IGH beschließt Maßnahmen gegen Israel: Eine Waffenruhe wäre die notwendige Konsequenz
freedert.online, 26 Jan. 2024 13:48 Uhr
Der Internationale Gerichtshof der UNO in Den Haag ist weitgehend dem Antrag Südafrikas gefolgt und hat mit teils 16:1, teils 15:2 Stimmen provisorische Maßnahmen gegen Israel beschlossen. In der Begründung wurden vor allem Aussagen von UNRWA und anderen Sonderorganisationen der UNO zitiert.
Der Internationale Gerichtshof hat seine Entscheidung über den Antrag Südafrikas auf vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung eines Genozids in Gaza getroffen.
Das Gericht in Den Haag erklärt, dass provisorische Maßnahmen gegen das israelische Vorgehen angemessen sind.
Israel muss alle Maßnahmen ergreifen, um jegliche Handlungen, die gegen die Konvention verstoßen, zu unterbinden. Israel muss sofort sicherstellen, dass sein Militär keine derartigen Handlungen mehr begeht. Die grundlegende Versorgung muss sichergestellt werden. Die Zerstörung möglicher Beweise für Verstöße muss verhindert werden.
Israel muss über die ergriffenen Maßnahmen binnen eines Monats Bericht erstatten.
Israel muss Aufrufe zum Genozid ahnden.
Israel muss sofortige und effektive Maßnahmen ergreifen, um die Lebensbedingungen zu normalisieren.
Die Handlungen, die nicht mehr stattfinden dürfen, sind solche, die im Artikel II der Völkermordkonvention benannt sind:
Tötung von Mitgliedern der Gruppe
Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe
vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen
Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind
Während Südafrika in seiner Klage explizit eine sofortige Waffenruhe forderte, umgeht das Gericht in seiner Entscheidung diesen Begriff. Aber eine Waffenruhe ist zweifellos die Voraussetzung, um diesen Vorgaben Folge leisten zu können.
Vor der Verkündung wurden alle Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Gerichts und die Grundlagen für die Verhängung von provisorischen Maßnahmen dargelegt:
Gibt es einen Disput zwischen Südafrika und Israel bezüglich der Völkermordkonvention? Ja, belegt durch öffentliche Stellungnahmen beider Seiten und den diplomatischen Austausch.
Das Gericht muss im Moment nicht feststellen, ob ein Genozid vorliegt, sondern es bestätigt nur, dass zumindest einige der Handlungen, die Südafrika Israel vorwirft, unter die Völkermordkonvention fallen. Das Gericht ist dafür zuständig.
Jedes Land, das die Konvention unterzeichnet hat, kann ein anderes Land, das unterzeichnet hat, verklagen. Die südafrikanische Klage ist berechtigt.
Gibt es eine Grundlage für provisorische Maßnahmen? Ja.
Die Konvention setzt voraus, dass das Ziel besteht, nennenswerte Teile der angegriffenen Gruppe zu vernichten.
Die militärischen Handlungen durch Israel haben 25.000 Palästinenser getötet, 1,7 Millionen Binnenvertriebene verursacht. Die Berichte der UN-Sonderorganisationen, die zitiert werden, belegen die humanitäre Katastrophe. Das Gericht nahm die zahlreichen Aussagen israelischer Vertreter zur Kenntnis, die die betroffenen Bewohner entmenschlichen. Es werden u.a. Galant und Herzog zitiert. Aus Sicht des Gerichts ist die Darstellung Südafrikas plausibel, und die geforderten Maßnahmen sind zumindest teilweise eine Antwort darauf.
Die Dringlichkeit und der dauerhafte Schaden, der eintreten könnte, um die Rechte der betroffenen Gruppe zu wahren, werden bestätigt. Führende UN-Vertreter hätten vielfach darauf hingewiesen, dass dauerhafter Schaden herbeigeführt wird.
Die Zivilbevölkerung in Gaza sei extrem verwundbar. Der Militäreinsatz werde weiter fortgesetzt, und eine lange Dauer sei angekündigt. Die Bevölkerung habe keinen Zugang zu Wasser, Nahrung und Medikamenten. Die katastrophale humanitäre Lage würde sich bis zu einem endgültigen Urteil weiter verschlechtern.
Die Schritte seitens der israelischen Generalstaatsanwaltschaft, Aufrufe zum Völkermord zu ahnden, seien nicht ausreichend.
Die Bedingungen für provisorische Maßnahmen sind gegeben.
Der Abschnitt über die vorläufigen Maßnahmen beginnt bei Punkt 78 der vom Internationalen Gerichtshof erteilten Anweisung:
"78. Das Gericht erwägt, dass Israel, in Hinsicht auf die oben beschriebene Lage, in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen gemäß der Völkermordkonvention, in Bezug auf die Palästinenser in Gaza alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen ergreifen muss, um die Ausübung aller Handlungen zu unterbinden, die von Artikel II dieser Konvention umfasst sind, insbesondere: (a) Mitglieder der Gruppe zu töten; (b) Mitgliedern der Gruppe schweren körperlichen oder seelischen Schaden zuzufügen; (c) der Gruppe Lebensbedingungen aufzuerlegen, die darauf abzielen, sie in Gänze oder in Teilen physisch zu zerstören, und (d) Maßnahmen aufzuerlegen, die darauf abzielen, Geburten innerhalb der Gruppe zu verhindern. Das Gericht erinnert daran, dass diese Handlungen in die Geltung des Artikels II fallen, wenn sie mit der Absicht erfolgen, eine Gruppe als solche ganz oder in Teilen zu zerstören. Das Gericht erwägt des Weiteren, dass Israel mit sofortiger Wirkung sicherstellen muss, dass seine Streitkräfte keine der oben beschriebenen Handlungen begehen.
79. Das Gericht ist ebenfalls der Ansicht, dass Israel alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen ergreifen muss, um den direkten und öffentlichen Aufruf, in Bezug auf die Mitglieder der Gruppe der Palästinenser im Gaza-Streifen Genozid zu begehen, zu verhindern und zu strafen.
80. Das Gericht erwägt des Weiteren, dass Israel sofortige und wirksame Maßnahmen ergreifen muss, um die Versorgung mit dringend benötigten grundlegenden Diensten und humanitärer Hilfe sicherzustellen, um den feindlichen Lebensbedingungen entgegenzuwirken, in denen sich die Palästinenser in Gaza befinden.
81. Israel muss außerdem wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen, um die Zerstörung von Beweisen zu verhindern und ihre Bewahrung zu sichern, die sich auf Vorwürfe von Handlungen im Geltungsbereich von Artikel II und Artikel III der Völkermordkonvention beziehen, begangen gegen Mitglieder der Gruppe der Palästinenser im Gaza-Streifen.
82. Bezüglich der von Südafrika geforderten Maßnahme, dass Israel dem Gericht Bericht bezüglich aller ergriffenen Maßnahmen in Folge dieser Anordnung erstatten müsse, verweist das Gericht darauf, dass es, gemäß Artikel 78 der Regeln des Gerichts, das Recht hat, die Parteien aufzufordern, im Zusammenhang mit allen provisorischen Maßnahmen, die es beschlossen hat, Informationen anzufordern. In Hinsicht auf die besonderen provisorischen Maßnahmen, deren Anordnung es beschlossen hat, erwägt das Gericht, dass Israel ihm binnen eines Monats einen Bericht bezüglich aller Maßnahmen zur Umsetzung dieser Anweisung erstatten muss, gerechnet vom Tag dieser Anordnung. Der so gelieferte Bericht soll dann an Südafrika übermittelt werden, dem dann die Gelegenheit gegeben wird, dem Gericht seine Anmerkungen dazu zu übergeben.
83. Das Gericht erinnert daran, dass seine Anweisung provisorischer Maßnahmen nach Artikel 41 der Satzung bindende Wirkung hat und daher eine völkerrechtliche Verpflichtung jeder Partei, an die sich die provisorischen Maßnahmen richten, schafft."
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Vor zwei Wochen konnte sich die Ampelkoalition vor Kritik kaum retten. Nun scheint sie wieder im Geschäft zu sein: Sie geriert sich als Rettung vor einem Rechtsruck.
Keine 14 Tage ist es her, dass sich selbst im Mainstream etwas zur Berliner Ampelkoalition regte: Sind die etwa am Ende? Es sah so aus, die Bauern legten die Städte lahm, der Streik der Lokführer stand kurz bevor und die Umfragewerte lagen im tiefsten Kohlenkeller – Prognosen für etwaige im Herbst anstehende Landtagswahlen legten nahe, dass die Ampelparteien schwer abgestraft, vielleicht sogar geschlossen aus dem Landtag bugsiert würden. Aber nun scheint sich alles stabilisiert zu haben.
Bevor falsche Schlüsse gezogen werden: Die Umfragewerte sind immer noch katastrophal, selbst Forsa sieht die SPD auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl zugehen – und Forsa ist immerhin SPD-nah, wird vom Genossen Manfred Güllner geleitet. Schlechtestes Ergebnis ist indes untertrieben: Laut Forsa wären es momentan 14 Prozent der Wähler, die die Sozialdemokraten wählen würden – das bislang mieseste Resultat fuhr 2017 Martin Schulz ein: 20,5 Prozent gab es für den Teilzeit-Messias der Sozis damals.
Und dann nischt wie raus nach Wannsee …
Dennoch ist die Ampel aus den Schlagzeilen verschwunden. Stattdessen spricht man über die Gefahr, die von rechts drohe – nennt das ganze Wannsee 2.0 oder Wannseekonferenz 2.0. Correctiv hat da bekanntlich was »ausgegraben«. Ein illustrer Kreis habe sich in Potsdam getroffen und miteinander gesprochen. Es gab eine ganze Reihe solcher Treffen, weiß man – Correctiv betonte nur dieses eine, bei dem es um Remigration und Crowfunding gegangen sein soll. Wolf Wetzel wies auf die Parallelen zwischen »Geheimtreffen« und Regierungskurs hin. Erstaunlich ist aber auch, welche Terminologie hier bemüht wird.
Correctiv verglich das »Geheimtreffen« mit der Wannseekonferenz vom Januar 1942 – die Medien griffen diese Bezeichnung teils unreflektiert auf. Damals saßen führende Köpfe der nationalsozialistischen Führung zusammen und thematisierten die Endlösung der Judenfrage. Übersetzt: Man hat die Vernichtung des europäischen Judentums beschlossen. Noch deutlicher: Deren Tötung wurde entschieden und über eine möglichst effiziente Ausführung beraten. Will man das von Correctiv enttarnte Treffen wirklich damit vergleichen? Liegt zwischen Abschiebung und Vernichtung nicht ein gewisser, durchaus markanter Unterschied? Vor Jahren beanstandete man noch, als eine Sportreporterin vom »inneren Reichsparteitag« sprach – aber Wannseekonferenz 2.0: Das geht jetzt relativ unwidersprochen. Die historische Relativierung ist im vollem Gange, die Zeitenwende ist nicht nur Remilitarisierung, sie distanziert sich vor der eigenen Geschichte.
Noch etwas fällt zunehmend auf. Als man in den Neunzigern und frühen Zweitausendern immer mal wieder ein Parteiverbot für die NPD erwog und medial forderte, sprach man vom Kampf gegen Rechtsextremismus oder Rechtsradikalismus. Heute aber nennt man es »Kampf gegen rechts«. Rechte waren bis neulich noch Menschen mit konservativen, teils sicherlich auch spießigem Weltbild. Für Franz-Josef Strauß sollte es beispielsweise rechts neben der CSU keine Partei in Bayern geben – Stoiber wiederholte das in den Zweitausendern nochmals. Das wäre heute als Ansage undenkbar. Der konservative Publizist Ben Shapiro schrieb in seinem Buch »Der autoritäre Terror«, dass der Kampf gegen rechts in den USA sich nicht etwa gegen Faschisten richte, sondern gegen Konservative ganz grundsätzlich – die Liberalen führen einen Kampf gegen eine Welt, die sie überwinden wollen.
Totgeweihte kleben länger
Davon spürt man auch hierzulande etwas. Sicher, die Demos sind als »Kampf gegen rechts« etikettiert – obgleich jeder weiß, dass der Kampf der AfD gilt. Da die Proteste von Bündnissen und Initiativen gegen rechts organisiert wurden, also etwaiger Gruppen, die Nichtregierungsorganisationen gleichen und die dennoch in großen Stücken von der Bundesregierung im Sinne der Demokratieförderung subventioniert werden – wie Correctiv übrigens auch –, kann man Massendemonstrationen wohl nicht als Kampf gegen die AfD labeln: Sonst käme vielleicht der Verdacht auf, es handle sich hier um eine Kampagne der Bundesregierung gegen einen parteipolitischen Kontrahenten. Im Kontext der Demonstrationen schwingt aber mehr mit als bloß die AfD: Man bekämpft, wie Shapiro es für die Vereinigten Staaten zeigt, all das, was man für überkommen hält: Traditionen, Religion und Familiensinn etwa – mal geschieht das latent, mal dringt dieser Kulturkampf an die Oberfläche. Kurz gesagt: Das Konservative soll auf der Strecke bleiben, endlich vom Erdboden verschwinden – alle politischen Parteien sollen sich demnach gleichen wie ein Ei dem anderen.
Auf der Grundlage dieses nun angeworfenen Kulturkampfes scheint sich die Fortschrittskoalition zu Berlin gefangen zu haben. Bahnfiasko, Lohnstagnationen, sozialer Kahlschlag, Kriegsaußenpolitik: Alles scheint vergessen und wurde ganz offenbar vergeben. Die Armut nimmt massiv zu, Energiekosten fressen spärliche Gehälter auf, überall mangelt es an Personal, Wartezeiten für ganz banale Dienstleistungen sind mittlerweile Standard, der Alltag wirkt zunehmend kompliziert und vertrackt. All das trieb die Öffentlichkeit bis vor anderthalb Wochen um – seit dem Wochenende ist das wie weggeblasen. Nur noch ein Thema dominiert die Debatte: Die AfD, die man mit der NSDAP vergleicht und deren Bekämpfung viele Protestteilnehmern – und auch öffentlich-rechtliche Sendeanstalten, die sich dann doch noch entschuldigten – mit dem Engagement Sophie Scholls verglichen.
Wieder so ein historischer Vergleich, der anzeigt: Zeitenwende heißt Geschichte klittern. Als vor zwei Jahren eine junge Frau auf einer Querdenker-Demo kundtat, sie fühle sich die Sophie Scholl, gab es nicht nur Hohn und Spott für sie, sondern sie sah sich auch wütender Kritik ausgesetzt: Und das nicht ganz zu Unrecht! Was verrutscht denn da, wenn man das Schicksal einer final enthaupteten 21-Jährigen mit seinem eigenen, nicht nach dem Leben getrachteten Schicksal zu verbinden versucht? Wie dem auch sei: Schlussendlich ist Ruhe eingekehrt für Herrn Scholz. Todgeweihte kleben halt zuweilen doch länger – an der Macht. Die AfD hat Scholz gerettet.
Die fiktive Politik der AfD vs. Realpolitik der Ampel
Der Coup war aber auch geradezu brillant. Einen Feind im Inneren zu erzeugen, um nach Außen erstarkt hervorzutreten: Neu ist das freilich nicht – aber man muss es richtig einfädeln. Und das gelang der deutschen Administration wirklich gut. Sage noch einer, in Deutschland klappe nichts mehr: Die Organisation der Demonstrationen in einigen wenigen Tagen war eine Meisterleistung deutschen Präzessionstalentes. Was spontan alles so möglich ist! Oder war es nicht spontan? Darf man kurz nochmal daran erinnern, dass diese »Geheimtreffen« regelmäßig stattfanden und Correctiv ja schon lange darüber »wusste«? Wieso kam das ausgerechnet jetzt aufs Tapet? Selbst das Redaktionsnetzwerk Deutschland, unverdächtig der Regierungsferne, hat Bauchweh wegen des »Geheimplanes gegen Deutschland«, wie Correctiv seine Entdeckung nannte.
Die AfD, so wird suggeriert, übernehme bald das Land. Es stimmt natürlich, dass diese Partei in den Prognosen zulegt und – dank der Politik der Ampel und vorher Angela Merkels – mehr Wählerstimmen einheimsen wird. Aber eine »Machtergreifung«, um der modischen Relativierungsterminologie der Stunde gerecht zu werden, scheint nicht im Raum zu stehen. Ausgemalt wird sich ein Land, in dem nur noch Deutsche leben dürften, eine strikte Leitkultur verabschiedet würde. Trifft das zu? Natürlich wird man dann drastischer ausweisen wollen – Zwischenfrage: Ist der Kanzler bei der AfD? Er forderte neulich striktere Abschiebungen und Maßnahmen hierzu wurden beschlossen – ob sie wirken, steht auf einem anderen Blatt. In der öffentlichen Debatte, die die AfD als Abschiebepartei skizziert, kommt die Bezugnahme auf die Abschiebebereitschaft der amtierenden Regierung jedoch gar nicht vor. Wieso denn bloß?
Man rekrutiert auf vielen Ebenen eine fiktive Politik der AfD, die man vor die »Realpolitik« der Ampel schiebt. Ersteres verdeckt das Zweite. Dieses Land streitet sich also um eine Politik, deren Eier noch gar nicht gelegt sind. Die Öffentlichkeit – jene, die veröffentlicht wird – schwadroniert über Möglichkeiten und fokussiert sich auf Fiktionen, die vielleicht so kommen, vielleicht aber auch nicht, statt sich auf das zu konzentrieren, was wirklich hier und jetzt ist: Eine Bundesregierung, die ihre Bürger aus den Augen verloren hat und dafür bitterböse abgestraft wird. An den Wahlurnen wohl ebenso wie im Alltag. Wo immer ein Regierungsmitglied auftaucht, erntet es schließlich Wut – und ja, auch Hass.
Ein letzter Coup?
Die Ampel ist nicht nur am Boden, sondern scheint schon mit einem Bein unter der Erde zu sein. Die öffentliche Fokussierung auf die AfD, der Verdacht steht jedenfalls im Raume, ist vielleicht der letzte Coup dieses kuriosen Koalitionskonstruktes. Sie hat offenbar ihre letzten Reserven rekrutiert, Prominente, Medienleute und Sportler animiert, etwas zur Sache zu sagen. Jetzt gälte es aufzustehen, betont sie regelmäßig. Denn wer gegen die AfD aufsteht, setzt sich wieder hin, wenn es gegen die Regierung zu protestieren gilt. Man kann ja nicht nur stehen, das geht auf die Knie.
Wie lange will die Ampel diesen letzten Rettungsversuch durchziehen? Bis in den Herbst 2025 ist es eine lange Zeit. Sie wird sich mit diesem Kniff kaum bis zur nächsten Bundestagswahl über Wasser halten können. Auch die Waffe der drohenden AfD wird stumpf werden. Ob sie auf ihren letzten Metern doch nochmal auf die Idee kommt, die Interessen der Bevölkerung ins Visier ihrer Bemühungen zu nehmen? Oder bleibt es bei Rettungsversuchen, die wenig Geld kosten, aber Goldwert sind für das eigene politische Überleben? Wird sie weiter der demokratiezersetzenden Rhetorik von Grundrechtsentzügen das Wort reden, um uns allen die Grundrechte zu sichern?
Wenn man damit erfolgreich ist, wenn man Björn Höcke erstmal tatsächlich Grundrechte entzogen hat – also nur mal angenommen –, dann eröffnen sich Möglichkeiten für die Bundesregierung – und für jede nachrückende –, die uns klarmachen sollten: Die Demokratie war niemals Gegenstand dieser Proteste. Es ging vielleicht dann nur darum, wer sie im Griff, wer sie kontrollieren darf. Höcke wäre dann nur ein Anfang, es gibt ja weitaus mehr, die der Delegitimierung des Staates bezichtigt werden. Nicht nur Leute aus der AfD ernten den Vorwurf, sondern etliche kritische Geister; Medienleute insbesondere. Wir sollten genau hinschauen, was diese Demokratie gerade aus sich selbst heraus hervorbringt. Es sind Machtphantasien, die, würden sie wahr, der Restdemokratie endgültig den Todesstoß verpassten. Und das, noch bevor die AfD »die Macht ergreift«.
Ich wiederhole einfach, was ich schon einmal zu den organisierten Aufmärschen geschrieben habe: Es wiederholt sich die Endphase der DDR: Ein Großteil der Bevölkerung wünscht dringend eine totale Änderung. Große Demos gegen die Regierung bekommen breite Solidarität. Und die Herrschenden organisieren aus ihren parteinahen Vereinen, Staatskünstlern, Gewerkschaftlern, NGOs u.a. Gegen-Aufmärsche, die damals – sogar noch 1989 -genauso hießen: „Gegen rechts“. Die meisten Opportunisten, die damals daran teilnahmen, waren nach 1990 plötzlich im Nachhinein „schon immer kritisch“ gewesen. Ich garantiere, daß nach dem gesellschaftlich-wirtschaftlichen Kollaps Deutschlands auch die jetzigen Pseudo-Antifaschisten „schon immer“ für Remigration usw. gewesen sein werden.
Wir haben eine völlig fantasielose Regierung. Sie haben keinerlei Idee, wie es vorwärts gehen kann. Das einzige, was sie können, ist das Verfolgen und Vernichten von Gegnern. Davon verstehen sie etwas und das tun sie auch. Der Vergleich zur DDR hinkt. Die DDRler konnten sich jederzeit mit West-Fernsehen informieren. Wir haben keinen zweiten deutschsprachigen Staat mehr.
