Ukraine-Hilfe: EU-Politiker melden Erfolg bei Biden

lostineu.eu, 2. Februar 2024

Nach dem Gipfel zur Ukraine-Hilfe haben die EU-Chefs von der Leyen und Macron ihren „Erfolg“ bei US-Präsident gemeldet. Den Bürgern haben sie nichts erklärt. Geht’s noch?

Sie habe ein „gutes Telefongespräch“ mit US-Präsident Biden gehabt, teilte von der Leyen nach der Freigabe von 50 Mrd. Euro für die Ukraine mit. Man sei sich einig gewesen, dass Kiew weiter unterstützt werden müsse.

Da wollte Macron nicht nachstehen. Der EU-Beschluss sende eine klare Message nach Washington: „Die EU kümmert sich um die Ukraine, und wir haben geliefert“, erklärte er bei seiner Pressekonferenz nach dem Gipfel.

Geht’s noch? Steht die EU etwa in der Schuld der USA?

Hat man mit Biden vereinbart, dass die EU-Staaten einspringen, wenn es Probleme bei der Ukraine-Hilfe gibt? Oder sollte dass ein Wink mit dem Zaunpfahl sein – nach dem Motto: Nun sind die Amerikaner dran?

Wie auch immer: So geht es nicht. VDL und Macron sind nicht Biden verpflichtet, sondern zuallererst ihren Bürgern bzw. Wählern.

Sie hätten besser daran getan, zu erklären, wieso noch Geld für die Ukraine da ist, nicht aber fürs Klimageld oder die Gesundheitsvorsorge in Europa!

Zumindest aber hätten sie darlegen müssen, wie es nun mit der Ukraine weitergehen soll. Der Krieg läuft nicht gut, in Kiew ist ein Machtkampf entbrannt.

Hat die EU eine Strategie – außer zu zahlen und zu hoffen, dass es irgendwann irgendwie besser wird? Oder folgt sie schlicht den USA?

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3 Comments

1. Josef Berchtold
   2. Februar 2024 @ 09:39

   Die Ukraine ist wichtiger als ein Klimageld. Putin ist gerade der, der auf das Klima pfeifft und in seinem Machtbereich Menschen, die für Klima demonstrieren würden, schnell einsperren lassen würde. Was hat denn der Raubüberfall (Rohstoffe der Ukraine) bisher an Treibhausgaben, Munition, in die Atmosphäre eingetragen?

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Info: https://lostineu.eu/ukraine-hilfe-vdl-und-macron-melden-erfolg-bei-biden

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 1. Februar 2024

Milliarden für die Ukraine, Almosen für wichtige Gemeinschafts-Aufgaben, Kürzungen beim Klima: Der EU-Gipfel hat die Weichen beim Budget falsch gestellt. Schuld daran ist auch Deutschland.

Ursprünglich war geplant, zur Halbzeit des Sieben-Jahres-Budgets mehr Geld in Migration und Innovation zu stecken. Sogar ein „Souveränitätsfonds“ war angekündigt, um mit den USA und China mitzuhalten. Doch davon ist kaum etwas übrig.

Das meiste Geld fließt nach den Beschlüssen des EU-Gipfels in die Ukraine – 17 Milliarden an nicht rückzahlbaren Zuschüssen und 33 Milliarden an Krediten.

Der groß angekündigte „Souveränitätsfonds“ wurde auf 1,5 Mrd. Euro eingedampft und soll nun vor allem für die Produktion von Munition genutzt werden.

Zusätzliche 2 Mrd. sind für Migration und Grenzschutz vorgesehen, sowie 7,6 Mrd. für den Türkei-Deal und andere „Nachbarschafts“-Hilfen.

Doch dafür muß beim Klima, bei der Gesundheitsvorsorge und bei der Entwicklungshilfe zum Teil massiv gekürzt werden.

Sind das die richtigen, zukunftsweisenden Prioritäten? Nein, heißt es im Europaparlament, das vor allem mehr Geld für den Klimaschutz verlangt hatte.

Doch die Staats- und Regierungschefs sind mit sich und ihrer Einigung zufrieden. Und das nicht nur wegen Orban und der Ukraine – sondern auch, weil sie die Geldwünsche aus Brüssel zusammengestrichen haben.

Die EU müsse sparen, hieß es in Berlin, für neue Aufgaben müsse das Budget umgeschichtet werden. Kanzler Scholz hat sich mit dieser Position weitgehend durchgesetzt.

Für die Ukraine ist mehr Geld da, für die EU und ihre Bürger leider nicht – so könnte man das Ergebnis, kaum übertrieben, zusammenfassen…

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6 Comments

1. CV
   2. Februar 2024 @ 09:31

   Die Kiewer Nazimafia, getragen von Washington, ist jetzt die Herrin Europas. Wir werden gnadenlos ausgesaugt, und ausgerechnet die deutsche Regierung legt dabei die widerwärtigste Unterwerfung an den Tag.

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Info:https://lostineu.eu/eu-gipfel-wofuer-geld-da-ist-und-wofuer-nicht

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 1. Februar 2024

Der ungarische Regierungschef Orban hat seine Blockade beim EU-Gipfel aufgegeben. Damit ist der Weg für eine Milliardenspritze an die Ukraine frei – doch über Waffen wird weiter gestritten.

Alle 27 Staats- und Regierungschefs hätten dem geplanten Hilfspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 zugestimmt, teilte EU-Ratspräsident Charles Michel beim EU-Sondergipfel in Brüssel mit.

Ob Orban dafür Zugeständnisse gemacht wurden, blieb zunächst unklar. Diplomaten verneinten dies, Orban schwieg sich aus.

Die 26 hatten massiven Druck ausgeübt und Orban gleich mehrere Folterwerkzeuge gezeigt – vom Entzug der EU-Fördermittel bis zum Wirtschaftskrieg gegen Ungarn.

Die Europawahl ist nun gelaufen – jedenfalls, was die Ukraine-Politik betrifft. Die EU unterstützt das Land im Krieg gegen Russland, Frieden ist kein Thema mehr.

Im Gegenteil: Kanzler Scholz fordert, alle EU-Länder sollten noch mehr Waffen schicken. Doch gleichzeitig blockiert Scholz die gemeinsame EU-Kriegskasse.

Der Streit um die Finanzierung der Waffen geht weiter – eine Entscheidung wird erst beim nächsten, regulären EU-Gipfel im März erwartet…

Siehe auch „Drama um Ukraine-Hilfen“

‹ Drama um Ukraine-Hilfen, Russland verdrängt EU – und Katargate XXL? › EU-Gipfel: Wofür Geld da ist – und wofür nicht

4 Comments

1. Arthur Dent
   1. Februar 2024 @ 22:03

   Alle Staatsgewalt hat dem Wohl des Volkes zu dienen. Das gehört zu den Grundvoraussetzungen der Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck, und schon gar nicht darf er von den Regierenden für ihre Zwecke instrumentalisiert werden….
   Hmh, irgendwie passen Modell und Realität nicht zusammen

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Info:https://lostineu.eu/ukraine-hilfe-orban-knickt-ein

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 2. Februar 2024, 7:18 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 02.02.2024

Wettern der Woche: Augen auf!

Augen auf, rief mir meine Omi Glimbzsch hinterher, als ich mich aufs Glatteis der Jungen Pioniere wagte. Und sie wusste auch schon als Kind, dass man keine Faust machen darf, wenn man überall die Finger drin hat wie Freidemokrat Albrecht&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/wettern-der-woche-augen-auf/

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Bildungsgerechtigkeit (weiter) in der Krise

Österreichs Schulsystem weist schon lange starke Muster der Bildungsbenachteiligung nach sozialer Herkunft auf. Welche Folgen die jüngsten Krisenentwicklungen (von Covid-Pandemie bis Teuerung) auf Österreichs Schüler:innenkompetenzen hatten und haben, lag bislang primär in Form von Schätzungen vor. Aktuelle Daten der PISA-Studie sowie der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/bildungsgerechtigkeit-weiter-in-der-krise/

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#WirSindDieBrandmauer: Große Kundgebung gegen den Rechtsruck vor dem Bundestag

Das Netzwerk „Hand in Hand“ startet mit einer Auftaktaktion am Samstag, 3. Februar, 13 Uhr in Berlin. Den gemeinsamen Aufruf gegen die rechte Normalisierung in Deutschland und Europa haben mehr als 1.300 Organisationen unterzeichnet. Hinweise zur (Vor-)Berichterstattung siehe unten. Für Samstag,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/wirsinddiebrandmauer-grosse-kundgebung-gegen-den-rechtsruck-vor-dem-bundestag/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 1. Februar 2024, KEMAL AKBAYYIRLI & GOKCAY BALCI, Weltwirtschaft

Störungen der Schifffahrt auf dem Roten Meer könnten in Zukunft durch die Nutzung der Arktis vermieden werden – was aber Probleme für empfindliche Ökosysteme bedeuten würde.

Bild: Hubert Neufeld via Unsplash

Die Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer haben den Welthandel beeinträchtigt. Zwischen November und Dezember 2023 ging die Zahl der Container, die täglich durch das Rote Meer fuhren, um 60% zurück, weil Schiffe, die Waren zwischen Asien und Europa transportierten, ihre Route um das Kap der Guten Hoffnung an der Südspitze Afrikas herum änderten. Diese Route verlängert die Fahrtzeit um bis zu 20 Tage, was die Frachtpreise in die Höhe schnellen lässt und zu kostspieligen Produktionsverzögerungen führt.

Die Region ist schon früher zu einem Engpass für die Weltwirtschaft geworden. Der Suezkanal, der das Mittelmeer mit dem Roten Meer verbindet, war 2021 sechs Tage lang blockiert, nachdem das Containerschiff Ever Given auf Grund gelaufen war, wodurch Handelsströme mit einem Volumen von mehreren Milliarden Dollar unterbrochen wurden.

Die Kap-Route wurde jedes Mal genutzt, wenn die Passage durch Suez gestört war. Aber es gibt noch eine andere alternative Seepassage zwischen Asien und Europa – die Nordseeroute. Diese Route, die von der Barentssee nahe der russischen Grenze zu Norwegen bis zur Beringstraße zwischen Sibirien und Alaska führt, könnte eine bessere Option sein – und bald zur Verfügung stehen, wenn die globale Erwärmung im vorhergesagten Tempo anhält. Dennoch steht sie vor vielen Herausforderungen.

Eine alternative Route für den Welthandel?

Die Forschung schätzt, dass das sommerliche Meereis an der sibirischen Küste bis 2035 vollständig geschmolzen sein wird. Selbst wenn die Eisdecke nicht vollständig verschwindet, hat sich die Dicke des Meereises – eines der anfänglichen Hindernisse für die Schifffahrt in der Arktis – in den letzten vier Jahrzehnten erheblich verringert, nämlich von 3,64 m auf 1,89 m. Es wird daher erwartet, dass die arktische Schifffahrt Anfang des nächsten Jahrzehnts möglich sein wird.

Für Transporte zwischen Shanghai und Rotterdam verkürzt die Nordseeroute die Entfernung, die Schiffe zurücklegen müssen, im Vergleich zur Suez-Route um etwa 3.000 Seemeilen und im Vergleich zur Kap-Route um 6.200 Seemeilen. Damit würde sich die Fahrtzeit zwischen Ostasien und Nordeuropa auf 18 Tage verkürzen (über Suez dauert es derzeit 32 Tage).

Die Navigation in der Arktis erfolgt außerdem mit sehr langsamen Geschwindigkeiten von unter 18 Knoten (etwa 33 km/h). Je nach Fahrgeschwindigkeit und Art des verwendeten Treibstoffs könnte ein Frachtschiff auf der Nordseeroute also 40% weniger Treibstoff verbrauchen und bis zu 80% weniger Emissionen verursachen als auf der Suezroute.

Ist die Nordseeroute praktikabel?

Trotz ihrer Vorteile ist die arktische Schifffahrt stark saisonabhängig und auf die Monate Juli bis November beschränkt. Für die Navigation von Schiffen durch die Nordseeroute ist außerdem eine Eskorte hinter einem nuklear angetriebenen Eisbrecherschiff erforderlich. Die Anzahl der Eisbrecher ist jedoch begrenzt. Im Jahr 2021 werden nur fünf Eisbrecher auf der Nordseeroute eingesetzt, bis 2030 werden es neun sein.

Zudem leidet die Route unter Kapazitätsproblemen. Für den Handel zwischen Asien und Europa werden so genannte „Megaschiffe“ eingesetzt, die eine Kapazität von rund 20.000 Containern haben. Die Nordseeroute ist aufgrund der Tiefe des Meereises jedoch nicht in der Lage, Megaschiffe aufzunehmen. Derzeit können sie im Sommer nur Schiffe mit einer Tragfähigkeit von etwa 5.000 Containern problemlos befahren.

Fragile arktische Ökosysteme

Wie erwähnt würden Frachtschiffe, die die Nordseeroute passieren, potenziell weniger CO2-Emissionen verursachen als Schiffe, die durch Suez fahren. Allerdings ist die alternative Route mit anderen Umweltproblemen verbunden.

Arktische Ökosysteme brauchen lange Zeit, um sich von Störungen wie Ölverschmutzungen zu erholen. Unfälle in diesen sensiblen Regionen können daher zu einer unvorstellbaren Meeresverschmutzung führen.

Im Jahr 1989 lief beispielsweise der Öltanker Exxon Valdez im Prinz-William-Sund in Alaska auf Grund, wobei mehr als 250.000 Barrel Öl ins Meer gelangten. Der Ölteppich tötete Milliarden von Lachsen und mehr als 300.000 Tiere verschiedener Fisch- und Vogelarten. Auch mehr als 25 Jahre nach der Ölpest wurden vier dieser Arten (Schwertwale, Kurzschnabelalke, marmorierte Murrelets und Trottellummen) nicht mehr in der Region gesichtet.

Auch führen viele Frachtschiffe Ballastwasser mit sich, um die Stabilität in verschiedenen Phasen ihres Betriebs zu gewährleisten. Das Ballastwasser wird während der gesamten Reise des Schiffes aufgenommen oder abgelassen. Diese Praxis könnte möglicherweise dazu führen, dass invasive Arten in das einzigartige arktische Ökosystem einwandern.

Die Routen ändern sich

Trotz dieser Herausforderungen nimmt der arktische Schiffsverkehr zu. Zwischen 2013 und 2017 stieg das Volumen des Frachtverkehrs auf der Nordseeroute von 2,8 Millionen auf 10,7 Millionen Tonnen an, im Jahr 2023 wird es auf 36,2 Millionen Tonnen angewachsen sein. Und es gibt keine Anzeichen für eine Abschwächung: Im Jahr 2024 wird die russische Eisbrecherflotte voraussichtlich 1.747 Eskortierungen durchführen (gegenüber 1.218 im Jahr 2023).

Die Nordseeroute ist derzeit nicht in der Lage, den Schiffsverkehr und das Frachtaufkommen zu bewältigen, das durch den Suezkanal geht. Sie könnte jedoch in Zukunft eine echte Alternative sein, je nachdem, wie schnell Fortschritte bei der Bekämpfung der globalen Erwärmung und der Entwicklung eines Rechtsrahmens für die Schifffahrt in der Arktis erzielt werden.

Zu den Autoren:

Kemal Akbayirli ist Research Assistant für maritime Wirtschaft und Verwaltung an der Ordu University.

Gokcay Balci ist Assistant Professor für Logistik und Lieferketten and der University of Bradford.

Hinweis:

Dieser Artikel wurde zuerst von The Conversation in englischer Sprache veröffentlicht und von der Makronom-Redaktion unter Zustimmung von The Conversation und der Autoren ins Deutsche übersetzt.

