Ungarn über Ukraine-Gipfel in Paris: Treffen „frustrierter Politiker“, die „Frieden verhindern“ wollen
berliner-zeitung.de, 18. Februar 2025, Sophie Barkey,17.02.2025 13:45 UhrIn Paris wollen heute mehrere EU-Regierungschefs über einen gemeinsamen Kurs angesichts des US-Vorstoßes zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Aus Ungarn kommt scharfe Kritik.
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat den Krisengipfel von EU-Spitzen in Paris kritisiert.Darko Vojinovic/AP
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat das Treffen europäischer Staats-und Regierungschefs in Paris zur Ukraine scharf kritisiert. Es handele sich um eine Zusammenkunft von „frustrierten, pro Krieg und anti Trump“ eingestellten europäischen Spitzenpolitikern mit dem Ziel, „ein Friedensabkommen in der Ukraine“ zu verhindern. Das erklärte er am Montag bei einem Besuch in Kasachstan vor Journalisten. Die Politiker mehrerer EU-Länder kommen am Montag kurzfristig zusammen, um über ihren Beitrag zu Friedensverhandlungen für die Ukraine zu beraten.
Die europäischen Staaten wollen nach dem Vorstoß von Trump zur Ukraine in Paris ihren gemeinsamen Kurs abstimmen. Zuvor waren die Befürchtungen gewachsen, die USA könnten nur mit Russland über ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine verhandeln und somit die EU sowie die Ukraine selbst ausschließen. Am Dienstag sollen Beratungen zwischen den USA und Russland in Riad stattfinden.
US-Außenminister Marco Rubio, der auch an den Gesprächen teilnehmen wird, war den europäischen Befürchtungen zuletzt entgegengetreten und hatte angegeben, sowohl die EU als auch die Ukraine, würden an „echten Verhandlungen“ beteiligt, „wenn es so weit sei“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt nun nach Angaben des Elysée-Palastes unter anderem die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Polen und Italien. Auch Nato-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen werden zu dem Treffen am Nachmittag erwartet.
Ungarn einer der wenigen Verbündeten Russlands in der EU
„Im Gegensatz zu ihnen unterstützen wir die Bestrebungen von Donald Trump. Im Gegensatz zu ihnen unterstützen wir die Verhandlungen zwischen Russland und den USA“, fügte Szijjarto bei der Pressekonferenz mit Blick auf die am Gipfel teilnehmenden Länder hinzu.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist einer der wenigen Verbündeten des Kreml in der EU. Er hat wiederholt Friedensgespräche gefordert und sich geweigert, Militärhilfe in die Ukraine zu senden. Im Juli löste er mit einer selbst erklärten „Friedensmission“ und einem Besuch bei Präsident Wladimir Putin in Moskau heftige Kritik in der EU aus. (mit AFP)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.02.2025
US-Doku über deutsche Staatsanwälte: Sie lachen über Bürger, deren Wohnungen wegen Online-Posts durchsucht werden
berliner-zeitung.de, 18. Februar 2025
US-Doku über deutsche Staatsanwälte: Sie lachen über Bürger, deren Wohnungen wegen Online-Posts durchsucht werden
Der US-Sender CBS hat deutsche Staatsanwälte und Polizisten bei Hausdurchsuchungen wegen Online-Hassverbrechen begleitet. Selbst US-Vizepräsident J.D. Vance schaltet sich ein.
In einer Dokumentation des US-Senders CBS werden deutsche Staatsanwälte und Polizisten bei Hausdurchsuchungen begleitet.Screenshot
In einer am Sonntag ausgestrahlten Dokumentation des amerikanischen Senders CBS begleitet „60-Minutes“-Journalistin Sharyn Alfonsi mit ihrem Team Polizisten bei Hausdurchsuchungen in verschiedenen deutschen Städten. Grund für die Razzien: Die Betroffenen werden beschuldigt, hasserfüllte Inhalte in sozialen Medien verbreitet zu haben. Mehr als 50 dieser Hausdurchsuchungen sollen zur selben Zeit koordiniert stattgefunden haben.
Alfonsi kommentiert, in Amerika sei das meiste, „was jemand online sagt, sendet oder streamt – selbst wenn es hasserfüllt oder toxisch ist – durch den ersten Verfassungszusatz als freie Meinungsäußerung geschützt“. Deutschland versuche jedoch, die Debatte online auf eine Weise zu kontrollieren, „die sich die meisten Amerikaner nicht vorstellen können“.
Staatsanwälte: Online-Hasskriminalität wird härter verfolgt
Neben der Begleitung von Razzien in Privatwohnungen, bei denen die Beklagten Handys und Computer als Beweismittel abgeben müssen, spricht Journalistin Alfonsi mit den drei Staatsanwälten Svenja Meininghaus, Matthäus Fink und Frank-Michael Laue. Diese erklären, wo in Deutschland die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, was Volksverhetzung und Beleidigung bedeute und dass Online-Delikte häufig härter bestraft würden als Vergehen in Person. Selbst das Reposten strafbarer Inhalte sei oftmals strafbar.
Fink sagt, viele Verdächtige seien überrascht, wenn sie von einer Hausdurchsuchung betroffen sind. Sie gingen davon aus, dass das Gepostete nicht illegal, sondern von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Eine darauffolgende Szene des Dokufilms ist bezeichnend: Sharyn Alfonsi fragt, wie die Betroffenen der Hausdurchsuchungen damit umgingen, wenn ihre technischen Geräte von der Polizei zur Beweissicherung mitgenommen werden. „Sie sind schockiert“, sagt Oberstaatsanwalt Laue, Leiter der niedersächsischen „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ in Göttingen. Fink und Meininghaus lachen. „Es ist eine Art Bestrafung, wenn man sein Smartphone verliert. Es ist noch schlimmer als ein Bußgeld“, führt Laue aus.
Wie aus einem Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung von 2022 hervorgeht, arbeitet auch Staatsanwältin Meininghaus in der Zentralstelle. Diese ist laut eigener Beschreibung dafür zuständig, Hasskriminalität im Internet zu verfolgen. Denn durch solche werde „nicht nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen“ angegriffen, sondern auch der „politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung“.
Millionen Nutzer sehen und kommentieren den Vorgang auf X
Insbesondere die Szene, in der die Staatsanwälte lachen, verbreitet sich am Montag rasant auf der Plattform X. Millionen Nutzer sehen, wie die Staatsanwälte über die Beschlagnahmung von Handys von Bürgern lachen. Ein amerikanischer Nutzer kommentiert: „Das Kichern, als sie darüber sprechen, das Leben von Menschen zu zerstören, ist bezeichnend.“ Ein deutscher User fügt über die Staatsanwälte hinzu: „Sie wissen, dass ihr Vorgehen eine Strafe für den Betroffenen ist. Unabhängig davon, ob der überhaupt eine Straftat begangen hat.“
Kurz darauf äußerte sich auch der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance zu der Strafverfolgung von sogenannter Hasskriminalität in Deutschland. Dem Online-Portal Disclose TV zufolge kritisiert er diese am Montag als „Orwellianisch“. Weiter sagt er: „Jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen.“
Der Verfolgungsaufwand für Polizei und Justiz ist beim Vorgehen gegen Hasskriminalität im Internet groß. Der Journalistin Alfonsi erklärt Zentralstellen-Leiter Laue, allein sein Team bearbeite etwa 3500 Fälle pro Jahr. Er habe neun Mitarbeiter. Laue zeigt der Amerikanerin die enorme Menge an Akten, die zur Verfolgung gelagert werden. Seine Einheit erhalte jeden Monat Hunderte Tipps von Polizei, Organisationen und Opfern, erzählt er.
Im November vergangenen Jahres hatte der Fall eines bayerischen Rentners für Aufsehen gesorgt. Dieser soll ein Meme geteilt haben, in dem der Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde. Die folgende Strafanzeige führte zu einer Hausdurchsuchung bei dem Mann, die wiederholt als unverhältnismäßig kritisiert wurde. Habeck, der die Anzeige persönlich gestellt hatte, hat sie bislang nicht zurückgezogen.
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17.02.2025
Baerbock verplappert sich: Nach der Wahl Milliarden für Ukraine
berliner-zeitung.de, 17.02.2025 aktualisiert am 17.02.2025 - 22:48 Uhr,Michael Maier
Eigentlich wollte die EU das Waffen-Projekt bis nach der Bundestagswahl geheim halten. Doch Annalena Baerbock ließ die Katze aus dem Sack.
12.02.2025, Paris: Annalena Baerbock spricht zur Presse, als sie vor den erweiterten Weimarer Gesprächen über die europäische Verteidigung und die Ukraine im Ministerium für Europa und Auswärtige Angelegenheiten (Quai d'Orsay) in Paris eintrifft.AFP
Die EU schnürt offenbar ein milliardenschweres Paket zum Ankauf für Kriegsgerät für die Ukraine. Bloomberg berichtet: „Europäische Regierungsvertreter arbeiten an einem neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews, während Präsident Donald Trump auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine drängt.“ Offenbar weiß man in EU-Kreisen, dass das ein heikler Plan ist. Bloomberg: „Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden, so über die Pläne informierte Regierungsvertreter.“ Einige ausgewählte EU-Staats- und Regierungschefs waren am Montag nach Paris eingeladen, um mit der Ausarbeitung ihrer Antwort zu beginnen, nachdem US-Regierungsvertreter in deutlichen Worten erklärt hatten, dass die USA von den Europäern Taten verlangen.
Doch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock preschte vor und gab schon mal einen Einblick auf die Größenordnung. Baerbock ließ durchblicken, dass es um etwa 700 Milliarden Euro gehen könnte: „Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“, sagte Baerbock in einem Interview mit Bloomberg am Rande des Münchner Treffens. „Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen.“
In einer Rede auf Bloomberg Television am Montag sagte der litauische Verteidigungsminister Dovile Sakaliene, die „Erkenntnis, dass nicht die USA Europa verteidigen werden, sondern dass Europa sich selbst mit Hilfe der USA verteidigt“, werde die Sicherheitslage auf dem Kontinent dramatisch verändern. „Wir müssen schnell für die Verteidigung ausgeben, und zwar viel, Hunderte von Milliarden müssen sofort ausgegeben werden“, sagte sie. „Wir werden alle schnell handeln müssen, auch Deutschland.“
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte, der europäische Vorschlag werde sich auf militärische Ausbildung, die Beschleunigung von Hilfsmaßnahmen, Waffenlieferungen und das konzentrieren, was Europa für Sicherheitsgarantien bieten könne.
Baerbock sagt in einem Statement zur Lage, Frieden werde es nur durch Stärke geben: „Dafür braucht es harte und langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine, es braucht eine starke NATO sowie Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur Europäischen Union. Als Europäer, als Deutsche stehen wir fest an der Seite der Ukraine – mit militärischer, humanitärer, finanzieller Unterstützung. Seit der russischen Vollinvasion haben wir Europäer die Ukraine mit insgesamt über 134 Milliarden Euro unterstützt, Deutschland allein mit fast 44 Milliarden Euro.“ Die Stärke Europas „fußt, bei aller Unterschiedlichkeit, auf unserer Einheit. Ge- und entschlossen gehen wir gemeinsam von Paris nach München.“ Schließlich sagt Baerbock zu, mehr Geld in Rüstung und Militärgerät stecken zu wollen: „Als Europäer werden wir mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit tragen. Denn angesichts der existenziellen Bedrohung braucht es einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung, um unseren Frieden und Wohlstand zu sichern. Bei Corona haben wir gesehen, zu was Europa fähig ist. Es braucht erneut Investitionen, die der historischen Wegmarke, vor der wir stehen, angemessen sind. Nicht mehr - aber sicher nicht weniger.“
Auch der polnische Premier Donald Tusk und EU-Kommissionspräsidentin Irsula von der Leyen lassen keinen Zweifel, dass die Antwort auf Donald Trump mehr Geld für Rüstung ist: „Wenn wir Europäer jetzt nicht viel Geld für die Verteidigung ausgeben, werden wir gezwungen sein, zehnmal mehr auszugeben, wenn wir einen größeren Krieg nicht verhindern können“, sagte Tusk auf X. Bei ihrer Ankunft in Paris schlug von der Leyen, einen ähnlichen Ton an und schrieb auf X, dass „wir eine Dringlichkeitsmentalität“ und eine „Verstärkung der Verteidigung“ brauchen und „wir beides jetzt brauchen“.
Bei Bodentruppen sind sich die EU-Staaten noch nicht ganz einig: Polen lehnt einen Einsatz eigener Soldaten ab, Großbritannien und Schweden haben dagegen Bereitschaft signalisiert, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagte, deutsche Soldaten wären eine Option, wenn der Rahmen stimme.
Der britische Premier sagte am Montagabend nach dem Treffen in Paris laut Politico, dass „die Europäer sowohl in Bezug auf die Ausgaben als auch auf die Fähigkeiten, die wir der Ukraine zur Verfügung stellen, nachlegen müssen“. Tusk sagte, die Beziehungen zwischen den USA und der EU in Sachen Verteidigung träten in „eine neue Phase“, da die Europäer die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben und größerer Eigenständigkeit erkannten. „Europa hat die Botschaft der USA verstanden, dass es selbst mehr tun muss“, sagte der niederländische Premierminister Dick Schoof.
Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte seine Unterstützung für den EU-Vorschlag, eine Notfallklausel auszulösen, um die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen, den von der Leyen letzte Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz forcierte. Nach diesem Vorschlag werden Länder für Militärausgaben von den Schulden- und Defizitgrenzen der EU befreit. Bis jetzt waren solche grundlegende Veränderungen der EU-Strukturen nicht möglich.
Ein neues Milliarden-Paket könnte, wie bei Corona, durch gemeinsame Schulden finanziert werden. Auch gemeinsame Schulden sind gemäß der EU-Verträge eigentlich verboten. Entsprechende Ideen werden allerdings längst ventiliert. Das Problem: Zahlreiche EU-Staaten haben wegen der milliardenschweren Corona-Hilfen mittlerweile Zahlungsschwierigkeiten. Sie müssen ihre Haushalte sanieren, was in der Regel nur auf Kosten der Sozialleistungen geht.
Auf dem Bondmarkt stiegen die Renditen für europäische Staatsanleihen am Montag, inklusive jener der Bunds, der deutschen Staatsanleihen. Das bedeutet: Investoren sehen es als riskanter an, in europäische Staaten zu investieren.
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17.02.2025
Dekolonisierung: Viele Länder stehen vor einer Rückkehr zu verantwortungsvollen Grenzen
Russland und andere verantwortliche Akteure in der Welt stehen vor der Aufgabe der Dekolonisierung. Nicht im Sinne einer Rückkehr zum Kolonialismus, sondern im Sinne einer Korrektur der Fehler der Dekolonisierung. Ein wichtiges Programm sollte innerhalb der BRICS entwickelt werden.
Fotografie aus dem britischen Empire: Annexion des Territoriums des Königs von Ado
Der rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu hat die Ukraine einen "fiktiven Staat" genannt. Das ukrainische Außenministerium erklärte, Georgescu wiederhole die Thesen der russischen Propaganda. Zuvor hatte der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes und Vorsitzende der Russischen Historischen Gesellschaft, Sergei Naryschkin, vorgeschlagen, die Rechte an den ukrainischen Gebieten unter Beteiligung von Historikern aus verschiedenen Ländern zu diskutieren. Hinsichtlich der Frage nach der Möglichkeit, das ukrainische Territorium in Zukunft unter verschiedenen Ländern aufzuteilen, wies er darauf hin, dass dieses Thema "eine sehr tiefe Vorgeschichte hat".
Die "sehr tiefe Vorgeschichte" umfasst nicht nur polnische Ansprüche auf Wolyn, Lwow und Iwanofrankowsk, ungarischen Irredentismus in Form der Wiedervereinigung von Uschgorod mit den Ungarn oder rumänische Ansprüche auf das Gebiet Tschernowiz und Südbessarabien (der etwas isolierte südwestliche Teil des Gebiets Odessa, südlich von Moldawien und Transnistrien gelegen). Sie berührt auch eine noch ältere Periode, in der ukrainische Gebiete von Österreich beansprucht werden können, das zwar heute nicht mehr an sie grenzt, die aber Teil des österreichisch-ungarischen Reiches waren. Und auch Weißrussland könnte – aufgrund der historisch ungerechten Aufteilung des Erbes des Staatenbundes von Polen-Litauen – Ansprüche erheben.
Dies führt zu einer Situation, in der mindestens vier der sieben Nachbarn der Ukraine glauben, dass die Ukraine in ihren derzeitigen Grenzen eine geopolitische Absurdität darstellt. Ihrer Ansicht nach hat sich die Teilung, aus der die moderne Ukraine hervorging und die auf den Prinzipien der postimperialen Legitimität beruhte, im Laufe der Zeit als großer Fehler erwiesen.
Dieses Problem betrifft nicht nur die Ukraine, sondern das gesamte politische System der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Jahr 1900 gab es 61 unabhängige Staaten in der Welt. Mit dem Beginn des Dekolonisierungsprozesses wurden es 195. Etwa zehn weitere Territorien erfüllen alle Merkmale eines vollwertigen Staates, außer der Anerkennung durch die Weltgemeinschaft. Viele Staaten erlangten ihre Unabhängigkeit nach dem Prinzip der postimperialen Legitimität, das heißt, ihre souveränen Territorien wurden in den Grenzen der alten Verwaltungseinheiten innerhalb der Kolonie definiert. Man ging davon aus, dass diese Grenzen nach wirtschaftlichen und ethnischen Grundsätzen festgelegt wurden und Staaten, die innerhalb dieser Grenzen gebildet wurden, ethnisch homogen und wirtschaftlich unabhängig sein würden. Dies war jedoch nur in der Theorie der Fall; in der Praxis ergab sich ein völlig anderes Bild.
Erstens können die Ziele und Methoden der wirtschaftlichen Verwaltung unterschiedlich sein. Souveräne Länder bauen ihre Infrastruktur und Wirtschaft so auf, dass sie natürliche Ressourcen fördern und erschließen, den Lebensstandard verbessern und die Folgen gefährlicher Naturereignisse wie Tsunamis, Vulkanausbrüche und Erdbeben kontrollieren können. In Kolonien ist die Wirtschaft jedoch auf den Export natürlicher Ressourcen ausgerichtet. Aus diesem Grund verfügen sie beispielsweise über gute Eisenbahnverbindungen von den Fördergebieten zum Meer, aber keine Eisenbahn zwischen den Siedlungen. Diese Tatsache bestimmt weitgehend das post-imperiale Schicksal dieser Regionen.
