe vernichtet drei provisorische Stellungen ausländischer Söldner

    Die russische Luftwaffe hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums vom Samstag drei provisorische ausländische Söldnerlager in der Nähe der Siedlungen Krasny Liman und Tscherwonaja Dibrowa in der Donezker Volksrepublik (DVR) vernichtet.

    Fünf US-amerikanische Artillerieaufklärungsradare vom Typ AN/TPQ-50 des ukrainischen Militärs seien ebenfalls zerstört worden. Diese befanden sich nahe der Ortschaften Tschasow Jar, Artjomowsk, Awdejewka und Wesjoloje.

    Außerdem sollen die russischen Truppen zwei Depots mit Raketen- und Artilleriewaffen sowie Munition der ukrainischen Armee bei Bogatyr in der DVR und Kamenskoje im Gebiet Saporoschje vernichtet haben.

  • 12:28 Uhr

    Luftangriffsalarm in der gesamten Ukraine ausgerufen

    Laut der Online-Karte des ukrainischen Ministeriums für digitale Entwicklung wurde in der gesamten Ukraine der Luftalarm ausgerufen. Die gesamte Karte war rot markiert, was die der Verhängung des Alarms bedeutet.

    Bereits am Freitag wurde in Kiew sowie weiteren Gebieten der Ukraine, mit Ausnahme der westlichen Regionen, der Luftangriffsalarm ausgelöst.

  • 12:08 Uhr

    Russischer Außenpolitiker: Bekenntnisse von Merkel und Hollande sind Manifestation von Verrat, für den Tausende Menschen ihr Leben verloren

    Die Souveränität der Ukraine bedeute für den Westen "Land, nicht Menschen, sowie Gewalt, nicht Verhandlungen", so der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates Russlands, Konstantin Kossatschow, auf seinem Telegram-Kanal und kommentierte damit die Worte des ehemaligen französischen Präsidenten François Hollande zu den Minsker Vereinbarungen. Er schrieb:

    "Wenn Hollande jetzt nach Merkel zugibt, dass die Minsker Vereinbarungen nur als Zeitgewinn für Kiew nötig waren, um dessen militärische Macht auszubauen, spricht das für mindestens zwei Dinge. Erstens geht es dem Westen bei der Integrität der Ukraine (anders als etwa bei der Integrität des Vereinigten Königreichs mit seinem Schottland oder Spaniens mit seinem Katalonien) um die Kontrolle der Gebiete, nicht um die Zustimmung der Bevölkerung. Es geht um Land, nicht um Menschen. Es geht um Gewalt, nicht um Verhandlung. Es ist die Besetzung eines Teils des eigenen Landes gegen den Willen eines Teils seiner Bürger. Und all dies ist das direkte Gegenteil der sogenannten europäischen Werte, die die ukrainische Geopolitik von innen heraus zerstört hat."

    Kossatschow fügte hinzu, dass der einzige Mitunterzeichner der Minsker Vereinbarungen, der konsequent und ehrlich versucht hat, als Garant für diese Vereinbarungen aufzutreten, Russland sei. Moskau stehe dabei auf der Seite der Menschen und lasse die Frage der Territorien beiseite, solange "die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen noch möglich ist". Er hob hervor:

    "Die Bekenntnisse von Merkel und Hollande sind eine Manifestation von Verrat. Die Südostukraine wurde zunächst vom Westen verraten, trotz des verbalen Getöses um sie herum. Der Preis für diesen Verrat waren Tausende von Toten in den letzten acht Jahren des Bürgerkriegs in der Ukraine. Dieser wurde nicht vom Westen gestoppt, der die Minsker Vereinbarungen zu einem bloßen Stück Papier gemacht hat."

    Hollande hatte zuvor wie die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet, dass die Minsker Vereinbarungen Kiew Zeit geben sollten, aufzurüsten.

  • 11:44 Uhr

    LVR-Chef: Ukrainische Streitkräfte haben Tausende von Söldnern in ihren Reihen

    Tausende von Söldnern aus mehr als fünfzig Ländern kämpfen in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte. Einige von ihnen nehmen bereits seit dem Jahr 2014 an den Kampfhandlungen teil. Darauf wies Leonid Passetschnik, der amtierende Vorsitzende der Volksrepublik Lugansk (LVR), am Samstag in einem Interview mit TASS hin.

    "Die Situation an der Front wird dadurch erschwert, dass wir nicht nur gegen die ukrainische Armee kämpfen, sondern auch gegen viele ausländische Söldner und Ausbilder. Wir wissen, dass Tausende von Söldnern aus mehr als 50 Ländern, vor allem aus Osteuropa, in den Reihen der ukrainischen Nazis kämpfen. Einige von ihnen kämpfen seit 2014 im Donbass."

    Laut Passetschnik ist die LVR während der Sonderoperation "mit einer offenkundigeren Verwicklung der NATO" in den Konflikt konfrontiert, was sich unter anderem in der Anzahl der von NATO-Ländern an die Ukraine gelieferten Waffen zeige.

  • 11:13 Uhr

    In der Volksrepublik Lugansk getöteter ukrainischer Agent plante Angriff auf Regierungsgebäude

    Ein Agent des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU, der in der Volksrepublik Lugansk (LVR) getötet wurde, hatte am Tag der Verabschiedung der neuen Verfassung einen Anschlag auf das Regierungsgebäude in Lugansk geplant. Dies berichtete eine Quelle in den Sicherheitsorganen der russischen Teilrepublik gegenüber RIA Nowosti.

    Die Quelle fügte hinzu, dass derzeit weitere Ermittlungsmaßnahmen und operative Fahndungsaktivitäten zur Identifizierung der an der Straftat beteiligten Personen im Gange seien.

    Am Freitag, dem 30. Dezember, haben die Abgeordneten des Volksrats der LVR im Regierungshaus in Lugansk unter Beteiligung des LVR-Chefs Leonid Passetschnik auf einer Plenarsitzung eine neue Verfassung verabschiedet.

  • 10:46 Uhr

    Russischer Senator: EU-Politiker haben acht Jahre lang über die Minsker Vereinbarungen gelogen

    EU-Politiker haben acht Jahre lang über die Bedeutung der Minsker Vereinbarungen gelogen, um die Ukraine aufzurüsten und einen "großen Krieg" gegen Russland vorzubereiten. Darauf wies der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungsrecht und Staatsaufbau des Föderationsrates Russlands, Andrei Klischas, hin. Er schrieb auf seinem Telegram-Kanal:

    "Acht Jahre lang haben europäische Politiker über die Bedeutung der Minsker Vereinbarungen gelogen und die Sanktionen gegen Russland wegen 'mangelnder Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen' verlängert, und all das nur, um Neonazis in der Ukraine aufzurüsten und auszubilden und einen großen Krieg vorzubereiten. Das ist alles, was man über 'europäische Werte' wissen muss."

    Laut Klischas gehören zu den westlichen Werten des 21. Jahrhunderts Lügen, Heuchelei, Doppelmoral sowie Neokolonialismus, die Idee der eigenen Exklusivität und Permissivität sowie die Verweigerung jeglicher Verpflichtungen und die Leugnung des internationalen Rechts und der Souveränität anderer Staaten.

    Zuvor hatten der ehemalige französische Präsident François Hollande und die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, dass die Minsker Vereinbarungen Kiew Zeit verschafft hätten, militärisch stärker zu werden.

  • 10:28 Uhr

    Ukrainische Truppen beschießen mehrere Siedlungen in der Donezker Volksrepublik

    Die ukrainischen Streitkräfte haben am Samstagmorgen siebzehn Granaten des NATO-Kalibers 155 Millimeter auf Donezk, Makejewka und Gorlowka abgefeuert. Dies berichtet die Vertretung der Volksrepublik Donezk beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen in Bezug auf die ukrainischen Kriegsverbrechen. Der Beschuss ereignete sich von 09:40 bis 11:00 Uhr Ortszeit.

  • 10:03 Uhr

    Französischer Politiker sieht in Selenskijs Mediengesetz eine Stärkung der Nazi-Diktatur

    Das in der Ukraine verabschiedete Mediengesetz widerspricht der europäischen Meinungsfreiheit und stärkt die Nazi-Diktatur des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Diese Meinung vertritt der Vorsitzende der französischen Partei Union Populaire Républicaine, politischer Kommentator und ehemaliger Spitzenbeamter François Asselineau. In einem Tweet auf Twitter äußerte er sich dazu:

    "Selenskij stärkt seine Neo-Nazi-Diktatur."

    Nach dem neuen Mediengesetz können die ukrainischen Behörden gegen jeden Fernsehsender, jede Zeitung und jede Website eine Geldstrafe verhängen oder sie schließen, wenn ihnen deren Inhalte nicht gefallen. Asselineau weist darauf hin, dass das Mediengesetz viele Bestimmungen enthält, die den europäischen Werten zuwiderlaufen, und erklärt, dass der ukrainische Journalistenverband die Verabschiedung des Gesetzes als die größte Bedrohung der Meinungsfreiheit seit Bestehen des Landes betrachtet.

    Zuvor bezeichnete der Politiker die Zugeständnisse des ehemaligen französischen Staatschefs Hollande zu den Minsker Vereinbarungen als "unglaublich" und betonte, dass sie den Worten Wladimir Putins zusätzliches Gewicht verleihen, wenn er vom Westen als einem Lügenimperium spreche.

  • 09:34 Uhr

    Experte: Münchener Sicherheitskonferenz von 2007 war der Beginn des Abbruchs der EU-Russland-Beziehungen

    Die Münchener Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 war ein Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, von dem alle aktuellen Probleme und die Ukraine-Krise ausgingen. Tiberio Graziani, Politikwissenschaftler und Vorsitzender der italienischen Denkfabrik Vision & Global Trends, erklärte das in einem Interview mit Lenta.ru.

    Graziani bezeichnete den Februar des Jahres 2007 als das verhängnisvolle Datum, ab dem Washington, London und Brüssel begannen, die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Russland zu ignorieren und sogar zu verhindern, obwohl der Kreml ein großes Interesse daran hatte. Ihm zufolge setzten die USA die Länder der Europäischen Union sowohl geoökonomisch als auch politisch-militärisch – im Rahmen der NATO – unter Druck. Er ergänzte:

    "Die frühen 2000er Jahre werden von vielen Experten als der 'unipolare Moment' bezeichnet: eine Ära, in der die USA durch den sogenannten 'Export von Demokratie' und die Globalisierung der Märkte die Hegemonie über den gesamten Globus anstrebten."

  • 09:01 Uhr

    US-Politiker fordert Inhaftierung des NATO-Generalsekretärs für seine Unterstützung der Ukraine

    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollte wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden, fordert der US-Politiker und demokratische Gouverneurskandidat von Kentucky, Geoffrey M. Young. Auf seinem Twitter-Account postulierte er:

    "NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist ein Mörder von Millionen und ein Kriegsverbrecher, der in Den Haag zu 30 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt werden sollte."

    Zuvor hatte Young beide US-Parteien als faschistisch und korrupt bezeichnet und den Zusammenbruch der US-Wirtschaft als Folge der Ukraine-Unterstützung vorausgesagt.

  • 08:29 Uhr

    Russische Geheimdienste entdecken reich bestücktes Waffenversteck in der LVR

    Eine Quelle aus den Sicherheitsdiensten der Volksrepublik Lugansk meldete der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass russische Spezialkräfte in einem für ukrainische Saboteure bestimmten Versteck am Stadtrand von Lugansk verschiedene Waffentypen und über 100.000 Patronen gefunden haben. Der Gesprächspartner der Agentur erklärte:

    "Im Zuge einer Reihe von Ermittlungsmaßnahmen entdeckten russische Geheimdienste ein Waffen- und Munitionslager in den Vororten von Lugansk. Die Art und Weise, wie das Versteck angelegt wurde, und sein Inhalt deuten darauf hin, dass es zur Unterstützung der Aktivitäten von Sabotage- und Aufklärungsgruppen der ukrainischen Streitkräfte und Geheimdienste bestimmt war."

    In dem Versteck wurden eine Panzerabwehrlenkwaffe, ein schweres Maschinengewehr DSchK, Panzerfäuste, Panzergranaten, Antipersonenminen, über 50 RGD- und F-1-Granaten und über 100.000 Patronen verschiedener Kaliber entdeckt, so die Quelle der Agentur.

  • 07:57 Uhr

    Zentrale der DVR-Verteidigung: ein Toter und zwei Verletzte durch Beschuss in den vergangenen 24 Stunden

    Nach Angaben des Hauptquartiers für territoriale Verteidigung der Volksrepublik Donezk (DVR) ist im Laufe des vergangenen Tages durch den Beschuss der ukrainischen Truppen ein Mensch ums Leben gekommen und zwei sind verletzt worden. Auf ihrem Telegram-Kanal gibt die Behörde an:

    "In den vergangenen 24 Stunden, von 08.00 Uhr am 30. Dezember bis 08.00 Uhr am 31. Dezember, wurden durch den Beschuss ukrainischer bewaffneter Einheiten auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik eine Person getötet und zwei weitere Zivilisten verletzt."

  • 07:31 Uhr

    20.000 Militärs werden zur Luftabwehrunterstützung Moskaus während der Feiertage eingesetzt

    Laut russischem Verteidigungsministerium werden rund 20.000 Einsatzkräfte über die Feiertage an der Unterstützung der Luft- und Raketenabwehr in Moskau beteiligt sein. Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, gab das Ministerium bekannt:

    "Insgesamt werden rund 20.000 Angehörige der Luftverteidigungsverbände der Luft- und Raumfahrttruppen über die Neujahrsfeiertage und an den Wochenenden im Kampfeinsatz für die Luftverteidigung sein."

    Nach Angaben des Ministeriums werden in der Silvesternacht auch mehr als 1.800 Mitglieder der 1. Luftverteidigungs- und Raketenabwehr-Spezialarmee der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte in den Kampfeinsatz gehen. Laut der Agentur RIA Nowosti erfüllt die 1. Luftverteidigungs- und Raketenabwehrarmee Aufgaben zur Verteidigung der russischen Hauptstadt gegen Luft- und ballistische Raketensysteme.

  • 07:00 Uhr

    Russisches Militär schlägt Durchbruchsversuch ukrainischer Truppen nach Kremennaja zurück

    Ukrainische Streitkräfte versuchten nach Kremennaja in der Nähe von Schipilowka in der Volksrepublik Lugansk durchzubrechen, wurden aber vom russischen Militär zurückgeschlagen. Wie Lenta.ru meldet, wurde der versuchte Vorstoß der ukrainischen Truppen durch Aufklärungsmaßnahmen aufgedeckt. Russische Kämpfer der Einheit "Die Mutigen" und Soldaten des westlichen Militärbezirks Russlands zerstörten mehrere Einheiten von Panzer- und Fahrzeugausrüstung. Etwa zwei Gruppen der Sturminfanterie wurden dabei ausgelöscht.

    Zur gleichen Zeit startete die russische Armee eine Offensive auf Makejewka und besetzte ukrainische Stellungen, so Lenta.ru.

  • 30.12.2022 22:15 Uhr

    22:15 Uhr

    Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

  • 21:56 Uhr

    Kadyrow berichtet über neue humanitäre Lieferung für Soldaten der russischen Streitkräfte

    Ramsan Kadyrow, Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, hat auf seinem Telegram-Kanal von einer neuen Lieferung humanitärer Hilfe berichtet. Ihm zufolge haben die Soldaten der tschetschenischen Einheit Jug-Achmat-Benoj, die an Russlands Spezialoperation in der Ukraine teilnimmt, wichtige Medikamente, Verbandsmaterial und Verbrauchsgüter erhalten.

    Die tschetschenische öffentliche Stiftung, benannt nach dem Vater und Amtsvorgänger des heutigen Präsidenten Achmat Kadyrow, soll die wertvolle Fracht für die Soldaten bereitgestellt haben. Die Organisation stellt seit Langem humanitäre Hilfe für das Militär und die Zivilbevölkerung in der Zone der militärischen Spezialoperation zur Verfügung. Die vielfältige Hilfe reicht von lebensnotwendigen Gütern und Medikamenten über medizinische Geräte und Haushaltsgegenstände bis hin zu Kleidung und anderen Waren.

    Kadyrow dankte der Stiftung für ihren Beitrag und wünschte den Soldaten viel Glück auf dem Schlachtfeld und eine baldige Rückkehr zu ihren Familien und Freunden mit einem Sieg.

  • 21:40 Uhr

    Grenzschutz der Ukraine: Etwa 12.000 Männer versuchten, aus dem Land zu fliehen

    Nach Angaben des Grenzdienstes der Ukraine haben seit der Verhängung des Kriegsrechts rund 12.000 Männer versucht, das Land illegal zu verlassen. Mehr als 8.200 dieser Personen sollen versucht haben, die Grenze außerhalb der Kontrollpunkte illegal zu überqueren. Die anderen seien beim Betrug während der Passkontrolle erwischt worden. In diesem Zusammenhang seien mehr als 2.100 Strafverfahren wegen illegaler Beförderung von Personen über die Staatsgrenze, Fälschung von Dokumenten und ihrer Verwendung sowie wegen Steuerhinterziehung eingeleitet worden. Mehr als 950 Personen seien angeklagt, rund 350 seien zur strafrechtlichen Verantwortung bereits gezogen worden.

    Traurigerweise, betont der Grenzschutz weiter, seien 15 Personen beim Grenzübergang ums Leben gekommen. Die sterblichen Überreste von zwölf ertrunkenen Männern seien in einem Fluss an der Grenze zwischen Rumänien und der Ukraine gefunden worden. Weitere drei Leichen habe der Grenzschutz aus den Berggebieten geborgen. 

    Am Ende seiner Erklärung warnt der Grenzschutzdienst vor Versuchen, die Grenzen illegal zu überqueren. Das gehört mindestens zu Verletzungen des Verwaltungsrechts. Darüber hinaus erinnert er erneut daran, dass es allen Personen männlichen Geschlechtes im Alter von 18 bis 60 wegen des Kriegsrechts verboten sei, die Ukraine zu verlassen.

  • 21:20 Uhr

    DVR-Behörde: Donezk und Pantelejmonowka unter Beschuss

    Nach Angaben der DVR-Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Verbrechen haben die Streitkräfte der Ukraine die Volksrepublik Donezk erneut beschossen. Im Donezker Stadtteil Kiewski seien um 21:30 Uhr (Ortszeit) acht Granaten des NATO-Kalibers 155 Millimeter eingeschlagen. Außerdem soll das ukrainische Militär um 21:40 Uhr sechs 155-Millimeter-Granaten auf die Siedlung Pantelejmonowka in der Nähe von Gorlowka und Jassinowataja abgefeuert haben.

  • 20:56 Uhr

    Iswestija: Eindrücke von den Gefechten bei Artjomowsk

    Der Telegram-Kanal der russischen Zeitung Iswestija hat einen kurzen Videoclip von den Kämpfen in der Gegend von Artjomowsk veröffentlicht.

    Dazu schreibt der Kanal, dass die Lage um Artjomowsk momentan angespannt sei. Die Soldaten näherten sich den Stellungen der ukrainischen Kämpfer unter schwerem Beschuss.

    "Sie bearbeiten [= beschießen; Anm. d. Red.] sowohl Mannschaften als auch gepanzerte Fahrzeuge. Der Beschuss wird in Windeseile durchgeführt", berichtet der Militärkorrespondent der Iswestija, Jaroslaw Bogat.

    Um die Stellungen der ukrainischen Seite anzugreifen, so heißt es, werde das Artilleriegeschütz Nona eingesetzt. Dieses Geschütz kann direkt hinter einer hohen Deckung schießen oder Minen werfen.

    So würden fünf bis sechs Ziele, wie ein Soldat sagt, von einem einzelnen Einsatzort aus beschossen, dann werde die Selbstfahrlafette sofort an einen anderen Ort gebracht.

  • 20:27 Uhr

    Ex-Präsident Hollande stimmt Merkel zu: Minsker Abkommen sahen keine Konfliktlösung vor



    Frankreichs Ex-Präsident François Hollande, der von 2012 bis 2017 das Amt bekleidete, äußerte sich im Interview mit der Zeitung Kyiv Independent zu den Minsker Abkommen. Ihm zufolge hat Angela Merkel Recht: Die Minsker Vereinbarungen seien in der Tat ein Versuch gewesen, der Ukraine mehr Zeit zu geben. Dadurch habe das ukrainische Militär seit 2014 sein Kampfpotenzial verstärkt, es sei besser ausgebildet und ausgerüstet worden. Darüber hinaus stellte Hollande fest, dass die geopolitische Lage nach dem Jahr 2014 für die Ukraine ungünstig gewesen sei und der Westen eine Atempause gebraucht habe.

    Trotzdem betont Hollande, die Minsker Vereinbarungen könnten wiederbelebt werden, um einen rechtlichen Rahmen für einen möglichen Friedensprozess zu schaffen. Verhandlungen seien jedoch immer ein letzter Schritt in jedem Konflikt. Vorher müsste Russland, glaubt der Ex-Präsident, das Scheitern seiner Spezialoperation zugeben. Erst danach könnte es eine dauerhafte und garantierte Sicherheit für die Ukraine geben.

    Anfang Dezember hatte Altkanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit der Zeit verraten, dass die Minsker Abkommen ein Versuch gewesen seien, der Ukraine mehr Zeit zu geben. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte seinerseits, Merkels Erklärung habe ihn überrascht und enttäuscht.

    Die im Jahr 2015 unterzeichneten Minsker Vereinbarungen zur Lösung der Situation in der Ostukraine hatten einen Waffenstillstand, den Rückzug schwerer Waffen von der Kontaktlinie und eine Verfassungsreform vorgesehen. Zu deren Schlüsselelementen hätten die Dezentralisierung und die Verabschiedung eines Gesetzes über den Sonderstatus bestimmter Teile der Gebiete Donezk und Lugansk gehören sollen. Dieser Plan wurde von der Ukraine jedoch nie umgesetzt.

  • 20:01 Uhr

    Russlands Minister für Bauwesen: Wiederaufbau in neuen Gebieten in vollem Gange

    In einem Interview mit dem russischen TV-Sender Rossija 24 hat Russlands Minister für Bauwesen Irek Faisullin bekannt gegeben, der Wiederaufbau der Infrastruktur in den neuen russischen Gebieten liege vor dem Zeitplan. Allein in Mariupol in der Volksrepublik Donezk sollen bereits 25 Häuser gebaut werden, die Wohnungen in 20 Häusern seien bezugsfertig. Insgesamt seien weitere 1.018 Haushalte an die Wärmeversorgung angeschlossen worden.

    Darüber hinaus seien in den neuen Gebieten 300 Schulen eröffnet, 851 Kilometer Straßen gebaut und mehr als 30 Brücken instand gesetzt worden, fügte der Minister hinzu. Etwa 42.000 Menschen nehmen derzeit Aufgaben wahr, um diese Gebiete wieder in ein friedliches Leben zu überführen. Insgesamt seien bisher für die Arbeiten mehr als 60.000 Fachleute eingesetzt worden.

  • 19:20 Uhr

    Gauck: Politischer Pazifismus ethisch nicht nachvollziehbar


    Der Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich für eine klare und starke Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Es gebe bei diesem Krieg eindeutig einen Aggressor und ein Opfer und es sei nicht – wie oft im Leben –, dass beide an einem Konflikt irgendwie schuld seien. Dies verkündete er am Freitag am Rande des Europäischen Jugendtreffens der christlich-ökumenischen Taizé-Gemeinschaft in Rostock, wo er am Mittagsgebet teilnahm.

    Eine richtige Politik unterstütze den Überfallenen. Er selbst habe Schwierigkeiten mit einem politischen Pazifismus. Pazifismus als individuelle Entscheidung sei "achtens- und ehrenwert". Der ehemalige Pastor betonte:

    "Eine Politik des Pazifismus, die nicht wagt, Partei zu ergreifen, auch wenn ganz klar Opfer und Täter zu erkennen sind, ist für mich ethisch nicht nachzuvollziehen, übrigens auch religiös nicht."

    "Von daher bin ich dankbar, dass unsere Regierung Partei ergreift, der Bundespräsident hat sogar vom Bösen gesprochen, das uns hier begegnet. Ich gehöre allerdings auch zu denen, die sagen, da könnten wir noch ein wenig mehr tun, um den überfallenen Opfern zu helfen."


  • Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-erfolgreiche-russische


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.12.2022

    Das Young-Global-Leaders-Programm des WEF ist ein Projekt der CIA

    seniora.org, vom 26. Dezember 2022 07:00 Uhr  – Anti-Spiegel.ru, von Thomas Röper -

    29. Dezember 2022

    In den USA ist ein sehr gut recherchierter Artikel erschienen, der aufzeigt, dass das Young-Global-Leaders-Programm des WEF ein Nachfolgeprogramm eines ähnlichen CIA-Projektes ist, das seinerzeit von Henry Kissinger gegründet wurde.


    Zitat: Ich beschäftige mich sehr viel mit der Macht der einflussreichsten NGOs, also der von US-Milliardären gegründeten Stiftungen. Mein Buch „Abhängig Beschäftigt“ zeigt die Macht dieser Milliardäre auf, die sie über ihre Stiftungen haben, und mein Buch „Inside Corona“ zeigt an dem konkreten Beispiel der Pandemie auf, wie und mit welchen Mitteln sie diese Macht ausüben. Bei den meisten dieser Milliardärsstiftungen ist die Gründungsgeschichte relativ unverschleiert zu finden.


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    Das gilt jedoch nicht für das Weltwirtschaftsforum von Klaus Schwab, denn in der offiziellen Gründungsgeschichte fehlt ein wichtiges Detail: Wie ist es einem Mann, der nicht aus wohlhabenden Verhältnissen stammt und keine eigene „Hausmacht“ in der finanz- und geopolitischen Arena hat, gelungen, eine der mächtigsten Organisationen der Welt aufzubauen? So etwas ist ohne tatkräftige Unterstützung anderer unmöglich, wenn man keine eigenen Milliarden hat, um sich Macht und Einfluss zu kaufen.


    Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, nachdem wir Ihnen mit unserer Erinnerung an den grossen südamerikanischen Freiheitskämpfer Pepe Mujica vor 2 Tagen eine Vision für einen menschlichen Weg, der uns in Richtung Frieden und Wohlstand für alle bringen wird, aufgezeigt haben, erinnern wir mit dem CIA-WEF-Programm der ‘Young global Leaders’ an das pure Gegenteil: Das Ausbildungsprogramm zur Verwirrung «gut» ausgebildeter junger Menschen, damit sie mithelfen, geködert mit Geld und Prestige, die kapitalistische, glitzernde Ausbeutungs- und Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten. Wir danken Thomas Röper vom Anti-Spiegel für seine grosse Aufklärungs-Arbeit. Es ist zwar kein unbedingt erbaulicher Text, aber dennoch wichtig und richtig, ihn zur Kenntnis zu nehmen, um zu sehen, welche Anstrengungen gemacht werden müssen, uns klein und dumm zu halten und auch um genau zu verstehen   – und auch mit Freunden darüber zu sprechen   – warum «die Lämmer schweigen», wie vor Jahren Rainer Mausfeld fragte. Die Menschen schweigen allerdings gar nicht mehr so intensiv, wie es gewünscht wird vom sich immer dreister gebenden herrschaftlichen Oben. Allein das kurze Video über die «Höhepunkte des Eröffnungsgipfels des Forum of Young Global Leaders vom 24. bis 27. Juni 2005 in Zermatt» zu sehen, macht verständlich, warum junge Menschen so fasziniert sind und sich anfixen lassen vom Glamour der Macht und dadurch in die Lage versetzt werden, die grössten Schandtaten zu begehen, die sie später bereuen, wie seinerzeit John Perkins der «Economic Hitman». Wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Aufklärungsbemühungen auf allen Gebieten, mit unseren vielen unabhängigen Plattformen, die in den letzten Jahren entstanden sind und vielen persönlichen Adressbüchern, mit denen Texte im Familien- und Bekanntenkreis weitergeleitet werden, grosse Erfolge zeitigen und Mut machen. Die Angst vor der Apokalypse ist unbegründet und macht nur mutlos. Das Zusammengehörigkeitsgefühl auszubauen und zu intensivieren ist unsere grosse Herausforderung und Chance und im Grunde genommen auch gar nicht so schwierig. Anstatt «Die Menschheit retten zu wollen» oder zu warten, bis wir eine bessere Regierung haben, ist es sinnvoller im kleinen Kreis von Familie und Freunden zu schauen, wie es uns geht und was wir beisteuern können, damit es allen besser geht. Alles Gute und herzliche Grüsse Margot und Willy Wahl


     Vor einiger Zeit ist ein sehr langer und ausführlicher Artikel auf Englisch erschienen, der dieser Frage nachgegangen ist. Ich habe die Quellen in dem Artikel überprüft und selbst dazu recherchiert und bin zu dem Schluss gekommen, dass die Geschichte, die in dem Artikel erzählt wird, der Wahrheit entspricht. Hinzu kommt, dass die Geschichte die Frage schlüssig beantwortet, wie Klaus Schwab und sein WEF so mächtig werden konnten.


    Der Artikel holt weit aus und geht zum Verständnis in die Zeit des Zweiten Weltkrieges und in die Ära zurück, als die Nachkriegsordnung geschaffen und die CIA gegründet wurde. Den Lesern meines Buches „Abhängig Beschäftigt“ ist bekannt, dass die USA ihre Macht im Nachkriegseuropa durch die Gründung einer Vielzahl von Stiftungen abgesichert haben, die zu Kaderschmieden für zukünftige Politiker, Redakteure der Medien und auch Wirtschaftslenker geworden sind. In Europa kann niemand in Politik oder Medien Karriere machen, der nicht mit den transatlantischen Stiftungen (Atlantikbrücke, German Marshall Fund; etc.) verbunden ist.


    Das kann jeder leicht überprüfen, indem man sich die Biografien führender europäischer Politiker anschaut. Dabei zeigt sich, dass niemand kann in Europa ein hohes politisches Amt erreichen kann, der nicht eng an eine oder sogar mehrere dieser Stiftungen angebunden ist. Das habe ich in „Abhängig Beschäftigt“ anhand der letzten Bundesregierung und den damals führenden deutschen Oppositionspolitikern aufgezeigt.

    Es ist also nichts Neues, dass die USA mindestens seit Kriegsende auf ein System setzen, bei dem Stiftungen gegründet werden, die gezielt junge Leute aussuchen, ausbilden und sie an sich binden, denen sie dann beim politischen Aufstieg helfen. Diese Menschen sind von den Stiftungen und ihren Netzwerken abhängig und sie sind „auf Linie gebracht“, damit sie die in den USA gewollten politischen Ziele verfolgen. Und sie wissen, was sie besser nicht tun oder sagen sollten, wenn sie diese Unterstützung der Stiftungen und Netzwerke nicht verlieren wollen.

    Das Young-Global-Leaders-Programm des WEF von Klaus Schwab tut seit Anfang der 90er Jahre das gleiche und wäre es ein Konkurrenzprodukt gegen die bestehenden, transatlantischen US-Programme, wäre das Projekt sofort abgewürgt worden. Stattdessen ist es ein großer Erfolg und sehr viele der heute weltweit führenden Politiker sind durch die Schule von Klaus Schwab gegangen und setzen als Minister und sogar Regierungschefs brav die Politik um, für die sich Schwab selbst einsetzt.


    Die Frage ist also, wie und mit wessen Hilfe es der aus kleinen Verhältnissen stammende Klaus Schwab geschafft hat, so mächtig zu werden. Die Antwort ist verblüffend einfach: Er hat als Student selbst so ein Programm durchlaufen. Damals war es noch die CIA, die relativ offen hinter diesem Programm stand und junge Leute gesucht hat, deren Karriere die CIA gefördert hat, damit diese Leute später das umsetzen, was von der CIA gewollt ist. Inzwischen hat Schwab mit seinem WEF diese Funktion übernommen und sein Young-Global-Leaders-Programm ist nichts anderes, als das Nachfolgeprogramm eines CIA-Programms aus den 1950er Jahren.


    Auf den Artikel bin ich durch einen Hinweis eines Lesers auf einen Artikel bei tkp gestoßen, der den englischen Artikel zusammengefasst hat. Da die Informationen im Original so spannend und die Details zum Verständnis so wichtig sind, habe ich den englischen Originalartikel übersetzt, um mich nicht mit fremden Federn zu schmücken. Die Links habe ich aus dem Originalartikel übernommen.


    Beginn der Übersetzung:


    Das Kissinger-Kontinuum: Die unautorisierte Geschichte des Young Global Leaders-Programms des WEF

    Das Young-Global-Leaders-Programm des Weltwirtschaftsforums, eine angebliche Erfindung von Klaus Schwab, ist in Wirklichkeit eine fast exakte Kopie von Henry Kissingers „International Seminar“, das ursprünglich von Harvard aus geführt und von der CIA finanziert wurde. In diesem Artikel untersucht Johnny Vedmore die Leute hinter Kissingers „International Seminar“, die CIA-Kanäle, die das Programm finanziert haben, und Kissingers Schlüsselrolle bei der Schaffung des Young Global Leaders-Programms des WEF selbst.


    Die Initiative Young Global Leaders (YGL) des Weltwirtschaftsforums ist dafür verantwortlich, dass viele Mitglieder der herrschenden Elite Macht- und Einflusspositionen in der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und vor allem in der Politik einnehmen. Der Zusammenbruch der Sowjetunion wurde schnell zum offensichtlichen Katalysator für die Schaffung des Programms Global Leaders for Tomorrow, dem Vorläufer der ein Jahrzehnt später gegründeten Young Global Leaders Initiative.