Info:https://makronom.de/ist-die-nordseeroute-eine-alternative-fuer-den-welthandel-45769?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=ist-die-nordseeroute-eine-alternative-fuer-den-welthandel

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Irene Eckert, 2. Februar 2024, 6:47 Uhr

Außerordentlich bedeutsame Aussagen Mearsheimers im Hinblick vor allem auf

Israels illegales, völkerrechtswidriges, unmenschliches Vorgehen und die

Rolle der USA. 

mit den besten Empfehlungen von Irene Eckert

Prof. John Mearsheimer : Can Israel Win in Gaza?
Judge Napolitano - Judging Freedom Vor 12 Stunden live gestreamt (Seite besucht am 02.02.2024, 09:35 Uhr)

https://www.youtube.com/watch?v=HFb8Av76Gug

Video Dauer 36:38 min

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 2. Februar 2024

KIEW/DEN HAAG/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland weitestgehend abgewiesen und damit zum zweiten Mal binnen weniger Tage klar gegen westliche Interessen geurteilt. Kiew hatte bereits im Jahr 2017 ein Verfahren gegen Moskau angestrengt; die Vorwürfe lauteten vor allem auf finanzielle Unterstützung ostukrainischer Separatisten und auf Unterdrückung der ukrainischen und der tatarischen Minderheit auf der Krim. Der IGH teilt die Auffassung nicht; er wirft Moskau lediglich vor, auf der Krim den ukrainischsprachigen Schulunterricht nicht ausreichend zu fördern. Mit Blick darauf, dass die Internationale Justiz inzwischen manchmal auch gegen den Westen entscheidet, beginnen Berlin, Washington und die NATO mit dem Aufbau von Parallelstrukturen. So soll ein Sondertribunal eingerichtet werden, um Russlands Angriff auf die Ukraine aburteilen zu können. Es soll nur zu diesem Zweck installiert werden; so sollen Klagen wegen des Führens völkerrechtswidriger Angriffskriege gegen den Irak oder Jugoslawien verhindert werden. Damit verabschiedet sich der Westen vom Gedanken der Gleichheit aller Staaten vor dem Völkerrecht.

Zitat: Klage gegen Russland

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) hat am Mittwoch eine Klage, die die Ukraine bereits 2017 gegen Russland angestrengt hatte, in den meisten Punkten abgewiesen. Kiew hatte Moskau vorgeworfen, seit 2014 prorussische Separatisten im Donbas sowie auf der Krim zu finanzieren, sie mit Waffen auszurüsten und sie militärisch auszubilden. Damit habe es gegen die UN-Konvention zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus verstoßen.[1] Zudem habe es sich eines Bruchs der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung schuldig gemacht, indem es auf der Krim Tataren und Ukrainer unterdrücke; der Anwalt der Ukraine hatte behauptet, auf der Halbinsel würden seit ihrer Aufnahme in die Russische Föderation die Rechte dieser beiden Minderheiten verletzt und ihre „Kultur ausgemerzt“.[2] Die Ukraine hatte damals Schadensersatz von Russland gefordert und dies auch auf den Abschuss des malaysischen Flugzeuges MH17 im Juli 2017 über der Ostukraine bezogen, bei dem alle 298 an Bord befindlichen Menschen zu Tode kamen. Schließlich hatte Kiew den IGH noch aufgefordert, in einer einstweiligen Verfügung die russische „Aggression“ zu stoppen. Der IGH kam Letzterem nur insofern nach, als er verlangte, beide Seiten müssten jeglichen Schritt zu einer Eskalation unterlassen.

Weitestgehend abgewiesen

Am Mittwoch gab der IGH der Ukraine lediglich in wenigen marginalen Punkten recht. So stellte er fest, Russlands Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 habe die Lage eskaliert und damit gegen die einstweilige Verfügung verstoßen.[3] Darüber hinaus habe Moskau Vorwürfe aus Kiew, russische Bürger finanzierten Terrorismus in der Ukraine, nicht sorgfältig genug untersucht. Zudem habe es auf der Krim den Schulunterricht in ukrainischer Sprache nicht im erforderlichen Umfang gefördert. Sämtliche weiteren Vorwürfe gegen Russland wies der IGH ganz ausdrücklich zurück. So sei eine finanzielle Unterstützung für ukrainische Separatisten durch Russland nicht nachzuweisen. Die Frage, ob Moskau Separatisten in der Ostukraine oder auf der Krim mit Waffen ausgestattet oder militärisch ausgebildet habe, falle nicht unter die zitierte UN-Konvention. Auch für eine angeblich umfassende Diskriminierung der ukrainischsprachigen Minderheit oder der Krim-Tataren habe die Ukraine in Den Haag keine einschlägig aussagekräftigen Belege präsentiert. Der IGH kam nun in seinem Urteil am Mittwoch zu dem Schluss, die ukrainischen Vorwürfe seien in der überwiegenden Mehrheit unzutreffend. Davon, Russland zur Zahlung von Schadensersatz zu verpflichten, sah der Gerichtshof dementsprechend ab.[4]

Gegen die Interessen des Westens

Die Entscheidung des IGH ist bereits die zweite innerhalb kurzer Zeit, bei der das oberste Gericht der Vereinten Nationen nicht im Sinne der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten Recht spricht. Zuletzt war dies am vergangenen Freitag bei der einstweiligen Anordnung des IGH gegen Israel der Fall gewesen, in der die israelische Regierung dazu verpflichtet wurde, Maßnahmen zur Verhinderung eines Genozids im Gazastreifen zu treffen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Das Sondertribunal

Weil sich offenbar nicht mehr verhindern lässt, dass die internationale Justiz auch gegen Interessen der westlichen Staaten entscheidet, beginnen diese nach neuen Wegen zu suchen, um Rivalen und Gegner justiziell abzuurteilen. Das betrifft aktuell Bemühungen, Russlands Präsidenten Wladimir Putin wegen Führens eines Angriffskrieges vor Gericht zu stellen. Prinzipiell denkbar wäre, diesbezüglich Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu erheben. Allerdings wurden, wie Beobachter bereits vor einem Jahr feststellten, die formalen Voraussetzungen für eine Verurteilung durch den IStGH wegen des Führens eines Angriffskrieges auf Druck der westlichen Staaten „eng formuliert“: Es habe „Furcht“ bestanden, „selbst vor den IStGH gezogen zu werden“ – dies „zum Beispiel wegen des Krieges im Irak“.[6] Um zu vermeiden, dass ein Verfahren gegen Russland zum Präzedenzfall für ein Verfahren gegen die USA (wegen des Irak-Kriegs) oder gar gegen die Bundesrepublik (wegen des Angriffskriegs gegen Jugoslawien 1999) wird, plädiert etwa Außenministerin Annalena Baerbock schon seit mehr als einem Jahr dafür, speziell für den Ukraine-Krieg ein „Sondertribunal“ zu schaffen.[7] Es solle zumindest „internationale Elemente“ enthalten und womöglich in Den Haag angesiedelt werden, hieß es.

Nur gegen Russland

Inzwischen konkretisieren sich die Pläne. Zuletzt wurden sie am 19. Januar von Vertretern von rund 40 westlichen Staaten sowie einigen multinationalen Organisationen bei einem Treffen in Luxemburg vorangetrieben. Die Entwürfe, die zur Diskussion standen, stammten von der EU-Kommission und vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Ihnen zufolge soll eine kleine Gruppe von Staaten ein Sondertribunal organisieren; als Core Group, die aktuell mit den Planungen befasst ist und nach Lage der Dinge als Organisatorin eines Tribunals in Frage käme, werden Deutschland und Frankreich, weitere EU-Staaten und EU-Institutionen, Großbritannien sowie die USA genannt, darüber hinaus die Parlamentarische Versammlung der NATO.[8] Das Sondertribunal soll sich ausschließlich gegen Personen richten, „die verdächtigt oder beschuldigt werden, das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine begangen zu haben“. Eingegrenzt werden soll das auf Personen, die „tatsächlich die Kontrolle über das politische oder militärische Handeln der Russischen Föderation“ innehaben. Das treffe, so heißt es, nur auf einige wenige Personen zu, insbesondere auf Präsident Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schojgu. Das Sondertribunal soll ausschließlich auf Antrag Kiews tätig werden dürfen.

Keine Gleichheit vor dem Recht

Sorgen machen sich die Initiatoren, wie berichtet wird, noch um die Legitimierung ihres Sondertribunals. Idealerweise solle die UN-Generalversammlung die Pläne absegnen, heißt es. Unklar ist freilich, welches Interesse insbesondere der Globale Süden daran haben soll, zumal ein Tribunal, das einzig und allein der Aburteilung eines Staates dient, von der zentralen Idee der Gleichheit aller vor dem Völkerrecht endgültig Abschied nähme. Richtet der Westen aber ein Sondertribunal ohne Legitimierung durch die Vereinten Nationen ein, dann müsste er damit rechnen, dass der Globale Süden seinerseits Sondertribunal errichtete, so zum Beispiel gegen die Aggressoren des Krieges gegen den Irak.

[1] World court rejects bulk of Ukraine’s terrorism charges against Russia. news.un.org 31.01.2024.

[2] Ukraine verklagt Russland vor Internationalem Gerichtshof. rsw.beck.de 07.03.2017.

[3] World court rejects bulk of Ukraine’s terrorism charges against Russia. news.un.org 31.01.2024.

[4] IGH weist Klage gegen Russland weitgehend ab. rsw.beck.de 01.02.2024.

[5] S. dazu Der Westen, der Süden und das Recht.

[6] Matthias Wyssuwa: Wer kann russische Kriegsverbrecher verurteilen? Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2023.

[7] Baerbock wirbt für Sondertribunal. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2023. S. dazu Das Sondertribunal.

[8] Jan Diesteldorf, Paul-Anton Krüger: Ein Gericht, maßgeschneidert für Putin und seine Helfer. Süddeutsche Zeitung 19.01.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9473

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

sueddeutsche.de, 1. Februar 2024, 16:39 Uhr, Von Heiner Effern

Bisher wurde die Gegenveranstaltung zur jährlich stattfindenden Sicherheitskonferenz mit öffentlichem Geld gefördert. Doch nun will sich die Stadtpolitik von den Gegendemonstranten distanzieren.

Die Gegner der Sicherheitskonferenz in München organisieren jedes Jahr eine eigene Friedenskonferenz (Symbolbild). (Foto: dpa)

Die Rathauskoalition aus Grünen/Rosa Liste und SPD/Volt streicht den Gegnern der Sicherheitskonferenz in München den Zuschuss. Diese organisieren zu jeder Auflage des internationalen Treffens zu geopolitischen Fragen eine Protestveranstaltung und erhielten dafür bisher eine Förderung von knapp 7000 Euro. Das Geld zahlte das Kulturreferat aus. In einem gemeinsamen Antrag fordert die Koalition, den Zuschuss für die "Internationale Münchner Friedenskonferenz" sofort und dauerhaft zu beenden.

In der Begründung des Antrags wird auf die mangelnde kulturpolitische Bedeutung der Veranstaltung und den fehlenden kommunalen Bezug verwiesen. Doch der Antrag kann auch als Zeichen der Distanzierung der Stadtpolitik von den Gegendemonstranten gedeutet werden. Die Förderung hätte auch mit einem Verwaltungsakt beendet werden können. Es habe schon länger "Irritationen" über das Auftreten und die Ausrichtung der Friedenskonferenz gegeben, begründeten die Stadträtinnen Mona Fuchs (Grüne) und Julia Schönfeld-Knor auf Nachfrage die Entscheidung.

Info: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-friedenskonferenz-siko-sicherheitskonferenz-1.6342657

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Der Antrag wurde heute eingebracht aber noch nicht beschlossen.

aus e-mail von friedensrat@mail.de, 1. Februar 2024, 20:12 Uhr

Am 01.02.2024 um 10:00 schrieb Kooperation für den Frieden:

Entschiedener deutscher diplomatischer Einsatz für das sofortige Ende aller Kampfhandlungen in und um Gaza;

Freilassung der Geiseln und palästinensischer Gefangener ohne Gerichtsverhandlungen;

Keine deutschen Waffenlieferungen an Israel

Die Mitglieder der Kooperation für den Frieden (KoopFrieden) verurteilen auf das Schärfste die fortgesetzte Kriegsführung der Hamas und Israels. Die mehr als 50 Initiativen und Organisationen aus der Friedensbewegung fordern von der Bundesregierung, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern und sich stattdessen für einen sofortigen Waffenstillstand auf beiden Seiten und eine Freilassung der Geiseln und der Gefangenen einzusetzen. Laut dem „Spiegel“ haben sich die beteiligten deutschen Regierungsressorts geeinigt, Panzermunition an Israel zu liefern – trotz der horrenden Opferzahl auf palästinensischer Seite.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seit dem 7. Oktober 2023 über 26.000 Palästinenser*innen getötet und mehr als 65.000 verletzt - davon schätzungsweise 70 % Frauen und Kinder. Die Gesamtzahl der Todesopfer in Israel beläuft sich auf etwa 1.200 - darunter 36 Kinder. Täglich steigen die Opferzahlen auf beiden Seiten.

Als Vertragspartei des Arms Trade Treaty (ATT) verpflichtet sich Deutschland, keine Transfers konventioneller Waffen zu genehmigen, wenn die Möglichkeit besteht, dass Waffen bzw. die in Frage stehende Panzermunition zur Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Angriffe auf zivile Objekte oder Zivilpersonen oder andere Kriegsverbrechen verwendet werden könnten.

Die KoopFrieden fordert die Bundesregierung auf, im Interesse der leidenden Bevölkerung in Gaza weiterhin ihren Beitrag an das UN-Hilfswerk UNRWA zu leisten und das Untersuchungsergebnis der Vorwürfe abzuwarten. Die Kriegsverbrechen aller Seiten müssen zur Kenntnis der zuständigen Gerichte gebracht werden.

Die Bundesregierung hat die Gesamtheit der Völkerrechtsverbrechen in ihre Rechtsprechung aufgenommen und ebenso das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshof anerkannt. Als Vertragsstaat hat sie sich verpflichtet, Völkermord und auch andere Kriegsverbrechen zu verhindern. Nun werfen UN-Menschenrechtsexpert*innen Israel vor, Hunger als Kriegswaffe gegenüber der palästinensischen Bevölkerung einzusetzen.

Die KoopFrieden bedauert, dass der südafrikanische Eilantrag vor dem Internationalen Gerichtshof zu keiner Anordnung des sofortigen Stopps des israelischen Angriffs geführt hat. Immerhin fordert das IGH von der israelischen Regierung sofortige Maßnahmen zum Schutz der Menschen in Gaza.

Noch immer sind 136 israelische Geiseln in Haft. Sie sollen jetzt nach der von Katar verhandelten Übereinkunft zwischen Israel und der Hamas wenigstens Medikamente erhalten. Im Gegenzug erhält die Zivilbevölkerung in Gaza weitere Hilfslieferungen.

Die KoopFrieden appelliert an die Bundesregierung, die militärische Unterstützung von Israel zu stoppen und ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Sie muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um auf beide Konfliktseiten einzuwirken, damit Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht unterbleiben, die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen gestoppt, die israelischen Geiseln und die palästinensischen Gefangenen, die ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert sind, befreit werden und der Verhandlungsprozess für eine politische Lösung des Konflikts und ein Ende der Besatzung mit allen beteiligten Konfliktparteien eingeleitet werden kann.

