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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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seniora.org, 20. August 2025, 20.08.2025 Von René Zittlau - übernommen von forumgeopolitica.com
Moldau bzw. Moldawien kommt seit Jahren nicht zur Ruhe. Parallelen zu Entwicklungen in der Ukraine sind offensichtlich und keinesfalls zufällig.
Maja Sandu und Jewgenia Guzul - Die Schöne und das Biest (das Biest - links)
Einleitung Im Südosten des europäischen Kontinents liegt die Republik Moldau. Mit ihrer Größe von knapp 34.000 km2 und einer Bevölkerung von 2,4 Millionen ist sie in etwa vergleichbar mit dem deutschen Bundesland Brandenburg. Ein unbedeutender Flecken Erde am Rande der politischen Wahrnehmung könnte man meinen, zumal das Land auch ökonomisch alles andere als ein Riese ist. Trotz dieser Unscheinbarkeit ist es durchaus möglich, dass dieser Kleinstaat in den nächsten Wochen und Monaten ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit geraten könnte. Denn die moldauischen innenpolitischen Prozesse widerspiegeln im Kleinen die weltpolitische Gemengelage im Großen.
Rückblick Im März und April 2024 befasste ich mich in zwei Artikeln mit der Lage in Moldawien bzw. Moldau. Ausgangspunkt waren die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Land. In ihnen wird sowohl der Einfluss Russlands auf das Gebiet historisch hergeleitet, als auch die aktuelle politische Situation in dem geteilten Land erklärt. Bei Letzterer ging es insbesondere um die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Gagausien im März 2023, die Jewgenia Guzul als Vertreterin der Partei SOR gewann. Die Zentralregierung unter Maja Sandu erkannte deren Ergebnisse nicht an, ohne jedoch stichhaltige Beweise vorzulegen, worin die vielen beklagten Unregelmäßigkeiten bestanden haben sollen, die sie daran hinderten, die Wahlergebnisse anzuerkennen.
Lage von Gagausien innerhalb von Moldau
In der Folge kam es zu der abstrusen Situation, dass die Zentrale Wahlkommission in den Ergebnislisten der Wahl weder den Arbeitsort noch die Wahlfunktion von Jewgenia Guzul – also die des Leiters (Baschkan) von Gagausien – aufführte, obwohl sie diese Funktion, die mit der eines Ministerpräsidenten in Deutschland vergleichbar ist, de facto ausübte.
Zuvor hatte die regionale Wahlkommission von Gagausien festgestellt, dass Guzul mit rund 52,36 % der Stimmen gewonnen hat. Die Ergebnisse wurden als nicht durch die festgestellten Unregelmäßigkeiten beeinträchtigt eingestuft. Am 22. Mai 2023 entschied die Appellationskammer Comrat, das Wahlergebnis zu validieren – und damit Guzuls Mandat als Baschkan anzuerkennen.
Der Baschkan (Leiter) von Gagausien ist nach der moldauischen Verfassung auch automatisch Mitglied der Zentralregierung des Landes. Nach einem Besuch von Guzul in Russland lehnte es Frau Sandu allerdings am 18. März 2024 ab, das entsprechende gesetzlich vorgeschriebene Dekret zur Ernennung des Oberhaupts Gagausiens zum Regierungsmitglied auszufertigen und somit gemäß der Verfassung zu handeln. Die Begründung: Russland versuche über Kontakte mit Oppositionspolitikern – gemeint waren Kontakte zu SOR und nach Gagausien –, die Lage in Moldau zu destabilisieren. Beweise blieb sie schuldig.
Moldawien ist ein politisch und kulturell tief gespaltenes Land. Es wurde in der Gegenwart auf Grund seiner Historie und geografischen Lage zu einem Abbild der internationalen politischen Lage. Die Bevölkerung ist praktisch zweisprachig – moldawisch (eine Abart des Rumänischen) und russisch – wodurch die Zerrissenheit zwischen Ost und West schon in der Sprache manifest wird. Das zeigt sich auch in sprachpolitischen Entscheidungen. Nach dem Beginn der Präsidentschaft von Maja Sandu im Jahre 2020 änderte das moldauische Verfassungsgericht durchaus überraschend den Status der russischen Sprache, indem es ihr den Status einer „Sprache der interkulturellen Kommunikation“ nahm. Das war Machtpolitik im Kontext der internationalen Gegebenheiten.