„Wenn man damit erfolgreich ist, wenn man Björn Höcke erstmal tatsächlich Grundrechte entzogen hat – also nur mal angenommen –, dann eröffnen sich Möglichkeiten für die Bundesregierung – und für jede nachrückende –, die uns klarmachen sollten: Die Demokratie war niemals Gegenstand dieser Proteste. Es ging vielleicht dann nur darum, wer sie im Griff, wer sie kontrollieren darf. Höcke wäre dann nur ein Anfang, es gibt ja weitaus mehr, die der Delegitimierung des Staates bezichtigt werden. Nicht nur Leute aus der AfD ernten den Vorwurf, sondern etliche kritische Geister; Medienleute insbesondere. Wir sollten genau hinschauen, was diese Demokratie gerade aus sich selbst heraus hervorbringt. Es sind Machtphantasien, die, würden sie wahr, der Restdemokratie endgültig den Todesstoß verpassten. Und das, noch bevor die AfD »die Macht ergreift«.“
Ok, Höcke, den ich persönlich für einen widerlichen Herrenreiter halte, mal außen vor, der Mann wird quasi als Vogelscheuche ins Bild gehalten, um vom Wesentlichen abzulenken.
Die Einschränkung elementarer Grundrechte, wurde im Corona-Theater erstmals akribisch geplant und unter Zuhilfenahme perfidester Manipulationstechniken ( Kinder bringen die Omi um) ausgeführt. Den Damen und Herren der Ampelkoalition hat dieser Machtmissbrauch offenbar so gut gefallen, dass man nun vollkommen offen einen autoritären Obrigkeitsstaat installieren möchte, der den Menschen bis in kleinste Details vorschreiben will, wie sie zu leben haben, wen sie alles toll finden dürfen, was sie essen sollen und so weiter.
Die Erfindung des Straftatbestandes der „Delegitimierung des Staates“, welcher aus vollkommen willkürlichen/abstrusen Gründen erhoben werden kann und wird, ist Faschismus/Kommunismus in Reinform und hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Es kommt mir immer mehr so vor, dass die Mehrheit der Bevölkerung innerlich gelähmt ist. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung ist zu resigniert und erschöpft, um wirklich nachhaltig zu protestieren. Die wohlhabendere Hälfte der Bevölkerung ist zu beschäftigt damit, nicht abzusteigen und womöglich auch irgendwann zur ärmeren Hälfte zu gehören. Mit der ärmeren Hälfte habe ich Mitgefühl. Die wohlhabendere Hälfte scheint vor allem „Zeichen setzen“ zu wollen, damit sich nicht wirklich etwas verändert: „Welche Zeichen sich gerade angesagt? Gegen rechts auf die Straße gehen? Auf dem Balkon auf Töpfe schlagen für das Pflegepersonal? Gegenüber Pflegepersonal, das sich nicht impfen lassen will, angewiderte Bemerkungen machen? Eine Regenbogenfahne in das SocialMedia-Profil aufnehmen? Oder ist gerade die ukrainische oder israelische angesagt? Sollte ich mich nun gegen die GDL empören oder gegen die Bahnvorstände? Den Bauern könnte ich nun zujubeln oder empört mich abwenden. Aber lasst mich bitte in meinem privaten Rückzug in Ruhe, damit ich mich selbst nicht ändern brauche.“
Für die wohlhabende Hälfte scheint alles irgendwie ein Event zu sein, nichts scheint die Menschen wirklich zu erreichen. Selbst die Empörung wirkt oft nur aufgesetzt und austauschbar.
Obwohl die Demos „gegen rechts“ vom Medien-Mainstream (v.a. den Staatsmedien) maximal gepusht wurden, liegt die Zustimmungsrate in der Bevölkerung laut einer aktuellen INSA Umfrage bei lediglich 37 Prozent. Im Gegensatz dazu wurden die Proteste der Landwirte und LKW-Fahrer — trotz Gegenwind aus den Medien — von gut 70 Prozent der Bevölkerung unterstützt.
Die vergleichsweise geringe Zustimmung zu den „Gegen rechts“-Demos hat nichts mit Sympathie der skeptischen Mehrheit mit der AfD zu tun (außer natürlich bei dem ca. 20-prozentigen AfD-Wähleranteil). Die Ursache dürfte viel eher darin begründet sein, dass viele Bürger instinktiv spüren, dass unter dem Deckmantel „Kampf gegen rechts“ von der „Ampel“ versucht wird, Stimmung für die eigene Politik zu machen, um so vom eigenen Versagen auf zahlreichen Politikfeldern abzulenken.
Hinzu kommen bei manchem Bürger (so auch beim Verfasser dieser Zeilen) Vorbehalte wegen großer Widersprüchlichkeiten (man kann auch sagen: Schizophrenien) der „Ampel“-Politiker und der sie stützenden Medien: Hierzulande wird lautstark gegen „rechts“ demonstriert, in Israel und der Ukraine werden jedoch rechte Regierungen/Regime unterstützt, wobei in der Ukraine mit waschech-ten Antisemiten paktiert wird und das israelische Apartheids-Okkupationsregime eine Kombination aus Völker-mord und „ethnischer Säuberung“ betreibt. Bei Kritik an den monströsen israelischen Kriegsverbrechen wird dann aber schnell die Keule „Antisemitismus!“ ausgepackt.
Wirft man einen Blick auf die aktuellen INSA-Umfrageergebnisse, dann zeigt sich, dass die AfD im Wochenverlauf 1,5 Prozentpunkte eingebüßt hat. Hiervon konnten jedoch die „Ampel“-Parteien nicht profitieren. Vielmehr hat der Wähleranteil der „Sonstigen Parteien“ um 3,5 Prozentpunkte zugelegt. Unter den „Sonstigen Parteien“ befindet sich u.a. auch das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW).
Als in der DDR geborener Mensch hätte ich nie gedacht, nach dem 1. Mai 1989 noch einmal erleben zu müssen, wie die Regierung Demonstrationen organisiert. Inklusive medial vorab ausgeteilter „erlaubter Sprüche“ für Banner und Schilder.
Also entweder, die DDR war demokratisch, dann ist jetzt alles in Ordnung. Oder sie war es nicht, dann….
Auch wenn sich vieles taktisch schlüssig liest, zweifel ich dran. „Drehbücher“ benötigen eben denn doch Könner in der Umsetzung, was sich da drüben beim Trump (z.B.) schon zeigte, war denn doch nur ein Abbruch der Dreharbeiten nach nem „Piloten“ den das Publikum einfach nicht interessierte.
Es ist das, was ich auch in einem anderen Forum geschrieben habe: Demonstrieren gegen Rechtsradikale und gegen Nazis und Faschismus ist grundsätzlich zu bejahen. Wenn aber Volk jetzt nicht auch demonstriert gegen Mieterhöhungen, gegen Wohnungsmangel, gegen schreiende Ungerechtigkeit, gegen Lohndumping, für bessere Lebensbedingungen, gegen die Kriegsschreier und NATO-Verbrecher, gegen dieses NATO-Manöver ungeahnter, neuer Dimension mit der Lüge dass Russland uns überfallen will (O-Ton des (ohnehin bescheuerten) SWR-Fernsehens: „Der militärische Ernstfall steht bevor!“) gegen die Ampel, die die bleiernen Hinterlassenschaften einer CDU-Merkel-Regierung nicht imstande ist, hinwegzufegen und die stattdessen offenbar vor Dummheit und Arroganz nur so strotzt, die weiterhin lügt oder manipuliert (Nordstream 2 – da war mal was?) und am Volke vorbeiregiert, dann — ja dann ist es ein geradezu blindmanipuliertes Volk, dem nicht mehr zu helfen wäre.
Wenn eine Koalition so verloren aus dem letzten Loch pfeift, kann sie froh sein, dass es noch einen rechten Rand gibt, dem sie alle Schuld für das politische Kapitalversagen in die Schuhe schieben kann. Diese Regierung hat fertig. Da kann man nur noch Mitleid haben. Die Demokratie wird solche Pappnasen locker überleben, da muss man sich keine Sorgen machen.
Die öffentliche Fokussierung auf die AfD, der Verdacht steht jedenfalls im Raume, ist vielleicht der letzte Coup dieses kuriosen Koalitionskonstruktes.
Ich bin mir recht sicher, dass da noch weitere Kampagnen nachinszeniert werden. Aktuell wird „dem Russen“ eine Schuld in die Schuhe geschoben. Die tagesschau meldet eine aufgedeckte Kampagne Russlands, die gegen die Ampel gerichtet war und Unmut erzeugen sollte. So nach dem Motto: Die Ampel ist gar nicht schlecht, sie wird nur von allen schlecht gemacht und zugleich vom Bösen bedroht.
Antwort: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ (Bert Brecht)
Mit Cum Ex ist Scholz Teil der Organisierten Kriminalität, denn Cum Ex i s t Organisierte Kriminalität, sagen die Fachleute der Finanzwende. Doch als Kanzler ist Scholz too big to be jailed.
Dagegen ist Merz der Bänker der Organisierten Kriminalität – solange gewesen, bis er den CDU-Vorsitz betrat (ohne Gegenkandidat in digitaler Wahl) – durch die Drehtür von 2 Banken, nicht nur von Blackrock, sondern auch der Londoner Hongkong-Bank HSBC, deren Aufsichtsrat er bis dahin war: Diese Schwarzgeldwäsche-Bank für Terroristen und Drogenhändler: Geschäfte, so sagt Wikipedia: „mit Personen, die verdächtigt werden, Osama bin Ladens Terrorgruppe finanziert zu haben, mit Waffendealern, die vermutlich Granaten zu Kindersoldaten nach Afrika verbrachten, mit Handlangern von Diktatoren, mit mutmaßlichen Händlern von Blutdiamanten oder Drogen und mit Betrügern aller Art“ (ein winziger Ausschnitt, siehe Wikipedia). – Alles unter den Blicken des Aufsichtsrats Merz in der größten Bank Europas.
Too big to be trialed – um das Geldwäsche-Europa geht es Merz und seinen den Millionären. Den Rest von Europa liefern sie an die USA aus, zum Plattmachen. Leider ist das keine Satire.
Darf Scholz in dieser Weise das kleinere Übel sein? Ist er es?
Oder sollten wir nicht besser eine andere Frage stellen: Wo im geschredderten Parteiensystem Deutschlands befindet sich eine wirkliche Opposition?
Gestern sind einige Hundert Landwirte aus Thüringen und Hessen mit ihren Landmaschinen zum MDR-Funkhaus nach Erfurt gefahren.Um sich für die „objektive und faire“ Berichterstattung zu bedanken.Der MDR ging natürlich nicht auf die hunderte Beispiele der Lüge und Hetze ein,die die Landwirte vor dem Funkhaus beanstandeten.Stattdesen gabs weinerliche Stories über Staus auf den Straßen in Jena und Erfurt.Sogar Grünlinge wurden interviewt,die sich beschwerten,mit ihren SUV über Gebühr im Stau gestanden zu haben… Heute hab ich bei den Portalen,die die Ströer-Medien beliefert,einen Artikel gesehen,in dem behauptet wird ,62% der Bürger würden den sofortigen Verbot der AfD in Sachsen,Thüringen und Sachsen-Anhalt wünschen…den Bundesländern,in denen in diesem Jahr Landtagswahlen stattfinden und in denen die AfD lt.Umfragen 35 bis 40% der Stimmen bekommen würde… StröerMedia ist ja bekannt für die Propaganda der Regierung… Denen da oben scheint langsam zu dämmern,dass ihre Zeit abgelaufen ist.Sie haben Angst,dass ihre Zeit an den Fleischtöpfen der Macht vorbei sein könnte…
Roberto wittert Verschwörung durch die Ampel. Indes, das wäre überhaupt nicht logisch, denn diese wurde von der Presse bis dahin regelrecht massakriert. Das begann im Herbst und wenn die Presse so gleichgeschaltet agiert, steckt immer die Ukraine dahinter. Merz sollte Kanzler werden und die ausgefallenen Amerikaner ersetzen. Der hätte jeden Cent für diesen Zweck zusammengekratzt und alle, die jetzt auf die Ampel schimpfen, würden sie sich schon am nächsten Tag zurück wünschen. Dass eine so aufgestellte Presse nun plötzlich eine Komplettwende macht, eigentlich ausgeschlossen. Die Demonstrationen sind ganz klar eine Graswurzelbewegung, für die der Correctiv-Bericht der Anlass, aber niemals der Grund waren. Rechte Bewegungen sind eben nicht nur im Parlament tätig. Trump wartet doch nur auf einen Bürgerkrieg, den seine Leute natürlich gewinnen, weil sie deutlich besser bewaffnet sind. In Italien und Spanien sind die Rechtspopulisten nun eindeutig auf den Spuren Francos und Mussolinis. Wer das gesehen hat in Italien, wo Hunderte den Nazigruß zeigten, garniert mit Original-Nazigebrüll, der muss wissen, was gespielt wird. Und was ist da jetzt passiert? Nichts natürlich, die regierende Giftschlange lässt sie gewähren. Sie können nun überall in Italien ungestört ihre Gegner einschüchtern. Aber ausgerechnet in Deutschland regt sich Widerstand. Ich bin stolz, Deutscher zu sein. Wird auch dringend Zeit, dass die Linke wieder das Protestlager übernimmt. Dieses rechte Geschwurbel, das den Protest immer nur in die Wüster führt, ist inzwischen absolut unerträglich. Ja, die Linke hat das Protestlager verloren, weil sie zu brav war. Das gilt es zu ändern.
Was bezweckt De Lapuente mit der Totalverharmlosung Höckes und der AfD, indem er die Ampel zur faschistischen Partei erklärt, die erst Höcke und Co. und dann andere kritische Geister zum Schweigen bringen wird? Was soll diese völlige Verkehrung antifaschistischer Position, in der die AfD-Faschisten als Bollwerk zur Rettung der Demokratie erscheinen? Warum kann De Lapuente nicht die Ampel schärfstens kritisieren, u.a. auch weil sie AfD-Positionen übernimmt, indem er darauf verweist, woraus Faschismus entsteht – nämlich aus der Mitte der Konkurrenzgesellschaft – und dann die Originalfaschisten (erhebliche Teile der AfD) als Barbarisierungsprojekt kenntlich machen, das die faschistoiden Elemente bürgerlicher Herrschaft (z.B. Ampel) zum vollwertigen Faschismus ausbauen will (Abschaffung aller demokratischen Elemente, Führerdiktatur, Massenverfolgung und -vernichtung, Staatsterror nach innen und nach außen, Krieg)?
Für mich beinhaltet der „Schwur von Buchenwald“ genannte Text das Versprechen, Krieg und Faschismus nicht wieder zuzulassen („nie wieder“ heißt es.) Dass gegenwärtig in Deutschland, das mich ohne mein Zutun als seine Bürgerin ausweist, die kriegstreiberischen Parteien der Ampel inkl. CDU und CSU, d.h. alle Parteien – inkl. der AfD! – erneut Kriege als Mittel der Politik betrachten, ist für mich ein Hohn auf die Opfer des letzten. Ich bin in seinen Ruinen aufgewachsen und weiß sehr genau, wie lange es dauert, angerichtete Zerstörungen zu beseitigen. Dabei meine ich Produktionsstätten, Wohnstätten und Verkehrswege, Schulen, Krankenhäuser … . Der Wiederaufbau von Frauenkirchen und Stadtschlössern ist weniger dringlich. Das Führen von Kriegen ist das Verbrechen, nicht die in der UN-Charta genauer beschriebenen Handlungen. Die Unterscheidung von guten und bösen Kriegen entbehrt jeglicher inhaltlich überzeugenden Grundlage. Das Ergebnis kriegerischen Handelns ist für alle Menschen, die ihnen ausgesetzt werden, das Gleiche. Krankheit, Tod und Zerstörung. Die gegenwärtigen Demonstrationen gegen Rechts sind ein Hohn auf diese Konsequenz aus dem internationalen Faschismus, der auch kein ausschließlich deutsches Phänomen war. Wenn andere Staaten für sich reklamieren, sich an der Vernichtung von allerlei Menschen nicht beteiligt zu haben: „geliefert“ haben sie aus machtpolitischem Kalkül alle. Die menschlichen Opfer, den Stacheldraht, den Treibstoff, den Rohstoff… . Gegen derartiges Tun muss angegangen werden. Kriege dürfen nicht weiterhin mit ideologischen oder moralischen Begründungen als „menschlich“ legitimiert werden und ihre traumatisierten Opfer zu Unmenschen deklariert. Die Beschädigungen sind KriegsFOLGEN. Sie liefern keine akzeptablen Gründe, diesen Unsinn im 3. Jahrtausend unserer Zeitrechnung weiter zu betreiben. Kriegshandlungen sind ein Angriff auf die menschliche Vernunft, wenn man schon beständig reklamiert, diese sei der wesentliche Unterschied zwischen Menschen, Ameisen und Orcas… . Vor diesem Hintergund mag man mich gerne als extrem betrachten, weil ich vom Abwägen langsam die Schnauze voll habe. Und andere, die BEHAUPTEN in meinem Namen abzuwägen, kann ich schon gar nicht mehr ertragen.
Simulanten simulieren die Simulation. Man kann die medial zu ‚verbieten Partei‘ auch anders sehen, sie geben dem Underdog richtig Wahlhilfe. Egal was die Medien und Komiker von sich geben, Deutschland besitzt immer noch ein Verfassungsgericht. Wie man so auf einen Stuss kommt, na dieser Stuss wird seit ‚4‘ Jahren voll durchgezogen. Ob NS, Minsk Verträge, Corona, oder Staatsraison etcppff.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.01.2024
Doctorow: Mehr vom indischen Sender WION über den Absturz des russischen Flugzeugs mit ukrainischen Kriegsgefangenen
seniora.org, 26. Januar 2024, Von Gilbert Doctorow 26.01.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com
In einem weitreichenden Interview mit Indiens führendem englischsprachigen globalen Fernsehdienst WION hatte ich gestern die Gelegenheit, mich zu dem Flugzeugabsturz vom Mittwoch nahe der Grenze der RF zur Ukraine zu äußern, bei dem 65 ukrainische Kriegsgefangene ums Leben kamen.
Wir sprechen regelmäßig über die Neonazi-Bande, die die Regierung und die Armee von Zelenski im Würgegriff hat. Die periodische Ermordung der eigenen Kriegsgefangenen, die seit Beginn des Konflikts zur Politik Kiews gehört, weist jedoch auf eine zynische und bösartige Tradition hin, die aus der sowjetischen Vergangenheit in die heutige Ukraine übernommen wurde.
Absturz eines russischen Militärflugzeugs: Der ukrainische Präsident fordert eine internationale Untersuchung | Live-Diskussion
Ananya Dutta:
Am Mittwoch ist ein russisches Militärtransportflugzeug in der Region Belgaro abgestürzt. An Bord des Flugzeugs befanden sich 65 ukrainische Kriegsgefangene, sechs russische Besatzungsmitglieder und drei russische Begleitsoldaten. Alle sind bei dem Vorfall ums Leben gekommen. Der ukrainische Präsident hat eine internationale Untersuchung des Flugzeugabsturzes gefordert. Moskau hat sofort die Ukraine für den Vorfall verantwortlich gemacht und ihn als einen Terrorakt bezeichnet.
Über diese jüngste Eskalation spricht jetzt Dr. Gilbert Doctorow mit uns. Er schaltet sich live aus Brüssel zu uns ein. Er ist ein Analyst für internationale Angelegenheiten, Autor und Historiker.
Dr. Doctorow, vielen Dank, dass Sie uns hier bei WION zugeschaltet sind.
Gilbert Doctorow:
Es ist mir ein Vergnügen.
Ananya Dutta:
Was halten Sie von dem jüngsten Flugzeugabsturz, bei dem ukrainische Kriegsgefangene ums Leben gekommen sind?
Gilbert Doctorow:
Ich halte diesen Flugzeugabsturz für äußerst wichtig, weil er etwas über die Regierung in Kiew aussagt, wer sie führt und zu welchem Zweck. Dieses verheerende Ereignis weist Parallelen zu MH-17 auf. Es gibt Parallelen zu der Bombardierung eines russischen Gefangenenlagers, in dem ukrainische Kriegsgefangene untergebracht waren und in dem ebenfalls Dutzende, wenn nicht gar 100 oder mehr Kriegsgefangene infolge der Maßnahmen der Kiewer Regierung getötet wurden. Es handelt sich also um ein Ereignis von erheblicher Bedeutung, und die Frage, mit welchen Waffen das Iljuschin-Flugzeug zum Absturz gebracht wurde, steht nun aus gutem Grund im Mittelpunkt des Interesses von Journalisten weltweit.
Wenn es – wie Agence France Press heute berichtet – eine oder mehrere Patriot-Raketen waren, die das Flugzeug zum Absturz gebracht haben, sagt uns das sofort, dass diese Entscheidung auf höchster Ebene der ukrainischen Regierung getroffen wurde, dass das Waffensystem von Kiew, wo es die Stadt bewacht hat, nach Charkiw gebracht wurde, von wo aus es abgefeuert wurde, und das macht Herrn Zelensky und General Zaluzhnyi direkt für die Entscheidung verantwortlich, das Flugzeug abzuschießen.
Ananya Dutta:
Das stimmt. Ich möchte diesen Punkt noch weiter führen: Wenn wir einmal die Behauptung Russlands in Betracht ziehen, dass die Ukraine das Flugzeug abgeschossen hat. Was, glauben Sie, wird Kiew von einem solchen Schritt haben?
