23.01.2023

Grün ist der Untergang – Teil 3: Die Liebe zum transatlantischen Herrchen

test.rtde.tech, vom 4 Juli 2022 06:45 Uhr, von Dagmar Henn   
(Teil 1 finden Sie hier, Teil 2 hier.)

Seit über vierzig Jahren gibt es die Partei der Grünen, und sie hat die deutsche Politik weit stärker geprägt, als ihre Regierungsbeteiligungen vermuten lassen. Jetzt macht sie sich daran, den Untergang dieses Landes zu inszenieren. Zeit für eine Bilanz.


Quelle: www.globallookpress.com © Wiktor Dabkowski



Rebecca Harms mit Maidan-Aktivistin, 25. Februar 2014


Zitat: Eine wiedergewonnene Liebe

Was momentan die schlimmsten Befürchtungen auslöst, ist diese transatlantische Nibelungentreue. Man könnte natürlich sagen, bei einer Partei, deren Stiftung nach einem Schriftsteller benannt ist, der für die CIA tätig war (wenn auch ohne sein Wissen), ist das kein Wunder. Dennoch – im Programm dieser Partei stand einmal "Raus aus der NATO". Noch 1990 wäre wohl die Mehrheit in dieser Partei für ein neutrales Deutschland gewesen. Was hätte alles anders sein können damals; was wäre alles anders gekommen, wäre nicht während des Wahlkampfes dieser Anschlag auf Lafontaine … Hätte Kohl die Wahlen verloren, und das hätte er, gäbe es heute überhaupt noch eine NATO?


Fücks über Scholz, Macron und Draghi: "Befürchtung, dass die drei mit Friedensplan kommen"





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Acht Jahre später jedenfalls war der Anschluss gelaufen, der Osten ruiniert, und die Grünen längst bereit, alles und jeden zu verraten, um endlich mitregieren zu dürfen. Man muss sich das vorstellen wie einen großen sabbernden Hund. Da rinnt die Spucke die Lefzen herunter und hinterlässt eine Pfütze auf dem Fußboden, so sehr lockt der Fressnapf. Ein wenig so, wie bei den Resten der Linkspartei heute, nur dass deren Chancen wesentlich schlechter sind, weil so wenig übrig ist, das noch zu verraten wäre. Die jetzige Koalition hat da eigentlich für eine ganze Generation abgeräumt.


Zumindest bei den Wählern der Grünen dürfte die Liebe zu den USA zum Teil dem Clinton-Effekt geschuldet sein. Ein US-Präsident, der nicht aus dem Geheimdienst oder sonst irgendwelchen stramm antikommunistischen Vereinen kam, der endlich nicht mehr vom "Reich des Bösen" schwadronierte, der für die Baby-Boomer-Generation eine Identifikationsfigur war. Dass Clinton außenpolitisch aggressiver agierte als Bush zuvor, dass er eine Anpassung der Rhetorik vornahm, die es ermöglichte, die gegen den Vietnamkrieg sozialisierten wieder einzufangen, dass mit ihm die Osterweiterung der NATO begann, das wurde gut übertüncht mit all dem Gerede von Change und Menschenrechten, und dass unter seiner Ägide der Gefängnis-Industrie-Komplex in den USA zur Blüte gelangte und damit eine ganz neue Ära von institutionellem Rassismus begann, das musste man in Europa nicht wissen.


Clinton galt als Guter, schließlich gab es keinen Kalten Krieg mehr, und irgendwie war es doch erleichternd, mal mit dem Strom zu schwimmen. Die neue Zuckerhülle um den alten Imperialismus namens Menschenrechte schmeckte deutlich besser, und endlich stand My Lai der Liebe zu Woodstock, Jeans und Hollywood nicht mehr im Wege. Der Vietnamkrieg hatte diese Liebe enttäuscht; dass ein einstiger Gegner dieses Krieges jetzt dort regierte, schien alle Wunden zu heilen.


Suizidale Ökonomie: Die EU erdrosselt die eigene Wirtschaft





Meinung

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Die Wirklichkeit wurde keinen Deut besser, aber die Werbefassade war hip und die Überreste der politisch bewegten Siebziger waren, in die Jahre gekommen, auf der verzweifelten Suche nach einem Feld, auf dem trotz der neoliberalen Dogmen politische Siege zumindest vorgetäuscht werden konnten. Menschenrechte klingt immer gut, und dass die Ursprungsversion der Vereinten Nationen auch soziale Rechte benennt – nun, man kann nicht alles haben. Es war nicht die eigene Klientel, die unter dem industriellen Kahlschlag im Anschlussgebiet zu leiden hatte, und nicht die eigene Klientel, denen Hartz IV das Leben zur Hölle machte. Immerhin war Politik jetzt quotiert und es gab Frauenparkplätze.


Grüne Normalität

Das plätscherte lange Zeit so hin; der Unterschied zwischen dem gewollten Guten und dem erzielten Schlechten wurde hingenommen und das inzwischen sehr gutbürgerliche Publikum holte sich seine Sündenvergebung per Wahlzettel treulich weiter. Die Grünen, das war so etwas wie Stammesnarben oder Giraffenhälse – schmerzhaft, nicht wirklich nützlich, aber irgendwie identitätsstiftend.


Inzwischen hatten sich weite Teile der politischen Landschaft an dieses Politikmodell angepasst. Es boten sich ja auch praktische Ausreden. Nach wie vor wird nicht wirklich etwas gegen den Wohnungsmangel unternommen; die realistischen Antworten, wie "das ist uns egal" oder "dafür gibt es keine Baukapazitäten" oder "die Bodenpreise sind zu hoch" könnten doch den einen oder anderen verärgern und erkennen lassen, wie tief unsozial die politische Szene inzwischen ist. So etwas wie "wir sind gegen weitere Bodenversiegelung" oder "dann würden wir unsere Klimaschutzziele verfehlen" wirkt weit unschuldiger.


Habeck leugnet Folgen westlicher Sanktionen: Russland wolle mit reduzierten Gasmengen "verunsichern"




Meinung

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Natürlich verbirgt sich dahinter derselbe Kunstgriff des permanenten Notstands. So, wie die Flut im Ahrtal eigentlich auch die Klimahysterie verstärken sollte, aber dann dummerweise das Versagen der politischen Ebene bekannt wurde, ehe die Erzählung vom bösen Klimawandel weit genug etabliert war. So, wie Waldbrände in Brandenburg immer Klimafolge sind und niemand mehr nachfragt, warum sich in den privatisierten Wäldern zehn Jahre lang das Totholz sammelt und man selbst aus dem durchfahrenden Zug den Bruch mehrerer Stürme sehen kann.


Aus dem grünen Labor wurden weiter neue "Fortschritte" ausgeworfen, die den Verfall, der sich immer tiefer in die Infrastruktur und das Sozialsystem grub, verdeckten. Sie verdrängten selbst die Erwähnung der sozialen Zustände aus den Medien und halfen, eine Kulisse fortwährender Besserungen zu schaffen, die desto lauter propagiert wurden, je weniger Relevanz sie für die Gesellschaft insgesamt besaßen. Und dann? Dann legte der simulierte Fortschritt seinen Griff ums Herz.


Der antideutsche Beitrag

Dass ausgerechnet die Ukraine den Moment bringt, an dem die tribalistische Zier zur existentiellen Bedrohung wird, hängt an einem weiteren Punkt, der die Versuchung zum simulierten Gutsein so stark machte. Die Bundesrepublik war nie entnazifiziert worden, und diese Tatsache war einer der Auslöser für die starken politischen Bewegungen der 1970er. Denen es dennoch nicht gelang, daran etwas zu ändern. Die historischen Untersuchungen, die in den folgenden Jahrzehnten entstanden, belegen für die Bundesrepublik einen derart hohen Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder in den Ministerien, dass er während des Hitlerfaschismus kaum höher gelegen haben dürfte.


Für Selenskijs Wahn sterben täglich 500 seiner Soldaten





Meinung

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Aber zu Beginn der 1980er verschwanden zumindest die Personen, wenn auch nicht die Traditionen, in Pension. Und dann kam 1989 und die einzigartige Gelegenheit, sich ein für alle Mal dieser Verstrickung zu entledigen, indem man auf der einen Seite mit dem Finger auf die böse DDR wies und sich auf der anderen durch Überidentifikation mit den US-Amerikanern quasi rückwirkend selbst befreite.


Es war ausgerechnet die Bewegung der Antideutschen, deren Gründungsimpuls ursprünglich die Befürchtung war, die erweiterte Bundesrepublik könne wieder Großmachtpläne hegen, die genau dafür den Weg freimachte. Denn die ganze Phase der Auseinandersetzung von Globke bis Seidl hatte einen Bereich nicht berührt – den Krieg im Osten. Eine Aufarbeitung dieser Verbrechen hatte noch nicht einmal begonnen. Die Antideutschen, ebenfalls eine Bewegung, bei der sich die Frage stellt, wie viel davon echt und wie viel davon erzeugt war, identifizierten sich erst mit dem Staat Israel (als Vertretung der Opfer) und dann mit den USA. Sie lösten für sich das Problem, in der nicht beendeten Auseinandersetzung mit dem deutschen Faschismus eine Position zu beziehen, indem sie sich gewissermaßen aus der Nation entfernten.


Man möge sich nur einmal, einen Augenblick lang, vorstellen, die Antideutschen hätten sich in die andere Richtung gewandt und die deutschen Verbrechen in der Sowjetunion zum Kernstück ihrer Ideologie gemacht. Die letzten Jahre wären völlig anders verlaufen. Nicht, dass es erstrebenswert wäre, aber allein der Gedanke, "Correctiv" und ähnliche Zensurtrupps würden tagtäglich antisowjetische Verschwörungstheorien anprangern … und die Verbundenheit mit Russland würde als Konsequenz aus der deutschen Geschichte zur Staatsdoktrin …


Aber so ist die Geschichte nicht verlaufen. Die Verleugnung der Nation an sich, die der ökologischen Notstandsideologie und dem Menschenrechtsimperialismus das antideutsche Element hinzufügte, wurde zum Schlussstein einer Entwicklung, die jede soziale Verantwortung verleugnete und sich zum willigen Instrument geopolitischen Machtstrebens machte.


Heroischer Verrat

Vielleicht hat der Verlust eines zur Zeit des Kalten Krieges notwendigen Realismus dazu beigetragen, dass heute die Grünen zur Speerspitze der Preisgabe nationaler Interessen wurden. Denn so tief die Westorientierung auch in die bundesdeutsche Politik eingegraben war, es blieb immer noch die objektive Tatsache, dass ein kleiner Fehltritt, eine simple Idiotie US-amerikanischer Politik bedrohlich werden konnte. Ein existentielles Misstrauen war in diesem Verhältnis also unverzichtbar.


Baerbock: "Auch wenn wir erschöpft sind, müssen wir alles tun, um die Ukraine zu verteidigen"




Baerbock: "Auch wenn wir erschöpft sind, müssen wir alles tun, um die Ukraine zu verteidigen"






Dann war, über Jahrzehnte hinweg, die US-Politik etwas, dem man, von gelegentlicher moralischer Empörung abgesehen, entspannt zusehen konnte, denn bei der Unterwerfung Osteuropas war man sich einig, und die Kolonialkriege waren weit weg. Die ökonomische Konkurrenz wurde zwar nach wie vor erbittert ausgetragen, zumindest auf dem Feld der industriellen Produktion (Siemens gegen General Electric und Airbus gegen Boeing), aber man sprach nicht darüber. Zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte war das Verhältnis zu den USA tatsächlich entspannt.


Das schließt natürlich ein langfristiges Wirken entsprechender Dienste nicht aus, zumal sie sich auch hinter den diversen Stiftungen verbergen können, so, wie das in Deutschland auch der Fall ist – der Übergang zwischen privater Stiftung, Industriespionage und politischer Agententätigkeit ist fließend. Es sind aber immer vorhandene Widersprüche, die genutzt werden, und das war im Fall der Grünen nun einmal die enttäuschte Liebe der 68er-Generation.


Und jetzt? Hüllt sich dieses Grün in Blau-Gelb, posiert als das absolute Gute und predigt den Heroismus des Verzichts. Das transatlantische Liebedienern vereint sich mit dem Wunsch, das heimische Volk zu züchtigen, für seinen Benzinverbrauch, seinen Fleischkonsum, seine Sündhaftigkeit. Gut vorstellbar, dass die grünen Akteure den Verrat jeglichen deutschen Interesses gar nicht als solchen wahrnehmen können, sondern dass sie eher die Verlockung am Horizont aufsteigen sehen, dem Land das präindustrielle Ideal, das ihnen immer noch vorschwebt, durch einen gewaltsamen Glücksgriff aufnötigen zu können.


Friedenscamps in Rheinland-Pfalz: Proteste gegen NATO-Kriege in Büchel und Ramstein





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Der Anblick, wie den transatlantischen Betschwestern Marie-Luise Beck und Rebecca Harms in der Nähe ukrainischer Faschisten im Jahr 2014 Tränen der Rührung in die Augen schossen, hätte vielleicht davor warnen müssen, dass die Dynamik, die von den verschwiegenen Verbrechen gegen die Sowjetunion ausgeht, nicht weniger komplex und gefährlich ist als jene, die einmal vom Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung Europas ausging (dass sie in der DDR bekannt waren, ist einer der Gründe, warum die antirussische Propaganda dort nicht so gut funktioniert).


Während Letzteres durch die immerwährende Heiligsprechung der Opfer gelöst wurde, endete Ersteres in der Identifikation mit den Tätern. Ein Melnyk darf deshalb ungestraft herumpöbeln, weil er die unbewussten Wünsche ausspricht, die aus dieser Identifikation entspringen. Die Mischung aus Heldenmut und Untergang, die Kamikaze-Mentalität, die erzeugt wird, um die für Deutschland verheerenden Sanktionen zu stützen, sollte eigentlich aufmerken lassen. Die Begeisterung für außergesetzliche Macht, die die Grünen immer noch lauter zeigen als der folgsame Rest, ebenfalls. Die Bewunderung für eine ukrainische Kriegsführung, die die eigenen Truppen so bedenken- wie sinnlos opfert, lässt ahnen, wie viel Mitgefühl die deutschen Rentner in einem heizungslosen Winter erwartet.


Um die Grünen wirklich als das zu erkennen, was sie heute sind, muss man sich nur noch ins Gedächtnis rufen, dass auch die rassistischen und eugenischen Theorien, die die Nazis umsetzten, zu ihrer Zeit modern waren, geradezu als Stand der (westlichen) Wissenschaft galten. Es gibt nur einen Weg, solchen Sirenengesängen zu entrinnen: das konkrete Wohl konkreter Menschen, die Menschlichkeit, als Maßstab anzulegen.


Mehr zum Thema - Politikwissenschaftler Münkler: Haben mit Ukrainekrieg Höhepunkt unseres Wohlstands überschritten


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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://test.rtde.tech/meinung/142448-grun-ist-untergang-teil-3


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.01.2023

Die strategische Souveränität der EU
Berlin und Paris streben größere Eigenständigkeit der EU gegenüber den USA an und rüsten massiv auf – auch, weil Deutschland in der Rivalität mit Washington schwere Rückschläge verzeichnet.

german-foreign-policy.com, 23. Januar 2023

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland und Frankreich streben nach größerer „europäischer Souveränität“ und wollen die EU „als geopolitischen Akteur ... stärken“. Dies geht aus einer Deutsch-Französischen Erklärung hervor, die gestern in Paris anlässlich der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages veröffentlicht wurde. Die Erklärung sieht weitere militärische Unterstützung für die Ukraine vor, „solange dies nötig ist“, kündigt neue Aufrüstungsschritte an und sieht deutsch-französische Manöver „im Indo-Pazifik“ vor. Hintergrund sind unter anderem gravierende Rückschläge der Bundesrepublik in der Rivalität mit den Vereinigten Staaten, darunter eine zunehmende militärische Abhängigkeit sowie die drohende Deindustrialisierung durch die Abwanderung von Produktionsstandorten in die USA. Wie der französische Publizist Emmanuel Todd urteilt, gehe es in den gegenwärtigen globalen Machtkämpfen – einem „beginnenden dritten Weltkrieg“ – auch „um Deutschland“. Bundeskanzler Olaf Scholz geht von der Entstehung einer „multipolaren Welt“ aus; in ihr sollen sich Deutschland und die EU als militärisch schlagkräftige Mächte eine führende Stellung sichern.


Zitat: Rückschläge in der transatlantischen Rivalität

Anlass für die gestrigen Forderungen nach „europäischer Souveränität“ bietet in hohem Maß die Entwicklung der Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Berlin hat in der Rivalität mit Washington im vergangenen Jahr mehrere schwere Rückschläge erlitten. Zum einen haben beim Vorgehen des transatlantischen Bündnisses im Ukraine-Krieg auf militärischer Ebene die NATO und mit ihr die USA klar das Kommando inne. Es kommt hinzu, dass auf ökonomischer Ebene die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom US-Geschäft mit dem Abbruch aller ökonomischen Beziehungen zu Russland gestiegen ist; das schließt die neue Abhängigkeit von US-Flüssiggas ein.[1] Letztere wird durch die Sprengung der Nord Stream-Pipelines, die mittlerweile selbst Berliner Regierungsmitarbeiter in Hintergrundgesprächen einer westlichen Macht anlasten, auf Dauer verfestigt.[2] Parallel hat wiederum die Biden-Administration mit ihren Hunderte Milliarden US-Dollar schweren Investitionsprogrammen begonnen, Industrie aus Europa sowie vor allem aus Deutschland im großen Stil abzuwerben; Wirtschaftskreise warnen längst vor einer Deindustrialisierung der Bundesrepublik.[3] Weitere Faktoren kommen hinzu, nicht zuletzt die Tatsache, dass ein Großteil des Berliner 100-Milliarden-Euro-Militärpakets nicht deutschen, sondern vielmehr US-Rüstungskonzernen zugute kommt.[4] Berlin verliert, Washington gewinnt.


Washington gegen Berlin

Zugespitzt skizziert hat die Lage kürzlich der französische Publizist Emmanuel Todd, der sich unter anderem mit seiner im Jahr 2002 publizierten Schrift „Après l’empire“ (deutscher Titel: „Weltmacht USA: Ein Nachruf“) einen Namen gemacht hat.[5] Todd urteilt in einem Gespräch mit Jürg Altwegg, einem Autor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, das unlängst das rechtsgerichtete, derzeit stark auf die Schweizer Neutralität orientierte Wochenmagazin Weltwoche abdruckte, in den gegenwärtigen internationalen Kämpfen, einem „beginnenden dritten Weltkrieg“, gehe es nicht zuletzt „um Deutschland“.[6] Der französische Publizist erläutert – unter Bezug auf US-Strategen wie Zbigniew Brzezinski [7] –, Washington lege es seit Jahren darauf an, jegliche „Annäherung“ zwischen Berlin und Moskau zu unterbinden. Dem entspreche das US-Bestreben, Deutschland „vom russischen Gas ab[zu]koppeln“, dem mit der Sprengung der Nord Stream-Pipelines Rechnung getragen worden sei. Insgesamt werde Berlin von einer US-dominierten „Achse Washington – London – Warschau – Kiew“ unter Druck gesetzt; mit seiner „vorherrschenden Stellung in Europa“ sei es inzwischen „vorbei“. Nur in einer Frage bäume sich die Bundesregierung noch auf: Deutschland, das beweise die Reise von Kanzler Olaf Scholz nach Beijing, „verweigert den Amerikanern die Abnabelung von China“.


Die multipolare Welt

Verbal hat sich Scholz in den vergangenen Monaten immer wieder bemüht, Alternativen zu einer wachsenden einseitigen Abhängigkeit von den USA in den Blick zu nehmen. So urteilte er beispielsweise im Dezember in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag über die aktuellen weltweiten Kräfteverschiebungen: „Die Vorstellung einer bipolaren Ära, in der sich alles um die USA und China dreht, geht an der globalen Wirklichkeit vorbei.“[8] Bereits im September hatte er in einem Interview geäußert, die Welt werde „multipolar“; es werde „viele mächtige Nationen geben“, darunter asiatische Staaten wie Japan, Indien, Indonesien oder Vietnam, aber auch „erfolgreiche Nationen in Afrika und im Süden Amerikas“.[9] Zu Jahresbeginn hatte Scholz in einem international aufmerksam rezipierten Beitrag in der US-Zeitschrift Foreign Affairs erklärt, in der aktuell neu in Entstehung begriffenen „multipolaren Welt“ strebe „Deutschland danach“, sich in der EU als „Verfechter multilateraler Lösungen für globale Probleme“ zu positionieren: „Nur so kann Deutschland erfolgreich die geopolitischen Stürme unserer Zeit überstehen.“[10] In diesem Kontext fügte Scholz hinzu, „Chinas Aufstieg“ liefere „weder eine Rechtfertigung für die Isolation Pekings noch für eine Einschränkung der Zusammenarbeit“. Die Äußerung bezieht offen gegen die US-Eindämmungspolitik gegenüber der Volksrepublik Position.


„Die internationale Ordnung gestalten“

Für Berlin und die EU vordringlich ist es laut Scholz in der entstehenden „multipolaren Welt“, sich größere Eigenständigkeit zu bewahren: Man müsse „gewährleisten, dass Europa noch souveräner wird und über die geopolitischen Kapazitäten verfügt, die internationale Ordnung zu gestalten“, heißt es in einem Namensbeitrag von Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Wochenende unmittelbar vor den gestrigen Pariser Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages erschien.[11] In einer Deutsch-Französischen Erklärung, die anlässlich der Feierlichkeiten veröffentlicht wurde, heißt es, man arbeite an einer Europäischen Union, „die widerstandsfähiger, nachhaltiger und stärker zu unabhängigem Handeln fähig“ sei als heute [12]; es gehe darum, die „strategische Souveränität Europas [zu] stärken“ sowie „die wirtschaftliche, industrielle und technologische Basis Europas widerstandsfähiger, wettbewerbsfähiger und effizienter [zu] machen“. Ziel sei, heißt es resümierend, „eine echte europäische Souveränität“.