Hinzu kommt eine weitere Besonderheit: das im Süden des Landes gelegene autonome Gebiet Gagausien fühlt sich ganz besonders zu Russland hingezogen, und das als russischsprachige Provinz mit einer türkisch beeinflussten Kultur. Die Gagausen sprechen in erster Linie Gagausisch, eine Turksprache, die eng mit dem Türkischen verwandt ist. Zusätzlich sprechen viele Gagausen, die in der autonomen Region Gagausien leben auch Russisch (vor allem in offiziellen und schulischen Kontexten) und oft Rumänisch/Moldauisch. Historisch gesehen hat Gagausisch viele Lehnwörter aus dem Bulgarischen, Russischen, Griechischen und Rumänischen übernommen.
Für EU- und NATO-Strategen einfach zuviel, um das Land seinen eigenen Weg gehen zu lassen. Oder anders betrachtet: Für EU- und NATO-Strategen einfach ideal für eine moldauische Version des „teile und herrsche“.
Da Präsidentin Sandu offenbar keine legalen Mittel fand, Jewgenia Guzul an der Ausübung ihrer Wahlfunktion zu hindern, suchte sie Wege, um dem Baschkan die Amtsausübung zu erschweren, wo immer es nur ging. So verbot sie unter anderem die Partei SOR, für die sie kandidiert hatte, in der Hoffnung, Guzul damit die Basis zu entziehen.
Doch die Bürger Gagausiens hielten zu ihrer Landesmutter und machten sehr deutlich, dass sie eine andere Politik wollen, als sie die rumänische Staatsbürgerin auf dem Posten des moldauischen Präsidenten anstrebt. So blieb Jewgenia Guzul im Amt. Sie machte immer wieder deutlich, dass sie in Gagausien eine Politik umsetzen will, die freundschaftliche Beziehungen zu allen Nachbarländern umfasst, einschließlich Russland.
Im April 2024 wurde Jewgenia Guzul in Sachen SOR angeklagt. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft – ja, auch in Moldau wurde dieses amerikanische Instrument der politischen Einflussnahme nach EU-Vorgaben geschaffen - erklärte, dass Guzul systematisch Geld aus Russland zur Finanzierung der Partei nach Moldau eingeführt habe. Guzul selbst nannte diese Vorwürfe erfunden. Konkrete Beweise konnte die Staatsanwaltschaft nicht vorlegen.
Die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft wurden erhoben, nachdem sich Jewgenia Guzul als Oberhaupt des weitgehend autonomen Gagausien zu einem möglichen Austritt Gagausiens aus dem Staatsverband von Moldau geäußert hatte, und zwar unter ganz konkreten Umständen. Im März 2024 schloss sie diese Möglichkeit noch aus, gab jedoch später bekannt, dass die Region sich von Moldau trennen könnte als Antwort auf eine Vereinigung Moldaus mit Rumänien - eines der von Sandu erklärten prioritären politischen Ziele. Sollte Moldau als Antwort auf eine Unabhängigkeitserklärung Gagausiens Truppen in die Region einführen, so Guzul im April 2024, wird sich Gagausien an alle um Hilfe wenden – einschließlich an Russland.
Im November 2024 fanden in Moldau Präsidentschaftswahlen statt. Maja Sandu gewann diese vor allem durch für sie im Ausland abgegebene Stimmen. Das musste selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung in seltener Offenheit zugeben.
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Was die FAZ nicht sagte: Die Rettung erfolgte Dank der westlichen Diaspora. Es wurde durch die moldauische Regierung und ihre westlichen Helfer alles nur Mögliche unternommen, um die Diaspora für eine Stimmabgabe pro Sandu zu motivieren. Es gab neben einer umfassenden Wahlwerbung sowohl ausreichend Wahllokale, als auch Transportmittel, die eine Wahlteilnahme sicherstellten.
