02.06.2023

An geltenden Regeln vorbei: Von der Leyen verspricht Bulgarien Aufnahme in den Euro

pressefreiheit.rtde.live, 2 Juni 2023 13:49 Uhr

Die EU-Kommissionspräsidentin ist erneut in einen politischen Skandal verwickelt. Sie soll sich in die inneren Angelegenheiten Bulgariens eingemischt und weitreichende Zusagen für eine regelwidrige Aufnahme Bulgariens in die Eurozone gemacht haben. Bulgarien plant antirussische Säuberungen.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Corrispondente Bologna / L#


Neues Ungemach für Ursula von der Leyen. Als EU-Kommissionspräsidentin sicherte sie Bulgarien Unterstützung für den Beitritt zum Euroraum an den geltenden Regeln vorbei zu.


Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht erneut im Zentrum eines Skandals. Wie zunächst Martin Sonneborn als EU-Abgeordneter für DIE PARTEI in einem Tweet bekannt machte, wurde ein mehrstündiges Gespräch in der Führung der bulgarischen Partei PP aufgezeichnet und veröffentlicht. Darin schildert der ehemalige Ministerpräsident Kiril Petkow ein Telefongespräch mit der EU-Kommissionspräsidentin, das am 21. Mai geführt worden war.

Sie soll darin Petkow unter dem Siegel der Verschwiegenheit ihre Unterstützung für den Beitritt Bulgariens zur Eurozone der entsprechenden Gruppe von 20 EU-Mitgliedsländern zugesichert haben, und zwar an den generellen Aufnahmekriterien vorbei. Ebenso habe von der Leyen dabei die Aufnahme Bulgariens in den Schengen-Raum der länderübergreifenden Personenkontrollen bei Ein- und Ausreisen zugesichert.


Für die Aufnahme in die Eurozone soll von der Leyen gesagt haben:

"Sie müssen herausfinden, wie Sie die Regeln umgehen, um in den Rahmen zu passen." 

Petkow schlug daraufhin vor, die seit Jahrzehnten Bulgariens Beitritt behindernde Inflation durch die rechnerische Verringerung um einen "Ukraine-Effekt" schönzurechnen. 

Die EU-Kommissionspräsidentin habe laut Petkow darauf geantwortet: "Zitieren Sie mich nicht, wir werden Ihnen helfen."


Das enthüllte Telefongespräch zeigt ein erschreckendes Ausmaß der Einmischung der EU-Kommission in die inneren Angelegenheiten Bulgariens.


"Interessantes Hütchenspiel" ‒ EU-Abgeordneter Sonneborn kommentiert jüngste EU-Pfizer-Pläne




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Die Aufzeichnung enthüllt zudem auch Pläne der bulgarischen Partei PP, in den ersten Wochen nach einer Regierungsübernahme Säuberungen des Verwaltungsapparats durchzuführen. Ziel sei es dabei, prorussische Stimmen zu eliminieren. Offenbar geht es darum, den Einfluss des Staatspräsidenten Rumen Radew einzudämmen, der sich immer wieder um Ausgleich mit Russland bemüht.


Mit diesen Enthüllungen wird eine Regierungsbildung in Bulgarien derzeit unwahrscheinlich. Die erhoffte Beilegung einer bereits seit 2022 bestehenden Regierungskrise gerät dadurch ins Wanken. Erst in der vergangenen Woche war eine Einigung zwischen den beiden großen Parteien verkündet und die politische Krise in Bulgarien, damit für beendet erklärt worden.


Ursula von der Leyen scheint dabei den antirussischen Kurs einer künftigen Regierung in Bulgarien durch aktive Einmischung befördern zu wollen.


Wie der in Indien ansässige News-Blog TFIGlobal schreibt, ist der bulgarische Präsident Radew der EU-Kommission ein ständiger Dorn im Auge.

"Da Sofia sich eng mit Russland verbündet und eine prorussische diplomatische Strategie verfolgt, bereitet Bulgarien der EU anhaltende Kopfschmerzen. Westliche Behörden wollten schon lange einen marionettenähnlichen Führer in Bulgarien einsetzen, doch auch dieses Mal scheiterten ihre Bemühungen. Die Bemühungen der EU wurden vereitelt. Dank der Missgeschicke von Madame Ursula in der Region kämpft der Westen weiter mit der Tatsache, dass Bulgarien seinen Wünschen nicht so schnell nachgeben wird", schreibt der indische Blog über die Zustände in der Europäischen Union und deren Kommission.

In den großen deutschen Medien ist dagegen zu diesem Vorgang trotz seiner Brisanz bisher keine Information zu finden.


Mehr zum Thema – EU droht Twitter mit Verbot


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.live/europa/171626-an-geltenden-regeln-vorbei-von


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02.06.2023

Quelle: Erdogan hat durch die Absage von Treffen mit EU und NATO einen „Weckruf“ an den Westen gesendet

anti-spiegel.ru, vom 1. Juni 2023 15:17 Uhr Quelle: „Diese Entscheidungen sind auf die große Arbeitsbelastung nach den Wahlen und die Eröffnung der ersten Parlamentssitzung der Türkei zurückzuführen“


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sandte unmittelbar nach seinem Wahlsieg einen „Weckruf“ an den Westen, indem er seine Teilnahme an zwei wichtigen Gipfeltreffen der EU und der NATO absagte – dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Chisinau, zu dem er selbst hätte anreisen sollen, und einem informellen Treffen der NATO-Außenminister in Oslo, zu dem der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu nicht erschien. Das teilte eine diplomatische Quelle bei der Vertretung eines europäischen Landes bei der EU am Donnerstag gegenüber TASS mit.


„Die Türkei hat die Teilnahme an zwei Formaten auf einmal abgesagt – dem EPG-Gipfel in Chisinau und dem informellen NATO-Treffen in Oslo. Diese Entscheidungen sind auf die große Arbeitsbelastung nach den Wahlen und die Eröffnung der ersten Parlamentssitzung der Türkei zurückzuführen. Unabhängig von der Arbeitsbelastung ist die Absage der Teilnahme an gleich zwei Treffen unter der Schirmherrschaft von EU und NATO ein klares Signal an den Westen, dass Ankara seine Politik so unabhängig wie möglich fortsetzen will“, so der Diplomat.


„Es ist kein Geheimnis, dass die EU und die USA im Vorfeld der Wahlen in der Türkei auf den Gegner Erdogans gesetzt haben. Es besteht kein Zweifel daran, dass Ankara an beiden Treffen teilgenommen hätte, wenn er gewonnen hätte“, betonte er. „Die Türkei wird sicherlich weiterhin mit der EU und der NATO in allen wichtigen Fragen zusammenarbeiten, aber ihre Abwesenheit bei diesen Treffen, wenn auch nicht bei den wichtigsten, ist auffallend.“


Auf dem Treffen in Oslo sollte eines der Hauptthemen der Beitritt Schwedens zur NATO sein, den die Türkei weiterhin blockiert. Auf dem Treffen in Chisinau will die EU versuchen, Partnerländer, die die illegalen Sanktionen der EU ignorieren, davon zu überzeugen, die Brüsseler Verbote gegen Russland zu unterstützen, was die Türkei bereits wiederholt abgelehnt hat.


Die Türkei hat ihre Teilnahme oder Absage an dem Gipfel in Chisinau und dem Ministertreffen in Oslo nicht offiziell bekannt gegeben. Die Tatsache, dass Außenminister Mevlut Cavusoglu nicht am NATO-Treffen teilnehmen wird, wurde von dessen Organisatorin, der norwegischen Außenministerin Anniken Huitfeldt, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch offiziell bestätigt. Die Nichtteilnahme Erdogans am EPG-Gipfel in Chisinau wurde zuvor von mehreren europäischen Medien berichtet, insbesondere von der europäischen Ausgabe von Politico, die sich auf moldawische und EU-Quellen beruft. Die Türkei ist Mitglied der europäischen politischen Gemeinschaft und wurde auf dem ersten EPG-Gipfel in Prag von Erdogan vertreten.


Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/quelle-erdogan-hat-durch-die-absage-von-treffen-mit-eu-und-nato-einen-weckruf-an-den-westen-gesendet


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02.06.2023

"Bonsai-Armee" – Kritik an Macrons Militärbudget-Erhöhung von allen Seiten

pressefreiheit.rtde.live, vom 1 Juni 2023 18:11 Uhr

Frankreich will seinen Militärhaushalt drastisch aufstocken. Es geht um ein Volumen von 413 Milliarden Euro bis 2030 – eine Erhöhung von satten 30 Prozent. Die Opposition findet, dass das zu weit geht. Militärexperten bemängeln hingegen, dass es nicht weit genug gehe


"Bonsai-Armee" – Kritik an Macrons Militärbudget-Erhöhung von allen SeitenQuelle: AFP © Michal Cizek


Der französische Präsident Emmanuel Macron bei einer Rede auf dem regionalen Sicherheitsforum Globsec in Bratislava am 31. Mai 2023


Seit dieser Woche debattiert die französische Nationalversammlung über das nächste Militärprogrammgesetz (Loi de programmation militaire, LPM). Die Debatte findet vor dem Hintergrund des weltweiten Wettrüstens und der drastischen Erhöhung der Budgets seit Beginn des Konflikts in der Ukraine statt.


Bei der Eröffnung der Debatte im Plenarsaal über den Entwurf zum sogenannten Militärprogrammgesetz 2024–2030 (LPM) erklärte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, dass der Entwurf keinen grundlegenden Bruch mit dem "historischen französischen Modell" darstelle.


Französische Regierung zerschlägt staatlichen Güterverkehr – auf Druck der EU-Kommission




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Es sei vielmehr eine "Anpassung" im Kontext eines "härteren Wettbewerbs zwischen Großmächten vor dem Hintergrund der Verbreitung von Atomwaffen". Das Gesetz solle "die Reparatur eines Verteidigungsinstruments fortsetzen, das in der Vergangenheit durch eine kurzsichtige Politik beschädigt wurde", so der Minister weiter.


Lecornu forderte die Opposition unter Anspielung auf den Ukraine-Konflikt dazu auf, "einen Moment der politischen Wahrheit zu erleben".


Die Opposition in Frankreich wirft dem Minister unter anderem vor, die größten Budgeterhöhungen auf die Zeit nach 2027 und das Ende der zweiten fünfjährigen Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron zu verschieben.


"Bonsai-Version der US-Armee"

Das Gesetz soll es ermöglichen, die nukleare Abschreckung zu modernisieren, die Ausrüstung der Truppen zu verbessern und auch in Cyber, Raumfahrt und den Meeresboden zu investieren.

Auch die Inbetriebnahme eines Flugzeugträgers der neuen Generation ist geplant. Rund 30 Milliarden sollen zudem die Inflation abdecken.


Das Gesetz würde jedoch auch dazu führen, dass die Lieferung mehrerer wichtiger Ausrüstungsgegenstände (Scorpion-Panzer, Rafale-Flugzeuge usw.) verschoben würde.


Krieg auf dem Tennisplatz? Unsportliches Verhalten einer Ukrainerin erntete Buhrufe





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Die französischen Streitkräfte, die sich seit über 30 Jahren in einer Haushaltskrise befinden, warten seit Langem auf eine Erhöhung ihrer Mittel. Bei dem Gesetz geht es insgesamt um 413 Milliarden Euro über sechs Jahre, die in die Verteidigung fließen sollen – eine Erhöhung von 30 Prozent.


Kritiker bemängeln, dass parallel dazu das diplomatische Korps Frankreichs seit Beginn der fünfjährigen Amtszeit Macrons durch Haushaltskürzungen auf Kosten des Militärs geschwächt wurde.


Diplomaten und Fachleute haben die von der Regierung in diesem Bereich seit mehreren Jahren getroffenen Entscheidungen schwer kritisiert. Korrekterweise muss man jedoch erwähnen, dass die Sparmaßnahmen bereits unter der fünfjährigen Amtszeit von François Hollandes (Mai 2012 bis Mai 2017) begonnen hatten.


Auch Militärexperten kritisieren den Gesetzentwurf – weil er ihnen nicht weit genug geht.

Der Militärexperte Dominique Merchet schreibt in der Tageszeitung L'Opinion:

"Wir werden 2030 dieselbe Armee haben wie heute, nur etwas verbessert."

Die Regierung habe sich für "Kohärenz statt für Masse" entschieden, heiße es aus hohen Militärkreisen. Weiter schreibt Merchet, dass die französische Armee im Endeffekt mit der US-amerikanischen vergleichbar sein, in einer Bonsai-Version. Merchet fügt hinzu:

"Sie kann so ziemlich alles machen, aber sie hat keine Tiefe: Das, was sie tun kann, vermag sie nicht sehr oft oder sehr lange zu tun. Die härtesten Kritiker bezeichnen sie als eine Armee der Warenmuster."

Sollte das Gesetz wie geplant vor dem Nationalfeiertag am 14. Juli verabschiedet werden, hätte Macron den Militärhaushalt während seiner zehnjährigen Amtszeit mehr als verdoppelt.

Bei seinem Amtsantritt 2017 bekamen die französische Armee noch 32 Milliarden Euro jährlich. Stand heute liegt der Militärhaushalt bei 44 Milliarden Euro und soll bis 2030 auf 69 Milliarden steigen.


Mehr zum Thema – Macron nach Treffen mit Selenskij: "Unsere Tür zur Ausbildung von Piloten steht offen"


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Info: https://pressefreiheit.rtde.live/international/171562-bonsai-armee-kritik-an-macrons


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02.06.2023

VolkswirtschaftslehreWirtschaft grundlegend neu denken (lernen)

makronom.de, vom 1. Juni 2023, LUKASBÄUERLE, ÖkonomenszeneViele Studierende nehmen ihre wirtschaftswissenschaftlichen Ausbildungsprogramme als realitätsfremd wahr. Eine Lehrreform ist überfällig – und sollte sich an bestimmten Grundsätzen orientieren. Ein Beitrag von Lukas Bäuerle


Thomas Mayer, ehemaliger Chefsvolkswirt der Deutschen Bank, resümierte die Gründe für die Banken- und Finanzkrise 2008 einmal wie folgt: Finanzmanager hätten sich wie Piloten von Jumbo-Jets verhalten, die sich ausschließlich auf ihr GPS-System verlassen – und es dabei versäumen, im Fenster den offensichtlichen Berg herannahen zu sehen.


Blindes Vertrauen in das etablierte Instrumentarium, statt einer Sensibilität für die Herausforderungen der Gegenwart: so nehmen bisweilen auch angehende Ökonom:innen ihre Ausbildung wahr, nicht zuletzt im deutschsprachigen Raum. Tatsächlich besteht hier ein Zusammenhang. So sind wirtschaftswissenschaftliche Ausbildungsprogramme seit der damaligen Finanzkrise in die Kritik geraten, sowohl öffentlich als auch akademisch. Mittlerweile liegt ein umfassender Forschungskorpus vor. Ein zentraler, wiederkehrender Kritikpunkt ist das komplizierte Verhältnis der Disziplin zur erfahrbaren Wirklichkeit, wie es in realitäts- und praxisfernen Ausbildungsprogrammen grundgelegt wird. Auch das Cockpit der Ökonom:innen mag mit einem ausgefeilten Instrumentarium ausgestattet sein. Aber worauf bezieht sich dieses Instrumentarium eigentlich? Wobei hilft es? Und schließlich: wer wird man, wenn man sich in dieses Cockpit setzt?


Solche Fragen sind bedeutsam, weil diese Disziplin wie kaum eine zweite Einfluss auf gesellschaftliche und politische Prozesse ausübt – und darin unser aller Zukunft in erheblichem Maße mitgestaltet. So sind derzeit etwa die Expertenkommissionen, Beiräte und Sachverständigenräte der deutschen Bundesministerien zu über einem Drittel mit Ökonom:innen besetzt. Was aber, wenn diese Wissenschaftler:innen sehr wohl exzellent darin sind, etablierte Verfahren und Methoden anzuwenden – die aber ihrerseits ökonomische Wirklichkeit nicht adäquat abbilden und damit auch deren Transformation nicht angemessen informieren können? Wenn im Zentrum gegenwärtiger Transformationsbemühungen die Ökonomie steht, müssten diese dann nicht notwendigerweise an grundlegenden Vorstellungen dessen, was Ökonomie überhaupt ist (und sein könnte!) ansetzen und dieses Verständnis in Wissenschaft und Praxis operationalisieren? Welche Disziplinen, welche Akteure könnten eine solche Transformation des Denkens über Wirtschaft informieren oder inspirieren? Wie müsste sich unser Bild von ökonomischen Akteur:innen und ihren Fähigkeiten ändern?


Was ist eigentlich Wirtschaft?

Vor dem Hintergrund dieser Fragen habe ich in meiner Dissertationsschrift zunächst eruiert, was überhaupt ein ökonomisches Phänomen ist. Was ist Wirtschaft? Von dort aus habe ich eine Art des ökonomischen Denkens entwickelt, das eben jene Phänomene und insbesondere die Praktiken derer, die jeden Tag „Wirtschaft machen“ in den Mittelpunkt stellt.


Metaphorisch gesprochen ist es eine Form des ökonomischen Denkens, die sich konsequent vom Berg, und nicht von den Instrumenten her entfaltet: gegenstandsorientierte Wirtschaftswissenschaften. Das so gewonnene Programm einer praxeologischen Institutionenforschung bringe ich dann in Anschlag, um ausgerechnet dasjenige Phänomen zu untersuchen, was seine Entstehung überhaupt aufgeworfen hatte: die Ausbildungsprogramme angehender Ökonom:innen. Genauer noch geht es mir um die Frage, wer man eigentlich wird, wenn man „was mit Wirtschaft“ studiert.


Auf der Suche nach einer Reorientierung des Ökonomischen knüpfe ich an interdisziplinäre Forschungsdiskurse an, die nicht den Weg der Abstraktion von, sondern der Hinwendung zu einer widersprüchlichen und mitunter chaotischen Welt „da draußen“ vorgezeichnet haben. Die Entwicklung eines neuen Frameworks dessen, was Wirtschaft überhaupt ist, erfolgt dann entlang dreier Achsen:


  1. Lebenswelt und Sinnstiftung: Wirtschaft ereignet sich nicht an abstrakten, sondern immer an konkreten Orten. Diese Lebenswelt wird in konkreten Situationen erfahren und von Menschen mit Sinn und Bedeutung versehen. Diese Bedeutungen sind räumlich, zeitlich und kulturell variabel und mehr oder weniger festgefügt. Sie werden in Gruppen, Milieus, Gesellschaften geteilt und weitergegeben, d.h. sie sind sozialer Natur. „Wirtschaft“ ist eine dieser Bedeutungen – und was Menschen einer Zeit und einer Kultur als Wirtschaft begreifen, kann sehr unterschiedlich ausfallen und ist Gegenstand anhaltender Veränderungen.
  2. Akteure und soziale Strukturen: Wie alle sozialen Prozesse sind auch Wirtschaftsprozesse sozial strukturiert, aber nicht sozial determiniert. Ihre Strukturiertheit zeigt sich in Institutionen, die es Menschen zu einem Zeitpunkt erlauben, ein geteiltes und relativ stabiles Verhältnis zur Lebenswelt auszuprägen. Das heißt aber nicht, dass diese Institutionen automatisch weitergetragen werden. Sie sind der agency der konkreten Individuen ausgeliefert, die die Dinge neu und mitunter radikal anders interpretieren und gestalten können. Diese Spannung zwischen Akteuren und sozialen Strukturen lässt sich niemals auflösen, sondern wird praktisch immer fortgesetzt.
  3. Praxis und Reflexion: Zu leben, sich auf die Lebenswelt zu beziehen, ist eine „urpraktische“ Angelegenheit. Egal ob wir uns fortbewegen, eine Rede halten oder einkaufen: Wir sind praktisch in der Welt. Jedoch lassen sich unsere Praktiken, darunter auch ökonomische, nach dem Grad ihrer Reflexion unterscheiden. Denken wir über das, was wir tun, nach – oder tun wir es „einfach so“? Auf der Grundlage dieser Frage unterscheide ich vier unterschiedliche Praxisformen: spontane, gewöhnliche, reflexive und imaginierende Praktiken.


In der Gesamtschau entsteht ein Framework, das Wirtschaft als einen menschengemachten, niemals endenden und schwer vorhersehbaren Prozess konzipiert. Was als „Wirtschaft“ bedeutet wird, ist dabei niemals festgelegt, sondern wird in kollektiven, mehr oder weniger reflektierten Sinnstiftungsprozessen immer wieder neu ausgehandelt.


Praxeologische Institutionenforschung

Der skizzierte Rahmen ermöglicht es zwar, die Wirtschaft als einen sich dynamisch wandelnden Prozess zu betrachten. Aber er nimmt nicht vorweg, wie sich „Wirtschaft“ in einer bestimmten Situation darstellt. In starkem Gegensatz zu einer apriorischen Tradition in den Wirtschaftswissenschaften bleibt die Rekonstruktion der spezifischen Anordnung von bestimmenden Faktoren hier immer eine offene Aufgabe für die empirische Forschung. Wie stellen konkrete Akteure in einem Unternehmen, einer Volkswirtschaft, einem Supermarkt „Wirtschaft“ jeweils her? Auf welche Verfahren, Rahmenbedingungen und Rationalisierungen – auf welche Institutionen – verlassen sie sich dabei? Um die Bedeutung des Wirtschaftens in konkreten Fällen rekonstruieren zu können, entwickele ich das Forschungsprogramm der Praxeologischen Institutionenforschung (PIF). Es ist maßgeblich durch die Grundsätze der rekonstruktiven Sozialforschung, wie auch des Grounded Theorizing inspiriert, und sieht sich im Wesentlichen zwei Grundsätzen verpflichtet:


  1. Epistemische Gerechtigkeit. Wirtschaftswissenschaftliche Forschung als PIF nimmt eine dienende Funktion ein: Ihre Aufgabe ist es, einem Gegenstand gerecht zu werden. Vor dem Hintergrund des Forschungsinteresses wird eine Auseinandersetzung mit dem Phänomen angestrengt, die gegenstandsadäquate Interpretationen desselben hervorbringt. Wissenschaftlichkeit wird durch eine resonante Beziehung zwischen wissenschaftlicher und gelebter Sinnstiftung „da draußen“ angezeigt. PIF ist damit immer empirische Forschung im lateinischen Wortsinn: der Erfahrung folgend.
  2. Pluralität. Um diesem Anspruch genügen zu können, muss die Methodenwahl in Einschätzung und Kenntnis des jeweiligen Gegenstandes getroffen werden. Dieser Prozess läuft immer über eine Hinwendung zum Gegenstand, um erst von dort aus eine sukzessive Distanzierung und methodisch kontrollierte Abstrahierung anzustrengen. Entscheidend ist, dass die Methodenwahl den Gegenstand nicht überformt, sondern, metaphorisch gesprochen, den Berg einlädt, sich als Berg zu zeigen. Ziel ist dabei letztlich eine empirisch gesättigte Theoriebildung, die unter dem Leitstern der epistemischen Gerechtigkeit notwendigerweise plural ausfällt – ohne deswegen jedoch in Beliebigkeit zu zerfallen.


Beide Grundsätze provozieren eine radikale Erweiterung des etablierten Instrumentariums der Wirtschaftswissenschaften, sowohl in methodischer, wie auch in theoretischer Hinsicht. An die Stelle einer Skepsis gegenüber qualitativer Sozialforschung und damit auch Mixed-Methods-Ansätzen gilt es, den sachorientierten Austausch mit benachbarten Sozialwissenschaften, insbesondere der Soziologie, der Psychologie, der Ethnologie und der (Sozial-)Geographie zu etablieren. PIF möchte zu dieser Transformation wirtschaftswissenschaftlicher Forschung selbst einen Beitrag leisten, der sich insgesamt einreiht in ein wachsendes Konzert alternativer wirtschaftswissenschaftlicher Methodologien.


Wer wird man, wenn man „was mit Wirtschaft“ studiert?

In einer praxeologischen Betrachtung ist die Hervorbringung und anhaltende Transformation der Wirtschaft identisch mit der Transformation unserer selbst, unserer Beziehungen zueinander und zu den nicht-menschlichen Aspekten der Lebenswelt. Vor diesem Hintergrund widme ich mich im empirischen Teil meiner Dissertation Prozessen der Subjektivierung, d.h. der Herstellung von Identität im gelebten sozialen Prozess. Noch präziser geht es mir um die Frage, wer man eigentlich wird, wenn man „was mit Wirtschaft“ studiert und wie Studierende diese Identitäten herstellen. Identität ist hier immer das Zwischenergebnis kollektiver Sinnstiftungsprozesse, die mituntersehr divers ausfallen, wobei typische und damit typisierbare Subjektivierungsformen zu erwarten sind. Dies gilt gerade in den von sehr hohen Standardisierungsgraden geprägten Ausbildungsprogrammen der Wirtschaftswissenschaften.


Empirische Grundlage der Erhebung bilden Gruppeninterviews mit Studierenden an fünf der wichtigsten Studienstandorte des Faches im deutschsprachigen Raum: Frankfurt a.M., Mannheim, Köln, Linz und Wien. Diese wurden in der Folge mithilfe der dokumentarischen Methode ausgewertet. Sie erlaubt es, soziale Phänomene systematisch nach dem Reflexionsgrad der sie hervorbringenden Praktiken zu untersuchen. Im Ergebnis treten dabei drei dominante Subjektivierungsmuster zutage, die sich alle entlang der drei oben genannten Achsen typisieren lassen:

  1. Eine Subjektivierung in pragmatischer Konformität verläuft insofern weitestgehend harmonisch, als Studierende das erforderliche Handlungsprogramm ihres Studiums umsetzen, ohne dessen Sinnhaftigkeit in Form oder Inhalt in Frage zu stellen. Das institutionelle Setting eines Wirtschaftsstudiums bleibt hier unangetastet und wird durch konforme und zunehmend in Gewohnheiten übergehende Praktiken stabilisiert.

  3. Eine Subjektivierung in der erlittenen Differenz ist hingegen von starken Diskrepanzen studentischer Erwartungs- und Werthaltungen einerseits und den Anforderungen sowie impliziten normativen Grundlagen des Wirtschaftsstudiums andererseits geprägt. Dieser Konflikt auf reflexiver Ebene kann von den Studierenden jedoch nicht durch entsprechende Alltagspraktiken gelöst werden, was das Studium zu einer existenziellen Leidenserfahrung werden lässt.
  4. Eine Subjektivierung in der produktiven Differenz ist ebenfalls von oben genannten Spannungen geprägt, jedoch vermögen Studierende hier ihre reflexive Kritik auch in konkrete Handlungspraktiken zu übersetzen. Diese kritische Integration von Denken und Handeln wirkt dabei auf den Studienkontext zurück: Statt ihn hinzunehmen, arbeiten Studierende an seiner Transformation in Richtung neuer Zielvorstellungen.


Jeden der rekonstruierten Typen verdichte ich anschließend mithilfe entsprechender Theorieangebote aus den Wirtschaftswissenschaften: dem imitierenden Marktteilnehmer Friedrich Hayeks, dem entfremdeten Arbeiter Karl Marx‘, sowie den sozialen Innovator:innen Roberto Mangabeira Ungers. Zusammengenommen entsteht eine empirisch gesättigte Subjektivierungstheorie des Wirtschaftsstudiums, die eine vielgestaltige Hervorbringung von wirtschaftswissenschaftlichen Akteuren und Institutionen zu beschreiben erlaubt. Neben den deskriptiven Einsichten liefert das empirische Beispiel instruktive Erkenntnisse für die Meso- und Mikroebene der ökonomischen Bildung, die als Anleitung für deren institutionelle Neugestaltung dienen können.


Fazit

Insgesamt fällt zunächst ins Auge, dass die Ergebnisse dominante Forschungslinien zu den Auswirkungen ökonomischer Bildung auf Studierende erweitern. Das offene Forschungsdesign ermöglichte die Rekonstruktion sehr unterschiedlicher Verfahrensweisen seitens der Studierenden, die keineswegs zu rationalen Nutzenmaximierern mutieren oder sich dahingehend selbst selektieren. Die tatsächlichen Praktiken der Studierenden sind weitaus vielschichtiger als es die etablierten Hypothesen vermuten lassen.


Gleichwohl, und das stimmt bedenklich, werden sie mit ihren jeweiligen Motivationen vom gängigen Wirtschaftsstudium kaum abgeholt oder gar darin gefördert. Sie dürfen sich nicht mit gesellschaftlichen oder individuellen Bergen beschäftigen. Entscheidend ist alleine, das Cockpit zu erlernen. Hier zeigt sich im Sinne einer akteurszentrierten Ausgestaltung von Bildung enormer Reformstau sowohl in inhaltlicher wie auch in didaktischer Hinsicht.


So wird es bei der überfälligen wirtschaftswissenschaftlichen Lehrreform in entscheidendem Maße darauf ankommen, die Motivationen der Studierenden ernst zu nehmen und curricular abzubilden. Dies sollte zumindest die reflexive Auseinandersetzung mit ökonomischen Phänomenen „da draußen“ beinhalten – statt einen allzu engen und schon für den Forschungsstand der gängigen Wirtschaftswissenschaften überholten Wissenskanon reproduzieren zu müssen. Im besten Falle wird diese reflexive Komponente jedoch von vornherein durch solche Ansätze erweitert, die auf tatsächliche Handlungs- und damit auch Transformationskompetenzen abzielen. Denn die Verschränkung von Praxis und Reflexion scheint im Sinne effektiver und emanzipatorischer Bildungsprozesse von großer Bedeutung zu sein. Hier kann ökonomische Bildung von der Auseinandersetzung mit praxisaffinen Diskursen wie dem action learning oder dem design thinking profitieren.


Wirtschaft neu zu machen ist möglich – wenn es mit einem Denken unterfüttert wird, das Veränderung und Ambiguität nicht als Makel, sondern als Ausgangspunkt nimmt. Am Ende wird man damit keine Berge versetzen, aber sie garantiert wahrnehmen und im Hinblick auf die Entwicklung adäquater Praktiken immer wieder reflektieren können.

 

Zum Autor:

Lukas Bäuerle forscht zu einer praxeologischen Grundlegung der Ökonomik, zu ökonomischer Bildung und zur Rolle der Wirtschaftswissenschaften in gesellschaftlichen Transformationsprozessen. Gemeinsam mit anderen gründete er u.a. das Netzwerk Plurale Ökonomik und die Cusanus Hochschule für Gesellschaftsgestaltung. Er promovierte an der Europa-Universität Flensburg.


Info: https://makronom.de/volkswirtschaftslehre-wirtschaft-grundlegend-neu-denken-lernen-44272?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=volkswirtschaftslehre-wirtschaft-grundlegend-neu-denken-lernen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

02.06.2023

Top secret: Wie lautet die ukrainische Friedensformel?

lostineu.eu, vom 1. Juni 2023

Präsident Selenskyj beschwört sie, die EU zitiert sie, auch Kanzler Scholz führt sie im Munde. Doch was steht eigentlich im ukrainischen Zehn-Punkte-Plan, genannt „Friedensformel“? Eine Recherche.


Alle wollen Frieden in der Ukraine, heißt es. Doch die Friedensinitiativen, die der Papst, Brasiliens Präsident Lula oder Chinas Xi ins Gespräch gebracht haben, stoßen auf höfliche Ablehnung.

Zu vage, zu einseitig und unrealistisch, heißt es in Kiew und Brüssel. Außerdem gebe es ja bereits die ukrainische „Friedensformel“ – das sei die beste Grundlage für eine dauerhafte Lösung des Konflikts.

Doch was steht da eigentlich drin? Die EU und die G-7 berufen sich immer wieder auf den 10-Punkte-Plan, auch Kanzler Scholz hat sich jüngst dazu bekannt. Doch der Text wurde nicht veröffentlicht – oder?