„Die stärkste Armee in der EU“

Das Streben nach „europäischer Souveränität“ ist dabei verbunden mit einer klaren Kriegs- und Aufrüstungspolitik. So heißt es in der Deutsch-Französischen Erklärung, man werde „der Ukraine weiterhin unerschütterliche Unterstützung“ leisten in allen Bereichen von der Politik über die Wirtschaft bis zur Kultur.[13] Militärische Unterstützung ist explizit eingeschlossen; diplomatische Unterstützung zum Erreichen einer Verhandlungslösung wird nicht genannt. „Von entscheidender Bedeutung“ sei insbesondere auch „die Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten“. Dies knüpft an neue Bestrebungen zur Aufrüstung der jeweiligen nationalen Streitkräfte an. Präsident Macron hat soeben angekündigt, die Militärausgaben des Landes dramatisch aufzustocken – auf insgesamt 400 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2024 bis 2030.[14] Im Vergleichszeitraum von 2019 bis 2025 hatte sich der Etat auf 295 Milliarden Euro belaufen. Damit folgt Paris Berlin, das seinen Militäretat gleichfalls massiv erhöht; mittlerweile wird sogar seine Aufstockung nicht um 100, sondern um 300 Milliarden Euro gefordert.[15] Zu Berlins Aufrüstungsplänen äußert Verteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschland sei „die größte Volkswirtschaft in Europa“: „Deswegen sollte es auch unser Ziel sein, die stärkste und am besten ausgestattete Armee in der EU zu haben.“ Sein „Job“ sei es, „die Weichen dafür zu stellen, dass die Zeitenwende gelingt“.[16]

 

[1] S. dazu Die Flüssiggas-NATO.

[2] S. dazu Tatort Ostsee.

[3] S. dazu Im „Systemwettbewerb mit den USA“.

[4] S. dazu Führungsnation im Krieg.

[5] Emmanuel Todd: Après l‘empire. Essai sur la decomposition du système américain. Paris 2002.

[6] Jürg Altwegg: „In diesem Krieg geht es um Deutschland“. weltwoche.ch 07.01.2023.

[7] Vgl. Zbigniew Brzezinski: The Grand Chessboard. American Primacy and Its Geostrategic Imperatives. New York 1997.

[8] Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Europäischen Rat am 15. und 16. Dezember 2022 vor dem Deutschen Bundestag am 14. Dezember 2022 in Berlin.

[9] Scholz: Deutsche Waffen haben Erfolge der Ukraine ermöglicht. deutschlandfunk.de 18.09.2022.

[10] Olaf Scholz: The Global Zeitenwende. Foreign Affairs, January/February 2023.

[11] Emmanuel Macron, Olaf Scholz: Sieben Ziele zur Stärkung der EU. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.01.2023.

[12], [13] Deutsch-Französische Erklärung. Paris, 22. Januar 2023.

[14] Regierung in Frankreich kündigt deutliche Erhöhung der Militärausgaben an. deutschlandfunk.de 20.01.2023.

[15] S. dazu „Wie die USA im Zweiten Weltkrieg“.

[16] Pistorius: Bundeswehr soll stärkste Armee der EU werden. n-tv.de 22.01.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9139

23.01.2023

Die grünen Kriegstreiber                     (Zur Erinnerung)

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 24 Sep. 2022 20:52 Uhr, Von Thomas Frank

Die einstige Friedenspartei ist zum größten Kriegshetzer geworden. Auch ihre Wähler: Während nur 49 Prozent der Gesamtbevölkerung für Waffenlieferungen in die Ukraine sind, befürworten 76 Prozent der Grünen-Wähler die Kriegsverlängerung mit Tausenden von Toten. Auch schon in der Vergangenheit taten sich die Grünen mit Zustimmung zu Kriegen hervor.


Die grünen Kriegstreiber


Quelle: www.globallookpress.com © Klaus Rose




Als die Grünen noch "Nein zur NATO" sagten; Bonn 1981






Die meisten Grünen-Wähler votieren für die Fortsetzung des Krieges durch Waffenlieferungen

Die Grünen, die "Erben der Friedensbewegung", wollten noch vor nicht allzu langer Zeit das "bündnisgrüne friedenspolitische Erbe" bewahren. Im Jahr 1980 sprachen sie sich in ihrem Bundesprogramm dafür aus, die NATO aufzulösen, einseitig abzurüsten und die Bundeswehr abzubauen. Im sogenannten "Friedensmanifest" von 1981 lehnten die Grünen den Einsatz der Bundeswehr sogar dann ab, wenn die Bundesrepublik angegriffen werden würde. Bei der Bundestagswahl 1987 forderten sie den Austritt aus der NATO, weil es mit dem Militärbündnis "keinen Frieden" geben könne.


Völkerrecht als Verhandlungsmasse: Deutsche Außenpolitik unter Baerbock





Meinung

Völkerrecht als Verhandlungsmasse: Deutsche Außenpolitik unter Baerbock





Das hat sich radikal geändert. Die Grünen sind, meiner Ansicht nach, längst von einer Friedens- zu einer Kriegspartei mutiert. Und auch ihre Wähler sind bei Weitem keine Pazifisten mehr. Das zeigt eine aktuelle Civey-Umfrage für den Spiegel vom 13. bis 15. September 2022, bei der rund 5.000 Beteiligten folgende Frage gestellt wurde: "Sollte Deutschland die Ukraine umgehend mit weiteren schweren Waffen wie Kampf- und Schützenpanzern unterstützen?"


Insgesamt sagten 49 Prozent der Befragten "Ja", 41 Prozent lehnten das ab. Bei den SPD-Wählern lag der Zuspruch für die Lieferung von schweren Waffen bei 45 Prozent, bei den Grünen-Wählern allerdings bei 76 (!) Prozent.


Damit votierten über zwei Drittel der Grünen-Wähler de facto für eine Kriegsverlängerung und für mehr Tote.


Baerbock macht Deutschland zur Kriegspartei

Auch das Grüne "Aushängeschild" Annalena Baerbock, ihres Zeichens jetzt deutsche Außenministerin, befürwortet die Lieferung von schweren Waffen wie keine andere im Kabinett. Sie sieht keine Alternative dazu. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung faselte die Ministerin, sie habe Verständnis für die Forderung der Ukraine nach modernen Kampfpanzern. Die Entscheidung solle man nicht auf die lange Bank schieben. Auch die Lieferung von deutschen Leopard-2-Panzern scheint für sie kein Tabu mehr zu sein.


Grüne Rhetorik am Beispiel Hofreiter: Narzisstisch, aggressiv, realitätsfern





Meinung

Grüne Rhetorik am Beispiel Hofreiter: Narzisstisch, aggressiv, realitätsfern





Mit diesen unbedachten Tönen bereitet die grüne Ex-Pazifistin den ideologischen Nährboden dafür, dass der Kreml Deutschland endgültig als Kriegspartei einstufen und dementsprechend reagieren könnte. Doch die Deutschen scheinen ihr sowieso egal, denn ihre Solidarität mit den Ukrainern geht scheinbar ins Unendliche, unabhängig davon, was ihre deutschen Wähler darüber denken.


Baerbock ist ein Elefant im Porzellanladen

Baerbock scheint auf internationalem Parkett unfähig zu sein und ist für mich die größte Fehlbesetzung seit Bestehen der Bundesrepublik. Sogar der Spiegel, weiß Gott kein Grünen-kritisches Blatt, zählte ein paar (bei Weitem nicht alle!) ihrer außenpolitischen Fauxpas auf:

  • Sie verprellte ihren türkischen Amtskollegen mit der großmäuligen Ankündigung, dass sein Land keinerlei Anspruch auf griechische Inseln erheben dürfe.
  • Sie nannte den Umgang der Chinesen mit Taiwan im gleichen Atemzug mit dem Ukraine-Krieg und brachte damit die Pekinger Führung gegen sich auf.
  • Sie redete mit dem russischen Außenminister vor der UNO wie mit einem Schüler. 


Baerbock benimmt sich auf internationaler Bühne also wie ein Elefant im Porzellanladen. Der Spiegel schrieb passend: "Baerbock lässt es scheppern."


Aber nicht nur sie: Der größte Teil der Grünen und viele ihrer Wähler sind geradezu hysterisiert von der Fortsetzung des Krieges. Viele mag das überraschen, aber wenn wir in die Vergangenheit blicken, ist es das nicht mehr. Hier einige Beispiele:


Jugoslawien (1990–1995)

Der jugoslawische Bürgerkrieg kostete von 1990 bis 1995 über 160.000 Menschenleben. Er war einer der brutalsten Kriege in Europa. Im August 1992 forderten die damalige Europaabgeordnete Claudia Roth (jetzt Kulturstaatsministerin) und das damalige Bundesvorstandsmitglied Helmut Lippelt öffentlich und ziemlich früh ein militärisches Eingreifen.


Nur ein grüner Traum?

Nur ein grüner Traum?

Die Mitbegründerin der Grünen, Jutta Ditfurth, schrieb: "Niemand hatte sich vorstellen können, dass ausgerechnet eine vormals pazifistische und antimilitaristische Partei namens Die Grünen der deutschen Beteiligung an diesem NATO-Krieg gegen Jugoslawien den Weg ebnen würde." Und weiter: "Die grünen Realos wussten längst, dass sie niemals an die Regierung kommen würden, wenn sie nicht den Kapitalismus und die NATO akzeptierten. Dazu war auf allen Fronten ein bisschen Unterwerfung nötig."


Kosovo (1999)

Im März 1999 – mit den NATO-Bomben auf Belgrad – begann der erste Krieg mit deutscher Beteiligung nach dem Zweiten Weltkrieg, und der war auch noch völkerrechtswidrig, da ohne UN-Mandat. Demzufolge waren die Bombardierungen ein Angriff auf den Bundesstaat Jugoslawien – kurz: ein Angriffskrieg. In den darauffolgenden 78 Tagen flog die NATO 38.000 Lufteinsätze, bei denen insgesamt 9.160 Tonnen Bomben abgeworfen wurden. Zum Kriegsende waren 2.500 Zivilisten durch Splitterbomben und Raketen getötet, mehr als 10.000 verletzt, 800.000 Menschen geflohen.


Möglich gemacht hatten dies auch die Grünen, die selbst propagierte "Friedenspartei": Bei der Bundesdelegiertenkonferenz vom 5. bis 7. März 1999 in Erfurt stimmten die Grünen, die an der Regierung beteiligt waren, dem Kriegseinsatz zu und verrieten wieder einmal ihre eigenen Werte. Die Zustimmung für Krieg bedeutete schlichtweg, an der Regierung bleiben zu können. Noch im April 1998, also ein Jahr zuvor, hatten die "grünen Gandhis" in Magdeburg beschlossen, Kampfeinsätze der Bundeswehr abzulehnen.


Auch Jürgen Trittin lehnte die deutsche Beteiligung an Kampfeinsätzen bis ins Wahljahr 1998 strikt ab. Doch als Minister im Kabinett Schröder stimmte er der Kosovo-Intervention dann zu.


Afghanistan (2001)

Am 11. September 2001 wurden vier Flugzeuge entführt und mit ihnen Selbstmordattentate auf wichtige zivile und militärische Gebäude in den USA verübt. Zwei Flugzeuge krachten in die Türme des World Trade Centers in New York und eines in das Pentagon in Arlington. Das vierte Flugzeug stürzte nach Kämpfen mit Passagieren vom Piloten der Entführer bei Shanksville ab. Rund 3.000 Menschen starben an diesem Tag. Die Täter wurden der islamistischen Terrororganisation al-Qaida zugeordnet, die in Afghanistan ihre Hauptbasis hatte. Die USA reagierten mit einem Krieg in Afghanistan, um die Terrororganisation zu zerschlagen.


Russland-Sanktionen: Habeck täuscht die Öffentlichkeit





Meinung

Russland-Sanktionen: Habeck täuscht die Öffentlichkeit






Die Worte der "uneingeschränkten Solidarität" kamen Bundeskanzler Schröder und seinem grünen Außenminister Fischer viel zu schnell über die Lippen. So kam es, wie es kommen musste: ein neuer Krieg mit deutscher Beteiligung.


Am 24. November 2001 votierte die Mehrheit der Grünen auf ihrem Bundesparteitag in Rostock für einen Verbleib in der rot-grünen Koalition (Machterhalt!) und für einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan.


Im Leitantrag des Vorstandes hieß es noch heuchlerisch: "Bündnis 90/Die Grünen bleiben eine militärkritische Partei mit hoher Friedenskompetenz." Claudia Roth glänzte – nach der linken Wochenzeitung jungleworld – wieder einmal mit einem Redeschmankerl: "Sind wir für oder gegen diesen Krieg – diese Frage stellt sich nicht. (...) Wir sind und bleiben eine Antikriegspartei" (die gerade den Kriegseinsatz beschlossen hatte)!


So stimmte die rot-grüne Koalition mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) im Bundestag am 22. Dezember 2001 der Entsendung von bis zu 1.200 Bundeswehrsoldaten im Rahmen der ISAF (International Security Assistance Force) zu.


Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik – und mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen – standen damit Bundeswehrsoldaten vor einem Kampfeinsatz außerhalb Europas.


Ukraine (2015)

Bereits im Februar 2015 schloss die Osteuropa-Expertin und damalige Abgeordnete der Grünen, Marieluise Beck, Waffenlieferungen an die ukrainische Armee nicht aus. Die Zeit schrieb: "Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine auch mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen. Die ethische Frage, ob man einem klar Angegriffenen jede Aufrüstungshilfe grundsätzlich verweigern könne, beantworte sie 'mit einem klaren Nein'."


Bundestag: 50 Schattierungen der Wirklichkeitsverleugnung – und eine Stimme aus Mansfeld





Meinung

Bundestag: 50 Schattierungen der Wirklichkeitsverleugnung – und eine Stimme aus Mansfeld





Werner Schulz, damaliger Grünen-Abgeordneter im Europäischen Parlament, Vizevorsitzender des parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten forderte in der Sendung Menschen bei Maischberger im Februar 2015 ebenfalls Waffenlieferungen an die Ukraine.


So schließt sich der Kreis. Auch heute fordern die grünen Kriegstreiber immer mehr Waffen für die Ukraine. Aus der ehemaligen Friedenspartei ist eine Kriegspartei geworden.


Quellen:

Die Grünen, Friedensmanifest. Verabschiedet von der 4. Ordentlichen Bundesversammlung der Grünen vom 2. bis 4.10.1981 in Offenbach, Bonn 1981.

Angelika Beer/Reinhard Kaiser: Die Grünen und die NATO – eine Frage, die keine ist, in: Jochen Hippler/Jürgen Maier (Hrsg.): Sind die Grünen noch zu retten? Köln 1988, S. 198ff.

Civey-Umfrage für den SPIEGEL vom 13. bis 15. September 2022, in: DER SPIEGEL 38/2022, S. 32.

Civey-Umfrage für den SPIEGEL vom 13. bis 15. September 2022, in: DER SPIEGEL 38/2022, S. 32.

DER SPIEGEL 38/2022, S. 32.

Klaus Neumann: Der nächste Konflikt wird kommen, in: Europäische Sicherheit Nr. 11 vom 1. November 1999

Ludger Vollmer: Die Grünen, München 2009, S. 392ff., 396

Jochen Buchsteiner: Edel leiden (Die Zeit vom 29. April 1999), in: Christoph Amend/Patrik Schwarz (Hrsg.:) Die Grünen – Das Buch, Hamburg 2011, S. 217

Matthias Geis: Der Triumph des ewigen Zweiten (Die Zeit vom 13. September 2007), in: Christoph Amend/Patrik Schwarz (Hrsg.:) Die Grünen – Das Buch, Hamburg 2011, S. 365

Gunter Hofmann: Die Zerreißprobe (Die Zeit vom 27. September 2001), in: Christoph Amend/Patrik Schwarz (Hrsg.:) Die Grünen – Das Buch, Hamburg 2011, S. 223

Matthias Geis: Der Handlanger des Kanzlers (Die Zeit vom 22. November 2001), in: Christoph Amend/Patrik Schwarz (Hrsg.:) Die Grünen – Das Buch, Hamburg 2011, S. 226

Markus Bickel: Kriech und Frieden, in: Jungle World Nr. 49 vom 28. November 2001


Mehr zum ThemaMaster of Desaster Robert Habeck: Ohne Skrupel, Gewissen und Verantwortung – zur Freude der USA?


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/149793-grunen-kriegstreiber


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.01.2023

Burkina Faso/Südafrika /Frankreich/Russland /China

aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. Januar 2023, 21:08 Uhr

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/afrika/160655-burkina-faso-wirft-franzoesische-truppen-raus/" rel="noopener">https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/701915/Suedafrika-kuendigt-grosses-Marine-Manoever-mit-China-und-Russland-an?src=live>https://meinungsfreiheit.rtde.life/afrika/160655-burkina-faso-wirft-franzoesische-truppen-raus/

22.1.2023

*Burkina Faso wirft französische Truppen raus – Demonstranten schwenken

russische Fahnen

*

Auf dem afrikanischen Kontinent sehen sich die ehemaligen Kolonialmächte

mit einem wachsenden Einflussverlust konfrontiert. Wie aus einem

Medienbericht des staatlichen Fernsehsenders /RTB/ mit Bezug auf eine

regionale Nachrichtenagentur hervorgeht, fordert die Militärregierung

Burkina Fasos das französische Militär zum Abzug auf. Burkina Faso habe

am 18. Januar ein Militärabkommen mit Frankreich ausgesetzt, wird dort

mitgeteilt. Frankreich habe nun einen Monat Zeit, das westafrikanische

Land zu verlassen.


Das Verhältnis zwischen Burkina Faso und seiner ehemaligen Kolonialmacht

Frankreich hat sich mit der Machtübernahme durch das Militär im Januar

2022 kontinuierlich verschlechtert. Bei einer Demonstration am

vergangenen Freitag in der Hauptstadt Ouagadougou gegen die weitere

französische Militärpräsenz wurden anti-französische Parolen skandiert.

Gleichzeitig wurden zahlreiche russische Fahnen gezeigt, worin sich eine

grundlegende Kräfteverschiebung in Afrika widerspiegelt.


Wie andere afrikanische Länder versucht auch Burkina Faso mit einer

Annäherung an Russland und einer Kooperation im sicherheitspolitischen

Feld, wieder Stabilität im Land herzustellen, die sich durch die

Zusammenarbeit mit westlichen Mächten nicht eingestellt hat.


Zuletzt hatten die USA Burkina Faso aus dem Handelsabkommen African

Growth and Opportunity Act ausgeschlossen. US-Präsident Joe Biden will

die Rückkehr des Landes ins Abkommen an strenge Auflagen knüpfen. Das

dürfte eine weitere Abkehr Burkina Fasos vom Westen beschleunigen.


Die ehemaligen Kolonialmächte und damit auch die EU verlieren immer

weiter an Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent. Im Nachbarland Mali

haben sich französische Truppen bereits vollständig zurückgezogen.

Deutsche Truppen sind dort noch bis 2024 präsent.


Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) konnte sich

damit gegen die ehemalige Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD)

durchsetzen, die für einen Rückzug in diesem Jahr plädierte. Baerbock

hält einen längeren Aufenthalt deutschen Militärs vor allem deshalb für

notwendig, um Einflussgewinne Russlands in Mali zu verlangsamen. Mit dem

ursprünglichen Anti-Terror-Auftrag des Mali-Einsatzes hat diese

geopolitische Aufgabe nichts mehr zu tun. Deutschland und Frankreich

versuchen nun in Malis Nachbarland Niger, ihren Einfluss

aufrechtzuerhalten und auszudehnen.


Zuletzt hatte die deutsche Außenministerin in Äthiopien versucht, den

deutschen Einflussverlust zu dämpfen und einen Keil zwischen Addis Abeba

und Moskau zu treiben ‒ mit grotesken Äußerungen, wie der Blog

/German-Foreign-Policy/ anmerkt

<https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9132>. Baerbock

sprach von "Nachbarn im Herzen" und versicherte, dass Deutschland

Äthiopien "als Freund und nicht als Absatzmarkt" betrachte. Insbesondere

das zweite Statement wird freilich von der tatsächlichen Afrika-Politik

der Bundesregierung konterkariert.



https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/701915/Suedafrika-kuendigt-grosses-Marine-Manoever-mit-China-und-Russland-an?src=live 

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/701915/Suedafrika-kuendigt-grosses-Marine-Manoever-mit-China-und-Russland-an?src=live>

20.1.2023

*Südafrika kündigt großes Marine-Manöver mit China und Russland an

*Südafrika plant mit der russischen und chinesischen Marine gemeinsame

Militärübungen. Die Übungen mit dem Namen „Operation Mosi“, was in der

Lokalsprache Tswana „Rauch“ bedeutet, sollen vom 17. bis 27. Februar vor

der südöstlichen Hafenstadt Durban stattfinden, teilte das Militär am

Donnerstag mit. Die Marineübungen fallen mit dem einjährigen Jahrestag

des Beginns des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zusammen (24.

Februar). Sie werden die „bereits blühende Beziehung zwischen Südafrika,

Russland und China stärken“, hieß es von der Armee.

Rund 350 südafrikanische Soldaten sollen an den Übungen teilnehmen. Ziel

sei es der Armee zufolge, „operationelle und informative Fähigkeiten“

mit den Marineeinheiten aus Russland und China auszutauschen.

*

*Südafrikas Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) hat die

geplanten Übungen scharf kritisiert. Der regierende Afrikanische

Nationalkongress (ANC) stelle sich damit de facto auf die Seite Moskaus,

sagte ein Sprecher der DA. Die Beziehungen Russlands zur regierenden

ANC-Partei existieren schon seit Jahrzehnten, als der African National

Congress von der Sowjetunion unterstützt wurde.


Südafrika, das gemeinsam mit Russland, China sowie Indien und Brasilien

der BRICS-Gruppe von aufstrebenden Schwellenländern angehört, hat

bislang eine neutrale Position zum Krieg in der Ukraine eingenommen. Bei

einer Abstimmung der Vereinten Nationen zur Verurteilung des Krieges

hatte sich Südafrika vergangenes Jahr enthalten. Die geplanten

Marineübungen folgen einer ähnlichen Operation von Russland und

Südafrika 2019 in den Gewässern vor Kapstadt.


Am Montag wird gleichzeitig Russlands Außenminister Sergej Lawrow für

bilaterale Gespräche in Südafrikas Hauptstadt Pretoria erwartet. Es ist

Lawrows erster Besuch im Land an der Südspitze Afrikas seit Russlands

Invasion in die Ukraine.