Gilbert Doctorow:
Ich denke, Kiew kann nur verlieren. Die ursprüngliche Absicht war, das fortzusetzen, was sie sonst auf dem Schlachtfeld getan haben: Die ukrainischen Streitkräfte haben ihren eigenen Soldaten, von denen sie dachten, sie würden zum Feind überlaufen, in den Rücken geschossen. Wir vergessen, dass die Ukraine 70 Jahre lang Teil der Sowjetunion war und die Moral von Herrn Stalin in der Ukraine angewandt wurde und anscheinend auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion beibehalten wurde. Damit meine ich, dass es im Zweiten Weltkrieg Praxis der Sowjetarmee war, Kriegsgefangene als Deserteure zu betrachten. Sie wurden vielleicht verwundet und in Krankenhäuser gebracht, aber sobald sie in Deutschland oder bei den deutschen Verbündeten interniert waren, galten sie als Verräter. Wenn sie nach Hause kamen, drohten ihnen harte Bedingungen, wenn nicht sogar die Hinrichtung. Dies ist genau die Art von Menschenrechtsansatz, den Kiew auf seine eigenen Bürger anwendet: Eine sehr stalinistische Methode, die in krassem Gegensatz zu dem Bild steht, das westliche Medien seit Beginn des Konflikts von Kiew quasi als Kaninchenstall zeichnen.
Ananya Dutta:
Dr. Doctorow, ich muss sagen, dass Sie hier eine sehr, sehr kritische Parallele ziehen.
Lassen Sie uns dieses Gespräch nun weiterführen: In einer Erklärung des ukrainischen Militärs heißt es, Moskau habe nicht darum gebeten, den Luftraum für den Gefangenenaustausch zu sichern. Es wird sogar behauptet, dass dies auch bei früheren Gefangenenaustauschen der Fall gewesen sei. Glauben Sie, dass eine Fehlkommunikation zu so etwas geführt haben könnte?
Gilbert Doctorow:
Nein. Ich komme auf meinen ersten Punkt zurück. Sobald klar ist, welche Waffen genau eingesetzt wurden – war es eine Patriot? war es eine S300? – werden wir eine Antwort auf die Frage haben, die Sie gerade gestellt haben. Die Vermutung ist auf jeden Fall, dass sehr starke Boden-Luft-Raketen eingesetzt wurden und solche Waffen werden nur auf Anordnung der höchsten Ebenen des ukrainischen Militärs eingesetzt. Daher ist es unwahrscheinlich, dass es sich um einen Kommunikationsunfall gehandelt hat.
Außerdem gibt die Ukraine – wie Sie richtig festgestellt haben – damit, dass sie den Abschuss von Transportflugzeugen, die sich den ukrainischen Grenzen nähern, als legitime Ziele betrachtet, zu, dass sie das Flugzeug abgeschossen hat.
Ananya Dutta:
Gut. Der Westen hat die Ukraine an allen Fronten unterstützt. Joe Bidens Versprechen "so lange wie nötig" ist etwas, auf das wir immer wieder zurückkommen. Aber angesichts der geopolitischen Spannungen in Westasien, auf der koreanischen Halbinsel und natürlich in Taiwan sowie der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, bei denen Biden nicht gerade führt ist, glauben Sie, dass Washington seinen Teil der Abmachung einhalten kann?
Gilbert Doctorow:
Nein. Das wird es nicht. Was nicht heißt, dass es keine amerikanische Hilfe geben wird. In der Zwischenzeit üben die Vereinigten Staaten jeden erdenklichen Druck auf Europa aus, damit die Lücke durch europäische Militär- und Finanzhilfe für Kiew geschlossen wird. Das wird also so lange dauern, bis Herr Biden den Kongress zur Vernunft bringt und die von ihm erhofften und erwarteten Mittel aus der Legislative in Washington herausholt. Letztlich wird es irgendeine Art von Hilfe für die Ukraine aus den Vereinigten Staaten geben. Das Problem ist, dass den Ukrainern im Moment die Munition ausgegangen ist und dass zwischen dem jetzigen Zeitpunkt und dem Zeitpunkt, an dem Geld und Waffen zunächst aus Europa und dann aus den USA eintreffen, eine gewisse Zeitspanne liegt, die sie sehr nervös macht, und das aus gutem Grund.
Ananya Dutta:
In etwa einem Monat wird der Krieg in sein drittes Jahr gehen. Wohin wird er sich Ihrer Meinung nach entwickeln?
Gilbert Doctorow:
Das ist sehr schwer zu sagen. Es gibt im Westen Befürworter Russlands, die uns glauben machen wollen, dass der Krieg in zwei oder drei Wochen zu Ende sein wird, wenn die ukrainische Armee zusammenbricht oder wenn es einen Aufstand der Streitkräfte gibt, um die Regierung in Kiew zu stürzen, um Herrn Zelenski zu stürzen. Das ist möglich. Ich schließe das nicht aus. Aber ich würde es nicht als wahrscheinlich bezeichnen.
Der Zusammenbruch der ukrainischen Armee wurde von den – wie ich nenne – Cheerleadern im Westen überbewertet. Die Russen selbst – wenn man darauf achtet, was sie im staatlichen Fernsehen in sehr seriösen Talkshows und politischen Analysesendungen sagen – die Russen selbst geben zu, dass die Ukrainer in einer defensiven Haltung mit fortgesetzter Unterstützung durch militärische Lieferungen aus dem Westen diesen Krieg noch ein paar Jahre aufrechterhalten könnten. Es ist also für niemanden möglich, zum jetzigen Zeitpunkt mit Sicherheit zu sagen, wann der Krieg enden wird. Aber es ist wahrscheinlicher, dass er aufgrund politischer Entscheidungen enden wird, als aufgrund dessen, was auf dem Schlachtfeld geschieht – politischer Entscheidungen in Washington, in Brüssel und in Kiew selbst.
Ananya Dutta:
In Ordnung, Dr. Doctorow. Vielen Dank, dass Sie hier bei WION dabei sind und uns all diese Einblicke geben.
Gilbert Doctorow:
Vielen Dank für die Einladung.
Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.01.2024
medico-Newsletter: Nie wieder, für alle
aus e-mail von Ingrid Rumpf, 26. Januar 2024, 19:09 Uhr
Dieser Einschätzung kann man sich nur anschließen! -------- Weitergeleitete Nachricht --------Betreff: Nie wieder, für alleDatum: Thu, 25 Jan 2024 19:28:06 +0100Von: medico-Newsletter <info@medico.de>Antwort an: medico international <info@medico.de>Organisation: medicoAn: Ingrid und Detlef Rumpf <irumpf@lib-hilfe.de>
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.01.2024
Sputnik Globe: Über den gestrigen Abschuss eines russischen Transportflugzeugs mit ukrainischen Kriegsgefangenen
seniora.org, 26. Januar 2024, Von Gilbert Doctorow 25.01.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com
Ein kürzlich auf Sputnik Globe veröffentlichter Artikel enthält Kommentare mehrerer Experten für internationale Angelegenheiten zum gestrigen tragischen Absturz eines russischen Militärtransportflugzeugs in der russischen Oblast Belgorod nahe der Grenze zu der zweitgrößten Stadt der Ukraine, Charkiw.
An Bord der Iljuschin-76 befanden sich 65 ukrainische Kriegsgefangene, die gegen von der ukrainischen Seite festgehaltene Russen ausgetauscht werden sollten, als sie von mehreren Boden-Luft-Raketen der ukrainischen Streitkräfte getroffen wurde. Die Flugdaten dieses Flugzeugs wurden Kiew von den Russen zur Verfügung gestellt, und es besteht kaum ein Zweifel daran, dass die Zerstörung des Flugzeugs vorsätzlich und auf höchster Ebene des Kiewer Regimes angeordnet wurde.
Il-76-Provokation: "Vorbereitung zu einem Sturz von Zelensky zu einem Zeitpunkt nach Wahl der USA"
Ilya Tsukanov
Seit dem Abschuss eines russischen Il-76-Transportflugzeugs mit ukrainischen Kriegsgefangenen in der Nähe der ukrainischen Grenze am Mittwochmorgen ist mehr als ein Tag vergangen. Kiew, Washington und Brüssel schweigen, nachdem das russische Verteidigungsministerium bekannt gegeben hat, dass das Flugzeug von ukrainischen Raketen getroffen wurde. Sputnik hat russische und westliche Beobachter gefragt, was das alles zu bedeuten hat.
In einer Fernsehansprache an die Nation sagte Präsident Zelensky am Mittwochabend, der ukrainische Geheimdienst werde versuchen, "das Schicksal" der beim Absturz der Il-76 vermutlich verlorenen Kriegsgefangenen zu klären, warf Russland vor, "mit ihrem Leben zu spielen" und forderte eine "internationale Untersuchung" des Vorfalls.
Zuvor hatte der ukrainische Generalstab erklärt, er werde "weiterhin Maßnahmen zur Zerstörung der von Russland eingesetzten Mittel zum Abschuss von Raketen" ergreifen, "auch in Richtung Belgorod-Charkow", und eine ukrainische Beteiligung am Absturz der Il-76 weder kommentiert noch dementiert.
Stunden zuvor bestätigte ein Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes gegenüber US-Medien, dass für Mittwoch ein Gefangenenaustausch geplant sei, was darauf hindeutet, dass Kiew direkte Kenntnis von der Route und dem Auftrag des russischen Flugzeugs hatte.
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, erklärte, die USA würden "ihr Bestes tun", um "mehr Klarheit und mehr Informationen zu erhalten", und Präsident Biden gab keinerlei Erklärungen zu dem Vorfall ab.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte am Donnerstag, dass Russland zu einer von Zelensky vorgeschlagenen internationalen Untersuchung bereit sei, "wenn er damit eine internationale Untersuchung der kriminellen Handlungen des Kiewer Regimes meint", die "definitiv notwendig ist".
"Der Austausch von Gefangenen ist ein Prozess, der in völliger Stille abläuft. Die Tatsache, dass die Ukrainer ihre Kriegsgefangenen, ihre Bürger, die buchstäblich an einem Tag zu Hause sein sollten, getötet haben, ist natürlich eine völlig ungeheuerliche Tat. Es ist unbegreiflich", sagte Peskow.
Russische Rettungskräfte vor Ort bestätigten am Donnerstag, dass sie an der Absturzstelle offenbar Fragmente einer Flugabwehrlenkwaffe sowie Wrackteile gefunden haben, die von Hunderten von Einschusslöchern der Raketenteile durchbohrt sind.
Das Schweigen spricht Bände
Das Versäumnis der Ukraine, eine schlüssige Erklärung für die Zerstörung des Flugzeugs abzugeben und eine plausible Entschuldigung für den Angriff auf das russische Flugzeug zu liefern, signalisiert die "schwierige" Situation, mit der die Kiewer Führung konfrontiert ist, da es immer offensichtlicher wird, dass das Flugzeug von der ukrainischen Luftabwehr ins Visier genommen wurde, so Tiberio Graziani, Vorsitzender von Vision & Global Trends, einer in Rom ansässigen Denkfabrik für internationale Angelegenheiten, gegenüber Sputnik.
"Das Problem ist sehr heikel. Offensichtlich gibt es ein Geheimdienstproblem, das Kiew nicht lösen kann. Es ist absehbar, dass im Umfeld der Streitkräfte Köpfe rollen werden", sagte Graziani und deutete damit an, dass der Angriff auf das Flugzeug möglicherweise von abtrünnigen oder schlampigen Elementen innerhalb des Militärs verübt wurde.
"Objektiv gesehen ist es in solchen Fällen fast selbstverständlich, dass Vertraulichkeit gewahrt wird, um eine wirksame Kommunikationsstrategie zur Schadensbegrenzung einzuleiten", sagte der Beobachter und verwies auf die Reihe widersprüchlicher Erklärungen, die in den letzten 24 Stunden aus Kiew kamen und die Ukraine belasteten.
"Insbesondere dieser Fall bringt Zelensky in Schwierigkeiten. Dieser Fall könnte ein Element sein, das interne Gegner gegen die derzeitige Führung verwenden könnten", so Graziani.
Der russische Militäranalyst Alexej Leonkow stimmte dem zu und erklärte, die "westlichen Partner" der Ukraine seien möglicherweise an dem Anschlag beteiligt gewesen, um eine der letzten Kommunikationsverbindungen zwischen Kiew und Moskau in Form eines Gefangenenaustauschs zu unterbrechen.
"Ich glaube, dass dies eine Operation war, die im Vorfeld vorbereitet wurde. Denn das ukrainische Luftabwehrsystem hat gefeuert, ohne sein Radar einzuschalten, d.h. es hat mit externen Zielbestimmungsmitteln gefeuert. Über solche Mittel verfügen die Amerikaner und die Briten, die jetzt den Konflikt in der Ukraine faktisch steuern", sagte Leonkow gegenüber Sputnik.
Unter Verweis auf die Rolle des ehemaligen Premierministers Boris Johnson bei der Sabotage der Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine im April 2022 und auf die jüngsten Äußerungen des neu gewählten Außenministers David Cameron, wonach London bereit sei, die Ukraine bis zum Jahr 2026 zu unterstützen, deutete Leonkow an, dass die Briten möglicherweise absichtlich "alle Brücken abbrechen, damit die Ukraine keine Chance auf Verhandlungen mit Moskau hat".
"Zelensky wird dies überleben, aber es bereitet die Situation vor, sodass er jederzeit von den USA zu Fall gebracht werden kann", sagte Dr. Gilbert Doctorow, Analyst für internationale Beziehungen und russische Angelegenheiten, und stimmte zu, dass der Abschuss Zelenskys Position untergräbt.
"Sie sind sehr wortkarg, weil sie darauf warten, dass Russland bekannt gibt, welche Art von Boden-Luft-Raketen abgefeuert worden sind, um das Flugzeug zum Absturz zu bringen. Wenn es sich, wie France Presse berichtet, um Patriot-Raketen handelt, dann ist die Situation für Kiew sehr schlecht, denn diese Raketen würden auf eine Vorausplanung unter dem Befehl der obersten Militärführung hinweisen, solche Patriot-Batterien von Kiew nach Charkow zu verlegen, um genau dieses Flugzeug mit Kriegsgefangenen abzuschießen. Selbst wenn es sich bei den Raketen um S-300 oder etwas Ähnliches handeln sollte, stellt sich die Frage nach der Kommandoebene, die den Abschuss befohlen hat", so Doctorow gegenüber Sputnik.
"Wenn wir uns frühere Vorfälle ansehen, die sich im Zusammenhang mit der militärischen Sonderoperation ereignet haben, so hat sich Zelensky bisher noch nicht mit einem ähnlichen Fall befasst", sagte Dr. Marco Marsili, Associate Fellow beim Centre for Strategic Research and Analysis, einer in Großbritannien ansässigen Denkfabrik.
"Wenn Kiew über den Abschuss des russischen Flugzeugs lügt, bedeutet dies, dass die ukrainische Führung Angst hat, sich der öffentlichen Meinung zu stellen, die dieses Konflikts überdrüssig ist und auf der Straße protestiert und schließlich die Regierung stürzen könnte", betonte Marsili und verwies auf die reiche jüngere Geschichte Kiews mit Regierungen, die durch Straßenproteste gestürzt wurden.
Die Zukunft von weiterem Häftlingsaustausch ist ungewiss
In seinen Ausführungen am Donnerstag bestätigte Peskow, dass der Abschuss der IL-76 die Möglichkeit für weiteren Gefangenenaustausch untergräbt.
"Wie sich dies auf die Aussichten für die Fortsetzung dieses Prozesses auswirken wird, kann niemand sagen. Aber ich wiederhole noch einmal, dass dieser Prozess in absoluter Ruhe ablaufen muss", sagte er.
Da die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew einen neuen Tiefpunkt erreicht haben, äußerte Leonkow die Befürchtung, dass der Abschuss russische Kriegsgefangene zu noch härteren Bedingungen in Gefangenschaft führen könnte.
"Was die ukrainischen Kriegsgefangenen betrifft, so wird ihnen nichts Schlimmes passieren, da sie unter humanen Bedingungen untergebracht sind und human behandelt werden. Schlimmer wird es für unsere Kriegsgefangenen sein, von denen wir wissen, dass sie misshandelt und gefoltert werden. Die Briten werden dies wahrscheinlich für ihre eigenen Zwecke nutzen. Mit anderen Worten: Die Situation hat sich dramatisch verschlechtert", betonte er.
Parallelen zu MH-17
Michael Maloof, ein ehemaliger leitender sicherheitspolitischer Analyst im Büro des US-Verteidigungsministers, zog eine Parallele zwischen der abgeschossenen Il-76 und dem Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges 17 über dem Donbass im Sommer 2014 und wies gegenüber Sputnik am Mittwoch darauf hin, dass Kiew und der Westen trotz der Beweise für die Verantwortung der Ukraine auch ein Jahrzehnt später noch Russland die Schuld geben.
"Die Parallelen sind eindeutig", sagte Dr. Doctorow. "Das Kiewer Regime hat zynisch eine Gräueltat nach der anderen inszeniert, ohne sich um den Verlust des Lebens Unschuldiger zu kümmern."
"Sie versuchen zu verbergen, dass ihr neonazistisches Regime extrem grausam und unmenschlich ist. Sie schießen ihren eigenen Soldaten absichtlich in den Rücken, um Desertion zu verhindern. Sie bombardieren absichtlich Zentren, in denen ihre Kriegsgefangenen innerhalb Russlands untergebracht sind, wie es vor etwa einem Jahr geschah. Aber das bestätigt nur, dass dieselben Verbrecher des Kiewer Regimes für das Massaker von Bucha verantwortlich waren, das sie dazu benutzt haben, die Friedensgespräche mit Russland zu beenden. Und dieselben Leute waren für das Gemetzel an Zivilisten und Polizisten während der Demonstrationen auf dem Maidan im Jahr 2014 verantwortlich. Sie steckten sicherlich auch hinter dem Abschuss von MH17, der dazu diente, die vollständige Anwendung von Amerikas 'Sanktionen aus der Hölle' gegen Russland seitens der EU zu erreichen", so der Beobachter internationaler Angelegenheiten.
Leonkov stimmt zu. "Damals wie heute handelte es sich um geplante Sondereinsätze. Aber damals war die ukrainische Seite über die Ereignisse im Bilde, und deshalb konnte Russland die Ereignisse zuverlässig rekonstruieren, wie sie sich abgespielt haben. Diesmal glaube ich, dass die Briten die ukrainische Seite absichtlich getäuscht haben", so der Beobachter.
Dr. Marco Marsili betonte seinerseits, dass eine Untersuchung des Il-76-Zwischenfalls völlig anders ablaufen müsse als die im Fall der Mh17, die "darauf ausgelegt zu sein scheint, zu Schlussfolgerungen zu gelangen, die bereits vor der Analyse des Falls gezogen wurden".
"Die Justiz muss neutral und unparteiisch sein und in diesem Fall international und nicht bilateral oder multilateral" und Russland, die Ukraine und internationale Experten einbeziehen, so Marsili.
Flug MH17 der Malaysia Airlines stürzte am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur in der östlichen Volksrepublik Donezk ab, wobei alle 298 Menschen an Bord ums Leben kamen. Kiew und seine westlichen Partner beschuldigten sofort Russland und Donbass-Milizen, das Passagierflugzeug abgeschossen zu haben, luden aber Moskau nicht ein, sich an den Ermittlungen zu beteiligen. Der russische Rüstungskonzern Almaz-Antei führte seine eigene forensische Untersuchung durch und kam zu dem Schluss, dass das Flugzeug durch eine ukrainische Buk-Rakete sowjetischer Bauart abgeschossen wurde, die aus einem vom ukrainischen Militär kontrollierten Gebiet abgefeuert wurde.
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China hat der EU vorgeworfen, den Freihandel aufzugeben und immer mehr auf Protektionismus zu setzen. Der gute Ruf als weltoffener Handelspartner stehe auf dem Spiel. Was ist da dran?
Die chinesische Regierung hat der EU wegen einer neuen Initiative Protektionismus vorgeworfen. Der Ruf als weltoffener Handelspartner „steht auf dem Spiel“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Brüssel dürfe nicht auf „Anti-Globalisierungsmaßnahmen“ setzen.
Hintergrund ist ein EU-Paket zur „wirtschaftlichen Sicherheit“. Es zielt vor allem auf China und fügt sich in die neue Strategie des „De-Risking“, also der Risikominderung, ein. Als Risiko werden dabei vor allem chinesische Investitionen und der Technologie-Transfer gesehen.
Europa dürfe nicht zum „Spielplatz“ für ausländische Unternehmen werden, sagte EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager. Das ist es allerdings längst. US-Konzerne und Hedgefonds, aber auch Unternehmen aus Katar üben seit Jahren einen gefährlichen Einfluß aus.
Noch vor kurzem sah die EU darin kein Problem. In der Ära des Neoliberalismus, die zumindest bis zum globalen Finanzcrash dauerte, konnte der Handel nicht genug liberalisiert werden. Zum europäischen Dogma gehörte auch der freie Fluß von Kapital und Investitionen.
Nach der Finanz- und Eurokrise sickerten zunehmend Elemente des amerikanischen Neokonservatismus in die europäische Politik ein. Damit wurden Interventionismus und Protektionismus hoffähig. In der Trump-Ära versuchte die EU aber immerhin noch, sich zu wehren.