Der Kooperationsrat der KoopFrieden, Bonn und Berlin im Februar 2024

http://www.koop-frieden.de/entschiedener-deutscher-diplomatischer-einsatz-fuer-das-sofortige-ende-aller-kampfhandlungen-und-um

--

Büro der Kooperation für den Frieden

Philipp Ingenleuf

Mackestr. 30, 53119 Bonn

53111 Bonn

Tel.:  0228/692904, Fax: 0228/692906

E-Mail: info@koop-frieden.de <mailto:info@koop-frieden.de> 

Web:   www.koop-frieden.de <http://www.koop-frieden.de>

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

StR-Antrag 20-26 / A 04596 an den Münchner Stadtrat: der Trägerkreis erkundigt sich über die Hintergünde und wird in den nächsten Tagen eine Stellungnahme veröffentlichen

Wohin treibt Europa?

Freitag, 16. Februar 2024
19 – 22 Uhr
in der Freiheitshalle in München

mit
Clare Daly, MEP
Olga Karach
Michael von der Schulenburg

Interaktives Panel
Live-Stream

Programm – Referen:innen

Workshops (finden parallel statt)

Samstag, 17. Februar 2024
10 – 12 Uhr
Aula der Hochschule für Philosophie

1. Die Friedensbewegung und die Abgrenzung von „Rechts“
2. Überleben bedeutet Widerstand leisten – Die Folgen von Atomwaffentests – IPPNW
3. Kampagen „NO means NO“ – Olga Karach

Programm – Referen*innen

Peace in Progress: Alternativen zu Militarismus und Kapitalismus

Samstag, 17. Februar 2024
18 – 21.00 Uhr
Aula der Hochschule für Philosophie

mit
Dr. Boniface Mabanza Bambu
Prof. Dr. Olaf Müller
Yanis Varoufakis

Interaktives Panel
Live-Stream

Programm – Referent*innen

Anmeldung für Online-Übertragung Friedenskonferenz 2024

Anti-Siko-Demo und Menschenkette 17.02.2024 ab 13 Uhr Stachus

Wege zum Frieden für Israel und Palästina 18.02.2024 um 10 Uhr Eine-Welt-Haus

Friedensgebet der Religionen „Erzähl‘ mir vom Frieden“ 18.02.2024 um 18 Uhr

Info: https://friedenskonferenz.info

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

• StR-Antrag 20-26 / A 04596   https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8246043

• FÖRDERUNG DER „INTERNATIONALEN MÜNCHNER FRIEDENSKONFERENZ“ EINSTELLEN

  Gestellt am: 01.02.2024

  Typ: Antrag

  Bearbeitungsfrist: 01.08.2024

  Art: Öffentlicher Vorgang

  Status: Registriert

  Gestellt von: SPD / Volt - Fraktion, Fraktion Die Grünen - Rosa Liste

  Antrag.pdf https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8247421(352 KB)

Dokumentenvorschau

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8246043?dokument=v8247421

Ergebnisse

https://risi.muenchen.de/risi/antrag/detail/8246043#ergebnisse

Info: https://risi.muenchen.de/risi/suche?1

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Februar 2024, 15:04 Uhr

_RT 31.1.2024

_*EU-Kommission: Zollbefreiung für Landwirtschaftsprodukte aus der

Ukraine bis 2025 verlängert

*Die Zollbefreiung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in die EU

eingeführt werden, soll bis 2025 verlängert werden. Das erklärte die

EU-Kommission am Mittwoch. Wie die /Agrarzeitung/ heute berichtete

<https://www.agrarzeitung.de/nachrichten/politik/eu-kommission-ukrainische-importe-sollen-zollfrei-bleiben-110910>,

setze die EU "infolge des russischen Angriffskriegs" seit 2022

Zollzahlungen auf ukrainische Importe aus. Diese Maßnahme, zum Vorteil

der Landbesitzer in der Ukraine, soll bis 2025 fortgesetzt werden,

teilte die EU-Kommission heute mit.

Lediglich die Einfuhrmengen von ukrainischem Geflügel, Eiern und Zucker

würden begrenzt. Die anderen landwirtschaftlichen Produkte aus der

Ukraine könnten weiterhin unbegrenzt und zollfrei in die EU geliefert

werden. Vor Inkrafttreten muss der Vorschlag der Kommission vom

Europäischen Parlament und den Mitgliedsstaaten angenommen werden.

Seit Brüssel im Mai 2022 die Zölle für die Ukraine ausgesetzt hat, um

die ukrainische Wirtschaft zu unterstützen, strömt ukrainisches Geflügel

in die EU. Immer mehr wütende Landwirte in ganz Europa prangern den

unfairen Wettbewerb durch ukrainische Produkte an. Insbesondere die

französischen Bauern bemängeln, dass die ukrainischen Produkte nicht die

Standards erfüllen, die den EU-Bauern auferlegt werden. Daher seien die

Hühner aus der Ukraine von EU-Großhändlern zum nicht mal halben Preis zu

erwerben. Dementsprechend seien auch andere Produkte aus der Ukraine

konkurrenzlos billig und zerstörten die heimischen Landwirtschaften.

Erst am Dienstag hatte der französische Präsident, Emmanuel Macron, im

Hinblick auf die massiven Bauernproteste in Frankreich erklärt

<https://francais.rt.com/france/109062-agriculteurs-colere-pression-saccentue-autour-paris>,

die Geflügelimporte aus der Ukraine sollten auch weiterhin auf EU-Ebene

"reguliert" werden. Aber er wolle gegen die Geflügelimporte aus der

Ukraine vorgehen, versprach er den Bauern noch einen Tag vor der

Erklärung der EU-Kommission über die Verlängerung der Zollbefreiung für

die Ukraine.

Schon seit Beginn der Handelserleichterungen für die Ukraine hatten

Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei deutlich gestiegene

Importe in ihre Länder bemängelt. Die eigenen Bauern hätten

wirtschaftliche Probleme bekommen, weil die ukrainischen Billigprodukte

den Markt verzerrten, kommentierte

<https://www.dvz.de/politik/detail/news/eu-kommission-will-zoelle-auf-ukrainische-importe-weiter-aussetzen.html> 

die /DVZ/ am Mittwoch die Ankündigung der EU-Kommission.

Die EU habe daraufhin für die fünf osteuropäischen Länder

Handelsbeschränkungen auf Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumenkerne

beschlossen. Nachdem das EU-Getreideembargo im vergangenen September

ausgelaufen war, führten Polen, Ungarn und die Slowakei eigenmächtig

Importverbote ein. Schon damals blockierten sie teilweise die Grenzen in

ihre Länder.

_RT 1.2.2024

_*EU-Sondergipfel in Brüssel: Bauern blockieren mit Traktoren den Zugang

zum Europäischen Parlament

*Landwirte blockieren die Zufahrt zum EU-Parlament in Brüssel. Sie

fordern unter anderem den Stopp ukrainischer Billigimporte. Gleichzeitig

beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs weitere 50 Milliarden

Euro Militärhilfe für die Ukraine "als Schub" für die europäische

Rüstungsindustrie.

Zum Sondergipfel des Europäischen Rats am 1. Februar reisten am Morgen

nicht nur die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten in

die belgische Hauptstadt. Über Nacht zogen auch Tausende Landwirte mit

ihren Traktoren in Brüssel

<ein" rel="noopener">https://francais.rt.com/international/109204-bruxelles-millier-tracteurs-rues-europe>ein.

Dort haben sie mehrere Straßen vor dem Gipfeltreffen der Staats- und

Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten blockiert, um ihren Unmut über

die EU-Politik zu zeigen. "Es gibt 1.000 Traktoren oder

landwirtschaftliche Maschinen", sagte ein Polizeisprecher der

Nachrichtenagentur /AFP/ und erklärte, dass die Landwirte hauptsächlich

aus Belgien stammen würden.

"Die Zufahrt zum Parlament ist nun unmöglich", sagte der französische

Europaabgeordnete Thierry Mariani in einem Video, das er auf X gepostet

hat <https://twitter.com/ThierryMARIANI/status/1752836862366937479>.

Laut einem aktuellen Bericht

<https://news.sky.com/story/fires-erupt-as-farmers-protest-outside-european-parliament-in-brussels-13061212> 

auf /Skynews/ vom Donnerstag legten die Bauern vor dem EU-Parlament

Feuer: "Wütende Landwirte haben vor dem Europäischen Parlament in

Brüssel Feuer gelegt, um gegen Steuern, steigende Kosten und billige 

Importe zu protestieren." Auf Transparenten forderten Bauern die Bürger

auf, sie zu unterstützen: "Wenn du die Erde liebst, unterstütze

diejenigen, die sie bewirtschaften", zitierte /Skynews/ die Landwirte.

Bereits am Mittwoch kursierten in den sozialen Netzwerken erste Videos,

die Traktoren in den Straßen der belgischen Hauptstadt zeigen,

berichtete

<https://francais.rt.com/international/109204-bruxelles-millier-tracteurs-rues-europe> 

/RT/ /France/.

In seinem öffentlichen Einladungsschreiben

<https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/01/31/invitation-letter-by-president-charles-michel-to-the-members-of-the-european-council/> 

vom 31. Januar informierte der Präsident des Europäischen Rats, Charles

Michel, die EU-Regierungschefs über die Programmpunkte der Tagung. In

erster Linie werde es um die "Unterstützung für die Ukraine,

Migrationssteuerung und ihre externe Dimension, Unterstützung für den

Westbalkan und unsere Reaktion auf Naturkatastrophen" gehen.

Der Fokus läge dabei auf der vereinten "unverbrüchlichen" Unterstützung

für die Ukraine. "Unsere Einigkeit ist ausschlaggebend für unsere

Glaubwürdigkeit – und nicht zuletzt für unsere Zusage, die Ukraine

unverbrüchlich zu unterstützen", so Michel. Zur militärischen

Unterstützung gehöre die Lieferung von Munition gemäß den

Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom März 2023. Damit würde man

auch die europäische Rüstungsindustrie ankurbeln, motivierte der

Ratspräsident die Staatschefs für die Waffenlieferungen in die Ukraine.

Zur Ukraine-Unterstützung schlug er konkret vor: /"Um das zu erreichen,

müssen wir unsere Spenden fortsetzen, Aufträge anpassen und neue

Aufträge erteilen – das wird auch unserer europäischen

Verteidigungsindustrie einen Schub geben."/

Zur Entwicklung im Nahen Osten forderte Michel die Regierungschefs auf,

sich für die bedingungslose Freilassung der israelischen Geiseln

einzusetzen: "Alle von der Hamas festgehaltenen Geiseln müssen ohne

Vorbedingungen freigelassen werden." Insgesamt sollten die europäischen

Bemühungen darauf ausgerichtet sein, dafür zu sorgen, dass das

Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht von den Israelis und

Palästinensern eingehalten werden. Schließlich werde man auf dem

Sondergipfel "Maßnahmen erörtern, um eine weitere regionale Eskalation,

insbesondere im Roten Meer, zu verhindern", kündigte Michel an.

Im Einladungsschreiben des Ratspräsidenten war in den geplanten

Programmpunkten von den zunehmenden Bauernprotesten in Europa, die

insbesondere nicht mit der Zollbefreiung ukrainischer Importprodukte

einverstanden sind, jedoch keine Rede.

_RT 1.2.2024

_*Frankreich: Protestierende Bauer dringen in Großmarkt Rungis ein –

Viele Festnahmen

*

Inmitten der Bauernproteste in Frankreich sind am Mittwochabend Dutzende

Landwirte in den Pariser Großmarkt Rungis eingedrungen, der die

Großstadt Paris und die umliegenden Orte mit frischen Lebensmitteln

versorgt. Dies berichtet

<https://www.bfmtv.com/societe/colere-des-agriculteurs-au-moins-79-interpellations-apres-une-intrusion-et-des-degradations-dans-rungis_AN-202401310744.html> 

der französische Nachrichtensender /BFMTV/.

Wie es heißt, kam es zu 91 Festnahmen durch die Polizei. Mindestens 79

Bauern wurden in Gewahrsam genommen. Ihnen werde "Sachbeschädigung bei

einer Versammlung und Teilnahme an einer zur Vorbereitung von

Sachbeschädigungen gebildeten Gruppe" vorgeworfen, meldet der Sender.

Dabei bezieht er sich auf eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft von

Créteil, die in der Nähe des Großmarktes von Rungis liegt.

Eine Quelle aus der Polizei soll angegeben haben, dass mehrere Personen

kurzzeitig in einen Lagerbereich des Marktes eingedrungen seien und

Schaden verursacht hätten. Hierzu führte der Pariser

Polizeipräfekt Laurent Nuñez aus: /"Wir werden keine Verstöße gegen die

öffentliche Ordnung und letztlich keine Angriffe auf Polizeibeamte

dulden. Dies geschah heute in Rungis, als eine Gruppe von Demonstranten

versuchte, dort einzubrechen. Es ist offensichtlich, dass die vom

Innenministerium vorgegebenen roten Linien überschritten wurden.

Insgesamt kam es zu 91 Festnahmen."/

Diese roten Linien wurden zuvor vom französischen Innenminister Gérald

Darmanin definiert. Sollten die Landwirte nach Paris, zu den

Hauptstadtflughäfen oder zum Großmarkt Rungis vordringen, würde man sie

nicht gewähren lassen, erklärte der Beamte gegenüber Medien. Darmanin

zufolge demonstrierten im Land etwa 10.000 Bauern. Mitarbeiter der

Sicherheitsbehörden handeln dabei laut Nuñez auf Anordnung des

Innenministeriums mit äußerster Zurückhaltung, solange es keine

Zusammenstöße oder Verletzungen gebe.

In Frankreich haben Bauernproteste in den vergangenen Wochen an Dynamik

gewonnen. Demonstranten blockieren wichtige Autobahnen und setzen dabei

Traktoren, Heu und Misthaufen ein. Landwirte verunreinigen auch

Präfekturen und Regierungsgebäude mit Mist und Abfall. Vor allem lehnen

sie den Import landwirtschaftlicher Produkte, Einschränkungen bei der

Wassernutzung zur Bewässerung und steigende Dieselkosten ab. Außerdem

kritisieren die Bauern EU-Umweltvorschriften, aber auch die wachsende

finanzielle Belastung für die landwirtschaftliche Produktion.

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Februar 2024, 14:50 Uhr

(Transkript des Videos ab 1:16

<https://odysee.com/@RTDE:e/Scott-Ritter---Die-NATO-lebt-in-einer-Fantasiewelt-%E2%80%93-jede-einzelne-Armee-ist-ein-Witz-:1>)

01.02.2024

*

Scott Ritter: „Die NATO lebt in einer Fantasiewelt - jede einzelne Armee

ist ein Witz"

*„Die NATO macht Lärm, aber im Grunde ist die NATO ein Papiertiger. Die

NATO hat nichts, Sie hat nichts. Hören Sie sich an, was der Chef des

NATO-Militärausschusses, Admiral [Bob] Bauer gesagt hat. Die NATO muss

sich auf einen Krieg mit Russland in 20 Jahren vorbereiten. Gütiger

Gott, der hat also eine Kristallkugel? Andere sagen, wenn die Ukraine

besiegt wird, wird Russland die NATO angreifen und wir müssen uns auf

einen Krieg vorbereiten. Das ist einfach dumm.

Die Ukraine wird besiegt werden. Sie wird bereits besiegt. Aber die

Russen werden Polen nicht angreifen. Jeder, der sich mit Militär

auskennt, weiß: Woher soll Russland die Kräfte dafür nehmen? Wenn die

NATO Russland angreift wird Russland mobilisieren und so weiter.

Aber um von der Ukraine aus, wo Russland genügend Kräfte hat, um diese

Aufgabe zu bewältigen, dann sofort in eine Offensive nach Rumänien oder

Polen überzugehen, braucht man Hunderttausende von zusätzlichen Truppen,

die die Russen nicht haben. Sie sind dafür nicht ausgerüstet, nicht

ausgebildet, nicht vorbereitet. Ein Krieg wird durch Logistik gewonnen.