Russland und China hatten ihren Einfluss in Afrika in den vergangenen

Jahren ausgebaut. Während Russland dazu vornehmlich auf

Rüstungsgeschäfte setzte, bauten die Chinesen im Rahmen ihres

Seidenstraßen-Projekts bedeutende Infrastrukturanlagen in afrikanischen

Ländern. ABC News zufolge stellt der anstehende Besuch der

amerikanischen Finanzministerin Janet Yellen in Südafrika auch einen

Versuch da, den eigenen Einfluss auszubauen. „Die Verbesserung der

Beziehungen zu Südafrika steht im Mittelpunkt der Bemühungen der USA,

den russischen und chinesischen Einfluss zu begrenzen. Um dies zu

unterstreichen, wird auch US-Finanzministerin Janet Yellen nächste Woche

Südafrika besuchen, um eine Drei-Länder-Tour durch Afrika abzurunden.

Yellens Südafrika-Besuch beginnt zwei Tage nach Lawrows Treffen mit dem

südafrikanischen Außenminister.“


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.01.2023

Große Militärübung startet in Grafenwöhr und Hohenfels

br.de, 18.01.2023, 19:16 Uhr, von Margit Ringer

Mit rund 2.500 Soldaten auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr hat eine große Militärübung der US-Armee begonnen. Fahrzeuge, Hubschrauber und Flugzeuge sind bei "Dragoon Ready 23" nun einen Monat im Einsatz. Danach folgt direkt die nächste Großübung.


Mit rund 2.500 Soldaten der US-Armee hat auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr eine große Militärübung begonnen. Fahrzeuge, Hubschrauber und Flugzeuge sind bei "Dragoon Ready 23" nun einen Monat im Einsatz. Danach folgt direkt die nächste Großübung.


Auf dem Oberpfälzer Truppenübungsplatz Grafenwöhr im Landkreis Neustadt an der Waldnaab hat die US-Armee am Mittwoch eine große Übung mit dem Namen "Dragoon Ready 23" gestartet. Rund 2.500 Soldaten der US-Armee aus Italien und Großbritannien sind daran beteiligt. Die Übung dauert bis zum 14. Februar.


Fahrzeuge, Hubschrauber und Flugzeuge im Einsatz

Insgesamt sind rund 900 Militärfahrzeuge daran beteiligt, darunter 600 Radfahrzeuge. Auch 42 Hubschrauber und zehn Flugzeuge sind im Einsatz. Sie wechseln in den kommenden Tagen in rund 40 kleineren Militärkonvois zwischen den Truppenübungsplätzen Hohenfels und Grafenwöhr, teilte ein Sprecher der US-Garnison Bavaria mit. Demnach können die Konvois zwischen 7 und 19 Uhr auch in den Landkreisen Amberg-Sulzbach oder Neumarkt in der Oberpfalz unterwegs sein.


Da sich die Militärfahrzeuge aufgrund ihrer Größe und ihres Gewichts langsam bewegen und eine eingeschränkte Sicht haben, bittet die US-Armee Verkehrsteilnehmer um Rücksicht auf den Straßen. Die Übung findet zum Teil auch außerhalb des Truppenübungsplatzes statt, deshalb kann es vermehrt zu Lärm kommen in den angrenzenden Landkreisen.


Nächste Großübung folgt im März

Mit der Übung soll die Einsatzbereitschaft der Truppe sichergestellt und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit NATO-Verbündeten trainiert werden. Nach "Dragoon Ready 23" startet am 17. Februar gleich die nächste jährliche Großübung. Sie trägt den Namen "Allied Spirit 23" und soll bis Mitte März dauern.


Bei den Übungen handelt es sich um jährliche Übungen mit NATO-Verbündeten oder auch NATO-Partnerländern. Die Ausbildung von ukrainischen Soldaten findet unabhängig von den geplanten Übungen und nur innerhalb des Truppenübungsplatzes statt.



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14.12.2022, 08:02 Uhr

USA planen Patriot-Lieferung an Ukraine - Schulung in Grafenwöhr

Die USA wollen der Ukraine ihr Luftabwehrsystem Patriot gegen die russischen Angriffe zur Verfügung stellen. Das berichten US-Medien. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten soll auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr stattfinden.


16.11.2022, 19:46 Uhr

US-Armee stationiert 400 weitere Soldaten in Ansbach

Die US-Armee hat heute in die Bismarck Kaserne in Ansbach-Katterbach eingeladen, um über aktuelle Themen zu informieren. Es ging um neue Truppen, die Beseitigung von PFAS, die wirtschaftliche Bedeutung des Stützpunkts und fehlende Zivilbeschäftigte.


26.08.2022, 13:18 Uhr

Russische Spionage bei Soldaten: Auch Grafenwöhr betroffen

Verdächtige Fahrzeuge, Drohnen und spezielle Spionage-Geräte: Damit sollen laut Medienberichten russische Geheimdienste die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland ausgespitzelt haben - offenbar auch in Grafenwöhr in der Oberpfalz.


Info: https://www.br.de/nachrichten/amp/bayern/grafenwoehr-und-hohenfels-grosse-militaeruebung-startet,TTBsyGZ


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.01.2023

Deutsche Kriegstreiber drehen durch: MDR-Kommentar fordert Nein zu Panzerlieferungen

meinungsfreiheit.rtde.life, 22 Jan. 2023 17:23 Uhr

Es ist eine für die in Deutschland herrschende geistige Enge bezeichnende Diskussion. Ein Kommentar im MDR forderte ein "Nein" zu Panzerlieferungen an die Ukraine. Der folgende Aufschrei war enorm. Es werden berufliche Konsequenzen für die Sprecherin gefordert.


Quelle: Legion-media.ru © Picture Point



Zitat: Mit einem Kommentar zu der Frage, ob Deutschland der Ukraine Kampfpanzer liefern solle, durchbrach der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) die mediale Einheitsfront, denn die Kommentatorin meinte: "Auf keinen Fall". Die sich daran anschließende Diskussion auf Twitter sagt viel über die in Deutschland herrschende geistige Enge.


Zwar deckt sich der Kommentar in seiner inhaltlichen Aussage mit dem Empfinden der Mehrheit unter den Deutschen. Laut einer aktuellen, repräsentativen Umfrage lehnt die Mehrzahl weitere Waffenlieferungen ab. Er deckt sich aber nicht mit den Forderungen des medialen und politischen Establishments in Deutschland.


Das wird für die ausscherende Kommentatorin Rommy Arndt absehbar zum Problem, denn ihr Kommentar rührt an die in Deutschland aktuell festgelegte Grenze der Meinungsfreiheit. In diesen Tagen ist es in der Bundesrepublik Deutschland absolut unzulässig, die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine öffentlich zu hinterfragen. Zugelassen in Deutschland und dann auch mit Applaus bedacht werden im öffentlichen Diskurs nur Positionen, die einer weiteren Eskalation und Ausdehnung des Konflikts dienen können. Alle anderen Positionen werden niedergeschrien, verunglimpft und deren Vertreter werden mit Scheinargumenten diffamiert.


Meinung

Bürgerlicher Stalinismus: Die Universität Bonn und die Causa Guérot


Rommy Arndt hat in ihrem Kommentar ihre ganz persönliche Sorge darüber ausgedrückt, Deutschland könnte durch immer neue Waffenlieferungen nach und nach in den Krieg in der Ukraine hineingezogen werden. Diese Sorge ist berechtigt. Sie darf diese ihre Sorge jedoch nicht öffentlich und gar im Namen eines öffentlich-rechtlichen Mediums äußern, weil sie dadurch "Putin in die Hände spielt", glauben zahlreiche Kritiker.


Einer, der hier die Grenze der Meinungsfreiheit erreicht sieht, ist der ehemalige Korrespondent des ARD-Studios Moskau Udo Lielischkies. Er sieht mit dem Kommentar die Grenze zur "Kreml-Propaganda" überschritten und bezeichnet den Kommentar als "Desinformation à la RT".

Die Gedanken sind frei, ja. Meinungsvielfalt im ÖR ist gut, ja. Aber hochdosierte Kreml-Propaganda und Desinformation à la RT in einem ARD-Sender mit dem Siegel „Kommentar“ tut dann doch weh. https://t.co/X2ZROwzdMe

— Udo Lielischkies (@ULielischkies) January 20, 2023

Lielischkies verdeutlicht damit, wie eng die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland inzwischen gesteckt sind. Sich Sorgen zu machen, beunruhigt zu sein angesichts der Entwicklung und dies öffentlich zu äußern, überschreitet bereits die Grenze zur Propaganda, macht Lielischkies' Tweet – stellvertretend für die weit vorherrschende Position im deutschen Journalismus deutlich.


Meinung

Abschied von der Meinungsfreiheit: Die Beispiele NachDenkSeiten und Twitter


Arndt erntete für ihren Kommentar zwar auch viel Lob und Zuspruch. Viele fühlen sich in diesem Kommentar mit ihrer persönlichen Meinung bezüglich der Sorge vor einer weiteren Eskalation abgebildet.


Auch die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot schließt sich dem Inhalt des Kommentars an. Allerdings steht Guérot selbst unter Druck – wie all die anderen, die einen reflektierten und nicht reflexartigen Umgang mit der Frage von Waffenlieferungen fordern. So hat sich die Universität Bonn zuletzt von Guérot distanziert, wobei dies einigen deutschsprachigen Medien noch nicht weit genug ging.

Oha, man hört dergleichen nur noch selten: ein sehr mutiger, sehr guter Kommentar im ⁦⁦@mdrde⁩ ⁦@JohannesVarwick@SWagenknecht⁩ Soll Deutschland schwere Kampfpanzer an die Ukraine liefern? | https://t.co/vQAi2h3GXUhttps://t.co/KyJ4Nphcx5

— Ulrike Guérot (@ulrikeguerot) January 20, 2023

Der MDR jedenfalls sah sich gezwungen, den Kommentar von Rommy Arndt mit einem Hinweis zu versehen. Durch zahlreiche kritische Rückmeldungen wurde der Sender offensichtlich unter Druck gesetzt und sah sich veranlasst, sich zu distanzieren. In seiner ursprünglichen Fassung sei derzeit dieser Kommentar lediglich noch aus "Gründen der Transparenz" online, teilt der Sender mit.


Farle attackiert Strack-Zimmermann für Kriegskurs: "Sie wollen das Sterben gar nicht beenden!"





Farle attackiert Strack-Zimmermann für Kriegskurs: "Sie wollen das Sterben gar nicht beenden!"





Auch dem Journalisten Matthias Meisner geht das noch nicht weit genug. Meisner, ehemals beim Tagesspiegel und inzwischen beim Thinktank "Zentrum liberale Moderne" auf Kosten der Steuerzahler damit beschäftigt, kritische Journalisten zu verunglimpfen, fährt sein gut eingeübtes Diffamierungsprogramm auf. Er nennt Arndt eine "Kreml-Propagandistin" und "Corona-


Verharmloserin" und deutet damit an, dass sie journalistisch mindestens zu exkommunizieren sei. Meisner fällt immer wieder dadurch auf, dass er Meinungs- und Pressefreiheit dadurch verteidigen will, indem er sie radikal einschränkt. Eine kleine Elite soll stellvertretend für seine Zunft über diese Grundrechte verfügen und der Mehrheit mitteilen, was sie zu denken, was sie für richtig und für falsch zu halten habe. Selbstverständlich zählt sich Meisner selbst zu diesem elitären Kreis.

Ein Blick in den Twitter-Kanal von @ArndtRommy genügt: Hier ist nicht nur eine Kreml-Propagandistin am Werk, sondern auch eine Corona-Verharmloserin. Es wäre spannend zu wissen, was @mdrde@MDRpresse dazu denkt https://t.co/ffM9FrBRsc

— Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) January 21, 2023

Stein des Anstoßes sind unter anderem auch Äußerungen etwa zur Lobbyisten-Tätigkeit der FDP-Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die zugleich Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages ist. Strack-Zimmermann ist Mitglied in mehreren Organisationen, welche ganz offen die Interessen der Rüstungsindustrie vertreten, unter anderem im "Förderkreis Deutsches Heer".


Strack-Zimmermann wehrt sich gegen den Vorwurf, ihr Einsatz für Waffenlieferungen an die Ukraine hänge mit ihren Verbindungen zur deutschen Rüstungsindustrie zusammen. Offenbar gilt es als anrüchig, diese Tatsache in einem Meinungsbeitrag zu erwähnen.


Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt dem MDR in einer Erwiderung auf Strack-Zimmermann arbeitsrechtliche Schritte.

Ich würde die Dame abmahnen lassen.

— Volker Beck ???? ???????????????? (@Volker_Beck) January 21, 2023

Dabei ist es offenkundig, dass die Vorschläge Strack-Zimmermanns vor allem der Rüstungsindustrie dienen, anstatt dem Frieden. Strack-Zimmermanns unverhohlenes Ziel ist ein Sieg der Ukraine über Russland. Ob der überhaupt möglich ist, daran gibt es von Expertenseite erhebliche Zweifel. Im deutschen Medien-Mainstream hingegen ist für eine derartige Sicht aktuell kein Platz.


Was sich in der Diskussion um den Kommentar des MDR vor allem zeigt, ist die geistige Enge, in der Deutschland inzwischen wieder angekommen ist. Die Forderungen nach beruflichen und persönlichen Konsequenzen für die genannte Kommentatorin müssen jeden demokratisch gesinnten Bürger erschrecken. Diejenigen, die glauben, dass mit Waffenlieferungen an die Ukraine westliche Werte wie Meinungsfreiheit und Demokratie gegen Russland verteidigt werden, führen solche Behauptung mit den damit verbundenen Forderungen nach Einschränkungen, nach Zensur und Verboten ad absurdum.


Die Diskussion um den Kommentar von Rommy Arndt zeigt, wie weit sich große Teile der deutschen Gesellschaft von Demokratie und "westlichen Werten" bereits entfernt haben. Mehrheitlich lassen sich solche Personen augenscheinlich unter Politikern und Medienvertretern finden.


Mehr zum Thema – Feinde der Demokratie: Das Zentrum Liberale Moderne diskutiert über Desinformation


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/160640-deutsche-kriegstreiber-drehen-durch-mdr


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



Weiteres:



Abschied von der Meinungsfreiheit: Die Beispiele NachDenkSeiten und Twitter


meinungsfreiheit.rtde.life, vom 4. Dez. 2022 17:21 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Es ist schlecht bestellt um die demokratischen Werte in Deutschland und der EU. Die Presse- und Meinungsfreiheit wird immer unverhohlener und offener mit Füßen getreten. Deutschland ist ebenso wenig wie die EU an Meinungsvielfalt und breiter Diskussion interessiert.


Quelle: www.globallookpress.com © via www.imago-images.de




Mit Ablauf des Jahres endet die Anerkennung des kritischen Medienportals NachDenkSeiten als gemeinnützig. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der NachDenkSeiten ist zweifellos ein weiterer Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Die NachDenkSeiten liefern seit 20 Jahren Beiträge zu vor allem wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Themen aus einer linken, aufgeklärten Perspektive. Das macht sie in einem positiven Sinne diskussionswürdig. Genau darin liegt ihr gesellschaftlicher Wert, dies macht sie im eigentlichen Wortsinn gemeinnützig. Die NachDenkSeiten nehmen an der gesellschaftlichen Debatte teil, positionieren sich regelmäßig gegen den Mainstream und die konzertierte Haltung in den großen Leitmedien. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung und stützen damit die demokratische Kultur. Das ist ihr Verdienst, und das ist in Deutschland unerwünscht.


Das Finanzamt Landau hat den NachDenkSeiten nun die Gemeinnützigkeit aberkannt. In einem Interview in der Zeitung Junge Welt nimmt der Gründer der NachDenkSeiten zum Vorgang Stellung. Gefragt nach der Begründung für die Aberkennung sagt Müller:

"Der Verein würde mit dem 'Betrieb dieser Internetseite' ... nicht den gemeinnützigen Zweck der 'Volksbildung' verfolgen. Übrigens: Wir glauben nicht, dass unser Finanzamt in Landau eine solch seltsame Feststellung trifft. Der Entzug der Gemeinnützigkeit kam von oben. Man kennt das ja schon von Fällen wie ­Attac."

Damit hat er natürlich recht. Auch wenn sich der Nachweis schwierig gestaltet, ist die Evidenz doch ganz auf Seiten der Argumentation Müllers. Inzwischen schon ganz regelmäßig greift der Staat zu Mitteln schwer nachweisbarer Formen von Zensur: Konten werden gekündigt, die Gemeinnützigkeit wird aberkannt. Kurz: Staatliche Gewalt macht unliebsamen Medien das Leben möglichst schwer und zielt darauf, ihre finanziellen Möglichkeiten und damit ihre Performance einzuschränken. Es geht um Einschüchterung und Zermürbung. Es sind Versuche, mundtot zu machen.


Feinde der Demokratie: Das Zentrum Liberale Moderne diskutiert über Desinformation





Meinung

Feinde der Demokratie: Das Zentrum Liberale Moderne diskutiert über Desinformation





Aber es gibt natürlich auch die etwas offenere Zensur. Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beispielswiese öffnete der Willkür Tür und Tor. All diese Vorgänge sind einer Demokratie absolut unwürdig. Solche Praktiken haben vor allem in einem Land, das meint, der Welt ein Beispiel zu sein, und mit seinem angeblichen Liberalismus und seinen Freiheitswerten prahlt, absolut nichts verloren. Es ist eine Schande, was in Deutschland passiert − gerade angesichts der deutschen Selbstdarstellung und der moralischen Selbstüberhöhung gegenüber dem Ausland.


Begleitet wird die bedenkliche Entwicklung vom zustimmenden Geraune in den deutschen Leitmedien, wobei das Geraune sich von Zeit zu Zeit auch konkret artikuliert und nach Verbot, Zensur und Einschränkungen ruft. Gegenüber den NachDenkSeiten tut sich der ehemalige Redakteur des Tagesspiegels, Matthias Meisner, besonders hervor. Er arbeitet inzwischen für den reaktionären Thinktank Zentrum Liberale Moderne und beteiligt sich dort an der Diffamierungskampagne gegen die NachDenkSeiten im Rahmen des staatlich finanzierten Projekts "Gegneranalyse". Auch das Verbot von RT in Deutschland und der EU wurde von den großen deutschen Medien weitgehend einheitlich begrüßt. Bedenken? Keine!


Unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband, eine der Interessenvertretungen der Journalisten in Deutschland, wurde regelrecht euphorisch und versuchte sich in einer Definition, was guten deutschen Journalismus von russischer Desinformation unterscheiden soll. Das Vorhaben ist kläglich gescheitert, aber der Deutsche Journalisten-Verband hat sein geistiges Scheitern selbst nicht bemerkt und glaubt weiterhin, es gebe auf der einen Seite deutschen Qualitätsjournalismus und auf der anderen Seite Desinformation und Propaganda. Mit seiner Haltung hat der Deutsche Journalisten-Verband seinen Beitrag zur Erosion der Pressefreiheit in Deutschland geleistet. Er dient nicht dem Schutz der Arbeit aller Journalisten, sondern lediglich derer, die er nach eigener Einschätzung für schützenswert hält.


Nach RT DE-Bericht: Katrin Göring-Eckardt beklagt sich über "pro-russische Propaganda"





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Eingelassen ist diese Abkehr von den Grundprinzipien des demokratischen Staates in ein gesellschaftliches Klima, das Meinungsvielfalt und unterschiedlichen Blickwinkeln skeptisch gegenübersteht. Die Corona-Krise förderte die aktuelle Unfähigkeit der deutschen Öffentlichkeit zutage, sich auseinandersetzen zu können. Streit, inhaltliche Kritik und Auseinandersetzung wurden und werden als Bedrohung für eine homogene, geschlossene, gesunde Gesellschaft wahrgenommen. Aus diesem Grund kommt der Ruf nach dem autoritären Staat, nach Verbot und Zensur direkt aus der ganz weit nach rechts gerutschten Mitte der deutschen Gesellschaft. 


In Krisen zeigt sich ein deutsches Kontinuum besonders deutlich: Die deutsche Gesellschaft hat in ihrer Gesamtheit ausgesprochen wenig Resilienz gegen totalitäre Tendenzen. Die Rufe nach Repression, staatlicher Aufsicht und Kontrolle kommen aus ihrer eigenen Mitte, zeigte die Corona-Krise. In dieser Sehnsucht nach starker Führung äußert sich eine tiefe Sehnsucht nach Stabilität und festen Bezugsgrößen in einer sich schnell wandelnden Welt − vor allem bei jenen, die sich als links und liberal, urban und weltoffen wahrnehmen.


Das Lebensgefühl der Neunziger soll konserviert werden. Das Lebensgefühl der Leichtigkeit der Wohlstandsgeneration Love-Parade, eines nach allen Seiten abgesicherten "Anything goes" im Lifestyle, das Gefühl, Teil des siegreichen Westens zu sein, der als einzige und verbleibende Macht obsiegte, soll gegen den Einbruch der Realität des Abstiegs verschlossen gehalten werden. Es geht um Realitätsflucht. An ihrem historischen Ende machen nahezu alle Systeme das Gleiche auf eine ähnliche Weise falsch. Sie fallen ins Totalitäre, leugnen die Realität, wenden sich ab von Rationalität und beschleunigen dadurch ihren Abstieg. Es gibt davon nur wenige Ausnahmen, und die kollektive deutsche Mentalität ist völlig ungeeignet, zu einer Ausnahme von dieser Regel zu werden.


Intellektuelle für Krieg – Offenes NATO-Bekenntnis





Meinung

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Das, was den NachDenkSeiten widerfährt, ist daher symptomatisch. Es wiederholt sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen: regional, national und auch auf der Ebene der EU.


Aktuell droht die EU ganz offen Elon Musk, der Twitter gekauft hat. Auch unter Twitter müssen die strengen Zensurvorgaben der EU erfüllt werden, teilt Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Musk per Tweet mit. "Der Vogel fliegt nach unseren Regeln." 

Der Tweet ist entlarvend. Eines der Argumente, mit der die strenge und vor allem sehr einseitige Zensur auf Twitter legitimiert und relativiert wurde, war das Argument, Twitter sei ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das seine Regeln selbst macht. Mit staatlicher Zensur habe dies alles nichts zu tun. Dies entlarvt der Tweet Bretons als unrichtig. Twitter zensierte auf Anordnung der EU.


Die Lockerungen, die erst durch die Übernahme durch Musk möglich wurden, rufen die EU auf den Plan. Der Korridor des Sagbaren soll weiter eng gehalten werden. Die EU und Deutschland geraten bei dem Gedanken an eine breite Diskussion politischer Themen mit einer Vielfalt an unterschiedlichen Meinungen regelrecht in Panik.