Zweitens bringen die Kolonialmächte durch ihren Weggang im wahrsten Sinne des Wortes "die Karten durcheinander", indem sie zum Beispiel unter dem Deckmantel einer Balfour-Deklaration eine großangelegte Umsiedlung von Juden in den Nahen Osten organisieren, das ethnisch-politische Gleichgewicht dort in historisch kurzer Zeit durcheinander bringen, allen die Unabhängigkeit gewähren und dann an bewaffneten Konflikten verdienen, indem sie Waffen an die Krieg führenden Länder liefern – und dafür wiederum mit dem Zugang zu Ressourcen entlohnt werden. Es gibt auch Länder, die dank der Fehleinschätzungen Russlands unabhängig geworden sind. Der Dekolonisierungskurs in der UdSSR führte dazu, dass aus rein politisch-technologischen Gründen Länder entstanden sind, die nicht zur Unabhängigkeit fähig waren. Ihre organisatorische Einrichtung hatte die Aufgabe, sich den ehemaligen Metropolen im globalen Kampf gegen den Kapitalismus entgegenzustellen. Dabei wurde ihr eigenes Schicksal nicht immer bedacht.
Heute gibt es unter den 215 Ländern und unabhängigen, aber nicht anerkannten Gebieten etwa ein Viertel nicht nur rückständige und nicht nur gescheiterte Länder, sondern regelrechte "Trash States". Auch nach 70 Jahren ihres Bestehens sind sie nicht in der Lage, ihr inneres Leben zu organisieren, sie werden von Banden regiert, bei den Wahlen kommt es häufig zu massiver Gewalt, die Bevölkerung ist den Elementen und Epidemien ausgesetzt. Der offizielle Begriff, der innerhalb der UNO verwendet wird, um den Status solcher Länder zu definieren, lautet "Vierte Welt". Die überwiegende Mehrheit der am wenigsten entwickelten Länder der Welt befindet sich in Afrika südlich der Sahara (33 Länder), acht solcher Länder liegen in Asien, drei Länder in Ozeanien und eines in Lateinamerika (Haiti). Hinzu kommen Botswana, Kap Verde, die Malediven, Samoa, Äquatorialguinea, Samoa, Vanuatu und Bhutan, die zwar offiziell nicht mehr auf der vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen erstellten Liste der am wenigsten entwickelten Länder stehen, aber die Kriterien für die Definition von Entwicklungsländern nur am unteren Ende der Skala erfüllen.
So entstanden im Prozess der Dekolonisierung sowohl "gutgläubige" als auch "böswillige" Länder. Erstere ergriffen ihre Chance auf Unabhängigkeit, bildeten ihre nationale politische Elite, krempelten die Ärmel hoch und machten sich daran, die koloniale Infrastruktur zu demontieren und ihr nationales Wirtschaftswachstum zu sichern. Dazu gehört zum Beispiel Indien. Es musste sich in vier unabhängige Staaten aufspalten – das heutige Sri Lanka, Myanmar, Pakistan und das eigentliche Indien (dieser Prozess setzt sich beispielsweise in der Region Kaschmir fort), und diese Teile mussten sich sogar mehrmals bekämpfen. Heute sind aber drei der vier Teile des ehemaligen Britisch-Indien Länder mit guten wirtschaftlichen Aussichten.
Die letzteren, die "böswilligen", wählten einen einfacheren Weg. Sie öffneten transnationalen Konzernen den Zugang zu ihren Ressourcen, rekrutierten eine Elite westlich gebildeter Menschen und stationierten häufig ausländische Militärkontingente auf ihrem Territorium. Sie sind zu einem wichtigen Bestandteil der von Zbigniew Bierzynski formulierten US-amerikanischen Strategie geworden: Um die Weltherrschaft zu erlangen, müssen die USA die zweitstärkste regionale Führungsmacht gegen die erste ausspielen.
Die Ukraine ist der zweite regionale Anführer nach Russland; Argentinien ist der zweite regionale Anführer nach Brasilien; Usbekistan ist der zweite regionale Anführer nach Kasachstan und so weiter. All dies sind problematische Länder, die zwar nicht zur Vierten Welt gehören, aber nach dem gleichen Prinzip der postimperialen Legitimität entstanden sind, bei dem viele Faktoren unberücksichtigt bleiben. Haben diese Länder zum Beispiel überhaupt eine nennenswerte Erfahrung mit Autonomie? Denn im Falle eines Erfolgs auf dem Gebiet der Unabhängigkeit werden solche offen gesagt wenig aussichtsreichen Länder ohne eigene politische Kultur leicht zu fremden Marionetten und – im schlimmsten Fall – zu einer Quelle von Terrorismus, Drogen und manchmal sogar Sklavenhandel. Also ein "Shit State", für den der rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu die Ukraine ebenfalls hält, auch wenn er es in einer höflicheren Form ausdrückte.
All dies bringt die Welt in die Situation, dass nach der militärischen Sonderoperation die Frage der Unabhängigkeit neu definiert werden muss. Die Situation, in der das Entwicklungsland Sudan in zwei "Shit States" – den heutigen Sudan und den Südsudan – zerfällt, kann niemandem mehr gefallen. Viele Länder müssen einfach zusammenarbeiten, um in großen integrativen Zusammenschlüssen Zugang zu den Ressourcen der anderen zu erhalten. Die afrikanische Uneinigkeit, an der europäische Geheimdienste und Fremdenlegionen seit einem Jahrhundert erfolgreich arbeiten, muss überwunden werden. Das Gleiche gilt für Lateinamerika, den Nahen Osten und natürlich für Osteuropa, wo viele Grenzen nicht weniger absurd sind.
Auf die eine oder andere Weise werden die Welt, Russland und andere verantwortliche Akteure der Welt vor der Aufgabe der Dekolonisierung stehen. Nicht im Sinne einer Rückkehr zum Kolonialismus, sondern im Sinne einer Korrektur der Fehler der Dekolonisierung. Eine Rückkehr zu verantwortungsvollen Grenzen. Die USA sind sich dessen wohl bewusst und wollen deshalb bereits solche geopolitischen "Absurditäten" wie Grönland, Panama und den Golf von Mexiko auf ihre Weise korrigieren. Ein nicht weniger wichtiges Programm sollte innerhalb der BRICS entwickelt werden. Die BRICS entwickeln sich heute zu einem sehr wichtigen Instrument zur Unterstützung der Wirtschaft verschiedener Länder, insbesondere der Entwicklungsländer. Ein in der Organisation entwickeltes Dekolonisierungsprogramm muss die Schaffung wirtschaftlicher Integrität innerhalb verantwortungsvoller Grenzen berücksichtigen. Ohne ein solches Programm wird der Neokolonialismus fortbestehen, wie auch die für die Dekolonisierung übliche Absicht, ehemalige Kolonien und heute bedingt unabhängige Staaten zu ruinieren.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 10. Februar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Witali Trofimow-Trofimowist ein russischer politischer Analyst.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die EU will die Zensur noch weiter verschärfen, und die regierungsfreundlichen Demonstranten finden das gut. Dabei ist es nicht die Frage, ob Zensur der Demokratie nutzt. Durch Zensur schwindet der Nutzen der Demokratie.
Plakat von einer Anti-AfD-Demonstration in Darmstadt, 08.02.2025
In der ganzen Auseinandersetzung, die in Deutschland (und im gesamten Westen) um Meinungsfreiheit und Zensur geführt wird, wird von den Zensurverfechtern immer wieder von "unserer Demokratie" geredet, die gegen "Einflüsse" oder gegen "Hass und Hetze" verteidigt werden müsse. Dabei bleibt immer absolut unscharf, was mit Demokratie überhaupt gemeint ist. Das ist logisch, denn wenn man sich damit auseinandersetzt, wird schnell sichtbar, wie haltlos diese Position ist.
Zuallererst ist Demokratie eine Technik, Entscheidungen zu treffen. Das Gegenbild dazu ist die Entscheidung eines Einzelnen. Der Vorteil der zweiten Variante ist eine deutlich höhere Geschwindigkeit, der Nachteil ist eine deutlich höhere Fehleranfälligkeit. Warum? Weil das verfügbare Wissen, das der Entscheidung zugrunde liegt, begrenzt ist. Die höhere Zahl der Entscheider bei einer demokratischen Entscheidung bietet die Möglichkeit, mehr unterschiedliche Informationen in den Entscheidungsprozess einzubringen, was die Fehleranfälligkeit verringert.
Auf dieser technischen Ebene ist schnell erkennbar, dass eine Beschränkung der verfügbaren Informationen genau diesen Vorteil aufhebt. Je ähnlicher die Personen sind, die die Entscheidung treffen, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass weniger bekannte, aber womöglich wichtige Informationen Teil des Entscheidungsprozesses werden können.
Auf der politischen Ebene wird das natürlich deutlich komplizierter, weil es hier nicht nur um verschiedene Informationen, sondern um verschiedene Interessen geht. Und diese Interessen von vornherein extrem unterschiedliche Aussichten haben, sich durchzusetzen ‒ die der Milliardäre haben da weitaus bessere Chancen als die der Millionen, was vor Jahren in einer Studie der Universität Princeton statistisch eindeutig belegt wurde. Was, wenn man davon ausgeht, dass demokratisch gewählte Strukturen die Interessen der Gesamtheit verfolgen sollen, eine starke Verzerrung darstellt.
Aber selbst wenn man, klassisch marxistisch, davon ausgeht, dass das bürgerliche Parlament das Werkzeug der herrschenden Kapitalistenklasse ist, um den "ideellen Gesamtkapitalisten" zu bilden, also das kollektive Interesse nur eines Teils der Gesellschaft abzubilden und gegebenenfalls auch gegen die Einzelinteressen der Angehörigen dieser Klasse selbst durchzusetzen, bleiben die Grundvoraussetzungen einer demokratischen Entscheidung erhalten ‒ nämlich, dass jede zusätzliche Verringerung von Differenz gleichzeitig die Fehlerwahrscheinlichkeit erhöht.
Das ist keine Frage von Gut und Böse, richtig oder falsch. Das ist eine Frage der Funktionsfähigkeit des Entscheidungsprozesses. Wenn man betrachtet, welche politischen Entscheidungen in den letzten Jahren getroffen wurden, lässt sich feststellen, dass selbst innerhalb des Spektrums großer Konzerne nur noch einzelne wenige starken Einfluss haben. Die ganze Corona-Geschichte beispielsweise brachte enorme Gewinne für einzelne Konzerne, Pfizer etwa, durchaus auf Kosten vieler anderer.
Das ist selbst innerhalb des bestehenden Wirtschaftssystems eine funktionale Schieflage, die mit dazu beigetragen hat, die politischen Auseinandersetzungen zu verschärfen. Das ist nämlich der nächste Aspekt ‒ die Abbildung der verschiedenen Interessen, ob man nun der Vorstellung folgt, es könne die gesamte Gesellschaft abgebildet werden, oder davon ausgeht, es würden nur die Interessen eines spezifischen Teils der Gesellschaft abgebildet, hat, wenn es um gesellschaftliche Prozesse geht, eine Nebenwirkung. Was nicht mehr vertreten ist, muss sich auf andere Weise durchsetzen, und das beinhaltet immer die Möglichkeit, dass diese Durchsetzung irgendwann gewaltsam erfolgt.
Werden wir einmal konkret. Die aktuelle deutsche Gesetzgebung verbietet es, Personen im Gegensatz zu ihren individuellen Wünschen nach ihrem biologischen Geschlecht zu benennen. Das wurde selbst im Bundestag schon mehrfach durchexerziert. So absurd das als Handlung ist, wenn es über längere Zeit durchgesetzt wurde, erzeugt es die Illusion einer allgemeinen Zustimmung ‒ weil kaum jemand mehr den Mut aufbringt, eine andere Position zu vertreten. Langfristig wird dann diese illusionäre Zustimmung zur wahrgenommenen Normalität und selbst wieder zur Grundlage weiterer Entscheidungen. Die, eben weil die Gegenposition nicht mehr geäußert werden kann, de facto keinerlei demokratische Legitimität besitzen, selbst wenn sie in einer Abstimmung eine Mehrheit erhalten.
Wenn man die aktuellen Bundestagswahlen betrachtet, kann man die Folgen der Zensur bereits sehen. Nachdem alle Aussagen, die der NATO-Erzählung widersprechen, auf die eine oder andere Art aus großen Bereichen der öffentlichen Debatte ausgeschlossen wurden, und innerhalb der politischen Klasse, wenn überhaupt, nur vorsichtig geäußert werden, ist eine Entscheidung der Wähler über die nicht ganz unerhebliche Frage von Krieg und Frieden gar nicht mehr möglich.
In der Medienwissenschaft gibt es den Begriff des "Overton-Fensters", um den Bereich der akzeptierten Aussagen zu beschreiben, in dem sich der mediale Mainstream bewegt. Man kann nicht leugnen, dass er sich in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich verengt hat. Was, da die Mehrheit der politisch Handelnden sich weitgehend auf das verlässt, was ihnen von den Medien als Wirklichkeit serviert wird, gleichzeitig bedeutet, dass sich das Spektrum der innerhalb des politischen Prozesses vertretenen Ansichten ebenso verengt. Mit der technisch unabwendbaren Folge einer zunehmenden Fehlerquote.
Es gibt zwei Kernvorstellungen, die sich in dieser Verengung niederschlagen. Die eine ist die Wahnvorstellung, selbst im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein, weshalb jede andere Position nur aus böser Absicht vertreten werden kann. Das zeigt sich an Begriffen wie "Klimaleugner". Die zweite ist, dass Demokratie nur ein anderer Begriff für Wohlfühlgemeinschaft sei, und scharfe Auseinandersetzungen per se undemokratisch.
Man kann darin eine langfristige Folge der Einschränkungen sehen, die den politischen Prozess der Bundesrepublik von Anfang an prägten. Die erste scharfe Auseinandersetzung in den Anfangsjahren der BRD drehte sich um Remilitarisierung und Westbindung, und beides wurde gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit beschlossen. Abgesichert wurde das nicht nur durch das KPD-Verbot, sondern außerdem auch noch durch eine langjährige Verfolgung noch der kleinsten, pazifistischsten Gegenbewegung. Im Vergleich mit den meisten anderen europäischen Ländern war das bundesdeutsche Overton-Fenster immer besonders eng.
Nach der kurzen Öffnung in den 1970ern wurde spätestens ab 1989 noch einmal weiter verengt. Dabei wirkten die Annexion und der dominant werdende Neoliberalismus parallel ‒ das Ergebnis sind völlig entleerte politische Begriffe. Musterbeispiel hier ist, was alles als "Sozialismus" bezeichnet wird, ohne dass die Verwender des Begriffs definieren könnten, was er tatsächlich bedeutet. Aber auch "unsere Demokratie" fällt darunter.
Es ist unübersehbar, dass diese Verengung immer größere Teile der Bevölkerung (und immer größere Teile realer gesellschaftlicher Interessen) aus dem politischen Prozess ausschließt, weil in Deutschland aufgrund der sehr speziellen Geschichte dieser Ausschluss nie wirklich als Demokratieproblem wahrgenommen wurde. In letzter Zeit wird dazu immer die Legende gestrickt, es gehe dabei um die Abwehr einer "rechten Gefahr". Allerdings richtete sich dieser Ausschluss historisch nie gegen Rechts, und sobald man die Frage von Krieg und Frieden mit dem ihr zustehenden Gewicht behandelt, tut er das auch heute nicht.
Nun, wenn es eine Haltung gibt, die geradezu die ideale Voraussetzung für katastrophale Fehlentscheidungen schafft, ist das eine Unfähigkeit zur Selbstkritik, gekoppelt mit der Überzeugung, sich im Besitz absoluter Wahrheit zu befinden, und der konsequenten Ausblendung aller Informationen, die dieser Wahrheit widersprechen. Genau das dürfen wir derzeit täglich erleben. Die Handlungen der NATO-Staaten in der Ostsee sind brandgefährlich, und sie beruhen in Gänze auf nicht belastbaren Informationen (angefangen mit dem "unprovozierten russischen Angriffskrieg" bis hin zur vermeintlichen Sabotage von Ostseekabeln), die aber innerhalb des politischen Apparats als Entscheidungsgrundlage dienen.
Die ganzen vielfältigen Zensurverfahren dienen dabei vor allem der eigenen Machtabsicherung. Weil man sich im Besitz der ewigen Wahrheit wähnt, kann jede negative Folge der eigenen Entscheidungen nur das Ergebnis bösartiger externer Einwirkung sein, was den Drang, jede Abweichung zu unterdrücken, immer weiter verstärkt (ein Prozess, der womöglich erklärt, warum die Hexenverfolgung ein "Nebenprodukt" der Auseinandersetzung zwischen Reformation und Gegenreformation war, schließlich meinte jede der beiden damaligen Seiten ebenfalls, im Besitz der ewigen Wahrheit zu sein).
Was aber gleichzeitig dazu führt, dass die Tendenz zu falschen Entscheidungen stetig weiter steigt. Denn die vermeintlich segensreiche Beschränkung verhindert, dass irgendeine Warnung vor den absehbaren Konsequenzen noch durchdringen und Teil des Entscheidungsprozesses werden kann. Ein typischer Fall dafür fand sich ganz zu Beginn der Amtszeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck, als er Mitarbeiter des Ministeriums, die seinen Ansichten widersprachen, unter dem Verdacht der Spionage durchleuchten ließ. Eine Haltung, die sich, selbstverständlich auf Grundlage anderer Begriffe, durchaus bei einem Inquisitor des 16. Jahrhunderts finden ließe.
Die Folge dieses Ansatzes ist also mitnichten eine sichere Demokratie, sondern eine demokratische Form, die durch die starke Begrenzung der in Entscheidungen mit einbezogenen Information ihres zentralen Nutzens beraubt ist. Von wo aus es drei Entwicklungsmöglichkeiten gibt.