    Der vermeintliche Vordenker des Projekts, der lebenslange Leiter des WEF, Klaus Schwab, ist jedoch selbst bereits durch ein sehr ähnliches Programm der Harvard-Universität, das in großem Umfang von der amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) finanziert wurde, in seine eigene einflussreiche Position gebracht worden. Die entsprechende Harvard-Initiative, die oft als „Henry Kissingers International Seminar“ bezeichnet wird, war eines von mehreren Programmen, die von hochrangigen Mitgliedern von Organisationen wie dem Council on Foreign Relations und der neu gegründeten CIA ins Leben gerufen wurden. Tatsächlich haben die USA in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg proaktiv viele solcher Programme ins Leben gerufen, um potenzielle junge ausländische Führungskräfte auszubilden und sie in Machtpositionen zu bringen. Das Hauptmotiv für die Einrichtung dieser Programme war angeblich die Bekämpfung und Verhinderung der kommunistischen Unterwanderung fremder Staaten und die Sicherstellung, dass künftige globale Führungspersönlichkeiten den Interessen der USA wohlgesonnen sein würden.

    Ursprünglich gründeten die USA diese geheimnisvollen Jugendorganisationen mit dem Ziel, potenzielle zukünftige europäische Führungskandidaten ins Visier zu nehmen. Doch schon bald war kein Land der Welt mehr vor der von der CIA gesponserten politischen Infiltration sicher. In diesem Artikel werden wir eine der Tarnorganisationen untersuchen, die große Mengen an CIA-Geldern zur Finanzierung verschiedener Harvard-Projekte, einschließlich Kissingers International Seminar, verwendet haben. Wir werden erfahren, wer die Leute waren, die diese Finanzierungsplattformen geschaffen haben, und wir werden uns auch andere derartige Bildungsinitiativen ansehen, von denen einige heute noch existieren und die dem amerikanischen Geheimdienst geholfen haben, Regierungen weltweit zu unterwandern.


    The American Friends of the Middle East


    Weiterlesen mit Dank an Thomas Röper Ant-Spiegel.ru für diese grosse Arbeit:


    Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-young-global-leaders-programm-des-wef-ist-ein-projekt-der-cia/?doing_wp_cron=1672310296.7117490768432617187500


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/das-young-global-leaders-programm-des-wef-ist-ein-projekt-der-cia

    31.12.2022

    Nachrichten von Pressenza: Eine Erde, Eine Gesundheit – Samen der Freiheit gegen Hunger, Mangelernährung und Krankheit ausbringen

    aus e-mail von Nachrichten von Pressenza, newsletter@pressenza.com, 31.12.2022, 7:15 Uhr


    Eine Erde, Eine Gesundheit – Samen der Freiheit gegen Hunger, Mangelernährung und Krankheit ausbringen


    Das industrielle Landwirtschaftsmodell basiert auf Gewalt und Krieg – Krieg gegen die Erde und gegen unsere Körper. Es hat zu strukturellem Hunger, Mangelernährung und Krankheit geführt. Wir müssen zu gewaltfreien Alternativen übergehen, die die Gesundheit des Planeten und der Menschen…

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/eine-erde-eine-gesundheit-samen-der-freiheit-gegen-hunger-mangelernaehrung-und-krankheit-ausbringen/


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    Uganda: Aktivist:innen drängen auf Verabschiedung eines Gesetzes zur Beendigung geschlechtsspezifischer Gewalt


    Das Uganda Women’s Network (UWONET) hat das Parlament aufgefordert, die Verabschiedung der Gender-Gesetze zu beschleunigen, die kürzlich an das 11. Parlament zurückgegeben wurden, um das Problem der Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu lösen. „Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist…

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/uganda-aktivistinnen-draengen-auf-verabschiedung-eines-gesetzes-zur-beendigung-geschlechtsspezifischer-gewalt/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.



    ausführlicher:



    Eine Erde, Eine Gesundheit – Samen der Freiheit gegen Hunger, Mangelernährung und Krankheit ausbringen


    pressenza.com, vom 30.12.22 - Navdanya International


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    (Bild von Gabriel Jimenez / Unsplash)


    pressenza.com, vom 30.12.22 - Navdanya International, Von Dr. Vandana Shiva

    Das industrielle Landwirtschaftsmodell basiert auf Gewalt und Krieg – Krieg gegen die Erde und gegen unsere Körper. Es hat zu strukturellem Hunger, Mangelernährung und Krankheit geführt.


    Wir müssen zu gewaltfreien Alternativen übergehen, die die Gesundheit des Planeten und der Menschen schützen, die die biologische Vielfalt regenerieren und gesunde Böden und gesunde Lebensmittel schaffen.


    Die biologische Vielfalt ist die Quelle von Gesundheit im Kontinuum des Lebensnetzes. Die biologische Vielfalt sorgt für gesunde, lebendige Böden, die gesunde, nährstoffreiche Pflanzen in großer biologischer Vielfalt hervorbringen, die wiederum gesunde, biodiverse Lebensmittel produzieren, die die biologische Vielfalt in unserer Darmflora, die Grundlage unserer Gesundheit, nähren. Die Gesundheit unseres Mikrobioms wird zunehmend als die Grundlage für unsere Gesundheit anerkannt.


    Die Artenvielfalt außerhalb und die Artenvielfalt innerhalb von uns sind miteinander verbunden. Die Artenvielfalt in unseren Böden, die Artenvielfalt auf unseren Bauernhöfen und Tellern, kultiviert und nährt die Artenvielfalt in unserem Mikrobiom.


    Die Gesundheit des Planeten und unsere Gesundheit ist „One Health“ – „Eine Gesundheit“.

    Wir können durch Gesundheit miteinander verbunden sein, wenn wir die Integrität und die Grenzen von Arten und Ökosystemen respektieren, oder wir können durch Krankheit miteinander verbunden sein, wenn wir ihre Integrität verletzen.


    Wenn wir Wälder und ihre biologische Vielfalt zerstören, um kommerzielle Monokulturen von GVO-Soja im Amazonasgebiet und Palmöl in Indonesien und Afrika anzubauen, verursachen wir Epidemien wie Ebola, HIV, Zika, die Kyasanur-Waldkrankheit und weitere 300 neuartige Infektionskrankheiten, die in den letzten drei Jahrzehnten der Globalisierung und des grenzenlosen Wirtschaftswachstums aufgetreten sind.


    Wir dringen in Ökosysteme ein, weil unser landwirtschaftliches und wirtschaftliches Paradigma auf der Maximierung der Rohstoffgewinnung und der Profite aus den Ökosystemen beruht, anstatt die biologische Vielfalt zu hüten, um die „Eine Gesundheit“ zu maximieren, wie es die indigenen Kulturen über Jahrtausende hinweg getan haben. 80 % der biologischen Vielfalt befinden sich heute in den 25 % der Gebiete, die von indigenen Völkern bewohnt werden.


    Arten und Kulturen wurden ausgerottet, und die Gesundheit des Planeten und unsere Gesundheit haben sich verschlechtert.


    Wenn wir die biologische Vielfalt in den Wäldern zerstören, schaffen wir neue Infektionskrankheiten. Wenn wir die biologische Vielfalt in uns selbst zerstören, verursachen wir chronische Krankheiten.


    Wenn wir die Artenvielfalt unseres Mikrobioms durch industrielle und ultra-verarbeitete Lebensmittel zerstören, nehmen chronische Krankheiten wie Diabetes und Krebs epidemische Ausmaße an. 72,69 Millionen Inder haben Diabetes. 1,39 Millionen haben Krebs. Diese Zahl wird bis 2025 voraussichtlich auf 1,57 Millionen steigen.


    Chronische Krankheiten, die während der Covid-Pandemie als Komorbiditäten bezeichnet werden, erhöhen das Sterberisiko während einer Pandemie. Das Risiko, an einer Covid-Infektion zu sterben, steigt um 9,2 % bei Diabetes und um 7,6 % bei Krebs.


    „One Health“ bedeutet, dass wir die Rechte aller Arten und ihren ökologischen Raum, ihre ökologischen Prozesse und ökologischen Grenzen respektieren. „Eine Gesundheit“ erfordert einen integrierten, ökologischen Ansatz und nicht einen militarisierten, mechanistischen, reduktionistischen Ansatz, der Arten, die Teil unseres Körpers und der Erde sind, zu „Feinden“ erklärt, die ausgerottet werden müssen. Krankheit ist Dysbiose, die Störung der Symbiose, der Selbstorganisation und der Selbstregulierung, die es lebenden Organismen und Ökosystemen ermöglicht, sich in einem Zustand der Gesundheit zu befinden.


    Wir haben die Wahl, nicht mehr in die Wälder einzudringen und sie stattdessen zu regenerieren. Wir haben die Wahl, die chemische Invasion in unsere landwirtschaftlichen Betriebe und in unseren Darm zu stoppen, die unsere landwirtschaftliche Artenvielfalt von Bodenorganismen und Pflanzen sowie die Artenvielfalt in unserer Darmflora zerstört. Indem wir uns vielfältig ernähren, können wir die biologische Vielfalt in unserem Darm regenerieren und ernährungsbedingten Krankheiten entgegenwirken.


    Lebensmittel und Nahrung sind die Währung des Lebens, die durch das Lebensnetz fließt und Gesundheit schafft. Das Lebensnetz ist ein Nahrungsnetz, das durch biologische Vielfalt gewoben ist.


    Das Paradigma der industriellen Landwirtschaft ist ein militaristisches, mechanistisches Paradigma, das im Laufe des letzten Jahrhunderts zahlreiche und ausgeklügelte Instrumente zur Vernichtung der biologischen Vielfalt und zur Bedrohung der Gesundheit entwickelt hat.


    Zuerst wurde dem Ungeziefer und der Artenvielfalt der Insekten der Kampf angesagt.


    Pestizide und Insektizide wurden entwickelt, um Insekten zu töten. Wir sind Zeugen eines Insektensterbens und Verschwindens von Bestäubern, die ein Drittel unserer Nahrung produzieren. Nach Angaben der UN sterben jährlich 200.000 Menschen an Pestizidvergiftungen.


    Dann wurde der Artenvielfalt der Pflanzen der Krieg erklärt.


    Herbizide wie RoundUp wurden entwickelt, um „alles Grüne“ zu vernichten, also auch Nahrungspflanzen, nicht kultivierte Lebensmittel, Heilpflanzen und Pflanzen, die als Nahrung für Bestäuber dienen. Glyphosat/RoundUp ist laut WHO auch ein Karzinogen. Weltweit sterben jedes Jahr 10 Million Menschen an Krebs.


    Mit Covid ist den Mikroben der Krieg erklärt worden.


    Doch ohne Mikroben gibt es kein Leben und keine Gesundheit.


    Die mikrobielle Artenvielfalt ist die eigentliche Grundlage des Lebensgefüges. Mikroben – Bakterien, Viren, Pilze – sind für die Aufrechterhaltung gesunder Ökosysteme – in Böden, Pflanzen, Tieren und unserem Körper – unerlässlich. Der Verlust und die Aushöhlung der biologischen Vielfalt durch den übermäßigen Einsatz von Chemikalien mit dem Ziel, sie zu zerstören, hat das Aufkommen pathogener Mikroben ermöglicht. Wir sind Teil der Natur und ihrer Ökosysteme. Wenn wir der Gesundheit des Ökosystems schaden, schaden wir unserer eigenen Gesundheit.

    Gesundheit ist ein Verhältnis von Gleichgewicht und Respekt, von Bewusstsein und Verantwortung.


    Ein Lebensmittelsystem, das die biologische Vielfalt zerstört, indem es anderen Lebewesen das Leben nimmt, beraubt auch einen großen Teil der Menschheit des ihr zustehenden Anteils an Nahrung, ihres Rechts auf Leben und ihres Rechts auf Gesundheit.


    Hunger- und Mangelernährungspandemien forderten bereits vor Covid Millionen von Menschenleben. Laut der nationalen Erhebung zur Familiengesundheit 2015-2016 der indischen Regierung sind 35,7 % unserer Kinder untergewichtig, 38,4 % haben eine zu geringe Körpergröße im Bezug auf das Alter und 21 % haben ein zu geringes Gewicht im Bezug auf die Körpergröße.

    Von den 1,04 Millionen Todesfällen bei Kindern unter fünf Jahren im Jahr 2017 sind mehr als 706.000 auf Mangel- und Unterernährung zurückzuführen.


    Covid hat die Anfälligkeit erhöht, da Menschen ihre Lebensgrundlage und ihren Arbeitsplatz verloren haben. Pro Minute sterben sieben Menschen an den Folgen des Covid-Virus. Jede Minute sterben elf Menschen an den Folgen des Hungervirus.


    Das zweite UN-SDG-Ziel lautet: Null Hunger, Ernährungssicherheit und verbesserte Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern.


    Das dritte UN-SDG-Ziel ist: Gute Gesundheit und Wohlbefinden.


    Beide sind durch die biologische Vielfalt in den Lebensmittelsystemen miteinander verbunden.

    Chemisch intensive, auf Monokulturen basierende, nicht nachhaltige und ungerechte Lebensmittelsysteme verursachen Hunger und Krankheiten. Ökologische, biodiverse, nachhaltige und gerechte Systeme haben das Potenzial, sowohl Hunger als auch Krankheiten zu verringern, indem sie die biologische Vielfalt in uns und um uns herum kultivieren.


    Wir können die biologische Vielfalt durch Sorgfalt und Verantwortung kultivieren und aufhören, Schaden anzurichten.


    Wenn wir diese Verbindung zwischen biologischer Vielfalt, Nahrung und Gesundheit, zwischen Hunger und Krankheit, zwischen unserer Krankheit und dem hungrigen Kind, zwischen Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit sehen, dann ist das „One Health“.


    Wir können damit beginnen, Gesundheit durch die Lebensmittel, die wir anbauen und essen, zu kultivieren. Die Wissenschaft lehrt uns heute, dass Lebensmittel lebendig sind. Essen ist ein Akt der Kommunikation. Beim Essen kommunizieren wir mit der Erde, dem Landwirt und denjenigen, die unsere Nahrung verarbeiten. Unsere Nahrung kommuniziert wiederum mit den nützlichen Bakterien in unserem Darm, und durch diese Kommunikation wird unsere Gesundheit erhalten und unsere Widerstandsfähigkeit gegenüber Krankheiten erhöht.


    Die Gesundheit des Bodens ist unsere Gesundheit

    Der Boden ist unsere Gesundheit


    „Die Gesundheit von Boden, Pflanze, Tier und Mensch ist eins und unteilbar.“
    – Albert Howard


    Unsere Gesundheit und die Gesundheit des Planeten sind „One Health“ – „Eine Gesundheit“. Unsere Gesundheit hängt mit der Gesundheit des Bodens zusammen, mit dem Saatgut und den Pflanzen, die wir anbauen, mit den Lebensmitteln, die wir essen, mit den Insekten und Mikroben, von denen wir abhängen, mit dem Wasser und dem Klima, die das Leben erhalten.


    Unsere Gesundheit beginnt in gesunden Böden. Gesunde Böden sind lebende Systeme.


    Der Boden, der Darm und unser Gehirn sind ein einziges, miteinander verbundenes Biom – Gewalt an einem Teil davon löst Gewalt in dem gesamten, miteinander verbundenen System aus.

    Der Boden ist kein leerer Behälter, in den man synthetische chemische Düngemittel schütten kann. Pflanzen sind keine Maschinen, die mit NPK-Dünger aus Fabriken und Minen versorgt werden.


    Wir wissen, dass der Boden lebendig ist. Prof. Rattan Lal, der den Welternährungspreis 2020 erhielt, hat gesagt:


    „Ich glaube, dass der Boden ein Lebewesen ist. Das ist das, was Bodengesundheit bedeutet. Boden ist Leben. Jedes Lebewesen hat Rechte. Deshalb hat auch der Boden Rechte.“

    Deshalb nennen indigene Kulturen das Land und den Boden Mutter Erde, Bhoomi Ma, Pachamama.


    Und weil die Erde unsere Mutter ist, dürfen wir sie nicht mit Giften und Chemikalien und schweren Maschinen verletzen, die den lebendigen Boden zertreten und verdichten.


    Der Atharva Veda ruft zum Gebet für Prithvi, die Erde, auf, in dem es auch um das Bewusstsein der Zurückhaltung und der Achtung von Grenzen geht:


    „Lass das, was ich von dir, oh Erde, ausgrabe, schnell wieder entspringen und wachsen.
    Oh Reiniger, lass mich nicht deine Lebenskraft oder dein Herz durchbohren.“


    Die heute vorherrschende Politik und deren Gesetze scheinen der Erde das Gegenteil zu sagen: „Wir werden so tief und so gewaltsam graben, wir werden so brutal, in so großem Maßstab und mit so hoher Geschwindigkeit platt walzen, dass wir deine Lebenskraft und dein Herz durchbohren und sicherstellen, dass nichts mehr aus dir wachsen kann.“


    Sowohl die ökologische Wissenschaft als auch unsere alte Weisheit lehren uns, dass alles Leben vom Boden abhängt. Aber wir geben uns heute gedankenlos der Illusion hin, dass der menschliche Fortschritt darauf beruht, wie schnell wir den Boden zerstören, ausgraben und verbrauchen können.


    Die indische Zivilisation hat sich über Tausende von Jahren erhalten, weil sie den Boden als heilig und unantastbar verehrt hat. Sie behandelte den Boden und das Land als Vasundhara, Bhoomi, Dharti Ma, Maati Ma, Mutter Erde. Unsere Kultur der Ehrfurcht vor der Erde hat unser Bewusstsein geprägt.


    Der Boden ist keine leblose, tote Materie. Der Boden ist kein leerer Behälter. Der Boden ist lebendig.


    Gesunde Böden sind voller biologischer Vielfalt, die die Gesundheit des Planeten aufrechterhält, indem sie an den Kohlenstoff- und Stickstoffkreisläufen teilnimmt und diese aufrechterhält.

    Ein Gramm Boden enthält bis zu einer Milliarde Bakterienzellen, die aus Zehntausenden von Taxa bestehen, bis zu 200 Millionen Pilzhyphen und eine Vielzahl von Milben, Nematoden, Regenwürmern und Gliederfüßern.


    Ein Teelöffel lebendiger Boden enthält sechs Milliarden Mikroorganismen, darunter eine Milliarde Bakterien, was eine Tonne pro Acre entspricht. Ein Kubikmeter Boden enthält tausend Regenwürmer, 50.000 Insekten und zwölf Billionen Rundwürmer.


    Ein Kubikmeter gesunder Boden kann 25.000 Kilometer Mykorrhizapilze beherbergen, was dem doppelten Erddurchmesser entspricht. Die Pilze sind lebende, intelligente Systeme, die selektieren und unterscheiden, die Nährstoffe in Gegenseitigkeit geben und nehmen. Sie sind intelligente Filter, die lebenswichtige Nährstoffe aufspüren, sie aufnehmen und mit den Pflanzen teilen. Sie schließen schädliche Substanzen aus. Intelligenz bedeutet, zwischen dem Guten und dem Schlechten zu wählen und zu unterscheiden. Die Fähigkeit lebender Organismen, zwischen essenziellen und schädlichen Stoffen zu unterscheiden und nur den Austausch der nützlichen Stoffe durch die schützenden Membranen zu fördern, macht Leben und Gesundheit in lebenden Systemen möglich, von der kleinsten Zelle über Mikroben bis hin zu den Organen in unserem Körper und unserem Körper als Ganzem.


    Albert Howard erinnert uns daran:


    „Der Boden ist in der Tat voll von lebenden Organismen. Es ist wichtig, ihn als etwas zu begreifen, in dem das Leben pulsiert, und nicht als eine tote oder träge Masse. Es gibt keinen größeren Irrtum, als den, die Erde als tot zu betrachten: eine Handvoll Erde ist voller Leben. Die lebenden Pilze, Bakterien und Protozoen, die unsichtbar im Bodenkomplex vorhanden sind, werden als Bodenpopulation bezeichnet. Diese Population von Millionen und Abermillionen winzigen Existenzen, die für unsere Augen natürlich unsichtbar sind, führt ihr eigenes Leben.“


    – Albert Howard, „Der Boden und die Gesundheit: Eine Studie über den ökologischen Landbau

    Wenn wir uns um den Boden kümmern, produzieren wir auch mehr Lebensmittel auf weniger Fläche. Fruchtbare Böden sind die nachhaltige Antwort auf Lebensmittel- und Ernährungssicherheit. Die ökologische Landwirtschaft ist die einzig wahre Antwort auf den Klimawandel. Die Luftverschmutzung, die sich in der Atmosphäre angesammelt hat, beträgt heute etwa 400 Teile pro Million (ppm) Kohlendioxid. Dies ist der Grund für den Treibhauseffekt und das Klimachaos, einschließlich des Temperaturanstiegs. Um den Temperaturanstieg auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, müssen wir die Kohlenstoffkonzentration in der Luft auf 350 ppm reduzieren.


    Es ist notwendig, die Emissionen zu reduzieren und aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen, aber es ist auch erforderlich, den Überschuss an Kohlenstoff aus der Atmosphäre zu reduzieren und ihn wieder in den Boden einzubringen, wo er hingehört. Hier bietet uns die ökologische, regenerative Landwirtschaft einen Lösungsweg. Dabei geht sie auch gegen Ernährungsunsicherheit und Hunger vor, kehrt die Wüstenbildung um, schafft Existenzsicherung durch ökologische Sicherheit und damit den Weg zum Frieden.


    Vor allem aber ermöglicht sie den Übergang von einem gewalttätigen Paradigma, gewalttätigen Strukturen und Systemen zu einem gewaltfreien Paradigma, Strukturen und Systemen, die auf Ahimsa  (Sanskrit für „Gewaltlosigkeit“; Anm.d.Ü.) basieren und das Wohlergehen aller Menschen einschließen. Die ökologische Landwirtschaft ist die Antwort auf Dürre und Klimawandel. Sie ist auch eine Friedenslösung. Wenn wir den Boden und unsere kulturelle Vielfalt nicht respektieren und uns nicht kollektiv zu Ahimsa verpflichten, können wir als Zivilisation schnell zerfallen. Für mich ist die ökologische Landwirtschaft das Dharma, das die Saat für Frieden und Wohlstand für alle sät. Sie hilft uns, aus dem Teufelskreis von Gewalt und Degeneration auszubrechen und positive Kreisläufe zu schaffen, die auf Gewaltlosigkeit und Regeneration basieren.


    Howard beschäftigte sich mit der zentralen Rolle der Mykorrhizapilze bei der Schaffung von Humus und lebendigem Boden.


    Wenn wir das Gesetz der Rückführung („Law of Return“) praktizieren, gehen wir eine symbiotische Beziehung mit dem Boden ein. Wir geben den Bodenorganismen Nahrung. Die lebenden Organismen erledigen den Rest der Arbeit, indem sie Nahrung, Nährstoffe und Gesundheit für die Pflanzen produzieren, die wiederum uns ernähren und uns Gesundheit bringen.


    Bodenorganismen wie Mykorrhizapilze und Pflanzen gehen eine symbiotische Beziehung ein. Die Pilze wählen Nährstoffe aus, bringen sie zu den Pflanzen und schützen sie vor Toxinen, während die Pflanzen den Pilz mit Kohlenhydraten aus der Photosynthese versorgen. Böden, die reich an Nützlingen sind, regen die Pflanzen dazu an, gesundheitsfördernde und krankheitsbekämpfende Moleküle zu produzieren, nämlich Polyphenole, die als Antioxidantien und Entzündungshemmer wirken.


    Industriell bewirtschaftete Böden, die von außen mit synthetischen Stickstoffdüngern versehen werden, zerstören Bodenorganismen wie die Mykorrhizapilze, die als kreative Filter die Pflanzen mit Nährstoffen versorgen. Die Pflanzen müssen mit einem Giftcocktail aus synthetischen Düngemitteln, Herbiziden wie Glyphosat/RoundUp, Pestiziden und Fungiziden zurechtkommen, die unsere Lebensmittel kontaminieren. Die Pflanzen müssen mit einer chemischen Diät leben und werden der symbiotischen Hilfe von Pilzen beraubt, die ihnen helfen, wichtige Nährstoffe wie Zink und Magnesium zu finden. Dies sind jedoch die Nährstoffe, die Pflanzen und Tiere, einschließlich des Menschen, benötigen, um Enzyme zu bilden, die zur Regulierung unseres Stoffwechsels und unserer Biochemie, zum Aufbau des Immunsystems, zur Bekämpfung von Krankheiten und zur Erhaltung unserer Gesundheit erforderlich sind.



    Durch die Zerstörung der biologischen Vielfalt der Böden produziert die industrielle Landwirtschaft nährstofflose, giftige Lebensmittel, die unserer Gesundheit schaden.


    Laut einer Studie, die in der Zeitschrift des American College of Nutrition (ACN) und des American Journal of Agricultural Sciences (AJAS) in Washington DC, veröffentlicht wurde, ist der Nährstoffgehalt in Gemüse und Obst in den Vereinigten Staaten im Laufe der letzten 70 Jahren stetig zurückgegangen.


    Unsere Lebensmittel werden immer weniger nahrhaft: Der Nährstoffgehalt in Obst und Gemüse ist in den Vereinigten Staaten im Laufe der letzten 70 Jahren stetig zurückgegangen. In einer umfassenden Studie von Prof. Donald Davis von der University of Texas wurde der Verlust an Nährstoffen in Obst und Gemüse in den letzten 70 Jahren wie folgt quantifiziert: 6 % weniger Proteingehalt, 9 % weniger Phosphor, 15 % weniger Eisen und Vitamin C (Ascorbinsäure), 16 % weniger Kalzium, 18 % weniger Vitamin A und 38 % weniger Vitamin B (Riboflavin). [1]


    Eine britische Metastudie, die mehr als 400 Studien umfasst, hat ergeben, dass ökologische Lebensmittel bis zu 60 % mehr nützliche Nährstoffe enthalten können als chemisch erzeugte Lebensmittel [2].


    Eine Navdanya-Studie, die Böden – die chemisch oder ökologisch bewirtschaftet wurden – über einen Zeitraum von 20 Jahren miteinander verglich, zeigte einen dramatischen Rückgang der Bodennährstoffe in der chemischen Landwirtschaft und einen signifikanten Anstieg der verschiedenen Nährstoffe im ökologischen Landbau [3].


    In den Böden ökologisch wirtschaftender Betriebe haben nicht nur die nützlichen Nähr


    stoffe zugenommen, sondern auch die nützlichen Bodenorganismen. Die Pilzpopulation nahm in ökologisch wirtschaftenden Betrieben um das 6- bis 36-fache zu. In chemischen Betrieben sank sie um 2,5 – 49,7 %.


    Die Bakterienpopulation nahm in Bioböden um 50 – 241 % zu.


    Durch das Gesetz der Rückführung, durch die Pflicht, für die Gesundheit des lebendigen Bodens zu sorgen, indem wir etwas zurückgeben, kultivieren wir unsere eigene Gesundheit.


    Unsere Gesundheit und die Gesundheit des Bodens sind „Eine Gesundheit“.


    Der ökologische Landbau ist die Pflege des Bodens, er ist ein öffentliches Gesundheitssystem.

    Aus diesem Grund verlegen immer mehr Ärzte ihre Praxis auf Biobetriebe.


    Wir sind mit dem Boden verbunden. Wenn die Böden gesund sind, sind auch die Gesellschaften gesund. Wenn die Böden krank und verödet sind, werden auch die Gesellschaften krank und die Herzen und Eingeweide der Menschen veröden.


    So wie Humus im Boden Bodenpartikel bindet und Bodenerosion verhindert, bindet er auch die Gesellschaft und verhindert Gewalt und sozialen Zerfall. Da Humus für Nahrung, Lebensunterhalt, Wasser und Klimasicherheit sorgt, trägt er auch zum Frieden bei. So wie man nasses Stroh nicht mit einem Streichholz anzünden kann, können Gemeinschaften, die sicher sind, nicht von gewalttätigen Elementen angezündet werden, die sich von der Unsicherheit nähren, die durch ein Wirtschaftsmodell entsteht, das Swadeshi (von Gandhi initiierte Bewegung, nur einheimische Produkte zu nutzen; Anm.d.Ü.) tötet und nur dazu dient, dass die globalen Wirtschaftsmächte das herausholen, was sie wollen. Die Pflege des Bodens ist das höchste Ahimsa und schafft Frieden durch Beziehungen, die der Erde und den anderen keinen Schaden zufügen.


    Indem wir uns um den Boden kümmern, gewinnen wir unsere Menschlichkeit zurück. Unsere Zukunft ist untrennbar mit der Zukunft der Erde verbunden. Es ist kein Zufall, dass das Wort „human – menschlich“ seine Wurzeln in „Humus“ hat, dem lateinischen Wort für lebendige Erde. Und Adam, der erste Mensch in den abrahamitischen Traditionen, leitet sich von Adamah, dem hebräischen Wort für Erde ab.


    Mahatma Gandhi schrieb: „Wenn wir vergessen, wie man die Erde gräbt und den Boden pflegt, vergessen wir uns selbst.“


    Biologische Vielfalt bringt mehr Gesundheit und Nahrung pro Hektar

    In den letzten Jahrzehnten hat die Agrarindustrie, die auf dem Paradigma der mechanistischen industriellen Landwirtschaft basiert, Monokulturen gefördert und zu einem großen Verlust an biologischer Vielfalt geführt. Sie hat auch ein verzerrtes Produktivitätsmaß gefördert, das die Illusion erweckt, dass wir mehr Nahrungsmittel produzieren, während wir tatsächlich nur nährstofflose landwirtschaftliche Produkte erzeugen, die zunehmend als Biokraftstoff und Tierfutter verwendet werden.


    Eine Landwirtschaft, die sich ausschließlich auf den Verkauf von Agrochemikalien als externe Inputs für die Rohstoffproduktion konzentriert, hat das Maß für landwirtschaftliche Produktivität auf die reduktionistische Kategorie „Ertrag pro Hektar“ herabgesetzt. Doch der Ertrag pro Hektar lässt die wichtigsten Aspekte von Lebensmitteln und Landwirtschaft außer Acht. Der Ertrag misst die Masse, die Menge einer Ware, nicht die nahrhafte Qualität der Lebensmittel. Daher ist er als Maß für die Ernährung im Zusammenhang mit der Gesundheit unzureichend. Der „Ertrag“ misst auch nicht die Zerstörung der uns Nahrung und Gesundheit liefernden Artenvielfalt. Der „Ertrag“ misst nicht die hohen finanziellen Kosten der giftigen Chemiemittel, die die Landwirte in die Schuldenfalle stürzen und sie in den Selbstmord treiben. Er misst auch nicht die Kosten der Krankheitslast, die durch Giftstoffe in unseren Lebensmitteln verursacht wird. Und schließlich misst der Ertrag pro Hektar nicht die ökologischen Kosten der chemischen Monokulturen.

    Wir müssen davon abkommen, den „Ertrag pro Hektar“ von nährstoffarmen, giftigen Monokulturen zu messen, deren Produktion mit hohen Kosten verbunden ist und die biologische Vielfalt und Gesundheit zerstören, und stattdessen den Nährstoffgehalt pro Hektar einer Vielfalt von Nutzpflanzen messen.


    Wir bei Navdanya haben das Maß „Gesundheit pro Hektar“ entwickelt, um den Nährwert pro Hektar zu messen. Wenn wir anstelle von chemischer Intensivierung und Kapitalintensivierung in unserer Landwirtschaft die Nahrungsmittelproduktion ökologisch und im Hinblick auf die Artenvielfalt intensivieren, können wir zwei Indien mit gesunden, ausgewogenen und nährstoffreichen Nahrungsmitteln versorgen, wie die Navdanya-Studie Health per Acre zeigt.


    Eine biodiversitätsreiche Landwirtschaft produziert mehr Nährstoffe pro Hektar.


    Vielfalt in unseren Betrieben und auf unseren Tellern ist die Antwort auf Mangelernährung, Hunger und Krankheiten. Der ökologische Mischanbau bringt im Vergleich zum konventionellen Monoanbau im Durchschnitt mehr Ertrag:


    106 % mehr Kupfer
    61 % mehr Mangan
    243 % mehr Molybdän
    64 % mehr Zink
    120 % mehr Chrom

    Artenvielfalt ist „Eine Gesundheit“: Vom Boden über die Pflanzen, die wir essen, bis zu unserem Darmmikrobiom

    Wir sind Lebewesen. Wir sind Multispezies-Organismen. Wir sind eine ökologische Gemeinschaft. Ein komplexes, selbstorganisiertes, selbstreguliertes Ökosystem.


    Wir bestehen zu 90 % aus anderen Lebewesen, in erster Linie aus unseren Mitmikroben, die uns gesund halten. Die Artenvielfalt in uns wird durch die Artenvielfalt in unserer äußeren Umgebung und unserer Nahrung geformt und erhalten.


    Das menschliche Mikrobiom besteht aus allen Mikroben – Bakterien, Pilzen und Viren – die in oder auf uns leben, einschließlich der Haut, der Milchdrüsen, der Samenflüssigkeit, der Gebärmutter, der Eierstockfollikel, der Lunge, des Speichels, der Mundschleimhaut, der Bindehaut, der Gallenwege und des Magen-Darm-Trakts.