Die Russen sind logistisch nicht vorbereitet und sie wollen es auch

nicht. Das ist nicht ihre Doktrin.

Die NATO lebt also in einer Fantasiewelt, die darauf ausgerichtet ist,

ein Szenario zu entwerfen, das ihr weiterhin Relevanz verleiht. Und nur

darum geht es. Was macht man, wenn man ein gescheitertes Militärbündnis

ist, das aus allen Nähten platzt, das als Papiertiger entlarvt wurde? In

dem jede einzelne Armee ein Witz ist, nicht kämpfen kann. Und dann hat

man alles auf die Ukraine gesetzt, in der Hoffnung, dass die Ukrainer

irgendwie das schaffen, was man selber nicht schafft. Und nun verliert

die Ukraine und man hat nichts mehr zu geben.

Wie kann man weiter auf seine Relevanz pochen? Durch die Projektion

einer Bedrohung, die es nicht gibt. Russland wird nicht in die NATO

einmarschieren. Sie haben nicht den Wunsch, in die NATO

einzumarschieren. Und trotzdem wird die NATO das so verkaufen um ihre

Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, damit sie weiterhin

Geld in dieses lächerliche, veraltetet Militärbündnis steckt, das heute

keine Daseinsberechtigung mehr hat.

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Februar 2024, 14:49 Uhr

_RT Liveticker Ukraine-Krieg 1.2.2024

_*Russische Ermittler belegen Arbeit illegaler Transplantologen in

Reihen der ukrainischen Armee*

Auf dem Territorium von Sewerodonezk in der Volksrepublik Lugansk (LVR),

das bis zum Sommer 2022 unter der Kontrolle der ukrainischen Armee

stand, wurden mehrere Beweise entdeckt, die die Arbeit illegaler

Transplantologen in den Reihen der ukrainischen Armee belegen. Unter

anderem sollen entsprechende Dokumente vorliegen, meldet die

Nachrichtenagentur /RIA Nowosti

</" rel="noopener">https://ria.ru/20240201/transplantologi-1924714609.html>/ mit Verweis

auf einen Vertreter der Sicherheitsdienste der LVR.

/

"In den befreiten Gebieten sind wir an sehr interessante Dokumente

gelangt, die zeigen, dass die Organtransplantation in der Ukraine in

Gang gesetzt wurde. Die allerersten Spender waren Soldaten der

ukrainischen Armee." /Laut der Quelle entdeckte man in Sewerodonezk

unter anderem Formulare für Anträge auf Zustimmung zur Entnahme von

Organen, die im Jahr 2022 im Namen von ukrainischen Soldaten ausgefüllt

wurden. Alle Dokumente seien in derselben Handschrift ausgefüllt und

anstelle der Unterschrift des Spenders befinde sich ein und derselbe

Unterschriftsstempel.

Ende Juli 2023 erklärte Nikolai Patruschew, der Sekretär des russischen

Sicherheitsrates, dass Kiew seine verwundeten Soldaten als Biomaterial

nutze und ihnen heimlich Organe zur Transplantation entnehme. Im selben

Sommer intensivierte die ukrainische Militärführung Quellen zufolge die

Sammlung von Spenderorganen und biometrischem Material von Angehörigen

der Territorialverteidigung und der Nationalpolizei im Gebiet Odessa und

in dem von Kiew kontrollierten Teil des Gebietes Saporoschje.

_

RT 31.1.2024

_*Deutschland will weitere 10.000 Ukrainer militärisch ausbilden

*Die Bundeswehr wird in diesem Jahr weitere 10.000 Soldaten aus der

Ukraine ausbilden. Das Training soll laut Verteidigungsstaatssekretärin

Siemtje Möller (SPD) wie bereits in der Vergangenheit im Rahmen der

europäischen Ausbildungsmission EUMAM erfolgen. Für Deutschland sei

klar, dass man weiter fest an der Seite der Ukraine stehe, betonte sie

am Mittwoch in einer Pressekonferenz im NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Im Rahmen der EU-Mission wurden bislang über 40.000 ukrainische

Soldaten, davon rund ein Viertel bei der Bundeswehr, militärisch

ausgebildet. Das Programm wurde im November 2022 von den Außenministern

der EU-Mitgliedstaaten beschlossen. Das ursprüngliche Ziel war die

Ausbildung von 15.000 Ukrainern.

Anti-Spiegel 31. Januar 2024

<https://www.anti-spiegel.ru/2024/ukrainischer-kommandeur-maennern-ins-knie-schiessen-wenn-sie-sich-der-mobilmachung-entziehen-wollen/> 

*Ukrainischer Kommandeur:

Männern ins Knie schießen, wenn sie sich der Mobilmachung entziehen wollen

*Männern in der Ukraine, die sich weigern, auf Aufforderung eines

Vertreters des Einberufungsamtes aus dem Auto auszusteigen, sollte ins

Knie geschossen werden, weil es sonst nicht möglich ist, die

Mobilmachung fortzusetzen. Das erklärte der Kommandeur der 118. Brigade

der Territorialen Verteidigungskräfte des Landes, Anatoly Stuzhenko.

„Überall, wo man hinkommt, wird einem geraten, wie man reagieren soll,

wenn ein Auto angehalten wird. Wir werden die Demokratie so weit

ausspielen, dass man unser Militär bald mit Füßen treten wird. Es sollte

so sein: Wenn man nicht aus dem Auto aussteigt, bekommt man einen Schuss

ins Knie. Das ist der einzige Weg. Sonst werden wir nicht gewinnen.

Harte Mobilmachung“, sagte er. Das Video von Stuzhenkos Kommentar ist

auf dem Telegram-Kanal des ukrainischen Portals Strana zu sehen.

Die Generalmobilmachung wurde in der Ukraine im Februar 2022 ausgerufen

und seither mehrmals verlängert. Die Handlungen der Militärkommissare

waren häufig Anlass für Skandale, und die fast durchgängige Korruption

in den Militärkommissionen zwang den Präsidenten des Landes, Wladimir

Selensky, alle regionalen Militärkommissare zu ersetzen und eine

Masseninspektion durchzuführen. Trotzdem tauchen in den sozialen

Netzwerken regelmäßig Videos auf, die zeigen, wie Militäroffiziere

versuchen, Einberufungsbefehle auf der Straße, in öffentlichen

Verkehrsmitteln oder in Turnhallen mit Gewalt zu verteilen, und viele

Männer verlassen Medienberichten zufolge monatelang buchstäblich nicht

ihre Häuser.

https://www.anti-spiegel.ru/2024/stoltenberg-erklaerte-der-konflikt-in-der-ukraine-sei-ein-gutes-geschaeft-fuer-die-usa/

1.2.2024

*Stoltenberg „Die Ukraine ist ein gutes Geschäft für die USA“

*sagte er in einem Interview mit The Washington Examiner.

Stoltenberg betonte, dass „die meisten Gelder“, die Washington Kiew zur

Verfügung stellt, in die US-Rüstungsindustrie investiert werden, „was

sie stärker macht“. Angesichts der Kritik von Radikalen aus der

Republikanischen Partei an der Allianz stellte der Generalsekretär der

Organisation fest, dass die Mitgliedschaft in der NATO für die

Sicherheit der USA von Vorteil sei.

Zuvor hatte Stoltenberg in einem Interview mit Politico Zweifel an einem

möglichen Austritt der USA aus der NATO geäußert, sollte der ehemalige

US-Präsident Donald Trump die Präsidentschaftswahlen im November

gewinnen. Trump hat erklärt, er glaube nicht an Hilfe des Bündnisses im

Falle eines Angriffs auf sein Land.

Info:

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

globalresearch.ca, 31. Januar 2024, Middle East Eye 29. Januar 2024, Von Middle East Eye

Krieg gegen Gaza: Hier ist, was laut israelischen Beamten mit der palästinensischen Enklave passieren sollte Mehrere israelische Minister sprachen auf einer Konferenz zur Förderung der Umsiedlung in Gaza, während die Teilnehmer „Tod den Arabern“ riefen.

Region: Naher Osten und Nordafrika

Thema: Intelligenz , Recht und Gerechtigkeit

Ausführlicher Bericht: PALÄSTINA

***

Tausende  israelische  Minister, Rabbiner, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Parlamentsmitglieder nahmen am Sonntag an einer Konferenz in Jerusalem teil, auf der sie die Umsiedlung des Gazastreifens forderten und Erklärungen abgaben, die weithin als Völkermord angesehen werden.

Die Veranstaltung mit dem Titel „ Konferenz für den Sieg Israels  – Siedlung bringt Sicherheit: Rückkehr in den Gazastreifen und Nordsamaria“ konzentrierte sich auf den Wiederaufbau israelischer Siedlungen in Gaza und die Forderung nach Vertreibung der Palästinenser aus der belagerten Enklave. 

Die Teilnehmer präsentierten Einzelheiten zu geplanten künftigen Siedlungen, Karten und Vorbereitungsstadien und forderten Entscheidungsträger auf, Umsiedlungspläne zu unterstützen. 

Die Konferenz fand nur wenige Tage nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum südafrikanischen Völkermordfall gegen Israel statt, für den Anfang des Monats Beweise angehört wurden. 

Das Gericht erteilte Israel sechs Befehle zur Belagerung und Bombardierung des Gazastreifens. Eine davon war, dass Israel „in seiner Macht stehende Maßnahmen ergreifen muss, um die direkte und öffentliche Anstiftung zum Völkermord an den Mitgliedern der palästinensischen Gruppen im Gazastreifen zu verhindern und zu bestrafen“.

Das Gericht führte außerdem eine Reihe von Äußerungen israelischer Führer als Beweis für Hetze und entmenschlichende Äußerungen gegen Palästinenser an, darunter Äußerungen des israelischen Präsidenten Isaac Herzog. 

An der Veranstaltung „Sieg Israels“ nahmen 11 Kabinettsminister und 15 Koalitionsabgeordnete teil. Nachfolgend sind einige der auf der Konferenz gemachten Aussagen aufgeführt, die gegen die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs verstoßen könnten.

„Ermutigen“ Sie die Palästinenser zum Verlassen, sagt Ben Gvir

Israels rechtsextremer nationaler Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir forderte, die Palästinenser sollten „ermutigt werden, den Gazastreifen freiwillig zu verlassen“. 

Der rechtsextreme israelische Minister fordert die Vertreibung von Palästinensern aus Gaza

Als Reaktion auf die Forderungen des Publikums, Palästinenser aus Gaza zu verlegen, antwortete Ben Gvir mit den Worten:

„Sie haben Recht, freiwillige Ermutigung, lassen Sie sie von hier aus gehen.

„Wir müssen nach Gusch Katif und Nordsamaria zurückkehren … Wenn Sie nicht wollen, dass es zum siebten oder zehnten Mal wieder passiert, müssen wir nach Hause zurückkehren und das Gebiet kontrollieren, die Einwanderung fördern und die Todesstrafe für Terroristen verhängen“, fügte er hinzu . 

Gusch Katif war ein Block von 17 israelischen Siedlungen im Süden des Gazastreifens. Auf der Konferenz unterzeichnete Ben Gvir zusammen mit anderen Ministern eine Petition für „Sieg und Erneuerung der Regelung in Gaza“. 

In dem Dokument hieß es, die Unterzeichner hätten sich verpflichtet, „in Gaza jüdische Siedlungen voller Leben aufzubauen“.

Anschließend wurden die Teilnehmer dabei gefilmt, wie sie den Umzug feierten, indem sie die israelische Flagge schwenkten und jubelten. Im Anschluss an Ben Gvirs Rede hörte man Menschen „Tod den Arabern“ skandieren.

Einige der auf der Konferenz gemachten Aussagen haben zu Gegenreaktionen geführt, einige wiesen darauf hin, dass sie gegen die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs verstoßen könnten.

Itay Epshtain, ein in Israel ansässiger Sonderberater des norwegischen Flüchtlingsrats, teilte ein Video , in dem Ben Gvir und Finanzminister  Bezalel Smotrich  Arm in Arm beim gemeinsamen Tanzen auf der Konferenz zu sehen waren.

Der Menschenrechtsanwalt sagte, dass das Bild „einen überzeugenden Beweis für die Nichteinhaltung“ der jüngsten Anordnung des Internationalen Gerichtshofs bilden würde, alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord zu verhindern und aufstachelnde Handlungen zu ahnden.

Smotrich fordert Rückkehr der Siedler

Smotrich wiederholte die Aussagen von Ben Gvir und forderte israelische Siedler auf, nach Gaza zu gehen. 

„Viele unserer Kinder, die aus Gaza vertrieben wurden, müssen als Kämpfer zurückkehren. Wir müssen sicherstellen, dass wir als Siedler zurückkehren“, sagte er. 

Ähnlich äußerte sich  der israelische Politiker und Tourismusminister Haim Katz auf der Konferenz.

„Heute, nach 18 Jahren, haben wir die Gelegenheit, aufzustehen und das Land Israel aufzubauen und zu erweitern“, sagte er.

Unterstützung vom Wohnungsbauminister

Yitzhak Goldknopf, der Minister für Wohnungsbau und Bauwesen, bezeichnete die Rückgabe jüdischer Siedlungen in Gaza als „Korrektur historischer Ungerechtigkeit“. 

„Ich werde dies als Wohnungsbauminister unterstützen, wenn die Regierung eine Entscheidung trifft“, sagte er. „Das Land Israel gehört vollständig dem Volk Israel. Die Aufgabe des Landes Israel bringt nicht nur keine Sicherheit, sondern führt auch zum Blutvergießen der Juden.“

„Gib ihnen kein Essen“

Auch Daniella Weiss, die rechtsextreme ehemalige Bürgermeisterin der Siedlung Kedumim im besetzten Westjordanland, forderte, die Palästinenser auszuhungern, um sie zum Verlassen des Gazastreifens zu zwingen.

„Die Araber werden abziehen … wir geben ihnen kein Essen, wir geben den Arabern nichts, sie werden gehen müssen.“ Die Welt wird sie akzeptieren“, sagte sie einem Reporter auf der Konferenz.

Ben Gvir sagt: „Wir werden einen Konflikt auslösen“

Während der Konferenz forderte Ben Gvir einen doppelten Ansatz in Bezug auf Gaza, der die Förderung der Abwanderung der derzeitigen Bewohner sowie die gleichzeitige Erleichterung und Förderung des Zustroms israelischer Siedler in das Gebiet umfasst.

„Wir werden Konflikte initiieren, um weitere Unsicherheit und Ziellosigkeit zu verhindern“, sagte er. 

„Es ist wichtig, die Kontrolle über das Territorium im Süden zurückzugewinnen und zu behaupten. Wir müssen auch eine Lösung für die Bevölkerung finden, die moralisch, rational kohärent und vorteilhaft ist“, fügte er hinzu.

Abschließend sagte er, dass „die Förderung der Auswanderung aus Gaza eine Notwendigkeit ist“.

Israels Kommunikationsminister Shlomo Karai wiederholte die Äußerungen von Ben Gvir und sagte, dass die Israelis „die Pflicht haben, in unserem eigenen Interesse zu handeln … Auch wenn dieser Krieg die freiwillige Migration in eine Situation verwandelt, in der sie erzwungen wird, müssen wir Gaza mit Sicherheitskräften und Siedlern besiedeln.“ ”

*

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Das vorgestellte Bild stammt von X

Die Originalquelle dieses Artikels ist Middle East Eye

Copyright © Middle East Eye , Middle East Eye , 2024

Info: https://www.globalresearch.ca/war-gaza-heres-what-israeli-officials-say-should-happen-palestinian-enclave/5848185

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

globalresearch.ca, 31. Januar 2024, Rede vor dem Parlament am 23. Januar 2024 Von Premierminister Robert Fico und Dr. William Makis, COVID Intel

Region: Europa

Thema: Wissenschaft und Medizin

***

[Übersetzung von Dr. William Makis]

„Meine Damen und Herren der Progressiven Slowakei und der Oppositionsparteien, haben Sie die Statistiken darüber gesehen, wie unsere Todesfälle aufgrund verschiedener Herz-Kreislauf-Erkrankungen aufgrund von Impfungen gestiegen sind?“

Aber Sie lehnen es ab, natürlich lehnen Sie es ab, während Sie behaupten, dass die (COVID-19-)Impfung das Beste auf der Welt sei.

