06.11.2022

"Die Chance zum kritischen Diskurs hat die VHS Reutlingen leichtfertig verspielt"

Screenshot_2022_11_06_at_20_14_24_Die_Chance_zum_kritischen_Diskurs_hat_die_VHS_Reutlingen_leichtfertig_verspielt


t-online.de, vom (Aktualisiert am) 03.11.2022, Interview, Von Michael Ströbel

Unsere Interview-Regel Der Gesprächspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren.


Eine ehemalige Moskau-Korrespondentin geht auf YouTube viral und wird von einer Volkshochschule gefeiert. Den Osteuropa-Forscher Klaus Gestwa entsetzt das.


Ein Vortrag der ehemaligen Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz in Reutlingen geht derzeit auf YouTube viral. Hunderttausende haben sich das Video inzwischen auf dem Kanal der Volkshochschule (VHS) Reutlingen angesehen. Viele Kommentatoren feiern die "andere Perspektive", die die Journalistin in den rund eineinhalb Stunden aufzeigt. Doch Osteuropa-Experten sehen die Person und ihre Inhalte mehr als nur kritisch.


Einer von ihnen ist Prof. Klaus Gestwa von der Universität Tübingen, die nur rund zehn Kilometer von Reutlingen entfernt liegt. Mit den Worten "Zu Gabriele Krone-Schmalz gibt es so viel zu sagen, um vor ihrer manipulativen Art zu warnen", erklärte er sich zu einem Interview mit t-online bereit.


Auf seine ganz eindrückliche Art nimmt er darin die Kernargumente von Krone-Schmalz auseinander. Auch an der VHS Reutlingen lässt er kaum ein gutes Wort.


t-online: Herr Prof. Gestwa, wie bewerten Sie den Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz in Reutlingen und dass er von der VHS auf YouTube veröffentlicht wurde?

Prof. Klaus Gestwa: Der Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz ist mittlerweile 790.000 Mal aufgerufen worden. Wenn es der VHS um Reichweite ging, dann dürften sich die Verantwortlichen auf die Schulter klopfen. Dafür ist dann ihre politische Verantwortung auf der Strecke geblieben. Wir können seit Jahren die Strategie der Schuldlastumkehr beobachten, die darauf zielt, nicht Putins Russland als den Ausgangspunkt von Aggressionen und den seit 2014 stattfindenden Krieg gegen die Ukraine auszumachen, sondern die Schuld dafür stattdessen der Ukraine und dem Westen zuzuweisen. Das ist genau das, was der Kreml, der mit seinen Trojanischen Pferden schon seit Langem die europäische, vor allem die deutsche Politik beeinflusst, erreichen will.


Prof. Dr. Klaus Gestwa.



Klaus GestwaProf. Dr. Klaus Gestwa ist seit 2009 der Direktor des Instituts für Osteuropäische Geschichte und Landeskunde an der Eberhard Karls Universität in Tübingen. Er forscht zur Zeitgeschichte Russlands und der Ukraine. Während der vergangenen Jahre war er an mehreren internationalen Forschungsprojekten mit russischen und ukrainischen Kolleginnen und Kollegen beteiligt. Bis zum Ausbruch der Corona-Epidemie war er regelmäßig zu Forschungsaufenthalten sowohl in Russland als auch in der Ukraine.


Können Sie das konkretisieren?

Gabriele Krone-Schmalz verbreitet seit Jahren die politisch bedenkliche Mär, der Westen habe stets "Putins ausgestreckte Hand zurückgewiesen" und Russland "nicht auf Augenhöhe behandelt". Dann wird die Annexion der Krim mal schnell als politische "Notwehr unter Zeitdruck" gerechtfertigt. Die Kritik an der großen Empathie von Krone-Schmalz für die russische Politik und die Blindheit gegenüber deren zunehmenden Konfrontations- und Kriegskurs ist weithin bekannt. Sie kommt nicht nur aus den Reihen der Wissenschaft, sondern auch von vielen Journalisten, an deren Arbeit Krone-Schmalz seit Jahren auch kein gutes Haar lässt, obwohl es in unseren Qualitätsmedien doch vielfach eine gute Berichterstattung gibt. Kollegen-Bashing gehört zum rhetorischen Grundinventar von Gabriele Krone-Schmalz.


Die Nähe zu den russischen Narrativen hat Gabriele Krone-Schmalz in den Medien und im Internet den Ruf einer Kremlapologetin eingebracht. Diese Kritik war der VHS in Reutlingen bekannt. Sie hatte aber schon vor einem Jahr Krone-Schmalz zu einem Vortrag eingeladen. Wir haben es also mit einem Wiederholungsfall zu tun.


Quotation Mark

"Ärgerlich sind nicht nur die bedenklichen Narrative, sondern auch, wie sie von der V_H_S zelebriert wird"


Prof. Klaus Gestwa


Was genau kritisieren Sie nun an dem Vortrag in Reutlingen?

Ärgerlich sind nicht nur die bedenklichen Narrative, die Gabriele Krone-Schmalz verbreitet, sondern auch, wie sie vonseiten der VHS zelebriert worden ist. Der Leiter der VHS fällt in seiner Einleitung gleich mit einem merkwürdigen Vergleich auf, indem er Putin mit einem Bankräuber vergleicht, der in der gegenüberliegenden Sparkasse Geiseln erschießt und droht, die Stadt in die Luft zu sprengen. Deshalb müsse man die Gründe seines Überfalls analysieren und verstehen, um deeskalieren zu können. Vergleiche hinken immer, dieser aber besonders. Ich dachte immer, Bankräuber werden verhaftet und verurteilt.


Im weiteren Verlauf des Vortrags von Krone-Schmalz geht es dann aber darum, Putin einen "gesichtswahrenden Ausweg" aufzuzeigen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Reutlinger Polizei das für eine richtig gute Idee hält.


Wenn am Ende der VHS-Leiter dann Gabriele Krone-Schmalz für die "Differenzierung" des deutschen Diskurses dankt und sie dazu auffordert, damit weiterzumachen trotz aller "Anfeindungen" und Proteste, dann wird damit genau die Opferrolle betont, die sich Krone-Schmalz immer selbst bescheinigt, wenn sie die vermeintlich zu "engen Meinungskorridore" in Deutschland beschwört und für sich mehr Respekt einfordert. Wer eine umstrittene Person zum Vortrag einlädt, sollte dieser nicht eine große öffentliche Bühne zur Selbstinszenierung bieten, sondern die diskutablen Aussagen kritisch begleiten. Im Fall der VHS Reutlingen gab es vor allem Lobhudelei. Das wirft Fragen auf.


Quotation Mark

"Sie publiziert zwar Bücher, deren Inhalte aber frag- bis merkwürdig sind und keinerlei wissenschaftlichen Standards gerecht werden."


Prof. Klaus Gestwa


Also ist Krone-Schmalz gar keine Expertin zum Themenkomplex Russland/Ukraine?

Nein, das ist sie eigentlich nicht. Sie publiziert zwar Bücher, deren Inhalte aber frag- bis merkwürdig sind und keinerlei wissenschaftlichen Standards gerecht werden. Sie hat auch noch nie in einer Zeitschrift der Osteuropa-Forschung einen Artikel publiziert. Damit ist sie faktisch nicht Teil der akademischen Fach-Community. Ihre Bücher beruhen auch nicht auf der sorgsamen Analyse und Auseinandersetzung des Forschungsstands. Hin und wieder wird feigenblattmäßig ein Fachbuch im seltsam anmutenden Fußnotenapparat angeführt. Ansonsten wird im Blindflug über die wichtigen Fachorgane hinweggegangen. Das merken allerdings nur diejenigen, die aus dem Fach kommen.


Ihren Professorentitel hat Krone-Schmalz auch nicht mit einer Habilitation in der Osteuropa-Forschung und den entsprechenden einschlägigen Publikationen erworben, sondern an der Privaten Hochschule in Iserlohn für TV und Journalistik, Business and Information Technology School (BiTS) erhalten.

Promoviert hat Gabriele Krone-Schmalz vor langer Zeit mit einer dünnen Studie zum Russlandbild in deutschen Schulbüchern. Das war damals kein Thema, mit dessen Bearbeitung Gabriele Krone-Schmalz innerhalb der Osteuropa-Forschung einen Akzent setzen konnte. Ich habe diese Dissertation auch noch nie zitiert gesehen.


Also beruht ihre Expertise auf ihrer Korrespondenten-Tätigkeit in Moskau

Journalistisch ist Gabriele Krone-Schmalz seit den 1990er-Jahren nicht mehr in Russland und in Osteuropa tätig. Sie zehrt allein von ihrem Ruhm, als sie in den Perestrojka-Jahren erste Moskau-Korrespondentin der ARD war. Sie ist seit 2000 zunächst im von Putin und Schröder aus dem Boden gestampften Petersburger Dialog und einige Jahre später im Deutsch-Russischen Forum aktiv gewesen. Das sind beides Institutionen, die für ihre wenig kritische Haltung gegenüber dem Kreml seit Jahren heftig in der Kritik stehen. Daraus lässt sich aber auch kein Expertenstatus ableiten, es sei denn der für das "russische Seelenbefinden" und die neoimperialen Neurosen des Kremls.


Aber benennt sie nicht auch richtige und wichtige Punkte?

Gabriele Krone-Schmalz gefällt sich als politische Influencerin, die ihr publizistisches Geschäftsmodell darin gefunden hat, die russische Kriegspolitik zu erklären und dabei auf die notwendige kritische Distanz und Reflexion verzichtet oder diese nur publikumswirksam vorgibt. Wer sich die Mühe macht, die Argumentationsstrategie von Krone-Schmalz zu Ende zu denken, wird erkennen, dass daran kaum etwas richtig und wichtig ist.


Quotation Mark

"Die Annexion der Krim war natürlich keine "Notwehr" eines bedrängten Russlands, sondern ein hinterhältiger Überfall auf ein souveränes europäisches Land"


Prof. Klaus Gestwa


Haben Sie dafür ein Beispiel?

Die Annexion der Krim war natürlich keine "Notwehr" eines bedrängten Russlands, sondern ein hinterhältiger Überfall auf ein souveränes europäisches Land, der zum Auftakt für einen großen Krieg wurde, der darauf zielt, die nach 1991 entstandene Sicherheitsordnung aus den Fugen geraten zu lassen. Wenn Souveränität und Grenzen nicht mehr zählen und militärischer Landraub als internationale Praxis toleriert wird, haben wir bald überall Krieg. Kritische Experten durchschauen diese Zusammenhänge, während Gabriele Krone-Schmalz bei ihrem Versuch, den Kreml zu verstehen, schließlich beim Verständnis für den Kreml landet.


Was genau ist denn so problematisch an ihr?

Gabriele Krone-Schmalz weiß, sich öffentlich zu inszenieren. Sie präsentiert sich als Verteidigerin von Meinungsvielfalt und Differenzierung, als die mutige Gegenstromanlage im angeblich verengten politischen Mainstream. Sie identifiziert vermeintliche Probleme, die der Westen so nicht sieht, die sich ihr aber allein erschlossen haben. Das ist eine gerissene Taktik, sich auf Kosten anderer zur Welterklärerin zu erheben. Dabei sind viele Punkte, die sie nennt, seit Langem Teil der Forschung und der politischen Auseinandersetzung.


Zu ihren publizistischen Taschenspielertricks gehört es auch, Zweifel zu säen. Beim Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 im Juli 2014 und dem Nowitschok-Anschlag auf die Skripals 2018 wandte sie sich immer empört gegen eine Vorverurteilung Russlands und wiederholte die Entlastungsargumente des Kremls, um diesen damit aus der Schusslinie zu nehmen. Mittlerweile wissen wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, was passiert ist und wie sehr Gabriele Krone-Schmalz mit ihren früheren Aussagen heute im Regen steht.


Und wie schafft sie es, dennoch so erfolgreich zu sein?

Gabriele Krone-Schmalz bedient geschickt den deutschen "Russland-Komplex" (Gerd Koenen) und mischt mächtig mit beim "Russland-Kitsch" (Karl Schlögel), der politisch blind macht. Zu ihrem publizistischen Geschäftsmodell gehören ein eingängiger Anti-Amerikanismus und eine wenig reflektierte Kritik an der Nato und EU. Damit spricht Krone-Schmalz viele an, um zugleich zu kaschieren, dass mit ihren Aussagen Putins Tiraden über den "kollektiven Westen" und die fortgesetzte Erniedrigung Russlands der Weg in die deutsche Öffentlichkeit bereitet wird. Das garniert sie mit der Aussage, dass nicht alles falsch und Propaganda sei, was in Moskau gesagt werde.


Vielen, die sich politisch wenig in Osteuropa auskennen, fällt es schwer, hinter diese Maske der inszenierten Professionalität und Seriosität zu schauen. Besonders hellhörig sollten die Zuhörenden werden, wenn Krone-Schmalz ihre Ausführungen mit dem Halbsatz einleitet: "Ich will hier nicht Putin verteidigen, aber …". Dann macht sie stattdessen die Ukraine oder den Westen für die Eskalation verantwortlich, sodass die Schuldzuweisung an Moskau komplett vorbeigeht.


Wer diese Taktiken des "blame game" von Gabriele Krone-Schmalz durchschaut, dem fallen die evidenten Widersprüche und Auslassungen auf. Es gibt engagierte Kollegen, allen voran Franziska Davies und Matthäus Wehowski, die sich auf Twitter die Mühe machen, die Vorträge von Gabriele Krone-Schmalz durchzugehen und über die Falschaussagen aufzuklären. Viele schreiben, dass sie sehr dankbar für diese wirklichen Analysen seien. Ihnen sei es nun peinlich, dass sie sie lange Zeit für eine Expertin gehalten hätten.

Was sind inhaltliche Schwächen an der Argumentation bzw. dem Vortrag von Frau Krone-Schmalz?

Hochproblematisch ist vor allem, dass Gabriele Krone-Schmalz viele Fakten verzerrt darstellt, um sie für ihr Narrativ passend zu machen. Daraus ergeben sich bedenkliche interpretative Schieflagen und sogar gefährliche Desinformationen. Ihre Darstellung des ukrainischen Euro-Maidans 2013/2014 zielt vor allem auf Diskreditierung, indem manche Aspekte überzogen werden und andere unerwähnt bleiben. Sie übergeht, dass es sich beim Euro-Maidan um die größte demokratische Massenbewegung in Europa seit dem Ende des Sowjetimperiums handelte.


Quotation Mark

"Sie beklagt die" Dämonisierung Russlands" und ergeht sich dabei in einer "Dämonisierung der Ukraine" "


Prof. Klaus Gestwa


Sie nimmt in ihren Büchern auch die internationalen Forschungen zum Rechtsextremismus in der Ukraine nicht angemessen zur Kenntnis. Das hat zur Folge, dass sie die Bedeutung rechtsradikaler Kräfte überzeichnet. Sie beklagt die "Dämonisierung Russlands" und ergeht sich dabei in einer "Dämonisierung der Ukraine". Ihre Strategie ist klar: den Euro-Maidan zu verteufeln, um die russische Krim-Annexion als den eigentlichen Völkerrechts- und Tabubruch relativieren zu können. Weil vielen Deutschen Russland vertrauter und wichtiger erscheint als die Ukraine, die oft nur als Hinterhof Russlands gesehen wird, zieht das leider auch.

Den Donbass-Krieg, der zwischen 2014 und 2022 knapp 14.000 Menschen das Leben kostete, verdreht Krone-Schmalz derart, als sei die Ukraine in die eigentlich ukrainische Region einmarschiert und hätte damit Tod und Zerstörung über die Menschen gebracht. Dabei handelte es sich hier um eine militärische Intervention von Russland aus, um die beiden ausgerufenen "Volksrepubliken Donezk und Luhansk" zum Hebel für Moskau zu machen, um jederzeit Druck auf die Ukraine ausüben zu können. Die Verantwortlichen machen daraus längst keinen Hehl mehr und schildern freimütig, wie sie die gesamte Ostukraine in eine Kampfzone verwandelt haben.


Wie sieht es heute aus?

Selbst heute vermittelt Gabriele Krone-Schmalz in ihrer Darstellung der politischen Ereignisse kein adäquates Bild davon, dass die Ukraine ein brutal überfallenes und schwer verwundetes Land ist, dessen demokratisches Staatswesen und europäische Nation von Moskau aus zerstört werden soll. Gabriele Krone-Schmalz bleibt die Ukraine fremd; dementsprechend befremdlich fällt ihre Sicht auf dieses Land aus.

Für die berechtigten Sicherheitsinteressen und die Souveränitätsrechte der ostmitteleuropäischen Staaten fehlt Gabriele Krone-Schmalz gleichfalls jegliches Gespür. Ostmitteleuropa erscheint bei ihr als "Troublemaker" und die Ukraine als bloße Pufferzone, deren Teilung eine Möglichkeit darstellt, um Putin einen "gesichtswahrenden Ausweg" aufzuzeigen. Es drängt sich der fatale Eindruck auf, dass Gabriele Krone-Schmalz auf dem Friedensaltar der deutsch-russischen Freundschaft bereit ist, die Interessen und Rechte der Ukraine sowie anderer ostmitteleuropäischer Staaten zu opfern. Das aber hätte weitreichende Folgen für die gesamte Politik des 21. Jahrhunderts, die Gabriele Krone-Schmalz aber leider nicht mitbedenkt. Die Lektüre der Werke von Timothy Snyder und Karl Schlögel könnten hier für die dringend benötigte Nachhilfe sorgen.


Außerdem blendet Gabriele Krone-Schmalz bei ihrer Schuldzuweisung Richtung Westen den seit 2012 immer klarer zu erkennenden Gleichschritt zwischen innerer Repression, militärisch-patriotischer Dressur und äußerer Aggression in Russland aus.


Gabriele Krone-Schmalz greift immer zu dem rhetorischen Kniff zu konstatieren, dass die Dinge nicht so einfach seien, um als die große Differenziererin aufzutreten, es aber dann selbst unterlässt, den komplexen Sachverhalten weiter nachzugehen. So fordert sie die unvoreingenommene Analyse des russischen Diskurses. Wie kann sie denn dann übersehen, dass Putin in seinen Reden und Schriften wiederholt der Ukraine das Existenzrecht abgesprochen hat und diesem Staat nicht nur sein Land, sondern auch seine Geschichte rauben will?


Das demonstriert die russische Okkupationsmacht in den besetzten ukrainischen Gebieten doch gerade in erschreckender Weise. In seinen neoimperialen Obsessionen bezeichnet Putin die Ukraine sogar als "Antirussland". Wenn Gabriele Krone-Schmalz auf die Frage, was Moskau unter "Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine" verstehe, antwortet, das wisse sie auch nicht, und sodann über die "nationalistischen Kräfte in der Ukraine" zu raunen beginnt, dann verdrängt sie, dass es Putin mit dem Einmarsch seiner Truppen um die Entukrainisierung des östlichen Europas geht. Von diesem zerstörerischen Maximalziel rückt Putin bis heute nicht ab. Und genau deshalb sind aktuell keine diplomatischen Initiativen möglich.


Mehrere Wissenschaftler versuchten, den Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz bei der VHS Reutlingen zu verhindern. Sie auch?

Ich habe im Sommer erfahren, dass Gabriele Krone-Schmalz wieder in der VHS in Reutlingen vortragen wird. Als es dann eine kritische Berichterstattung zu ihrem Auftritt in Marburg gab, der zu einem lokalen Politikum wurde, und auch der Beck-Verlag zu seiner Autorin Krone-Schmalz auf Distanz ging, weil deren letzte Russlandbücher nach dem 24. Februar 2022 zynisch wirken, habe ich es als meine Aufgabe gesehen, in einer Mail die Leitung der VHS darauf aufmerksam, wen sie sich mit Gabriele Krone-Schmalz eingekauft haben und wie umstritten diese Person ist.

Die Mailkorrespondenz gestaltete sich allerdings wenig erfreulich. Ich musste feststellen, dass die VHS weiß, was sie tut. Im Vorfeld des Vortrags von Gabriele Krone-Schmalz gab es dann auf Twitter viel Kritik an der VHS Reutlingen. Das zeigte mir, dass mein Unbehagen weithin geteilt wird, gerade in Fach- und Medienkreisen.


Quotation Mark

"'Cancel Culture' ist oftmals das Wutgeheul derjenigen, die für ihren offensichtlichen Unsinn öffentliche Kritik ernten"


Prof. Klaus Gestwa


"Cancel Culture" ist oftmals das Wutgeheul derjenigen, die für ihren offensichtlichen Unsinn öffentliche Kritik ernten. Der Leiter der VHS Reutlingen sollte sich lieber Gedanken darüber machen, welche Gefahren von Gabriele Krone-Schmalz' Narrativen für unsere Demokratie und besonders für die Ukraine ausgehen. Wenn diese dann auch noch wohltönend verkauft werden als ein Nachdenken über friedliche Lösungen, dann wird natürlich die entscheidende Frage verdrängt, inwieweit mit solchen Auftritten nicht nolens volens die politischen Geschäfte des Kremls mitbetrieben werden.


Der Leiter der VHS Reutlingen rechtfertigt den Vortrag damit, dass es wichtig sei, eine gewisse Meinungsvielfalt abzubilden – er wähnt gar die Demokratie in Gefahr, würde man der "Cancel Culture" nachgeben. Wie stehen Sie zu dieser Argumentation?

Ich hätte es gut gefunden, Gabriele Krone-Schmalz mit Stimmen aus der Ukraine zu konfrontieren. Dass ihre Aussagen von den Betroffenen als politischer Affront verstanden werden, hätte sich dann vielen Zuhörenden erschlossen. Aber die Chance zum kritischen Diskurs hat die VHS Reutlingen leichtfertig verspielt, obwohl sie aktiv damit beschäftigt ist, sich um geflüchtete Menschen aus der Ukraine zu kümmern. Stattdessen haben sich die Verantwortlichen damit begnügt, einer umstrittenen Publizistin die Bühne zu bieten, sie zu hofieren und ihr auch noch im Internet zu Reichweite zu verhelfen.


Ist das denn überhaupt ein Thema für eine Volkshochschule?

Politische Themen gehören natürlich in die VHS, aktuell gerade auch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Aus dem Bereich des Journalismus fallen einem gleich mehrere Namen von Korrespondenten ein, die aus eigener Inaugenscheinnahme aus Russland und der Ukraine berichten können. Viele von ihnen – Katrin Eigendorf, Sabine Adler, Katja Gloger, Udo Lielischkies, um nur ein paar Namen zu nennen – haben zuletzt spannende Bücher veröffentlicht. Die Auseinandersetzung mit ihnen lohnt sich allemal mehr als mit Gabriele Krone-Schmalz, die auch nach dem 24. Februar 2022 an ihren Narrativen und ihrem einträglichen publizistischen Geschäftsmodell festhält.


Quotation Mark

"Dann erweist sich der vorgeschlagene 'gesichtswahrende Ausweg' für Putin als das, was er ist: nämlich als brandgefährlicher Irrweg"


Prof. Klaus Gestwa


Wir Deutschen neigen dazu, vor allem über die Ukraine zu reden, aber die Menschen aus der Ukraine viel zu selten zu Wort kommen zu lassen. Die VHS scheint genau der richtige Ort zu sein, daran etwas verändern. Wir sollten verstärkt darauf hören, was Ukrainer unter Frieden und Freiheit verstehen. Dann erweist sich der von Gabriele Krone-Schmalz vorgeschlagene "gesichtswahrende Ausweg" für Putin als das, was er ist: nämlich als brandgefährlicher Irrweg.


Und der VHS-Leiter würde bei seinem schrägen Bankraub-Vergleich auch mal auf die Idee kommen, nicht nur dem Geiselnehmer, sondern auch den Geiseln Gehör zu schenken. Das scheint mir dringend geboten zu sein, damit solche abgehobenen Friedensspekulationen, wie sie in Reutlingen geäußert worden sind, wieder stärker an die politischen Realitäten in der vom Krieg verwüsteten und im Überlebenskampf befindlichen Ukraine zurückgebunden werden.


Vortrag von Krone-Schmalz in Köln: Krone-Schmalz: Ein gefährlicher MixKontroverse um Krone-Schmalz: "Putin-Versteherin": Vortrag findet statt


Vielen Dank für das Gespräch!


Info: https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100072528/-die-chance-zum-kritischen-diskurs-hat-die-vhs-reutlingen-leichtfertig-verspielt-.html


unser Kommentar: Gruselig ist, wenn journalistische Gesprächskultur, wie hier, diskreditiert werden kann.


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.11.2022

Taiwanesischer Präsidentenberater Pan Shih-wei widerspricht Baerbock: Taiwanesen wollen lieber Status Quo als „Kampf um Souveränität“

nachdenkseiten.de, vom 05. November 2022 um 11:45 Ein Artikel von Rolf Geffken

Pan Shih-wei war jahrelang Gewerkschaftsvorsitzender, dann Berater des Präsidenten Ma Ying Jeou und später Arbeitsminister in dessen Kabinett. Im Interview zur aktuellen politischen und gesellschaftlichen Lage verweist er auf die engen wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen vieler Taiwanesen zu Festlandchina. Ebenso betont er, dass Taiwans Bevölkerung mehrheitlich nicht um die „Unabhängigkeit“ kämpfen wolle, sondern lieber den Status Quo beibehalten möchte, mit dem Taiwan bisher gut gefahren sei. Er konterkariert damit die Aussage und Darstellung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zum Thema. Pan gilt als einer der wenigen taiwanesischen Berater, die über gleich gute Beziehungen zur amtierenden Regierungspartei DPP und zur größten Oppositionspartei Kuomintang verfügen. Die politische Landschaft Taiwans ist zwischen beiden genannten Parteien gespalten. Das Interview führte der Arbeitsrechtler und Taiwan-Experte Rolf Geffken.

Zitat: In der europäischen Öffentlichkeit ist Taiwan plötzlich wieder ein Thema. Auch wenn die europäischen Medien wenig über die politische Situation und die politische Debatte in Taiwan wissen. Die meisten europäischen Beobachter sind sich sicher, dass das taiwanesische Volk für seine Unabhängigkeit „kämpfen“ wird, obwohl selbst westliche Länder Taiwan noch nicht als unabhängiges Land anerkannt haben. Gibt es eine Umfrage darüber, was die Menschen über die Unabhängigkeit denken, und gibt es tatsächlich eine Mehrheit der Taiwaner, die für die Unabhängigkeit „kämpfen“ will, egal wie?


Es gab verschiedene Umfragen, in denen versucht wurde, die politische Einstellung der Taiwanesen zur Unabhängigkeit zu bewerten. Wenn man die Antworten auf diese Umfragen nur anhand der Zahlen bewertet, geht man möglicherweise an der Frage vorbei, worum es den Menschen wirklich geht. Offensichtlich geht es eher darum, die Freiheit und Demokratie zu erhalten, die die Menschen auf der Insel seit Jahren genießen, als für die Unabhängigkeit zu kämpfen. Im Allgemeinen sind die meisten Menschen in Taiwan für die Beibehaltung des Status quo – sie würden lieber in Frieden als im Krieg leben. Obwohl einige Umfragen zeigen, dass die taiwanesische Bevölkerung zunehmend für die Unabhängigkeit und nicht für die Wiedervereinigung ist – wenn die Umfrage nach den militärischen Drohungen der VR China gegen Taiwan durchgeführt wurde.

Die Führung der Volksrepublik China mag die Legitimität ihrer Handlungen beanspruchen, doch die Menschen in Taiwan könnten sie als dumm ansehen, weil diese Art von Handlungen die Gefühle der Menschen verletzt. Bislang sind die Beamten der VR China noch nicht in der Lage zu erkennen, dass die Menschen in Taiwan andere politische Ideologien akzeptieren und ihre eigenen Entscheidungen in ihrem besten Interesse treffen können. Für die Menschen in Taiwan geht es also um die Frage, ob die Art und Weise, wie sie die Gesellschaft regieren, die bessere Wahl ist oder nicht. Oder ob sie die Menschen in Taiwan davon überzeugen können, dass ihr System besser ist als das derzeitige. Schließlich ist die Frage der Unabhängigkeit oder der Wiedervereinigung nicht ihre Angelegenheit. Die Menschen in Taiwan werden nicht akzeptieren, dass jemand das alleinige Recht hat, ohne ihre Zustimmung zu bestimmen, was sie tun können und was nicht.


Vor fast 20 Jahren sprach ich mit dem Berater eines ehemaligen Präsidenten, Professor Chen, den Sie auch kennen. Er sagte mir, dass die Olympischen Spiele 2008 den Stichtag für die Unabhängigkeitserklärung markierten. Nach diesem Termin schien ihm die Unabhängigkeit zu spät und unrealistisch zu sein. Was ist Ihre Meinung? Hat die Unabhängigkeit für Taiwan noch eine realistische Chance?

Professor Chen ist ein engagierter Befürworter der Unabhängigkeit, und ich glaube, dass er sehr genau beobachtet hat, dass Taiwan vielleicht doch nicht unabhängig von China sein wird. Aus diesem Grund hält auch die DPP – die derzeitige Regierungspartei – die Republik China (ROC, Taiwan) als ihr politisches Banner aufrecht. Die DPP weiß genau, wie sie zwischen der KMT und der KPCh manövrieren kann und wie sie die politische Macht in Taiwan erlangen kann.


Der Name des Landes ist in der Verfassung verankert, da er „China“ trägt – ein wichtiges Symbol, das auch von der KP Chinas akzeptiert wird, wenn auch widerwillig. So hat die DPP bei verschiedenen Gelegenheiten behauptet, dass ROC ein gleichwertiger Name für Taiwan ist. Die politische Strategie der DPP besteht darin, dass sie sich nicht offen zur Unabhängigkeit bekennt, aber behauptet, dass sich Taiwan von der VR China unterscheidet. Sie versucht, auf dem politischen Markt Taiwans zu zeigen, dass sich ihre politische Agenda von der KMT unterscheidet – einer Partei, die als vereinigungsfreundlich gilt. Einerseits ist sich die DPP bewusst, dass sie das politische Erbe der KMT nicht aufgeben kann, weil die Republik China ein wichtiges Symbol ist, um die Taiwaner zu vereinen, und weil die politische Macht der DPP auch durch die Verfassung der Volksrepublik China legitimiert ist, die das Rückgrat eines de facto von der Volksrepublik China unabhängigen Taiwans ist.


Die DPP ist sich darüber im Klaren, dass die Unabhängigkeit Taiwans in der Realität und auf absehbare Zeit nicht zu erreichen ist, aber um des politischen Wettbewerbs willen muss sie sich von der KMT absetzen. Andererseits sind sich die Menschen in Taiwan auch bewusst, dass die Kosten für die Behauptung der Unabhängigkeit zu hoch sind, da dies der VR China einen Vorwand für einen Krieg liefern würde. Die Menschen in Taiwan sind realistisch, sie würden lieber den Status quo beibehalten, als einen Krieg anzuzetteln. Heute sind Taiwan und China im Handel und in der Wirtschaft sehr eng miteinander verbunden, und die Exporte übertreffen China. China ist auf taiwanesische Hightech-Produkte angewiesen, um die wirtschaftliche und technologische Entwicklung Chinas zu unterstützen. Ein Krieg zwischen den Meerengen könnte für beide Gesellschaften katastrophale Folgen haben. Dennoch könnte die Vereinigung zwischen Taiwan und der VR China nur ein langer Prozess sein, wenn die VR China nicht demokratisch wird und das taiwanesische Volk die Freiheit besitzt, seine eigenen Entscheidungen zu treffen.


Bevor dies geschieht, ist es sowohl für Taiwan und die VR China als auch für die Welt am besten, den Status quo beizubehalten, anstatt einen Krieg zu entfachen.


Die wichtigsten politischen Parteien in Taiwan schienen in der Vergangenheit wenig Interesse daran zu haben, in den wichtigsten politischen Fragen, die Taiwan betreffen, einen „nationalen“ Konsens zu erzielen. Die DPP schien mehr an der Lösung der „Sprachprobleme“ in Schulen, Behörden und Unternehmen interessiert zu sein. Hat sich dies geändert? Zudem scheint es so, dass die USA und die europäischen Länder ihre Ein-China-Politik nicht ändern werden. Was könnte dann der Grund für den offiziellen Besuch von Frau Pelosi in Taiwan gewesen sein? Glauben Sie in diesem Zusammenhang, dass die USA nicht mehr sicher sind, die „Ein-China-Politik“ fortzusetzen? Auch wenn dies einen „casus belli“ für Peking bedeuten würde?


Es wäre unfair zu sagen, dass sich die politischen Parteien in Taiwan nicht um die wichtigsten Konsensfragen der Gesellschaft kümmern, sondern nur unterschiedliche Ansätze für ihre eigenen Interessen verfolgen. Ja, seit die DPP an der Macht ist, hat sie ernsthaft daran gearbeitet, das Bildungssystem inhaltlich umzugestalten. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Die DPP beabsichtigt, die Bildung zu nutzen, um junge Taiwanesen zu sozialisieren, indem sie den so genannten chinesischen Einfluss auslöscht – weniger Inhalte über chinesische Geschichte und Geografie – und mehr Bildung in taiwanesischer Geografie, Geschichte und Dialektik usw. einbringt. Die DPP-Regierung ist durchaus legitimiert, diesen Weg der Erziehung zu beschreiten, um den „nationalen“ Konsens im taiwanesischen Volk zu stärken, da dies die Wahl des Volkes im Jahr 2016 ist. Auf diese Weise wird das so genannte Großchina-Bewusstsein aus den Köpfen der jüngeren Generationen verschwinden. Eine Sache, die dieser Prozess jedoch nicht überwinden kann, ist die traditionelle Kultur, wie z. B. die Bräuche in den Religionen und Festen, die die Menschen immer noch mit dem Ursprung der chinesischen Traditionen verbinden.


Für den Besuch von Frau Pelosi gibt es unterschiedliche Gründe. Einige argumentieren, dass Frau Pelosi einfach versucht hat, ihre Unterstützung für Taiwan zu zeigen, während andere argumentieren, dass sie die Reise einfach als ihren Vorteil nutzt, um ihre Popularität bei den Wahlen zu steigern. Wir kennen den wahren Grund für ihre Aktion nicht. Sicher ist jedoch, dass die Volksrepublik China irritiert war, und zwar zu einem sensiblen Zeitpunkt, als Xi versuchte, seine dritte Amtszeit in China zu konsolidieren.


Im Allgemeinen sind die Menschen in Taiwan der Meinung, dass die USA die Gefahr einer Änderung ihrer Ein-China-Politik sehr wohl erkennen, auch wenn die Politiker der USA manchmal vom Weg abkommen. Die USA wissen genau, dass die Ein-China-Politik in ihrem eigenen Interesse liegt. Die Beamten der VR China hingegen reagieren sehr empfindlich auf Äußerungen aus der Außenwelt, die Botschaften enthalten, die nicht der Ein-China-Politik entsprechen. Die Volksrepublik China hat mühelos versucht, diese abweichenden Informationen aus ihrer offiziellen Politik herauszuhalten. Dies offenbart jedoch auch die mangelnde Zuversicht der Beamten der Volksrepublik China im Umgang mit den in einer offenen Gesellschaft fließenden Informationen.