Insbesondere die Abkehr vom transatlantischen Bündnis darf auf keinen Fall als mögliche Option im offenen Diskursraum stehen. Nahezu alle relevanten Positionen in der EU und vor allem in Deutschland sind an das Bekenntnis zum Transatlantizismus geknüpft. Diese wären im Fall einer Abkehr dann auch die großen Verlierer. Also wird der Diskursraum verengt, Zensur eingeführt und immer weiter ausgeweitet sowie unabhängiger Journalismus unterdrückt, diskriminiert und zersetzt. Das ist der bedauernswerte Zustand, in dem sich Deutschland und die EU befinden.


"Rechtsoffene Corona-Verharmloser": Tagesspiegel-Kampagne gegen die NachDenkSeiten





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Die EU und Deutschland sind in einem Zustand der Agonie. Der politisch-mediale Komplex, die Eliten in den Leitmedien und in den politischen Entscheidungszentren wissen, ein bloßes "Weiter so" führt in den Untergang. Ein Umbau ist unausweichlich − je länger er aufgeschoben wird, desto disruptiver wird der Abbruch mit der bestehenden transatlantischen Ordnung. Notwendig wäre eine breite Diskussion darüber, wie man sich künftig positionieren möchte, welche Allianzen man eingehen möchte, wenn die alten Sicherheiten und Partner wegbrechen. Und natürlich ist klar, dass jene, die jetzt die Diskussion verengen und die Narrative bestimmen, zu den großen Verlierern eines fundamentalen Wandels gehören werden. Die immer repressiver werdenden Maßnahmen gegen freie Medien, wie die NachDenkSeiten, oder freie Rede in den sozialen Netzwerken sind der Versuch, Zeit zu gewinnen. Darin unterscheiden sich Gesellschaften im Umbruch nicht.


Der Fehler der NachDenkSeiten war, zu einflussreich geworden zu sein. Es liegt im Interesse der Mehrheitsgesellschaft, dass alternative Medien wie sie weiter an Einfluss gewinnen.


Mehr zum Thema - EU droht Musk mit Twitter-Bann und US-Finanzministerin korrigiert Aussage zu "nationaler Sicherheit"


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/156139-abschied-von-meinungsfreiheit-beispiele-nachdenkseiten





Weiteres:





Feinde der Demokratie: Das Zentrum Liberale Moderne diskutiert über Desinformation


meinungsfreiheit.rtde.life, vom 30 Nov. 2022 20:16 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

In Berlin veranstaltete das Zentrum Liberale Moderne eine Podiumsdiskussion zum Thema "Alternative Medien und wie diese die Demokratie gefährden". Schon in den ersten Minuten wird klar: Die echten Feinde demokratischer Kultur befanden sich an diesem Abend auf dem Podium.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Frederic Ker


Pia Lamberty bei der Bundespressekonferenz zur "Jahresbilanz rechte Gewalt 2021 und Coronaleugner-Gewalt" in Berlin, 10.05.2022.


Auf einer vom Zentrum Liberale Moderne organisierten Podiumsdiskussion in der taz-Kantine, die per Stream live auf YouTube übertragen wurde, diskutierten die Gegner einer breiten und vielfältigen Presselandschaft: Pia Lamberty, Buchautorin, Matthias Meisner, freier Journalist und Mitarbeiter beim staatlich finanzierten Internetpranger "Gegneranalyse" des Zentrums Liberale Moderne, Michael Nattke, Fachreferent beim Kulturbüro Sachsen, und Sara Bundtzen, Analystin.


Der im Internet übertragene Live-Stream hatte zu seiner besten Zeit etwas mehr als 40 Zuschauer. Wir witzelten unter Kollegen, die Hälfte davon sei vermutlich von RT DE. Man könnte die Veranstaltung daher mangels Publikumswirksamkeit eigentlich unter den Tisch fallen lassen. Allerdings ist sie ein Zeitdokument, das die Fehlentwicklungen in Deutschland sehr gut aufzeigt und einer nachfolgenden Generation die Frage beantworten helfen kann, "wie es dazu kommen konnte".


Ich versprach mir vom Abend ein Stückchen Aufklärung über die Frage, was russische Propaganda und Desinformation konkret sind, denn ich gelte vielen als russischer Propagandist. Dass Medien immer mal wieder mit Falschbehauptungen aufwarten, kann es nicht sein, denn das ist das Geschäftsmodell von Bild und inzwischen auch vom Spiegel. Trotz all der Faktenchecker, die auf RT DE und andere "alternative Medien" angesetzt sind, ist die Ausbeute doch erstaunlich mau.


Ich mache absichtlich keine Falschbehauptungen, aber es ist mir natürlich schon passiert, dass ich etwas korrigieren musste. Aber so etwas wie syrische Waisenkinder, die von Merkel träumen, habe ich noch nicht erfunden und werde es im Zusammenhang mit meiner journalistischen Arbeit auch nicht tun. Das halte ich für unlauter und einen Verstoß gegen das journalistische Selbstverständnis. In den Verlagshäusern in Hamburg und Berlin ist man da großzügiger.


Steuermittel für Russophobie – Bundeshaushalt finanziert antirussischen Thinktank





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Dessen ungeachtet wird mir und selbstverständlich auch den Kollegen regelmäßig vorgeworfen, wir würden russische Propaganda betreiben und Desinformation des Kremls verbreiten. Ich sei ein Knecht Putins, wird mir häufig vorgehalten. Es wird in diesem Zusammenhang viel beleidigt. Was dagegen niemals getan wird, ist, inhaltlich zu bestimmen, was denn Desinformation und russische Propaganda genau sind.


Propaganda ist alles, was aus Russland kommt

Das blieb auch an diesem Abend aus. Würde man es versuchen, würde man schnell merken, es ist schwierig. Man gerät schnell ins Schwimmen. Eine genaue Abgrenzung ist nicht möglich, wenn man sie aus veröffentlichten Beiträgen herleiten will. Allerdings kann man es sich auch einfach machen und sie nicht aus den Artikeln, sondern geographisch bestimmen. Die Diskutanten in der taz-Kantine taten genau das. Russische Propaganda und Desinformation ist einfach alles, was aus Russland kommt.


Manche eignen sich russische Propaganda bewusst an, suchen auf dubiosen Telegram-Kanälen regelrecht danach. Es sind Täter. Manche fallen unfreiwillig auf russische Desinformation rein und plappern sie nach, weil sie nicht wissen, dass es sich um Propaganda handelt. Es sind Opfer. Andere wiederum machen einfach Denkfehler, wenn sie durch eigenes Nachdenken auf etwas kommen, was auch der Kreml so geäußert hat. So einfach, so schlicht ist das. Jede Behauptung aus Russland ist falsch. Und jede Behauptung, die einer Behauptung aus Russland ähnelt, ist eine weiterverbreitete russische Desinformation.


NachDenkSeiten wird Gemeinnützigkeit aberkannt – Finanzierung durch Spenden unmöglich





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Inhaltlich muss man nicht diskutieren. Es ist von absoluter geistiger Bescheidenheit, was vor allem Lamberty und Meisner vortragen. Es ist primitiv und für Demokratie sowie alles, was es zur Demokratie braucht, absolut gefährlich. Es ist ein reaktionärer, autoritärer Diskurs, den Lamberty und Meisner für Deutschland und die Deutschen einfordern. Das ist kein Zufall, denn der Veranstalter, das Zentrum Liberale Moderne, betreibt unter dem Deckmantel der Verteidigung der liberalen Moderne gegen autoritäre Tendenzen faktisch den Umbau der deutschen Gesellschaft weg von Demokratie und Freiheitsrechten hin zum autoritären Obrigkeitsstaat. Das Zentrum ist damit nicht allein, aber es ist eine der treibenden Kräfte in Deutschland für einen immer weitergehenden Rechtsrutsch.


Da geklärt ist, was russische Propaganda ist, stellt sich die Frage, was keine Propaganda, was wahr und richtig ist. Auch darauf geben die Experten auf dem Podium eine Antwort.

Durch die Entwicklung der letzten Monate, die steigenden Preise, die zunehmende Unsicherheit sind viele Menschen in Deutschland beunruhigt und das mache sie offen für russische Propaganda, sind sich die Teilnehmer weitgehend einig. Das mache sie anfällig dafür, beispielsweise zu glauben, die Inflation und die Steigerung der Energiepreise seien nicht durch den russischen Angriffskrieg ausgelöst worden, sondern durch die vom Westen verhängten Sanktionen. Diese Behauptung sei russische Propaganda und Desinformation. Sogenannte alternative Medien würden diese Verunsicherung nutzen, um zum Protest gegen die Regierung zu mobilisieren und ganz allgemein gegen die Demokratie. Wahr dagegen ist, dass der russische Angriffskrieg die Preissteigerungen angetrieben hat.


Wow! Da haben sich die Teilnehmer auf dem Podium von Zusammenhängen völlig verabschiedet. Natürlich ist die Teuerung den Sanktionen geschuldet und nicht dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Die Sanktionen sollten Russland ruinieren, wie es die deutsche Außenministerin auf den Punkt brachte, sie gingen jedoch nach hinten los und lösen jetzt in der EU das aus, was sie eigentlich in Russland auslösen sollten. Offenbar haben diejenigen, die sich zu Protest zusammenfinden, von ökonomischen Zusammenhängen deutlich mehr Ahnung als Lamberty und Meisner. Dass die Sanktionen in Deutschland umfassendere Auswirkungen haben als in Russland, ist übrigens ebenfalls Desinformation und russische Propaganda.


Offener Brief: 70 Intellektuelle fordern Waffen und Geld für die Ukraine





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Klar wurde damit aber auch, was die Experten für wahre und richtige Informationen halten. Es ist das, was die Bundesregierung und die mit ihr vernetzten großen Medien behaupten. Desinformation dagegen ist das, was den Informationen der Bundesregierung und der großen Medien nicht entspricht. Dieser geistige Rückfall ins Biedermeier, der sich da vor vierzig Zuschauern auf YouTube vollzieht, lässt jeden aufgeklärten Geist staunend zurück.


Wahrheit wird von der Bundesregierung und den Leitmedien verkündet

Lamberty macht deutlich, dass es zu ihren Postulaten auch keine Diskussion geben wird. Man diskutiert nicht über die Frage, was die Teuerung in Deutschland ausgelöst hat. Putin war's und jeder, der etwas anderes behauptet, ist entweder ein Opfer russischer Propaganda oder ein Kreml-Propagandist. Dass er einfach ein bisschen mehr Ahnung von makroökonomischen Zusammenhängen haben könnte, kommt auf dem Podium niemandem in den Sinn. Es gibt über die regierungsoffiziellen Postulate keine Diskussion, keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung, macht vor allem Lamberty deutlich.


Es gibt auch keine Diskussion über Kriegsverbrechen in Butscha. Der Russe war's. Dass es nie eine offizielle, unabhängige Untersuchung gegeben hat, ist völlig schnuppe. Es gibt auch keine Diskussion darüber, ob der Westen zumindest eine Mitschuld an der Entwicklung hin zum Krieg trägt. Putin hat mit einem brutalen Angriffskrieg die Ukraine barbarisch überfallen. Punkt! Keine weitere Diskussion.


Wichtig ist lediglich, dass jeder, der auf das Defizit der Argumentation Lambertys verweist, sofort als Desinformant markiert werden muss. Es ist ein absolut autoritärer Obrigkeitsdiskurs, den Lamberty führt. Es ist die vollkommene Abkehr von einer aufgeklärten Tradition und im Kern die Wiederkehr des Geistes der Inquisition. Es gibt eine absolute Wahrheit. Sie wird von der Kanzel verkündet und jeder, der sie infrage stellt, ist ein Ketzer. Die Kanzel wurde lediglich durch den politisch-medialen Komplex ersetzt, das in den letzten Dekaden wohl eingeübte Zusammenspiel der großen Leitmedien und Think-Tanks mit der Politik.


Die Konsequenzen für Abweichler sind ebenfalls entsprechend. Meisner fordert faktisch die gesellschaftliche Ächtung und Ausgrenzung. Seine Aufgabe sieht er darin, Medienkonsumenten einen Leitfaden an die Hand zu geben, mit dem sie sich besser zurechtfinden können, der ihnen dabei hilft, Information von Desinformation zu unterscheiden. Es ist eine dreiste Anmaßung. Auch bei seinen Ausführungen erscheint vor dem geistigen Auge sofort die Kanzel, von der Meisner zu den Seinen herabpredigt, was sie in der kommenden Woche zu glauben haben.


Die grünen Kriegstreiber





Meinung

Die grünen Kriegstreiber







Vor diesem Hintergrund eines doch sehr eingeschränkten Zugangs zu demokratischen Ideen wundert es nicht, dass sowohl Lamberty als auch Meisner es als Skandal empfinden, dass alternative Medien Einfluss auf die Debatte nehmen wollen. Ja, das ist so. Demonstranten übrigens auch. Sie wollen nicht gemaßregelt, sondern mit ihrem Anliegen wahrgenommen werden. Derartige Vorgänge sind in einer Demokratie nicht nur normal, sondern erwünscht. Sind sie es nicht, stimmt etwas nicht im System.


Interessanterweise glauben sowohl Lamberty als auch Meisner mit ihren tief reaktionären Positionen, auf der Seite der Demokratie und Freiheitsrechte zu sein. Reflexion der eigenen Position und ihrer Implikationen − absolute Fehlanzeige. An dem, was sie sagen, wird deutlich, wie falsch ihre Selbsteinschätzung ist. Es wird auch deutlich, wie verschoben und verschroben die Wahrnehmung von Rechts und Links auf dem Podium ist. Die tatsächlich rechten und demokratiefeindlichen Positionen werden von den vermeintlichen Beschützern der Demokratie vertreten − insbesondere Lamberty und Meisner überbieten sich geradezu in der Zurschaustellung ihres antidemokratischen Gedankenguts. Lamberty skizziert gar eine Art sozialpädagogisierte Republik mit betreutem Denken und einem System von erzieherischen Belohnungen und Strafen für Aufmüpfige mit falscher Meinung.

Am Ende der Demokratie angelangt

Denkt man das zu Ende, was Meisner und Lamberty fordern, bleibt von Demokratie, Presse- und  Meinungsfreiheit nichts übrig. Es würde dann ein System strenger Zensur, der Gängelung und der Repression geben, das die Podiumsteilnehmer ihren Zuhörern als eine gut beschützte Demokratie verkaufen wollen. Was auf dem Podium als Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und der Meinungsfreiheit vorgeschlagen wird, ist der unmittelbare Weg zu Totalitarismus und Diktatur.


Dass ausgerechnet das Zentrum Liberale Moderne derart selbstherrlichen Positionen breiten Raum gibt, ist keine Verfehlung, kein Unfall. Es steht zwar auf den ersten Blick im Widerspruch zum Namen des Think-Tanks, aber eben nicht im Widerspruch zu seiner inhaltlichen Ausrichtung. Die Ideologie des Zentrums ist ebenso tief reaktionär wie die der Teilnehmer an der Podiumsdiskussion. Das Zentrum will Kontroverse, Diskussion, die Suche nach Kompromiss − kurz: alles, was demokratische und aufgeklärte Kultur auszeichnet − zurückdrängen und ein durchweg autoritäres, neoliberales System errichten, in dem grundlegende wirtschaftliche und politische Fragen jedem Diskurs entzogen werden. Drauf steht dann in großen Leuchtbuchstaben "Demokratie" und "freier Westen". Drin ist aber reine, düstere Repression.


Mehr zum Thema – "Unsere Kanäle werden stranguliert": Putin erwidert Kritik vom Chef der Deutschen Presse-Agentur


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/149793-grunen-kriegstreiber


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.01.2023

Pistorius: Bundeswehr muss stärkste Armee Europas werden

e-mail von Doris Pumphrey, 22. Januar 2023


https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/verteidigungsminister-pistorius-exklusiv-sein-schneller-ukraine-plan-82633792.bild.html

22.01.2023


*Verteidigungsminister Pistorius exklusiv

Bundeswehr muss stärkste Armee Europas werden


*/Von: Angelika Hellemann und Lydia Rosenfelder/


Als neuer Minister musste er am Donnerstag einen Kaltstart hinlegen:

Eine Viertelstunde nach Amtsappell im Verteidigungsministerium traf

Boris Pistorius (62, SPD) seinen amerikanischen Kollegen Lloyd Austin

(69), sprach mit ihm über Waffenlieferungen für die Ukraine.

Am Freitag flog Pistorius nach Ramstein, auf dem US-Stützpunkt in

Rheinland-Pfalz koordinierte der Westen seine Hilfe für Kiew. BILD am

SONNTAG erreichte Pistorius am Freitagabend im Auto. Da war er gerade

mal 32 Stunden im Dienst.


*BILD am SONNTAG: Herr Pistorius, was war Ihr erster Gedanke, als Ihnen

der Kanzler am Montag den Job des Verteidigungsministers angeboten hat?*


*Boris Pistorius:* „Ich habe mich sehr gefreut. Was für ein

Vertrauensvorschuss. In Europa tobt ein Krieg. Die Bedeutung des Amtes

ist riesig. Das flößt mir Respekt und Demut ein.“


*Gibt es etwas, vor dem Sie als Verteidigungsminister Bammel haben?*


*Pistorius: *„Ich habe großen Respekt vor der Aufgabe, aber keinen Bammel.“


*Liegt Ihr Handy jetzt nachts auf laut gestellt neben dem Bett?*


*Pistorius: *„Ja. Schon als Innenminister musste ich sicherstellen, dass

mich beispielsweise das Lagezentrum und der Landespolizeichef nachts

erreichen können. Für alle anderen war das Handy stumm geschaltet. Das

geht nicht mehr. Jetzt lasse ich mein Handy einfach auf laut. Als

Verteidigungsminister bin ich rund um die Uhr im Dienst. Das ist auch in

Ordnung. In Europa herrscht ein Krieg.“


*Was braucht die Bundeswehr am dringendsten?*


*Pistorius: *„Es muss jetzt alles gleichzeitig passieren: die

Beschaffung von Waffen und Ausrüstung, die Modernisierung der Kasernen,

die Personalgewinnung. Und: Die Truppe muss spüren, dass man ihr

Vertrauen entgegenbringt und dankbar ist für das, was sie leistet.“


*Bekommt die Bundeswehr von den Deutschen den nötigen Respekt?*


*Pistorius: *„Dafür setze ich mich ein. Die Bundeswehr gehört in die

Mitte der Gesellschaft. Da war sie mal. Und da gehört sie wieder hin.“


*Was ist Ihr Ziel für die Truppe?*


*Pistorius: *„Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa,

deswegen sollte es auch unser Ziel sein, die stärkste und am besten

ausgestattete Armee in der EU zu haben. Das ist allerdings nicht in drei

Jahren zu erledigen, dafür braucht es noch ein paar Jahre länger. Mein

Job ist es, jetzt die Weichen dafür zu stellen, dass die Zeitenwende

gelingt.“


*Was hat sich seit Ihrem Wehrdienst vor 42 Jahren geändert?*


*Pistorius: *„So viel, das kann man kaum aufzählen. Was mir aber gleich

am ersten Tag aufgefallen ist: dass mir die Sprache und der Umgang in

der Truppe noch immer vertraut sind. Das macht es leicht, emotional und

mental anzukommen.“


*Kennen Sie die Dienstgrade noch?*


*Pistorius: *„Die meisten ja. Ein paar, die seltener vorkommen, präge

ich mir gerade wieder ein. Im Ministerium haben wir vereinbart, uns mit

Namen anzureden. Aber beim Truppenbesuch werde ich die Männer und Frauen

mit ihrem Dienstgrad ansprechen.“


*Wissen Sie schon, wohin Sie als Erstes reisen werden?*


*Pistorius: *„Das steht noch nicht endgültig fest. Sicher ist aber, dass

ich schnell in die Ukraine reisen werde. Vermutlich sogar schon

innerhalb der nächsten vier Wochen. In Ramstein habe ich am Freitag

meinen ukrainischen Kollegen zu einem intensiven Austausch getroffen.

Oleksij Resnikow ist ein ausgesprochen zugewandter, offener Mann, der

genau weiß, was er will.“


/Was die Ukraine dringend will, sind Leopard-2-Kampfpanzer. Doch beim

Treffen in Ramstein wurde die Entscheidung über eine Lieferung vertagt.

Das Kanzleramt wartet noch ab, gibt dem Druck u. a. aus Polen nicht

nach. Pistorius ordnete aber zumindest an, dass in seinem Ministerium

jetzt durchgezählt wird, wie viele deutsche Leos bei Bundeswehr und

Industrie einsatzfähig sind./


*Wann wird über die Leoparden entschieden?*


*Pistorius: *„Wir sind mit unseren internationalen Partnern, allen voran

mit den USA, in einem sehr engen Dialog zu dieser Frage. Um auf mögliche

Entscheidungen bestens vorbereitet zu sein, habe ich am Freitag mein

Haus angewiesen, alles so weit zu prüfen, dass wir im Fall der Fälle

nicht unnötig Zeit verlieren.“


*Wie viel Einarbeitungszeit haben Sie?*


Pistorius: „Keine. Ich muss lernen und gleichzeitig machen. Bis auf

Weiteres werde ich kaum zu Hause in Osnabrück sein. Am Samstag hole ich

nur kurz frische Kleidung für die nächste Woche ab.“


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.01.2023

Ökonomin & "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm - Jung & Naiv: Folge 612

youtube.com, vom 28.11.2022, Live übertragen, #Kapitalismus #Wirtschaftswachstum #Fracking , Diskutiert im Jung & Naiv Forum ► http://forum.jungundnaiv.de/


Zu Gast im Studio: Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm.

Sie ist seit 2008 Inhaberin des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Wirtschaftstheorie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. 2020 wurde sie in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Die Wirtschaftsweisen") berufen.