Ich habe nachgefragt – bei der EU-Kommission in Brüssel und beim Bundespressamt in Berlin. Beide konnten oder wollten keine Auskunft geben. Nur die ukrainische Regierung könne den Text freigeben, hieß es.


Erneute Nachfrage, bei der EU-Vertretung der Ukraine in Brüssel. Diesmal erhielt ich gar keine Antwort. Auch eine Twitter-Recherche (CC fürs ukrainische Verteidigungsministerium) brachte kein Ergebnis.


Fazit: Sollte es eine ukrainische Friedensformel geben, so ist sie offenbar streng geheim. Kiew behauptet zwar immer wieder, für den Frieden einzutreten und einen Plan zu haben – bleibt jedoch Details schuldig.


Maximalforderungen

Durchgesickert ist lediglich, dass die Ukraine den Abzug aller russischen Truppen, die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher sowie westliche Sicherheitsgarantien fordert.

Wenn das die „Friedensformel“ sein soll, dann gibt es keine. Es sind Maximalforderungen, die sich nur mit westlicher Hilfe umsetzen lassen – nach einer vollständigen militärischen Niederlage Russlands.

Der Frieden rückt mit dieser „Formel“, die die EU nach eigenen Angaben teilt, in weite Ferne. Dasselbe gilt wohl für den „Friedensgipfel“, den Selenskyj schon im Februar versprochen hat.


Gipfel in Dänemark?

Jetzt soll er angeblich im Juli stattfinden, in Dänemark. Der dänische Außenminister will auch Brasilien und China einladen. Allerdings nur, „wenn die Ukraine meint, dass die Zeit gekommen ist“.


Danach sieht es derzeit ganz und gar nicht aus. Selenskyj arbeitet noch an seiner „Frühjahrs-Offensive“ – und er wartet auf neue Waffen und Kampfjets aus Deutschland und den USA.

Seine Pläne verheißen keinen Frieden, sondern noch mehr Krieg…


Siehe auch „Waffen sind nur der Anfang: Was Scholz der Ukraine alles verspricht„. Mehr zum Krieg in der Ukraine hier


P.S. Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ plant die Ukraine nun einen Friedensgipfel ohne Russland. Dafür werde die „Friedensformel“ gemeinsam mit den Alliierten überarbeitet. Vielleicht ist das der Grund, weshalb sie unter Verschluß gehalten wird?




11 Comments

  1. Stef
     2. Juni 2023 @ 12:11

    @ Armin Christ: Wenn überhaupt, bestimmen die USA die Richtlinien der Politik. Selenski ist auch nur deren Schoßhund. Ganz wie unsere Bundesregierung…

Reply

  • ebo
     2. Juni 2023 @ 12:26

    Wenn es so wäre, wäre es einfach. Der Schoßhund bekommt sein Futter, und gut ist. So eonfach ist es aber nicht.
    Selenskyj ist für seine Handlungen selbst verantwortlich, genau wie die Bundesregierung – und wir sollten sie nicht aus ihrer Verantwortung entlassen!

    Reply

  • Armin Christ
     2. Juni 2023 @ 09:07

    Selenzki bestimmt die Richtlinien der Politik.
    Wann wird dieser Satz endlich ins GG aufgenommen ?

    Reply

  • Top secret: Wie lautet die ukrainische Friedensformel? - Aufklärung heute
     2. Juni 2023 @ 08:36

    […] Top secret: Wie lautet die ukrainische Friedensformel? […]

    Reply

  • Robby
     2. Juni 2023 @ 00:49

    Ja, bitte mehr Waffen.
    Damit alle Kriege der Welt gut damit ausgestattet werden.
    Selbst die Drogenkartelle Mexikos können sich aus dem reichen Fundus bedienen, wie man gesehen hat.
    Danke an Strack Zimmermann, Annalena , Toni und die Waffenlobbyisten der CDU. Um die schlimmsten zu nennen.

    Reply

  • Arthur Dent
     2. Juni 2023 @ 00:25

    Das zeigt nur, dass man Menschen mit allerlei nebensächlichen Dingen in Atem halten kann. Ebenso kann man diskutieren, wie viele Engel auf einer Nadelspitze Platz finden.

    Reply

  • KK
     1. Juni 2023 @ 20:59

    Auch interessant, dass in Moldau und bei dem Aussenministertreffen der NAhTOd in Oslo von einer „neuen europäischen Friedensordnung“ gefaselt wurde – nur, wie soll man die besprechen, ohne Russland, das ja explizit nicht dabei erwünscht ist und aus allen Gremien, die noch tagen, ausgeschlossen wurde? Und da man aus der OSZE nicht ausschliessen kann, hat man flugs ein neues Format ohne Russland geschaffen und die OSZE einfach ins Koma gelegt…

    Ich kann mich gut an die Zeit des Kalten Krieges erinnern – da haben immer beide Seiten bei Friedensplanungen am Tisch gesessen… wie will man zu einem Frieden kommen, wenn man eine Seite nicht mitreden lässt?
    Ich kann daraus nur eines schliessen: Man will gar nicht zu einem Frieden kommen! Es wird gut verdient am Krieg. Von den Entscheidern jedenfalls.

    Reply

    • Hekla
       2. Juni 2023 @ 08:04

      @KK: Das lässt mich leider vermuten, welchen Status man für Russland anstrebt. Die Konferenzen der Alliierten während des 2. Weltkriegs fanden natürlich auch ohne Deutschland statt, weil es klar war, dass die Perspektive nur eine deutsche Kapitulation sein kann.
      Da man jetzt statt mit Russland nur über Russland redet, ist zu befürchten, dass der Westen weiter über den globalen Sieg über Russland träumt. Mit dem Besiegten redet man nicht und schon gar nicht auf Augenhöhe. Sollte das wirklich das Ziel sein, dann braucht man in der Tat auch keine (Friedens-)Verhandlungen; für Russland wird der eigene Untergang nicht verhandelbar sein und Frieden wird es dann auch nicht geben (außer vielleicht den ewigen).

      Reply

  • Thomas Damrau
     1. Juni 2023 @ 19:55

    Das zeigt doch nur, dass die Ukraine die Gesetze des Kapitalismus verstanden hat: Intellectual Property ist geldwert und muss daher geschützt werden.

    Und im Zweifelsfall ist es gut, wenn niemand weiß, was in heiklen Dokumenten steht. Außerdem kann man kann auch mit Geheimdokumenten Politik machen bzw. Geld verdienen: siehe die Verträge zwischen Pfizer und Frau von der Laien.

    Irony off.

    Ich hatte die „ukrainische Friedensformel“ als Ausformulierung der Idee „Russen vertreiben und anschließender Diktatfrieden“ verstanden – was ja auch der Kern des von @Hekla aufgeführten Dokuments ist.

    Reply

  • Hekla
     1. Juni 2023 @ 19:12

    Laut einiger osteuropäischen Medien ist DAS der 10-Punkte-Friedensplan, veröffentlicht auf der Webseite des ukr. Präsidialamtes: https://www.president.gov.ua/en/news/ukrayina-zavzhdi-bula-liderom-mirotvorchih-zusil-yaksho-rosi-79141?fbclid=IwAR0r3lTXwo4wl38e8G1KS4rlv_7luNKoRIM-qPpk5GYBkz37VW8ZSmzhG0s
    Das ist nur die Rede bei den G20 – die bekannten Kernpunkte sind ja enthalten, aber ein seriöses Dokument ist das nicht.
    In der Sache will ich es gar nicht kommentieren, der fortfdauernde Irrsinn und die Tatsache, dass alle europäischen Spitzenpolitiker willig assistieren, wenn die ihnen anvertrauten Länder ohne Not immer tiefer in einen sinnlosen Krieg hineingezogen werden, machen irgendwann mürbe. Nebenbei bemerkt: es ist nicht Putin, der Europa immer tiefer in den Krieg verwickelt.

    Reply

    • ebo
       1. Juni 2023 @ 19:30

      Ja, das habe ich auch gefunden. Doch das ist von November 2022 – und der erste Punkt dreht sich um Strahlung und nukleare Sicherheit


    • Info: https://lostineu.eu/wie-lautet-die-ukrainische-friedensformel-kiew-schweigt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Gipfel in Moldau: Ausweitung der Kampfzone


    lostineu.eu, vom 1. Juni 2023

    Europa trifft sich heute in Moldau. Ganz Europa? Nein – Russland und Belarus wurden nicht eingeladen, Erdogan schwänzt das Treffen. Dafür kommt Selenskyj – es geht um eine Ausweitung der Kampfzone.


    Ukraine und Moldau – même combat? Diesen Eindruck soll das Treffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ in Moldau erwecken. Beide Länder, so suggeriert die Regie, würden von Russland bedroht, beide sollen in die EU aufgenommen werden.

    „Moldau ist in dieser Woche das politische Herz Europas“, sagte EU-Chefin von der Leyen. Dabei ist das ärmste und korrupteste Land Europas nun wirklich kein Aushängeschild. Und politische Initiativen dürften von dem Treffen auch nicht ausgehen.

    Es geht vielmehr um ein Signal, wie Diplomaten erklärten: Die EU weitet ihre Einflußzone bis direkt an das Kriegsgebiet in der Ukraine aus – und sie ist zur Not auch zum Kampf entschlossen. Vorsorglich wurde schon mal ein pro-russischer Oligarch sanktioniert.

    Zudem will die EU dem tief zerrissenen Land bei der Abwehr von russischen Angriffen helfen. Die hat es bisher zwar noch nicht gegeben – doch eine Ausweitung der Kampfzone wird zumindest im Westen nicht ausgeschlossen; man bereitet sich aktiv darauf vor.

    Ein Ausweitung der Kämpfe droht auch in der Ukraine. Präsident Selenskyj nutzte seinen Besuch in Moldau wie üblich, noch mehr Waffen zu fordern. Kaum war er angekommen, wurden neue ukrainische Angriffe auf das Grenzgebiet in Russland gemeldet…


    Mehr zu Moldau hier




    7 Comments

    1. Spuck
       2. Juni 2023 @ 15:41

      Das bedeutet, dass der nächste Kriegsschauplatz bestimmt wurde und beim Treffen auch gleich das wenige Tafelsilber des Landes inspiziert wurde, dass sich dann die üblichen Verdächtigen unter den Nagel reißen. (s. das jüngste Treffen in der Ukraine, wo der Diktator S. bereits alles an G&S, Blackrock etc. verhökert hat)

    Reply

  • european
     2. Juni 2023 @ 08:54

    Den letzten beißen die Hunde

    90% der Weltbevölkerung beteiligt sich nicht an diesem Konflikt. Gleichzeitig wächst die Aufnahmeliste für die BRICS-Staaten. Jüngster Antragsteller: Venezuela. Dieser neue Wirtschaftsblock wird größer und größer, mit durchaus attraktiven Bedingungen. Rohstoffe und Investitionen befinden sich dort. Eine neue, durch Sachwerte gedeckte, Weltwährung ist im Entstehen begriffen, neue Handelswege werden gebaut, es wird investiert.

    Aus Sicht der EU ist Eile geboten, bevor den letzten Anrainer-Staaten entweder gute Angebote gemacht werden oder aber sie selbst es deutlich attraktiver finden, sich dem neuen Block anzuschließen. Was wir hier m.E. beobachten können, ist ein Wettbewerb um Mitglieder, egal op pleite, korrupt oder sogar beides. Selbst die Türkei will den BRICS Staaten beitreten. Die neue Liste umfasst mittlerweile, Stand April, 19 Länder.

    Reply

  • Thomas Damrau
     1. Juni 2023 @ 19:40

    Stellt sich die Frage, ob ein Organismus, dessen Herz wild im Körper herumwandert, überlebensfähig ist. Schon Wandernieren können sehr unangenehme Symptome zeigen.

    Wenn einem aber ständig das Herz in die Hose rutscht, …

    Reply

  • Monika
     1. Juni 2023 @ 17:25

    Wehe dir Moldau! Wen die EU mit Frau vdL an der Spitze ins Herz schließt, sollte Abstand nehmen so weit er nur kann. Frau vdL schließt Länder nicht ins Herz, sondern schießt ihnen quasi ins Herz…
    Braindrain.. die jungen Leute werden scharenweise abgeworben, als günstige Arbeitskräfte, in Feldern in denen Mangel herrscht. Die Alten und Kranken bleiben zurück. Ein funktionierendes Staatswesen in Moldau kann unter diesen Umständen gar nicht entstehen, das hat nicht einmal unbedingt mit Korruption zu tun. Zu besichtigen in den südöstlichen EU-Ländern, die noch heute nach 20 und mehr Jahren Mitgliedschaft! „nicht in Europa angekommen“ sind. Die Segnungen westlicher Ketten wie NORMA, ALDI, OBI und wie sie alle heißen mögen, können sich die Alten nur leisten, wenn sie von den Jungen unterstützt werden, welche wiederum genau deswegen stramm und brav bei ihren Arbeitsbrigaden bleiben müssen. Die EU interessiert sich für NICHTS und NIEMANDEN aus diesen Ländern. Nur kurzfristiger Vorteil bei Arbeitskräften und der Ausverkauf der Schätze dort interessiert die wertebewußten Westler. Es bleiben entvölkerte Landstriche, untergegangene Kultur, mit viel Glück ein paar Urlaubsresorts. Ich bin sehr gespannt, wann dieser neue „freiwillige“ Kolonialismus die entvölkerten Landstriche zur Ökonische labelt und dies als alternativlosen Kampf fürs Klima hinstellt.

    Reply

    • pitiplatsch
       2. Juni 2023 @ 17:35

      Monika -> ins Herz getroffen! Bravo – wollte ich auch schon mal, aber so schön hätte ich es nicht sagen können…

      Reply

  • KK
     1. Juni 2023 @ 13:57

    „„Moldau ist in dieser Woche das politische Herz Europas“, sagte EU-Chefin von der Leyen.“

    Oh, ein Wechsel an der Tabellenspitze – nach Monaten wurde die Ukraine abgelöst!

    Reply

    • ebo
       1. Juni 2023 @ 14:24

      Aber nur für eine Woche ????


    • Info:https://lostineu.eu/gipfel-in-moldau-ausweitung-der-kampfzone


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Baerbock will Ukraine „noch mehr“ unterstützen – kommt der Nato-Beitritt?


    lostineu.eu, 1. Juni 2023

    Außenministerin Baerbock will der Ukraine noch mehr helfen. „Jeder Tag des Krieges (…) wird uns dazu veranlassen, die Ukrainerinnen und Ukrainer bei ihrer Selbstverteidigung und ihrem Kampf um Frieden nur noch mehr zu unterstützen“, erklärte Baerbock vor einem Nato-Treffen in Oslo, das den Gipfel im Juli in Vilnius vorbereitet. Die Ukraine fordert den sofortigen Nato-Beitritt. Unklar ist, was Baerbock will. Frankreichs Macron hat seine Haltung aufgeweicht – er fordert nun einen verbindlichen „Pfad zum Beitritt“…


    Mehr zum Ukraine-Krieg hier


    P.S. Außenministerin Baerbock stellte sich in Oslo gegen Beitrittsverhandlungen „mitten im Krieg“. Aber ein klares Nein hat sie auch nicht gesagt…




    18 Comments

    1. Thomas Damrau
       2. Juni 2023 @ 15:33

      @Monika
      Ich bin kein Fachmann in Völkerrecht, aber mein Verständnis von §5 ist: „Wer ein NATO-Mitglied angreift, greift alle an.“
      Man kann natürlich darüber philosophieren, ob damit gleich alle Mitglieder ihre Armeen in Marsch setzen müssen. Auf jeden Fall wäre die Arbeitsteilung „Wir schicken Waffen – ihr sterbt in unserem Namen“ nach einem NATO-Beitritt der Ukraine nicht mehr möglich.

      Damit sollte auch die Frage nach dem Unterschied zwischen „mit Waffen unterstützen“ und „Helm ab zum Gebet und dann Helm auf zum Mitkämpfen“ beantwortet sein.

    Reply

  • Monika
     2. Juni 2023 @ 11:23

    @Peter Michael
    unser Krieg ist es (leider) bereits sehr wohl! Wir stehen nur noch nicht an der Frontlinie.
    @Thomas Damrau ..sofort Helm aufstzen?
    wir haben ihn schon auf: Waffenlieferungen, Aubildung von Kampfeinheiten, Zusagen die wir, sowohl NATO als auch EU, nie werden einlösen können.

    Bitte korrigiert mich wenn ich falsch liege:
    Der berüchtigte §5 bedeutet eben nicht, dass alle gleich die Kampfstiefel schnüren müssen. Jedes NATO-Mitglied ist verpflichtet, das Bündnis bei einem Angriff auf ein Mitglied, nach Kräften zu unterstützen den Kampf aufzunehmen. Das heißt noch lange nicht, dass sich ein NATO-Mitglied an den direkten Kampfhandlungen beteiligen muss. Es könnte also sein, dass die USA Europa in seinem Kampf gegen Russland nur „nach Kräften unterstützt“, wie jetzt schon die Ukraine (vgl die Situation vor D-Day, als Stalin ewig um die Eröffnung der 2. Front betteln musste). Oder könnte auch bedeuten, dass sich einzelne NATO-Mitglieder nicht in der Lage sehen, manpower zu liefern…Der §5 ist vage genug in seiner aktuellen Fassung, den Glauben „einer für alle, alle für einen“ aufrecht zu halten, aber im schlimmsten Fall dann doch ein Schlupfloch aus der Kampfzone zu haben. Ich glaube, die NATO-Gemeinde sitzt hier einer kolossalen Fehleinschätzung auf. (ähnlich der Fehleinschätzung der Russland aufsass: keine Osterweiterung der NATO…) Denn im schlimmsten Fall fürchte ich, dass die Europäer nuklear angegriffen werden, die USA aber dann „aus humanitären Gründen“ auf die weitere nukleare Eskaltion verzichten. Zumal ein zerschundenes Europa den USA nur glänzende Verdienstmöglichkeiten bietet.
    Kann mal ein Fachmann/frau diesen Glaubenssatz §5 auf seinen Wirklichkeitsgehalt überprüfen?


    • Info: https://lostineu.eu/baerbock-will-ukraine-noch-mehr-unterstuetzen-nato-beitritt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.06.2023

    Der Korea-Krieg als Modell   NATO will der Ukraine Sicherheitsgarantien sowie Aufrüstung und Ausbildung nach NATO-Standards anbieten. Washington zieht Einfrieren des Konflikts wie in Korea in Betracht.

    german-foreign.policy.com, 2. Juni 2023

    BERLIN/WASHINGTON/KIEW (Eigener Bericht) – Die NATO will der Ukraine auf ihrem Gipfel im Juli in Vilnius Sicherheitsgarantien anbieten und die Aufrüstung und Ausbildung ihrer Streitkräfte nach NATO-Standards ermöglichen. Dies kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern nach dem informellen Treffen der NATO-Außenminister in Oslo an. Konkrete Schritte in Richtung auf eine Mitgliedschaft der Ukraine in dem Militärbündnis, wie etwa Polen und die baltischen Staaten sie fordern, erwähnte Stoltenberg nicht. Hintergrund sind Überlegungen besonders in den USA, den Ukraine-Krieg noch eine Weile zu forcieren, dann aber – nicht zuletzt mit Blick auf die schwindende Zustimmung in der US-Bevölkerung zur kostspieligen Bewaffnung der Ukraine – auf eine Einstellung der Kämpfe und Verhandlungen zu setzen. In Washington wird Berichten zufolge über ein Einfrieren des Konflikts nach dem Modell des Korea-Kriegs diskutiert, der formell immer noch nicht beendet ist. Mit diesem Modell wäre eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht vereinbar; Washington favorisiert daher Alternativen. Ein Einfrieren des Konflikts machte Osteuropa womöglich auf Jahrzehnte zum potenziellen Brandherd.


    Zitat: Die Kämpfe beenden

    Hintergrund der Debatte um die NATO-Perspektive der Ukraine sind Überlegungen nicht zuletzt in den USA, die ukrainischen Streitkräfte noch bei einer groß angelegten Offensive zu unterstützen und ihnen die Rückeroberung einiger Territorien zu ermöglichen, dann aber auf ein Ende der Kämpfe und den Übergang zu Verhandlungen zu dringen. Ursache dafür ist zum einen, dass die Zustimmung in der US-Bevölkerung zur höchst kostspieligen Bewaffnung der Ukraine schwächer wird und sich dies im herannahenden US-Wahlkampf zur Belastung für Präsident Joe Biden entwickeln könnte. Zum anderen fehlen – ein altbekanntes Problem – die Mittel und Potenziale, die für den Krieg gegen Russland genutzt werden, bei der Aufrüstung gegen China. Nicht zuletzt ist ungewiss, wie lange die ukrainische Bevölkerung genügend Soldaten stellen und das furchtbare Leid, das der Krieg ihr bringt, ertragen kann. Bereits seit geraumer Zeit sind in US-Medien Berichte zu finden, denen zufolge Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in nicht allzu ferner Zukunft – womöglich im Herbst – signalisieren wolle, er möge sich nun auf Gespräche mit Russland einlassen. Dann könne der chinesische Versuch, zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln, für Washington durchaus nützlich werden (german-foreign-policy.com berichtete [1]).


    Den Konflikt einfrieren

    In diesem Zusammenhang wird, wie erst kürzlich das US-Magazin Politico berichtete, in Washington über ein Einfrieren des Konflikts diskutiert.[2] Als ein mögliches Modell gilt der Korea-Krieg, in dem zwar seit Juli 1953 die Waffen schweigen, der aber formal bis heute nicht beendet ist. Dazu müssten sich Russland und die Ukraine auf Waffenstillstandslinien einigen und zusagen, sie nicht zu überschreiten. Ein Vorgehen wie in Korea sei in den USA ausführlich „von Experten inner- und außerhalb der Regierung diskutiert worden“, bestätigte kürzlich ein einstiger Mitarbeiter der Biden-Administration; das Modell leuchte ein, „denn keine Seite müsste irgendwelche neuen Grenzen anerkennen, und das einzige, worauf man sich einigen müsste, ist es, das Schießen an einer bestimmten Linie einzustellen“. Dazu passt der chinesische Verhandlungsvorstoß. Das Zwölf-Punkte-Papier aus Beijing zur politischen Lösung des Konflikts sieht an erster Stelle die Wahrung der territorialen Integrität sämtlicher Staaten, also auch der Ukraine, vor. Das Einfrieren des Konflikts würde es Kiew erlauben, offiziell an seinem Territorium festzuhalten, die wirkliche Klärung aber in eine unbestimmte Zukunft zu verlagern. Ähnliches ist auch aus der bundesdeutschen Geschichte bekannt.


    Die NATO-Frage

    Wie ein höherrangiger Mitarbeiter der Biden-Administration gegenüber Politico bestätigte, verhandelt die US-Regierung bereits mit Kiew über die künftigen Beziehungen zwischen den beiden Seiten. Dabei steht dem Funktionär zufolge fest: „Wir wollen eine Ukraine, die sich verteidigen und künftige Angriffe abschrecken kann.“[3] Als stärkstes Mittel gegen Russland gilt dabei eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. „Die einzige Sicherheitsgarantie, die funktioniert“, sei eine Zugehörigkeit zu dem Militärbündnis, äußerte am Rande des gestrigen Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (European Political Community, EPC) östlich der moldauischen Hauptstadt Chişinău Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis wiederum forderte, die NATO müsse „die Ukraine im transatlantischen Bündnis verankern“, sodass „die einzige verbleibende Frage“ sei, „wann genau“ das Land beitrete.[4] Freilich muss berücksichtigt werden, dass ein zentrales Kriegsziel Russlands darin besteht, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu verhindern. Legt man sich prinzipiell auf letztere fest, sind die von Washington gewünschten Verhandlungen kaum zu haben. Die baltischen Staaten sowie Polen, die den Krieg ohnehin gerne fortsetzen würden, stört das kaum.


    Jenseits der Mitgliedschaft

    Die Vereinigten Staaten aber ziehen laut Berichten mittlerweile andere Schritte in Betracht. Bereits Anfang April hieß es, Washington wolle zwar die Formel, die Tür zur NATO stehe der Ukraine grundsätzlich offen, nicht preisgeben; konkrete Schritte in Richtung auf eine Mitgliedschaft aber lehne es zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab.[5] Mitte Mai wurde berichtet, die Biden-Administration denke über allerlei Varianten an „Sicherheitsgarantien“ jenseits einer NATO-Mitgliedschaft nach. Das könne ein Beistandspakt nach dem Vorbild von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags oder auch die massive Aufrüstung der Ukraine sein, ganz wie diejenige, die die USA Israel gewährten.[6] Ein Minimum bestehe darin, dass die Ukraine mit NATO-kompatiblen Waffen ausgestattet werde und gemeinsam mit den NATO-Streitkräften trainiere. Dem hat sich am Mittwoch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angeschlossen. Wie Macron hervorhebt, zeichnet sich für den NATO-Gipfel am 11./12. Juli in Vilnius keine Einigkeit über eine Mitgliedschaft der Ukraine in dem Militärbündnis ab; man sei jedoch bereit, dem Land „Sicherheitsgarantien“ zu gewähren, die „stark, konkret und greifbar“ seien.[7] Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gestern zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine bekannt; wie diese konkret aussehen sollten, sei freilich noch nicht klar.[8]


    Nach NATO-Standards

    Ansätze sind freilich klar erkennbar. Sie laufen zumindest darauf hinaus, dass die Ukraine massiv mit Waffen nach NATO-Standards aufgerüstet wird. So hat der deutsche Rheinmetall-Konzern angekündigt, in der Ukraine eine Panzerfabrik aufbauen zu wollen, und Schritte in die Wege geleitet, die darauf hindeuten, dass er zum Hauptlieferanten des ukrainischen Heeres werden will (german-foreign-policy.com berichtete [9]). US-Präsident Joe Biden hat grünes Licht für die Belieferung der Ukraine mit F16-Kampfjets gegeben; ob das vor oder nach Kriegsende geschieht, ist bislang noch nicht klar. Gestern teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Anschluss an das informelle Treffen der NATO-Außenminister in Oslo mit, man sei sich einig, dass „die Tür“ für die Ukraine „offenbleibe“; für die Zeit nach Kriegsende bereite man Sicherheitsgarantien für das Land vor.[10] Konkret handele es sich um ein auf viele Jahre konzipiertes „Unterstützungspaket“ mit „robuster Finanzierung“, das es den ukrainischen Streitkräften in Sachen Aufrüstung und Ausbildung ermögliche, volle Interoperabilität mit der NATO zu erreichen. Darüber hinaus wolle man einen NATO-Ukraine-Rat einrichten – ähnlich dem einstigen NATO-Russland-Rat.


    Brandherd auf Jahrzehnte

    Der Plan, den Ukraine-Krieg faktisch einzufrieren – etwa nach koreanischem Vorbild – und die ukrainischen Streitkräfte massiv aufzurüsten, führt allerdings dazu, dass „der Konflikt und das Potenzial für einen erneuten Angriff nicht verschwinden, vielleicht für Jahrzehnte“, wurde kürzlich ein Mitarbeiter einer europäischen Regierung zitiert.[11] Osteuropa bliebe demnach auf absehbare Zeit ein potenzieller Brandherd und eine Belastung für die EU. Mit Blick darauf sprach sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch gegen einen Waffenstillstand und ein darauf folgendes Einfrieren des Konflikts aus.[12] Sie forderte stattdessen einen „gerechte[n] Frieden“, der „den Abzug der russischen Streitkräfte und ihrer Ausrüstung aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet“ umfasse. Das allerdings setzte nach Lage der Dinge einen militärischen Sieg der Ukraine über Russland voraus.

     

    [1] S. dazu „Untragbare Opfer“ und Nach der Offensive.

    [2], [3] Nahal Toosi: Ukraine could join ranks of ‘frozen’ conflicts, U.S. officials say. politico.com 18.05.2023.

    [4] Henry Foy, Richard Milne, Leila Abboud: Zelensky puts pressure on Nato over Ukraine’s hopes of joining military alliance. ft.com 01.06.2023.

    [5] Henry Foy, Felicia Schwartz: US opposes offering Ukraine a road map to Nato membership. ft.com 06.04.2023.

    [6] Nahal Toosi: Ukraine could join ranks of ‘frozen’ conflicts, U.S. officials say. politico.com 18.05.2023.

    [7] Henry Foy, Richard Milne, Leila Abboud: Zelensky puts pressure on Nato over Ukraine’s hopes of joining military alliance. ft.com 01.06.2023.

    [8] Europa-Gipfel in Moldau: Selenskyj fordert weitere Militärhilfe – Scholz stellt Sicherheitsgarantien in Aussicht. tagesspiegel.de 01.06.2023.

    [9] S. dazu Der Panthersprung nach Kiew und Eine rüstungsindustrielle Basis für die Ukraine.

    [10] Press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg following the Informal meeting of NATO Ministers of Foreign Affairs in Oslo, Norway. nato.int 01.06.2023.

    [11] Nahal Toosi: Ukraine could join ranks of ‘frozen’ conflicts, U.S. officials say. politico.com 18.05.2023.

    [12] Stefan Grobe, Jorge Liboreiro: Von der Leyen gegen Waffenstillstand in der Ukraine. de.euronews.com 31.05.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9256


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.06.2023

    "Lästige Russlandfixierung" – ZEIT rechnet mit deutschem Geschichtsbild ab

    pressefreiheit.rtde.live, vom 1 Juni 2023 18:46 Uhr, Eine Analyse von Wladislaw Sankin

    Laut der "Zeit" sei die lästige Russland-Fixierung der Deutschen obsolet geworden. Längst müsse sie einem Bündnis mit der Ukraine weichen. Doch der eigene Versuch, die ukrainische Geschichte schmackhaft zu machen, geht nach hinten los.


    ©

    Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, J 151 Nr 2256


    Ukraine-Karte des Jahres 1918.


    "Wir müssen die Verantwortung übernehmen". Es ist gut bekannt, wie beliebt dieser Satz im deutschen Politbetrieb ist. Bekannt ist auch, mit welch ernster Miene er stets verlautbart wird. Nun ist es die Ukraine, die Deutschland auch noch zu verantworten hat, gleichsam mit ihrer Geschichte, Sprache und Kultur. Demgegenüber steht der verhasste russische Rivale, der die Chuzpe hat, die ukrainische Geschichte aus seiner, der "imperialen" Perspektive zu erzählen. Aber auch die eigene Trägheit sei Schuld daran, weshalb die Ukraine im deutschen Bewusstsein angeblich immer noch im Schatten Russlands stehe.


    Aber da hilft Glück im Unglück: "Putins Krieg, der die Chance für einen Neuanfang in den deutsch-ukrainischen Beziehungen bietet." So wertet es der Chefredakteur von Zeit Geschichte, Frank Werner, im Vorwort des neuen Geschichtsheftes "Die UKRAINE, RUSSLAND und WIR: Eine wechselvolle Beziehung – vom Mittelalter bis heute", das am 23. Mai erschienen ist. Und er führt weiter aus:

    "Die Voraussetzungen dafür: das Überleben der Ukraine mit deutscher Hilfe – und die Entsorgung des russifizierten Geschichtsbildes. Die Deutschen sollten die Ukraine nicht nur als Nation bewundern, die in der Not zusammenwächst, sondern ihr die eigenen kulturellen Wurzeln, die eigene Geschichte zurückgeben. Dazu möchte unser Heft beitragen."

    Hetman Skoropadskij in 1918 – Wie ein russischer Offizier ungewollt eine unabhängige Ukraine begrub




    Analyse

    Hetman Skoropadskij in 1918 – Wie ein russischer Offizier ungewollt eine unabhängige Ukraine begrub





    Welche Geschichte Werner der Ukraine vor allem zurückgeben möchte, deutet das Cover des Heftes an: Die Geschichte der deutschen politischen Unterstützung für die ukrainische Staatlichkeit. Oder doch die Geschichte des deutschen Kolonialismus und der Eroberungszüge im Osten? Es ist nicht ganz klar. Sehen Sie selbst das Cover unter diesem Link.