    Man schätzt, dass über 380 Billionen Viren in uns leben, eine Gemeinschaft, die als das menschliche Virom bekannt ist. Mehr als 38 Billionen Bakterien sind Teil von uns, dem menschlichen Biom.


    Unser Darmmikrobiom besteht aus hundert Billionen Mikroorganismen und hundert Arten.

    In unserem Darm leben 100.000-mal mehr Mikroben als Menschen auf der Erde.


    Es besteht eine enge Verbindung zwischen der Artenvielfalt und der Gesundheit der Böden, der Pflanzen, unserer Darmflora und unseres Gehirns. Unser Darm ist ein Mikrobiom, das Billionen von Bakterien enthält.


    Um gesund zu funktionieren, braucht das Darmmikrobiom eine vielfältige Ernährung, und eine vielfältige Ernährung braucht Vielfalt auf unseren Feldern und Gärten. Der Verlust an Vielfalt in unserer Ernährung führt zu Krankheiten.


    Das ausgefeilte Ernährungsverständnis des Ayurveda hat die Vielfalt und gesunde Basis der traditionellen indischen Esskulturen geprägt. Heute ist diese reiche Ernährungskultur durch die Invasion von Junk-Food bedroht. Es ist an der Zeit, ayurvedische Leitfäden für eine gesunde Ernährungsweise zu erstellen und stärker Forschung zu einheimischen Lebensmitteln zu betreiben, und zwar nicht auf der Grundlage eines reduktionistischen mechanistischen kartesianischen Paradigmas, sondern auf der Grundlage des ayurvedischen Paradigmas der Verbundenheit und des Biodiversitätsparadigmas der „Einen Gesundheit“.


    Ayurveda hat erkannt, dass die biologische Vielfalt der Nahrung die Grundlage der Gesundheit ist und dass die Ernährung und das Verdauungssystem für die körperliche und geistige Gesundheit von zentraler Bedeutung sind.


    Ayurveda basiert auf den Quantenprinzipien der Nicht-Trennung und des Potenzials, nicht auf den mechanistischen Annahmen der Trennung, des Absolutismus, der externen Inputs und der Kontrolle.


    Sogar die westliche Wissenschaft beginnt zu begreifen, was Ayurveda schon vor 100.00 Jahren verstanden hat – dass der Körper keine Maschine und die Nahrung kein Treibstoff ist, der die Maschine nach den Newtonschen Gesetzen von Masse und Bewegung antreibt. Nahrung ist keine „Masse“, sie ist lebendig, sie ist die Quelle des Lebens und die Quelle der Gesundheit.


    Der Darm wird zunehmend als das zweite Gehirn bezeichnet. Er verfügt über ein eigenes Nervensystem, das als enterisches Nervensystem (ENS) bezeichnet wird und 50 bis 100 Millionen Nervenzellen umfasst. Unser Körper ist ein intelligenter Organismus. Die Intelligenz ist nicht im Gehirn angesiedelt. Sie ist verteilt. Und die Intelligenz im Boden, in den Pflanzen und in unserem Körper sorgt für Gesundheit und Wohlbefinden.


    Ein gesunder Darm verfügt über eine Vielfalt und eine wirksame Barriere zwischen dem Inneren des Darms, wo Mikroben die Nahrung abbauen, und dem darmassoziierten Immunsystem, das die gesunde Interaktion und Kommunikation zwischen Darmmikroben und Immunzellen ermöglicht. Eine gesunde Gemeinschaft und Interaktion führen zu allgemeiner Gesundheit. Je größer die Artenvielfalt in einem Ökosystem ist, desto höher seine Widerstandsfähigkeit und Resistenz gegen Krankheiten. Dies gilt auch für unser Darm-Ökosystem. Die Zerstörung der Artenvielfalt im Darmmikrobiom ist verantwortlich für Entzündungen und Stoffwechselstörungen, die zu vielen chronischen Krankheiten führen, darunter Typ-2-Diabetes, Fettleibigkeit, Verhaltensstörungen, kognitiver Verfall, Depressionen und degenerative Hirnerkrankungen. Wenn die biologische Vielfalt unseres Darms aufgrund von Giftstoffen oder Mängeln in den Lebensmitteln, die wir zu uns nehmen, zusammenbricht, kann es zu gesundheitlichen Pandemien kommen – Magen-Darm-Infektionen, Autoimmunerkrankungen wie Asthma, rheumatoide Arthritis, entzündliche Darmerkrankungen, Autismus-Spektrum-Störungen, Fettleibigkeit und Stoffwechselerkrankungen.


    „One Health“ bedeutet, dass wir erkennen, dass die mikrobielle Artenvielfalt wichtig für den Aufbau unseres Immunsystems ist. So wie die Bodenmikroben den Pflanzen helfen, zu wachsen und gesund zu bleiben, versorgen uns die Mikroben in unserem Körper mit Nährstoffen und erhalten unsere körperliche und geistige Gesundheit. Sie stärken unsere Widerstandskraft im Kampf gegen Krankheiten. Da wir mehr Bakterien als Menschen sind, können die in der Landwirtschaft verwendeten Gifte wie Pestizide und Herbizide, die über die Nahrung in unseren Darm gelangen, nützliche Bakterien abtöten. Unsere Darmmikroben verarbeiten die Nahrung, die wir essen, und verwandeln sie in Nährstoffe für unseren Körper und unser Gehirn. Ähnlich wie die biologische Vielfalt des Bodens erfüllt auch unser Darmmikrobiom lebenswichtige ökologische Funktionen wie die Bereitstellung und Aufnahme von Nährstoffen, den Schutz vor Krankheitserregern, die Aufrechterhaltung von Barrieren zur Filterung von gesundheitsfördernden und -schädigenden Stoffen sowie die Umwandlung unserer Nahrung in die verschiedenen chemischen Stoffe und Enzyme, die unsere Gesundheit erhalten. Das Darmmikrobiom ist an lebenswichtigen Prozessen wie der Verdauung, der Energiehomöostase und dem Stoffwechsel, der Synthese von Vitaminen und anderen Nährstoffen sowie der Entwicklung und Regulierung der Immunfunktion beteiligt. Es trägt auch zur Produktion zahlreicher Verbindungen bei, die ins Blut gelangen und verschiedene Gewebe und Organe des Körpers beeinflussen.


    Der Ayurveda empfiehlt sechs Geschmacksrichtungen für eine ausgewogene Ernährung: süß, sauer, salzig, scharf, heiß, bitter und adstringierend.


    Hinter jedem Geschmack stehen Potenziale für Prozesse, die die selbstregulierenden Systeme unseres Körpers schaffen und erhalten. Agni – die Energie – im Verdauungstrakt ist der große Transformator, der die entstehenden Eigenschaften erzeugt.


    Geschmacksrezeptoren befinden sich nicht nur auf der Zunge, sondern sind über den gesamten Magen-Darm-Trakt verteilt und befinden sich an sensorischen Nervenenden und hormonhaltigen Wandlerzellen in der Darmwand.


    Neue biologische Erkenntnisse zeigen nun, dass der Darm über Sensoren für verschiedene Geschmacksrichtungen verfügt und dass verschiedene Stoffwechselprozesse durch die Vielfalt der Geschmäcker gesteuert werden. Es gibt 25 verschiedene Rezeptoren für Bittergeschmack.

    Wie die Forschungen von Dr. Eric Seralini zeigen, kommuniziert die hoch entwickelte Intelligenz im komplexen Ökosystem unseres Darms mit der Nahrung, die wir zu uns nehmen. Wenn wir frische und biologische Lebensmittel essen, werden die Regulierungsprozesse, die die Gesundheit sicherstellen, gestärkt. Wenn wir chemische Lebensmittel mit Giftstoffen essen, führt die Kommunikation zu Krankheiten.


    Bestimmte Moleküle und sekundäre Pflanzenstoffe, die in Kräutern und Gewürzen enthalten sind, aktivieren bestimmte Geschmacksrezeptoren und lösen bestimmte Stoffwechselprozesse aus. Süßstoffrezeptoren stimulieren die Aufnahme von Glukose in den Blutkreislauf und die Freisetzung von Insulin aus der Bauchspeicheldrüse, wenn sie Glukose wahrnehmen. Mayer erklärt: „Die Vielzahl von sekundären Pflanzenstoffen aus einer Ernährung, die reich an verschiedenen Pflanzen ist, in Kombination mit der Vielzahl perfekt aufeinander abgestimmter sensorischer Mechanismen in unserem Darm, synchronisiert unser internes Ökosystem, unser Darmmikrobiom, mit der Welt um uns herum …. (Mayer, S. 59). Die sensorischen Systeme des Darms sind die nationale Sicherheitsagentur des menschlichen Körpers, die Informationen aus allen Bereichen des Verdauungssystems, einschließlich der Speiseröhre, des Magens und des Darms, sammelt und die meisten Signale ignoriert, aber Alarm schlägt, wenn etwas verdächtig aussieht oder nicht stimmt. Wie sich herausstellt, handelt es sich um eines der komplexesten Sinnesorgane des Körpers“ (Mayer, S. 63).


    Essen ist ein Austausch zwischen dem Boden, den Pflanzen, den Zellen in unserem Darm und den Zellen in unserer Nahrung sowie zwischen unserem Darm und unserem Gehirn. Essen ist ein intelligenter Akt auf der tiefsten zellulären und mikrobiellen Ebene. Die zelluläre Kommunikation ist die Grundlage für Gesundheit und Wohlbefinden. Sie ist auch die Wurzel von Krankheit. Vergiftete Lebensmittel erzeugen Krankheiten. Wir wissen vielleicht nichts über die Zusammenhänge zwischen Ernährung und Gesundheit. Aber unsere Zellen kennen sie. Unser Körper ist intelligenter als der reduktionistische, mechanische Verstand, den der moderne Mensch entwickelt hat. Würden wir auf unseren Körper hören, würde unser Wissen mehr mit der Intelligenz unseres Körpers übereinstimmen, die durch den Dialog zwischen Darm und Gehirn die eigentliche Intelligenz unseres Verstandes ist. Da Lebensmittel das Gedächtnis der biologischen Vielfalt im Boden und in den Pflanzen in sich tragen, ist die Art und Weise, wie Lebensmittel angebaut werden, ein wichtiger Faktor für die Gesundheit. Durch die ökologische Wissenschaft der Agrarökologie und des Ayurveda könnte unser Verstand mit der Intelligenz der Erde, unseres Körpers, seiner Doshas, seiner Zellen und seiner Mikroben gleichziehen, die uns durch Krankheitsepidemien auf die Gefahren in unserer Nahrung und Umwelt aufmerksam machen wollen.


    Der Hunger- und Gesundheitsnotstand ruft Bürger und Regierungen dazu auf, die Trennung zwischen Mensch und Natur, zwischen Landwirtschaft, Nahrung, Ernährung und Gesundheit zu überwinden und die Zusammenhänge zu erkennen. Verflechtung erfordert Integration. Die biologische Vielfalt und die Unversehrtheit unserer Lebensmittel müssen im Mittelpunkt der öffentlichen Gesundheitspolitik stehen. Die Landwirtschafts- und Lebensmittelsysteme müssen als Gesundheitssysteme betrachtet werden, die einen gesunden Planeten und eine gesunde Gesellschaft erhalten und fördern. Wir müssen die Landwirte für den Anbau gesunder Böden, gesunder Pflanzen und gesunder Gemeinschaften belohnen, anstatt sie für den Einsatz fossiler Brennstoffe, Chemikalien und Gifte zu subventionieren, die zum Klimawandel, zur Wasserverschmutzung und -verarmung sowie zu Krankheiten beitragen. In Anbetracht des Ausmaßes der Hunger-, Mangelernährungs- und Gesundheitskrise in Indien müssen wir von einem chemischen System der Produktion von nährstoffarmen Waren zu einer ernährungssensiblen Landwirtschaft übergehen, die die „Gesundheit pro Hektar“ und die „Nährstoffe pro Hektar“ erhöht. Wir müssen das PDS-System und das ICDS-System als ein öffentliches Gesundheitssystem auf der Grundlage von One Health – Einer Gesundheit – neu definieren. Und wir brauchen öffentliche Aufklärungskampagnen, die den One-Health-Ansatz bei den Bürgern kultivieren.


    Wir müssen unsere alten, bewährten wissenschaftlichen Systeme der Agrarökologie und des Ayurveda, die über den mechanistischen Reduktionismus hinausgehen und den Körper als komplexes, selbstorganisiertes Ökosystem begreifen, im Zusammenhang mit der Krankheitsepidemie und der modernen Biologie neu bewerten.


    Ernährungssysteme sind das Herzstück von Gesundheit und Krankheit. COVID-19 hat den Menschen die Zusammenhänge zwischen Ernährung und Gesundheit vor Augen geführt. Gesunde Ernährung schafft einen gesunden Darm, der wiederum Immunität erzeugt. Die Menschen begannen, mehr Kurkuma, Ingwer und Ashwagandha zu essen. Die Pandemie hat die Menschen dazu gebracht, die Lehren des Ayurveda „Annam Sarva Aushadhi“ und von Hippokrates „Lass die Nahrung deine Medizin sein“ zu leben.


    Die biologische Vielfalt in den Böden, in den Pflanzen und in unserem Darm ist die Grundlage für die Selbstorganisation lebender Systeme – von den Bakterien im Boden über unseren Darm bis hin zu Gaia.


    Die biologische Vielfalt des Nahrungsnetzes im Boden, die biologische Vielfalt der Pflanzen und die biologische Vielfalt unseres Darmmikrobioms, die in Gegenseitigkeit, Symbiose, Harmonie und Quantenkohärenz zusammenarbeiten, schaffen „Eine Gesundheit“.


    Die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt als Organisationsprinzip für „Eine Gesundheit“ ist der wichtigste Schritt zur Wiederherstellung der Gesundheit des Planeten und der Gesundheit der Menschen.


    Es ist diese Wissenschaft der Biodiversität und der Verbindung zwischen lebendigem Boden, lebendigem Saatgut, lebendiger Nahrung und lebendigen Ökonomien des Wohlbefindens, die Navdanya seit drei Jahrzehnten praktiziert und fördert. Für uns ist die Pflege der Erde Gesundheitspflege, sowohl für die Menschen als auch den Planeten.


    Unsere Arbeit hat gezeigt, dass wir sowohl das SDG 2 (Null Hunger) als auch das SDG 3 (Gesundheit und Wohlbefinden für alle) erreichen können, indem wir die biologische Vielfalt in unseren Köpfen, auf unseren Höfen und in unserem Darm regenerieren und kultivieren.


    Wie wir unsere Lebensmittel anbauen und was wir essen, ist die größte Veränderung, die jeder von uns vornehmen kann, um die Erde zu regenerieren, indem wir uns bewusst machen, dass die Natur lebendige und nicht tote Materie ist. Wir können mit der lebendigen Erde und ihrer Artenvielfalt zusammenarbeiten, um One Health – Eine Gesundheit – zu schaffen. Eine gesunde Erde bringt gesunde Menschen hervor.

     

    Quellenangaben:

    [1] https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/15637215/https://www. gowinglife. com/70-years-of-nutritional-decline/
    [2] https://www.cambridge.org/core/journals/british-journal-of-nutrition/article/div-classtitlehigher-antioxidant-%20and-lower-cadmium-concentrations-and-lower-incidence-of-pesticide-residues-in-organically-grown-crops-a-system-%20atic-literature-review-and-meta-analysesdiv/33F09637EAE6C4ED119E0C4BFFE2D5B1
    [3] https://medcraveonline.com/HIJ/a-comparison-on-soil-biological-health-on-continuous-organic-and-inorganic-farming. html

     

    Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

    Weitere Infos zur Autorin gibt es unter www.vandana-shiva.de


    Der Originalartikel kann hier besucht werden

    Info: https://www.pressenza.com/de/2022/12/eine-erde-eine-gesundheit-samen-der-freiheit-gegen-hunger-mangelernaehrung-und-krankheit-ausbringen

    31.12.2022

    Ist die Friedensbewegung ein emanzipatorisches Projekt?

    Kommentar: Die Friedensbewegung ist in den Bereichen wortsinngemäß ein emanzipatorisches Projekt, wo sie alle Lebenszusammenhänge, sowie auch regional begrenzte Gemein- und Gesellschaften dieser Welt, politisch auf der Grundlage der universellen Menschenrechte als "pares inter pares" anzuerkennen in der Lage ist und auch selbsternannte "Primusse" entschieden zurückweisen kann.

    God’s Own Countries, auserwählte Völker, Machteliten und Herrschergeschlechter, können keinen besseren Frieden schaffen. Ganz im Gegenteil.  Thomas Bauer, Initiative "Kein Militär mehr!" Hannover

    31.12.2022

    Kultur und Wissen
    Meine Würdigung der christlichen Weihnacht

    nrhz.de, Online-Flyer Nr. 804  vom 30.12.2022
    Über das Böse und das davor zu bewahrende Kind in der Krippe
    Von Irene Eckert

    Zwei Tage vor Heiligabend habe ich mich schon wieder hinreißen lassen, das Attribut „satanisch“ zu verwenden. Ich konnte nicht umhin, das Qualitativ für ein menschengemachtes, abgrundtief böses und zerstörerisches Phänomen zu verwenden. Es handelt sich bei dem von mir so Gekennzeichneten um nichts weniger als die 'Green New Deal Agenda' (1) oder den geplanten 'Großen Umbruch'. (2) Beides 'Ideengut' von folgenreicher Natur, beides eines Geistes Kind. Die „teuflischen“ Pläne wurden maßgeblich mit geschmiedet von einem „Meister aus Deutschland“ (3), und Deutsche sind führend an ihrer Umsetzung beteiligt. Der nach außen hin führende Mann heißt mit Vornamen Klaus (4). Der gelernte Wirtschaftswissenschaftler tritt natürlich nicht mit grünem Lodenmantel und roter Feder am Hut auf. Auch trägt er weder Peitsche noch pfeift er seine Rüden herbei. (5) Seine ihm hörigen Sprößlinge, ahnungslose „Junge Globale Führer“ (6) folgen ihm allerdings auch so aufs Wort. Sie sind schließlich durch seine sinnverwirrende Schule gegangen. Sie kommen adrett bis leger daher. Sie tragen Namen und Larven wie Angela, Annalena, Oliver oder James. Ihr Auftrag: Herrn Schwabs umstürzlerische Visionen in politische Praxis umzusetzen. Der rot-grün ausstaffierte und liberal drapierte Plan, dem sie und ihr Meister folgen, beinhaltet aber in letzter Konsequenz nichts weniger als die Abschaffung des Menschen bei gleichzeitiger hyperbolischer Überschätzung ihrer eigenen menschlichen Macht. (7)

    Nein zu Transhumanismus und Malthusianismus

    Yuval Harari (8), ein anderer Davos-Eleve oder -Berater, je nach Quelle, will angeblich wie einst Nietzsche einen besseren Menschen schaffen mit seinem Transhumanismus (9). Bessere Menschen durch Verchippung? Die übrig gebliebenen elitären Reste der Davoser 'Transgender-' und Impfexperimente – als letzte Konsequenz ihrer Malthusianischen Irrlehre - wollen dann die Welt beherrschen. Solchen Wahnvorstellungen zufolge, soll sich der Mensch weder frei bewegen noch mehren dürfen. Wer dennoch überlebt, wird nichts mehr besitzen und glücklich sein, nachdem der „B3 – Build Back Better - Rückbau“ geglückt ist. In den Augen dieser Zukunftsgestalter ist der Mensch nur noch eine manövrierbare Masse, also alles andere als die biblisch sprichwörtliche Krönung der Schöpfung. Vernunft und Gewissen, die die deutsch-anglo-amerikanisch-israelischen Meisterschüler schon einmal abgelegt haben, spielen keine Rolle mehr im KI-Zeitalter.

    Keine Opferung des Menschen auf dem Altar der Mutter Gaia


    Unser Menschengeschlecht, dem auch die Davoser schließlich angehören, ist in deren Hirnen ein parasitäres Element auf dem Rücken der schönen Mutter Erde. Wenn sich der Parasit Mensch also ungehindert ausbreiten darf, wird er den Wirt töten. Folglich muss er auf dem Altar von Mutter Gaia geopfert werden, natürlich immer nur in bester Absicht zur Rettung des Blauen Planeten und immer nur die anderen, in deren Adern kein blaues Davoser Blut fließt.

    In meinen Augen sind das kranke, zurückzuweisende, das Attribut „teuflisch“ durchaus verdienende Wahnvorstellungen. Denn sie beinhalten die Umkehr bzw. Rücknahme des lebensbejahenden Schöpfungsgedankens des Alten Testaments und auch die Rücknahme der christlichen Weihnachtsbotschaft, die von der Friedensfähigkeit und grundsätzlichen Möglichkeit des Menschen zur Umkehr ausgeht. Es ist der lebensfeindliche, destruktive, unschöpferische, dystopische Ideengehalt der Davos-gesteuerten Individuen, dem unbedingt Einhalt zu gebieten ist.

    Biblische Bilder sind sinnstiftend und lebensbejahend

    Der Schöpfungsmythos der biblischen Legende, die unser abendländisches Denken, unsere reiche Kultur immerhin über 2000 Jahre lang geprägt hat, wird mit solch diabolischer Davoser Agenda zunichte gemacht. Der alttestamentarischen Mär zufolge hat Gott in sieben Tagen die Welt erschaffen und mit Adam und Eva ein Menschenpaar in den wild wuchernden irdischen Garten Eden gesetzt. Er hat zugelassen, dass seine letzten Kreaturen von der teuflischen Schlange verführt, schließlich vom Baum der Erkenntnis gegessen haben. Letzteres hat sie Gott ähnlicher gemacht. Der Apfelbiss versetzte sie in die Lage, Gut und Böse zu unterscheiden. Es war damit einerseits das Ende des paradiesischen, glückseligen Urzustandes eingeleitet, der Beginn des Erwachsenwerdens fand statt. Damit begann für Mann und Frau gleichermaßen der mühevolle Weg, der uns bis heute abverlangt, gewissenhaft und verantwortungsbewusst mit solchen Gaben umzugehen. Der Mensch als Gattungswesen ist nämlich das einzige Geschöpf, dass die innere Freiheit hat, sich weiterzuentwickeln und sich immer wieder neu für Gut oder Böse zu entscheiden.

    Einige faule Äpfel gefährden den Rest

    Es genügte aber, dass im Laufe der Geschichte einige wenige ihre Talente nicht nur vergeuden – das tun leider viele, sondern schlimmer noch, sie für das Böse verausgaben. Diese Kreaturen biedern sich bildlich gesprochen dem Teufel an, sie verkaufen ihre Seele, sie verschleudern ihre Geistesgaben zur Auspressung und Niederhaltung ihrer Erdgenossen. Um eines vermeintlichen Vorteils willen machen sie anderen das Leben auf Erden immer wieder zur Hölle

    Trotzdem alledem, gab und gibt es Weiter- und Höherentwicklung auf breiter Flur. Menschen, solche wie das sprichwörtliche Kind in der Krippe haben sich immer wieder für ihre Artgenossen geopfert, dafür dass Frieden einkehre auf Erden und es den Menschen ein Wohlgefallen sei, gaben sie ihr Leben hin. Werte wie Wahrheits- und Gerechtigkeitssinn, Vorstellungen wie Freiheitssinn und Edelmut waren den Menschen niemals völlig auszutreiben, wie Böse es andere auch treiben mochten, das gilt bis zum heutigen Tag.

    Die Menschen sind andererseits heute tatsächlich dazu in der Lage, durch die Höherentwicklung ihrer technisch-wissenschaftlichen Möglichkeiten die ganze Erde mehrfach in die Luft zu jagen, aber das kann, darf und wird nicht geschehen. Deswegen muß jenen satanisch gesinnten Menschen-Mächten, die für schlechtes Geld, Karriere, Macht und andere kurzfristigen Vorteile ihre Seele ganz dem Teufel verschrieben haben und deren gestörter Sinn sie gewissenlos dazu treibt, Unheil zu exekutieren, Einhalt geboten werden. Sie müssen erkannt und benannt und mit allen Mitteln daran gehindert werden, ihr Teufelswerk fortzusetzen. Solche Menschen muss man vor sich selber schützen.

    Eine bessere Welt ist möglich

    Die überwältigende Mehrheit der Erdbewohner ist bereits auf dem Wege zu einer gerechteren, friedlicheren, menschenfreundlicheren Ordnung. Der Globale Süden richtet sich auf. Die südliche Hemisphäre ist dabei, sich von den Fesseln zu befreien, die die Schwabs dieser Erde ihnen für immer verpassen wollen, um ihre unheilbringende Eliteherrschaft über den Planeten zu verewigen. Wir anderen im „Globalen Norden“ oder im „kollektiven Westen“ wollen aber auch keine willenlosen, transhumanistischen Befehlsempfänger sein. Auch wir können unsere Fesseln abschütteln, wir müssen nur unsere Geistesgaben einsetzen und bereit sein zu verstehen, was da Böses gespielt wird. Einsicht ist der erste Schritt zur Befreiung zum wahren Menschsein.

    Es rettet uns kein höheres Wesen, uns von dem Elend zu erlösen, das müssen wir schon selber tun.


    Fußnoten:

    1 Zynischer, sinnverkehrender Weise nimmt das menschenverachtende Konzept Bezug auf Franklin D. Roosevelt's „New Deal“ Projekt, mit dem es nichts gemein hat. „An early use of the phrase "Green New Deal" was by journalist Thomas Friedman.[12] He argued in favor of the idea in The New York Times and The New York Times Magazine.[13][14] In January 2007, Friedman wrote: If you have put a windmill in your yard or some solar panels on your roof, bless your heart. But we will only green the world when we change the very nature of the electricity grid – moving it away from dirty coal or oil to clean coal and renewables. And that is a huge industrial project – much bigger than anyone has told you. Finally, like the New Deal, if we undertake the green version, it has the potential to create a whole new clean power industry to spur our economy into the 21st century.[14]https://en.wikipedia.org/wiki/Green_New_Deal
    2 https://de.wikipedia.org/wiki/The_Great_Reset Der große Neustart
    3 Paul Celan, Todesfuge https://celan-projekt.de/todesfuge-deutsch.html
    4 2020 brachte Klaus Schwab sein Wirtschaftsplanungsprojekt mit dem Titel The Great Reset mit Thierry Malleret in Buchform heraus. The Great Reset ist zugleich der Name eines im Mai 2020 unterbreiteten Vorschlags des Weltwirtschaftsforums für eine Wirtschaftsplanung zum nachhaltigen Wiederaufbau der Wirtschaft und der Gesellschaft nach der Covid-19-Pandemie und der damit einhergehenden Wirtschaftskrise 2020–2021.
    5 Siehe Fußnote 3
    6 https://www.younggloballeaders.org/people/
    7 https://multipolar-magazin.de/artikel/die-abschaffung-der-seele
    8 Harari, an author and historian at the Hebrew University of Jerusalem who spoke at the Davos conference in 2018 and 2020 “We are really acquiring divine powers of creation and destruction,” Harari said in a 2020 interview.https://apnews.com/article/fact-check-god-jesus-WEF-davos-schwab-214431820574
    9 https://zeeemedia.com/interview/transhumanism-klaus-schwab-and-dr-yuval-noah-harari-explain-the-great-reset-transhumanism-agenda/https://apnews.com/article/fact-check-god-jesus-WEF-davos-schwab-214431820574

    Online-Flyer Nr. 804  vom 30.12.2022


    Info: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28400

    31.12.2022

    Wie eine ukrainische Anwaltskanzlei die Jagd auf Russen in Europa organisiert

    meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Dez. 2022 15:38 Uhr, Von Felix Livschitz

    Jagd auf Russen: Eine im ukrainischen Lwow ansässige Anwaltskanzlei verspricht, das "Problem der russischen Präsenz" zu "lösen". Soll damit die Hetze auf Russen und alles Russische auf eine globale Ebene gehoben werden?


    Quelle: AFP © Olivier Matthys / AP Photo



    Demonstranten halten am 21. Oktober 2022 Plakate in die Höhe und singen auf einer Demonstration während eines EU-Gipfels in Brüssel. (Foto)


    Die ukrainische Edel-Anwaltskanzlei T&M hat eine neue "Dienstleistung" eingeführt, die Einwohnern westeuropäischer Länder verspricht, "Europa von Raschisten zu säubern". "Raschist" ist eine in der Ukraine verbreitete abfällige Wortschöpfung für Russen und Russlandsympathisanten, die von Offiziellen in Kiew gerne verwendet wird und die Wörter "russisch" und "faschistisch" kombiniert.


    Unter dem Titel "Geben Sie die Verantwortung für einen Raschisten ab" – offenbar eine schlechte Übersetzung des ukrainischen Titels "Liefern Sie einen Raschisten aus" –, lädt eine Webseite Menschen ein, "die potenziellen Aggressoren, die in Ihrer Nähe leben" zu melden und verspricht als Reaktion ein Pro-Bono-Tätigwerden der Kanzlei: "Wir werden versuchen, das Problem auf rechtlichem Weg zu lösen". Konkret wird versprochen, dass die Kanzlei die Behörden auf die gemeldete Person aufmerksam machen werde und erreichen wolle, dass ihr Status in der EU "überprüft" wird.


    Screenshot_2022_12_31_at_08_45_56_Wie_eine_ukrainische_Anwaltskanzlei_die_Jagd_auf_Russen_in_Europa_organisiert

    Screenshot der Seite der Anwaltskanzlei (29.12.22)RT









    "Wir sind ein Team von Anwälten, die beschlossen haben, rechtliche Mittel anzuwenden, um Europa von potenziellen Eindringlingen zu säubern", wird auf der Website erklärt. "Niemand wird erfahren, wer den Raschisten ausgeliefert hat. Die Dienstleistung ist völlig kostenlos. Sie zahlen nichts, aber Sie erhalten einen Bonus auf ihr Karma. Sie leisten einen persönlichen Beitrag für eine friedliche Zukunft."

    "Mehr Öl in den Brennofen des Hasses" – Reaktionen auf Massenmord an Kriegsgefangenen

    Analyse

    "Mehr Öl in den Brennofen des Hasses" – Reaktionen auf Massenmord an Kriegsgefangenen

    Das Melden eines "potenziellen Aggressors" sei "unkompliziert", wirbt die Seite. "Besorgte Bürger" können ein Formular ausfüllen und anonym die Namen und Social-Media-Konten von russischen Mitbürgern übermitteln, die in einem beliebigen europäischen Land leben und "potenziell gefährlich" und "Verbreiter von Propaganda und Gewalt" sein könnten. Im Gegenzug unternimmt die im ukrainischen Lemberg ansässige Anwaltskanzlei "alles, damit die zuständigen europäischen Behörden die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts einer solchen Person in der EU prüfen".  Die Meldungen würden an die staatlichen Behörden des Landes weitergeleitet, in dem der Aufenthalt des "potenziell gefährlichen Raschisten" gemeldet wurde. Das offensichtlich gewünschte Endergebnis ist, dass der betreffende Russe verhaftet und deportiert wird – oder vielleicht sogar noch Schlimmeres.

    Ein Haftungsausschluss am Ende der Seite besagt, dass die Dienstleistung "nicht beabsichtigt, ethnische, rassische, religiöse oder andere Feindseligkeiten zu schüren", und lediglich dazu dient, die Zielpersonen "vor Gericht zu bringen". Interessant sind auch die in einem weiteren Disclaimer angegebenen Kriterien, nach denen die Kanzlei Menschen in die Kategorie "Raschist" einordnet: "Person spricht russisch, trägt raschistische Symbole, verbreitet eine aggressive Ideologie".


    Screenshot_2022_12_31_at_08_48_12_Wie_eine_ukrainische_Anwaltskanzlei_die_Jagd_auf_Russen_in_Europa_organisiert

    Screenshot der Internetseite (29.12.22)RT



    T&M ist seit 2014 in Lemberg tätig und spezialisiert auf Sportrecht, Verkehrsunfälle, IT- und Technologietransfer sowie Unternehmensbeziehungen. "Liefern Sie einen Raschisten aus" ist eine Unterseite auf der Webseite von T&M und im Impressum verlinkt.


    "Ist diese Liste echt?" – Elon Musk erfährt von Mirotworez-Pranger für "Feinde der Ukraine"





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    "Wir sammeln Ihre personenbezogenen Daten in keiner Weise und verwenden die personenbezogenen Daten von Raschisten, die Sie uns zur Verfügung stellen, ausschließlich zur Kontaktaufnahme mit staatlichen Behörden", heißt es abschließend. Es ist nicht bekannt, ob den Behörden aufgrund dieser abscheulichen Ressource bereits "Raschisten" gemeldet wurden, und wenn ja, wo sie sich befinden oder was mit ihnen passiert ist.


    Initiativen wie diese haben den – wahrscheinlich beabsichtigten – Effekt, ein höchst feindseliges Umfeld für Russen zu schaffen, die im Ausland leben oder dorthin reisen. Dies geschieht, indem sie, ungeachtet ihrer politischen Neigungen und Überzeugungen, als ein und derselbe wahrgenommen werden – als "Feind im Inneren, der Pläne schmiedet im Namen des Kreml zum Nachteil der lokalen Bürger, der nationalen Sicherheit oder Souveränität des Gastlandes".