Ein Gespräch über Veronikas Kindheit, Jugend und Werdegang, das Volkswirtschaftsstudium für sie als Studentin und als Professorin, Spieltheorie und die Arbeit in der Gaspreisbremse-Kommission, ihre ökonomische Ideologie und ihre Modelle, Kapitalismus als bestes System, das Ende des Kapitalismus, Wirtschaftswachstum als Ursache für den Klimawandel, ihre Expertise bei Energiewende und Nachhaltigkeit, ihre offensichtliche Nähe zur Politik von rechts, ihr Eintreten für Atomkraftverlängerung, Erdgas und ihr Wunsch nach einer "offen und ehrlichen" Diskussion über das Fracking, CO2-Preis, die neuesten Vorschläge des Club of Rome zu einer klimaneutralen Welt und zur Beseitigung von Armut und Herstellung von Gleichheit, Umverteilung, Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie die Konzentration von Vermögen in Deutschland + eure Fragen feat. @Maurice_Hoefgen


Info: https://www.youtube.com/watch?v=2i4lzizD9m4


unser Kommentar: Aufschlussreiches Interview auch zur Missfunktion von Regierungspraxis allgemein, wenn wissenschaftliches und selbst denkschulenunabhängiges Denken zu Gunsten politischer Absichten gebeugt wird.


Nicht nur in dieser Demokratie stellen sich selbst überfordernde Experten die Weichen zu Lasten ihrer Volkswirtschaften und versuchen obendrein, die sich davon distanzierenden Menschen mittels eines libertären Paternalismus mitzunehmen bzw. folgsam zu halten.


Dafür gibt es künftig noch mehr grüne Anstriche, die den vermeintlich nachhaltigeren Kapitalismus durchsetzen sollen, der perspektivisch auch mit klimafreundlichen Energien weiter wachsen soll, wie bisher. Und das wird  dann auch ohne die Akzeptanz einer zunehmend systemkritisch eingestellten Gesellschaft geschehen.


Das ist ein demokratiezerstörender Prozess: Individualinteressen und deren Rechte werden über die des Gemeinwohls gestellt, weil ja z. B. per Klimaschutz Gutes für alle geschieht. So werden auch gute Ansätze und Entwicklungen, hin zu einer notwendigen Gemeinwirtschaft, weiterhin ausgehebelt.


Autokratie und Faschismus gedeihen im liberalen Individualismus.  Thomas Bauer

21.01.2023

Lieferung westlicher Angriffswaffen an Kiew: Duma-Vorsitzender warnt vor "globaler Katastrophe"

meinungsfreiheit.rtde.life, 22 Jan. 2023 11:54 Uhr

Vor dem Hintergrund der Diskussion über die Leopard-Lieferungen an die Ukraine warnt der Chef der russischen Staatsduma vor einer Eskalation im Ukraine-Konflikt. Wjatscheslaw Wolodin zufolge können Lieferungen von Offensivwaffen an Kiew in einer Katastrophe enden.


Quelle: Sputnik © WLADIMIR FEDORENK


Auf dem Archivbild: Wjatscheslaw Wolodin bei einer Sitzung der russischen Staatsduma.


Zitat: Der Vorsitzende der Staatsduma, des Unterhauses des russischen Parlaments, hat am Sonntagmorgen auf Telegram den Westen vor Lieferungen von Offensivwaffen an die Ukraine gewarnt. Wjatscheslaw Wolodin zufolge würde dieser Schritt zu einer "globalen Katastrophe" führen. Sollten die NATO-Länder dem Kiewer Regime Waffen liefern, die bei Angriffen auf Städte und bei Versuchen, Russlands Territorien zu ergreifen, zum Einsatz kommen könnten, würde Russland als Gegenmaßnahme auf schlagkräftigere Waffen zurückgreifen.

"Die Kongress-Mitglieder, die Abgeordneten des Bundestages, der Nationalversammlung Frankreichs und anderer europäischen Parlamente müssen sich ihrer Verantwortung vor der Menschheit bewusst werden."

Mit ihren Entscheidungen führten Washington und Brüssel die Welt zu einem furchtbaren Krieg, schrieb das hochrangige Mitglied der Regierungspartei Einiges Russland. Westliche Lieferungen von Offensivwaffen an die Ukraine würden die Kampfhandlungen "ganz anders" als heute machen. Wolodin wies darauf hin, dass die russische Armee bislang ausschließlich Objekte der militärischen und kritisch wichtigen Infrastruktur angreife, die das Kiewer Regime nutze.

"Eingedenk der technischen Überlegenheit der russischen Bewaffnung müssen die ausländischen Politiker, die solche Entscheidungen treffen, begreifen: Dies kann in einer Tragödie globalen Ausmaßes münden, die ihre Länder zerstören wird."

Das Argument, dass die Atommächte bislang in lokalen Konflikten keine Massenvernichtungswaffen eingesetzt hätten, sei haltlos, da diese Staaten noch nie mit einer Bedrohung für die Sicherheit ihrer Bevölkerung oder für ihre territoriale Integrität konfrontiert worden seien, resümierte Wolodin.


Strack-Zimmermann nach Ramstein-Beschluss sauer: "Deutschland hat leider gerade versagt"




Strack-Zimmermann nach Ramstein-Beschluss sauer: "Deutschland hat leider gerade versagt"






Zuvor hatte sich Deutschland auf der Ukraine-Konferenz am Freitag im rheinland-pfälzischen Ramstein trotz erheblichen Drucks der Verbündeten noch nicht für eine Lieferung von Kampfpanzern an die Regierung in Kiew entschieden. Die rot-grün-gelbe Bundesregierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer. Mehrere Politiker in Deutschland und in anderen NATO-Staaten zeigten sich enttäuscht.


Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und Rüstungslobbyistin, griff Bundeskanzler Olaf Scholz öffentlich an. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wies die Kritik der FDP-Politikerin an Scholz zurück und erklärte, eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa mache man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft.


Der frühere Generalinspekteur und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat erklärte in einem Interview mit dem Schweizer Medium Zeitgeschehen im Fokus, dass es einigen "Verbündeten" der Bundesrepublik in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern auch darum gehe, Deutschland zu exponieren. Wörtlich sagte der General:

"In der deutschen Diskussion werden diese Zusammenhänge nicht verstanden oder ignoriert. Dabei spielt auch die Art und Weise eine Rolle, wie einige Verbündete versuchen, die Bundesregierung öffentlich nun auch zur Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern zu drängen. Das hat es in der Nato bisher nicht gegeben. Es zeigt, wie sehr Deutschlands Ansehen im Bündnis durch die Schwächung der Bundeswehr gelitten hat und mit welchem Engagement einige Verbündete das Ziel verfolgen, Deutschland gegenüber Russland besonders zu exponieren."

Mehr zum ThemaHunderte Ukrainer belagern Kanzleramt: "Scholz, gib die Leopard-Panzer frei"


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/160625-staatsduma-chef-warnt-vor-globaler-katastrophe


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21.01.2023

Der andere Blick Deutschland setzt seinen Ruf aufs SpielSchlagzeile

nzz.ch, 20.01.2023, 05.30 Uhr, Eric Guje

Die Deutsche Bahn und die Bundeswehr haben viel gemeinsam. Beide sind in jämmerlichem Zustand. Beide sind Opfer einer postmodernen Politik, die Deutschland wie ein Entwicklungsland aussehen lässt. Das Ausland wundert sich.


Die Bundesrepublik war einmal ein Land, in dem die Züge pünktlich fuhren. Die Verwaltung war preussisch: manchmal obrigkeitsstaatlich, aber meistens effizient. Das Land in der Mitte des Kontinents besass eine dichte öffentliche Infrastruktur, die zu der zentralen Lage passte. Seine Streitkräfte galten als der stärkste europäische Pfeiler in der westlichen Allianz.

Das war einmal.


Will man mit dem Zug nach Deutschland reisen, begibt man sich auf einen Hindernisparcours. Aber eigentlich ist dieses Wort noch eine Verharmlosung. Solange der ICE nur eine Stunde Verspätung hat, kann man sich glücklich schätzen.


Manche Anschlusszüge verwandeln sich in Geisterzüge. Sie werden angekündigt, treffen aber nie ein. Die Informationen sind spärlich. Die Deutsche Bahn liebt es, mit ihren Passagieren heitere Ratespiele zu veranstalten – auch wenn diesen nicht immer danach zumute ist. Auf der Heimreise nach Hamburg in Basel zu stranden, ist nicht jedermanns Sache.


Steht der Zug, schneeweiss und beinahe eine überirdische Erscheinung, dann doch irgendwann am Gleis, lautet die Ansage todsicher: «Wegen einer Stellwerkstörung zwischen Basel Badischer Bahnhof und Freiburg kann es zu Verspätungen kommen.» Die Deutsche Bahn schätzt die Möglichkeitsform. So behalten ihre Passagiere einen Rest an Hoffnung.


Die Effizienz erodiert, und die Bürokratie triumphiert


Sich mit der Deutschen Bahn zu beschäftigen und keine Satire zu verfassen, ist eine Herausforderung. Aber hat man die Reise einmal überstanden und ist der erste Ärger verraucht, findet man seinen Humor wieder. Je häufiger man dann seine Abenteuer erzählt, umso mehr verwandeln sie sich in Heldentaten, nicht völlig unähnlich einer Zugfahrt in Indien, wenn schon lange vor der Abfahrt in Mumbai alle Wagen so überfüllt sind, dass sich die Reisenden mit einem Stehplatz im Freien begnügen müssen.


Willkommen in der Dritten Welt, willkommen in Deutschland.


Über die Bundeswehr kann man keine Satire schreiben, auch wenn es manchmal als die passendste Form erscheinen mag. Es geht um die Sicherheit Deutschlands, in letzter Konsequenz um Leben und Tod. Kein angemessener Anlass für Witze also.


Aber es muss ein Witz sein, wenn die Bundeswehr in einer Verordnung festlegt, wie gross die Sandkörner auf den Schiessbahnen eines Schiessstandes sind. Es ist sicher ein Witz, dass das deutsche Kontingent in Afghanistan Fahrzeuge stilllegte, sobald der Abgastest abgelaufen war. Einen TÜV gab es in Kunduz nicht. Und es muss ein Scherz sein, dass im Lager in Kunduz die deutsche Mülltrennung peinlich genau eingehalten wurde.


Nein, das sind keine Witze. Es sind reale Beispiele aus dem Alltag. Dass die Streitkräfte nach 1990 regelrecht kaputtgespart wurden, dass man keine neuen Waffensysteme beschaffte und für das bestehende Gerät keine Vorräte an Munition und Ersatzteilen anlegte, ist nur die eine Seite einer traurigen Geschichte.


Die andere Seite ist weniger offensichtlich. Sie lässt sich nicht in süffigen Anekdoten erzählen, ist aber für die Funktionsfähigkeit der Armee nicht weniger verheerend.


Nach dem Kalten Krieg wurde die Bundeswehr von 500 000 Mann auf 180 000 Männer und Frauen verkleinert. Die Streitkräfte schrumpften, aber die Bürokratie blieb gleich. Überdies treffen das Ministerium und seine nachgeordneten zivilen Ämter heute Entscheidungen, die vor 1989 der Truppe überlassen waren. Dieser Wasserkopf lähmt jede Initiative, er verlangsamt alle Prozesse und produziert dabei Vorschriften, die Laien für einen Witz halten.


Natürlich fiel diese Entwicklung nicht nur den Generälen, sondern auch vielen Politikern auf. Sie wollten die Situation verbessern und verschlimmerten sie nur. Seit dem Ende des Kalten Krieges musste die Bundeswehr eine Reform nach der anderen erdulden.


Das Resultat ist Wirrnis. So versuchte Verteidigungsminister Rudolf Scharping, die träge Bürokratie zu umgehen, indem er Aufgaben wie das Management des Fuhrparks an externe Unternehmen vergab. Seine Nachfolger machten das Outsourcing wieder rückgängig. Jeder «Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt» hat neue Ideen und leistet so seinen Beitrag zur Vergrösserung der Orientierungslosigkeit. Ursula von der Leyen jagte Nazis und forderte mehr Familienfreundlichkeit der Streitkräfte. Christine Lambrecht konzentrierte sich auf praktikable Kleidung.


Deutschland sind die eigenen Stärken suspekt


Der Zickzackkurs setzt sich im Grossen fort. Was ist die Aufgabe der Bundeswehr? Auf diese einfache Frage erhielten die Streitkräfte fundamental unterschiedliche Antworten. Zunächst war ihr Auftrag die Bündnisverteidigung, dann die Auslandeinsätze ausserhalb des Nato-Gebiets, inzwischen wieder der Schutz Deutschlands und der Allianz. Je mehr sich die Streitkräfte mit sich selbst beschäftigen mussten, umso weniger waren sie in der Lage, die Aufträge zu erfüllen.

Die Bundeswehr hat inzwischen in der Nato einen Ruf wie die Deutsche Bahn im zivilen Leben. Das Ausland blickt auf die Bundesrepublik und fragt sich, was aus ihren Tugenden wie Tüchtigkeit und Organisationsgabe geworden ist. Ist Deutschland eigentlich noch Deutschland oder längst eine Villa Kunterbunt?


Der allmähliche Abstieg hat sicher etwas damit zu tun, dass die so geschätzten wie gefürchteten deutschen Stärken Mitte der achtziger Jahre als Sekundärtugenden verhöhnt wurden, mit denen man ein KZ betreiben könne. Die Bundesrepublik fand damals zu sich selbst und befreite sich von vielen Traditionen – allerdings auch von manchen guten.


Jede Stadtverwaltung wollte plötzlich locker und mediterran sein und vergass, wie es in einer Amtsstube auf Sizilien wirklich aussieht. Richtig heiter wurde die Stimmung in Berliner Bürgerämtern dadurch nicht, dafür herrschen dort inzwischen süditalienische Verhältnisse.


Zugleich verlor die Politik den Sinn für Prioritäten. Kernaufgaben des Staates wie die öffentliche Infrastruktur und die Verteidigung waren nicht mehr so wichtig. Es sind nicht nur die Sozialdemokraten und die Grünen, die sich in Quotendiskussionen und Genderdebatten verlieren. Auch die Unionsparteien, die sich so viel auf ihre angebliche Regierungsfähigkeit einbilden, tragen das ihre dazu bei.


So verzettelte sich die viele Jahre für das Verkehrsministerium zuständige CSU mit ihrem Lieblingsprojekt einer Maut für Ausländer. Die EU machte dem Spuk schliesslich ein Ende, während zugleich die Zustände auf der Schiene immer katastrophaler wurden.


In der «Ampel» geht es im gleichen Trott weiter. Statt alle Kraft auf die Sanierung der maroden Schienenwege zu konzentrieren, verschärfte die Koalition die Überlastung durch das Neun-Euro-Ticket. Die Bahn balanciert ohnehin auf vielbefahrenen Strecken am Rande des Kollapses. Dafür muss man nicht noch zusätzlich Geld ausgeben.


Der Staat wird mit Aufgaben überlastet, die er dann nur schlecht erfüllt


Schliesslich blähte sich der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt auf. Damit richtete sich die Aufmerksamkeit der Politik überproportional auf diesen Bereich. Die Politik debattiert ständig über Hartz IV, Mütterrente, Baukindergeld, Elternzeit, Doppelwumms und Bürgergeld, aber nur sehr selten über die Streitkräfte oder den Zustand der Infrastruktur.


Um das zu ändern, genügt es nicht, eine Zeitenwende auszurufen oder die überforderte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht durch Boris Pistorius zu ersetzen. Es reicht auch nicht, den denkfaulen Pazifismus der Nachwendezeit zu überwinden. Die Politik muss ihren postmodernen Modus spielerischer Beliebigkeit aufgeben.


Der Krieg in der Ukraine sollte allen in Erinnerung gerufen haben: Es gibt Dinge, die kein Witz sind; bei denen es um Leben und Tod geht oder zumindest um die Zukunft des Landes.

Politik muss nicht beständig neue Schlagworte wie «Wissensgesellschaft» der «Chancengesellschaft» als inhaltsleere Kulissen hin und her schieben, sondern ein paar Dinge gründlich tun. Sie sollte der Versuchung widerstehen, jedem Trend und jeder Minderheit hinterherzulaufen.

Man muss den Staat auch nicht durch immer neue Aufgaben überlasten, die er im Zweifel dann doch nicht ordentlich erfüllt. So können die Bürger schon selbst entscheiden, wann sie eine Maske aufsetzen. Sie brauchen keine Gouvernante, um ihr Leben zu führen.


Weniger wäre mehr. Dann würden internationale Beobachter Deutschland auch wieder für Deutschland halten.


Info: https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/deutsche-bahn-und-bundeswehr-deutschland-ruiniert-seinen-ruf-ld.1722136

21.01.2023

Ein Datenleck zeigt: Der Fahrdienst eroberte die EU mit kriminellen Machenschaften. Analysten des Schweizer Tamedia-Verlags werten nun die Daten aus.

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 15.01.2023 10:00, Valentin Radonici

Der CEO des Online-Vermittlungsdienstes für Fahrdienstleistungen Uber, Travis Kalanick, spricht am 08.06.2016 in Berlin bei der Internet-Konferenz NOAH. (Foto: dpa)


Der amerikanische Fahrdienst Uber sorgt für jede Menge Ärger bei Taxifahrern und Nutzern. Im September vergangenes Jahr versammelten sich Fahrer aus Frankreich, Spanien, Italien, Belgien und der Schweiz in Brüssel auf der Straße und demonstrierten, um die EU-Kommission aufzufordern, Lehren aus den sogenannten Uber-Files zu ziehen. Die Dokumente der Uber-Files hatten verdeutlicht, wie Uber nationale Gesetze zum eigenen Profit manipuliert oder missachtet. Die Rechercheabteilung des Schweizer Tamedia-Verlags wertete die Daten aus und veröffentlichte in einem Artikel des Schweizer Tagesanzeigers vom 7. Januar die Ergebnisse.


Techkonzern wollte gegen alle Regeln durchstarten

Hauptquelle für die Uber-Files ist der ehemalige Cheflobbyist von Uber, Mark MacGann. MacGann war für Europa zuständig, bis er sich entschloss, die Methoden des Fahrdienstunternehmens nicht mehr mitzumachen. Er leitete 120.000 interne Uber-Dokumente an den Guardian und das International Consortium for Investigative Journalism (ICiJ) weiter. Rückblickend sagt MacGann zum Tagesanzeiger: „Wir haben den Menschen eine Lüge verkauft und wir haben die Demokratie massiv untergraben.“


Die Uber-Dokumente verdeutlichen das Ziel des Unternehmens. Der kalifornische Techkonzern wollte gegen alle Hürden durchstarten, den europäischen Markt erobern und überging dabei geltende Regeln in der Schweiz und in der EU. So wird aus den Dokumenten klar ersichtlich, dass Uber jahrelang sich dagegen wehrte, seine Fahrer als Arbeitnehmer anzusehen. Thomas Geiser, emeritierter Professor für Privatrecht der Universität St. Gallen erklärt, was mit den Uber-Mitarbeitern passierte: „Sie verloren sämtlichen Sozialschutz, hatten keine bezahlten Ferien, keinen Kündigungsschutz, keine automatischen Einlagen in die zweite Säule, nichts. Eine Baufirma aus dem Ausland wäre damit wohl nie durchgekommen.“


Millionen sparen auf Kosten des Schweizer Staates

Für Uber war dieses Vorgehen sehr vorteilhaft. Man sparte Millionen von Franken, nicht nur auf Kosten der eigenen Angestellten, sondern auch zum Nachteil des Schweizer Staats. Roman Künzler, Sekretär der Gewerkschaft Unia zufolge handelte es sich bei dem Vorgehen um einen Fall von organisierter Schwarzarbeit historischen Ausmaßes: „Das ist schlicht und einfach der größte Schwarzarbeit-Skandal, den die Schweiz je gesehen hat. Das ging nur, weil sich alle haben blenden lassen von der trendigen Firma aus dem Silicon Valley.“


Die Uber-Files verdeutlichen, wie das Unternehmen jahrelang Nutzer über die App überwachen konnte und wie Uber nicht davor zurückschreckte, Gewalt gegen die Mitarbeiter für interne Zwecke zu missbrauchen. Insbesondere ermöglicht das Datenleck aber auch einen Blick auf das Lobbying-Geschehen in der Schweiz, welchen man sonst nicht bekommt.


So baute sich der kalifornische Techkonzern mit Hilfe von PR-Firmen ein profitables Netzwerk auf. Um die öffentliche Meinung in der Schweiz zu kontrollieren, nahm der Konzern Kontakt mit Politikern, Beamten, Journalisten, Wissenschaftlern und Polizisten auf. Durch diese Kontakte wollte Uber die Meinung positiv zu beeinflussen. Ziel war dabei ein Unternehmenskonzept ohne Sozialabgaben durchzubekommen.


Uber sah sich als Vermittler, nicht als Arbeitgeber

Alles fing im Jahr 2013 an. Wie aus dem Nichts tauchen Uber-Fahrer auf Schweizer Straßen auf. Zuerst startete man mit Fahrern in Zürich, dann erweiterte man auf Genf, Basel und Lausanne. Heute ist man auch in Bern und Zug aktiv. Ohne Markenlogo, ohne Leuchtanzeigen auf dem Dach ging es los. McGann erklärt, dass das Mantra des Unternehmens war, einfach zu starten, ohne vorher um Erlaubnis zu bitten. Das Uber-Modell war sehr simpel. Jeder kann sich über App einen Fahrer ordern, die Bezahlung erfolgt über das Smartphone. Man kann aber auch einfach selbst zum Fahrer werden. Uber verlangt dafür nicht einmal nach einer Lizenz. Die List dabei: Uber sah sich nicht als Arbeitgeber, man fühlte sich in der Vermittlerrolle wohler. So können attraktiv Kosten und Arbeitgeberpflichten gespart werden und man kann die Preise senken.


Das Problem bei der ganzen Sache: Rechtlich gesehen sind die Fahrer doch Mitarbeiter, wie das Bundesgericht im Sommer 2022 mindestens für den Kanton Genf entschied. Auf den Richterspruch dürfte Uber gut vorbereitet sein, wie McGann schildert: „Wir kannten die Regeln und wir wussten, dass wir kein erfolgreiches Business haben würden, wenn wir sie befolgen. Also haben wir sie einfach zur Seite geschoben.“ Dieser Satz passt laut Tagesanzeiger zum Verhalten des ehemaligen Uber-CEO Travis Kalanick. Die Schuld sah Kalanick bei der Taxibranche und nicht bei Uber. So sagte er 2014 während seiner Zeit als Chef über die rechtliche Lage in der Schweiz: „Es ist Zeit, an alten Strukturen zu rütteln und Gesetze aus dem letzten Jahrhundert anzupassen.“


Beratungsfirma lieferte Kontakte in die Politik

Den Kontakt in die Schweizer Welt lieferte Uber die strategische Beratungsfirma Hirzel Neef Schmid Konsulenten. Die Firma hat eine enge Verbindung in die Chefetagen der Bundesämter und zu den Vorzimmern der Bundesräte. Für dieses Netzwerk gibt Uber viel Geld aus. Alleine im Juli 2014 erfolgt eine Transaktion von 30.000 Franken an die Beratungsfirma. Die Lobbyisten hatten einen Stundensatz von bis zu 500 Franken. Als Gegenleistung für die finanzielle Unterstützung haben die Berater die Aufgabe, für Uber Stakeholder (Interessensvertreter) aus Politik, Wirtschaft und anderen Bereichen zu ermitteln und weiterzuleiten.