    "Paul von Hindenburg empfängt im September 1918 den von den Deutschen eingesetzten Hetman der Ukraine, Pawlo Skoropadskyj" – so beschreibt das Heft das große Bild oben. Dieses historische Foto hat etwas Ikonisches. Links steht der deutsche oberste Heeresleiter, rechts ein junger ukrainischer Politiker, der den väterlichen von Hindenburg etwas bewundernd anschaut. Links Pickelhaube, rechts Kosakengewand.


    Dieser Szene wird unten links ein Pendant aus der Gegenwart gegenübergestellt: Das Händeschütteln des Bundespräsidenten Frank-Walter Steienmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij beim Empfang in Kiew im Oktober 2022.


    Die Hintergründe zum Skoropadskij-Besuch sind gleich im Heft nachzulesen: Pawel Skoropadskij (RT DE berichtete über ihn ausführlich), ein früherer russischer General aus altukrainischem Adel, ließ sich mithilfe deutscher Truppen am 29. April 1918 auf einer Versammlung der Grundbesitzerpartei in einem Zirkus in Kiew zum Hetman der Ukraine ausrufen.



    Titelbild ZEIT Geschichte vom 23. Mai 2023, Ausschnitt.Screenshot ZEIT-Geschichte


    Als vier Monate später seine Macht zu wackeln begann, lud die deutsche Militärverwaltung ihn nach Deutschland ein – um "die Fiktion einer unabhängigen Ukraine aufrechtzuerhalten und die Autorität des Hetmans zu stärken." Er führte dort viele Gespräche, traf sich mit Kaiser Wilhelm II. und besuchte die Chefs der Obersten Heeresleitung, Paul von Hindenburg und Erich Ludendorff, im Großen Hauptquartier in Spa. Ihnen versicherte er einmal mehr:

    "Die Ukraine will mit Deutschlands Hilfe ein starker, lebensfähiger Staat werden. Sie will gern leisten, was Deutschland braucht."

    Irgendwie klingt das nach dem heutigen "Die Freiheit Europas wird aktuell in der Ukraine verteidigt. Deutschland und die Bündnispartner müssen dafür ihren Teil beitragen!"


    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Wladimir Selenskij im Schloss Bellevue, 14. Mai 2023.www.globallookpress.com


    Natürlich betont das Heft: Damals war es eine aggressive, koloniale und hinterhältige Politik, die Deutschland im Ersten Weltkrieg in die Ukraine verschlug. Deutsche Beamte werden mit den Worten zitiert: "Insurgierung nicht nur Polens, sondern auch der Ukraine" sei "als Kampfmittel gegen Russland" wichtig. Und weiter: "Um das Zarenreich zu schwächen, unterstützen die Mittelmächte die ukrainische Nationalbewegung."

    Wie das vonstatten ging, beschreibt der Historiker Volker Ullrich in aller Ausführlichkeit: 

    "Im Laufe des Jahres 1915 begann das preußische Kriegsministerium, ukrainische Kriegsgefangene abzusondern und in speziellen Lagern in Wetzlar, Rastatt, Salzwedel und Hannoversch-Münden zu sammeln. Unter ihnen sollten Kader für einen künftigen ukrainischen Staat rekrutiert werden. Außerdem wurden 'Turnvereine' gegründet, die der paramilitärischen Ausbildung dienten. Es komme darauf an, hieß es in einer Denkschrift des Bundes zur Befreiung der Ukraine vom Februar 1915, 'unsere gefangenen Landsleute mit Waffen zu versehen und zur Befreiung ihrer Heimat vom moskowitischen Joche gemeinsam mit den Truppen der Verbündeten heranzuziehen.'"

    Als ob der Verfasser beim Zitieren keinen Déjà-Vu-Effekt angesichts der heutigen "Ausbildung der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten durch die Bundewehr an modernen Waffensysteme" befürchtet hätte.... Auch wird die Karte "Die Ukraine. Land und Volk" gezeigt, die verdeutlicht, wieviele Naturressourcen und Bodenschätze das Land im Jahre 1918 beherbergt hat – und zwar "zum Bedarf der Mittelmächte".


    Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, J 151 Nr 2256


    Die Novemberrevolution 1918 und die Wirren des russischen Bürgerkrieges haben den damaligen deutschen Ukraine-Plänen ein jähes Ende gesetzt. Nur zwei Monaten nach seinem Besuch musste Skoropadskij Kiew fluchtartig verlassen und nach Deutschland zurückkehren – diesmal als Flüchtling.

    Nun kommen wir auf die Titelbilder zurück. "Das Überleben der Ukraine mit deutscher Hilfe" wird mit dem Vergleich Selenskijs mit einer deutschen Marionette und historischem Versager Skoropadskij versinnbildlicht. Und wenn man sich an die traurige Rolle von Hindenburgs erinnert, der gut vierzehn Jahre später Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannte, dann wird die kurze Bilderreihe endgültig zu einem bösen Witz.


    Reichspräsident Paul von Hindenburg und Adolf Hitler im Jahre 1933.www.globallookpress.com


    Man könnte fast denken, die Bildredakteure hätten sich heimlich das Ziel gesetzt das Vorhaben des Heftes, ein positives geschichtliches Image der Ukraine zu vermitteln, durch diese Bilderwahl zu sabotieren. Dies ist aber höchst unwahrscheinlich. Viel eher ähnelt der Fauxpas einem Freudschen Versprecher. Schließlich wird im Heft davor gewarnt, das paternalistische Verhältnis zur Ukraine nicht als  traditionelle deutsche Überheblichkeit gegenüber den angeblich kulturlosen, noch zu zivilisierenden Völkern Osteuropas aufzufassen.


    Zwar liefert die Ausgabe in ihren 22 Artikeln viele Texte mit Objektivitätsanspruch. Aber Propaganda, Geschichtsrevisionismus und Verklärung bis hin zu bloßen Falschbehauptungen sind großzügig querbeet über das ganze Heft verteilt. So wird von dem ukrainischen Germanisten Prochasko im abschließenden Interview nicht nur die Sowjetunion (was eh schon zum guten Ton gehört), sondern auch das Russische Zarenreich ganz beiläufig mit Nazi-Deutschland gleichgesetzt:

    "Dass schon das zaristische Russland, später die Sowjetunion und ebenso das 'Dritte Reich' im Osten Europas nichts anderes als Kolonialpolitik betrieben hatten."

    2022: Deutschland steht wieder auf der falschen Seite der Geschichte – Doch wen überrascht es?




    Meinung

    2022: Deutschland steht wieder auf der falschen Seite der Geschichte – Doch wen überrascht es?





    Auch die sowjetische Periode der ukrainischen Geschichte wird immer wieder als "Besatzung" oder Herrschaft bezeichnet. Dabei wird kaum erwähnt, dass der Ukraine von der Zentralregierung in Moskau viele russisch geprägte Industrie-Gebiete im historischen "Neurussland", der Donbass und die Sloboda-Ukraine (Region um Charkow), als "Mitgift" und "Proletarisierungsanker" zugeschlagen wurden – oft entgegen dem Willen der dortigen Bevölkerung.


    Auch die frühsowjetische Turbo-Ukrainisierung, die zur Assimilierung von Millionen von Russen innerhalb kürzester Zeit führte, wird einfach unterschlagen. Stattdessen setzen die Verfasser Ukraine und Ukrainer als Nation im modernen Sinne rückwirkend bis zum Mittelalter hin in alle Gebiete hinein, die heute international anerkanntes Territorium des ukrainischen Staates umfassen. Und ganz klar wird im Sinne der heutigen Politik gesagt: In Russland herrsche ein "Diktator" und Nord Stream 2 sei ein deutscher "Sündenfall".


    Bandera und seine Gefolgsleute: "Umstrittene Helden" und gute Partisanen

    Im Geiste der heute vorherrschenden Cancel- und Umschreibungspolitik sind diese Ausfälle nicht verwunderlich. Spannend wird es jedoch, wenn gleich mehrere Autoren auf die unheilge Allianz der ukrainischen Nationalisten mit Nazi-Deutschland zu sprechen kommen. Leute wie Stepan Bandera und sonstige bekennende Faschisten seien lediglich "umstrittene Nationalhelden" (Klaus Latzel). Solchen Personen wird also auch von der deutschen Historikerszene der Heldenstatus zumindest teilweise zugesprochen. "Leider haben die Ukrainer keine anderen. Sie braucht sie aber als junge Nation", sagte einmal der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Historikerkomission, Martin Schulze Wessel, dem Autor dieser Zeilen in einem Privatgespräch. 

    Seltsam. Denn auch in dem Zeit-Heft wird betont, dass in den Reihen der Roten Armee viele Millionen Ukrainer gegen Hitler-Deutschland und seine Verbündeten (auch in den Reihen der ukrainischen Kollaborateure) gekämpft haben. Millionen sind dabei gefallen. Wie wäre es, wenn diese Menschen zu Helden erklärt würden?


    Ein deutsches Produkt: Witali Klitschko, ukrainische Nazis und ein bayrisches Gericht




    Meinung

    Ein deutsches Produkt: Witali Klitschko, ukrainische Nazis und ein bayrisches Gericht






    Nein, das kommt nicht in Frage. Weder für Kiew noch für die Herausgeber der Zeit. Diese Menschen sind nur im russischen Verständnis Helden. Und das muss doch "entsorgt" werden! Wie Unrat. Abfall. Müll. Die Nähe derartiger Formulierungen zur Nazi-Sprache kommt nicht von ungefähr. Welche "Früchte" diese Handlungsanweisung bei dem Historiker Schulze Wessel trägt, wird an folgendem Zitat aus seinem Einleitungsartikel deutlich. Er schreibt:

    "Gegenüber der nichtjüdischen Bevölkerung betrieben die Deutschen eine Politik, die auf Ausbeutung, Zwangsarbeit und Erniedrigung zielte."

    Die viel passenderen Wörter "Mord", "Verbrechen" oder "Genozid" kommen hier gar nicht vor. Die Nazis hätten in der Sowjetukraine lediglich "Unrecht" getan (s. Zitat unten) – also in etwa wie die SED-Funktionäre in der DDR, denn wir wissen, dass die DDR gern als "Unrechtsstaat" bezeichnet wird. Die DDR hat aber keine Kriege geführt und auch keine Vernichtungspoltik betrieben.

    Der indirekte Vergleich zweier unvergleichbarer Staaten aus dem Munde eines Historikers und Funktionärs mit Rang und Namen kommt einer massiven Verharmlosung der Nazi-Verbrechen gleich. Aber selbst das ist nicht das Interessanteste:

    "Die Ukrainerinnen und Ukrainer erduldeten dieses Unrecht nicht nur und passten sich an, sie leisteten auch aktiven Widerstand gegen die deutsche Besatzung und gegen die Sowjetisierung nach 1945. Erst acht Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs konnte der Kreml den Widerstand der ukrainischen Partisanen, der sogenannten Waldbrüder, brechen."

    Diese nebulös formulierten Sätze sind schwer an Geschichtsrevisionismus zu überbieten. Die echten Kämpfer gegen die deutsche Besatzung, die vom ersten Tag des Krieges an die Invasoren bekämpft haben – die Sowjet-Partisanen nämlich – werden nicht erwähnt. Offenbar meint Schulze Wessel mit "ukrainische Partisanen" Mitglieder der erst 1942 gegründeteten Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) – die nicht etwa durch ihre nur wenigen Angriffe auf die Deutschen berühmt geworden sind, sondern vielmehr durch das Massaker an polnischen Zivilisten in Wolhynien im Sommer 1943 und ihren Terror gegen die Sowjetbevölkerung.


    Würzburg: Eine Städtepartnerschaft mit Lwow oder die Kunst des Vergessens




    Meinung

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    Laut offiziellen Zahlen wurden im Zeitraum vom 1945 bis 1953 mehr als 30.000 Sowjetbürger, hauptsächlich Bauern, örtliche Verwaltungskräfte und Lehrer, in der Westukraine von den "Banderisten" (so wurden sie im Volksmund genannt) hinterhältig und teilweise mit bestialischer Brutalität ermordet. Viele Zeitzeugen gehen von einer viel höheren Zahl aus.


    Das Trauma des Bandera-Terrors ist fest in das Geschichtsbewusstsein der Sowjet-Bevölkerung eingebrannt. Der ehemalige russische Kulturminister und Helfer des Russischen Präsidenten, Wladimir Medinski, erzählte in einem Interview, dass sein Großonkel, ein Lehrer für russische Sprache, von den Banderisten vor den Augen des ganzen Dörfes zerstückelt worden sei. Seine Überreste seien anschließend in Baumlöchern versteckt worden. Nach all dem Gräuel habe seine Frau den Verstand verloren. Die Tatsache, dass diese Mörder-Banden von den Westmächten – einschließlich Westdeutschlands – direkte Unterstützung erhielten, ist kaum bekannt. Überraschend erwähnt der Zeit-Autor Latzel diese Tatsachen dennoch:

    "Nach 1945 schreckte Bandera nicht davor zurück, seinen Sicherheitsdienst mit dem Mord an politischen Gegnern zu beauftragen. Zeitweise schützten und finanzierten ihn britische und amerikanische Geheimdienste sowie der Bundesnachrichtendienst, da sie an Verbindungen zum Untergrund in der Sowjetunion interessiert waren."

    Man darf sich keine Illusionen machen. Spätestens seit den Anfängen der Schriftkultur stehen geschichtliche Narrative stets im Dienste der Politik. Die Weißwaschung des ukrainischen Nationalismus und die Abwendung von Russland in der heutigen Bundesrepublik sind ein sicheres Zeichen dafür, dass die deutsche Politik – wie ungern auch immer dies zugegeben wird – sich (geo)politisch zunehmend an den Zeiten des langen "Dranges nach Osten" in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts orientiert.


    Die Bildsprache des Zeit-Heftes hat dies besser als jeder kritische Journalist zum Ausdruck gebracht.


    Mehr zum Thema - Ukraine aufrüsten und siegen lassen – Kriegstrommeln von Literaturnobelpreisträgerinnen


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/international/171444-laestige-russlandfixierung-zeit-rechnet-mit


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.06.2023

    Demonstration am Samstag, den 10. Juni 2023 ab 11:55 Uhr vor dem Haupttor des Fliegerhorsts Wunstorf


    Stop_Air_Defender



    Screenshot_2023_06_01_at_17_17_24_Flyer_Wunstorf_WEB.pdf


    Screenshot_2023_06_01_at_17_19_01_Flyer_Wunstorf_WEB.pdf


    01.06.2023

    Wunstorf, 10. Juni 2023 - Protest gegen Air Defender 2023

    Liebe Freundinnen und Freunde,


    ab sofort verteilen wir den neuen Flyer des Bremer Friedensforums (siehe Anhang und https://www.bremerfriedensforum.de/pdf/FlyerWunstorf-WEB.pdf) mit dem Aufruf zur Demonstration gegen das größte Luftmanöver seit Bestehen der NATO, das bereits seit 2018 geplant wird.


    Generalleutnant Ingo Gerhartz, Inspekteur der Luftwaffe: "Mit Air Defender 2023 zeigen wir, dass Deutschland Führung kann und wir mehr Verantwortung übernehmen."  (WESER-KURIER 11.4.2023)


    Ein anderes (nicht-militärisches) Verständnis von Führung und Verantwortung wäre besser.


    Heute Abend sind Helgard Lorenz und Gerhard Biederbeck von der Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf unsere Gäste bei der wöchentlichen Mahnwache für Frieden und Abrüstung in Bremen sowie bei der Sitzung des Bremer Friedensforums zur Vorbereitung auf die Demo gegen Air Defender 2023.


    Siehe auch:


    https://www.bremerfriedensforum.de/1555/aktuelles/Bremer-Friedensforum-unterstuetzt-Proteste-gegen-AirDefender2023-das-groesste-Luftmanoever-seit-Bestehen-der-NATO/


    https://www.auepost.de/stadtgespraech/friedensinitiative-wunstorf-wuerde-zum-vorrangigen-ziel-71295/


    https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/1149-macht-mit-bei-den-protesten-gegen-airdefender2023-dem-groessten-luftmanoever-seit-bestehen-der-nato


    Unser Flyer steht auch hier zum Download:


    https://www.friedenskooperative.de/termine/demo-gegen-nato-manoever-air-defender-23



    Liebe Grüße


    Ekkehard Lentz

    Sprecher

    Bremer Friedensforum

    Villa Ichon Goetheplatz 4

    D-28203 Bremen

    0049- (0) 421-3 96 18 92

    0049- (0) 173-4 19 43 20

    https://www.bremerfriedensforum.de

    https://www.facebook.com/bremerfriedensforum

    https://twitter.com/ekkehardlentz1

    https://www.instagram.com/bremer_friedensforum



    ---

    Gerhard Biederbeck / Friedensintiative Neustadt/Wunstorf                                              


                                       Vorbericht /Presse-Mitteilung


    zur Demonstration der Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf am


    10.06.23 um 11.55 Uhr -14.00 Uhr vor dem Haupttor des Fliegerhorsts Wunstorf

    unter dem Motto:                          


                "Frieden üben - statt Krieg"


    Weiterhin eskaliert der Russland-Ukraine-Krieg mit offensiveren

    Waffenlieferungen von Tag zu Tag.

    Die Gefahr eines großen Krieges oder gar eines Atomkrieges

    zwischen Nato und Russland wächst, bzw. ist nicht gebannt.

    Die größte Luftwaffenübung der Nachkriegszeit Air Defender 23

    übt unter realen Bedingungen den Luftkrieg bis hin zur russsichen Grenze

    im Baltikum und Rumänien. Der Fliegerhorst Wunstorf als logistische Drehsscheibe

    und dem zentralen Standort der 41  A400 M Luftransporter, die die Jagdbomber

    im Flug bei kriegerischen Aktionen betanken und Fallschirmjäger

    an vorderster Front absetzten können,

    spielt bei diesem Manöver eine zentrale Rolle.

    Deshalb ruft die Friedensinitiative Neustadt /Wunstorf zu einer zentralen

    norddeutschen Kundgebung gegen diese Luftkriegsübungen  auf, um für diplomatische

    Verhandlungen zu werben, zu der es realisierbare,

    von erfahrenen Diplomaten erarbeitete Vorschläge gibt:


                                  


                 "Frieden üben-statt Krieg"



    Zentrale Forderungen dieser Kundgebung werden sein:


    1. Stoppt die kriegsvorbereitenden Militärmanöver!


    2. Diplomatische Verhandlungen jetzt, statt weitreichendere

        offensivere Waffen in die Ukraine zu bringen!


    3. Stoppt die immens wachsenden Militär- und Kriegsausgaben!

        Diese bewirken Inflation und Kürzungen bei Sozialausgaben,

        Bildung, Krankenhäusern und treffen insbesondere Arme, Kranke und Kinder.

        Sie tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei!


    4. Stoppt die militärische Umweltverschmutzung!

        Air Defender 23 entlarvt das Militär als eines der gößten Umweltverschmutzer!



    Ablauf der Demonstration


    Die Redebeiträge sollen begrenzt bleiben, um die Teilnehmenden nicht unnötig


    zu ermüden und Wiederholungen zu vermeiden.


    Spontane kurze Ansprachen bleiben möglich.


    Es sprechen:


    1. Hubert Brieden für den Arbeitskreis Regionalgeschichte

        Er zeigt die Geschichte des Fliegerhorsts Wunstorf auf,

        von dem aus schon 1937 beim ersten Luftangriff auf die Zivilbevölkerung

        in Guernica im Baskenland geflogen wurde mit schlimmen Folgen,

        ebenso wie bei der systematischen Zerstörung jüdischer Viertel in Warschau

        im Zweiten Weltkrieg.


     2. Klaus Armbruster lebt seit 30 Jahren in Bilbao, spricht für den baskisch-deutschen Kulturverein

         "Bascale" und für die spanische Friedensbewegung. Die A400M wird im Wesentlichen

          in Sevilla/Spanien von Airbus hergestellt, erprobt und ausgeliefert.

          Dieser Beitrag verleiht der Kundgebung einen internationalen Touch, so wie Air Defender 23

          eine internationale Veranstaltung ist.


    3. Gerhard Biederbeck für die Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf

        und als anmeldender Veranstalter zu Air Defender 23, spricht zur wachsenden Atom -

        Kriegsgefahr und fasst, wie oben ausgeführt, die Forderungen

        der Teilnehmenden zusammen.


    Die Redebeiträge werden musikalisch begleitet von der Band "Peace Development",

    die auch auf dem Ostermarsch Hannover und anderen Friedensveranstaltungen

    erfolgreich aufgetreten ist.

    Ansonsten soll bewusst statt vieler Reden das persönliche Gespräch untereinander

    genügend Raum haben, was der weiteren Vernetzung untereinander dienen mag.

    Die Demonstration ist bis 14.00 Uhr angemeldet und wird dann beendet.


    Es wird zuvor zwei "Zulaufdemonstrationen" vom Bahnhof Neustadt

    und vom Bahnhof Poggenhagen geben.



    Veranstalter der Kundgebung als Gruppe: Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf

    Veranstalter im jur. Sinne als Person für die Anmeldung:


    Gerhard Biederbeck



    Unterstützer der Demonstration


    Folgende Organisationen/Institutionen unterstützen


    diese Demonstration, indem sie zur Teilnahme aufrufen,


    Zulaufdemonstrationen organisieren,


    inhaltlich über Air Defender informieren


    oder bundesweit die Demo bekannt machen:


    - Friedenskonferenz Norddeutschland


    - Bremer Friedensforum


    - Friedensaktion Lüneburger Heide


    - Gewerkschaftliche Initiative für Frieden und Militär- und Rüstungskonversion


    - Friedensbüro Hannover


    - Gruppe "Aufstehen" Hannover


    - Gruppen "Schneemänner" Wedemark/Neustadt


    - Informationsstelle Militarisierung  (IMI)Tübingen


    sowie weitere bundesweite Verlautbarungen


    über Friedensorganisationen,  Twitter, Instagramm etc.,


    die nicht alle zu überblicken sind.



    Wichtig ist der Friedensinitiative Neustadt, dass sie unabhängig ist von Parteien,

    Institutionen, Organisationen, sich finanziell durch  Spenden

    bei den selbst organisierten kostenfreien Veranstaltungen trägt.


    Deshalb wird gleich zu Beginn der Veranstaltung folgendes

    wie bei dem Ostermarsch Hannover angesagt:


    "Nationalistische, rassistische, antisemitsche oder militaristische

    Inhalte haben auf dieser Kundgebung keinen Platz."


    Den Veranstaltern "Nähe zu rechts" zu unterstellen oder das "Narrativ Putins" zu verbreiten

    ist absurd, da die Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf und insbesondere der Arbeitskreis Regionalgeschichte seit Jahrzehnten bis bei jüngsten Vortragsveranstaltungen gegen weltweiten Antisemitismus und Rassismus und ganz konkret in der Region Hannover informiert, und die Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf öffentlich immer wieder klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass ihre Mitglieder, lebten sie in Russland in der Nähe eines Fliegerhorsts, dort vehement gegen die offensiven russischen Militär- und Kriegsaktionen demonstrieren würden oder am Protestmarsch russischer Mütter durch Russland teilgenommen hätten, die fragten: "Wo sind unsere Söhne geblieben?"


    Doch wir tragen konkrete Verantwortung an dem Ort, an dem wir leben!

    Diese letzten Zeilen sind dem geschuldet, dass bei vergleichbaren Kundgebungen wie in Munster inhaltlich verzerrend berichtet wurde, was für die Region Neustadt/Wunstorf so nicht zutrifft.


    Zur Vorbereitung und Gestaltung dieser Demonstration sind Kosten angefallen,

    wofür wir die Teilnehmenden bitten, uns durch Spenden zu helfen, diese tragen zu können.



    Es versteht sich, dass nicht alle Aspekte, die in den einzelnen Friedensgruppierungen

    angesprochen werden, hier benannt werden können und trotzdem ihre Bedeutung haben.

    Außerdem richtet sich dieser Vorbericht nicht nur an teilnehmende Friedensgruppierungen,

    sondern ebenso an Presse-Vertreter/Innen, was in dieser Erklärung Ausdruck findet.


    Dieser Vorbericht kann gerne an die Presse-Vertreter/Innen vor Ort weitergegeben werden.


    Textautor: Gerhard Biederbeck /Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf


                       Tel. 05032-66507 Mob. 0151-27233270


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.06.2023

    Entdollarisierung: Kenias Präsident spricht sich für panafrikanisches Zahlungssystem aus

    pressefreiheit.rtde.live, 1 Juni 2023 07:30 Uhr

    Unterschiedliche Währungen zum einen und der US-Dollar zum anderen sind bei Zahlungen für Waren und Dienstleistungen in Afrika ein Hindernis. Der kenianische Präsident William Ruto ermutigt seine Amtskollegen, sich dem Panafrikanischen Zahlungssystem (PAPSS) anzuschließen.



    Quelle: AFP © Tony Karumba


    Kenias Präsident William Ruto während einer Pressekonferenz im State House in Nairobi am 2. April 2023.


    Der kenianische Präsident William Ruto hat seine afrikanischen Amtskollegen dazu aufgerufen, den US-Dollar im lokalen Zahlungsverkehr nicht mehr zu verwenden. Er äußerte sich am Montag in Nairobi, als er vor dem afrikanischen Privatsektor-Dialog über die afrikanische kontinentale Freihandelszone sprach. Ruto sagte:

    "Wir alle haben Schwierigkeiten, Zahlungen für Waren und Dienstleistungen von einem Land in ein anderes zu leisten, weil es unterschiedliche Währungen gibt. Und mittendrin sind wir alle einem Dollar-Umfeld ausgesetzt."

    Südamerika-Gipfel endet mit Appell zur Einigkeit: "Es hat uns nichts genutzt, gespalten zu sein"





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    Der Präsident forderte seine Amtskollegen auf dem Kontinent auf, die Zentral- und Geschäftsbanken zu mobilisieren, sich dem Panafrikanischen Zahlungs- und Abrechnungssystem (PAPSS) anzuschließen.

    Das im Januar 2022 gestartete PAPSS ist ein zentralisiertes Zahlungs- und Abrechnungsnetzwerk für den innerafrikanischen Handel mit Waren und Dienstleistungen.

    Dr. Tumi BB Senokoane, Professor an der Universität von Südafrika, sagte gegenüber RT, dass die Schaffung einer Währung für ganz Afrika "keine unmögliche Aufgabe" sei. Ruto fügte hinzu:

    "Die Idee, die hinter der Entdollarisierung der Währung steht, hat den Hintergrund, dass sich Afrika beim Kauf und Austausch von Waren und auch bei der Bildung von Reserven für Afrika als Kontinent auf seine eigene Währung verlassen will. Die Idee ist, eine gemeinsame Währung für Afrika zu finden, die von den Zentralbanken in Afrika verwendet wird."

    Im Zuge des rasanten wirtschaftlichen Wachstums der Schwellenländer nimmt die weltwirtschaftliche Bedeutung der USA immer weiter ab. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, wann die USA ihre wirtschaftliche und politische Vormachtstellung auf globaler Ebene verlieren.


    Dieser Prozess wird durch die Abschottungstendenzen der amerikanischen Volkswirtschaft noch verstärkt, welche die Rolle der USA als Fürsprecher einer vermeintlich liberalen Weltwirtschaftsordnung und Verfechter der Globalisierung zunehmend in Zweifel ziehen.


    Diese Entwicklungen lassen die Frage aufkommen, ob der US-Dollar weiterhin als Leitwährung auf den internationalen Güter- und Finanzmärkten fungieren kann und sollte.


    Mehr zum Thema – Treffen von Lula mit Maduro: Gemeinsame Währung abseits vom Dollar diskutiert


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/international/171465-entdollarisierung-kenias-praesident-spricht-sich


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.06.2023

    Breitet sich der Krieg in der Ukraine auf Russland aus? Ray McGovern, ehem. CIA

    seniora.org, 01. Juni 2023

    Judge Andrew Napolitano im Video-Gespräch mit Ray McGovern

    Judge Napolitano für Judging Freedom 30. Mai 2023


    Das Transkript für seniora.org besorgte Andreas Mylaeus Andrew Napolitano:

    Hallo zusammen, Judge Andrew Napolitano hier für Judging Freedom. Heute ist Dienstag, der 30. Mai 2023, es ist 10 Uhr morgens hier an der Ostküste der Vereinigten Staaten und zurück in den USA. Es ist natürlich immer gut, zurück zu sein, und es ist natürlich immer gut,   – es ist, als ob heute Montag wäre   – denn Montag war ein Feiertag   – dass mein lieber Freund, einer der mutigsten Menschen, die ich kenne, Ray McGovern, hier ist. Ray, es ist mir immer ein Vergnügen. Vielen Dank, dass Sie sich uns anschließen.

    Ray McGovern:

    Willkommen.

    Andrew Napolitano:

    Haben Sie am vergangenen Wochenende einen alternativen Memorial Day gefeiert?

    Ray McGovern:

    Oh, ja, Judge. Dies ist eigentlich ziemlich ernst. Wir Veteranen, die wir den Krieg kennen, verachten die Beobachtungen, die dazu führen, dass die Leute, die uns in den Krieg schicken, davon kommen und sagen: "Nun, danke für deinen Dienst."   – Dabei haben sie keine Ahnung, was das zum Beispiel mit vielen meiner Kollegen gemacht hat. Hier in der Dreiecks-Gegend von North Carolina haben wir sozusagen eine alternative Feier, und ich hatte die Ehre, gestern die Hauptrede zu halten.

    Andrew Napolitano:

    Und was haben Sie im Wesentlichen gesagt?

    Ray McGovern:

    Nun, ich wollte etwas anderes machen und die Rolle der rassischen Überlegenheit, des Rassismus in der amerikanischen Außenpolitik hervorheben. Ich gab der Rede den Titel: "The Lily White Quest* Against The Rest of the World - Racism As A Factor In U.S. Foreign Policy" [„Das blütenweiße Bestreben gegen den Rest der Welt   – Rassismus als Faktor in der amerikanischen Außenpolitik].

    Und welch Wunder, als ich mich anschickte, das Haus zu verlassen, um nach Chapel Hill zu fahren, schickte mir Bruce Fine einen Leserbrief, den er gerade veröffentlicht hatte, und es war die perfekte Einleitung zu meiner Erinnerung, dass, wenn Biden nach Hiroshima fährt   – um Gottes willen   – er wieder auftaucht, Sie wissen schon, dieser Hintergrund Hiroshima. Hiroshima! Und sie haben 15 Minuten damit verbracht, dessen zu gedenken, was dort passiert ist. Als sein Vorgänger Obama nach Hiroshima ging sagte er: "Oh, ich werde mich nicht entschuldigen! Nein, nein, wir entschuldigen uns nicht! Wir sind außergewöhnlich. Wir entschuldigen uns nicht."

    Nun, wissen Sie, das ist einfach irgendwie falsch eingestuft, und so begann ich mit einem ganzen Kapitel aus dem Buch, das Oliver Stone und Peter Kuznick geschrieben haben, The History of the United States**, dem alternativen Buch, in dem es heißt   – ich werde mich hier kurz fassen   –, dass es eine Entscheidung von Harry Truman, unserem Rassisten, war, der nie etwas anderes als das N-Wort benutzte, wenn er sich auf Schwarze bezog, okay, und seinem Außenminister Jimmy Burns. Woher kam Jimmy Burns? Er kam aus dem großartigen Staat South Carolina. Wer kommt noch von dort? Nun, eigentlich   – wie heißt er noch   – Graham, Lindsey Graham kommt von dort. Und wer noch? General William Westmoreland. Und was hat Westmoreland nach dem Krieg gesagt? "Nun, wissen Sie, die Orientalen, sie beten nicht... sie messen dem Tod nicht denselben hohen Wert bei... dem Leben. Das Leben ist billig im Orient   – blah blah blah." Also ja, ich hatte eine Menge Beweise, um meinen Standpunkt zu belegen.