Was wissen Sie darüber, wie viele Impfstoffe wir noch haben, die abgelaufen sind, und wie viel Geld in die Luft geworfen wurde? Was wissen Sie über den Kauf medizinischer Geräte und Tests? Sie wissen, dass wir die Verbindung eines Unternehmens aus Trnava (Slowakei) mit dem Vorsitzenden einer der Oppositionsparteien sehr deutlich gezeigt haben.

Hunderttausende, Millionen Einkäufe, völlig nutzlos. Was wissen Sie über Management? Was wissen Sie über die verschiedenen Maßnahmen, die unsere Ansicht nach der Morbidität deutlich erhöht haben, als dies vielleicht in anderen Ländern der Fall war?

Und Sie haben alle über die anderen Staaten, andere Länder gelacht. Sie haben über Russland gelacht, wo sie auf dem Prinzip individueller Patientenbesuche durch Ärzte standen, und das haben sie deutlich besser hinbekommen, als wir es hier in der Slowakei geschafft haben.

Wir haben 21.000 Todesfälle, was wir mit der Tatsache in Verbindung bringen, dass die Regierungen, die seit 2020 hier waren, nicht in der Lage waren, (die Pandemie) zu bewältigen und sich nur um wirtschaftliche Gewinne bemühten und natürlich dafür sorgten, dass sie sich den Pharmaunternehmen beugten, von denen sie große Mengen kauften Mengen nutzloser medizinischer Geräte und oft auch Impfstoffe.

Ich möchte nicht einmal über die europäische Ebene sprechen, Sie wissen, dass ich sehr offen war und es Frau Präsidentin der Europäischen Kommission (Ursula von der Leyen) offen gesagt habe, dass die Verdächtigungen, die mit ihr verbunden sind, und mit der Kauf von Impfstoffen, der größte Kauf in der Geschichte der Europäischen Kommission, als sie erfundene geheime SMS-Textnachrichten mit dem CEO von Pfizer (Albert Bourla) austauschte und als zum Spott der Mitglieder des Europäischen Parlaments ein Bericht darüber veröffentlicht wurde, wurde völlig ausgeblendet, werden wir einfach Nie die Wahrheit darüber können wir herausfinden, welche Rolle Pharmaunternehmen gespielt haben und wer diesen ganzen Zirkus rund um COVID-19 tatsächlich organisiert hat.

Unter diesen Umständen, meine Damen und Herren, hat die Regierung der Slowakischen Republik beschlossen, in der Programmerklärung der Regierung die Verpflichtung aufzunehmen, diese Frage zu regeln. Die slowakische Öffentlichkeit braucht einfach eine Antwort, braucht eine Antwort in Bezug auf die Impfung, was sie eigentlich war. Warum wurden Menschen ohne Versuche mit verschiedenen experimentellen Impfstoffen geimpft? Warum wurden den Menschen alle möglichen Drogen aufgezwungen? Warum gibt es landesweite Tests? Wer hat es gekauft? Warum kauften sie? Welche Mengen wurden gekauft? Wie viel Geld hat es gekostet?

Und wir landen bei Milliarden, bei Milliarden kann man grinsen, so viel man will, weil man nicht einmal etwas anderes denken kann, als Respektlosigkeit gegenüber einem anderen zu zeigen. Sie wissen, dass es in der Demokratie darum geht, manchmal eine andere Meinung zu respektieren. Wenn Sie hier die dritte Woche über das Strafgesetzbuch diskutieren, beschimpft Sie niemand, wir hören Ihnen zu, Sie reden, also seien Sie bitte freundlich genug, wenn wir anderer Meinung sind, dann respektieren Sie es bitte, auch wenn Sie damit nicht einverstanden sind.

Unter diesen Voraussetzungen haben wir beschlossen, ein Büro des Regierungsbevollmächtigten zu schaffen, das sich mit diesen Fragen befassen wird. Heute haben wir nicht nur den Direktor des Bevollmächtigten gewählt, sondern ihn auch ermächtigt, Informationen von verschiedenen Institutionen einzuholen. Insbesondere werden wir Informationen vom Chefhygieniker einholen und Fragen beim National Health Informationszentrum stellen. Wir wollen immer noch wissen, was tatsächlich passiert ist, basierend auf dem, was uns derzeit zur Verfügung steht.

Ich denke, dass Dr. Kotlar, Mitglied der Nationalversammlung, in Bezug auf Informationen ausreichend ausgestattet ist. Ich sehe, dass er auch hinsichtlich der Zusammenstellung eines Teams vorbereitet ist. Ich habe von ihm verlangt, dass wir, bevor wir irgendwelche öffentlichen Erklärungen abgeben, zunächst alles bei der Regierung durchgegangen sind, und ich bin absolut überzeugt, dass seine Arbeit zu Ergebnissen führen wird, die wir veröffentlichen werden, und wir werden der slowakischen Öffentlichkeit mitteilen , Worum es geht Gottes Name geschah während COVID.

Eines wissen wir heute mit Sicherheit: Frühere Regierungen haben es völlig versäumt, COVID richtig zu bewältigen und haben 21.000 Tote im Nacken, und offenbar haben sie eine Menge Geld mit den unnötigen Anschaffungen verschiedener medizinischer Geräte und Impfstoffe verdient.

Vielen Dank.“

***

Meine Meinung… 

Vor einigen Wochen hat der neu gewählte slowakische Premierminister Robert Fico  die Position seiner Regierungspartei zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags klar dargelegt. Ich habe seine Rede hier übersetzt.

Auch dieses Mal geht die Slowakei voran und liefert die „Vorlage“ für den Umgang mit den während der COVID-19-Pandemie begonnenen Verbrechen und Betrügereien der damals amtierenden Politiker.

1. Sprechen Sie die aktuellen übermäßigen Todesfälle öffentlich an
2. Machen Sie die durch die COVID-19-Impfung verursachten kardiovaskulären (und anderen) Todesfälle öffentlich bekannt
3. Machen Sie die Korruption im Zusammenhang mit den Verträgen, die für Masken und andere persönliche Schutzausrüstung vergeben wurden, (und die beteiligten Politiker) deutlich.
4. Machen Sie auf die Korruption bei der Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen aufmerksam
5. Machen Sie auf den experimentellen Charakter von COVID-19-Impfstoffen und auf den unangemessenen Einsatz verschiedener Medikamente aufmerksam, die den Menschen während der Pandemie aufgezwungen wurden
6. Eine staatliche Untersuchung zum Umgang mit der gesamten COVID-19-Pandemie einleiten, einschließlich der Einführung von COVID-19-Impfstoffen und des Kaufs verschiedener medizinischer Geräte und Impfstoffe (und die davon finanziell unterstützt wurden).
7. Verpflichten Sie sich gegenüber der Öffentlichkeit, alle Ergebnisse dieser staatlichen Untersuchung öffentlich zu machen.

Beachten Sie, dass er, obwohl er ein Politiker ist, das Thema nicht umspielt oder beschönigt wird. Er erzählt es einfach so, wie es ist.

Dies ist eine großartige Vorlage für andere Politiker, die in dieser Zeit das Richtige tun wollen.

In Kanada könnte beispielsweise die Premierministerin von Alberta, Danielle Smith, eine solche Untersuchung zu Korruption und Verbrechen einleiten, die während der COVID-19-Pandemie beganngen (insbesondere von den Alberta Health Services und den Colleges of Physicians, Nurses, Pharmacists, Dentists usw .), und wenn sie stirbt, würde sie überwältigende Unterstützung von der Öffentlichkeit erhalten.

*

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Dr. William Makis ist ein kanadischer Arzt mit Fachkenntnissen in Radiologie, Onkologie und Immunologie. Medaille des Generalgouverneurs, Stipendiat der University of Toronto. Autor von über 100 von Experten begutachteten medizinischen Publikationen.

Empfohlene Bildquelle

Die weltweite Corona-Krise, der globale Staatsstreich gegen die Menschlichkeit von Michel Chossudovsky

Michel Chossudovsky geht ausführlich darauf ein, wie dieses heimtückische Projekt „das Leben von Menschen zerstört“. Er bietet eine umfassende Analyse von allem, was Sie über die „Pandemie“ wissen müssen – von den medizinischen Dimensionen über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, die politischen Grundlagen bis hin zu den mentalen und psychologischen Auswirkungen.

„Mein Ziel als Autor ist es, Menschen weltweit zu informieren und das offizielle Narrativ zu widerlegen, das als Rechtfertigung für die Destabilisierung des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges ganzer Länder und die anschließende Einführung des „tödlichen“ COVID-19-„Impfstoffs“ genutzt wurde. Diese Krise betrifft die gesamte Menschheit: fast 8 Milliarden Menschen. Wir stehen in Solidarität mit unseren Mitmenschen und unseren Kindern weltweit. Die Wahrheit ist ein mächtiges Instrument.“

Rezensionen

Dies ist eine ausführliche Ressource von großem Interesse, wenn Sie die umfassendere Perspektive ein wenig besser verstehen möchten. Der Autor kennt sich sehr gut mit Geopolitik aus, und dies zeigt sich in der Art und Weise, wie Covid kontextualisiert wird. — Dr. Mike Yeadon

In diesem Krieg gegen die Menschlichkeit, in dem wir uns befinden, in diesem einzigartigen, unregelmäßigen und massiven Angriff auf die Freiheit und die Güte der Menschen, ist Chossudovskys Buch ein Fels, auf dem wir unseren Kampf fortsetzen können. – Dr. Emanuel Garcia

In fünfzehn prägnanten, wissenschaftlich fundierten Kapiteln geht Michel der falschen Covid-Pandemie nach und erklärt, wie ein PCR-Test, der bis zu 97 % nachweislich falsch positive Ergebnisse lieferte, in Kombination mit einer unerbittlichen Angstkampagne rund um die Uhr in der Lage war, eine weltweite Panik auszulösen. Plandemie“; dass diese Plandemie ohne den berüchtigten DNA-modifizierenden Polymerase-Kettenreaktionstest nie möglich gewesen wäre – der bis heute einer Mehrheit unschuldiger Menschen aufgezwungen wird, die keine Ahnung haben. Seine Schlussfolgerungen werden von renommierten Wissenschaftlern bestätigt. — Peter König 

Professor Chossudovsky entlarvt die Wahrheit, dass „es keinen kausalen Zusammenhang zwischen dem Virus und wirtschaftlichen Variablen gibt“. Mit anderen Worten: Es war nicht COVID-19, sondern die bewusste Umsetzung der unlogischen, wissenschaftlich unbegründeten Lockdowns, die zum Stillstand der Weltwirtschaft geführt haben. – David Skripac

Eine Lektüre von Chossudovskys Buch liefert eine umfassende Lektion darüber, wie ein globaler Staatsstreich namens „The Great Reset“ im Gange ist, der, wenn er nicht von freiheitsliebenden Menschen auf der ganzen Welt bekämpft und besiegt wird, zu einer dystopischen Zukunft führen wird, die man sich noch nicht vorstellen kann. Geben Sie dieses Gratisgeschenk von Professor Chossudovsky weiter, bevor es zu spät ist. Sie werden nicht so viele wertvolle Informationen und Analysen an einem Ort finden. – Edward Curtin

Mischen von AstraZeneca-, Pfizer- und Moderna-COVID-19-Impfstoffen: Die 24-jährige australische Maklerin Bianca hatte fünf COVID-19-Impfstoffe und starb eine Woche nach der fünften Dosis Moderna an einem gebrochenen Gehirnaneurysma

ISBN:  978-0-9879389-3-0,   Jahr: 2022, PDF-E-Book,   Seiten : 164, 15 Kapitel

Preis: 11,50 $ KOSTENLOSE KOPIE! Klicken Sie hier (docsend) und laden Sie es herunter .

Wir ermutigen Sie, das eBook-Projekt zu unterstützen, indem Sie über die DonorBox-Kampagnenseite „Worldwide Corona Crisis“ von Global Research spenden  . 

Die Originalquelle dieses Artikels ist COVID Intel

Urheberrecht ©Premierminister Robert FicoundDr. William Makis, COVID Intel , 2024

Info:https://www.globalresearch.ca/slovakia-prime-minister-robert-fico-orders-investigation-covid-19-pandemic-management-vaccines-21000-excess-deaths-announced-slovakia-since-2020/5848126

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail vom Doris Pumphrey, 1. Februar 2024, 11:14 Uhr

(...) Die Anordnung vorläufiger Maßnahmen beendet die jahrzehntelange

Straffreiheit Israels für zahlreiche Verbrechen gegen Palästina und die

Palästinenser. Das Gericht hat dem Alarm entsprochen, den Mandelas

geliebtes Land geschlagen hat. Seine Entscheidung antwortet auf den Ruf

von Millionen von Juden, Christen und Muslimen weltweit, die marschieren

und skandieren, damit „Nie wieder“ für alle gleichermaßen gilt

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/einige-der-handlungen-israels-scheinen-unter-die-voelkermordkonvention-zu-fallen-li.2182208

31.1.2024

*Klage gegen Israel:

„Der Internationale Gerichtshof rettet das Völkerrecht aus den Trümmern

von Gaza“

*Die Vorabentscheidung des Internationalen Gerichtshofs zur Klage gegen

Israel belegt die verheerende Kriegsführung im Gazastreifen.

*Ein Gastbeitrag von Mona Ali Khalil***/

/*In einer Rede im Dezember 1997 anlässlich des „Internationalen Tages

der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ (/lt. UN-Resolution

32/40B an jenem 29. November, Anm. d. Red./) versicherte Nelson Mandela

seinen Zuhörern, dass er und seine südafrikanischen Landsleute „nur zu

gut wissen, dass unsere Freiheit ohne die Freiheit der Palästinenser

unvollständig ist“. 26 Jahre später, im Dezember 2023, reichte Südafrika

beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eine Klage ein, der zufolge die

israelischen Militäroperationen und die kollektive Bestrafung der

gesamten Zivilbevölkerung im Gazastreifen – als Reaktion auf den

Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober – in Charakter und Absicht einem

Völkermord entsprechen.

Am 26. Januar 2024 ordnete das Gericht an, dass Israel die Tötung von

Palästinensern im Gazastreifen einstellen muss. Zuvor hatte es die von

Südafrika vorgebrachten Anschuldigungen als „plausibel“ bewertet; mit

dem eigentlichen Sachverhalt werde es sich zu gegebener Zeit befassen.

Da es bis zu einem endgültigen Urteil mehrere Jahre dauern kann, ordnete

das Gericht jetzt schon vorläufige Maßnahmen an, um weiteren Schaden zu

verhindern. Schließlich hat die Völkermordkonvention zwei Säulen: nicht

nur die Bestrafung, sondern auch die Verhinderung des genozidalen

Verbrechens.

Mit dem Urteil gegen Israel und anderen gegen Russland und Myanmar hat

der IGH den Glauben an die Anwendbarkeit des Völkerrechts

wiederhergestellt, seine Integrität und Unparteilichkeit sowie die

Aufrechterhaltung des Rechts unter Beweis gestellt und bestätigt, dass

kein Staat über dem Gesetz steht. Im vorliegenden Fall erinnert der IGH

die Welt daran, dass die Verbrechen der einen Partei die Verbrechen der

anderen nicht entschuldigen. Er erinnert außerdem daran, dass die

Tatsache oder auch nur die Möglichkeit des Völkermord-Verbrechens

niemals aufhören sollten, das Gewissen der Menschheit zu erschüttern.