Die Erste wäre eine Rückkehr zu einer offeneren Debatte. Was keineswegs die Folge hätte, dass "Hass und Hetze" überhandnähmen, denn diese sind, sofern sie nicht von vornherein Projektion sind, eine Nebenwirkung der Sprechverbote. Weniger Kuschelecke für die aktuellen Insassen der Blase, aber eine Wiederherstellung des technischen Vorteils demokratischer Entscheidung.
Die Zweite ist, dass sich die einer solchen Situation inhärente Tendenz zur Diktatur durchsetzt. Auch diese Tendenz ist eine Folge des Problems der Entscheidungstechnik. Wenn die Vorteile des demokratischen Prozesses aufgehoben sind, also die größere Fehlerbeständigkeit verloren ist, dann bleibt als einziges Merkmal die langwierigere und aufwändigere Entscheidungsfindung übrig, und die diktatorische Entscheidung (wie sie in Konzernen üblich ist) erscheint sinnvoller.
Allerdings ‒ da gibt es dann noch Variante drei. Die Folgen der Fehlentscheidungen werden derart katastrophal, dass die betroffene Gesellschaft auf die eine oder andere Weise untergeht. In den letzten Monaten war dieser Moment bereits mehrfach ziemlich nah, allein dank des wahnhaften Handelns von NATO und EU.
Aber auch die wirtschaftlichen Folgen, die sich längst offen zeigen, haben dieses Potenzial, und immer wieder gibt es kleine Musterbeispiele, die das demonstrieren. Das letzte war der erneute Anstieg der Düngerpreise innerhalb der EU, nachdem die Brüsseler Genies (die allerdings noch nie die technischen Vorteile demokratischer Entscheidungen für sich beanspruchen konnten) beschlossen hatten, russischen Kunstdünger zu sanktionieren. Als die Düngerpreise das letzte Mal stiegen, normalisierten sie sich nur, weil viele Landwirte gar nicht erst anbauten und dadurch die Nachfrage zurückging. Die neue Steigerung liefert die nächste Runde. Am Ende führt das zu einem geringeren Nahrungsmittelangebot. Aber dieser Punkt scheint nicht Teil des Entscheidungsprozesses zu sein.
Schlimm daran ist, dass all jene, die in Deutschland gerade so eifrig auf die Straßen gingen, um für "unsere Demokratie" einzutreten, am Ende das genaue Gegenteil bewirken, weil sie das ohnehin vorhandene Problem noch weiter verschlimmern. Die Unipartei, die klimaschonend in den Atomkrieg rauschen zu wollen scheint, bedürfte dringend eines starken korrigierenden Faktors. Aber man muss wissen, worin der eigentliche Vorteil demokratischer Entscheidungen besteht, um zu begreifen, warum Forderungen nach mehr Zensur und Verbot das genaue Gegenteil des Guten sind.
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17.02.2025
Liveticker Bundestagswahlkampf: "Mal aufhören rumzuheulen" ‒ Habeck über Bürger und Medien genervt
freedert.online, 17 Feb. 2025 10:40 Uhr
Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag. In diesem Ticker versorgen wir Sie bis dahin mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus der finalen Wahlkampfphase.
Wirtschaftsminister Habeck erklärte den Zuschauern zu dem desolaten Zustand des Landes: ""Fang' mal an zu arbeiten, also aufhören, rumzuheulen und wieder die eigene Stärke entwickeln", 16.02.25
Nach der gestrigen TV-Schelte, der Ermahnung an die Bürger nicht immer "rumzuheulen", zeigt sich der ambitionierte Kanzlerkandidat am Tag danach wieder versöhnlicher, freundlicher und aufrichtig besorgt. So heißt es in einem X-Posting, als besorgter "Bündniskanzler":
"Endspurt! PS: Passt gut auf, es ist rutschig."
09:35 Uhr
"Mal aufhören rumzuheulen"‒ Habeck reagiert gereizt auf Fragen zur desolaten Wirtschaft im Land
Das Moderatorenteam stellte den vier Kandidaten im Verlauf des Abends auch Fragen zum Status quo der Wirtschaft im Land. Moderatorin Pinar Atalay wollte von dem grünen Kanzlerkandidaten dabei erfahren, wie die desolate Lage in Zusammenhang mit der Wahlkampfplakataussage: "Zuversicht" zu verstehen sei.
Hierbei präsentierte sich der verantwortliche Minister mehr als dünnhäutig, um zu monieren, er könne es wörtlich nicht mehr hören, "dieses Gedröhne" seitens der Bürger und Medien. Habeck diktierte dann den Zuschauern ins Aufgabenheft, "nicht immer den anderen die Schuld zu geben", um einzufordern:
"Fang' mal an zu arbeiten, also aufhören, rumzuheulen und wieder die eigene Stärke entwickeln. Zuversicht ist Arbeit an der Hoffnung, das ist, das können sie mir nicht vorhalten, das ist gegen die politische Antwort darauf, dass wir immer nur dieses Gedröhne haben: "Alles geht den Bach runter, ich weiß auch nicht und soll ich hier weggehen'. So wird das nichts, wir müssen ja schon gewinnen wollen, das ist die Haltung, die wir damit plakatieren."
08:59 Uhr
"Das trägt das moderne Deutschland" – Boulevardeske Medienberichterstattung zum Quadrell:
Die den Abend ausführende N-tv-Redaktion berichtet ihren Artikel einleitend mit der anscheinend elementaren Erkenntnis zum Abend:
Britta Ernst dürfte halb stolz, halb böse auf Ihren Ehemann sein. Da hört Olaf Scholz endlich auf ihren Rat und erzählt im Kanzlerkandidaten-Quadrell bei RTL nicht ellenlang, was er als Bundeskanzler alles geleistet hat."
Die Bild-Redaktion präsentierte gleich einen kompletten "Backstage-Bericht" zur Veranstaltung. Im Foyer des Aufzeichnungsortes in Berlin hatten jeweilige Mitglieder und Begleiter der vier Teilnehmer die Chance das Gespräch live zu verfolgen. Demnach witzelte CDU-Kandidat Friedrich Merz im Anschluss der Aufzeichnung, "der Kanzler umarmte als Erstes Verteidigungsminister Boris Pistorius", nicht seine Frau (?):
"Und dann legte Merz los – stichelte gegen seine Konkurrenten. Mit einem Grinsen machte er sich über die Kleidung von Habeck lustig. Der hatte – anders als Merz und Scholz – weder Hemd noch Krawatte angezogen. Merz nannte das dunkle Kleidungsstück, das Habeck unter seinem Jackett trug, dann auch gleich Unterhemd."
Die Mithörer der Bild-Redaktion vernahmen dann anscheinend Reaktionen aus der Gruppe der grünen Foyergäste, um seitens Habeck persönlich zu erfahren:
"Doch das Unterhemd war in Wahrheit ein dunkler Wollpullover. 'Ein ziemlich wertiger', betonte Habeck. Er hatte ihn absichtlich gewählt, um sich von den Schlipsträgern Merz und Scholz zumindest optisch abzuheben. Als das Team-Habeck von der Merzschen Modekritik hörte, lachte die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf: 'Hat Herr Merz im Sauerland wohl noch nicht mitbekommen. Das trägt das moderne Deutschland'."
Auch das Thema "Catering mit Hürden" wird im Artikel genauestens analysiert:
"Scholz trank ein Bier, fuhr dann zusammen mit Ehefrau Britta Ernst in die gemeinsame Wohnung in Potsdam (...) Merz hatte noch etwas Hunger, bekam eine Nachspeise gebracht: Vanillecreme mit Kirschen und Schokostreusel. Eigentlich wollte er Currywurst. Aber als die gegen 23.30 Uhr serviert wurde, saß er schon im Dienstwagen (...) So spät war von allen Kanzlerkandidaten nur noch Habeck da. Der ist allerdings Vegetarier und verzichtete auf die Wurst."
Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung stellte fest:
"Im 'Quadrell' der Sender RTL und ntv lief der Kanzler – gemessen an seinem hanseatischen Temperament – zur Hochform auf. So wach und angriffslustig, mitunter sogar witzig, hat man ihn im Fernsehen zumindest selten gesehen."
Die ARD-Tagesschau berichtete zum Verlauf des Abends:
"Das "Quadrell" wurde von Pinar Atalay und Günther Jauch moderiert. Der 68-Jährige, der seit Jahrzehnten "Wer wird Millionär?" präsentiert, stellte in der Polit-Diskussion auch Fragen im Stil der Show."
08:20 Uhr
"Liebesgrüße nach Moskau?" – Fünf gegen eine im TV-Quadrell
Am gestrigen Abend präsentierteRTL/N-tv das sogenannte "Quadrell" der vier Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD und Grünen. Die grobe Zusammenfassung lautet:
Friedrich Merz verschonte den potenziellen zukünftigen Groko-Partner Olaf Scholz. Robert Habeck präsentierte sich überambitioniert, reagierte dabei mehr als gereizt auf Fragen zur kränkelnden Wirtschaft. Alice Weidel sah sich in Blockkonfrontation mit drei politischen Kontrahenten und dem "neutralen" Moderatorenteam, dabei der Boulevardliebling Günther Jauch. Die Welt-Zeitung erkannte zum Verlauf des Abends:
"Die wichtigste Trennlinie verlief zwischen den drei Altparteien SPD, CDU, Grüne auf der einen und der AfD auf der anderen Seite. Bei allen innerparteilichen Differenzen verband die drei Kandidaten Scholz, Habeck und Merz ihre offenbar unerschütterliche und kategorische Ablehnung der AfD."
Die N-tv-Redaktion fasst den Abend wie folgt zusammen:
"Vier Kanzlerkandidaten, zwei Stunden und ein überraschend klarer Sieger: Unionskanzlerkandidat Merz setzt auf Fehlerfreiheit, auch wenn der Amtsinhaber positiv überrascht. Auffallend, wie sehr Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz schont. Schwer hat es dagegen Alice Weidel. Und Robert Habeck ist auch da."
Exemplarisch startet der Artikel mit der Erwähnung von Britta Ernst, der Ehefrau des Kanzlers, die vermeintlich "halb stolz, halb böse" auf Scholz sein "dürfte". Zum Thema des aktuellen Verhältnisses Deutschlands zu Russland griff Friedrich Merz laut N-tv"Weidels Klagen darüber auf, dass Russland wohl keine Bundeswehrsoldaten als Teil einer hypothetischen UN-Friedensmission zur Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine akzeptieren würde". Der CDU-Kandidat attackierte die AfD-Politikerin mit der Erklärung:
"Sie haben hier gerade einen sehr verräterischen Satz gesagt. Wir würden von Russland nicht mehr als neutral wahrgenommen. Nein, Frau Weidel, wir sind nicht neutral. Wir stehen dazwischen. Wir sind auf der Seite der Ukraine und verteidigen mit der Ukraine die politische Ordnung, die wir hier haben und ihre Worte, die Sie hier gerade gesprochen haben, die sind eine Bestätigung für mich, dass ich alles tun werden, um zu verhindern, dass sie jemals politische Verantwortung in diesem Land in die Hände bekommen (...) und wir sind nicht neutral, und wir werden es auch nicht werden."
Die ARD-Tagesschau berichtet zum Verlauf der Diskussion.
"Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz warf Weidel vor, sich vor der Aussage zu drücken, dass Russland den Krieg in der Ukraine ohne jede Rechtfertigung angefangen habe. Der russische Präsident träume davon, 'Großrussland' wiederherzustellen, so Merz – 'er hat NATO-Gebiet im Blick'."
In seiner Redezeit attackierte dann Robert Habeck wiederum Alice Weidel zum Thema Energiepolitik und antirussischen Ressentiments bei den Grünen. Habeck wörtlich:
"Sie haben es immer noch nicht verstanden. Schöne Grüße nach Moskau. Liebesgrüße nach Moskau. Frau Weidel, sie haben es immer noch nicht verstanden. Sie haben ja kein intellektuelles Problem, weil Sie sich ja Putin unterwerfen würden. Sie hätten kein Problem zu sagen, die Ukraine, die sollen sich mal nicht so anstellen. Ein bisschen Unterdrückung im eigenen Land, das wird man schon aushalten können und das Gas kaufen wir auch gleich wieder."
X-Nutzer bemerkten die selektive Vorgehensweise seitens Günther Jauch nach der Sendung, was jedoch schlicht auch mit dem angeschlagenen Gesundheitszustand des Moderators zusammenhängen könnte:
07:55 Uhr
Umfrage zu Zuspruch oder Ablehnung der Zuschauer zum Auftritt der Kanzlerkandidaten
Friedrich Merz ist laut einer umgehenden Umfrage im Anschluss an das Quadrell der vermeintliche Sieger. In einer "Forsa-Blitzumfrage" sahen demnach "insgesamt 32 Prozent Merz vor Scholz mit 25 Prozent". Für Robert Habeck und Alice Weidel entschieden sich jeweils 18 Prozent.
Bei der Frage, "wer das Land am besten führen könne", gilt demnach Friedrich Merz mit 42 Prozent am geeignetsten für die befragten Zuschauer des turbulenten Abends. 19 Prozent entschieden sich für Olaf Scholz und 16 Prozent für Alice Weidel. Nur 13 Prozent erkannten eine entsprechende Eignung seitens Robert Habeck.
Auf die Frage "Wen fanden Sie am kompetentesten?" entschieden sich 38 Prozent der Befragten für Merz und 25 Prozent für Scholz. Habeck und Weidel erhielten jeweils 16 Prozent Zustimmung.
Im Hinblick auf "Sympathie und Glaubwürdigkeit" konnte laut Forsa-Umfrage wiederum Robert Habeck anscheinend überzeugen.
Auf die Frage: "Wen fanden Sie am sympathischsten?" erhielt der Grünen-Kandidat mit 34 Prozent das beste Ergebnis, weit vor Friedrich Merz (23), Olaf Scholz (19) und Alice Weidel (17).
Auf die Frage: "Wer wirkte auf Sie am glaubwürdigsten?" entschieden sich mit 29 Prozent eine Mehrheit für Friedrich Merz, dicht gefolgt von Robert Habeck (20). Alice Weidel schaffte es mit 20 Prozent vor Olaf Scholz, den 19 Prozent für glaubwürdig hielten.
16.02.2025 16:10 Uhr
16:10 Uhr
Kubicki kritisiert Anti-Rechts-Demos
Demokratiefeindlichkeit hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki einem Teil der Menschen vorgeworfen, die gegen den vermeintlichen Rechtsruck auf die Straße gehen.
"Wenn sie jetzt auf die Straße gehen und gegen rechts demonstrieren, gleichzeitig aber Banner laufen lassen mit ,Ganz Berlin hasst die CDU‘", dann kämpften diese Menschen nicht für die Demokratie, sondern legten "die Axt an die Wurzeln der Demokratie", sagte Kubicki beim Landesparteitag der schleswig-holsteinischen FDP in Neumünster.
Die FDP habe noch nie so viel Polizeischutz gebraucht wie in diesem Wahlkampf, sagte Kubicki. Die Wahlplakate der Liberalen würden abgerissen, ihre Stände belagert.
14:35 Uhr
"Nicht in der Lage": Grünen-Landrat traut seiner Partei keine Asylwende zu
Harte Worte für Kanzlerkandidat Robert Habeck aus der eigenen Partei: Grünen-Landrat Jens Marco Scherf aus dem Landkreis Miltenberg traut ihm und seinen Kollegen keine Lösungen in der Migrationspolitik mehr zu.
In einem Interview mit dem Main-Echo sagte der Kommunalpolitiker aus Bayern:
"Es gibt ja keinen politischen Beobachter, der ernsthaft etwas anderes als Schwarz-Rot erwartet. Und wenn ich mir selbst wehtun will, stelle ich mir die Frage, ob die grüne Partei zu einer echten Wende in der Migrationspolitik in der Lage ist. Dann lautet die Antwort: Nein."
Indirekt wirbt Scherf sogar für die Konkurrenz. Das Migrationspapier von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält er für nicht ganz falsch. Es stünden sogar "gute Dinge drin". Dann steht ja baldigen Koalitionsgesprächen nichts mehr im Weg ‒ Anfang Februar hatte Robert Habeck einen Zehn-Punkte-Plan zum Thema Migration und Asyl vorgelegt, um wenige Tage später vor seiner Partei wieder einzuknicken. Dies lässt Erinnerungen wachwerden, nämlich an die immer wieder nur angekündigten Abschiebepläne von Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) aus dem letzten Jahr und von Friedrich Merz im Bundestag vor wenigen Wochen.
12:40 Uhr
Markus Krall: "Fünf-Prozent-Hürde ist antidemokratisch"
Nach einem ersten gescheiterten Anlauf in der Politik mit der WerteUnion Anfang letzten Jahres ist der wortstarke Wirtschafts- und Finanzexperte Markus Krall im Herbst Mitglied beim Bündnis für Deutschland geworden. Eine Woche vor der Bundestagswahl kritisiert er die Ungleichberechtigung kleiner Parteien in der Bundesrepublik auf X:
"Die 5% Hürde ist antidemokratisch und eine Unterminierug des allgemeinen Wahlrechts, weil – nicht jede Stimme gleich zählt, also eine Person – eine Stimme ausgehebelt wird und weil – der Bürger gezwungen wird taktisch zu wählen und so seiner eigentlichen Präferenz beraubt wird."
11:50 Uhr
Freudscher Versprecher? Merz wird auf SiKo bereits als Kanzler angesprochen
Neben Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist auch CDU-Chef Friedrich Merz auf der Sicherheitskonferenz in München zugegen. Der Kanzlerkandidat der Union hält keine Rede, ist jedoch Teil einer Paneldiskussion. Die Moderatorin will Merz eine Frage stellen und spricht Merz versehentlich mit "Kanzler" an.
Das Publikum und die Teilnehmer auf der Bühne lachten, die Moderatorin Katarzyna Pisarska, Vorsitzende des Warschauer Sicherheitsforums, korrigierte sich sofort.
Merz entgegnete mit Blick auf die Bundestagswahl in einer Woche: "Also erstmal vielen Dank für das Kompliment" - aber zwischen ihm und dem Kanzleramt "liegen immer noch 60 Millionen Wähler".
15.02.2025 17:19 Uhr
17:19 Uhr
Ende der Zitterpartie? FDP und Linke könnten es doch wieder in den Bundestag schaffen
Die jüngste Umfrage des Instituts Allensbach vom 13. Februar dürfte der FDP Auftrieb für die letzte Wahlkampf-Woche geben. Die Wahlforscher sehen die Liberalen wieder bei fünf Prozent. Auch die anderen Umfrage-Institute hatten die FDP bislang konstant unter der 5-Prozent-Marke gesehen – die Partei verharrte bei vier Prozent. Damit habe sich die Tendenz für die Freien Demokraten erstmals seit August 2024 verbessert, wie die Welt berichtet.