Ziel dabei ist, einen proaktiven Ausgleich zu fördern. Es soll darum gehen, Uber als innovatives Unternehmen zu preisen, steht es in einer E-Mail von Uber. Der Fahrdienst hatte den Plan, Botschafter aufzubauen, die den kalifornischen Konzern verteidigen sollten, wenn es Schwierigkeiten gibt.


Schon im Sommer 2014 konnten die Kontakte verwendet werden. Zu diesem Zeitpunkt geht beim Bundesrat eine erste Aufforderung zu neuen Onlinediensten wie Uber ein. Darin stand geschrieben, dass die Regierung in einem Bericht mögliche Gesetzesänderungen aufweisen solle, welche Pflichten den Internetplattformen verordnet werden könnten. Einer der Berater wies Uber in einer Mail darauf hin, wer beim Bund für die Meinungsbildung verantwortlich sei. Der damalige Generalsekretär des Finanzdepartement, Jörg Gasser, wurde genannt.


Uber hatte die Aufgabe, den Kontakt zu Gasser und dem Chef des Rechtsdienstes zu suchen. Der Plan dabei war, einen regulatorischen Overkill zu verhindern. Der Ansprechpartner bei Hirzel Neef Schmid sei ein ehemaliger Bundesratssprecher. Er kenne Gasser gut und würde bei der Kontaktaufnahme helfen. Zwei Wochen darauf gibt es ein Treffen mit Gasser. Ziel von Uber war, Gasser zu überzeugen und einen direkten Verbündeten in der Regierung zu haben. Eine Woche später gibt es die Antwort auf die Aufforderung an den Bundesrat ganz im Sinne von Uber. Darin hieß es, dass die Auswirkungen neuer Internetplattformen minimal sei und es laut Regierung keinen Handlungsbedarf gebe. Für Uber ein voller Erfolg, denn der regulatorische Overkill wurde so aus dem Weg geräumt. Hirzel Neef und Schmid konstatierten als Beraterfirma in einer E-Mail an Uber, dass der Versuch, Gasser zu beeinflussen und als Verbündeten zu gewinnen, erfolgreich gewesen sei.


Uber überwachte Politiker über die App

Auch zum ehemaligen FDP-Nationalrat Fathi Derder baut Uber einen Kontakt auf. Er hat großes Interesse am Thema „Digitale Innovation“ und hilft Uber dabei Kontakte in die Politik aufzubauen und noch mehr Einfluss nehmen zu können. So trifft Uber 30 Schweizer Politikerinnen und Politiker in Entscheidungsfunktionen aus verschiedenen Parteien und baut so sein Netzwerk weiter aus. Eine Hilfe sei MacGann zufolge das hippe Start-up Image gewesen. Uber galt ihm zufolge damals als unglaublich cool und unglaublich sexy.


Wenn Politiker oder mögliche Kontakte nicht positiv reagierten, dann wurden sie dem Tagesanzeiger zufolge überwacht. Beispiel dafür war der ehemalige Genfer Sicherheitsvorsteher Pierre Maudet (FDP). Über die App überwacht Uber den Politiker bei Aktivitäten mit der App. Ein Deutschschweizer Sicherheitsvorsteher erklärt, dass Uber die App auch so einstellen konnte, dass keine verfügbaren Autos zu sehen gewesen seien. Diese Taktik hatte man auch benutzt, um die Polizei davon abzubringen den Service von Uber zu testen.


Uber nutzte das WEF für eigene Zwecke

Weiterhin versuchte Uber die Wissenschaft auf die Unterstützerseite zu ziehen. So knüpfte man über die Beraterfirma Kontakt zu Cyril Bouquet, Professor des International Institute for Management Development (IMD). Uber konnte Bouqet überzeugen. Einen Monat später erschien ganz im Sinne von Uber ein Artikel auf Forbes, indem Bouqet und eine andere Forscherin traditionellen Taxis vorwarfen, auf einem Kreuzzug zu sein, mit dem Ziel, eigene Interessen zu verteidigen.


Auch zum World Economic Forum (WEF) in Davos knüpfte Uber enge Kontakte. Zwar sei man laut McGann nie offizielles Mitglied des WEF gewesen, dennoch waren alle Türen offen, weil man von einen der mächtigsten Investoren der Welt unterstützt wurde, täglich auf den Titelseiten der Zeitungen stand und als eines der coolsten Tech-Start-ups der Geschichte angesehen wurde.


McGann erklärt rückblickend, wie nützlich das WEF für Uber war: „Das WEF war eine einzigartige Möglichkeit, um sich direkt mit Entscheidungsträgern auszutauschen. Wir hatten keinerlei Hindernisse. Das WEF ist großartig für die Leute, die es sich leisten können, dorthin zu gehen, aber nicht so großartig und nicht so demokratisch für den Rest der Welt.“


Kontakte von Uber gingen bis zur Schweizer Polizei

Die Kontakte von Uber gingen bis zur Polizei und der Konzern musste bei einem Beispiel des Tagesanzeigers nicht mal selbst aktiv werden. Im November 2014 meldet sich beim Westschweizer Uber-Chef ein Brigadier der Genfer Polizei bei Uber. Er war für die Abteilung Personentransporte zuständig. Uber und der Brigardier vereinbaren ein Treffen. Uber war beim Treffen erfolgreich und konnte so Verbindungen zu Entscheidern der Schweizer Polizei aufbauen.


2016 gab es in Basel und Zürich über 100 Strafverfahren gegen Uber-Fahrer. Für die Manager von Uber hingegen kam es zu keinen Konsequenzen. McGann erklärt den Ablauf: „Die Behörden gingen auf die Fahrer los, haben sie bestraft und sie mit rechtlichen Schritten eingeschüchtert. Die tatsächlichen Führungskräfte, die aktiv Regeln ignoriert haben, wurden verschont.“ Bis 2018 lässt die Schweiz Uber mit dem Angebot der Hobbyfahrer zu. Die meisten europäischen Länder und Großstädte setzten ein Verbot von Uber-Pop bereits 2015 oder 2016 durch. Uber muss laut Tagesanzeiger rund 35 Millionen Franken nachzahlen. In den Augen der Gewerkschaft Unia ist diese Entscheidung nicht ausreichend. Sie geht davon aus, dass Uber den Sozialversicherungen und den Arbeitnehmern hunderte Millionen Franken schuldet.


Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/701778/Ex-Uber-Lobbyist-Wir-haben-den-Menschen-eine-Luege-verkauft

21.01.2023

Warum gewinnt Grün?

ruedigerraulsblog.wordpress.com, 13/10/2022, Eine Wahlanalyse von Rüdiger Rauls, 13.10.2022

                                                          Politische Analyse

              Eine materialistische Deutung der Vorgänge und Ereignisse in der Welt


Wähler bestimmen eine Wahl, nicht jene Kräfte, die nach der Ansicht so mancher Kritiker die Zügel in der Hand zu haben scheinen. Denn niemand wählt mit der Waffe an der Schläfe. Es stellt sich somit die Frage, welches politische Denken sich im Wahlerfolg der Grünen äußert.


Ausdruck politischen Bewusstseins

Wahlergebnisse sind Spiegel der Gesellschaft und des politischen Bewusstseins ihrer Bürger. Das Weltbild der Wähler und der Parteien, die sie wählen, sind weitgehend identisch, sonst würden sie ihnen nicht ihre Stimme geben. Je mehr Menschen an den Wahlen nicht mehr teilnehmen, umso deutlicher wird, dass sie sich von keiner der Parteien vertreten fühlen. Das bedeutet, dass ihr Weltbild und das der Parteien nicht mehr zusammen passen.


Wenn auch am 9.10. in Niedersachsen eine Landtagswahl stattfand, so hatten regionale Themen dennoch eine nur untergeordnete Bedeutung. Angesichts des Kriegs in der Ukraine spielte die Bundespolitik die bestimmende Rolle. Diejenigen, die ihre Wahlzettel abgaben, konnten sich nicht freimachen von den Stimmungen, Ängsten und Bedürfnissen, die ihren Alltag in der letzten Zeit bestimmt hatten. Diese flossen also ein in ihre Wahlentscheidung.


Wenn die Bürger überhaupt wählten, dann jene Parteien, die nach dem eigenen Weltbild Lösungen zu haben schienen, die diesem entsprechen. Denn letztlich sind es immer die Wähler, die eine Wahl bestimmen. Ihr politisches Bewusstsein entscheidet den Ausgang der Abstimmung. Wahlergebnisse sind somit Ausdruck von politischem Bewusstsein, das in einer Gesellschaft herrscht, und seiner Verteilung in den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen.


Wahlergebnis Niedersachsen

Bedeutsam war die geringe Wahlbeteiligung von knapp 60%. Das macht deutlich, dass sich 40% der Wahlberechtigten keine Lösungen für ihre Probleme erwarteten und ihre Stimmabgabe daran nichts ändern würde. Das waren weniger als bei der letzten Landtagswahl, wo immerhin noch 63 Prozent der Wähler zu den Urnen gegangen waren. Wie hoch muss die Frustration sein trotz der schwierigen Zeiten?


Aus dieser Stimmungslage gingen die AfD und die Grünen als die eindeutigen Profiteure hervor. Die Zuwächse der AfD sind angesichts der angespannten Lage durch den Ukraine-Krieg noch am besten nachvollziehbar. Denn sie ist die einzige Partei, die den Kriegskurs der deutschen Regierung ohne Vorbehalte ablehnt. Damit bedient sie am ehesten die Interessen jener, die ein Ende der Sanktionen, die Öffnung von Nordstream 2 und die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland fordern.


Als einzige Partei musste sie keine Wählerstimmen an andere abgeben. Im Gegenteil sogar flossen ihr Stimmen aus allen Lagern zu, auch von den Nichtwählern, nicht jedoch von den Grünen. Bei allen anderen Parteien gab es Schnittmengen sowohl mit den Grünen als auch mit der AfD, was die Wählerwanderung verdeutlicht und erklärt. Nur zwischen diesen beiden Parteien selbst fand kein Austausch statt.


Das deutet auf eine grundsätzliche Unvereinbarkeit in politischem Bewusstsein und Weltbild zwischen diesen beiden Lagern hin. Sie stehen für grundsätzlich Verschiedenes.


Einstellung zum Krieg

Es ist nicht die Einstellung zum Krieg, die diesen Unterschied ausmacht. Während alle kriegsbefürwortenden Parteien Stimmen verloren, wuchs gerade bei den Grünen als schärfster Kriegsbefürworterin innerhalb der Regierung die Zustimmung. Sie gewannen in absoluten Zahlen 190 Tausend Stimmen hinzu, was relativ einem Zuwachs von 5,8 Punkten entspricht auf jetzt 14,5 Prozent.


Andererseits aber verlor die FDP mit ihrer Kriegstreiberin Agnes Strack-Zimmermann 120 Tausend Stimmen, was einen relativen Verlust von 2,8 Prozent bedeutet. Die FDP fiel von 7,5% bei der Landtagswahl 2017 auf nunmehr 4,7% und ist damit im Landtag von Niedersachsen nicht mehr vertreten.


Selbst die CDU als größte Oppositionspartei konnte aus dem Kriegskurs der Regierungsparteien keinen Vorteil für sich erringen. Ihr Versuch, die Regierung durch noch schärfere Maßnahmen gegenüber Russland und einer noch stärkeren Unterstützung für die Ukraine an Radikalität zu überbieten, wurde offensichtlich von der Bevölkerung in Niedersachsen überhaupt nicht geschätzt. Als die ausgewiesen schärfste Kriegsbefürworterin verlor gerade die CDU am stärksten von allen Parteien. Ihr Minus betrug 270 Tausend Stimmen, was relativ nur noch 28,1 Prozent entspricht, ein Minus von 5,5 Prozentpunkten.


Es kann also die Einstellung zum Krieg nicht das entscheidende Kriterium für den Sieg der Grünen sein, wenn Kriegsbefürworter wie CDU, SPD und FDP Stimmen einbüßten, während die Grünen als ebensolche Kriegsbefürworterin Stimmen dazu gewannen. Andererseits gewann aber auch die AfD Stimmen dazu, obwohl diese gerade die deutsche Parteinahme auf Seiten der Ukraine ablehnt. Es verzeichneten somit sowohl die stärksten Kriegsbefürworter als auch die stärksten Kriegsgegner Stimmengewinne.


Staatstragender Protest

Die oben erwähnte grundsätzliche Unvereinbarkeit zwischen Grünen und AfD sowie ihren Anhängern gründet auf unterschiedlichen Interessen und Weltbild.


Die Grünen und ihre Anhänger sind zu Haus in den „besseren“ Teilen der Gesellschaft. Sie gehören zu den Besser-Verdienenden mit den formal besseren, in der Regel akademischen Schulabschlüssen. Sie sind die Bewohner der großen Städte, wo sie in der Regel auch sich die eigenen, grün durchdrungenen, meist teuren Wohn-Biotope geschaffen haben. Sie geben sich weltoffen, kulturell interessiert und sozial engagiert. Zum Fahrrad nutzen sie alternativ das Elektroauto. Das ist die Außenwahrnehmung der Gesellschaft auf das grüne Milieu.


In ihrer Selbstdarstellung sind sie werteorientiert und staatstragend. So geben sich nach einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Landtagswahl vom 9.10.22 die Anhänger der Grünen zu 86 Prozent mit der Demokratie zufrieden und 62 Prozent von ihnen sehen in den herrschenden politischen Verhältnissen keinen Anlass zur Beunruhigung.


Auch die aktuellen gesellschaftlichen Themen sind für sie kein Grund zur Sorge. Preissteigerungen spielen nur für 34% eine bedeutende Rolle und bei der Energiesicherheit sind es sogar nur 31 Prozent. Selbst in der Ukraine-Frage sind die Gründenkenden voll auf Regierungskurs. Als selbsternannte Friedenspartei unterstützen sie die Waffenlieferungen zu 68 Prozent, womit sie über dem Durchschnitt der Gesellschaft liegen.


Anhand dieser Werte müssen die Grünen und ihre Anhängerschaft, die sich in ihrer Selbsteinschätzung als kritisch verstehen, eher als unkritisch und angepasst angesehen werden, denn als Protestpartei. Das einzige Politikfeld, in dem sie gegenüber dem Staat auf Distanz gehen, ist Umwelt im weitesten Sinne. In der Grünen-Wählerschaft dominiert mit 58 Prozent das Thema Klima. Dementsprechend befürworten auch nur 16 Prozent von ihnen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.


Im Gegensatz zu den Grünen gehören die meisten Wähler der AfD nicht zu den Besserverdienern. In Niedersachsen bestand ihre Wählerschaft zu einem Viertel aus Arbeitern, wenn diese denn überhaupt zur Wahl gingen. Der Unterschied der Milieus drückt sich aus in den von den Grünen vollkommen verschiedenen Einstellungen zu den bestimmenden gesellschaftlichen Themen.


Aufgrund ihrer guten wirtschaftlichen Verhältnisse bezeichnen nur 38 Prozent der Grünen-Anhänger ihre Wirtschaftslage als schlecht, innerhalb der Anhängerschaft der AfD beträgt dieser Anteil 79 Prozent. Dementsprechend sind 84 Prozent der Anhänger der AfD über die steigenden Preise beunruhigt, aber nur 34 Prozent der Grünen.


93 Prozent der AfD-Anhänger sind besorgt über die gesellschaftlichen Verhältnisse und nur 17 Prozent von ihnen sind der Meinung, der Bund sollte die Ukraine konsequenter unterstützen. Diese Verschiedenheit in der Lebenslage der AfD-nahen Kreise und grünen prägen deren unterschiedliche und teilweise unversöhnlichen Weltbilder. Sie bestimmen die Wahlentscheidungen.


Woke und sexy

In der Wählerschaft von AfD und Grünen setzen sich alte Klassenmerkmale fort, nur dass diese nicht als solche zutage treten und verstanden werden. Klassenbewusstsein liegt weder bei dem einen noch bei dem anderen Milieu vor. Es kann jedoch von unterschiedlichen Prägungen gesprochen werden. Diese ist besonders bei den Anhängern der AfD eher proletarisch, bei Grünen eher mittelständig und intellektuell-akademisch.


Das grüne Milieu zählt nicht nur wegen seiner wirtschaftliche Lage und seiner formal höheren Bildung zum „besseren“ Teil der Gesellschaft. Sie werden auch in der öffentlichen Darstellung als werteorientiert wahrgenommen, was ihnen den Anstrich moralischer Überlegenheit gibt. Sie setzen sich ein für Minderheitenrechte, für Umwelt, Tierwohl und Klima. Damit versuchen sie, sich vom Rest besonders aber dem rechten Rand der Gesellschaft abzuheben.


Grün zu denken ist modern, gleichsam sexy. Vor allem steht man mit grünem Gedankengut und Wertesystem auf der richtigen, d.h. unangreifbaren Seite der Gesellschaft und Diskussion. Ähnlich dem Katholizismus bietet das grüne Gedankengut für jede gesellschaftliche Verfehlung eine Mischung aus Beichte, Reue und Ablasshandel an.


Man kann bereuen, den umweltbelastenden SUV zu fahren, aber gleichzeitig darauf verweisen, dass man zum Ausgleich meistens Rad fährt oder den elektrisch betriebenen Zweitwagen. Schuldmindernd wirkt auch vegane oder vegetarische Ernährung, weil sie eine positive CO2-Bilanz hinterlässt.


Und wenn schon Fleisch konsumiert wird, dann Biofleisch, keineswegs aus Massentierhaltung wie der prollige Aldi-Käufer. Das hilft vielleicht nicht unbedingt dem CO2-Haushalt der Atmosphäre, wirkt aber sympathisch und schuldmindernd, weil es dem Tierwohl dient. Damit ist das schlechte Gewissen wieder geläutert. Gleiches gilt für die in diesen Kreisen so beliebten Urlaubsreisen. Auch hier kann man Schuldgefühle narkotisieren, indem man bei seinen Flugreisen einen CO2-Ausgleich zahlt.


Es gibt also für jede Verfehlung auch einen Ablass und damit Buße für das Gewissen zu verträglichen Mehrkosten. Zudem schützt dieses Bekenntnis zum eigenverantwortlichen Handeln vor gesellschaftlicher Ächtung. Man bekennt, bereut und zahlt Ablass, der katholische Dreiklang.

Selbst mit seiner Unterstützung für die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine liegt man als Gründenkender richtig. Denn die Kriegsunterstützung im Sinne der NATO erfolgt nicht wie bei den Altparteien, besonders der CDU, aus niederen Motiven wie Revanchismus, Machtgelüsten und Russenhass. Das wäre diskriminierend, rassistisch und in grünen Sinne nicht akzeptabel.

Nein! Als Grüner unterstützt man die Parteinahme für die NATO aus moralisch hochwertigen Gründen. Man tritt ein für das Menschenrecht der Ukrainer, sicher zu sein vor ausländischer Aggression, für das Recht auf nationale Selbstbestimmung und Integrität. So kann man sich immer noch als Friedenspartei verstehen und gleichzeitig Krieg unterstützen. Solche Doppelmoral ist attraktiv für all jene, die öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein trinken und sich dabei im Glauben moralischer Überlegenheit sonnen.


Die faschistoiden Tendenzen der heutigen Gesellschaft äußern sich nicht mehr in Vorstellungen von rassischer sondern in der Selbsttäuschung eigener moralischer Überlegenheit. Zum offenen Faschismus gehört dann nur noch die Überzeugung, aufgrund eigener Überlegenheit höhere Rechte zu haben als andere, wohl möglich sogar höhere Lebensrechte.


Info: https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2022/10/13/warum-gewinnt-grun


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.01.2023

Resolution des EU-Parlaments: Serbien soll Außenpolitik jener der EU angleichen

    meinungsfreiheit.rtde.life, 21 Jan. 2023 13:31 Uhr

Das Europäische Parlament bedauert die geringe Übereinstimmung Belgrads mit der Position der EU gegenüber Russland. In einer nun angenommenen Resolution wird Serbien als Land mit Kandidatenstatus aufgefordert, seine Außenpolitik jener der Europäischen Union anzugleichen.


Quelle: AFP © Alexa Stankovic


Archivfoto: Ein Transparent mit der Aufschrift "Kosovo ist Serbien" ist bei einem Protest am 22. April 2013 in Belgrad hinter einer serbischen Flagge zu sehen. Seit Jahren widersteht Belgrad dem Druck aus der EU und den uSA, die Unabhängigkeit seiner abtrünnigen Provinz anzuerkennen.


Zitat: Das Europäische Parlament (EP) hat eine Resolution angenommen, in der Serbien aufgefordert wird, sich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union – GASP – anzuschließen. Und zwar insbesondere, was Sanktionen gegen Drittländer wie Russland betrifft. Das Europäische Parlament betonte, dass Belgrad aufgrund seines Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft verpflichtet sei, sich an die Werte und Rechte der Staatengemeinschaft zu halten. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hingegen nannte die EP-Resolution "heuchlerisch".


"Deutsche Geopolitik" auf dem Balkan: Serbien und Kosovo wie BRD und DDR?





"Deutsche Geopolitik" auf dem Balkan: Serbien und Kosovo wie BRD und DDR?






In der am Mittwoch veröffentlichten Resolution, die sich auf den GASP-Jahresbericht 2022 stützt, wird betont, es sei wichtig, dass die Länder des westlichen Balkans vollständig mit der EU-Politik in Einklang kommen.


Die Autoren des Dokuments lenkten die Aufmerksamkeit besonders auf die Beziehungen Serbiens zu Russland, die fehlende Verurteilung der Handlungen Moskaus in der Ukraine und die "Folgen dieser Beziehungen für den gesamten westlichen Balkan".