Anders in Russland. In Russland leben ca. 500.000 Moldawier – bei einer Gesamtbevölkerung von 2,4 Millionen im Herkunftsland. Die moldauischen Wahlverantwortlichen taten alles, um eine Wahlteilnahme der eigenen, in Russland lebenden Bürger zu verhindern. Für diese 500.000 Moldawier wurden durch die moldauische Regierung ganze zwei Wahllokale in Moskau eingerichtet. Die Menschen standen stundenlang an. Dennoch konnte nur ein Bruchteil der Wahlberechtigten seine Stimme abgeben, was für den Wahlsieg Sandus entscheidend war.
Nach dieser offensichtlichen Farce beschuldigte das Oberhaupt von Gagausien Maja Sandu der Fälschung der Präsidentschaftswahlen.
Am 25. März 2025 wurde Jewgenia Guzul bei der Ausreise auf dem Flughafen Kischinjow festgenommen. Seit April 2025 stand sie unter Hausarrest.
Vor wenigen Tagen, am 5. August 2025, wurde die Leiterin von Gagausien dann zu sieben Jahren Freiheitsstrafe wegen der illegalen Finanzierung der Partei SOR verurteilt. Nach allem, was bekannt ist, konnte die Staatsanwaltschaft keine Beweise vorlegen, die diesen Vorwurf erhärteten, so dass das Urteil als politisch motiviert betrachtet werden muss.
Jewgenija Guzul (links im Bild) am 5. August 2025 vor Gericht
Und weiter:
Damit stellt Zirdja klar, dass das Urteil rein politischer Natur ist.
Der Direktor des regierungsnahen Instituts für Gesellschaftspolitik Moldawiens, Arkadij Barbaroschije, äußerte sich an gleicher Stelle erwartbar so:
Barbaroschije nennt also das eigentliche Hauptziel der Verurteilung der Symbolfigur Guzul – die Erzwingung von Neuwahlen in Gagausien mit einem vorbestimmten Ergebnis im Sinne der nur durch eine Wahlfarce an die Macht gekommenen Präsidentin Sandu.
Dieses Vorgehen ist kein Zufall. Moldau unter Sandu ist bestrebt, so schnell wie möglich Mitglied der Europäischen Union zu werden. Dazu werden zum einen die notwendigen Gesetzesänderungen vorgenommen. Doch der deutlich schwierigere Teil besteht darin, in der Bevölkerung die notwendigen Mehrheiten für einen EU-Beitritt zu gewinnen. Bisherige Umfragen erbrachten für Sandu und die EU nicht die notwendigen Mehrheiten, und das nicht nur im gallischen Dorf Gagausien, sondern landesweit. Die weiter oben erwähnte Vereinigung mit Rumänien wäre eine Variante für den Fall, dass sich keine Mehrheiten organisieren lassen. Sandu rechnet hierbei damit, dass eine Mehrheit für den Zusammenschluss mit Rumänien stimmen würde, schließlich verfügt mehr als die Hälfte der Bevölkerung über eine zusätzliche rumänische Staatsbürgerschaft. Bei einer Zusammenführung beider Staaten wäre Moldau automatisch Mitglied der EU – und der NATO!
Demonstranten vor dem moldauischen Justizministerium fordern die Freilassung von Jewgenia Guzul
Die Verurteilung der Leiterin von Gagausien zeitigte jedoch für die Zentralregierung nicht nur unerwartete, sondern sehr unangenehme, weil schwer beherrschbare politische Risiken.
Präsidentin Sandu war sehr bemüht, das von ihr angestrengte und gesteuerte politische Verfahren als persönliche Verfehlung Guzuls und Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten Moldaus darzustellen. Seit einigen Tagen gehen nun Tausende Menschen in Moldau auf Grund dieses Prozesses auf die Straße. Sie demonstrieren allerdings vor allem in der moldauischen Hauptstadt Chisinau, weit weg von Gagausien, wodurch die Causa Guzul eine gesamtstaatliche Dimension bekommt, die Sandu mit Sicherheit verhindern wollte.