Für die Linkspartei fällt die Prognose sogar noch etwas günstiger aus, sie kommt den Allensbacher Forschern demnach nun auf sechs Prozent.
Für die anderen Parteien wurden ermittelt:
CDU/CSU: 32 Prozent
AfD: 20 Prozent
SPD: 15 Prozent
Grüne: 13 Prozent
BSW: 4 Prozent
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17.02.2025
Wagenknecht: "Richtige Kampagne gegen unsere Partei"
freedert.online, 17 Feb. 2025 10:33 Uhr
Es läuft nicht mehr rund für das BSW. Parteichefin Sahra Wagenknecht sieht den Grund für schlechte Umfragewerte allerdings nicht in eigenen Fehlern, sondern in einer Kampagne gegen ihre Partei. Das BSW solle wegen seiner Haltung im Ukraine-Konflikt aus dem Parlament gedrängt werden.
"Entscheidung über meine politische Zukunft": Wagenknecht im Februar 2025 in Kassel
Eine Woche vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht eine politisch-mediale Kampagne gegen ihre Partei beklagt. In einem Interview mit der Berliner Zeitung vom Montag sagte Wagenknecht:
"Wir erleben gerade eine richtige Kampagne gegen unsere Partei. Dass die Vorwürfe sich teilweise widersprechen – also ich bin ja sowohl Kommunistin als auch AfD-nah, das BSW wird von mir autoritär geführt und ist mir zugleich entglitten – zeigt, auf welchem Niveau das Ganze angelangt ist."
Als Grund für diese Kampagne nannte die Abgeordnete die Haltung des BSW im Ukraine-Konflikt. Bereits jetzt verhindere ihre Partei eine weitere Eskalation – und solle deshalb aus dem Parlament gedrängt werden:
"Die alten Parteien wissen, dass wir eine Opposition mit Rückgrat sind, dass wir bei der Friedensfrage stehen. Und dass wir aktuell auch dafür sorgen, dass die SPD in der Frage noch nicht komplett gekippt ist und sich die Taurus-Befürworter bisher nicht durchsetzen konnten. Nachdem Olaf Scholz zuvor immer umgefallen war, bei den Fragen von Waffenlieferungen, hat er da bisher gestanden. Da Merz sehr wahrscheinlich die SPD zum Regieren braucht, ist das eine wichtige Frage. Wären wir nicht mehr im Bundestag, dürfte der Pistorius-Flügel durchziehen."
Wagenknecht deutete an, sich bei einem Scheitern des BSW an der Fünfprozenthürde aus der Politik zurückziehen zu wollen:
"Aus all diesen Gründen haben wir massiven Gegenwind, man möchte uns aus dem Bundestag herausdrängen. Auch, weil es dann sicherlich sehr schwer wäre, das BSW als bundespolitische Kraft zu etablieren. Die Wahl ist deshalb auch die Entscheidung über meine politische Zukunft. Wer nicht im Bundestag ist, hat in der deutschen Politik keine Stimme mehr."
Gleichzeitig erklärte die Politikerin, dass der Wahlkampf des BSW "großartig" laufe und "viele Menschen große Hoffnungen in das BSW" setzten. Viele sähen, dass man nicht mit den gleichen Parteien weitermachen könne, "die uns in diese Misere hineingeführt haben." Dabei begründete die BSW-Vorsitzende, warum die Restlinke und die AfD aus ihrer Sicht keine Alternative darstellen:
"Die Linke, wenn sie reinkommt, ist heute eine zweite grüne Partei und gerade in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden ohne Rückgrat. Deshalb wird sie aktuell von den Medien so unterstützt. Und wenn die einzige relevante Oppositionspartei die AfD ist, die heute von Trump und Musk gesteuert wird, dann gibt es niemanden mehr, der bei Aufrüstung, US-Kriegen oder Sozialabbau widerspricht."
Ihre eigene Partei verortet Wagenknecht außenpolitisch in der Linie Willy Brandts, der auch die Kanzler bis Helmut Kohl und "auch die FDP-Außenminister von Genscher bis Westerwelle" gefolgt seien. Wirtschaftspolitisch sprach sich die BSW-Vorsitzende eher vage für die "soziale Marktwirtschaft" aus:
"Ich halte das Konzept der sozialen Marktwirtschaft für richtig, der Raubtierkapitalismus, den mit Trump und Musk auch die AfD vertritt, ist eine brutale Gesellschaft, in der viele unter die Räder kommen. Und die zentralisierte Planwirtschaft hat bekanntlich nicht funktioniert."
Angesprochen auf die Parteiaustritte in Folge der Migrationsdebatte äußerte Wagenknecht zwar ihr Bedauern, erklärte aber auch, diese nicht nachvollziehen zu können. Dass sie sich seit 2016 für die Begrenzung der Migration einsetze, sei lange bekannt. Die aktuelle, von SPD und Grünen angezettelte Debatte, drehe sich vor allem darum, "wer mit wem im Bundestag abstimmen darf." Diese sei "wirklich irre" und nütze nur der AfD.
Wagenknecht verteidigte in dem Gespräch auch das strikte Vorgehen ihrer Partei bei der Aufnahme neuer Mitglieder. Man habe gar keine andere Chance gehabt, weil neue Parteien immer auch "Neurotiker, Chaoten, bloße Mandatsjäger" anzögen:
"Das deutsche Parteiengesetz wiederum macht es nahezu unmöglich, sie wieder loszuwerden. Wahrscheinlich sind 98 Prozent unserer Unterstützer ehrliche, engagierte Leute, aber die restlichen 2 Prozent können ausreichen, ganze Landesverbände zu zerlegen. Deshalb haben wir uns entschieden, nicht jeden aufzunehmen, sondern die Menschen vorher kennenzulernen."
Das erst im Januar 2024 als Partei gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht konnte im vergangenen Jahr bei der EU-Wahl und den Landtagswahlen in Ostdeutschland spektakuläre Erfolge erzielen und ist in Thüringen und Brandenburg an der Regierung beteiligt. Kurz vor der Bundestagswahl sehen aktuelle Umfragen das BSW bei etwa fünf Prozent. Sein Einzug in den Bundestag ist damit unsicher.
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Weiteres:
"ARD-Wahlarena" findet laut Gerichtsbeschluss ohne BSW-Chefin Sahra Wagenknecht statt
freedert.online, 17 Feb. 2025 11:16 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat eine aktuelle Verfassungsbeschwerde der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht abgelehnt. Die Partei wurde zuvor seitens des WDR nicht zur "ARD-Wahlarena" eingeladen und klagte gegen diese Entscheidung.
Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bleibt nach der Entscheidung zu ihrer eingereichten Klage beim Bundesverfassungsgericht von der "ARD-Wahlarena" am heutigen Montag final ausgeschlossen.
Die Kanzlerkandidaten von CDU/CSU, AfD, SPD und Grünen stellen sich am Abend um 21.15 Uhr rund 120 Minuten lang den Fragen der Zuschauer.
Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hatte als verantwortlicher Sender nur Parteien eingeladen, die "konstant bei zehn Prozent oder mehr Zustimmung in den Umfragen liegen", so die Begründung. In den jüngsten Umfragen seit Jahresbeginn schwanken die BSW-Werte zwischen fünf und acht Prozent Zustimmung bei den Bürgern.
Wagenknecht wollte als Vertreterin ihrer Partei ebenfalls an dem Format teilnehmen, wurde allerdings seitens des Senders nicht eingeladen. Daraufhin hatte sie versucht, sich in die Sendung einzuklagen. Das Portal T-online berichtet dazu:
"Das BSW wehrte sich zunächst vor den nordrhein-westfälischen Gerichten dagegen, dass seine Spitzenkandidatin nicht eingeladen wurde, hatte dort aber keinen Erfolg. Nun scheiterte es auch vor dem Bundesverfassungsgericht."
Die Bild-Zeitung fasst zusammen:
"Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Verfassungsbeschwerde des BSW erst nicht zur Entscheidung an. Die Partei zeige nicht auf, wie sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt werde, erklärte das Gericht in einer Mitteilung.
Das Gericht entschied nun final gegen das Ansinnen. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts teilte laut Pressemitteilung mit, dass es die Verfassungsbeschwerde "nicht zur Entscheidung angenommen" hätte. So heißt es in dem Beschluss:
"Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wandte sich das BSW gegen die verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidungen über ihre Nichtberücksichtigung in der Sendung 'ARD Wahlarena' am 17. Februar 2025 durch den Westdeutschen Rundfunk (WDR).
Die Beschwerdeführerin zeigte nicht schlüssig auf, durch die angegriffenen Entscheidungen in ihrem Recht auf (abgestufte) Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verletzt zu werden.
Der mit der Verfassungsbeschwerde gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegenstandslos."
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17.02.2025
Krisen- und Insolvenzticker: Landkreistag warnt vor finanziellem Kollaps der Kommunen
freedert.online, 17 Feb. 2025 07:43 Uhr
Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen.
Landkreistag warnt vor finanziellem Kollaps der Kommunen
Der Deutsche Landkreistag hat vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen gewarnt. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, sagte gegenüber dem Handelsblatt:
"Aus unserer Sicht brauchen wir einen echten Ruck für die kommunale Ebene."
Henneke beklagte die weiter steigenden Ausgaben und die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Landkreise. So wie jetzt könne es nicht noch vier Jahre weitergehen:
"Wir brauchen dringend Entlastung."
Der Verbandsvertreter forderte eine bessere Steuerausstattung der Kommunen. Viele Landkreise hätten ihre finanziellen Rücklagen zu 80 Prozent aufgezehrt. Henneke weiter:
"Ohne Stopp des Ausgabenwachstums und einer Stärkung der kommunalen Einnahmebasis droht den Landkreishaushalten der Kollaps."
Laut Henneke hatten die kommunalen Spitzenverbände für die Kommunen für das vergangene Jahr ursprünglich ein Defizit von 13,2 Milliarden Euro erwartet. Tatsächlich betrug dieses aber nach den ersten drei Quartalen bereits 24,9 Milliarden Euro:
"Das sind gigantische Zahlen, die die strukturellen Fehler offenbar werden lassen."
Henneke fordert zur Entlastung der Kommunen einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen:
"Der prozentuale Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer muss verdreifacht werden."
Derzeit erhalten die Kommunen nur 2,2 Prozent des gesamten Umsatzsteueraufkommens. Der Löwenanteil der Einnahmen geht an Bund und Länder. Der Verbandsfunktionär forderte auch eine "grundlegende Neuausrichtung des Sozialstaats" und eine "konsequente Deregulierung".
14.02.2025 15:42 Uhr
15:42 Uhr
Pleitewelle nimmt weiter an Fahrt auf
Das Statistische Bundesamt teilte heute mit, die Zahl der Regelinsolvenzen sei im Vergleich zum Vorjahresmonat um 14,1 Prozent gestiegen. Besonders alarmierend ist, dass die Insolvenzen seit langer Zeit kontinuierlich steigen. Nicht nur das – mit Ausnahme des Juni 2024 liegen die Zuwachsraten seit Juni 2023 im zweistelligen Bereich. Über Deutschland kreist der Pleitegeier.
Die Zahlen passen ins Bild. Der Wohnungsbau in Deutschland liegt faktisch am Boden. Die hohen Energiepreise machen der Industrie zu schaffen. Die deutsche Wirtschaft ist seit zwei Jahren in der Rezession. Auch in diesem Jahr geht der BDI von einer sinkenden Wirtschaftsleistung aus. Drei Jahre Rezession in Folge wären eine Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Politik hat sich unterdessen eine Pause verordnet und macht Wahlkampf. Die drängenden Probleme bleiben erst mal liegen. Es wird vermutlich bis Mai dauern, bis eine neue Regierung konstituiert ist. Bis dahin ist nicht mit Entscheidungen zu rechnen, die Deutschland wieder auf Wachstumskurs führen. Ob das nach der Konstituierung einer neuen Bundesregierung der Fall sein wird, wird sich zeigen. Allzu viel Hoffnung sollten sich die Bundesbürger und die deutschen Unternehmen jedoch nicht machen.
13.02.2025 15:52 Uhr
15:52 Uhr
Anti-Krisen-Strategie bei Porsche: 1.900 Stellen sollen wegfallen – Kostensenkung durch Arbeitsplatzabbau
Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten unter Berufung auf die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten melden, plant der Stuttgarter Hersteller von Luxusautomobilen die Streichung von rund 1.900 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2029. Von den Kürzungsplänen betroffen sind zwei Standorte – der Hauptsitz des Unternehmens in Stuttgart-Zuffenhausen, aber auch das zwischen Stuttgart und Pforzheim gelegene Weissach, wo sich das Forschungs- und Entwicklungszentrum des Autobauers befindet.
Wie aus dem Unternehmen verlautete, soll der Stellenabbau sozialverträglich erfolgen. Bis zum Jahr 2030 besteht in der Porsche AG ein Beschäftigungsschutz gegen betriebsbedingte Kündigungen. Daher muss der Sportwagenhersteller auf freiwillige Vereinbarungen mit den Beschäftigten setzen.
Weitere Einsparungen erhofft sich das Unternehmen dadurch, dass befristete Arbeitsverträge im Produktionsbereich seit dem letzten Jahr nicht mehr verlängert werden. Das Auslaufen solcher Arbeitsverträge sei bereits 2024 angekündigt worden.
Erst Anfang dieses Monats hatte Porsche bekannt gegeben, sich von seinem Finanzvorstand Lutz Meschke und dem Vertriebsvorstand Detlev von Platen zu trennen. Gründe für diese Entscheidung seien nicht genannt worden. Allerdings war von Spannungen unter den Managern die Rede. Teilweise sind die Führungskräfte sowohl für Porsche als auch die Volkswagen AG tätig.
Darüber hinaus hatte Porsche erst vor wenigen Tagen angekündigt, wieder vermehrt Autos mit Antrieben zu produzieren, für die auch eine konstante Nachfrage bestehe. Die damit verbundene verstärkte Hinwendung wieder zum Verbrennungsmotor ist allerdings mit erheblichen Investitionen verbunden (RT DE berichtete).
Ob das ehrgeizige Vorhaben umgesetzt werden wird, bis 2030 über 80 Prozent der hergestellten Sport- und Geländewagen mit vollelektrischem Antrieb auszuliefern, erscheint daher fraglich.
Wie das Handelsblatt schreibt, habe der Aktienkurs von Porsche in der zurückliegenden Zeit stark nachgegeben. Weitere Sorgen bereite der schwächelnde Absatz in China.
12.02.2025 20:10 Uhr
20:10 Uhr
Krise der E-Mobilität: Mit BMW setzt ein nächster deutscher Hersteller wieder verstärkt auf Verbrennungsmotoren
Presseberichten zufolge wird der Autobauer BMW trotz der politisch vorgegebenen Zielmarke von 15 Millionen E-Autos in Deutschland bis zum Jahre 2030 in Zukunft wieder verstärkt auf Verbrennungsmotoren setzen. Mit Bezug auf ein Interview, das BMW-Vorstand Jochen Goller der britischen Financial Times gegeben hat, schreibt die Berliner Zeitung (BLZ), dass sich nach Ansicht Gollers der Umstieg auf die Elektromobilität schwieriger als vermutet darstellt. Die Zeitung zitiert ihn mit folgender Aussage:
"Ich denke, es wäre naiv zu glauben, dass der Übergang zur Elektrifizierung eine Einbahnstraße ist. Es wird eine Achterbahnfahrt."
Daher werde man weiter in Verbrennungsmotoren investieren. Im Unterschied zu den Konkurrenten Mercedes und Volkswagen habe BMW seine Verkäufe von E-Autos sogar deutlich ausweiten können.
Im vergangenen Jahr konnte BWM weltweit rund 2,2 Millionen Fahrzeuge verkaufen (minus 2,3 Prozent), davon fast 427.000 Elektro-Autos, was einem Plus von 13,5 Prozent in diesem Bereich entspricht.
Grund für die positive Entwicklung bei BMW sei, weniger einseitig auf E-Mobilität gesetzt zu haben. Die EU-Vorgaben bei CO2-Flottengrenzwerten könne das Münchner Unternehmen auch einhalten, ohne Elektroautos unter Gewährung hoher Rabatte losschlagen zu müssen. Für das US-Geschäft habe es sich als günstig erwiesen, dass 65 Prozent der in den USA verkauften BMW-Fahrzeuge auch dort produziert werden, weshalb die US-Einfuhrzölle den Konzern weniger belasteten. Tatsächlich sei BMW sogar ein Nettoexporteur von US-Fahrzeugen.
Was den Übergang zur E-Mobilität angehe, habe BWM-Vorstand Goller erklärt:
"Wir haben damit gerechnet, dass die Leute nicht wegen des Antriebs diskriminiert werden wollen."
Als weitere Erklärung für den Erfolg von BMW im E-Auto-Bereich habe der Autoexperte Wulf Schlachter gegenüber der BLZ erklärt, dass "BMW erheblich in die Entwicklung und Produktion von Elektromotoren und anderen wichtigen Komponenten für E-Fahrzeuge investiert" habe. BMW habe "geliefert und nicht nur angekündigt", meinte Schlachter.
Allerdings waren die Verkäufe von BMW- und Mini-Fahrzeugen in China 2024 rückläufig – ein Minus von über 13 Prozent (rund 714.000 Pkw). Knapp ein Drittel der BWM-Produktion werde in China abgesetzt.
7.02.2025 21:49 Uhr
21:49 Uhr
Porsche: Rückkehr zu Verbrennungsmotoren – trotz ehrgeiziger Pläne für E-Mobilität
Der zum VW-Konzern gehörende Stuttgarter Luxus-Autobauer schraubt seine bisher hochtrabenden Ankündigungen bezüglich der 80-prozentigen Umstellung auf Elektromobilität bis 2030 drastisch zurück.