    Aber der beste war Bruce Fine, der sagte. "Ray, stell sicher, dass die Leute wissen, dass die Atombomben über Hiroshima und Nagasaki absolut nicht notwendig waren", sagte er jedem, der diesen Leserbrief las. Dass die höchsten Militärs, einschließlich MacArthur   – um Himmels willen   – Eisenhower, Admiral Lay, alle haben Truman gesagt: "Tun Sie es nicht! Es ist nicht notwendig! Wir wissen, dass die Japaner aufgeben werden. Alles, was Sie zu sagen haben, ist, dass Sie Ihren verdammten Kaiser behalten können." Okay, aus irgendeinem Grund war das sehr wichtig für sie, und sie hätten aufgegeben. Warum hat Truman es trotzdem getan? Weil Jimmy Burns ihn beraten hat, und er war der einzige Berater, der ihm dazu geraten hat, und dann diese Generäle, die den Fall natürlich aufgebaut haben, und so ist es passiert.

    Vor diesem Hintergrund also Biden und Hiroshima... "Und das ist ein interessanter Ort... Oh Mann, wir treffen uns mit all diesen hochrangigen oder wohlhabenden Leuten und wir werden nicht einmal darüber reden, was hier passiert ist."

    Andrew Napolitano:

    Wir werden nicht nur nicht darüber reden, was passiert ist, wir werden nicht nur nicht anerkennen   – das ist meine Meinung, wenn man die Zahl der Toten pro Sekunde vergleicht   –, dass der Rassist Harry Truman der größte Massenmörder in der Geschichte der Welt war.

    Wir werden sogar von Hiroshima aus ankündigen, dass wir F-16 an Vladimir Zelensky schicken werden. Nein, das sind nicht unsere F-16. Wir haben sie vielleicht hergestellt. Sie befinden sich jetzt in Wiesbaden und Berlin und außerhalb Londons, aber wir werden sie von unseren Verbündeten schicken lassen. Ich habe mir den Zorn vieler meiner   – als ich bei Fox News war   – Fox-Kollegen zugezogen, als ich diese Kommentare über Harry Truman gemacht und das Konzept der Vernichtung Unschuldiger sowohl aus moralischer als auch aus rechtlicher Sicht angegriffen habe. Im Fall der ersten Bombe war es besonders verwerflich. Es war ein Sonntagmorgen und das Auge... das sichtbare Ziel des Flugzeugs war eine römisch-katholische Basilika, in der gerade eine Messe gefeiert wurde. Aber wissen Sie, man hört niemanden, der sich entschuldigt. Es sind Menschen wie Sie und ich und die Tausende, die uns jetzt zusehen, die wissen, wie schrecklich diese Entscheidungen waren.

    Aber ich denke, wie ich Sie höre, sagen Sie mir, dass es um mehr geht als nur Hiroshima und Nagasaki. Sie sagen mir, dass es... und ich frage Sie das, ob hinter der amerikanischen Außenpolitik noch immer eine Rassenfeindlichkeit steht, insbesondere wenn diese Außenpolitik mit dem Militär verstärkt wird?

    Ray McGovern:

    Ja, es gibt sie, Judge, und ich kann es beweisen. Warum sonst ist es so einfach, die Amerikaner dazu zu bringen, die "Gelbe Gefahr" zu hassen   – es heißt nicht mehr die "Gelbe Gefahr"   – die "chinesischen Kommunisten"! Sie wissen schon, was die chinesischen Kommunisten tun wollen. Meiner Meinung nach... In der Bronx haben wir immer gesagt: "Können wir nicht einfach miteinander auskommen?" Ich meine: Wie wäre es mit einer Win-Win-Situation? Es gibt nur eine begrenzte Menge an Ressourcen auf der Welt. Können wir uns nicht einigen? Könnten wir sie nicht teilen? Das geht zu weit, und viele von uns sind rassistisch gefärbt. Deshalb habe ich diese Sache betitelt, wie auch immer ich sie betitelt habe. Wie lautete er? Ja: "Der blütenweiße Westen gegen den Rest".

    Nun ist Russland Teil des Rests dieser Welt und ich habe dieses kleine Zitat von Sergej Lawrow, dem Außenminister, vor fünf Tagen gefunden. Und das ist es, was er sagt, es ist wirklich interessant: "Rudyard Kipling ist in diesem Zusammenhang aus verschiedenen Gründen erwähnt worden. Ein anderer Ausspruch von ihm kommt mir in den Sinn   – der Russe... Zitat: 'Der Russe ist eine rassische Anomalie.' Es ist leicht zu sehen, wie hartnäckig diese Philosophie in vielen Handlungen vieler westlicher Politiker steckt."

    Nun, ich sage Ihnen noch etwas, das Kipling gedichtet hat: "Es ist nicht klug für den christlichen Weißen, den asiatischen Braunen zu bedrängen, denn der Christ wehrt sich, und der Asiate lächelt und macht den Christen nieder. Am Ende des Kampfes steht da ein weißer Grabstein mit dem Namen des Verstorbenen und der Grabinschrift: Hier liegt ein Narr, der den Osten bedrängen wollte."

    Andrew Napolitano:

    Hmm   – Sie haben Senator Graham erwähnt. Ich glaube nicht, dass wir das Zitat haben, aber ich habe es heute Morgen gehört. Bei einem Abendessen in Kiew, bei dem er neben Präsident Zelensky saß, wurde Senator Graham mit den Worten zitiert, dass das Geld, das wir für die Tötung von Russen ausgeben, das beste Geld ist, das wir je ausgegeben haben.

    Nun, eine solche Haltung wird, so denke ich, erhebliche Rückwirkungen haben. Ich meine, können wir jemals erwarten, diplomatische Beziehungen zu Russland zu haben, solange Wladimir Putin der Präsident ist?

    Ray McGovern:

    Nun, das können wir, wenn Leute wie Lindsey Graham ihre gerechte Strafe bekommen. Das ist weit hergeholt, aber Russland spielt ein langes Spiel, wie China, und Sie kennen die Antwort der Sprecherin für auswärtige Angelegenheiten, Maria Zacharova, sie war wirklich interessant über Lindsey Graham. Ich habe sie heute Morgen ausgedruckt. Ich kann es jetzt nicht finden, aber sie sagt: "Wissen Sie, damit haben wir es zu tun. Wissen Sie, das ist verrückt. Das ist Rassismus, und es handelt sich offensichtlich um eine sehr einflussreiche Person. Wir müssen juristisch gegen ihn vorgehen." Und das ist es, was die Russen jetzt offenbar tun, sie versuchen, einen Weg zu finden, um zu sagen: "Nun, dieser Typ ist ein Kriegsverbrecher. Offensichtlich, weil er glaubt, dass ein toter Russe ein guter Russe ist."

    Andrew Napolitano:

    Was hat es mit einer rassistischen Haltung der amerikanischen Regierung zu tun, wenn die amerikanische Regierung die Ukraine als Rammbock benutzt, um Wladimir Putin loszuwerden?

    Ray McGovern:

    Nun, in Bezug auf die Russen ist es natürlich mehr als rassistisch. Die Amerikaner wurden sechs Jahre lang einer Gehirnwäsche unterzogen, die besagt, dass Putin der leibhaftige Teufel ist und die Russen nicht nur die Ukraine, sondern auch die baltischen Staaten und Polen übernehmen wollen. Sie wissen, dass all das nicht bewiesen ist. Aber die meisten Amerikaner glauben das aufgrund der Medien. Und in Bezug auf die Ukraine? Die Leute sagen einfach: "Wir müssen die Russen dort schlagen." Manche Leute sagen: "Oh, bevor wir sie hier zu Hause bekämpfen müssen!" Oder? Ich bitte Sie! Es gibt nicht den geringsten Beweis dafür, dass es Putin jemals in den Sinn gekommen wäre, die Krim zu annektieren, bevor wir am 22. Februar 2014 diesen Putsch inszeniert haben.

    Jetzt habe ich etwas entdeckt, das damit zusammenhängt. Das hatte ich vergessen: Putin hat gesagt: "Obama hat mich am 21. Februar 2014 angerufen." Putin hat das öffentlich gesagt. Er sagte: "Und er hat mir versichert, dass wir hier alles unter Kontrolle haben. Bei uns ist alles in Ordnung." Okay, am gleichen Tag hat Biden Janokovic angerufen und gesagt: "Verlassen Sie besser die Stadt und rufen Sie Ihre Polizei zurück." So ist es geschehen. Der Präsident täuscht den russischen Präsidenten und der Vizepräsident sagt dem Präsidenten, dem rechtmäßig gewählten Präsidenten der Ukraine: "Hau ab, verlass die Stadt und sorge dafür, dass Deine Leute keinen Widerstand leisten." Und so sagt Janokovic: "In Ordnung." Und er verlässt die Stadt. Er muss von den Russen gerettet werden. Wenn man also von Doppelmoral und so weiter spricht: Dies ist die persönliche Erfahrung, die Herr Putin sowohl mit Herrn Obama als auch mit Herrn Biden gemacht hat.

    Ein letzter Punkt: Biden sagte am 30. Dezember 2021: "Washington hat nicht die Absicht, offensive Raketen in der Ukraine zu stationieren." Große Sache. Silvester: Große Feier in Moskau. Die engsten Putin-Berater... Uschakow: "Das ist großartig! Die Verhandlungen haben einen großartigen Start!"

    Raten Sie mal, was passiert ist: Das ist unter den Tisch gefallen. Sullivan und Biden und Nuland haben wahrscheinlich Joe ins Ohr geflüstert: "Joe, das hast du nicht wirklich gesagt, oder?"   – "Oh ja, ich dachte, vielleicht..."   – "Nun, vergiss es!" Er hat es vergessen, und das alles ist nur sechs bis acht Wochen vor dem Krieg in der Ukraine geschehen.

    Also zu sagen, dass das unprovoziert war, ist wirklich verrückt. Zu sagen, dass er andere Möglichkeiten hatte, ist ebenfalls verrückt. Und das ist jetzt ein aktuelles Thema, denn ich habe es kürzlich angesprochen, und niemand kann mir sagen... niemand kann mir sagen, welche Optionen er gehabt hätte.

    Andrew Napolitano:

    Ich möchte Ihnen und allen, die uns jetzt zusehen, zeigen, was heute Morgen in Moskau passiert ist. Dies ist eine der Drohnen, die in einem Wohnviertel explodiert ist.

    [eingeblendeter Videoclip]

    Nun ich verstehe nichts von Drohnen. Für mich sieht das nach einer Menge aus, und ich weiß, dass es in einem Wohngebiet war, und es war 10-Minuten Fahrstrecke von Präsident Putins offiziellem Wohnsitz entfernt. Aber meine Frage an Sie, Ray, ist folgende: Haben die amerikanischen Geheimdienste von der Entscheidung der Ukrainer, Drohnen auf diese Weise einzusetzen, Kenntnis gehabt, bevor sie eingesetzt wurden? Und wenn die Antwort ja lautet: Hätten Victoria Nuland und ihre Mitarbeiter dem zugestimmt?

    Ray McGovern:

    Ich kenne die Antworten darauf nicht. Aber das ist hier nicht das eigentliche Thema. Die Antwort auf diese Frage ist, was Putin denkt. Nun gibt es genügend Zuschauer und andere NATO-Offiziere, die in alles, was das ukrainische Militär und seine Geheimdienste tun, eingebettet sind, so dass Putin nicht umhinkonnte, zu denken oder zu folgern: "Ja, das wurde mit der Ermutigung zumindest derjenigen Amerikaner getan, die in Kiew wirklich zählen. Und was bedeutet das?

    Nun, wissen Sie, die USA ließen... Was die USA in Bezug auf den einen   – ich schätze, es war der 8. April   – gesagt haben, "diese Ukrainer haben das alles selbst gemacht. Wir waren nicht informiert." Die USA lassen die Ukrainer jetzt leichter davonkommen. Diesmal waren es mehrere Drohnen und sie wurden abgeschossen. Scheinbar keine Schäden, außer Sachschäden. Aber werden die Russen jetzt sagen: "Richtig, wir sollen glauben, dass die Ukrainer das alles selbst gemacht haben? Nun, das ist noch schlimmer! Das ist schlimmer, als wenn sie es mit eurer Erlaubnis getan hätten. Sie sind unberechenbar! Versuchen sie, uns in einen Krieg mit euch zu verwickeln? Nun, natürlich tun sie das!"

    Aber Putin hat einen ziemlich kühlen Kopf. Ich glaube nicht, dass es zu einer Debatte kommen wird.

    Andrew Napolitano:

    Hier ist Victoria Nuland…

    Ray McGovern:

    Müssen wir?

    Andrew Napolitano:

    … nur um der Geschichte willen.

    Ray McGovern:

    Okay.

    [eingeblendeter Videoclip]

    Victoria Nuland:

    Und noch während Sie die Gegenoffensive planen, an der wir seit etwa vier oder fünf Monaten mit Ihnen arbeiten, beginnen wir bereits unsere Gespräche mit der ukrainischen Regierung und mit Freunden in Kiew sowohl auf der zivilen als auch auf der militärischen Seite über die langfristige Zukunft der Ukraine.

    Andrew Napolitano:

    Beginnen wir mit der ersten: Die amerikanische Regierung   – ich nehme an, sie spricht für das Außenministerium, nicht für das Verteidigungsministerium   – arbeitet seit vier oder fünf Monaten an der Vorbereitung der Frühjahrsoffensive. Jetzt haben wir Ende Mai, Anfang Juni. Wo steht die Offensive? Das ist Nummer eins.

    Nummer zwei: Überrascht es Sie, dass die Amerikaner   – wenn sie die Wahrheit sagt   – an der Planung dieser Offensive beteiligt waren?

    Und Nummer drei: Wovon spricht sie   – welche Planung der ukrainischen Regierung für die Zukunft?

    Ray McGovern:

    Wo ist General Saluschni hin? Lang ist’s her... Wir haben ihn einen ganzen Monat lang nicht gesehen. Nicht wahr? Okay, was ist da los? Die Sache wird immer wieder verschoben. Ich bin mir sicher, dass sie etwas versuchen werden. Aber sie werden es nur versuchen, weil Leute wie Nuland sagen: "Ihr müsst das tun, sonst geht euch das Geld aus. Wir werden nicht in der Lage sein, weitere Ausgaben zu rechtfertigen." Jetzt hat sich die Situation zugespitzt.

    Ich glaube nicht, dass dieser Kongress noch mehr Milliarden von Dollar zur Verfügung stellen wird. Das Gleiche geschah in Vietnam und in Nicaragua. Ich glaube, der Kongress wird endlich den Geldhahn zudrehen und sagen: "Nun, sehen Sie, lassen Sie uns einen Handel machen. Diese Leute sind wirklich ein trauriger Haufen. Wo ist eigentlich Saluschni?"

    Und Nuland? Ja, sie gibt ganz offen zu, was wir tun. Und, wissen Sie, wenn der Generalstab Putin berät und er sagt: "Nun, vielleicht wussten die Amerikaner nichts von diesen Drohnen." Dann werden sie sagen: "Oh, warten Sie einen Moment! Hören Sie sich das von Nuland an, ja? Sie planen diese Sache seit vier oder fünf Monaten." Es wird also ziemlich gefährlich.

    Nochmals: Ich glaube, Putin hat einen Lauf. Er braucht auf diesen Köder nicht anzuspringen. Er könnte etwas Ernsthaftes in Bezug auf den Ort tun, an dem Zelensky dieser Tage lauert. Aber ich würde sogar sagen, das ist unwahrscheinlich. Er kann einfach so weitermachen wie bisher, bis der Kongress die Mittel stoppt.

    Andrew Napolitano:

    Sie haben General Saluschni erwähnt. Er war natürlich der Stabschef des ukrainischen Militärs.

    Ray McGovern:

    Richtig.

    Andrew Napolitano:

    Und Sie und unsere anderen Freunde mit Erfahrung im Militär haben gesagt, dass er als militärische Führungspersönlichkeit respektiert wird oder wurde, nicht als politischer Schreiberling. Sie sind auch, glaube ich   – Ray, korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege   – zu dem Schluss gekommen, dass General Saluschni eine lebensverändernde Verletzung, eine Art Kopfverletzung, erlitten hat, als er an der Front war und nie wieder Chef des Militärs sein wird. Sind Sie auch dieser Ansicht?

    Ray McGovern:

    Ja, das bin ich immer noch. Er war eindeutig verletzt. Die Ukrainer haben versucht, alle Bilder, alle Fotografien und alle Videoclips zusammenzufügen, um zu zeigen, dass er noch am Leben ist. Ich glaube also, dass er noch am Leben ist. Ich denke, er ist außer Gefecht gesetzt, und das, was sie gezeigt haben, sollte offensichtlich zeigen, dass der Mann lebt. Vielleicht lebt er noch, aber wenn die Russen bei ihren Drohnenangriffen so präzise vorgehen können   – nun, das ist ein Schaden, das ist Verwundung   – und nicht das Zusammenschießen eines Haufens von Gebäuden...

    Also, wissen Sie, die Russen haben eine Menge, das sie noch nicht einmal eingesetzt haben. Was ich damit sagen will ist, dass es wirklich an der Zeit ist, höchste Zeit, dass die Anfänger, die Biden beraten, ihm wirklich sagen: "Wirf einen Blick auf die Karte, Joe!" Ihm zeigen, dass dies von Anfang an eine wirklich, wirklich schlechte Idee war. Bringen wir diese Typen dazu, zu verhandeln und einen Waffenstillstand zu schließen.

    Andrew Napolitano:

    Wir haben doch immer noch einen Ausweg, nicht wahr?

    Ray McGovern:

    Ja, haben wir. Alles, was es braucht ist, dass Biden erkennt, was ich gerade gesagt habe und Druck auf Zelensky ausübt und sagt: "In Ordnung, wir werden uns mit dem zufrieden geben, was wir bekommen können."

    Die Russen werden verhandeln. Sie können den Vatikan einschalten, sie können Erdogan in der Türkei einschalten, sie können nutzen, was immer sie wollen, aber... Der Deal, den unsere bekommen werden, wird nicht so gut sein wie der Deal, den wir ihnen damals im März 2002 angeboten haben, okay? Aber wir werden verhandeln.

    Ich glaube nicht, dass die Russen... Nun, ich weiß, dass die Russen nicht die ganze Ukraine übernehmen wollen. Eine Einigung ist also absehbar. Medwedew, der frühere Präsident, hat drei Szenarien für eine mögliche Einigung skizziert.*** Ich hoffe also, dass die Leute zur Vernunft kommen und sagen, bevor es noch schlimmer wird mit den F-16 und all diesen Dingen: "Seht mal, uns geht sowieso das Geld aus. Die NATO ist gespalten. Lasst uns verhandeln."

    Andrew Napolitano:

    Raymond McGovern, es ist mir immer ein Vergnügen, mein lieber Mann. Ich danke Ihnen für all den Intellekt und die Informationen, die Sie in diese Interviews einbringen. Ich freue mich jede Woche darauf, ebenso wie die vielen, vielen, vielen Tausenden, die uns zusehen.

    Ray McGovern:

    Sehr gerne geschehen.

    Andrew Napolitano:

    Mehr dazu, sobald wir mehr erfahren. Judge Napolitano für Judging Freedom

    * Anmerkung des Übersetzers: Der Begriff "Lily White" (wörtlich: blütenweiß) hat historische Konnotationen im Zusammenhang mit Rassismus und Diskriminierung. In den Vereinigten Staaten entstand der Ausdruck "Lily White Movement" (oder "Lily White Quest") im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert als eine Bewegung innerhalb der Republikanischen Partei, die darauf abzielte, Afroamerikaner auszuschließen und die Interessen der weißen Parteimitglieder zu fördern.

    Die Lily-White-Bewegung zielte darauf ab, Afroamerikaner aus Machtpositionen innerhalb der Partei zu entfernen und ihnen Möglichkeiten der politischen Beteiligung und Vertretung zu verweigern. Sie war Ausdruck von Rassenvorurteilen und spiegelte den systemischen Rassismus jener Zeit wider.

    Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Begriff an sich keinen Rassismus impliziert, da "Lily White" auch in anderen Zusammenhängen verwendet werden kann, um Unschuld oder Reinheit zu beschreiben. Im historischen Kontext der Lily-White-Bewegung wird er jedoch mit rassistischen Ideologien und ausgrenzenden Praktiken in Verbindung gebracht.

    ** Oliver Stone und Peter Kuznick, The Untold History of The United States, 2012

    *** Anhang: Dmitri Medwedew vom 25. Mai 2023:

    https://t.me/medvedev_telegram/330

    [Übersetzung:]

    Vor kurzem habe ich darüber geschrieben, warum die Ukraine verschwinden wird.

    Jetzt ist es an der Zeit zu sagen, wie die Ukraine verschwinden wird und wie groß das Risiko eines neuen Konflikts in Europa und der Welt ist.

    Es wird davon abhängen, auf welche Weise dieser sterbende Staat als Ergebnis eines verlorenen militärischen Konflikts zerfallen wird. Es gibt zwei Wege. Entweder der Weg der relativ langsamen Erosion der ukrainischen Staatlichkeit mit einem allmählichen Verlust der verbleibenden Elemente staatlicher Souveränität. Oder der Weg des sofortigen Zusammenbruchs mit der gleichzeitigen Vernichtung aller Anzeichen von Staatlichkeit. In jedem Fall sind drei Szenarien nach einem solchen Zusammenbruch wahrscheinlich.

    Szenario eins: Die westlichen Regionen der Ukraine werden von einer Reihe von EU-Staaten übernommen, mit einem anschließenden "Anschluss" dieser Gebiete durch die Empfängerstaaten. Gleichzeitig wird ein Teil des ukrainischen "Niemandslandes" verbleiben, das zwischen Russland und den Gebieten liegt, die unter die Souveränität einer Reihe europäischer Länder gefallen sind. Das verbleibende herrenlose Gebiet erklärt seine Nachfolge von der ehemaligen Ukraine, seine internationale Rechtspersönlichkeit und seine Absicht, die verlorenen Gebiete mit allen Mitteln zurückzufordern. Dies bezieht sich natürlich nur auf die Gebiete, die Teil Russlands wurden. Gleichzeitig bekundet diese "neue" Ukraine sofort ihren Wunsch, der Europäischen Union und der NATO beizutreten, was mittelfristig auch geschieht. Der bewaffnete Konflikt wird in kurzer Zeit wieder aufgenommen und verwandelt sich in einen Dauerkonflikt mit der Gefahr, dass er sich schnell zu einem ausgewachsenen Dritten Weltkrieg ausweitet.

    Szenario zwei: Die Ukraine verschwindet nach der Vollendung der Speziellen Militär-Operation (SMO) im Prozess der Aufteilung zwischen Russland und einer Reihe von EU-Staaten. Es wird eine ukrainische Exilregierung in einem europäischen Land gebildet. Der Konflikt endet mit angemessenen Garantien, dass er kurzfristig nicht wieder aufflammt, aber mit fortgesetzten terroristischen Aktivitäten ukrainischer Nazis, die sich in den EU-Staaten, die westukrainisches Land erhalten haben, verstreut wiederfinden werden. Das Risiko einer Wiederaufnahme des Konflikts oder seiner Eskalation zu einem Weltkrieg kann in diesem Fall als moderat angesehen werden.

    Szenario drei: Es geschieht das Gleiche wie im ersten Fall, nur mit umgekehrtem Vorzeichen. Die westlichen Gebiete der Ukraine schließen sich einer Reihe von EU-Ländern an. Die Bevölkerung der zentralen und einiger anderer herrenloser Provinzen der Ukraine erklärt sofort ihr Selbstbestimmungsrecht gemäß Artikel 1 der UN-Charta. Die Bevölkerung der zentralen und einiger anderer herrenloser Regionen der Ukraine fordert sofort ihr Recht auf Selbstbestimmung durch den Beitritt zur Russischen Föderation ein. Ihrem Antrag wird stattgegeben, und der Konflikt endet mit ausreichenden Garantien, dass er sich langfristig nicht wiederholen wird.

    Es gibt keine andere Möglichkeit. Und das ist jedem klar, auch wenn manche im Westen das nicht wahrhaben wollen.

    Die zweite Option mag uns vorübergehend genügen, aber wir brauchen eine dritte.

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    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/breitet-sich-der-krieg-in-der-ukraine-auf-russland-aus-ray-mcgovern-ehem-cia


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.06.2023

    Medienbericht: Selenskij stellt der NATO ein Ultimatum für die Mitgliedschaft der Ukraine

    pressefreiheit.rtde.live, 1 Juni 2023 09:37 Uhr

    Der ukrainische Präsident hat einem Medienbericht zufolge damit gedroht, eine bevorstehende Veranstaltung der NATO ausfallen zu lassen, falls Kiew keinen Zeitplan für die Mitgliedschaft erhält. Erst im April hatte es aus dem US-Außenministerium hierüber eine klare Absage gegeben.


    Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler/dpa


    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am zweiten Tag des G-7-Gipfels im Prince Hotel in Hiroshima, Japan, 20. Mai 2023.


    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wird ein NATO-Treffen in Litauen im Juli auslassen, falls die Allianz Kiew nicht die von ihm gewünschten Sicherheitsgarantien gibt. Das berichtete die Financial Times am Mittwoch unter Berufung auf Insider.


    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag und seine Rolle für die NATO





    Meinung

    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag und seine Rolle für die NATO





    Selenskij habe "den NATO-Führern klargemacht, dass er ohne konkrete Sicherheitsgarantien und einen Fahrplan für den Beitritt nicht am Gipfel in Vilnius teilnehmen werde", so die US-Zeitung.


    Die Ukraine beantragte im September 2022 formell den Beitritt zu dem von den USA geführten Militärblock mit dem Argument, dass die kollektive Verteidigung, die er seinen Mitgliedern bietet, für die Sicherheit Kiews gegenüber Russland notwendig sei.


    Artikel 5 des Nordatlantikpakts besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen ein NATO-Mitglied "als Angriff gegen sie alle betrachtet wird".


    Während die nordischen und baltischen Staaten sowie Polen die ukrainische Bewerbung nachdrücklich unterstützen, schlug der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch vor, dass Kiew "etwas zwischen der Sicherheit, die Israel geboten wird, und einer vollwertigen Mitgliedschaft" angeboten werden könnte.


    Absage aus US-Außenministerium im April

    Die Financial Times zitierte bereits im April vier ungenannte Beamte mit der Aussage, die USA und Deutschland seien dagegen, Kiew eine "engere Anbindung" an das Bündnis anzubieten, einschließlich eines möglichen Fahrplans.


    Dereck Hogan, der für europäische Angelegenheiten zuständige Spitzenbeamte des US-Außenministeriums, sagte im vergangenen Monat, man werde nach Möglichkeiten suchen, die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine zu unterstützen.

    "Aber im Moment sind die unmittelbaren Bedürfnisse in der Ukraine praktischer Natur, sodass wir uns auf den Aufbau der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten der Ukraine konzentrieren sollten."

    Die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte, die das NATO-Treffen am 11. und 12. Juli ausrichten wird, wurde am Freitag von Reuters mit den Worten zitiert, es wäre "sehr traurig", wenn jemand das Ergebnis des Vilnius-Gipfels als "Sieg Russlands" interpretieren würde.

    Moskau betrachtet die Osterweiterung der NATO als Bedrohung seiner nationalen Sicherheit und hat die Politik der offenen Tür der NATO als Grund für den militärischen Konflikt mit der Ukraine angeführt.


    Der stellvertretende russische Außenminister Michail Galusin erklärte kürzlich, die Neutralität der Ukraine sei eine der Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden zwischen der Ukraine und Russland.


    "Der wichtigsten Trumpfkarte beraubt": Warum ukrainische Streitkräfte keine Gegenoffensive einleiten




    Analyse

    "Der wichtigsten Trumpfkarte beraubt": Warum ukrainische Streitkräfte keine Gegenoffensive einleiten





    Politologin Claudia Major fordert klaren Zeitplan

    Beim Treffen der NATO-Außenminister in Oslo am Donnerstag und Freitag wird unterdessen der nächste NATO-Gipfel im Juli in Vilnius, Litauen, vorbereitet. Die norwegische Außenministerin Annika Huitfeldt wiederholte zu Beginn des Treffens, dass sich alle NATO-Mitgliedsstaaten einig seien, dass die Ukraine Mitglied werden wird.


    Diese Entscheidung liege bei der NATO und der Ukraine, nicht bei Russland. An konkreten Versprechungen gegenüber der Ukraine, fügte sie hinzu, müsse man arbeiten.

    Auch die Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik, Claudia Major, bekräftigte im ZDF-Morgenmagazin am Freitag die Wichtigkeit eines NATO-Beitritts der Ukraine und forderte einen klaren Zeitplan, den es mit Blick auf das NATO-Außenministertreffen in Oslo jetzt brauche.

    "Die Frage ist: Wie füllt man diese Zeit zwischen jetzt und einem möglichen Beitritt, der in sehr weiter Ferne liegt?"

    Als mögliche Maßnahmen sieht Major bilaterale Zusagen, eine stärkere Anbindung der Ukraine an die NATO, etwa durch die ukrainische Teilnahme an Sitzungen oder die Möglichkeit, Sitzungen einzuberufen, und gemeinsame Militärübungen.


    Mehr zum Thema – Über die Unmöglichkeit des Einfrierens dieses existenziellen Krieges und eines westlichen "Plan B"

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/europa/171517-medienbericht-selenskij-stellt-nato-ultimatum


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.06.2023

    Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag und seine Rolle für die NATO

    pressefreiheit.rtde.live, 1 Juni 2023 07:45 Uhr, Von Maria Müller

    Ob es um militärischen Angriffe auf rohstoffreiche Länder im Nahen Osten oder vom Westen angestiftete Bürgerkriege in Afrika geht, fast immer mit von der Partie ist auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH). Natürlich immer auf der Seite "der Guten".


    Quelle: Legion-media.ru


    Symbolbild.


    Der Verdacht auf das Zusammenwirken von internationalen "Menschenrechts"-Gerichten mit der NATO-Politik verdichtet sich. Das anfängliche Vertrauen in eine friedensstiftende Rolle solcher Gerichte hat einer wachsenden Skepsis und Kritik Platz gemacht. Besonders der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) erfüllt schon seit Ende des Kalten Krieges Aufgaben im Rahmen der NATO-Osterweiterung und der militärischen Angriffe auf rohstoffreiche Länder im Nahen Osten. Man denke etwa an den Jugoslawienkrieg und die Bombardierung von Belgrad, an die Überfälle auf den Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, an die vom Westen angestifteten Bürgerkriege in Afrika ... fast immer ist auch der IStGH mit dabei, um seinen Part für das Narrativ zu übernehmen.


    "Pseudogericht in Händen der Angelsachsen": Lawrow kritisiert Internationalen Strafgerichtshof




    "Pseudogericht in Händen der Angelsachsen": Lawrow kritisiert Internationalen Strafgerichtshof






    Die in den Mainstream-Medien diffamierten "feindlichen" Anführer der attackierten Staaten – grausame Bösewichte bzw. gewählte Präsidenten – sollen nach Den Haag verbracht und verurteilt werden. Eine Art zivilisatorische Inszenierung für die Öffentlichkeit, denn "Justiz" klingt nach Wertesystem. Hinter dem Spektakel verblassen die massenhaften Kriegsverbrechen der US- und NATO-Truppen. Gab es in Den Haag ein Urteil wegen des Einsatzes von Geschossen mit abgereichertem Uran im Kosovo? Wegen der Bombardierung der Zivilbevölkerung in Bagdad? Oder jetzt gegen Donezk und Lugansk? Eine einzige kritische Stellungnahme wegen der britischen Uranmunition für die Ukraine?