Organisiert werden die Proteste von der Partei SOR und dem Wahlbündnis POBEDA. Die Demonstranten unterstützen nicht etwa den Gerichtsbeschluss und somit nicht nur die Wiederkehr von Recht und Ordnung in Gagausien, sondern sie fordern insbesondere auch die Freilassung von Jewgenija Guzul.
In der Nacht zum 17. August 2025 ging die Polizei mit äußerster Brutalität vor, um die Proteste zu ersticken. Sie brachte Tränengas und Schlagstöcke zum Einsatz und nahm Demonstranten fest. Die Videos auf dem regierungsnahen TV-Kanal TV8 sprechen für sich. Ich möchte auf einige Details aufmerksam machen. Die Demonstranten tragen Plakate mit Protesten auf Moldawisch, sie skandieren ihre Forderungen jedoch zumeist auf Russisch. Die TV8-Reporterin spricht die Demonstranten auf Moldawisch an. Diejenigen, die sich nicht abwenden und ihr antworten, antworten ihr jedoch ebenfalls zumeist auf Russisch.
Massendemonstrationen für Jewgenia Guzul und damit – ohne dass ihr Name genannt werden muss – gegen die Präsidentin Maja Sandu, dürften den Wahlkampf zu den Parlamentswahlen am 28. September 2025 in eine Richtung befeuern, die dem EU-Establishment in und außerhalb Moldaus sehr unangenehm werden kann.
Auf der Sitzung des Obersten Sicherheitsrates Moldaus erklärte die Präsidentin Sandu kürzlich: Russland „möchte im Herbst Moldau unter seine Kontrolle nehmen“ und „bereitet eine beispiellose Einmischung“ vor, berichtet der regierungsnahe moldauische Fernsehkanal TV 8.
Formulierungen, die praktisch deckungsgleich klingen mit der russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen von 2016. Das Weiße Haus machte gerade erst Dokumente öffentlich, die diese Einmischung als Fälschung qualifizieren.
Und Formulierungen, wie sie auch in der gesamten EU an der Tagesordnung sind und im Namen der westlichen, europäischen Werte ununterbrochen propagiert werden. Für den Zeitraum 2025 bis 2029 wurden diese noch einmal konkretisiert (Hervorhebungen wie im Original):
Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Moldaus, Angeline Karaman hat diese Werte vollumfassend verinnerlicht. Sie erklärte öffentlich:
Um die europäische Favoritin Sandu in ihrer Rolle als Vermittlerin europäischer Werte in Moldau zu unterstützen, werden alle zur Verfügung stehenden politischen Möglichkeiten genutzt. Entsprechend wurde auch die Hanns-Seidel-Stiftung der CSU aktiv und zeichnete sie am 21. Juni 2025 mit dem „Franz-Josef-Strauß-Preis“ aus. In der Laudatio heißt es:
Um nun auch den Letzten von den hehren Zielen der Maja Sandu und ihrer demokratischen Gesinnung gerade auch bei der Organisation und Durchführung von Wahlen zu überzeugen, sattelt man noch auf:
Der Sinn des Preises besteht laut der CSU-Stiftung in Folgendem:
Frau Sandu antwortete in ihrer Erwiderung der Laudatio so:
An dieser Stelle sei an ein paar harte Fakten erinnert.
Damit Sandu die Präsidentschaftswahlen im Jahre 2020 „als erste Frau“ gewinnen konnte, arbeitete ein nicht nur für moldauische Verhältnisse gewaltiges Mediennetz für ihren Wahlsieg: 12 Mediaportale, 21 TV-Kanäle und 18 Radiostationen wurden von unter ausländischer Kontrolle stehenden NGOs kuriert. Sie agierten ausschließlich pro Sandu und ebenso ausschließlich gegen alle Kandidaten, die Sandu hätten gefährden können.