Der simple Grund ist die schwache Nachfrage. Offensichtlich haben selbst gut betuchte Kunden die Nase voll von einem überteuerten E-Auto, das vom Gebrauchswert her etliche Nachteile gegenüber konventionellen Modellen aufweist. Angesichts einer allgemein schwächelnden Auto-Konjunktur müsse das Naheliegende getan werden, was bedeutet, wieder verstärkt Wagen mit herkömmlichem oder wenigstens Hybrid-Antrieb anzubieten. Die vollelektrischen Modelle haben mit einem besonders starken Nachfragerückgang zu kämpfen.
So hätten sich, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten melden, die Verkaufszahlen des rein elektrischen Modells Taycan, trotz einer erst 2023 eingeführten überarbeiteten Version im Jahr 2024 beinahe halbiert – auf nur noch 20.800 Stück. Selbst das gerade erst erschienene neue E-Modell Macan dürfte angesichts der schleppenden Verkäufe in absehbarer Zeit auch mit Verbrennungsmotor angeboten werden. Insgesamt sei der Absatz von Porsche-Fahrzeugen um drei Prozent gesunken, in China sogar um 28 Prozent.
Das Online-Wirtschaftsportal zitiert den "Automobilexperten" Ferdinand Dudenhöffer, der für die Entwicklung mindestens zwei politische Faktoren ausgemacht hat und eine Rückkehr zum Verbrennungsmotor für unausweichlich hält:
"Porsche hat sich – wie Mercedes oder VW – auf die politischen Versprechen aus Brüssel und Berlin verlassen. Doch die plötzliche Streichung der E-Auto-Förderung und das gleichzeitige politische Festhalten an synthetischen Kraftstoffen haben die Kunden verunsichert."
Wie andere Hersteller müsse auch Porsche jetzt Verbrennungsmotoren weiterentwickeln. Dieser neuerliche Strategiewechsel sei erforderlich, um das Unternehmen wieder auf Kurs zu bringen. Die dafür notwendigen Investitionen werden auf rund 800 Millionen Euro beziffert. Gleichwohl will der Sportwagenhersteller auch weiterhin Batterietechnologien ausbauen.
6.02.2025 09:09 Uhr
09:09 Uhr
Negativrekord im Baugewerbe: So wenige Aufträge wie noch nie
Eine Konjunkturumfrage des ifo-Instituts unter den deutschen Bauunternehmen ermittelte einen Negativrekord. Die Mehrzahl der Unternehmen klagte im Januar über Auftragsmangel. Bei 57 Prozent der Bauunternehmen ist die Auftragslage schlecht. Das ist der höchste bisher gemessene Wert. Im Dezember gaben "nur" 53,6 Prozent der Unternehmen an, unter einem Mangel an Aufträgen zu leiden.
Der Leiter der ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe, sagte, "die Krise im Wohnungsbau scheint inzwischen zum Normalzustand geworden zu sein".
An eine baldige Besserung glauben die befragten Unternehmen nicht. Die Geschäftsaussichten bleiben trübe. Im Vergleich zum Vormonat schätzten die Unternehmen ihre aktuelle Situation etwas besser ein – allerdings auf extrem niedrigem Niveau.
Das ist verständlich. Die scheidende Bundesregierung ist an ihrem Vorhaben, für jährlich 400.000 neue Wohnungen zu sorgen, kläglich gescheitert. Bis nach der Bundestagswahl eine neue Regierung die Arbeit aufnimmt, vergeht noch einige Zeit. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass die künftige Bundesregierung dem Wohnungsbau oberste Priorität einräumen sollte, wäre mit tatsächlichen positiven Auswirkungen auf die Branche frühestens Mitte des Frühlings zu rechnen. Bis dahin ist es für das ein oder andere Unternehmen längst zu spät.
5.02.2025 19:59 Uhr
19:59 Uhr
Rettung aus der Krise? VW will Elektro-Einstiegsmodell anbieten – zum Preis von 20.000 Euro aufwärts
Volkswagen trifft es seit den Jahren des Diesel-Abgasskandals immer wieder hart. Nun plant der Konzern, mit dem Modell "ID.1" der günstigen chinesischen E-Auto-Konkurrenz etwas entgegenzusetzen. Der Einstiegspreis soll bei 20.000 Euro liegen. Die Markteinführung ist für 2027 geplant.
Auf einer Betriebsversammlung in Wolfsburg wurde das Konzept des neuen Elektro-Einstiegsmodells vorgestellt, das den Durchbruch zum Massengeschäft mit E-Autos bringen soll. Es handelt sich dabei um einen Kleinwagen mit Steilheck, der das günstigste Elektromobil des Konzerns werden soll, wie das Handelsblatt berichtet.
Die Wirtschaftszeitung zitiert zu den Aussichten des neuen Modells den Branchenexperten Frank Schwope von der Fachhochschule des Mittelstandes in Hannover. Seiner Meinung nach hätte der Wagen durchaus Chancen, es mit der Konkurrenz aus China aufzunehmen. Die Hersteller aus Fernost haben allerdings seit Jahren günstigere Fahrzeuge im Angebot, und europäische Konkurrenten planen den Markteinstieg vor 2027.
Ob die Preisgestaltung massentauglich ist und ob überhaupt so viele Kunden an Elektro-Autos interessiert sind, wurde der "Experte" nicht gefragt.
Schwope glaubt jedoch, VW könne auf einen Vertrauensvorschuss in Europa bauen: "Volkswagen ist seit Jahren dafür bekannt, spät, aber mit Wucht auf Entwicklungen aufzuspringen."
12:33 Uhr
Deutsche Autoindustrie im Überlebenskampf
Der ifo-Geschäftsklimaindex ermittelte für den Januar für die Autoindustrie düstere Zahlen. Die Stimmung der Unternehmen ist weiter gesunken. Der Index fiel auf -40,7 Punkte. Im Dezember war die Stimmung bereits schlecht. Der Zähler lag bei -35,0 Punkten.
"Die Autoindustrie steckt in der Krise fest. Vor allem sieht sie ihre Wettbewerbsposition ernsthaft in Gefahr", warnt ifo-Branchenexpertin Anita Wölfl. Besorgniserregend ist, dass die Unternehmen sowohl ihre aktuelle Lage als auch den Ausblick mit Pessimismus betrachten. Sorgen macht zudem, dass die deutschen Unternehmen auch ihre Position im Ausland so kritisch einschätzen wie noch nie zuvor. Sowohl außerhalb als auch innerhalb der EU verliere die deutsche Autoindustrie an Boden. Doch auch im Heimatland verlieren die deutschen Autobauer an Marktanteilen. Eine deutsche Kernbranche steht vor der Kernschmelze.
Belastend wirken sich die starke Konkurrenz aus China und auch Trumps Drohungen mit Zöllen aus. Das internationale Umfeld ist insgesamt unsicherer geworden. Hohe Energiepreise und die Handelskriege belasten die deutschen Automobilbauer.
31.01.2025 08:00 Uhr
08:00 Uhr
Produktion von Spreewaldgurken in Golßen wird eingestellt
Die Spreewaldkonserven GmbH in der "Gurkenstadt" Golßen im brandenburgischen Landkreis Dahme-Spreewald stellt ihre Produktion von Spreewaldgurken ein. Das bestätigte eine Sprecherin des Unternehmens dem Regionalsender RBB.
Wie es heißt, endet die Herstellung des traditionsreichen Produktes im Jahr 2026. Das Lager und die Abfertigung der Lkw sollen am Standort verbleiben. Etwa 220 Stellen werden in Golßen gestrichen. Die Produktion eingelegter Gurken und anderer Konserven soll dann ausschließlich im benachbarten Schöneiche erfolgen.
Geschäftsführer Till Alvermann erklärte laut RBB:
"Wegen der schwierigen Marktbedingungen müssen wir das Geschäft strategisch neu ausrichten. Leider ist dies jedoch die einzige Möglichkeit, die Zukunft der Spreewaldkonserve zu sichern."
Laut einem Bericht der Lebensmittel-Zeitung soll das das Gurkenwerk in Golßen künftig nur noch zur Erntezeit und mit Unterstützung von Saisonkräften betrieben werden.
Andrea Schulz, die Bürgermeisterin von Golßen, erklärte dem RBB, sie sei von der Schließung überrascht. Für die Stadt sei das "ein Schock". Zehn Prozent aller Einwohner seien in dem Werk beschäftigt:
"80 Jahre Spreewaldhof Golßen, im Prinzip kennt kein Golßener die Stadt ohne den Spreewaldhof."
Es stünden Gespräche mit dem Werkleiter an, so Schulz. Details kenne sie noch nicht.
Die Spreewaldkonserve Golßen GmbH ist der größte Arbeitgeber der Stadt. In Ostdeutschland ist das Unternehmen Marktführer für Gurkenkonserven.
28.01.2025 14:20 Uhr
14:20 Uhr
BDI erwartet drittes Rezessionsjahr in Folge
Die deutsche Wirtschaft steckt in ihrer schwersten Krise seit Gründung der Bundesrepublik. Nie zuvor gab es drei Rezessionsjahre in Folge. Doch genau das erwartet der Bundesverband der deutschen Industrie, BDI, in diesem Jahr. Für 2025 geht der Verband von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,1 Prozent aus.
Die jetzige Wirtschaftskrise sei mehr als nur die Folge der Pandemie und des Kriegs in der Ukraine, stellt der BDI in einer Pressemitteilung fest. Man habe sich lange mit dem Status quo zufriedengegeben, Investitionen und notwendige Reformen hinausgeschoben, sagte BDI-Präsident Peter Leibinger.
Von der künftigen Bundesregierung fordert Leibinger "eine entschlossene Agenda für mehr Wachstum". Zudem müsse die Wirtschaft entlastet werden.
"Öffentliche Investitionen in eine moderne Infrastruktur, in Transformation und die Widerstandskraft unserer Volkswirtschaft sind dringend erforderlich", ergänzt er.
Bereits im vergangenen Jahr legte der BDI ein Forderungspapier vor. Als für die deutsche Wirtschaft problematisch werden darin vor allem die hohen Energiepreise genannt.
Sollte Donald Trump seine Drohung wahr machen und Strafzölle auf Waren aus der EU erheben, drohe der EU ein Wachstumseinbruch. Die deutsche Wirtschaft werde dann nicht um 0,1 Prozent, sondern um 0,5 Prozent zurückgehen, prognostiziert Leibinger.
Die Weltwirtschaft wächst in diesem Jahr um voraussichtlich 3,2 Prozent. Für die EU wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt. Auch ohne drastische Maßnahmen Trumps geht der BDI von einem Rückgang des deutschen BIP um 0,1 Prozent aus. Deutschland wäre damit erneut Schlusslicht unter den G20. Lediglich in Argentinien ging das BIP 2024 aufgrund des marktradikalen Kurses von Präsident Milei noch stärker zurück als in Deutschland. Die Wirtschaft Argentiniens brach im Jahr 2024 um 3,5 Prozent ein.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Seit der Wahl Trumps haben die Europäer (mindestens) drei taktische Fehler gemacht, die sich nun bitter rächen und in eine strategische Niederlage münden könnten.
1. Sie haben keinen Kontakt zu Trump gesucht und bestehende Kontakte (Orban, Meloni…) nicht genutzt. Von der Leyen, Tusk und Scholz haben keinen direkten Draht ins Weiße Haus!
2. Sie haben Appeasement betrieben und die ersten Attacken, die Grönland und Dänemark trafen, ohne Antwort gelassen. Nun müssen sie an mehreren Fronten kämpfen – aus der Defensive.
3. Sie haben den Sondergipfel vor zwei Wochen nicht genutzt, um einen Plan B für die Ukraine zu organisieren. Nun müssen sie improvisieren, wie die hektisch einberufenen Krisentreffen zeigen.
Der größte strategische Fehler bestand darin, keine eigene diplomatische Initiative für ein Ende des Ukraine- Konflikts entwickelt zu haben, sondern alles in die Hände von Selenskyj zu legen.
Der schmeißt sich nun an Trump heran und versucht gleichzeitig, die EU einzuspannen. Aus seiner Sicht verständlich, für Europa fatal. Die EU-Politiker werden so von zwei Seiten aufgerieben.
Dabei hatten sie drei Jahre Zeit, selbst aktiv zu werden und eigene Pläne zu entwickeln. Sie wurde nicht genutzt, von der Leyen und Scholz haben sich lieber auf Biden verlassen und die EU noch enger an die USA gebunden…
P. S. One last thing: Die EU hat bis heute nicht verstanden, dass sie von den USA in einen Stellvertreterkrieg gegen Russland gezogen wurde. Deshalb kapiert sie auch nicht, warum Trump mit Putin redet und nicht mit VdL…
Nicht nur der EU steht eine strategische Niederlage bevor. Auch die europäischen Leitmedien haben sich unisono in die politische Bedeutungslosigkeit verabschiedet. Sie haben ihre Verantwortung als kritische vierte Macht in der Demokratie nicht mal ansatzweise wahrgenommen. Die Mainstreammedien haben jede Glaubwürdigkeit verloren. An dieser Stelle möchte ich Ihnen, lieber Herr Bonse, für Ihre seriöse Arbeit meinen Dank aussprechen und Sie als Ausnahme vom Mainstreammedien-Eintopf lobend erwähnen. Weiter so! Die Demokratie braucht Sie.
Die Lister der strategischen Fehler der EU ist noch viel gravierender: — 1990: Die EU nutzte das Ende Block-Konfrontation nicht, um sich von den USA zu emanzipieren. — 1990er: Die EU hat die Zerlegung Jugoslawiens anfangs enthusiastisch begrüßt und stand der folgenden Selbstzerfleischung hilflos gegenüber. Und unterstützte am Ende sogar die Abspaltung des Kosovo militärisch. Damit verlor die EU Glaubwürdigkeit beim Thema “Grenzen sind zu respektieren”. — frühe 2000er: Die EU zeigte keinerlei Interesse, über eine Integration von Russland in eine gesamt-europäische Wirtschafts- und Sicherheitsordnung zu diskutieren. — 2003: die Hälfte der EU-Staaten ließ sich von G.W. Bush in das Irak-Abenteuer hineinziehen und verspielte damit viel moralischen Kredit — 2008: Die EU nahm die Drohung Putins, eine Integration der Ukraine in die NATO nicht akzeptieren zu wollen, nicht ernst. — 2013: Die EU stellte die Ukraine durch das Assoziationsabkommen vor die Alternative “EU oder Russland”, was in dem damals in Bezug auf die Rolle Russlands uneinigen Land zum Bürgerkrieg führte. — 2014 ff.: Die EU zeigte wenig Eifer, das vom ihr initiierte Minsk II weiterzuverfolgen. — 2021: Die EU ignorierte die Versuche Bidens, die Ukraine über die Hintertür in die NATO zu integrieren. — 2022: Die EU lehnte die Friedensverhandlungen ab, die den Ukraine-Krieg nach wenigen Monaten beenden können. — 2022 bis 2024: Die EU redete sich in einen Endsieg-Wahn hinein, bei in dem jedem Monat angeblich nur noch ein paar Waffen fehlten, um die Russen aus der Ukraine zu vertreiben. — 2024/2025: Nachdem die US-Amerikaner schon längst das Interesse am Ukraine-Krieg verloren hatten (nicht erst unter Trump), plante die EU die nächsten 10 Jahre Krieg – mit Geld, das die EU gar nicht hat. — immer noch: Die EU nutzt das Narrativ “Putin möchte das Zarenreich auferstehen lassen” als Ursache für den Ukraine-Krieg – statt die Ursachen-Kette “Enttäuschung Russlands über die Osterweiterung der NATO seit den 1990ern -> Putins rote Linie von 2008 (siehe oben) -> gewaltsamer Machtwechsel in der Ukraine 2014 während des Euro-Maidan -> zunehmende Zusammenarbeit der Ukraine mit der NATO” überhaupt in Betracht zu ziehen.
So ist es. Die Liste ist seit 2022 wahrscheinlich noch länger – deshalb habe ich mich auf die taktischen Fehler beschränkt. Die sind allerdings so blöd, dass sie nicht einmal einem Anfänger unterlaufen wären…
Obiges „ P. S. One last thing: … .“ ist der Schlüssel zur Auflösung des Problems: solange die E.U. – und allen voran auch Deutschland – dem Wunschdenken verhaftet bleiben und nicht verstehen wollen/können dass die Ukraine nur ein Bauernopfer im Kampf zweier Großmächte ist, solange hat Europa nichts zu melden (und ich übersehe dabei nicht dass Russland Teil Europas aber eben auch Eurasiens ist)! Bei diesem Kampf geht es um den Abstieg der USA als Hegemon, und den Aufstieg eine multipolaren Weltordnung!
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Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs werden am Montag in Paris zu einem improvisierten Krisengipfel über die Ukraine zusammenkommen. Das Treffen verrät Ratlosigkeit und Panik.
Die EU ringt um eine gemeinsame Haltung gegenüber den USA, nachdem US-Präsident Trump einen Friedensplan und Verhandlungen mit Kremlchef Putin angekündigt hatte.
Darüber werde man in Paris beraten, sagte Präsident Macron. Die Initiative wurde vom polnischen Regierungschef Tusk unterstützt. Normalerweise hätte er den Gipfel einberufen müssen – denn er hat derzeit den EU-Vorsitz.
Doch das ist nicht die einzige Merkwürdigkeit. Noch verrückter mutet es an, dass ein bisher nur in Umrissen bekannter amerikanischer Friedensplan ein europäisches Krisentreffen auslöst. Dabei hatte die EU erst vor zwei Wochen einen Sondergipfel.
Doch dort wurde die Chance verpasst, eigene Initiativen zu ergreifen. Es gab nicht einmal Beschlüsse. Nun fürchtet die EU, in der Ukraine ausgebootet zu werden. Ihr Krisengipfel verrät Ratlosigkeit und Panik.
Trumps Sonderbeauftragter Kellogg hatte zuvor erklärt, dass Europa vorerst nicht an den Friedensbemühungen beteiligt werde.
“Meinen europäischen Freunden möchte ich sagen, dass sie sich nicht darüber beschweren sollten, ob sie mit am Tisch sitzen oder nicht, sondern konkrete Vorschläge und Ideen vorlegen sollten, insbesondere zu den Verteidigungsausgaben”, sagte Kellogg.
P.S Macron hat offenbar nur “kriegswillige” EU-Staaten eingeladen. Ungarn und die Slowakei, aber auch Belgien und Luxemburg wurden übergangen. Das sagt viel über seine Intentionen – aber auch über die Risse in der EU.