    Laut Artikel 2 und 3 der Satzung des IStGH ist der "Einsatz giftiger Waffen oder anderer Waffen, die darauf ausgelegt sind, unnötiges Leid zu verursachen" verboten. Ebenso verboten sind im Artikel 10 der "Angriff oder die Bombardierung wehrloser Städte, Dörfer, Wohnhäuser oder Gebäude, mit welchen Mitteln auch immer". Das alles führt die ukrainische Armee aber seit 2014 täglich gegen "ihre eigene" Zivilbevölkerung im Donbass durch, mit Tausenden von Opfern, darunter viele Kinder, aber ohne Kommentar aus Den Haag.


    Ein geheimer Haftbefehl zur Gefangennahme des russischen Präsidenten

    Am 17. März übernahm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag direkt eine Rolle, die passgenau in die militärischen Aktionen Kiews und Washingtons integriert ist: den Präsidenten der Russischen Föderation und damit den Oberbefehlshaber der Armee Russlands mit einem – ursprünglich geheimen – Haftbefehl "auszuschalten".


    Bei näherem Hinsehen entpuppt sich der gesamte Vorgang als Kriegslist gegen das russische Staatsoberhaupt. Wie in der Begründung der Haftbefehle (auch gegen die russische Kinderschutzbeauftragte) steht, sollten sie ursprünglich GEHEIM bleiben. Zitat:

    "Die Kammer vertrat die Auffassung, dass die Haftbefehle zum Schutz von Opfern und Zeugen sowie zur Sicherung der Ermittlungen geheim seien."

    Man wollte dem russischen Präsidenten offenbar auch noch eine Falle stellen. Er sollte ahnungslos ins Ausland reisen, um ihn dort hinterrücks festnehmen zu können. Die Unterzeichnerstaaten des Römischen Vertrages für die Schaffung des IStGH wären dazu verpflichtet gewesen.

    Erst in einer späteren Etappe des "Untersuchungsverfahrens" hat sich das Gericht dann doch entschieden, den Haftbefehl öffentlich zu machen.


    Die internationale Kammer behauptet in ihrer Begründung für eine ursprüngliche Geheimhaltung, dass sie eine "Schutzfunktion" für Opfer und Zeugen zu erfüllen gehabt hätte. Was unterstellt sie also dem russischen Staat? Die Verfolgung von "Opfern" und "Zeugen"? Die russische Föderation sei eine Diktatur? Die Begründung beschwört Bilder aus den Zeiten des Stalinismus. Das ist peinliche und voreingenommene Propaganda eines Gerichts, das angeblich mit juristischen Argumenten arbeiten sollte.


    Auch die Behauptung der "Sicherung von Ermittlungen" kann einen geheimen Haftbefehl gegen ein Staatsoberhaupt nicht rechtfertigen. Sie suggeriert einen Gulag-Staat, in dem man nur verdeckt und über dunkle Kanäle an Informationen über "verschleppte" Kinder kommen würde. Als ob das Gericht nicht die Möglichkeit gehabt hätte, offiziell bei den russischen Behörden nachzufragen. Stattdessen hat es sich sogar geweigert, die Mitteilungen des Präsidialamtes für Kinderrechte entgegenzunehmen. Ist das eine Beweissicherung?


    Die Ermittler verstoßen damit gegen die Normen des Römischen Statuts:

    Artikel 54 : Pflichten und Befugnisse des Anklägers bei Ermittlungen
    (1) Der Ankläger dehnt die Ermittlungen zum Zweck der Wahrheitsfindung auf alle Tatsachen und Beweismittel aus, die für die Beurteilung, ob eine strafrechtliche Verantwortlichkeit aufgrund dieses Statuts besteht, erheblich sind, und erforscht dabei gleichermaßen die belastenden wie die entlastenden Umstände.

    Der IStGH als Instrument für einen Staatsstreich

    Erstaunlich ist auch die Vorstellung, dass der Staatschef Russlands durch eine überfallartige Verhaftung im Ausland festgesetzt werden müsse, damit internationale Staatsanwälte in Russland nach dem Verbleib von Kindern forschen könnten. Der Plan ist eine Art externer Staatsstreich, der Gerichtshof ist folglich eine reale Gefahr für die internationale Sicherheit und Stabilität!

    Später habe sich das Gericht jedoch entschieden, den Haftbefehl öffentlich zu machen. Zitat:

    "In Anbetracht dessen, dass das in der vorliegenden Situation angesprochene Verhalten angeblich andauert und dass die öffentliche Wahrnehmung der Haftbefehle zur Verhinderung weiterer Straftaten beitragen kann, war die Kammer der Ansicht, dass es im Interesse der Justiz liegt, die Existenz der Haftbefehle, die Namen der Verdächtigen, die Straftaten, für die die Haftbefehle ausgestellt wurden, und die von der Kammer festgelegten Haftungsarten öffentlich bekannt zu geben."

    Der Tatsachenkern hinter der Hasspropaganda: Wie ukrainische Kinder in Russland strandeten




    Analyse

    Der Tatsachenkern hinter der Hasspropaganda: Wie ukrainische Kinder in Russland strandeten





    Auch in dieser Begründung zeigt das Gericht seine ideologisch geprägte Vorverurteilung: Die angeblichen "Täter" Präsident Putin und Frau Lwowa-Belowa würden nur durch den Trick eines veröffentlichten Haftbefehls im Zaum gehalten werden können! Erneut wird die "Täterschaft" und die notorische Bereitschaft zu den Taten der beiden Personen als Tatsache vorweggenommen.


    Gleichzeitig unterstellt das Gericht, in der Behördenstruktur Russlands gäbe es eine große Anzahl gewissenloser Untergebener, die dazu bereit seien, auf Befehl unmenschliche Verbrechen zu begehen – die gewaltsame "Verschleppung" oder "Entführung" von mehreren Tausend Minderjährigen gegen deren Willen.


    In einer ersten Medienkampagne denunzierten Dutzende von Mainstream-Medien innerhalb von zwei Tagen mit wortwörtlich gleichlautenden Beschuldigungen eine angebliche Verschleppung von 16.000 Kindern aus der Ukraine in die Russische Föderation. Später sollen es jedoch nur noch 6.000 gewesen sein (nach Angaben der Ukraine). Nach russischen Angaben gab es 2.360 evakuierte Kinder. Weitere Daten sind in der Online-Broschüre des Präsidialamtes für Kinderschutz enthalten (leicht übersetzbar mit DeepL oder Google-Übersetzer).


    Man stelle sich vor, russische Soldaten hätten Kinder und Jugendliche den sich wehrenden Familien gewaltsam entrissen und weggebracht. Mit Sicherheit hätten Angehörige und Nachbarn solche Szenen gefilmt und im Internet gezeigt. Es gibt sie nicht. Wenn es auch nur einen einzigen Fall gäbe, in dem die russischen Behörden die Rückgabe eines Kindes verweigert hätten, würden die Nachrichtensender heiß laufen.


    Der innere Widerspruch der Vorwürfe des IStGH

    Vor allem hat der IStGH den zentralen Widerspruch in seiner Anklage nicht bemerkt. Warum sollte der russische Staat Kinder gewaltsam entführen, um sie wenige Wochen später hilfsbereit ihren Familien zu übergeben, wie die Betroffenen sogar bestätigen? Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Haftbefehle (am 17. März) befanden sich von den im Oktober 2022 registrierten 2.360 zur Erholung evakuierten Kindern nur noch ganze 44 in Russland, am 3. April nur noch 38 Kinder. Ach ja, der moderne russische Staat arbeitet mit Registern und Datenbanken, kein Problem, sie aufzufinden. Die Erlaubnis des IStGH zur Entführung eines Staatspräsidenten könnte aus den Lehrbüchern der CIA stammen – oder etwa des ukrainischen Geheimdienstes?


    Die parallele Macht des George Soros im Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag


    Milliardär George Soros: Die Parallelmacht im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte




    Meinung

    Milliardär George Soros: Die Parallelmacht im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte





    Das Ganze lässt weitere Fragen aufkommen, nämlich hinsichtlich der fachlichen oder ethischen Kompetenz der Richter des Strafgerichtshofs und deutet auf eine politische Einflussnahme von außen hin. Die Vermutung liegt nahe, dass die Millionenspenden des Milliardärs George Soros auch Entscheidungen dieses Gerichts beeinflussen können, so wie im Fall des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Es gibt Indizien dafür.


    Auf der offiziellen Website des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag ist ein gesonderter Platz dafür reserviert. Unter der Rubrik "Komplementarität" präsentieren sich dort die private Stiftung "Open Society Foundation" mit ihrer Justiz-Initiative, sowie die überwiegend von ihr finanzierten NGOs "Amnesty International" und "Human Rights Watch", zusammen mit fünf weiteren internationalen Nicht-Regierungsorganisationen (dem Internationalen Zentrum für Übergangsjustiz ICTJ; der WAYAMO-Stiftung, den Abgeordneten für globale Aktion (PGA); dem Redress Trust und dem Case Matrix Network).


    Ein finanziell gigantischer Lobby-Apparat

    Eine erste Durchsicht ihrer Finanzierungsquellen verdeutlicht Summen in Milliardenhöhe, die von der Soros-Stiftung sowie einigen EU-Regierungen bis hin zu Investment-Firmen geleistet wurden. Eine demokratische Kontrolle (und Bewertung) dieses finanziell gigantischen Lobby-Apparates ist nur mit wissenschaftlichen Methoden möglich. Laut den Statuten ist es zwar dem Gericht erlaubt, "freiwillige Beiträge" als zusätzliche finanzielle Mittel entgegenzunehmen und zu verwenden. Das gefährdet jedoch seine Unabhängigkeit.


    Die Organisationen zeigen auf der Website inmitten der Selbstdarstellung des Gerichtshofs auch noch ihre eigenen Projekte im Bereich einer angestrebten globalen Justiz. Manche NGOs gehen in diesen Projektzielen über ihre traditionelle Aufgabe des Aufdeckens und Bekanntmachens von Menschenrechtsverletzungen weit hinaus, was bisher kaum öffentlich bekannt ist. So heißt es im Projekt von Amnesty International:

    "Wenn die Regierung nicht handelt, setzt sich Amnesty International für wirksame internationale Justizlösungen ein, einschließlich gegebenenfalls der Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs und/oder der Einrichtung internationaler oder internationalisierter Ad-hoc-Strafgerichte, sowie für die Ausübung der universellen Gerichtsbarkeit anderer Staaten."

    Die Bedeutung solcher Worte im Rahmen der öffentlichen Kommunikation des Internationalen Strafgerichts muss genau untersucht werden. Hier handelt es sich um weitreichende politische Dimensionen, die mit Sicherheit über die ursprünglichen Ideen bei der Gründung des Strafgerichtshofs hinausgehen. Vor allem eröffnet sich dadurch die Möglichkeit einer geopolitischen Einflussnahme, besonders für George Soros und seine Alliierten.


    Im Text des Römischen Statuts taucht der Begriff der "nichtstaatlichen Organisationen" nur zweimal auf. (im Art. 15 zur Rolle des Anklägers; im Art.44 zum Fachpersonal aus NGOs zwecks Beratung)

    "Der Ankläger prüft die Stichhaltigkeit der erhaltenen Informationen. Zu diesem Zweck kann er von Staaten, Organen der Vereinten Nationen, zwischenstaatlichen oder nichtstaatlichen Organisationen oder anderen von ihm als geeignet erachteten zuverlässigen Stellen zusätzliche Auskünfte einholen."

    Die Haager Abkommen: Eine russische Idee, die jetzt gegen Moskau verwendet werden soll




    Analyse

    Die Haager Abkommen: Eine russische Idee, die jetzt gegen Moskau verwendet werden soll





    An keiner Stelle ist vermerkt, dass privat gesponserte NGOs den Internationalen Strafgerichtshof zum Handeln veranlassen können oder an seiner Stelle das Einrichten internationaler oder gar "internationalisierter Ad-hoc-Strafgerichte" voranbringen können. Die Entscheidung über die Gerichtsbarkeit in Unterzeichnerstaaten (oder Nicht-Unterzeichnerstaaten nach speziellen Vereinbarungen) ist eine unveräußerliche Aufgabe des Strafgerichts (laut Art.12 und 13 des Statuts).

    Wenn private Organisationen in den Kommunikations- und Aufgabenbereich einer angeblich rein öffentlich finanzierten Institution eindringen, um sich Befugnisse (ohne Änderung der Statuten) anzueignen, verletzt das die Legalität. Im Fall des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag handelt es sich dabei immerhin um einen Vertrag des internationalen Rechts, der von Staaten unterzeichnet und ratifiziert wurde. Doch das Konzept der symbiotischen Vereinnahmung von Institutionen durch die private "Open Society Stiftung" und durch weitere Lobby-Netzwerke mit ideologisch-politisch-finanziellem Hintergrund hat sich schon längst ausgeweitet und führt zu einer parallelen Machtausübung außerhalb jeglicher demokratischer Kontrolle.


    Mehr zum Thema – Chef des Afrikanischen Nationalkongresses: Südafrika könnte Putin trotz IStGH-Entscheidung einladen


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    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.


    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/171344-internationale-strafgerichtshof-in-haag-und


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    "Pseudogericht in Händen der Angelsachsen": Lawrow kritisiert Internationalen Strafgerichtshof


    pressefreiheit.rtde.live, vom 12 Mai 2023 11:56 Uhr

    Mitte März hatte der Internationale Strafgerichtshof IStGH Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und eine Kinderrechtsbeauftragte erlassen. Russlands Außenminister Sergei Lawrow kritisierte nun die Entscheidung als skandalös.

     

    Quelle: Sputnik © Pressedienst des russischen Außenministeriums


    Der russische Außenminister Sergei Lawrow, Aufnahme vom 10. Mai 2023.


    Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat dem Internationalen Strafgerichtshof IStGH vorgeworfen, politisch motivierte Entscheidungen zu treffen. Diese Einrichtung sei ein Paradebeispiel für eine regelbasierte Ordnung, sagte er bei einem Auftritt beim Internationalen Rechtsforum in Sankt Petersburg. Hierbei betonte Lawrow: 

    "Dieses echte Pseudogericht, das in den Händen der Angelsachsen zu einem gehorsamen Instrument geworden ist, demonstriert weiterhin politische Voreingenommenheit, Ineffizienz und Unprofessionalität. Seine Anbindung an regionale Gegebenheiten hat nie zur politischen Beilegung von Konflikten beigetragen, sondern diese nur verschärft."

    Peskow: Es geht um eine Atommacht – niemand würde es wagen, Putin zu verhaften

    Peskow: Es geht um eine Atommacht – niemand würde es wagen, Putin zu verhaften

    Diese Einrichtung fasse heute neue skandalöse Beschlüsse, indem sie einseitig ihren Zuständigkeitsbereich ausweite, das Völkerrecht verletze und die Immunität von Staatsbeamten ignoriere, kritisierte der russische Außenminister. Im März hatte der IStGH Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, ukrainische Kinder verschleppt zu haben. Moskau argumentiert, die Kinder seien vor den Kämpfen in Sicherheit gebracht worden. Lwowa-Belowa unterstrich, dass Moskau nichts Illegales tue. Die Ombudsfrau argumentierte:

    "Wir haben keine einzige Anfrage erhalten, die bestätigt, dass Kinder von ihren Eltern getrennt wurden, dass zum Beispiel dieses oder jenes Kind abgeschoben wurde, das heißt gewaltsam auf russisches Territorium verbracht wurde."

    Zuvor hatte auch Kremlspecher Dmitri Peskow den Internationalen Strafgerichtshof als eine Marionette in den Händen des "kollektiven Westens" bezeichnet, die dazu benutzt werde, den Druck auf Russland zu erhöhen. Es gebe zwar "einige Länder, die einen sehr starken Mangel an Souveränität haben" und daher versuchen könnten, einen Haftbefehl gegen Putin zu vollstrecken, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. Dies sei faktisch aber unmöglich, denn:

    "Es geht hier um eines der größten Länder der Welt, eine der größten Atommächte der Welt. Es ist schwer vorstellbar, dass jemand ernsthaft in Erwägung ziehen würde, diesen Haftbefehl zu vollstrecken."

    Der Kreml bezeichne das IStGH-Urteil als rechtlich nichtig. Peskow erläuterte, Russland erkenne "wie eine Reihe von Staaten die Zuständigkeit dieses Gerichts nicht an". Er betonte diesbezüglich, dass Russland das Römische Statut nicht unterzeichnet habe. Der Leiter des russischen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin berichtete, seine Behörde werde die Richter des Strafgerichtshofs, die einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin und Maria Lwowa-Belowa ausgestellt haben, auf eine Fahndungsliste setzen.

    Insgesamt 123 Staaten haben das Römische Statut unterzeichnet, 41 haben dies nicht getan, darunter China, Indien, Saudi-Arabien und die Türkei. Neben Russland haben Israel, der Sudan und die USA ihre Unterschrift zurückgezogen. Im Jahr 2002 hatte der US-Kongress sogar ein Gesetz verabschiedet, das jegliche Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof verbietet und "alle notwendigen und angemessenen Mittel" ermächtigt, um US-Amerikaner oder Staatsangehörige eines verbündeten Landes aus Den Haag zu befreien, notfalls mit militärischer Gewalt.

    Mehr zum Thema - Russland wird IStGH-Richter, die Haftbefehl gegen Putin ausgestellt haben, auf Fahndungsliste setzen

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    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/russland/169901-pseudogericht-in-haenden-angelsachsen-lawrow


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    Weiteres:




    Milliardär George Soros: Die Parallelmacht im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte


    pressefreiheit.rtde.live, vom 27 Mai 2023 19:57 Uhr,Von Maria Müller

    Die emotionale Wirkung von Berichten über reale oder inszenierte Verletzungen von Menschenrechten sollte nicht unterschätzt werden. Sie können die Rechtfertigung für einen Krieg darstellen.


    Quelle: www.globallookpress.com © M. Popow / imago stock&people


    George Soros (Archivbild)


    Groteske Horrorkampagnen gegen die jeweiligen Präsidenten bereiten oft den Weg für Angriffe auf Staaten vor. Dabei spielen humanitäre Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) eine besondere Rolle. Als angeblich "neutrale" Beobachter von Verfolgungen und Repression liefern sie die Anschuldigungen und bringen sie vor internationale Gerichte, etwa in Straßburg und Den Haag. Dort bearbeiten und verurteilen dann spezielle Richter diese Fälle, die normalerweise wegen Befangenheit zurücktreten müssten.


    Beweis: 1. Wortbruch von Vizekanzler Habeck! Eine unheilige Allianz: George Soros, Habeck, Baerbock!




    Meinung

    Beweis: 1. Wortbruch von Vizekanzler Habeck! Eine unheilige Allianz: George Soros, Habeck, Baerbock!





    Sie sind in ein stetig wachsendes Netzwerk eingebunden, an dessen Spitze ein Finanzspekulant und Milliardär ungarischer Herkunft – George Soros – steht. Mit der "Hilfe" von Millionenspenden seiner Stiftung Open Society Foundation finanziert er diesen "Menschenrechtsapparat" weltweit. Er konstruiert damit eine politische Parallelmacht ohne jegliche demokratische Legitimation in den internationalen Institutionen. Sein Netzwerk wirkt auch im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bis hinein in die Strukturen des Europarates, den er regelmäßig mit Millionenspenden versorgt.


    Soros Bekenntnis, "in Brüssel arbeitet die Open Society dafür, dass die Werte der offenen Gesellschaft im Mittelpunkt der Aktivitäten der Europäischen Union stehen" lässt tief blicken und sollte alarmieren. Beeinflussen seine politischen Vorgaben bereits die Politik der Europäischen Union (EU)? Ohne Zweifel spielt die Open Society Foundation auch in der Ukraine eine einflussreiche Rolle, wo sie nach eigenen Angaben seit 30 Jahren präsent ist.


    Jedenfalls tolerieren die EU-Behörden seit über 10 Jahren die von Soros im Europäischen Menschenrechtsgerichtshof induzierten Interessenskonflikte, welche die Unabhängigkeit des Gerichts ausmanövrieren. Sie stehen im offenen Widerspruch zu den internationalen Rechtsnormen und zur Europäische Menschenrechtskonvention, die gemäß Artikel 21 der Konvention und Artikel 28 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs dessen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eindeutig fordert. 


    Im Folgenden sollen diese Vorgänge näher betrachtet werden.


    Das Europäische Gericht für Menschenrechte in Straßburg

    Eine im April veröffentlichte Follow-Up-Studie des Europäischen Zentrums für Recht und Gerechtigkeit (EZRG) mit dem Titel "Die Unparteilichkeit des Europäischen Gerichts für Menschenrechte – Bedenken und Empfehlungen" untersuchte die Vorgänge am Europäischen Gerichtshof in Straßburg. Darin wird deutlich, dass eine systematische, hochfinanzierte Verflechtung mit der Menschenrechtslobby des Milliardärs George Soros in den letzten drei Jahren weiter zugenommen hat. Bereits 2020 hatten die Autoren mit einer ersten Untersuchung den Europarat und das Europaparlament auf diese Entwicklung hingewiesen. In dem aktuellen Text heißt es wörtlich:

    "Unser neuer Bericht stellt jedoch fest, dass Fälle von Interessenkonflikten zwischen Richtern und NGOs bestehen bleiben und sogar zugenommen haben. Allein in den letzten drei Jahren, von 2020 bis Ende 2022, stellte das Europäische Zentrum für Recht und Gerechtigkeit 54 Situationen von Interessenskonflikten fest, 18 davon spielten sogar bei Urteilen der Großen Kammer eine Rolle. Das sind die wichtigsten Entscheidungen des Europäischen Gerichts für Menschenrechte."

    Und weiter:

    "Diese Konflikte betreffen 12 der 46 EGMR-Richter. Sie haben 54 Mal an Gerichtsverfahren  teilgenommen, die von der Stiftung (Open Society) oder einer NGO vorgelegt oder unterstützt wurden, die sie (selbst) gegründet, geleitet oder mit der sie zuvor zusammengearbeitet hatten. Dabei handelt es sich um Amnesty International, Human Rights Watch, die Open Society Foundation, Interights, ein Helsinki-Komitee oder eine Helsinki-Stiftung, A.I.R.E. Zentrum und die Internationale Juristenkommission." 

    Zwölf dieser Richter sind eng mit der Open Society von George Soros verbunden, sechs von ihnen sind sogar ehemalige nationale und internationale Führungspersönlichkeiten des Netzwerkes. Die Open Society finanziert auch die anderen sechs in diesem Bericht genannten Organisationen. Die Autoren erklären,

    "… dass es sich dabei um eindeutige Interessenkonflikte handelt. Auf diese Weise werden die Grundregeln der Justizethik ausgehebelt und die Unparteilichkeit des Gerichts in Frage gestellt. Diese Richter hätten an solchen Verfahren nicht teilnehmen dürfen, sie hätten sich zurückziehen müssen."

    Es habe auch wiederholt Fälle gegeben, in denen das Gericht die Befangenheitsanträge von Regierungen gegen solche Richter ablehnte, die früher Mitarbeiter oder Gründer von denjenigen NGOs waren, die nun die Menschenrechtsklage einreichten.


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    Analyse

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    Unter diesen Nicht-Regierungs-Organisationen spielt die Open Society Foundation des George Soros eine besondere Rolle. Sie finanziert die oben genannten NGOs zum Teil mit Millionensummen. Die bekannte Gruppe "Human Rights Watch" hat beispielsweise seit 2010 100 Millionen US-Dollar von der Open Society Foundation mit der Anforderung bekommen, weltweit Büros einzurichten. Einige der NGOs erhalten einen so großen Teil ihres Budgets von Soros, dass sie praktisch hundertprozentige Tochtergesellschaften seiner Stiftung sind. Die Gesamtausgaben der Open Society Foundation in Europa mit 90 Millionen US-Dollar pro Jahr übersteigen das Jahresbudget des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (70 Millionen US-Dollar).


    Der erste Bericht über die Interessenskonflikte (2020)

    Bereits im ersten Bericht von 2020 steht, dass mindestens 22 der letzten 100 Richter des EGMR ehemalige Mitarbeiter von sieben NGOs waren und bei zahlreichen Gelegenheiten Fälle beurteilt haben, die von ihren eigenen NGOs unterstützt wurden. Von den 185 zwischen 2009 und 2019 entschiedenen Fällen, an denen mindestens jeweils eine dieser NGOs beteiligt war, identifizierte der Bericht 88 Fälle von Interessenkonflikten, also 48 Prozent dieser Fälle in zehnJahren.


    Das Heißt im Klartext, Richter sitzen auf der Richterbank und entscheiden über Fälle, die von NGOs, für die sie zuvor gearbeitet hatten, vor Gericht gebracht wurden. Sie geben weder einen Interessenkonflikt zu erkennen, noch ziehen sie sich aus dem Verfahren wegen Befangenheit zurück. Die Autoren der ersten Studie kamen bereits damals zu der Schlussfolgerung:

    "Die massive Präsenz von Richtern aus demselben Netzwerk von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) zeigt die Kontrolle großer Stiftungen und privater NGOs über das europäische System zum Schutz der Menschenrechte und stellt deren Unparteilichkeit in Frage."

    Die vorherigen Aktivitäten der Richter in den Programmen der Open Society Foundation

    In den Berichten werden als Beispiel folgende Tätigkeiten der Richter in von Soros finanzierten Einrichtungen aufgezählt: die Mitgliedschaft im Vorstand oder Exekutivrat von Menschenrechts-NGOs, oder deren Gründung; Lehraufträge an ihren Bildungseinrichtungen; Training von NGO-Mitgliedern für Auftritte vor dem Menschenrechtsgerichtshof; Erstellen von Sachverständigen-Gutachten; Bearbeiten einer PR-Agenda; Teilnahme am Programm "Individuum gegen den Staat" und einiges mehr. (Laut den Autoren stammen diese Informationen aus dem Auswahlprozess von Richtern, die der Website des Europarats PACE entnommen wurden).


    Keine Berufserfahrung für gewählte Richter notwendige Voraussetzung


    "Er hasst die Menschheit" – Musk zieht auf Twitter über Soros her





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    Auch strukturelle Mängel des Gerichts beeinträchtigen seine Unabhängigkeit. Eine richterliche Berufserfahrung oder eine Tätigkeit als Rechtsanwalt sind keine zwingende Vorbedingung für die Wahl zum Richter. Manche gewählten Richter besitzen noch nicht einmal einen Abschluss in einem Jurastudium. Auf diese Weise erhalten überwiegend politisch motivierte Aktivisten mit ideologischer Nähe zu ihren Regierungen – oder zu George Soros – richterliche Machtbefugnisse, für die sie nicht einmal ausgebildet sind. Tatsächlich waren 51 der 100 Richter des Gerichtshofs keine Berufsrichter. Auch von den 22 Richtern, die Verbindungen zu diesen NGOs haben, sind 14 keine Berufsrichter. (siehe Erster Bericht)


    Die Europäische Menschenrechtskonvention sieht auch kein Ablehnungsverfahren von Richtern des Gerichtshofs vor. Sie müssten Interessenskonflikte eigenständig melden, doch das geschieht fast nie. Auch Besitzstandserklärungen zu Beginn ihres Amtsantritts sind nicht erforderlich. So gibt es auch keinerlei Kontrolle über mögliche Korruptionsfälle. Insgesamt unterliegt der Gerichtshof in Straßburg keiner Supervision durch eine neutrale Justizbehörde.


    Seit 2012 haben Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) das Recht, selbst Kandidaten für das Richteramt vorzuschlagen und stehen damit auf der gleichen Stufe wie Regierungen – ohne Zweifel ein großer Erfolg und Ausdruck der Macht von George Soros. Angeblich würden sie die Zivilgesellschaft vertreten. Auch diese Regelung erhöhte die Zahl der Richter mit Interessenskonflikten.


    Die traditionellen Rechtsnormen für die Wahrung der Unabhängigkeit von Gerichten

    Die Normen des 1946 gegründeten Internationalen Gerichtshofs sind klar, wie folgendes Zitat belegt:

    "… Die Artikel 16 und 17 der Satzung sehen vor, dass Richter nicht an der Abwicklung eines Falls teilnehmen können, in welchem sie zuvor als Bevollmächtigte, Berater oder Anwälte, als Mitglieder eines nationalen oder internationalen Gerichts, einer Ermittlungskommission oder in einer anderen Eigenschaft für eine der Parteien tätig waren."

    Die Reaktion des Europaparlaments auf die Untersuchungsberichte


    "Philanthrop" Soros warnt: Ukraine-Krieg lenkt vom Klimawandel ab





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    Bereits am 8. April 2021 bestätigten die EU-Diplomaten in einem offiziellen Dokument, dass die Untersuchungsergebnisse zutreffen, unter dem Titel: Das systemische Problem der Interessenkonflikte zwischen NGOs und Richtern des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Diese Schrift endet mit der Zusage, man wolle am Ende des Jahres 2024 die Mechanismen der Auswahl und Wahl der Richter für den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof bewerten.


    Fazit: Die EU-Volksvertreter nehmen sich auch dann noch vier Jahre lang Zeit, um einen irregulären Zustand der europäischen Justiz (eventuell) korrigieren zu wollen. Währenddessen können politisch motivierte Urteile weiterhin stattfinden, obwohl der Gerichtshof nicht den Standards von Unabhängigkeit anderer internationaler und nationaler Gerichte entspricht, die er in manchen Urteilen selbst einfordert.


    Zum Schluss sollte klargestellt werden, dass es nicht die Absicht der Autorin ist, ein verallgemeinerndes, negatives Urteil über die ethischen Prinzipien von NGOs zu fällen. Das wäre falsch. Hier wird über eine bestimmte Auswahl von Organisationen gesprochen, die im Rahmen eines großen Netzwerkes die beschriebenen Aufgaben erfüllen. Manche bekannten Menschenrechts-NGOs handeln unter Druck oder nach Bezahlung als ideologisch motivierte Akteure. Sie versuchen jedoch, in anderen Themen ihr neutrales Profil zu bewahren.


    Andere wurden oder werden explizit für diese Aufgaben gegründet. Ihre oft selektive Parteinahme mit doppelten Standards sprechen für sich. So haben sie trotz ihrer Anwesenheit in der Ukraine noch kein einziges Wort über die Tausenden ziviler Todesopfer im Donbass verloren, die seit 2014 Opfer des täglichen ukrainischen Beschusses wurden. Besonders in Osteuropa üben sie wachsenden Einfluss auf die Pressemedien aus, um das Narrativ gegen Russland zu steuern.


    Mehr zum Thema - Wer finanziert die Klimaproteste – und mit welchem Ziel?


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info:https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/171080-milliardaer-george-soros-parallelmacht-im


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    01.06.2023

    Die Haager Abkommen: Eine russische Idee, die jetzt gegen Moskau verwendet werden soll

    pressefreiheit.rtde.live, 17 Mär. 2023 20:00 Uhr, Von Dr. Karin Kneissl

    Ein neues Kriegsverbrechertribunal gegen Russland wird von EU-Offiziellen seit bald einem Jahr gefordert. Ein internationaler Strafgerichtshof wurde vor 30 Jahren geschaffen, wird aber nicht zuständig sein. Die Geschichte hierzu begann vor 130 Jahren in Russland.


    Quelle: www.globallookpress.com © ZUMAPRESS.com


    Der russische Zar Nikolaus II. (rechts) im Jahr 1909 (Archivbild)


    In den rund 20 Jahren vor dem Ausbruch des "Grande Guerre", den wir den Ersten Weltkrieg nennen, kam es zu einer intensiven Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. Was wir heute als multilaterale Diplomatie bezeichnen, fand als eine Serie von Großkonferenzen zwischen Den Haag und Sankt Petersburg statt. Es ging um das Kriegsrecht. Seit 1945 spricht man vom "Internationalen Humanitären Recht". Dass Kriege nicht per Dekret verboten werden können, war den Realisten stets klar. Aber das Kriegsgeschehen sollte nicht in die völlige Barbarei abgleiten. Dafür bedurfte es klarer Restriktionen in der Kriegsführung, aber auch im Einsatz bestimmter Munition. 