Taiwaner genießen in China einen besseren Rechtsstatus als alle anderen Ausländer. Dies hat gerade Unternehmern seit Beginn des „Modernisierungsprozesses“ in China viele Vorteile gebracht. Allein in Shanghai leben und arbeiten rund 400.000 Menschen aus Taiwan. Die privaten Bindungen zwischen Taiwan und China werden immer stärker. Kann die taiwanesische Regierung dies ignorieren? Was würde die Unabhängigkeitserklärung für diese Menschen bedeuten?


Man kann unterschiedlicher Meinung darüber sein, ob die Taiwaner in China einen besseren Rechtsstatus genießen, da viele Fälle mit einer gegenteiligen Geschichte entdeckt worden sind. In der Tat hat die Regierung der Volksrepublik China kontinuierlich versucht, die Rechtsstellung der Taiwaner in China zu verbessern. Auf der anderen Seite hat die Realität gezeigt, dass die Taiwaner in den Systemen der Volksrepublik China auch überprüfbar sein können, da China ein so großes Land mit verschiedenen Regierungsebenen und Rechtsbehörden sowie verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren mit individuellen Interessen ist. Die Menschen in Taiwan machen sich nicht wirklich Sorgen um die Taiwaner, die in der VR China leben, da die meisten von ihnen wahrscheinlich auf dem Festland bleiben werden, selbst wenn sich die Situation ändert. Diejenigen, die nach Taiwan zurückkehren wollen, werden von Taiwan als individuelle Entscheidungen betrachtet, und die Regierung kann verschiedene Strategien und Maßnahmen ergreifen, um mit der Situation umzugehen.


Der offizielle Sprachgebrauch könnte einfach lauten: „Befolgen Sie die Vorschriften“. Es ist klar, dass die privaten Beziehungen zwischen Taiwan und China stark sind und die taiwanesische Regierung die Situation sicherlich nicht ignorieren wird. Wie bereits in diesem Interview erwähnt, hat Taiwan im Handel einen Exportüberschuss gegenüber China. Das ist auch ein wichtiger Grund, warum Taiwan in Wirklichkeit nicht die Unabhängigkeit erklären wird.


Der Kampf um „Mandarin oder Fujian“ spaltete die Menschen nicht nur in politischer, sondern auch in kultureller Hinsicht. Gehört dieser Kampf der Vergangenheit an? Wie ist die aktuelle Situation in Taiwan und gibt es eine klare Perspektive für die Zukunft?

Das ist vielleicht eine veraltete Frage, auch wenn einige alte Generationen noch in dieser Art von Denken verharren. In den letzten Jahrzehnten haben die Menschen zusammengelebt, gearbeitet und geheiratet, und zwar über verschiedene Herkunftsländer hinweg. Die Bemühungen der KMT, allen Bewohnern dieser Insel eine allgemeine Bildung zu ermöglichen, haben bis zu einem gewissen Grad einen Konsens in der Nation geschaffen. Sicherlich gibt es Menschen, die am ideologischen Rand stehen und darauf verweisen, sie sprächen Mandarin oder den Fujian-Dialekt, aber das ist heutzutage selten geworden. Diejenigen, die Mandarin sprechend nach 1949 nach Taiwan kamen, haben bereits in der dritten oder vierten Generation Nachkommen.

Die schwierige Frage, die sich der VR China heute stellt, ist, wie sie diese Nachkommen davon überzeugen kann, sich der politischen Position der VR China anzuschließen, da diese jungen Generationen zu den so genannten Unabhängigen geworden sind. Die jungen Generationen mit unterschiedlicher familiärer Herkunft sind gemeinsam in derselben Umgebung erzogen und mit Demokratie und Freiheit sozialisiert worden. Sie könnten die VR China als ein Land ohne Internet-Freiheit ansehen. Die Frage der Vereinigung oder der Unabhängigkeit ist vielleicht nur eine der Fragen, die die jüngeren Generationen als eine schwierige Frage kennen, die sehr bald gelöst werden muss.


Sie sind ein Experte für Arbeitsbeziehungen. Wie sehen Sie die Perspektiven der Gewerkschaften in Taiwan? Sind die Gewerkschaften noch mit den verschiedenen politischen Parteien verbunden? Gibt es immer noch keine Bewegung in Richtung unabhängiger Gewerkschaften und wenn Ja, was bedeutet dies für den politischen Einfluss der Gewerkschaften auf die Regierung und das Land selbst?


Es gibt viele Faktoren, die die Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung in Taiwan behindern. Einer der wichtigsten Gründe ist der kulturelle oder gesellschaftliche Glaube an den Staat als ethische Macht zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern. Dies ist das Erbe des Konfuzianismus, wonach der Staat die Aufgabe hat, Konflikte zwischen den Menschen zu schlichten und beizulegen. Selbst bei unterschiedlichen Interessen spielt der Staat (die Regierung) immer die wichtigste Rolle in den sozialen Arbeitsbeziehungen. Die Parteien am Arbeitsplatz und die Gesellschaft spielen die geringste Rolle im Umgang miteinander, um Probleme in ihren Beziehungen zu lösen. Es gibt sicherlich noch andere wichtige institutionelle Faktoren wie die Struktur der Wirtschaft, ein fehlendes Klassenbewusstsein usw., die sich auf den Prozess und das Ergebnis der Arbeitsbeziehungen auswirken.


Trotz dieses Umstands gibt es in letzter Zeit einige Anzeichen für eine Wiederbelebung der Gewerkschaftsbewegung. Drei kollektive Arbeitsgesetze, darunter das Gewerkschaftsgesetz, das Tarifvertragsgesetz und das Gesetz zur Beilegung von Arbeitskonflikten, wurden 2011 geändert, um den Gewerkschaften mehr Raum zu geben. In den letzten zehn Jahren hat sich eine neue Generation von Gewerkschaftern dafür eingesetzt, Gewerkschaften in verschiedenen Ländern zu organisieren.



Shih-wei Pan bei einem Vortrag über Arbeitsbeziehungen in Taiwan – Quelle: Shih-wei Pan

Einige Gewerkschaften haben sich dahingehend entwickelt, dass sie mit den Arbeitgebern verhandeln und einen Vertrag abschließen können, auch wenn die Reichweite dieser Gewerkschaften noch begrenzt ist. Die Erwartung derjenigen, die die Gewerkschaftsbewegung in Taiwan fördern, besteht darin, sektorübergreifende Gewerkschaften wie in Deutschland aufzubauen und schließlich ein einheitliches nationales Gewerkschaftszentrum zu bilden, aber diese Aussicht braucht Zeit und ist in naher Zukunft nicht zu erwarten.


Die meisten der heutigen Gewerkschaften haben sich von der Parteipolitik ferngehalten, halten aber mehr oder weniger die Verbindung zu den Parteien durch einzelne Gewerkschaftsführer aufrecht. Die Gewerkschaft weiß, dass eine Vernetzung zwischen den politischen Parteien den Gewerkschaften mehr Einfluss im politischen Auswahlverfahren verschaffen kann, ohne die finanzielle Situation der Gewerkschaft zu beeinträchtigen, da in Taiwan viele Gewerkschaften auf staatliche Mittel zur Unterstützung der Ausbildung der Arbeitnehmer angewiesen sind. Die politischen Parteien sind jedoch daran interessiert, mit den Gewerkschaften in Verbindung zu treten, um mehr Stimmen in der Bevölkerung zu erhalten, insbesondere während der Wahlsaison.


Die Bezeichnung der Gewerkschaft als unabhängig ist seit den 1980er Jahren beliebt. Es stimmt, dass einige Gewerkschaftsführer sich als unabhängig bezeichnen wollen, um sich dem Einfluss der politischen Parteien und der Geschäftsleitung zu entziehen. Mit der Zeit führt die Bezeichnung „unabhängig“ jedoch nicht zu einer wirklichen Unabhängigkeit der Gewerkschaft, da für die Arbeit der Gewerkschaft sowohl eine gewisse Denkweise als auch die entsprechenden Ressourcen erforderlich sind. Ob eine Gewerkschaft unabhängig ist oder nicht, zeigt sich in der Praxis daran, wie sie den Mitgliedern einen Vertrag zum Schutz ihrer Löhne und Leistungen sowie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen verschaffen kann. In diesem Punkt haben sich die so genannten unabhängigen Gewerkschaften nicht als unabhängig erwiesen. In Wirklichkeit ist das Banner heute eher ein Marketinginstrument, da die meisten Gewerkschaften in Taiwan immer noch nicht in der Lage sind, sich selbst mit angemessenen Finanzmitteln zu versorgen, ganz zu schweigen von Verhandlungen mit der Unternehmensleitung.


Welche Vorstellungen haben Sie von den künftigen Beziehungen Taiwans zur Europäischen Union und Deutschland?


Es besteht kein Zweifel, dass sich die Beziehungen zwischen Taiwan und der EU und Deutschland im Rahmen der derzeitigen internationalen Geopolitik verbessern werden. Da Taiwan noch nicht offiziell in die internationale Gemeinschaft aufgenommen wurde, gibt es sicherlich noch viel Spielraum für den Ausbau dieser Beziehungen. Es ist jedoch auch verständlich, dass die VR China den Weg blockiert und die EU und Deutschland darauf hören müssen. In dieser Hinsicht liegt es im besten Interesse Taiwans und der EU sowie Deutschlands, pragmatische Elemente in dieser Beziehung zu artikulieren. Die politischen Entscheidungen in dieser Beziehung dürfen sich nicht nur auf Handel und Wirtschaft konzentrieren. Die Zusammenarbeit in vielen anderen Bereichen wie Umwelt, Arbeit, Soziales, Gesundheit und Bildung usw. ist ebenfalls wichtig, um eine nachhaltige Zukunft der Menschheit zu fördern. Die Unterstützung Taiwans in internationalen Organisationen als pragmatischer Teilnehmer ist ein Weg, diese Werte zu fördern und Demokratie und Freiheit in der Region zu erhalten. Unterm Strich sollte die Beziehung zwischen Taiwan und der EU und Deutschland als ein Weg angesehen werden, um einen Krieg in der Zukunft zu vermeiden und eine friedliche Lösung in der Region zu unterstützen.


Rolf Geffken und Shih-wei Pan im Gespräch:




















Titelbild: shutterstock / Tomasz Makowski


Mehr zum Thema:

Die Ahnungslosigkeit deutscher Außenpolitik in Bezug auf Taiwan

Taiwan: US-Aufmarschgebiet gegen Festland-China – seit 1945


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=89999


unser Kommentar: Die dt. Außenministerin Baerbock sollte bei ihrer Sorge um fremde Souveränität  der eigenen mehr Aufmerksamkeit schenken.


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.11.2022

Kiew setzt SPD-Fraktionschef Mützenich auf Terrorliste

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 5 Nov. 2022 19:24 Uhr

Die ukrainische Regierung hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Mützenich auf eine Terrorliste gesetzt – weil er sich für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg einsetzt. Wie Mützenich erklärte, habe er daraufhin weitere Drohungen bekommen.


Kiew setzt SPD-Fraktionschef Mützenich auf Terrorliste


Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler/dpa


Zitat: SPD-Fraktionsschef Ralf Mützenich erklärte, dass ihn die ukrainische Regierung auf eine Terrorliste gesetzt habe – weil er sich für einen Waffenstillstand und für eine diplomatische Lösung des Krieges in der Ukraine eingesetzt habe. "Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde, mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen", sagte Mützenich beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. Mützenich erklärte, dass er deshalb auch Drohungen bekommen habe:

"Auf dieser Grundlage, dass man auf diese Terrorliste der ukrainischen Regierung gekommen ist, hat man ja sozusagen dann auch Sekundärdrohungen bekommen. Auch nicht gerade einfach, damit umzugehen."

Ukraine erklärt kritische Journalistin zur Staatsfeindin






Ukraine erklärt kritische Journalistin zur Staatsfeindin

Bereits im Juni hatte das Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine" im Internet eine Liste mit 75 Personen veröffentlicht, unter denen sich auch Mützenich befand. Der Grund: Diese verbreiteten "russische Narrative". Mützenich wurde mit dem Hinweis aufgelistet, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetze.


Der SPD-Fraktionsvorsitzende beschwerte sich zudem über die Diskriminierung derjenigen, die sich wie er selbst für mehr Diplomatie mit Blick auf den Krieg in der Ukraine starkmachen. Wenn der Einsatz für einen Waffenstillstand ein Kriterium für eine solche Liste sei, dann müsse auch UN-Generalsekretär António Guterres darauf gesetzt werden, so Mützenich. Diese Diskriminierung warf er auch den Grünen und der FDP als Koalitionspartner der SPD vor.

"Das geht ja bis hinein auch teilweise zu den Koalitionspartnern. Gegen diesen Rigorismus, gegen den wende ich mich."

Seine Forderungen nach mehr Diplomatie verteidigte er:

"Es bleibt dabei: (...) Die meisten Kriege sind am Ende nicht auf dem Schlachtfeld beendet worden."

Der SPD-Politiker hatte kürzlich seine Hoffnung geäußert, dass man auf dem G20-Gipfel in Bali Mitte November einen Weg finden könne, diplomatische Initiativen auszuloten.

"Es gibt von heute auf morgen sicherlich keine Waffenruhe. Manchmal entwickeln sie sich zuerst auch nur in einzelnen Regionen. Wir dürfen aber keine Chance außer Acht lassen, die eine lokale Waffenruhe, den Austausch von Kriegsgefangenen und die Versorgung der Zivilbevölkerung möglich macht."

Mehr zum Thema - Die schwarze Liste der Ukraine - Kritiker als "Informationsterroristen" und "Kriegsverbrecher"


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/153545-kiew-setzt-spd-fraktionschef-muetzenich-auf-terrorliste


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.11.2022

Zeitenwende: Deutschland und Österreich stimmen gegen UN-Resolution, die Neonazismus verurteilt

meinungsfreiheit.rtde.life, 5 Nov. 2022 17:32 Uhr

Früher waren es USA und die Ukraine, die sich offen der UN-Resolution gegen Verherrlichung des Nazismus widersetzt hatten. Nun stimmten auch Deutschland, Italien, Österreich, Ungarn und andere EU-Staaten dagegen. In diesem Jahr gab es auch den Versuch, die von Russland eingebrachte Resolution zu verhindern.


Zeitenwende: Deutschland und Österreich stimmen gegen UN-Resolution, die Neonazismus verurteilt


Quelle: www.globallookpress.com


Zitat: Der 3. Ausschuss der UN-Generalversammlung hat den russischen Resolutionsentwurf zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus mit 51 Nein- und 106 Ja-Stimmen angenommen. 15 Staaten enthielten sich.


Das Dokument trägt den Titel "Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus und anderer Praktiken, die zum Schüren zeitgenössischer Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz beitragen".


UN-Erklärung gegen Verherrlichung des Nazismus: USA und Ukraine dagegen – Deutschland enthält sich





UN-Erklärung gegen Verherrlichung des Nazismus: USA und Ukraine dagegen – Deutschland enthält sich





Eine solche Resolution wird jedes Jahr von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Nach der Verabschiedung durch den Ausschuss muss auf der UN-Generalversammlung darüber abgestimmt werden, was in der Regel im Dezember geschieht.


Seit 2014 stimmtenregelmäßig nur die USA und die Ukraine gegen diese Resolution, EU- und NATO-Länder sowie einige Staaten aus anderen Teilen der Welt enthielten sich. Dieses Mal wurde der Resolutionsentwurf jedoch auch von Deutschland, Großbritannien, Österreich, Frankreich, Japan, Italien, Georgien, den baltischen Staaten und Ungarn abgelehnt.


Laut dem stellvertretenden Direktor der Abteilung für humanitäre Zusammenarbeit und Menschenrechte im russischen Außenministerium, Grigori Lukjanzew, gab es auch den Versuch, die kommende Abstimmung mit organisatorischen Tricks zu verhindern.


Screenshot_2022_11_06_at_13_08_25_Zeitenwende_Deutschland_und_sterreich_stimmen_gegen_UN_Resolution_die_Neonazismus_verurteilt


Australien, Japan, Liberia und Nordmazedonien brachten eine
Demarche mit Kritik an der Resolution ein. Diese sei der Versuch Russlands, unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Nazismus sein militärisches Vorgehen in der Ukraine zu rechtfertigen. Sie brachten Änderungsvorschläge ein, um Russland dazu zu bewegen, den Text von der Abstimmung zurückzuziehen.

"Es ist ihnen nicht gelungen, den Text in ihrem Sinne radikal zu ändern und die Bestimmungen zu streichen, die ihnen nicht passen: die Zerstörung von Denkmälern für die Befreier, Neonazi-Aufmärsche und Fackelmärsche, das Verbot von Symbolen, die mit dem Sieg in Verbindung stehen. Also beschlossen sie, bei ihrer Aufgabe recht 'kreativ' zu werden, aber diese Strategie hat sich nicht ausgezahlt", so Lukjanzew.

Der russische Diplomat erinnerte an die Situation im Jahr 2011, als es bei der Abstimmung zur Spaltung unter EU-Staaten gekommen war und einige Mitgliedstaaten dagegen gestimmt hatten, während andere sich enthalten hatten. "Damals hatten uns die Vertreter Deutschlands, Italiens und Österreichs geschworen, dass sie niemals gegen ein Dokument stimmen könnten, in dem die Verherrlichung des Nationalsozialismus grundsätzlich verurteilt wird." Dieses Verhalten hat der russische Diplomat als Geschichtsfälschung scharf kritisiert. In einem Kommentar, der auf der Webseite der russischen Botschaft in Berlin veröffentlicht wurde, schrieb er:

Wieso enthielt sich Deutschland bei UN-Resolution gegen NS-Glorifizierung?

Wieso enthielt sich Deutschland bei UN-Resolution gegen NS-Glorifizierung?

"Im Laufe der Jahre, nachdem die Resolution angenommen wurde, schlugen die westlichen Staaten immer wieder vor, in den Text des Resolutionsentwurfs die Fassungen einzufügen, die mit einer angeblich 'gleichen Verantwortung Hitlerdeutschlands und der UdSSR für die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs' verbunden sind. Sie wollten auch die Thesen über 'zwei totalitäre Regimes' sowie darüber, dass verschiedene Kollaborateure nicht zu verurteilen seien, weil sie die sogenannten 'Nationalhelden' seien, ins Dokument einfügen. Für uns sind diese Bestimmungen völlig inakzeptabel, wir lehnen sie ab und sind mit derartigen Geschichtsfälschungen nicht einverstanden."

RT DE hat in den vergangenen Jahren versucht, die Gründe für die Enthaltung Deutschlands bei dieser UN-Resolution zu erfahren. Im Jahr 2020 hatte die Antwort auf die Nachfrage von RT DE gelautet, die Gründe würden nachgereicht, was aber auch nach einem Jahr noch nicht geschehen ist. Im Dezember 2021 erwiderte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Andrea Sasse:

"Unser Stimmverhalten in den Vereinten Nationen kommentieren wir wie immer an dieser Stelle nicht."

Im Jahr 2020 hatte Washingtons Gesandter bei den Vereinten Nationen argumentiert, dass ein Verbot der Verherrlichung des Nationalsozialismus gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung zum Schutz der Meinungsfreiheit verstoßen würde. Die USA hatten Moskau zudem vorgeworfen, die Resolution nutzen zu wollen, um "Desinformationsnarrative" über Neonazismus in den baltischen Staaten und der Ukraine zu betreiben.

Mehr zum Thema - Auswärtiges Amt: Ende des Zweiten Weltkriegs brachte für viele nicht Freiheit, sondern Besatzung

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/153523-deutschland-und-oesterreich-stimmen-gegen-un-resolution-die-neonazismus-verurteilt


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.11.2022

Schwindende Macht G7-Treffen: Der Westen gegen den Rest der Welt

anti-spiegel.ru, 5. November 2022 18:00 Uhr, Fundierte Medienkritik - Thomas Röper
In Deutschland fand das Treffen der G7-Außenminister statt, auf dem sie sich - ihre schwindende Bedeutung ignorierend - wieder als die Herrscher der Welt aufgespielt haben.



Zitat: Die G7 sind eigentlich ein überholtes Format, in dem die Staaten des Westens immer noch so tun, als sei ihre Dominanz in der Welt ungebrochen. Ursprünglich sollten die G7 eine Versammlung der führenden Industrienationen sein. Tatsächlich aber haben die G7 zu keinem Zeitpunkt die größten Volkswirtschaften der Welt repräsentiert. Selbst 1980, als die Welt für den Westen noch in Ordnung war, hätte Kanada nicht in den exklusiven Klub gehört, sondern Brasilien. Daran kann man schon sehen, dass die G7 in Wahrheit eine Art wirtschaftlicher Arm der Nato sind.


Inzwischen haben sich die Gewichte so sehr verschoben, dass Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung nichts mehr in dem Klub der größten Volkswirtschaften der Welt verloren haben. Stattdessen müssten neben den USA, Japan und Deutschland noch China, Indien, Indonesien und Russland zu G7-Treffen eingeladen werden, wenn es sich wirklich um das Treffen der weltweit größten Industrienationen handeln würde.



Vom weltweiten BIP entfallen auf die G7 weniger als 30 Prozent, Tendenz weiter fallend. Überhaupt: Wer kann eigentlich Beispiele dafür nennen, was die G7 der Welt gebracht haben? Ich habe lange gesucht, um auch nur ein Beispiel zu finden, bei dem die G7 ein erfolgreiches Projekt angeschoben haben, dass es ohne sie nicht gegeben hätte. Ergebnis: Fehlanzeige.


Die G7 waren stattdessen immer nur ein Klub, in dem sich die früher größten Volkswirtschaften (das galt noch für die G6 in den 1970er Jahren, bevor Kanada hinzu kam) getroffen und Wege gesucht haben, ihre wirtschaftliche Dominanz zu erhalten und in politische Dominanz umzusetzen. Um nichts anderes ging und geht es. Wie man sieht, waren diese Versuche nicht allzu erfolgreich.


Die G7 sind in erster Linie ein antiquierter Klub aus der Zeit, als der Westen tatsächlich noch die Weltwirtschaft dominiert hat und zynisch könnte man sagen, dass die Teilnehmer aus der Zeit gefallen sind, weil sie sich immer noch jedes Jahr treffen, um irgendwelche Entscheidungen zu treffen, die aber immer weniger Länder der Welt überhaupt interessieren. Die fünf BRICS-Staaten zum Beispiel haben die sieben Staaten der G7 bei der Wirtschaftskraft inzwischen überholt.


Das stört aber die realitätsfernen Vertreter des kollektiven Westens nicht und so haben sich nun die Außenminister der G7 in Deutschland getroffen, um dem Rest der Welt Vorschriften zu machen. Das kann man an den Ergebnissen des Treffens sehen, denn die Beschlüsse des Treffens enthalten fast nur Drohungen an andere Länder und Anweisungen, die andere Länder innen- und außenpolitisch gefälligst umsetzen sollen. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die Ergebnisse des Treffens zusammengefasst und ich habe die Meldung der TASS übersetzt.


Beginn der Übersetzung:


Unterstützung für die Ukraine, Sanktionen und weitere Anschuldigungen gegen Russland: Was die G7-Außenminister erklärt haben

Die Außenminister konzentrieren sich auf den Ausbau der Beziehungen zu afrikanischen Ländern

Die Außenminister der G7-Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und USA) haben am Freitag ein zweitägiges Treffen in der Kleinstadt Münster im Westen Nordrhein-Westfalens beendet. Die wichtigsten Themen waren zunächst die Lage in der Ukraine und im Iran sowie die Beziehungen zu Russland.


Besonderes Augenmerk legten die Außenminister jedoch auf die Entwicklung der Beziehungen zu den afrikanischen Ländern. Insbesondere wurden Vertreter einiger afrikanischer Staaten und der Afrikanischen Union nach Münster eingeladen. Am zweiten Tag des Forums fanden zahlreiche bilaterale Treffen zwischen G7-Ländern und afrikanischen Staaten statt.


Bei ihrer Ankunft sprachen die G7-Außenminister mit einer Stimme über die Notwendigkeit weiterer umfassender Unterstützung für die Ukraine und härterer Sanktionen gegen Iran und Russland. Die USA waren bei dem Treffen durch Außenminister Anthony Blinken vertreten.


Am Ende der Gespräche wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet.


Verhängung von Sanktionen gegen Russland fortsetzen

Die G7-Staaten haben ihre Bereitschaft erklärt, weiterhin Wirtschaftssanktionen gegen Russland und andere Länder zu verhängen, die Russlands Militäroperation in der Ukraine unterstützen. Sie forderten Russland erneut auf, die Operation unverzüglich einzustellen und seine Streitkräfte und militärische Ausrüstung abzuziehen.


Außerdem forderten sie die weißrussische Regierung erneut auf, „nicht länger zuzulassen, dass die russischen Streitkräfte das weißrussische Hoheitsgebiet für den Abschuss von auf die Ukraine gerichteten Raketen nutzen. Gleichzeitig drohten die Minister Weißrussland mit „enormen zusätzlichen Kosten“, sollte sich die Republik direkter in den Konflikt einmischen.


Zugleich warnten die Minister Russland vor den Folgen des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen. „Jeder Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen durch Russland wird schwerwiegende Folgen haben“, hieß es. Die G7-Außenminister wiesen russische Informationen über die Bereitschaft der Ukraine zum Einsatz einer „schmutzigen Bombe“ zurück. „Die Inspektionen der IAEO haben bestätigt, dass diese Anschuldigungen unbegründet sind, und wir danken der Ukraine für ihre Transparenz“, hieß es.


Die Außenminister forderten Russland außerdem auf, den Forderungen der UNO nach einer Verlängerung des Getreideabkommens nachzukommen.


Die G7-Staaten wollen außerdem „in den kommenden Wochen“ den Prozess der Einführung einer Preisobergrenze für russisches Öl abschließen. „Wir fordern die Erdöl produzierenden Länder weiterhin auf, ihre Produktion zu erhöhen, was die Volatilität der Energiemärkte verringern wird. In den kommenden Wochen werden wir die Einführung einer Preisobergrenze für russisches Öl auf dem Seeweg abschließen“, betonten die Außenminister.


Mechanismus zur Unterstützung der Ukraine

Die Minister kündigten auch die Einrichtung eines Koordinierungsmechanismus zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine an. „Heute richten wir den G7-Koordinierungsmechanismus ein, um die Ukraine bei der Reparatur, dem Wiederaufbau und dem Schutz ihrer kritischen Energie- und Wasserinfrastruktur zu unterstützen“, erklärten sie.

„Wir werden so lange fest an der Seite der Ukraine stehen, wie es nötig ist“, heißt es in der Erklärung. Die Minister bekräftigten „ihre unerschütterliche Zusage, der Ukraine weiterhin die finanzielle, humanitäre, militärische, politische, technische und rechtliche Unterstützung zukommen zu lassen, die sie benötigt, um das Leid ihrer Bevölkerung zu lindern und ihre Souveränität und territoriale Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu wahren.“


Debatte über den Iran

Die Außenminister warfen dem Iran vor, Drohnen an Staaten und nichtstaatliche Akteure zu liefern. „Wir verurteilen die anhaltenden destabilisierenden Aktivitäten des Irans im und um den Nahen Osten aufs Schärfste. Dazu gehören Irans Aktivitäten mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern sowie Drohnen und die Weitergabe dieser fortschrittlichen Waffen an Staaten und nichtstaatliche Akteure“, erklärten die Außenminister.


Sie versprachen auch, den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern, und beschuldigten Teheran der „unzureichenden Zusammenarbeit“ mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags.


Die G7-Außenminister sind der Ansicht, dass Teheran die notwendigen Bedingungen für die Wiederherstellung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) über das iranische Atomprogramm nicht erfüllt hat. Sie beabsichtigen auch, den Iran für den Absturz der Boeing 737-800 der Ukraine International Airlines im Januar 2020 zur Verantwortung zu ziehen. (Anm. d. Übers.: Die Erklärungen des Westens an den Iran sind der Gipfel der zynischen Arroganz, denn es waren die USA, die das Atomabkommen gebrochen haben. Anstatt diesen Vertragsbruch zurückzunehmen, stellen die G7 dem Bedingungen. Details zum Atomabkommen, zum Vertragsbruch der USA und wie verlogen die westlichen Medien darüber berichten finden Sie hier)

Gleichzeitig forderten die Außenminister die iranische Regierung auf, die verhafteten Demonstranten freizulassen und verurteilten die Inhaftierung von Doppelstaatlern und Ausländern durch den Iran.


Warnung an China

Die G7-Länder erklärten, dass sie mit China in Bereichen zusammenarbeiten wollen, „in denen dies möglich ist“, darunter Frieden und Sicherheit, globale Gesundheit und Klimafragen. Dabei warnten sie Peking vor „einseitigen Versuchen, den Status quo mit Gewalt zu verändern.“

„Wir G7-Mitglieder streben eine konstruktive Zusammenarbeit mit China an, wo immer dies möglich ist und in unserem Interesse liegt, insbesondere in Bezug auf globale Herausforderungen wie Frieden und Sicherheit, globale Gesundheit, die Klima- und Biodiversitätskrise und die Erhaltung der natürlichen Ressourcen“, so die Außenminister.


Gleichzeitig erinnerte die G7 „China an die Notwendigkeit, die Grundsätze der UN-Charta zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zu respektieren und von Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder Gewaltanwendung abzusehen. Wir wenden uns entschieden gegen jeden einseitigen Versuch, den Status quo mit Gewalt oder Zwang zu verändern“, so die Minister.


Die Außenminister äußerten sich besorgt über „Berichte über Menschenrechtsverletzungen, auch in Xinjiang und Tibet“ sowie über die Lage in Hongkong. Sie forderten Peking auf, „ausländische Diplomaten in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen aus dem Wiener Übereinkommen zu behandeln.“ Zugleich sprachen sich die Minister für eine friedliche Lösung der Taiwan-Frage aus.


Die G7-Staaten „verurteilten die beispiellose Serie von illegalen ballistischen Raketenstarts, die Nordkorea im Jahr 2022 durchgeführt hat, darunter auch ballistische Interkontinentalraketen, sowie den rücksichtslosen Start einer ballistischen Mittelstreckenrakete über Japan am 4. Oktober 2022 scharf. Wir fordern die Nordkorea auf, ihre destabilisierenden Aktivitäten unverzüglich einzustellen, allen Verpflichtungen aus den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates in vollem Umfang nachzukommen und den Atomwaffensperrvertrag und die IAEO-Sicherungsmaßnahmen vollständig einzuhalten“, so die Minister.


Prioritäten in Afrika

Die Minister wiesen auf die strategische und geopolitische Bedeutung des afrikanischen Kontinents hin und signalisierten ihr Engagement für Investitionen in hochwertige Infrastrukturen in Afrika. „Wir werden weiterhin mit unseren afrikanischen Partnern zusammenarbeiten, um nachhaltige Agrar- und Energiesysteme aufzubauen, den Klimawandel einzudämmen und Desinformation zu bekämpfen“, versicherten sie.


Gleichzeitig kündigten die Politiker ihre Absicht an, die Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Ländern zu verstärken. Die Minister kamen überein, sich gemeinsam für den Ausbau der Verkehrs- und Handelsbeziehungen zu diesen Ländern einzusetzen.


Sicherheitsmaßnahmen

Es ist das zweite Treffen der G7-Außenminister unter deutschem Vorsitz in diesem Jahr. Das letzte Treffen der G7-Außenminister fand Mitte Mai in Schleswig-Holstein statt.


Das Treffen der Außenminister fand ab dem 3. November unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen statt. Das historische Stadtzentrum, in dem die G7-Außenminister tagten und in dem sich das Pressezentrum befand, war vollständig abgesperrt. Die Sicherheitsbehörden errichteten dort einen speziellen Zaun, die so genannte Sicherheitszone. Sowohl die Einwohner als auch die Besucher von Münster wurden gebeten, andere Routen zu wählen.


Darüber hinaus wurde ein Zaun um eines der größten Hotels der Stadt, das Atlantic Hotel Münster, errichtet, in dem die ausländischen Delegationen und Medienvertreter untergebracht waren. Für die Sicherheit in der Stadt sorgte hauptsächlich die örtliche Polizei.


Verhandlungen im Friedenssaal

Die Gespräche selbst fanden im Friedenssaal des historischen Rathauses von Münster statt. Dieser Ort sei nicht zufällig gewählt worden, sagt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Im Friedenssaal wurde 1648 der Westfälische Friede unterzeichnet, der den Dreißigjährigen Krieg beendete. In der Folge wurden unter anderem die Niederlande ein unabhängiger Staat.

Die G7 ist ein Zusammenschluss von wirtschaftlich entwickelten Ländern. Ihr Hauptziel ist es, Lösungen für globale politische und soziale Probleme zu finden. Das Format der G7 bestand von 1976 bis 1997. Nach dem Beitritt Russlands wurde sie als G8 bekannt. Im März 2014 beschloss die Gruppe aufgrund der Ereignisse in der Ukraine und der darauf folgenden Krise in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, zum G7-Format zurückzukehren.


Ende der Übersetzung


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/g7-treffen-der-westen-gegen-den-rest-der-welt


unser Kommentar: Sich dem Friedenssaal als  symbolischer Ort als würdig zu erweisen hätte geheißen "alle" Kriegs- und Konfliktparteien an diesem Ort zu versammeln, wovon die dort versammelten Regierungsvertreter, insbesondere die deutsche Außenministerin selbst, wohl erst noch zu überzeugen gewesen wären. Deswegen kann das Signal nun nur heißen diese Bedingung ist erst noch zu erfüllen und zwar durch diplomatische Begegnungen aller und ohne militärische Gewalt als Fortsetzung von Politik weiter zu missbrauchen.


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.11.2022

NATO-Strategie, Bundeswehr-Umbau und Turbomilitarismus

sozonline.de,  Soz Nr. 11/2022

In 180 Tagen 800000 Soldaten an die Ostfront
von Jürgen Wagner


Zitat: Spätestens seit 2014 gilt folgende Regel: Die NATO formuliert ambitionierte Zielvorgaben und Deutschland erklärt prompt seine Bereitschaft, bei deren Umsetzung eine Führungsrolle einnehmen zu wollen. Mit den Entscheidungen des NATO-Gipfels in Madrid Ende Juni 2022 und den anschließend angekündigten Plänen zum Umbau der Bundeswehr hat das Ganze nun aber eine ganz neue Dimension angenommen.


Die Auftritte der damaligen Spitzenpolitiker:innen Joachim Gauck (Bundespräsident), Ursula von der Leyen (Verteidigungsministerin) und Frank-Walter Steinmeier (Außenminister) Anfang Februar 2014 bei der Münchner Sicherheitskonferenz leiteten eine neue Phase deutscher Militärpolitik ein. Künftig sei es erforderlich, dass Deutschland – auch und gerade militärisch – eine Führungsrolle übernehme, so die damals erhobene Forderung.