Aha, Belgien und Luxemburg wurden ebenfalls nicht zum Krisengipfel eingeladen, obwohl diese zwei Benelux-Länder nie von ihrer Pro-Ukraine-Linie abgerückt sind. Ja, es gibt tatsächlich immer mehr Risse innerhalb der EU.
Die kopflose Betriebsamkeit der EU-Elite dürfte weltweit für diskrete Belustigung sorgen – in Washington, Moskau, Peking, Neu-Delhi usw.
Vor allem hat Herr Selenski auf der Weltbühne wieder zurück in seine frühere Rolle als zweitklassiger Clown gefunden. Nur in EUropa feiern sie ihn noch als “Staatsmann”, “Freiheitsheld” und “Diener des Volkes”.
Seine letzte Pointe als Comeback-Clown wird sein: “Diese Kapitulation unterschreiben ich niemals!”
Besprechungspunkte der Außenminister: Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen + Investitionen in Rußland. Da haben dann die amerikanischen Oligarchen freie Bahn, und die europäischen Oligarchen wischen sich die Nase. Wer zu spät kommt…
@Skyjumper Erhöhung der Beiträge auf 5 % bedeutet, die Amerikaner sind über kurz oder lang weg aus Europa. Die EU muss ihre Dinge selbst regeln, ihre konventionellen Kriege selbst führen. Die Europäer können, wenn sie wollen, den Ukraine-Krieg alleine weiterführen gegen Russland oder die Friedensschlüsse akzeptieren.
Njein – Die Amis sind über kurz oder lang „weg“ aus Europa. Und WENN man dann einen Krieg führen möchte, DANN braucht man die 5 %. Also für mich gibt es da nicht viel zu überlegen. Und wenn man da was überlegen will (wie unsere Polit-Elite), dann hätte man das auf dem vergangenen Sondergipfel tun können und müssen. Der Elefant steht schließlich nicht erst seit München im Raum.
Aber das ist natürlich auch nur die grobe Linie. Das ist mir klar.
Es gab während der ungarischen Ratspräsidentschaft durchaus sehr realistische Chancen dazu, EU-seits die Initiative zu ergreifen; aber die Gespräche und Vermittlungsversuche Orbans wurden mit einer grenzenlosen Überheblichkeit und Arroganz zurückgewiesen und geradezu skandalisiert. Dieses kurze Zeitfenster hat sich längst geschlossen und das Totalversagen der EU ist jetzt überdeutlich. Es geschieht der EU recht. Wir EU-Bürger sollten uns wirklich ernsthaft mit der Frage befassen, wozu eine EU gut sein soll, die faktisch in allen existenziell wichtigen Poltikbereichen (Wirtschafts- und Energiepolitik, Migration, äußere und innere Sicherheit) versagt, die Interessen der EU-Bürger systematisch ignoriert hat und selbst dann noch weiter an einem Krieg in Europa festhalten will, wenn die beiden beteiligten Supermächte es längst beenden wollen. Lieber einen „guten Krieg“ als einen „schlechten Frieden“? Wie krank ist das denn?
Der „europäische Michel“ ist an der Nase gezupft worden und erwacht aus seinem Schlaf. Auf einmal hat man drei Gegner: USA, China und Russland. Eigentlich wollte man doch nur weiter wichtige Gipfeltreffen veranstalten und endlos quatschen. Ich bin mal auf Ergebnisse gespannt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.02.2025
Nachrichten von Pressenza: Lob der Grundrechte – Wie wir in kommenden Krisen das Gemeinwohl schützen
Lob der Grundrechte – Wie wir in kommenden Krisen das Gemeinwohl schützen
Braucht es ein Buch, das uns zu einer Aufarbeitung des für viele Mitbürger in Politik und Gesellschaft inzwischen doch „lästigen Themas“ auffordert, nämlich der Corona-Zeit? Wollen die meisten von uns eigentlich gar nicht mehr an diese schlimme Zeit des Zerbrechens…
Ende 2024 erschien im Spiegel eine Wissenschaftsreportage, die zeigt, dass das Aufkommen individueller Selbstwerdung auf der mittleren Bewusstseinsstufe des Lebens, also im Tierreich, vorzufinden ist: afrikanische Elefanten trauern nicht nur jahrelang noch nach dem Tod von Ahnen, indem sie die…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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17.02.2025
Die transatlantische extreme Rechte (III) US-Vizepräsident setzt sich auf Münchner Sicherheitskonferenz für Einbindung der AfD ein und verstärkt damit Bestrebungen der Trump-Administration, Kräften der extremen Rechten in Europa zum Durchbruch zu verhelfen.
german-foreign-policy.com, 17. Februar 2025
MÜNCHEN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mit einem Vorstoß von Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Trump-Administration der politischen Einbindung der extremen Rechten und speziell der AfD einen neuen Schub verpasst. Vance empfing am Freitag AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel persönlich zu einem 30-minütigen Gespräch. Zuvor hatte er, Mitglied einer Regierung, der rund ein Dutzend Milliardäre angehören, in seiner Rede auf der Konferenz nicht den Kampf gegen wachsende Armut zum zentralen Problem der Gegenwart erklärt, sondern den Kampf gegen „Massenmigration“: Diesbezüglich dürfe es „keinen Platz für Brandmauern“ geben. Damit schließt Vance sich Positionen an, wie sie öffentlich zunehmend auch Elon Musk sowie die Washingtoner Heritage Foundation vertreten. Vance steht einem rechtslibertären Silicon Valley-Milliardär nahe, der einst geurteilt hat, „Freiheit und Demokratie“ seien nicht „vereinbar“.Zuweilen beruft er sich auf einen rechten Blogger, der einmal empfahl, an der Spitze des Staates einen „nationalen CEO“ mit Kompetenzen wie ein Startup-Chef zu installieren – „das, was man einen Diktator nennt“.In Deutschland stieß Vance vor allem auf negative Reaktionen – bislang.
Zitat: Von Tech-Milliardären protegiert
James David Vance verdankt seinen Aufstieg – zunächst in der Tech-Branche, dann in der Politik – vor allem dem Tech-Milliardär Peter Thiel. Dessen Netzwerk unterstützte ihn schon kurz nach dem Ende seines Studiums an der elitären Yale Law School bei seinem Einstieg in die Firmenwelt des Silicon Valley und ermöglichte ihm anschließend den Start einer Karriere als Tech-Investor durch die Aufnahme bei Mithril Capital, einem von Thiel kontrollierten sogenannten Risikokapitalunternehmen. Vance profilierte sich zunächst durch die Publikation seines autobiografischen Buchs Hillbilly Elegy als Stimme vernachlässigter Mittelschichten und suchte dieses Image zu wahren, als er 2017 aus dem Silicon Valley zurück nach Ohio zog. Dort gründete er 2019 das Risikokapitalunternehmen Narya Capital, zu dessen Startkapital Thiel mindestens 15 Prozent beitrug.[1] Die Wahlkampagne, mit der Vance sich 2021 und 2022 um den Sitz eines Senators von Ohio bewarb, finanzierte Thiel gleichfalls mit, Berichten zufolge mit 15 Millionen US-Dollar. Auch für seine Ernennung zu Trumps Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten setzten sich Thiel und andere Tech-Milliardäre ein, darunter David Sacks, der jetzt als Trumps „KI-Zar“ fungiert.[2] Dass Vance weiterhin ihre Interessen vertritt, zeigte er vergangene Woche auf dem KI-Gipfel in Paris.[3]
„Das nicht denkende Volk“
Auch ideologisch lässt sich Vance im rechtslibertären Milieu seines Mentors Thiel verorten. Thiel schrieb einst, „die gewaltige Aufgabe“ der Politik bestehe zur Zeit darin, einen Ausweg aus der „sogenannten Sozialdemokratie“ zu finden, die von einem „nicht denkenden Volk“ gesteuert werde. Als entschiedener Befürworter libertärer Freiheiten bekannte er: „Ich glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie vereinbar sind.“[4] Vance unterhält nicht nur enge Beziehungen zu Thiel; er beruft sich immer wieder auch auf den Blogger Curtis Yarvin, der zuweilen offen als Neofaschist eingestuft wird.[5] Yarvin hat einmal öffentlich dafür plädiert, in Washington eine Art „nationalen CEO“ an die Macht zu bringen, der umfassende Kompetenzen nach Art eines Startup-Chefs haben solle; der „nationale CEO“ solle, erläuterte Yarvin weiter, das sein, „was man einen Diktator nennt“.[6] Vance nutzt das Amt des US-Vizepräsidenten mittlerweile, um sich für eine systematische Ausdehnung der Kompetenzen von US-Präsident Donald Trump stark zu machen. So stellt er die Befugnis der Justiz in Frage, Dekrete („executive orders“) des Präsidenten auf ihre Kompatibilität mit Gesetzen zu überprüfen. Richter dürften schließlich auch keine Urteile über militärische Operationen fällen, die Generäle führten, erklärt Vance.[7]
Rassismus statt Gleichheit
Bei seinem Auftritt am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist Vance nun dazu übergegangen, wie Elon Musk und mehrere Organisationen aus Trumps politischem Umfeld [8] Kräfte der extremen Rechten in Europa zu unterstützen, darunter besonders die AfD. Der Multimillionär, Mitglied einer Regierung, der rund ein Dutzend Milliardäre angehören, äußerte in München, unter den vielen „drängenden Herausforderungen“ der Gegenwart sei die dringendste nicht die Zunahme von Armut sowie die immer weiter auseinanderklaffende soziale Schere, sondern „die Massenmigration“.[9] Unter dem Vorwand, bloß für freie Meinungsäußerung einzutreten, behauptete Vance, es dürfe „keinen Platz für Brandmauern“ geben, und sprach sich damit für die Einbindung von Parteien der extremen Rechten und ihrer rassistischen Positionen in die offizielle politische Debatte, gegebenenfalls sogar in die Regierungsbildung aus. Ebenfalls am Freitag hatte Vance sich in einem Interview mit dem Wall Street Journal ausdrücklich dafür ausgesprochen, keinerlei Meinungsspektrum aus dem politischen Diskurs auszuschließen, und dies explizit auch auf die AfD bezogen.[10] Nach seinem Auftritt auf der Sicherheitskonferenz empfing er in seinem Münchner Hotel die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, zu einem 30-minütigen Gespräch.[11]
Bislang ablehnend
Die Vorstöße des US-Vizepräsidenten sind in Deutschland bislang sogar im konservativen Parteienspektrum auf Ablehnung gestoßen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter etwa, als außen- und militärpolitischer Hardliner bekannt, attestierte Vance „ein fragwürdiges Demokratieverständnis“ und „eine ungehörige Einmischung in die Angelegenheiten demokratischer Partner“.[12] Kanzlerkandidat Friedrich Merz beklagte, es handle sich um einen „fast schon ... übergriffige[n] Umgang mit den Europäern, insbesondere mit uns Deutschen“. Merz hatte zuletzt erklärt, er habe im Hinblick auf die Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl bislang „nur eine Entscheidung fest getroffen“ – diejenige, nicht mit der AfD zu koalieren. Auch Kiesewetter bestätigte jetzt, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD sei für ihn ausgeschlossen. Allerdings fügte er als ein zentrales Argument hinzu, er sehe die Partei als „Einfallstor russischer und chinesischer Interessen in Deutschland“.[13] Dies entspricht einer zunehmend verbreiteten Neudefinition des Cordon sanitaire („Brandmauer“), laut der nicht mehr antidemokratische, rassistische und antisemitische Parteien zu isolieren sind, sondern Parteien, die sich gegen die EU sowie gegen eine transatlantische Außenpolitik richten (german-foreign-policy.com berichtete [14]).
„Die Zukunft gehört der AfD“
Auf dieser neuen Grundlage ist der Cordon sanitaire in der EU und ihren Mitgliedstaaten zuletzt immer weiter eingerissen worden. Dies trifft unter anderem auf Italien zu, wo die zwei aus der extremen Rechten stammenden Parteien, die Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und die Lega von Vizeministerpräsident Matteo Salvini, gemeinsam mit einer konservativen Partei, der Forza Italia, die Regierung stellen. Dies trifft etwa auch auf das Europaparlament sowie die EU-Kommission zu. In ersterem stimmen die Fraktionen der EVP und der Liberalen immer wieder mit der Fraktion der ECR, gelegentlich gar mit der Fraktion der Patriots for Europe (PfE) gemeinsam ab. In letzterer übt mit Raffaele Fitto ein Politiker der FdI das Amt eines exekutiven stellvertretenden Kommissionspräsidenten aus.[15] Umstritten ist allerdings noch, wie weit die Kooperationsbereitschaft reicht. Bislang wurde die AfD von den großen Fraktionen der extremen Rechten in Europa ausgegrenzt; sie gehört weder der ECR- noch der PfE-Fraktion an. Dies könnte sich nun ändern. Am Mittwoch wurde AfD-Bundessprecherin Alice Weidel in Budapest offiziell von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán empfangen. Orbán hatte bislang stets Distanz zur AfD gehalten. Jetzt erklärte er, es „änder[e] sich alles“: „Offensichtlich gehört die Zukunft der AfD.“[16] Rückendeckung erhält Orbán dabei jetzt nicht mehr bloß von Elon Musk, einem nicht gewählten Aktivisten, der lediglich im Auftrag des US-Präsidenten operiert, sondern auch von JD Vance, dem gewählten Vizepräsidenten der stärksten Macht im transatlantischen Westen.
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16.02.2025
Schlagzeile
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.02.2025
Sevim Dağdelen: Politik der Selbstzerstörung muss beendet werden
freedert.online, 16 Feb. 2025 20:00 Uhr
Europa habe sich mit seiner Unterwürfigkeit Biden gegenüber selbst in die Bedeutungslosigkeit manövriert. Die Demokratie und Meinungsfreiheit seien in Gefahr. Tatsächlich brauche es ein gutes Verhältnis zu allen Großmächten: China, Russland und den USA.
Die Angriffe, die US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegen die EU-Länder gerichtet hatte, seien zwar "übergriffig" – wozu die deutsche Bundesregierung "mit ihrem Duckmäusertum" geradezu eingeladen habe –, aber "es findet sich in der Rede von Vance auch Bedenkenswertes". Dies sagte Sevim Dağdelen, die außenpolitische Sprecherin des BSW, im Interview mit der Berliner Zeitung.
So seien die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen und die Aussage des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton, man könne, falls nötig, auch mit Deutschland so umgehen, laut Dağdelen "eine Gefahr für die Demokratie und die Meinungsfreiheit in Europa". Der Meinungskorridor habe sich extrem verengt.
Sevim Dağdelen (49) wurde im Jahr 2005 erstmals für die Linke in den Bundestag gewählt. Im Oktober 2023 war sie eine der zehn Abgeordneten der Linken, die aus der Partei austraten, um das BSW zu gründen.
In Bezug auf die Ukraine kritisierte sie, "die Politiker [hätten] in ihrem Kriegsrausch den Verstand verloren", wollten den Krieg bei einem Rückzug der USA "allein als Europäer weiterführen" und bastelten nun "an einer neuen Dolchstoßlegende. Nach dem Motto: Die USA sind schuld an der Niederlage der Ukraine im NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland, weil sie jetzt auf Friedensverhandlungen setzen."
Alles sei besser als "die Fortsetzung dieses sinnlosen Abnutzungskriegs". Dass die USA jetzt die Realitäten anerkennen und keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine mehr sähen, dürfe aber nicht bedeuten, dass "Trump uns Europäern die Rolle des Zahlmeisters zudenkt".
Das Sterben in der Ukraine müsse in jedem Fall enden – auch aus deutschem Eigeninteresse:
"Die Sanktionen haben Deutschland ruiniert. Nach neuesten Prognosen wird die Wirtschaft 2025 das dritte Rezessionsjahr in Folge erleben. Diese Politik der Selbstzerstörung muss beendet werden."
Dieselben, die sich den USA unter der Biden-Regierung bedingungslos unterworfen hätten, würden jetzt meinen, "erst Russland, dann China und am Ende noch die USA und Indien angehen zu müssen".
Tatsächlich sei eine "eigenständige, souveräne Außenpolitik" für Europa notwendig:
"In einer multipolaren Welt ist es wichtig, einen eigenen, unabhängigen und souveränen europäischen Pol zu bilden und nicht zwischen den Großmächten zerrieben zu werden."
Gerade die "willfährigsten Transatlantiker" meinten jetzt, "es auch noch mit den USA aufnehmen zu wollen".
"Wir brauchen eigentlich mehr De Gaulle und weniger Macron für Europa, das heißt eine Politik, die souveränistisch ist, die also zum Beispiel keine amerikanischen Mittelstreckenraketen auf europäischem Boden akzeptiert, die uns zur Zielscheibe machen. Was wir brauchen, ist ein wehrhaftes, soziales und souveränes Europa, das gute Beziehungen zu allen Großmächten pflegt."
Mit Trumps Einsicht, dass die Ausdehnung der NATO in die Ukraine der Auslöser des Konflikts ist, "wenn also die Ursache dieses Konflikts geregelt wird", dann wäre ein Frieden erreichbar; das frühere finnische Modell wäre eine denkbare Lösung.
Allerdings glaubt Dağdelen, dass die deutsche Politik weniger ein Teil einer Lösung, sondern eher des Problems ist.
"Ich fürchte nur, dass die derzeitige deutsche Diplomatie gar nichts zu derartigen Lösungen beitragen kann, sondern im Grunde auf die Vorbereitung einer militärischen Revanche gegen die Atommacht Russland setzt. Das wäre fatal und würde einen großen Krieg in Europa bedeuten, der für Deutschland und die Menschen hier existenzgefährdend wäre."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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16.02.2025
Handelsblatt: Grünen-Chef wirft SPD vor Habeck "zurechtstutzen" zu wollen
freedert.online, 16 Feb. 2025 19:35 Uhr
Bei den Grünen waren Verschwörungstheorien schon immer populär – man denke nur an die Suche nach russischen Spionen, die Habeck in seinem Ministerium veranstaltete. Nun meint der Grünen-Chef, nicht seine Politik, sondern die SPD sei schuld an Habecks Beliebtheitsverlust.