Damit diese NGOs auch ungehindert im Sinne ihrer Auftraggeber im Land agieren konnten, erhielt Moldau eine Finanzhilfe von 30 Millionen Euro unter der Bedingung der Annahme eines Gesetzes, das die Tätigkeit der NGOs im Land wesentlich erweiterte. Pikanterweise wurde das Gesetz unter der Präsidentschaft von Igor Dodon angenommen, des direkten Konkurrenten Sandus bei der Präsidentschaftswahl 2020.
Als in sich tief gespaltenes Land läuft Moldau Gefahr, zu einem der nächsten Krisengebiete zu werden. Es wird von EU und NATO in eine ähnliche Richtung getrieben, wie es die Ukraine nicht erst seit 2013-14 erlebt.
Sowohl EU als auch NATO betrachten Moldau als wichtiges Glied in ihrem Vorgehen hinsichtlich der Ukraine. Über das Land läuft ein erheblicher Teil des Waffennachschubs, der wiederum zu einem großen Teil aus Rumänien kommt, wo eine der weltweit größten US-Militärbasen entsteht. Beide Organisationen sind also auf in ihrem Sinne „stabile Verhältnisse“ angewiesen. Es sollte daher niemanden verwundern, wie die EU die vielzitierten europäischen Werte mit aller Macht auch gegen die erklärten Interessen der Bevölkerung durchzusetzen versucht. In dieses Bild passt auch die seit Kurzem der Ukraine erlaubte Rekrutierung von moldauischen Söldnern in Moldau für den Krieg in der Ukraine.
Eine Ankündigung als „Präsidentin der Ukraine“ im regierungsnahen moldauischen Fernsehkanal TV8 wirkt unter Berücksichtigung der Gesamterscheinung der Person Maja Sandu und ihrer mit Demokratie schwer in Einklang zu bringenden politischen Handlungsweisen dann auch eher wie eine von seltener Klarheit getragene Einordnung denn als ein „Freudscher Verschreiber“.
Was die EU in Moldau in der Praxis praktiziert, sind Technologien des „Social Engineering“, die nicht nur in anderen Ländern, auch in der EU, zur Anwendung kommen und bereits wiederholt angewendet wurden. Erinnert sei hier an die Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien im Jahre 2024. Weitere Beispiele finden sich in dem Vorgehen von Parlament und Regierung der BRD gegen die AfD oder auch das BSW. Nicht vergessen sei hier auch das massive, ja brutale Vorgehen des deutschen Staates gegen Andersdenkende während der Corona-Zeit. Vergleichbares findet sich im Vorgehen der französischen Staatsmacht gegen Marie Le Pen und die Gelbwesten oder auch in dem von der EU gestützten Versuch, in Ungarn die Regierungspartei FIDESZ zu Fall zu bringen durch eine massive Protegierung der Theiss-Partei durch die EU. Die Aufzählung ist alles andere als vollständig.
Die systematische Stärkung des Einflusses von sogenannten NGOs – also „Nichtregierungs“-Organisationen – durch die Regierungen der EU-Staaten und die EU selbst haben nur ein Ziel: die Schaffung von Voraussetzungen für eine beliebige manipulative Unterwanderung von Gesellschaften zur Formierung von Staaten im Sinne einer antidemokratischen transeuropäischen Elite. Derart umgestaltete und von Dritten abhängige, ihrer Identität beraubte Staaten können für jedwede noch so abstruse und abscheuliche politische Idee missbraucht werden. Die Ukraine ist dafür beredtes und trauriges Beispiel.
Quelle: Forum Geopolitica - Mit freundlicher Genehmigung übernommenMedienmanipulation, Rechtsverluderung, NATO-Krieg gegen Russland, Der Westen gegen Russland, Moldawien
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linkezeitung.de, 20. August 2025, Veröffentlicht von LZ, von Martin Jay – https://strategic-culture.su, Übersetzung LZ
In den letzten Tagen war die EU noch nie so weit unten auf der Weltkarte zu finden wie beim sogenannten Treffen in Alaska.