    Obwohl T&M diese Ressource anscheinend aus eigener Initiative lanciert hat, gibt es Grund zu der Annahme, dass die ukrainischen Behörden sie gutheißen. Seit dem 24. Februar fordern Offizielle in Kiew immer wieder, dass europäische Staaten ein Embargo für alles Russische verhängen – auch auf Menschen. Am 7. Dezember flehte Kulturminister Aleksander Tkatschenko den Westen an, "Tschaikowski zu verbieten, bis dieser Krieg vorbei ist". Viele europäische Länder haben bereits unzählige Konzerte, Tanzshows und Ausstellungen, mit auch nur dem geringsten Bezug zu Russland, abgesagt oder auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Buchstabe "Z" selbst – der als Symbol für Moskaus Militäroperation in der Ukraine verwendet wird – wurde dermaßen stigmatisiert, dass Unternehmen wie Banken und Lieferdienste für Lebensmittel ihre Firmen-Logos geändert haben.


    Britische Presse feiert ukrainische Kriegsverbrecherin – DW ehrte sie mit einem Preis





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    Während solche Herabsetzungen sowie die Initiative von T&M von einigen möglicherweise nicht ernst genommen werden, werden Versuche, Russen zu kriminalisieren und zu dämonisieren, fortgesetzt und haben dazu geführt, dass bereits Menschen getötet wurden. Im Dezember 2014 startete der ukrainische Politiker und Aktivist Georgi Tuka die Website Mirotworez – auf Englisch "Friedensstifter".


    Mirotworez veröffentlicht eine ständig aktualisierte Liste von Personen, die von den unbekannten Kuratoren der Website als "Feinde der Ukraine" eingestuft wurden und Dinge gesagt oder getan haben, die "Anzeichen von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine, den Frieden, die menschliche Sicherheit und das Völkerrecht" beinhalten. Einige der auf der Webseite aufgeführten Personen sind mittlerweile ermordet worden, und wenn dies geschieht, wird das Wort "liquidiert" in großen, roten Lettern über den Akteneintrag der Person gestempelt, zusammen mit einem "X".


    Manchmal landen Menschen aus einfachen administrativen Gründen auf der Abschussliste von Mirotworez. Im September 2018 kamen Hunderte von Einwohner der Region Transkarpatien, darunter Regierungsbeamte, die eine ungarische Staatsbürgerschaft angenommen hatten, hinzu. Dies führte zu Protesten aus Budapest, gefolgt vom Dementi aus Kiew, an der Website beteiligt zu sein.


    Darauffolgend entgegnete der ungarische Außenminister Péter Szijjártó wütend: "Es ist eine Lüge, dass der ukrainische Staat nichts mit dieser Website zu tun hat". Er behauptete auch, der damalige Präsident des Landes, Petro Poroschenko, "hat seine Zustimmung zu der Hasskampagne gegeben, um damit seine Popularität zu steigern."


    UNICEF fordert Löschung der Kindereinträge von ukrainischer "Staatsfeinde"-Liste Mirotworez





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    Neben Durchschnittsbürgern sind viele westliche Persönlichkeiten mit hohem Bekanntheitsgrad auf Mirotworez gelandet. Dazu gehören die amerikanischen Journalisten Chris Hedges und Glenn Greenwald, die Antikriegs-Politiker Tulsi Gabbard und Rand Paul, der britische Musiker Roger Waters und viele andere, wie der "Kriegstreiber" Henry Kissinger. Sein "Verbrechen" bestand darin, sich öffentlich darüber Sorgen zu machen, dass Kiews antirussische Aktionen mit Vergeltungsmaßnahmen aus Moskau beantwortet werden könnten.


    Obwohl die Europäische Union, die G7, die Vereinten Nationen und mehrere Menschenrechtsgruppen die Schließung von Mirotworez fordern, ist sie online geblieben. Ukrainische Grenzbeamte haben die Website seit ihrer Lancierung auch dafür genutzt, Einreisende an Grenzkontrollpunkten zu überprüfen, zusätzlich zu bestehenden Regierungsdatenbanken mit den Daten "unerwünschter Elemente".


    Obwohl die Website im Geheimen verwaltet wird, sind Beweise dafür aufgetaucht, dass sie eng mit Kiews mächtigem Geheimdienst, dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU), verbunden ist, während ihre Domain in Langley, Virginia, USA, unweit des Hauptquartiers der CIA, registriert ist. Was die Frage aufwirft: Ist "Liefern Sie einen Raschisten aus" ein Versuch derselben dubiosen Akteure, Mirotworez auf eine globale Ebene auszuweiten?


    Aus dem Englischen


    Mehr zum Thema - Ein demokratisches Europa müsste helfen, die Ukraine von Nazis zu befreien

    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/158477-wie-ukrainische-anwaltskanzlei-kampagne-gegen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.12.2022

    "Für eine wirklich demokratische Weltordnung": Putin und Xi bekräftigen strategische Zusammenarbeit


    meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Dez. 2022 16:02 Uhr

    Am Freitag haben Gespräche zwischen dem Präsidenten Russlands und dem Staatschef Chinas stattgefunden. Angesichts der komplizierten internationalen Lage bekräftigten die Politiker ihre strategische Zusammenarbeit. Zudem lud Wladimir Putin Xi Jinping nach Moskau ein.


    Präsident Russlands Wladimir Putin bei einem Videokonferenzgespräch mit Staatspräsidenten der Volksrepublik China Xi Jinping, 30. Dezember 2022Quelle: Sputnik © Michail Klimentew (Foto)


    Am Freitag hat das traditionelle Treffen per Videoschalte zwischen dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und dem Staatschef der Volksrepublik China, Xi Jinping, stattgefunden. Das Video des Gesprächs ist auf der Website des Kremls veröffentlicht. Auf dem Treffen sagte der Präsident Russlands Wladimir Putin, dass die russisch-chinesische strategische Partnerschaft viele Aspekte habe, wobei die militärische Zusammenarbeit eine Schlüsselrolle spiele. Die beiden Nationen teilten die Vision einer gerechteren zukünftigen Welt, sagte der Staatschef Russlands.


    Peking: Medwedew übergibt persönliche Botschaft von Putin an Xi Jinping





    Peking: Medwedew übergibt p

    rsönliche Botschaft von Putin an Xi Jinping






    Außerdem begrüßte der russische Präsident die aktive Entwicklung der politischen, wirtschaftlichen, humanitären und sonstigen Beziehungen zu China. Die militärische Zusammenarbeit der Länder sei besonders wichtig und fördere die Sicherheit der beiden Nationen sowie die Stabilität in wichtigen Regionen der Welt. Er sagte, dass die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking dazu beitrage, "eine gerechte Weltordnung auf der Grundlage des internationalen Rechts" zu schaffen.


    Putin stellte fest, dass er und sein chinesischer Amtskollege in Bezug auf die Ursachen, den Verlauf und die Logik der fortschreitenden Transformation der globalen geopolitischen Landschaft einer Meinung seinen. Er fügte hinzu:

    "Angesichts des beispiellosen Drucks und der Provokationen des Westens verteidigen wir unsere Grundhaltungen und verteidigen nicht nur unsere eigenen Interessen, sondern auch die all jener, die für eine wirklich demokratische Weltordnung und das Recht der Länder, ihr eigenes Schicksal frei zu bestimmen, eintreten."

    Xi Jinping stimmte zu, dass die Lage auf der internationalen Bühne kompliziert sei und bekräftigte in diesem Zusammenhang die Absicht, die Zusammenarbeit mit Russland auszubauen:

    "Wir sind bereit, die strategische Zusammenarbeit mit Russland zu intensivieren, einander Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten und globale Partner zu sein, zum Wohle der Völker unserer Länder und im Interesse der Stabilität in der Welt."

    Zudem hat Wladimir Putin den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping im Frühling zu einem Staatsbesuch nach Moskau eingeladen. Dies werde der ganzen Welt die Stärke der russisch-chinesischen Beziehungen in Kernfragen demonstrieren und zum wichtigsten politischen Ereignis des Jahres in den bilateralen Beziehungen, so Putin.


    Mehr zum Thema - Putin: "Die ganze Welt ist im Wandel – zum Besseren"


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/158611-staatschefs-russlands-und-chinas-bekraeftigen-zusammenarbeit


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    30.12.2022

    Stoltenberg: "Militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden"

    meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Dez. 2022 18:11 Uhr

    Kurz vor Jahresende gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der dpa ein Interview. Darin erklärte er, was seiner Meinung nach "der schnellste Weg zum Frieden" in der Ukraine wäre und ob die ukrainischen Angriffe auf Ziele in Russland für ihn "legitim" seien oder nicht.


    In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die Fortsetzung der Aufrüstung Kiews zu einem schnelleren Ende des Konflikts verhelfen werde. Deutschland und die anderen Bündnisstaaten rief er zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine auf. So sagte der Norweger der dpa zum Jahreswechsel: 

    "Es mag paradox klingen, aber militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden."

    Russland werde, so Stoltenberg, nur dann Friedensgesprächen zustimmen, wenn es sich in einer Situation befindet, in der es seine Ziele nicht mehr militärisch erreichen könne. Der NATO-Generalsekretär erläuterte: 

    "Wenn Sie also eine friedliche Verhandlungslösung wollen, die gewährleistet, dass die Ukraine als unabhängiger demokratischer Staat überlebt, dann ist es der beste Weg, sie militärisch zu unterstützen, – denn so kann Präsident Putin davon überzeugt werden, dass er sein Ziel, die Kontrolle über die Ukraine zu übernehmen, nicht erreichen wird."

    Der Sieg ist nah: Habeck glaubt die eigene Propaganda





    Meinung

    Der Sieg ist nah: Habeck glaubt die eigene Propaganda






    Am Donnerstag wies der russische Außenminister Sergei Lawrow eine vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij vorgebrachte Zehn-Punkte-"Friedensformel", die den Abzug der russischen Truppen von der Krim, aus den Regionen Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson vorsieht, rundweg zurück. Lawrow erklärte gegenüber Reportern, dass Moskau unter den zuvor vom ukrainischen Präsidenten vorgeschlagenen Bedingungen "mit niemandem reden" werde. Er betonte jedoch, dass der Kreml die Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine nicht grundsätzlich abgelehnt habe und fügte hinzu, dass Kiew zunächst die neue Realität vor Ort anerkennen müsse.


    Die Ukraine bittet ihre westlichen Verbündeten seit Langem um Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Nach ukrainischen Angaben laufen Gespräche mit der Bundesregierung über die Lieferung der deutschen Modelle Leopard 2 und Marder. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will solche Panzer nicht liefern, solange sie auch von anderen Bündnispartnern nicht bereitgestellt werden. Es werde keinen deutschen Alleingang in dieser Frage geben, hat der SPD-Politiker immer wieder betont.


    Stoltenberg sagte zur Diskussion um die Lieferung deutscher Kampfpanzer und Patriot-Systeme nun gegenüber der dpa, es gebe zu diesen Fragen gute Konsultationen in der NATO und im US-geführten Ramstein-Format. Er ergänzte: 

    "Natürlich fordere ich die Verbündeten auf, mehr zu tun. Es liegt in unser aller Sicherheitsinteresse, dafür zu sorgen, dass sich die Ukraine durchsetzt und Putin nicht gewinnt."

    Er betonte zugleich aber auch, dass es noch wichtiger sei, "dass es für alle bereits vorhandenen Systeme ausreichend Munition gibt".

    "Der Bedarf an Munition und Ersatzteilen ist enorm."

    Lawrow: Hunderte von US-Militärangehörigen in der Ukraine aktiv





    Lawrow: Hunderte von US-Militärangehörigen in der Ukraine aktiv






    Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur verteidigte der Generalsekretär der transatlantischen Militärallianz die jüngsten Angriffe der Ukraine tief in Russlands Hoheitsgebiet als "vollkommen legitim". Jedes Land habe das Recht, sich selbst zu verteidigen, sagte Stoltenberg und betonte, die Angriffe seien gerechtfertigt gewesen.


    Auf die Frage, ob die Ukraine ballistische Mittelstreckenraketen erhalten solle, erklärte Stoltenberg, dass einzelne NATO-Mitgliedstaaten und Kiew einen Dialog über bestimmte Systeme führen, die er nicht nennen wollte. Er wies auch darauf hin, dass mehrere Mitglieder der Militärallianz Kiew bereits Waffensysteme mit größerer Reichweite geliefert hätten, wie beispielsweise das US-amerikanische Mehrfachraketen-System HIMARS und Drohnen.


    Am Donnerstagabend unterzeichnete US-Präsident Joe Biden ein massives Haushaltsgesetz im Umfang von 1,7 Billionen US-Dollar, in dem 45 Milliarden US-Dollar für die "entscheidende Unterstützung der Ukraine" vorgesehen sind. Davon werden neun Milliarden US-Dollar direkt in die Ausbildung und Ausrüstung des ukrainischen Militärs fließen.


    Russland beharrt darauf, dass westliche Waffenlieferungen nur dazu dienen, den Konflikt zu verlängern, und warnt die Unterstützer der Ukraine, dass diese Lieferungen möglicherweise zu einer totalen militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO führen könnten.


    Mehr zum Thema - Wladimir Putin: "Unser Ziel besteht in Vereinigung des russischen Volkes"


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    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/158620-stoltenberg-militaerische-unterstuetzung-fuer-ukraine


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    30.12.2022

    Russland verbietet Zwangserfassung biometrischer Daten

      meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Dez. 2022 13:43 Uhr

      Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem ein einheitliches System zur Verarbeitung biometrischer Daten der Bürger eingeführt wird. Das Dokument enthält eine Liste von Daten zur Identifizierung und Authentifizierung, die allerdings nur mit Zustimmung der Betroffenen erhoben werden dürfen.


    Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Erfassung und Verwendung der biometrischen Daten der Bürger regelt. Dafür wird ein neues, staatlich betriebenes System eingeführt. Das Gesetz legt biometrische Informationen fest, die mit Zustimmung des jeweiligen Bürgers in dem System erfasst werden sollen. Dabei handelt es sich um Stimmproben und Gesichtsbilder. Das Sammeln von Informationen des individuellen Genoms ist künftig verboten.

    Russen, die ihre Privatsphäre schützen wollen, können sich gegen die Erfassung ihrer Daten entscheiden. Sollten sie ihre Meinung ändern, können sie die Daten aus dem System löschen lassen, falls diese bereits erfasst wurden. Solche Daten dürfen von Minderjährigen nur mit Zustimmung der Eltern erhoben werden. Auch dürfen Bürgern, die keine biometrischen Daten übermitteln wollen, keine Dienstleistungen verweigert werden.


    Fingerabdrücke und Iris-Scans: Hacker kauften auf eBay Biometrie-Geräte des US-Militärs samt Daten




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    Damit macht das Gesetz den russischen Staat praktisch zum einzigen Verwalter biometrischer Daten im Land. Zuvor konnte jede juristische Person in Russland solche Daten erheben und auch verwenden. Das Gesetz schränkt auch die Beteiligung von Ausländern an der Erfassung biometrischer Daten ein, so dass nur staatliche Stellen solche Daten erfassen können. Es wird erwartet, dass die russischen Gesetzgeber künftig auch Strafen für die Weitergabe von persönlichen Daten der Bürger an Dritte einführen. Wjatscheslaw Wolodin, Sprecher der Staatsduma, sagte vergangene Woche, dass derzeit verschiedene kommerzielle Organisationen unkontrolliert biometrische Daten der Bürger sammelten, die oft nach außen dringen und dann von Übeltätern genutzt würden. Dies sei inakzeptabel.


    Mehr zum Thema - US-Kongress verbietet Abgeordneten TikTok auf Dienst-Smartphones


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/russland/158582-russland-verbietet-zwangserfassung-biometrischer-daten


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    30.12.2022

    Fünf Gründe, warum Kiew die aktuellen Realitäten akzeptieren und mit Moskau Frieden aushandeln sollte

    Global Research, 29. Dezember 2022, Von Andrew Korybko

    Region: ,

    Thema:

    Ausführlicher Bericht:


    Diese fünf Gründe werden geteilt, um Kiew hoffentlich dazu zu inspirieren, seine derzeit widerspenstige Position gegenüber Friedensgesprächen mit Moskau pragmatisch zu überdenken. Sie sollen insofern objektiv sein, als sie Kiews Interessen so anerkennen, wie ihre Führung sie versteht (obwohl der Autor dem oben Gesagten natürlich widerspricht), während sie dennoch versuchen, ein faires Gleichgewicht zwischen denselben Interessen, ihren Gönnern und denen Moskaus zu finden .


    Selenskyj hat Anfang dieser Woche seinen sogenannten „Friedensplan“ vom letzten Monat vorangetrieben, als er mit dem indischen Premierminister Modi sprach , der fordert, dass Russland sich von allen ukrainischen Grenzen vor 2014 zurückzieht, als Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Gespräche. Diese politisch unrealistische Haltung bestätigt, dass er es mit der Beendigung des Ukraine -Konflikts nicht ernst meint , aber es gibt fünf Argumente dafür, warum Kiew seine widerspenstige Position überdenken sollte:


    1. Die Beschränkungen des westlichen militärisch-industriellen Komplexes hindern Kiew daran, den vollen Sieg zu erringen

    Biden hat die Bohnen darüber verschüttet, warum der Westen Zelenskys Betteln nie vollständig befriedigen kann “ während der Reise des ukrainischen Führers nach DC letzte Woche, als er enthüllte, dass die USA Kiew keine Waffen geben können, die sie noch nicht mit ihren NATO-Verbündeten geteilt haben, während letztere können ihre Vorräte nicht viel mehr abbauen, als sie bereits haben. Ohne dies, was durch die Beschränkungen des westlichen militärisch-industriellen Komplexes behindert wird , ist es Kiew nicht möglich, den vollständigen Sieg zu erringen, den Selenskyj anstrebt.

    Kiews vereitelter Angriff auf eine Pipeline zwischen Russland und der Türkei.


    2. Das Einfrieren der Kontrolllinie (LOC) kann weitere Verluste im Falle einer weiteren Offensive verhindern

    In Anbetracht der äußerst unwahrscheinlichen Wahrscheinlichkeit, dass Kiew seine maximalen Ziele in dem Konflikt erreicht, folgt daraus, dass der umsichtigste Ansatz darin besteht, die Gewinne zu sichern, die es bereits bisher um die Regionen Charkow und Cherson erzielt hat . Gelingt es dem LOC nicht, das LOC einzufrieren, riskiert man das Szenario, dass Russland entweder irgendwo entlang der bestehenden Front einen Durchbruch schafft oder womöglich ganz woanders eine weitere eröffnet, was beides zu weiteren Verlusten für Kiew führen könnte.


    3. Die unbegrenzte Aufrechterhaltung des Konflikts ist für beide Seiten nachteilig

    Denn so verlockend es für Kiew auch sein mag, den Forderungen seiner westlichen Gönner nachzukommen, den Konflikt auf unbestimmte Zeit fortzusetzen und „bis zum letzten Ukrainer“ weiterzukämpfen, um angeblich Russlands militärische Fähigkeiten zu degradieren, so ist dies für beide Seiten nachteilig und sollte daher vermieden werden. Während niemand im Westen daran zweifelt, dass dies Russland wachsende Kosten auferlegen würde, erkennen nur wenige, wie sehr dies den sozioökonomischen und letztendlich politischen Zusammenhalt ihres De-facto-Blocks des Neuen Kalten Krieges destabilisiert.

    4. Russlands pragmatische Friedenssignale der letzten Wochen deuten auf die Aufrichtigkeit seiner Absichten hin

    Ausnahmslos alle russischen Offiziellen, angefangen von Präsident Putin, haben in den vergangenen Wochen signalisiert, dass sie bereit sind, den Konflikt politisch zu lösen, solange die Wiedervereinigung ihres Landes mit Noworossija zumindest stillschweigend anerkannt wird. Dies deutet darauf hin, dass Moskau tatsächlich aufrichtig ist, was wiederum die Aufmerksamkeit sowohl auf die vielen konstruktiven Kritiken lenkt , die an seiner bisherigen Spezialoperation geäußert werden können, als auch auf sein Bewusstsein für die eigenen Kämpfe der Goldenen Milliarde in diesem Stellvertreterkrieg.


    5. Kiew kann weiterhin seinen maximalen Zielen verpflichtet bleiben, ohne sie militärisch zu verfolgen

    Und schließlich bedeutet die ernsthafte Verhandlung zumindest eines unbefristeten Waffenstillstands mit Russland, um den Druck auf sich selbst und insbesondere seine Gönner zu verringern, keineswegs, dass Kiew nicht an seinen maximalen Zielen festhalten kann. So wie Indien und Pakistan weiterhin ihre jeweiligen Maximalforderungen gegenüber dem jahrzehntelang eingefrorenen Kaschmir-Konflikt stellen, ohne sie militärisch zu verfolgen, so kann auch Kiew dies tun und mit diesem Ergebnis vielleicht sogar seine nationale Einheit für Jahre festigen kommen.

    *

    Die oben genannten fünf Gründe wurden genannt, um Kiew hoffentlich dazu zu inspirieren, seine derzeit widerspenstige Position gegenüber Friedensgesprächen mit Moskau pragmatisch zu überdenken. Sie sollen insofern objektiv sein, als sie Kiews Interessen so anerkennen, wie ihre Führung sie versteht (obwohl der Autor dem oben Gesagten natürlich widerspricht), während sie dennoch versuchen, ein faires Gleichgewicht zwischen denselben Interessen, ihren Gönnern und denen Moskaus zu finden .

    *

    Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die Beziehung zwischen der US-Strategie in Afro-Eurasien, Chinas globaler Vision „Ein Gürtel, eine Straße“ der Konnektivität der Neuen Seidenstraße und hybrider Kriegsführung spezialisiert hat. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.


    Das ausgewählte Bild stammt vom Autor

    Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

    Urheberrecht © Andrew Korybko , Global Research, 2022a


    Info: https://www.globalresearch.ca/five-reasons-why-kiev-should-accept-current-ground-realities-negotiate-peace-moscow/5803348


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.12.2022

    Vor 100 Jahren: Der Anfang vom Ende des kolonialen Zeitalters.

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. Dezember 2022, 00:07 Uhr


    (…) die Ära des Kolonialismus, der den Kapitalismus groß machte und

    immer noch nährt, die Ära der hemmungslosen Durchsetzung des Rechts der

    Stärkeren, nicht der Stärke des Rechts, könnte nach mehr als 500 Jahren

    den Anfang vom Ende erleben. Losurdo formulierte als Ziel: »Tatsache

    ist, dass die Sache des Friedens nicht von der Sache der

    Demokratisierung der internationalen Beziehungen trennbar ist.«

    Oktoberrevolution und UdSSR repräsentierten den ersten Schritt dahin.

    Sie mussten deswegen rückgängig gemacht werden und verschwinden. Richtig

    gelungen ist das nicht.


    https://www.jungewelt.de/artikel/441801.das-erbe-der-sowjetunion-der-erste-schritt.html

    30.12.2022


    *Das Erbe der Sowjetunion – Der erste Schritt

    */Von Arnold Schölzel

    /

    *Die Gründung der UdSSR am 30. Dezember 1922 brachte etwas Neues in die

    Welt: Den Anfang vom Ende des kolonialen Zeitalters. Der Westen hat noch

    immer Angst vor dem Sowjetstaat

    */

    /Der Name »Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken« (UdSSR, russisch

    Sojus Sowjetskich Sozialistitscheskich Respublik, SSSR), deren Gründung

    der 1. Unionskongress der Sowjets am 30. Dezember 1922 in Moskau

    beschloss, war Programm. /jW/-Autor Werner Pirker schrieb vor 20 Jahren

    an dieser Stelle: »Welthistorisch einzigartig an der Sowjetunion war

    nicht, dass sie eine Union, sondern dass sie sowjetisch war. Sowjetisch

    ist keine nationale oder supranationale Kategorie, sondern eine soziale,

    gesellschaftliche. Erstmals definierte sich ein Staat nach dem Charakter

    seiner Gesellschaftsordnung.« Pirker notierte: »Die Sowjetunion

    verkörperte die positive Aufhebung der Nation im bürgerlichen Sinn.

    Gleichzeitig war sie die Geburtsstätte neuer Nationen. In Mittelasien

    fanden Kasachen, Turkmenen, Ta­dschiken, Usbeken und Kirgisen im Prozess

    der sozialen Emanzipation zum Bewusstsein ihrer Nationalität.« Das lässt

    sich verallgemeinern: keine koloniale Befreiung ohne die UdSSR.


    Das soll so nicht gewesen sein, schon gar nicht im Innern des Landes.

    Fast täglich schwadroniert hierzulande gegenwärtig irgend jemand vom

    angeblich genozidalen Charakter russischer Politik seit Jahrhunderten.

    Zwar ist die Rede vom »Untermenschen« nicht mehr opportun, aber eine Art

    angeborene Blutrünstigkeit soll es schon sein. Am 25. Juli fragte zum

    Beispiel der Osteuropahistoriker Martin Schulze Wessel in der /FAZ/: »In

    welchem Verhältnis steht Russland zur zivilisierten Welt? Die Konzepte,

    mit denen über Russlands Krieg gesprochen wird, entscheiden über

    Inklusion oder Exklusion Russlands.« Da hatte sein Kollege Heinrich

    August Winkler – vor 30 Jahren ein besonders eifriger Abwickler von

    DDR-Forschern – schon als erster in der /Zeit/ Putin mit Hitler

    gleichgesetzt. Dem folgte eine Heerschar deutscher Experten.


    *Umdeutung der Geschichte


    *Das Problem: Anders als in den USA oder den anderen durch Kolonialismus

    und Sklaverei geprägten Staaten des Westens gab es selbst im

    zaristischen Völkergefängnis keine systematische Ausrottung der

    Ureinwohner – bis 1867 einschließlich Alaskas. Durch Oktoberrevolution

    und Sowjetunion erhielten gerade sie Zugang zu eigener Schrift, zu

    Bildung, zum staatlichen Gesundheitswesen und zum Rechtssystem. Die

    Geschichte der UdSSR ist unter anderem eine Geschichte der Emanzipation

    indigener Völker.


    Von den Nachfolgestaaten der UdSSR zählt allein die heutige Russische

    Föderation mit 143 Millionen Einwohnern 160 Nationalitäten. Von ihnen

    erfahren deutsche Jugendliche, die mit den grotesken

    Hollywood-Abziehbildern nordamerikanischer Indigener früh verbildet

    werden, nie etwas. 82 Prozent der Einwohner dieses »Russlands« sind

    Russen, an zweiter Stelle stehen Tataren mit 3,8 Prozent, es geht weiter

    mit den Awaren (mehr als 900.000 in der Föderationsrepublik Dagestan im

    Kaukasus) über die Jakuten (knapp 500.000 in der größten

    Föderationsrepublik Sacha in Sibirien) bis hin zu einigen tausend

    Tschuwanzen und Yupik, das sind westliche Eskimo im autonomen Kreis

    Tschukotka an der Beringsee.


    Die Dialektik von Zentralstaat und autonomer Entwicklung, in der sich

    die UdSSR bewegte, die in der Nationalitätenpolitik möglicherweise die

    schwerwiegendsten Fehler machte, wurde durch die Konterrevolution im

    wesentlichen zerstört. Der Markt regelt aber nichts für Minderheiten, er

    ist für sie oft tödlich. Das gefährdet inzwischen den Föderationsstaat.

    Das Ende der UdSSR, das am 26. Dezember 1991 mit dem Einholen der roten

    Fahne auf dem Moskauer Kreml besiegelt wurde, beseitigte nicht nur die

    relative soziale Gleichheit der Individuen, sondern auch die zwischen

    den Völkern. In den baltischen Republiken, in der Ukraine und im

    Kaukasus griffen die an die Macht gekommenen Nationalisten und

    Fundamentalisten auf russophobe Stereotype zurück, die zuletzt vom

    deutschen Faschismus genutzt worden waren. Nach mehr als 30 Jahren

    dieser vom Westen und insbesondere von den USA geschürten und gelenkten

    Entwicklung werden nun diese rassistischen Muster Teil der in Westeuropa

    herrschenden Ideologie. In den genannten postsowjetischen Staaten sind

    sie durch Bildungswesen, Medien, durch staatliche Diskriminierung

    russischsprachiger Minderheiten oder durch Unterdrückung jeder

    Opposition wie im Kiewer Herrschaftsbereich Teil der jeweiligen

    Staatsdoktrin.


    Wichtigstes Vorhaben scheint dabei die Verfälschung der Geschichte des

    Zweiten Weltkrieges zu sein, das heißt die Verfälschung des Anteils der

    UdSSR, ihrer Völker und ihrer Armee beim Sieg über den Faschismus. 2015

    wurde es noch als absurd empfunden, als der damalige polnische

    Außenminister Grzegorz Schetyna phantasierte, nicht russische, sondern

    »ukrainische Soldaten« hätten Auschwitz befreit. Wenig später erklärte

    der ukrainische Ministerpräsident Arseni Ja­zenjuk im Interview mit den

    /ARD/-»Tagesthemen«: »Wir können uns alle sehr gut an die sowjetische

    Invasion sowohl der Ukraine als auch unter anderem Deutschlands

    erinnern.« Bundeskanzlerin Angela Merkel schwieg dazu. Die deutsche

    Staatsräson wird nur bei Relativierung des Holocaust aktiviert, nicht

    bei Leugnung der Massenvernichtung durch den Krieg des deutschen

    Faschismus gegen die UdSSR oder gar Verunglimpfung des Widerstands der

    Roten Armee. Der Krieg kostete 27 Millionen Menschen das Leben.


    Sieben Jahre nach Jazenjuks unwidersprochener Bemerkung wurde am 8. und

    9. Mai 2022 in Berlin in großem Maßstab Polizei aufgeboten, um das

    Gedenken an die Rote Armee und die Opfer der Sowjetunion soweit wie

    möglich zu unterbinden. Dafür gibt es seit dem 80. Jahrestag des

    deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2021 in Berlin das

    von Merkel eröffnete Dokumentationszentrum der »Stiftung Flucht,

    Vertreibung, Versöhnung«. Die Deutschen sind Opfer – der UdSSR. Im

    wissenschaftlichen Beirat der Stiftung sitzt kein Vertreter einer

    früheren Sowjetrepublik. Der polnische Historiker Tomasz Szarota trat

    aus ihm schon 2009 aus und erklärte dazu: »Deutschland soll endlich

    seine Gesellschaft darüber aufklären, dass nicht Flucht und Vertreibung

    vieler Menschen aus ihren angestammten Gebieten das größte Unglück des

    Zweiten Weltkriegs darstellen. Eine viel größere Tragödie war die

    Vertreibung aus dem Leben.«


    *Tödliche Gefahren


    *Die Frage, warum es der Sowjetunion gelang, den faschistischen Angriff

    abzuwehren und trotz enormer materieller und menschlicher Verluste im

    Gegenstoß bis in die Hauptstadt des Feindes zu gelangen, wird unter

    solchen Vorzeichen nicht gestellt. Die Antwort auf sie kann auf die

    Abkürzung UdSSR reduziert werden. Erster Weltkrieg, Bürgerkrieg und

    Intervention der Westmächte hatten den zaristischen Staat zerstückelt.

    Die Bolschewiki gingen davon aus, dass der nächste Krieg des Westens

    gegen die Sowjetunion ein Kolonial- und Ausrottungskrieg sein würde. Ihn

    hinauszuzögern bestimmte Innen- und Außenpolitik – vom Vertrag von

    Rapallo 1922 über den Nichtangriffspakt mit dem faschistischen

    Deutschland 1939 bis zum Zwei-plus-vier-Vertrag zur deutschen Einheit

    1990. Den betrachtet die BRD-Regierung seit dem Ende der UdSSR im Grunde

    als erledigt.


    Die Wiederherstellung von Staatlichkeit war ein erster Schritt –

    Voraussetzung für politische Handlungsfähigkeit nach innen und außen.

    Heute vor 100 Jahren schlossen sich die Russische, die Ukrainische, die

    Belarussische und die Transkaukasische Sozialistische Föderative

    Sowjetrepublik zur UdSSR zusammen.


    Der zweite Schritt waren die Konsolidierung der Wirtschaft und die

    Industrialisierung. Bis Mitte der 1920er Jahre gab es keinen Traktor,

    kein Auto und kein Flugzeug aus sowjetischer Produktion. In vielen

    Teilen des Landes und in der Armee war die Rückständigkeit 1941 zu

    Beginn des deutschen Überfalls trotz verzweifelter Anstrengungen während

    der Atempause, die der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt gewährte,

    nicht überwunden. Mit einer logistischen Meisterleistung gelang es aber,

    die wichtigsten Indus­triebetriebe an den Ural und noch weiter östlich

    zu verlagern und dem deutschen Zugriff zu entziehen. Die Wehrmacht hatte

    sich bald mit Panzern und anderen Waffen auseinanderzusetzen, die heute

    legendär sind.


    Kaum war der Sieg am 9. Mai errungen, mit Verlusten, die letztlich nie

    aufgeholt werden konnten, trat eine noch größere Bedrohung auf die

    Weltbühne. Der Abwurf der US-Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki 1945

    war auch eine Drohung gegen die UdSSR. Vier Jahre später war zwar das

    Atombombenmonopol gebrochen, 1957 folgte der »Sputnik«-Schock, und die

    Sowjetunion war eine anerkannte Weltmacht in Wissenschaft und Technik.