Weit davon entfernt, „unbegründet“ zu sein, wie ein Sprecher der

US-Regierung behauptete, kam der IGH zu dem Schluss, dass „einige der

von Südafrika behaupteten Handlungen und Unterlassungen, die Israel in

Gaza begangen haben soll, unter die Bestimmungen der

Völkermordkonvention zu fallen scheinen“. Der Konvention gehören sowohl

Israel als auch Südafrika als Vertragsstaaten an.

Das Gericht bestätigte prima facie (/bis auf Widerruf, Anm. d. Red./)

die eigene Zuständigkeit und beschied den israelischen Antrag auf

Abweisung der Klage negativ. In seiner öffentlichen Verlesung der

Entscheidung erinnerte der Präsident des IGH, ein Amerikaner, an den

Angriff auf Israel am 7. Oktober, bei dem fast 1200 Israelis und andere

getötet und rund 240 Geiseln genommen wurden, und an die umfassende

Militäroperation Israels als Vergeltungsmaßnahme, in deren Verlauf

bislang 25.700 Palästinenser getötet, 63.000 verletzt und 1,7 von 2,2

Millionen vertrieben wurden.

*„Recht der Palästinenser, vor Völkermord geschützt zu werden“

*Bei der Bewertung der Plausibilität des Völkermordvorwurfs berief sich

das Gericht auf Erklärungen mehrerer hochrangiger UN-Beamten, darunter

des UN-Generalsekretärs. Gegenstand war, die verheerenden Folgen der

israelischen Militäraktion, ihre katastrophalen Auswirkungen auf die

gesamte Zivilbevölkerung des Gazastreifens, insbesondere auf

palästinensische Kinder, den Zusammenbruch der humanitären Infrastruktur

und das zu erwartende Massensterben durch drohende Hungersnot und

Krankheiten festzustellen. Das Gericht verwies auch auf Äußerungen

hochrangiger israelischer Politiker, darunter des israelischen

Präsidenten, wonach es in Gaza „keine unbeteiligten Zivilisten“ gebe und

„die gesamte Nation“ für den Angriff der Hamas verantwortlich sei.

Es zitierte auch inhumane Äußerungen des israelischen

Verteidigungsministers, der von einem Kampf gegen „menschliche Tiere“

sprach und eine „vollständige Belagerung des Gazastreifens“ anordnete,

bei der es „keinen Strom, keine Lebensmittel und keinen Treibstoff“

geben solle. Das Gericht stellte fest, dass die Fakten und Umstände

„ausreichend sind, um zumindest einige der von Südafrika als

schutzbedürftig geltend gemachten Rechte als plausibel anzuerkennen.“ Es

bestätigte sowohl das Recht Südafrikas auf Klageeinreichung als auch

„das Recht der Palästinenser im Gazastreifen, vor Völkermord und

ähnlichen verbotenen Handlungen geschützt zu werden“.

Sowohl die extreme Gefährdung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen als

auch die Erklärungen des israelischen Premierministers, demzufolge der

Krieg noch viele Monate dauern werde, begründeten die Dringlichkeit der

Situation: „Es besteht die reale und unmittelbare Gefahr, dass ein nicht

wieder gut zu machender Schaden entsteht.“ Dementsprechend wies die

überwältigende Mehrheit von 15 der insgesamt 17 Richter den Staat Israel

an, alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um einen

Völkermord zu verhindern.

- Mit Blick auf die Palästinenser im Gazastreifen die Verhinderung

sämtlicher verbotenen Handlungen gemäß der Völkermordkonvention zu

gewährleisten, einschließlich der Tötung und Verursachung schwerer

körperlicher oder seelischer Schäden, der vorsätzlichen Schaffung von

Lebensbedingungen, die auf die physische Vernichtung dieser Gruppe im

Ganzen oder in Teilen abzielen, und der Verhängung von Maßnahmen zur

Verhinderung von Geburten;

- mit sofortiger Wirkung sicherzustellen, dass das israelische Militär

keine der oben beschriebenen Handlungen begeht;

- alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die direkte

und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord an den Palästinensern im

Gazastreifen zu verhindern und zu bestrafen;

- sofortige und wirksame Maßnahmen zur Bereitstellung dringend

benötigter grundlegender Dienstleistungen und humanitärer Hilfe zu

ergreifen mit dem Ziel, die widrigen Lebensbedingungen der Palästinenser

im Gazastreifen zu verbessern;

- wirksame Maßnahmen einzuleiten, um die Zerstörung von Beweismitteln im

Zusammenhang mit den mutmaßlichen Taten zu verhindern und deren

Erhaltung zu gewährleisten; und

- dem Gericht innerhalb eines Monats einen Bericht über alle Maßnahmen

vorzulegen, die ergriffen wurden, um seiner Anordnung nachzukommen.

*Faktisch muss Israel Art, Umfang und Ausmaß der Kriegsführung ändern

*Schließlich betonte das Gericht, dass alle Konfliktparteien im

Gazastreifen an das humanitäre Völkerrecht gebunden sind, und forderte

die sofortige und bedingungslose Freilassung der von der Hamas und

anderen bewaffneten Gruppen entführten Geiseln. Das Gericht bestätigte

auch, dass seine Anordnungen an Israel „verbindliche Wirkung haben und

somit völkerrechtliche Verpflichtungen begründen“.

Von den 15 Richtern des Gerichtshofs, die vom Sicherheitsrat und der

Generalversammlung gewählt werden, stimmte nur einer gegen die

vorläufigen Maßnahmen: der Richter aus Uganda. Der von Südafrika

benannte Ad-hoc-Richter stimmte in allen Punkten mit der überwältigenden

Mehrheit. Sogar der von Israel bestellte Ad-hoc-Richter stimmte bei zwei

der sechs vorläufigen Maßnahmen mit der Mehrheit: bei derjenigen, die

sich auf die Aufforderung zum Völkermord bezieht, und bei derjenigen,

die die Gewährung humanitärer Hilfe betrifft.

In Ausübung seines Vorrechts, die vorläufigen Maßnahmen selbst zu

formulieren, gab das Gericht dem Antrag Südafrikas auf eine Reihe

vorläufiger Maßnahmen mit einer wichtigen Ausnahme statt. Zwar forderte

es Israel nicht – wie von Südafrika gefordert – auf, „seine

Militäroperationen im Gazastreifen einzustellen“, aber es wies Israel

unmissverständlich an, das Töten und die vorsätzliche Schädigung von

Zivilisten einzustellen. Faktisch bedeutet das, dass Israel die Art, den

Umfang und das Ausmaß seiner Militäroperationen im dicht besiedelten

Gazastreifen grundlegend ändern muss.

Israel kann der Anordnung des Weltgerichtshofs, zu der es rechtlich

verpflichtet ist, nicht nachkommen, ohne die wahllose und unerbittliche

Bombardierung des Gazastreifens einzustellen. Es muss zulassen, dass die

dringend benötigte humanitäre Hilfe Millionen hungernder Männer, Frauen

und Kinder erreicht. Selbst wenn Israels Führer (wie zuvor diejenigen

Russlands und Myanmars) die Anordnungen des Gerichts ignorieren, sollten

Israels Verbündete ihre bedingungslose militärische, finanzielle und

diplomatische Unterstützung überdenken.

Wenn Israel nicht bereit ist, Handlungen einzustellen, die der

Weltgerichtshof als möglichen Völkermord bewertet, sollten die

Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich das Urteil und die

Anordnungen des höchsten Rechtsorgans der Uno beherzigen. Für all jene,

die Frieden, Gerechtigkeit, Sicherheit und gleiche Menschenrechte für

das palästinensische und für das israelische Volk erstreben, erweckt das

IGH-Urteil das Völkerrecht aus den Trümmern von Gaza zu neuem Leben. Die

Anordnung vorläufiger Maßnahmen beendet die jahrzehntelange

Straffreiheit Israels für zahlreiche Verbrechen gegen Palästina und die

Palästinenser. Das Gericht hat dem Alarm entsprochen, den Mandelas

geliebtes Land geschlagen hat. Seine Entscheidung antwortet auf den Ruf

von Millionen von Juden, Christen und Muslimen weltweit, die marschieren

und skandieren, damit „Nie wieder“ für alle gleichermaßen gilt – eine

tiefgreifende Mahnung am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag.

/Dieser Beitrag erschien zuerst bei Passblue <https://www.passblue.com/> 

am 27. Januar 2024./

*/Zur Person: /*/Mona Ali Khalil ist Juristin mit internationalem

Renommee und 25 Jahren Erfahrung, u.a. als leitende Juristin bei den

Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergie-Organisation

(IAEO). Ihre Spezialgebiete sind Friedenssicherung, Friedenserzwingung,

Abrüstung und Terrorismusbekämpfung. Sie ist Mitglied des Harvard Law

School Program on International Law and Armed Conflict, außerdem

Gründerin und Chefin des Beratungsunternehmens MAK LAW INTERNATIONAL.

/

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/einige-der-handlungen-israels-scheinen-unter-die-voelkermordkonvention-zu-fallen-li.2182208

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berliner-zeitung.de, 31.01.2024 | 18:56 Uhr, Sophie-Marie Schulz

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk interviewt immer wieder Bürger, ohne deren Parteizugehörigkeit zu erwähnen. Zwei Parteien kommen besonders häufig vor.

RBB, MDR oder NDR: Die Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berichten fast täglich über Demos gegen rechts, wie hier am 24. Januar vor dem Berliner Reichstag.photothek/imago

Dass beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Politiker und Experten interviewt werden, ist nichts Neues. Bisher war aber nicht klar, dass eine Parteizugehörigkeit in vielen Fällen von den Sendern verschwiegen wird. Zwei Parteien tauchen besonders häufig in den Sendungen des ÖRR auf.

Aktuell berichtet der ÖRR täglich über die in ganz Deutschland stattfindenden Demos gegen rechts. Immer wieder werden „zufällig“ ausgewählte Demoteilnehmer befragt. Wie die Berliner Zeitung bereits berichtete, werden immer wieder Politiker befragt. Dem Zuschauer wird dieses Detail aber vorenthalten. Ein Nutzer der Social-Media-Plattform X, vormals Twitter, hat alle im Januar verzeichneten „Zufälle“ gesammelt. Die Zahl liegt fast im dreistelligen Bereich.

Mehr als zwei Drittel sind Mitglieder oder Politiker der Grünen und der SPD

Demnach wurden seit dem 1. Januar 2024 insgesamt 90 Personen befragt, die als Politiker tätig sind, für eine parteinahe Stiftung arbeiten oder direkt beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk angestellt sind. „Wir sind aktuell in diesem Monat bei 90 Fällen. Das sind 3 ‚Zufälle‘ pro Tag“, schreibt der Nutzer, der die Namensliste auf X veröffentlichte.

JuWeiMa

@JuWeiMa

Ich habe jetzt mal alle Fälle (die bekannt geworden sind) von @OERRBlog

@Critical__Cat

zusammengefasst, wo der ÖRR Politiker, Mitarbeiter, parteinahe Stiftungen interviewt hat (nicht inkludiert sind andere Skandal). Wir sind aktuell in diesem Monat bei 90 (!!) Fällen. Das sind 3 "Zufälle" pro Tag. Auffällig ist: 1. 52% der Vorfälle sind bei Anti-AfD-Demo (20% Bauerndemos, 15% Klimawandel) 2. 42% sind Grüne, 27% SPD 3. Beim Lügen nehmen sich alle nicht viel (Ausnahme hr/BR/dlf) 4. Bei den Formaten lügt gerne Klimazeit, Tagesschau, Lokalzeit und dann rbb24 Mein Highlight: Bekir Yilmaz auf einer Anti-Rechts-Demo, der SPD Mitglied und Chef des Dachverbands der grauen Wölfe ist. Die grauen Wölfe sind die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland. (https://twitter.com/JuWeiMa/status/1752378877463146852?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1752378877463146852%7Ctwgr%5E8e6ffdec85ee38c46f7b9b4c9d9319cb28840fad%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.berliner-zeitung.de%2Fpolitik-gesellschaft%2Fard-und-zdf-bei-demos-gegen-rechts-so-viele-politiker-wurden-im-januar-zufaellig-befragt-li.2182397)

Als Quelle gibt der Nutzer zwei weitere Twitter-Accounts an, die bereits seit Monaten auf die fehlende Kennzeichnung von Politikern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufmerksam machen. Auf der Liste, die insgesamt drei Seiten umfasst, ist neben dem Namen der befragten Person, dem Datum, der Parteizugehörigkeit, dem Ausstrahlungsdatum und weiteren Details auch die jeweilige Primärquelle angegeben.

Auffällig ist, dass knapp 42 Prozent der „zufällig“ Befragten, die in der Liste auftauchen und von Sendern des ÖRR befragt wurden, Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen sind. 27 Prozent gehören der SPD an. Zudem wurde die Mehrheit der Befragten auf „Anti-AfD-Demos“ befragt – 52 Prozent. Ein Fall sticht dabei ganz besonders hervor: die Befragung von Bekir Yilmaz.

Yilmaz besuchte ebenfalls eine Demo gegen rechts und kam am 22. Januar 2024 in der Sendung „Bericht aus Berlin“ im Ersten zu Wort. Den Zuschauern wird verschwiegen, dass Yilmaz SPD-Mitglied und Präsident des Dachverbands der Grauen Wölfe ist. Der Verfassungsschutz bezeichnet die türkische Gruppierung als rechtsextrem. In Deutschland werden der Bewegung und der damit verbundenen türkisch-konservativen Ideologie etwa 12.100 Personen zugeordnet.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ard-und-zdf-bei-demos-gegen-rechts-so-viele-politiker-wurden-im-januar-zufaellig-befragt-li.2182397

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 01. Februar 2024, 27. Januar 2024 St. Petersburg - http://en.kremlin.ru/events/president/news/73335

Wladimir Putin und der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko sprachen auf dem Konzert, das anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung Leningrads von den Nazis stattfand.

Foto: Vyacheslav Prokofyev, TASS

Die Galaveranstaltung fand im Stadion Gazprom Arena in St. Petersburg statt. Zu den Ehrengästen zählen Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges, Verteidiger und Bewohner des belagerten Leningrads sowie Arbeiter der Heimatfront. Der künstlerische und musikalische Leiter des Konzertprogramms ist Yury Bashmet.

Zuvor hatten die Präsidenten Russlands und Weißrusslands an der Zeremonie zur Enthüllung eines Denkmals für die Zivilisten der UdSSR teilgenommen, die während des Großen Vaterländischen Krieges dem Völkermord der Nazis zum Opfer gefallen sind.

* * *

Ansprachen beim Gala-Konzert

Russlands Präsident Wladimir Putin:

Liebe Veteranen, Einwohner von Leningrad, Herr Lukaschenko, Freunde,

heute ist ein besonderer Tag. Seine Bedeutung kann nur an den Gefühlen gemessen werden, die jeder Mensch im geschundenen und heldenhaft belagerten Leningrad im Januar 1944 erlebt hat.

Vor genau 80 Jahren wurde die feindliche Belagerung von Leningrad vollständig aufgehoben. Ihr großes Schicksal, ihr Kampf, ihr Mut und ihr Sieg werden für immer eines der tragischsten, aber auch triumphalsten Kapitel in der Geschichte Russlands und der ganzen Welt bleiben.