Das Parlament bestand zudem darauf, dass neue Kapitel der Beitrittsverhandlungen für die EU-Mitgliedschaft Serbiens erst dann eröffnet werden sollten, wenn Belgrad "sein Engagement für Reformen in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstärkt." Serbien wurde außerdem aufgefordert, die Beziehungen zu Kosovo auf der Grundlage der "gegenseitigen Anerkennung" zu normalisieren. In diesem Zusammenhang rügte die EP-Resolution Belgrad für sein "kontinuierliches Muster eskalierender Handlungen".


Präsident Vučić an Kanzler Scholz: "Serbien wird sich dem Sanktionsdruck nicht beugen"





Präsident Vučić an Kanzler Scholz: "Serbien wird sich dem Sanktionsdruck nicht beugen"






Das Europäische Parlament bekräftigte zudem seinen Standpunkt, dass die Unabhängigkeit der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo, die 2008 in Pristina ausgerufen wurde, "unwiderruflich" sei. Zugleich wurden die fünf EU-Mitgliedstaaten Spanien, Slowakei, Zypern, Rumänien und Griechenland, die das Kosovo noch nicht als unabhängigen Staat anerkannt haben, aufgefordert, dies "mit sofortiger Wirkung" zu tun.


Vučić bezeichnete die Resolution als "heuchlerisch" und als Paradebeispiel für das "schamlose" Verhalten des Westens. Der serbische Staatschef sagte am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos:

"Sie organisierten eine gewaltsame Sezession eines Teils unseres Territoriums. Wie weit kann dieses schamlose Verhalten gehen? Mir fehlen die Worte."

Und er fügte hinzu: 

"Nach allem, was ich gehört habe, will keiner von ihnen hören oder sehen, dass es da auch einen anderen Standpunkt gibt. Das einzige, was sie interessiert, ist ein unabhängiges Kosovo, Sanktionen gegen Russland, es gibt keine Opposition."

Der serbische Außenminister Ivica Dačić verurteilte den Bericht ebenfalls und erklärte:

"Bevor das Europäische Parlament Serbien wegen seiner mangelnden Anpassung an die EU-Außenpolitik belehrt, sollte es sich mit den grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts zum Schutz der territorialen Integrität der Staaten der Welt auseinandersetzen."

Ja zur EU, aber keine Kosovo-Anerkennung: Vučić pocht auf territoriale Integrität Serbiens





Ja zur EU, aber keine Kosovo-Anerkennung: Vučić pocht auf territoriale Integrität Serbiens






Die NATO übernahm 1999 die Kontrolle über das Kosovo. Zuvor wurde Serbien monatelang seitens der transatlantischen Militärallianz zugunsten der albanischen Separatisten im Kosovo bombardiert, bis die politische Führung in Belgrad schließlich in einen Rückzug der serbischen Streit- und Polizeikräfte aus der Provinz einwilligte.


Die provisorische Regierung der Provinz, dessen Spitzenpolitiker aus den Reihen der kosovo-albanischen Separatisten stammten, erklärte 2008 – mit Unterstützung vor allem der USA, aber auch der EU mit Deutschland an der Spitze – ihre Unabhängigkeit. Mit Unterstützung Russlands und Chinas hat sich Serbien seither dem Druck widersetzt, die Provinz als Staat anzuerkennen. Wie der serbische Präsident nun betonte, sei das Ziel dieser neuen Resolution auch, den "Druck noch mehr zu erhöhen."


Mehr zum Thema - USA: Druck auf Serbien


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/160511-resolution-eu-parlaments-serbien-soll


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.01.2023

Der russische Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew im Interview mit „Rossijskaja gaseta“

russische-botschaft.ru, vom 18 Januar 2023


Herr Netschajew, kann die öffentliche Meinung die Positionierung der Bundesregierung in Bezug auf den Ukraine-Konflikt beeinflussen?

Die offizielle deutsche Doktrin besteht heute in der größtmöglichen Unterstützung für das Regime in Kiew, die „so lange wie nötig“ geleistet werden soll. Und das nicht nur militärtechnisch, sondern auch politisch, wirtschaftlich und finanziell. Die Aufgabe lautet: der Ukraine zum Sieg auf dem Schlachtfeld verhelfen. Die eigentlichen Möglichkeiten der Bundesrepublik sind dabei jedoch beschränkt.


Erstens: Die Deutschen sind nicht bereit, diese Hilfeleistung alleine zu stemmen. Aus Berlin heißt es auf offizieller Ebene immer wieder: Wenn man schwere, geschweige denn offensive Waffen an Kiew schicken soll, dann habe das nur nach Rücksprache mit anderen Verbündeten zu geschehen. In erster Linie schaut die Bundesregierung in Richtung Washington und Paris.


Zweitens: Es gibt nicht so viele Möglichkeiten für militärische Hilfslieferungen in der Bundesrepublik, sollen doch nach Medienberichten in Deutschland die Bundeswehrreserven mit Blick auf die Exporte schwerer Waffen durchaus eingeschränkt sein.


Drittens: Auch Reaktionen aus Politik und Gesellschaft sind zu berücksichtigen. Innerhalb der deutschen Politik gibt es eine Gruppe, die auf eine Maximierung der Waffenlieferungen bzw. der Lieferungen von schweren Waffen an das Kiewer Regime und auf die s.g. Solidarität drängen sowie Russland zum Rückzug zwingen und eine Niederlage beibringen wollen. Auch von außen wird auf Berlin in dem Sinne Druck gemacht. Ein anderes Verhaltensmuster, das einen großen Teil der deutschen Gesellschaft kennzeichnet, ist die Forderung nach einem Verzicht auf die Lieferungen schwerer Offensivwaffen. Denn das droht Deutschland zur Konfliktpartei zu machen, was alle sowohl doktrinär als auch in der Alltagsrealität selbstverständlich vermeiden wollen. Es ist die Forderung, unter keinen Umständen zur Partei des Konflikts zwischen der NATO und Russland zu werden.


Viele in Deutschland sehen natürlich ein, dass die Unterstützung nach dem Motto «so lange, wie nötig» sich auf die soziale und wirtschaftliche Lage im Land negativ auswirkt. Steigende Energiepreise, der Inflationssprung und rückläufige verfügbare Einkommen lösen vor dem Hintergrund einer uneingeschränkten Unterstützung für das Kiewer Regime keine Begeisterung bei den Menschen aus. Die Stimmungslage der einfachen Deutschen ist eine andere als die Positionierung der Politik. Sehr viele wollen keine Konfrontation mit Russland, schätzen den Weg der Aussöhnung, den wir gebahnt haben und auf den sich Russland trotz kolossaler Opfer im Kampf gegen den Nazismus im Großen Vaterländischen Krieg eingelassen hat. Man weiß um den entscheidenden Beitrag unseres Landes zur deutschen Einheit und verurteilt die zügellose Diskreditierung von allem, was einen wie auch immer gearteten Bezug zu Russland hat. Also sind die Meinungen hierzu gegenteilig.


Die Lieferungen der deutschen Waffen, aus denen russische Soldaten und Zivilisten im Donbass getötet werden, legen offensichtliche historische Parallelen nahe. Vielen in Deutschland ist das bewusst. Bei weitem nicht alle unterstützen den Druck, dem man die Bundesregierung aussetzt, um die aktuell so vielfach diskutierten Lieferungen von Kampfpanzern vom Typ «Leopard 2» zu erzwingen. Was die Lieferungen der Schützenpanzer «Marder» und des Flugabwehrraketensystems «Patriot» anbelangt, so ist die entsprechende Entscheidung in Berlin gefallen. Diesen Schritt betrachten wir als unakzeptabel, bedauerns- und verurteilungswürdig.   


In letzter Zeit gehört es sich in Deutschland nicht, auf Meinungen zu hören, die vom Mainstream abweichen. Es gibt eine Doktrin, die von der Politik mit Beteiligung von Verbündeten aus euroatlantischen Strukturen erarbeitet wurde. Anderslautende Positionen werden marginalisiert und diskreditiert. Die jüngsten Umfrageergebnisse in der Bundesrepublik Deutschland machen deutlich, dass über die Hälfte der Befragten sich nicht trauen, ihre eigene Meinung zu den einen oder anderen Entwicklungen zu äußern.


Das Gleiche geschieht in der deutschen Medienlandschaft. Es gibt das Hauptnarrativ, das die Entwicklungen in der Ukraine einseitig darstellt. Das hat mit der Objektivität und Unvoreingenommenheit nichts zu tun. Versuche, einen alternativen Standpunkt zu lancieren, werden hintertrieben. Ihre Kollegen aus russischen Medien, die in deutscher Sprache senden, wurden mit Sanktionen belegt. Auch der Botschaft versucht man den Zugang zum medialen Podium zu entziehen. Wir finden aber unsere eigenen Möglichkeiten, uns zu artikulieren.


Wie arbeitet denn die russische Botschaft angesichts dieser drakonischen Maßnahmen der Bekämpfung Andersdenkender mit deutschen Politikern, Politikwissenschaftlern und Experten zusammen?

Nach Beginn der militärischen Spezialoperation haben sich die Arbeitsbedingungen für unsere Auslandsvertretungen, also nicht nur für die Botschaft, sondern auch für die Generalkonsulate, ernsthaft verändert. In Berlin entschied man sich bewusst für eine Zerstörung des über Jahrzehnte aufgebauten Gerüstes der deutsch-russischen Beziehungen. Für heute sind die wichtigsten Formate einer einst von ihrem Ausmaß her einmaligen bilateralen Kooperation von der deutschen Seite einseitig auf Eis gelegt worden.


Die Kontakte der deutschen Ministerien und Ressorts mit der russischen Botschaft wurden erheblich heruntergefahren. Die deutsche Wirtschaft, die bekanntlich in Russland sehr stark vertreten war, wird sehr stark unter Druck gesetzt. Damit will man deutsche Unternehmer zur Aufgabe jedweder Verbindungen nach Russland zwingen. Einige deutsche Firmen setzen aus diesem Grund die langjährige Zusammenarbeit mit der Botschaft und den Generalkonsulaten aus. Das beeinträchtigt den Betrieb unserer Auslandsvertretungen. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt selbstredend der Sicherheit unserer diplomatischen Vertretungen und deren Angehöriger.


Ist die deutsche Wirtschaft so unpolitisch, dass sie bereit ist, Einkommeneinbrüche einzustecken und nur als Beobachter dazustehen, ohne die Situation zu verändern zu versuchen?

Ich wiederhole, die Politik setzt die deutsche Wirtschaft massiv unter Druck. Es ist schwer, das zu übersehen. Den bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ist ein spürbarer Schaden bereits zugefügt worden. Die Zusammenarbeit wird von der deutschen Seite konsequent heruntergefahren. Arbeitsformate und Organisationsstrukturen werden abgebaut. Die Wirtschaft hält man zur Manifestation eines unverbrüchlichen Bekenntnisses zur antirussischen Politik an.


Die meisten Vertreter der deutschen Wirtschaft verstehen jedoch, dass dieser Weg ihren Interessen zuwiderläuft. 2013 hatte Deutschland Platz 1 in der Rangliste der russischen Auslandshandelsparnter inne. Rund sechs Tausend deutsche Firmen waren in Russland vertreten. Es ist naheliegend, dass die deutsche Wirtschaft, die sich führende Positionen auf dem russischen Markt erarbeitet hatte, sich nicht aus Russland zurückziehen will. Viele Unternehmer wollen ihre etablierten Netzwerke und Präsenz in unserem Land erhalten und suchen deshalb nach akzeptablen Formaten und Wegen, die Zusammenarbeit fortzuführen.


Es ist unstrittig, dass die vergangenen 50 Jahre der Erfolgsgeschichte des deutschen Wirtschaftsmodells in vielerlei Hinsicht auf der zum gegenseitigen Vorteil stattgefundenen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und Russland aufbauten. Das wurde vom russischen Präsidenten mehrmals betont. Für Deutschland waren wir der führende Energielieferant, mit dem auf der Grundlage langfristiger Verträge und vertretbarer Preise zusammengearbeitet wurde, wovon die deutsche Volkswirtschaft nur profitierte. Nun kommt es so, dass die von Berlin gegen Russland eingeführten Sanktionen gravierende soziale und wirtschaftliche Probleme für die Menschen in Deutschland herbeiführen.


Gibt es doch noch erfolgreiche intakte Projekte zwischen Russland und Deutschland? Oder wird ausnahmslos abgebaut?

Ich habe bereits gesagt, dass sehr viele deutsche Unternehmen am russischen Markt festzuhalten versuchen. Sie wollen den seit Jahrzehnten herausgearbeiteten Kooperationsbestand nicht aufgeben und versuchen sich anzupassen, um die politischen Instanzen nicht allzu sehr zu verärgern.


Die erfolgreiche Zusammenarbeit in der Kriegsgräberfürsorge besteht weiter. Die Vereinbarungen mit Deutschland, sowjetische Kriegsgräberstätten, von denen es hierzulande über vier Tausend gibt, instandzuhalten, sind weiterhin intakt. Das einschlägige Regierungsabkommen jährte sich neuerdings zum 30. Mal. Es gibt auch weitere Beispiele.


In einem Ihrer Interviews sagten Sie, Deutschland würde halb freiwillig halb zwangsläufig die besonderen Beziehungen zu Russland aufgeben. Wie stellen sich aus Ihrer Sicht einfache Deutsche die Zukunft der Beziehungen zwischen unseren Ländern vor?

Ich habe bereits betont, dass die Stimmungslage einfacher Menschen eine andere ist als die Positionierung der Politik. Die Menschen wollen keine Konfrontation. Sie wissen um den Weg der Aussöhnung, der nach dem Krieg gegangen worden war. Der einfache deutsche Bürger ist überhaupt nicht geneigt, in Russland einen Feind zu sehen. Er sieht und versteht alles wunderbar und stellt sich die Frage: Haben denn die Russen uns etwas Böses angetan? Warum haben wir, die Deutschen, uns mit der antirussischen euroatlantischen Politik so identifiziert? Warum liefern wir tödliche Waffen an Kiew und führen wirtschaftliche, mediale und sonstige Sanktionen ein? Und was kommt danach, wenn es an der Zeit ist, „Steine zu sammeln“, und wenn es um Modalitäten für ein neues System der europäischen Sicherheit geht?  Ist das denn ohne Russland oder gegen Russland realisierbar?


Tatsächlich konnte man sich in der Vergangenheit schwer vorstellen, dass Deutschland doktrinal über ein kollektives Sicherheitssystem gegen Russland nachdenken könnte. Alle Anstrengungen galten der Zusammenarbeit und dem Dialog. Heute aber ist es die transatlantische Verzahnung, der die Bundesregierung eine absolute Priorität einräumt. Berlin schaut auf die USA. Eigeständige Schritte sind fast ausgeschlossen. Zumindest politisch findet nichts ohne Rücksprache mit Washington statt.


Sie haben mehrmals von der Diskriminierung gegenüber Russen in Deutschland gesprochen. Sind diese Probleme immer noch da?  Wurden derartige Vorgänge untersucht? Sieht sich das Russische Haus in Berlin mit Problemen in seinem Alltag konfrontiert?

In der Tat haben wir im Frühling 2022 einen sprunghaften Anstieg der Diskriminierung von Russen und russischsprachigen Landsleuten in der Bundesrepublik verzeichnet. Die Situation nahm den Charakter einer gezielten Hetzjagd aufgrund der Sprache und Nationalität an.


Wir versuchten alle denkbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Rechte und Interessen unserer Landsleute zu gewährleisten. Es wurde eine «E-Mail-Hotline» eingerichtet, über die  Beleidigungen, Kündigungen, Diskriminierungen, Drohungen, Leistungsverweigerungen etc. hundertfach gemeldet wurden. Wir haben zuständige deutsche Behörden, Politik und Medien über diese Manifestationen der Unterdrückung informiert und ein Ende der Übergriffe gefordert. Unsere Bemühungen haben Wirkung gezeigt. Gegenwärtig stellen wir einen erheblichen Rückgang bei der Diskriminierung der russischen Bürger und der russischsprachigen Landsleute fest. In Deutschland bildeten sich Bürgerinitiativen zur Bekämpfung der Russophobie. Die Botschaft und die russischen Konsulareinrichtungen verfolgen dieses Thema sehr genau und sind bemüht, keinen einzigen unangenehmen Vorfall dieser Art außer Acht zu lassen.


Das Russische Haus ist nach wie vor geöffnet und trägt die russische Kultur in die breite Masse. Vor kurzem wurden dort vom Väterchen Frost Lichter am Weihnachtsbaum angezündet. Es soll ein neuer russischer Film «Tscheburaschka» gezeigt werden. Wenn man uns keine Steine in den Weg legt, werden wir unsere Gäste mit der unverwechselbaren Kultur unseres Landes weiter bekannt machen, verschiedene Veranstaltungen durchführen, Ausstellungen organisieren und Filme zeigen. Hauptsache, man hindert uns nicht daran.   


Inwiefern lässt sich die Cancel Culture in Bezug auf die russische Kultur und Sprache in Deutschland erkennen?

Nach Beginn der militärischen Spezialoperation war in der deutschen Medienlandschaft, in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Bildung eine recht radikale Ablehnung gegen alles zu beobachten, was mit unserem Land verbunden ist. Zahlreiche Auftritte und Gastspiele russischer Künstler wurden abgesagt, gemeinsame Projekte und Kooperationsprogramme wurden auf Eis gelegt. Die «Rossijskaja Gazeta» berichtete ja über unheilvolle politisch motivierte Vertragskündigungen mit international bekannten russischen Kulturschaffenden. Die Zeit zeigte jedoch, dass unsere Missgönner nicht in der Lage sind, die russische Kultur, Kunst und Sprache zu canceln.  Heute ist es völlig offensichtlich.


Sie deuteten an, dass es in Deutschland viele Russisch-Lerner gab. Wie sieht es damit heute aus?

Die Zahl derer, die in Deutschland Russisch lernen wollen, ist nach wie vor sehr groß. Im Vergleich zur Zeit der Themenjahre der russischen und deutschen Sprache mag sie etwas zurückgegangen sein. Dennoch gibt es in fast allen Bundesländern Schulen und Hochschulen, an denen Russisch unterrichtet wird. Auch das Russische Haus bietet Russisch-Kurse an. Das Interesse für Russisch bleibt in Deutschland weiter bestehen.


Ihre diplomatische Laufbahn hat in der DDR begonnen. Sehen Sie sich nach dem alten Deutschland zurück?

Ich erinnere mich sehr gern an die Jahre, die ich in der DDR verbrachte und in denen ich viele Freundschaften schloss. Ich stimme denen nicht zu, die der politischen Konjunktur zuliebe darüber zu spekulieren versuchen, dass in der DDR angeblich alles schlecht gewesen sei. Das stimmt so nicht. Vieles von dem, was es an positiven Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der DDR und der UdSSR gab, konnte man auf die Beziehungen zwischen Russland und dem geeinten Deutschland erfolgreich übertragen. Viele unserer Freunde leben noch und sind wohlauf. Wir sind bemüht, diesen Austausch aufrechtzuerhalten und schätzen diese Freundschaften sehr.

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Info: https://russische-botschaft.ru/de/2023/01/18/der-russische-botschafter-in-deutschland-sergej-netschajew-im-interview-mit-rossijskaja-gaseta


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21.01.2023

Michel: „Die Ukraine ist die EU und die EU ist die Ukraine“

euractiv.de, vom 20. Jan. 2023Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärte am Donnerstag (19. Januar) bei einem Besuch in Kyjiw, dass „wir keine Mühen scheuen dürfen“, um die Ukraine beim Beitritt zur EU zu unterstützen.


Michel traf mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen und hielt eine Rede vor dem Parlament, in der er die Widerstandsfähigkeit des Landes inmitten der russischen Invasion lobte und sagte: „Die Ukraine ist die EU und die EU ist die Ukraine.“


Brüssel hat Kyjiw im vergangenen Juni den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt, nur wenige Monate nach Moskaus Überfall vom 24. Februar.


„Wir müssen keine Mühen scheuen, um dieses Versprechen so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen“, sagte Michel laut einer Abschrift der Rede.


„Ich träume davon, dass eines Tages, ich hoffe bald, ein Ukrainer [oder eine Ukrainerin] meinen Posten als Präsident des Europäischen Rates oder als Präsident des Europäischen Parlaments oder der Kommission innehaben wird.“

Der Besuch von Michel, zwei Wochen vor dem EU-Ukraine-Gipfel am 3. Februar, fiel mit neuen Zusagen der Verbündeten der Ukraine über Hunderte von Millionen Dollar für neue Waffen zusammen. Unklarheit herrschte jedoch darüber, ob auch schwere Panzer geliefert werden würden.


Einen Tag zuvor hatte Michel erklärt, er persönlich sei für die Lieferung von Panzern durch den Westen an die Ukraine. Am Donnerstag bemühten sich die Vereinigten Staaten und Deutschland um eine Lösung in dem Streit um die Lieferung von Panzern an die Ukraine.


„Wir werden mit den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, um dies zu ermöglichen“, hieß es aus EU-Kreisen gegenüber Reuters. „Im Vorfeld des EU-Ukraine-Gipfels ist es am besten, mit Selenskij zu klären, was am dringendsten benötigt wird und wo wir unsere Unterstützung verstärken können.“


Der Beamte sagte auch, dass Kyjiw seine Rechtsstaatlichkeit verbessern müsse, bevor es der Union beitreten könne.


In einem gemeinsamen Briefing mit Michel forderte Selenskij die Verbündeten der Ukraine auf, Kyjiw so schnell wie möglich mit mehr Waffen zu versorgen, da dies zur Gewährleistung der europäischen Sicherheit beitragen würde.


Er fügte hinzu, dass die Verhandlungen über die ukrainische Mitgliedschaft in der Union noch in diesem Jahr beginnen sollten.


„Dafür haben wir alle notwendigen Voraussetzungen“, sagte er. „Wir sind sehr motiviert und haben einen großen Wunsch – wir kommen voran.“


Das ukrainische Parlament hat alle von der EU geforderten Gesetze vor dem Beginn der Beitrittsgespräche verabschiedet, aber die Umsetzung dieser Gesetze wird voraussichtlich ein langer Weg sein.


Die EU wird die Ukraine bis 2023 mit 18 Milliarden Euro finanziell unterstützen und erwägt außerdem ein zehntes Paket von Sanktionen gegen Russland.


Außerdem unterstützt sie die Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen russischer Truppen und befürwortet die Einrichtung eines internationalen Tribunals, um die politische und militärische Führung Russlands wegen des Angriffs auf die Ukraine strafrechtlich zu verfolgen.