    Auf einem anderen Blatt steht aber, dass die militärische Parität bei

    strategischen Waffen mit den USA in den 1960er Jahren erreicht wurde,

    als fast gleichzeitig eine Stagnation in der Produktivkraftentwicklung

    begann. Das war nicht mehr zu kompensieren. Durch das Zurückbleiben bei

    der Steigerung der Arbeitsproduktivität nicht zuletzt in der

    Landwirtschaft scheiterte die UdSSR letztlich – von allen subjektiven

    und objektiven Faktoren, die außerdem eine Rolle spielten, abgesehen.


    Nach dem Ende des Sowjetstaates stellte sich heraus, dass der Kalte

    Krieg sich nicht nur gegen den Sozialismus gerichtet hatte, sondern auch

    gegen den größten Nachfolgestaat, die Russische Föderation. Die bloße

    Existenz des Riesenstaates mit seinen unermesslichen Rohstoffvorkommen

    wird wie schon im 19. Jahrhundert insbesondere von den Hauptmächten des

    Westens als Gefahr betrachtet.


    *Etappensieg der Reaktion


    *Der Sozialismus galt nach dem Ende der UdSSR auch in weiten Teilen der

    internationalen Linken als erledigt. Die Formel vom »Ende der

    Geschichte« ist keine Erfindung des US-Politologen Francis Fukuyama, sie

    war schon Inhalt der Marx-Revision und -Kritik Eduard Bernsteins um

    1900, später der Programmatik der Sozialdemokratie insgesamt und des

    Eurokommunismus der 1970er Jahre. Wo angeblich die Widersprüche einer

    Gesellschaft, die objektiven und subjektiven Voraussetzungen für eine

    Revolution, für einen Wechsel der Gesellschaftsformation schwinden, wird

    Dialektik, die methodische Bearbeitung von Widersprüchen, wird Theorie

    überhaupt für überflüssig oder für utopistisch-sektiererisch erklärt.


    Das war nach den großen Revolutionen des Bürgertums nicht anders. Die

    Idee des historischen Stillstands, der ewigen »Natürlichkeit«

    kapitalistischer Verhältnisse oder der Wiederkehr des Gleichen

    mythisiert Geschichte. Sie ist Ausdruck von Anpassung ans Bestehende –

    in Deutschland von Novalis bis zur Frankfurter Schule oder Arnold

    Gehlen. Marx hielt 1847 über diese Art der Ideologieproduktion fest:

    »Die Ökonomen verfahren auf eine sonderbare Art. Es gibt für sie nur

    zwei Arten von Institutionen, künstliche und natürliche. Die

    Institutionen des Feudalismus sind künstliche Institutionen, die der

    Bourgeoisie natürliche. Sie gleichen darin den Theologen, die auch zwei

    Arten von Religionen unterscheiden. Jede Religion, die nicht die ihre

    ist, ist eine Erfindung der Menschen, während ihre eigene Religion eine

    Offenbarung Gottes ist. Wenn die Ökonomen sagen, dass die gegenwärtigen

    Verhältnisse – die Verhältnisse der bürgerlichen Produktion – natürliche

    sind, so geben sie damit zu verstehen, dass es Verhältnisse sind, in

    denen die Erzeugung des Reichtums und die Entwicklung der

    Produktivkräfte sich gemäß den Naturgesetzen vollziehen. Somit sind

    diese Verhältnisse selbst von dem Einfluss der Zeit unabhängige

    Naturgesetze. Es sind ewige Gesetze, welche stets die Gesellschaft zu

    regieren haben. Somit hat es eine Geschichte gegeben, aber es gibt keine

    mehr; es hat eine Geschichte gegeben, weil feudale Einrichtungen

    bestanden haben und weil man in diesen feudalen Einrichtungen

    Produktionsverhältnisse findet, vollständig verschieden von denen der

    bürgerlichen Gesellschaft, welche die Ökonomen als natürliche und

    demgemäß ewige angesehen wissen wollen.« (Marx-Engels-Werke Bd. 4, S 139f.)


    Sozialismus und ein sozialistischer Staat können, wo das Ende der

    Geschichte wieder einmal entdeckt wurde, nur als Gipfel der

    »Unnatürlichkeit« begriffen werden. Voraussetzung für diese

    Betrachtungsweise ist, die Klassenkämpfe weltweit, insbesondere die das

    20. Jahrhundert bestimmenden antikolonialen Befreiungsbewegungen,

    auszublenden. Sie werden von den Ideologen des Imperialismus zu

    Barbarei, Terror oder totalitärem Angriff auf die Zivilisation erklärt.

    Das war nach dem Ende der UdSSR und der Entfesselung endloser

    Kolonialkriege durch den Westen nicht anders – auch auf zuvor

    progressiver Seite: Domenico Losurdo sprach von einer »imperialen

    Linken«, die seit 1991 die neokolonialen Kriege weitgehend unterstützt

    habe. Das Modell lieferte unter anderem der kürzlich verstorbene Hans

    Magnus Enzensberger, der zum Irak-Krieg 1991 in Saddam Hussein den

    »Wiedergänger Hitlers« erkannte und so den Angriffskrieg der USA zum

    antifaschistischen Feldzug adelte. Bis zum Hofhistoriker Winkler und den

    heute weitgehend in den Konservatismus inkorporierten »Antideutschen«

    hat sich intellektuell auf diesem Gebiet nichts weiter getan.


    Wird nicht das »Ende der Geschichte« akzeptiert, dann aber – auch oft

    von Marxisten – die Behauptung, dass die Epoche des Übergangs vom

    Kapitalismus zum Sozialismus an ihr Ende gelangt sei. Die These von der

    allgemeinen Krise des Kapitalismus sei falsch. Dem ist entgegenzuhalten:

    Die allgemeine Krise bezeichnet eine Situation, in der sich der

    Weltkapitalismus in das Kräfteverhältnis zum Sozialismus und zu den

    nationalen Befreiungsbewegungen stellen muss, das heißt nicht mehr auf

    eigener Basis handeln kann. Das galt, solange die UdSSR existierte, für

    die Sozialpolitik und die Tolerierung von Gewerkschaften und

    Sozialdemokratie im Innern. Es galt aber auch für die Versuche des

    Westens, die Sowjetunion militärisch zu beseitigen – von den

    Interventionskriegen und der Unterstützung bewaffneter Gruppen in der

    Sowjetunion bis weit in die 1920er Jahre hinein über die Duldung und

    Förderung des deutschen Faschismus bis zur atomaren Bedrohung seit 1945.

    Den Griff des Faschismus zur Weltmacht nahmen auch die Westmächte nicht

    mehr hin und schlossen die Antihitlerkoalition mit der UdSSR. Die USA

    traten faktisch an dem Tag bei, als die Rote Armee vor Moskau im

    Dezember 1941 die Wehrmacht zurückdrängte und erstmals die

    Blitzkriegsstrategie scheitern ließ. Das festzuhalten, ändert nichts an

    der Achtung vor dem antifaschistischen Kampf aller alliierten Soldaten.


    *Krise des Kapitalismus


    *Hans Heinz Holz hat 1991 Gültiges zu dieser Problematik notiert: »Die

    Beschreibung der inneren Widersprüche und Verfallserscheinungen im

    kapitalistischen System mündete in die richtige Theorie von der

    allgemeinen Krise des Kapitalismus.« Sie verlaufe seit dem Ersten

    Weltkrieg in Wellenbewegungen und meine mehr als Börsenkräche und

    Konkurse. Falsch sei indessen die Schlussfolgerung gewesen, »die

    allgemeine Krise des Kapitalismus bedeute auch dessen zunehmende

    Schwäche und Niedergang, und der aufsteigende Sozialismus werde – könne

    er sich nur gegen Aggression schützen – in der Systemkonkurrenz

    notwendig und in nicht allzulanger Frist obsiegen.« Aus Holz’ Sicht

    wurden dabei die Ressourcen und der Reichtum, über den der Kapitalismus

    verfügte, »weit unterschätzt«. Zudem sei verkannt worden, »dass die

    Krise die Bewegungsform des Kapitalismus ist«. Drittens sei unbeachtet

    geblieben, dass dieser die Produktivkraftentwicklung im Rahmen seiner

    Produktionsverhältnisse steuern könne, »wenn auch mit immer weniger

    Aussicht auf langfristige Stabilität«.


    Holz wies zugleich darauf hin, dass die Folgerung, die Epoche als die

    des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus zu bezeichnen, zwar nicht

    falsch sei und nur beim nicht auszuschließenden Untergang der Menschheit

    widerlegt sei. In der Auffassung aber, »der Sozialismus seit weltweit

    das Ziel der Geschichte unseres Zeitalters«, seien »die inneren

    Schwierigkeiten und Widersprüche dieser sozialistischen Gesellschaften

    bei weitem unterschätzt worden«. Dem ist wenig hinzuzufügen.


    Nur zwei Dinge. Objektiv: Seit dem Jahr, als Holz das schrieb, vollzog

    sich der Aufstieg der Volksrepublik China zu einer Weltmacht – eine

    Entwicklung in historisch kurzer Frist, die nur mit jener der UdSSR bis

    1941 verglichen werden kann. Der Imperialismus kann diese Veränderung

    des Kräfteverhältnisses in der Welt nur um den Preis eines atomaren

    Krieges rückgängig machen. Gedanklich hören in Washington einige Leute

    damit nicht auf und spielen damit – in der Ukraine, aber auch gegenüber

    China.


    Subjektiv: Zu den Ideen, die seit 1917 nicht mehr aus der Welt zu

    bringen sind, gehört die einer unmittelbar von den Volksmassen

    getragenen Staatsmacht. Die Anstrengung, im Imperialismus den Schein

    allgemeiner Mitbestimmung aufrechtzuerhalten, absorbiert Medien und

    Parlamentarismus. Gleichzeitig nehmen der Umfang präventiver

    Aufstandsbekämpfung und der Ausbau des Repressionsapparates stetig zu –

    die Wiederbelebung von Nationalismus und Faschismus inbegriffen. Nach

    der historischen Niederlage von 1991 fehlt es jedoch an machtvollen

    linken Formationen, aber auch an Massenerfahrungen mit radikalem

    Demokratismus.


    Aber zur Analyse gehört auch: Die Existenz der sozialistischen Länder

    über mehrere Jahrzehnte mit alternativen sozialpolitischen Einrichtungen

    – wie gut oder schlecht sie auch verwirklicht waren – ist bei vielen

    Menschen in den betreffenden Ländern, aber auch weltweit nicht

    vergessen. Hans Heinz Holz fasste das in die Wendung, die

    Oktoberrevolution und die Existenz der UdSSR und der sozialistischen

    Länder seien »normsetzend für soziale und geschichtliche

    Wertvorstellungen« gewesen. Im /jW/-Gespräch (siehe

    /jW/-Wochenendbeilage vom 10.12.2022

    <https://www.jungewelt.de/rlk/de/article/440526.die-leute-erwarten-den-sozialismus-zur%C3%BCck.html>)

    verwies der russische Historiker und frühere Diplomat Nikolai

    Platoschkin, der auch Gast der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar

    2023 sein wird, kürzlich auf die breite positive Resonanz, die er für

    seine Forderung nach Sozialismus in der Russischen Föderation erhielt:

    »Die Leute erwarten, dass der Sozialismus auf legalem Weg in unserem

    Land zurückkommt. Selbst das Wort Sozialismus war bis dahin verpönt –

    und nun trat einer für dessen Wiederaufbau auf.«


    Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) spricht sogar

    davon, dass die Massenstimmung in der Bevölkerung des Landes laut

    Umfragen zunehmend prosowjetisch werde. Das sei, so der stellvertretende

    Parteivorsitzende Juri Afonin, »nicht nur und nicht so sehr Nostalgie

    als Ergebnis eines direkten Vergleichs der sowjetischen und

    postsowjetischen sozialen, wirtschaftlichen und moralischen

    Erfahrungen.« Das Urteil vieler Menschen falle dabei eindeutig aus.


    *Erdumspannendes Erbe


    *Erst recht nicht vergessen ist die internationalistische Hilfe der

    UdSSR, die bis hin zur Unterstützung des bewaffneten Befreiungskampf der

    Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas reichte. Die Behauptung, bei

    der russischen Militäraktion in der Ukraine 2022 handele es sich um

    Imperialismus, fand bei jenen Ländern, die jahrhundertelang Erfahrung

    mit Kolonialismus gemacht haben, wenig Zustimmung. Der in der

    Bundesrepublik vom Bundeskanzleramt gelenkte, immer noch mit großem

    Aufwand geführte Kampf gegen die DDR 32 Jahre nach deren Ende belegt das

    auf seine Weise: DDR-Bekämpfung ist Chefsache.


    Die Sowjetunion leitete die Zerschlagung der Kolonialreiche ein. Ohne

    sie gäbe es keinen Aufstieg Chinas, keine Kubanische Revolution, kein

    befreites Südafrika. Das war die wirkliche Dialektik ihrer Existenz. Ihr

    Erbe ist wahrhaft erdumspannend. Es bestimmt noch immer in so großem Maß

    den Gang der Dinge auf dem Globus, dass selbst die heutige Aggression

    des Westens gegen Russland nur als Teil der Auseinandersetzung erscheint.


    Aber selbst dabei stieß der Imperialismus unerwartet an Grenzen, weil

    auf ernsthaften Widerstand wie seit 1991 nicht mehr. Nach dem Putsch von

    Nationalisten und Faschisten in Kiew 2014 erhoben sich die Arbeiter im

    Donbass und bewaffneten sich. Sie verhinderten den Durchmarsch der

    Reaktion und damit des Westens bis an die russische Grenze. Seither

    führt Kiew gegen die Bewohner des Donbass Krieg, den der Westen

    finanziert, lässt seit acht Jahren Nazibataillone in Wohngebiete, auf

    Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser schießen und kann darauf

    vertrauen, dass das in westlichen Medien ignoriert wird. Der längste

    Krieg in Europa nach 1945, der nach Kiewer Angaben etwa 15.000 Tote

    gekostet hat, ist im Bewusstsein der Westeuropäer nicht vorhanden. Klar

    ist dort nur, dass diese Niederlage etwas mit der sowjetischen

    Vergangenheit zu tun hat. Gleiches gilt für den Ursprung der

    Auseinandersetzung. Sie hat, so Platoschkin plausibel, ihre Wurzel in

    der Furcht des Westens vor einem Wiedererstehen der UdSSR: Friedliche,

    kooperative Beziehungen allein zwischen Belarus, Ukraine und der

    Russischen Föderation sind ein Alptraum westlicher Strategen.


    Gäbe es solche Beziehungen, kehrte nicht die UdSSR zurück. Aber das

    »kolumbianische Zeitalter«, wie es auch Losurdo nannte, die Ära des

    Kolonialismus, der den Kapitalismus groß machte und immer noch nährt,

    die Ära der hemmungslosen Durchsetzung des Rechts der Stärkeren, nicht

    der Stärke des Rechts, könnte nach mehr als 500 Jahren den Anfang vom

    Ende erleben. Losurdo formulierte als Ziel: »Tatsache ist, dass die

    Sache des Friedens nicht von der Sache der Demokratisierung der

    internationalen Beziehungen trennbar ist.« Oktoberrevolution und UdSSR

    repräsentierten den ersten Schritt dahin. Sie mussten deswegen

    rückgängig gemacht werden und verschwinden. Richtig gelungen ist das nicht.

    30.12.2022

    Aktuelles Friedensratschlag, Kassel, 10./11.12.2022
    Deutschland im Bund mit der NATO-Aggression

    nrhz.de, Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann


    Der Bundesweite Friedensratschlag unter dem Motto "Unterwegs zu einer neuen Weltordnung – Weltkrieg oder sozialökologische Wende zum Frieden" am 10. und 11. Dezember 2022 in Kassel stand im Zeichen der zugespitzten Situation, in der Deutschland im Stellvertreter-Krieg der NATO gegen Russland Kriegspartei im Bund mit der NATO ist. Wie es zu dieser Situation gekommen ist, wurde vielfach thematisiert. Und häufig wurde die Notwendigkeit einer starken Friedensbewegung formuliert. Eine große Anzahl gehaltvoller Referate und Diskussionsbeiträge sorgten für die Schaffung bzw. die Auffrischung wichtiger Hintergrundinformation. Die Wirtschaftsgeografin Christin Bernhold erinnerte daran, dass die USA weltweit ca. 1000 Militärbasen betreiben, Russland und China aber nur einige wenige. Die Arabistin und Islamwissenschaftlerin Karin Kulow rief die US-Militär-Doktrin der Full-spectrum dominance (Überlegenheit auf allen Ebenen) ins Bewusstsein, wie sie auch im US-Strategiepapier TRADOC 525-3-1 "Win in a complex world 2020-2040" verankert ist. Der frühere UNO-Diplomat Hans-Christoph von Sponeck nahm die Dominanz des US-Imperiums in den UNO-Organisationen unter die Lupe und forderte deren Befreiung von derartigem Missbrauch. Franziska Hildebrandt vom SDS erinnerte an die Hauptforderungen des Potsdamer Abkommens: De-Militarisierung, De-Nazifizierung, De-Monopolisierung und Demokratisierung. Der Soziologe und Journalist Jörg Kronauer wies darauf hin, dass drei Viertel der Staaten weltweit sich nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligen. Aber trotz der Fülle dieser und weiterer wichtiger Informationen hat sich gezeigt, dass sich von der NATO geprägtes Denken einschleicht. Die von ihr betriebene strategische Kommunikation – wie Ekkehard Sieker die gezielt geplante, meist unbemerkte Einflussnahme herrschender Kreise auf die Bevölkerung nennt – wirkt auch in der Linken und der Friedensbewegung in einem Maße, dass es noch enormer Anstrengungen bedarf, sie davon zu befreien.





    Podium "Globale Umbruchsituation und neue Weltordnung" (alle Fotos: arbeiterfotografie.com)






    Im Workshop "Formierung der öffentlichen Meinung und Feindbildpflege" wurden von einem Teilnehmer Feindbild schürende Zitate vorgetragen: "Mörderisches Treiben von Gaddafi", "Ungeheure Brutalität... des Diktators Gaddafi... er ist ein Verbrecher und gehört vor Gericht", "Natürlich ist auch Assad ein blutiger Diktator", "Völkerrechtswidriger Angriff Putins", "Barbarischer, völkerrechtswidriger Krieg, für den es keinerlei Rechtfertigung... gibt", "Brutaler völkerrechtswidriger Angriffskrieg... Angriff auf die europäische Friedensordnung". Diese Zitate stammen nicht von der NATO sondern aus der Friedensbewegung und der Linken (genaueres über das Wann und das Von-Wem siehe im Anhang). Die Frage, wie das zu erklären ist und welche Mechanismen der strategischen Kommunikation hierbei auf welche Weise gewirkt haben dürften, wusste auch der Referent Ekkehard Sieker nicht recht zu beantworten. Gleichwohl hatte er zuvor ausgeführt, dass vom US-Imperium indirekt über das NED (National Endowment of Democracy) NGOs (so genannte Nicht-Regierungsorganisationen) geschaffen werden. Dass auf diese oder ähnliche Weise auch in die Friedensbewegung und die Linke hineingewirkt wird, bewegt sich offenbar außerhalb des Denkbaren.

    Auch in der Abschlusserklärung des Friedensratschlags ist vom "völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands" die Rede. Die aus dem Publikum vorgetragene dringende Bitte, das Wort "völkerrechtswidrig" zu streichen, um nicht unnötig das NATO-Narrativ zu bedienen, verhallte – trotz beachtlichen Beifalls aus dem Publikum. Die veröffentlichte Fassung der Abschlusserklärung enthält das Feindbild bedienende NATO-Sprech-gemäße Wort nach wie vor. Damit setzen sich die Verantwortlichen des Friedensratschlags auch über den dringenden Appell des NachDenkSeiten-Herausgebers und ehemaligen Willy-Brandt-Beraters Albrecht Müller vom Juli 2022 hinweg, endlich mit den Verneigungen vor der allgemein üblichen Empörung über "Putins Aggressionsverbrechen" aufzuhören. Damit würden Vorurteile und Aggression gegen Russland verstärkt und sonst gute Erklärungen relativiert und entwertet.

    Bei der Podiumsdiskussion "Kontroversen zum Ukraine-Krieg" wurde eine zentrale Kontroverse ausgeblendet. Auf dem Podium war niemand, der das laut UN-Charta in Artikel 51 garantierte Recht auf kollektive Selbstverteidigung erwähnt hätte. Niemand zog in Betracht, dass Russland und die seit Jahren von Kiew attackierten Donbass-Republiken auf der Basis des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung handeln – unabhängig von der Frage, ob dieses Handeln klug und alternativlos ist. In Artikel 51 heißt es: "Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung... Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen..." Das ist von Seiten Russlands ordnungsgemäß geschehen. Zudem hatte Russland vor dem Einmarsch die Donbass-Republiken völkerrechtlich anerkannt und mit ihnen ein Beistandsabkommen abgeschlossen. Das alles wurde von niemandem auf dem Podium auch nur angesprochen. Das war einem Diskussionsteilnehmer aus dem Publikum vorbehalten.





    Lühr Henken in Vertretung für Joachim Wernicke zu "Dark Eagle – ein Déjà-vu mit Pershing 2"






    Insgesamt ist festzustellen: trotz vielfältiger Schilderung der NATO-Aggressivität erhob kein Referent die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und nach Austritt aus der NATO – obwohl beides im Verbund von immenser Wirkmächtigkeit wäre. Innerhalb von nur zwei Jahren müssten die militärischen Einrichtungen – von der Kriegsdrehscheibe Ramstein über EUCOM und AFRICOM bis hin zu den in Deutschland stationierten Atomwaffen – beseitigt sein. Auch das 56. Feldartillerie-Kommando – zuständig für das von Lühr Henken plastisch geschilderte Dark-Eagle-System, mit dem Moskau wie seinerzeit per Pershing-II-Raketen innerhalb weniger Minuten "enthauptet" werden kann, müsste wieder verschwinden. Im Saal neben anderen Friedensfahnen die Fahne mit der Friedenstaube und dem Slogan "NATO raus – raus aus der NATO" – also mit der Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und nach Austritt aus der NATO – anzubringen, war unerwünscht. Lediglich im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde dieses Themenfeld von einem Diskussionsteilnehmer aus dem Publikum angesprochen. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang der folgende Passus aus der Abschlusserklärung: "Die Bundesregierung darf der Stationierung der US-Hyperschallraketen und anderen Mittelstreckenraketen nicht zustimmen. Sie muss dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO beitreten und die Truppenstationierungsverträge kündigen!" Das klingt nach Aufgreifen der Forderung, alle ausländischen Truppen aus Deutschland zu verbannen. Aber ist dem so? Die Rede ist von mehreren Truppenstationierungsverträgen. Die gibt es aber nicht. Es gibt den einen von 1954, der offiziell den Titel "Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland" trägt und nach Notenwechsel von Ende 1990 mit 2-Jahres-Frist kündbar ist.

    Und insgesamt ist festzustellen: vielfach wurde von Seiten der Referenten zwecks Stärkung der Friedensbewegung die Notwendigkeit eines breiten Bündnisses betont. Konkret als Bündnispartner benannt wurden u.a. die Bewegungen in Sachen Klima, Umwelt, Soziales, von niemandem aber die Grundrechte- und Demokratie-Bewegung, die sich zu einer starken Friedenskraft entwickelt hat und die insbesondere im August 2020 in Berlin gezeigt hat, dass sie in der Lage ist, hunderttausende Menschen zu mobilisieren. Der wohl wirkungsvollste Motor dieser Bewegung, Michael Ballweg, sitzt seit mehr als fünf Monaten ohne Urteil in Stuttgart-Stammheim in Haft – ein Alarmsignal! Bei der abschließenden Podiumsdiskussion kam der von der Moderatorin als Co-Präsident des "International Peace Bureau" bezeichnete Reiner Braun zu Wort. Er forderte, ohne Ausgrenzung auf die Straße zu gehen. Doch auch er nannte die Grundrechte- und Demokratie-Bewegung als potenten Bündnispartner nicht. Stattdessen betonte er die Notwendigkeit der Abgrenzung von "Faschisten", denn Faschismus sei keine Meinung sondern ein Verbrechen. Und er warnte vor einer übereilten Großdemonstration. Stattdessen orientierte er in Richtung Münchener Sicherheitskonferenz und Ostermärsche – also business as usual – als gelte es nicht, in einer hochbrisanten Situation schnellstmöglich ein wirksames Protestpotenzial aufzubauen. Der aus dem Publikum vorgetragene Vorschlag, eine Solidaritätsnote mit der Forderung nach sofortiger Freilassung von Julian Assange und Michael Ballweg zu verabschieden, wurde nicht aufgegriffen.

    Wie könnte das Fazit lauten? Es hat zwar zahlreiche aufschlussreiche, informative Referate und Diskussionsbeiträge gegeben. Aber wieder einmal hat sich gezeigt, dass noch viel zu tun ist, um die Friedensbewegung aus der Umklammerung der NATO-beeinflussten Kräfte zu befreien und zusammen mit allen authentischen Protestbewegungen zu dem zu machen, was erforderlich ist, um die Entwicklung in Richtung eines alles vernichtenden Weltkrieges zu stoppen. Es gilt, der NATO die Friedensbewegung zu entreißen und sie zu einer echten und starken Gegenkraft zur transatlantischen Kriegsallianz zu machen. Der Ernst der Lage erfordert dies.






    Friedensratschlag im Saal des Philipp-Scheidemann-Hauses in Kassel








    Anhang Feindbild-Zitate:

    • Mörderisches Treiben von Gaddafi (Jan van Aken, Die Linke, am 18.3.2011 im Bundestag)
    • Brutales und mörderisches Vorgehen des Gaddafi-Regimes gegen die eigene Bevölkerung (Erklärung des Aachener Friedenspreises vom 6.3.2011)
    • Ungeheure Brutalität... des Diktators Muammar al Gaddafi... Gaddafi ist ein Verbrecher und er gehört vor Gericht (IMI am 3.3.2011)
    • Natürlich ist auch Assad ein blutiger Diktator (Sahra Wagenknecht in Kalkar, 3. Oktober 2015)
    • Diktator, der sein Land brutal unterdrückt (Sahra Wagenknecht im Bundestag, 4. Dezember 2015)
    • NATO griff ein, weil [Serbiens] Völkervertreibung und Massenmord durch Verhandlungen nicht gestoppt werden konnten (DGB zum Antikriegstag 1999)
    • Aggression Russlands... Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung (Willi van Ooyen und Reiner Braun, 24. Februar 2022)
    • Völkerrechtswidriger Angriff... ("Abrüsten statt Aufrüsten" zu den Ostermärschen 2022)
    • Völkerrechtswidriger Angriff Putins (Reiner Braun und Michael Müller, 26. April 2022 in der Frankfurter Rundschau)
    • Barbarischer, völkerrechtswidriger Krieg, für den es keinerlei Rechtfertigung... gibt (Sahra Wagenknecht, 25. Februar 2022)
    • Akt der Aggression und Menschenrechtskatastrophe (Amnesty Deutschland, 1. März 2022)
    • Bruch des Völkerrechts (Ostermarsch-Aufruf 2022, Bremen)
    • Völkerrechtswidriger Einmarsch russischer Truppen (Ostermarsch-Aufruf 2022 von "Kooperation für den Frieden" und "Bundesausschuss Friedensratschlag")
    • Völkerrechtswidriger Angriff (Aufruf des DGB zu den Ostermärschen 2022)
    • Angriffskrieg auf die Ukraine... Bruch des Völkerrechts (Christian Wechselbaum, IG Bauen-Agrar-Umwelt, beim Ostermarsch 2022)
    • Brutaler völkerrechtswidriger Angriffskrieg... Angriff auf die europäische Friedensordnung... (Aufruf des DGB zum 1. Mai 2022)
    • Völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands (IPPNW-Aufruf zur Kundgebung am 3. Juni 2022 in Berlin)
    • Argumentation der russischen Regierung völkerrechtlich nicht haltbar (Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag vom Juni 2022)
    • Völkerrechtswidriger Einmarsch Russlands (Abschlusserklärung des Friedensratschlags vom 11. Dezember 2022)

    Website des Friedensratschlags:
    https://friedensratschlag.de

    Weitere Presse-Berichte über den Friedensratschlag:
    https://friedensratschlag.de/presseberichte-friedensratschlag-2022/

    Siehe auch:
    Kasseler Erklärung anlässlich des Friedensratschlags in Kassel am 10. und 11. Dezember 2022
    Wer Frieden will, muss gegen den Krieg protestieren!
    Von Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden der Partei dieBASIS
    NRhZ 803 vom 14.12.2022
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28371


    Info: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28369

    29.12.2022

    Lawrow: Gespräche auf Grundlage von Selenskijs "Friedensformel" nicht möglich

    Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat verkündet, das Moskau Wladimir Selenskijs "Friedensformel" nicht akzeptiert. Außerdem bezeichnete Lawrow die ukrainischen Politiker als verhandlungsunfähig und verurteilte sie für ihre offene Russophobie.


    Lawrow: Gespräche auf Grundlage von Selenskijs "Friedensformel" nicht möglich


    Quelle: Gettyimages.ru © Das Außenministerium Russlands / Handout/Anadolu Agency




    Archivbild: Sergei Lawrow






    Vor dem Hintergrund des andauernden Ukraine-Konflikts hat Russlands Außenminister Sergei Lawrow die Ergebnisse des Jahres zusammengefasst und verkündet, dass Moskau nicht die Absicht habe, mit irgendjemandem auf Grundlage der von Wladimir Selenskij vorgeschlagenen "Friedensformel" zu verhandeln. Außerdem sei klar, dass Kiew selbst nicht zum Dialog bereit sei. Dies verkündete der Außenminister in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit RIA Nowosti. Er erklärte:

    "Es ist offensichtlich, dass Kiew nicht zum Dialog bereit ist. Indem er alle möglichen Ideen und 'Friedensformeln' vorschlägt, hegt Selenskij die Illusion, mit Hilfe des Westens den Abzug unserer Truppen aus den russischen Territorien Donbass, der Krim, den Gebieten Saporoschje und Cherson, sowie die Zahlung von Reparationen und 'Selbstanklagen vor internationalen Tribunalen' durch Russland zu erreichen. Natürlich werden wir unter solchen Bedingungen mit niemandem sprechen."

    US-Militärinstrukteur gibt zu: Kiews Streitkräfte begehen "Gräueltaten" gegen Kriegsgefangene





    US-Militärinstrukteur gibt zu: Kiews Streitkräfte begehen "Gräueltaten" gegen Kriegsgefangene





    Dem fügte Lawrow hinzu, dass Moskau nie die Idee einer diplomatischen Lösung des Konflikts aufgegeben habe. Gleich nach dem Beginn der militärischen Spezialoperation habe Wladimir Selenskij die Initiative gezeigt, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Moskau habe diese nicht abgelehnt und einem Treffen mit seinen Vertretern zugestimmt. Mehrere Gesprächsrunden hätten gezeigt, dass es möglich gewesen sei, für beide Seiten akzeptable Vereinbarungen zu treffen. Der Verhandlungsprozess, der im Februar begonnen habe, habe jedoch gezeigt, dass Selenskij bei wichtigen Entscheidungen völlig unselbständig sei. Lawrow sagte:

    "Bereits im April brach er auf Weisung der Angelsachsen, die an einer Fortsetzung der Feindseligkeiten interessiert sind, die Verhandlungen ab und verschärfte seine Position." 

    Laut Lawrow sei aktuell schwer einzuschätzen, ob es in der Ukraine überhaupt noch adäquate Politiker gebe, insbesondere angesichts der dort praktizierten Unterdrückung An­dersden­ken­der und der Selbstjustiz gegen Kritiker. Über mögliche Verhandlungen mit der Ukraine sagte Lawrow, dass die ukrainischen Politiker verhandlungsunfähig und die meisten von ihnen offen russophob seien.

    Wladimir Putin: "Bereit, mit allen Beteiligten zu verhandeln"




    Wladimir Putin: "Bereit, mit allen Beteiligten zu verhandeln"






    Anfang November hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Bedingungen für Verhandlungen mit Russland gestellt. Dazu gehören unter anderem eine Wiederherstellung der "territorialen Integrität der Ukraine", eine Entschädigung für alle Verluste und die Bestrafung aller Kriegsverbrecher. Davor hatte Selenskij ein Dekret unterzeichnet, welches direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten verbietet.

    Wladimir Putin hat erklärt, dass alle Konflikte durch diplomatische Lösungen enden. Er stellte klar:

    "Je früher diese Erkenntnis bei denen ankommt, die uns gegenüberstehen, desto besser."

    Russland habe immer gesagt, dass es für Verhandlungen über die Ukraine offen sei, betonte Putin. Selenskij wisse, dass die Feindseligkeiten in der Ukraine über Nacht enden könnten, falls er dies wolle.


    Mehr zum Thema - Wladimir Putin: "Unser Ziel besteht in Vereinigung des russischen Volkes"


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/158460-lawrow-keine-gespraeche-auf-grundlage-selenskijs-moeglich


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.12.2022

    Irrtum deutscher Politiker: Ein Sieg der Ukraine ist keine Option

      meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Dez. 2022 13:29 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

      Die deutsche und europäische Politik erwarten einen militärischen Sieg der Ukraine. Bei genauerer Betrachtung ist aber genau das ausgeschlossen. Es braucht nicht mehr Waffen, sondern Politiker mit geopolitischem Sachverstand. Diese sucht man in Deutschland und

      der EU allerdings vergeblich.