Angesichts der nahezu parallel erfolgten Eskalation im westlich-russischen Verhältnis wurde diese Ankündigung umgehend in die Tat umgesetzt. So traf die NATO beim Gipfeltreffen in Wales im September 2014 zahlreiche Entscheidungen, bei denen Deutschland fast überall eine führende Rolle einnahm. Im Zentrum stand damals der Ausbau der Schnellen NATO-Eingreiftruppe (Nato Response Force – NRF) von 13000 auf 40000 Soldat:innen sowie der Aufbau einer in noch kürzerer Zeit verlegbaren Ultraschnellen Eingreiftruppe (Very High Readiness Joint Task Force – VJTF), der NATO-Speerspitze, was unter deutscher Führung erfolgte.


Beim Gipfel in Warschau wurde dann im Juli 2016 die permanente Stationierung von vier NATO-Bataillonen (à 1000–1500 Soldat:innen) in den baltischen Staaten und Polen in unmittelbarer Nähe zu Russland beschlossen. Damit wurde schon damals die NATO-Russland-Akte aus dem Jahr 1997 und die darin enthaltene Zusage, die NATO werde keine substanziellen Kampftruppen dauerhaft in Osteuropa stationieren, faktisch versenkt – und das erneut unter zentraler deutscher Beteiligung, denn die Bundeswehr übernahm die Führung über das NATO-Bataillon in Litauen.
Als nächste wichtige Station erwies sich die NATO-Tagung in Brüssel im Juli 2018, unter anderem, weil dort die Einrichtung eines neuen NATO-Logistikzentrums beschlossen wurde, das für die schnelle Verlegung von Soldat:innen und Gütern Richtung Russland zuständig sein soll. Dieses JSEC (Joint Support and Enabling Command) genannte Kommando wurde im September 2021 für voll einsatzbereit erklärt und befindet sich in Ulm. Ferner wurde dort die Aufstellung eines NATO-Marinekommandos in Rostock beschlossen, dessen Zuständigkeit vor allem die Ostsee umfassen wird.


Der deutsche Beitrag
Parallel sagte Deutschland zu, der NATO diverse Großverbände für »Auseinandersetzungen mit nahezu gleichrangigen Gegnern« zur Verfügung zu stellen, wie es im Militärsprecher heißt. Dabei handelt es sich um eine Mammutaufgabe, waren genau solche Einheiten doch in den 1990er und 2000er Jahren zugunsten schnell verlegbarer Truppen für Einsätze gegen kleine oder allenfalls mittelgroße Gegner im globalen Süden ersetzt worden.


Konkret wurde mit dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr vom September 2018 folgender Fahrplan ausgegeben: Bis 2023 sollte eine voll ausgestattete schwere Brigade (etwa 3000–5000 Soldat:innen), bis 2027 eine Division (15000–20000 Soldat:innen) und bis 2032 drei Divisionen in die NATO eingespeist werden.


Um dies zu ermöglichen, bedarf es eines massiven Aufwuchses an Personal: von derzeit rund 180000 Soldat:innen soll die Truppe baldmöglichst in einem ersten Schritt auf 198500 (plus 4500 Reservist:innen) anwachsen. Gleichzeitig wurden bereits vor dem Ukrainekrieg eine ganze Reihe kostspieliger Rüstungsprojekte auf den Weg gebracht, um die im Aufbau befindlichen schweren Einheiten mit dem entsprechenden Gerät zu versorgen. Außerdem kam es zu einer massiven Erhöhung des Rüstungshaushalts von 32,5 Mrd. Euro (2014) auf 46,9 Mrd. Euro (2021).


Obwohl also schon in dieser Phase durchaus von einem regelrechten Militarisierungsschub gesprochen werden kann, waren ihm lange Zeit vor allem finanzielle Grenzen gesetzt. Diese sind mit der am 27.Februar 2022 von Kanzler Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende und dem Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Mrd. Euro weitgehend obsolet geworden.


Das neue Streitkräftemodell der NATO
Im Zuge des NATO-Gipfels in Madrid Ende Juni 2022 wurden eine ganze Reihe weiterer wichtiger Entscheidungen getroffen, unter anderem die Aufnahme Schwedens und Finnland in die NATO. Vor allem zwei Beschlüsse aber werden sich maßgeblich auf die Bundeswehr auswirken:


Einmal wurde die schon länger im Raum stehende Ausweitung der seit 2016 in Osteuropa stehenden NATO-Bataillone auf vier weitere Länder (Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien) beschlossen. Zumindest einige dieser Bataillone sollen auf Brigadestärke (etwa 3000–5000) aufgestockt werden.


Schon vor Gipfelbeginn hatte Deutschland angekündigt, für das Litauen-Bataillon zumindest die Führungsstrukturen für eine »robuste Kampfbrigade« dorthin verlegen zu wollen. Auch an dem Anfang Oktober 2022 für voll einsatzbereit erklärten Gefechtsverband in der Slowakei ist die Bundeswehr mit rund 500 Soldat:innen beteiligt.


Noch weitreichender war die auf dem NATO-Gipfel beschlossene Einführung eines neuen Streitkräftemodells (New Force Model – NFM), sie soll bis Ende 2024 die bisherige Schnelle Eingreiftruppe im Umfang von 40000 Soldat:innen ersetzen. Von da ab will die NATO in der Lage sein, innerhalb von maximal zehn Tagen bis zu 100000 Soldat:innen verlegen zu können, bis spätestens Tag 30 sollen weitere 200000 folgen können. Zwischen Tag 30 und Tag 180 soll es dann möglich sein, noch einmal weitere 500000 Soldat:innen nachzuschieben.


Wie beschrieben, wurde ursprünglich anvisiert, »erst« 2027 eine voll bewaffnete – kaltstartfähige – Division in die NATO einspeisen zu können. Nachdem zuvor schon über einen beschleunigten Zeitplan gemutmaßt worden war, hieß es dann anlässlich der Vorstellung des NATO-Streitkräftemodells, Deutschland habe zugesagt, hierfür ab 2025 eine Division, 65 Kampfjets und Transportflieger sowie 20 Kriegsschiffe beizusteuern. Auf der Internetseite der Bundeswehr war dazu zu lesen: »Für das NFM stellt Deutschland bis zu 30000 Soldatinnen und Soldaten sowie 85 Flugzeuge und Schiffe. Diese Zahlen beziehen sich auf die ersten 30 Tage, nachdem der Einsatz dieser Kräfte entschieden wurde … Bei Bedarf stehen danach weitere Folgekräfte planerisch zur Verfügung, erklärt [Oberstleutnant i.G. Asbjörn] Wenig, denn insgesamt umfasst das NFM nahezu die gesamten deutschen Streitkräfte.«


Diese Tempoverschärfung stellt die Bundeswehr durchaus vor Herausforderungen, war es doch schon fraglich, ob sie den bisherigen Zeitplan würde einhalten können. Jedenfalls tauchten im August 2022 weitere Details zum »Zielbild Einsatzkräfte Heer« auf, denen zufolge nicht nur die erste Division auf 2025 vorgezogen werden soll, sondern auch ein zweiter Großverband bereits 2027 Gewehr bei Fuß stehen soll. Noch kein Datum existiert für die Aufstellung der dritten Division, sie soll wohl aber auch spätestens 2030 kampfbereit sein.


Deutschland Führungsmacht
In gewisser Weise werden nun die vor Jahren bei der Münchner Sicherheitskonferenz artikulierten (militärischen) Führungsansprüche mit den entsprechenden Finanzen, Waffensystemen und Großverbänden unterfüttert. Konsequenz und Ziel der Übung wurden von Kanzler Olaf Scholz Ende Mai 2022 folgendermaßen beschrieben: »Deutschland wird in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der NATO verfügen.«


Dementsprechend forsch treten mittlerweile Spitzenpolitiker:innen von Scholz bis Baerbock auf und pochen auf eine deutsche Führungsrolle. Am 12.September 2022 hielt auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eine Grundsatzrede: Sie sehe ein, dass es in der Bevölkerung angesichts der Geschichte eine »Skepsis« gegenüber (militärischen) Führungsansprüchen gebe, aber »das Deutschland, das diese Verbrechen begangen hat, das gibt es seit 80 Jahren nicht mehr«. Man sei ein »anderes Land«, habe ein »anderes Selbstvertrauen«, deshalb benötige man ein neues »Rollenverständnis«, was beinhalte, »größere Verantwortung, auch militärisch« zu übernehmen: »Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz, sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht. Auch im Militärischen.«


Aktuell hat dieser durch die Gelder des Sondervermögens befeuerte Militarisierungsschub allerdings noch ein Verfallsdatum – in fünf Jahren müssen die 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr aufgebraucht sein. Für eine darüber hinausgehende Verstetigung des Sondervermögens müsste der offizielle Militärhaushalt dann um etliche Milliarden angehoben werden, wofür interessierte Kreise bereits heute werben.


Die wesentlichen Entscheidungen werden spätestens in einigen Jahren getroffen werden – es wird deshalb viel davon abhängen, ob es bis dahin gelingt, genug Widerstand gegen diesen Turbomilitarismus zu organisieren.


Der Autor ist Mitarbeiter der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen.


Drucken | Artikellink per Mail | PDF Version

Schlagwörter: , , , , , ,


Info: https://www.sozonline.de/2022/11/nato-strategie-bundeswehr-umbau-und-turbomilitarismus

05.11.2022

Liveticker Ukraine-Krieg: Ukraine erlitt Kommunikationsausfall, als SpaceX-Satelliten offline gingen

meinungsfreiheit.rtde.life, 5 Nov. 2022 08:35 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.


Liveticker Ukraine-Krieg: Ukraine erlitt Kommunikationsausfall, als SpaceX-Satelliten offline gingen© Nina Lyashonok/Ukrinform/NurPhoto via Getty Images




  • 5.11.2022 09:20 Uhr

09:20 Uhr

Schoigu lobt Arbeit der Geheimdienste bei der Sonderoperation


Russlands Aufklärungsoffiziere lösen bei der militärischen Sonderoperation in der Ukraine die schwierigsten Aufgaben. Dies erklärte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu anlässlich des Tages der Offiziere des militärischen Geheimdienstes. Er sprach ihnen seine große Anerkennung aus und betonte:

"Heute, während der militärischen Sonderoperation, beweisen die Offiziere der militärischen Aufklärung außergewöhnlichen Mut und Einsatz, indem sie die schwierigsten und verantwortungsvollsten Aufgaben klar und effizient lösen.

Unter schwierigen Bedingungen, manchmal unter Einsatz ihres Lebens, haben sie rechtzeitig wertvolle Informationen erbeutet, die für die Entwicklung der wichtigsten staatlichen Entscheidungen notwendig sind."

  • 08:39 Uhr

    Über tausend Starlink-Terminals wegen Finanzierungsproblemen abgeschaltet – CNN

    Rund 1.300 SpaceX-Satelliteneinheiten gingen in der Ukraine in der vergangenen Woche offline. Das berichtet CNN unter Berufung auf die mit der Situation vertrauten Quellen. Das Nachrichtennetzwerk meldet:

    "Der jüngste Ausfall begann am 24. Oktober und wurde von einer mit der Situation vertrauten Person als 'großes Problem' für das ukrainische Militär bezeichnet. Die Terminals seien aufgrund fehlender finanzieller Mittel abgeschaltet worden, so die Person. Der Ausfall betraf einen Block von 1.300 Terminals, welche die Ukraine im März von einem britischen Unternehmen erworben hatte und die für kampfbezogene Operationen verwendet wurden."

    Die kritischen Probleme mit den Starlink-Terminals in der Ukraine, die das ukrainische Militär und ausländische Söldner auf dem Schlachtfeld mit einer ununterbrochenen Internetverbindung versorgen, fielen mit den neuesten Erklärungen von Musk zusammen. Demnach sei er nicht bereit, weiterhin allein die Internetterminals für die ukrainischen Truppen zu finanzieren. Laut CNN würden die Gespräche mit dem Pentagon über die staatliche Finanzierung nun fortgesetzt. Wenngleich Musk bereits versicherte, dass er sich entschlossen habe, die Finanzierung fortzusetzen:

    "Die Verhandlungen zwischen SpaceX und dem Verteidigungsministerium gehen trotz der Behauptung von Musk, SpaceX habe seinen Antrag zurückgezogen, weiter, so ein hochrangiger Verteidigungsbeamter. 'Die Verhandlungen sind im Gange. Jeder in unserem Gebäude weiß, dass wir sie bezahlen werden', sagte der ranghohe Pentagon-Beamte gegenüber CNN und fügte hinzu, dass das Ministerium darauf erpicht sei, schriftliche Zusagen zu erhalten, 'weil wir befürchten, dass er seine Meinung ändern wird'."

  • 08:33 Uhr

    Cherson: Ukrainische Truppen beschießen Nowaja Kachowka mit HIMARS-Raketen

    Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Nacht Nowaja Kachowka im Gebiet Cherson mit HIMARS-Raketen beschossen. Alle Raketen wurden von Luftabwehrsystemen abgefangen, teilten die örtlichen Rettungsdienste mit.

    Nach Angaben des Gesundheitsministeriums des Gebietes wurde bei dem Beschuss niemand verletzt.

  • 08:04 Uhr

    Medienbericht: Russland fordert vom Westen die Aufhebung der Sanktionen gegen die Rosselhosbank

    Russland hat den Westen aufgefordert, die Sanktionen gegen die russische Landwirtschaftsbank Rosselhosbank aufzuheben, um russische Getreideexporte zu erleichtern. Das berichtete Reuters unter Berufung auf eigene Quellen.

    Der Nachrichtenagentur zufolge würde eine solche Maßnahme dem Kreditinstitut die Abwicklung von Zahlungen für russisches Getreide und andere Lebensmittelprodukte ermöglichen.

    Die UN-Quelle der Agentur wies darauf hin, dass die Initiative aktuell mit Vertretern der Europäischen Union und anderen Parteien diskutiert werde.

  • 07:36 Uhr

    Ukrainische Truppen beschießen Swatowo mit HIMARS-Raketen

    Die ukrainischen Streitkräfte haben am Samstag Swatowo in der Lugansker Volksrepublik (LVR) mit einem US-amerikanischen HIMARS-Mehrfachraketenwerfer beschossen. Dies wurde von der LVR-Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen gemeldet.

    Demnach feuerten die ukrainischen Truppen um 01:20 Uhr Moskauer Zeit vier Raketen auf Swatowo ab. Zu möglichen Opfern gab es noch keine Angaben.

  • 07:01 Uhr

    Thailand will eine Plattform für den direkten Dialog zwischen Russland und der Ukraine schaffen

    Thailand ist bereit, Moskau und Kiew eine Verhandlungsplattform für einen direkten Dialog zur Beilegung der Krise zu bieten. Das verkündete der Botschafter des Königreichs in Russland, Sasiwat Wongsinsawat, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS.

    Der Botschafter erinnerte daran, dass Kambodscha, Indonesien und Thailand als Gastgeber des ASEAN-, des G20- und des APEC-Gipfels in einer gemeinsamen Presseerklärung im Mai ihre Entschlossenheit verdeutlicht hätten, mit allen Partnern und Interessengruppen zusammenzuarbeiten. Damit solle ein Geist der Kooperation gewährleistet werden, der die zentrale Stellung, die Glaubwürdigkeit und die Bedeutung der ASEAN bei der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in regionalen und globalen Bemühungen stärkt.

  • 4.11.2022 20:00 Uhr

    20:00 Uhr

    Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!

  • 19:49 Uhr

    Medienbericht: Britischer Geheimdienst und SBU stellen "Terroristenarmee" auf

    Britische Geheimdienstoffiziere sollen ein Abkommen mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) unterzeichnet haben, um eine ukrainische "Guerilla-Terrorarmee" auszubilden, die Einrichtungen auf der Krim angreifen soll. Das berichtet das Portal The Grayzone unter Berufung auf geleakte Dokumente.

    Die US-Nachrichtenseite hatte zuvor unter Berufung auf Dokumente einer anonymen Quelle berichtet, dass britische Geheimdienstler einen Plan zur Zerstörung der Krim-Brücke im Frühjahr 2022 ausgearbeitet hätten.

    Mehr zum Thema - Medienbericht: Britischer Geheimdienst soll verdeckte Terrorarmee in Ukraine aufbauen

  • 19:35 Uhr

    Niederländisches Verteidigungsministerium kündigt neues Militärhilfepaket im Wert von 120 Millionen Euro für die Ukraine an

    Das niederländische Verteidigungsministerium hat am Freitag ein neues Militärhilfepaket im Wert von 120 Millionen Euro für die Ukraine angekündigt, das Panzer und andere Rüstungsgüter umfasst. In einer Erklärung hieß es:

    "Die Niederlande liefern erneut schweres militärisches Gerät an die Ukraine. Der Gesamtwert des Pakets beläuft sich auf 120 Millionen Euro, wovon 45 Millionen Euro auf T-72-Panzer entfallen."

    Es wird erwartet, dass die Ukraine bereits im nächsten Monat einige der Panzer erhält.

    "Zusammen mit den USA und der Tschechischen Republik werden die Niederlande 90 modernisierte und überholte Panzer aus der Tschechischen Republik an die Ukraine liefern."

  • 19:24 Uhr

    Rückkehr von 107 russischen Gefangenen: "Ich bin überwältigt von meinen Gefühlen"

    Über 100 Angehörige der russischen Streitkräfte sind aus der ukrainischen Gefangenschaft zurückgekehrt. Eine entsprechende Meldung veröffentlichte Russlands Verteidigungsministerium auf seinem offiziellen Telegram-Kanal:

    "Am 3. November wurden nach einem Verhandlungsprozess 107 russische Militärangehörige aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet zurückgebracht. In Gefangenschaft befanden sie sich in Lebensgefahr."

    Die Behörde fügte hinzu, dass alle Rückkehrer nach Moskau ausgeflogen wurden, wo sie medizinische und psychologische Hilfe erhalten werden.

    Der Gefangenenaustausch mit der Abmachung 107 gegen 107 war zuvor vom amtierenden Oberhaupt der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, angekündigt worden.

  • 19:07 Uhr

    Chersoner Behörden verkünden ganztägige Ausgangssperre

    In Cherson wurde eine ganztägige Ausgangssperre verhängt. Das verkündete der stellvertretende Leiter der Gebietsverwaltung, Kirill Stremoussow, in einer Videobotschaft auf seinem Telegram-Kanal. Er erklärte:

    "In der Stadt Cherson wurde eine Ausgangssperre verhängt, die 24 Stunden lang – rund um die Uhr – gelten wird. Nur damit wir unsere Stadt verteidigen können."

    Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin angeordnet, die Bewohner der Stadt aus dem Kriegsgebiet in Sicherheit zu bringen.

    Wie Stremoussow zuvor berichtete, könnten sich die Kampfhandlungen in diesem Teil der Front in den nächsten anderthalb bis zwei Wochen verschärfen. Bislang sind alle Versuche der ukrainischen Streitkräfte, die Verteidigungslinie zu durchbrechen, gescheitert, und die ukrainischen Truppen erleiden weiterhin schwere Verluste.

  • 18:53 Uhr

    USA stellen Ukraine weiteres Militärhilfepaket zur Verfügung, darunter T-72-Panzer

    Washington hat Kiew ein weiteres 400-Millionen-US-Dollar-Militärhilfepaket zur Verfügung gestellt, das die Lieferung von 45 tschechischen T-72-Panzern an Kiew vorsieht. Das teilte Sabrina Singh, stellvertretende Pressesprecherin des US-Verteidigungsministeriums, am Freitag bei einem Briefing mit.

    Die Hilfe werde im Rahmen der Sicherheitsunterstützungsinitiative für die Ukraine (USAI) geleistet, bei der das Ministerium entsprechende Verträge mit Herstellern abschließt, anstatt bestimmte Ausrüstung und Kriegsgerät direkt aus dem Bestand des Pentagons zu liefern.

  • 18:41 Uhr

    Russischer Botschafter in den USA: Pentagon verlegt Biolaboratorien aus der Ukraine in Drittländer

    Das Pentagon beabsichtigt, seine Biolaboratorien aus der Ukraine in Drittländer zu verlegen, darunter Bulgarien, die Tschechische Republik und die baltischen Staaten. Darauf wies der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow, am Freitag gegenüber dem Magazin Newsweek hin. Er erklärte:

    "Einige Länder haben längst die Fähigkeit verloren, die Dinge kritisch zu betrachten. Sie sind nicht besorgt darüber, dass es in der Ukraine immer häufiger zu Ausbrüchen von Krankheiten kommt, die durch die genannten Erreger verursacht werden. Sie stellen auch nicht die Absicht des Pentagons in Frage, unvollendete Programme aus der Ukraine in Drittländer zu verlagern. Zu den Kandidaten gehören Bulgarien, die Tschechische Republik und die baltischen Staaten."

    "Wenn die USA darauf bestehen, dass die Biolabore friedliche Aktivitäten zur Stärkung des ukrainischen Gesundheitssystems durchführen, was hat dann das Pentagon damit zu tun?"

  • 18:30 Uhr

    Putin: Spüren Sie den Unterschied zwischen Ukraine-Flüchtlingen in der EU und denen bei uns?

    Mit Stand vom 1. November 2022 sind nach Angaben der UNHCR rund 7,8 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Europa geflüchtet. 4,7 Millionen sind nach Russland geflohen.

  • 18:22 Uhr

    Luftangriffsalarm auf westliche Gebiete der Ukraine ausgedehnt

    Der Luftschutzalarm wurde auf die westlichen Gebiete der Ukraine ausgeweitet. Das geht aus der Karte für Luftschutzalarm des ukrainischen Ministeriums für digitale Entwicklung hervor. Nach Angaben der Behörde wurde der Alarm in den ukrainischen Gebieten Winniza, Schitomir, Chmelnizki, Rowno, Ternopol, Tschernowitz, Iwano-Frankowsk und Transkarpatien ausgerufen.

    Zuvor hatten Vertreter der Gebietsverwaltungen in den Gebieten Nikolajew, Kirowograd, Tscherkassy und Poltawa die Warnung auf ihren Telegram-Kanälen angekündigt. Auch in Kiew und dem benachbarten Gebiet Tschernigow wurde Alarm ausgelöst.

  • 18:03 Uhr

    Täglich werden rund 5.000 Menschen vom rechten zum linken Dnepr-Ufer gebracht

    Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums helfen Militäringenieure täglich etwa 5.000 Zivilisten und über tausend Fahrzeugen bei der Überfahrt vom rechten zum linken Dnepr-Ufer in dem Gebiet Cherson.

    Dabei werden sowohl die Pontonträger als auch die Zivilisten, die von ihnen befördert werden, regelmäßig von den ukrainischen Streitkräften beschossen, so das Ministerium.

  • 17:38 Uhr

    Bloomberg: Ohne russisches Gas steckt die EU Hunderte Milliarden US-Dollar in Füllung von Gasspeichern

    Die Nachrichtenagentur Bloomberg schreibt über "den wahren Preis der Abkopplung Europas von Putins Gas" – und der ist hoch. Der Versuch Brüssels, die europäischen Gasspeicher vor dem Winter vollständig mit Gas zu füllen, habe dazu geführt, dass die Gasmengen aus alternativen Quellen – von Norwegen bis zu den Vereinigten Arabischen Emiraten – zu enorm hohen Preisen eingekauft wurden.

    Laut einer groben Berechnung habe die EU "satte 105 Milliarden US-Dollar für Gasvorräte ausgegeben", so Bloomberg. Dabei warnen die Experten, dass mit dem Auffüllen der Gasspeicher das Problem nicht gelöst sei, da die Kosten der europäischen Länder für die Befüllung von Speicheranlagen nur steigen werden. So meint zum Beispiel Anise Ganbold von Aurora Energy Research im Vereinigten Königreich:

    "Die derzeitigen Kosten sind etwa doppelt so hoch wie der Gesamtbetrag der US-Finanzhilfe für die Ukraine. Dies sind enorme Summen. Die Gefahr ist, dass der Preis im nächsten Jahr weiter steigt. Ein kalter Winter könnte die vorhandenen Reserven vollständig aufbrauchen, und die Länder werden einen neuen Wettlauf um das Auffüllen der Reservoirs beginnen."

  • 17:13 Uhr

    Erdoğan: "Habe mit Putin vereinbart, bedürftigen Ländern kostenlos Getreide zu liefern"



    Die Türkei und Russland haben vereinbart, bedürftige Länder kostenlos mit Lebensmitteln zu versorgen. Das verkündete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Freitag. Er hob hervor:

    "Wir stimmen mit Putin darin überein, dass Afrika von dem Schwarzmeer-Getreidekorridor profitieren sollte. Wir werden dafür sorgen, dass trockene Getreideladungen die Länder erreichen, die derzeit unter einer schweren Nahrungsmittelkrise und Hungersnot leiden."

    Der türkische Staatschef soll dies auch mit UN-Generalsekretär António Guterres besprochen haben. Er beabsichtige außerdem, die Frage der Nahrungsmittelversorgung Afrikas auf dem bevorstehenden G20-Gipfel in Bali anzusprechen.

    Erdoğan bezeichnete die Versuche des Westens, anderen Ländern Lektionen über Menschlichkeit zu erteilen, während er selbst das Leiden der Menschen in Afrika ignoriert, als Schande.

  • 16:46 Uhr

    Innenministerium: Waffenverstecke im Gebiet Cherson gefunden

    Nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS haben die örtlichen Ordnungskräfte in der Garage einer Landhausgenossenschaft im Dorf Kardaschinka im Gebiet Cherson fast 20 Panzerabwehrgranatwerfer der ukrainischen Streitkräfte gefunden. Das regionale Innenministerium erklärte auf seinem Telegram-Kanal:

    "Bei der Inspektion beschlagnahmten die Ordnungskräfte drei Holzkisten mit 18 Panzerabwehrgranatwerfern, eine Kiste mit sechs Uniformen der ukrainischen Armee, Teile eines Kalaschnikow-Sturmgewehrs und Teile eines Panzerabwehrgranatwerfers vom Typ RPG-7."

    Zuvor hatte die Polizei in der Ortschaft Skadowsk ein Versteck mit Pistolen, automatischen Gewehren und Schrotflinten gefunden.

  • 16:14 Uhr

    Putin: Zusammenstoß mit Neonazi-Regime in der Ukraine war unvermeidlich

    Ein Zusammenstoß mit dem Neonazi-Regime in der Ukraine war unvermeidlich, betonte der russische Präsident Wladimir Putin auf einer Tagung anlässlich des 10. Jahrestages der Wiedergründung der Russischen Historischen Gesellschaft und der Russischen Militärhistorischen Gesellschaft. Er hob hervor:

    "Hätten wir im Februar keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen, wäre es genauso gekommen, nur aus einer schlechteren Position für uns. Die Lage in der Ukraine wurde von ihren so genannten Freunden in ein Stadium gebracht, in dem sie für Russland tödlich und für das ukrainische Volk selbst selbstmörderisch geworden ist. Und das sieht man auch an der Art der Kampfhandlungen: Es ist einfach unglaublich, was dort passiert, es ist, als ob die Ukrainer nicht existieren, sie werden einfach verheizt und das war's."

    Russland habe die Ukraine und ihr Volk immer mit Respekt und Wärme behandelt und tue dies auch heute noch, trotz der aktuellen tragischen Konfrontation. Putin räumte ein, dass die Ereignisse in der Ukraine schwierig und bitter sind, weil die Konfrontation tatsächlich innerhalb eines Volkes stattfindet. So sei es auch nach den Umwälzungen von 1917 gewesen, als die Menschen gegeneinander ausgespielt wurden und ausländische Mächte die Tragödie des Volkes ausnutzten, fügte der Präsident hinzu.

  • 15:50 Uhr

    Putin unterzeichnet Gesetz über Zivildienst während der Mobilmachung

    Ein neues, vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnetes Gesetz ermöglicht die Ableistung eines Zivildienstes während der Mobilmachung. Nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA Nowosti werden "Russen, die als Zivildienstleistende in den russischen Streitkräften, militärischen Einrichtungen und Organisationen tätig sind, auch weiterhin Zivildienstleistende bleiben, wenn die Mobilmachung erklärt wird".

    Das russische Verteidigungsministerium hat außerdem bekannt gegeben, dass der Staatschef ein Gesetz unterzeichnet hat, wonach freiwillige Kämpfer nun den Status von Vertragsbediensteten erhalten. Das "Gesetz über den Status der Freiwilligeneinheiten, die zu den russischen Streitkräften gehören" wurde bereits auf dem offiziellen Internetportal für Rechtsinformationen veröffentlicht.

  • 15:27 Uhr

    "Warum die Ukraine Russlands roteste Linie ist, ist leicht zu verstehen" – Newsweek

    Jetzt ist es an der Zeit, dass Russland und die Ukraine miteinander reden, schreiben in ihrem Artikel für das Magazin Newsweek der ehemalige Missionschef der amerikanischen Botschaft in Saudi-Arabien, David H. Rundell, und der US-Botschafter Michael Gfoeller. Die Autoren des Artikels sind erstaunt über die fehlenden Bemühungen der westlichen Länder, den Konflikt in der Ukraine zu lösen, und betonen:

    "Der Waffenstillstand, die Neutralität der Ukraine, die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen - all diese Themen müssen diskutiert werden. Es gibt keinen Grund, sie beiseite zu schieben. Es ist an der Zeit, das Blutvergießen zu beenden."

    Die Autoren warnen, dass die Osterweiterung der NATO der "fatalste Fehler" der amerikanischen Politik seit dem Ende des Kalten Krieges sein könnte. "Es ist nicht schwer zu erkennen, warum die Ukraine für Russland die roteste Linie ist", stellen sie fest und sprechen darüber, warum der Beitritt der Ukraine zum Nordatlantischen Bündnis für Russland inakzeptabel ist:

    "Ganz einfach: Der Schlüssel ist die Halbinsel Krim und der Zugang dazu. Obwohl Russland in 11 Zeitzonen liegt, ist Sewastopol seit fast 250 Jahren der einzige russische Warmwasser-Marinestützpunkt. Es wurde im Jahr 1783 russisch. Im Jahr 1853 führte der Zar einen Krieg gegen Frankreich und Großbritannien, um es zu behalten. Während des Zweiten Weltkriegs starben Zehntausende sowjetische Soldaten bei der Verteidigung und schließlich bei der Befreiung Sewastopols von der Wehrmacht. Wer die Krim kontrolliert, beherrscht das Schwarze Meer und kann Russlands Südflanke bedrohen. Der Gedanke, dass Sewastopol zu einem NATO-Marinestützpunkt werden könnte, war in Moskau schon immer ebenso inakzeptabel wie die Aufstellung sowjetischer Raketen auf Kuba für Washington."

  • 15:02 Uhr

    Lukaschenko: Haben nicht vor, weißrussische Soldaten in die Ukraine zu schicken

    Weißrussland habe nicht vor, Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Dies verkündete der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko am Freitag bei einem Treffen mit Vertretern der Belegschaft der Weißrussischen Nationalen Biotechnologiegesellschaft.

    Dem weißrussischen Staatschef zufolge nehmen nur die weißrussischen Bürger an den Militäraktionen in der Ukraine teil, die die Republik verlassen und von der weißrussischen Opposition "dorthin geschickt" wurden. Er hob hervor:

    "Ich als Präsident habe [sie] nicht dorthin geschickt. Wir haben dort, in der Ukraine, nichts zu schaffen. Und es gibt keinen Grund für uns, Leute zum Kämpfen dorthin zu schicken. Warum wird mir das vorgeworfen? Denn sie schicken diese Leute selbst dorthin."

  • 14:49 Uhr

    Russische Armee zerstört vier ukrainische Munitionslager bei Cherson und in DVR

    Russische Truppen haben vier ukrainische Munitionsdepots in der Volksrepublik Donezk und im Gebiet Cherson zerstört. Das teilte Generalleutnant Igor Konaschenkow, der offizielle Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, am Freitag während eines Briefings mit.

  • 14:31 Uhr

    Putin: "Zivilisten müssen aus Cherson rausgeholt werden"

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat dazu aufgerufen, alle Einwohner von Cherson aus dem Kriegsgebiet zu verlegen, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Er betonte:

    "Die Zivilbevölkerung sollte nicht unter Beschuss, Offensiven und Gegenoffensiven sowie anderen Aktivitäten im Zusammenhang mit militärischen Aktionen leiden."

    Zuvor hatte der stellvertretende Leiter der Gebietsverwaltung, Kirill Stremoussow, prognostiziert, dass sich die Zusammenstöße an diesem Frontabschnitt in den nächsten anderthalb bis zwei Wochen verschärfen könnten.

  • 14:16 Uhr

    Xi Jinping ruft zu friedlicher Lösung der Ukraine-Krise auf


    Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz haben bei einem Treffen in Peking die Ukraine-Krise erörtert. Xi wies auf die Notwendigkeit hin, alle Bemühungen um eine friedliche Lösung zu unterstützen und direkte Kontakte zur Beilegung der Krise herzustellen, teilte das chinesische Außenministerium am Freitag mit.

    Peking betonte, dass "die internationale Gemeinschaft unter den gegenwärtigen Umständen gemeinsam alle Bemühungen um eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise unterstützen und alle betroffenen Parteien auffordern sollte, Vernunft und Zurückhaltung zu zeigen, so bald wie möglich direkte Kontakte herzustellen und die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zu schaffen.

  • 14:12 Uhr

    Medienbericht: Ukrainische Elitebrigade beklagt kritischen Waffenmangel

    Der Telegram-Kanal Mash veröffentlichte Fotos eines geheimen Berichts an das ukrainische Verteidigungsministerium, aus dem hervorgeht, dass eine der kampfstärksten Einheiten der ukrainischen Armee, die elitäre 95. Sturmbrigade, nicht einmal über das erforderliche Minimum an Waffen verfügt. Der Kanal berichtet:

    "Eine der kampffähigsten Einheiten, die an allen NATO-Kanonen und -Methoden ausgebildet wurde, verfügt nicht einmal über ein Drittel des vorgeschriebenen Minimums. Von den 11 T-80BV-Panzern ist nur noch einer in gutem Zustand. Acht sind unwiderruflich verloren gegangen. Von den achtzehn BM-21 Grad-Werfern sind vier einsatzfähig. Von den 100 gepanzerten Mannschaftswagen BTR-3DA (3K) sind 15 einsatzbereit. Von 35 120-Millimeter-Mörsern sind noch 13 übrig geblieben."

    Laut Mash, unter Verweis auf den Bericht, müssten die meisten der schweren Kriegsgeräte repariert werden – hierfür fehlten aber die Mittel. Daher sei eine "Eliteeinheit", die für den Umgang mit den Maschinen ausgebildet ist, derzeit lediglich eine "Infaterieeinheit".

  • 14:03 Uhr

    Bilanz des russischen Verteidigungsministeriums zum Frontverlauf – mehrere ukrainische Offensiven zurückgeschlagen

    Die russischen Truppen haben alle Angriffe der ukrainischen Streitkräfte am Frontabschnitt bei Krasny Liman zurückgeschlagen. Das teilte Generalleutnant Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, am Freitag während eines Briefings mit. Ihm zufolge haben die ukrainischen Truppen dort mehr als 90 getötete und etwa 60 verwundete ukrainische Soldaten, vier Panzer, sechs gepanzerte Kampffahrzeuge und zwölf Pkw verloren.