Der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat laut dem Handelsblatt auf einer Wahlkampfveranstaltung schwere Vorwürfe gegen den Noch-Koalitionspartner SPD erhoben. Die Beliebtheit des heutigen Kanzlerkandidaten Robert Habeck sei vor allem deshalb gesunken, weil die SPD damals den Entwurf des Heizungsgesetzes an die Bild "durchgestochen" habe, noch bevor die Regelungen für eine Kompensation der beträchtlichen Belastungen, die dadurch auch auf Mieter zukommen, fertig gewesen seien.
"Beim Gebäudeenergiegesetz war es die freundliche Unterstützung des Kanzleramts bei unserer Pressearbeit, dass der frühe Entwurf dieses Gesetzes, noch bevor eine sozial gestaffelte Förderung vereinbart werden konnte in der Regierung, an die Bild-Zeitung durchgestochen wurde."
Im Februar 2023 hatte die Bild den Entwurf veröffentlicht, der zum damaligen Zeitpunkt nur dem Wirtschafts-, dem Finanz- und dem Bauministerium sowie dem Kanzleramt vorgelegen hatte. Bisher wiesen Spekulationen die Verantwortung für die Veröffentlichung zumeist dem FDP-Finanzminister Christian Lindner zu. Innerhalb der Grünen kursierte nach Angaben des Handelsblatts aber schon länger das Gerücht, es sei die SPD gewesen.
Die Veröffentlichung führte zu einem ernsten Streit in der Koalition. Dadurch habe Habecks Ansehen gelitten.
In den derzeitigen Umfragen hängt die Zahl möglicher Koalitionen vor allem davon ab, ob das BSW den Einzug in den Bundestag schafft. Erreicht es mehr als fünf Prozent, wäre, da keine der anderen Parteien mit der AfD koalieren will, eine Regierungsmehrheit nur in einer Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grünen möglich.
Innerhalb des linken Flügels der Grünen, dem Banaszak angehört, gibt es jedoch inzwischen Kritik an einer Koalition mit der CDU, weil diese zuletzt einmal mit der AfD gestimmt hatte. Banaszak legt jedoch großen Wert aufs Mitregieren:
"Selbstbestimmungsgesetz, Cannabislegalisierung, Ehe für alle, Klimaziele: Ich möchte nicht, dass diese Themen nur in meiner Abwesenheit diskutiert werden."
Die SPD sei "immer billiger zu haben", beklagte er. "Die würden alles tun, um in der Regierung zu bleiben."
Gefragt wurde "nach dem Heizungsgesetz-Disaster". Das Gesetz ist in der Bevölkerung äußerst unbeliebt – allerdings nicht wegen der vorzeitigen Veröffentlichung, sondern eher, weil das schlecht formulierte Gesetz tief ins Leben aller eingreift, Heizkosten und Mieten weiter erhöht und Immobilienpreise unberechenbar machte. Auch die Wirtschaftspolitik Habecks, beispielsweise sein Agieren gegen Nord Stream 2 und seine Energiepolitik, hat spätestens, als die wirtschaftlichen Folgen sichtbar wurden, seiner Beliebtheit geschadet.
Aus den Reihen der Grünen wurde zuletzt vielfach Habecks sinkender Stern einer "russischen Einflussnahme" zugeschrieben. Banaszak ist nun davon überzeugt, die SPD habe "den beliebten Habeck zurechtstutzen" wollen. Auf Nachfrage des Handelsblatts erklärte dazu eine Regierungssprecherin: "Solche Aussagen sind Unsinn."
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16.02.2025
Weidel: Wir wollen ein sehr gutes Verhältnis zu den Großmächten
freedert.online, 16 Feb. 2025 14:59 Uhr
In einem extrem konfrontativen Interview, das die Bild mit ihr führte, betonte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel ein rationales Verhältnis zu außenpolitischen Fragen. Die Interviewer ergingen sich derweil in Formulierungen wie "Kreml-Bluthund Putin" und "Diktator Xi".
In einem Interview mit der Bild-Zeitung betonte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, Deutschland solle sowohl zu den USA als auch zu Russland und China ein gutes Verhältnis anstreben.
"Wir wollen sehr gute Beziehungen haben zu unseren europäischen Nachbarn. Wir wollen aber auch ein sehr gutes Verhältnis haben zu den Großmächten. Dazu gehört Russland."
Die Interviewer versuchten stetig, sie mit sehr russlandfeindlichen Fragen unter Druck zu setzen. So sprachen sie vom "Bluthund Putin" und fragten: "Warum erkennen Sie als deutsche Patriotin denn nicht an, dass Russland Deutschland immer wieder mit dem Krieg bedroht?". Darauf antwortete Weidel:
"Seit dem Zweiten Weltkrieg rollen deutsche Panzer wieder gegen Russland. Absolut geschichtsvergessen, wenn Sie mich fragen."
Deutschland habe an der Eskalationsspirale gedreht. Merz habe mit Taurus-Lieferungen gedroht.
"Man muss doch miteinander reden. Nichts anderes haben wir als AfD gesagt, dass wir in Friedensverhandlungen eintreten müssen. Und das halte ich allein für eine seriöse Politik."
Die Umfragen würden eine Koalition CDU-AfD nahelegen. Merz schließe das aber aus.
"Die Wähler müssen einfach wissen, dass wenn sie Friedrich Merz wählen, dass sie Grün bekommen, einen Habeck als Wirtschaftsminister."
Die Außenpolitik sei auch eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens:
"Was wir wollen, ist, eine Sanktionspolitik zu beenden, die vor allen Dingen eins ist: schädigend für unser Land. Wir haben die höchsten Energiepreise weltweit. Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig." Und an anderer Stelle: "Und im Übrigen sind China und die USA unser größter und immer noch wichtigster Handelspartner." Das "völlige Versagen von Führung in Brüssel" in diesen Fragen habe fatale Folgen: "Wir werden nicht mehr ernst genommen."
Auch die Frage der Meinungsfreiheit in Deutschland spielte eine Rolle. Auslöser waren Fragen nach ihrem Verhältnis zu Björn Höcke, den man ja einen Faschisten nennen könne. Darauf erwiderte sie, sie halte ihn für ein Ministeramt geeignet, und den Gerichtsentscheidungen könne man "überhaupt gar nichts mehr beimessen", vor allem, weil die Staatsanwaltschaften nicht unabhängig seien.
"Das sehen wir, wenn wir dann den Habeck als Schwachkopf bezeichnen, dass dann gleich die Staatsanwaltschaft einen Rentner mit einer behinderten Tochter durchsucht."
Vorwürfe, sie betreibe in ihrem Wahlkreis kein Wahlkreisbüro, konterte sie mit der Aussage, es sei ihr nicht gelungen, ein Büro zu finden:
"Wir haben jahrelang gesucht, jahrelang gesucht. Niemand vermietet an die AfD aus Angst vor Anschlägen. Wir kriegen mein Wahlkreisbüro gar nicht versichert."
Die Einbindung in die NATO kritisierte sie jedoch nicht. Im Gegenteil, sie rechtfertigte damit die Forderung nach Verteidigungsfähigkeit und Wiedereinführung der Wehrpflicht.
"Und ein Land muss verteidigungsfähig sein mit einem ertüchtigten Militär, um zum Beispiel im Bündnisfall der NATO eintreten zu können und unseren auf Deutschland bezogenen Bündnisverpflichtungen nachkommen zu können."
Bezogen auf Migration forderte sie Grenzschließung, die Zurückweisung Illegaler und die Ausweisung von Straftätern, erklärte aber auch:
"Menschen, die hier arbeiten gehen, die hier Steuern zahlen, die sind doch herzlich willkommen. Denen geben wir auch gerne die Staatsangehörigkeit."
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16.02.2025
Neues Interview: Tucker Carlson muss bei Orbáns Worten über Deutschland lachen
freedert.online, 16 Feb. 2025 20:20 Uhr
Im jüngsten Interview von Tucker Carlson mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán nahm das Thema Deutschland viel Raum ein. Als es um die ausgebliebene Reaktion Deutschlands auf die Nord-Stream-Sprengung ging, konnte sich der US-Journalist das Lachen nicht mehr verkneifen.
Tucker Carlson und Viktor Orbán im Interview: Als es um den "Elephanten" Deutschland geht, muss der Moderator lachen (Screenshot).
Tucker Carlson hat einen neuen Interview-Coup gelandet. Dieses Mal sprach der US-Journalist mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán.
Das am Sonnabend veröffentlichte und auf YouTube mit deutschen Untertiteln versehene Interview ist überaus sehenswert: In dem einstündigen Gespräch schlüsselt Orbán einprägsam, erstaunlich einsichtig und in alle Richtungen feinfühlig die Entstehung und die Ursachen des aktuellen europäisch-russischen Konfliktes auf.
Ziemlich ausführlich ging es in dem Interview um die Zukunft der europäischen Wirtschaft und auch um Deutschland.
Die Rede kam unter anderem auf die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines, und bei Orbáns Antwort konnte sich Tucker Carlson das Lachen nicht verkneifen.
"Die Biden-Administration hat Deutschland den grünen 'New Deal' mit Sprengstoff aufgezwungen. Mit der Sprengung von Nord Stream. Ich verstehe es auf mehreren Ebenen nicht. Das größte Mitglied der NATO begeht also einen Akt des industriellen Terrorismus gegen das zweitgrößte Mitglied der NATO. Jetzt mal ehrlich: Wie kommt es, dass die NATO immer noch existiert? Und warum sagt niemand etwas dazu?"
Die Antwort des Ungarn:
"Wissen Sie, Ungarn ist ein kleines Land. Zehn Millionen Einwohner. Elefanten spielen in einer anderen Liga. Wenn das Ungarn passiert wäre, dann hätten wir Lärm gemacht, keine Frage. Aber wissen Sie: Das ist halt Deutschland."
Da mussten Tucker und das Publikum lachen. Es ist bitter: Spätestens im Herbst 2022 wurde Deutschland zum Gespött der ganzen Welt und zum Fußabtreter für ukrainische Offizielle.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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16.02.2025
Das zweite Lied der Spottdrossel oder die Vorläufer von USAID und seinem Skandal
In vielen Aspekten ist das, was derzeit zu USAID bekannt wird und was mit dieser Institution geschieht, die Wiederholung einer Entwicklung, die es vor fünfzig Jahren schon einmal gab. Weshalb es hilfreich ist, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen.
baum, CC BY-SA 4.0 , via Wikvern United States Federal go
media Commons, Logo der CIA:
ment, Public domain, via Wiki
media Commons
Symbolbild; eigene Montage
Die Spottdrossel heißt auf Englisch Mockingbird, und Operation Mockingbird ist eine Bezeichnung, die sich, wenn auch erst über ein Jahrzehnt nach Beginn der großen Enthüllungswelle, für die Zusammenarbeit der CIA mit Medien eingebürgert hat. Wobei "Zusammenarbeit" für die Medien innerhalb der USA selbst stets an der Grenze zur Steuerung stand; und für Medien außerhalb der USA immer externe Kontrolle bedeutete.
Ein Teil, aber eben nur ein Teil wurde von Carl Bernstein, einem der beiden berühmten Watergate-Journalisten, 1977 in einem Artikel für das Magazin Rolling Stone unter dem Titel "Die CIA und die Medien" beschrieben. Übrigens ist genau diese Veröffentlichung ein Beispiel für die Ambivalenz dieser Enthüllungen – die britische Historikerin Deborah Davis beschäftigte sich in ihrem Buch "Katherine the Great" über die Herausgeberin der Washington Post, Katherine Graham, ausführlich mit den Beziehungen zwischen ebendieser Zeitung und der CIA. Auch die Watergate-Enthüllungen durch Bob Woodward und Bernstein verortet sie in diesem Umfeld.
Das erinnert an das eigenartige Gefühl, das einen beschleichen kann, wenn die heutigen Enthüllungen über USAID, unbestritten ein zentraler Baustein der US-Hegemonialpolitik, aus einem Personenkreis heraus geschehen, der in Teilen, wie im Falle des Palantir-Gründers Peter Thiel, selbst dem Tiefen Staat angehört. Aber es gibt eine tiefe innere Übereinstimmung, nicht nur in dem Zustand, der der heutigen wie der Enthüllungswelle der Siebziger des vergangenen Jahrhunderts vorausgeht, sondern auch in den Notwendigkeiten, die derartige Enthüllungen auslösen.
Als Ende der 1960er, Anfang der 1970er reihenweise diverse Skandale rund um die CIA und die US-Außenpolitik öffentlich wurden, angefangen mit den berühmten Pentagon-Papers, befanden sich die Vereinigten Staaten in einer politisch sehr schwierigen Situation. Die Niederlage im Vietnamkrieg war absehbar; in dem Land gab es eine riesige Protestbewegung; die Kosten dieses Krieges machten sich ebenso bemerkbar wie das Ende der industriellen Expansion nach dem Zweiten Weltkrieg, und die Rüstungskosten des Kalten Krieges stiegen bedrohlich. Der Putsch in Chile 1973 war zwar gelungen, aber viel zu durchschaubar – im Grunde wusste jeder weltweit, wer ihn betrieben hatte. Aus dieser Zeit stammt der alte Witz mit der Frage, warum es in den USA keinen Militärputsch geben könne – weil dort keine US-Botschaft steht.
Nach dem Einstieg mit den Pentagon-Papers, die belegten, wie die US-Regierung schrittweise den Krieg in Vietnam von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich übernommen und die Öffentlichkeit darüber getäuscht hatte, folgten dann Watergate und das Church Committee, ein Untersuchungsausschuss des US-Parlaments zu den Aktivitäten der CIA. Gleichzeitig wurden dadurch auch alte Geschichten reaktiviert, wie die Ereignisse der McCarthy-Ära, die im 1976 erschienenen Film "Der Strohmann" thematisiert wurden. Eigentlich logisch, denn McCarthy und der Ausschuss für unamerikanische Umtriebe waren der Anfang einer Phase, die mit den Pentagon-Papers und allem, was danach folgte, zu Ende ging.
Die 1947 gegründete CIA war bereits ein Produkt des Kalten Krieges, also der Wende der Vereinigten Staaten gegen den Verbündeten im Zweiten Weltkrieg, die Sowjetunion. Sie wurde von vorneherein von Personen dominiert, die bereits während des Krieges heimlich Beziehungen zu Vertretern der Naziherrschaft hatten, wie Allen Dulles, der ab 1953 den Geheimdienst leiten sollte: Seine Aktivitäten sind in David Talbots "Das Schachbrett des Teufels" genauestens beschrieben, von der Befreiung des SS-Generals Karl Wolff über die Übernahme des ganzen Netzes von Kollaborateuren, das sich die Nazis aufgebaut hatten, bis zu deren Import in die Vereinigten Staaten.
"Die Gründung der CIA", so die britische Historikerin Frances Stonor Saunders in "Wer die Zeche zahlt", einem Buch über den Kalten Krieg in der Kultur, "markierte eine dramatische Überarbeitung der traditionellen Grundsätze amerikanischer Politik. Die Begriffe, unter denen sie errichtet wurden, machten die Konzepte der 'notwendigen Lüge' und der 'glaubwürdigen Abstreitbarkeit' zur Norm legitimer Strategie in Friedenszeiten, und erzeugten auf lange Sicht eine unsichtbare Schicht der Regierung, deren Missbrauchspotential, im In- wie Ausland, durch keinen Sinn von Rechenschaftspflicht begrenzt wurde."
Betrachtet man den McCarthy-Ausschuss funktional, so diente er dazu, den propagandistischen Apparat der USA, Hollywood eingeschlossen, durch einen erzwungenen Personalwechsel an den neuen Kurs anzupassen. Angetrieben wurde er vor allem vom FBI, das bereits während des Krieges eifrigst Informationen über die Hollywood-Linke gesammelt hatte. Parallel dazu baute die CIA weitreichende Einflussorganisationen auf. Saunders schrieb dazu:
"Das Kernstück dieser verdeckten Kampagne war der Kongress für Kulturelle Freiheit, der von 1950 bis 1967 vom CIA-Agenten Michael Josselson geführt wurde. Seine Erfolge – nicht zuletzt seine Haltbarkeit – waren beeindruckend. Auf seinem Höhepunkt besaß der Kongress für Kulturelle Freiheit Büros in fünfunddreißig Ländern, beschäftigte Dutzende Angestellte, veröffentlichte mehr als zwanzig angesehene Magazine, führte Kunstausstellungen durch, besaß eine Nachrichten- und Dokumentaragentur, organisierte hochklassige internationale Konferenzen und belohnte Musiker und Künstler mit Preisen und öffentlichen Aufführungen."
Gleichzeitig wurden direkt Presseorgane im Ausland mitfinanziert und Mitarbeiter unmittelbar angeworben. Frank Wisner, von 1950 bis kurz vor seinem Tod stellvertretender CIA-Direktor und hauptverantwortlich für die "schwarzen" Operationen, prahlte nach Bernstein gern mit seinem "mächtigen Wurlitzer" [ein Wurlitzer ist eine Musikbox, ein Automat, der in Gaststätten auf Wunsch und gegen Bezahlung Schallplatten abspielte], "ein wundersames Propagandainstrument, das er gebaut hatte und mithilfe der Presse spielte".
Journalisten waren auf vielfache Weise interessant. Die ausländischen halfen, die amerikanische Propaganda zu verbreiten, Nachrichtenagenturen und Zeitungen verschafften CIA-Agenten regelmäßig die nötige Legende; die echten Auslandskorrespondenten der eigenen Medien dienten vielfach als nebenberufliche Agenten, und sorgten gleichzeitig dafür, dass der Dienst bestens vernetzt war.
"Da waren diese Kerle von der CIA, wedelten mit ihren Ausweisen und sahen aus, als gehörten sie in den Club in Yale", zitiert Bernstein einen ehemaligen Zeitungskorrespondenten. Wie die Reisenden bei der Rückkehr noch am Schiff abgefangen wurden, "wurde so sehr Routine, dass man sich ein wenig zurückgesetzt fühlte, wenn man nicht gefragt wurde".
Auch der Marshall-Plan war eines der Vehikel, mit denen Einfluss ausgeübt wurde. 1950 erhielt der Westberliner Bundestagsabgeordnete Willy Brandt 200.000 Mark, um seine Fraktion in der SPD zu stärken, die sich für die Westanbindung einsetzte – was in der SPD damals noch umstritten war. Später wurde das Ostbüro der Westberliner SPD eines der entscheidenden Spionagezentren im Kalten Krieg. Geld nicht unmittelbar von der CIA, aber …
Noch einmal Bernstein: "In den 1950ern und 1960ern wurden Journalisten als Vermittler – zum Erspähen, Bezahlen und zur Übergabe von Anweisungen – zu Mitgliedern der Christlich-Demokratischen Partei in Italien und der Sozialdemokraten in Deutschland eingesetzt, die beide verdeckt Millionen Dollar von der CIA erhielten."