    Irrtum deutscher Politiker: Ein Sieg der Ukraine ist keine Option

    Quelle: www.globallookpress.com © www.imago-images.de



    45. Bundeskabinettsitzung (Berlin, 21. Dezember 2022)






    Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann möchte "vor die Welle kommen" und der Ukraine schweres Gerät präventiv liefern. Das sagte die Waffenlobbyistin in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das mag der Rüstungsindustrie dienlich sein, für Europa und Deutschland ist die Idee verheerend.


    Strack-Zimmermann ist sicherlich eine gute Rüstungslobbyistin, ihre Vorschläge sind allerdings für Europa gefährlich. Ihre Blauäugigkeit hinsichtlich der geopolitischen Konsequenzen zeugen von tiefer Ahnungslosigkeit und strategischer Inkompetenz. Wenn man ihre Vorschläge weiterdenkt, dann führen sie mit absoluter Treffsicherheit zu einer immer weitergehenden Eskalation hin zum Nuklearkrieg. Strack-Zimmermann ist mit ihrer mangelnden Weitsicht gefährlich für Deutschland und Europa. Aber nicht nur Sie.


    Die gefährlichste Frau Deutschlands: Marie-Agnes Strack-Zimmermann




    Meinung

    Die gefährlichste Frau Deutschlands: Marie-Agnes Strack-Zimmermann






    Waffenlobyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) im Deutschen Bundestag.www.globallookpress.com


    Aktuell kritisiert Strack-Zimmermann das Kanzleramt. Das übernimmt ihrer Meinung nach russische Narrative, wenn es davon spricht, dass mit Panzerlieferungen eine rote Linie überschritten sei und damit Deutschland zur Kriegspartei würde. Das Kanzleramt hat damit allerdings recht. 

    Mit ihren Defiziten, in geopolitischen Zusammenhängen zu denken, ist Strack-Zimmermann nicht allein. Für Deutschlands Chefdiplomatin Annalena Baerbock ist dies ebenso ein Buch mit sieben Siegeln. Auch sie plädiert für Waffenlieferungen und Unterstützung bis zum Sieg der Ukraine über Russland.



    Ebenso glaubt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der Zeitpunkt für Verhandlungen sei noch nicht gekommen. Der Nachrichtensender ntv zitierte Kühnert mit den Worten:

    "'Der Moment, in dem die Ukraine ihren Frieden aushandeln wird, der wird kommen', sagte Kühnert im ZDF-Morgenmagazin. 'Aber der hat Voraussetzungen, nämlich die territoriale Integrität dieses Landes und dass Russland klar wird, dass es seine Kriegsziele nicht erreichen kann.'"

    Damit gab Kühnert die Position zahlreicher deutscher und europäischer Politiker wieder. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen glaubt, dass Verhandlungen erst dann sinnvoll seien, wenn Russland den Konflikt militärisch faktisch verloren hat. Neben Kühnert, Baerbock, Strack-Zimmermann schließen sich viele deutsche und europäische Politiker dieser Position an. Genau das aber wird nicht passieren.


    Umfrage: Mehrheit gegen Kampfpanzer für die Ukraine





    Umfrage: Mehrheit gegen Kampfpanzer für die Ukraine







    Der Beitrag auf ntv suggeriert zudem, dass Deutschland oder die EU bei Verhandlungen mit am Tisch sitzen würden. Auch das wird nicht passieren. Es ist nach den vergangenen neun Jahren nur schwer vorstellbar. Deutschland hatte mit seiner Beteiligung an den Verhandlungen zu Minsk 2 und seiner Rolle als Garantiemacht seine Chance, den Frieden in Europa zu bewahren. Deutschland hat sie nicht genutzt.


    Die ehemalige Bundeskanzlerin und damalige Unterhändlerin in Minsk, Angela Merkel, gab zu, dass es bei Minsk 2 nur darum ging, der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu verschaffen. An einer friedlichen Lösung unter Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine bestand von westlicher Seite kein Interesse.


    Man kann sich sicher sein, dass damit die Möglichkeit, an der künftigen Gestaltung Europas teilzuhaben, verspielt wurde. Der Konflikt wird in Verhandlungen zwischen den USA und Russland beendet und die Ukraine wird eine Chance zur Gesichtswahrung bekommen. Die EU und die EU-Länder wurden auf dem diplomatischen Schachbrett längst an die Seite gestellt. Man hat es anscheinend in den entsprechenden Kreisen noch gar nicht gemerkt.


    Im Verlauf des Konflikts wurde zudem immer klarer, dass Deutschland und die EU in diesem Konflikt ohnehin nichts zu sagen haben, denn weder die EU noch Deutschland sind in der Lage, für Europa sinnvolle, erfüllbare strategische Ziele zu formulieren. Sie sind nicht in der Lage, eine für Europa als Ganzes dienliche Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands zu skizzieren. Weder Strack-Zimmermann noch eine andere Person derer, die ihre Position teilen, sehen, wohin die Forderung nach einer militärischen Niederlage Russlands als Vorbedingung für die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine führen wird. Sie führt in die vollständige Vernichtung Europas.

    "Ursula, halt die Klappe" – Tausende Pariser demonstrieren gegen NATO





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    Russland wird diesen Krieg nicht verlieren. Es steht zu viel auf dem Spiel – für Russland und die Welt. Der Konflikt in der Ukraine hat sich inzwischen auch durch die Unfähigkeit der EU, eine eigenständige Position zu formulieren, grundlegend gewandelt und ist zu mehr als einem bloßen Stellvertreterkrieg geworden. In der Ukraine kämpft der Westen unter der Leitung der USA um sein Überleben als Hegemon.


    Gleichzeitig ist den Ländern außerhalb des kollektiven Westens klar, dass in der Ukraine ein Kampf auch um ihre Zukunft ausgetragen wird – ihre Souveränität, ihre kulturelle Identität und Eigenständigkeit, ihre Entwicklungsfähigkeit. Es entsteht eine neue Weltordnung und der Westen kämpft gegen sie an, weil er in ihr seine Dominanz und Vormachtstellung verliert.


    Zudem zeigt der bisherige Verlauf des Konflikts deutlich, dass Russlands Sorge vor einem aggressiven Westen mehr als berechtigt war. Das Sanktionsregime und die Verweigerung von Gesprächen zeigt, dass Russlands Deutung des Westens als aggressiv und feindlich richtig ist.

    In einem Meinungsbeitrag hatte der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger indirekt zugegeben, dass Russland Befürchtungen vor einer Teilung und Zerschlagung des Landes nicht unbegründet waren. Russland wird daher alles daran setzen, diesen Konflikt nicht zu verlieren.


    Verliert Russland den Konflikt, dann droht die westliche Hegemonie für weitere Dekaden erhalten zu bleiben und Russland läuft Gefahr, erneut in den Status einer Kolonie herabgedrückt zu werden. Das ist weder im Interesse der Mehrheit der weltweiten Länder noch in Russlands. Ebendarum schließen sich die Länder außerhalb des kollektiven Westens immer enger zusammen und suchen nach Möglichkeiten, das Sanktionsregime des Westens, so gut es geht, zu umgehen. Sie bauen Strukturen, Organisationen und Institutionen auf, die sich der westlichen Kontrolle entziehen, gleichzeitig aber eine Zusammenarbeit auf Grundlage der UN-Charta ermöglichen.


    An einem Sieg des Westens in der Ukraine ist außerhalb der westlichen Hemisphäre niemandem gelegen. Deswegen wird der Konflikt im schlimmsten Fall bis zu Zerstörung Europas geführt. Ein Sieg, so wie ihn sich das politische Personal in Berlin und Brüssel vorstellt, steht nicht zur Debatte. Die in diesen Reihen vorherrschende geopolitische Naivität ist gefährlich und zum Nachteil für Europa und das Wohl aller Europäer.


    Mehr zum Thema – In Kissingers Analyse ist eine realistische Einschätzung der Lage abhandengekommen


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/158296-irrtum-deutscher-politiker-sieg-ukraine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



    Weiteres:



    Verteidigungspolitikerin im RND-Interview

    „Wir haben keine Strategie“: Strack-Zimmermann kritisiert Regierung für verfehlte Ukraine-Politik


    Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und Mitglied des FDP-Bundesvorstandes.

    rnd.de, 27.12.2022, 00:00 Uhr. Sven Christian Schulz

    Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Bundesregierung zu einer langfristigen Planung der Militärhilfen für die Ukraine aufgefordert. Sie kritisierte im RND-Interview, dass Deutschland bisher keine Strategie habe.



    Was hat Sie zu Beginn des Kriegs vor zehn Monaten mehr überrascht: der Zustand der Bundeswehr oder der Zustand der russischen Armee?

    Der Zustand der russischen Armee. Besonders hat mich die schwache militärische Taktik überrascht. Russland war fest davon überzeugt, innerhalb kürzester Zeit die Ukraine einnehmen zu können, und ist damit gescheitert. Das hätte keiner für möglich gehalten. Dass die Bundeswehr schlecht ausgestattet ist und in vielen Bereichen großen Nachholbedarf hat, ist dagegen seit einem Jahrzehnt kein Geheimnis. Viele wollten es aber einfach nicht sehen, gar darüber sprechen.


    Gehen Sie davon aus, dass Russlands Präsident Putin weiterhin die ganze Ukraine einnehmen will?

    Das ist sein erklärtes Ziel. Er lässt gerade just in diesen Wochen auf belarussischem Boden ca. 20.000 weitere russische Rekruten ausbilden. Seine imperialistischen Großmachtansprüche hat er mehr als deutlich artikuliert. Dazu gehört, die ganze Ukraine Stück für Stück zu erobern und es seinem russischen Reich einzuverleiben. Putin macht auch keinen Hehl daraus, dass seine Vorstellungen entsprechend über die Ukraine hinausgehen. Damit droht er auch all seinen Nachbarstaaten.


    Für einen Sieg gegen Russland hat der ukrainische Armeechef den Westen vor einigen Tagen um 300 Kampfpanzer und 600 bis 700 Schützenpanzer gebeten. Deutschland könnte hier helfen, aber der Wille fehlt im Kanzleramt seit Monaten.

    Das Verweigern des Kanzlers, der Ukraine auch Panzer im Kampf ums Überleben zu überlassen, ist nicht nur nicht zu verstehen, es ist erschreckend kurzsichtig. Die Lage vor allem für die ukrainische Zivilbevölkerung ist katastrophal. Ich bin die Ausreden, warum wir keine Panzer liefern können, so was von leid. Vor allem, wenn ich höre, dass Panzerlieferungen eine besondere Provokation Russland gegenüber bedeuten würden. Wir lieferten bereits erfolgreich, um Tausende Menschenleben zu retten, Panzerhaubitzen, Flugabwehrkanonenpanzer, Artilleriesysteme und hochwirksame Flugabwehrsysteme. Jetzt Panzer zu liefern wäre eine wichtige Ergänzung, um russische Stellungen zurückzudrängen.

    Wer von der Sorge fabuliert, es würde damit eine rote Linie gegenüber Russland über-











      








    schritten, der erzählt die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer.


    Ist es die Angst vor einer Eskalation, oder geht vielmehr das russische Narrativ auf, wonach der Westen und die Nato Russland provozieren würden?

    Offensichtlich funktioniert ja das russische Narrativ und hält manchen im Kanzleramt davon ab, der Ukraine die dringend benötigten Panzer zu überlassen. Wer von der Sorge fabuliert, es würde damit eine rote Linie gegenüber Russland überschritten, der erzählt die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer.


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    Wenn Sie vom Kanzleramt sprechen, dann meinen Sie auch Olaf Scholz?

    Es sind die Berater von Herrn Scholz, die dem Kanzler offensichtlich unbeirrbar die Blockade von Kampf - und Schützenpanzern an die Ukraine nahelegen. Am Ende aber trägt der Kanzler der Bundesrepublik die Verantwortung. Ich halte diese Verweigerung für einen ganz großen Fehler. Mich macht es wütend, wenn ich auf die vergangenen Monate blicke und sehe, was für absurde Diskussionen wir geführt haben. Wie viel Zeit ist ins Land gegangen, in der wir schon hätten helfen können. Diese Berater sind immer hinter der Welle, denken überhaupt nicht strategisch. Es ist Winter: Jetzt gehören ukrainische Soldaten am Marder und Leopard 2 ausgebildet. Jetzt müssen umgehend Vorbereitungen getroffen werden, um endlich vor die Welle zu kommen und dasjenige Material zu liefern, was in wenigen Wochen bereits von großer Wirkung wäre.

    Gehen Sie davon aus, dass Deutschland im nächsten Jahr Kampf- und Schützenpanzer an die Ukraine liefert?


    Wenn ich zurückblicke, wie sich Teile der Bundesregierung gegen die Lieferung von schweren Waffen noch im März und April dieses Jahres gestemmt haben, ja, dann bleibt mir diese Hoffnung. Meine Kollegen und ich werden so oder so nicht nachlassen, darauf zu drängen, bis es endlich umgesetzt wird.

    Die freie westliche Welt wartet voller Ungeduld, dass Deutschland handelt.


    Was stimmt Sie so optimistisch?

    In dieser Lage stimmt mich wenig optimistisch. Tatsache ist, dass sich alle bisherigen Argumente in nichts aufgelöst haben. Die ukrainischen Soldaten können sehr wohl schnell ausgebildet werden. Die Panzer können sehr wohl schnellstens verlegt werden. Die europäischen Partner sind sehr wohl bereit, ihren Beitrag zu leisten, sofern Deutschland grünes Licht gibt. Von Alleingang kann keine Rede sein. Auch die USA sind mit der Lieferung deutscher Panzer in die Ukraine einverstanden. Keiner meiner Gesprächspartner in Washington behauptete etwas anderes. Alle Fäden laufen also beim Kanzler zusammen. Die freie westliche Welt wartet voller Ungeduld, dass Deutschland handelt.


    Wenn Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine vor die Welle kommen will, wie Sie gesagt haben, warum machen wir dann keinen Plan und überlegen, was die Ukraine in den nächsten zwei, vier und sechs Monaten benötigt?

    Das wäre der richtige Schritt, den wir im engen Austausch mit der ukrainischen Armee und den Nato-Partnern vornehmen sollten. Russland wird nicht aufhören, die Ukraine weiterhin mit seinem Terror zu überziehen. Deutschland muss mit seinen Partnern ein Szenario entwerfen, wie die Unterstützung in den kommenden Monaten entsprechend weitergehen soll. Agieren ist angesagt, nicht immer nur reagieren. Es muss präventiv Material geliefert werden, wo sich schon jetzt Engpässe abzeichnen. Munition und Ersatzteile sind schon jetzt ein kostbares Gut und werden weiter dringend benötigt werden.


    Deutschland muss also seine Strategie überdenken?

    Bevor man eine Strategie überdenkt, muss man erst mal eine haben. Wir haben aber keine Strategie. Das ist das Problem. Nur immerzu auf ukrainische Hilferufe zu reagieren, das ist langfristig keine Strategie.


    Russland verzeichnet laut Ukraine mehr als hunderttausend tote Soldaten Die Zahl der Kriegstoten wächst. Russland hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabs in seinem Angriffskrieg nun mehr als 100.000 Soldaten zu beklagen.


    Liegt das vielleicht auch daran, weil die Regierung der Bevölkerung sonst sagen müsste, dass die Unterstützung der Ukraine sehr teuer wird?

    Es ist weniger eine Frage der Ausgaben. Einige Abgeordnete scheuen sich offensichtlich davor, der eigenen Klientel die brutale Realität dieses russischen Feldzuges und die Folgen daraus auch für Deutschland zu erklären. Dieser Krieg geht uns etwas an. Wegschauen, in Deckung gehen ist nicht das Gebot der Stunde. Das Gebot der Stunde ist, Russlands Angriff auf unsere Werte, auf unser Leben, auf unser System sehr ernst zu nehmen und entsprechend abzuwehren. Deswegen ist das nicht ein Krieg irgendwo im Nachbarland, sondern er betrifft uns unmittelbar. Und wenn wir in Zukunft weiterhin in Freiheit und Frieden leben wollen, ja, dann kostet das auch am langen Ende Geld.

    Nur immerzu auf ukrainische Hilferufe zu reagieren, das ist langfristig keine Strategie.


    Tut Kanzler Scholz zu wenig, um das der Bevölkerung zu vermitteln?

    Wir müssen die Menschen mitnehmen, und der Bundeskanzler tut das ja phasenweise auch. Im Bundestag rief er im richtigen Augenblick die Zeitenwende aus, und als er bei einer Veranstaltung öffentlich ausgepfiffen wurde, wurde er klar und deutlich und ließ keinen Zweifel daran, dass die Ukraine in der Lage sein müsse, sich selbst zu verteidigen. Zwischendurch warten wir aber vergebens auf entsprechende Entscheidungen. Es bedarf aber eines konstanten unmissverständlichen Vorgehens. Die Zeit läuft dem geschundenen ukrainischen Volk davon. Das wahrzunehmen und gleichzeitig dieses Zögern zu sehen ist unerträglich.


    Blicken wir noch weiter nach vorne: Wie kann sich die Ukraine nach dem Ende des Krieges dauerhaft vor Russland schützen?

    Die Ukraine braucht über diesen Krieg hinaus seitens der Nato Sicherheitsgarantien. Wir sichern der Ukraine zu, auch nach einem Friedensschluss weiter an ihrer Seite zu stehen. Und am langen Ende, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind, Mitglied der Nato zu werden.


    Das heißt, der Westen rüstet die Ukraine auf mit allem, was sie benötigt?

    Jedes Land unterstützt mit dem Material, welches von Nutzen ist und was es zur Verfügung stellen kann. Entweder aus Beständen der eigenen Armee oder aus Industriebeständen. Die Ukraine muss nach dem Krieg auch wirtschaftlich so gestärkt werden, dass sie selbst wieder in der Lage ist, Abwehrwaffen herzustellen und Russland es nicht erneut wagt, die Ukraine anzugreifen.


    Zuletzt wurden die Forderungen nach Verhandlungen und Diplomatie lauter. Da schwingt die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges mit. Müsste die Regierung nicht so ehrlich sein und den Menschen sagen, ein schnelles Ende gibt es nicht?

    Der Krieg ist sofort zu Ende, wenn Russland seine Truppen abzieht und die Integrität der ukrainischen Grenzen wiederherstellt. Wenn die Ukraine allerdings vorher aufhört, sich zu verteidigen, wird ihr Land von der Landkarte verschwinden. Die Ukraine hat eine hohe Kampfmoral und leistet erbitterten Widerstand. Russland spielt auf Zeit und würde Verhandlungen nur dazu nutzen, um die Armee zu regenerieren, um anschließend neue Angriffe zu starten. Es gibt kein Vertrauen mehr zu Russland. Letztendlich allerdings wird allein die Ukraine entscheiden, wie es weitergeht.

    Stromausfälle in vielen Regionen: Russland greift Ukraine großflächig mit Raketen anRussland beschießt mit Dutzenden Raketen die Ukraine, im ganzen Land heulen die Sirenen.

    © Quelle: Reuters


    Scholz hat Russland für den Fall einer Beendigung des Kriegs die Rückkehr zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. Halten Sie das für den richtigen Weg?

    Das ist mir neu, dass er das gesagt haben sollte. Ich hielte das allerdings auch für völlig unrealistisch. Dieses Russland hat sich aus der Gemeinschaft der humanitären Staaten verabschiedet. Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher, ein Terrorist, ein Massenmörder. Große Teile des russischen Volkes befürworten den Kurs Putins und den Krieg gegen das Nachbarland. Die vielen russischen Soldaten, die täglich morden, brandschatzen, foltern und vergewaltigen, sind ebenso verantwortlich für diesen Krieg. Ein unbelastetes normales Verhältnis zu Russland wird es jahrzehntelang nicht geben. Das politische System in Russland ist vollständig verkommen und müsste völlig verändert werden. Es wird daher die Aufgabe der nachfolgenden Generationen sein, sofern Russland sich verändert, miteinander wieder einigermaßen ins Gespräch zu finden.

    Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher, ein Terrorist, ein Massenmörder


    Vor etwa zehn Monaten hat die Bundesregierung die Zeitenwende ausgerufen und ein 100 Milliarden Euro schweres Paket für die Bundeswehr angekündigt. Werden unsere Streitkräfte zur modernsten und schlagkräftigsten Armee Europas?

    Deutschland muss gemeinsam mit seinen Partnern die Führung in Europa übernehmen. Dazu brauchen wir auch eine modern ausgestattete Bundeswehr. Der Wehretat wird auf lange Sicht deutlich steigen müssen, so wie das in allen anderen europäischen Nachbarstaaten auch geschieht. Denn das Gefahrenszenario hat sich, wie wir gerade erleben, deutlich verändert. Im Zentrum der Bundeswehr steht die Luftwaffe, die Marine und das Heer. Heute haben wir zudem den Weltraum zu sichern und angesichts der Strom-, Internet- und Gasleitungen, die auf dem Meeresboden verlaufen, müssen wir auch die Dimension ‚unter Wasser‘ verstärkt in den Fokus nehmen. Ein weiteres Schlachtfeld ist der Cyber- und Informationsraum. Wenn wir uns also erfolgreich schützen und verteidigen wollen, müssen wir Gefahren in unterschiedlichen Sphären frühzeitig erkennen und entsprechend schützen.


    Aber die deutschen Streitkräfte sind derzeit weit davon entfernt: Es fehlt an Material, von Munition bis zum Flugzeug, und an Personal. Ob der Panzer Puma einsatzfähig ist, gleicht einem Lotteriespiel.

    Wir dürfen nicht vergessen, dass die Bundeswehr 24 Jahre lang, von 1990 bis 2014, komplett heruntergewirtschaftet wurde. Waffenbestände wurden zusammengespart, Personal abgebaut, Liegenschaften geschlossen und in nichts mehr nachhaltig investiert. Nach der Annexion der Krim 2014 hat die Regierung zwar mehr Geld in die Hand genommen, aber längst nicht so viel, wie eigentlich nötig gewesen wäre. Dieses riesige Defizit bei der Bundeswehr lässt sich nicht innerhalb von zehn Monaten beheben. Aber die ersten Schritte sind getan.

    Ja, wir zünden den Turbo. Dabei kann und wird es allerdings auch zu Fehlzündungen kom



    .

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    Derzeit kann die Bundeswehr ihre Nato-Aufgaben nur eingeschränkt erfüllen, etwa an der Nato-Ostflanke in Litauen, so ein Bericht an den Verteidigungsausschuss vor einigen Tagen. Deutschland stellt ab Januar auch die schnelle Eingreiftruppe, kann aber keine Artilleriekräfte stellen, und es fehlt an abhörsicheren Digitalfunkgeräten.

    Für die Nato-Speerspitze hatte die Bundeswehr viel Material und Personal zurückgehalten. Dadurch lief der Grundbetrieb in der Truppe nicht so rund wie erforderlich. Jetzt sind wir im Begriff, viel Geld zu investieren, um sowohl den Grundbetrieb der Streitkräfte als auch unsere Bündnisaufgaben in der Nato umzusetzen. Die brutale Realität holt uns gerade ein, dass unser bisweilen geradezu sorgloses Leben sich sicherheitspolitisch schlagartig ändert. Es ist gut, dass wir darüber sprechen und die Bürgerinnen und Bürger entsprechend sensibilisieren. Jeder wird verstehen, dass wir viel nachzuholen haben.


    Zündet Deutschland also tatsächlich den Turbo?

    Ja, wir zünden den Turbo. Dabei kann und wird es allerdings auch zu Fehlzündungen kommen. Das sehen wir just gerade beim Schützenpanzer Puma. Jeder General und jeder Projektleiter muss wissen, die Lage ist ernst, sehr ernst. Niemand im Ministerium und in den Behörden kann etwas auf die lange Bank schieben. Die Zeit der Erklärungen und Ausreden im Ministerium, aber auch bei den Herstellern ist vorbei. Macht der Puma Probleme, schicken wir eben den Marder, ist nicht die Antwort. Alle Verantwortlichen müssen sofort die Probleme lösen und den Puma zum Einsatz bringen. Wir haben schließlich viel Geld in das System gesteckt.


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    Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung, gibt am Rande ihres Besuchs bei den der Slowakei stationierten deutschen Bundeswehrsoldaten in Lest (Gebirgsjäger) ein Pressestatement. Die deutschen Soldaten in der direkt an die Ukraine grenzenden Slowakei gehören zur Air Missile Defence Task Force und der multinationalen Battlegroup der Nato.Fehleranalyse nach KomplettausfallInstandsetzung der Pumas: Lambrecht gibt Industrie „wenige Wochen“

     

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    Wenn Sie auf 2023 schauen, worauf freuen Sie sich, und haben Sie Vorsätze?

    Vorsätze zu haben habe ich mir abgewöhnt. Ist weniger frustrierend, wenn’s nicht klappt. Ich freue mich, wenn die Tage wieder heller werden, die Natur aufwacht und sich hoffentlich der Optimismus breitmacht. Mein größter Wunsch ist, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und das unermessliche Leiden ein Ende hat. Was immer geschieht, wir müssen darüber laut und deutlich sprechen und, ja, im besten Sinne darüber streiten. Wir dürfen nur eins nicht zulassen, dass wir uns daran gewöhnen, dass in Europa ein Krieg tobt.


    Info: https://www.rnd.de/politik/verteidigungspolitikerin-strack-zimmermann-kritisiert-ukraine-politik-wir-haben-keine-strategie-M7OSM52H6BG2XM2U56MGFJULYM.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.12.2022

    Aktivisten
    Ein bisschen Frieden

    spiegel.de, 29.12.2022, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 1/2023, Von Uwe Buse

    Jürgen Grässlin ist einer der bekanntesten Pazifisten Deutschlands, er reiste jahrelang

    in Kriegsgebiete und verklagte den Waffenhersteller Heckler & Koch. Heute rät der
    den Ukrainern, sich ohne Waffen gegen die russische Invasion zu wehren. Wie kann er
    so etwas fordern?


    Am 275. Tag des Krieges in der Ukraine steht Jürgen Grässlin mit seinem dunklen
    Rollkoffer in der Altstadt von Reutlingen vor dem Haus der Jugend und rechnet damit,
    im Laufe des Abends wieder angeschrien zu werden. Grässlin ist hier für einen Vortrag,
    mit anschließender Diskussion. Es ist Ende November, ein Aushang an der Tür wirbt
    für die Veranstaltung, mit vier kurzen, aber großen Fragen: »Friedenspolitik oder
    Waffenpolitik? Schaffen schwere Waffen Frieden? Oder leichte? Oder keine?«
    Darunter ist ein Foto von Grässlin zu sehen, einem rundlichen Mann mit Bart und
    Brille, der Lehrer sein könnte. Was Grässlin bis vor Kurzem auch war, Realschullehrer,
    in Freiburg, nun in Pension.


    Eingeladen wurde Grässlin allerdings nicht, weil er Lehrer war, sondern weil er Pazifist
    ist, ein überzeugter, manche sagen auch militanter Pazifist. Was bedeutet, dass
    Grässlin gegen den Krieg ist, gegen jeden Krieg. Er ist gegen Kriege, die den Segen der
    Vereinten Nationen haben, und solche, die das Völkerrecht brechen, gegen
    Bürgerkriege, gegen erklärte und nicht erklärte Kriege, gegen symmetrische und
    asymmetrische Kriege, gegen Angriffskriege und auch gegen Verteidigungskriege wie
    den in der Ukraine.


    Grässlin sagt: »Kriege sind nie alternativlos.«


    Diskutiert man mit ihm über seinen Pazifismus und den russischen Angriff, betont
    Grässlin, dass die Ukrainer natürlich das Recht haben, sich zu verteidigen. Aber er hält
    das für einen Fehler, weil es seiner Meinung nach Alternativen zum Krieg gibt, sie sind
    nicht unbedingt einfacher, aber sinnvoller, aus Grässlins Sicht. An diesem Abend wird
    er diese Alternativen präsentieren, wie so oft seit dem 24. Februar, in Auftritten, in
    Interviews.


    Für Grässlin lautet die erste mögliche Alternative zum militärischen Kampf gegen die
    russische Armee: Die Ukrainer hätten fliehen können, als die russische Armee in ihr
    Land einmarschierte. 44 Millionen Menschen zu empfehlen, ihr Land zu verlassen, ist
    natürlich Unsinn, und auch Grässlin räumt ein, dass dies nicht einfach gewesen wäre.


    Zweite Alternative: Die Ukrainer sollten in ihrem Land bleiben und sich nicht
    verteidigen, jedenfalls nicht militärisch. Sondern anders.


    Wenn Grässlin diese Ideen außerhalb seiner Echokammer von Friedensinitiativen und
    Aktivisten äußert, wird er üblicherweise ausgelacht, niedergeschrien oder beleidigt.
    Lumpenpazifist, Russenfreund, nützlicher Idiot, Verräter, selbstgerecht, abscheulich
    und ekelhaft, das sind nur einige Bezeichungen, die er in den vergangenen Monaten
    über sich gehört oder gelesen hat. »Ostermarschierer« wie Grässlin einer ist, seien »die
    fünfte Kolonne Putins«, so formulierte es Alexander Graf Lambsdorff, ein deutscher
    Liberaler. Zu Anfang des Krieges, so sagt Grässlin, hätten ihn die heftigen Reaktionen
    überrascht, er fühlte sich nicht nur kritisiert, sondern geächtet. Mittlerweile scheint er
    sich widerwillig da-mit arrangiert zu haben, dass nur wenige seiner Argumentation

    zuhören wollen.


    In Umfragen sagt ungefähr die Hälfte der Deutschen, sie seien für Waffenlieferungen
    an die Ukraine, allerdings bröckelt die Solidarität. Zu Beginn des Kriegs stimmten
    laut Bertelsmann Stiftung noch 57 Prozent den Lieferungen zu, im September waren es
    noch 48 Prozent. Knapp die Hälfte des Landes ist gegen Grässlin, anders gesagt: Etwas
    mehr als die Mehrheit steht hinter ihm, wenn es um die Frage der Waffenlieferungen
    geht. Aber gegen Waffenlieferungen zu sein, heißt nicht, Grässlins Pazifismus

    gutzuheißen, der ja viel mehr fordert.


    Aus Sicht seiner Gegner ist Grässlin ein Unbelehrbarer, den man niederschreit oder
    ignoriert. Das ist bedauerlich, denn Grässlin ist kein weltfremder Prosecco-Pazifist, er
    ist auch kein tumber Linker, der reflexartig Russland verteidigt, nur weil er sich ärgert,
    dass im Moment selten an die völkerrechtswidrigen Interventionen der USA erinnert

    wird.


    Seine politischen Gegner sind heute häufig Menschen, die früher einmal seine
    Aliierten waren: Grüne. Menschen, die früher einmal ohne Waffen Frieden schaffen
    wollten und nun in der Regierung sind und Frieden schaffen wollen, indem sie die
    Ukraine mit schwerem Kriegsgerät unterstützen. Länger als zehn Jahre lang war
    Grässlin Mitglied der Grünen, war Stadtrat, Kreisvorstand, Bundestagskandidat, bis
    sich seine Partei 1999 nach heftigstem Streit entschied, den Einsatz
    der Bundeswehr im Kosovo zu befürworten. Kurz darauf trat er aus und ist seitdem

    parteilos.


    Vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine kannte die deutsche Öffentlichkeit
    Grässlin vor allem als versierten Kenner und Gegner der Rüstungsindustrie. Als Mann
    mit Fachwissen, der die verschlungenen und manchmal illegalen Lieferpfade der

    Rüstungsindustrie aufdeckte.


    Grässlin fiel auch als kritischer Aktionär bei Daimler auf, der Hauptversammlungen
    mit lästigen Fragen zur Moral behelligte, er urteilte harsch über Jürgen Schrempp, den
    ehemaligen Konzernchef: Dessen Geschäfte seien »nicht immer so sauber« gewesen,
    sagte er in einem Interview unmittelbar nach Schrempps Rücktritt. Schrempp und
    Daimler klagten gegen diese und weitere Aussagen; hätte Grässlin nicht vor dem
    Bundesgerichtshof gewonnen – im konkreten Kontext, so urteilte das Gericht, sei die
    Aussage eine zulässige Meinungsäußerung –, er hätte sein Haus in Freiburg verlieren
    können, wegen der Prozesskosten. Den Satz zurückzunehmen, sagt er während eines

    Gesprächs in seinem Freiburger Haus, sei ihm nicht in den Sinn gekommen.


    Grässlin kennt sich nicht nur in der Waffenproduktion aus, mit Waffenexporten, er

    weiß aus erster Hand auch, was Waffen und Kriege anrichten, denn er war immer

    wieder auch in Krisenregionen unterwegs.