    Auch bei Kupjansk drängten die russischen Streitkräfte Einheiten der ukrainischen Armee auf ihre ursprünglichen Positionen zurück. Dabei soll vor allem die Beteiligung der russischen Artillerie und der Luftwaffe ausschlaggebend gewesen sein. Die Verluste der ukrainischen Truppen umfassten mehr als 110 ukrainische Soldaten, drei Panzer, zwei gepanzerte Kampffahrzeuge, fünf Kleinlastwagen, vierzehn Humvees und gepanzerte Kosak-Fahrzeuge.

    Außerdem sollen russische Artillerie-Einheiten und Kampfflugzeuge binnen der letzten 24 Stunden mehr als 95 ukrainische Kämpfer und zehn gepanzerte Fahrzeuge am Frontabschnitt Nikolajew-Kriwoi Rog eliminiert haben.

  • 13:59 Uhr

    Ukrainische Truppen beschießen Wladimirowka in der Donezker Volksrepublik – zwei Menschen getötet

    Beim Beschuss des Dorfes Wladimirowka in der Volksrepublik Donezk (DVR) durch das ukrainische Militär sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Dies teilte das Verteidigungshauptquartier der DVR am Freitag mit. Außerdem wurden drei Einwohner verwundet.

  • 13:45 Uhr

    US-Abgeordnete: "Unter den Republikanern keinen einzigen Cent für die Ukraine"

    Sollten die Republikaner die Zwischenwahlen gewinnen, "wird die Ukraine keinen Cent bekommen", sagte die republikanische Abgeordnete und Trump-Unterstützerin Marjorie Taylor Greene den Wählern in Sioux City im US-Bundesstaat Iowa. Sie betonte, dass die Probleme innerhalb der USA wichtiger seien als das, was in der Ukraine geschehe:

    "Die Demokraten haben unsere Grenze völlig aufgerissen, aber die einzige Grenze, die sie interessiert, liegt in der Ukraine, nicht im südlichen Teil der USA. Unter den Republikanern wird die Ukraine keinen Cent bekommen. Unser Land ist wichtiger."

    Ähnliche Äußerungen sind bereits von anderen Vertretern der Republikanischen Partei gemacht worden. US-Staatssekretär Antony Blinken erklärte in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS, die Unterstützung für die Ukraine sei "solide, unerschütterlich und überparteilich" und das werde sich nach den bevorstehenden Wahlen kaum ändern.

  • 13:21 Uhr

    Russische Streitkräfte vernichten Hauptquartier ausländischer Söldner bei Nikolajew und mehrere Produktionsstätten für Raketen

    Die russische Armee hat nahe der ukrainischen Stadt Nikolajew das Hauptquartier einer ausländischen Söldnertruppe mit einer Rakete zerstört. Das teilt das russische Verteidigungsministerium am Freitag mit.

    Außerdem hat die russische Luftwaffe Produktionsanlagen für Raketentriebwerke und Raketen in einem Werk in Pawlograd im Gebiet Dnepropetrowsk sowie drei Werkshallen des Betriebs Kommunar in Charkow, in denen Raketen für Mehrfachraketenwerfer hergestellt wurden, vernichtet.

  • 13:16 Uhr

    Russische Luftabwehr schießt binnen von 24 Stunden zwölf Mehrfachraketenwerfergeschosse und vier Drohnen ab

    Die Luftabwehrsysteme der russischen Armee haben in den vergangenen 24 Stunden vier ukrainische Drohnen im Gebiet Cherson und in der Volksrepublik Donezk abgeschossen. Dies teilt der Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums mit. Außerdem seien zwölf Geschosse von HIMARS- und Uragan-Mehrfachraketenwerfern im Gebiet Cherson abgefangen worden.

  • 13:04 Uhr

    Putin: 318.000 Männer inklusive Freiwillige mobilisiert

    Die Zahl der Russen, die für die militärische Sonderoperation in der Ukraine mobilisiert wurden, hat 318.000 erreicht, da die Zahl der Freiwilligen nicht abnimmt. Das verkündete der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag. Er erklärte:

    "Wir haben bereits 318.000 mobilisiert. Warum 318.000? Weil die Freiwilligen kommen. Die Zahl der Freiwilligen nimmt nicht ab."

    Nach Angaben des Staatschefs sind in den russischen Truppen bereits 49.000 Personen mit Kampfaufgaben betraut, während die übrigen in der Ausbildung sind. Er hob hervor:

    "Das ist eine sehr große Zahl von Menschen. Zurückgebliebene Familien, Mütter, Väter, Kinder, Ehefrauen. Natürlich tut der Staat alles, um sie zu unterstützen."

  • 12:41 Uhr

    Ukrainische Streitkräfte beschießen Sabarino im Gebiet Cherson – ein Zivilist getötet

    Beim Beschuss der Ortschaft Sabarino im Gebiet Cherson durch die ukrainische Armee wurden nach Angaben des örtlichen Gesundheitsministeriums eine Person getötet und zwei verletzt.

    Nach Angaben eines Vertreters der örtlichen Rettungsdienste erfolgte der Angriff mit einem US-amerikanischen Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS. Er hob hervor:

    "Das Kiewer Regime hat wieder einmal eine terroristische und rücksichtslose Haltung gegenüber der Zivilbevölkerung an den Tag gelegt. Um 07:00 Uhr wurden zwei HIMARS-Raketen auf Wohngebiete des Dorfes Sabarino im Bezirk Golopristan abgefeuert."

  • 12:15 Uhr

    Kiew: 450.000 Wohnungen wegen Netzüberlastung ohne Strom

  • Kiews Bürgermeister Witali Klitschko teilte auf Telegram mit, dass 450.000 Wohnungen der Einwohner der Stadt ohne Strom seien. Die Zahl sei damit eineinhalbmal so hoch wie in den vergangenen Tagen. Der Grund dafür sei eine Überlastung des ukrainischen Energiesystems, so der Bürgermeister. Klitschko appellierte an die Bürger:

    "Ich rufe alle Bewohner der Hauptstadt auf: Sparen sie so viel Strom wie möglich, denn die Situation bleibt schwierig!"

    Die regionalen Kiewer Netzbetreiber teilten ebenfalls mit, dass in der Stadt Notstromausfälle auftreten und dass "die zuvor aufgestellten Stromausfallpläne nicht mehr gültig sind".

  • 11:47 Uhr

    Dorf im russischen Gebiet Belgorod von ukrainischen Truppen beschossen

    Der Gouverneur des Gebietes Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, hat mitgeteilt, dass ukrainische Truppen das russische Dorf Oktjabrski im Bezirk Belgorod beschossen haben. Laut Gladkow wurde niemand verletzt.

  • 11:19 Uhr

    Ukrainischer Kriegsgefangener: Die Führung kümmert die Zahl der Todesopfer nicht

    Aleksandr Barljan, ein Angehöriger der 25. Angriffsbrigade der ukrainischen Sicherheitskräfte, der in der Volksrepublik Lugansk gefangen gehalten wird, berichtete Reportern über die Verluste der ukrainischen Streitkräfte während der Offensive in Charkow. Die ukrainische Führung interessiere sich nicht für die Zahl der Gefallenen, sagte er. Die Kampfziele müssten erreicht werden, auch wenn von der Truppe nichts mehr übrig bleibe – so laute der Befehl. RIA Nowosti zitiert Barljan:

    "Als der Durchbruch in Richtung Charkow gelang, war jeder voller Freude, denn wir dachten, wir bekämen genug Waffen. Nur den Preis dieses Durchbruchs, wie viele dabei starben, verschweigt man. Obwohl sich die russische Armee dort schön umgruppieren musste, haben wir in den zwei Wochen, in denen sich die sogenannte 'Charkow-Offensive' bewegte, eine sehr hohe Zahl von Verlusten erlitten. Die Zahl der Toten wird einfach verschwiegen. Wir haben keine Möglichkeit, die Zahl der Opfer zu erfahren."

    Ihm zufolge benutzen zahlreiche ausländische Söldner im Donbass mobilgemachte ukrainische Soldaten als menschliche Schutzschilde, mit denen sie ihre Angriffs- und Rückzugsbewegungen decken. "Sie stehen immer hinter uns", sagte Barljan. "Wir sind wie ein Schutzschild für sie." Die Söldner hätten keine Gnade für das ukrainische Militär.

  • 10:54 Uhr

    Ungarns Justizministerin: EU schafft mit Ukraine-Konflikt globales Problem

    Es ist die EU, die mit ihren Sanktionen gegen Russland den lokalen Konflikt in der Ukraine zu einem weltumspannenden Problem gemacht hat, sagte Ungarns Justizministerin Judit Varga der US-Fachzeitschrift National Interest. Ungarn sei der unmittelbare Nachbar der Ukraine, sodass alles, was dort geschehe, Ungarn direkt betreffe und seinen besonderen Standpunkt in diesem Konflikt beeinflusse, betonte sie:

    "Die EU hat das globale Problem mit ihren unausgereiften Sanktionen gegen Russland aufgebauscht, die Europa eigentlich mehr schaden. Ja, Russland verkauft weniger fossile Brennstoffe, aber weil der Preis gestiegen ist, verdient es mehr Geld damit. Eine solche Bewertung der Auswirkungen der Sanktionen wurde bisher noch nicht vorgenommen. Die Wahrnehmung des Konflikts in der Ukraine aus Sicht Ungarns unterscheidet sich also womöglich von der allgemein akzeptierten Sichtweise der EU."

    Wären Staatsoberhäupter wie Donald Trump oder Angela Merkel an der Macht, wäre die Situation in der Ukraine ein lokaler Konflikt geblieben, glaubt Varga. Jetzt seien nur noch Russland und die USA in der Lage, eine Lösung für den Ukraine-Konflikt zu finden, so die ungarische Justizministerin.

  • 10:24 Uhr

    Ukrainische Streitkräfte beschießen innerhalb einer Stunde vier Stadtteile von Donezk und Gorlowka

    Nach Angaben der Behörden der DVR beschossen ukrainische Truppen am Freitagmorgen die Donezker Stadtteile Kiewskij, Kirowskij, Kujbyschewskij und Petrowskij.

    Laut RIA Nowosti wurden allein auf den Bezirk Kiewskij insgesamt neun Geschosse im NATO-Kaliber 155 Millimeter abgefeuert. Die Bezirke Kirowskij, Kuibyschewskij und Petrowskij wurden nach Angaben der DNR mit Granaten im Kaliber 152 Millimeter beschossen. Bisher liegen keine Informationen über Verletzte oder Schäden vor.

  • 09:57 Uhr

    Südukrainisches AKW halbiert Kapazität eines der drei Reaktoren – IAEA


    Das Kernkraftwerk Südukraine am Ufer des Flusses Juschny Bug in der Stadt Juschnoukrainsk im ukrainischen Gebiet Nikolaew hat die Kapazität eines Reaktors halbiert, so die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA).

    Nach Angaben der Organisation hat das AKW den Anschluss an eine Leitung mit einer Leistung von 750 Kilowatt pro Stunde verloren. Hierbei handele es sich um "eine von drei Leitungen, die das Kraftwerk zur Einspeisung ins Netz nutzt". Dies habe zu einer 50-prozentigen Reduzierung der Kapazität eines der drei in Betrieb befindlichen Reaktoren geführt, so die IAEA in einer Mitteilung.

    Angaben zu den Gründen für die Unterbrechung des Netzanschlusses am AKW machte die Behörde allerdings nicht.

  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-kampfe-um


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.11.2022

    Ignoranz mit Methode   UN-Abstimmung zu Kuba-Blockade

    imago0122641767h.jpg











    jungewelt.de, 05.11.2022, KommentarVon Volker Hermsdorf

    Die Reaktionen westlicher Regierungen und Medien auf die nahezu einstimmige Verurteilung der gegen Kuba verhängten US-Blockade sind ein Paradebeispiel für Heuchelei und Doppelmoral. 185 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen forderten am Donnerstag – wie die große Mehrheit der UN-Generalversammlungen seit nun bereits drei Jahrzehnten – die Beendigung der US-Sanktionen. Doch weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission nehmen das Ergebnis zum Anlass, Joseph Biden und seine Regierung aufzufordern, das Votum der Weltgemeinschaft zu respektieren. Westliche Medien berichten, wenn überhaupt, zurückhaltend über die erneute Klatsche für die US-Sanktionspolitik. Keine der großen Zeitungen und keine Nachrichtensendung stellt heraus, dass Washington international isoliert ist.


    Zitat: Als die UN-Vollversammlung aber vor zwei Wochen von Moskau gefordert hatte, die Entscheidung zur Aufnahme der beiden »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk sowie der ukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson in die Russische Föderation rückgängig zu machen, lief die westliche Propagandamaschinerie sofort und wie geschmiert auf Hochtouren. Geschenkt, dass US-Präsident Biden diese Abstimmung mit der Bemerkung kommentierte, die »Isolierung Russlands« werde immer stärker, Außenminister Antony Blinken die »internationale Einigkeit« herausstellte und die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, von einem »monumentalen Tag für die Vereinten Nationen« sprach. Auch ein Kommentar der deutschen UN-Vertretung, die schrieb, »die internationale Gemeinschaft« habe »sich zusammengeschlossen, um die UN-Charta zu verteidigen« ist für ein Land, das sich im Ukraine-Krieg gegen Russland positioniert, noch nachvollziehbar.


    Die unterschiedliche Berichterstattung der Medien über beide UN-Abstimmungen ließe sich aber bestenfalls mit einem partiellen Wahrnehmungsverlust der Redaktionen rechtfertigen. Obwohl die Resolution zu den Volksabstimmungen im Donbass am 12. Oktober mit 143 gegen fünf Stimmen und 35 Enthaltungen deutlich weniger Zustimmung erhielt als die vom 3. November zur US-Blockade gegen Kuba, stellte der Stern heraus: »Putin hat nur noch vier Unterstützer«. Der Beschluss zeige »die klare internationale Isolation Moskaus« schrieb das Onlineportal tagesschau.de. Und der Nachrichtensender n-tv meldete, mit »einer historischen Mehrheit« habe »die Weltgemeinschaft« Front gegen Russland bezogen. Nur die der grünen Regierungspartei nahestehende Taz relativierte die angebliche »historische Mehrheit« indem sie fragte: »Welche Verbrechen und Brüche des Völkerrechts muss Russland in der Ukraine noch begehen, um in der UN-Vollversammlung dafür einhellig verurteilt zu werden?« Es sollte nachdenklich machen, dass die nun wirklich einhellig erfolgte Verurteilung der US-Blockade in diesen und anderen Medien eine nicht einmal annähernd ähnliche Beachtung findet.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/438136.ignoranz-mit-methode.html

    05.11.2022

    Exklusiv: US-Torpedo am Explosionsort der Nord Stream aufgetaucht

    globalresearch.ca, vom 03. November 2022, Von Niels K. Eriksen


    Region: , ,

    Thema: ,

     

    Nach zuverlässigen Quellen wurde an der Explosionsstelle der Gaspipeline Nord Stream ein amerikanischer Torpedo gefunden. Es war der Torpedotyp, der vom Lenkwaffenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse USS Paul Ignatius (DDG 117) getragen wurde – RGM-84-Harpunenrakete. Die Harpoon war die primäre Anti-Schiffswaffe der United States Navy, sie hat eine Reichweite von 300 km und ist als „Ship Killer“ bekannt.


    Die Überreste des amerikanischen Torpedos in der Nähe der Explosionsstelle der Nord-Stream-Pipeline, Computerbild, das mit einer versteckten Kamera aufgenommen wurde

    Die USA versorgten die ukrainischen Streitkräfte Ende Mai dieses Jahres mit Harpoon-Schiffsabwehrraketen, und dann setzte die Ukraine Harpoon-Raketen ein, um den Schlepper Vasiliy Bekh der russischen Marine um den 17. Juni herum zu versenken. Tatsächlich testete die US-Marine die zerstörerische Kraft der Harpoon Raketen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine. Etwa zur gleichen Zeit begann die Sechste US-Flotte, genaue Karten der Umgebung der Nord Stream-Pipeline zu sammeln, um Sabotage aus der Ferne durchzuführen.

    Der Gaspipeline-Krieg: An dem Tag, an dem Nord Stream sabotiert wurde, wurde die „alternative Pipeline“ eröffnet


    Alles über die Sprengung des NS! Die Sechste Flotte der US Navy führte die Sabotage durch

    Von der Obama- bis zur Biden-Regierung beschuldigten sie alle, dass die NS-Pipelines die umfassende Abhängigkeit Deutschlands und anderer Teile des demokratischen Europas von russischen Energielieferungen vertiefen würden, Biden hat sogar gedroht, Nord Stream 2 „ein Ende zu setzen“. Seit 2022 Die US-Marine hat ihre militärische Präsenz im Baltikum intensiv zur Schau gestellt, angeblich diktiert durch die internationale Lage und die neue Phase der russischen Invasion in der Ukraine. Tatsächlich zeigt die folgende Zeitleiste, dass die „Gewaltanwendung“ der US-Marine gegen die Nord Stream-Pipeline vorsätzlich erfolgte.


    Screenshot_2022_11_05_at_10_24_26_Exclusive_U.S._Torpedo_Appeared_at_Explosion_Site_of_the_Nord_Stream_Global_Research


    Setzen Sie zuerst ruhig einen Kommandanten ein, der mit schnellen Unterwasserangriffen vertraut ist

    Die US Navy machte am 20. Mai einen zurückhaltenden Personaltransfer, Verteidigungsminister Lloyd J. Austin III gab bekannt, dass Navy Konteradmiral Thomas E. Ishee zum Vizeadmiral und Kommandanten der 6. Flotte ernannt wurde. Thomas Ishee ist mit Unterwasserschnellangriffen bestens vertraut , und er befehligte Schnellangriffs-U-Boote und beaufsichtigte den Betrieb von Torpedo-Retrievern, schwimmenden Trockendocks und den U-Boot-Rettungssystemen der Marine.


    Zweitens, indem Sie die militärische Übung nutzen, sammeln Sie im Voraus detaillierte Daten über den beabsichtigten Angriffsort

    Die baltischen Operationen (BALTOPS 22), angeführt von der sechsten US-Flotte, fanden vom 5. bis 17. Juni statt, die wichtigen Szenarien umfassen U-Boot-Abwehr, Minenräumungsoperationen, unbemannte Unterwasserfahrzeuge, Sprengstoffbeseitigung usw. Bedeutsamerweise im Zeitraum BALTOPS US Navy 6th Fleet arbeitete mit Forschungs- und Kriegsführungszentren der US Navy zusammen, trainierte eine mobile Einheit zur Beseitigung von Explosivstoffen in der Nähe der Insel Bornholm, Dänemark (ganz in der Nähe der Explosionsstellen der NS-Gaspipeline) und sammelte über 200 Stunden Unterwasserdaten – Daten, einschließlich präziser Kartierungen des genauen Standorts der Nord Stream-Pipelines, der für Fernsabotage ausreichend genau war.


    Screenshot_2022_11_05_at_10_30_19_Exclusive_U.S._Torpedo_Appeared_at_Explosion_Site_of_the_Nord_Stream_Global_Research


    Die USS Paul Ignatius (DDG 117) verließ nach Abschluss ihrer Mission schnell die Ostsee.

    Am 15. September traf die USS Paul Ignatius in Riga, Lettland, für einen planmäßigen Hafenbesuch ein. Am 26. September legte dieser Zerstörer im polnischen Hafen Gdynia an, nachdem er seine „Mission“ beendet hatte. Am selben Tag ereigneten sich Explosionen an den Nord Stream-Pipelines. Danach wurde Paul Ignatius sofort zur Marinestation Rota, Spanien, zurückgeschickt, um von der Unfallstelle zu fliehen.


    Niels K. Eriksen ist ein freiberuflicher Journalist aus Dänemark.

    Das ausgewählte Bild stammt von der Strategic Culture Foundation


    Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Niels K. Eriksen , Global Research, 2022


    Info: https://www.globalresearch.ca/exclusive-us-torpedo-appeared-explosion-site-nord-stream/5797989

    05.11.2022

    Aufruf: ICOG Call for International Day of Environmental Struggle - ICOG Aufruf zum Internationalen Umweltkampftag

    aus e-mail von Volksbücherei-International, 3. November 2022


    12. November 2022: Internationaler Umweltkampftag

    Arbeiter- und Umweltbewegung gemeinsam

    gegen die Umweltzerstörung

    durch kapitalistische Profitgier

    und die Folgen imperialistischer Kriege


    Zitat: Die Internationale Koordinierungsgruppe sieht mit großer Besorgnis wie die Zerstörung der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit beschleunigt voran schreitet. Vernichtung grundlegender Ressourcen der Erde, wie die Abholzung der Amazonas-Urwälder, Klimaerwärmung mit Folgen von Dürren und Überschwemmungskatastrophen, steigende Pegel der Weltmeere, rapider Verlust der Biodiversität und Ausbruch von Pandemien kosteten bereits tausende Menschenleben. Millionen von Menschen verlieren ihre Lebensgrundlage und werden zu Umweltflüchtlingen.


    Seit Kriegsbeginn in der Ukraine ist die Gefahr eines 3. atomaren Weltkriegs inzwischen akut. Dieser kann letztlich bis zur Vernichtung der gesamten Menschheit führen. Mit der Bombardierung des größten Atomkraftwerks Europas in Saporischje in der Ukraine wird eine atomare Katastrophe einkalkuliert.


    Viele Regierungen praktizieren einen Rollback in der Umweltpolitik. Die Erderwärmung wird durch ihr Festhalten und den Ausbau von Kraftwerken mit fossilen Brennstoffen angeheizt. anstatt beschleunigt auf erneuerbare Energien umzusteigen. Mit dem hoch riskanten Ausbau der teils maroden Atomkraftwerke wird weiterer Atommüll produziert und das Risiko für ein nächstes Fukushima wächst. Das Märchen vom sauberen Strom dient zur Ablenkung von der Profitmaximierung der Energiekonzerne. Rigoros werden die Kosten des Kriegs und der Krisen auf die Arbeiter und ihre Familien abgewälzt.


    Auf neuer Stufe ist unter den Autokonzernen der Konkurrenzkampf um den beschleunigten Übergang zur Elektromobilität entbrannt. Sie vernichteten bereits tausende Arbeitsplätze und schlossen ganze Werke. Gezielt spielen die Konzernherren die Belegschaften erpresserisch gegeneinander aus, wie bei Ford Valencia/Spanien und Saarlouis/Deutschland. Milliarden werden in Werke für Elektrofahrzeuge und Batteriezellen investiert. Vielfach wird mit einem Greenwashing vorgegaukelt, das diene nur dem Klimaschutz. Mit dem Bedarf von Massen an Batterien entfaltet sich neben dem Wirtschaftskrieg um Gas und Öl, auch der um seltene Erden, Halbleiter-Chips, usw..


    Für uns Automobilarbeiter*innen kann das nicht heißen, uns vor den Karren des verschärften Konkurrenzkampf der internationalen Automonopole spannen zu lassen. Jedes Greenwashing verurteilen wir und fordern beides, Arbeitsplätze und den Schutz der Umwelt. Wir stellen uns auf die Seite aller Kämpfer gegen imperialistische Kriege. Wir stehen Seite an Seite mit den Umweltaktivisten im Amazonas-Dschungel oder gegen den Ausbau der zerstörerischen Kohleförderung in Kolumbien. Wir demonstrieren gemeinsam mit den Jugendlichen von Fridays for Future. Wir sind Teil der Protestierenden der kämpferischen Umweltbewegung anlässlich der Weltklimakonferenz vom 6. bis 18. November in Sharm El Sheik in Ägypten. Wir demonstrieren gemeinsam mit der weltweiten Friedensbewegung gegen alle imperialistischen Kriege und für den Schutz der natürlichen Umwelt.


    Wir rufen auf, den 12. November zu einem weltweiten Aktionstag zum Schutz der natürlichen Umwelt zu machen. Zum Umweltkampftag werden wir aktiv in den Betrieben, Gewerkschaften und Städten.


    Arbeiter- und Umweltbewegung gemeinsam gegen die Umwelt zerstörende Profitwirtschaft und imperialistische Kriege!


    Für den Schutz der natürlichen Umwelt und den Erhalt der menschlichen Gesundheit!

    Hoch die internationale Solidarität!


    Info: www.automotiveworkers.org

    05.11.2022

    Knesset-Wahlen 2022 - unsere schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden

    mailchi.mp, aus e-mail vom 4. November 2022 um 16:26:11 MEZ, Vorstand NIF Deutschland

    Liebe Freund:innen des New Israel Fund Deutschland,
    Die Wahlen zum israelischen Parlament, der Knesset, haben leider weitgehend das bestätigt, was sich in den vergangenen Wochen und Monaten entwickelt hat: Eine rechte bis rechtsextreme parlamentarische Mehrheit, die überzeugte Rassist:innen zu israelischen Minister:innen im Sicherheitskabinett machen könnte. Sie wünschen der palästinensischen Bevölkerung Vertreibung und Tod, betrachten nicht-orthodoxe Jüdinnen und Juden als nicht gleichwertig und werden von LGBTQ-feindlichem Hass getrieben. Ein Grund dafür ist der Umstand, dass es die Kräfte im ohnehin schon schwachen linken und palästinensischen politischen Lager nicht geschafft haben, ihre Spaltungen zu überwinden.

    Was bedeutet das für uns als New Israel Fund Deutschland? Es bedeutet, dass unsere zivilgesellschaftlichen Partner:innen in Israel wieder vollständig in der Opposition sein werden – ohne politische Ansprechpersonen in den Ministerien, mit denen sie sich für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und religiösen Pluralismus einsetzten können. Die von uns unterstützten Organisationen werden aller Voraussicht nach wieder verstärkt stigmatisiert und geächtet, wenn nicht gar kriminalisiert werden. Die neue Regierung könnte das Ende des Rechtsstaats bedeuten, wie wir ihn in Israel kennen. Mit der israelischen Besatzung der Westbank in ihrem 55. Jahr, drohen dem ohnehin verschärften israelisch-palästinensischen Konflikt weitere Eskalationen.

    Welche Auswirkungen werden diese Entwicklungen auf die deutsch-israelischen Beziehungen haben? Mantra-hafte Beschwörungen einer „Zwei-Staaten-Lösung“ werden vermutlich ebenso weitergehen, wie der schleichenden de facto Annexion der Westbank und der Zementierung des dualen Rechtssystems nicht nennenswert widersprochen oder politisch begegnet wird. Die Frage wird sich stellen, wie die „deutsche Staatsräson“ gegenüber Israel weiter erfüllt werden kann, wenn dem israelischen Kabinett offen rassistische bzw. LGBTQ-feindliche Minister:innen angehören. Hierzulande wirft diese Entwicklung ganz eigene Problemlagen auf: Da die öffentliche Debatte von einer Stimmung gekennzeichnet ist, kritische Positionen im israelisch-palästinensischen Konflikt vorschnell als antisemitisch zu diskreditieren, steht zu befürchten, dass die dramatische Erosion des demokratischen Israels allein von dröhnendem Schweigen begleitet sein wird. Dabei muss für uns klar sein, dass mit einer Haltung, die nicht zwischen Antisemitismus und der Kritik an der israelischen Politik und strukturellen Missständen in Israel und Palästina differenziert, weder ein wirksamer Kampf gegen den Antisemitismus zu führen noch eine Zukunftsperspektive für ein demokratisches Israel zu gewinnen ist.

    Wir wissen aber auch, dass es in Deutschland viele Menschen gibt, die mit genauso großem Schrecken auf die Entwicklungen in Israel und Palästina schauen wie wir – aus einer Verbundenheit mit den Menschen in Israel und Palästina, und weil ihnen die beiden Länder am Herzen liegen. Die Wahlergebnisse haben Entwicklungen, die sich in den letzten Jahrzehnten – mitunter auch verdeckt – abgezeichnet haben, nun völlig offengelegt. Doch kennzeichnen diese autoritären Entwicklungen nicht allein Israel. Wir sehen ähnliche Szenarien und eine Erosion der Demokratie in Ungarn, Polen, Italien und Schweden, in den USA und Brasilien, in Indien und der Türkei. Auch Deutschland ist von solchen Entwicklungen keineswegs unberührt.

    Als zivilgesellschaftliche Organisation, die sich der demokratischen Verfasstheit unserer Staaten und universalistischen Werten verpflichtet hat, bedeutet das, dass unsere Arbeit noch wichtiger wird. Wir bleiben an der Seite unserer Freund:innen in Israel, die jeden Tag für ein besseres, freieres und sichereres Leben aller kämpfen – auf den Straßen im Süden von Tel Aviv, in Lod und Umm al-Fahm, in der israelischen Peripherie, im Shuk von Afula und den nicht anerkannten Dörfern im Negev, am Obersten Gerichtshof, in der Knesset und in den Social Media Chatrooms. Wir fühlen uns denen verbunden, die in den Hebroner Hügeln, in den Straßen Sheikh Jarrahs und anderswo gewaltfrei für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen eintreten. Und wir stehen an der Seite derjenigen, die sich in Deutschland und von Deutschland aus für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, für Menschenrechte und die Einhaltung des internationalen Rechts einsetzen.

    Die Wahlergebnisse sind ein Rückschlag, aber das ungebrochene Engagement unserer Partner:innen geben uns Hoffnung für eine bessere Zukunft für Israelis und Palästinenser:innen.
    Wir nehmen uns das Wochenende, um innezuhalten und darüber nachzudenken, wo wir nun stehen. Und dann werden wir weiter alles daran setzen, den Weg zu einem besseren, demokratischeren und gerechteren Israel zu ebnen.

    Herzliche Grüße

    Der Vorstand des New Israel Fund Deutschland


    Info:  https://mailchi.mp/3303dfe22b86/knesset-wahlen-2022-unsere-schlimmsten-befrchtungen-sind-wahr-geworden?e=1fc227b095




    Weiteres:




    Hier Gedanken aus der Friedensbewegung zur Israel-Wahl


    • Es ist eine Wahl für Weiße.


    • einem Land, in dem etwa 15 Millionen Menschen unter israelischer Herrschaft leben und circa fünf Millionen Menschen keine Grundrechte haben und an diesen Wahlen teilnehmen können


    • diese Wahlen eine Maskerade der Demokratie sind


    • Wir haben es mit einer jungen Generation zu tun, die gewalttätig, ignorant und sehr rassistisch ist.


    • Circa fünf Millionen Menschen leben hier unter ständiger Tyrannei.


    • die größte Errungenschaft der israelischen Rhetorik der letzten zehn Jahre, jede Kritik an israelischer Politik als Antisemitismus zu kennzeichnen.


    • Die Zwei-Staaten-Lösung war eine wunderbare Lösung, aber sie ist nicht mehr realisierbar.


    • Vor Kurzem hat der UN-Menschenrechtsrat einen Bericht veröffentlicht, der die israelische Besatzung als illegal bezeichnete.


    • Wenn Deutschland sich als Freund Israels versteht, sollte es Israel auch kritisieren.


    unser Kommentar: Ein Land dessen Regierung als Besatzer wirkt, dort lebenden Menschen die Grundrechte und das Wahlrecht vorenthält, ist aus mehrfachen Gründen keine Demokratie.


    "Wenn Karrieren schwindelnde Höhen erreichen, ist der Schwindel häufig nicht mehr nachzuweisen." Werner Schneyder

    05.11.2022

    Der europäische Garten oder Borrells Eurozentrismus

    amerika21.de, vom 25.10.2022 Kuba / EU / International / Politik / Militär

    Ein Kommentar von Randy Alonso Falcón aus Kuba zu den umstrittenen Äußerungen des EU-Außenbeauftragten


    Von

    Übersetzung:

    Cubadebate, amerika21


    Josep Borrell, seit 1.12.2019 Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission von der Leyen




    Josep Borrell, seit 1.12.2019 Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission von der Leyen

    Quelle: European Parliament

    Lizenz: CC BY 2.0





    Zitat: Von Washington zu einer offenen Konfrontation mit Russland verleitet, in seiner Handlungsfähigkeit gegenüber der Energiekrise eingeschränkt und konfrontiert mit historischen Inflationsrekorden, durchläuft Europa eine seiner kompliziertesten Phasen seit Jahrzehnten.


    Doch für den Kommissar für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Josep Borrell, ist Europa ein Garten und der Rest der Welt ein Dschungel. Das sagte er voller Elan in seiner Rede bei der Einweihung der Europäisch-Diplomatischen Akademie in Brügge, Belgien. "Ja, Europa ist ein Garten. Alles funktioniert. Es ist die beste Kombination aus politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt, die die Menschheit je geschaffen hat, alle drei zusammen [...] Der größte Teil der übrigen Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte in den Garten eindringen", erklärte Borrell den Studenten.


    Seine Worte sind nicht nur sehr weit von der Realität der französischen, italienischen, tschechischen und deutschen Bürger entfernt, die in letzter Zeit auf die Straße gegangen sind, um gegen die steigenden Lebenshaltungskosten, die Energieknappheit und die Auswirkungen auf die Sozialleistungen zu protestieren; sie stinken auch gewaltig nach Kolonialismus und Verachtung.


    "Die Garten/Dschungel-Metapher entspringt einer völlig inakzeptablen kolonialen Mentalität, nach der dem Westen das Recht zusteht, in andere Regionen einzufallen und sie zu besetzen", prangerte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanaani, in den Sozialen Netzwerken an.


    Andere starke Reaktionen gab es auch aus der arabischen Welt und anderen Regionen. Das Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate bestellte den Chef der diplomatischen Vertretung der EU ein, um eine Erklärung für Borrells "unangemessene und diskriminierende" Äußerungen zu verlangen, die laut Regierung der Emirate "dazu beitragen, das Klima der Intoleranz und Diskriminierung in der ganzen Welt zu verschlimmern".


    Die scharfsinnige und schlagfertige Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, kommentierte auf ihrem Telegramm-Kanal: "Borrell hätte es nicht besser sagen können: Das wohlhabendste System, das in Europa geschaffen wurde, hat sich von seinen Wurzeln in den Kolonien ernährt, die es erbarmungslos unterdrückt hat. Es war diese Logik der Segregation und die Philosophie der Überlegenheit, die die Grundlage für den Faschismus und den Nazismus bildete".


    Sogar Diplomaten und Analysten aus der sogenannten westlichen Welt kritisierten den Chef der europäischen Diplomatie. Der Botschafter Kanadas bei den Vereinten Nationen, Bob Rae, kommentierte: "Was für eine furchtbare Analogie". Luiza Bialasiewicz, Professorin für European Governance am Department of European Studies der Universität Amsterdam, stufte Borrels Rede als eine "direkte Kopie der schlimmsten neokonservativen Geopolitik der frühen 2000er Jahre" ein.


    Für Mohammadbagher Forough, Forscher am German Institute for Global and Area Studies (Giga), lassen "solche scheinbar harmlosen Äußerungen traumatische Erinnerungen an globale Ungerechtigkeit, Rassismus und Kolonialismus im 'Dschungel' von Seiten des 'Gartens' wieder aufleben" .


    Die Metapher vom Garten und dem Dschungel ist auch im Diskurs der US-Neokonservativen zu finden. Dieselben Leute, die es als altmodisch verachten, haben Europa vorgeworfen, durch die internen Streitigkeiten, die illegale Einwanderung und den islamischen Terrorismus verloren zu sein.