In der Nazi-Direktive "Über die Zukunft von St. Petersburg" hieß es ausdrücklich, dass die Stadt belagert und, ich zitiere, "vom Erdboden vertilgt" werden sollte. Alle möglichen Vorschläge zur Kapitulation, so die Direktive, "müssen zurückgewiesen werden". Doch der arrogante Feind wartete vergeblich auf die Kapitulation: Die Stadt wehrte sich. Die Einwohner von Leningrad und die Soldaten der Roten Armee stellten sich den Angreifern wie eine Mauer in den Weg.

Die Nazis handelten mit großer Grausamkeit und Zynismus, in strikter Befolgung ihrer gnadenlosen Befehle. Sie bombardierten die Stadt unerbittlich, griffen sie aus der Luft an und setzten fast zweieinhalb Millionen Menschen vorsätzlich dem Hunger und unvorstellbaren Strapazen aus.

872 Tage lang stand Leningrad unter Belagerung. Das Metronom wurde zum Puls der Stadt, und ihr Herz waren die Menschen, die trotz aller Widrigkeiten weiter arbeiteten und kämpften, um die Stadt, ihre Heimat, zu retten und den Sieg zu erringen.

872 Tage lang richteten die Nazis und ihre Gefolgsleute überall in Leningrad Verwüstungen an: Sie exekutierten und folterten wehrlose Bürger, töteten Kriegsgefangene, zerstörten unschätzbare Denkmäler und plünderten Museen, historische Paläste und Landgüter.

872 Tage lang tobte in den Außenbezirken von Leningrad ein erbitterter Kampf. Der Sieg wurde von den sowjetischen Soldaten und Offizieren errungen, die für Wahrheit, Freiheit und Gerechtigkeit, für ihre Familien, ihre Heimat und ihr Vaterland kämpften.

Heute würdigen wir ihre Tapferkeit und ihren Mut und gedenken aller, die Leningrad verteidigt haben, aller, die in der belagerten und unnachgiebigen Stadt lebten. Wir trauern um diejenigen, die in den Kämpfen auf dem Newski-Pjatatschok, bei Oranienbaum und Kronstadt, auf den Pulkowo- und Sinjawino-Höhen, in den Gewässern der Ladoga und des Finnischen Meerbusens ihr Leben verloren haben, und um diejenigen, die heute auf den Friedhöfen von Smolenskoje, Serafimowskoje, Wolkowskoje und Piskarewskoje, in unzähligen Massengräbern ruhen.

Lassen Sie uns eine Schweigeminute einlegen.

(Schweigeminute.)

Freunde,

Heute wurde in Gatschina ein Denkmal für die Zivilisten der Sowjetunion enthüllt, die während des Großen Vaterländischen Krieges den Massakern der Nazis zum Opfer fielen. Die Belagerung von Leningrad wird für immer als das schrecklichste Beispiel für den Massenmord an Sowjetbürgern in die Geschichte eingehen. Mehr als eine Million Menschen starben in der Stadt an Hunger und Krankheiten, vor allem alte Menschen, Frauen und Kinder. Diese Zahl ist schwer zu begreifen und vorstellbar.

Dies ist jedoch nur ein Bruchteil der Grausamkeiten, die die Nazis und diejenigen, die ihnen die Treue geschworen und gedient haben, die zu Komplizen der ethnischen Säuberung des Lebensraums der so genannten überlegenen Rasse wurden, die brutale Strafaktionen und Hinrichtungen von Zivilisten in den besetzten Gebieten durchführten, über unser Land und unser Volk gebracht haben.

Ihr Vorgehen gegen das multiethnische sowjetische Volk entspricht voll und ganz der international anerkannten Definition von Völkermord. Wir werden dafür sorgen, dass die Verurteilung dieser Verbrechen im System des internationalen Rechts unumstößlich ist.

Die Aggression, der unser Land heute ausgesetzt ist, zeigt unmittelbar, dass der Nationalsozialismus 1945 zwar besiegt, aber nicht beseitigt wurde. Russophobie, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus sind zu Waffen der Revanchisten in vielen europäischen Ländern, in den baltischen Staaten und leider auch in der Ukraine geworden.

Die wahre Geschichte ist für sie ein Hindernis und kein Vorteil. Das ist der Grund für ihre Versuche, die Gründe, den Verlauf und die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu revidieren und zu verfälschen, um Mörder zu verherrlichen und Helden zu diskreditieren. Sie lügen schamlos und reißen in ihrer ohnmächtigen Wut die Denkmäler derer nieder, die den Planeten vom Nationalsozialismus befreit haben, und verleugnen damit ihre eigenen Vorfahren. Und auch das ist ein Verbrechen.

Wir werden niemals das Andenken und die Heldentaten unserer Väter, Großväter und Urgroßväter oder ihren opferreichen Weg zum großen Sieg verraten. Jeder von uns hat Verwandte, die an der Front gekämpft oder in der Nachhut gearbeitet haben. Ihre unerschütterliche Hingabe und Geschlossenheit sowie ihre aufrichtige Liebe zum Vaterland schufen einen Vorrat an geistiger und moralischer Kraft für viele nachfolgende Generationen.

Sie alle haben einen besonderen Platz in unseren Herzen: die Helden der Festung Brest und der Verteidigung Moskaus, die Verteidiger der Wolga-Grenzen und der Kursker Felder, Generäle und Gefreite, Soldatenmütter und Arbeiter an der Heimatfront und natürlich die tapferen und unverwüstlichen Bewohner der belagerten Stadt an der Newa.

Ganz Russland würdigt heute ihren außergewöhnlichen Mut.

Ich gratuliere Ihnen zu diesem Feiertag, dem Tag des Durchbruchs der Belagerung von Leningrad!

Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko:

Herr Putin, Freunde,

Sie alle, wir, wir hatten das Glück, in der großen Heldenstadt geboren zu werden, dort zu leben, zu studieren und zu arbeiten   – der Stadt, die unseren Nachkommen für immer als Symbol für den unbeugsamen Geist, die Tapferkeit und den Mut des sowjetischen Volkes in Erinnerung bleiben wird.

Es gibt in der Welt kein vergleichbares Beispiel für die Heldentat der Leningrader. Sie haben Hunger, Kälte und Durst überwunden, den endlosen Tod von Verwandten und Freunden überlebt und ihre Menschlichkeit bewahrt. Das Schicksal eines jeden von ihnen ist die Geschichte einer geistigen Leistung. Wir kennen diese Geschichte aus den Erinnerungen von Augenzeugen, Archivmaterial, Wochenschauen und Zeitungsartikeln jener Jahre. Wir verstehen, lesen, erinnern, überarbeiten und suchen nach Antworten auf die Fragen, die die Zeit uns stellt, Fragen, die komplex und grundlegend sind. Wir versuchen auch heute noch, diese Fragen zu lösen.

Die wichtigste von ihnen ist die Bewahrung der Wahrheit über diesen Krieg. Diese Wahrheit zeigt, wie tief der moralische und ethische Verfall derjenigen war, die unter dem Banner des nationalsozialistischen Deutschlands standen. Sie wirft einen schwarzen Schatten auf viele westeuropäische Länder. Das ist unsere Wahrheit. Aber es ist keine Frage der Feindschaft mit ihren Völkern. Wir, die Erben der Sieger, lehnen die Ideologie des Nationalsozialismus ab, die die Deutschen, die Franzosen und viele, viele andere Völker geplagt hat.

Wir sprechen auch die Frage der Anerkennung des Völkermordes am sowjetischen Volk an. Die genaue Zahl der Opfer dieses schrecklichen Großen Vaterländischen Krieges ist immer noch unbekannt. Sowohl in Weißrussland als auch in Russland finden wir immer noch Überreste von ermordeten Müttern, die ihre Babys an die Brust gedrückt haben, und von lebendig begrabenen Säuglingen. Es gibt unzählige solcher Geschichten, und die Zahlen sind entsetzlich.

Wir sind friedliche Menschen, wir wollen keinen Krieg. Aber wir stehen wieder vor der Frage nach dem Lebensrecht unserer Zivilisation, nach der Bewahrung der ursprünglichen Werte der nationalen Kulturen. Wir wollen nichts Fremdes, schon gar nicht die Vorteile, die unseren Vorfahren immer wieder mit Feuer und Schwert aufgezwungen wurden. Dennoch rufen wir sowohl nach dem Sieg als auch heute zum friedlichen Dialog auf, allerdings unter der Voraussetzung, dass unser historisches Gedächtnis und die Wahrheit über diesen Krieg respektiert werden. Wir sind offen für alle freundschaftlichen Schritte sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber Belarus.

Freunde,

Vor genau 80 Jahren rückte mit der vollständigen Aufhebung der Belagerung von Leningrad der große Sieg näher. Wir haben viele Jahrestage, um die großen Schlachten und Kämpfe zu feiern, die schließlich den brutalsten Krieg in der Geschichte der Menschheit beendet haben.

Als wir uns diesem Ereignis näherten, diskutierten der Herr Präsident und ich viele Ideen, versuchten, der Propaganda entgegenzuwirken, indem wir sie diskutierten, und er nannte eine schreckliche Idee unserer niederträchtigen   – unserer bereits niederträchtigen jungen Leute, die sich immer noch nicht beruhigen können, die den Krieg nicht gesehen haben und die kein ernsthaftes Leid gesehen haben, die sagen: "Wir hätten Leningrad nicht verteidigen sollen! Wir hätten es verlassen sollen! Und eine riesige Zahl von Menschenleben, über eine Million, wäre gerettet worden."

Eine gefährliche Tendenz. Sie, die Bastarde, versuchen, die Gegenwart aus der Vergangenheit zu betrachten. Und alles besteht aus der folgenden Logik: Wenn es nicht notwendig war, Leningrad zu verteidigen, warum war es dann notwendig, Moskau zu verteidigen? Es war überhaupt nicht nötig, uns zu verteidigen   – zumindest nicht bis zum Ural. "Sie wären zu uns gekommen und hätten uns besser gemacht." Ich stimme dem russischen Präsidenten zu, der sagt: "Aber wir hätten unsere Zivilisation verloren, und wir würden heute nicht auf dieser Erde leben, wenn wir nicht um jedes Stückchen Land gekämpft hätten."

Aber, wie gesagt, sie schauen von der Vergangenheit auf die Gegenwart. Und ihre Logik ist: Ja, wir müssen uns nicht wehren, wir müssen nicht kämpfen. Sie schärfen heute ihre Schwerter an unseren Grenzen, um zu uns zu kommen; sie kommen wieder zu uns, um uns "besser" zu machen. "Kein Grund zum Widerstand." "Und wo werden wir sein?"   – ist die Hauptfrage, die wir heute zu beantworten versuchen.

Wir beantworten sie und wir werden sie beantworten   – seien Sie sich dessen sicher. Und lassen wir uns von der Erinnerung an diejenigen, die uns verlassen haben, inspirieren, um die Zukunft unserer Völker zu gestalten, um des Friedens willen. Wir werden unsere Zivilisation bewahren. Dessen können Sie sich sicher sein.

Ich danke Ihnen

Quelle: http://en.kremlin.ru/events/president/news/73335
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5016&mailid=2111

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die Watchlist EUropa vom 01. Februar 2024 – Heute mit dem nächsten EU-Krisengipfel, der nächsten Hiobsbotschaft aus Afrika und erschreckenden Erkenntnissen aus dem Europaparlament.

Die EU hat zunehmend Mühe, ihre Versprechen gegenüber der Ukraine einzulösen. Geld, Waffen, Munition – überall hakt es. Deutschland könne die Probleme nicht alleine lösen, warnte Kanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor einem Sondergipfel in Brüssel. Auch Ratspräsident Charles Michel schlägt Alarm.

Der Gipfel dürfe nicht scheitern, schrieb Michel in seiner Einladung für das Krisentreffen. “Eine Einigung sicherzustellen ist für unsere Glaubwürdigkeit von entscheidender Bedeutung“, so der Belgier. Beim letzten, regulären EU-Gipfel im Dezember war die Einigung am ungarischen Regierungschef Viktor Orban gescheitert.

Der Sondergipfel soll nun den Weg für die außerplanmäßige Geldspritze aus dem EU-Budget frei machen. Es gehe nicht nur um die Ukraine, sondern um die Sicherheit in ganz Europa, heißt es zur Begründung in Brüssel. Orban dürfe die EU nicht länger blockieren. Um seinen Widerstand zu brechen, greifen die Europäer zu radikalen Mitteln.

So wurde kurz vor dem Gipfel ein EU-Dokument an die „Financial Times“ durchgestochen, in dem Ungarn eine schwere Wirtschaftskrise prophezeit wird, falls Orban nicht endlich einlenken sollte. Das Europaparlament droht gar mit der Sperrung aller EU-Gelder. Einige Abgeordnete möchten Ungarn auch noch das Stimmrecht entziehen.

Wird Ungarn zum Pariastaat?

So viel Drama hat Brüssel lange nicht mehr erlebt. Insider fühlen sich an die schlimmsten Zeiten der Eurokrise erinnert, als Griechenland der Rauswurf drohte. Nun könnte Ungarn zum Pariastaat erklärt werden – wenn Orban nicht doch noch einlenkt. Dies ist jedoch nicht die einzige Sorge, die die EU-Chefs umtreibt.

Streit gibt es auch über die Waffenhilfe. Hier hat sich Kanzler Scholz in die Nesseln gesetzt. Er fordert nicht nur, die bilaterale deutsche Hilfe im Wert von 7 Milliarden Euro auf die gemeinsamen EU-Leistungen anzurechnen. Scholz will auch mehr Einsatz der Partner – und blockiert deshalb die gemeinsame Kriegskasse.

Überschattet wird der Gipfel zudem noch von akuten Problemen bei der Munition. Die EU-Staaten hatten der Ukraine versprochen, bis Ende März eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Bisher wurden nach EU-Angaben aber nur rund 300.000 Geschosse geliefert.

Der Munitions-Plan ist damit gescheitert. Allerdings war er ohnehin nie realistisch – genauso wenig wie die anderen Hilfsversprechen an die Ukraine. Jetzt rächt es sich, dass man nie eine eigene Strategie entwickelt hat und nicht einmal die verfahrene Lage im Krieg zur Kenntnis nimmt…

Siehe auch Spaltpilz Ukraine

News & Updates

• Russland verdrängt EU aus Afrika. Drei Staaten der Sahelzone haben ihren Ausstieg aus der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas angekündigt. Bisher waren sie Partner Frankreichs und der EU – nun arbeiten sie mit Russland zusammen. „Russland gewinnt den Kampf um Einfluss in Afrika“, sagt ein Experte im „Spiegel“. Es hat sich lange abgezeichnet…
• Deutschland macht Weg für KI-Gesetz frei. Nach wochenlangem Gezerre will Deutschland dem ersten europäischen KI-Gesetz nun doch zustimmen. Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) sagte, das Ringen sei mit einem tragbaren Kompromiss zu Ende gegangen. – Bei vielen anderen EU-Gesetzen brmest Deutschland aber immer noch – mehr dazu hier
• Umstrittene Chatkontrolle wird verlängert. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments hat seine Position zur freiwilligen Chatkontrolle beschlossen: Sie soll demnach verlängert werden – aber nicht ewig. – Sozialdemokraten & Konservative & Rechtsradikale hätten es möglich gemacht, klagt M. Sonneborn auf Twitter

Das Letzte

Katargate XXL – wie korrupt sind die Europaabgeordneten? Der größte Korruptionsskandal der EU, das sog. Katargate, ist immer noch nicht aufgeklärt. Das Europaparlament hat zwar neue, härtere Regeln gegen Korruption beschlossen, selbst aber nicht ermittelt. Nun meldet das investigative Portal „Follow the Money“, fast jeder vierte Europaabgeordnete sei in Skandale verwickelt – von (sexueller) Belästigung bis Korruption. Wenn das stimmt, wäre es ein „Katargate XXL“ – und durchaus geeignet, das Vertrauen der Bürger fünf Monate vor der Europawahl erneut zu erschüttern…

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‹ Die Rechten und die „Remigration“: Brüssel ist nicht so zimperlich

1 Comment

1. Arthur Dent
   1. Februar 2024 @ 08:50

   „Wird Ungarn zum Pariastaat“? – Alles so schön demokratisch in der EU. Hey, Orban – wir machen dir ein Angebot, das du nicht ablehnen kannst…
   „Russland verdrängt die EU“ – Kein Wunder, Afrika hat zwei Vorbilder: Russland und China. Russland lässt sich vom Westen nicht auf der Nase herumtanzen, China war nach 1945 ein bitter- und bettelarmes Land und hat einen beispiellosen Aufstieg hingelegt.
   „Katar-Gate“ – Was schert die Politik das Wohl des Volkes? Korruption ist die Seele des Systems. Egal, was man uns erzählt – in der Politik geht es immer um Geld, Macht, Einfluss und schöne Pöstchen. Sieh nach bei Machiavelli – von Freiheit und Demokratie ist da nichts zu lesen.