Steuern die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam auf den Abgrund zu? Seit vielen Jahren schreien Analysten in Schlagzeilen vom „Ende der EU“ – ich selbst muss das zugeben –, aber in den letzten Tagen war die EU auf der Weltkarte noch nie so tief gesunken wie beim sogenannten Alaska-Treffen. Einige Wochen zuvor waren viele Befürworter der EU fassungslos darüber, wie kleinmütig sich die EU-Kommissionschefin gegenüber Donald Trump zeigte, als sie pauschale Zölle in Höhe von 15 % auf alle EU-Waren akzeptierte, die in die USA eingeführt werden – absolut erstaunlich, da keine Handelsgespräche angekündigt wurden, in denen Beamte beider Seiten einen angemesseneren Satz aushandeln würden. Allein dieser Schritt verriet so viel. Die EU ist, wenn schon nichts anderes, eine pseudo-supermächtige Verwaltung, die vollständig im Besitz der größten Unternehmen der Welt ist – wie Pfizer, dem US-amerikanischen Hersteller von Medikamenten, den Ursula von der Leyen in einen 600 Milliarden Euro schweren EU-Impfstofffonds aufgenommen hat – und daher wäre es absurd gewesen, wenn sie sich dagegen gewehrt hätte.
Und nun muss die EU einen weiteren schweren Schlag hinnehmen, da sie bei den Verhandlungen über eine friedliche Beilegung des Ukraine-Krieges nur eine untergeordnete Rolle spielt. Doch nur wenige setzen auf ein Friedensabkommen. Selbst Trump scheint nicht viel Hoffnung zu haben, da Putin deutlich gemacht hat, dass er im Rahmen des Abkommens die Übergabe der russischsprachigen Regionen der Ostukraine sowie Garantien dafür fordert, dass die Ukraine niemals NATO-Mitglied werden kann.
Ob die NATO in den kommenden Monaten überhaupt noch existieren wird, ist eine andere Frage, denn es ist bemerkenswert, dass diese transatlantische Organisation, die von den USA geleitet wird, derzeit wie die EU den Tiefpunkt ihrer Geschichte durchläuft. Was die idiotischen US-Journalisten, die Putin in der Pressekonferenz zurufen „Werden Sie aufhören, Zivilisten zu töten?“, nicht fragen, ist noch aussagekräftiger. Natürlich stellen sie solche dummen Fragen nicht an Netanjahu, wenn er zu Besuch kommt, der Architekt des schrecklichsten Völkermords des 21. Jahrhunderts, bei dem Frauen und Kinder, die den Bomben entkommen sind, die auf ihre Zelte niedergehen, nun verhungern – alles mit Unterstützung der USA. Aber Putin fragen US-Journalisten nicht: „Wie läuft der Krieg in der Ukraine, Sir?“ oder gar „Was glauben Sie, wird mit der NATO geschehen, wenn Ihre Armee Selenskyj zur Kapitulation zwingt?“.
Das Treffen war nie als entscheidender Faktor für ein Friedensabkommen in der Ukraine gedacht, wie die vorübergehende Unterbringung der Journalisten vermuten ließ. Das Treffen in Alaska diente dazu, dass beide Staatschefs sich gegenseitig Respekt zollten, damit größere Abkommen ausgehandelt werden können – vielleicht Energie- und Infrastrukturabkommen in Alaska selbst oder sogar mehr Seltene Erden und Mineralien in Russland – und wenn man Trumps Antworten auf Fragen der US-Medien genau hört, kann man die Andeutungen erkennen.
Da sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland jedoch in eine nüchternere, erwachsenere Richtung entwickeln und nicht mehr von Bidens alberner Haltung geprägt sind, gibt es viele Möglichkeiten. Die Ukraine-Frage könnte durchaus irgendwann gelöst werden, wenn einige dieser Superabkommen zustande kommen.