    So sehr Borrell auch versucht hat, den Schuss zu korrigieren und seinen Fehler auf den Unverstand der Anderen zu schieben, die internationalen Reaktionen gegen die rassistische, kulturelle und geografische Konnotation seiner Äußerungen sind nach wie vor erheblich.


    Seine Äußerungen in Brügge sind nicht die einzigen Absurditäten, die seine Amtsführung in der Union begleiteten. Seine jüngsten militaristischen Töne gegenüber Russland wurden ebenfalls in Frage gestellt, nachdem er das nukleare Schreckgespenst heraufbeschworen und damit gedroht hatte, die russische Armee auszulöschen: "Auf einen nuklearer Angriff wird es eine Antwort geben -  keine nukleare Antwort, aber eine so stark militärische Antwort, dass die russische Armee vernichtet wird".


    Anscheinend bereitet Europas Befolgung der Diktate Washingtons Borrell intellektuelle Verdauungsstörungen und treibt ihn zu unangebrachten imperialen und neokolonialen Ausbrüchen ‒ in einer Welt, die keinen weiteren Hegemonismus will.


    Quelle: cubadebate


    Was Sie auch interessieren könnte ...


    Info: https://amerika21.de/blog/2022/10/260703/garten-europa-borrells-eurozentrismus




    Weiteres:




    Vernichtung von Russlands Armee? Warnung von EU-Außenbeauftragtem Borrell erregt Aufsehen


    Screenshot_2022_11_05_at_08_28_08_Warnung_von_EU_Au_enbeauftragtem_Borrell_erregt_Aufsehen

    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell


    n-tv.de, vom 14.10.2022, 14:35 Uhr

    Würde die EU im Fall eines russischen Atomwaffeneinsatzes gegen die Ukraine direkt in den Krieg eingreifen? Der Auswärtige Dienst der EU will eine aufsehenerregende Warnung an Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht konkretisieren.


    Eine Sprecherin wiederholte am Freitag lediglich allgemeine Äußerungen, nachdem der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zuvor mit einer Vernichtung der russischen Armee gedroht hatte. Es stehe außer Frage, dass Europa und seine Verbündeten auf den Einsatz von Atomwaffen reagieren müssten, sagte sie. Ein Atomangriff hätte "schwerwiegende Folgen".


    Borrell hatte am Donnerstag in einer Rede zu russischen Drohungen mit einem Atomwaffeneinsatz gesagt: "Auf jeden nuklearen Angriff auf die Ukraine wird es eine Antwort geben - keine nukleare Antwort, aber eine so kraftvolle militärische Antwort, dass die russische Armee vernichtet wird." Russlands Präsident Putin sage, er bluffe nicht. Die USA, die NATO und die EU blufften aber auch nicht.


    "Das ist ein ernster Moment in der Geschichte, und wir müssen unsere Einheit, unsere Stärke und unsere Entschlossenheit zeigen - vollständige Entschlossenheit", ergänzte er in der Rede am Europakolleg in Brügge.


    Neue Sorgen vor einem russischen Atomwaffeneinsatz hatte zuletzt die völkerrechtswidrige Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten geschürt. Unter anderem Putin drohte danach an, man werde sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.

    Quelle: ntv.de, dpa


    Info: https://www.n-tv.de/ticker/Warnung-von-EU-Aussenbeauftragtem-Borrell-erregt-Aufsehen-article23651868.html

    05.11.2022

    Schlafwandelnd in den Weltkrieg? Schlagzeile

    emma.de, vom 24. August 2022

    Der erfahrene SPD-Politiker und Minister a.D. hat in seinem Buch „Nationale Interessen“ den Ukraine-Krieg vorhergesagt. Welche Rolle spielen die USA? Was sind die wahren Motive Putins? Und wie könnte das Drama beendet werden? Klaus von Dohnanyi im Gespräch mit dem Schweizer Weltwoche-Chef Roger Köppel.


    Screenshot_2022_11_05_at_07_32_05_Schlafwandelnd_in_den_Weltkrieg

    Foto: Marcelo Hernandez


    Herr von Dohnanyi, Ihr neues Buch „Nationale Interessen“ ist eine geradezu visionäre Analyse des Debakels in der Ukraine, geschrieben noch vor dem Krieg. Wie waren die Reaktionen?
    Ich bekomme viel Zustimmung, aber keine Reaktionen aus der Regierung oder von den Parteien in Berlin. Der Bundestag debattiert über Waffen und Rüstung, aber nicht über die Hintergründe des Ukraine-Krieges und damit auch nicht über die wahren Gefahren für die Sicherheit Deutschlands und Europas.

    Die „Nationalen Interessen“, darüber möchte man offenbar nicht reden.
    „Nationale“ Interessen waren in unserem politischen Wortschatz lange ein Tabu. Dabei stolpern wir doch täglich über gegensätzliche Interessen aller Nationen, in der Welt und auch in Europa. Den nationalen Interessen nachzuspüren, ist auch notwendig, um den kriegerischen Angriff Putins auf die Ukraine zu erklären. Ich hatte den Krieg vorhergesagt, weil kluge und politisch erfahrene Fachleute der USA schon seit sehr langer Zeit warnten: Wenn wir im Westen die Aufnahme der Ukraine in die NATO weiter so vorantreiben, dann wird es zum Krieg kommen.  

    Wenn man die Ukraine aus der russischen Sphäre herausknackt, hat Zbigniew Brzeziński, der polnischstämmige US-Historiker, schon 1997 geschrieben, werde Russland als Weltmacht entmachtet, nach Osten gedrückt, ins Gehege mit China, mit den zentralasiatischen Republiken. Das will Wladimir Putin, ein Leningrader, ein Russe des Westens, unter allen Umständen verhindern.
    Schon früh hat auch der heutige CIA-Chef William Burns ausdrücklich geschrieben, die Aufnahme der Ukraine in die NATO überschreite eine „hellrote Linie russischer Interessen“. Und er, Burns, habe „keinen“ Russen getroffen, der diese Auffassung nicht teile. Warum wundert man sich dann heute in Berlin, dass Putin offenbar für seine Politik noch immer eine breite Unterstützung in Russland hat?

    Putin nannte die Möglichkeit von NATO-Kurzstreckenraketen auf ukrainischem Boden, unmittelbar vor seiner Haustür, eine „existenzielle Bedrohung“.
    Putin versteht sich offenkundig als russischer Europäer, spricht perfekt Deutsch. Was nach Putin folgt, weiß man nicht. Meine Überzeugung bleibt, auf Putin wird kein „Obama“ folgen, sondern eher ein Typ Trump. Vielleicht auch ein Militär, aber sicher ein „Russland first“- Politiker. Wie der Westen nach 1990 die Chancen mit Gorbatschow und seinen Nachfolgern leichtfertig verspielt hat, beschreibt mein Buch im Detail. Im Februar 1990 versprach US-Außenminister James Baker dem sowjetischen Staatsoberhaupt Gorbatschow, wenn das ganze wiedervereinigte Deutschland in der NATO sein könne, werde es darüber hinaus keine Osterweiterung der NATO geben. Baker hielt das zwar schriftlich fest, aber eine schriftliche Vereinbarung gab es nicht. Fest steht, dass von den ersten Tagen nach dem Mauerfall Moskau niemals einen Zweifel daran bestehen ließ, dass für die russische Seite die Osterweiterung der NATO eine Sicherheitsfrage darstelle. Und für eine Ukraine in der NATO galt und gilt das in besonderer Weise.

    Wohl auch, weil Russland immer wieder aus dem Westen angegriffen wurde. Die Russen wollen eine Pufferzone, wie übrigens alle Großmächte. Auch die Amerikaner nehmen für sich Pufferzonen in Anspruch, mit oft kriegerischen Mitteln, erklären Putin aber zu einem Kapitalverbrecher, wenn der das Gleiche tut.
    Die USA genießen einen ungewöhnlichen geopolitischen Vorteil: Sie sind auf beiden Seiten von weiten, großen Ozeanen geschützt. Diesen Schutz haben Russland und China nicht. Putin hat den Krieg vom Zaun gebrochen, und einen Krieg bewusst auszulösen, ist immer ein völkerrechtliches Verbrechen. Aber Russlands – nicht nur Putins – Reaktion geht eben auch darauf zurück, dass die USA trotz der schriftlichen Vorschläge Russlands vom 17. Dezember 2021 nicht bereit waren, über das Ukraine-Problem auch nur zu verhandeln. Ich glaube, der Krieg hätte vermieden werden können, wenn die USA damals angeboten hätten, was Selenskyj heute bereit ist zuzugestehen: eine neutralisierte und international gesicherte Ukraine. 

    Ist der Krieg in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg?
    Ja, Russland gegen die Vereinigten Staaten, zu Lasten der ukrainischen Bevölkerung.

    Warum haben die Amerikaner nicht verhandelt?
    Einerseits geht es darum, dass in den USA eben ein geopolitisches Interesse besteht, Georgien und die Ukraine in die amerikanische Einflusszone NATO zu integrieren. Aber am wichtigsten sind wohl heute innenpolitische Gründe: Biden steht mitten in einem entscheidenden Wahlkampf, schon wieder. Der ehemalige US-Botschafter in Moskau und spätere Professor am Princeton Institute for Advanced Studies, Jack Matlock, veröffentlichte eine beißende Kritik: Der Ukraine-Krieg sei eine „Scharade“ US-amerikanischer Innenpolitik. Es gibt eine Art physikalisches Gesetz der Politik: Je öfter eine Regierung zur Wahl steht, desto größer wird der Einfluss der Innenpolitik auf ihre Außenpolitik. Und damit wächst immer auch ihre Unberechenbarkeit. In den USA wird bundesweit alle zwei Jahre gewählt, und dennoch vertraut Europa heute seine Sicherheit den innenpolitischen Zufällen der USA an. Bedenkenlos, im wahrsten Sinne dieses Wortes.

    Weiß der Durchschnittsamerikaner, was die Ukraine ist und wo sie liegt? Er schaut auf die Benzinpreise. Vielen Amerikanern geht’s schlecht, die wollen nicht, dass Präsident Biden Milliarden verheizt in einem Krieg, der weit weg ist und kaum im unmittelbaren Interesse des Landes liegt.
    Darum geht’s im Augenblick nicht. Es geht darum, dass Biden und seine Demokraten die fünf oder sechs umstrittenen Senatsplätze gewinnen wollen. Biden will deswegen gegenüber den Republikanern nicht schwach wirken und folgt damit innenpolitischen Zwängen.

    Warum lässt sich die EU eigentlich heute so leicht von amerikanischen Interessen vereinnahmen? Beim zweiten Irakkrieg gaben Deutschland und Frankreich Gegensteuer.
    Das sehr unterschiedliche Interessenverständnis innerhalb Europas spielt eine erhebliche Rolle. Was zum Beispiel Balten und Polen angesichts ihrer historischen Erfahrungen gegenwärtig für richtig halten, das stimmt mit den längerfristigen sicherheitspolitischen Interessen Europas und Deutschlands nicht überein. Sich so blindlings US-amerikanischer Politik für Europa anzuvertrauen, widerspricht doch dem gesunden Menschenverstand: Ein Land, das von hier durch einen fast 6.000 Kilometer breiten Ozean getrennt ist, muss doch einen Krieg auf unserem europäischen Boden ganz anders empfinden als ein Bürger von Kiew oder Berlin. Mariupol ist bei uns Tagesnachricht, in der Zeitung Chicago Tribune nur eine gelegentliche Fußnote. 

    Was bedeutet das von Ihnen geschilderte Interessenungleichgewicht für diesen Krieg? Professor John J. Mearsheimer kommt zum Schluss, dass die Russen auf kurz oder lang gewinnen werden, weil sie auf keinen Fall verlieren dürfen. Wenn sie aber verlieren würden, wäre es noch viel schlimmer: Versucht man, eine Atommacht über die Klippe zu stoßen, ist eine katastrophale Eskalation zu befürchten.
    Wie der Ukraine-Krieg ausgeht, ist schwer vorauszusagen. Erleben wir nur eine Art Vorspiel für einen größeren Krieg? Welche Sicherheitsstrukturen braucht Europa jetzt? Nur eine US-geführte, russlandfeindliche NATO? Ist das überzeugend und vernünftig?

    Was ist der größte Fehler des Westens, der Amerikaner?
    Die Amerikaner haben die Interessen Russlands nach dem Fall der Mauer und dem Zerfall der Sowjetunion nie wirklich berücksichtigt. Die USA glauben, sie seien die alleinige Weltmacht, sie hätten eine Art Naturrecht darauf, Ordnung in der Welt zu schaffen. Meine Kritik an den Europäern ist, dass sie die auch in dieser Beziehung zwangsläufig unterschiedlichen Interessen zwischen den USA und Europa nicht offen ansprechen. In den Debatten zur Beendigung des Ukraine-Krieges gibt es gegenwärtig scheinbar nur drei Parteien: Europa, die Ukraine, Russland. Die aber wichtigste Partei, die USA, wird nur als Waffenlieferant erwähnt. Man müsste doch längst wissen, dass der Schlüssel zur Lösung des Problems in den Händen der USA liegt.

    Was würden Sie tun, wenn Sie Bundeskanzler wären, um den Frieden zurückzubringen?
    Im Augenblick ist Frankreich so unbeweglich wie die USA. Es kann aber nur mit Deutschland und Frankreich – und nun hoffentlich auch mit Italien – etwas bewegt werden. Dann ist es unsere wichtigste Aufgabe, gemeinsam in Washington vorstellig zu werden und mit den Amerikanern darüber zu verhandeln, ob die USA eine Neutralität der Ukraine unterstützen könnten: Könnte Putin dann den Donbass wieder auf den Vertrag von Minsk zurückführen? Könnten die USA dann Neutralität statt NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine akzeptieren? Das würde eine ganz neue Situation schaffen. Die Ukraine könnte als unabhängiger, verteidigungsfähiger Staat gesichert werden, abgesichert durch die UNO, durch Russland, durch Europa und durch die USA. Auch die Ukraine muss verteidigungsfähig sein, aber sie müsste neutral sein. Der Donbass würde Autonomie gewinnen mit bestimmten Rechten, auch sprachlichen Minderheitenrechten – wie in Quebec oder im Baskenland. Das zu verhandeln, setzt aber einen Waffenstillstand voraus. Alles wurde nahezu unmöglich gemacht, weil man im Winter 2021/22 nicht bereit war, mit Russland über dessen zentrale Anliegen auch nur zu reden.

    Die Politik in Deutschland scheint im emotionalen Ausnahmezustand, auch die Medien sind außer Rand und Band. Man schwelgt im Rausch der Feindbilder. Deutsche Intellektuelle bezeichnen Putin bereits als neuen Hitler, man fordert entsprechend von Russland die totale Kapitulation. Ihre Familie hat bedeutende Widerstandskämpfer gegen Hitler hervorgebracht. Was halten Sie von solchen Gleichsetzungen?
    Den Vergleich Putin/Hitler halte ich für total unangemessen. Diejenigen, die so argumentieren, sollten ihre Finger lieber von der Politik lassen. Russland wurde immer anders regiert, das hat auch seine geografischen und damit historischen Gründe; das müssen auch wir für unsere Gegenwart akzeptieren, wenn wir Frieden wollen. 

    Die Europäer sind schon jetzt die Verlierer dieses Krieges, die Amerikaner profitieren wirtschaftlich, und die Ukraine wird zerstört.
    Die ersten beiden großen Kriege, der Erste und der Zweite Weltkrieg, konnten nur mit Hilfe der USA gewonnen werden – und beide wurden nur auf europäischem Territorium ausgetragen. Das ist ganz simpel, da braucht man kein Pessimist zu sein: Wenn es zu einem dritten großen Krieg käme, würde er auch wieder in Europa stattfinden. Der Krieg wird dann nicht bei den ukrainischen Grenzen haltmachen. In meinem Buch berichte ich ja auch von einer NATO-Übung, die ich Ende der 1970er Jahre in Vertretung von Bundeskanzler Helmut Schmidt leitete: Deutschland erneut ein Trümmerfeld. Das zu verhindern, ist deutsche Verantwortung, was immer ukrainische Politiker uns auch sonst einreden wollen. Henry Kissinger vergleicht die Lage mit dem Vorfeld des Ersten Weltkrieges, der Zeit vor 1914. Dass die USA diese Erfahrung seit dem Fall der Mauer als „alleinige Weltmacht“ so verhängnisvoll missachtet haben und missachten, macht es für Europa so schwer und so gefährlich.

    Kissinger unterscheidet zwischen revolutionären Eroberern wie Napoleon, die ganze Weltordnungen umpflügen, und klassischen Großmächten, die ihre Interessen und ihre Sicherheit verteidigen. In welche Kategorie fällt Putin?
    Putin ist weder Hitler noch Napoleon. Putin wollte auch keinen Krieg. Er wollte in erster Linie sicherstellen, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt. Sein Ziel war und ist nicht die Eroberung Deutschlands, Polens oder Osteuropas. Das ist alles Unsinn. Er hat im Dezember 2021 auch nicht Polen bedroht, sondern geschrieben, Russland wolle in Polen nur eine Bewaffnung dulden, die der Vereinbarung von 1997 entspreche. Darüber hätte man verhandeln können. Der entscheidende Punkt, an dem das Ganze gescheitert ist, war die Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens, der beiden ehemaligen russischen Staatsprovinzen. Wenn Sie die Antwort der USA auf Putins Entwurf vom 17.   Dezember 2021 sehen, dann steht da aber glasklar und unabänderlich: Die NATO werde in dieser Frage nicht nachgeben, das sei für sie unverhandelbar. Begründung: Jedes Land habe das Recht, sich seinen Bündnispartner auszuwählen. Das ist natürlich unbestreitbar. Aber die Mitglieder eines Bündnisses „können“ einen Bewerber aufnehmen, sie „müssen“ nicht. Die NATO kann frei entscheiden, wen sie aufnehmen will und kann und soll. Ihre eigene Sicherheit hat immer Vorrang vor den Interessen eines Bewerbers.

    Die Aufnahme neuer Mitglieder darf die Sicherheit der bisherigen Mitglieder nicht gefährden.
    Richtig. Niemand ist verpflichtet, zu seinem eigenen Nachteil einen anderen in ein Bündnis aufzunehmen. Wir wussten doch, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein riesiges Sicherheitsproblem mit Russland verursachen könnte. Die amerikanische Strategie, es dennoch durchzusetzen, war weder geboten noch im Interesse des Bündnisses, wie wir heute so bitter, so teuer und so schadensträchtig erfahren.

    Haben die Russen subjektiv nicht recht? Die NATO ist die alte Gegenmacht aus dem Kalten Krieg, während der Warschauer Pakt sich aufgelöst hat. Im Übrigen wirkt es nicht gerade vertrauensbildend, wenn die NATO Kurzstreckenraketen an der russischen Grenze stationieren könnte.
    Es geht in der Außenpolitik immer darum, auch die nationalen Interessen der anderen Seite zu kennen, zu verstehen und, soweit möglich, auch zu berücksichtigen. 

    Wie beurteilen Sie eigentlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj?
    Am liebsten wäre mir, Sie hätten mir diese Frage erspart.

    Er hat eine wundersame Wandlung hinter sich, vom Korruptionsverdächtigen der Panama- und Pandora-Papers zum neuen Internationalhelden der Freiheit.
    Selenskyj ist ein hochbegabter Publizist und mutiger Führer eines Verteidigungskrieges. Einen Politiker mit solchen Fähigkeiten wünscht sich manche Partei. Er hat die neue Welt verstanden. Wenn Sie gesehen haben, wie er zum 8.  Mai auf einer leeren Straße in Kiew gewandert ist, alleine, eine Rede gehalten hat im Gehen, um deutlich zu machen: Hier ist es leer und friedlich, und hier bin ich, hier spreche ich für mein Land. Diese Dramaturgie war genial. Er ist ein großer, bedeutender Darsteller. Er spricht vor allen Parlamenten und hat viel bewirkt für die Verteidigung der Ukraine, kein Zweifel. Aber es gibt auch Kritiker. Sie fragen: Wäre er nicht auch verpflichtet, den Weg zum Ende dieses Kriegs zu finden? Sein Land wird zerstört. Setzt er zu sehr auf Sieg und zu wenig auf den Schutz des Landes? Eine autonome Ukraine im Donbass wurde 2015 vereinbart. Die ukrainischen Regierungen haben nachweislich die von ihnen unterschriebene Minsk-Vereinbarung ganz gezielt torpediert. Das ist ein Vorwurf, den man der Ukraine nicht ersparen kann.

    Bevor wir den Ausblick wagen, müssen wir über die Fehler der Russen sprechen. Was sind, abgesehen von der katastrophalen Untat eines Angriffskrieges, die großen Fehler Putins im Vorfeld dieses Desasters?
    Ich glaube, Russland hat immer nur reagiert. Und jetzt auf eine Weise, wie man nicht reagieren darf, die zu verurteilen ist, nicht nur völkerrechtlich, sondern auch menschlich. Aber Putin war nicht immer so. Dies heute zu unterstellen, ist ein großer Fehler im Westen. Schon Putins Vorgänger Jelzin hat wörtlich gesagt, wenn er der NATO-Erweiterung zustimme, wäre das „ein Verrat an meinem Volk“. Man hat gegen die Interessen Russlands gehandelt und so das Land unweigerlich in einen immer defensiveren Zustand getrieben. Auch Russland hat natürlich viele Fehler gemacht. Aber im Grunde blieb Russland für die USA immer noch das „evil empire“. Der Westen war nicht willens, die andere Regierungsform, die Russland nun einmal hat, zu akzeptieren und den einstigen Gegner auch als Partner zu sehen.

    Debakel in Afghanistan, brennendes Unheil in Nordafrika, das ganze Irak-Desaster, ein fürchterlicher Stellvertreterkrieg im Jemen, und schließlich diese gefährliche Konfrontation gegen Russland. Wer kann die USA zur Vernunft bringen?
    Im Ukraine-Krieg? Eine Verhandlungslösung sehe ich nur, wenn die USA von den Europäern als die wichtigste Kriegspartei verstanden werden. Da sehe ich allerdings gegenwärtig schwarz. Ich glaube nicht, dass US-Präsident Biden vor den Wahlen im November wagen wird, sich in dieser Sache zu bewegen. Mut war nie seine Sache.

    Wie beurteilen Sie eigentlich den NATO-Beitritt der bisher neutralen Länder?
    Das ist eine logische Folge von Putins Krieg. In diesen Ländern entstand eine Stimmung „sicher ist sicher“. Schade, weil ich neutrale europäische Länder gerade in den Beziehungen zu Russland für besonders wichtig halte.

    Steuern wir auf einen neuen Kalten Krieg zu? Sind wir schon mittendrin?
    Wenn der Krieg kalt bleibt, geht es ja noch. Ich befürchte aber, dass wir in einen größeren Krieg in Europa „schlafwandeln“ (Christopher Clark) könnten. Die Lage ist wohl noch viel gefährlicher, als wir sie jetzt einschätzen. Wann nämlich welches Land im Ukraine-Krieg wo „Kriegspartei“ wird, diese Grenze ist in der modernen, cybergeführten Kriegsführung nicht immer eindeutig.

    Suchen wir zum Schluss den Lichtblick. Woran halten Sie sich fest, um die Hoffnung auf eine friedliche Koexistenz in der Welt nicht vollständig zu verlieren?
    Der Lichtblick ist letzten Endes, dass die Menschen keinen Krieg wollen – weder in den USA noch in Deutschland und auch nicht in Russland oder China. Meine Hoffnung ist, die Menschen wollen heute Frieden, und in einer Demokratie sollte das doch zählen. Und wir brauchen auch keine „Helden“ mehr, wie es Präsident Selenskyj noch kürzlich forderte.


    Das hier leicht gekürzte Gespräch erschien zuerst in der Schweizer Weltwoche. Das Gespräch führte Roger Köppel.

     

    Ausgabe bestellen
    Ausgabe
    EMMA September/Oktober 2022
    Themen
    Ukraine-Krieg Krieg Ukraine Russland USA Außenpolitik
    Personen
    von Dohnanyi, Klaus


    Info: https://www.emma.de/artikel/schlafwandelnd-den-weltkrieg-339731

    05.11.2022

    Pläne des baldigen Staatskonzerns: Uniper plant AKW in Schweden

    taz.de, vom 01.11.2022, TAZ, Reinhard Wolff, Auslandskorresp. Skandinavien und das Baltikum

    Eine Tochter des baldigen deutschen Staatskonzerns kündigt den Bau eines neuen Meilers an. Die blau-braune Regierung in Stockholm ist begeistert.


    Schwedische Atomkraftgener und -gegnerinnen

    Vielleicht bald wieder aktuell: Atom­kraft­geg­ne­r:in­nen in den Siebzigern in Schweden Foto: Ake Lindau/IBL Bildbyra/picture alliance

    STOCKHOLM taz | Schwedens Energieministerin, die Christdemokratin Ebba Busch, reagierte begeistert: Es sei höchst erfreulich, dass Uniper so rasch auf die „Einladung“ der neuen schwedischen Regierung an die Energiekonzerne reagiert habe und nun bereits den Bau eines neuen Atomkraftwerks in der südschwedischen Provinz Schonen plane. Im Interview mit dem Public-Service-Fernsehsender SVT versprach sie, dass Stockholm die Gesetze ändern werde, die einem solchen Neubau im Wege stünden.

    Will der demnächst auch formell staatliche deutsche Energiekonzern Uniper in den Bau eines neuen schwedischen Atomreaktors investieren? Offenbar. Entsprechende Pläne hatte Åsa Carlson, die Geschäftsführerin der schwedischen Uniper-Tochtergesellschaft „Barsebäck Kraft“, am Wochenende bekannt gegeben. „Clean Energy Park“ nennt sich das Ganze und abgesehen von Atomstrom plane man in diesem „Park“ auch „anderen fossilfreien“ Strom zu produzieren.

    Ganz ausgereift scheinen die Pläne noch nicht zu sein. So blieb die Frage, ob das Unternehmen an den Bau eines konventionellen Atomreaktors oder an den von „Kleinreaktoren“, also „Small modular reactors“ (SMR), denke, unbeantwortet. Ebenso unklar ist die Frage der Finanzierung. Die müsste angesichts des Fiaskos mehrerer AKW-Neubauprojekte in der Region vorrangig sein, etwa dem beim finnischen Reaktor Olkiluoto 3: Die Baukosten fielen mit 12 Milliarden Euro viermal höher als geplant aus, auf den für 2009 versprochenen Strom wartet Finnland noch immer.

    Einen Bauplatz immerhin scheint man schon gefunden zu haben: 15 Kilometer landeinwärts des AKW Barsebäck in der Gemeine Kävlinge soll der neue Standort liegen. Was die dortige Bürgermeisterin Pia Almström bereits begrüßte: Atomkraft sei wegen des Fehlens von Wasserkraft für Südschweden die „einzige Alternative“.


    Schwedische Regierung für Atomkraft

    Direkt am Öresund stehen noch die beiden alten Barsebäck-Reaktoren, die sowohl aus Sicherheitsgründen als auch nach jahrzehntelangen Protesten der DänInnen, denen man das AKW in Sichtweite ihrer Hauptstadt direkt vor die Nase gestellt hatte, 1999 und 2005 stillgelegt worden waren. Derzeit werden sie abgebaut.

    Erweckt hat Schwedens frische Nuklearträume die neue blau-braune Rechtsregierung in Stockholm. Die verspricht in ihrem Regierungsprogramm, anstelle der noch von der Vorgängerregierung angekündigten Förderung von Offshore-Windkraft lieber Investitionen in neue Atomenergie unterstützen zu wollen.

    Dafür will die Regierung nicht nur staatliche Kreditgarantien in Höhe von umgerechnet mehr als 40 Milliarden Euro bereitstellen: Zur Finanzierung des Atomstroms, von dem man weiß, dass er auf dem Markt nicht wettbewerbsfähig sein kann, will man über entsprechende Abgaben die Produzenten von „nicht planbarem Strom“, also die Betreiber von Wind- und Solarenergieanlagen, mit heranziehen. Ein Schritt, den sich die Atomkraftlobby lange gewünscht hatte. Ihre Branche habe ja schon lange kritisiert, dass die Atomkraft „nicht für die Stabilität der Stromversorgung relevanten Dienste entschädigt werde“, sagt Åsa Carlsson.

    Was die Geschäftsführerin als „positive Signale der neuen Regierung“ begrüßt, hat jenseits des Öresund böses Blut geweckt. „Das klingt ja völlig schwachsinnig“, sagt der Anti-Atomkraft-Aktivist Siegfried Christiansen. Zu Wort kam der 79-jährige Mitbegründer der dänischen Graswurzelbewegung „Aufklärung der Öffentlichkeit über die Atomkraft“ (OOA), die sich in den 1970er Jahren erst erfolgreich gegen die Pläne für dänische Atomkraft und dann dem Kampf gegen das AKW Barsebäck gewidmet hatte, in der Kopenhagener Tageszeitung Information. Dort beklagt er sich über eine „wirkliche Provokation“: „Man will neue Atomkraft auch noch in der Nähe von Barsebäck bauen.“ Und eine andere OOA-Pionierin, die 73-jährige Bente Meillier, kündigte an: „Schweden wird sicher von Dänemark hören, wenn das Wirklichkeit werden sollte.“


    Deutsche Regierung schweigt

    Der sozialdemokratische dänische Klimaminister Dan Jørgensen stimmte in die Kritik ein und warnte am Tag vor der Parlamentswahl am Dienstag die WählerInnen vor einer ähnlichen Entwicklung in Dänemark. Auch hier stellten sich „Hardcore-Atomkraftparteien“ zur Wahl und es bestehe damit „leider eine große Gefahr“, dass die eigentlich schon vor mehreren Jahrzehnten negativ entschiedene Frage nach dänischer Atomkraft wiederbelebt werde, sollten diese Kräfte an die Regierung kommen. Tatsächlich ergab eine im September veröffentlichte Meinungsumfrage, dass bei einer möglichen Volksabstimmung 46 Prozent der DänInnen Ja zum Bau von Atomkraftwerken sagen würden. Vor sechs Jahren waren es nur 17 Prozent.

    Das deutsche Bundesumweltministerium wollte sich mit Hinweis auf die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums für Uniper nicht zu den Plänen in Schweden äußern. Das Bundeswirtschaftsministerium antwortete auf taz-Anfrage, dass es Berichte über Unternehmensentscheidungen nicht kommentieren könne. Die angekündigte Übernahme von Uniper durch den Bund befinde sich noch in der Umsetzung.


    Info: https://taz.de/Plaene-des-baldigen-Staatskonzerns/!5888830

    05.11.2022

    Deutschland, eine leere Hülle – Der drohende wirtschaftliche und kulturelle Untergang

    meinungsfreiheit.rtde.life, 5 Nov. 2022 08:22 Uhr,Von Dagmar Henn

    Wenn es zu dem Absturz kommt, der sich ankündigt, dann ist da nichts, um ihn aufzufangen. Denn die Gesellschaft ist zu fragmentiert, um wirkliche Krisen zu bestehen, weil alles, was eine Gesellschaft erhält, bereits durch den Neoliberalismus zerstört wurde.


    Deutschland, eine leere Hülle – Der drohende wirtschaftliche und kulturelle Untergang


    Quelle: www.globallook

    press.com © IMAGO/Rolf Poss


    Zitat: Man stelle es sich einmal vor, es käme in Deutschland in diesem Winter tatsächlich zu einem größeren, ungesteuerten Blackout. Also einem Moment, in dem schlagartig das Stromnetz überlastet wird und einige Umspannstationen in die Knie gehen. Was dann? Oder einen Einbruch bei der Versorgung mit Diesel, oder ...


    Inszenierung einer Bedrohung: Wie sich Deutschland gegen Russland instrumentalisieren lässt




    Meinung

    Inszenierung einer Bedrohung: Wie sich Deutschland gegen Russland instrumentalisieren lässt





    Es dürfte kaum jemanden geben, der ernsthaft erwartet, dass solche Probleme weggesteckt oder auch nur in angemessener Zeit behoben werden können. Ich sage nur Ahrtal. Gibt es irgendetwas, das diese Bundesregierung richtig gemacht, geschickt gelöst, nach vorne gebracht hat? Ich rede nicht von unhaltbaren Zusagen, wie, ein Verzicht auf russisches Gas sei kein Problem. Auch nicht davon, ob weitere Milliarden an irgendwelche Konzerne verteilt werden. Das ist etwas, das diese Regierung wie ihre Vorgängerin hervorragend beherrscht. Aber es sieht so aus, als wäre das das Einzige.


    Alle bisherigen Erfahrungswerte deuten darauf hin, dass etwa eine Wiederherstellung des Stromnetzes nach einem solchen Blackout nicht Wochen, sondern Monate, wenn nicht gleich Jahre dauern wird. Weil man dann entsetzt feststellt, dass der eine oder andere Transformator nicht auf Lager ist, aber Teile dafür von Firmen produziert werden, die wegen der hohen Energiepreise die Produktion eingestellt haben, oder dass während der Zeit, in der kein Strom fließt, die Kupferkabel verschwinden.. Man kann sich vorstellen, dass die Bundeswehr vor Supermärkte gestellt wird, um Plünderungen zu verhindern, aber nichts geschieht, um die Versorgung zu sichern, weil man das mit einem Chipkartensystem machen will, das Strom braucht ...


    Dieses Land hat schon schwere Phasen überlebt, werden da manche murmeln. Aber da waren die Voraussetzungen andere. Nicht nur, dass die gegenwärtigen Regierungen (nicht nur auf Bundesebene) den absoluten Tiefstand kollektiver kognitiver Fähigkeiten darstellen dürften. Dass vermeintliche Lösungen am Ende hyperbürokratisch und völlig überteuert werden. Wie war das noch einmal mit den "kostenlosen" Masken, die über die Apotheken verteilt wurden, zu absoluten Mondpreisen, mit Anschreiben durch die Krankenkassen, damit nur ja niemand zu viel umsonst bekam, außer den Apotheken natürlich, die daran gut verdienten? Wie war das mit der Unterstützung, die Gott und der Welt für die Zeit des Lockdowns versprochen wurde?


    Alle für die NATO oder was die Linke im Westen zerstörte





    Meinung

    Alle für die NATO oder was die Linke im Westen zerstörte






    Inzwischen ist ja einiges öffentlich, darüber, wie sehr bei der Zulassung dieser Impfung gemauschelt wurde, und so langsam kommt heraus, welche Schäden diese groß angelegte Kampagne zur Versorgung der pharmazeutischen Industrie bei ihren Opfern angerichtet hat. Aber wenn man sieht, welche Schäden in der öffentlichen Verwaltung hinterlassen wurden, die schon davor in weiten Gebieten nur noch in Teilen funktionierte, seitdem aber wirklich auf dem letzten Loch pfeift; und die jetzt auch noch bei 19 oder mancherorts 17 Grad Raumtemperatur arbeiten soll – das wirkt fast so, als hätte man Bedingungen schaffen wollen, unter denen jedwede Form von Katastrophe ihre maximale Wirkung entfaltet.