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Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/drama-um-ukraine-hilfen

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 31. Januar 2024

In Deutschland sorgt die AfD-Forderung nach „Remigration“ für massive Proteste. Bei der EU ist man nicht so zimperlich – dort tagt man sogar mit den Rechten.

Die EU-Politiker fordern nicht nur eine massenhafte Rückführung von „irregulären“ Migranten – dies ist Teil des Asylpakts, der pünktlich zur Europawahl fertig werden soll.

Sie machen auch Druck auf Afrika, damit weniger Migranten nach Europa kommen. Dies war Thema eines Afrika-Gipfels, den die rechtsradikale italienische Regierung in Rom organisiert hat.

An dem Treffen mit der Post-Faschistin Meloni nahmen alle drei EU-Chefs teil: von der Leyen, Michel und Metsola.

Sie haben offenbar keine Berührungsängste, wenn es um „Remigration“ und um rechtslastige Politiker geht.

Auch Zwangsmaßnahmen gegen „nicht integrierte“ Mitbürger stören die EU nicht, wie ein Blick auf Lettland zeigt.

Dort droht die Regierung rund 3000 Bürgern mit Zwangsausweisung, weil sie russisch sprechen und die Landessprache nicht hinreichend beherrschen.

Protest aus Brüssel? Fehlanzeige!

P. S. SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Bundesländer dazu aufgerufen, das vom Bundestag beschlossene Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber umzusetzen. Folgt er nun dem Narrativ der AfD – oder der EU?

‹ Machtkampf in Kiew: Saluschnyj widersetzt sich Selenskyj › Drama um Ukraine-Hilfen, Russland verdrängt EU – und Katargate XXL?

2 Comments

1. Arthur Dent
   31. Januar 2024 @ 22:26

   Kann mich ja irren, aber Lars Klingbeil und Nancy Faeser haben sofort nach den Pro-Palästina-Demos in Deutschland darüber nachgedacht, Deutschen die (doppelte) Staatsbürgerschaft zu entziehen…

   Zur Heuchelei in der Politik siehe auch:
   (In Deutschland habe sich in fünfzigjähriger Herrschaft ein Machtkartell gebildet, das mögliche Alternativen schon im Ansatz abblocke. Jeder, der nicht um die Mitte rangele, werde von den Etablierten als „Schmuddelkind“ verleumdet. Die Medien behandelten neue Kräfte stets abfällig mit der Faschismuskeule – siehe Korruption kommt nicht von ungefähr/ Hinter der Fassade; Peter Meier-Bergfeld über ein Buch des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim).

   Die Forderung von Klingbeil ist wohlfeil, solange es an Rücknahmeabkommen mit den entsprechenden Staaten mangelt. Seit 2015 ist es übrigens die fünfte Änderung des Abschieberechts.

Reply

• KK
  1. Februar 2024 @ 00:08

  „Kann mich ja irren, aber Lars Klingbeil und Nancy Faeser haben sofort nach den Pro-Palästina-Demos in Deutschland darüber nachgedacht, Deutschen die (doppelte) Staatsbürgerschaft zu entziehen…“

  Solch populistisches Phrasendreschen nennen Sie „denken“?

Info: https://lostineu.eu/de-migration-bruessel-ist-nicht-so-zimperlich

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 31. Januar 2024

Präsident Selenskyj will Oberbefehlshaber Saluschnyj entlassen. Doch der weigert sich, seinen Posten zu räumen. Nach der militärischen droht auch eine politische Krise in Kiew.

Der Machtkampf tobt schon seit Ende Dezember. Nun sind die Widersprüche offen zutage getreten.

„Ukraine’s top general refuses request from Zelenskiy to step down“, meldet der „Guardian“. Saluschnyj weigere sich, Selenskyj zu gehorchen und zurückzutreten.

Hintergrund ist die zunehmend verzweifelte militärische Lage in der Ukraine – aber auch eine persönliche Rivalität. Saluschnyj werden politische Ambitionen nachgesagt.

Selenskyj wiederum braucht dringend militärische Erfolge – denn die Unterstützung im In- und Ausland bröckelt. Der einst gefeierte Präsident steht mit dem Rücken zur Wand.

Der einfachste Ausweg wären Wahlen, wie sie eigentlich in diesem Jahr geplant waren. Doch Selenskyj weigert sich, eine demokratische Entscheidung herbeizuführen. Im Krieg sei das nicht möglich.

Und was macht die EU? Sie verschließt Augen und Ohren vor der Krise. Beim EU-Gipfel will sie mehr Geld und mehr Waffen versprechen – als wenn nichts gewesen wäre…

‹ Nun kapert die EU auch noch Euroclear › Die Rechten und die „Remigration“: Brüssel ist nicht so zimperlich

6 Comments

1. Thomas Damrau
   1. Februar 2024 @ 09:04

   @KK
   Keine Frage: Nachdem Frau Nuland ihn 2014 aussortiert hat, sieht Klitschko jetzt seine Chance.
   Spannender finde ich, dass in den deutschen Medien Kritik an Selenskyj hoffähig wird …

Reply

Info: https://lostineu.eu/machtkampf-in-kiew-saluschnyj-widersetzt-sich-selenskyj

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>,1. Februar 2024, 7:18 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 01.02.2024

Alte Leier: Busses vergebliche Reanimation der Krankenhausreform

Bertelsmann-Lobbyist ignoriert Notlage im ländlichen Raum. Morgen stellt der Gesundheitsökonom Reinhard Busse seine neue Studie zur Veröffentlichung von Qualitätsdaten in der künftig zentralisierten Krankenhausversorgung vor. In der Studie geht es um die Sterblichkeit und Komplikationen bei einer engen Auswahl von&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/alte-leier-busses-vergebliche-reanimation-der-krankenhausreform/

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Viele Probleme – eine Ursache: Der Kapitalismus

Der Bürger darf und soll klagen: Eine freie Presse hilft ihm, seine persönliche Bilanz mit den nationalen Notwendigkeiten in Übereinstimmung zu bringen. In der Silvesterausgabe hat Bild am Sonntag die Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA veröffentlicht. In der wurde&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/viele-probleme-eine-ursache-der-kapitalismus/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Feb. 2024 07:30 Uhr, Von Pjotr Akopow

Russland betrachtet den Konflikt zwischen Texas und den Bundesbehörden in Washington rund um den Schutz der Grenze zu Mexiko nicht ohne Grund mit einer Portion Schadenfreude. Jedoch wird nicht ein imaginärer Separatismus eines Staates die USA spalten, sondern ein anderer tiefer Graben, der sich durch das Land zieht.

Die Flaggen der USA und von Texas auf einem Regierungsgebäude in Austin, Texas

Die Krise in Texas, die mit der Konfrontation zwischen den Behörden dieses Bundesstaates und der Bundesregierung über den Grenzschutz begann, hat natürlich Spekulationen über das Auseinanderbrechen der Vereinigten Staaten ausgelöst. Und sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in unserem Land sind bereits Putins "Dekrete" zur Anerkennung der "Volksrepublik Texas" und ähnliche Memes im Umlauf.

Meinung

Der Versuch, die Ukraine von Russland zu reißen – ein großes Verbrechen der Menschheitsgeschichte

Natürlich würden wir in Russland gerne symmetrisch auf den Zerfall der Sowjetunion und auf die Politik der USA in diesem Zusammenhang reagieren. So wie Washington nach 1991 auf die Spaltung der russischen Welt gesetzt hat (welchem anderen Ziel dient der Kurs der Atlantisierung der Ukraine, wenn nicht der Zementierung des Zusammenbruchs des vereinigten historischen Russlands?), so sollten wir es ihnen in gleicher Weise vergelten. Es ist klar, dass wir nicht die gleichen Möglichkeiten haben wie die USA in der postsowjetischen Ukraine, aber warum sollten wir nicht auch auf den Zusammenbruch der USA setzen?

Texas kein gewöhnlicher Staat: Es ist der einzige aller US-Staaten, der tatsächlich ein unabhängiger Staat war (für fast ein Jahrzehnt, von 1836 bis 1845), er hat bereits Erfahrung mit Sezessionen (er war Teil der Konföderation während des Bürgerkriegs von 1861 bis 1865), und er ist der zweitgrößte Staat in Bezug auf Fläche, Bevölkerung und Wirtschaftsleistung. Durchaus für die Rolle einer amerikanischen Ukraine geeignet.

Seine Bedeutung für die USA ist durchaus vergleichbar mit der Bedeutung der Ukraine für die UdSSR – ohne Texas wird Amerika definitiv nicht nur schwächer, sondern gänzlich anders werden. Ein Austritt von Texas würde den Prozess des Niedergangs der Pax Americana dramatisch beschleunigen, die USA würden endgültig aufhören, ein Welthegemon zu sein. Und wenn dem Beispiel von Texas auch noch einige andere Staaten folgen, werden die USA als geeinter Staat von der Weltbühne verschwinden. Ganz zu schweigen von den radikalen Szenarien, in denen der Versuch, die Unabhängigkeit von Texas zu erklären, einen Bürgerkrieg im ganzen Land auslöst. Für uns sind das alles nur Pluspunkte, also her mit der Republik Texas?

"Republik Texas" ist übrigens auch der Name einer der separatistischen politischen Vereinigungen, die es in Texas tatsächlich gibt. Aber ihre Popularität ist gering – das Maximum, das die Separatisten erreichen können, ist das Sammeln von ein paar Tausend Unterschriften für die Abstimmung über die Unabhängigkeit. Natürlich wird das separatistische Thema im Moment der Verschärfung der Krise von den Gegnern des föderalen Zentrums hervorgehoben, aber es hat keine ernsthaften Aussichten. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Ereignisse in Texas keine Rolle spielen und die Einheit der Vereinigten Staaten nicht bedroht ist.

Unterstützung für Demokraten: George Soros finanziert Netzwerke in Texas

Ganz im Gegenteil, nur ist es nicht der Separatismus, der die Vereinigten Staaten bedroht, sondern der Legitimismus. Es geht um die universelle Anerkennung der Legitimität der Bundesbehörden, vor allem des Präsidenten und der Regierung. Worin besteht der Kern des Konflikts zwischen Texas und Washington? Die Tatsache, dass die Behörden des Bundesstaates Präsident Biden beschuldigen, gegen die Verfassung und die amerikanischen Gesetze zu verstoßen – er will keine Maßnahmen ergreifen, um die Grenze vor illegalen Einwanderern zu sichern. Wie der texanische Vizegouverneur Dan Patrick erklärte, "glauben wir, dass wir verfassungsmäßig im Recht sind". Patrick wörtlich:

"Wir haben das Recht, unsere Bürger zu schützen. Wir haben das Recht, dieses Land zu schützen. Und wir machen nur unseren Job."

Das heißt, die texanischen Behörden schützen ihre Bürger vor dem, was sie als "Migranteninvasion" bezeichnen – und halten ihr Vorgehen für vollkommen legal. Die Maßnahmen (oder besser gesagt, die Untätigkeit) der Bundesbehörden halten sie spiegelbildlich für illegal und verfassungswidrig. Und in diesem Punkt stimmen die Gouverneure der Hälfte der amerikanischen Bundesstaaten mit den texanischen Behörden überein – sowie mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump, der Biden bereits als Kriminellen bezeichnet hat, der vom amerikanischen Volk verurteilt werden wird, unter anderem weil er die illegale Einwanderung duldet.

Es stellt sich heraus, dass es zwei Amerikas gibt – mit unterschiedlichen Auffassungen von ein und derselben Verfassung. Und je weiter, desto mehr divergieren sie in ihrer Interpretation nicht nur des Wesens, sondern auch des Geistes der Verfassung. Nicht nur in Bezug auf Grenzschutz und Migration, sondern auch in Bezug auf Sicherheit, Familienwerte, Waffen, Bildung, Geschichte, Rassenfragen und vieles mehr. Und die Befugnisse der Regierung – sowohl auf lokaler als auch auf föderaler Ebene.

In diesen Fragen wird niemand nachgeben oder sich von den USA abspalten – beide Seiten streben danach, die Macht im ganzen Land zu übernehmen. Beide sehen ihre Gegner als Lügner und Manipulatoren an, die den Ausgang von Wahlen, insbesondere von Präsidentschaftswahlen, infrage stellen. Wir haben das bereits 2020 gesehen, aber das war nur eine Probe für das, was Ende dieses Jahres passieren wird.

Grenzkrise: Donald Trump ruft zur Unterstützung Texas auf

Bislang scheint Trumps Sieg fast unvermeidlich, aber es geht um mehr als das. Sollte es zu einer Wiederwahl Trumps kommen, könnten es die Demokraten sein, die die Legitimität der Wahl nicht anerkennen. Sollte Biden wiedergewählt werden, ist es sehr wahrscheinlich, dass die republikanischen Bundesstaaten Wahlunregelmäßigkeiten geltend machen und das Wahlergebnis infrage stellen. Vor allem, wenn der unterlegene Kandidat (oder besser gesagt, der als solcher deklarierte Kandidat) selbst erklärt, dass er mit den Wahlergebnissen nicht einverstanden ist und sie vor Gericht anfechten will. In diesem Fall wird die abweichende Meinung der Staaten (Texas und andere republikanische Staaten oder Kalifornien und New York und andere demokratische Staaten) eine entscheidende Rolle spielen.

Wenn einige Staaten das Wahlergebnis nicht anerkennen, könnte die Spaltung des Landes nach dem 20. Januar 2025, wenn ein neuer US-Präsident vereidigt werden soll, ein bisher nie erlebtes Niveau erreichen. Im besten Fall wird der neue Präsident nur von einem Teil des Landes anerkannt werden, seine Legitimität und Befugnisse werden also unvollkommen sein. Im schlimmsten Fall wird sich der Verlierer auch zum Präsidenten der Vereinigten Staaten erklären – es wird gleich zwei Präsidenten der Vereinigten Staaten geben. Die parallele Existenz zweier Amerikas würde so von einer Redewendung zur Realität – mit katastrophalen Folgen für die USA.

Es kann auch sein, dass eine solche Spaltung der Macht nicht schon nach dieser Wahl Realität werden wird, sondern erst im nächsten Wahlzyklus – obwohl jetzt schon alles dafür bereit ist – Tatsache ist, dass sie früher oder später durchbrechen wird. Dies ist ein weitaus realistischeres Szenario für die Spaltung Amerikas als der texanische Sezessionismus, aber die Rolle von Texas wird in jedem Fall eine entscheidende sein.

Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 31. Januar 2024 auf ria.ru erschienen. 

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/nordamerika/194618-texas-wird-amerika-veraendern

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.