Seit der Wahl von Biden ist es damit vorbei. Nun übernimmt die EU nicht nur die amerikanische Anti-China-Politik. Sie entwickelt auch einen eigenen, geopolitisch verbrämten Protektionismus, der erst mit den Problemen in der Coronakrise, dann mit dem Ukraine-Krieg begründet wurde.
Man müsse Lieferketten „sichern“ und sich vor Handels-Risiken „schützen“, heißt die neue Doktrin. Allerdings lässt sie sich bisher kaum durchhalten. Während Brüssel „wirtschaftliche Sicherheit“ predigt, pilgern die Staats- und Regierungchefs der EU nach China.
Nach Kanzler Scholz und Präsident Macron war zuletzt der belgische Premier De Croo in Peking. Pünktlich zu Beginn des belgischen EU-Vorsitzes warb er um chinesische Investitionen und versuchte, gute Geschäfte auf dem riesigen chinesischen Markt einzufädeln…
P.S. Unter Biden haben die USA immerhin eine recht fortschrittliche Wirtschaftspolitik verfolgt. Doch ausgerechnet die hat die EU verschlafen – weshalb sie nun von den Amerikanern beim IRA an die Wand gespielt wird…
Exportüberschüsse sind für eine Volkswirtschaft überhaupt nicht gut – man lebt nämlich nicht vom Export, sondern von dem, was man produziert und von dem, was man importiert. Man „bezahlt“ es dann mit dem, was man exportiert.
Das bestätigt die Doppelmoral und Unfähigkeit unserer Möchtegern-Regierung des Bürokratiemonsters EU. Sie sollte dringend reformiert werden und auf die Basisverträge reduziert werden. Den Rest können diese Leute, allen voran die mutmaßlich korrupte Frau v.d. Leyen, die sich u.a. auch an keine Transparenzregel (wie schon in Deutschland als Verteidigungsministerin) hält.
Interessante Entwicklung, insbesondere wenn man das starke Handelsdefizit der EU gegenueber China betrachtet. Aktuell steht die Handelsbilanz der EU mit 400 Milliarden Euro im Defizit gegenueber China. Maschinen und Fahrzeuge boomen, vor allem Autos aus China.
Der Artikel ist insofern hoechst interessant und lesenswert, weil er ein europaeisches Problem artikuliert, das bisher immer so gern negiert wurde, naemlich das der Exportueberschuesse, die – wie im Text beschrieben sind – die Defizite der anderen sind und nicht nur zu steigenden Abhaengigkeiten fuehrt, sondern zu verstaerkten Einfluessen und zu hoeherer Verschuldung. Wer haette das gedacht? Na sowas aber auch. Ob Herr Lindner das liest? ????
Eine weitere Nachricht passt dazu. Das kleine Irland hat seine Zusammenarbeit mit China unilateral verstaerkt, Handelshindernisse sollen beseitigt, der Handel ausgebaut und Lieferketten stabilisiert werden und sogar ein Abkommen ueber gegenseitige Visafreiheit wurde geschlossen. Ja kuck. Das sieht aber nicht nach Nibelungentreue gegenueber der EU-Moechtegernregierung aus.
Das zeigt vor allem die Doppelbödigkeit der EU-Politik. Die EU-Länder wollen mehr Handel mit China, doch die EU-Kommission fordert – natürlich nach Rücksprache mit Washington – mehr Abschottung. Exportüberschüsse sind gut, wenn wir (sprich: Deutschland) sie machen, aber schlecht, wenn davon China profitiert etc.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Paukenschlag im Europaparlament: Nach Protesten in Deutschland rückt die französische Nationalistenführerin Le Pen von der AfD ab. Sie droht sogar mit Rauswurf aus der gemeinsamen ID-Fraktion.
„Ich bin ganz und gar nicht einverstanden mit den Vorschlägen, die bei diesem Treffen diskutiert worden sein sollen“, sagte Le Pen mit Blick auf die in Potsdam diskutierten Pläne zu einer „Remigration“.
Es müsse geprüft werden, „ob sich daraus Folgen ergeben“ für die gemeinsame Fraktion im EU-Parlament, fügte Le Pen hinzu. „Wir werden über diese sehr großen Meinungsverschiedenheiten reden müssen„, sagte die Politikerin.
Le Pens „Rassemblement National“ liegt derzeit in den Umfragen zur Europawahl weit vorn. Bei der Präsidentschaftswahl 2027 rechnet sie sich gute Chancen aus. Bereits seit einiger Zeit versucht sie, sich ein gemäßigtes Image zu geben.
Es gibt aber auch ideologische Unterschiede. Im Gegensatz zur von völkischem Denken beeinflussten AfD propagieren die französischen Nationalisten keine Vertreibung von zugewanderten Menschen.
„Wir haben niemals eine Politik der ‚Remigration‘ verteidigt, die beinhalten würde, Menschen die französische Staatsangehörigkeit zu entziehen, auch wenn wir die Bedingungen für deren Erhalt kritisieren“, so Le Pen.
Angesichts der Kritik von Le Pen versucht der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl die Wogen zu glätten. „Die Irritationen in Frankreich werden ausgeräumt“, schrieb Maximilian Krah auf X. „Alles wird sich in Wohlgefallen auflösen.“ Na dann…
Der Kampf um die Meinungsfreiheit beginnt dort, wo man Menschen verteidigt, deren Meinung man verabscheut (Salmon Rushdi). Die Monströsität bestand in den dystopischen Romanen „Schöne Neue Welt“ (Huxley) oder „Walden 2“ (Skinner) ja gerade darin, dass alles immer gut war, dass alle es immer gut meinten und das Gedanken außerhalb des Gutgemeinten gar nicht erst gedacht werden sollten. In Frankreich brennen schon mal wochenlang Autos und Bushaltestellen, Sarkozy versprach die banlieue mit dem Hochdruckreiniger vom Abschaum und Gesindel zu säubern… Im Besten Deutschland, das wir je hatten (Bundespräsident F.W. Steinmeier) vertreten die Parteien der „politischen Mitte“ das, was vernünftig und ALTERNATIVLOS ist. Wer das infrage stellt, ist ein Extremist.
Hat sie sich denn auch schon von der Rückführungsoffensive im Koalitionsvertrag der Ampel distanziert? Ich vermute, dass Algerien und Marokko keine Lust darauf haben Islamisten aus Frankreich zu importieren. Außerdem hat der französische Staat schon lange die Kontrolle über die Vorstädte verloren und zieht sich mehr und mehr zurück.
Nazis sind National-Sozialisten. Ich kann weder im Parteiprogramm, noch im Wahlprogramm noch in den Äußerungen der führenden AfD-ler etwas in Richtung Sozialismus erkennen. Die AfD will nachweislich auch keine Menschen ausländischer Herkunft deportieren noch ausweisen. Es ist meiner nach eine liberal – konservative Partei die u.a. darauf Wert legt, dass unser deutsches Grundgesetz nebst Asylrecht eingehalten wird. Es ist damit eben nicht vereinbar, dass wir ohne Kontrolle Menschen nach Deutschland hinein lassen, ohne Kenntnis ihrer Identität direkt in unsere Sozialsysteme. Das ist schlicht unsozial. Es ist verständlich, dass die Menschen diese Möglichkeit nutzen, von unserer Regierung aber total unsozial. Für uns sollte wichtig sein, dass unsere Volksvertreter sich unbedingt an unser GG sowie ihrem geleisteten Amtseid halten. Das Mitglieder der Regierung in Deutschland die Bevölkerung auffordern, gegen den kritischen, politischen Gegner zu demonstrieren, entspricht nicht ihrer politischen Neutralitätspflicht und ist absolut undemokratisch. Wichtiger und richtiger wäre es, auf die Forderungen der Mehrheit unserer Bevölkerung eingehen und eine vernünftige und gute Politik zu machen. Schuld der deutschen Misere ist ausschließlich unsere Regierung (incl. Vergängerregierung) und nicht etwa äußere Feinde wie Putin oder China oder …
„Nazis sind National-Sozialisten. Ich kann weder im Parteiprogramm, noch im Wahlprogramm noch in den Äußerungen der führenden AfD-ler etwas in Richtung Sozialismus erkennen.“
National-Sozialisten hatten auch nichts mit Sozialismus zu tun; allein die Äusserungen von führenden Vertretern der sogenannten „AfD“ wie Höcke, die ganz gezielt auch durch entsprechende Wortwahl immer wieder Brücken zum National-Sozialismus bauen, die die entsprechenden Adressaten wohl erkennen, ist klar, wohin die Reise gehen soll.
Der bessere Teil der sogenannten „AfD“ ist derart neoliberal, dass die heutige FDP dagegen wie ein Wohltätigkeitsverein erscheinen könnte, und dabei aber so konservativ, dass selbst die 1950er Jahre im ländlichsten Bayern dagegen fast modern wirken – und der schlechteste, aber immer einflussreicher werdende Teil eben derart national-faschistisch, dass man einen seiner prominentesten Vertreter sogar mit Gerichtssiegel „Faschist“ nennen darf!
Viele ihrer Wähler würden sich wundern, wie ihre Stimme gegen ihre eigenen Interessen missbraucht würde, hätte die sogenannte „AfD“ erst Regierungsverantwortung. Da gibt es seit kurzem für viele von den letzten Regierungen Entäuschte eine bessere Option.
Wer es wissen wollte, konnte es wissen! Selbstverständlich gibt es diese Differenz zwischen dem französischen Faschismus und deutschen Nazis – und sie beruht nicht auf Einbildung:
1) Le Pen darf nicht in den Ruf kommen, eine erneute Hilfskraft deutscher Konzentrationslager zu werden; sie kann es sich nicht leisten, mit Petain identifiziert zu werden. Dazu ist die Tradition der Resistance in Frankreich bis heute zu stark.
2) In Frankreich brennen bis heute KEINE Häuser – im Unterschied zur langen Kette in Deutschland (Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen usw.). Diese Pogrome liegen dem Wiederaufstieg des deutschen Neonazismus und der AfD zugrunde. Darüber sprechen meine farbigen, mehrsprachig frankophon-deutschen Arbeitskollegen. Wenn ich sie frage, welche Bedenken in der Community in Frankreich diskutiert werden, erhalte ich genau diese Antwort!
Le Pen könnte niemals eine Wahl gewinnen, wenn sie eine Kriegserklärung gegen alle Bürer:innen mit irgendeinem „Migrationshintergrund“ in Frankreich abgibt? Aber über die brennenden Häuser und die Vertreibung aus den „national befreiten Zonen“ in Deutschland sprechen deutsche „Qualitätsmedien“ nicht. Sie verbreiten vielmehr die Normalisierungsthese, überall in Europa wären Nazis auf dem Vormarsch und daher wäre auch die AfD ziemlich harmlos. Das verbreitet auch die AfD gern im Einklang mit den „Qualitätsmedien“, um für sich Propaganda zu machen – und es ist falsch!
Danke, Charles, das ist in der Tat ein wichtiger, historisch bedingter Unterschied! Viele Medien machen es sich in der Tat zu einfach, wenn sie alle Rechten, Nationalisten und Faschisten in der EU in einen Topf werfen – und zugleich verschweigen, wie „wunderbar“ von der Leyen und Scholz mit der Post-Faschistin Meloni zusammenarbeiten!
Soso, ist ja nicht das erste Mal, dass die extremst Rechte Mdm. Le Pen meint, sich für eine bessere Aussendarstellung von anderen extremst Rechten distanzieren zu müssen – der erste war ja ihr eigener Vater…
Klingt jetzt besserwisserisch, aber ahnen konnte man die Mäßigung schon, LePen hatte sich in der Vergangenheit schon klar von der ungarischen Jobbik distanziert, die allerdings auch weit rechts von den mittleren Teilen der AfD steht. Ob der RN jetzt eine verträgliche Alternative darstellt, bleibt dahingestellt, unklar bleiben ihre Vorstellungen vom Sozialen, Ökonomischen und Ökologischen. Wer weiß, vielleicht tritt tatsächlich, und dann auch inhaltlich, der RN die Nachfolge der konservativen Parteien an, die unlängst genauso geschreddert worden waren wie die Sozialisten. In Frankreich waren es gerade die konservativen Parteien die schon immer ein wenig volatil waren, im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern der EU, wo das entweder auf beide Seiten oder nur auf die Linken zutraf.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Nato freut sich auf den Beitritt Schwedens, die Türkei hat grünes Licht gegeben. Doch nun gerät die altehrwürdige schwedische Friedensbewegung unter Beschuss.
Dies berichtet die belgische Zeitung „Le Soir“. Ausgerechnet die älteste Friedensorganisation der Welt, Svenska Freds, sei gefährdet. Der 1883 gegründeten Organisation wurden die staatlichen Hilfen entzogen.
Es geht um 20 Millionen Kronen im Jahr, mit denen die Mitarbeiter in Stockholm finanziert wurden. Auch 17 weitere pazifistische Vereinigungen sind von der Kürzung betroffen.
Zum Vergleich: Der Wehretat beläuft sich auf 119 Milliarden Kronen. Gleichzeitig meldet die schwedische Waffenindustrie einen Boom. An Geld scheint es nicht zu fehlen!
Was fehlt, ist der politische Wille. Aber was will man von einer Rechts-Regierung erwarten, die von den Rechtsextremisten unterstützt wird und Kriegs-Hysterie im Land verbreitet…
So geht man mit diesen Friedensknilchen um, Zitat: „Unmittelbar vor Beginn des Ersten Weltkrieges wurde Jean Jaurès am 31. Juli 1914 im Pariser Café du Croissant bei einem Attentat von dem französischen Nationalisten Raoul Villain ermordet. … Nach dem siegreichen Krieg und entsprechend langer Untersuchungshaft wurde der Mörder am 29. März 1919 von der Cour d’assises de la Saine (Geschworenengericht) freigesprochen. Zudem wurden die Kosten der Witwe Jaurès’ aufgebürdet.“ Und Raoul Villain durft far nicht mittmachen, nix Mafrne, Somme, Verdun – schade!
So eine Friedensbewegung ist ja auch im Krieg nur hinderlich. Eines der mE sozialsten und menschenfreundlichsten Länder EUropas hat es binnen kurzer Zeit geschafft, sich von den Füssen auf den Kopf zu stellen.
IKEA wird es schwer haben, seine Werbebotschaften darauf einzustellen…
Die Verarmung der Bevölkerung ist für eine Regierung kein Notfall, Völkerverständigung ist nicht gemeinnützig und daher auch nicht förderungswürdig. Pazifismus ist auch gar nicht mehr zeitgemäß. – Ironie off –
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.01.2024
Nachrichten von Pressenza: Wegen ausbleibender Finanzhilfe: Ukraine droht riesiges Haushaltsloch
Wegen ausbleibender Finanzhilfe: Ukraine droht riesiges Haushaltsloch
Angesichts der katastrophalen Situation an der Front und in der ukrainischen Wirtschaft zeichnet sich im Westen in Bezug auf die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine eine Trendwende ab. Vor allem die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, den Haushalt dieses osteuropäischen Krisenlandes…
Der neue Erzbischof leistet den »Treueid« von 1933
Das Erzbistum Paderborn ist mit einem Vermögen von rund 7,15 Milliarden Euro das reichste Bistum in Deutschland. Doch das Gehalt von monatlich rund 12.000 Euro wird dem neuen Erzbischof wie allen anderen Bischöfen in den meisten Bundesländern vom Staat bezahlt.…
Sie haben nicht nur zum Frieden aufgerufen – sie haben ihn demonstriert
Historische Zusammenkunft bewährter friedensschaffender Technologien des Bewusstseins In der größten Zusammenkunft, die jemals von Experten für bewusstseinsbasierte Technologien für den Weltfrieden durchgeführt wurde, versammelten sich in den ersten zwei Wochen des Jahres 2024 mehr als 10.000 Meditierende in Kanha Shanti…
Internationaler Soldatengottesdienst im Kölner Dom
Kölner Friedensgruppen kritisieren kirchliche Verharmlosung der deutschen Kriegspolitik Kölner Friedensgruppen kritisieren den Internationalen Soldatengottesdienstes der Katholischen Militärseelsorge am 18.1.2024 um 9 Uhr im Kölner Dom als kirchliche Verharmlosung der deutschen Aufrüstungs- und Kriegspolitik. Mit einer Mahnwache auf der Domplatte von…
Bundesregierung will Lieferung von 10.000 Schuss Munition an Israel genehmigen. Deutsche Unterstützung für Israel im Genozidverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof wird im Globalen Süden scharf kritisiert. Die Bundesregierung steht vor der Genehmigung neuer Rüstungsexporte nach Israel. Berichten zufolge hat sie…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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26.01.2024
HEUTE 26.01.2024 um 12:30 UN-WebTV-Online: Der Intl. Gerichtshof verkündet seinen Beschluss zum Antrag Südafrikas
aus e-mail von Elsa Rassbach, 26. Januar 2024, 01:41 Uhr
Hallo Alle,
HEUTE um 12:30 Uhr gibt es die Möglichkeit, LIVE-ONLINE die Verkündung des Internationalen Gerichtshofs in den Haag über den Antrag Südafrikas auf Erlass vorläufiger Maßnahmen zur Katastrophe in Gaza mitzuerleben.
Der Internationale Gerichtshof (IGH), das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, verkündet am 26. Januar 2024 im Friedenspalast in Den Haag, dem Sitz des Gerichtshofs, seinen Beschluss über den Antrag Südafrikas auf Erlass vorläufiger Maßnahmen in der Streitsache über die Anwendung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords im Gazastreifen (Südafrika gegen Israel). Die Sitzung findet unter dem Vorsitz von Richterin Joan E. Donoghue, Präsidentin des Gerichtshofs, statt.
Viele Grüße
Elsa
Info:
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26.01.2024
Kein günstiges Hinterland Ostafrika-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock hat verspätet in Kenia begonnen. Zentrales Ziel war die diplomatische Vorbereitung des EU-Marineeinsatzes im Roten Meer.
german-foreign-policy.com, 26. Januar 2024
BERLIN/DJIBOUTI/NAIROBI (Eigener Bericht) – Mit Verspätung hat Außenministerin Annalena Baerbock am gestrigen Donnerstag ihren Besuch in Ostafrika zur diplomatischen Vorbereitung des EU-Marineeinsatzes am Roten Meer begonnen. Ursprünglich hatte sie bereits am Mittwoch erste Gespräche in Djibouti führen wollen. Das Land, in dem mehrere Staaten, darunter solche aus der EU, Marinestützpunkte unterhalten, gilt als ein bedeutender Bezugspunkt für westliche Militäroperationen in der Region. Die Gespräche fielen aus, weil Baerbocks Flugzeug keine Überflugerlaubnis aus Eritrea erhielt und daher ins saudische Jiddah ausweichen musste. Eritrea, jahrelang vom Westen ignoriert, kooperiert mittlerweile eng mit Russland und China. Baerbock traf gestern in Kenia ein, um dort Gespräche mit Präsident William Ruto zu führen. Zentrales Thema war der Bürgerkrieg in Sudan, der seit April vergangenen Jahres wütet und inzwischen mehr als 13.000 Todesopfer gefordert hat. Kenia ist bemüht, sich als Mittler zwischen den zwei Bürgerkriegsparteien zu betätigen. Für Berlin gewinnt der Krieg erst mit dem geplanten Marineeinsatz im Roten Meer größere Bedeutung – als ein strategisch störender Unruhefaktor in der Region.
Einsatz im Roten MeerHintergrund der Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Ostafrika ist der bevorstehende EU-Marineeinsatz im Roten Meer. Die Außenminister der EU-Staaten haben sich am Montag grundsätzlich auf die Intervention geeinigt; spätestens am 19. Februar wollen sie sie in aller Form beschließen. Die Bundeswehr will eine Fregatte entsenden, mutmaßlich die Fregatte Hessen. Hieß es zunächst, Frankreich und Italien könnten ebenfalls Kriegsschiffe schicken, so haben nun auch die Niederlande und Belgien ihre Beteiligung in Aussicht gestellt.[1] Aktueller Stand der Debatten ist, dass die EU-Flotte Handelsschiffe bei deren Durchfahrt durch das Rote Meer begleiten und gegebenenfalls heranfliegende Drohnen und Raketen abschießen soll. Angriffe auf Stellungen der Huthi-Milizen (Ansar Allah) sind bisher nicht geplant. Allerdings weist die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren darauf hin, dass der Einsatz womöglich langen Atem erfordert. Der Konflikt mit der Ansar Allah könne „länger und länger dauern“ und allerlei Überraschungen beinhalten, warnte Ollongren bereits in der vergangenen Woche; man müsse dies schon jetzt bei der Entsendung von Kriegsschiffen berücksichtigen und langfristig planen.[2]
Marinestützpunkt Djibouti
Djibouti, wo Baerbock ursprünglich am Mittwoch zu Gesprächen mit ihrem Amtskollegen Mahamoud Ali Youssouf eintreffen wollte, besitzt für den EU-Marineeinsatz einen wichtigen Stellenwert. Zum einen wird es von einer ganzen Reihe vorwiegend westlicher Staaten als Basis für ihre Seestreitkräfte genutzt. Marinestützpunkte unterhalten in dem ostafrikanischen Land Frankreich, die USA, Italien und Japan, aber auch China. Die Deutsche Marine hatte dort bis April 2021 ebenfalls Soldaten stationiert – im Rahmen der EU-Operation Atalanta, die am Horn von Afrika Piraten bekämpft. Die Bundeswehr beendete ihre Beteiligung an der Operation Atalanta im April 2022. Baerbock wollte in Djibouti unter anderem den Hafen in Augenschein nehmen. Zum anderen unterhält Djibouti enge Beziehungen zum Jemen, der dem Land an der Meerenge Bab al Mandab („Tor der Tränen“) in einer Entfernung von kaum mehr als 25 Kilometern gegenüberliegt. Baerbock hatte vor, das Gespräch mit ihrem Amtskollegen auch zu nutzen, um sich über die aktuelle Lage im Roten Meer auszutauschen. Es liege „in unserem gemeinsamen Interesse, die Sicherheit der Seeschifffahrt“ durch das Bab al Mandab „zu gewährleisten“, teilte die Ministerin vorab mit.[3]
Widriges Umfeld
Der Besuch in Djibouti hätte schließlich auch deshalb einige Bedeutung gehabt, weil das Land einer der weniger werdenden Staaten am Roten Meer ist, die noch für den Westen und seine Belange offen sind. Auf das widrige Umfeld hat die Tatsache, dass Baerbocks Flug am Mittwoch ins saudische Jiddah umgeleitet werden musste, ein Schlaglicht geworfen. Jemenitisches Hoheitsgebiet habe man nicht überfliegen wollen, da das Land sich in einem Bürgerkrieg befinde, hieß es aus der Delegation der Außenministerin.[4] Unabhängig davon wäre es wohl auch nicht leicht gewesen, für einen Flug zur Vorbereitung eines Militäreinsatzes eine Überfluggenehmigung in dem Land einzuholen, gegen das sich der Militäreinsatz richten wird.