    Während der Schulferien flog er mehrmals in den Südosten der Türkei, später auch
    nach Somalia. Er wollte den Deutschen klarmachen, dass die wahren
    Massenvernichtungswaffen auf der Welt nicht Bomben sind, sondern Gewehre und
    Pistolen, und dass deutsche Firmen kräftig am Töten verdienen. Fünfmal flog Grässlin
    in frühere Bürgerkriegsgebiete in der Türkei, zweimal ins Bürgerkriegsland Somalia, im
    Gepäck jedes Mal fünf laminierte Bilder, die Gewehre zeigen. Das M16 der Amerikaner,
    die Uzi der Israelis, die FN FAL der Belgier, eine russische Kalaschnikow und das G3,
    den alten Bestseller von Heckler & Koch, den die Türkei für ihre Armee in Lizenz
    fertigte. Grässlin suchte Überlebende von Massakern, und er fand sie. Mehr als 200
    Männer und Frauen interviewte er allein in Somalia, ließ sich an den Exekutionsstätten
    schildern, wie genau getötet wurde, ob einzeln oder in einer Reihe, ob nur Männer
    oder auch Frauen und Kinder. Er grub mit Traumatisierten nach Leichen, manchmal

    habe er skelettierte Brustkörbe unter seinen Füßen brechen hören.


    Und umso gut wie möglich belegen zu können, womit getötet worden war, zeigte er
    Hinterbliebenen immer seine fünf laminierten Bilder, fragte: Mit welcher Waffe
    wurden die Opfer erschossen? In der Türkei war es fast immer das G3, ausgegeben an
    die Armee, in Somalia häufig die Kalaschnikow, dann folgten das amerikanische M16,

    das G3.


    Er erzählt von diesen Erlebnissen während seiner Auftritte, auch in einem Buch über
    sein Leben, das er gerade schreibt; er spricht darüber in Reutlingen, am Küchentisch in
    seinem Haus in Freiburg, in sperrigen Sätzen. Sie sind vollgestopft mit Zahlen, Fakten,
    Namen, weil er trotz des Shitstorms, in dem er steht, immer noch davon überzeugt ist,

    dass es am besten ist zu argumentieren, auch mit Leuten, die ihn beleidigen.


    Zu Grässlins größten Erfolgen zählen die Prozesse, die auf seine Anzeigen hin in Gang
    kamen, gegen Mitarbeiter der deutschen Waffenhersteller Heckler & Koch und Sig
    Sauer. Nach jahrelangen Recherchen konnte Grässlin zusammen mit Mitstreitern
    beweisen, dass Heckler & Koch mehr als 4200 Sturmgewehre nach Mexiko geliefert
    hat, die dort in die Unruheprovinzen Jalisco, Guerrero, Chiapas und Chihuahua
    weiterverkauft wurden – und zwar illegal mit erschlichenen Ausfuhrgenehmigungen.
    Das Landgericht Stuttgart verurteilte zwei Mitarbeiter zu Bewährungsstrafen, die

    Umsätze in Höhe von 3,7 Millionen Euro wurden eingezogen.


    Als Sprecher der »Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel« zeigte Grässlin auch
    Sig Sauer an, weil die Firma mehr als 38.000 Pistolen nach Kolumbien exportiert hatte.
    Drei Ex-Manager des Waffenherstellers wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, die
    Firma musste mehrere Millionen Euro zahlen. Nach Verkündung des ersten Urteils
    schloss die Firma ihre Fabrik in Eckernförde. 120 Arbeitsplätze gingen verloren.


    Grässlin arbeitete in all den Jahren als Lehrer mit einer Vollzeitstelle. Möglich waren

    seine Recherchen nur, weil er sich daran gewöhnte, seine Tage bis in die Nacht zu
    strecken. Es ist nicht ungewöhnlich, von Grässlin E-Mails gegen zwei Uhr in der Nachtzu erhalten und dann wieder gegen sechs Uhr am Morgen. Vier Stunden Schlaf würden
    ihm reichen, sagt er, plus zwei halbstündige Nickerchen, eins nach dem Mittagessen,

    eins am frühen Abend.


    Grässlin sagt, dass er sich nach Kräften bemühe, die Welt ein wenig friedlicher zu
    machen. Und es ist auch bekannt, dass er gewissenhaft und faktentreu arbeitet. Es gibt

    also gute Gründe, ihn anzuhören.


    In Reutlingen, im Haus der Jugend, steht er rund 20 Interessierten gegenüber,
    Senioren und Leuten, die seine Enkel sein könnten. Grässlin scheint nervöser zu sein
    als am Tag zuvor, als er in Augsburg vor einer doppelt so großen Gruppe stand, die auf
    Einladung der Augsburger Friedensinitiative zusammengekommen war. In Augsburg
    kannte Grässlin viele Zuhörer persönlich, es war ein Auftritt vor seinem Fanklub, eine
    Predigt vor Bekehrten. Hier weiß er nicht, was auf ihn zukommt. Pazifisten?

    Ehemalige Pazifisten?


    In Reutlingen stammt die Einladung von Lutz Adam, dem Geschäftsführer des
    Stadtjugendrings, der vor dem Beginn des Abends sagt, er sei »im Prinzip Pazifist«,
    aber die Situation sei im Moment nicht einfach. Er scheint darauf zu hoffen, dass ihm
    Grässlin Entscheidungshilfen liefert, für einen zeitgemäßen Pazifismus. Oder vielleicht

    dagegen.


    Grässlins Argumentation gegen den Krieg beginnt immer bei den Toten. Grässlin will
    sie vermeiden, um jeden Preis, und daher lautet eines seiner Argumente, dass die
    Verteidigung mit militärischen Mitteln den Krieg verlängert. »Denn jeder Tote führt

    zu mehr Gewalt und mehr Hass.«


    Es ist ein Argument, das er schon zu Beginn des Krieges in der Ukraine vorgebracht
    hat, als alle Welt noch fürchtete oder hoffte, dass die Gefechte nur wenige Tage dauern
    und die russische Armee rasch siegen würde. Mittlerweile scheint ein Sieg Putins alles
    andere als sicher, und man könnte vermuten, dass Grässlin sich in seiner
    Argumentation geschwächt sieht. Aber das ist nicht der Fall. »Ich fühle mich bestärkt«,
    sagt er und verweist auf Todeszahlen. Nach Angaben der Vereinten Nationen starben
    bis Ende November in der Ukraine 6236 Zivilisten, darunter mindestens 419 Kinder,

    dazu Abertausende Soldaten auf beiden Seiten der Front.


    Selten oder gar nicht erwähnt werden von Grässlin die Begriffe, die von den
    Verteidigern des Krieges ständig erwähnt werden: die territoriale Integrität der
    Ukraine, ihre Unabhängigkeit, die Freiheit der Menschen, die in diesem Land leben. Zu
    leben, wenn auch unfrei, scheint für Grässlin akzeptabler zu sein, als zu kämpfen und

    auch zu sterben für die Freiheit.


    In Reutlingen erinnnert er daran, dass der Krieg jene traumatisiert, die ihn überleben,
    die Soldaten auf beiden Seiten, die Zivilisten, und dass dieser Preis des Krieges
    weitergegeben wird an die folgenden Generationen. Er spricht über zerstörte Häuser,
    verminte Straßen und Äcker, die weitere Opfer fordern werden, und widerspricht
    vehement der Aussage, dass die russische Armee den Krieg nun verlieren werde:

    »Wladimir Putin ist noch lange nicht am Ende seiner Möglichkeiten angelangt.


    Der Einsatz von Atomwaffen, taktischen oder interkontinentalen, ist ihm immer noch

    möglich.« Und der Einsatz biologischer Waffen ebenfalls.


    Vor allem diese Prophezeiung weckt im Haus der Jugend Widerspruch, der zu einer
    hitzigen Diskussion zwischen Grässlins Kritikern und seinen Verteidigern führt. Die
    Diskussion wird zu einem Streit, den Grässlin versucht zu schlichten. Man einigt sich
    darauf, unterschiedlicher Meinung zu sein. Näher kommen die beiden Lager einander

    nicht.


    Krieg, so Grässlin, sei nicht nur fürchterlich, auch die Erfolgsbilanz militärischer
    Auseinandersetzungen sei bescheiden. Frieden und Demokratie oder auch nur
    Stabilität sind nicht eingekehrt in Afghanistan, im Irak oder in Libyen. Und Grässlin
    hätte wohl auch Adolf Hitler gewähren lassen, die serbischen Schlächter

    von Sarajevo oder den Islamischen Staat.


    Seine Gegner sagen, Grässlin fordere schlicht die Kapitulation, aber Grässlin wehrt sich
    jedes Mal gegen diese Aussage: »Das ist völlig falsch, ich plädiere in keiner Weise für
    die Kapitulation, ich plädiere für etwas grundsätzlich anderes, für die soziale

    Verteidigung.«


    Hinter diesem seltsamen Begriff steckt die Überzeugung, dass man einen Diktator oder
    eine Besatzungsmacht besser durch klugen und gut organisierten zivilen Widerstand
    besiegen könne statt durch Waffengewalt. Es gebe weniger Tote, weniger Zerstörung,

    weniger Trauma und Hass, mehr Aussicht auf einen stabilen Frieden.


    Das klingt schön, aber es ist auch ein wenig abwegig, wie ein Traum. Denn in der
    Ukraine setzt der zivile Widerstand gegen die Besatzer voraus, dass man sich,
    jedenfalls in den ukrainisch kontrollierten Gebieten, zunächst einmal besetzen lässt.
    Und das bedeutet: Tyrannei durch die russischen Besatzer, Folter, Mord,
    Vergewaltigungen. Wenn der Krieg in der Ukraine eines gezeigt hat, dann ist es, dass
    Putins Truppen überall dort, wo sie Dörfer und Städte einnehmen, oft mit brutaler
    Willkür herrschen. Grässlin sagt, er stütze sich bei seinen Vorschlägen so gut es geht

    auf wissenschaftliche Erkenntnisse.


    Es sind im Wesentlichen die Forschungsergebnisse von Erica Chenoweth, einer
    Politologin, Professorin in Harvard, die seit mehr als zehn Jahren die Ursprünge,
    Erfolge, Misserfolge und Konsequenzen von gewaltfreiem und gewalttätigem
    Widerstand erforscht. Chenoweth ist eine politische Pragmatikerin, keine Utopistin.
    Sie ist Mitherausgeberin des Oxford Handbook on Terrorism, sie veröffentlicht
    Kommentare zu aktuellen Krisen und Kriegen in der Presse, unter anderem in der
    »Washington Post«. Sie ist eine gute Zeugin für Grässlin, vor allem weil sie

    ursprünglich auf der anderen Seite stand.


    Chenoweth glaubte nicht, dass gewaltfreier Widerstand hilfreich sein könnte, wenn
    der Gegner ein Diktator ist oder ein autoritärer Herrscher, der sich nicht um
    Menschen- und Grundrechte schert. Gewaltfreiheit, dachte sie, könne bestenfalls
    erfolgreich sein, wenn um Umweltthemen gerungen wird, um Mitbestimmung,
    Gendersprache, um vergleichsweise weiche Ziele. Chenoweth war davon überzeugt,dass im Notfall gewalttätiger Widerstand Veränderungen bringt, und dass es daher
    folgerichtig sei, zu den Waffen greifen, wenn man Diktatoren von der Macht

    vertreiben oder eine Besatzungsarmee aus dem Land zwingen will.


    Diese Ansichten vertrat Chenoweth auch im Jahr 2006 während eines Seminars des
    »International Center on Nonviolent Conflict«, und ihre Haltung war dort nicht
    besonders beliebt. Eine Teilnehmerin forderte sie heraus: Wenn Sie sich so sicher sind,

    warum beweisen Sie es nicht?


    Chenoweth dachte darüber nach, recherchierte ein wenig und stellte überrascht fest,
    dass bislang niemand systematisch der Frage nachgegangen war, ob gewalttätiger oder
    gewaltfreier Widerstand besser funktioniert, wenn man harte politische Ziele erreichen
    will. Dass Gewalt im Kampf für politischen Wandel oder Befreiung von Invasoren nötig
    ist, schien unter Politologen und Kriegsforschern eine These zu sein, ein Gefühl, nicht

    viel mehr.


    In den folgenden zwei Jahren sammelte sie Informationen über jeden Konflikt, an dem
    mehr als 1000 Menschen beteiligt waren, der auf gewalttätige oder gewaltfreie Weise
    ausgetragen worden war und der das Ziel hatte, eine Regierung zu stürzen oder ein
    Territorium zu befreien. Sie recherchierte weltweit, betrachtete den Zeitraum von 1900
    bis 2006. Um als Erfolg zu gelten, mussten die Kernforderungen der Kämpfer oder
    Widerständigen erfüllt worden sein, und dieser Erfolg musste innerhalb eines Jahres

    nach dem Höhepunkt des Widerstands eintreten.


    Chenoweth analysierte 323 Konflikte, vom Aufstand der Derwische gegen die
    Kolonialherren in Somalia über die griechische Resistance im Zweiten Weltkrieg bis zu
    den Protesten gegen Präsident Evo Morales in Bolivien. Das Ergebnis überraschte sie.
    Ihre Analyse ergab, dass gewaltfreier Widerstand doppelt so häufig zum Erfolg führte
    wie gewalttätiger Widerstand. Über 50 Prozent der gewaltfreien Aufstände waren
    erfolgreich, aber nur 23 Prozent der gewalttätigen. Umgekehrt gilt, dass knapp 60
    Prozent der gewalttätigen Aufstände fehlschlugen, aber nur gut 20 Prozent der
    gewaltfreien. Den Rest, etwa 10 Prozent bei den gewalttätigen und 22 Prozent bei den

    gewaltfreien Aufständen, klassifizierte Chenoweth als Teilerfolg.


    Man kann sich nun tief in Definitionsfragen verstricken: Kann man den Protest gegen
    Evo Morales mit der griechischen Restistance vergleichen? Was ist eine Diktatur? Wo
    beginnt Gewalt? Was ist ein Erfolg? Und lässt all das Rückschlüsse auf die heutige
    Situation in der Ukraine zu? Schwieriger noch: Nach einem Hoch um die
    Jahrhundertwende ist die Erfolgsrate des gewaltfreien Widerstands laut Chenoweth
    gesunken. Die der kriegerischen Form zwar auch, und zwar noch stärker, jedoch: Die
    Beweisführung ist komplizierter geworden. Chenoweths Befunde, 2011 erstmals

    publiziert und 2021 aktualisiert, müssen interpretiert werden, das ist nicht leicht.


    »Die Größe des Aufstands ist ein wichtiger Faktor«, sagt Chenoweth am Telefon. »Je
    mehr Menschen auf friedliche Weise Widerstand leisten, desto wahrscheinlicher wird
    der Erfolg«. Eine breite Protestbewegung findet Unterstützer nicht nur im Volk,
    sondern auch im Staatsapparat, im Militär. Friedlicher Protest macht es denMachthabern schwerer, ihre Gegner zu verteufeln, er kann für Unterstützung aus dem
    Ausland sorgen, ideell, materiell und diplomatisch, und er beschränkt die politischen
    Optionen der Herrschenden. Sicher ist der Sieg über die Machthaber aber nicht.
    Garantiert ist in vielen Fällen nur das Leid der Opfer, wie die Demonstrierenden

    in Iran gerade erfahren müssen.


    Massenproteste, Arbeitsverweigerung, Generalstreiks, das zum Beispiel wären
    Methoden des zivilen Widerstands. Aber dafür müssten sich, um überhaupt
    Widerstand leisten zu können, Ukrainerinnen und Ukrainer den Russen kampflos
    ergeben und dabei zuschauen, wie ihr Land besetzt wird. Sind das vorstellbare
    Methoden angesichts von Gräueltaten wie in Butscha? Oder Srebrenica? Noch so ein

    Wort, das jeder kennt.


    Es war das Massaker von Srebrenica, im Bosnienkrieg, das Pazifistinnen wie die
    Grüne Marieluise Beck in Pragmatikerinnen verwandelte. Wird Grässlin gefragt, ob die
    niederländischen Soldaten, 1995 in Srebrenica stationiert, den Tod von über 8000
    Männern und Jungen durch Waffengewalt hätten verhindern sollen, antwortet
    Grässlin mit einem zögerlichen Ja. Gefolgt von einem Aber, denn wenn er den Einsatz
    von Waffen gutheißt, akzeptiert er nicht nur die Gewalt, sondern zwangsläufig auch
    die Produktion von Waffen, ihren Export, ihre Verbreitung und das Unheil, das sie
    schaffen. Und damit würde er sein Lebenswerk infrage stellen, sämtliche Prinzipien,
    für die er jahrzehntelang gekämpft hat. Auch deshalb formuliert er sein Ja so

    widerwillig.


    Aber ist Butscha nicht wie ein zweites Srebrenica? Ein Wendepunkt, der alles andere
    als gewaltsamen Widerstand unmöglich macht? Der zeigt, wie brutal Putins Truppen

    in den besetzten Gegenden selbst gegen Zivilisten vorgehen?


    Grässlin hält trotzdem an seinem Nein für Waffenlieferungen an die Ukraine fest, auch
    nach den Berichten über Folter, Mord, Massaker in Butscha und anderswo. Wenn man

    will, repräsentiert dieses Nein die unmenschliche Seite des Pazifismus.


    Grässlin ist in den vergangenen zehn Monaten der geblieben, der er war, während viele
    von denen, die früher Alliierte waren, jetzt überzeugt sind, dass man der Ukraine mit
    schweren Waffen zur Seite stehen muss. Er nimmt wahr, wie Anton Hofreiter,
    Bundestagsmitglied der Grünen, zum Kriegsexperten seiner Partei geworden ist und
    keine Gelegenheit verstreichen lässt, für mehr Panzer, mehr Kanonen, mehr Munition
    zu werben. Beim Bundesparteitag der Grünen im Oktober, einer Partei, die immer
    noch für »Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der
    militärischen Zurückhaltung« steht, stimmte eine große Mehrheit für

    Waffenlieferungen an die Ukraine.


    Es ist einsamer um Grässlin geworden. Wenn mal jemand im Feuilleton den
    Pazifismus verteidigt, dann eher nicht aus der Überzeugung heraus, dass er von
    praktischem Nutzen für die Menschen in der Ukraine sei. Sondern dass es der demokratischen Gesellschaft hierzulande guttut, weil sie Einwände braucht, den

    Widerspruch, die Reibung des unbequemen Arguments.


    Früher, in den Achtzigerjahren, war es besser für ihn. Grässlin befand sich mit seinen
    politischen Ansichten näher an der gesellschaftlichen Mitte. Nun steht er am Rand,
    mahnt immer noch, oft ungehört. Wie hält er das aus, warum zieht er seit vier
    Jahrzehnten mit seiner privaten Friedenstour durch Deutschland, bestreitet in
    manchen Jahren um die 100 Veranstaltungen? Es scheint, als wäre er auf einer ewigen
    Tournee. Wie Bob Dylan immer noch singt, redet Grässlin immer noch vom

    Pazifismus.


    Die Erfolge, die Grässlin vorzuweisen hat, hat er vor Gericht erstritten, nicht durch
    Vorträge in Gemeindesälen, Jugendzentren oder auf Demonstrationen. Wäre es nicht
    sinnvoller, sich auf einen pragmatischen Pazifismus zu konzentrieren, sein Wissen vor
    Gericht und in Fachgesprächen auszubreiten, wie er sie in diesen Wochen mit dem

    zuständigen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium führt?


    Wenn es um Rüstungsexportkontrolle geht, hat er ja keine schlechten Argumente.
    Dass es vielleicht bessere Ideen gab als die von Deutschland, nach der Annexion der
    Krim Güter, die auch militärisch verwendet werden können, im Wert von rund 120
    Millionen Euro an Russland zu verkaufen; nur Frankreich hat im Zeitraum von 2015 bis
    2020 noch mehr Kriegsgerät an Russland geliefert. Und dass es vielleicht nicht rundum
    einleuchtet und deutschen Sicherheitsinteressen sogar abträglich sein kann,

    Diktaturen wie Saudi-Arabien mit deutschen Panzern zu beliefern.


    Zurzeit geht es im Wirtschaftsministerium um das geplante Rüstungsexportkontroll-
    gesetz der Ampelkoalition, mit dessen Eckpunkteentwurf Grässlin als Vertreter der
    Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen alles andere als
    zufrieden ist. Wäre es nicht effektiver, sich auf professionellen Friedenslobbyismus zu
    beschränken, statt viel Energie und Zeit in einen utopischen Pazifismus zu investieren,

    der vermutlich nie Wirklichkeit wird?


    Grässlin antwortet mit einem klaren Nein, seine Auftritte seien sein Beitrag zu einer
    lebendigen Demokratie, und das ist sicherlich eine ehrliche Antwort, aber auch eine

    sehr unpersönliche, die nicht viel erklärt.


    Näher an Grässlin heran rückt man, wenn man ihn nach seinen Nächten fragt. Grässlin
    schreibt nachts, manchmal wach, manchmal im Halbschlaf Notizen auf gelbe Post-it-
    Zettel. Ein Stapel liegt neben seinem Bett, und nach manchen Nächten wacht er
    zwischen ihnen auf, ohne sich daran erinnern zu können, sie alle beschrieben zu

    haben.


    Etwas arbeitet in Grässlin, auch in der Nacht. Er ist ein Getriebener. Er bleibt bei seiner
    Erklärung mit der lebendigen Demokratie, aber blickt man von außen auf ihn, sieht
    man einen Mann, der sich mitschuldig zu fühlen scheint am Elend der Welt und es
    verkleinern will, mit aller Kraft. Das kann man größenwahnsinnig nennen,

    dogmatisch. Vielleicht naiv. Oder bewundernswert.


    Ein moralisches Dilemma

    Uwe Buse wollte verstehen, wie ein Pazifist noch gegen Waffenlieferungen an die
    Ukraine sein kann. Buse begleitete Jürgen Grässlin über Monate hinweg und erlebte
    einen Mann, der trotz russischer Gräuel taten nicht an seinem Grundsatz zweifelt,
    dass die Verteidigung mit militärischen Mitteln nicht dauerhaft zum Erfolg führt. »Der
    Krieg in der Ukraine stellt Grässlin vor ein moralisches Dilemma, das er nur schwer
    auflösen kann«, sagt Buse.
    29.12.2022

    Mord, den sie begangen haben

    Global Research, 29. Dezember 2022, Von Dr. Paul Craig Roberts

    Die Beweise sind schlüssig: Die Covid-Impfung war ein Massenmord


    Thema:

     

    Wie die Leser wissen, mache ich mir Sorgen, dass das Streben der Neokonservativen nach US-Hegemonie der Weg zum Atomkrieg ist. Aber wir stehen auch dem Untergang aus anderen Richtungen gegenüber. In dieser Kolumne teile ich Gedanken über den Einsatz orchestrierter Pandemien zur Zerstörung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit und der bürgerlichen Freiheit und zur Reduzierung der Weltbevölkerung, ein erklärtes Ziel von Bill Gates und Klaus Schwab . In den folgenden Kolumnen werde ich auf andere unbeaufsichtigte Bedrohungen eingehen.


    Professor Michel Chossudovsky, emeritierter Professor an der University of Ottawa und Gründer und Direktor des Centre for Research on Globalization, hat einen wichtigen Punkt angesprochen .   Die Injektion einer gefährlichen Substanz in einen großen Prozentsatz der Weltbevölkerung war kein Fehler, sondern eine vorsätzliche Tötungshandlung . 


    Pfizer und die mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit beauftragte US-amerikanische Food and Drug Administration (FDA) wussten im Februar 2021, dass der Covid-„Impfstoff“, der Mitte Dezember 2020 in Gebrauch kam, tödlich war und laut Gesetz zurückgerufen werden sollte. 

    Die eigenen internen Dokumente von Pfizer verzeichneten über einen Zeitraum von zwei Monaten 1.200 Todesfälle durch den Impfstoff und Zehntausende von gesundheitsschädlichen Auswirkungen, darunter Herzerkrankungen und spontane Abtreibungen.   Verstehen Sie, dass der Bericht, der 75 Jahre lang eingesperrt werden sollte, eine erzwungene Freilassung war, die sich aus einer Anordnung eines Bundesgerichts an die FDA ergab . Es ist Pfizers eigener interner Bericht.   Es ist kein Bericht unabhängiger medizinischer Wissenschaftler, den einige vorgebende „Faktenprüfer“ als „Fehlinformationen“ bezeichnen können.


    Der Bericht ist jetzt öffentlich.   Da Pfizer und die FDA wussten, dass der „Impfstoff“ lebens- und gesundheitsgefährdend war, und sich nicht daran erinnerten, begingen sie laut Gesetz einen Mord.


    Das Problem, das uns bevorsteht, sind die fehlenden Anklagen wegen Mordes an Pfizer-Führungskräften und FDA-Beamten, die für den Tod und die Verletzung von Millionen von Menschen verantwortlich sind.


    Da die Presstituierten vollständig an dem Massenmord mitschuldig sind, erwarten Sie keine Aufmerksamkeit der Medien für den veröffentlichten Pfizer-Bericht, der durch den außergewöhnlichen Anstieg der Todesfälle in jedem geimpften Land nach der Impfkampagne unterstützt wird. Dr. Michael Yeadon , früher Vizepräsident und Chief Science Officer von Pfizer, sagte, dass zusätzlich zu den Todesfällen, der Unfruchtbarkeit und den Verletzungen durch den „Impfstoff“ die Wirkung des „Impfstoffs“ auch das Immunsystem ernsthaft beeinträchtigen und dadurch bewirken würde jeder injiziert, der anfällig für Morbidität durch Krankheiten ist.


    Erwarten Sie nicht, dass der Kongress oder die Exekutive irgendetwas tun.   Die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats sind auf Wahlkampfspenden angewiesen, und Big Pharma leistet erhebliche Beiträge. Die FDA ist ein Marketingagent für Big Pharma.


    Erwarten Sie nicht, dass die Ärzteschaft etwas unternimmt.  Big Pharma ist für 70 % der Zuschüsse für medizinische Forschung verantwortlich.   Medizinische Wissenschaftler werden nicht die Hand beißen, die sie füttert. Ehemalige Herausgeber des New England Journal of Medicine und The Lancet haben gesagt, dass sie kein Vertrauen in die in den Zeitschriften berichtete Forschung haben, weil 70 % der Artikel von Big Pharma finanziert werden.   Big Pharma ist auch ein großer Spender für medizinische Fakultäten.   Die FDA wird, wie alle Aufsichtsbehörden, von denjenigen gefangen genommen und geleitet, die sie regulieren soll.


    Peter Koenig, ehemals bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) , kommt zu dem Schluss , dass wir mit „einer klaren Eugenik-Agenda, einer beispiellosen Massenentvölkerung“ konfrontiert sind. 


    Wir sollten erschrocken sein, dass Bill Gates, die WHO, und das gekaufte und bezahlte Johns Hopkins Center for Health Security vor zwei Monaten (23. Oktober 2022) eine Simulation der nächsten Pandemie abgeschlossen haben. Siehe das


    Denken Sie daran, dass der „Covid-Pandemie“ kurz vor der Veröffentlichung des Covid-Virus eine ähnliche Simulation vorausging.   Ein niederländischer Experte hat enthüllt, dass der Plan für 10 Jahre ansteckender Pandemien besteht, um den Weg für den Great Reset zu ebnen.


    Denken Sie daran, dass das Covid-Virus das Ergebnis jahrelanger Forschung war, die teilweise von Fauci am NIH finanziert wurde.


    Denken Sie daran, dass Covid-Testkits Jahre vor der Covid-Pandemie hergestellt wurden. Offensichtlich wusste jemand im Voraus, dass eine Pandemie bevorstand.


    Denken Sie daran, dass Fauci und Bill Gates einige Jahre im Voraus vorausgesagt haben, dass es bald eine Pandemie von Infektionskrankheiten geben würde.   Denken Sie daran, dass es keine Möglichkeit gibt, im Voraus zu wissen, dass ein neues infektiöses Virus auftaucht und ausreichend ansteckend ist, um eine Pandemie auszulösen.


    Bevor Sie tun, wozu Sie einer Gehirnwäsche unterzogen wurden, und Tatsachen als Verschwörungstheorie abtun, fragen Sie sich, wie es möglich ist, dass so viele Teile, die zusammenpassen, ein Zufall sind.


    Da es keine Medien, wenige unabhängige Politiker und eine leichtgläubige und ahnungslose Bevölkerung gibt, was soll den Zwang durch die Angst der Weltbevölkerung in die Leibeigenschaft und Sklaverei des Great Reset stoppen?  Eliten, die einer Ideologie verpflichtet sind, haben entschieden, dass sie das moralische Recht haben, unser Leben zu übernehmen.   Die Eliten wissen, dass sich die Schafe   unterwerfen werden. Angst wird sie regieren.


    Twitter hat Experten daran gehindert, sich gegen das katastrophale Covid-Protokoll zu äußern, siehe hier .

    *

    Paul Craig Roberts ist ein renommierter Autor und Akademiker, Vorsitzender des Institute for Political Economy, wo dieser Artikel   ursprünglich veröffentlicht wurde. Dr. Roberts war zuvor Mitherausgeber und Kolumnist des Wall Street Journal. Während der Reagan-Administration war er stellvertretender Finanzminister für Wirtschaftspolitik. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.


    Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

    Urheberrecht © Dr. Paul Craig Roberts , Global Research, 2022


    Info: https://www.globalresearch.ca/murder-they-wrought/5803312

    29.12.2022

    Ist die Friedensbewegung ein emanzipatorisches Projekt?

    Die Friedensbewegung ist in den Bereichen wortsinngemäß ein emanzipatorisches Projekt, wo sie alle Lebenszusammenhänge, sowie auch regional begrenzte Gemein- und Gesellschaften dieser Welt, politisch auf der Grundlage der universellen Menschenrechte als "pares inter pares" anzuerkennen in der Lage ist und auch selbsternannte "Primusse" entschieden zurückweisen kann.

    God’s Own Countries, auserwählte Völker, Machteliten und Herrschergeschlechter, können keinen besseren Frieden schaffen. Ganz im Gegenteil.  Thomas Bauer, Initiative "Kein Militär mehr!" Hannover

    29.12.2022

    Nachrichten von Pressenza: Das ignorierte Angebot: Russlands Briefe vom 17. Dezember 2021

    Nachrichten von Pressenza - 29.12.2022


    aus e-mail von Pressenza<newsletter@pressenza.com>, 29. Dezember 2022, 7:15 Uhr


    Das ignorierte Angebot: Russlands Briefe vom 17. Dezember 2021


    Leo Ensel für die Onlinezeitung Infosperber Vor einem Jahr wiederholte Russland, es werde die Nato in der Ukraine nicht akzeptieren. Der Westen verweigerte Verhandlungen. Die westliche Ukraine-Berichterstattung weist nicht erst seit Kriegsbeginn eine Reihe weisser Flecken auf. Kein Mensch weiss&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/das-ignorierte-angebot-russlands-briefe-vom-17-dezember-2021/


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    Lancet-Kommission: Den Wert des Sterbeprozesses wiederentdecken (Teil 2)


    Die Lebenden schliessen den Toten die Augen. Es sind die Toten, die den Lebenden die Augen öffnen. (Hindu-Sprichwort) Wir teilen mit REHUNO Gesundheit die zweite Folge der Serie über den Bericht der Lancet-Kommission mit dem Titel: &#8222;Der Wert des Todes:&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/lancet-kommission-den-wert-des-sterbeprozesses-wiederentdecken-teil-2/


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    Zehn unerwartet gute Dinge, die im Jahr 2022 passiert sind


    Angesichts der Kriege in der Ukraine, im Jemen, in Somalia und anderswo, der Aufhebung des Urteils in der Rechtssache Roe v. Wade und der Verschwendung unserer Ressourcen für den Militarismus statt für die Bewältigung der Klimakrise kann es schwer sein,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/zehn-unerwartet-gute-dinge-die-im-jahr-2022-passiert-sind/


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    Liebe ist ein Menschenrecht


    Liebe gehört zu den Menschenrechten wie das eine Herz zum anderen. Doch Liebe und Zwischenmenschlichkeit in all ihren Formen leben zu können, ist keine Selbstverständlichkeit. Die Amnesty Redaktionen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz berichten über Herausforderungen im eigenen Land.&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/liebe-ist-ein-menschenrecht/


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    Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (II)


    Regierungsberater diagnostizieren nach dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi in Saudi-Arabien einen massiven Einflussverlust des Westens auf der Arabischen Halbinsel. Deutsche Regierungsberater diagnostizieren einen dramatischen Einflussverlust des Westens auf der Arabischen Halbinsel. Mit Blick auf den dortigen Besuch des chinesischen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/das-ende-der-us-dominanz-am-persischen-golf-ii/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.



    ausführlich:




    Das ignorierte Angebot: Russlands Briefe vom 17. Dezember 202128.12.22 - INFOsperber


    Screenshot_2022_12_29_at_08_39_09_Das_ignorierte_Angebot_Russlands_Briefe_vom_17._Dezember_2021_Pressenza

    Leo Ensel für die Onlinezeitung Infosperber


    Vor einem Jahr wiederholte Russland, es werde die Nato in der Ukraine nicht akzeptieren. Der Westen verweigerte Verhandlungen.

    Die westliche Ukraine-Berichterstattung weist nicht erst seit Kriegsbeginn eine Reihe weisser Flecken auf. Kein Mensch weiss hierzulande beispielsweise, dass der Westfreund Boris Jelzin schon im März 1997 – Jahre bevor Wladimir Putin an die Macht kam – im Vorfeld der ersten NATO-Osterweiterung gegenüber dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton deutlich machte, spätestens mit einem NATO-Beitritt der Ukraine würde für Russland eine rote Linie überschritten. Offensichtlich war dies bereits damals in bestimmten US-amerikanischen Kreisen eine sicherheitspolitische Option.