    Das Völkerrecht und der russische Zar

    Im Jahre 1899 ergriff Zar Nikolaus II. mit einem Abrüstungsmanifest die Initiative und lud gemeinsam mit der Königin der Niederlande zur ersten Haager Konferenz ein. Es entstanden über 13 Abkommen. Die Haager Landkriegsordnung von 1907 befasst sich mit den Regeln, die im Kriegsfall von den Staaten zu beachten sind.


    Baerbock fordert Tribunal gegen Russland – Der deutsche Geist ist aus der Flasche





    Meinung

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    Zar Nikolaus II., der gemeinsam mit seiner Familie im Revolutionsjahr 1917 von den Bolschewiken ermordet wurde, ist in Russland zwar für seine Rolle in der Modernisierung des Landes – siehe u. a. den Bau der Transsibirischen Eisenbahn – bekannt, doch zugleich ist mit seiner Person und seinem Scheitern als Feldherrn das Ende des alten Russlands verbunden. Wie viel Verrat und Lüge an diesem Schicksal ihren Anteil haben, ist nur jenen bekannt, die sich näher mit seiner Biografie befasst haben. Seit jeher faszinierte mich, mit welcher Überzeugung jener letzte Zar, aufgerieben zwischen Familie und Beratern, sich für das internationale Recht einsetzte. Jene Großkonferenzen, die er in Den Haag und Sankt Petersburg ausrichten ließ, setzten wichtige Maßstäbe in der Entwicklung all dessen, was dann später in die Genfer Rotkreuz Konventionen zur Wahrung der Humanität in Kriegszeiten einfließen würde.


    Vor rund 30 Jahren unterrichtete ich das Thema des humanitären Völkerrechts vor dem Hintergrund der Kriege im zerfallenden Jugoslawien in mehreren Lehrveranstaltungen, wobei mich der Realismus der damals involvierten Diplomaten und Juristen sowie die kluge Normierung von Kriegsregeln faszinierte. Eine Regel ist mir in besonderer Erinnerung. Es handelt sich um die sogenannte Martens'sche Klausel. Demnach sollte immer dann, wenn keine Norm für einen Sachverhalt heranzuziehen war, das "öffentliche Gewissen" greifen. Diese Idee eines allgemeinen Gewissens, das sich an allgemeinen Tabus orientierte und damit als Leitfaden dienen sollte, war offenbar noch zu Beginn des blutigen 20. Jahrhunderts möglich. In einer völlig zersplitterten Welt, die sich kaum mehr auf allgemein gültige Normen oder universelle Werte einigen konnte, scheint auch diese Idee eines breiteren Gewissens verschwunden. Man kann es den Menschen vielleicht nach all dem Kriegsgeschehen nicht verübeln. Dabei sah die Welt um 1900 auch auf dem diplomatischen Parkett noch vielversprechend aus. Die diplomatischen Kontakte wurden auf hohem Niveau gepflegt, zudem halfen die verwandtschaftlichen Verhältnisse für das direkte Gespräch zwischen den Herrschern. Oder vielleicht war diese Vertrautheit auch nur eine Illusion, die spätestens mit den Schüssen von Sarajewo im Juni 1914 wie eine Seifenblase zerplatzte und dem totalen Krieg freien Lauf ließ?


    Es war auch der russische Zar, der nach dem Attentat auf den Thronfolger der Habsburger nicht dem tragischen Automatismus der Ultimaten folgen wollte. Vielmehr schlug Nikolaus II. seinen Cousin Wilhelm vor, eine Sachverhaltskommission einzusetzen. Diese sollte die Umstände des Attentats untersuchen und Vorschläge auf dem Rechtswege erarbeiten. Eine hehre Idee, die aber im Getöse der Kriegsvorbereitungen in Wien und Sankt Petersburg leider völlig unterging. Vielleicht hätte mehr Besonnenheit das Blutvergießen vermieden, vielleicht hätte man mehr auf die vielen Ursachen der Probleme auf dem Balkan eingehen können. Die Habsburger setzten mehr auf vollendete Tatsachen, wie Annexion, Mobilisierung und Abbruch aller Beziehungen als den Blick auf das Ganze zu richten. Gewissermaßen hat diese Froschperspektive in Wien bis in die Gegenwart eine Tradition.


    Wie Russland seine Kriege kämpft: Von der Rus über Peter den Großen und die Sowjetunion bis heute




    Analyse

    Wie Russland seine Kriege kämpft: Von der Rus über Peter den Großen und die Sowjetunion bis heute





    Der letzte russische Zar hatte jedenfalls die Grundlagen für die Haager Gerichtsbarkeit gelegt, die bis heute in Kraft sind. Es war das Ziel der Völkerrechtler am St. Petersburger Hof, dem ius gentium, also dem Recht der Völker, mehr Durchschlagskraft zu geben. Eine solche Verrechtlichung der Diplomatie war äußerst innovativ. Denn fortan sollte es mehr als Protokoll, Austausch und Bündnispolitik gehen. Das internationale Geschehen auf vertragliche Grundlagen gestellt. In der Zwischenkriegszeit wurde viel weiteres internationales Recht erschaffen, auch wenn man mit den 1920er und 1930er Jahren sonst eher Krise und Unsicherheit verbindet.


    Nach dem Zweiten Weltkrieg übernahmen die UNO und ihre Sonderorganisationen diese Aufgabe. Seit 1945 wurde an der Idee gefeilt, für Kriegsverbrechen auch Strafrecht zu schaffen. Die Tribunale von Nürnberg und Tokio waren der Auftakt. Doch es folgte danach keine weitere politische Initiative. Dabei hätten die Kriege in Korea, Vietnam oder rund um den Palästinakonflikt viel Aufarbeitung benötigt.


    Im Zuge des Zerfalls von Jugoslawien nahm die Staatengemeinschaft einen neuerlichen Anlauf und schuf letztlich im Sommer 1998 das Römer Statut, da in der italienischen Hauptstadt das Finale der Sitzungen stattfaden. Damit war die vertragliche Grundlage für einen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegeben. Die Haager Gerichtsbarkeit des letzten Zaren war ein Stück weit vorangekommen.


    123 Staaten sind dem Statut beigetreten. Von den fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern ratifizierten die USA, Russland und China nicht das Statut.  Die USA setzten auch im Zuge der NATO-Osterweitung im Jahre 1999 alles daran, dass die Neumitglieder Nichtauslieferungsabkommen unterzeichneten, sodass US-Bürger nie unter die Jurisdiktion dieses neuen Gerichts kommen würde.


    Der politisierte Internationale Strafgerichtshof

    Der IStGH mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es ging aber meist um Sachverhalte auf dem afrikanischen Kontinent, sodass schon gemunkelt wurde, es handele sich um einen afrikanischen, nicht einen internationalen Gerichtshof. An Glaubwürdigkeit büßte die Institution weiter ein, als die USA im Jahr 2020 auch Ermittler mit einem Einreiseverbot in die USA belegten. Die damalige Chefanklägerin Fatou Bensouda wurde von den USA regelmäßig öffentlich angegriffen, da sie ihr Mandat ernst nahm und auch in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten aktiv wurde. Ihr Nachfolger ist seit Kurzem der Brite Karim Khan, der heute bekannt gab, Ermittlungen zu einigen Punkten im Ukraine Krieg aufzunehmen. Es geht insbesondere um den Vorwurf, dass ukrainische Kinder auf russisches Staatsgebiet gebracht wurden.


    Der Westen spiegelt in Wladimir Putin seine eigenen Abgründe




    Analyse

    Der Westen spiegelt in Wladimir Putin seine eigenen Abgründe






    Weder Russland noch die Ukraine sind Vertragsstaaten des IStGH. Die Ukraine hatte aber nach der Krim-Annexion 2014 die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs für alle Verbrechen auf ihrem Territorium anerkannt. Da Russland den IStGH nicht anerkennt, kann der Gerichtshof jedoch nicht gegen Moskau wegen des Verbrechens der Aggression vorgehen. Die Regierung in Kiew drängt deshalb auf ein internationales Sondertribunal.

    Dieses Sondertribunal für Russland wiederum wird lautstark von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und anderen EU-Offiziellen betrieben. Der Schlachtruf lautet, dass die gesamte russische Regierung sowie Präsident Wladimir Putin und viele andere Personen für Kriegsverbrechen belangt werden sollen.

    Die Ironie der Geschichte ist, dass die Haager Gerichtsbarkeit von russischen Juristen vor rund 124 Jahren auf Initiative des letzten Zaren begann, aber sie nun gegen russische Politiker eingesetzt werden soll. Weder werden Briten, US-Bürger oder andere für all jene Verbrechen belangt, die zum Beispiel Julian Assange in Afghanistan und im Irak aufdeckte, noch wird ein Sachverhalt zur gesamten Situation erarbeitet. Assange wurde für seine Aufdeckungen in London verhaftet und sitzt seit Jahren als politischer Häftling ein.

    So ehrenwert die Idee dieser internationalen Strafgerichtsbarkeit und der individuellen Verantwortung von Tätern, ob Kommandeuren, Journalisten – so im Falle von Ruanda – und letztlich Politikern auch mir stets erschien. Die Umsetzung ist indes auf allen Linien gescheitert. Das Recht sollte stets das Mittel sein, um Emotion und im internationalen Bereich das Politische aus dem Fall herauszuholen. Der Gerichtshof erscheint aber politisierter denn je. Vor 120 Jahren gelang es Juristen noch die Welt zu verbinden. In unserer Zeit haben Parolen die Normen ersetzt. Es zerbricht sehr vieles, das es wieder aufzubauen gilt.


    Mehr zum Thema - Traum von der Siegerjustiz? Deutsche Politiker wollen Putin vor Strafgericht stellen


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/europa/165284-haager-abkommen-russische-idee


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.






    Weiteres:






      Der Westen spiegelt in Wladimir Putin seine eigenen Abgründe


      pressefreiheit.rtde.live, vom 7 Feb. 2023 15:33 Uhr, Von Irina Alksnis

      Warum wird im Westen in letzter Zeit so auffallend häufig über angebliche russische Drohungen und die Gefahr von Racheakten gesprochen? RIA-Kolumnistin Irina Alksnis meint, die westliche Elite spiegele damit ihr eigenes Innerstes: So würden sie handeln und so haben sie Jahrhunderte die Welt beherrscht.


      Quelle: AFP © Natalia KOLESNIKOVA / AFP


      Der russische Präsident Wladimir Putin (Archivbild)


      Das beliebteste mediale Thema der letzten Tage im Westen war das Gespenst angeblicher Drohungen aus Moskau. Als Erster sprang vor einer Woche Boris Johnson aufs Podium und behauptete, Wladimir Putin habe London und ihn persönlich in einem Telefongespräch mit Raketenschlägen bedroht. Dieser Schachzug des ehemaligen britischen Premiers, der sich auffällig um die Rückkehr an die Macht bemüht, war nicht sehr erfolgreich: Von allen Seiten kamen Kommentare, die ihn direkt oder indirekt der Lüge bezichtigten.


      Ein Imperium in Panik versucht, Russland ein Angebot zu machen, das es nicht ablehnen kann




      Meinung

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      Jetzt gab es zwei weitere bemerkenswerte Stellungnahmen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, der russische Präsident habe "weder ihn noch Deutschland bedroht". Parallel dazu erzählte der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett eine faszinierende Geschichte darüber, wie er sich auf Bitten von Wladimir Selenskij an Putin gewandt hatte und dieser ihm sein Wort gab, den ukrainischen Präsidenten nicht zu töten.


      Von Russland aus wirken all diese Erkenntnisse und Diskussionen skurril. Putin ist seit mehr als zwei Jahrzehnten dafür bekannt, dass er sich diplomatischen und außenpolitischen Traditionen verpflichtet fühlt und sich in seinen Äußerungen, insbesondere bei Gesprächen mit ausländischen Gesprächspartnern, äußerst zurückhält. Dementsprechend wirkt das ganze Brimborium um die realen und imaginären Worte des russischen Staatschefs wie ein Zirkus, der angesichts der offensichtlichen Brisanz des Themas für den Westen besonders unverständlich ist. Auf jeden Fall ist das Thema (der russischen Vergeltung – d. Red.) in den letzten Jahren in der einen oder anderen Form immer häufiger aufgetaucht, was zeigt, wie sehr es die Politik des Westens beunruhigt.


      Die Erklärung für dieses Phänomen ist einfach: Der Westen spiegelt in Wladimir Putin seine eigenen Abgründe. Und was er dort erblickt, ist zunehmend erschreckend.


      Häufig hört man die Meinung, dass diplomatische Regeln und völkerrechtliche Vorschriften leere und sinnlose Zeremonien sind, die niemand wirklich braucht. Das ist falsch. Um genau zu sein, ist ein Teil des diplomatischen Protokolls in der Tat in vielerlei Hinsicht rituell, aber in seinem Kern sind die über Jahrhunderte entwickelten Regeln eine Art Sicherheitsvorkehrung in den internationalen Beziehungen, und wie jede Sicherheitsvorkehrung sind auch sie aus real vergossenem Blut gewachsen.


      Deutschland hat sein Schicksal selbst gewählt – Kein Mitleid, bitte!




      Meinung

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      Insbesondere präzise Formulierungen waren in der Außenpolitik schon immer so wichtig, weil unvorsichtige und nicht gut abgewogene Worte in der Weltgeschichte mehr als ein Mal immer teuer bezahlt werden mussten. Sehr teuer. Aus diesen Erfahrungen wuchsen Regeln des diplomatischen Parketts, die auf den ersten Blick, aber auch nur auf den ersten Blick, antiquiert und sogar albern erscheinen mögen.


      Warum ist es zum Beispiel falsch (unangemessen, gefährlich), das Staatsoberhaupt eines anderen Landes zu töten, wenn sich Ihre Länder im Krieg befinden oder zerstritten sind?

      Zum einen ist es in der Regel ein äußerst sinnloses Unterfangen, weil der frei gewordene Sitz sofort von jemand anderem eingenommen wird, der mit ziemlicher Sicherheit den gleichen Kurs weiterverfolgen und sogar verschärfen wird. Der Fall Selenskij ist in diesem Sinne aufschlussreich. Er ist ein typischer Vertreter der ukrainischen Eliten, die fast ausnahmslos mit Begeisterung die Zerstörung ihres eigenen Landes monetarisieren. Welchen Sinn hätte es also, ihn zu eliminieren? Sein Tod würde für Russland kein einziges Problem lösen, könnte aber zusätzliche Probleme schaffen.


      Der ukrainische Präsident Selenskij (hier am 22.01.23 mit Boris Johnson) kann noch so nah an die Frontlinie fahren: Ihm passiert nichts. Nun wissen wir, warum. Wladimir Putin gab sein Wort, ihn nicht zu töten.AFP PHOTO / UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE / AFP


      Zum anderen könnte die Vergeltung den Führer des Landes, das den Mord organisiert hat, persönlich treffen oder seine Familie. Früher war es nicht sehr schwierig, an einen Monarchen oder Präsidenten heranzukommen, sodass das Tabu der Ermordung von geopolitischen Rivalen unter anderem Ausdruck des gesunden Menschenverstands war.


      Crosetto, was erlauben Crosetto? – Italien droht Russland mit Drittem Weltkrieg





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      Im Westen hat diese Abschreckung irgendwann aufgehört zu funktionieren. Es ist im Allgemeinen klar, warum dies geschehen ist – die westliche überhebliche Mentalität ist eine ererbte Folge des kolonialen Systems und eine Auswirkung der Realitäten des aktuellen neokolonialen Systems. Den Rest der Welt nahmen und nehmen die USA und Europa nicht als vollwertige souveräne Staaten ernst, und man muss zugeben, dass diese Verachtung ihre Gründe hatte. Die Eliten der "zweiten" und der "dritten" Welt hatten zu oft eine nicht zu übersehende Unreife in staatstragenden Fragen offenbart und litten zudem an inneren Widersprüchen. Zahlreich sind die Beispiele aus den vergangenen Jahrhunderten, in denen der Westen Putsche und Ermordungen von Staatsoberhäuptern angestiftet, wenn nicht sogar direkt organisiert hat, um eigene Kreaturen einzusetzen, die eine aus Sicht der Westens "richtige" Politik zu betreiben hatten. Er fand dafür immer willfährige Helfer in den nationalen Eliten der Schwellenländer und der kolonialisierten Welt. Für die westlichen Staatsoberhäupter bestand dagegen praktisch kein Risiko, für ihre Untaten bestraft zu werden – die Hände der potenziellen Rächer waren dafür zu kurz.

      Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem damit verbundenen Ende des bipolaren Systems verschlechterte sich die Situation. Drei Jahrzehnte lang hat der Westen vor den Augen der Welt nahezu alles getrieben, was er wollte, nicht nur mit anderen Ländern, sondern auch mit deren Führern. Die physische Vernichtung unliebsamer ausländischer Staatsmänner ist zur gängigen und offenen Praxis geworden – von der Folterung Miloševićs in Den Haag bis zur brutalen Ermordung Gaddafis.


      Die lange Zeit der Straffreiheit hat sich auch auf die öffentliche Einstellung und Rhetorik ausgewirkt. Es ist zur Gewohnheit geworden, dass westliche Beamte routinemäßig Ketzereien äußern, die nach diplomatischen Maßstäben undenkbar sind, einschließlich offener Lügen (wie das Reagenzglas von Powell, dessen zwanzigster Jahrestag neulich "gefeiert" wurde) und offener Morddrohungen gegen den Führer einer Atommacht. Sie sind es wirklich nicht gewohnt, für ihre Worte zur Verantwortung gezogen zu werden. Boris Johnson ist in diesem Sinne ganz typisch für diese Vorgehensweise, er erzählt viel, wenn der Tag lang ist.


      Wenn blinder Hass die Feder führt ‒ Wer hat Angst vorm Russischen Haus?





      Meinung

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      Es gibt jedoch auch im Westen weitsichtigere Menschen, die die Gefährlichkeit des vom Westen eingeschlagenen Weges zu erkennen beginnen. Schließlich war die Umsetzung dieser Politik in den letzten Jahren wenig erfolgreich, und das sogar gegenüber Ländern, deren Eliten jahrzehntelang als willfährige Marionetten galten. Plötzlich stellte sich heraus, dass die Staaten Lateinamerikas, Afrikas, Südostasiens und des Nahen Ostens unabhängig von den politischen und ideologischen Positionen der jeweiligen tagesaktuellen Machthaber hartnäckig "willensstark" sind. Ihre Eliten haben plötzlich begonnen, den Wunsch nach Unabhängigkeit und ihre neue Reife als Staaten zu demonstrieren. Versuche von Amerikanern und Europäern, Probleme mit altbekannten Methoden zu lösen, gehen zunehmend buchstäblich "nach hinten los", wie der versuchte Militärputsch in der Türkei 2016.


      Und nun stellt sich die Frage, wie all das für den Westen enden wird, der noch immer nicht gelernt hat, sich anders als ein Elefant im Porzellanladen zu benehmen. Er selbst hat die grundlegenden Regeln und Normen der internationalen Beziehungen über Bord geworfen und verstößt eklatant gegen alle historisch gewachsenen Tabus der Weltpolitik. Wie also wird sich der "Rest der Welt" gegenüber ihm verhalten, wenn die Hegemonie der USA und der "Alten Welt" endgültig gebrochen ist? Auf welche Regeln aus der Zahl der eigenhändig über Bord geworfenen werden sich die entmachteten Weltherrscher dann noch berufen können?


      Es überrascht nicht, dass einige hochrangige Vertreter des kollektiven Westens über die Antwort, die sie auf diese Frage gefunden haben, erschrocken sind und versuchen, die Zügellosigkeit ihrer eigenen Kollegen im Lager zu glätten.


      Übersetzung aus dem Russischen. Irina Alksnis ist Kolumnistin bei ria.ru.


      Mehr zum Thema - Nukleare Abschreckung: In Russland sucht man nach Wegen, sie wieder glaubhaft werden zu lassen


      RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

      Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/international/162089-putins-drohungen-gibt-es-nicht



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    01.06.2023

    Paradox, aber wahr: Die Nato schützt im Kosovo eine Sezession

    lostineu.eu, vom 31. Mai 2023

    Die Nato will ihre Kosovo-Truppe um 700 Soldaten aufstocken. So will sie die Unruhen eindämmen. Doch die KFOR-Mission ist anachronistisch – sie schützt eine Sezession, die nicht einmal alle EU-Staaten anerkennen.


    Das Kosovo hatte sich nach der Nato-Intervention in Serbien 2008 für unabhängig erklärt. Doch Serbien, Russland, China und viele weitere Staaten – darunter auch die EU-Mitglieder Spanien und Griechenland – haben die Sezession bis heute nicht anerkannt.


    Griechenland werde die Unabhängigkeit des Kosovos auch weiterhin nicht anerkennen, erklärte die griechische Präsidentin Katerina Sakellaropoulou im März. Dies gilt auch für Spanien, das in der EU derzeit den Außenbeauftragten Borrell stellt.


    Borrell wirbt nicht nur für die Unabhängigkeit des Kosovos, sondern sogar für eine Annäherung an Serbien. Doch der von ihm angestoßene „Dialog“ zwischen Belgrad und Pristina ist zum Erliegen gekommen. Die EU ist mit ihrem Latein am Ende.


    Noch paradoxer ist die Rolle der Nato. Im Kosovo schützt sie eine Sezession – doch in der Ukraine hilft sie, eine Abspaltung zu verhindern bzw. rückgängig zu machen. Die Rede ist vom Donbass und von der Krim, die Russland für sich beansprucht.


    Fällt den EU- und Nato-Chefs nicht auf, dass sie mit Doppelstandards agieren? Wie können sie gleichzeitig eine Abspaltung bekämpfen und eine andere Sezession verteidigen – beides in Europa und in Ländern, die weder der EU noch der Nato angehören?


    Offenbar haben sie ein kurzes Gedächtnis. Schon 1999, als die Nato Belgrad bombardierte, haben viele Experten vor einem Präzedenzfall gewarnt. Als sich Kosovo dann von Serbien abspaltete, sorgte sich sogar die SWP vor einem „Sonderfall mit Präzedenzwirkung“.


    Heute beruft sich Russland auf das Kosovo, um seinen Krieg zu rechtfertigen. Und die Nato hat es mehr als 20 Jahre nach der Sezession immer noch nicht geschafft, die Region zu befrieden. Deshalb muß die „Schutztruppe“ jetzt aufgestockt werden…



    11 Comments

    1. Monika
       1. Juni 2023 @ 10:36

      Ich frage mich wie fest die Herrschaften „des Westens“ die Augen noch zukneifen wollen ob der eigenen Völkerrechtsbrüche. Dass sich Afrika und Südamerika mit allen Kräften und möglichst schnell aus den Fesselungen des Dollars und den USA plus deren Trittbrettfahren zu befreien versuchen, kann sicher nicht China oder Russland angelastet werden. Einzig die supremistische Verblendung kleiner Gruppen superreicher Rassisten, die ihren Reichtum als wohlwollendes Gottes-Geschenk für ihren unerbittlichen Kampf gegen „das (selbstdefinierte) Böse“ betrachten, schickt Heerscharen von Menschen auf diesem Planeten ins Elend. Ich drücke nur noch jeder Aktion die Daumen, die die Entdollarisierung (und Ent-Euroisierung, denn wir als Europäer haben unsere „ruhmreichen“ Kolonialzeiten durchaus nicht verlernt) der afrikanischen und südamerikanischen, indischen und asiatischen…Staaten voranbringt. (Ich bin soweit ins A-Soziale gerutscht, dass ich mich kürzlich ertappte, mir ein schweres Erdbeben zur Abwechslung mal in San Franzisko zu wünschen, um die Herrschaften mehr mit sich selbst zu beschäftigen) Was natürlich völlig absurd-kindisch ist, mich aber vor mir selber „verstört“ hat. Ist auch das ein Grund für die galoppierende „Politikverdrossenheit“?

    Reply

    KK
     31. Mai 2023 @ 23:24

    @ Hekla:
    Die kosovarische UCK ist da ähnlich gestrickt wie die ukrainischen ASOV-Truppen: Die NAhTOd hat offensichtlich eine Affinität zu gewaltbereiten Nazitruppen! Offenbar haben sie gemeinsame Werte.

    Reply

    • Hekla
       1. Juni 2023 @ 09:26

      @KK: erschütternd, mit welchen Truppen sich das „Verteidigungsbündnis“ gemein macht. Russland lässt offen eine (auch in Russland verfassungswidrige) Söldnertruppe für sich kämpfen, das “ Verteidigungsbündnis“ bedient sich ähnlicher Gestalten, aber am liebsten nur im Verborgenen.

      Reply

  • Hekla
     31. Mai 2023 @ 17:56

    P.S.: da die Kosovo-Krise seit Wochen immer weiter eskaliert und derzeit richtig hochkocht, erscheint mir nicht abwegig, dass Serbien, das ja seit jeher eng mit Russland verbunden ist, in einen Krieg hineinprovoziert werden soll. Dann wäre Russland auch in Zugzwang. Wer allerdings auf dem ewigen Pulverfass Balkan JETZT auch noch strategische Spielchen abzieht, der ist noch um Lichtjahre niederträchtiger, als die Spielchen in der Ukraine es vermuten lassen.

    Reply

    • ebo
       31. Mai 2023 @ 18:03

      Nato und EU sehen es genau andersherum: Putin wolle Serbien nutzen, um die Nato zu provozieren bzw. zu schwächen. Allerdings ging das Problem vom Kosovo aus…

      Reply

  • Hekla
     31. Mai 2023 @ 17:28

    Parallelen zum Ukraine-Konflikt gibt es aber auch. So erinnere ich mich z.B. ungern an die UCK, eine übelste, ultranationalistische Schläger- und Terrortruppe, die – von den USA finanziell und vermutlich auch mit Waffen unterstützt, wird jedenfalls gemunkelt – sich brutalst und menschenverachtend für die Unabhängigkeit der Kosovo „eingesetzt“ hat. Und jetzt die Preisfrage: gab es denn im Kosovo jemals ein Referendum, das ja nach rechtstaatlichen Prinzipien die Grundlage einer legalen Sezession wäre? Und das der Westen ja in ähnlichen Situationen immer einfordert. Nein, es gab kein Referendum, man hat sich einfach mal für unabhängig erklärt und gut ist.
    Man bekommt langsam den Eindruck, dass Doppelstandards das eigentliche konstitutive Element der EU und der NATO sind – und sonst gar nichts.

    Reply

    • Hekla
       1. Juni 2023 @ 09:22

      @ebo: die Interessenlage dürfte zweifellos auf beiden Seiten da sein. Wer allerdings jetzt im Kosovo eine zweite Front aufmachen möchte, der weiß ganz genau, dass auf dem Balkan ein veritabler Völkermord nicht weit ist – das muss man leider so in aller Brutalität aussprechen. Nur grenzenlose, unmenschliche Niedertracht kann einen auf den Gedanken bringen, dort noch mehr Unruhe zu schüren.

      Reply

  • european
     31. Mai 2023 @ 15:10

    Meines Wissens nach hat die Nato diese Sezession doch selbst herbeigeführt. Natürlich muss sie ihr Werk dann auch schützen. Wenn die Nato sowas macht, geht das in Ordnung, wenn Russland sowas macht, ist es eine völkerrechtswidrige Annexion.

    Was Zeus erlaubt ist, darf der Ochse noch lange nicht tun. ????

    Victoria Neuland hat noch vor wenigen Wochen das Kosovo als großartigen Erfolg amerikanischer Außenpolitik gelobt.

    Reply

  • Peter GROTE
     31. Mai 2023 @ 13:57

    Da gehts nicht drum, sondern lediglich um UKJ/US Evilst ever Empire’s Ewiger Krieg, das busy-mess Modell. OMFO

    Reply

    • KK
       31. Mai 2023 @ 15:37

      F*** Victoria Nuland – oder, wenn ichs mir recht überlege, dann doch lieber nicht. Dabei holte man sich vielleicht noch einen neocon-tripper.

      Reply

  • KK
     31. Mai 2023 @ 12:53

    „Fällt den EU- und Nato-Chefs nicht auf, dass sie mit Doppelstandards agieren? Wie können sie gleichzeitig eine Abspaltung bekämpfen und eine andere Sezession verteidigen – beides in Europa und in Ländern, die weder der EU noch der Nato angehören?“

    Tja, im Grunde wäre dieses kognitive Defizit als gemeingefährliche psychische Störung dringendst behandlungsbedürftig!

    Reply



    • Info: https://lostineu.eu/paradox-aber-wahr-die-nato-schuetzt-im-kosovo-eine-sezession


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    01.06.2023

    Baerbock will Ukraine „noch mehr“ unterstützen – Nato-Beitritt?

    lostineu.eu, 1. Juni 2023

    Außenministerin Baerbock will der Ukraine noch mehr unterstützen. „Jeder Tag des Krieges (…) wird uns dazu veranlassen, die Ukrainerinnen und Ukrainer bei ihrer Selbstverteidigung und ihrem Kampf um Frieden nur noch mehr zu unterstützen“, erklärte Baerbock vor einem Nato-Treffen in Oslo, das den Gipfel im Juli in Vilnius vorbereitet. Die Ukraine fordert einen sofortigen Nato-Beitritt. Unklar ist, wie sich Baerbock positioniert. Frankreichs Macron hat seine Haltung aufgeweicht – er fordert nun einen verbindlichen „Pfad zum Beitritt“…


    Mehr zum Ukraine-Krieg hier


    2 Comments

    1. Stef
       1. Juni 2023 @ 11:25

      Baerbock ist bis über beide Ohren in den Konflikt und das Mainstream-Narrativ investiert. Ich glaube, der Konflikt wird enden, indem die USA ihre Marionette / die Ukraine scheibchenweise im Stich lassen werden. Zuerst werden sie versuchen, die Lasten alleine den Europäern aufzubürden. Meine Prognose ist, dass dies in Europa nicht geleistet wird (ich lasse mal offen ob aus Unfähigkeit oder aus Unwilligkeit). Kurzum dürfte sich der Krieg auf ein Gleis begeben, den Baerbock seit Monaten und weiterhin kategorisch ausschließt. Was macht man dann als Außenministerin, die ihr vollständiges politisches Kapital falsch investiert hat? Rücktritt wäre das Mindeste. Aber irgendwie kann ich das nicht glauben, die wird weitermachen, als wäre nichts gewesen…

    Reply

  • Monika
     1. Juni 2023 @ 11:09

    Bringen wir es hinter uns. Die Held*innen des Bellizismus wollen unbedingt den finalen Schlagabtausch, vielleicht ergiebt sich ja im Rahmen des Großmanövers Air-Defender in ein paar Tagen die Chance eines fatalen „Missverständnisses“.
     Unsere Held*innen haben lieber Tod als rot verinnerlicht, den Tod natürlich aus Kostengründen ausgelagert, nur für die „egal was sie wollen Menschen“. Der Spruch heißt „lieber tot als rot“ und bezieht sich auf eine persönliche Entscheidung, aber die hätte ja fatale persönliche Konsequenzen… Der Mensch hat vor WK1 „beim Leutnant“ angefangen, jetzt fängt er mit Glaubensbekenntnis und Schwur zur westlichen „Werte“-Gemeinschaft an, koste es was es wolle! Denn es geht ums PRINZIP.