Abkehr vom Westen
Bemerkenswert ist, dass letzten Endes Eritrea den Besuch der Außenministerin in Djibouti scheitern ließ, indem die Behörden in der Hauptstadt Asmara der Flugbereitschaft der Bundeswehr keine Überflugerlaubnis erteilten. Aus der deutschen Delegation hieß es, das sei lediglich auf einen Stromausfall im eritreischen Außenministerium zurückzuführen gewesen. Daran darf man zweifeln. Eritrea wurde vom Westen viele Jahre lang ignoriert; in der Bundesrepublik ist es weithin nur als Herkunftsland von Flüchtlingen bekannt. Das Land hat sich schließlich China und Russland angenähert. Im Jahr 2021 schloss es sich der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) an. Im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres schossen die chinesischen Investitionen in dem ostafrikanischen Land erheblich in die Höhe. Im Mai 2023 stattete Präsident Isaias Afewerki Beijing einen vier Tage währenden Besuch ab; sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping stellte ihm weitere chinesische Investitionen in Aussicht.[5] Ebenfalls im Mai 2023 besuchte Isaias Moskau und traf im Juli zum Russland-Afrika-Gipfel erneut mit Präsident Wladimir Putin zusammen. Eritrea war eines von nur fünf Ländern, die in der Abstimmung der UN-Generalversammlung über den russischen Angriff auf die Ukraine Moskau den Rücken stärkten.
Bürgerkrieg
Kann Eritrea kaum als ein Staat gelten, der mit dem bevorstehenden EU-Einsatz im Roten Meer sympathisiert, so stellt mit Sudan ein weiterer Anrainer kein sicheres Hinterland für die EU-Flotte dar. Sudan versinkt seit Mitte April vergangenen Jahres in einem Bürgerkrieg, in dem die regulären Streitkräfte unter De-facto-Präsident Abdel Fattah al Burhan gegen die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) unter ihrem langjährigen Milizenführer Mohammed Hamdan Daglo kämpfen.[6] Der Krieg hat mittlerweile über 13.000 Menschen das Leben gekostet und rund 7,5 Millionen Menschen auf die Flucht getrieben, 1,5 Millionen davon auf die Flucht in Sudans Nachbarstaaten. Die RSF gingen einst aus Milizen hervor, denen eine zentrale Rolle bei den Massakern in Darfur ab 2003 vorgeworfen wurde. Ab 2013 wurden sie von Khartum zur Niederschlagung von Protesten, dann zur Flüchtlingsabwehr eingesetzt. In dieser Funktion profitierten sie von Mitteln, die die EU um 2016 zur Verfügung stellte, um Flüchtlinge aus Ostafrika, vor allem aus Eritrea, von der Reise zum Mittelmeer und weiter nach Europa abzuhalten.[7] Im jetzigen Bürgerkrieg sind die RSF erneut für Massaker an tausenden Menschen im Westen des Sudan berüchtigt.
Einen Unruhefaktor dämpfen
Baerbocks Maschine konnte beim Versuch, Djibouti zu erreichen, auch Sudan wegen des Krieges nicht überfliegen. Zu den Zielen, die die Außenministerin auf ihrer Reise verfolgt, zählt es, den Druck auf die Bürgerkriegsparteien zur Beendigung ihrer Kämpfe zu erhöhen; ein Waffenstillstand in Sudan dämpfte einen Unruhefaktor im Hinterland des geplanten EU-Marineeinsatzes im Roten Meer. In Djibouti wollte Baerbock mit dem Generaldirektor der Regionalorganisation IGAD, Workneh Gebeyehu, zusammentreffen; die IGAD hat zuletzt gewisse Fortschritte bei ihren Vermittlungsversuchen zwischen Sudans Bürgerkriegsparteien erzielt. Das Gespräch musste, wie der gesamte Besuch in Djibouti, ausfallen. Der Krieg in Sudan stand am gestrigen Donnerstag im Mittelpunkt der Gespräche, die Baerbock mit Kenias Präsident William Ruto führte. Auch Kenia ist um Vermittlung zwischen Burhan und Daglo bemüht, freilich mit ungewissem Erfolg.[8]
[1] Aurélie Pugnet: Belgium pledges frigate to EU’s new Red Sea mission. euractiv.com 19.01.2024.
[2] Alexandra Brzozowski: The Netherlands ready to supply frigate for new EU Red Sea mission. euractiv.com 18.01.2024.
[3] Baerbock in Dschidda gestrandet. Außenministerin will Ostafrika-Reise nach ungeplanter Unterbrechung fortsetzen. tagesspiegel.de 24.01.2024.
[4] Georg Schwarte: Baerbock erneut bei Reise ausgebremst. tagesschau.de 24.01.2024.
[5] China and Russia pursue Eritrea for its strategic location in Africa, resources and transport potential. finance.yahoo.com 15.08.2023.
[6] Ina Sembdner: Entgrenzter Krieg. junge Welt 06.01.2024.
[7] Suliman Baldo: Border Control from Hell. How the EU’s migration partnership legitimizes Sudan’s “militia state”. The Enough Project, April 2017.
[8] Baerbock in Ostafrika: Treffen mit Kenias Präsidenten. wiwo.de 25.01.2024.
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26.01.2024
Blamage für Habeck: Gericht entscheidet für Herausgabe geheimer Atom-Akten
freedert.online, vom 25 Jan. 2024 12:25 Uhr
Das Wirtschaftsministerium hat versucht, Akten über den umstrittenen Atomausstieg unter Verschluss zu halten. Dagegen klagte ein Journalist vor dem Verwaltungsgericht. Die Argumente des Ministeriums konnten in der mündlichen Verhandlung nicht überzeugen – und sorgten auch für Heiterkeit.
"In der aktuellen Situation sehr hohe Arbeitsbelastung": Robert Habeck im Januar 2024 im Bundestag
Ein Redakteur des Magazins Cicero fordert seit fast zwei Jahren vom Bundeswirtschaftsministerium die Herausgabe der Akten, auf deren Grundlage die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in der Bundesrepublik beschlossen wurde – und zog dafür auch vor das Verwaltungsgericht.
In dieser Woche wies das Verwaltungsgericht in Berlin-Moabit mehrere Begründungen ab, mit denen die Juristen des Ministeriums unter Führung des Grünen Robert Habeck die Herausgabe der Unterlagen zu verhindern suchten. Drei Viertel der bislang geheim gehaltenen Dokumente sollen nun freigegeben werden. Über die Herausgabe der noch strittigen Akten will das Gericht in den nächsten zwei Wochen entscheiden.
Nach Beginn der russischen Militäroperation und der Ukraine und dem weitgehenden Stopp des Imports russischen Erdgases wurde Anfang 2022 erwogen, die letzten drei Atomkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus zu betreiben und drei bereits abgeschaltete wieder hochzufahren, um Energiesicherheit und Netzstabilität zu gewährleisten und um die Strompreise zu stabilisieren.
Das Wirtschafts- und das ebenfalls unter Führung einer Grünen stehende Umweltministerium sprachen sich allerdings dagegen aus. Letztlich blieb es trotz aller Warnungen bei einer Verschiebung des Atomausstiegs um dreieinhalb Monate. Im April 2023 gingen die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz.
Cicerobeantragte bei beiden Ministerien bereits im Juli 2022 Akteneinsicht. Während das Umweltministerium dem Antrag der Rechtslage entsprechend umgehend entsprach und über 100 interne E-Mails, Vermerke, Entwürfe und Stellungnahmen aushändigte, sperrte sich das Ministerium des Kinderbuchautors. Man verwies auf die "in der aktuellen Situation sehr hohe Arbeitsbelastung" und ließ die gesetzlich vorgeschriebene Frist verstreichen. Das Magazin zog daraufhin vor das Verwaltungsgericht.
Während der mündlichen Verhandlung vor Gericht rangen Habecks Beamte laut einem Bericht der Berliner Zeitung um Argumente, warum die Dokumente geheim bleiben sollten. Ein Jurist des Ministeriums argumentierte demnach, man dürfe die Akten nicht freigeben, weil auch künftige Energieengpässe nicht auszuschließen seien und das Land im Energiechaos versinken könne. Die damalige Notlage sei auf künftige Krisensituationen im Hinblick auf die Energiesicherheit übertragbar.
Außerdem könne die Veröffentlichung der bislang geheimen Dokumente vertrauliche Beratungen zur Atomkraft oder zur Versorgungssicherheit zwischen Deutschland und anderen Staaten gefährden. Deutschland müsse seinen eigenen Weg beim Atomausstieg gegenüber Medien und anderen europäischen Staaten verteidigen.
Der Richter ließ diese und weitere Argumente der Ministeriumsjuristen nicht gelten. Am Ende der mündlichen Verhandlung sicherten die Beamten zu, drei Viertel der umstrittenen Akten freizugeben. Über die übrigen Dokumente wird das Gericht in den kommenden zwei Wochen entscheiden. Das Urteil wird den Parteien schriftlich zugestellt werden.
Die Berliner Zeitung berichtete über einige kuriose Begleitumstände der Verhandlung. Die Juristen des Ministeriums konnten demnach nicht einmal sagen, ob der Rückbau der Atomkraftwerke in Deutschland umkehrbar ist oder nicht. An einer Stelle sei der Richter angesichts der offensichtlichen Irrelevanz eines der unter Verschluss gehaltenen Dokumente in Lachen ausgebrochen.
Der Bericht erwähnt, dass auch der Name des entlassenen Staatssekretärs Patrick Graichen wiederholt genannt wurde. Graichen, der vor seinem Wechsel in die Regierung Chef der von US-Oligarchen finanzierten Lobbyorganisation Agora Energiewende war, war als Staatssekretär maßgeblich für die Flüssiggasimporte und das Heizungsgesetz zuständig.
Sollte das Verwaltungsgericht auch die weiterhin unter Verschluss gehaltenen Dokumente freigeben, kann wahrscheinlich detailliert nachvollzogen werden, wie der umstrittene Atomausstieg beschlossen wurde, und ob sich die Regierung dabei von praktischen Erwägungen oder ideologischen Motiven leiten ließ. Peinlich ist der Vorgang für das Wirtschaftsministerium und den Minister bereits jetzt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
„Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte“ – diese Einsicht und zugleich die Grundbedingung zum Verständnis vieler politischer Vorgänge wird heute von vielen, gerade auch von Meinungsführern verweigert. Beispielhaft wird das am Fall der militärischen Intervention Russlands in der Ukraine sichtbar. Schon die benutzte Sprache sorgt für die Ausblendung der Vorgeschichte: vom „Angriffskrieg“ oder wahlweise vom „brutalen Angriffskrieg“ Russlands ist die Rede. Der eingangs in Gänsefüßchen gesetzte Satz ist von einem Artikel Hubert Seipels übernommen. Er hat vieles über Putin und die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland geschrieben. Früher wurde er für diese Arbeit gelobt, jetzt wird er niedergemacht. Seipel selbst spricht von McCarthy-Methoden. Albrecht Müller.
Weil es ausgesprochen wichtig ist, dass wir aus der Spirale der Konfrontation zwischen dem Westen und Russland, namentlich zwischen Deutschland und Russland, wieder herauskommen, veröffentlichen wir heute zweierlei:
Die Geschichte mit dem Titel „Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte“ von Hubert Seipel. Sie ist als Nr. 02.24 der Weltwoche erschienen.
Es kostet zwar Zeit, diese beiden Dokumente zu lesen. Aber dieses ist zumindest aus zwei Gründen interessant. Zum einen geht es um einen außen- und sicherheitspolitisch wichtigen Vorgang, um die Pflege oder die weitere Beschädigung des Verhältnisses zwischen Russland und Deutschland bzw. dem Westen insgesamt. Zum anderen wird der nahezu perfekte manipulative Umgang mit der öffentlichen Meinung sichtbar.
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25.01.2024
Annalena Baerbock in Ostafrika: So geht absurde Außenpolitik
berliner-zeitung.de, vom 24.01.2024 | 20:13 Uhr, Thomas Fasbender
Verstiegenheit pur: Annalena Baerbock will im sudanesischen Bürgerkrieg vermitteln. Doch sie schafft es nicht einmal in die Region. Ein Kommentar.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) steigt aus dem A321LR der Flugbereitschaft auf dem Flugplatz in Dschidda. Auf dem Weg ins ostafrikanische Dschibuti durfte der Airbus nicht Eritrea überfliegen.Michael Kappeler/dpa
Es gebe Außenminister, die stehlen dem Herrgott die Tage, schrieb der WELT-Chefkommentator Jacques Schuster am 12. Januar. Annalena Baerbock gehöre dazu, wobei er einschränkt, „jedenfalls wenn sie in den Nahen Osten reist.“ Es blieb nicht die einzige Medien-Häme nach ihrer letzten Reise in die Krisenregion. Schicke Bilder der immer fotogenen Grünen-Politikerin bezeugten, wie sie in Kairo im coolen Ministerinnen-Outfit die Rampe eines grauen Bundeswehr-Airbus hinabschritt – während unweit auf der Rollbahn der strahlend weiße Regierungsflieger der Flugbereitschaft stand.
Für die sozialen Medien war es ein gefundenes Fressen. Was hatte der Bundeswehrflieger, der Hilfsgüter für den Gazastreifen zum grenznahen Flughafen Al-Arisch transportieren sollte, im keine 300 Kilometer entfernten Kairo verloren? Fliegt Frau Baerbock jetzt sicherheitshalber mit Zweitflugzeug? Selbst die akribischsten Recherchen meiner BLZ-Kollegen brachten nicht wirklich Licht ins Dunkel. Jedenfalls blieb der Eindruck: Das Außenministerium mauert, und die Planung war suboptimal.
Anzeige | Zum Weiterlesen scrollenAuch inhaltlich überzeugte die Reise nur Baerbock-Ultras. Sogar die halbstaatliche Tagesschau titelte: „Deutliche Worte, aber keine Ergebnisse.“ Mit „teils scharfen Formulierungen“ kritisiere die Ministerin die humanitäre Lage in Gaza – doch ihre Appelle blieben ohne Resultat.Als wollte sie ihre Kritiker Lügen strafen, macht sie sich keine zwei Wochen später erneut auf den Weg. Diesmal hat sie sich besonders viel vorgenommen. Mit Aufenthalten in Dschibuti, Kenia und dem Südsudan will sie im sudanesischen Bürgerkrieg vermitteln. Elegisch leitet das Außenministerium die Reisemeldung ein: „Es war die Stunde der Frauen, als Sudan vor fünf Jahren Hoffnung schöpfte.“
Eine Frau, ein Wort
Beim Hoffnung schöpfen blieb es auch. Massendemonstrationen führten zwar 2019 zur Absetzung des langjährigen Diktators Umar al-Baschir. Doch inzwischen kämpfen zwei seiner ehemaligen Generäle um die Macht, Abdel Fattah al-Burhan und Mohamed Hamdan Daglo genannt Hemedti. An die 15.000 Menschen kamen ums Leben, Millionen sind auf der Flucht. Alle Vermittlungsversuche arabischer und afrikanischer Länder und Organisationen, auch der USA, blieben vergeblich.
Auftritt Annalena Baerbock. Jetzt, so die Ministerin, „will ich Möglichkeiten ausloten, die Generäle Burhan und Hemedti endlich an den Verhandlungstisch zu bekommen, damit sie die Menschen in Sudan nicht weiter in den Abgrund reißen“. Eine Frau, ein Wort.
Nur ähnelt ihr Reiseschicksal bislang den Ringelnatz-Ameisen auf dem Weg nach Australien: „Bei Altona auf der Chaussee / Da taten ihnen die Beine weh.“ Eine Stunde lang kreiste der Regierungsflieger am Mittwoch über dem Roten Meer – Eritrea verweigerte die Überfluggenehmigung Richtung Dschibuti. Im Außenministerium der eritreischen Hauptstadt Asmara gab es offenbar einen Stromausfall. Fürs Erste also endete Baerbocks Friedensinitiative im saudischen Dschidda; dort wurde die Nacht zum Donnerstag verbracht.
Mit Humor betrachtet ist alles halb so wild – es gibt eben Außenminister, die dem Herrgott die Tage stehlen. Man könnte auch leise die Frage stellen, warum Deutschland das nötig hat: Pannenreisen ohne Resultat, verstiegene Vermittlungsambitionen in Konflikten, an denen sich ganz andere die Zähne ausbeißen. Wer an populistischen Debatten um die Absurdität deutscher Außenpolitik Gefallen findet („Millionen für Radwege in Peru“), kommt derzeit jedenfalls auf seine Kosten.
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25.01.2024
Deutschland soll neuen Verteidigungsplan bekommen
berliner-zeitung.de, 25.01.2024 | aktualisiert am 25.01.2024 - 05:54 Uhr, dpa
Deutschland soll erstmals seit dem Kalten Krieg wieder einen aktuellen Verteidigungsplan bekommen – und das schon bis Ende März. Das beinhaltet er.
Die Bundeswehr stellt sich auf eine gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands ein.Sina Schuldt/dpa
Berlin-Mit einer besseren Vernetzung zu Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutzorganisationen und Industrieunternehmen stellt sich die Bundeswehr auf eine gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands ein. Dazu werde ein neuer Operationsplan Deutschland (OPLAN) erstellt, der festlege, wie im Spannungs- und Verteidigungsfall gemeinsam vorgegangen werde solle, sagte der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos, Generalleutnant André Bodemann, der dpa.
Das streng geheime Dokument, das mehrere hundert Seiten umfasst, wird auf einem Symposium in Berlin mit Vertretern von Polizeibehörden, Bevölkerungsschutz, dem Technischen Hilfswerk (THW), Wissenschaftlern, der Energie- und Logistikbranche sowie Alliierten beraten. Ziel ist es, bis Ende März einen abgeschlossenen Plan vorzulegen, der anschließend regelmäßig aktualisiert wird. Deutschland hat dann erstmals seit dem Kalten Krieg wieder einen aktuellen und umfassenden Verteidigungsplan.
Doch die Lage in Europa ist anders als vor 30 Jahren, als Deutschland Frontstaat war. Nun ist Deutschland in der „rear area“, wie die Nato sagt, also im hinteren Bereich. Die Aufgabe Deutschlands werde es sein, die Aufmarschwege für Verbündete zu unterhalten und die Konvois zu versorgen („Host Nation Support“). Dazu laufen bereits jetzt verstärkte Übungen.
Bundeswehr erwartet vier Bedrohungen
Die Militärs erwarten vier Bedrohungen, die teils schon jetzt zu beobachten seien, darunter Fake News und Desinformation. Der Gegner werde versuchen, Regierungsentscheidungen, die Meinung der Bevölkerung und vielleicht auch der Medien zu beeinflussen. Zudem werden Angriffe im Cyberraum erwartet gegen Energieunternehmen und die Telekommunikation.
Das Dritte sind gezielte Ausspähungen. „Und der vierte Teil, gegen den wir uns jetzt schon wappnen müssen, ist ganz klar Sabotage auch durch beispielsweise Spezialkräfte, durch irreguläre Kräfte, die versuchen, das ein oder andere unbrauchbar zu machen, um damit den Aufmarsch zu behindern oder zu verhindern“, sagte der General. Zudem könne die kritische Infrastruktur Ziel von ballistischen Raketen der anderen Seite sein. An einem Schutzschirm werde gearbeitet.
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25.01.2024
Deutschland beteiligt sich wohl an Marschflugkörper-Ringtausch für Ukraine
berliner-zeitung.de, 24.01.2024 | aktualisiert am 24.01.2024 - 22:58 Uhr,
Olaf Scholz hatte im Oktober entschieden, vorerst keine Taurus-Lenkflugkörper an die Ukraine zu liefern. Stattdessen könnte es zu einem Ringtausch mit Großbritannien oder Frankreich kommen.
berliner-zeitung.de, vom 24.01.2024 | aktualisiert am 24.01.2024 - 22:58 Uhr
Ein Bundeswehr-Kampfjet ist mit dem Lenkflugkörper Taurus bestückt.Andrea Bienert/dpa
Die Bundesregierung könnte die Verteidigung der Ukraine über Umwege weiter vorantreiben. Einen Tag, nachdem das Verteidigungsministerium mitgeteilt hatte, dass erstmals Militärhubschrauber in das kriegsgeplagte Land geliefert werden, könnte sich Deutschland über einen Ringtausch an der Lieferung von Marschflugkörpern beteiligen.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gibt es Überlegungen, Nato-Partnern wie Großbritannien oder Frankreich Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr zu liefern. Im Gegenzug würden diese Länder dann ihre Marschflugkörper in die Ukraine exportieren.