    Über Jahrzehnte hinweg wurden die wirklich lebenswichtigen Bereiche ausgedünnt und das Personal zunehmend schlecht bezahlt; dafür wurden unzählige Unterfirmen, GmbHs geschaffen, in denen es Geschäftsführerstellen gibt. Augenblicklich läuft in Deutschland mit den Abfragen zur Grundsteuer ein Großversuch, der belegt, wie man mit Digitalisierung und der Auslagerung von Tätigkeiten an die "Endverbraucher", die schlicht nur Stellen in den Finanzämtern einsparen soll, maximalen Schaden erzielen kann, weil sie so schlecht durchdacht ist, dass die allerwenigsten überhaupt damit umgehen können.


    Gäbe es das erforderliche Personal, um ein zusammengebrochenes Stromnetz samt Schäden an Umspannwerken wieder zu reparieren? Das Personal reicht schon für die gewöhnliche Wartung nicht.


    Hannes Hofbauer zur Änderung von § 130 StGB: "Meinungsfreiheit als Säule der Gesellschaft ist weg"


    Hannes Hofbauer zur Änderung von § 130 StGB: "Meinungsfreiheit als Säule der Gesellschaft ist weg"






    Und das sind alles noch die Probleme an der Oberfläche. Das, was darüber entscheidet, ob eine große Gruppe von Menschen als solche durch eine ernste Krise kommt oder nicht, hängt sehr davon ab, ob eine Art von Zusammenhalt existiert oder nicht. Aber wenn man das pathetische Geschwätz bei Seite lässt, das etwa während Corona "Solidarität" simulieren sollte – wo waren denn die Freiwilligen, die sich darum kümmerten, dass niemand, der in Quarantäne musste, unversorgt blieb? Wo waren die Nachbarn, die aufeinander achteten? Die einzige Variante von "aufeinander achten", die tatsächlich dokumentiert ist, sind Denunziationen von Regelverstößen, keine wechselseitige Fürsorge. Und sowohl die Regeln als auch die Propaganda waren darauf ausgerichtet, die Menschen auseinander zu treiben, einander zu misstrauen, einander gar zu fürchten.


    Wenn in den kalten Tagen des Jahres das Land Berlin Wärmestuben einrichten will, kann man Wetten darüber abschließen, da herrscht dann Maskenpflicht. Was selbstverständlich bedeutet, dass eine ganze Reihe von Personen dann eben frieren muss, weil sie unter diesem Ding gar nicht so lange genug Luft bekommen und sich somit ganz frei zwischen Ersticken und Erfrieren entscheiden können.


    Ganz abgesehen von der Frage der Kompetenz – wie stabil sind die staatlichen Strukturen in Deutschland? Wie hoch ist der Anteil der Beschäftigten noch, die ihre Arbeit tatsächlich als Dienst an den Menschen verstehen? Und wie viele nichtstaatliche Strukturen gibt es noch, die Zusammenhalt bieten, die Netzwerke sein können, die aus dem Chaos wieder in eine Ordnung führen?


    Ab jetzt verboten: Leugnen, was nicht bewiesen ist





    Meinung

    Ab jetzt verboten: Leugnen, was nicht bewiesen ist






    Gleich, ob Gewerkschaften oder Kirchen, jede Form von Organisation, die auf ehrenamtlichem Einsatz beruht, hat in den letzten Jahrzehnten gewaltig gelitten. Ganze große Apparate sind nur noch Verwaltungsmaschinen für Karteileichen, ohne inneres Leben, ohne die grundlegenden Strukturen auf unterster Ebene, wo man sich kennt und vertraut.


    Vertrauen ist der Kernbegriff, wenn es um die Fähigkeit geht, ernste Krisen zu bewältigen. Man stützt sich nur auf Menschen, denen man vertraut. Mit Menschen, denen man vertraut, kann man gemeinsam etwas schaffen. Wer vertraut dieser Regierung? Und, schlimmer noch, wie viele soziale Gruppen kann man aufzählen, in denen man sich bewegt und deren anderen Mitgliedern man vertraut?


    Die Situation, in die Deutschland in naher Zukunft geraten kann, könnte in eine Liste mit den Jahresdaten 1918, 1923, 1929 und 1945 gehören. Die "weichen", die gesellschaftlichen Faktoren sind allerdings heute deutlich ungünstiger.


    Die vielfältigen Formen von Kollektivität, die einmal das Leben in der deutschen Kultur bestimmt hatten, vom Schützen- und Trachtenverein über die Gewerkschaftsgruppe und den Arbeitergesangverein bis hin zu Kirchengemeinden und Sportvereinen, sind entweder weitgehend verschwunden oder sehr dezimiert. Das ist auch ein Verlust an sozialem Lernen, denn Gemeinschaft ist etwas anderes als Teamwork; die Erfahrung, gemeinsame Interessen umzusetzen, hat eine grundlegende gesellschaftsbildende Bedeutung. Sie beinhaltet auch die Erkenntnis, dass es einen über dem einzelnen Individuum stehenden Raum gibt, der nur als kollektiver sein kann.


    Wirtschaftskrieg gegen Deutschland! Nord-Stream-Lüge, Deindustrialisierung und lachender Dritter USA




    Meinung

    Wirtschaftskrieg gegen Deutschland! Nord-Stream-Lüge, Deindustrialisierung und lachender Dritter USA





    Wir, und damit meine ich die Angehörigen der Gattung Homo Sapiens, sind bis in unser hormonelles System hinein auf Zusammenarbeit ausgelegt. Sie ist der Faktor, der die ganz irdische Transzendenz von Kultur und Gesellschaft ermöglicht. Zusammenarbeit ist der Schlüssel zu unserem Überleben als Gattung ebenso wie für das Überleben von Krisen. Aber jede ökonomische und politische Entwicklung der vergangenen 30 Jahre zielte auf die Erzeugung konsumierender Monaden.


    Es fehlt also nicht nur jene Form der kollektiven Stärke, die in den Institutionen verkörpert ist, es fehlt auch die kollektive Stärke, die sich aus der Gesellschaft heraus bilden kann. Was würde denn geschehen, käme es zu einem partiellen Zusammenbruch? Egal, ob es das Transportsystem betrifft oder einen Schaden im Stromnetz? Die öffentliche Verwaltung würde vermutlich vom einen Tag auf den anderen aufhören zu existieren, weil die Beschäftigten damit beschäftigt sind, ihr eigenes Überleben zu sichern. Das, was in den Krisen der Vergangenheit immer gegeben war, eine gewisse Zahl von Menschen, die bereit waren, Verantwortung zu übernehmen und eine kollektive statt einer individuellen Lösung zu ermöglichen, scheint es nicht mehr zu geben. Sonst hätte weder die Corona-Zeit so ablaufen können, wie sie abgelaufen ist, noch könnte eine Regierung derart gegen ihr Volk regieren, wie es die jetzige tut. Gäbe es die erforderliche Zahl an Patrioten in Deutschland, die augenblickliche Lage wäre nie entstanden.


    Wenn Institutionen auf existenzielle Probleme nicht reagieren können, verlieren sie schnell ihre Legitimität. Dieser Verlust kann sich von oben nach unten ausbreiten. Wenn es aber kein Personal gibt, das diejenigen, die die Legitimität ihres Handelns verloren haben, ersetzt, dann zerfällt die gesamte Struktur. Dann müsste Staatlichkeit völlig neu von unten nach oben geschaffen werden.

    Armutskonferenz: Staat schiebt Notleidende zunehmend an Tafeln ab





    Meinung

    Armutskonferenz: Staat schiebt Notleidende zunehmend an Tafeln ab





    Das ist möglich, aber ist es das auch mit 140 Geschlechtern und erfundenen Pronomen? Woher sollen die Disziplin und die Hingabe kommen, die für einen Neuaufbau erforderlich wären? Wenn es in der gesamten Gesellschaft keine Vorstellung einer positiven Zukunft mehr gibt und nichts als gültig akzeptiert wird, das über das Individuum hinausgeht, dann ist ein Zusammenbruch, was auch immer ihn auslöst, nicht aufzuhalten und endet nicht in der Anomie, der Auflösung der Herrschaft, sondern im absoluten Kulturverlust.


    Ist das eine übertriebene Sorge? Es sieht doch alles noch ganz normal aus, und zumindest tun die meisten so, als wäre alles in Ordnung, selbst wenn man sich immer wieder über all die Dinge aufregt, die nicht funktionieren. Aber die neoliberale Orgie der letzten Jahrzehnte, die alles bis in den letzten Winkel auf Verwertbarkeit ausgerichtet und alles nicht Verwertbare eliminiert hat, hat das Land ausgesaugt, wie eine Spinne eine Fliege aussaugt.


    Die Corona-Politik konnte auf einer Vereinzelung aufsetzen, die ohnehin schon dafür gesorgt hat, dass sich die meisten in permanentem Stress befinden. Auf die Basis dieses dauerhaften Unglücks wurde nun erst Infektionspanik gesetzt, und jetzt mit Kriegshysterie nachgelegt. Es gibt Studien, die besagen, dass Menschen in Panik besonders empfänglich für Propaganda sind. Panik wird durch das Fehlen der Kollektivität noch verstärkt. Die tiefe persönliche Verunsicherung, die so entsteht, paralysiert, was bedeutet, dass auf weitere Krisen nicht mehr reagiert werden kann.


    Steinmeiers neueste Durchhalterede an die Deutschen: Dieses "Wir" gibt es nicht





    Meinung

    Steinmeiers neueste Durchhalterede an die Deutschen: Dieses "Wir" gibt es nicht





    Das Land ist eine leere Hülle, und es braucht nicht allzu viel Druck, und diese Hülle zerbricht. Vielleicht passiert es diesen Winter noch nicht. Das wäre Glück. Das Schlimmste an der gegenwärtigen Lage ist, dass es immer politische Kräfte gab, die ein besseres Leben für die Menschen anstrebten, aber sie so gründlich zerstört wurden, dass fast nichts mehr davon übrig ist.


    Für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung wäre es möglich, mit allen Ländern der Erde friedlich zusammenzuleben und gleichzeitig einen gesicherten Lebensstandard zu haben. Es sind die Milliardäre, die dies nicht können und die nun versuchen, alles mit in den Untergang zu ziehen. Aber es fehlt ja bereits die politische Kraft, dieses verhängnisvolle Bündnis mit den Vereinigten Staaten zu zerbrechen. Solange dieses Bündnis besteht, solange Deutschland nicht einzig im Interesse seiner Menschen regiert wird, ist der völlige, nicht nur ökonomische, sondern auch kulturelle Untergang eine wahrscheinliche Entwicklung.


    Mehr zum Thema - Ein System, das auf Angst basiert, ist zum Scheitern verurteilt


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/153144-deutschland-leere-hulle-drohende-wirtschaftliche


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.11.2022

    Medienbericht: Britischer Geheimdienst soll verdeckte Terrorarmee in Ukraine aufbauen

    meinungsfreiheit.rtde.life, 4 Nov. 2022 14:35 Uhr

    Geleakte Dokumente, die der US-Nachrichtenseite "The Grayzone" vorliegen, sollen Pläne des britischen Militärgeheimdienstes enthüllen, eine verdeckte ukrainische "Partisanen"-Armee zu organisieren und auszubilden. Der Auftrag sei, russische Ziele auf der Krim anzugreifen.


    Medienbericht: Britischer Geheimdienst soll verdeckte Terrorarmee in Ukraine aufbauen








    Quelle: AFP © Handout/Satellitenbild ©2019 Maxar Technol








    Am 29. Oktober erfolgte ein ukrainischer Drohnenangriff auf das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte im Krim-Hafen Sewastopol. Moskau beschuldigte sofort Großbritannien, den Angriff unterstützt und orchestriert sowie auch die Nord-Stream-Pipelines in die Luft gesprengt zu haben. Das britische Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe energisch zurück und bezeichnete sie als "falsche Behauptungen epischen Ausmaßes".

    Wer auch immer hinter den Angriffen steckt, der Verdacht, dass die Briten zumindest ihre Hand im Spiel hatten, ist laut neuesten Recherchen der US-amerikanischen Nachrichtenseite The Grayzone nicht unbegründet. Die Nachrichtenseite berichtet, durchgesickerte Dokumente erhalten zu haben, die zeigen sollen, dass britische Militärs eine Vereinbarung mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine in Odessa unterzeichnet haben, um eine geheime ukrainische Partisanen-Terrorarmee aufzubauen und auszubilden.


    Der "Krieg gegen den Terror" wird wohl demnächst Europa treffen





    Meinung

    Der "Krieg gegen den Terror" wird wohl demnächst Europa treffen





    Die Pläne sollen vorgesehen haben, dass die Geheimarmee im Auftrag des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU) Sabotage- und Aufklärungsaktionen auf der Krim durchführen sollte – genau die Art von Angriffen, die in den vergangenen Wochen zu beobachten waren.


    Wie The Grayzone schon früher berichtet hatte, soll dieselbe Gruppe von Militärgeheimdienstlern für die Ausarbeitung von Plänen zur Sprengung der Krim-Brücke auf der Krim verantwortlich sein. Dieses Ziel wurde am 8. Oktober in Form eines Attentats mit einer Lkw-Bombe erreicht, wodurch die einzige Verbindung zwischen dem russischen Festland und der Krim vorübergehend außer Betrieb gesetzt wurde. Was zur Folge hatte, dass die Angriffe Moskaus auf die ukrainische Infrastruktur erheblich eskalierten.


    The Grayzone zufolge wurden die Pläne von einem Militärveteranen namens Hugh Ward auf Ersuchen von Chris Donnelly erstellt, einem britischen Militärgeheimdienstler, der vor allem für die Ausarbeitung des verdeckten, vom Außenministerium finanzierten Informationskriegsprogramms Integrity Initiative bekannt ist.


    "Moskaus Kriegsführungsfähigkeit untergraben"

    Die Pläne sollen den Recherchen zufolge in Donnellys privatem transnationalem Netzwerk von Militärs, Gesetzgebern und Geheimdienstmitarbeitern verbreitet worden sein. Donnelly habe seine Position und seine Kontakte genutzt, um die notwendigen Ressourcen für die Ausbildung des geheimen Saboteur-Bataillons zu sichern, das russische Ziele auf der Krim angreifen soll.

    Die geplanten Angriffe auf die Krim, die als "Unterstützung für Seeüberfalloperationen" bezeichnet werden sollen, zielen demnach darauf ab, Russlands Fähigkeit zur Blockade Kiews zu "schwächen", Moskaus "Kriegsführungsfähigkeit" zu "untergraben" und die russischen Land- und Seestreitkräfte auf der Krim zu isolieren, indem "Nachschub auf dem See- und Landweg über Kertsch verhindert wird".


    Aus den von The Grayzone erhaltenen Dokumenten soll weiter hervorgehen, dass diese Pläne in enger Abstimmung mit der Odessa-SSU, dem Inlandsgeheimdienst der Ukraine, durchgeführt wurden. Auch soll ein politisch einflussreicher ukrainischer Oligarch zur Finanzierung des Unterfangens herangezogen worden sein.


    Seit dem vom Westen unterstützten Putsch zum Sturz der gewählten ukrainischen Regierung im Jahr 2014 soll Donnelly unermüdlich daran gearbeitet haben, einen Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine zu schüren. Private Memos, die Donnelly verfasst haben soll und die The Grayzone im Oktober dieses Jahres erhielt, sollen zeigen, dass sein Interesse an einer Eskalation seit der militärischen Sonderoperation des russischen Militärs im Februar nur noch größer geworden sein soll.


    In einem Schreiben vom 21. September an seinen engsten Kreis soll Donnelly erklärt haben, dass die Biden-Administration nicht voll und ganz auf einen totalen Krieg mit Russland ausgerichtet sei. Unter Berufung auf öffentliche Erklärungen von Beamten in Washington, die auf eine Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und Russland hoffen, soll Donnelly gesagt haben:

    "Diese US-Position muss sofort und entschieden infrage gestellt werden."

    Sacharowa: "Britische Beteiligung an Terroranschlägen wird nicht unbeantwortet bleiben"


    Sacharowa: "Britische Beteiligung an Terroranschlägen wird nicht unbeantwortet bleiben"





    Laut den von The Grayzone eingesehenen Dokumenten soll ein privates britisches Militärunternehmen namens Prevail Partners mit der Rekrutierung und Ausbildung der geheimen ukrainischen Partisanenkämpfer beauftragt worden sein. Prevail wurde von Veteranen der Spezialeinheiten gegründet, darunter der ehemalige Brigadegeneral der Royal Marine und Kommandeur des Special Boat Service, Justin Hedges.


    Das Unternehmen hat seinen Sitz nicht weit von RM Hamworthy, einem britischen militärischen Elite-Trainingszentrum, das über ein straßenähnliches Gelände und eine "Improvised Explosive Device Lane" zur Erprobung von Kampfszenarien verfügt.


    Die Entstehung des Programms für die Ukraine soll das Ergebnis einer verdeckten Lobbyarbeit gewesen sein, die Donnelly, ein MI6-Veteran namens Guy Spindler und Audrius Butkevičius, ein ehemaliger litauischer Verteidigungsminister mit langjährigen Verbindungen zum ukrainischen Sicherheits-, Militär- und Geheimdienstapparat, über mehrere Monate hinweg betrieben haben sollen.


    "Wie wollen sie das erreichen?"

    Laut The Grayzone gibt es mehrere Hindernisse über die Bemühungen des Prevail-Teams zur Bildung der Geheimarmee. Zunächst sollen ukrainische Beamte gezögert haben, die von Donnellys Team geforderten beträchtlichen Summen aufzubringen. Auch auf britischer Seite soll es Bedenken dagegen geben haben, Ausbildungsdienste an private Auftragnehmer zu vergeben.


    Auch innerhalb von Donnellys Gruppe sollen Zweifel an den ursprünglichen Vorschlägen von Prevail geäußert worden sein. Alex Finnen, Mitglied der Spionagezelle Specialist Group Military Intelligence der britischen Armee und der geheimen Russland-Einheit des Außenministeriums, soll Ende März in einer E-Mail geschrieben haben, das Angebot von Prevail sei "sehr teuer für das, was es ist", mit prognostizierten Kosten von 600.000 US-Dollar (rund 600.000 Euro) pro Partisanenkämpfer und Jahr.


    "Ich vermute, dass sie die erste Zahl, an die sie gedacht haben, genommen und sie dann verdoppelt haben. Es muss also mehr darüber diskutiert werden, wie und was diese Leute tun werden", soll Finnen in seiner E-Mail angemahnt haben. Und weiter:

    "Partisanen leben in und unter den Menschen. Das bedeutet, dass man Menschen aus der ganzen Ukraine braucht, die sich in kleinen Teams beteiligen, wie es Prevail vorschlägt, 'Oblast für Oblast'. Wie wollen sie das erreichen?"

    Dann, am 18. April, sei eine vorläufige Vereinbarung zwischen Prevail und seinem Durchführungspartner, einer selbst ernannten "Londoner Krisenmanagementfirma" namens Thomas in Winslow, getroffen worden sein. Dem Vertrag zufolge soll Prevail beauftragt worden sein, kostenlos eine "Kapazitätsbewertung" der Operationen der SSU in Odessa, "dann anderer wichtiger regionaler SSUs und schließlich der Sicherheitsdienste der gesamten Ukraine" durchzuführen.


    Was bezweckt Kiew mit einer schmutzigen Bombe?





    Meinung

    Was bezweckt Kiew mit einer schmutzigen Bombe?






    Obwohl dieser Dienst kostenlos war, sollte die Aktivität letztlich dazu dienen, eine größere Investition in das Partisanenprogramm zu rechtfertigen, wie The Grayzone weiter berichtet. Dieses Ziel soll in einer Prevail-Bewertung eines Bataillons der 24. Brigade der ukrainischen Armee, "das für den Einsatz an der Front mobilisiert wird", deutlich hervorgehoben worden sein.

    Das Memo soll von Justin Hedges verfasst worden sein, nachdem er Ende Mai einen militärischen Ausbildungsstützpunkt in der westlichen Stadt Jaworow, nahe der polnischen Grenze, besucht haben soll. Hedges soll bei diesem Besuch von Darren Liddle, einem Veteranen des britischen Militärgeheimdienstes, und zwei ukrainischen Spezialkräften begleitet worden sein.

    Die Einladung zur Teilnahme sei "nicht" vom ukrainischen Generalstab, sondern "auf regionaler Ebene" – eine Anspielung auf die Odessa-SSU – gekommen sein. Im Laufe von 36 Stundenhätten hätten Hedges und seine Begleiter auf dem Stützpunkt in Jaworow einen Teil einer, wie er es nannte, "unzureichenden" zwölftägigen Ausbildung für Wehrpflichtige im Alter von 20 bis 58 Jahren beobachtet, von denen keiner über militärische Erfahrung verfügt haben soll und die schließlich nach Popasnaja geschickt werden sollten, "wo die Russen derzeit die [ukrainischen] Linien durchbrechen".


    Nur Briten sind "alle qualifiziert und erfahren" 

    Hedges soll festgestellt haben, dass die Zahl der Ausbilder sehr gering gewesen sei, dass es keinen festen Lehrplan und keine feste Doktrin gegeben habe, dass keine Erfahrung in der Einheit vorhanden gewesen sei und dass es kein Planungstraining gegeben habe und dass "unsolide Taktiken von unerfahrenen ausländischen Ausbildern gelehrt wurden", sodass das Bataillon "nicht auf das vorbereitet war, was ihm bevorstand".


    Er sei davon ausgegangen, dass viele der Anwesenden "wissen, dass es bei einem Einsatz an der Front zu einem Blutbad kommen wird", zumal das vorherige Bataillon, das dieselbe zwölftägige Ausbildung erhalten haben soll, "innerhalb der ersten drei Tage 60 Tote zu beklagen hatte".

    "[Dies führt] zu einer wohl nicht tragbaren Opferzahl. Meiner Ansicht nach sind sie aus der Perspektive des Humankapitals und damit der Politik auf lange Sicht untragbar", soll Hedges weiter beklagt haben. Und weiter:

    "Dieses Problem darf nicht länger unbehandelt bleiben; die Ausbildungslücke muss jetzt geschlossen werden, sonst könnten unhaltbare Opferzahlen, die auf eine unzureichende Ausbildung zurückzuführen sind, politisch entscheidend werden, indem sie Selenskij zu einem Nachgeben gegenüber Putin zwingen."

    Im Gegensatz dazu soll er die Prevail-Ausbilder als "alle qualifiziert und erfahren" mit "Kampferfahrung" bezeichnet haben. Zudem sei Jaworow "geeignet und sicher mit angemessener Disziplin und Fachkenntnissen". Wie aus einer E-Mail von Spindler an Donnelly Anfang Mai hervorgehen soll, soll es bereits Pläne gegeben haben, den Stützpunkt zu nutzen, um sechs Monate lang alle vier Wochen 40-köpfige Gruppen von Partisanen darin zu schulen, wie man "schießt, sich bewegt, kommuniziert und überlebt" sowie im Wald lebt und "überlebt". Auszubildende, die "geeignet" waren, sollten identifiziert und in "Spezialmodulen" unterrichtet werden.


    Pipeline-Terror: Das 9/11 der wilden Zwanziger Jahre





    Meinung

    Pipeline-Terror: Das 9/11 der wilden Zwanziger Jahre






    Im Laufe der Entwicklung des Plans soll das Trainingsgelände in Jaworow an ungenannte Orte in Griechenland und Polen verlegt worden sein. Wie The Grayzone feststellt, wurde dieses geheime britische Partisanenprogramm in den Mainstream-Medien noch nie erwähnt. Der Bericht mache deutlich, dass beteiligte Akteure erhebliche Anstrengungen unternommen hätten, um die Initiative vor der Öffentlichkeit zu verbergen.


    Weiter berichtet The Grayzone, dass Hedges eine staatliche Finanzierung für unerlässlich gehalten habe, "um dieses Programm auf eine solide Grundlage zu stellen". Er habe sich vorgestellt, dass Sponsoren aus Großbritannien, den USA, der Ukraine "oder sogar aus den baltischen/nordischen Ländern" kommen könnten. Wenn eine "Trennung der staatlichen Finanzierung von der Aktivität" erforderlich sei, könne die Finanzierung "durch 'Spenden' über die von Prevail gegründete Nichtregierungsorganisation Rhizome Insights Ltd. erfolgen", eine Fassade, die dem Unternehmen als "derzeitiger Weg zur Finanzierung von Ausrüstung und Ausbildung" diene und es daher ermögliche, vor der Öffentlichkeit verborgen zu bleiben.


    "Auf diese Weise erhält Prevail Spenden von Nichtregierungsorganisationen/Privatpersonen zur Finanzierung von Ausrüstung und geringer sonstiger Unterstützung", soll Hedges erklärt und darauf hingewiesen haben, dass Prevail auch mit dem Büro des Bürgermeisters von Lemberg, Andrei Sadowi, einem der reichsten Oligarchen der Ukraine und Eigentümer des ukrainischen Nachrichtensenders Channel 24, über die Finanzierung gesprochen habe.


    Chris Donnellys Bemühungen um eine Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine seien von britischen Beamten nicht unbemerkt geblieben, so der Bericht weiter. Am 8. Oktober dieses Jahres sei er von Brigadegeneral Julian Buczacki von der 1. Elitebrigade der britischen Armee (Intelligence, Surveillance and Reconnaissance Brigade) begeistert eingeladen worden, um als wichtiger Berater des Londoner Chefs des Verteidigungsstabs, General Nick Carter, und David Williams, Londons wichtigstem zivilen Ratgeber in Verteidigungsfragen, zu fungieren.


    Angst vor zu weichem Kurs von Biden

    In einer E-Mail am selben Nachmittag, nur wenige Stunden nach dem Bombenanschlag auf der Krim-Brücke, soll Buczacki geschrieben haben, er sei kürzlich "tief in den Strudel der Krisenarbeit" geraten – und "in diesem Zusammenhang" habe er Carter und Williams empfohlen, Donnelly als "Rat der Weisen" einzusetzen, weil sie von einem Experten für "Abschreckung/Eskalation und all das" profitieren würden. Weiter soll Buczacki geschrieben haben:

    "In Anbetracht des Kontextes wäre es ziemlich bald so weit ... Ich werde in Kürze zum ACDS [Assistant Chief of Defence Staff Military Strategy] aufsteigen (noch nicht veröffentlicht)."

    Donnelly soll umgehend geantwortet haben, er sei "hocherfreut", eine solch zentrale Rolle bei der Verfolgung des Stellvertreterkriegs durch Großbritannien zu übernehmen. "Kurzfristig" sei "kein Problem", soll er geschrieben haben. Er soll auch seine offizielle Sicherheitsfreigabe der britischen Regierung sowie zwei aktuelle Kommentare zum Konflikt in der Ukraine beigefügt haben, die er an sein Netzwerk weitergeleitet haben soll.

    Der Inhalt seiner Kommentare mache deutlich, so The Grayzone, dass Donnelly die ungezählten Milliarden an US-Dollar und die Waffenlieferungen, die durch Bidens Dekret in die Ukraine fließen, für unzureichend gehalten habe, und dass er befürchtet habe, dass Biden Putin bald beschwichtigen könnte, indem er Verhandlungen zulässt.

    Nichts gesagt ist auch gelogen – Deutsche Medien verschweigen offene Publikumsdiskussion Putins




    Meinung

    Nichts gesagt ist auch gelogen – Deutsche Medien verschweigen offene Publikumsdiskussion Putins





    Biden hatte für internationale Schlagzeilen gesorgt, als er während einer Spendengala im Haus von James Murdoch, dem Sohn des Medienmoguls Rupert Murdoch, erklärt hatte, Putin mache "keine Witze, wenn er über den möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen spricht", und es bestehe die sehr reale Aussicht, dass der Konflikt in der Ukraine "mit einem Armageddon enden könnte".

    In seinem E-Mail-Austausch mit Brigadier Buczacki vom 8. Oktober soll Donnelly beklagt haben, dass die "spontanen Äußerungen" des US-Präsidenten "so unklug sind, dass man es kaum glauben kann". Weiter soll er geschrieben haben:

    "Ich bin mir nicht sicher, was das Gegenteil von 'Abschreckung' ist, aber Biden tut das leider aktiv."

    Laut Donnelly seien Putins Drohungen mit einem Atomkrieg als Bluff zu betrachten, der den Willen des Westens zur Eskalation bis zum totalen Sieg schwächen solle. Offenbar, so The Grayzone weiter, müsse aus Donnellys Sicht etwas unternommen werden, um Washington daran zu hindern, eine Verhandlungslösung zuzulassen, die irgendeine der russischen Bedingungen erfüllen würde.


    Am 25. Mai soll Guy Spindler in einer E-Mail an Donnelly mitgeteilt haben, dass er "ein paar Mal" mit Butkevičius, dem ehemaligen litauischen Verteidigungsminister, gesprochen habe. Er soll geschrieben haben, dass Butkevičius "hervorragende Arbeit geleistet" habe, um das ukrainische Zögern bei der Ausbildungsunterstützung zu entkräften. Er habe nun dafür gesorgt, dass der Name von Prevail der britischen Regierung und ihrer Botschaft in Kiew – und damit dem Außenministerium und dem MI6 – "als potenzieller Lieferant zugetragen wurde".


    Weiter schreibt The Grayzone, Spindler habe Hedges als "positiv" bewertet, da die britischen Verteidigungsminister "angeblich nicht mehr grundsätzlich gegen privatwirtschaftliche Ausbildungslösungen sind". Das Einzige, was noch gefehlt habe, sei eine offizielle Genehmigung für eine Art von Guerilla-Operationen zu sichern und "sicherzustellen, dass unsere Beiträge" – einschließlich der von Butkevičius – "angemessen vergütet werden".


    Der MI6-Mitarbeiter habe hinzugefügt, dass er "nur teilweise" Einblick in die "verschiedenen Pläne" von Hugh Ward habe – eine Anspielung auf die "Unterstützung von Raubzügen auf See". Es scheint, so The Grayzone, dass die verschiedenen Sabotagepläne des Plans so geheim und sensibel gewesen seien, dass selbst hochrangige britische Geheimdienstmitarbeiter, die mit der Überwachung der Operationen betraut gewesen sein sollen, nicht in alle Details eingeweiht waren.

    The Grayzone hatte bereits zuvor Wards Plan für einen Angriff auf die Brücke von Kertsch, die die Krim mit dem russischen Festland verbindet, enthüllt. Diesen Plänen zufolge sollten Marschflugkörper, speziell ausgebildete Taucherteams oder Unterwasserdrohnen die Betonpfeiler der Brücke zerstören, da Ward sie als den "schwächsten Teil" der Konstruktion ansah.


    Nord Stream 2: Bundesregierung glaubt nicht an "technische Verfügbarkeit" des zweiten Strangs




    Nord Stream 2: Bundesregierung glaubt nicht an "technische Verfügbarkeit" des zweiten Strangs






    Obwohl sich mutmaßlich der ukrainische Sicherheitsdienst SBU letztlich für einen Lkw-Bombenanschlag entschied, zeigte eine von Kiew nur wenige Stunden nach dem Anschlag herausgegebene Gedenkbriefmarke zwei Explosionen an genau den von Ward vorgeschlagenen Stellen. Die Schnelligkeit, mit der die Briefmarke verfügbar war, deute stark darauf hin, dass sie lange vor dem Anschlag vorbereitet wurde, so The Grayzone.


    Prevail habe auch Pläne für alternative Strategien ausgearbeitet. In einer von dem Unternehmen erstellten Präsentation mit dem Titel "Informationspaket zur Kertsch-Brücke" sei vorgeschlagen worden, ein mit Ammoniumnitrat beladenes Schiff unter einem Teil der Brücke zu sprengen, der eine Fahrrinne überlagert.


    "Strategie menschlicher Bomben vom britischen Geheimdienst entwickelt"

    Als Vorbild für diesen Anschlag habe Prevail die Explosion in Beirut im August 2020 gedient, bei der eine gewaltige und auf mysteriöse Weise ausgelöste Explosion den Hafen der libanesischen Hauptstadt zerstörte und in den umliegenden Stadtvierteln erheblichen Schaden anrichtete.

    Prevail habe anerkennend festgestellt, dass die 552 Tonnen Ammoniumnitrat, die in Beirut explodierten, "einen 140 Meter breiten Krater und ein Erdbeben der Stärke 3,3 auf der Richterskala verursachten", eine Menge, die "viel geringer ist als die 2.754 Tonnen", die angeblich 2013 auf einem von Russland geleasten Frachtschiff auf der Krim ankamen.


    The Grayzone zufolge sei es unklar, warum letztlich das Szenario eines Lkw-Bombenanschlags gewählt worden sei. Die Nachrichtenseite mutmaßt, dass diese Vorgehensweise den Hintermännern des Anschlags ein gewisses Maß an plausibler Bestreitbarkeit verschaffe. Nachdem ukrainische Beamte den Anschlag zunächst gefeiert hatten, behaupten sie nun, es habe sich um eine russische Operation unter falscher Flagge gehandelt.


    Weiter berichtet die Nachrichtenseite, dass wenn britische Agenten tatsächlich den Anschlag auf die Krim-Brücke inszeniert haben sollten, sie sich wahrscheinlich auf frühere Operationen gestützt haben könnten, die gewisse Ähnlichkeiten aufweisen. Im Jahr 2006 veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation British Irish Rights Watch Aussagen anonymer ehemaliger britischer Geheimdienstinformanten, aus denen hervorging, dass der MI6 in Nordirland eine Terrorstrategie unter falscher Flagge, die sogenannte "menschliche Bombe", entwickelt hatte.


    Zivilisten wurden laut diesen Aussagen in mit Sprengstoff beladene Fahrzeuge geschnallt und dann gezwungen, in militärische Kontrollpunkte zu fahren und Brandanschläge auf Ziele zu verüben, bei denen Soldaten und Zivilisten gleichermaßen getötet wurden. "Es ist bekannt, dass mindestens zwei Agenten der Sicherheitskräfte an diesen Bombenanschlägen beteiligt waren, und es wurden Behauptungen aufgestellt, dass die Strategie der menschlichen Bomben vom britischen Geheimdienst entwickelt wurde", erklärte die britische Organisation Irish Rights Watch in einem Begleitbericht.


    The Grayzone berichtet weiter, dass angesichts des Inhalts des durchgesickerten Materials auffalle, dass der Sprengstoff, der für den Anschlag auf die Krim-Brücke verwendet worden sein soll, aus Odessa stammen soll. Die Stadt liegt direkt auf der anderen Seite des Schwarzen Meeres gegenüber der Krim und soll die SSU-Einheit beherbergen, die als Basis für die geheime Terrorarmee von Donnelly und Prevail gedient haben soll.


    Mehr zum ThemaRusslands Sicherheitsrat beschuldigt Großbritannien der Nord-Stream-Sabotage


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/153424-medienbericht-britischer-geheimdienst-soll-verdeckte-terrorarmee-in-ukraine-aufbauen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.11.2022

    Bidens Außenpolitik ist der Untergang der Demokraten – und der Ukraine

    makroskop.eu, Makroskop NR 38/2022 | 04. November 2022

    https://makroskop.eu/38-2022/bidens-aussenpolitik-ist-der-untergang-der-demokraten-und-der-ukraine


    Von Jeffrey D. Sachs

    | 04. November 2022


    Der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland verwüstet die

    Ukraine – ironischerweise im Namen der Rettung der Ukraine. Doch auch

    Biden bekommt ein Problem.