    Aufarbeiten der Geschichte

    Red. Ein Krieg darf nicht davon abhalten, die Vorgeschichte zu analysieren. Hitler und die Nazis waren für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Trotzdem weisen Historiker darauf hin, dass die Nazis wohl nicht an die Macht gekommen wären, wenn der Versailler Vertrag nicht so einseitig gewesen wäre, die Weimarer Republik nicht so schwach und die Politik eine Hyperinflation verhindert hätte. Auch der russische Angriff auf die Ukraine hat eine Vorgeschichte. Über sie gilt es ohne Scheuklappen zu informieren.


    Worüber die westliche Öffentlichkeit wenig informiert wurde: Kiew ignorierte mit offensichtlicher Duldung des Westens sechs Jahren lang seine zentralen Verpflichtungen aus dem Minsk II-Abkommen vom Februar 2015 – Verabschiedung einer Verfassungsreform bis Ende 2015 (!) im Sinne einer Dezentralisierung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Gebiete Donezk und Lugansk („Südtirol-Lösung“). Neulich deutete Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel den Grund an, den ‚böse Zungen‘ längst vermutet hatten: Es ging darum, Zeit zu gewinnen, um in der Zwischenzeit die ukrainische Armee fit zu machen.


    Wenig informiert wurde im Westen auch darüber, dass die Ukraine im letzten Jahr – also vor dem russischen Überfall – nicht nur «im Karabachkrieg bestens bewährte» türkische Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar TB2 kaufte und diese gegen die Rebellenstellungen bei Donezk im Donbass abfeuerte, sondern auch bereits mit der Türkei über eine Lizenzproduktion verhandelte.


    Nahezu unbekannt ist bis heute die Tatsache, dass die USA schon seit Mitte der Neunziger Jahre unter dem Etikett „Rapid Trident“ (früher: „Peace Shield“) jährlich auf dem Gebiet der Westukraine Manöver mit ukrainischen Truppen durchführten, zuletzt vom 20. September bis zum 1. Oktober 2021, und zwar zusammen mit Soldaten aus Ländern wie Bulgarien, Kanada, Georgien, Deutschland, Grossbritannien, Italien, Jordanien, Moldau, Pakistan und Polen.


    Dasselbe gilt für die Marinemanöver «Sea Breeze», welche die USA seit 1997 vor der Küste der Ukraine im Schwarzen Meer durchführten. Im Sommer letzten Jahres waren Einheiten aus nicht weniger als 32 Staaten beteiligt.


    Man stelle sich die Reaktionen im Westen vor, hätte Russland jährlich zusammen mit Soldaten aus Belarus, Serbien, China, Kuba, Venezuela, dem Iran und anderen Staaten Truppenübungen in Mexiko oder Marinemanöver im gleichnamigen Golf vor der Küste Floridas unternommen.


    Vollkommen unbekannt ist schliesslich die Tatsache, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky am 24. März 2021 – also genau elf Monate vor dem russischen Überfall – das Dekret Nr. 117 unterzeichnete, das die «Strategie zur De-Okkupation und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol» des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März in Kraft setzte. Das Dekret sah vor, Massnahmen vorzubereiten, um «die vorübergehende Besetzung» der Krim und des Donbass zu beenden. Die ukrainische Regierung erhielt den Auftrag, einen entsprechenden «Aktionsplan» zu entwickeln.


    Am 30. August 2021 unterzeichneten die USA und die Ukraine dann einen Vertrag über militärische Zusammenarbeit und am 10. November 2021 einen Vertrag über «Strategische Partnerschaft». Hier hiess es u.a. wörtlich: «Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die Bemühungen der Ukraine zur Bekämpfung der bewaffneten Aggression Russlands zu unterstützen, unter anderem durch die Aufrechterhaltung von Sanktionen und die Anwendung anderer relevanter Massnahmen bis zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.»


    Russland konnte das so verstehen, Kiew wolle mit Unterstützung der USA die annektierte und Russland-freundliche Krim mit dem strategisch wichtigen Militärhafen Sewastopol sowie den von Russland unterstützten Donbass militärisch zurückerobern wollen.


    Russland fühlte sich schon seit mindestens 20 Jahren von der NATO bedroht

    Auch im direkten bilateralen Verhältnis zu Russland war der Westen aus russischer Sicht jahrzehntelang in Sachen Eskalation aktiv: Fünf NATO-Erweiterungen seit 1999 bis direkt an die Grenze Russlands mit insgesamt 14 neuen Mitgliedern; Nichtratifizierung bzw. Kündigung fast aller Verträge zur Abrüstung und Rüstungskontrolle wie des A-KSE-Vertrages über die Abrüstung von Streitkräften und Waffensystemen in Europa, des ABM-Vertrages zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (2001), des INF-Vertrages, der die Herstellung und Stationierung landgestützter Raketen und Marschflugkörper einer Reichweite zwischen 500 und 5’500 Kilometern verbot (2019) und des Open-Skies-Vertrag, der im Sinne vertrauensbildender Massnahmen durch Überflugrechte beiden Seiten ‚Glasnost‘ ermöglichen sollte (2020); völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (1999) und den Irak (2003); expansive Auslegung von UN-Mandaten wie im Falle Libyen 2011 oder höchst kreative Interpretationen der NATO-Russland-Grundakte (2016), welche die permanente Stationierung westlicher Truppen und Waffensysteme vor der russischen Haustüre untersagt; Aufbau des weltweiten Raketenabwehrsystems Aegis mit angriffsfähigen Modulen in Rumänien und Polen; Regime Change-Versuche im postsowjetischen Raum, am Offensichtlichsten in der Ukraine (2013/2014).


    Ende letzten Jahres ergriff Russland dann die diplomatische Initiative und definierte gegenüber der NATO und den USA klar und unmissverständlich seine sicherheitspolitischen Interessen, einschliesslich Roter Linien.


    Was Russland der NATO vorschlug …

    Am 17. Dezember 2021 liess Russland der NATO und den USA jeweils einen Vertragsentwurf zukommen, der Sicherheitsgarantien für beide Seiten rechtsverbindlich festlegen sollte. – Die Forderungen Russlands scheinen auch aus heutiger Distanz weder absurd noch unerfüllbar:

    • Beide Seiten sollten bestätigen, sich nicht als Gegner zu betrachten;
    • Rückkehr zu den Prinzipien der „gleichen und unteilbaren Sicherheit“;
    • Verzicht auf die Anwendung und Androhung von Gewalt;
    • Verzicht, Situationen zu schaffen, die eine Seite als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit ansehen könnte;
    • Zurückhaltung bei militärischen Planungen und Übungen zur Vermeidung von „Dangerous Brinkmanships“ (gefährlichen Zwischenfällen), insbesondere in der Ostseeregion und über dem Schwarzen Meer;
    • Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates und anderer bi- und multilateraler Gesprächsformate;
    • Transparenz bei militärischen Übungen und Manövern;
    • Einrichtung von Hotlines für Notfallkontakte (Revitalisierung des „Roten Telefons“);
    • Rückzug der westlichen Streitkräfte und Waffensysteme auf das Niveau vor der ersten NATO-Osterweiterung;
    • Verzicht einer Stationierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen in Gebieten, von denen aus sie das Hoheitsgebiet der anderen Partei angreifen könnten;
    • keine weitere Ausdehnung der NATO (insbesondere nicht um die, namentlich genannte, Ukraine);
    • Verzicht der NATO auf militärische Aktivitäten auf dem Gebiet der Ukraine, sowie anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens;
    • Einrichtung eines weitgehend entmilitarisierten Korridors zwischen NATO und Russland.


    … und was Russland den USA vorschlug

    Der an die Seite der USA gerichtete Vertragsentwurf enthielt darüber hinaus folgende Vorschläge:

    • Bekräftigung der Erklärung, dass ein Atomkrieg keinen Sieger haben kann und dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, diese Gefahr abzuwenden;
    • Verzicht auf gegen die andere Seite gerichtete kriegsvorbereitende Massnahmen auf dem Territorium von Drittstaaten;
    • Verzicht der USA auf die Einrichtung von Militärstützpunkten und eine bilaterale militärische Zusammenarbeit in und mit den Staaten des postsowjetischen Raums, die keine NATO-Mitglieder sind;
    • beidseitiger Verzicht auf die Stationierung von Streitkräften und Waffensystemen ausserhalb ihrer Hoheitsgebiete, die die andere Seite als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit ansehen könnte;
    • Verzicht auf Flüge schwerer Bomber und die Anwesenheit von Überwasserkampfschiffen in Regionen, von denen aus sie Ziele im Gebiet der anderen Vertragspartei treffen könnten;
    • Verzicht auf die Stationierung von Atomwaffen ausserhalb des eigenen Hoheitsgebietes sowie Rückführung entsprechender Waffensysteme und Zerstörung der entsprechenden Infrastruktur in Drittstaaten;
    • keine Schulungen von Personal im Umgang Atomwaffen und keine Militärübungen für deren Einsatz in Ländern, die diese nicht besitzen.


    Natürlich steckte, wie immer bei solchen Verträgen, der Teufel im Detail. Die Vorschläge hätten einer intensiven Prüfung durch sicherheitspolitische und diplomatische Experten bedurft. Zudem waren die «Paketforderungen« und der ultimative Ton, in dem die beiden Briefe gehalten waren, sehr undiplomatisch. Die NATO und die USA lasen die beiden Vertragsentwürfe nicht als Formulierung russischer Sicherheitsinteressen, die es genauestens zu prüfen und als Ausgangspunkt für Verhandlungen zu nutzen galt, deren Ziel eine deutliche Verbesserung der Sicherheitslage sämtlicher Vertragsstaaten und vor allem Europas hätte sein können – auf möglichst niedrigem militärischen Niveau.


    Stoltenberg: «Jedes Land hat das Recht, der NATO beizutreten»

    Am 7. Januar 2022 fand dann ein digitales ausserordentliches Meeting aller 30 NATO-Aussenminister statt und man durfte gespannt sein, ob und gegebenenfalls wie die NATO auf den russischen Vertragsentwurf reagieren würde.


    Gar nicht. In der abschliessenden Pressekonferenz bediente Generalsekretär Stoltenberg – wie später auch US-Präsident Biden – die altbekannten Positionen: Die NATO werde weiterhin die Ukraine und Georgien unterstützen. Im Übrigen habe jedes Land, unabhängig von seiner Grösse und seinen Nachbarn das Recht, seinen Weg und seine Bündnispartner selbst zu wählen. Dass dies auf die Ukraine und Georgien gemünzt war, war offensichtlich.


    Zu dieser Option hatte die ehemalige Moskaukorrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, bereits Monate zuvor festgestellt: «Alle Staaten haben das Recht, bei der NATO einen Aufnahmeantrag zu stellen. Aber die NATO hat jedes Recht der Welt, Bewerber abzulehnen, wenn übergeordnete politische Überlegungen dagegensprechen!»


    Stoltenberg jedenfalls machte gleich auch noch Finnland und Schweden – «Partner, mit denen wir immer mehr eng zusammenarbeiten» – einen Antrag: «NATO‘s door remains open!»

    Sechs Wochen später startete Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine.

    Der Originalartikel kann hier besucht werden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.12.2022

    Aus aktuellem Anlass: Erinnerung an «Pepe Mujica - El Presidente».

    Screenshot_2022_12_29_at_08_28_26_Der_Wunsch_nach_Frieden

    Ein Film über einen Menschen, der das Herz erwärmt und der uns eine Vision für ein bescheidenes friedliches, menschliches Zusammenleben in der Welt geben kann

    Textauszüge zusammengestellt von Margot und Willy Wahl 28. Dezember 2022


    seniora.org, vom 27. Dezember 2022

    Der Film über Pepe Mujica und seine Lebensgefährtin Lucia Topolansky handelt von ihrem Leben, vom gemeinsamen Kampf gegen die frühere Militärdiktatur, von ihrem Weg aus dem Widerstand in die offizielle Politik bis zum heutigen Präsidentenpaar, das immer noch einen kleinen Bauernhof bewirtschaftet.


    Film mit deutschen Untertiteln

    Film mit englischen Untertiteln


    Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, als meine Frau und ich 2015 das liebenswerte Filmwerk «Pepe Mujica   – El Presidente» sahen, waren wir begeistert und haben gleich einen Beitrag gebracht zur Persönlichkeit des Menschen, der über sich selbst sagt: «Wenn ich mich beschreiben sollte, würde ich sagen: Ich bin ein Erdklumpen mit Füssen.» Man lernt mit José Alberto Mujica, genannt „Pepe“, geboren 1935, von Beruf Bauer und Blumenzüchter, einen bescheidenen und volksnahen Mitmenschen kennen. Ein überzeugter Sozialist, der an das Gute im Menschen glaubt und selbst dafür das beste Vorbild ist. Anders hätte er vermutlich weder die vielen Jahre in Einzelhaft und die Folterungen durch das Militärregime in Uruguay überlebt noch die Kraft gehabt, 2010, im Alter von 75 Jahren, Präsident seines krisengeschüttelten Landes zu werden. Seine Amtszeit endete 2015. Wir glauben allerdings nicht, dass einer oder eine unserer westlichen Regierenden sich von unserer Begeisterung für den "ärmsten Präsidenten" anstecken lässt und sich seinen Lebensstil zu eigen machen wird. So lange wir nicht erkennen, dass der bisherige protzige Weg der Kriegswirtschaft, der uns überquellende Warenhäuser als "Prosperität" vorgaukelt, ein Irrweg ist, werden wir blind sein für den bescheideneren Weg einer Friedenswirtschaft, die uns Gesundheit und Wohlstand für alle und nicht Wohlstand für ganz wenige bringen wird.


    José Mujica ist längst Geschichte, neben Hugo Chávez (Venezuela), Evo Morales (Bolivien) und Lula (Brasilien) ist er ein seltener Stern am südamerikanischen Firmament. Aber man spricht wieder von ihm und zwar aus aktuellem Anlass. Uruguays Präsident Lacalle Pou (rechtsaußen) will aus der Galerie seiner Vorgänger Julio María Sanguinetti und José Mujica zu Lulas Amtsantritt am 1. Januar in Brasilia mitschleppen, bei dem 120 Nationen vertreten sein werden. Das hat einen peinlichen Beigeschmack: Lacalle Pou will sein Image auf Kosten Mujicas aufbessern und nichts weiter. Uruguay wird ja schon seit 2015 wieder vom üblichen US-genehmen Durchschnitt regiert.


    Und: Mujica wollte ohnehin und auch ohne Lacalles Zutun in Brasilia erscheinen. Schließlich war er es, der am 21. Juni 2018 seinen Freund Lula im Gefängnis besucht hat, als der schon von allen übrigen abgeschrieben war. In diesem Sinne erinnern wir an den grossen südamerikanischen Freiheitskämpfer, der nicht in Vergessenheit geraten darf, verbunden mit unseren besten Wünschen für ein möglichst menschliches Neues Jahr! Herzliche Grüsse Margot und Willy Wahl.

    Der ehemalige Präsident von Uruguay, Pepe Mujica, ist vielleicht einer der beliebtesten (vergessenen) Politiker der Welt. Er ist für sein Charisma und seine Ehrlichkeit bekannt und hat die Herzen vieler einfacher Menschen gewonnen, weil er nicht nur auf ein hohes Gehalt (bzw. Pension) als Präsident verzichtet, sondern auch einen bescheidenen Lebensstil führt, der sich von dem der meisten Politiker unterscheidet.


    José Mujica wurde am 20. Mai 1935 in Montevideo, Uruguay, geboren und wuchs in einer bescheidenen Familie auf. Obwohl er das mächtigste öffentliche Amt in seinem Land bekleidet, führt er einen einfachen Lebensstil, weshalb er von vielen als "der ärmste Präsident der Welt" bezeichnet wird: Er lebt mit seiner Frau Lucia Topolansky (ehemalige Senatorin und Vize-Präsidentin von 2017 bis 2020) und dem dreibeinigen Hund Manuela auf einem Bauernhof und fährt weiterhin seinen alten VW-Käfer.


     pepe mujica5.jpg volkswagen
    Pepe Mujica und Lucía Topolansky fahren nach einem Interview nach Hause - Matilde Campodonico/AP

     Quelle: https://www.eluniversal.com.mx/mundo/las-15-frases-mas-celebres-de-pepe-mujica


    Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/aus-aktuellem-anlass-erinnerung-an-pepe-mujica-el-presidente?acm=3998_1602

    29.12.2022

    Tucker „versteht es“ – Putin will keine amerikanischen Raketen an seiner Grenze Von Mike Whitney

    Global Research, 29. Dezember 2022


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    Ausführlicher Bericht:


    „Die Ukraine dazu zu bringen, der NATO beizutreten, war der Schlüssel zur Anstiftung zum Krieg mit Russland. Wir haben es damals nicht mitbekommen. (Aber) Jetzt ist es offensichtlich. Wladimir Putin ist in die Ukraine einmarschiert, weil er nicht wollte, dass die Ukraine der NATO beitritt. Putin hatte sicherlich auch andere Motive; Menschen tun das immer, aber das ist der Hauptgrund für die Invasion Russlands. Die Russen wollen keine amerikanischen Raketen an ihrer Grenze. Sie wollen keine feindliche Regierung nebenan.Nun, das ist wahr, ob Sie es öffentlich laut sagen dürfen oder nicht. Es ist schon lange wahr. Darüber wurde im Laufe der Jahre von seriösen Menschen viel geschrieben. Niemand, der etwas weiß und ehrlich ist, wird Ihnen sagen, dass Putin in die Ukraine einmarschiert ist, nur weil er böse ist. Putin mag böse sein, er scheint es sicherlich zu sein, aber er hat auch strategische Motive dafür, ob Sie diesen Motiven zustimmen oder nicht. Das ist irrelevant. Das sind die Fakten.“ Tucker Carlson , Fox News


    Tucker Carlson hat in Bezug auf die Ukraine Recht. Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine war eindeutig eine Provokation, die darauf abzielte, Russland zu einer Invasion zu verleiten. Und es hat auch funktioniert. Putin konnte nicht das Risiko eingehen, „eine feindliche Regierung nebenan“ oder „amerikanische Raketen an seiner Grenze“ zu haben, also handelte er, um diesen Drohungen zuvorzukommen, indem er die Panzer am 24. Februar 2021 über die Grenze schickte.

    Wo Carlson ein wenig daneben liegt, ist, wenn er sagt, dass Putins Handlungen von „strategischen Motiven“ ausgelöst wurden. Das ist nicht wirklich falsch, es verfehlt nur den Punkt. Der Punkt ist, dass Washingtons Kampftruppen und Raketenstandorte an Russlands Westgrenze eine ernsthafte Bedrohung für Russlands nationale Sicherheit darstellen würden. Putin müsste verrückt sein, um eine solche Entwicklung zuzulassen. Also tat er, was jeder amerikanische Präsident getan hätte, wenn er in der gleichen Situation gewesen wäre. Er ist eingedrungen. Dies ist ein Auszug aus einem Artikel auf der World Socialist Web Site:


    Das Narrativ in den Medien, das die Invasion als unprovozierte Aktion darstellt, ist eine Erfindung, die die aggressiven Aktionen der NATO-Mächte, insbesondere der Vereinigten Staaten, und ihrer Marionetten in der ukrainischen Regierung verschleiert.


    In Europa und Asien verfolgten die USA eine Strategie, die darauf abzielte, Russland einzukreisen und zu unterwerfen. Unter direkter Verletzung früherer Versprechungen, die die sowjetische Bürokratie und die russische Oligarchie zu glauben wahnhaft genug waren, hat sich die NATO auf fast alle wichtigen Länder in Osteuropa ausgeweitet, mit Ausnahme der Ukraine und Weißrusslands.


    Im Jahr 2014 orchestrierten die USA einen rechtsextremen Putsch in Kiew, der eine pro-russische Regierung stürzte, die sich gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ausgesprochen hatte. Im Jahr 2018 verabschiedeten die USA offiziell eine Strategie zur Vorbereitung auf einen „Großmachtkonflikt“ mit Russland und China. 2019 ist sie einseitig aus dem INF-Vertrag ausgetreten, der die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen verbot. Die Vorbereitungen für einen Krieg mit Russland und die Aufrüstung der Ukraine standen im Mittelpunkt des ersten Versuchs der Demokraten, Donald Trump 2019 anzuklagen.“ ( „Die strategische Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine vom November 2021 und die russische Invasion in der Ukraine “, World Socialist Web Site)

    Dies ist eine kurze, aber hervorragende Zusammenfassung der Ereignisse, die zur russischen Invasion am 24. Februar 2021 (richtig 2022) führten. Putin und seine Berater hatten die Entwicklungen in der Ukraine mit wachsender Besorgnis verfolgt, nachdem sich herausstellte, dass sich ihre schlimmsten Befürchtungen bewahrheiteten. Die CIA bewaffnete und bildete nicht nur Paramilitärs im Osten aus, um einen Krieg gegen ethnische Russen im Donbass vorzubereiten, die USA kultivierten auch eine explizit anti-russische politische Partei – die offen faschistische Elemente enthielt – die dazu bestimmt war, Washingtons Stellvertreter umzusetzen -Kriegsstrategie. Kurz gesagt, die USA schürten die Flammen des ethnischen Hasses, um den Grundstein für ihren Großmachtbrand mit Moskau zu legen. Hier ist mehr von der WSWS:


    Der Schlüssel, um dies zu verstehen, ist die US-ukrainische Charta zur strategischen Partnerschaft , die am 10. November 2021 von US-Außenminister Antony Blinken und dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba unterzeichnet wurde.


    Die Charta billigte die Militärstrategie Kiews vom März 2021, die ausdrücklich das militärische Ziel der „Rückeroberung“ der Krim und des von Separatisten kontrollierten Donbass proklamierte, und kündigte damit die Minsker Abkommen von 2015, die den offiziellen Rahmen für die Beilegung des Konflikts in der Ostukraine bildeten .


    Die USA erklärten, sie würden „die versuchte Annexion der Krim durch Russland niemals anerkennen“ und „beabsichtigen, die Bemühungen der Ukraine zur Bekämpfung bewaffneter Aggressionen zu unterstützen“, unter anderem mit „Sanktionen“ und „anderen relevanten Maßnahmen, bis die vollständige territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist .“


    Ukraine, De-facto-NATO-Partner: Um den Krieg zu beenden, müssen Friedenskämpfer „den Krieg der Ideen gewinnen“


    Washington unterstützte auch ausdrücklich „die Bemühungen der Ukraine , ihren Status als NATO Enhanced Opportunities Partner zu maximieren, um die Interoperabilität zu fördern“, dh ihre Integration in die militärischen Kommandostrukturen der NATO .


    Die Nichtmitgliedschaft der Ukraine in der NATO ist und war in jeder Hinsicht eine Fiktion. Gleichzeitig nutzten die NATO-Mächte die Tatsache, dass die Ukraine offiziell kein Mitglied ist, um einen Konflikt mit Russland zu schüren, der sich nicht sofort zu einem Weltkrieg entwickeln würde.“ ( World Socialist Web Site )


    Das ist natürlich der kritische Punkt: Für Russland war die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine „die röteste der roten Linien“. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die NATO von 12 auf 30 Länder gewachsen, von denen fast alle weiter nach Osten in Richtung der Westgrenze Russlands vordrangen . Als die Vereinigten Staaten auf dem Bukarest-Gipfel 2008 ankündigten, dass sie eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine anstreben, war Putins Reaktion ungewöhnlich heftig. Hier ist der politische Analyst John Mearsheimer mit einer kurzen Zusammenfassung:


    „… die Aufnahme der Ukraine in die NATO war voller Gefahren. In der Tat, auf dem Gipfel von Bukarest…. Sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der französische Präsident Nicholas Sarkozy waren dagegen, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine voranzutreiben, weil sie befürchteten, dass dies Russland wütend machen würde. Angela Merkel hat kürzlich ihren Widerstand erklärt. (Sie sagte) „Ich war mir sehr sicher, dass Putin das nicht zulassen wird. Aus seiner Sicht wäre das eine Kriegserklärung.“ ( John Mearsheimer, „ Why 2008 Summit in Bukarest is the main cause of the Ukraine War“, You Tube, 1 Minute)

    Putin bekräftigte in den Monaten vor der Invasion wiederholt Russlands Ablehnung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Vier Monate vor der Invasion veröffentlichte Radio Free Europe diesen Bericht, der ein ziemlich typischer Ausdruck russischer Bedenken war:


    Der Kreml hat wiederholt, dass jede Erweiterung der NATO-Militärinfrastruktur in der Ukraine eine der „roten Linien“ von Präsident Wladimir Putin überschreiten würde … Das jüngste Aufflammen der zerrissenen Beziehungen zwischen den Nationen begann am 27. September, als Lukaschenko sagte, die Vereinigten Staaten „bauen auf Stützpunkte“ in der Ukraine und dass er und Putin „vereinbart haben, dass wir etwas dagegen unternehmen müssen“. ..


    Russland lehnt die Idee einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine entschieden ab, und Kreml-Sprecher Dmitri Peskow fügte hinzu, Putin habe wiederholt darauf hingewiesen, dass die Frage der potenziellen Ausweitung der NATO-Infrastruktur auf ukrainischem Territorium „rote Linien überschreiten würde.


    Die Ukraine begann letzte Woche mit gemeinsamen Militärübungen mit den Vereinigten Staaten und anderen NATO-Mitgliedstruppen, während Russland und Weißrussland groß angelegte Übungen abhielten, die den Westen alarmierten. („ Kreml warnt vor NATO-Infrastruktur in der Ukraine“, Radio Free Europe)




    Wir wollen damit sagen, dass der aktuelle Konflikt nichts mit der Behauptung zu tun hat, Putin sei „ein aufstrebender Imperialist, der sich nach dem Wiederaufbau des Sowjetimperiums sehnt“. Dafür gibt es überhaupt keine Beweise. Das eigentliche Problem ist die NATO-Erweiterung und insbesondere die geheimen Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine, die die Ukraine mit allem außer dem Namen zu einem vollwertigen Mitglied der NATO gemacht haben. Schauen Sie sich diesen Auszug aus einem Artikel von Marcy Winograd an:


    In der Gemeinsamen Erklärung vom September 2021 zur Strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine wurde die Ukraine als De-facto-NATO-Partner bekräftigt , „um unser solides Trainings- und Übungsprogramm im Einklang mit dem Status der Ukraine als NATO Enhanced Opportunities Partner fortzusetzen“.


    …. Die Partnership Interoperability Initiative (PII) ermutigte bevorzugte Nicht-NATO-Nationen, dann Australien, Finnland, Georgien, Jordanien und Schweden – das NATO-Farmteam –, Informationen auszutauschen und sich an NATO-geführten Militärinterventionen wie Irak und Afghanistan zu beteiligen und sich anzuschließen in euphemistisch bezeichneten „Kriegsspielen“.


    Für die Unterstützung der Ukraine bei NATO-Operationen im Irak, in Afghanistan und im Kosovo sowie bei der Cyberverteidigung und Manövern auf See im Schwarzen Meer hieß die NATO die Ukraine im Jahr 2020 im Club der bevorzugten NATO-Möchtegerns willkommen und verlieh der Ukraine den Sonderstatus als 6. Enhanced Opportunity Partner (EOP). militärische Ausbildung zu erhalten und an der multinationalen NATO Response Force (NRF) von Land-, Luft- und Seetruppen und Spezialeinsatzkräften teilzunehmen, um blitzschnell überall dort eingesetzt zu werden, wo es befohlen wird. Dieser Status auf der B-Liste ermöglichte es der Ukraine, sich in die militärischen Kommandostrukturen der NATO zu integrieren, um gemeinsame Operationen vorzubereiten, zu planen und durchzuführen.


    Das NATO-Farmteam


    Das Ausmaß der heutigen Beteiligung von „Enhanced Opportunity Partners“ in der NATO bleibt ein geheimnisumwobenes Rätsel, selbst wenn die NATO während Europas größtem Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg Schein-Nuklearübungen durchführt . Vierzehn NATO-Staaten, die meisten namentlich nicht genannt, nahmen im Oktober zwei Wochen lang an den jährlichen Trainings- und Flugmissionen teil und befehligten Kampfjets und B-52-fähige Atombomber, wenn auch ohne scharfe Sprengköpfe, über Belgien, das Vereinigte Königreich und die Nordsee in einer Generalprobe für einen nuklearen Angriff auf Russland.


    Nach Angaben der Federation of American Scientists sollten die Teilnehmer von Steadfast Noon die Durchführung von Streiks mit US-Atomausrüstung üben, die in Kampfflugzeuge von nichtnuklearen NATO-Staaten geladen wurde – ein Verstoß gegen den Geist des Atomwaffensperrvertrags (NPT) .


    Man braucht keine filmische Hollywood-Phantasie , um sich vorzustellen, dass die Ukraine, Teil des NATO-Farmteams, eines Tages die USA und die NATO zustimmt oder vielmehr einlädt, ukrainische Kampfflugzeuge mit Atomwaffen zu installieren, die Russland angreifen – oder noch einen Schritt weiter geht, um Atomwaffen in der Ukraine zu installieren selbst, so wie die USA ihre Atomwaffen in den NATO-Staaten Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei installiert haben.


    Nun versagt das Argument, die Ukraine sei kein Nato-Land, werde nie der Nato beitreten dürfen, habe nichts mit der Nato zu tun und stelle daher keine existenzielle Bedrohung Russlands dar. Ebenso wie das Argument, dass die Ukraine keine nukleare Bedrohung für Russland darstelle, weil sie zugestimmt habe, die nach der Auflösung der Sowjetunion in der Ukraine verbliebenen Atomwaffen an Russland zurückzuliefern.


    Wer braucht schon Atomwaffen, wenn man sie wie ein Abschlussballkleid ausleihen oder geliehene Atomwaffen in der Garage des Luftwaffenstützpunkts lagern kann?


    …„Die US-Ukraine-Charta über strategische Partnerschaft vom November 2021 verpflichtete die USA und die Ukraine zu gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitsoperationen „zur Vertiefung der Zusammenarbeit in Bereichen wie der Sicherheit im Schwarzen Meer, der Cyberabwehr und dem Austausch von Informationen …“ ( „Brief an die Linke zur Ukraine “ , Marcy Winograd, Code Pink)


    Brillante Analyse und auf den Punkt gebracht. Die Ukraine musste nicht formell in die NATO aufgenommen werden, weil die USA ihr heimlich und ohne öffentliche Aufmerksamkeit die Defacto-Mitgliedschaft verliehen. Natürlich wussten Putin und seine Leutnants, was los war, aber die Medien sorgten dafür, dass alle anderen im Dunkeln blieben. Und all diese Taschenspielertricks fanden nur wenige Monate statt, bevor Putin zur Invasion gezwungen wurde. Es ist tatsächlich schockierend.


    Fassen wir zusammen:


    Die Ukraine wurde von ihren Partnern bei der NATO bewaffnet und ausgebildet

    Die Ukraine nahm an militärischen Übungen und Manövern teil, die von der NATO durchgeführt wurden


    Die Ukraine sei „in die militärischen Kommandostrukturen der NATO integriert “ worden, einschließlich der „Unterstützung von NATO-Operationen … Cyberverteidigung und Seemanövern im Schwarzen Meer“.


    Die Ukraine teile „Geheimdienstinformationen und beteilige sich an von der NATO geführten Militärinterventionen wie im Irak und in Afghanistan“.


    Die Ukraine beteiligte sich gemeinsam mit der Nato an „nuklearen Scheinübungen“.

    Die Ukraine (und ihre NATO-Verbündeten) befürworten die Rückeroberung der Krim durch Russland („unerschütterliches Bekenntnis zur … territorialen Integrität der Ukraine … einschließlich der Krim“)


    Klingt es so, als hätte sich die Ukraine durch die Hintertür in die NATO eingeschlichen?


    Es tut.


    Diese Zusammenfassung hilft zu zeigen, dass die Nichtmitgliedschaft der Ukraine in der NATO weitgehend „eine Fiktion“ ist. Die Ukraine wurde in jeder Hinsicht vollständig in die Anti-Russland-Allianz integriert, mit Ausnahme der formellen Zustimmung. Die strategische Partnerschaft der Ukraine mit den USA, die 2021 von beiden Parteien unterzeichnet wurde, unterstreicht diesen Punkt. Es hilft auch, „zu verdeutlichen“ – wie Marcy Winograd anmerkt – „dass die Vereinigten Staaten und die NATO den Krieg provoziert haben. „Tatsächlich hat Washington viel Zeit und Energie in ein Projekt gesteckt, das darauf abzielt, alle roten Linien Russlands zu überschreiten, Russlands grundlegende Sicherheitsinteressen direkt in Frage zu stellen und Russland zu zwingen, in ein Nachbarland einzumarschieren. Einfach ausgedrückt, Washington hielt Russland eine Waffe an den Kopf und drohte, den Abzug zu betätigen.


    Glücklicherweise reagierte Putin so, dass die Sicherheit seiner eigenen Regierung, seines eigenen Landes und seines eigenen Volkes am besten gewährleistet war. Wir erwarten von jeder verantwortungsbewussten Führungskraft, dass sie dasselbe tut.

    *

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    Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht .


    Michael Whitney  ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analyst mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.

    Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). 

    Alle Bilder in diesem Artikel stammen von TUR


    Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

    Urheberrecht © Mike Whitney , Global Research, 2022


    Info: https://www.globalresearch.ca/tucker-gets-it-putin-doesnt-want-american-missiles-on-his-border/5803324


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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