Info: https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/michel-die-ukraine-ist-die-eu-und-die-eu-ist-die-ukraine


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21.01.2023

Ermittlungsverfahren gegen "Russisches Haus "

aus e-mal von Doris Pu,phrey, vom 21. Januar2023, 15:323 Uhr


https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/russisches-haus-berlin-staatsanwaltschaft-volker-beck-ermittlungsverfahren/

20.1.2023


*Nach Anzeige von Volker Beck

Ermittlungsverfahren wegen Aktivitäten des "Russischen Hauses" eingeleitet


Weil das "Russische Haus" in Berlin trotz geltender Sanktionen gegen

Russland weiter aktiv ist, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Dabei

geht es auch um mögliche Versäumnisse Berliner Behörden.*


Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit den Aktivitäten

des "Russischen Hauses" in der Hauptstadt ein Ermittlungsverfahren

eingeleitet. Geprüft werde, ob der Betrieb des Wissenschafts- und

Kulturzentrums gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoße, teilte

Behördensprecher Sebastian Büchner am Freitag auf /dpa/-Anfrage mit,

ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Hintergrund sind EU-Sanktionen

gegen Russland wegen dessen Angriffskrieges in der Ukraine. Wie unter

anderem /LTO/ berichtete, soll eine russische Staatsagentur als

Betreiber der Einrichtung auf einer EU-Sanktionsliste stehen

<https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/russisches-haus-keine-sanktionen-berlin-untaetig/>.


Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck hat in der Sache Anzeige

erstattet, darüber hat /LTO/ zuerst berichtet

<https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/rt-russia-today-lto-russisches-haus-sanktionen-einfrieren/>.

Es könne nicht sein, dass eine von der EU sanktionierte Kulturdependance

in Deutschland Kreml-Propaganda betreibe, während im Krieg in der

Ukraine täglich Menschen sterben, sagte er der /dpa/. Geprüft werden

müssten auch mögliche Versäumnisse der zuständigen Berliner Behörden bei

der Durchsetzung von Sanktionen

<https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/russisches-haus-keine-sanktionen-berlin-untaetig/>.


Das "Russische Haus" an der Berliner Friedrichstraße wurde in den

1980er-Jahren gegründet, damals als sowjetisches Wissenschafts- und

Kulturzentrum. Heute bietet es unter anderem Kulturveranstaltungen und

Sprachkurse an. Eine Stellungnahme des Hauses zu den Ermittlungen lag

zunächst nicht vor. Ukrainische Initiativen in Berlin protestieren schon

länger dagegen, dass die Einrichtung trotz des russischen

Angriffskrieges weiter geöffnet ist, denn damit setzt Berlin bestehende

EU-Sanktionen gegen Russland nicht um.


/dpa/jb/LTO-Redaktion


/

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/rt-russia-today-lto-russisches-haus-sanktionen-einfrieren/

19.1.2023


*RT verbreitet Desinformation über LTO-Berichterstattung Rechtslage

verlangt Sank­tionsdurchsetzung gegen Russisches Haus


*von Dr. Patrick Heinemann und Dr. Felix W. Zimmermann


*Nach einem LTO-Bericht über das Russische Haus in Berlin greift der

russische Sender RT den Bericht an, behauptet Sanktionen würden nicht

greifen. Eine Falschinformation. Denn eine sanktionierte Agentur

kontrolliert das Russische Haus. *


Das Russische Haus in der Berliner Friedrichstraße, das unter anderem

Kreml-Propaganda verbreitet, ist weiter geöffnet. So können etwa Tickets

für Veranstaltungen gekauft werden. Zuletzt recherchierte Reuters, dass

die Einrichtung auch Pro-Putin-Aktivisten fördert, die in Deutschland

für die Sache des Kreml agitieren. Die Hauptstadtbehörden sind untätig,

obwohl der Betreiber des Hauses, die Agentur Rossotrudnitschestvo, auf

der Liste für "repressive Maßnahmen" der EU steht und damit sanktioniert

ist (Anhang I B der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, Fassung vom 14.11.2022

<https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:02014R0269-20221114&from=EN>).

Zuerst hatte hierüber der Berliner Kurier

<berichtet" rel="noopener">https://www.berliner-kurier.de/berlin/zwischen-ballett-und-sprachkurs-russisches-haus-in-berlin-verbreitet-putin-propaganda-li.280330>berichtet,

danach erläuterte /LTO die Rechtslage

<https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/russisches-haus-keine-sanktionen-berlin-untaetig/>/:


Nach Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung sind daher sämtliche

wirtschaftlichen Ressourcen von Rossotrudnitschestvo eingefroren.

Konkret heißt "eingefroren", dass verhindert werden muss, dass die

Agentur ihre Ressourcen wirtschaftlich verwenden kann. Nach dem

/LTO/-Bericht ist das Russische Haus als Ressource von

Rossotrudnitschestvo anzusehen, womit dieses nicht mehr als

Einkommensquelle genutzt werden darf, also etwa der Ticketverkauf

unzulässig ist.


Darüber hinaus statuiert Art. 2 Abs. 2 der Sanktionsverordnung ein

Bereitstellungsverbot gegenüber sanktionieren Entitäten. Dritten ist es

damit im Grundsatz verboten, Rossotrudnitschestvo Gelder oder

wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Damit ist also etwa

auch die Bezahlung von Tickets rechtswidrig oder auch jede Form der

Lieferung an das Russische Haus, so der /LTO/-Bericht.


*RT greift LTO-Bericht an

*Während das Russische Haus selbst auf eine Anfrage von /LTO/ nicht

antwortete, reagierte nun der russische Propagandasender RT (ehemals

Russia Today) auf die Berichterstattung: Auf der deutschsprachigen

Website des russischen Auslandssenders, dessen Inhalte in Deutschland

nicht verbreitet werden dürfen

<https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/russia-today-verbot-der-eu-zulaessig-oder-nicht-kompetenzueberschreitung/>,

wird /LTO/ "Stimmungsmache", "Russophobie" und eine "Kampagne"

vorgeworfen. Unter dem Artikel finden sich von RT nicht gelöschte

Morddrohungen gegen den Autoren. Ähnliche Vorwürfe richtet RT an Peter

Althaus, der zuerst für die Berliner Kurier über das Thema berichtete.

Auch er erhält Hassnachrichten

<https://twitter.com/peteralthaus/status/1615004300694151170?s=20&t=n6y80tmML-Geyi2Rnj47Mg>.



Inhaltlich wird gegen die von /LTO/ erhobenen Vorwürfe eingewendet, das

Russische Haus sei gar nicht von Sanktionen betroffen. Es handele sich

dabei nämlich um eine von Rossotrudnitschestvo zu unterscheidende

eigenständige juristische Person, die nicht dem Sanktionsregime unterfalle.


Richtig daran ist, dass nach dem deutsch-russischen Abkommen über die

Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren vom 4. Februar 2011

<https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/text.xav?SID=&tf=xaver.component.Text_0&tocf=&qmf=&hlf=xaver.component.Hitlist_0&bk=bgbl&start=%2F%2F*%5B%40node_id%3D%27994524%27%5D&skin=pdf&tlevel=-2&nohist=1&sinst=2899949A

das Russische Haus selbst – als sogenanntes Zentrum im Sinne des

Abkommens – die Rechte einer juristische Person nach deutschem Recht

genießen soll. Was dies im Einzelnen bedeutet, ist unklar. Das Zentrum

selbst steht nicht auf der Sanktionsliste.


Doch selbst selbst wenn es sich beim Russischen Haus wirklich um eine

von Rossotrudnitschestwo separate juristische Person handeln sollte,

würde das nichts daran ändern, dass der Betrieb des Russischen Hauses

gegen die EU-Sanktionen verstößt:


*Russisches Haus ist wirtschaftliche Ressource der sanktionierten Agentur

*Von der Sanktion "Einfrieren" (Verfügungsverbot) sind nach Art. 2

Abs. 1 der Sanktionsverordnung "sämtliche Gelder und wirtschaftlichen

Ressourcen" erfasst, "die im Eigentum oder Besitz" der sanktionierten

(juristischen) Personen sind oder von dieser gehalten oder kontrolliert

werden". Es gibt also vier Anwendungsfälle: "Eigentum an Ressourcen",

"Besitz an Ressourcen", "Ressourcen halten" oder "Ressourcen kontrollieren".


Der erste Anwendungsfall "Eigentum" ist nicht gegeben. Nach den

Grundbuchauszügen, die /LTO/ vorliegen, ist nicht Rossotrudnitschestvo,

sondern die Russische Föderation Eigentümerin sowohl des Gebäudes als

auch des Grundstücks, in dem bzw. auf dem das Russische Haus betrieben

wird.

Allerdings greift die Sanktion des Einfrierens aus zwei anderen Gründen:


*Grund 1: Besitz des Russischen Hauses durch Agentur

*Der Direktor des Russischen Hauses Pavel Izvolskiy räumt im Oktober

gegenüber der Berliner Zeitung

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/russisches-haus-in-berlin-wir-muessen-eine-riesige-versoehnungsarbeit-leisten-li.271808

ein, dass die Agentur Rossotrudnitschestvo "Betreiberin" des Russischen

Hauses ist. Auch RT Deutsch spricht davon, dass die Agentur "Betreiber"

des Russischen Hauses sei. Der Begriff "Betreiber" findet sich im

deutschen Recht vor allem im Immissionsschutzrecht und meint dort die

anlagenbezogene tatsächliche Sachherrschaft über den Betrieb (Oliver

Lepsius: "Besitz und Sachherrschaft im öffentlichen Recht", S. 350).

Tatsächliche Sachherrschaft und Eigenbesitzwille ergeben rechtlich

Besitz. Nach diesem allgemeinen Sprachverständnis gehen demnach das

Russische Haus und RT selbst davon aus, dass die Agentur "Besitz" am

Russischen Haus ausübt, womit schon deswegen die Sanktionen greifen würden.


*Grund 2: Kontrolle des Russischen Hauses durch Agentur

*Jedenfalls aber "kontrolliert" Rossotrudnitschestvo das Russische Haus.

Das wird rechtlich sogar vom Abkommen vom 4. Februar 2011 verlangt.

Art. 4 Abs. 1 dieses Vertrags bestimmt, dass die "Tätigkeit" des

Russischen Hauses durch Rossotrudnitschestvo "sichergestellt" wird.


Die Kontrollfunktion räumte auch das Impressum des Russischen Hauses

selbst ein. Wie eine Recherche bei web-archive.org ergab, hieß es noch

bis mindestens Mai 2022 unter der Überschrift "Anbieter": "Das Russische

Haus … ist eine Auslandsvertretung der Bundesagentur für die

Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, im Ausland lebende Landsleute und

Internationale Humanitäre Zusammenarbeit (Rossotrudnichestvo)." Am 21.

Juli 2022 landete die Agentur auf der Sanktionsliste. Das Impressum

wurde spätestens im September 2022 geändert, wie eine Recherche bei

web-archive.org ergab. Mutmaßlich zur Verschleierung der

Anbieterstellung der sanktionierten Agentur wurde die zitierte Passage

ersatzlos gestrichen.


Im Gespräch mit /LTO/ stellt der Sanktionsrechtsexperte Prof. Dr. Kilian

Wegner von der Europa-Universität Viadrina (Frankfurt an der Oder) klar:

"Die herrschende Meinung im Sanktionsrecht sieht eine juristische Person

unter anderem dann als von einer sanktionierten Person kontrolliert an,

wenn die sanktionierte Person oder Organisation das Recht hat, die

Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans

der jeweils untergeordneten juristischen Person zu bestellen."


Auch unter diesem Gesichtspunkt ist eine Kontrolltätigkeit zu bejahen.

Im Impressum des Russischen Hauses hieß es bis zur Änderung nach der

Sanktionsverhängung, dass der Direktor des Russischen Hauses "Leiter der

Repräsentanz von Rossotrudnichestvo" in Deutschland ist. Auch jetzt noch

wird der Direktor des Russischen Hauses auf dessen Website

<https://www.russisches-haus.de/news/neujahrsgr%C3%BC%C3%9Fe-des-leiters-der-vertretung-von-rossotrudnitschestvo-in-deutschland%2C-direktors-des-russischen-hauses-der-wissenschaft-und-kultur-in-berlin-pavel-izvolskiy-?lang=de

explizit als "Leiter der Vertretung von Rossotrudnitschestvo in

Deutschland" vorgestellt. Die russische Agentur bestellt also die

Leitung des Hauses. Niemand anderes als Rossotrudnitschestvo

kontrolliert die Einrichtung, das Russische Haus ist nicht selbständig

oder unabhängig, sondern nichts weiter als eine der vielen weltweit

betriebenen Außenstellen

<https://rs-gov-ru.translate.goog/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp

der vom russischen Außenministerium geführten Agentur.


*Folgen des "Einfrierens"

*Da mithin die Sanktionen greifen, darf Rossotrudnitschestvo aus dem

Betrieb des eingefrorenen Russischen Hauses keine Einnahmen erzielen,

wie etwa durch den Verkauf von Tickets für Kulturveranstaltungen (für

die auf dem Instagram-Kanal

<https://www.instagram.com/rus_haus/?hl=de> Werbung gemacht wird) oder

aber durch die Vermietung von Flächen. Viel spricht dafür, dass

Rossotrudnitschestvo gleichwohl Flächen des Russischen Hauses vemietet:

Ein Schild im Fahrstuhl weist unter anderem auf mehrere Vereine, ein

Rechtsanwaltsbüro, ein Dolmetscherbüro, zwei Reisebüros und einen

Radiosender hin, die im Haus Platz gefunden haben.


Verstöße gegen die Regeln des EU-Sanktionsrechts können eine Straftat

nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 AWG darstellen, die mit Freiheitsstrafe von drei

Monaten bis zu fünf Jahren bedroht ist, wobei im Falle gewerbs- oder

bandenmäßiger Begehung die Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist

(§ 18 Abs. 7 Nr. 2 AWG). Prof. Kilian Wegner betont zudem: "Schon der

Verstoß gegen die Pflicht, eingefrorene wirtschaftliche Ressourcen beim

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle anzuzeigen, ist nach § 18

Abs. 5b Satz 1 AWG strafbar."


*Auch Voraussetzung für Bereitstellungsverbot greift

*Zudem beinhaltet Art. 2 Abs. 2 der Sanktionsverordnung auch ein

Bereitstellungsverbot. Wer sanktioniert ist, dem dürfen weder

unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur

Verfügung gestellt werden.


Allerdings genießt – wie schon gesagt – das Russische Haus nach Art. 3

des deutsch-russischen Abkommens vom 4. Februar 2011 "die Rechte einer

juristischen Person". Da es selbst nicht auf der Sanktionsliste steht,

könnte daher das Bereitstellungsverbot möglicherweise nicht unmittelbar

greifen. Schon die Formulierung in Art. 3 wirft aber die Frage auf, ob

das Russische Haus wirklich eine eigenständige juristische Person ist

oder nur als solche behandelt wird.


Jedenfalls aber sieht Art. 2 Abs. 2 der Sanktionsverordnung auch ein

mittelbares Bereitstellungsverbot vor, das greift, wenn eine

untergeordnete juristische Person von der sanktionierten Organisation

kontrolliert wird. Wie beschrieben wird diese Kontrolle durch

Rossotrudnitschestvo ausgeübt, da die Agentur völkervertraglich zur

Sicherstellung der Tätigkeit der Einrichtung verpflichtet ist, sie das

Russische Haus als ihre Auslandsvertretung ansieht und sie auch die

Leitung des Russischen Hauses bestellt.


Die Konsequenzen des Bereitstellungsverbots sind weitreichend und haben

auch für mögliche Lieferanten Folgen. "Wer einen Sanktionierten oder

eine von ihm kontrollierte Entität mit Geldern oder wirtschaftlichen

Ressourcen versorgt, macht sich nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 lit. a AWG

strafbar. Verboten sind damit Warenlieferungen aller Art, grundsätzlich

auch von Strom und Gas. Ausnahmen sind möglich, etwa wenn die Lieferung

ausschließlich der Erhaltung von Gütern (z. B. einer Immobilie) geht,

müssen aber behördlich explizit genehmigt werden.", erörtert Professor

Wegner.


*Sanktionsdurchsetzungsgesetz II passiert Bundesrat

*Wie geht es jetzt weiter mit dem Russischen Haus? Am 28. Dezember trat

das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II

<http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl122s2606.pdf

in Kraft. Von nun an werden die gefahrenabwehrrechtlichen Befugnisse

nach den bisherigen §§ 9a ff. AWG (nun §§ 2 ff. SanktDG) bei einer

Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene konzentriert. Es

bleibt abzuwarten, ob von dort aus – im Gegensatz zu den untätigen

Berliner Behörden – nun Maßnahmen gegen das Russische Haus ergriffen werden.


*Volker Beck (Grüne) erstattet Strafanzeige

*Strafrechtlich bleibt das Land Berlin aber weiterhin zuständig

<https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/> und wird nun von außen zur

Positionierung gezwungen. Mit Blick auf die bisherige Untätigkeit der

Behörden erstattete der Grünen-Politiker Volker Beck inzwischen eine

Strafanzeige, die /LTO/ vorliegt.


Soweit die verantwortlichen Personen von Rossotrudnitschestvo

diplomatische Immunität genießen, besteht gegen sie zwar nach § 18 GVG

ein Verfahrenshindernis. Zumindest für den Direktor der Einrichtung ist

das in Art. 8 Abs. 4 des deutsch-russischen Abkommens vom 4. Februar

2011 vorgesehen. Bei Diplomaten, die mit Straftaten auffallen, kann das

Auswärtige Amt allerdings erwägen, sie zu personae non gratae zu

erklären mit der Folge, dass sie Deutschland verlassen müssen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.01.2023

Kriegsparteien

Wir Wähler*innen legitimieren mit unserer Stimme und Zusammenarbeit Kriegsparteien.


Wollten wir das noch?


Wir können sie über (Neu-) Wahlen abwählen!

21.01.2023

Nachrichten von Pressenza: Hat die Menschheit noch eine Chance?

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com , 21. Januar 2023


Hat die Menschheit noch eine Chance?


Zur Bewältigung der Vielfachkrisen sind neue Wege not-wendig! Wenn RWE Lützerath abbaggern darf, dann hat sich die Bundesregierung – allen voran die zuständigen Olivgrünen – endgültig von einer ernsthaften Klimapolitik und vom ohnehin unzureichenden 1,5 Grad-Ziel verabschiedet. Der 2022 erschienene&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/01/hat-die-menschheit-noch-eine-chance/


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Es ist an der Zeit, auf Einwegplastik zu verzichten!


Den Weg frei machen für den Verzicht von Einweg. Die Global Alliance for Incinerator Alternatives (GAIA) Asia Pacific, die Ecowaste Coalition, die Mother Earth Foundation und freiwillige Zero Waste-Jugendliche versammelten sich 6. Januar im Activity Center von Trinoma, einem der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/01/es-ist-an-der-zeit-auf-einwegplastik-zu-verzichten/


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Wegweisendes Urteil zur Schiffskatastrophe von 2013: Für den Tod von 268 Schutzsuchenden sind italienische Küstenwache und Marine verantwortlich


Mit gemischten Gefühlen reagieren die drei Menschenrechtsorganisationen PRO ASYL, borderline-europe und WatchTheMed/Alarm Phone auf ein Urteil in Italien zu einem Schiffsunglück im Jahr 2013 vor Lampedusa: Zwar urteilte der Gerichtshof in Rom, dass sich die italienische Küstenwache und die Marine&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/01/wegweisendes-urteil-zur-schiffskatastrophe-von-2013-fuer-den-tod-von-268-schutzsuchenden-sind-italienische-kuestenwache-und-marine-verantwortlich/


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Der privilegierte Zugang zu Macht von wenigen überreichen Menschen zerrüttet die Demokratie, reden wir darüber!


In ihrem Buch Geld appelliert die Millionenerbin Marlene Engelhorn an die Notwendigkeit der Eröffnung eines transparenten, partizipativen und öffentlichen Diskurses über Geld. Was ist Geld überhaupt und wo kommt es her? Wer hat wie viel und wer entscheidet darüber? Was&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/01/der-privilegierte-zugang-zu-macht-von-wenigen-ueberreichen-menschen-zerruettet-die-demokratie-reden-wir-darueber/


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EuGH-Urteil: Notfallzulassungen bienengefährlicher Ackergifte sind rechtswidrig


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern die EU-weit verbreitete Praxis der Notfallzulassungen von bienengefährlichen Pestiziden in der Landwirtschaft für unzulässig erklärt. Umweltorganisationen hatten diese Praxis in Belgien und Österreich beklagt. Durch das Urteil wird etwa die Hälfte der von EU-Mitgliedsstaaten&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/01/eugh-urteil-notfallzulassungen-bienengefaehrlicher-ackergifte-sind-rechtswidrig/

21.01.2023

savd the date: 27.1. / Die dt. Kriegsschulden an Griechenland

Sehr geehrte Damen und Herren,


die Griechenland-Solidarität Hannover lädt ein zu Vortrag und Diskussion: Die deutschen Kriegsschulden an Griechenland.

Darüber wird der griechische Diplomat und Pianist  Aris Radiopoulos  referieren, der zur Reparationsfrage jüngst ( in deutscher Sprache im Metropol-Verlag) eine umfangreiche Studie  veröffentlicht hat .


Freitag, 27. Januar 2023, 19.00 Uhr

Kulturzentrum Pavillon,Kleiner Saal, Lister Meile 4, 30161 Hannover

Eintritt frei


1941 ist die deutsche Wehrmacht in Griechenland einmarschiert und hat bis 1944 ein brutales Besatzungsregime geführt, dem rund 300.000 Menschen zu Opfer gefallen sind. Immer noch ist die Frage der Reparationen an Griechenland offen. Mehr unter:

https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/RT3SK/die-deutschen-kriegsschulden-an-griechenland?cHash=aa4e20b5c82c6997b694d1430f63bfed <https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/RT3SK/die-deutschen-kriegsschulden-an-griechenland?cHash=aa4e20b5c82c6997b694d1430f63bfed>


 

Informationen zu der kürzlich von Radiopoulos veröffentlichten Studie:

https://diablog.eu/literatur/die-griechischen-reparationsforderungen-gegenueber-deutschland <https://diablog.eu/literatur/die-griechischen-reparationsforderungen-gegenueber-deutschland>

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