    Durch eine zutiefst fehlgeleitete Außenpolitik untergräbt US-Präsident

    Joe Biden die Erfolgschancen der Demokraten im Kongress. Im Glauben,

    dass Amerikas Ruf in der Welt durch den Ukraine-Krieg auf dem Spiel

    steht, hat er eine diplomatische Alternative bisher konsequent

    abgelehnt. Zugleich verschärft der Ukraine-Krieg – in Kombination mit

    dem Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu China durch die

    Biden-Administration – die Stagflation. Was für Biden zum handfesten

    Problem wird, wird den Republikanern wahrscheinlich eines oder beide

    Häuser des Kongresses bescheren. Noch schlimmer ist, dass dieser Kurs

    die Ukraine weiter der Zerstörung aussetzt und in einen Atomkrieg zu

    münden droht.


    Natürlich hat Biden hat ein undankbares Erbe angetreten. Die

    US-Wirtschaft ist durch die Pandemie und Trumps unberechenbare

    Handelspolitik von tiefgreifenden Störungen der globalen Lieferketten

    betroffen. Doch anstatt zu versuchen, die Wogen zu glätten und die

    Störungen zu beheben, hat er die Konflikte mit Russland und China weiter

    verschärft.


    Biden attackierte den republikanischen Minderheitenführer im

    Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, weil dieser Zweifel an einem

    weiteren großen Finanzpaket für die Ukraine geäußert hatte:


         "Sie [die Republikaner im Repräsentantenhaus] haben gesagt, dass

    sie im Falle eines Wahlsiegs die Ukraine, den ukrainischen Krieg gegen

    die Russen, wahrscheinlich nicht weiter finanzieren werden. Diese Leute

    haben es nicht verstanden. Es geht um viel mehr als die Ukraine – es

    geht um Osteuropa. Es geht um die NATO. Es geht um reale, ernsthafte,

    ernsthafte Folgen. Sie haben keinen Sinn für die amerikanische

    Außenpolitik."


    Als eine Gruppe progressiver Demokraten im Kongress auf Verhandlungen

    zur Beendigung des Ukraine-Krieges drängte, wurden sie von

    Parteikollegen, die die Linie des Weißen Hauses verfolgten, an den

    Pranger gestellt und gezwungen, ihre Forderung nach Diplomatie

    zurückzuziehen.


    Biden ist der Ansicht, dass die Glaubwürdigkeit der USA davon abhängt,

    dass die NATO auf die Ukraine ausgedehnt und Russland besiegt wird.

    Wiederholt weigerte er sich, mit Russland in der Frage der

    NATO-Osterweiterung diplomatisch zu verhandeln. Ein schwerer Fehler, der

    nicht einer gewissen Ironie entbehrt: Im Namen der Rettung der Ukraine

    hat er einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland

    angeheizt, in dem die Ukraine verwüstet wird.


    Nicht zu vergessen, dass die gesamte Frage der NATO-Erweiterung auf

    einer US-Lüge beruht, die bis in die 1990er Jahre zurückreicht. Die USA

    und Deutschland versprachen Gorbatschow, im Rahmen der Verhandlungen zum

    Zwei-plus-Vier-Vertrag, dass sich die NATO "keinen Zentimeter nach

    Osten" bewegen würde, wenn Gorbatschow das Militärbündnis des

    sowjetischen Warschauer Paktes auflösen und die deutsche

    Wiedervereinigung akzeptieren sollte. Bezeichnenderweise – und mit dem

    typischen Zynismus – hielten sich die USA nicht an diese Abmachung.


    Noch im Jahr 2021 hätte Biden den Ukraine-Krieg verhindern können, ohne

    dabei auch nur ein einziges vitales Interesse der USA oder der Ukraine

    zu opfern. Die Sicherheit der USA hängt absolut nicht von der

    NATO-Erweiterung um die Ukraine oder Georgien ab. Im Gegenteil

    untergräbt eine NATO-Erweiterung um die Schwarzmeerregion die Sicherheit

    der USA, indem sie die USA in eine direkte Konfrontation mit Russland

    bringt (und einen weiteren Verstoß gegen die drei Jahrzehnte zuvor

    gemachten Versprechen darstellt). Auch die Sicherheit der Ukraine hängt

    nicht von der NATO-Erweiterung ab, was selbst Wolodymyr Selenskyj bei

    zahlreichen Gelegenheiten bestätigt hatte.


    Wladimir Putin hat die USA seit 2008 wiederholt gewarnt, die NATO aus

    der Ukraine herauszuhalten – einer Region, die für Russland von vitalem

    Sicherheitsinteresse ist. Biden hat ebenso entschlossen auf die

    NATO-Erweiterung gedrängt. Ende 2021 unternahm Putin einen letzten

    diplomatischen Versuch, die NATO-Erweiterung zu verhindern. Biden hat

    ihm eine klare Abfuhr erteilt. Was war das anderes als eine gefährliche

    Außenpolitik?


    Auch wenn es viele amerikanische Politiker nicht hören wollen: Putins

    Warnung vor der NATO-Erweiterung war so ernst wie nachvollziehbar.

    Russland will kein schwer bewaffnetes NATO-Militär an seiner Grenze, so

    wie die USA ein von China unterstütztes schwer bewaffnetes mexikanisches

    Militär an der Grenze zwischen den USA und Mexiko nicht akzeptieren

    würden. Das Letzte, was die USA und Europa brauchen, ist ein langer

    Krieg mit Russland. Doch genau dorthin hat uns Bidens Beharren auf der

    NATO-Erweiterung um die Ukraine gebracht.

    Der hohe Preis der Eskalation


    Die USA und die Ukraine sollten drei absolut vernünftige Bedingungen zur

    Beendigung des Krieges akzeptieren: Die militärische Neutralität der

    Ukraine, die faktische Zugehörigkeit der Krim zu Russland, auf der sich

    seit 1783 die russische Schwarzmeerflotte befindet, und eine

    ausgehandelte Autonomie für die ethnisch russischen Regionen, wie sie in

    den Minsker Vereinbarungen gefordert aber von der Ukraine nicht

    umgesetzt wurde.


    Stattdessen hat die Biden-Administration die Ukraine wiederholt

    aufgefordert, weiterzukämpfen. Sie hat die Verhandlungen im März

    torpediert, als die Ukrainer eine Beendigung des Krieges auf dem

    Verhandlungsweg in Erwägung zogen. Jetzt zahlt die Ukraine einen hohen

    Preis: Städte und Infrastruktur liegen in Schutt und Asche, Zehntausende

    ukrainischer Soldaten sind in den darauf folgenden Kämpfen ums Leben

    gekommen. Anders gesagt: Trotz der viel gepriesenen Waffen der NATO hat

    Russland kürzlich bis zur Hälfte der ukrainischen Energieinfrastruktur

    zerstört.


    In der Zwischenzeit haben sich die von den USA verhängten Handels- und

    Finanzsanktionen gegen Russland als Bumerang erwiesen. Durch die

    Unterbrechung der russischen Energielieferungen befindet sich Europa in

    einer tiefen Wirtschaftskrise, die sich auch auf die US-Wirtschaft

    auswirkt. Und die Zerstörung der Nord Stream-Pipeline hat die Krise in

    Europa weiter verschärft.


    Nicht zuletzt hat die verfehlte US-Außenpolitik auch das bewirkt, wovor

    Generationen geopolitischer Strategen – von Henry Kissinger bis Zbigniew

    Brzezinski – immer gewarnt haben: Russland und China in eine feste

    Umklammerung zu treiben. Indem er den kalten Krieg mit China dramatisch

    eskalieren ließ, während er gleichzeitig den heißen Krieg mit Russland

    führte, hat Biden genau das getan.


    Von Beginn seiner Präsidentschaft an hat Biden die diplomatischen

    Kontakte zu China drastisch eingeschränkt, neue Kontroversen über

    Amerikas langjährige Ein-China-Politik entfacht, wiederholt mehr

    Waffenverkäufe an Taiwan gefordert und ein weltweites Exportverbot für

    Hochtechnologie nach China durchgesetzt. Sowohl Demokraten als auch

    Republikaner haben sich dieser Anti-China-Politik angeschlossen, doch

    der Preis dafür wird der gleiche sein wie in der Ukraine: eine weitere

    Destabilisierung der Welt und auch der US-Wirtschaft.


    Wie gesagt hat Biden ein schwieriges wirtschaftliches Erbe angetreten –

    die Pandemie, die überschüssige Liquidität der Fed im Jahr 2020, das

    hohe Haushaltsdefizit im Jahr 2020 und die bereits bestehenden globalen

    Spannungen. Dennoch hat er die wirtschaftlichen und geopolitischen

    Krisen verschärft und nicht gelöst. Umso dringender braucht es einen

    außenpolitischen Kurswechsel. Nach den Wahlen wird es eine wichtige Zeit

    für eine Neuausrichtung geben. Die Amerikaner und die Welt brauchen

    statt Eskalation wirtschaftlichen Aufschwung, Diplomatie und Frieden.


    ---

    Jeffrey D. Sachs ist Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung

    an der Columbia University und Präsident des UN Sustainable Development

    Solutions Network. Er war Berater von drei UN-Generalsekretären, derzeit

    von António Guterres.


    Info: https://makroskop.eu/38-2022/bidens-aussenpolitik-ist-der-untergang-der-demokraten-und-der-ukraine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    „Verkalkuliert“

    Ex-US-Außenminister Kissinger rechnet mit Putin ab


    Kissingerfoto

    Henry Kissinger gilt als guter Putin-Kenner (Bild AFP)



    krone.at, 28.05.2022 06:10

    Die lebende Außenminister-Legende Henry Kissinger hat bei einer kürzlich stattgefundenen Veranstaltung über den vom Westen gekränkten Kremlchef Wladimir Putin gesprochen. Seine Analyse wurde zu einer Abrechnung mit dem russischen Präsidenten. Kissinger-Erbin und Präsidentenberaterin Fiona Hill betont: Auch der Westen machte Fehler.


    Zitat: Er heißt kurz „Orakel“, „Urgestein“ oder „Lebende Legende“: Henry Kissinger ist seit Freitag 99 Jahre alt und top-agil. Politik hält ihn fit. Der frühere US-Außenminister („Nixon in China“) und Weltstratege veröffentlicht demnächst sein neues Buch „Staatskunst“. In diesem Alterswerk erteilt er uns „Sechs Lektionen für das 21. Jahrhundert“, so der Untertitel. Bei einer Veranstaltung der „Financial Times“ kürzlich in Washington wurde Kissinger über seine Einschätzung zu den aktuellen Ereignissen befragt. Der Außenpolitik-Doyen, der den Kremlchef so gut wie jedes Jahr getroffen hat, stimmt darin überein, dass sich Putin gründlich verrechnet hat.


    Warum? „Ich glaube, seine Grundüberzeugung wurzelt in einer Art mystischen Glaubens an die russische Geschichte, wie er sie versteht, und dass er sich gemessen daran gekränkt fühlt, nicht notwendigerweise wegen irgendetwas, was wir getan haben, sondern wegen dieser gewaltigen Kluft, die sich zwischen dem Westen und dem Osten auftut.“


    Putin, so Kissinger, fühlte sich von der NATO-Osterweiterung bedroht: „Das entschuldigt aber nicht den von mir nicht erwarteten Angriff in dieser Dimension auf ein international anerkanntes Land. Putin verrechnete sich in den Möglichkeiten, die er international hat. Er verrechnete sich offenkundig auch in den Möglichkeiten, die Russland hat.“


    Wann und wie hört Putin mit dem Krieg auf? Kissinger: „Die offenkundige Frage ist, wie lange diese Eskalation fortgesetzt wird und wie viele Mittel ihm zur Verfügung stehen oder ob er bereits die Grenze seiner Möglichkeiten erreicht hat. Er muss entscheiden, wann dieser Punkt erreicht ist, dass in der näheren Zukunft die Rolle seines Landes als Großmacht in der internationalen Politik nicht mehr aufrechterhalten werden kann.“


    Kissinger warnt vor „zerstörerischen Waffen“
    Kissinger glaubt nicht, dass Putin atomare Waffen einsetzen werde, aber: „Durch die rasante Beschleunigung und die Raffinesse der Technologie sind Waffen möglich geworden, deren Zerstörungskraft bisher nicht vorstellbar gewesen ist. Und der befremdliche Gesichtspunkt unserer Zeit ist, dass sich diese Waffen auf beiden Seiten vervielfachen und sich ihre Möglichkeiten jedes Jahr ausweiten. Bisher gibt es allerdings auf internationaler Ebene keinerlei Debatte darüber, was passieren würde, wenn diese Waffen angewandt würden.“


    Kissinger schließt: „Mein Appell ganz allgemein ist, egal, auf welcher Seite Sie stehen: Versteht, dass wir in einer ganz neuen Ära leben, und dass wir uns bisher kaum darum gekümmert haben. Aber während die Techniken sich weltweit verbreiten, was notwendigerweise passiert, müssen sich Diplomatie und Kriegsführung neu aufstellen - und das wird eine Herausforderung.“

    So spricht der Jahrhundert-Diplomat. Er hat in Washington eine kongeniale Nachfolgerin gefunden: Fiona Hill, Präsidentenberaterin, langjährige Spitzenbeamtin im Nationalen Sicherheitsrat der USA sowie weltweit anerkannte Russland-Spezialistin.


    „Putin ist niemand, der blufft“
    „Putin ist niemand, der blufft“, fasst Hill in der Zeitschrift „Internationale Politik“ ihre Russland-Erfahrungen zusammen. „Schon sein bisheriges Verhalten deutet darauf hin, dass er dazu bereit ist, drastische Maßnahmen zu ergreifen, wenn er es für notwendig hält.“ Sie hält dem Kremlchef eine Sündenliste vor: „Die Invasion in Georgien 2008, die Ermordung des Ex-Agenten Alexander Litwinenko in London zwei Jahre zuvor, das Nowitschok-Attentat in Salisbury 2018: Die Liste von Putins Grenzüberschreitungen ist lang und zeigt, dass er vor nichts zurückschreckt.“


    Hill geht weit in die Vergangenheit: „Das reicht bis zum Zweiten Tschetschenienkrieg 1999/2000 zurück. Es wird so oft vergessen, dass Putin sein Amt als Präsident in Kriegszeiten antrat. Damals waren in russischen Städten Wohnhäuser in die Luft gesprengt worden, angeblich von tschetschenischen Terroristen, es gibt jedoch Indizien, dass der FSB (Nachfolger des KGB) dahintersteckt (um einen Krieg gegen Tschetschenien zu rechtfertigen). Russische Streitkräfte machten dann die Tschetschenien-Hauptstadt Grosny dem Erdboden gleich und töteten eine Vielzahl von Zivilisten, von denen die meisten Slawen und russisch sprechende Menschen waren - unter ihnen Frauen und Kinder -, denn Grosny war eigentlich eine russische Stadt. Wozu Putin fähig ist, haben wir also vom Beginn seiner Amtszeit an gesehen“, rekapituliert die US-Spitzendiplomatin in der Zeitschrift „Internationale Politik“.


    Info: https://www.krone.at/2718954

    04.11.2022

    Die Erzählung rund um die Sicherheit von COVID-Aufnahmen reißt

    Globale Forschung, vom 03. November 2022, Von Dr. Rob Verkerk

    Da der Mainstream zunehmend akzeptiert, dass Covid-Aufnahmen von Natur aus unsicher sind, plädiert Rob Verkerk für eine rechtliche Anfechtung 


    Allianz für natürliche Gesundheit 27. Oktober 2022

    Thema:


    Zitat: Es wird immer deutlicher, dass die großen und einflussreichsten Gesundheitsbehörden auf der ganzen Welt angesichts des aktuellen Stands der wissenschaftlichen und medizinischen Informationen die Öffentlichkeit jetzt offen belügen.

    Warum sage ich das?

    Die Antwort ist einfach: Weil die einflussreichsten Gesundheitsbehörden der Öffentlichkeit sowohl in Worten als auch in Taten die Ansicht vermitteln, dass Covid-19-„Impfstoffe“ „sicher und wirksam“ sind, obwohl die Gesamtheit der verfügbaren Beweise etwas anderes nahelegt.

    Lassen Sie mich erklären.

    Von der Webseite des größten „Gesundheitssystems “ der Welt, des britischen National Health Service (NHS), ruft die folgende fettgedruckte Erklärung, in der die Sicherheit und Wirksamkeit von Covid-19-„Impfstoffen“ erklärt wird.

    Heute wurde folgender Screenshot gemacht:

    Screenshot von hier  [abgerufen am 27. Oktober 2022]. Rotes ovales Highlight zur Hervorhebung hinzugefügt.

    Die US-amerikanischen Zentren für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten (CDC) plappern wie so viele andere dieselben Informationen nach und verwenden fettgedruckten Text, um die neue Tradition im Gleichschritt hervorzuheben.

    Der folgende Screenshot wurde ebenfalls heute aufgenommen:

    Screenshot  [abgerufen am 27. Okt. 2022] Rote ovale Hervorhebung zur Hervorhebung hinzugefügt.

    Es ist allgemein anerkannt, dass der Anteil der nachgewiesenen Verletzungsfälle durch Covid-19-Impfstoffe im Vergleich zur Gesamtzahl der verabreichten Dosen derzeit sehr gering ist. Aber diese Metrik reicht nicht aus, um ein Produkt als sicher zu deklarieren. Schließlich scheint die Gesellschaft ein Kinderspielzeug gerne als unsicher einzustufen, selbst wenn nur ein theoretisches Verletzungsrisiko besteht – geschweige denn ein nachgewiesenes, das zum Tod oder zu bleibenden Verletzungen geführt hat.

    Das Oxford Dictionary sagt uns , dass ein sicheres Produkt „ frei von Verletzungen oder Schäden “ ist. Das Cambridge Dictionary bietet eine ähnliche Bedeutung : „ nicht in Gefahr oder wahrscheinlich geschädigt “. Offensichtlich gibt es einige Schäden, die unvermeidlich sind und von den meisten, denen eine injizierbare Medizin, sogar Kochsalzlösung, angeboten würde, bereitwillig akzeptiert würden. Zu diesen geringfügigen Schäden gehören häufige Reaktionen, die durch das Durchbrechen der Haut durch die Injektionsnadel verursacht werden, oder sogar das Risiko einer Ohnmacht durch „ Nadelphobie “. Dann gibt es Nocebo-Reaktionen , die Kopfschmerzen oder Müdigkeit beinhalten können.

    Aber darum geht es hier nicht. Viel relevanter ist die sich schnell aufbauende Evidenzbasis, die erhebliche Unterschiede bei schweren Reaktionen zwischen der Injektion eines Placebos und der realen Injektion zeigt. Leider und um das Gesamtbild zu verwirren – wahrscheinlich absichtlich – wurden einige der klinischen Studien nicht mit Kochsalzkontrollen durchgeführt, sondern mit anderen Impfstoffen oder mit Mischungen von Adjuvantien.

    Lassen Sie uns abgesehen davon zwei relativ neue Beweise aus verfügbaren Daten betrachten, die jedes Gericht wahrscheinlich nur schwer ignorieren könnte und die zeigen, dass die „Impfstoffe“ gegen Covid-19 nicht als sicher angesehen werden sollten und können, basierend auf eindeutigen Unterschieden zwischen den Behandlungen und Placebo-Arm-Ergebnisse.

    Studie 1: Haas et al., JAMA (Januar 2022)

    Die erste ist eine umfassende Metaanalyse von 12 klinischen Studien , die im Januar dieses Jahres im renommierten Journal of the American Medical Association (JAMA) veröffentlicht wurde. Die Studie wurde von Julia Haas vom Beth Israel Deaconess Medical Center in Boston geleitet, und zu dem 8-köpfigen Autorenteam gehörte der leitende Autor Ted Kaptchuk von der Harvard Medical School. Dies ist weder eine marginalisierte Zeitschrift noch eine marginalisierte oder diskreditierte Autorenschaft.

    Die Ergebnisse zeigen eine klare und ausgeprägte, statistisch signifikante Erhöhung des Schweregrads und der Anzahl unerwünschter Ereignisse bei denjenigen, die die Covid-19-Impfstoffe (mRNA, adenoviraler Vektor und Typen von Proteinuntereinheiten) erhielten, im Vergleich zu denen, die Kontrollen erhielten – insbesondere nach der zweiten von zwei Dosen in die Versuche aufgenommen. Das ist es – es sollte GAME OVER für jede Behauptung sein, dass die Covid-19-Impfstoffe „sicher“ sind.

    Eine zweite Studie in einer großen, einflussreichen Zeitschrift sollte es nicht nur zu einem GAME OVER, sondern zu einem SLAM DUNK machen. Es stellt sich heraus, dass es mindestens einen gibt. Tatsächlich gibt es noch viel mehr; Ich habe einfach selektiv zwei zusammengesetzte Studien (Metaanalysen) bereitgestellt, die wiederum viele andere Studien umfassen.

    Studie 2: Fraiman et al., Vaccine (September 2022)

    Die Autorenschaft der zweiten Studie , die ich ausgewählt habe, ist gleichermaßen hochkarätig besetzt, darunter führende Forscher der UCLA, Stanford und der University of Maryland, letztere einschließlich Peter Doshi als leitender (letzter) Autor, auch leitender Redakteur bei The BMJ . Was diese Autoren getan haben, war, verfügbare Daten aus den Phase-3-Studien, die Pfizer und Moderna verwendet haben, um ihre Notfallgenehmigungen (EAUs) zu erhalten, schmerzhaft auseinander zu nehmen.

    Die Autoren fanden einen konsistenten Trend für signifikant höhere Risiken für schwerwiegende unerwünschte Ereignisse in den Covid-„Impfstoff“-Armen im Vergleich zu Placebos, wobei die Risikoverhältnisse in den „Impfstoff“-Armen zwischen 1,36- und 1,57-mal höher waren für die unerwünschten Ereignisse, die als „definiert sind“ besonderes Interesse". Dazu gehören Kriterien, die von der Brighton Collaboration speziell für Covid-19-Impfstoffe entwickelt und von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vereinbart wurden.

    Die häufigen Gerinnungs- und Herzgesundheitsprobleme, die wir heute um uns herum sehen, wurden tatsächlich in den Daten verborgen, die von Organisationen wie der US-amerikanischen Food and Drug Administration (FDA), der britischen Regulierungsbehörde für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte (MHRA) und der Europäischen Arzneimittelagentur überprüft wurden (EMA) zum Zeitpunkt der Ausstellung der EUAs. Sie wurden von den Aufsichtsbehörden einfach ignoriert. Dazu gehören die Gerinnungsstörungen, akute Herzverletzungen und die Myokarditis/Perikarditis-Probleme, die alle aus den Journalseiten sprangen.

    Joseph Fraiman und Kollegen, die Autoren der Studie, hatten Schwierigkeiten, den Daten dieser Studien auf den Grund zu gehen, da sowohl Pfizer als auch Moderna die Protokolle geheim hielten und die Daten der einzelnen Teilnehmer nicht veröffentlichten. Sie beschlossen, den Brief, den sie im August an Albert Bourla und Stéphane Bancel, die jeweiligen CEOs von Pfizer und Moderna, geschickt hatten, in einer schnellen Antwort an das BMJ zu veröffentlichen, in dem sie ihre Besorgnis über mangelnde Transparenz zum Ausdruck brachten. Auf dieses große Problem haben wir 2020 hier und hier aufmerksam gemacht .

    Verdammtes Zeug – noch nicht einmal ein Quietschen von der Impf-Vertrauensbrigade. Geben Sie (wie ich es gerade getan habe) „Doshi“ in die Suchleiste des Vaccine Confidence Project ein und Sie werden null Treffer finden. Dann folgen Sie dem, indem Sie „Offit“ einstecken, wie bei Paul Offit, Direktor des Vaccine Education Center und behandelnder Arzt in der Abteilung für Infektionskrankheiten am Children’s Hospital of Philadelphia, ebenfalls ein langjähriger Impfprotagonist, wenn auch einer, der es war Vorsicht bei Covid-19-Impfstoffen für gesunde Jugendliche. Sie werden mehrere Seiten mit Treffern finden, wenn Sie den Namen von Offit verwenden. Haben sie nicht herausgefunden, dass es diese Art von Unlogik und Ungleichgewicht ist, die zu unserem Mangel an Selbstvertrauen beiträgt?

    Was in den Phase-3-Studien dem Blick verborgen blieb, ist das beunruhigende Bild des Spektrums neurologischer Verletzungen , das wir jetzt bei der realen, bevölkerungsweiten Einführung beobachten, die anscheinend mit Covid-19-Impfstoffen in Verbindung stehen, wenn auch nicht häufig , aber vorhersehbar ungewöhnlich. Dann gibt es Hinweise auf eine zunehmende Krebsinzidenz, die unweigerlich durch Krebsfälle bei denjenigen getrübt wird, die während der Sperrung keine Standardversorgung erhalten haben, sowie durch aufkommende Hinweise auf eine Erschöpfung der natürlichen Killer- und T-Zellen nach einer wiederholten Covid-19-„Impfung“ .

    Noch schwieriger wird die Dekonstruktion der langfristigen Komplikationen sein, die durch diese neue Technologie verursacht werden, die sich zwangsläufig nach der Impfung verzögern und immer schwieriger auszupacken sind, da die Menschen mehr Impfungen ausgesetzt sind, während das Virus weiter zirkuliert und Menschen infiziert . Ganz oben auf der Beobachtungsliste stehen Fruchtbarkeit, Autoimmunerkrankungen und das Sammelsurium chronischer, degenerativer Krankheiten, die mit der Alterung der Bevölkerung einhergehen, insbesondere in den Industrieländern.

    Sind COVID-19-„Impfstoffe“ zwangsläufig unsicher?

    US-Gerichte stellten vor etwa 40 Jahren fest (z. B. hier und hier ), dass traditionelle Impfstoffe „unvermeidlich unsicher“ sind. Der Präzedenzfall bereitete den Impfstoffherstellern vor, Entschädigung von Regierungen zu verlangen, was die Impfstoffhersteller im Falle einer unverschuldeten (dh nicht fahrlässigen) Verletzung vor Strafverfolgung schützen würde. Eine Entschädigung wäre dann in Fällen möglich, in denen die Verursachung von Impfschäden nachgewiesen werden könnte. Das war die Theorie.

    Diejenigen von uns, die sich dieser Probleme seit vielen Jahren bewusst sind, wissen, wie schwierig es ist, eine Kausalität nachzuweisen. Aber diejenigen, die es noch besser wissen, sind die Impfgeschädigten selbst, da sie oft Jahre damit verbringen, unter enormen persönlichen Kosten zu versuchen, sich im Namen ihrer Lieben durch die Entschädigungssysteme in verschiedenen Ländern durchzuarbeiten. Meistens werden sie aus dem Prozess ausgespuckt und müssen ohne staatliche Unterstützung mit lebensverändernden Verletzungen kämpfen.

    Angesichts der Tatsache, dass so viele von uns dem Virus ausgesetzt waren, ist es beunruhigend, dass es den Behörden auch leicht fällt, die Schäden durch Covid-Impfungen unter der allgemeinen Überschrift „lange Covid“ zu verschleiern. Allein im Vereinigten Königreich schätzt das Office for National Statistics (ONS), dass am 3. September 2022 2,3 Millionen Menschen „in Privathaushalten leben, die selbstberichtete lange COVID-Symptome haben“.

    Abgesehen von der Frage der Vermischung von „Impfstoff“ und durch Viren verursachten Schäden weisen die aktuellen Daten, die sogar von offiziellen Quellen gemeldet werden, auf ein aufkommendes Problem von beispiellosem Ausmaß hin. Offizielle Daten im Zusammenhang mit Covid-19-Impfungen in den USA, wie vom Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS) gemeldet, wie auf OpenVAERS.com zusammengefasst , zeigen derzeit:

    • 59.127 dauerhaft behindert
    • 34.492 lebensbedrohliche Verletzungen
    • 31.569 Todesfälle
    • 53.302 gemeldete Fälle von Myokarditis/Perikarditis
    • 180.915 Krankenhauseinweisungen

    Lassen Sie uns diese Zahlen mit einer anderen sehr verbreiteten und weit verbreiteten Technologie ins rechte Licht rücken: dem Auto. Die Zahl der Menschen, die in den USA an Kraftfahrzeugunfällen starben, lag mit 40.698 im Jahr 2018 in der gleichen Größenordnung wie die VAERS-Zahl für Covid-19-Impfstoffe. Die VAERS-Zahl wird jedoch allgemein als Unterschätzung der tatsächlichen Zahl angesehen, wobei Pantazatos und Seligmann (2021) vermuten , dass die gemeldete Anzahl unerwünschter Ereignisse nur 5 % der Gesamtzahl ausmachen könnte.

    Aber selbst wenn wir uns an die offiziellen Zahlen halten, wie können wir Covid-„Impfstoffe“ als sicher betrachten? Wir, wie auch die Gesellschaft im Allgemeinen, betrachten Kraftfahrzeuge nicht als eigensicher. Sie sind von Natur aus oder unvermeidlich unsicher. Aus diesem Grund hat die Gesellschaft es für angebracht gehalten, eine Reihe von Prozessen zu initiieren, die darauf abzielen, sie sicherer zu machen, vom Design der Fahrzeuge über die Fahrerlaubnis bis hin zur Schaffung sicherer Autos und Straßen und natürlich der Schaffung von Gesetzen durch menschliche und robotische Durchsetzung, die versuchen, ein sichereres (aber nicht völlig sicheres) Fahren und eine sicherere Straßennutzung zu gewährleisten.

    Die Spritzen hingegen werden von Personen verabreicht, die sagen, dass die Produkte, die sie verabreichen, sicher sind, ohne Hinweis darauf, dass sie zum Tod oder zu dauerhaften Verletzungen führen könnten, obwohl dies eine reale, wenn auch geringe Wahrscheinlichkeit, Folge ist. Es gibt kein Eingeständnis, dass die Hersteller wie die Autohersteller unter Druck gesetzt werden sollten, sicherere Covid-Impfstoffe herzustellen. Es scheint, dass wir dazu bestimmt sind, das, was sie in rasender Geschwindigkeit produziert haben, blind zu akzeptieren – und es einfach in einen Topf zu werfen (das bedeutet, Verletzungen zu akzeptieren und zu bezahlen, vorausgesetzt, wir, die Steuerzahler, finanzieren die staatlichen Entschädigungsprogramme).

    Es ist nicht nur der unerbittliche Gebrauch des Wortes „sicher“ durch Behörden und sogenannte „Gesundheitssysteme“ – es ist auch ihr Handeln.

    Ganz oben muss die Tatsache stehen, dass sie als sicher genug gelten, um sie unseren Schwächsten zu verabreichen, einschließlich Babys im Alter von 6 Monaten und schwangeren Frauen . Welche schwangere Frau oder frischgebackene Mutter muss eine Einverständniserklärung unterschreiben, in der sie aufgefordert wird, mögliche Schäden oder zukünftige Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit ihres ungeborenen Kindes oder Babys zu akzeptieren? Keine, wie es scheint.

    Auch die im Mantra „sicher und wirksam“ verwendete Wirksamkeitsaussage ist zweifelhaft. Aber es ist schwieriger, dagegen zu argumentieren, da die Gesundheitsbehörden sagen könnten, wie sie es getan haben, dass sie an anderer Stelle qualifiziert haben, was sie meinen. Dies würde den Vorschlag beinhalten, dass die Wirksamkeit nur über kurze Zeiträume wie 6 Monate oder weniger gemessen wird, und es bezieht sich jetzt auf den Schutz vor schwerer Krankheit und Tod, nicht auf die Fähigkeit des Produkts, die Übertragung von Mensch zu Mensch zu verhindern (die übliche beabsichtigte Zweck von Impfstoffen). Also lasst uns diese Wurmkiste jetzt nicht aufmachen.

    Risse in der Erzählung

    Inmitten des düsteren Hintergrunds der durch Covid-Impfstoffe verursachten Schäden gibt es etwas Licht; Licht, das durch die Risse in der Erzählung bricht. Der Sand verschiebt sich jetzt definitiv, und immer mehr, die zuvor unerschütterliche Befürworter der unbestreitbaren Sicherheit von Covid-19-„Impfstoffen“ waren, machen Kehrtwendungen. Das ist hauptsächlich eine Funktion der verfügbaren Wissenschaft und der Tatsache, dass so viele Nebenwirkungen entweder direkt erlebt haben oder nahestehende Personen kennen, die dies erlebt haben.

    Ich habe das Gefühl, dass die Behörden sowie die Medien- und Technologieunternehmen, die versuchen, die Botschaft zu kontrollieren und abweichende Meinungen durch Zensur und Manipulation von Botschaften mithilfe der Verhaltensforschung zu unterdrücken, die Macht der Erfahrung unterschätzt haben.

    Lassen Sie mich Ihnen vier wichtige Bereiche nennen, in denen diese Risse auftreten.

    Der erste ist die Wissenschaft – und ich habe Ihnen weiter oben in diesem Artikel Beispiele für zwei große Studien in großen Zeitschriften von Autoren aus namhaften Institutionen gegeben. Das ist weit entfernt von Anfang Mitte 2021, als diese Signale nur in Studien auf Preprint-Servern und gelegentlich in kleineren Zeitschriften zu finden waren.

    Zu guter Letzt ist mir ein Artikel in Science – einer der einflussreichsten wissenschaftlichen Zeitschriften der Welt – aufgefallen, als er vor etwa 10 Tagen veröffentlicht wurde. Es ist keine Studie, aber es ist ein Einblick, der eine Perspektive auf das erhöhte Myokarditis-Risiko nach einer Covid-19-Impfung auf der Grundlage weit verbreiteter Daten bietet (dh Risiken werden unweigerlich unterschätzt). Der Artikel enthält Zitate von Mainstream-Experten, darunter Paul Offit, die Kindern oder gesunden Menschen unter 65 Jahren keine Booster empfehlen.

    Auch der Begriff des zuvor unbeschriebenen Post-Impf-Syndroms, das speziell mit Covid-19-Impfstoffen verbunden ist, wie Josef Finsterer vom Zentrum für Neurologie und Neurophysiologie in Wien, Österreich , erklärt, dringt in die allgemeine medizinische Gemeinschaft ein. Mainstream-Ärzte haben oft keine Ahnung, wie sie es behandeln sollen, wenn sie keinen voreingestellten Weg haben, der von ihren Gesundheitssystemen festgelegt wurde. Aber sie haben oft zu viele Fälle gesehen, die zeitlich mit der Impfung in Verbindung gebracht wurden, um weiterhin zu leugnen, was sie beobachten.

    Der zweite Bereich, in dem Risse auftreten, sind Politiker. Nehmen Sie die neueste All Party Parliamentary Group (AAPG) zu Covid-19-Impfstoffschäden , über die wir heute separat berichtet haben . Und eine erstaunliche Veränderung in der Sichtweise ist die von Danielle Smith, der 19. Premierministerin von Alberta, Kanada, die ihr Amt erst am 11. Oktober angetreten hat.