Die Beeinflussung von Medien und Kultur war also nur ein Teil der Einflussmaßnahmen, die in den westeuropäischen Ländern in der Regel weit besser verdeckt stattfanden als in den Ländern Lateinamerikas oder Asiens. Aber dieser Einfluss reichte weit genug, dass man hinter den dominanten Strömungen der westlichen Nachkriegsmoderne in Europa vielfach auf die Strukturen der CIA trifft. So war Heinrich Böll, der später zum Namensgeber der Parteistiftung der Grünen werden sollte, wissentlich oder unwissentlich im Auftrag der CIA tätig (was angesichts des heutigen Kurses dieser Partei durchaus einen tieferen Sinn ergibt).
Doch diese Tätigkeit blieb nicht auf das Ausland beschränkt, sondern wirkte zurück auf die Vereinigten Staaten selber, obwohl es der CIA eigentlich untersagt ist, im Inland tätig zu sein. Ein Bericht der New York Times (selbst schon damals notorisch auf der Liste der beeinflussten Organe) aus dem Jahr 1976 zitiert einen Journalisten, der beschreibt, wie das funktionierte:
"Du platzierst eine Geschichte beispielsweise in Bangkok, in einer kleinen Zeitung, vielleicht einer, die von der CIA unterstützt wird, und sie wird von einem größeren Blatt aufgegriffen, und dann, womöglich, von einer ausländischen Nachrichtenagentur, oder Paris Match. Im nächsten Schritt sieht man dann, wie sie von Reuters oder einer amerikanischen Nachrichtenagentur aufgegriffen wird und in die Vereinigten Staaten zurückkommt."
Das entspricht dem Kreislauf, der zuletzt besonders ausgeprägt zwischen der USAID-finanzierten "freien ukrainischen Presse" und US-Medien bestand.
Dieser Kreislauf hatte allerdings Folgen, die unmittelbar an der Entstehung der Krise der 1970er beteiligt waren. So beschreibt das Deborah Davis in ihrer Geschichte der Washington Post:
"Die Amerikaner fingen an zu lesen, dass Ho Chi Minh Vietnam übernehmen wolle, dass er von China gelenkt würde, dass die Vereinigten Staaten dem demokratischen Diệm zu Hilfe gekommen seien, dass wir, wenn wir schon Ho nicht loswerden, zumindest China eindämmen könnten. Zu der Zeit, als Joe Kennedys Sohn John zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde, waren die Propagandamythen über Vietnam schon die allgemein gehandelte Wahrheit geworden; die Lügen, die als politische Werkzeuge gedient hatten, um alte Rechnungen zu begleichen, um einen geschätzten Diktator zu fördern, waren zur Grundlage militärischer Handlungen geworden."
Die schwarze Bürgerrechtsbewegung und der Widerstand, der sich gegen den Vietnamkrieg entwickelte, führten schließlich dazu, dass auch die CIA sich an Postüberwachungen, dem Abhören von Telefonen und ähnlichen Handlungen beteiligte.
Im Jahr 1975 legte die CIA dem US-Kongress eine Zusammenstellung von von ihr selbst für rechtlich fragwürdig gehaltenen Handlungen vor, die als die "Familienjuwelen" bekannt sind [im Amerikanischen ein Begriff für die männlichen Geschlechtsorgane], und die 2007 endgültig öffentlich wurden. Dort findet sich unter der Dokumentnummer 141843 aus dem Jahr 1973 Folgendes:
"Über viele Jahre hinweg hat die CIA Beschäftigte ins unmittelbare Büro des Weißen Hauses und in eng mit dem Büro des Präsidenten verbundene Einrichtungen geschickt, wie das Council on International Economic Policy und die Gruppe der außenpolitischen Berater des Präsidenten. Wir haben Sekretärinnen gestellt, Büroangestellte und bestimmte Fachleute, gegen Erstattung und ohne."
Diese fürsorgliche Betreuung der eigenen Regierung reichte bis zu den Kellnern bei internationalen Empfängen. Es hatten sich also nicht nur die Propagandaerzählungen der CIA zur Grundlage der Politik verwandelt, selbst der amtierende Präsident konnte sich in seinem eigenen Büro kaum noch dem Blick der CIA entziehen – die immerhin für Auslandsaufklärung zuständig ist.
Was dann im Verlauf der 1970er geschah, war im Ergebnis also nicht nur Brennstoff für die innere Opposition, es entsprach auch einer inneren Notwendigkeit des Apparats selbst – die eingeheimsten Niederlagen wie in Vietnam waren ein deutliches Signal, dass der alte Kurs nicht mehr funktionierte (in der Debatte über die Gründung des National Endowment for Democracy 1983 wurde im US-Kongress klar benannt, dass niemand mehr offen Geld von der CIA annehmen wollte). Viele der verdeckten Strukturen, wie der Kongress für Kulturelle Freiheit, waren verbrannt. Gleichzeitig war es unverzichtbar, die Kosten des Kalten Krieges zu verringern; aber wie nach dem Zweiten Weltkrieg waren größere Teile des vorhandenen Apparats nicht tauglich für den geänderten Kurs.
Es dauerte einige Jahre, bis schließlich die "modernere" Variante der grundlegenden Propagandaerzählung und neue verdeckte Instrumente geschaffen worden waren – die nun, in Gestalt von USAID, NED und anderen Teilen des Tiefen Staats, abermals an dem Punkt angekommen sind, an dem sie wie Würgfeigen entweder abgeholzt werden oder ihren Wirt ersticken.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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16.02.2025
Medien: USA und Weißrussland kurz vor "großem Deal"
freedert.online, 16 Feb. 2025 16:18 Uhr
Nach Angaben der NYT soll es zwischen den USA und Weißrussland bald zu einem "großen Deal" kommen. Als Teil dieser Übereinkunft soll Minsk demnach "viele politische Gefangene" freilassen, während Washington die Sanktionen gegen das Land lockern soll.
Zwischen Washington und Minsk soll ein "großer Deal" geschlossen werden. Dies habe der stellvertretende Außenminister Christopher Smith am 13. Februar bei einem Treffen westlicher Diplomaten in Vilnius erklärt, so die Quellen der New York Times (NYT), die an der Veranstaltung teilnahmen.
Vor seiner Ankunft in Vilnius habe sich Smith demnach am 12. Februar in Weißrussland mit dem Präsidenten der Republik, Alexander Lukaschenko, getroffen. Dies wäre die erste Zusammenkunft des weißrussischen Präsidenten mit einem hochrangigen Beamten des US-Außenministeriums seit fünf Jahren und könnte der Beginn einer "bedeutenden Erwärmung" in den Beziehungen der beiden Länder sein, so die Zeitung.
Smith habe sich heimlich mit Lukaschenko getroffen. Dann sei er zusammen mit einem US-Bürger und zwei von Minsk freigelassenen weißrussischen "politischen Gefangenen" nach Vilnius gereist, schreibt die NYT. In einer Rede vor der US-Botschaft in Litauen habe der Diplomat den erfolgreichen Abschluss der "Sonderoperation" gepriesen und die Freilassung der Gefangenen als "großen Sieg" und die Umsetzung von Trumps Slogan "Frieden durch Stärke" bezeichnet.
Zudem habe Smith einen möglichen "großen Deal" als nächsten Schritt definiert. Im Gegenzug für die Freilassung der "politischen Gefangenen" werden die Vereinigten Staaten laut der Zeitung die Sanktionen gegen weißrussische Banken und Kaliexporte lockern.
Nach der EU und Großbritannien verhängten auch die USA im Sommer 2021 sektorale Sanktionen gegen die weißrussische Wirtschaft im Zusammenhang mit der Situation um die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland im Jahr 2020. Damals brachen im Land Proteste aus, nachdem Lukaschenko als Sieger verkündet worden war. Daraufhin wurden mehrere Oppositionspolitiker zu verschiedenen Haftstrafen verurteilt. Einige von ihnen, angeführt von Lukaschenkos Gegenkandidatin bei der Wahl, Swetlana Tichanowskaja, begaben sich ins Ausland. Die westlichen Länder erkannten die Wahlergebnisse nicht an. Die Sanktionen gegen Weißrussland wurden wiederholt verschärft.
Lukaschenko bezeichnete die vom Westen beschlossenen restriktiven Maßnahmen als "banditenartig". Zugleich betonte er, die Sanktionszeit sei eine "Zeit der Möglichkeiten".
Im Januar 2025 fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Lukaschenko nach Angaben der Zentralen Wahlkommission mit 86,82 Prozent der Stimmen gewann. Dies ist seine siebte Amtszeit als Präsident.
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16.02.2025
Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hat sich erledigt, aber Selenskij hat einen Plan
freedert.online, 16 Feb. 2025 21:30 Uhr,Von Tatjana Montjan
Da die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nun vom Tisch zu sein scheint, hat Selenskij eine neue Idee: Er will eine ukrainische Armee, die so stark ist wie jene Russlands. Bezahlen sollen das die Europäer und die US-Amerikaner – wenn es nach Donald Trump geht, nur die Europäer. Deal?
Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij (l.) mit Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz am 15. Februar 2025 in München
Die Ukraine wird niemals Mitglied der NATO sein, aber Selenskij hat einen neuen Plan. Donald Trump hat sich nach seinem Gespräch mit Putin endgültig gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. "Ich glaube nicht, dass das sinnvoll ist", sagte er bei einem Briefing für Reporter im Weißen Haus.
Trumps Äußerungen dürften für die Führung des ukrainischen Speckreiches keine große Überraschung sein, denn er hat seine Haltung in dieser Frage schon früher öffentlich angedeutet und auch in privaten Gesprächen explizit gemacht. Immerhin erkennt der Selebube Selenskij in einem Interview mit dem Economist die Weigerung der USA, sein Speckreich in die NATO aufzunehmen, als eine vollendete und unveränderliche Tatsache an.
Stattdessen hat er nun einen neuen Plan, sagte der Selebube im selben Interview. Wenn die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird, bedeute das, dass die Ukraine eine eigene NATO auf ihrem Territorium aufbauen muss. Dafür brauche er eine ebenso große Armee, wie sie Russland heute hat. Und für all das braucht er Waffen und Geld. Darum will er die USA und Europa nun bitten.
"Eine Armee, die so groß ist wie die der Russen" – das ist eine Armee von über zwei Millionen Mann. Das ist etwa das Anderthalb- bis Zweifache dessen, was das Speckreich heute unter Waffen hat. Das sind etwa zwei Prozent der noch im Land verbliebenen Bevölkerung, vielleicht sogar mehr, denn niemand weiß genau, wie viele Ukrainer noch in der Ukraine leben. Eine solche Zahl ist selbst für ein Kriegsheer viel, für ein stehendes Heer ist es schon rein demografisch nicht realistisch. Erst recht geht es wirtschaftlich nicht auf: Die Ukraine kann ein solches Heer allein nicht unterhalten. Deshalb sagt Selenskij auch, dass er die USA und Europa um Geld dafür bitten wird – aber wird man es ihm geben?
Das ist tatsächlich eine große Frage. Einerseits hat Trump deutlich gemacht, dass es keine bedingungslose Hilfe mehr geben wird, und auch die bereits geleistete Hilfe wird bezahlt werden müssen. So sagte er bei einem Briefing nach seinem Gespräch mit Putin, dass er erwarte, dass Finanzminister Bessent von seiner Reise nach Kiew mit einem Dokument zurückkehrt, das garantiert, dass die USA das Geld zurückerhalten werden, das sie zuvor für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben haben.
Andererseits ist es für die USA objektiv vorteilhaft, Selenskijs Speckreich als maximal hochgerüstetes Militärlager in der Nähe der russischen Grenzen zu erhalten. Der Unterhalt einer entsprechenden ukrainischen Armee würde definitiv weniger kosten als vergleichbare Armeen in Europa oder in den USA selbst.
Im Grunde läuft die Frage also darauf hinaus, was Trump in Bezug auf Russland, die Ukraine und Europa im Allgemeinen wirklich im Sinn hat. Und das weiß heute niemand außer Trump selbst.
Wichtig ist für uns jetzt, dass die Frage des Beitritts der Ukraine zur NATO tatsächlich von der Tagesordnung genommen wurde, was uns nur freuen kann.
Tatjana Montjan ist eine ukrainische Rechtsanwältin und Strafverteidigerin, Publizistin und Bloggerin. Vor Beginn der russischen militärischen Intervention musste sie Kiew verlassen, nachdem sie vor der UNO über die Zustände in der Ukraine gesprochen hatte. Derzeit lebt sie im Donbass, engagiert sich für humanitäre Hilfe und führt Videoblogs. Man kann ihr auf ihrem Telegram-Kanal folgen.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.02.2025
Libanon Israel bleibt und mischt sich ein
jungewelt.de, 17.02.2025, Seite 7 / Ausland, Von Karin Leukefeld
Libanon: Abzug von Armee in Frage gestellt, Tötungen gehen trotz Waffenruhe weiter. Proteste gegen Einflussnahme auseinandergetrieben
Marwan Naamani/dpa
Mit Tränengas beantwortet: Protest gegen die verweigerte Landeerlaubnis für einen iranischen Flieger am Sonnabend in Beirut
Die libanesische Hisbollah bereitet für den 23. Februar in Beirut die offizielle Beerdigungsfeier für Hassan Nasrallah, den ehemaligen Generalsekretär der Organisation, und Haschem Safi Al-Din, dessen Stellvertreter, vor. Beide waren kurz nacheinander von israelischen Kampfjets Ende September bzw. Anfang Oktober 2024 ermordet worden. Die Trauerfeier war für Februar vorgesehen und sollte nach dem Abzug der israelischen Armee aus dem südlichen Libanon stattfinden, die nach der 60tägigen Waffenruhe am 26. Januar vollzogen sein sollte. Da die israelische Armee sich nicht zu dem vereinbarten Termin aus dem Süden des Libanon zurückzog – und statt dessen unbewaffnete Zivilisten, die in ihre Dörfer zurückkehren wollten, tötete und verletzte – verlängerten die USA einseitig die Waffenruhe bis zum 18. Februar.
Nun hat die israelische Regierung erneut erklärt, sich auch zum 18. Februar nicht aus dem Libanon zurückziehen zu wollen. Zwar werde man einige Dörfer und Städte verlassen, fünf strategische Punkte allerdings würden weiter von israelischen Truppen besetzt gehalten, berichtete Reuters unter Berufung auf israelische Quellen. Israel habe die Zustimmung Washingtons dafür, hieß es. Ein namentlich nicht genannter Beamter der US-Administration erklärte demnach, der libanesische Präsident Joseph Aoun habe die Möglichkeit, Libanon aus dem »Würgegriff der Hisbollah und des Iran« herauszuführen. Das gebe es »nur einmal in einer Generation«. Parlamentssprecher Nabih Berri erklärte dem Bericht zufolge, die Regierung weise das Ansinnen Israels zurück und fordere den kompletten Abzug in dieser Woche. Eine Stellungnahme vom Generalsekretär der Hisbollah, Naim Kassem, wurde für Sonntag abend angekündigt.
In der vergangenen Woche hatte unter dem Druck der US-Administration die neue libanesische Regierung der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air die Landung auf dem Internationalen Flughafen von Beirut untersagt. Mit der Maschine wollten Libanesen aus dem Iran in ihre Heimat zurückkehren. Berichten zufolge hatte Israel Washington gegenüber angekündigt, den Flughafen von Beirut zu bombardieren, sollten die iranische Maschine versuchen in Beirut zu landen. Die libanesische Regierung teilte Teheran daraufhin mit, der Maschine keine Landeerlaubnis zu erteilen. Israel behauptete, Iran benutze zivile Flugzeuge, um Geld für die Hisbollah in den Libanon zu bringen, damit die Organisation »sich wieder aufbauen« könne. Das verstoße gegen die Vereinbarung der Waffenruhe. Die Hisbollah hat die Vorwürfe, die nicht neu sind, zurückgewiesen.
Aus Protest gegen die israelisch-US-amerikanische Einmischung in innerlibanesische Angelegenheiten rief die Hisbollah am Sonnabend erneut zu einem Sit-In in der Nähe des Flughafens auf. Libanesische Polizeikräfte setzten Tränengas gegen die Demonstranten ein. Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah forderte eine offizielle Untersuchung des Polizeieinsatzes. Am Vorabend war ein Fahrzeug der UN-Beobachtungsmission UNIFIL unweit des Internationalen Flughafens angegriffen worden und in Flammen aufgegangen. Die Organisation erklärte, der stellvertretende UNIFIL-Kommandeur sei auf dem Weg zum Flughafen gewesen und bei dem Angriff verletzt worden. Die US-Administration beschuldigte die Hisbollah, für den Anschlag verantwortlich zu sein. Diese verurteilte den Anschlag und wies den Vorwurf aus Washington zurück.
Mit Drohnen und Kampfjets verstärkte die israelische Luftwaffe unterdessen am Wochenende ihre Angriffe auf den Süden des Libanon. Am Sonnabend wurde bei Iklim Al-Tuffah ein Fahrzeug direkt getroffen, zwei Personen wurden getötet. Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Israel Katz soll es sich bei einem der Toten um einen Hisbollah-Kommandeur gehandelt haben. Eine Bestätigung seitens der libanesischen Organisation gab es zunächst nicht. Laut dem Gesundheitsministerium in Beirut erfolgte der Angriff in dem Dorf Arab Salim (in der Provinz Nabatija). Der Produzent des Fernsehsenders Nabaa TV sei dabei getötet worden. Beim Einsturz eines Hauses in Ain Kana in der gleichen Provinz kam eine Person zu Tode. Das Gebäude war zuvor von Israel angegriffen worden. Ein Bulldozer, der von einem Panzer beschützt wurde, zerstörte in dem Dorf Kfar Schuba (bei Hasbaja) ein Wasserreservoir.
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Quelle: RT © Tucker Carlson /
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Quelle: Gettyimages.ru © Sean Gallup/Getty Images (Screenshot)