Das Handelsblatt berichtete unter Berufung auf Diplomaten und Regierungsvertreter, dass Großbritannien bereits angeboten habe, der Ukraine im Gegenzug für Taurus weitere seiner Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow liefern zu wollen. Das Kanzleramt wollte den Bericht am Mittwoch nicht kommentieren.
Olaf Scholz entschied, keine Taurus-Marschflugkörper an Ukraine zu liefern
Die Ukraine hat die Bundesregierung bereits im Mai vergangenen Jahres offiziell um Taurus-Marschflugkörper gebeten. Die Waffen können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit großer Präzision treffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine dieser Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckt die Befürchtung, dass auch russisches Territorium getroffen werden könnte. Moskau liegt etwas weniger als 500 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt.
Großbritannien und Frankreich haben der Ukraine bereits Marschflugkörper der praktisch identischen Typen Storm Shadow und Scalp geliefert. Diese gelten aber als nicht so präzise wie die Taurus und haben auch eine geringere Reichweite.
Die Bundesregierung sagte der Ukraine am Dienstag sechs Mehrzweckhubschrauber vom Typ Sea King Mk41 aus Beständen der Bundeswehr zu. Die geplante Lieferung ist für das zweite Quartal 2024 vorgesehen und werde aus Bundeswehrbeständen erfolgen. Sie umfasst auch ein umfangreiches Zubehör- und Ersatzteilpaket sowie eine fliegerische und technische Ausbildungsunterstützung.
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25.01.2024
Bhadrakumar: Die Geopolitik bewegt sich in Nordkoreas Richtung
seniora.org, vom 25. Januar 2024, 23. Januar 2024 Von M. K. Bhadrakumar – übernommen von indianpunchline.com
In weniger als drei Jahren breitet sich die Erosion der US-Hegemonie, die mit der Niederlage in Afghanistan im August 2021 begann, kaskadenartig auf Eurasien aus, gefolgt von der massiven Eruption in Westasien bis Ende 2023.
Präsident Wladimir Putin (3. von rechts) trifft den nordkoreanischen Außenminister Choe Son Hui (3. von links), Moskau, 16. Januar 2024
Zu Beginn des Jahres 2024 hören wir im Fernen Osten entfernte Trommeln, da Nordkoreas oberster Führer Kim Jong Un instinktiv eine seltene Angleichung positiver Faktoren in den existenziellen Konflikten in Eurasien und Westasien wahrnimmt und daraus mit einem strategischen Wechsel Kapital schlägt, um das herauszufordern, was Pjöngjang eine von den USA geführte "asiatische Version der NATO" nennt.
Die Korean Central News Agency berichtete über eine Erklärung des nordkoreanischen Außenministeriums, wonach Nordkorea "Präsident Putin zu einem Besuch in Pjöngjang herzlich willkommen heißt und bereit ist, den engsten Freund des koreanischen Volkes mit größter Aufrichtigkeit zu begrüßen".
Kim, ein gewiefter Geopolitiker, will durch eine strategische Fusion Synergien schaffen, die eigentlich auf Josef Stalin zurückgeht, der die USA absichtlich in einen militärischen Konflikt auf der koreanischen Halbinsel verwickeln und den Ausbruch eines dritten Weltkriegs verhindern wollte.
Stalins Kalkül war, dass die USA, erschöpft von der chinesischen Intervention im Koreakrieg, "in naher Zukunft zu einem dritten Weltkrieg nicht fähig sein würden". In der Tat, er hat Recht behalten.
Stalin schrieb am 27. August 1950 einen streng vertraulichen Brief an den damaligen tschechoslowakischen Präsidenten Klement Gottwald, in dem er seine Entscheidung erläuterte. Dieser Brief wurde 2005 in den ehemaligen sowjetischen Archiven entdeckt und im russischen Original in der historischen Zeitschrift Novaya I Noveishaya Istoriia veröffentlicht.
Offenbar stimmte Stalin während der geheimen Reise des nordkoreanischen Führers nach Moskau im April 1950 heimlich dem Plan Kim Il Sungs zu, und zwar nicht, weil er sich verkalkuliert hatte, dass die USA nicht in den Krieg verwickelt werden würden (wie westliche Historiker annahmen), sondern gerade weil er wollte, dass die USA in einen begrenzten Konflikt in Asien verwickelt werden.
Stalin beruhigte Gottwald, einen nervösen Verbündeten, über die internationale Lage und Moskaus Entscheidung, sich im Januar 1950 aus dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) zurückzuziehen, sowie über die Gründe für die sowjetische Abwesenheit im UNSC im Juli 1950, als dieser die Korea-Frage erörterte, und über die sowjetische Stimmenthaltung und die Nichtausübung seines Vetos gegen die US-Resolution zur Stationierung einer UN-Truppe in Korea.
Stalin schrieb: "Es ist klar, dass die Vereinigten Staaten von Amerika gegenwärtig im Fernen Osten von Europa abgelenkt sind. Verschafft uns das nicht einen Vorteil im globalen Gleichgewicht der Kräfte? Zweifellos ja."
Anders ausgedrückt: Europa war die Hauptpriorität in der internationalen Strategie der Sowjetunion, und der Koreakrieg wurde als Gelegenheit gesehen, den Sozialismus in Europa zu stärken und gleichzeitig amerikanische Interessen und Ressourcen von diesem Kontinent abzulenken.
Was Großmächte wie Russland auszeichnet, ist die schiere Tiefe ihres Geschichtsbewusstseins, das die vergangene Zeit mit der gegenwärtigen in Beziehung setzt und begreift, dass die Keime der zukünftigen Zeit größtenteils in der vergangenen Zeit zu finden sind. Schließlich kann die Zeit nicht abstrakt behandelt werden, sondern ist der Lebensgrund der menschlichen Realität. Das muss ein Grund dafür sein, warum in den USA heute so quälende Spekulationen über die jüngste Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und der DVRK angestellt werden.
Der leitende Direktor für Rüstungskontrolle im Weißen Haus, Pranay Vaddi, erklärte am Donnerstag, dass sich die Art der von Nordkorea ausgehenden Sicherheitsbedrohung im kommenden Jahrzehnt aufgrund der beispiellosen Zusammenarbeit mit Russland "drastisch" ändern könnte. "Was wir zwischen Russland und Nordkorea erleben, ist ein noch nie dagewesenes Maß an Zusammenarbeit im militärischen Bereich", sagte Vaddi dem Washingtoner Think Tank Center for Strategic and International Studies. Er fügte hinzu: "Und ich sage ganz bewusst 'beispiellos' – so etwas haben wir noch nie gesehen."
Vaddi sagte, es sei notwendig, nicht nur die Hilfe des atomar bewaffneten Nordkoreas für den russischen Krieg in der Ukraine, vor allem in Form von Raketensystemen, genau zu beobachten, sondern auch "was in die andere Richtung gehen könnte."
Er fragte: "Wie könnte das die Fähigkeiten Nordkoreas verbessern? Und was bedeutet das für unsere eigene erweiterte Abschreckungsposition in der Region mit Korea und Japan?" Die USA haben die Botschaft Russlands sehr wohl verstanden.
Vaddis Äußerungen, die alles andere als spontan waren, folgten auf den fünftägigen offiziellen Besuch des nordkoreanischen Außenministers Choe Son-hui in Moskau, bei dem Putin in einer seltenen Geste den Würdenträger im Kreml empfing. Der russische Bericht verhöhnte die Amerikaner, indem er die Gespräche von Außenminister Sergej Lawrow mit Choe kryptisch als bedeutsamen Meinungsaustausch über aktuelle Fragen der Entwicklung der bilateralen Beziehungen mit Schwerpunkt auf "praktischen Fragen" und "weiterer Verbesserung des vertraglichen Rechtsrahmens" bezeichnete. So weit geht die Transparenz der Verlautbarungen selten.
In jedem Fall ging es um die Umsetzung der "Vereinbarungen" zwischen Putin und Kim während ihres Treffens im September im Raumfahrtzentrum von Wostotschny (russischer Weltraumbahnhof oberhalb des 51. nördlichen Breitengrades im Gebiet Amur im Fernen Osten Russlands).
Zu dem Treffen von Minister Choe mit Putin erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Nordkorea sei "unser sehr wichtiger Partner, und wir konzentrieren uns auf die weitere Entwicklung unserer Beziehungen in allen Bereichen, auch in sensiblen Bereichen".
In einem Reuters-Bericht heißt es: "Moskau sagt, dass es Beziehungen zu allen Ländern aufbauen wird, zu denen es will... Russland hat sich bemüht, die Renaissance seiner Beziehungen zu Nordkorea, einschließlich der militärischen Beziehungen, öffentlich zu machen. .... Für Putin erlaubt das Umwerben von Kim ihm, Washington und seine asiatischen Verbündeten zu ärgern."
Kim ist in der Tat bestrebt, seine Rolle ebenfalls zu spielen. Allein in der vergangenen Woche führte Nordkorea einen Test seines Unterwasser-Atomwaffensystems durch und Kim kündigte an, dass eine Wiedervereinigung mit Südkorea nicht mehr möglich sei. Kim sagte, der Norden wolle "keinen Krieg, aber wir haben auch nicht die Absicht, ihn zu vermeiden".
Zweifelsohne hat sich Russland entschieden, sein Bündnis mit Nordkorea zu vertiefen. Und Kim hat sein Interesse an einer Vertiefung der Beziehungen zu Moskau öffentlich bekundet, indem er Russland im September einen persönlichen Besuch abstattete. Der Zeitpunkt dieser Reise war angesichts der jüngsten Schritte der USA, die trilateralen Abschreckungsbemühungen gegen den Norden für Südkorea und Japan zu verstärken, gewagt.
De facto ist ein trilateraler "Block" mit Russland und China im Entstehen, der sich gegen das trilaterale Bündnis zwischen den USA, Südkorea und Japan richtet. Die Unterstützung Russlands in der Ukraine durch die DVRK würde Chinas Interessen dienen, indem sie die Macht der USA eindämmt. Und Nordkorea gewinnt dank der Unterstützung durch zwei Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die ein Veto einlegen, unermesslich an strategischer Tiefe.
In einer Pressemitteilung des Außenministeriums in Pjöngjang hieß es nach den Gesprächen von Minister Choe in Moskau: "Die DVRK-Seite schätzt die wichtige Aufgabe und Rolle der mächtigen Russischen Föderation bei der Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität und des Gleichgewichts in der Welt sehr und äußerte die Erwartung, dass die Russische Föderation auch in Zukunft in allen Bereichen an einer unabhängigen Politik und Linie festhält und damit einen großen Beitrag zum internationalen Frieden und zur Sicherheit sowie zur Schaffung einer gleichberechtigten und gerechten internationalen Ordnung leistet."
Tass griff die Pressemitteilung auf und schnitt nicht weniger als 3 positive Berichte daraus heraus. In der Tat entsteht im Fernen Osten ein neuer geopolitischer Vektor, der im Gegensatz zur Ukraine oder zum Gazastreifen auch ein nuklearer Krisenherd ist. Die Geopolitik bewegt sich endlich in die Richtung Nordkoreas – eines Landes, das noch vor sieben Jahren davon träumte, einen atomgetriebenen US-Flugzeugträger "mit einem einzigen Schlag" zu versenken. Der Punkt ist, dass diese Fantasie ungetestet bleibt.
In der Politik fängt oft der Außenseiter den Kampf an – und gelegentlich verdient der Stärkere den Sieg, tut es aber nur selten. Hamas, die Houthis, Kim – es macht immer Spaß, die Leute zu überraschen. Denn es setzt sie weniger unter Druck, da sie nur eine Siegermentalität von Kämpfen entfernt sind, die einen Underdog in einen Champion und Aufsteiger verwandeln könnten. Putins Reise nach Pjöngjang wird von der Regierung Biden aufmerksam verfolgt werden.
Andrej Sushentsov, ein prominenter russischer Experte, schrieb kürzlich: "Unsere Konfrontation mit den Amerikanern wird noch lange andauern, auch wenn es gewisse Pausen geben wird... Russlands Aufgabe wird es sein, ein Netz von Beziehungen zu gleichgesinnten Staaten zu knüpfen, zu denen schließlich auch einige aus dem Westen gehören könnten. Die US-Strategie besteht darin, Punkte strategischer Autonomie gewaltsam auszulöschen, was Washington in der ersten Phase der Ukraine-Krise in Westeuropa gelungen ist, aber das war einer der letzten Erfolge in dieser Hinsicht."
Auf jeden Fall eröffnet sich in der Konfrontation zwischen den USA und Russland eine östliche Front, die die westlichen und südlichen Fronten in Eurasien bzw. Westasien ergänzt.
M.K. Bhadrakumar
Über mich (M. K. BHADRAKUMAR)
Von Beruf war ich Berufsdiplomat. Für jemanden, der in den 1960er Jahren in einer abgelegenen Stadt an der Südspitze Indiens aufwuchs, war Diplomatie ein unwahrscheinlicher Beruf. Meine Leidenschaft galt der Welt der Literatur, dem Schreiben und der Politik - ungefähr in dieser Reihenfolge. Während ich über die Werke von Tennessee Williams promovierte, ermutigten mich jedoch Freunde, es mit der Beamtenprüfung zu probieren. Wie sich herausstellte, hatte mich das Schicksal, noch bevor ich die Tragweite dessen, was sich da abspielte, begreifen konnte, in die obersten Ränge der Verdienstrangliste befördert und mich in den indischen Auswärtigen Dienst befördert.
Etwa die Hälfte der drei Jahrzehnte meiner diplomatischen Laufbahn entfiel auf Einsätze in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion sowie in Pakistan, Iran und Afghanistan. Weitere Auslandseinsätze waren in Südkorea, Sri Lanka, Deutschland und der Türkei. Ich schreibe hauptsächlich über die indische Außenpolitik und die Angelegenheiten des Nahen Ostens, Eurasiens, Zentralasiens, Südasiens und des asiatisch-pazifischen Raums.
Das Schreiben muss in einem spontanen Ansturm von Gedanken entstehen. Das berauschende Gefühl der Freiheit eines eklektischen Geistes macht den Unterschied aus. Keiner der indischen Punchline-Blogs ist ein vorsätzlicher Akt des Schreibens gewesen. Aber ich wäre sehr nachlässig, wenn ich nicht die beiden tiefgreifenden Einflüsse auf meine prägenden Jahre anerkennen würde - meine verstorbene Mutter, die eine tief religiöse Person von außergewöhnlicher Spiritualität war und meine innere Welt geformt hat, und mein verstorbener Vater, der ein produktiver Schriftsteller, Autor und marxistischer Intellektueller und Denker war, der mich in jungen Jahren in die Dialektik als unvergleichliches intellektuelles Werkzeug zur Analyse der materiellen Welt und zur Entschlüsselung der Politik einführte.
Die indische Punchline mag manchmal absichtlich provozieren, aber es gibt hier keine bösen Absichten, keine versteckten Absichten und keinen Versuch, zu predigen. Einfach ausgedrückt, spiegelt die indische Punchline die Markierungen eines Humanisten vor dem Hintergrund des "asiatischen Jahrhunderts" wider. Ich betone dies, weil wir in schwierigen Zeiten leben, besonders in Indien, mit einer solch akuten Polarisierung in den Diskursen - "Du bist entweder für uns oder gegen uns".
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.01.2024
«Die Demokratie rettet man nicht durch Demonstrationen»
transition-news.org, Veröffentlicht am 24. Januar 2024 von TG.
Loyalitätsbeschaffung und Herrschaftssicherung
Die jüngsten Demonstrationen in Deutschland «gegen rechts» sind weniger Protest als Loyalitätsbekundungen für die Regierenden. Das sagt der Sozialwissenschaftler und Künstler Rudolph Bauer. Er warnt im Interview vor einer neuen Art von Faschismus, die vorgibt, die Gesellschaft vor dem alten, dem Retrofaschismus, zu schützen. Mit ihm sprach Tilo Gräser
Transition News : Medienberichten zufolge sind in den letzten Tagen Hunderttausende Menschen auf die Strasse gegangen. Das kurz nach den vielbeachteten Bauernprotesten. Werden die Deutschen ein Protestvolk?
Rudolph Bauer: In Bezug auf die Bauernproteste und die Demonstrationen «gegen rechts» muss unterschieden werden. Die Bauern protestieren für ihre Interessen, gegen die Politik einer Regierung, die den Landwirten schadet und die Nahrungsmittelgrundversorgung der gesamten Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht. Bei den Demonstrationen am Wochenende hingegen handelt es sich meines Erachtens um Loyalitätsbekundungen gegenüber den Regierenden einschliesslich der Opposition aus CDU/CSU und der Partei Die Linke.
Das parlamentarische Parteiensystem hat es verstanden, in einer konzertierten Aktion, zusammen mit den Medien, den Kirchen und den Gewerkschaften, eine Propaganda-Show zu veranstalten, die doppeldeutig ist. Vom Anlass her wendet sie sich «gegen rechts», von der Zielsetzung her dient sie unverkennbar der Loyalitätsbeschaffung und Herrschaftssicherung.
Die Bauernproteste wenden sich gegen «die da oben». Die Kundgebungen am Wochenende sind Ergebnis einer gesteuerten Propagandakampagne für das etablierte System. Ihr Ziel ist es nicht zuletzt, von den Anliegen der Bauern – oder auch der Streikenden bei der Bahn – abzulenken. Das Protestvolk der Deutschen ist, wenn man so will, gespalten in die, welche sich für ihre Interessen einsetzen und gegen die Regierung opponieren, und jene, die sich faktisch das Interesse der Etablierten und ihrer Herrschaftssicherung zu eigen machen, ohne sich dessen allerdings mehrheitlich bewusst zu sein. Gegen den Rechtsextremismus zu sein ist moralischer Common sense.
TN: Die Demonstrationen richten sich «gegen rechts», und den Anstoss gab ein fragwürdiger «Correctiv»-Bericht über ein Treffen rechter Politiker und Intellektueller. Wie schätzen Sie das ein?
Bauer: Der Sachverhalt, nach dessen Einschätzung Sie fragen, hat nicht nur zwei, sondern drei Dimensionen: Einerseits haben sich verschiedene Personen, die als «rechts» gelten, in einem Potsdamer Hotel zu Vorträgen mit Diskussion getroffen. Warum eigentlich nicht? Was ist daran Besonderes? Andrerseits wurde dieses Treffen durch Mitarbeiter einer sich «Correctiv» nennenden Journalistenagentur ausgekundschaftet. Gut, warum nicht; Recherche ist okay, wenn sie in eine objektive Berichterstattung einmündet. Drittens erfolgte dann aber eine skandalisierende, medial breit orchestrierte Berichterstattung.
Die Skandalisierung wurde dergestalt inszeniert, dass der Bericht über das Potsdamer Treffen einen ganz bestimmten historischen Zusammenhang rekonstruierte, um das kollektive deutsche Schuldsyndrom der Juden- und Gefangenendeportationen zu triggern. Aufgrund dieser verletzlichen Flanke ihrer historischen Schuld werden in der deutschen Bevölkerung moralische Energien mobilisiert, die in der Auseinandersetzung mit der AfD jede sachliche Auseinandersetzung verunmöglichen. Diese moralisierenden Momente werden immer wieder in Stellung gebracht – natürlich auch, um von Anderem abzulenken.
TN: Warum gehen gegen die angeblich neue Gefahr des Faschismus so viele Menschen auf die Strassen – Menschen, die das nicht taten und nicht tun im Zusammenhang mit der Corona-Politik, der Kriegspolitik, dem Sozialabbau, der alle, nicht nur die Bauern und den Mittelstand, trifft?
Bauer: Wie gesagt, hier wirkt der kollektive deutsche Schuldkomplex. Über Jahrzehnte hinweg wurde in den Schulen, im Film, in den Medien usw. so etwas wie eine postfaschistische deutsche Identität geschaffen und gepflegt. Sie speiste und speist sich aus der berechtigten Verurteilung des historischen Nazifaschismus. Entscheidend aber ist: In der Abgrenzung gegenüber dem Nazifaschismus hat sich eine Art neuer «Volksgemeinschaft» konstituiert.
Was 1933 bis 1945 die arische NS-Volksgemeinschaft gewesen ist, ist heute die «antifaschistische» Anti-AfD-Volksgemeinschaft eines Grossteils all jener, die man in sozialer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht durchaus gegnerischen Lagern zuordnen kann. Ähnlich wie die neue Volksgemeinschaft gegen den Rechtsextremismus konstituierte sich in der Corona-Zeit eine Art Volksgemeinschaft gegen sogenannte Corona-Leugner, Impfgegner und Massnahmenkritiker. Das Engagement für die Grundrechte wurde als «rechtsaffin» denunziert und solcher Art ausgegrenzt und entwaffnet.
TN: Wie ist die in dem Zusammenhang geäusserte Warnung vor einem neuen Faschismus zu bewerten?