    • Info: https://lostineu.eu/baerbock-will-ukraine-noch-mehr-unterstuetzen-nato-beitritt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.06.2023

    Erdogan brüskiert die EU – doch die hat keinen Plan

    lostineu.eu, vom 31. Mai 2023

    Nach dem Wahlsieg von Sultan Erdogan betont die EU die „strategische Bedeutung“ der Türkei. Doch sie hat keinen Plan – was Erdogan eiskalt ausnutzt. Nun will er sogar den großen Europa-Gipfel in Moldau schwänzen.

    „Ich freue mich darauf, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei weiter auszubauen“, erklärte Kommissionschefin von der Leyen noch am Wahlabend. Es sei von „strategischer Bedeutung“, diese Beziehungen „zum Wohle unserer Völker voranzutreiben“.

    Ähnlich äußerten sich der Außenbeauftragte Borrell und der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Várhelyi. Die EU habe ein „strategisches Interesse“ an einer engen Zusammenarbeit. Dabei gehe es auch um eine „stabile und sichere Umgebung im östlichen Mittelmeer“.

    Irgendwie haben sie ja recht. Ohne Erdogan kein Flüchtlingsdeal, ohne Erdogan keine Ruhe in der Ägäis. Aber auch mit Erdogan wird es nicht gehen. Er droht immer wieder Griechenland und Zypern, neuerdings flirtet er sogar mit Machthaber Assad in Syrien.

    Der Sultan unterstützt die Ukraine, doch er pflegt auch seine Männerfreundschaft mit Zar Putin in Moskau. Wie Putin hat er große Pläne. Ein neues Osmanisches Reich soll es sein, erste Grenzen wurden schon verschoben – in Nord-Syrien wie in Berg-Karabach.


    Die EU schweigt zu alldem – denn sie hat keinen Plan. Sie hat bis zur Präsidentschaftswahl nichts unternommen, um die angespannten Beziehungen neu zu ordnen. Selbst für eine Demokratisierung in der Türkei hat sich Brüssel nicht stark gemacht.

    Daher bleibt unklar, wie die Beziehungen ausgebaut werden sollen. Nach 20 Jahren Erdogan sind sie auf einem Tiefpunkt. Von der Leyen dürfte schon froh sein, wenn Erdogan nicht noch mehr Porzellan zerschlägt – doch genau das zeichnet sich nun ab.

    Der Sultan hat nicht nur gedroht, die Opposition zu zerschlagen. Er will offenbar auch den großen Europa-Gipfel in Moldau schwänzen. Der nächste Schritt könnte ein Nein zum Nato-Beitritt Schwedens beim Gipfel im Juli sein. Was dann? Die EU hat keinen Plan…


    Siehe auch Drei bittere Lehren aus der Türkei-Wahl. Mehr zur Türkei hier




    11 Comments

    1. Monika
       1. Juni 2023 @ 10:53

      Ja, ja, der Neid auf echte Politiker ist nagend… Während wir uns durch sämtliche Bänke mit Young Global Leader getunten Politdarstellern, plagen müssen…. Dass bei mir Herren wie Orban, Erdogan, Lawrow, ja auch Putin, einmal das Gefühl von Respekt auslösen könnten, hätte ich bis 2008 nicht gedacht…Mein politischer Liebling ist eine Außenministerin: Natürlich nicht unsere, sondern Naledi Pandor, Außenministerin der Republik Südafrika.

    Reply

  • Hans-Heiko Schlottke
     1. Juni 2023 @ 09:14

    Sultan Erdogan, Zar Putin, Machthaber Assad – die Titulierung klingt schön und transportiert ein gutes Stückchen Propaganda, mir wäre allerdings der neutrale, sachlich richtige Begriff Präsident lieber.

    Reply

    • ebo
       1. Juni 2023 @ 09:18

      Lesen Sie einfach die FAZ, die sagt immer brav Präsident.
      Wir haben auch noch den Sonnenkönig Macron ????

      Reply

      • Hans-Heiko Schlottke
         1. Juni 2023 @ 10:34

        Na dann fällt Ihnen doch gewiss auch etwas zu von der Leyen ein

      • ebo
         1. Juni 2023 @ 10:43

        Wir hatten schon mal „Macrons Liebling“ und „SMS-Ministerin“, glaube ich

  • Josef Berchtold
     1. Juni 2023 @ 08:52

    Abwarten, was ihm einfällt. Geld fehlt ihm ohnehin. Ganz klar ist, dass er Geld will.

    Reply

  • Stef
     1. Juni 2023 @ 07:38

    Der Fehler der EU ist, dass ihre aktuelle Elite bis zu den Fersen als Vasall im A. der USA steckt. Alles andere ergibt sich zwanglos. Wie soll man eine eigene Strategie gegenüber Erdogan haben, wenn diesevon den USA vorgegeben wird? Wie soll man seine Interessen auch nur definieren, wenn diejenigen der USA Vorrang haben?

    Reply

  • Arthur Dent
     1. Juni 2023 @ 00:24

    @KK
    Kennt jemand noch Franz-Josef Degenhardt und seine Schmuddelkinder?

    Ja – und „Wenn der Senator erzählt“ auch ????

    Reply

  • KK
     31. Mai 2023 @ 18:45

    Kennt jemand noch Franz-Josef Degenhardt und seine Schmuddelkinder?

    Für nahezu die gesamte Welt sitzen die Schmuddelkinder heute in Washigton DC, Brüssel und den Hauptstädten der EU! Man könnte diese Länder auch mit „Schurkenstaaten“ beschreiben, denn die meissten Konflikte der letzten Jahrzehnte gehen auf deren Einmischungen oder sogar aktive Aggressionen zurück. Ohne die hätte es zB auch gar kein nine-eleven gegeben.

    Reply

  • european
     31. Mai 2023 @ 17:54

    Die EU ist generell ideenlos und das ist ihr Problem.

    Wenn man Seiten, wie z.B. Russia-Briefing, China-Briefing etc verfolgt, dann merkt man, dass der Ukraine-Krieg zwar geführt wird, aber politisch – ökonomisch in den Ländern eher eine Nebensache ist. In Windeseile wurden neue Verbindungen geknüpft, Wirtschaftsforen organisiert, Verträge in Milliardenhöhe abgeschlossen, z.B. über den Bau neuer Verkehrswege. Mag man Lavrov nun mögen oder nicht, persönlich finde ich auch nicht, dass er ein Sympathieträger ist, aber er hat da in den letzten Monaten etwas auf die Beine gestellt, das sich sehen lassen kann und m.E. nur durch Arbeit im 24Stundentakt zu bewältigen ist.

    Die Länder des globalen Südens wollen den BRICS-Staaten beitreten und eine neue Wirtschaftswährung, durch Sachwerte wie Gold, seltene Erden, Edelmetalle etc gedeckt, ist in Arbeit.

    Die Türkei hat auch konsequent ihre eigenen Interessen verfolgt, die da nicht lauteten noch ein weiteres nutzloses Sanktionspaket zu verabschieden, sondern aktiv auf Friedenslösungen hinzuarbeiten, z.B. indem nun Saudi-Arabien und Iran nicht nur wieder miteinander reden, sondern sogar Handelsverträge abschließen. Sieh an. Auch der Getreide-Deal geht auf Erdogan’s Konto.

    Der Fehler der EU ist, sich um nichts außer der Ukraine zu kümmern, die Resourcen dort zu verballern bzw. zu verpulvern und die Probleme der Union in den Himmel wachsen zu lassen.

    Reply

    • Towanda
       1. Juni 2023 @ 08:25

      Ideenlos würde ich nicht sagen.
      Sie haben leider nur immer die falschen Ideen.
      Anstatt diplomatisch nach Friedenslösungen zu suchen, haben sie nur Einfälle welche Sanktionen sie noch aushecken könnten und reiten sich und uns immer tiefer in die Abwärtsspirale.


    • Info:  https://lostineu.eu/kein-plan-fuer-erdogan


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.06.2023

    Fremde Federn
    Weltordnungsmacht, Türkei-Wahl, Silicon-Valley-Soap

    Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)


    makronom.de, vom 31. Mai 2023, Makrothek

    In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



    Braucht die Weltwirtschaft eine hegemoniale Ordnungsmacht?


    piqer:
     Antje Schrupp

    Die Rolle der USA als Weltordnungsmacht wird brüchig. China wird die USA vermutlich bald in Punkto Wirtschaftskraft überholen, und die USA und ihre Verbündeten sind nicht länger in der Lage, systemische Krisen abzuwenden. Der chinesische, in den USA lehrende Ökonomieprofessor Minqi Li stellt in diesem Text die Frage, wie es mit dem Kapitalismus wohl weitergeht, wenn die USA in ihrer Rolle als global agierende Ordnungshüter seiner äußeren Existenzbedingungen bald womöglich vollständig ausfallen.

    Die Grundthese des Textes ist, dass es eine prinzipielle Spannung gibt zwischen dem Kapitalismus als Prinzip, das von der Konkurrenz unterschiedlicher Akteure lebt, aber gleichzeitig auf einer systemischen Ebene einen verlässlichen Rahmen braucht, den nur eine hegemoniale Ordnungsmacht garantieren kann. Das sind zum Beispiel halbwegs stabile äußere politische und ökologische Verhältnisse. Wenn aber die Konkurrenzsituation keine solche Einhegung mehr findet – und das deutet sich derzeit an –, kann das System keinen Bestand haben.

    Li zählt sich zur „Neuen Linken“ in China, was man dem Text in seiner Rhetorik anmerkt, doch viele seiner Beobachtungen sind interessant, ebenso der historische Abriss zur Entwicklung der Weltwirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg, an dessen Ende die USA als hegemoniale Kraft aufgestiegen sind.

    Viel Raum für Optimismus in Bezug auf die Zukunft enthält der Text allerdings nicht: Weder die Kontrolle von Atomwaffen noch die Begrenzung der Klimakrise erscheinen wahrscheinlich, wenn die Akteure in der globalen politischen Arena sich nur auf die Konkurrenz untereinander konzentrieren.

    AK Der Zusammen­bruch der US-Hegemonie Autor: Minqi Li



    Erdoğan ist nicht allein – Dunkle Schatten


    piqer:
     Achim Engelberg

    Erdoğan bleibt im Amt. Und viele in der Türkei werden sich fragen, ob sie emigrieren sollen.

    Natürlich waren es keine fairen Wahlen, worauf viele Beobachter hinweisen, etwa Lenz Jacobsen und Marion Sendker auf Zeit.de

    Im staatlichen Sender TRT bekam der Präsident im April 1.920 Sendeminuten, sein Herausforderer Kemal Kılıçdaroğlu nur 32. Erdoğan ist überall, seine Gegner unsichtbar, entlassen, eingesperrt, aus dem Land gejagt. Seine Anhänger wiederum, zumindest ein Teil davon, folgen ihm fast mit religiöser Treue, sie sind emotional von Erdoğans Erfolg abhängig – und oft auch finanziell, weil sein Regime längst eine Günstlingswirtschaft aufgebaut hat.

    Im Hauptteil dieses piqs findet man eine sehenswerte Doku, in der am Beispiel des türkischen Journalisten Can Dündar Widersprüche des heutigen Landes wie auch der internationalen Politik dargestellt werden:

    Dafür begeben sich Can Dündar und der Grimme-Preisträger Hauke Wendler auf eine investigative Reise: von Berlin über Frankfurt und Düsseldorf bis nach Stockholm, Paris und weiter nach Buenos Aires.

    …

    Bereits ganz am Anfang des Films sehen wir Bilder aus dem Jahr 2016, auf denen zu sehen ist, wie auf offener Straße auf Dündar geschossen wird. Er verlässt die Türkei und flieht nach Deutschland. Doch auch hier steht er unter Polizeischutz, sein Leben wird weiterhin bedroht, auch die Dreharbeiten finden teilweise unter Polizeischutz statt. Dündar landet auf »Erdoğans Terrorliste« (so auch der Titel des Films), einer Zusammenstellung von Personen, gegen die Haftbefehle bestehen und für deren Inhaftierung offenbar Belohnungen ausgesetzt sind. »Die haben Geld auf meinen Kopf ausgesetzt, wie im Wilden Westen«, sagt Dündar und zeigt die im Internet zugängliche Seite mit Fotos der Gesuchten.

    Wenige westliche Politiker wollen sich vor der Kamera äußern; eine Ausnahme ist der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, der die „Zurückhaltung“ der Politik offen benennt:

    Man darf nicht vergessen, dass die türkische Politik uns auch in der Frage Flüchtlingsströme geholfen hat, dass die Belastung für die Bundesrepublik Deutschland nicht so groß geworden ist, wie sie hätte werden können.

    Dieser Film ist erschreckend, erhellend und sehenswert, aber ihm fehlt historische Tiefenschärfe. Im oben verlinkten Artikel auf Zeit.de gibt es die in wenigen Zeilen:

    Sinem Adar, Türkei-Expertin bei der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik, sagt: Nationalismus sei „das Meer selbst“. Heißt: Türkischer Nationalismus prägt das Land jenseits von links und rechts, er ist seit der Gründung des Landes vor hundert Jahren immanent. Mit dieser Wahl drängt er aus der Tiefe an die Macht.

    Was aber bedeutet das? Wenige Abschnitte aus meinem Buch AN DEN RÄNDERN EUROPAS, seien deshalb hier zitiert. In einem Abschnitt über die Türkei vergleiche ich das Land heute mit dem, in das mein Vater Ernst Engelberg (1909-2010) vor der Nazidiktatur floh – und dort als Spezialist an der Universität arbeiten durfte.

    Was für ein Glück! Denn damals stauten sich so viele Flüchtlinge an den türkischen Grenzen wie an keinem anderem Land. Es war eine spiegelverkehrte Situation zu heute, wo das innerhalb der Türkei geschieht.

    Nie mehr sollen Menschen Knechte von Menschen sein!

    Die Erde sei weit ohne Grenzen, wir laden Euch ein,

    kommt bald!

    Leben, einzeln und frei wie ein Baum

    Und brüderlich wie ein Wald,

    ist unser Traum

    Nâzım Hikmet

    …

    Als Ernst Engelberg von seinem Balkon übers Marmarameer schaute, war auf der anderen Seite der oft in allen Blautönen schimmernden See Nâzım Hikmet inhaftiert, und zwar von 1938 bis 1950. Das Motto am Beginn dieses Kapitels entstammt seinem gewaltigen mehrbändigen epischen Gedicht „Menschenlandschaften“, das er weitgehend im Gefängnis geschrieben hat. Die Freilassung nach langen zwölf Jahren erfolgte aufgrund internationaler Proteste unter anderen von Picasso aus dem französischen Exil. »Manche Menschen kennen die Arten der Gräser, manche die der Fische, ich die der Trennungen«, so formulierte es der 1963 verstorbene Nationaldichter, der erst 2009 – also unter Erdoğan – seine türkische Staatsbürgerschaft zurückerhielt. Sein Grab bleibt aber im Exil: auf dem Moskauer Nowodewitschi-Friedhof, nah bei denen von Tschechow und Gogol.

    …

    Ein Gericht in Istanbul verurteilte Can Dündar am 22. Dezember 2020 zu 18 Jahren und 9 Monaten Haft wegen Spionage und zu weiteren 8 Jahren und 9 Monaten wegen Terrorunterstützung; also zu insgesamt 27 Jahren und 6 Monaten. Das entspricht in der Höhe ziemlich genau der Strafe gegen Nâzım Hikmet, der 1938 zu 28 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

    Für Dündar, der von dem Richterspruch im Berliner Exil erfuhr, bedeutet das, dass er nur nach einem fundamentalen Wandel in seine Heimat zurückkehren kann und er mehr als zuvor der Gefahr von Entführungen oder Anschlägen ausgesetzt ist. Die Welt, die einst seine war, ist äußerlich zerschlagen und lebt nur noch in seinem Innern fort. Erinnerungen ersetzen Erleben.

    Mittlerweile ist Dündar durch seine Medienpräsenz zum Gesicht des neuen türkischen Exils geworden und kann dank der Digitalisierung anders als seine Vorgänger in die türkische wie die deutsche Öffentlichkeit wirken und für eine andere Türkei kämpfen.

    Dies ist nicht rein zufällig und natürlich keine Gleichsetzung, aber ohne Kenntnis der Fälle von gestern kann man das Heute nicht voll erfassen. In einem anderen Abschnitt im Buch erzählt der große Musiker und Erzähler Zülfü Livaneli, warum er in den 1970er Jahren lieber nach Schweden als nach Westdeutschland floh.

    Hier gibt es wieder eine Verbindung zum aktuellen Film, da Can Dündar einen verfolgten Kollegen in Schweden besucht. Nicht zuletzt, weil Auslieferungen aus diesem Rechtsstaat schwierig sind, versucht Erdoğan die NATO-Mitgliedschaft Schwedens zu verhindern.

    Selbst wenn in fünf Jahren – nach einem Vierteljahrhundert – Erdoğans Epoche zu Ende gehen sollte, bleibt eine türkische Demokratie schwierig. Sie ist möglich, was sich auch darin zeigt, dass immer wieder demokratische Aufbrüche entstanden – so gab es das Frauenwahlrecht in der Türkei nicht nur vor dem im Nachbarnland Griechenland, sondern auch vor dem in Frankreich.

    Das Ziel einer demokratischen Türkei bleibt wie das sprichwörtliche Bohren ganz dicker Bretter. Wer die dunklen Schatten jenseits von Erdoğan nicht wahrnimmt, kann aber keine realistische Politik machen. Es ist zu befürchten, dass bald mehr gebildete Türken emigrieren und die Vielzahl von Flüchtlingen – die Türkei ist nach UN-Angaben das Land mit den meisten weltweit –, als Druckmittel angewendet wird.

    zdf Erdoğans Terrorliste




    Energiewende – Deutschland ist nicht Prometheus


    piqer:
     Thomas Wahl

    Bei den „Salonkolumnisten“ setzt Bernd Rheinberg unseren Wirtschaftsminister und sein Handeln in einen interessanten historischen Rahmen. Und bleibt dabei fair gegenüber Habeck. Wie Rheinberg richtig sieht, haben wir alle den Komfort des zivilisatorischen Fortschritts genossen, der mit dem Feuer des Prometheus angetrieben wurde.

    … nicht nur Kapitalisten, sondern auch Sozialisten. Wer zum Beispiel Ernst Bloch mit seinem „Prinzip Hoffnung“ liest, wird in der propagierten Entfesselung der Maschinenwelt und der Naturwissenschaft eine Linke erkennen, die mit ihrer Euphorie die Kapitalisten in jeder Hinsicht noch übertreffen will.

    Gewissermaßen aber hat „Prometheus … zu triumphal gesiegt.“ Denn durch die massive Förderung und Verbrennung der fossilen Rohstoffe gehen die natürlichen Springquellen unseres Wohlstandes unwiederbringlich verloren, und die Atmosphäre erwärmt sich bedrohlich, vielleicht sogar gefährlich für das Überleben der Menschheit.

    Obwohl dieses Problem global ist, spielt es nirgends eine größere politische Rolle als in Deutschland. Rufen wir hier nicht die üblichen, wenn auch nicht unbedingt falschen Erklärungsmuster von postromantischem Idealismus und „German Angst“ auf – aber die Geschichte ökologischen Denkens ist vor allem eine deutsche Geschichte. Und das hat auch mit der Partei Die Grünen zu tun. Und ihrem Erfolg.

    Einer globalen Befragung (im April 2022 durch das französische Marktforschungsunternehmen IPSOS) zufolge, ist die Angst vor einer durch den Klimawandel ausgelösten Apokalypse weltweit höchst unterschiedlich verteilt. Ganz vorne lag die Inflation. Der Klimawandel, in Deutschland seit Jahren das dominierende Thema in den Medien und der Politik, kam global gerade einmal auf Platz zehn.

    Aber es waren nicht nur die Grünen. Der amerikanische Historiker Stephen Gross zählt in Deutschland nicht weniger als fünf immer umstrittene Energiewenden, die er Sonderwege einer nervösen Nation nennt.

    • Die erste Energiewende (zwischen 1958 und 1970) begann unter Ludwig Erhard und war der Übergang von der Kohle zum Erdöl.
    • Die zweite war eine Halbwende hin zur Atomenergie. Es begann unter Adenauer, aber der größte Ausbau von Atomkraftwerken passierte unter Willy Brandt.

    Die Sozialdemokraten waren sehr für Atomenergie. Die Atomkraft barg für sie das Versprechen billiger Energie. Denn billige Energie würde Wirtschaftswachstum ermöglichen, und auf der Grundlage des Wachstums konnten sie dann ihre sozialen Programme verwirklichen. Atomkraft war mit enormem Geschichtsoptimismus verbunden … Atomenergie sollte (etwa nach Meinung von Ernst Bloch) Meinung nach Wüsten in üppige Gärten verwandeln. Außerdem sollte Atomenergie für die Medizin verwendet werden, für den öffentlichen Nahverkehr. Was die SPD und die CDU dann aber noch mehr interessierte, war die Aussicht auf den Export.

    • Die dritte Energiewende war der Versuch der Grünen und der SPD, das Einsparen von Energie zu einer Energiequelle zu machen. In der Zeit nach 1973 begann die Anti-Atomkraftbewegung stärker zu werden und man setzte u. a. auf die Reduzierung von Verbrauch und Verschwendung.
    • Die vierte Energiewende war die Wende hin zum Erdgas, vor allem aus der Sowjetunion.
    • Die Wende zu erneuerbaren Energien und zu weiteren Einsparungen ist nun die fünfte ihrer Art. Mit langen Wurzeln bis in die späten 80er-Jahre.

    Kommen wir zurück zu Robert Habeck. Bernd Rheinberg meint zu dessen aktuellen Zwangslage zunächst:

    Es ist natürlich keine so gute Idee des Wirtschaftsministeriums, sich beim Heizungsgesetz auf die Wärmepumpe zu versteifen und die Umstellung an sehr enge Fristen zu binden. Die Technik ist zwar ausgereift, gute Modelle sind auch leise, bei Neubauten ist sie leicht zu installieren. Aber im Bestand sieht die Sache anders aus, da geht es gewaltig ins Geld, ….. Selbst das Fraunhofer Institut geht davon aus, dass längst nicht so viele Gebäude wie gewünscht derart beheizt werden können. Nur sind die Alternativen wegen der langen Untätigkeit der Merkel-Regierung und der korrumpierenden Auslieferung an Putins fossile Energieträger auch kaum vorhanden – das Nichtstun zu verlängern wäre sicher die schlechteste aller Alternativen.

    Aber in der Politik zählt letztendlich allein die praktische Umsetzung. Politik muss funktionierende Lösungen finden. An dieser konkreten Moral, so die NZZ, scheitert der Wirtschaftsminister und Literat Habeck gerade:

    Ohne den sehr deutschen Spleen des Atomausstiegs würde Deutschland heute deutlich weniger CO2 produzieren. Indem die Grünen den Atomausstieg (unter Mithilfe der Merkel-CDU) unbeirrt durchgesetzt haben, gewichteten sie das Ideal höher als das praktische Ergebnis. Genau das ist in der Politik amoralisch.“

    Die Salonkolumnisten konstatieren da auch einen Grund für das Überperformen des Wirtschaftsministers:

    Robert Habeck wollte nach der Großen Koalition eine neue Seriosität, einen neuen Republikanismus, eine neue Zukunftsorientierung und Dringlichkeit in die Politik bekommen – etwas, was sich von den Mehltaujahren unter Merkel deutlich abhebt. Er war es, der ein Dreivierteljahr vor der russischen Invasion in die Ukraine gereist war, um Solidarität mit dem damals schon bedrängten Land zu zeigen.

    Er war sich nicht zu schade, vor den Gashändlern am Golf einen Kotau zu machen. Und wirkte dabei ein wenig wie „ein Musterschüler unter Beweislast vor sich selbst und den Wählern“. Er handelt, so die Einschätzung, mit einer Unbedingtheit, einem Überanspruch an sich selbst, die keiner Sache und keinem Amt gut bekommt. Und schnell zur Überlastung führt. Genährt wird dieser Überanspruch

    durch die in der Öffentlichkeit ständig wiederholte Autosuggestion, Deutschland könnte das Klima, die Welt, die Menschheit retten. Aber keine Regierung, keine Partei, kein Ministerium kann die Welt retten. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil die notwendigen Anstrengungen unternehmen, mit denen man Klimawandel, Ressourcenerschöpfung und den katastrophalen Verlust biologischer Vielfalt Einhalt gebieten kann. Mehr geht nicht. Eine globale Aufgabe ist nur global zu lösen.

    Und man muss sich realpolitisch innerhalb der globalen Entwicklungen bewegen und auch sein nationales Überleben sichern. Doch die deutsche Debatte wird immer wieder von den Rändern, von „Aufhaltern und Apokalyptikern“ bestimmt. Das magische Denken überwiegt. Man billigt der kapitalistischen Ökonomie keine Evolution zu, keine innovativen Entwicklungen hin zu einer ökologischen Marktwirtschaft.

    Kein Fortschritt ohne Risiko – Prometheus wusste das wohl. Man kann nicht alles blockieren, was einem Angst macht, aber bei den eigenen favorisierten Lösungen alle Probleme ausblenden.

    Näheres erfahren wir vielleicht, wenn Peter Sloterdijk mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über die Reue des Prometheus diskutiert: auf der Phil.Cologne am 9. Juni, um 18 Uhr im WDR-Funkhaus in Köln.

    salonkolumnistenPrometheus geht in den RuhestandAutor: Bernd Rheinberg




    Aufbruch in die Vier-Tage-Woche statt Arbeitspflicht


    piqer:
     Ole Wintermann

    In einem aktuellen Computerwoche-Podcast mit Martin Gaedt geht es um die Vier-Tage-Woche als Lösungsansatz für Fachkräftemangel, erhöhte Produktivität und Work-Life-Balance. Die Vier-Tage-Woche führt aber zu weiteren positiven Folgen: Sie führt auch zu drastisch sinkenden Krankenständen, Firmen werden offener für Menschen, die kein Interesse an klassischen Vollzeittätigkeiten haben.

    Dabei gibt es nicht die eine Blaupause für die Einführung der Vier-Tage-Woche. Vielmehr gibt es jeweils unternehmensspezifische Lösungen, die die jeweiligen Bedürfnisse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern adressieren: Welcher Tag wird gestrichen? Wer entscheidet dies?

    Ganz maßgeblich ist in allen Fällen konsequenterweise die durchgängige Digitalisierung der Arbeitsprozesse. Der Nettoeffekt, so Gaedt, ist eindeutig positiv. Die Produktivität steigt, obgleich weniger Nominalstunden abgesessen werden.

    Martin Gaedt hat 151 Praxisbeispiele aus der DACH-Region zusammengetragen und zeigt auf, wie positiv und innovativ dieser Ansatz sein kann und wie etwaige Hürden überwunden werden können. Die Beispiele stammen aus etlichen Branchen, sodass die Ausrede, dass es in der eigenen Branche nicht ginge, nicht zählt. Hörenswert.

    Es ist erfrischend, der positiven Aufbruchsstimmung zuzuhören, die so deutlich im Widerspruch steht zur blockierenden Haltung der Arbeitgeberlobbyverbände und der FDP.

    computerwocheWarum weniger arbeiten oft mehr istAutor: Manfred Bremmer




    Eine brasilianische Stadt testet ein Grundeinkommen


    piqer:
     Rico Grimm

    Eines vorweg: Die brasilianische Stadt Maricá testet zwar ein Grundeinkommen, aber nicht das Grundeinkommen, das bedingungslos in auskömmlicher Höhe gezahlt werden sollte. Dennoch lohnt ein Blick nach Südamerika. Denn Maricá ist etwas Einzigartiges gelungen: Es zahlt 42.500 Bürger:innen eine monatliche Grundsicherung – in einer Währung, die es nur vor Ort gibt und nur dort ausgegeben werden kann. Mumbuca heißt die Währung und das erklärte Ziel dahinter ist es, das Geld, das ausgezahlt wird, in der Stadt zu halten. Das funktioniert sehr gut, wie dieser Text zeigt.

    Aber Kernfrage ist natürlich: Woher kommt das Geld? Maricá hat Glück: Vor der Küste liegt ein großes Ölfeld, die Steuereinnahmen sprudeln. Das könnte man nun abtun, aber „es sei eine politische Entscheidung, was man mit dem Geld macht“, sagt ein lokaler Politiker.

    In vielen anderen Gemeinden wurde Öl vor den Küsten entdeckt. Doch in diesen ‚kleinen Emiraten‘ nutzten sie das Geld anders, zogen Luxusprojekte hoch, oder es versickerte im Korruptionssumpf. Einige seien reich geworden, aber das Gros der Bevölkerung ging leer aus.

    fluterProbier’s mal mit GerechtigkeitAutor: Niklas Franzen




    Der Konflikt Musk vs. Altman


    piqer:
     Jannis Brühl

    Open AI ist derzeit eines der faszinierendsten Unternehmen der Welt, das konnte man auch an dem Aufruhr während des Besuches von Firmenchef Sam Altman in Deutschland am Donnerstag sehen (über den ich mit Kollegen hier berichtet habe). Das Unternehmen hat mit Chat-GPT das wohl am schnellsten wachsende Programm überhaupt veröffentlicht, und dabei gerät etwas in Vergessenheit, dass Elon Musk bei der Gründung von Open AI eine tragende Rolle spielte.

    Dieser Semafor-Artikel schlüsselt den Konflikt nach Gesprächen mit Insidern noch einmal auf: Der Interessenkonflikt zwischen Musks Hauptfirma Tesla – die genau wie Open AI die besten KI-Entwickler holen wollte – , Musks Pläne, die Führung von Open AI zu übernehmen – was ein Teil der Führungsgruppe unterstützte – , dann der seltsame Abschied von Musk, der Mitarbeiter irritierte. 2018 ging Musk im Streit, seitdem attackiert er Altman, weil der aus dem Nonprofit ein Milliardenunternehmen gemacht hat.

    Der Artikel hat, typisch Semafor, eine klare Struktur und die perfekte Länge, um die Gemengelage zu durchdringen – für die Eiligen, die zwischen all dem Chat-GPT-Prompten mal wieder ein bisschen Silicon-Valley-Soap lesen wollen.

    semaforThe secret history of Elon Musk, Sam Altman, and OpenAIAutor: Reed Albergotti




    „Wir haben Lösungen für die Klimakrise“


    piqer:
     Michaela Haas

    Bestsellerautorin Rebecca Solnit hält hier ein leidenschaftliches, wirklich lesenswertes Plädoyer dafür, neue, andere Geschichten zur Klimakrise zu erzählen. Sie argumentiert, dass es bereits gelungen sei, das Bewusstsein für den Klimawandel zu schärfen – mehr als zwei Drittel der Menschen in Amerika und Europa sind davon überzeugt, es müsse mehr für das Klima getan werden. Nun sei der nächste Schritt, über wirklich effektive Lösungen zu berichten, mit all ihren komplexen Facetten.

    In order to do what the climate crisis demands of us, we have to find stories of a livable future, stories of popular power, stories that motivate people to do what it takes to make the world we need.

    Zu oft, meint sie, falle Berichterstattung in den Medien in die Extreme Doomsday-Journalismus oder Greenwashing. Als ein Beispiel nennt sie die Kritik an Bergbau:

    We still lack stories that give context. For example, I see people excoriate the mining, principally for lithium and cobalt, that will be an inevitable part of building renewables – turbines, batteries, solar panels, electric machinery – apparently oblivious to the far vaster scale and impact of fossil fuel mining.

    Als zweites Beispiel nennt sie den Fokus auf individuelle Verantwortung und die Macht des Geldes. Die Veganerin auf dem Fahrrad, die ihre Rente bei der US-Bank Chase anspart, einem der größten Geldgeber der Ölindustrie, schade dem Klima womöglich mehr als der Autofahrer, der sein Geld den Financiers der Klimakrise entzogen hat. Menschen bräuchten mehr Informationen darüber, welche Entscheidungen den größten Unterschied in der Klimakrise machten.