    Auf eine Frage eines Journalisten von Rebel News antwortete Frau Smith: „Es tut mir sehr leid für alle, die aufgrund ihres Impfstatus unangemessen diskriminiert wurden. Es tut mir zutiefst leid für jeden Regierungsangestellten, der aufgrund seines Impfstatus entlassen wurde. Ich würde sie wieder willkommen heißen, wenn sie zurückkommen wollten.“

    Das ist eine volle 360-Grad-Wendung des Vorgängers von Premier Smith. Sie können ihre vollständige Antwort auf einer Pressekonferenz hier sehen .

    Ein Datenleck der Regierung in Australien , das gestern von Sky News Australia gemeldet wurde , enthüllte, dass die australische Regierung eine 80-fache Erhöhung der Zahlungen für Impfverletzungen durch Covid-19 auf fast 77 Millionen US-Dollar für 2023 einplant. Das wird einigen Politikern zweifellos ein Dorn im Auge sein.

    Ein vierter Bereich ist die Erkennung eines korrupten oder kaputten Systems durch Mainstream-Akteure . Nehmen Sie, was Amerikas führender Prozessanwalt für Fälle von Impfverletzungen über die Aussichten für Ansprüche auf Impfverletzungen aufgrund von Covid-19 gesagt hat. Im Juni 2021 sagte Maglio Reuters , nicht irgendeinem lokalen Blatt oder sogar der Epoch Times , dass „…das aktuelle System zur Bearbeitung von COVID-bezogenen Ansprüchen anders [von früheren Systemen] ist – und nicht auf eine gute Art und Weise “.

    Auf der Website von Maglios Anwaltskanzlei , Maglio Christopher & Toale, gibt es eine Erklärung , die wahrscheinlich viele Opfer von Covid-19-Impfverletzungen zutiefst entmutigt: „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass unsere Anwälte nichts tun können, um Ihnen bei der Einreichung zu helfen ein Anspruch im Rahmen des Gegenmaßnahmen-Verletzungsentschädigungsprogramms“.

    Wenn sowohl die führende Anwaltskanzlei, die sich mit dem US-„Impfgericht“ befasst, als auch Reuters darin übereinstimmen, dass es ein „schwarzes Loch“ für Ansprüche wegen Impfverletzungen aufgrund von Covid-19 gibt, um die eigenen Worte von Reuters zu verwenden , bedeutet dies die Hauptakteure, nicht nur diese zerzauste Verschwörung Theoretiker erkennen, dass das System manipuliert wurde, um gegen das öffentliche Interesse zu arbeiten. Genauer gesagt, um eine geschützte Klasse zu bevorzugen – die Menschen, die von der Herstellung dieser neuen „Impfstoff“-Technologien profitieren, die an Menschen getestet werden, als wären sie experimentelle Versuchskaninchen. Gleichzeitig wird es für die Geschädigten immer schwieriger, den garantiert eintretenden Schaden zu ersetzen.

    So ekelhaft das auch ist, es ist auch nur das Zeug, das die Leute dazu bringt zu sagen, weißt du was; Ich werde aufhören, das Zeug zu kaufen, das diese Gesundheitsbehörden uns füttern, einschließlich der Tatsache, dass sie behaupten, dass Covid-19-Impfstoffe sicher sind. Sie fragen sich, warum wir Regierungen misstrauen und warum die Politik in vielen Ländern zu einer Art Zirkus geworden ist.

    Letztes Wort – lassen Sie uns legal gehen, aber wir brauchen Ihre Unterstützung

    Wir sind der Meinung, dass die Daten jetzt mehr als stark genug sind, um die Sicherheitsbehauptungen der Gesundheitsbehörden in Frage zu stellen. Ich habe in diesem Artikel eine begrenzte Anzahl von Studien besprochen – aber es gibt eine Reihe anderer Daten, die zur weiteren Unterstützung des Falls gegen die irreführende und betrügerische Sicherheitsaussage der Gesundheitsbehörden herangezogen werden könnten.

    Erinnern wir uns daran, dass es die von der europäischen Bevölkerung und dem Europäischen Parlament unterstützte europäische Forderung war, die Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen (GVO) vorzuschreiben, die das Eindringen von GVO in die menschliche Nahrungskette in Europa weitgehend verhindert hat. Dies steht im Gegensatz zu den USA, wo schätzungsweise 80 % der von Einzelhändlern verkauften verarbeiteten Lebensmittel GVO enthalten.

    Ich würde argumentieren, dass es die anhaltende Erklärung der Gesundheitsbehörden ist, dass Covid-19-Impfstoffe sicher sind, die dazu führt, dass so viele weiterhin die Ärmel hochkrempeln, in dem falschen Glauben, dass das, was ihnen gesagt wird, wahr sein muss.

    Gesundheitsbehörden daran zu hindern, dies zu tun, könnte in Zukunft viele Leben retten. Wir haben mit verschiedenen Akteuren in Großbritannien und den USA über eine gemeinsame Aktion auf beiden Seiten des Atlantiks gesprochen, die darauf abzielt, dies in Frage zu stellen.

    Das Einzige, was dem Fortschritt dieser Gesetzesinitiative im Weg steht, ist die Finanzierung. Wir würden sehr gerne mit jedem sprechen, der in der Lage sein könnte, einem Konsortium von Rechtsanwälten und Wissenschaftlern, zu dem wir gehören, erhebliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um diese Herausforderung anzunehmen. Die erste Phase besteht darin, die am besten geeigneten hochrangigen Rechtsanwälte zu identifizieren, bevor wir mit ihnen zusammenarbeiten, um die Gründe für die Anfechtung festzulegen und eine Meinung einzuholen. Wir streben eine anfängliche Spendensammlung von 10.000 £ an, um diesen ersten Schritt zu erreichen.

    *

    Hinweis für die Leser: Bitte klicken Sie oben auf die Schaltflächen zum Teilen. Folgen Sie uns auf Instagram und Twitter und abonnieren Sie unseren Telegram Channel. Fühlen Sie sich frei, Artikel von Global Research zu reposten und zu teilen.

    Rob Verkerk PhD, Gründer, Executive & Scientific Director, ANH-Intl


    Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Alliance for Natural Health

    Copyright © Dr. Rob Verkerk , Alliance for Natural Health , 2022


    Info: https://www.globalresearch.ca/narrative-around-safety-covid-shots-cracking/5798040

    04.11.2022

    Scholz in China: Deutschlands letzter Sargnagel – oder doch ein Schritt zur Rettung?

    meinungsfreiheit.rtde.life, 4 Nov. 2022 11:05 Uhr, Von Dagmar Henn

    Man muss schon grün sein, um nicht zu erkennen, dass die gegenwärtige Haltung gegen Russland für Deutschland verheerend ist. Das Gleiche noch mal gegen China, und das selbst gegrabene Loch wäre für jede Leiter zu tief. Also was wird Olaf Scholz in China tun?


    Scholz in China: Deutschlands letzter Sargnagel – oder doch ein Schritt zur Rettung?


    Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld


    Zitat: Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach China wird schon schwer attackiert, ehe sie überhaupt begonnen hat. Reinhard Bütikofer, abgebrochener Sinologie-Student und früher KBW-Mitglied, dann Vorsitzender der Grünen und heute deren außenpolitischer Sprecher, erklärte, die Reise sei "zu diesem Zeitpunkt, in diesem Format und mit dieser Unklarheit in der Strategie des Kanzlers nicht richtig". Auch Außenministerin Annalena Baerbock beschwerte sich schon, nicht gefragt worden zu sein: "Der Bundeskanzler hat den Zeitpunkt seiner Reise entschieden. Jetzt ist entscheidend, die Botschaften, die wir gemeinsam festgelegt haben im Koalitionsvertrag, die Botschaften, die ich auch hier mit nach Zentralasien gebracht habe, auch in China deutlich zu machen."


    Bewusste Provokation? Menschenrechtsausschuss des Bundestags reist nach Taiwan



    Bewusste Provokation? Menschenrechtsausschuss des Bundestags reist nach Taiwan






    Aber auch die NATO-Haram der deutschen Medienlandschaft hält sich nicht zurück. "Ein Scholz-Alleingang zu viel" titelt die Süddeutsche und bezieht sich auf Brüsseler Aussagen, um richtig loszukeilen: "Dass Scholz ausgerechnet jetzt mit einer großen Delegation von Wirtschaftsvertretern nach Peking reist und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping seine Aufwartung macht, der sich gerade zum Alleinherrscher aufgeschwungen hat, der Taiwan mit Krieg droht und der Wladimir Putin trotz dessen Überfall auf die Ukraine weiter die Treue hält, stößt auf Unverständnis." Das ZDF liefert einen Kommentar unter der Überschrift "Warum Scholz nicht fahren sollte" und giftet, "kurz nach dem Parteitag, kurz nach der Krönung des neuen Kaisers Xi kommt jemand, der wie früher Chinas Vasallenstaaten, mit Gaben seine Ehre und seinen Respekt bezeugt. Mehr könnte sich Xi eigentlich nicht wünschen".


    Das neue Leitthema, das bereits in der Propaganda gegen Russland eingeführt wurde, lautet "Abhängigkeit", und zwar in dem Sinne, dass es von Übel sei, auf die Produkte anderer Länder angewiesen zu sein, zumindest, wenn diese Russland oder China heißen. Nachdem es gelungen ist, dank des Verzichts auf die "Abhängigkeit" von russischem Gas die Deutschen in Dunkelheit und Kälte zu schicken, sind nun die Grünen wie die EU-Kommission dabei, Sanktionen gegen China vorzubereiten und auch diese ökonomische Lebensader noch zu kappen.


    Die vorgetragene Begründung lautet, wie üblich, "Menschenrechte", also all die fantasiereich gesponnenen Erzählungen des Adrian Zenz (wer Englisch versteht, kann sich auf dem Kanal The New Atlas ausführlich darüber informieren); in Wirklichkeit steckt dahinter selbstverständlich der Versuch, die US-Hegemonie zu erhalten.


    Der Aufstieg Chinas als Weltmacht liegt im Interesse Russlands




    Meinung

    Der Aufstieg Chinas als Weltmacht liegt im Interesse Russlands






    Scholz fühlte sich von diesen vielfachen Vorwürfen bedrängt genug, dass er in einem Artikel in der FAZ dazu Stellung nahm. Es lässt sich nicht viel jenseits der üblichen Floskeln darin finden; das Spannendste ist noch diese Passage: "Gerade Deutschland (...) hat kein Interesse an einer neuen Blockbildung in der Welt. (...) Mit Blick auf China heißt das: Natürlich wird dieses Land mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern und seiner wirtschaftlichen Stärke künftig eine bedeutende Rolle auf der Weltbühne spielen – so wie übrigens über weite Strecken der Weltgeschichte hinweg. Daraus lässt sich aber ebenso wenig die Forderung mancher nach einer Isolierung Chinas ableiten wie ein Anspruch auf hegemoniale Dominanz Chinas oder gar eine sinozentrische Weltordnung."


    Man könnte daraus lesen, dass Scholz zum einen, im Gegensatz zu seinen grünen Koalitionspartnern, den gegebenen Größenunterschied zwischen Deutschland und China zumindest wahrnimmt, und dass er zum anderen eine Rolle Chinas als Weltmacht zumindest nicht verhindern will. Übrigens steht zwischen diesen beiden Sätzen noch, auch die USA wollten keine neue Blockbildung; das ist, wie der geopolitisch gebildete Leser weiß, eine Halbwahrheit. Die USA wollen schlicht einzige Weltmacht sein.


    Auch diese Sätze sind interessant, wenn auch die Deutung der benannten Fakten etwas eigenartig ist: "Chinas Wirtschaftsstrategie der zwei Kreisläufe ist darauf ausgerichtet, den innerchinesischen Markt zu stärken und Abhängigkeiten von anderen Ländern herunterzufahren. In einer Rede Ende 2020 hat Präsident Xi Jinping zudem davon gesprochen, chinesische Technologien einzusetzen, um 'die Abhängigkeit internationaler Produktionsketten von China zu verschärfen'. Solche Aussagen nehmen wir ernst."


    Corona, Russland, China – Deutschlands gleichgeschaltete Narrative





    Meinung

    Corona, Russland, China – Deutschlands gleichgeschaltete Narrative





    Vor wenigen Jahren noch lautete der Vorwurf gegen China, es exportiere zu viel und solle den Binnenkonsum stärken. Genau das ist geschehen. Jetzt liest Scholz die Aussage von Xi Jinping zu internationalen Produktionsketten als Aggression, dabei ist sie das Gegenteil; es ist schlicht die Reaktion auf die Tatsache, dass sich bereits damals abzeichnete, dass der Westen China gerne sanktionieren würde. Den Preis dafür hochzutreiben ist da nur verständlicher Selbstschutz.


    Aber immerhin, seine Aussagen versuchen zumindest, ein Gleichgewicht zwischen der von den Transatlantikern geforderten Konfrontation und der von der deutschen Industrie geforderten Kooperation zu halten. Die nämlich hat sich ebenfalls geäußert. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie beispielsweise äußerte, eine Entkopplung von China sei "nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch falsch". Auch vom Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft wurde die Bedeutung Chinas betont. Der Chemiegigant BASF ist gerade dabei, auf die hohen Energiepreise in Deutschland mit einer Verlagerung nach China zu reagieren.


    Es ist gerade die Anwesenheit der Industrievertreter, die die Grünen zum Vorwurf machen. Scholz müsse Personen mitnehmen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind, er solle in Bezug auf Taiwan provozieren ... Jeder geschäftsmäßige Umgang mit der Volksrepublik ist ihnen zuwider.


    Aber was wird Olaf Scholz in China wirklich besprechen? Das ist eine Frage, die vermutlich selbst nach seinem Besuch nicht gleich beantwortet werden kann. Dazu muss man zuerst einmal an eine ganz andere Stelle gehen, zum Gespräch von Scholz mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan am 1. November.


    Der "Krieg gegen den Terror" wird wohl demnächst Europa treffen





    Meinung

    Der "Krieg gegen den Terror" wird wohl demnächst Europa treffen





    Die beiden Zusammenfassungen dieses Gesprächs, die deutsche und die türkische, lesen sich wie Berichte zweier verschiedener Gespräche. So steht in der deutschen Version neben einem Lob für den Getreidekorridor, Scholz habe den russischen Vorwurf, die Ukraine arbeite an einer "schmutzigen Bombe", "entschieden als haltlos" zurückgewiesen, und: "Der Bundeskanzler und der türkische Staatspräsident waren sich einig, dass Russlands nukleare Rhetorik unverantwortlich sei."


    Die türkische Variante dreht sich um deutsch-türkische Beziehungen, den türkischen Wunsch nach deutscher Neutralität im Konflikt mit Griechenland und die EU; zum gesamten Komplex Ukraine steht da nur, dass beide "auch über die jüngsten Entwicklungen im russisch-ukrainischen Krieg gesprochen" hätten.


    Und nun die interessante Fußnote, die erklärt, warum die Bandbreite der Erwartungen zu den Gesprächen in China so extrem ist. Erdoğan hat in einer Livesendung mit mehreren türkischen Sendern über sein Telefonat mit Scholz gesprochen und dort gesagt, sowohl Scholz als auch Putin hätten in den jeweiligen Telefonaten die Bedeutung der Diplomatie hervorgehoben. "Selbst Olaf war vor einem Monat an einem ganz anderen Punkt, aber jetzt ist er an einem anderen Punkt." Die Deutsche Welle auf Türkisch fand diese Aussage bedeutend genug, dass sie gleich versuchte, sie mit Hilfe der deutschen Zusammenfassung zu übertünchen. Was natürlich nicht besagt, dass Erdoğans Andeutung, Scholz könne jetzt verhandlungsbereiter sein als vor einem Monat, nicht stimmt.


    Deutsche Delegation reist nach Taiwan – China reagiert verärgert



    Deutsche Delegation reist nach Taiwan – China reagiert verärgert






    Version 1 der möglichen Ereignisse bei Scholz' Gespräch mit Xi Jinping skizzierte Michael Hudson: "Der deutsche Kanzler Olaf Scholz geht diese Woche nach China, um zu fordern, dass es seinen öffentlichen Sektor abbaut und seine Wirtschaft nicht länger subventioniert, sonst werden Deutschland und Europa Sanktionen über den Handel mit China verhängen. China kann auf diese lächerlichen Forderungen keinesfalls eingehen, ebenso wenig, wie die Vereinigten Staaten oder irgendeine andere industrialisierte Wirtschaft aufhören würde, ihre Produktion von Mikrochips oder andere Schlüsselsektoren zu fördern. (...) Das verspricht, der letzte Nagel im Sarg der deutschen Wirtschaft zu werden."


    Gäbe es nicht diese irrlichternde Aussage Erdoğans, die Erwartung, die Hudson hier äußert, träfe mit hoher Wahrscheinlichkeit zu. Auch wenn Scholz Vertreter der realen, produzierenden Industrie im Gefolge hat, in den letzten Monaten war die gesamte (sichtbare) deutsche Außenpolitik völlig den Interessen der Rentenökonomie und damit der US-Hegemonie untergeordnet; es war ja nicht einmal ein Mucks zu Nord Stream zu vernehmen. Die Erwartungen des grünen Koalitionspartners wie der US-amerikanischen "Freunde" sind klar, und es zeigte sich bisher nicht der leiseste Widerstand gegen den angekündigten Untergang innerhalb der politischen Klasse. Tatsächlich, nach dem verheerenden Bruch mit Russland auch noch ein Bruch mit China wäre der letzte Nagel im Sarg, und die Deutschen könnten schon einmal anfangen, das Ziehen von Holzpflügen zu üben.


    Aber da gibt es noch eine Variante, von Pepe Escobar, der in der Regel nicht schlecht informiert ist; wobei man natürlich gegenüber Nachrichten, die unerwartete Hoffnungen sprießen lassen, besonders skeptisch sein muss.


    Deutsche Arroganz – Baerbock gibt in Zentralasien den Besserwessi




    Meinung

    Deutsche Arroganz – Baerbock gibt in Zentralasien den Besserwessi






    Escobar bezieht sich auf Quellen in deutschen Unternehmen. Er schreibt: "Sie sagen mir, Scholz geht nach China, um über Peking einen Friedensschluss mit Russland auszuhandeln." Zwischen Berlin und Moskau sei, erklärt er, bis zum Anschlag auf Nord Stream der Kontakt nie abgebrochen. Die Delegation könne versuchen, China als Verbündeten an die Stelle der USA zu setzen. Und nun zitiert er zwei seiner Quellen. Die erste: "Wenn dieser Versuch erfolgreich ist, dann können Deutschland, China und Russland sich verbünden und die USA aus Europa vertreiben." Und nun die zweite: "Olaf Scholz wird auf dieser Reise von deutschen Industriellen begleitet, die Deutschland wirklich kontrollieren und sich nicht zurücklehnen werden und zusehen, wie sie zerstört werden."


    Untergang oder Rettung, und das eine oder das andere durch diese Reise besiegelt? Die Aufregung, die vorab entstand, die heftigen Proteste aus der transatlantischen Ecke legen zumindest nahe, dass da eine ernsthafte Differenz besteht. Nachdem Scholz' Begleiter aus der Industrie und nicht von Allianz, Pimco oder BlackRock sind, ist auch denkbar, dass sie nicht wirklich der grünen Agenda folgen wollen.


    Aber Escobars Version? Das hieße übersetzt, Scholz flöge nach China, und danach zerbricht die Ampel. Mehr noch, eine Realisierung eines derartigen Bündniswechsels würde bedeuten, den gesamten staatlichen und medialen Apparat völlig umzukrempeln, um die Transatlantiker zu entfernen. Dazu dürfte selbst die willigste und einsichtigste deutsche Regierung ohne äußere Unterstützung oder etwas noch exotischeres, die politische Mobilisierung der eigenen Bevölkerung, nicht im Stande sein.


    Eine noch günstige Variante, sollte Scholz wider Erwarten doch so etwas wie ein deutscher Kanzler sein, dürfte eher eine große Kopie der serbischen Politik werden. Mäuschen spielen, mal Nachgeben andeuten, ansonsten hinhalten und auf den Augenblick warten, an dem das US-amerikanische Untier zu Fall gekommen ist. Was als Aussage Xi Jinping gegenüber dann lauten dürfte, wir werfen so viel Sand ins Getriebe, wie wir können, aber habt Geduld mit uns.


    Es wird wieder einmal nur die Zeit zeigen, welche Variante der Wirklichkeit entspricht.


    Mehr zum Thema - US-Strategie-Dokumente: Große Lücke zwischen Wunsch und Wirklichkeit


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/153377-scholz-in-china-letzte-nagel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    04.11.2022

    Die Krise kommt? Sorge vor Engpass bei bestimmten Medizinprodukten in der EU

    Neopresse.com, aus e-mail vom 4. November 2022,  9:02 Uhr


    Offenbar geht es in der EU nun wieder Sorgen um die Versorgung. Bestimmte Medikamente seien nun evtl. knapp bzw. könnten dies werden, so ein ...

    Email nicht korrekt dargestellt? Im Browser ansehen. (https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=25219578bb)

    04.11.2022

     ** Blackoutgefahr - THW Präsident "Mit Unruhen und Plünderungen rechnen"

    ------------------------------------------------------------


    Deutschlands Katastrophenschützer bereiten sich auf einen heißen Winter vor


    Hier weiterlesen ... (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=a3bee4e0bc&e=bfa91fe18e)



    ** Die Krise kommt? Sorge vor Engpass bei bestimmten Medizinprodukten in der EU

    ------------------------------------------------------------

    Offenbar geht es in der EU nun wieder Sorgen um die Versorgung. Bestimmte Medikamente seien nun evtl. knapp bzw. könnten dies werden, so ein Bericht. Werden jetzt auch noch Medikamente knapp?: "In der Europäischen Union wächst die Besorgnis vor einem Engpass bei bestimmten Medizinprodukten. Die EU-Kommission spricht inzwischen von einer "kritischen Situation", weil bis 2024 rund 20.000 Medizinprodukte eine neue Zertifizierung benötigen, berichten Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgabe). Hintergrund ist eine neue EU-Medizinprodukte-Verordnung als Konsequenz aus dem Skandal [...]


    Hier weiterlesen... (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=8206b137bd&e=bfa91fe18e )



    ** Milliardenschock 40,6 Milliarden Euro mehr für Energie - Schützen Sie sich

    ------------------------------------------------------------


    Millionen Haushalten droht der Blackout

    * Achtung: Gasalarm! Steigt die Rechnung um das Zehnfache?

    * HEIZDRAMA in Deutschland: Alles, was Sie wissen müssen!

    * Gasalarm betrifft auch Supermärkte - bald alle Regale leer?


    Hier weiterlesen ... (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=5e480d7cfa&e=bfa91fe18e)



    ** Mehrheit will laut einer Umfrage größere diplomatische Bemühungen gegen Ukraine-Krieg

    ------------------------------------------------------------

    Die Mehrheit der Befragten in Deutschland will einem Bericht nach stärkere diplomatische Bemühungen im Kampf gegen den Ukraine-Krieg. Die diplomatischen Bemühungen - in Deutschland ist dafür die Außenministerin Annalena Baerbock zuständig - gingen "nicht weit genug". Gehen die Bemühungen u.a. von Annalena Baerbock weit genug?: "Für eine Mehrheit der Deutschen gehen die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine nicht weit genug. 55 Prozent stimmen dieser [...]


    Hier weiterlesen... (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=72362b9c87&e=bfa91fe18e )



    ** Blackoutgefahr - THW Präsident "Mit Unruhen und Plünderungen rechnen"

    ------------------------------------------------------------


    Deutschlands Katastrophenschützer bereiten sich auf einen heißen Winter vor

    * Blackout in Deutschland – so nahe wie nie!

    * Trinkwasseralarm: Wir lange reichen die Vorräte?

    * Blackout: Die geheimen Pläne deutscher Großstädte


    Der Blackout in Deutschland rückt so nahe wie nie. Dies leugnen weder Regierung noch Opposition wirklich. Der vollkommen unverdächtige Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte Mitte Juli:


    „Dulger warnt vor "größter Krise, die das Land je hatte"


    Der Funktionär und Unternehmer führte aus:


    "Wir werden den Wohlstand, den wir jahrelang hatten, erstmal verlieren"


    Es ist erstaunlich, dass bei uns niemand auf die Barrikaden steigt – es wäre Zeit, jetzt massiv Vorsorge zu treffen.

    * Uns allen droht ein fast vollkommener Gasstop – Industrie wie auch den privaten Haushalten

    * Bis zum April 2023 werden auch die letzten AKW abgeschaltet – selbstverständlich droht uns auch ein Stromproblem!

    * Als ob das alles nicht genug wäre: Selbst unser Strom-Importeur Frankreich kämpft schon mit der Stromversorgung – wer weiß heute schon, wie lange wir noch von dort versorgt werden.


    Im schlimmsten Fall sitzen wir alle nicht nur im Dunkeln, sondern werden auch leergeräumte Supermärkte, halbleere Apotheken und riesige Internet-Ausfälle erleben...Deutschlands Städte, wie zum Beispiel Rosenheim bereiten sich jetzt schon auf die Katastrophe vor


    Niemand von uns in Deutschland musste in diesem Land je auf Energie verzichten, weder auf Öl (bis auf eine minimale Versorgungskrise 1973! Es gab autofreie Sonntage!) noch auf Strom.


    Wir können uns dies alles nicht vorstellen, aber ohne Energie – oder mit deutlich weniger Energie – fällt alles aus, was unser Leben sicher macht:

    * Die Kommunikation über Smartphones, Telefonnetze oder Computer

    * Lieferketten brechen zusammen – schnell werden Regale leerer und leerer

    * Geldautomaten werden nicht mehr bedienbar sein oder zumindest nicht mehr aufgefüllt

    * Bankfilialen werden nicht mehr ausreichend mit Geld versorgt

    * An den Kassen von Supermärkten, Restaurants, an Bahnhöfen und in Apotheken fallen die elektronischen Bezahlsysteme in sich zusammen,

    * Die Deutsche Bahn stellt ihren Betrieb teilweise ein,

    * Flughäfen werden zu einem einzigen Chaos mutieren – die Warteschlangen im Sommer 2022 sind ein Witz dagegen,

    * Vielleicht fallen sogar die öffentlichen Bezahlsysteme aus, Renten werden nicht oder falsch überwiesen, Hilfeleistungen,

    * Krankenkassen-Karten werden nicht mehr gelesen


    Und so weiter und so fort.


    Ein Blackout ist nichts anderes als der Weg zurück in das Chaos.


    Am Ende wird Ihnen von heute auf morgen niemand mehr helfen können – im schlimmsten Fall zumindest.


    Wir versprechen Ihnen allerdings: Wann es zu einem Blackout kommt, welche Regionen betroffen sind, was alles ausfallen wird – sprichwörtlich niemand wird Sie öffentlich davor warnen. Es wird von heute auf morgen passieren.


    Angesichts der Bilder um uns herum, angesichts der Energieprobleme, verlieren Sie keine Zeit: Wappnen Sie sich!


    Hier weiterlesen ... (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=13e83b2936&e=bfa91fe18e)



    ** SPD-Fraktion: Teile der Klimaproteste "demokratiefeindlich"

    ------------------------------------------------------------


    Nach Meinung der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag sind Teile der Protestanten oder Proteste der "Letzten Generation" demokratiefeindlich - angesichts der Wahl der Mittel. Demokratie benötigt eine Begrenzung der Mittel - so die SPD-Stimme: "Die Protestformen der Klimaaktivisten der "Letzten Generation" sorgen in der SPD für scharfe Kritik. "Ich halte Teile der Klimaproteste mit ihren erpresserischen Aktionen für demokratiefeindlich", sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. "Unsere Demokratie funktioniert nicht so, dass ich [...]


    Hier weiterlesen... (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=f5ac9b7531&e=bfa91fe18e )



    ** Die "Letzte Generation" will ihre Proteste fortsetzen

    ------------------------------------------------------------

    Die Aktivisten von "Letzte Generation" werden eigenem Bekunden nach ihre Protestaktionen nun fortsetzen. Es gäbe eine "Welle der Vorwürfe, Unwahrheiten und Hetze", die wiederum diese Gruppe nicht akzeptieren möchte. Letzte Generation: Es wird geklebt und geworfen: "Die Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" will ihre Protestaktionen fortsetzen und beklagt eine angebliche "Welle der Vorwürfe, Unwahrheiten und Hetze" gegen sich. In einem Statement der Gruppe, über das der "Spiegel" berichtet, kritisieren Aktivisten vor allem die Medien scharf. Hintergrund sind [...]


    Hier weiterlesen... (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=cba037ab0f&e=bfa91fe18e )



    ** Deutschland News Ticker (aktuell)

    ------------------------------------------------------------

    Fundstücke aus den Medien in Deutschland über den Bundestag, die Parteien, die Wirtschaft und aus dem Ausland - und oft genug schnell wieder verschwinden. 04.11.2022 „Unhöflich und undiszipliniert“ – Mützenich rügt Baerbock für China-Aussagen (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=f9e0f8b38e&e=bfa91fe18e) Schweiz verbietet Deutschland weiter Munitions-Lieferung (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=e5cc965214&e=bfa91fe18e) "Es [...] (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=f813371948&e=bfa91fe18e)


    Hier weiterlesen... (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=3c26c43956&e=bfa91fe18e )



    ** Grüne: 49-Euro-Ticket "gravierende Entlastung" - nur für wen?

    ------------------------------------------------------------


    Das neue 49-Euro-Ticket ist nach Auffassung der Grünen-Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, Katharina Dröge, eine massive Entlastung. Es würde zum auch weiterhin Sozialtickets geben. Der Umstieg vom Auto auf die Bahn würde erleichtert, da es in ihrer Heimatstadt Köln kein Monatsticket geben würde, das günstiger als 49 Euro sei. 49 Euro, so die häufig geäußerte Kritik allerdings, würden auf dem Land, auf dem der Nahverkehr nicht funktioniert, zu teuer, weil die Menschen [...]


    Hier weiterlesen... (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=2aeb1c74e0&e=bfa91fe18e )



    ** Droht an dieser Stelle mittelfristig eine neue Bankenkrise?

    ------------------------------------------------------------

    Die Inflation frisst Kaufkraft und sie tut dies gerade in einer Art und Weise, in der keiner von uns ihr entgehen kann. Teurer werden nämlich nicht nur Luxusartikel, auf die man im Fall der Fälle leicht oder zumindest leichter verzichten könnte, sondern so grundlegende Dinge wie Nahrungsmittel und Energie. Ohne sie ist ein Weiterleben im Fall der Energie schwierig, im Fall der Nahrungsmittel sogar unmöglich. An dieser Stelle befinden sich die Privathaushalte in einem Zwang, dem sie [...]


    Hier weiterlesen... (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=4df31d19c0&e=bfa91fe18e )



    ** Fast schon vergessene Forderungen? Strack-Zimmermann will weitere Waffenlieferungen an Ukraine

    ------------------------------------------------------------


    Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert nun weitere Waffenlieferungen in die Ukraine. Deutschland solle "nicht Halt davor machen, den Schützenpanzer Marder der Ukraine zur Verfügung zu stellen", so die FDP-Politikerin. Strack-Zimmermann reagiert auf Tweet des ukrainischen Verteidigungsministeriums: "Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat angesichts eines Scherz-Videos des ukrainischen Verteidigungsministeriums zu deutschen Waffen ihre Forderung nach weiteren Lieferungen bekräftigt. "Es bestätigt die Aussagen, die mir gegenüber alle bei meinen Ukraine-Besuchen geäußert [...]


    Hier weiterlesen... (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=d852041b3f&e=bfa91fe18e )



    ** Laut IfW-Studie verletzt das Bürgergeld das Lohnabstandsgebot

    ------------------------------------------------------------


    Nach Auffassung des Forschungsinstituts IfW Kiel würde das Bürgergeld, das ab dem 1. Januar 2023 ausgezahlt wird, das Lohnabstandsgebot verletzen. Einzig ein Arbeitnehmer in Single-Haushalten mit maximal zwei Kindern würde mehr Geld haben als Sozialleistungsbezieher, so die Studie. Nicht berücksichtigt sind dabei allerdings sogenannte aufstockende Leistungen. Aufstockende Leistungen können helfen...: "Bürgergeld-Empfänger haben im kommenden Jahr in vielen Fällen wohl mehr Geld zur Verfügung als Haushalte, in denen ein Alleinverdiener zum gesetzlichen [...]


    Hier weiterlesen... (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=2126053e7f&e=bfa91fe18e )



    ** Wagenknecht deutet an, dass sie bald eine neue eigene Partei haben könnte

    ------------------------------------------------------------


    Schon seit geraumer Zeit wird spekuliert, ob Sahra Wagenknecht eine eigene Partei gründen könne. Sie wünschte sich nun einem Bericht nach, "dass es auf dem Wahlzettel zur nächsten Bundestagswahl eine Partei" geben würde, die für die Interessen des Landes wie auch für wirtschaftlichen Aufschwung, soziale Gerechtigkeit und Frieden stünde. Der Linkspartei attestierte sie diesem Bericht nach, sich von den Vorgaben entfernt zu haben. Linke hat sich von den Wagenknecht-Zielen entfernt - [...]


    Hier weiterlesen... (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=9af7d82309&e=bfa91fe18e )



    https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=bec106663a&e=bfa91fe18e


    INFLATION auf dem Weg zu 10 %! So retten Sie Ihr Geld (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=e36e916201&e=bfa91fe18e)


    Wahre Inflation bei bis zu 15 % - Wie Sie morgen noch kaufen können, was Sie benötigen!


    Hier weiterlesen ... (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=f8718fd1fa&e=bfa91fe18e)


    https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=4810901d3b&e=bfa91fe18e


    Blackoutgefahr - THW Präsident "Mit Unruhen und Plünderungen rechnen" (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=1561d65fea&e=bfa91fe18e)


    Deutschlands Katastrophenschützer bereiten sich auf einen heißen Winter vor


    Hier weiterlesen ... (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=c6f7557831&e=bfa91fe18e)

    Alle News auch in unserer App!

    Jetzt kostenlos laden:

    https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=d1fc8fec34&e=bfa91fe18e https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=8b213eec0e&e=bfa91fe18e


    ============================================================

    Copyright © 2022 Hahn Newsgroup GmbH & CoKG


    Hahn Newsgroup GmbH & Co. KG HQ-Offisto

    Chefredaktion Dr. Bernd Heim

    Steiermärker Strasse 3-5

    70469 Stuttgart

    E-Mail: ** info (@) neopresse.com (mailto:info@neopresse.com)


    Web: ** www.neopresse.com (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=e75c65c273&e=bfa91fe18e)


    Verantwortlich für eigene Inhalte von ** www.neopresse.com (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=496cbfd2e1&e=bfa91fe18e)

    gem. § MSTV 18


    ** Impressum (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=907e1dbc98&e=bfa91fe18e)

    | ** Datenschutz (https://yes-investmedia.us20.list-manage.com/track/click?u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=d1d92669f7&e=bfa91fe18e)

    Seite 337 von 528

    < 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 100 .. 200 .. 300 .. 310 .. 320 .. 330 .. 334 335 336 337 338 339 340 .. 350 .. 360 .. 370 .. 400 .. 500 .. 510 .. 520 .. 525 526 527 528 >
    Diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahren Sie alles zum Datenschutz ok