Bauer: Ein «neuer Faschismus», der eine Neuauflage des alten ist, stellt durchaus eine Gefahr dar. Ich nenne das die Gefahr des Retrofaschismus, des rückwärtsgewandten Faschismus. Doch eine weitaus grössere Gefahr ist ein «neuer Faschismus», der sich als Gegner des alten inszeniert und ihn zwar abstrakt negiert, der aber im Kern totalitär ist. Meine Grundüberzeugung lautet: In Krisenzeiten – und in solchen befinden wir uns – ist die Gefahr des Umbruchs hin zu einer faschistischen Diktatur nicht ausgeschlossen. Im Gegenteil.
Aber da hilft kein Warnen, da helfen keine Kundgebungen und Demonstrationen. Die gab es vor 1933 übrigens auch, und das Ergebnis ist bekannt. Vielmehr ist bzw. wäre eine Politik erforderlich, die gegen Krisen ansteuert, falls sie diese nicht rechtzeitig erkannt und verhindert hat. Nicht das Warnen hilft, sondern ein politisches Handeln, das einer faschistischen Entwicklung den Nährboden entzieht. Und daran hapert es, und zwar lange schon.
TN: Politiker der viel kritisierten und von vielen Menschen abgelehnten «Ampel»-Koalition freuen sich über die Demonstrationen, weil diese die Demokratie verteidigen und retten würden. Wie sehen Sie das?
Bauer: Die Demokratie rettet man nicht durch Demonstrationen. Siehe Weimarer Republik. Demokratie erfordert Auseinandersetzung – auch konkret «mit rechts», nicht abstrakt «gegen rechts». Demokratie basiert auf der Anerkennung der Grundrechte, der Meinungsfreiheit und der offenen Kritik. Wenn Politiker der «Ampel»-Koalition die Demonstrierenden loben, dass sie die Demokratie verteidigen und retten, stehlen diese Politiker sich aus der Verantwortung. Die parlamentarische Demokratie nimmt in erste Linie durch Diejenigen Schaden, die ihre Aufgaben als Volksvertreter nicht ernsthaft und mit Leidenschaft wahrnehmen. In der parlamentarischen Demokratie übertragen die Wähler den Gewählten die Verantwortung für die Erhaltung und Wahrung der Demokratie. Konsequenterweise müssten die Demonstranten «gegen rechts» sich eigentlich gegen diejenigen wenden, deren Politik dazu beiträgt, dass sich ein Teil der Wähler von ihnen ab- und der AfD zuwendet.
TN: Demokratie wird dabei als Zustand einer Gesellschaft behandelt, nicht als Prozess und gesellschaftliches Verfahren, um gesellschaftliche Probleme zu lösen. Zudem gefährdet die regierende Politik nicht erst mit der Corona-Politik, aber insbesondere mit und seit dieser, die Demokratie, die auch von Widerspruch und Gegenrede lebt. Was ist von den Reden zur Demokratie bei den Demonstrationen zu halten?
Bauer: Der Hinweis auf die Corona-Politik macht darauf aufmerksam, welch ein gefährliches und letztendlich undemokratisches Verständnis von Demokratie gegenwärtig, auch bei den Pro-Demokratie-Demonstranten, vorherrscht. Die allermeisten derjenigen, die moralisch überzeugt «gegen rechts» auf die Strasse gehen, waren bei den Kundgebungen und Demonstrationen gegen die autoritären Corona-Massnahmen nicht nur nicht dabei. Im Gegenteil, sie stimmten obrigkeitshörig und staatsfromm in den Chor der Corona-Paniker und Impf-Neurotiker ein.
Es hat den Anschein, als ob sich Orwell bewahrheitet: Demokratie ist Diktatur, Diktatur ist Demokratie. Oder um es zugespitzt zu formulieren: Antifaschismus ist Faschismus, und Letzterer dekoriert sich als antifaschistisch. Wir erleben gegenwärtig nicht nur aggressiven Militarismus, mörderische Kriege, Waffenexporte und militärische Aufrüstung, sondern eine vielgestaltige moralisch-ideologische Aufrüstung, die ins Totalitäre tendiert. Es entwickelt sich eine neue Art von Faschismus, die vorgibt, die Gesellschaft vor dem alten, dem Retrofaschismus, zu schützen.
Die Demonstrierenden «gegen rechts» erinnern mich in mancher Hinsicht an das Biedermeier. Nach den [am 20. September 1819 bewilligten] drakonischen Karlsbader Beschlüssen gegen die «Demagogen» der Freiheitsbewegung des Vormärz herrschte das politische Biedermeier des kritiklosen bürgerlichen Gehorsams, der Anständigkeit und der unterwürfigen Angepasstheit an die Obrigkeit.
Prof. Rudolph Bauer (Foto: privat)
Prof. Dr. Rudolph Bauer (Jahrgang 1939) ist Politikwissenschaftler und Sozialforscher. Er war unter anderem von 1972 bis 2002 Professor für Wohlfahrtspolitik und Soziale Dienstleistungen an der Universität Bremen. Arbeitsaufenthalte führten ihn nach China sowie in die USA. Er ist Autor und Herausgeber wissenschaftlicher Veröffentlichungen, Verfasser politischer Lyrik und von Bildmontagen. Mehr unter http://rudolph-bauer.de/
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25.01.2024
Paul Craig Roberts: Wird die andauernd zögerliche Haltung Putins zum Krieg führen?
seniora.org, 25. Januar 2024, 22. Januar 2024 Von Paul Craig Roberts - übernommen von paulcraigroberts.org
Paul Craig Roberts*
Ich habe oft meine Besorgnis darüber geäußert, dass das Fehlen proaktiver Maßnahmen von Putin, Xi und dem Iran die Ausweitung der israelischen und amerikanischen Aggression im Nahen Osten maximiert und zu einer gefährlichen Konfrontation und dem Ausbruch eines Atomkriegs führt. Es ist das Ziel Israels und Washingtons, den Iran anzugreifen. Darum geht es in dem Konflikt zwischen Israel, Hamas, Hisbollah, Washington und Houthis.
Für Russland, China und den Iran ist es ganz einfach, eine Ausweitung des israelischen Krieges gegen Palästina zu verhindern. Alles, was sie tun müssen ist, einen gegenseitigen Verteidigungsvertrag zu schließen: Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle.
Aber proaktives Handeln scheint nicht zu den Fähigkeiten von Washingtons anvisierten Feinden zu gehören. Mit der einzigen Ausnahme von Putins Intervention in Syrien, um Obamas Invasion zu verhindern, hat Putin bewiesen, dass er immer zögert, die Kontrolle über die Situation zu übernehmen. Es dauerte acht Jahre, bis er seine Illusionen über das Minsker Abkommen aufgab. Als er schließlich erkannte, dass er an der Nase herumgeführt worden war, war das russische Militär nicht auf das erforderliche Maß an Gewalt vorbereitet. Folglich dauert ein Krieg, den Russland in wenigen Tagen hätte gewinnen sollen, seit zwei Jahren an.
Aus meiner Erfahrung mit der liberalen russischen Intelligenz würde ich sagen, dass ihr Programm die Kapitulation vor Washington ist. Sie würden lieber als Gastprofessoren nach Harvard, Yale und Stanford eingeladen werden und als Berater für amerikanische Unternehmen arbeiten, als mit dem Westen in Konflikt zu geraten. Da Putin zu glauben scheint, dass die Duldung von Subversion ein Zeichen von Demokratie ist, könnte er wohl von den erforderlichen Druck-Maßnahmen abgehalten worden sein, um zu beweisen, dass er nicht, wie der gesamte Westen behauptet, ein Diktator sei. Putin hätte viele Leben retten können, wenn er die Propaganda seiner Feinde ignoriert und Russland energischer verteidigt hätte.
Aber jetzt zeigt Putin mehr Bewusstsein für das, was getan werden muss. Nachrichten, die ich in der indischen Presse und nicht in den amerikanischen Hurenmedien, einer Ansammlung bezahlter Lügner, gesehen habe, besagen, dass Russland und der Iran nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums einen Pakt abschließen, in dem sie ihr Bekenntnis zu den Grundprinzipien der russisch-iranischen Beziehungen, einschließlich der bedingungslosen Achtung der Souveränität und territorialen Integrität des jeweils anderen, bekräftigen.
In gewisser Weise ist dies eine gute Nachricht. Es deutet darauf hin, dass Putin endlich erkannt hat, dass der Iran, wenn er ungeschützt bleibt, verwundbar ist, und wenn der Iran fällt, Washington einen direkten Zugang hat, um "Dschihadisten" in die Russische Föderation und die ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken zu schicken.
Doch wie schon bei der unsinnigen "Minsker Vereinbarung" hat Putin wieder einmal einen Fehler gemacht. Der Pakt ist angekündigt worden, bevor er in Kraft tritt. Es ist unklar, wann diese Anerkennung der gegenseitigen Assoziierung abgeschlossen sein wird. Die Botschaft an Washington und Israel lautet also, den Iran jetzt anzugreifen, bevor das Abkommen in Kraft tritt.
Es besteht die Gefahr, dass dies geschieht. Indem er versucht, eine Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten zu vermeiden, obwohl ein Konflikt von Washington und Israel beabsichtigt ist, hat Putin durch seine Nichteinmischung grünes Licht für die Ausweitung des Konflikts gegeben.
Außerdem scheint der russisch-iranische Pakt nur implizit ein gegenseitiger Verteidigungspakt zu sein. Sie können darauf wetten, dass Victoria Nuland und die amerikanischen neokonservativen Agenten Israels, die die Außenpolitik der USA kontrollieren, versuchen werden, den Iran anzugreifen, bevor der Pakt in Kraft ist, oder sie werden argumentieren, dass es sich nicht um ein gegenseitiges Verteidigungsabkommen handelt.
Es scheint, dass Russland, China, der Iran und Israels muslimische Feinde denken, dass Worte zählen, wo doch nichts anderes als Taten zählen. Im Westen sind Worte bedeutungslos. Nur Taten zählen. Und Russlands Taten fehlen.
Lassen Sie mich nun ein wenig ausholen. Es gibt andere Anzeichen für Fortschritte in Richtung eines Umfelds, das von Washington weniger leicht in einen Krieg verwandelt werden kann. China hatte die Weitsicht, ein Friedensabkommen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zu vermitteln. Das war ein fundamentaler Schlag für Washington. Diese Annäherung hat, wenn sie gegenüber Washingtons Gegenangebot Bestand hat, Putins Organisation BRICS um den Iran, Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate erweitert. Dies gibt der Abkehr Saudi-Arabiens vom Petro-Dollar eine neue Bedeutung.
Es gibt sogar ein mögliches gutes Zeichen von Seiten Russlands. Russland hat Luftpatrouillen über dem syrischen Golan an der Grenze zu Israel angekündigt. Putin hat Washingtons Einmarsch in Assads Syrien verhindert, ist dann aber weich geworden. Putin hat die syrischen Ölfelder in den Händen Washingtons gelassen. Putin hat sowohl Israel als auch den USA Luft- und Raketenangriffe auf syrisches Gebiet gestattet und Syrien offenbar daran gehindert, das von Russland gelieferte Luftabwehrsystem S-300 zum Schutz des syrischen Territoriums einzusetzen.
Es bleibt abzuwarten, ob dies etwas bedeutet. Die Russen sind durch den westlichen Einfluss so sehr geschwächt worden, dass sie jetzt ein dem Verteidigungsministerium angegliedertes "Zentrum für Versöhnung" haben. Dieses Zentrum sagt, die Luftpatrouillen dienten nur der Überwachung. Mit anderen Worten: Es wird kein militärisches Eingreifen geben, so dass sie weitgehend bedeutungslos sind.
Das Versäumnis, die Feinde Russlands mit Niederlagen zu konfrontieren, bedeutet, dass der Druck auf Russland, die ständigen Provokationen und die Demütigungen weitergehen werden, bis Russland in einen Krieg gezwungen wird.
Es wird viel über die Überdehnung der USA, die veralteten Waffensysteme, die übermäßige Verschuldung, die Unfähigkeit zur Rekrutierung von Soldaten usw. geredet, und das meiste davon ist wahr. Aber die Neokonservativen, die das Sagen haben, sind immer noch voller Zuversicht, und diese Zuversicht wird durch die Unentschlossenheit Putins noch verstärkt. Der Krieg, der sich abzeichnet, scheint unvermeidlich zu sein.
Ich weiß, dass es arrogant, egozentrisch und selbstverherrlichend erscheint, Putin scheinbar Ratschläge erteilen zu wollen. Aber das ist nicht das, was ich tue. Ich beschreibe eine Situation. Um einen Angriff der USA und Israels auf den Iran zu verhindern, muss es ein Bündnis zwischen Russland, China und dem Iran geben, das wahrscheinlich auch die Türkei einschließen sollte. Gerade JETZT braucht der Iran die hochwirksamen russischen Luftabwehrsysteme und, wenn der Iran sie nicht hat, die russischen Hyperschall-Langstreckenraketen. Putin hat eine strategische Seite gezeigt, als er die russische Luftwaffe zur Verteidigung Syriens einsetzte und damit die Invasion Syriens durch Obama verhinderte. Aber er ist sehr spät ins Spiel gekommen, fast zu spät. Die multipolare Welt, von der Putin immer spricht, kann ohne einen russisch-chinesisch-iranischen Vertrag über gegenseitige Verteidigung nicht verwirklicht werden. Ohne mehr strategische Visionen und Maßnahmen von Seiten Russlands und Chinas ist ein Krieg unvermeidlich.
*Paul Craig Roberts(* 3. April1939) ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister der Regierung Reagan und ist als Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans („Reaganomics“) bekannt.[1] Er war Mitherausgeber und Kolumnist des Wall Street Journal, Kolumnist von Business Week und des Scripps Howard News Service. Er wurde bei 30 Anlässen über Themen der Wirtschaftspolitik im Kongress um seine Expertise gebeten. Seine Kritik an der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die seiner Auffassung nach zur Finanzkrise 2008 führte, legte er vor allem in seinem Werk The Failure of Laissez-Faire Capitalism and the Economic Erosion of the West (2012) dar. Nach der Jahrhundertwende publizierte Roberts häufig in Counterpunch, wobei er sich mit den Regierungen Bushs und Barack Obamas hinsichtlich des War on Terror befasste, der seiner Meinung nach die Bürgerrechte der Verfassung der Vereinigten Staaten einschränkte. Im Unterschied zu früheren Parteifreunden unter den Republikanern lehnte er später den War on Drugs ebenso wie den War on Terror ab und kritisierte auch die Politik Israels im israelisch-palästinensischen Konflikt.[2]https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Craig_Roberts
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 25. Januar 2024– Heute mit Spannungen vor dem EU-Sondergipfel, angeblich riskanten Investments in EUropa und einer brisanten Projektion für die Europawahl.
Die EU steht wie ein Mann hinter der Ukraine. Also fast. Wenn da nicht Orban und Fico wären, stünden wir wie eine Eins. Vor allem Deutschland. Deutschland werde „nicht wackeln“ in der Unterstützung für die Ukraine, hat Finanzminister Lindner gerade wieder erklärt.
Doch das stimmt so nicht. Deutschland wackelt, genauso wie die meisten anderen EU-Staaten. Seit Wochen streiten die 27 über die Finanzierung der gemeinsamen Waffenhilfe für Kiew. Der Streit dürfte auch den Sondergipfel am 1. Februar überschatten.
Wenn nicht alles täuscht, werden sich die Mitglieder zwar auf eine Finanzspritze von 50 Mrd. Euro einigen, um das Land vor dem Bankrott zu bewahren. Doch die vergleichsweise geringe Summe von 5 Mrd. Euro für die gemeinsame Kriegskasse werden sie nicht freigeben.
Ukraine first, EU-Bürger second?
Und das ist nicht das einzige Problem. Streit gibt es auch über die Agrarpolitik, denn die Ukraine überschwemmt die EU mit Billigexporten. Neuerdings wandern große Agrarbetriebe sogar ins Kriegsland ab, weil sie dort günstiger produzieren und mehr Profit machen können.
Nicht zuletzt deshalb gehen die Bauern in Deutschland und Frankreich auf die Barrikaden. Doch die EU-Kommission, die in der Agrarpolitik viel mehr zu melden hat als Herr Özdemir, denkt nicht daran, auf ihre eigenen Bürger Rücksicht zu nehmen und ihren Kurs zu korrigieren.
So wird die Ukraine zum Spaltpilz, und das Jahre vor dem geplanten – und heftig umstrittenen – EU-Beitritt. Streit gibt es auch über weitere Sanktionen gegen Russland. Die EU plant sie zum 2. Jahrestag der Invasion, obwohl die bisherigen kaum wirken und neue Strafen neuen Streit auslösen.
So fordert Kiew neuerdings, auch Flüssiggas aus Russland mit Sanktionen zu belegen. Dies würde ausgerechnet Belgien treffen, das derzeit den EU-Vorsitz innehat. Es würde auch Deutschland treffen, das viel Flüssiggas aus Belgien importiert – via Antwerpen.
Egal, die Forderung steht im Raum. Wer Nein sagt, muß sich rechtfertigen. Wer fragt, was die Ukraine-Hilfe für die EU und ihre Bürger bringt, wird als „Putin-Freund“ angefeindet. Die Ukraine ist zum Spaltpilz geworden – und Orban ist ausnahmsweise mal nicht schuld.
Brüssel will Investitionen aus China überwachen. Die EU-Kommission zieht die Daumenschrauben gegenüber China weiter an. Künftig sollen chinesische Investitionen in den 27 EU-Ländern systematisch erfasst und auf mögliche Risiken geprüft werden. Außerdem will die Behörde europäische Investitionen in China und anderen Drittländern erfassen und prüfen. – US-Multis und amerikanische Hedgefonds werden nicht überwacht – die sind ja keine Bösewichte...
Kiew will ukrainische Bürger aus EU zurückholen. Im September hat die EU beschlossen, den Schutzstatus für geflüchtete Ukraine bis 2025 zu verlängern. Ohne Begründung, und ohne Rücksicht auf die Wohnungsnot und andere Probleme. Nun kommt „Kommando zurück“, jedenfalls aus Kiew: Die Regierung fordert, die Rückkehr in die Ukraine zu fördern. – Man darf gespannt sein, ob Brüssel Folge leistet.
Berlin will, das alle mehr Waffen liefern. Klare Ansage von Kanzler Scholz: „Die Beiträge, die die europäischen Staaten bisher für 2024 vorgesehen haben, sind noch nicht groß genug“, sagte Scholz der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Europa muss diskutieren, was jedes Land beitragen kann, damit wir die Unterstützung erheblich ausweiten können.“ – Scholz zeigt Führung – leider an der falschen Stelle…
Das Letzte
Verlieren die Leyen die Mehrheit?Diese Frage treibt viele EU-Politiker um, die die jüngste Projektion zur Europawahl gelesen haben. Im neuen Parlament könnte fast die Hälfte der Sitze von Parteien gehalten werden, die nicht der großen Koalition um Frau von der Leyen angehören (also alle außer Sozis, Konservativen und Liberalen). Erstmals wäre sogar eine stramm rechte Mehrheit mit EVP, EKR, Nationalisten und Rechtspopulisten möglich, schätzt der ECFR. Der „scharfe Rechtsruck“ hätte „signifikante Konsequenzen“ für die EU-Politik, warnen die Experten. Auf die Idee, dass die aktuelle EU-Politik der Leyen „signifikante Konsequenzen“ für die Europawahl hat – nämlich genau den befürchteten Rechtsruck auslösen könnte – kommen sie nicht…
„Neuerdings wandern große Agrarbetriebe sogar ins Kriegsland ab, weil sie dort günstiger produzieren und mehr Profit machen können.“ Macht ja auch betriebswirtschaftlich Sinn: So ein Minenfeld pflügt sich quasi von selbst um, das spart Kosten [Zynismus aus] ——————————————————————————————- „Wer fragt, was die Ukraine-Hilfe für die EU und ihre Bürger bringt, wird als „Putin-Freund“ angefeindet.“ Unsere Politiker tun derzeit auch wirklich alles, dass man einen Typ wie Putin dagegen eher noch als Freund betrachten könnte… Immerhin, das muss man erst mal schaffen! ——————————————————————————————- „Verlieren die Leyen die Mehrheit?“ Die Mehrheiten im EU-Parlament sind völlig ohne Belang – dafür hat das Parlament zu wenig gestalterische Möglichkeiten. Kommission und Rat machen ja eh, was sie wollen, und sorgen dann mit den bewährten Mitteln dafür, dass das Parlament dann schon irgendwie abnickt – oder zur Not gar nicht abnicken muss…
…Berlin will, dass alle mehr Waffen liefern… Dass die Waffenlieferungen so forciert werden hat den Grund, die Verluste aus dem stark erodierenden zivilwirtschaftlichen Sektor durch Produktion von Kriegsgerät und Munition buchhalterisch im BIP auszugleichen. Drum schert es auch keinen, dass die Granaten sich gerade „granatenmäßig“ verteuern, Preissteigerungen von 50 – 100% lassen sich heute schon beobachten. Hauptsache die Statistik stimmt, ob Land und vorallem Leute was davon haben ist eher nebensächlich. So fährt die Infrastruktur voll auf Verschleiß und die „kleinen Leute“ verarmen. Aber man kann „Wachstum“ und eine „gesunde“ Wirtschaft“ verkünden. Das ist ein reines Kompensationsgeschäft für die Finanziers
Ihre Beschreibung der Zusammensetzung des EP blendet mit den Grünen ausgerechnet eine wichtige Fraktion aus, die eindeutig nicht der von Ihnen prophezeiten rechtspopulistischen Mehrheit angehört. Und letztlich würde eine starke rechtspopulistische Komponente im EP vor allem die Verhandlungsposition der EVP stärken (denn diese hätte dann in Streitfragen potenzielle andere Bündnispartner als die Sozialisten) und damit aber wieder eher von der Leyen zugute kommen – wenn diese denn die Kandidaten der EVP wird, wonach es aussieht. Und wenn Sie die Auswirkungen der Ukraineflüchtlinge auf die Wohnungsproblematik beklagen: wie stehen Sie unter diesem Gesichtspunkt zu anderen Migranten? Solange der Krieg andauert, ist übrigens der sachliche Grund für die Behandlung ukrainischer Flüchtlinge so offensichtlich, dass man ihn nicht jedesmal erwähnen muss.