    Our greatest power lies in our roles as citizens, not consumers, when we can band together to collectively change how our world works.

    guardianWhy we need new stories on climateAutorin: Rebecca Solnit


    Info: https://makronom.de/weltordnungsmacht-tuerkei-wahl-silicon-valley-soap-44243?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=weltordnungsmacht-tuerkei-wahl-silicon-valley-soap


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.06.2023

    Nachrichten von Pressenza: Die Vernichtung des Alexej Nawalny

    aus ew-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 1. Juni 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 01.06.2023


    Die Vernichtung des Alexej Nawalny


    Gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wird wegen angeblichen Extremismus in Moskau ein neuer Prozess eröffnet. Ihm drohen 30 Jahre Haft. Von Helmut Ortner Bereits zu elfeinhalb Jahren ist Alexej Nawalny verurteilt, die er in einem Straflager unter &#8222;strengem Regime&#8220; absitzt.&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/die-vernichtung-des-alexej-nawalny/


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    BRICS-Erweiterung und der Globale Süden


    Eine Erweiterung der BRICS, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, rückt mit Blick auf das kommende Gipfeltreffen der Vereinigung im August zunehmend in den Vordergrund. Insbesondere gilt das für die Länder des Globalen Südens, wo sich die BRICS&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/brics-erweiterung-und-der-globale-sueden/


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    Ukraine: Oberster Gerichtshof diskutiert Kriegsdienstverweigerung


    Aus Italien, der Schweiz und Griechenland, Unterstützung für die Friedensbewegung der Ukraine. Die Friedensbewegung beauftragte den Anwalt und internationalen Menschenrechtsexperte Nicola Canestrini vor dem obersten Gerichtshof der Ukraine in Kiew zu intervenieren, der zur Berufung der beiden Kriegsdienstverweigerern Andrii Vyshnevetsky&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/ukraine-oberster-gerichtshof-diskutiert-kriegsdienstverweigerung/


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    Eine rüstungsindustrielle Basis für die Ukraine


    Rheinmetall gründet ein Joint Venture mit dem ukrainischen Rüstungskonglomerat UkrOboronProm und will zu einem zentralen Ausrüster des ukrainischen Heeres werden. Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will zu einem zentralen Ausrüster der ukrainischen Landstreitkräfte werden. Dies geht aus den Plänen der Düsseldorfer&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/eine-ruestungsindustrielle-basis-fuer-die-ukraine/


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    Internationaler Tag der Milch am 01. Juni: Tierqual? Die Milch macht&#8217;s!


    Am 01. Juni 2023 ist internationaler Tag der Milch. Allein im Jahr 2022 wurden laut Statista in Deutschland rund 2,1 Millionen Tonnen Vollmilch verbraucht. Damit war der Konsum im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufig. Doch trotz dieser Tendenz sind diese&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/internationaler-tag-der-milch-am-01-juni-tierqual-die-milch-machts/



    Protest gegen Einschränkung der Informationsfreiheit


    Mehr als 200 Journalist*innen, Aktivist*innen und Organisationen haben die Forderung von Präsident Lopez Obrador kritisiert, das staatliche Institut für Transparenz, Zugang zu Information und Schutz persönlicher Daten (Instituto Nacional de Transparencia, Acceso a la Información y Protección de Datos Personales,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/05/protest-gegen-einschraenkung-der-informationsfreiheit/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.06.2023

    Annektierung von Charkow - Die Ukraine schrumpft nach Westen, da Russland auf grenzüberschreitende Angriffe antwortet

    seniora.org, vom 31. Mai 2023

    Dances with Bears, John Helmer, Moskau 30. Mai 2023 - übernommen von johnhelmer.net


    (Red.)So langsam dämmert dem kollektiven Westen die dunkle Ahnung, dass der Krieg in der Ukraine von dem kollektiven Westen nicht gewonnen werden kann. Das betrifft vorläufig nur den Krieg auf dem Schlachtfeld. Geopolitische und geofinanzpolitische Themen werden dabei vorläufig noch ausgeblendet  (obwohl es dort auch für den Westen düster aussieht). Aber immer mehr tauchen Vorschläge auf, wie ein "Waffenstillstand" aus westlicher Sicht aussehen könnte: man sieht, dass Russland die militärisch kontrollierten Gebiete nicht wieder hergeben wird, also wird man vorschlagen, die Rest-Ukraine vorläufig nicht in die NATO zu integrieren, wenn Russland im Gegenzug die Kämpfe einstellt und zustimmt, dass die Ukraine in die EU aufgenommen wird. Diese und ähnliche Phantasievorstellungen kursieren. Allerdings: man macht hier wieder einmal die "Rechnung ohne den Wirt" - und dieser ist entschlossen, sich nicht weiterhin herumschubsen zu lassen. Wie dieses Thema in Russland aktuell diskutiert wird, stellt der anliegende Artikel (und die Anlage dazu) dar.


    Existentiell gesprochen   – das heißt, leben oder leben lassen, tun oder sterben   – wie weit von einem Todfeind ist weit genug? Gibt es zwischen dem einen und dem anderen Ergebnis etwas anderes als ein Niemandsland?


    Carthago delenda est   – "Karthago muss zerstört werden"   – war vor 2.200 Jahren ein strategisches Ziel der Römer. Marcus Porcius Cato wiederholte es regelmäßig in seinen öffentlichen Reden, als er dafür eintrat, die Punischen Kriege zu beenden, indem der karthagische Gegner nicht nur militärisch, sondern vollständig vernichtet wird, so dass er nie wieder aufstehen und die römische Macht herausfordern könnte. Der Slogan der Opposition lautete Carthago servanda est   – "Karthago muss gerettet werden". Ihr Verfasser, Publius Cornelius Scipio Nasica Corculum, meinte damit, dass man nicht mit Gewalt herrschen sollte, wenn es sich vermeiden lässt, sondern Leben, Ressourcen und Macht schonen sollte.


    Cato war ein Politiker, Corculum war ein Soldat. Die politische Strategie, das zu tun, was man tun kann, weil man es tun kann, und als Warnung für alle anderen, hat sich durchgesetzt; an Cato erinnert man sich noch heute, Corculum ist vergessen. Das liegt nicht daran, dass sich die imperiale Geschichte wiederholt, sondern daran, dass die Geschichte immer von Leuten geschrieben wird, die auf der Gewinnerseite bleiben wollen: Sie wissen es nicht besser, bis das Reich verloren ist und ihre Gefolgsleute mit ihm.


    In der Entwicklung der russischen Kriegsziele hat sich der ehemalige Präsident Dmitri Medwedew, jetzt stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates, letzte Woche [am 25.5.2023] für die Cato-Linie stark gemacht. "Die Ukraine wird verschwinden", erklärte er. "Jetzt ist es an der Zeit zu sagen, wie die Ukraine verschwinden wird, und auch, was dann das Risiko einer Wiederaufnahme des Krieges in Europa und im Rest der Welt sein wird." In seinem letzten Satz ließ Medwedew auch die Option Corculum nach der Option Cato offen. "Wir mögen vorübergehend mit der zweiten Option zufrieden sein, aber wir brauchen eine dritte." [Quelle: vgl. Anlage]

    Da Russland die einzige funktionierende Demokratie auf beiden Seiten dieses Krieges ist, in der militärische Taktiken und Kriegsziele im Parlament und in den Medien offen diskutiert werden, ist die Debatte zwischen dem Kriegsziel des Cato delenda und dem Kriegsziel des Corculum servanda eine aktive Debatte. Eingeschworen darauf, Präsident Wladimir Putin, die russische Armee und die russische Wirtschaft zu vernichten, wird diese Debatte von den USA, Europa und den westlichen Verbündeten als Unentschlossenheit und Verwundbarkeit missinterpretiert. Dialektisch gesprochen wird dadurch die Cato-Fraktion in Moskau auf Kosten der Corculum-Fraktion gestärkt. Auf diese Weise provoziert die Achse USA und NATO ihre eigene Niederlage.


    Dieser Prozess hat den Krieg weit über die 300-Kilometer-Reichweite einiger der bisher eingesetzten und abgefeuerten amerikanischen, französischen oder britischen Waffen hinausgeführt. Die Debatte über die 300-km-Verteidigungslinie nach Westen wurde in Russland von Anfang an geführt und nicht erst begonnen, als der Winter im letzten Jahr begann.


    Medwedew hat dies letzte Woche offiziell gemacht, nachdem die Artillerie-, Raketen- und Drohnenangriffe auf russische Städte, einschließlich Moskau, zugenommen hatten. Diese Woche ging der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, noch weiter. Gestern versuchte Präsident Putin (im obigen Bild, links), Gladkow und Medwedew wieder auf Linie zu bringen   – und zwar auf die Corculum-Linie, nicht auf die Cato-Linie.


    "Wir leben de facto in einem Kriegszustand. Ob es uns gefällt oder nicht, er findet statt", sagte Gladkov im Fernsehsender Rossiya 24. Auf die Frage, was getan werden könne, um die öffentliche Sicherheit in den russischen Grenzregionen zu erhöhen, sagte er, eine Möglichkeit sei, "Charkow an die Region Belgorod anzuschließen. Dies ist der beste Weg, um das Problem des Beschusses der Region Belgorod zu lösen".


    Das war eine öffentliche, politische Herausforderung an den Kreml. Es war höflich im Vergleich zu denen, die andere Begriffe verwenden, wenn sie Putins Kriegsführung kritisieren wollen.

    Gouverneur Gladkov ist von Geburt, Ausbildung und Beruf her ein Südländer. Er wurde in der Region Pensa geboren und war in hohen Verwaltungspositionen in Pensa, auf der Krim, in Stawropol und seit fast drei Jahren in Belgorod tätig.


    Am 24. Januar 2023 wurde der Präsident von Gouverneur Gladkow in Nowo-Ogarjowo unterrichtet. Putin versuchte, beruhigend zu wirken. "Alles ist möglich, aber die praktischen Kampfeinsätze zeigen, dass die russische Luftverteidigung eine der besten der Welt ist. Wie ich bereits sagte, stellt unser Land dreimal so viele Raketen her wie die USA für das Patriot-System, sogar mehr als dreimal so viele. Und was die Luftabwehrraketen im Allgemeinen betrifft, so ist die russische Produktion für verschiedene Zwecke mit der gesamten Weltproduktion vergleichbar. Und abgesehen von allem anderen sind natürlich auch unsere Systeme selbst modern und zuverlässig. Natürlich kann alles passieren, aber im Großen und Ganzen funktioniert das System einwandfrei."


    Quelle: http://en.kremlin.ru/

    Die erste Antwort des Kremls auf Gladkow kam von Dmitri Peskow, dem Sprecher. Er sei gegen die Annexion weiterer Regionen entlang der Frontlinie, indem er die restriktiven Ziele des Krieges wiederhole. "Dies gehört bereits zur Kategorie der Fragen, die mit der Durchführung der besonderen militärischen Operation zusammenhängen. Daher kann ich mich dazu in keiner Weise äußern." Peskow äußerte sich am Montagmorgen.


    Am Dienstagnachmittag, nachdem ukrainische Drohnen in Moskau gelandet waren, sagte Putin mehr; er sagte auch das Gleiche. "Wir alle mussten mit der speziellen Militäroperation reagieren. Wir schlagen auf dem Territorium der Ukraine zu, aber mit Präzisionswaffen mit großer Reichweite, nur auf militärische Infrastruktureinrichtungen, entweder auf Munitions- oder Treibstoff- und Schmiermittellager, die für Kampfhandlungen genutzt werden. Wir haben über die Möglichkeit gesprochen, Entscheidungszentren anzugreifen. Das Hauptquartier des ukrainischen militärischen Nachrichtendienstes ist natürlich eines der Ziele, und ein Angriff auf dieses Ziel wurde vor zwei oder drei Tagen durchgeführt."


    Dies ist die russische Version der Corculum-Linie. So punktuell die Drohnenangriffe in militärischer Hinsicht auch sind, in Belgorod oder Moskau oder anderen Regionen, sie lösen eine Vielzahl öffentlicher Äußerungen der Cato-Linie aus   – und Medwedew macht wie Captain Obvious, als der Präsident war, deutlich, dass dies nun eine bedeutende politische Kraft ist.


    Forderte der Gouverneur von Belgorod den Kreml auf, die Beschränkungen aufzuheben, von denen Putin behauptet, es handele sich nur um "militärische Infrastruktureinrichtungen [und] Entscheidungszentren"? Appelliert Gladkow an den Sicherheitsrat und den Generalstab, das "Niemandsland", wie Medwedew es letzte Woche nannte, zu verkleinern? Wird die Entmilitarisierung, wie sie erstmals im Februar 2022 definiert wurde, in absehbarer Zeit durch die Annexion aller Gebiete, von denen aus grenzüberschreitender Terrorismus, Artilleriebeschuss, Drohnen und Raketen gestartet werden können, nach Westen ausgedehnt?


    Hier ist eine Auswahl der öffentlichen Antworten von akademischen und militärischen Experten in Moskau, wie sie von Mainstream-Verlagen, Redakteuren und Journalisten veröffentlicht wurden:


    • Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Juri Schwytkin, hat sich der Meinung des Gouverneurs der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, angeschlossen, der die Angliederung von Charkow und der Region Charkow an Russland befürwortet hat, um den Beschuss der Region durch die Streitkräfte der Ukraine (AFU) zu beenden. In einer Stellungnahme gegenüber der Agentur News.ru wies der Parlamentarier jedoch darauf hin, dass dies nicht der einzige Weg sei, das Problem zu lösen, und dass es notwendig sei, die Grenzgebiete so weit wie möglich vor der AFU zu schützen. "Eine Militäroperation kann das Problem nicht lösen, es muss eine Reihe von Lösungen geben. Eine davon ist, da stimme ich mit Gladkow überein, die Einnahme von Charkow. Parallel dazu müssen aber auch andere Aufgaben gelöst werden. Wir werden Charkow nicht heute und nicht morgen einnehmen, und deshalb muss jetzt für Sicherheit gesorgt werden. Wir müssen in dieser Angelegenheit Sofortmaßnahmen ergreifen", sagte Shvytkin. Der Abgeordnete fügte hinzu, dass es jetzt sehr wichtig sei, die AFU von der Grenze der Russischen Föderation wegzubringen und die Gebiete so weit wie möglich zu sichern. Shvytkin forderte auch die Schaffung eines operativen Hauptquartiers unter dem einheitlichen Kommando der Grenzgebiete sowie die Ausbildung von Spezialisten für die Sabotageabwehr. Ihm zufolge wurde die Entscheidung über den Einsatzstab vom Leiter des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Andrej Kartapolow, unterstützt."

    MAP OF BRYANSK, KURSK AND BELGOROD REGIONS ON UKRAINE BORDER


    Screenshot_2023_06_01_at_10_27_00_Politik


    • Die Angliederung der Region Charkow an Russland wird dazu beitragen, den Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte zu stoppen, da die russische Grenze wesentlich weiter entfernt sein wird. Dies erklärte der Politologe Artem Kosorukow von der Moskauer Staatsuniversität gegenüber der Regionalen Informationsagentur der Region Moskau (RIAMO) und kommentierte die entsprechende Initiative des Gouverneurs der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow. "Der Beschuss der Regionen Belgorod, Brjansk und Kursk ist eine Form des hybriden Krieges, d.h. Aufrechterhaltung von Spannungen, Terrorisierung der Zivilbevölkerung, Beschuss ziviler Ziele. Um ihnen Einhalt zu gebieten, ist es wirklich notwendig, die Grenze zu verschieben, denn all diese zahlreichen Punkte zu unterdrücken und ständig Sabotage-Aufklärungsgruppen zu erwischen, ist eine sehr schwierige und mühsame Arbeit", erklärte er. Nach seinen Schätzungen wird Charkow mit Sicherheit in diese Zone fallen, wenn man die russische Grenze von der Region Belgorod aus um etwa hundert Kilometer oder mehr verschiebt. Wir brauchen jedoch nicht darauf zu warten, dass Moskau seine Pläne bekannt gibt, denn wenn die russische Führung solche Überlegungen anstellt, dann ist das ein militärisches Geheimnis, so der Experte. Kosorukow ist sich sicher, dass die Regionen Odessa und Charkow unter den Bedingungen von 2014 Teil von Noworossija hätten sein sollen. Ihm zufolge könnten solche Pläne vorübergehend aufgegeben worden sein. Eine andere Möglichkeit ist, die Grenzen zu verschieben, aber das Gebiet zu einer Pufferzone zu machen, bis eine endgültige Entscheidung über den Anschluss der Region an Russland getroffen wird."
    • Der anhaltende Beschuss und die Angriffe auf russische Regionen zwingen die russische Regierung, über eine Verlegung der Kontaktgrenze zur Ukraine nachzudenken. So kommentierte der Politologe Juri Swetow in einem Interview mit der Informationsagentur Regnum die Erklärung des Gouverneurs der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, über die Notwendigkeit, die Region Charkow zu übernehmen, um das Problem des Beschusses in der Region zu lösen. Der Politikwissenschaftler Swetow räumte ein, dass in Charkow ein Referendum über den Beitritt zu Russland abgehalten werden könnte. "Das hat eine gewisse Logik. Der anhaltende Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte zwingt uns dazu, die Kontaktlinie immer weiter zu verschieben. Solange sie nicht aufhören zu schießen, werden wir uns natürlich bewegen. Charkow war immer eine überwiegend russische Stadt. Russland muss noch Gebiete befreien und Volksabstimmungen durchführen. Ohne die Befreiung von Charkow, Nikolajew und Odessa kann die Aggression der Ukraine nicht gestoppt werden", meint Swetow. "Natürlich wird es dem Westen nicht gefallen, wenn die Region Charkow Teil Russlands wird. Aber je weiter wir gehen, desto mehr beginnen wir, die Situation für uns selbst zu bewerten, ohne Rücksicht auf die Meinung der anderen. Wir müssen an uns selbst und an den Schutz unserer Bevölkerung denken und nicht an die Reaktion des Westens", betont der Politikwissenschaftler.











    • Von links nach rechts: Juri Schwytkin, ehemaliger Offizier der Luftlandegarde und derzeit stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Duma; Artem Kosorukow, Dozent für politische Analyse an der Staatlichen Lomonossow-Universität Moskau; Michail Onufrienko, der aus Charkow stammt und jetzt in Russland lebt; er produziert regelmäßig Podcasts und gedruckte Analysen zum Krieg.
    • Die Erklärung des Gouverneurs Wjatscheslaw Gladkow ist von der Sorge um die Sicherheit der Anwohner bestimmt. Aber dieses Problem betrifft alle Grenzregionen. Um das Problem zu lösen, ist eine vollständige Entmilitarisierung der Ukraine erforderlich, erklärte der Militäranalyst Michail Onufrienko gegenüber der Zeitung Vzglyad. Zuvor hatte Gladkov gesagt, dass nur die Annexion der Region Charkow die Region vor Beschuss schützen könne. "Die Äußerungen des Gouverneurs von Belgorod, Gladkov, stellen lediglich die Tatsachen dar, die erst durch die Äußerung des Regionsleiters zur Kenntnis genommen wurde. Dies wurde in der Fachwelt bereits im letzten Jahr diskutiert, als beschlossen wurde, unsere Truppen aus dem Gebiet Charkow abzuziehen", so der Militäranalyst Michail Onufrienko. "Schon damals war klar, dass die Nähe der Region Belgorod zu den von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Gebieten die Gefahr birgt, dass sie unsere Region beschießen werden. Gladkow ist natürlich um die Sicherheit des ihm anvertrauten Gebietes besorgt und spricht daher von der Notwendigkeit, die Region Charkow zu annektieren", sagte er. "Aber wir wissen, dass der Gouverneur der Region Kursk ebenfalls über die Nähe der Grenze zur Region Sumy besorgt ist. Ebenso ist der Gouverneur der Region Brjansk besorgt über die Territorien der angrenzenden Region Tschernigow. Genau davon sprach Präsident Putin gleich zu Beginn seiner Rede: von der Notwendigkeit der Entnazifizierung und Entmilitarisierung des gesamten von den ukrainischen Behörden kontrollierten Gebiets. Solange dies nicht geschieht, wird der Beschuss unserer Regionen nicht aufhören", meint die Quelle.
    • Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, hat angekündigt, wie das Problem des Beschusses von Gebieten in der Region gelöst werden soll. Er hat vorgeschlagen, Charkow und das Gebiet Charkow zu annektieren. Der Militärexperte Wladislaw Schurygin ist der Ansicht, dass dies die Probleme nur in neue Gebiete verlagern würde. Seiner Meinung nach ist die Aufgabe eine andere   – nämlich das militärische Potenzial der Ukraine zu zerstören. Er fügte hinzu, dass die Idee von Gladkov richtig sei, aber man müsse sich überlegen, wer das neue Gebiet verteidigen werde. Er glaubt, dass dieser Schritt das Problem wegschieben wird und die neuen Behörden damit umgehen müssen.
    • Ein Mitglied des Präsidiums der gesamtrussischen Organisation "Offiziere Russlands" Roman Shkurlatov kommentierte die Äußerungen des Gouverneurs der Region Belgorod Wjatscheslaw Gladkow über die Einbeziehung von Charkow und der Region Charkow in die Region aufgrund des Beschusses durch die Streitkräfte der Ukraine. Dem Oberstleutnant der Reserve zufolge hat sich der Leiter der Region Belgorod in dieser Situation richtig ausgedrückt. Er [der Gouverneur der Region Belgorod] hat absolut Recht, dass Charkow und die Region Charkow selbst an die Region Belgorod angegliedert werden sollten, um die Region und die Grenzgebiete vor dem Beschuss durch die ukrainische Armee zu schützen. Dies wurde wiederholt sowohl von der Führung unseres Landes als auch vom Kommando der Streitkräfte der Russischen Föderation gesagt. Da der Westen weiterhin Langstreckenwaffensysteme an das Nazi-Regime in Kiew liefert, ist es ebenso notwendig, die Grenze der so genannten Ukraine von den Grenzen Russlands weg zu verlegen, um so eine Pufferzone zu schaffen und den Einsatz von Langstreckensystemen zu verhindern, so der Militärexperte in der Military Review.
      Gleichzeitig, so Schkurlatow, schaffe Russland durch die Verlegung der Grenze in eine Entfernung, die diese westlichen Raketensysteme nicht überwinden können, eine sichere Zone für sein Territorium, einschließlich der Gebiete der neuen russischen Regionen   – der Regionen Saporoshje und Cherson sowie der Volksrepubliken Lugansk und Donezk. Diese Gebiete sind nativ russisch und gemäß der Verfassung der Russischen Föderation legal. Wir alle wissen sehr wohl, dass diese Grenzen [der Ukraine] irgendwo in der Region Polen enden werden. Sie, die Ukrainer, berauben sich also unglücklicherweise selbst der Staatlichkeit in der Zukunft. Die Schuld an all dem trägt die derzeitige Führung des Landes, die selbst die Eskalation des Konflikts vorantreibt, indem sie regelmäßig Raketen auf russische Städte und Dörfer abfeuert, wobei ihre westlichen Partner als Komplizen bei diesen Verbrechen auftreten.
    • "Hier gibt es mehrere unabhängige Elemente:
      Erstens würde die Stavka kein Gebiet einnehmen wollen, das zu halten teuer ist; die Einnahme von Städten kann ein Alptraum sein. Sie bewegen sich nicht einmal auf Slawjansk und Kramatorsk zu. Ich halte die Einnahme von Städten für eine schlechte Idee, und sie werden es nicht tun. Stattdessen werden sie die Ukrainer durch die Enthauptung der Kommandozentralen, die Zermürbung von Nachschub und Logistik und mit offener Zerstörung auf dem Schlachtfeld besiegen.
      Zweitens haben die Gouverneure kein Mitspracherecht bei allem, was der Kreml und Stavka jetzt entscheiden. Auch [Wagner-Chef Jewgeni] Prigoschin hat die Rückgabe von Gebieten beklagt, aber mit der Zeit wird das kein Thema mehr sein.
      Drittens: Die grenzüberschreitenden Razzien helfen dem Kreml. Wenn er die Unterstützung der Öffentlichkeit verliert, helfen ihm diese Überfälle, sie wieder zu gewinnen. Viertens: Sobald die ukrainische Armee besiegt ist, werden die acht Regionen Noworossijas zu Russland gehören [Odessa, Nikolajew, Dnjepropetrowsk, Cherson, Saporoschje, Lugansk, Donezk, Charkow]. Dies ist ein Krieg, in dem es keinen einzigen Waffenstillstand gegeben hat und auch keinen geben wird. Das endet mit dem Endspiel. Für die Amerikaner ist das ein erheblicher Gesichtsverlust und für Putin ist das bei einer großen Zahl von Opfern und einer gewissen Rückeroberung der von Moskau eroberten Gebiete ein Sieg. Für die Russen gibt es keine halbherzigen Maßnahmen. Sie müssen es besiegeln und die ukrainische Armee auf dem Schlachtfeld vernichten oder besiegen. Es wird keine Verhandlungen mit irgendjemandem geben. Putin wird nicht den Fehler von Gorbatschow begehen und zurückgeben, was auf dem Schlachtfeld gewonnen wurde. Sie werden einmarschieren und die Städte einnehmen, nachdem die ukrainischen Streitkräfte kapituliert haben", so ein Moskauer Militäranalyst, der um Anonymität bat.

     

    Anlage:

    https://t.me/medvedev_telegram/330

    25. Mai 2023

    Дмитрий Медведев✔

    Я недавно писал, почему исчезнет Украина.

     Теперь пора сказать, как исчезнет Украина, а также каков риск возобновления конфликта в Европе и в мире.
     Это будет зависеть от того, по какому пути пойдёт процесс распада этого умирающего государства вследствие проигранного военного конфликта. Их два. Либо путь относительно медленной эрозии украинской государственности с постепенной утратой остающихся элементов государственного суверенитета. Либо путь её моментального коллапса с одновременной аннигиляцией всех признаков государственности. В любом случае после такого распада вероятны три варианта развития событий.
    Первый. Западные области Украины переходят под контроль ряда государств Евросоюза с осуществлением последующего «аншлюса» этих земель государствами-реципиентами. При этом сохранится и некая «ничейная» украинская территория, которая втиснута между Россией и землями, которые перешли под суверенитет ряда европейских стран. Оставшаяся бесхозяйная территория объявляет о своём преемстве от прежней Украины, о своей международной правосубъектности и о намерении возврата утраченных земель всеми способами. Естественно, имея в виду только те земли, которые вошли в состав России. Одновременно эта «новая» Украина немедленно заявляет о желании вступить в Евросоюз и НАТО, что и происходит в среднесрочной перспективе. Вооружённый конфликт через короткое время возобновляется, превращаясь в перманентный, но с угрозой его быстрого перетекания в полноценную третью мировую войну.
     Второй. Украина исчезает после завершения СВО в процессе её раздела между Россией и рядом государств Евросоюза. Формируется правительство Украины в изгнании в одной из европейских стран. Конфликт прекращается с разумными гарантиями его невозобновления в ближайшей перспективе, но с сохранением террористической активности украинских нацистов, которые окажутся рассредоточены на территории государств ЕС, получивших западноукраинские земли. Риск возобновления полноценного конфликта или его перерастания в мировую войну в этом случае может считаться умеренным.
     Третий. Происходит то же, что и в первом случае, но с противоположным знаком. Западные земли Украины присоединяются к ряду стран ЕС. Народ центральных и некоторых иных бесхозяйных областей Украины в рамках ст. 1 Устава ООН немедленно заявляет о своём самоопределении путём вступления в Российскую Федерацию. Его просьба удовлетворяется, и конфликт завершается с достаточными гарантиями его невозобновления в долгосрочной перспективе.

     Других вариантов просто нет. И это уже всем понятно, даже если кому-то там, на Западе, в этом неприятно признаться.
    Нас может временно устроить второй вариант, но нужен третий.

    Übersetzung:

    25. Mai 2023

    Dmitri Medwedew

    Vor kurzem habe ich darüber geschrieben, warum die Ukraine verschwinden wird.

    Jetzt ist es an der Zeit zu sagen, wie die Ukraine verschwinden wird und wie groß das Risiko eines neuen Konflikts in Europa und der Welt ist.

    Es wird davon abhängen, auf welche Weise dieser sterbende Staat als Ergebnis eines verlorenen militärischen Konflikts zerfallen wird. Es gibt zwei Wege. Entweder der Weg der relativ langsamen Erosion der ukrainischen Staatlichkeit mit einem allmählichen Verlust der verbleibenden Elemente staatlicher Souveränität. Oder der Weg des sofortigen Zusammenbruchs mit der gleichzeitigen Vernichtung aller Anzeichen von Staatlichkeit. In jedem Fall sind drei Szenarien nach einem solchen Zusammenbruch wahrscheinlich.

    Szenario eins: Die westlichen Regionen der Ukraine werden von einer Reihe von EU-Staaten übernommen, mit einem anschließenden "Anschluss" dieser Gebiete durch die Empfängerstaaten. Gleichzeitig wird ein Teil des ukrainischen "Niemandslandes" verbleiben, das zwischen Russland und den Gebieten liegt, die unter die Souveränität einer Reihe europäischer Länder gefallen sind. Das verbleibende herrenlose Gebiet erklärt seine Nachfolge von der ehemaligen Ukraine, seine internationale Rechtspersönlichkeit und seine Absicht, die verlorenen Gebiete mit allen Mitteln zurückzufordern. Dies bezieht sich natürlich nur auf die Gebiete, die Teil Russlands wurden. Gleichzeitig bekundet diese "neue" Ukraine sofort ihren Wunsch, der Europäischen Union und der NATO beizutreten, was mittelfristig auch geschieht. Der bewaffnete Konflikt wird in kurzer Zeit wieder aufgenommen und verwandelt sich in einen Dauerkonflikt mit der Gefahr, dass er sich schnell zu einem ausgewachsenen Dritten Weltkrieg ausweitet.

    Szenario zwei: Die Ukraine verschwindet nach der Vollendung der Speziellen Militär-Operation (SMO) im Prozess der Aufteilung zwischen Russland und einer Reihe von EU-Staaten. Es wird eine ukrainische Exilregierung in einem europäischen Land gebildet. Der Konflikt endet mit angemessenen Garantien, dass er kurzfristig nicht wieder aufflammt, aber mit fortgesetzten terroristischen Aktivitäten ukrainischer Nazis, die sich in den EU-Staaten, die westukrainisches Land erhalten haben, verstreut wiederfinden werden. Das Risiko einer Wiederaufnahme des Konflikts oder seiner Eskalation zu einem Weltkrieg kann in diesem Fall als moderat angesehen werden.

    Szenario drei: Es geschieht das Gleiche wie im ersten Fall, nur mit umgekehrtem Vorzeichen. Die westlichen Gebiete der Ukraine schließen sich einer Reihe von EU-Ländern an. Die Bevölkerung der zentralen und einiger anderer herrenloser Provinzen der Ukraine erklärt sofort ihr Selbstbestimmungsrecht gemäß Artikel 1 der UN-Charta. Die Bevölkerung der zentralen und einiger anderer herrenloser Regionen der Ukraine fordert sofort ihr Recht auf Selbstbestimmung durch den Beitritt zur Russischen Föderation ein. Ihrem Antrag wird stattgegeben, und der Konflikt endet mit ausreichenden Garantien, dass er sich langfristig nicht wiederholen wird.

    Es gibt keine andere Möglichkeit. Und das ist jedem klar, auch wenn manche im Westen das nicht wahrhaben wollen.


    Die zweite Option mag uns vorübergehend genügen, aber wir brauchen eine dritte.


    Quelle: https://johnhelmer.net/annexation-of-kharkov-ukraine-to-shrink-westward-as-russia-responds-to-cross-border-attacks/#more-88064
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/annektierung-von-charkow-die-ukraine-schrumpft-nach-westen-da-russland-auf-grenzueberschreitende-angriffe-antwortet


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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