Die Glosse (es ist eine Glosse!) zitiert aus dem Papier des ECFR, in dem die Grünen nicht als Teil der von-der-Leyen-Koalition dargestellt werden. Dort ist nur von der “super grand coalition” of the three centrist groups die Rede. Natürlich gehören die Grünen zu dieser staatstragenden Koalition, sie sind sogar die größten VDL-Fans. Allerdings geht aus der ECFR-Projektion auch hervor, dass sie bei der Europawahl Federn lassen könnten.
>> wenn Sie die Auswirkungen der Ukraineflüchtlinge auf die Wohnungsproblematik beklagen Warum machen Sie aus der Wohnungsnot eine „Wohnungsproblematik“? Angemessen ist aus meiner Sicht der Ausdruck: ‚die seit Jahrzehnten verschärfte Wohnungskrise‘. Und warum wollen sie das Menschenrecht auf Wohnraum nur – woke – im Zusammenhang mit Flüchtlingen diskutieren?
„Solange der Krieg andauert, ist übrigens der sachliche Grund für die Behandlung ukrainischer Flüchtlinge so offensichtlich, dass man ihn nicht jedesmal erwähnen muss.“
Sie meinen die privilegierte Behandlung (Bürgergeld, sofortige Artbeitserlaubnis) gegenüber anderen Kriegsflüchtlingen aus den Krisenherden dieser Welt wie Afghanistan, Syrien, Libyen, Palästina und einigen Gegenden des afrikanischen Kontinents?
Nein, die ist nicht offensichtlich, die ist sogar verfassungswidrig (Art. 3 GG)!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die EU-Kommission hat 807 Mill. Euro für 38 Projekte der „militärischen Mobilität“ bewilligt. Es geht um die Verlegung von Panzern und anderem Kriegsgerät an die neue Ostfront.
So würde es die Brüsseler Behörde natürlich nicht formulieren. Hier ihre Mitteilung im schönsten Behörden-English:
The European Commission supports with EUR 807 million 38 projects that will upgrade key transport infrastructure in the EU to dual use, for both civilian and defence purposes. The projects were selected among the applications submitted under the third call for proposals in the field of military mobility published under the Connecting Europe Facility (CEF). The European Commission, assisted by CINEA, accelerated this CEF Transport call, in response to Russia’s war of aggression against Ukraine.
Es geht also um eine „Antwort auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine“. Die ist zwar weder EU- noch Nato-Mitglied. Dennoch fließt das Geld in Strömen.
Im laufenden Sieben-Jahres-Budget sind insgesamt 1,74 Mrd. Euro vorgesehen, allein für „militärische Mobilität“.
Dazu kommen in diesem Jahr nochmal 5 Mrd. Euro für Waffen – jedenfalls, wenn es nach dem EU-Außenbeauftragten Borrell geht.
Sein Vorschlag wird derzeit allerdings noch von Deutschland ausgebremst – mit dem Argument, alle EU-Staaten müssten noch mehr zahlen…
Oh, das freut die USA. Wir nähern uns mit Riesenschritten deren Gesellschaftsmodell: eine neokonservative „Elite“, die die Strippen zieht, ganz egal wer auf der Regierungsbühne Demokratie spielt, absurd hohe Militärausgaben, um herbei fantasierte Feinde in Schach zu halten, Beteiligung an der ein oder anderen völkerrechtlich illegalen Militäroperation, natürlich im Namen unserer westlichen „Werte“, ein militärisch-industrieller Komplex, der gut vernetzt ist mit den politischen und medialen „Eliten“ und das alles geht einher mit einer wachsenden Verarmung breiter Bevölkerungsteile, Deindustrialisierung (außer der Rüstungsindustrie), Verfall der öffentlichen Infrastruktur, der Bildung, des Gesundheitswesen, etc. Und wir nehmen das alles still hin.
Ohne den Verfall der Bildung wäre der IST-Zustand wohl auch nicht unwiderspochen möglich… statt mit der Regierung gegen eine rechte Oppositionspartei zu demonstrieren, würden Millionen gegen diese Regierungspolitik auf die Strassen gehen…
@KK „Ohne den Verfall der Bildung wäre der IST-Zustand wohl auch [definitiv] nicht möglich“ FACK
Wichtig: Und jetzt noch zur Frage, warum ist die Bildung auf der Strecke geblieben? Da gibt’s zwei Seiten, eine aktive (Bildung? Nö! [wg. Kosten Ideologie usw.]) und eine passive (Boaeji, anstrengend, keine Zeit, kein Bock).
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Das türkische Parlament hat die Aufnahme Schwedens in die Nato gebilligt. Damit ist der Beitritt näher gerückt. Doch mehr Sicherheit bringt das Land nicht – Stockholm ist erpressbar und hat Angst.
Nach dem Votum des Parlaments wird erwartet, dass Präsident Erdogan den Vertrag zum Beitritt in den kommenden Tagen unterzeichnet. Der schwedische Ministerpräsident Kristersson teilte mit, sein Land sei nun einen Schritt näher an der Nato-Mitgliedschaft.
Allerdings sind noch nicht alle Hürden überwunden. So steht noch die Zustimmung aus Ungarn aus. Regierungschef Orban könnte das nutzen, um erneut Druck auf Stockholm auszuüben – genau, wie dies Erdogan monatelang erfolgreich versucht hat.
Die rechtslastige Regierung hat sich dabei als erpressbar erwiesen. Erdogan verzögerte die Ratifizierung unter anderem mit der Begründung, Schweden zeige mangelnden Einsatz gegen „Terrororganisationen“ wie die kurdische Arbeiterpartei PKK.
Kristersson ließ sich auf mehrere Zugeständnisse ein. Dazu zählt die Verschärfung der schwedischen Anti-Terror-Gesetzgebung und eine erste Verurteilung wegen Terrorfinanzierung im Zusammenhang mit der PKK. Weitere dürften folgen.
Besorgniserregend ist aber auch die Stimmung im Lande. In Schweden ist eine regelrechte Kriegs-Hysterie ausgebrochen. Sogar Kinder haben Angst: „Die Russen kommen“, heißt es auf TikTok. Ausgelöst wurde die Hysterie allerdings von Politik und Militär.
Wie ein solches Land mehr Sicherheit im euroatlantischen Raum bringen soll, ist schleierhaft. Genau das ist aber von einem Nato-Beitrittskandidaten gefordert…
Erkenntnisreich in auch Bezug auf eigenes Denken und hilfreich um Propaganda und Indoktrinations-Mechanismen zu durchschauen, die aktuell kriegstreiberische Medien nutzen um die Bevölkerung auf „Kriegstüchtigkeit“ zu trimmen.
@Kleopatra: ..Haltung zu Russland wohl immer vom Bewusstsein für die mit der wirtschaftlichen Attraktivität gleichzeitig vorhanden Gefahr geprägt… Genau aus dieser Geisteshaltung „ich habe was, was du nicht hast, deshalb willst du mir auf jeden Fall Böses, (denn wenn du was hättest,würde ICH es dir auf jeden Fall neiden und wegnehmen wollen)“ feinden Reiche jegliche Sozialsicherung als überflüssig weil leistungsmindernd an, ist ein sozialistisches Staatsmodell mit klarer Kante zu bekämpfen, ein kommunistisches gar des Teufels! Aus dieser Geisteshaltung heraus ist immer ein bitterböser, unmenschlicher, verabscheuungswürdiger Feind nötig, für beide Seiten einträchtige und einträgliche Nachbarschaft „undenkbar“. Was für ein Wahn!
Diese ganzen Transatlantiker hier in Deutschland ebenso wie in der EU sind wirklich irre. Man müsste sie alle in die geschlossene Psychatrie einweisen. Schon deshalb, weil sie so gefährlich sind. Die Menschen glauben diesen Irrsinn.
„Was Finnland und Schweden betrifft, so stehen sie … nicht auf der richtigen Seite der Geschichte.“ -> Das Ende des nordischen Modells – von Heikki Patomäki https://monde-diplomatique.de/artikel/!5844527
Wäre Schweden in Bezug auf Russland doch so gelassen wie in Bezug auf die Corona-Hysterie… was läuft da jetzt falsch?
Und vor allem: Ist Schweden nicht wie auch Finnland mit der jahrzehntelangen weitgehenden Neutralität gut gefahren? Warum geben die Länder das alles auf? Glauben die wirklich, Russland hätte plötzlich Interesse, diese Länder und ganz EUropa anzugreifen? Mit dem im Vergleich zu den USA mickrigen Militäretat schaffen die es ja nicht mal, in der Ukraine Fakten zu schaffen – die wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert! Denn eins ist Putin sicherlich nicht: Ein durchgeknallter Hallodri – wie zB ein Donald Trump! Vor dem sollten die EUropäer und die ganze Welt wirklich Angst haben, denn der ist wirklich unberechenbar.
Das frage ich mich auch. Vor allem Finnland steht sich jetzt viel schlechter als vor dem Nato-Beitritt. Mit dem neuen Zaun und der Abschottung leidet die Wirtschaft, die früher von Handel und Tourismus mit Russland profitierte; gleichzeitig wächst die Abhängigkeit von den USA.
Die Finnen wissen von allen Ländern am besten, was für gefährliche Nachbarn die Russen sind, denn sie wurden im Jahr 1939 angegriffen wie 2022 die Ukraine (und sie haben sich verteidigt wie Ukrainer). Die sowjetische Seite scheint seinerzeit auch erwartet zu haben, dass die finnischen Arbeiter sie als Befreier begrüßen (stattdessen trug der Krieg vielmehr zu einer Art Union sacrée zwischen den Sozialpartnern bei). Insofern war die finnische Haltung zu Russland wohl immer vom Bewusstsein für die mit der wirtschaftlichen Attraktivität gleichzeitig vorhanden Gefahr geprägt, und für sie war die Entscheidung für die NATO eher wenig spektakulär. Die geschilderte Hysterie in Schweden kommt wahrscheinlich davon, dass sie sich zu lange von linken Pazifisten haben einreden lassen, die Russen hätten keine bösen Absichten; die Stimmung hat etwas von dem feurigen Glauben von Neubekehrten. Wer meint, Russland sei wenig gefährlich, weil es arm und relativ schwach sei, übersieht übrigens, dass seine Führung dumm genug ist, Kriege anzufangen, auf die sie nicht vorbereitet ist, und kriminell genug, um Schaden jeder Art anzurichten (Stichwort Kachivka).
european 25. Januar 2024 @ 13:03
Die Russen wissen wie gefaehrlich die Deutschen sind, denn sie wurden im Jahr 1941 von den Deutschen angegriffen. Die offizielle Zahl der Toten schwankt und wikipedia schreibt dazu: „Eine staatliche mehrjährige Überprüfung ergab bis 2009 37 Millionen sowjetische Kriegsopfer“
Wir hatten Glueck aufgrund unserer Geographie. Die Weltengemeinschaft musste sich etwas ueberlegen, wie sie mit dem Stinker in der Mitte Europas umgehen soll und sie haben sich fuer den Wiederaufbau entschieden. Verdient hatten wir das nicht und heute zaehlen wir uns zu den Guten. Wir setzen die Werte und die Massstaebe. Wir sind so heilig, dass es abstossend wird. Mit welchem Recht eigentlich, nachdem unser Glueck auf sovielen Leichen und Kriegsverbrechen beruht? Nicht nur das. Wir folgen bedingungslos dem weltweit groessten Brandstifter und Kriegsverbrecher und behaupten, wir seien immer noch die Guten. Wie verblendet kann man sein. Von den Deutschen, die 1941 Russland ueberfallen haben, lebt heute kaum noch jemand. Ebenso von den Russen, die 1939 Finnland ueberfallen haben. Die Sowjetunion gibt es heute gar nicht mehr. Wie lange wollen wir mit dem „historischen Gedaechtnis“ denn hantieren? Fuer Polen gehen wir sogar bis 1775 zurueck. Koennen wir auch mit Russland. Da gab es noch den Ueberfall von Napoleon mit hunderttausenden Toten, Verletzten, Vermissten.
Es sind diese abstossenden Doppelstandards, die den Wertewesten weltweit isolieren. Wir werden nicht mehr ernst genommen und das zu Recht. Statt dessen ruesten wir nun auf, lassen uns in den Sog eines untergehenden Imperiums ziehen und „verteidigen“ dessen Werte in harten Dollars, denn den Nachteil hat Europa, wie die Wirtschaftsdaten zeigen. C-Promis wie zu Guttenberg tauchen in der Bloed-Zeitung aus und faseln etwas von „verdammter Pflicht“ bezueglich eines imaginaeren Russen-Angriffs, fuer den es keinerlei ernstzunehmende Anzeichen gibt. Europa hat nichts zu bieten, was Russland nicht schon hat.
KK 25. Januar 2024 @ 15:37
@ Kleopatra: „Wer meint, Russland sei wenig gefährlich, weil es arm und relativ schwach sei, übersieht übrigens, dass seine Führung dumm genug ist, Kriege anzufangen, auf die sie nicht vorbereitet ist, und kriminell genug, um Schaden jeder Art anzurichten“
Weit weniger gefährlich als die USA, die kriminell genug sind, über den grossen Teich hinweg und damit aus relativer Sicherheit heraus an EUropa eine nukeare Lunte zu legen, um die eigene Vormachtstellung und nebenbei ihre MKI zu sichern, indem die Sicherheitsinteressen von Russland mit Füssen getreten werden. ——————————————————————————————- @ european: „Es sind diese abstossenden Doppelstandards…“
Nicht vergessen, Kleopatra ist ja genau deswegen hier: Uns diese abstossenden Doppelstandards nahezu täglich vor Augen zu führen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.01.2024
Nachrichten von Pressenza: Lateinamerika: Wie Ecuador vom zweitsichersten Land zum Kokain-Exporteur für Europa wurde
Lateinamerika: Wie Ecuador vom zweitsichersten Land zum Kokain-Exporteur für Europa wurde
Seit Mitte Januar befindet sich Ecuador nach einem Dekret des Präsidenten in einem bewaffneten internen Konflikt. Auslöser war eine Welle massiver organisierter und koordinierter Gewalt durch verschiedene kriminelle Gruppen. Unser Land erlebt seither sogar die schwerste Gewaltwelle in seiner Geschichte.…
Sepp Holzer: «Bauern sind Sklaven auf dem eigenen Hof»
Poltern kann er auch mit 82 Jahren noch. Anlässlich seines neuen Buches «Agrarrebellion jetzt!» sprach ich mit dem bekannten Bergbauern aus Österreich über die Bauernproteste und was Bauern heute anders machen sollten. von Christa Dregger Sepp Holzer, heute 82, übernahm…
Solidaritätskundgebungen für argentinischen Generalstreik in Europa
Unter dem Motto „Angesichts der internationalen Komplizenschaft, lasst uns die internationale Koordination vervielfachen“ rufen argentinische Migrant*innen in Europa, sowie feministische linke Gruppen und Arbeiter*innenorganisationen, zu Kundgebungen auf. Diese finden heute in Berlin, Madrid, Barcelona, Lissabon, Brüssel, Rom, Toulouse und Paris…
Ex-Finanzminister Lacina: Früher haben wir bei Krisen in Preise eingegriffen – warum tut diese Regierung das nicht?
Der Ökonom Ferdinand Lacina war einer der längstdienendsten Finanzminister Österreichs und hat sich zeitlebens mit wirtschaftlichen Prozessen in Österreich beschäftigt. Kontrast hat mit ihm darüber gesprochen, warum er die ÖVP-Grünen-Regierung für die hohe Inflation in Österreich verantwortlich macht, was am Energiemarkt falsch…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.01.2024
EuropawahlWer wird Mitglied der nächsten EU-Kommission?
makronom.de, vom 24. Januar 2024, MANUAEL MÜLLER, Europa
Bei den Europawahlen wird nicht nur das Parlament neu zusammengesetzt, sondern auch die EU-Kommission. Ein Blick auf die nationalen Debatten zeigt, wer in der nächsten europäischen Exekutive vertreten sein könnte.
Bild: Pixabay
Es ist Europawahljahr – und das bedeutet nicht nur, dass im Juni das Europäische Parlament neu zusammengesetzt wird, sondern auch eine neue Europäische Kommission im Herbst. Wie in parlamentarischen Demokratien üblich, wird die Kommission vom Europäischen Parlament gewählt (Art. 17 (7) (3) EUV). Anders als in parlamentarischen Demokratien üblich, liegt das Vorschlagsrecht dafür allerdings beim Rat, der seinerseits die Liste der Kommissionsmitglieder „im Einvernehmen mit dem gewählten [Kommissions-]Präsidenten“ und „auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten“ annimmt (Art. 17 (7) (2) EUV).
Vorschläge der Regierungen
In der Praxis bedeutet das, dass jede der nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten ein Kommissionsmitglied vorschlägt, aber das Parlament ein Veto gegen diese Vorschläge einlegen kann – und das auch tatsächlich immer wieder tut. Lehnen die Abgeordneten eine Kommissar:in ab, wird deren Ersatz dann allerdings ebenfalls von der jeweiligen nationalen Regierung vorgeschlagen. Ein zaghafter Versuch des Parlaments, einen eigenen Namensvorschlag ins Spiel zu bringen, blieb 2014 erfolglos.
Etwas mehr Einfluss kann die Präsident:in ausüben, da diese auch für die „interne Organisation“ der Kommission zuständig ist – insbesondere die Ressortverteilung zwischen den verschiedenen Mitgliedern. Regierungen, die der von ihnen vorgeschlagenen Kommissar:in ein attraktives Tätigkeitsfeld sichern wollen, tun deshalb gut daran, sich im Vorfeld mit der Präsident:in abzusprechen.
Sowohl 2014 als auch 2019 forderte die Präsident:in die Regierungen auf, nicht nur einen, sondern mehrere Bewerber:innen vorzuschlagen, und dabei insbesondere auch auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten. Dem kamen allerdings nur wenige Mitgliedstaaten nach. Bis heute sind in der Kommission deshalb mehr Männer als Frauen vertreten, auch wenn sich das Verhältnis im Lauf der Zeit etwas verbessert hat.
Die Kommission ist parteipolitisch immer bunt
Die starke Rolle der nationalen Regierungen bei der Ernennung der Kommission beeinflusst auch deren parteipolitische Zusammensetzung. In parlamentarischen Demokratien spiegelt die Regierung typischerweise die Parlamentsmehrheit wider, während Oppositionsparteien nicht darin vertreten sind. Die Europäische Kommission hingegen ist parteipolitisch grundsätzlich „bunt“ und reflektiert in etwa die Zusammensetzung der mitgliedstaatlichen Regierungen zum Zeitpunkt ihrer Ernennung.
Allerdings ist die Kommission parteipolitisch auch nicht einfach eine Kopie des Europäischen Rates. Zwar ist es in vielen Mitgliedstaaten üblich, dass die stärkste Regierungspartei auch das Kommissionsmitglied stellt. In anderen Ländern gilt der Kommissionsposten aber auch als Verhandlungsmasse bei der nationalen Koalitionsbildung, wodurch auch kleinere Parteien zum Zug kommen können. Und manche nationalen Regierungen sind sogar bereit, Angehörige von Oppositionsparteien als Kommissionsmitglied vorzuschlagen, wenn sie sich dadurch einen größeren Einfluss für ihr Land erhoffen. Die genaue Zusammensetzung der Kommission ist deshalb immer von der spezifischen Situation in jedem einzelnen Mitgliedstaat abhängig.
Die Übersicht
Aber wer wird nun in der neuen Kommission vertreten sein? Wirklich fest steht dabei natürlich noch kaum etwas: Bis die Kommission im Sommer wirklich ernannt wird, kann noch einiges passieren. In einigen Ländern finden bis dahin sogar noch nationale Wahlen statt, sodass noch nicht einmal klar ist, welche Regierung überhaupt den Vorschlag machen wird. In vielen anderen Mitgliedstaaten hingegen hat die Debatte über das nächste „eigene“ Kommissionsmitglied bereits begonnen. In einigen Fällen wurden bereits erste Namen bekannt, in anderen steht wenigstens fest, welche Partei den Vorschlag machen wird.
Die folgende Tabelle bietet einen Überblick über die möglichen Kandidat:innen und über die nationalen Konstellationen, die den Vorschlag beeinflussen werden. In Fällen, in denen noch keine neuen Namen kursieren, zeigt die Tabelle das bisherige Kommissionsmitglied des Landes in grauer Schrift, sofern dessen Partei weiterhin an der nationalen Regierung beteiligt und eine weitere Amtszeit möglich ist. Andernfalls steht die Angabe „NN“.
Wenn neue Informationen bekannt werden, wird diese Tabelle künftig weiter überarbeitet werden. Die regelmäßig aktualisierte Tabelle finden Sie unter diesem Link.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.