Die Europäer und die EU werden nach der Pfeife von Putin und Trump tanzen müssen, was sie noch ineffektiver erscheinen lässt und im Einklang mit der von ihnen angestrebten größeren geopolitischen Gesamtlage steht. Das Gleiche gilt für die NATO. Beide Institutionen haben in den letzten Jahren Öl ins Feuer gegossen, indem sie nur die Option des Krieges in Betracht gezogen haben – oder genauer gesagt die Option „Eskalation zur Deeskalation“, die jedes Mal spektakulär nach hinten losging. Um nun die riesigen Geldsummen zu rechtfertigen, die in ein Kriegsprojekt gesteckt wurden, von dem der Westen nicht profitieren kann, haben seine Führer nur noch eine einzige Erzählung, die sie immer wieder wiederholen können, um ihre eigenen Jobs und ihre Glaubwürdigkeit zu retten. Kriegsgerede. Mehr Krieg. Krieg, Krieg und noch mehr Krieg.
Es ist unglaublich. Die oberste Diplomatin der EU, Kaja Kallas, ehemalige Premierministerin Estlands, gab kürzlich einen Hinweis auf die Tunnelblick-Perspektive, die die EU und die NATO in Bezug auf den Krieg in der Ukraine haben. Sie betrachten ihn als ersten Test für die EU in Sachen harter Außenpolitik, obwohl er von „Papa“ Trump finanziert wird. Das wohl wahnhafteste und idiotischste Zitat des Monats stammt von Kallas, die gegenüber Journalisten erklärte: „Wenn Europa Russland nicht besiegen kann, wie soll es dann China besiegen?“ Das gesamte Denken basiert wirklich auf Konflikt statt auf Konfliktprävention, bei der es auch darum geht, sowohl die NATO als auch die EU vor ihrem schlimmsten Glaubwürdigkeitsverlust aller Zeiten zu bewahren, wenn Russland schließlich die ukrainische Armee besiegt. Diese EU-Clowns haben seit 2014 und sogar schon vorher einen Krieg geschaffen, der unvermeidlich war, für dessen Gewinn sie weder die Mittel, noch die militärischen Kapazitäten oder gar die Führungsstärke haben, und dennoch besteht ihre Priorität nun darin, das Scheitern massiv zu vertuschen und ihre eigenen Dynastien zu schützen. Europa bereitet sich nicht auf einen Krieg vor. Das ist der große Bluff. Es bereitet sich auf einen gewaltigen Niedergang vor, der beispiellos ist und durchaus ein Katalysator für den Untergang der EU und der NATO, wie wir sie kennen, sein könnte.
https://strategic-culture.su/news/2025/08/19/alaska-meeting-milestone-of-decline-of-nato-and-eu/
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taz.de, vom 6.8.202518:42 Uhr, Von Amira Klute
Ein Hamburger Gericht äußert Zweifel an Karl Marx' Verfassungstreue. Steht jetzt jeder Marx-Lesekreis unter Verdacht?
(Screenshot)So cool wie vor 150 Jahren: Karl Marx Foto: KlausDietmar Gappert/dpa
Hamburg taz | Es klang nach einem Sieg für alle Marx-Lesekreise in diesem Land. Am 8. April dieses Jahres gewann die „Marxistische Abendschule Forum für Politik und Kultur“ (Masch) vor dem Verwaltungsgericht Hamburg gegen das Landesamt für Verfassungsschutz.
Das Gericht entschied, dass die Behörde den Hamburger Verein nicht mehr als linksextremistisch einstufen darf. Die Masch hatte erfolgreich gegen ihre Nennung im VS-Bericht von 2021 geklagt, wegen der ihr im selben Jahr die Gemeinnützigkeit aberkannt worden war. Im Gerichtssaal sei vorsichtige Euphorie spürbar gewesen, sagen Leute, die dabei waren. Man sei rausgegangen mit dem ungewohnten Gefühl, einen politischen Erfolg eingefahren zu haben.
Jetzt steht fest: Dieser juristische Sieg könnte sich als Bumerang entpuppen – und als Gefahr für alle Marx-Lesekreise in Deutschland. Das liegt an dem, was das Hamburger Gericht in seine schriftliche Urteilsbegründung vom 10. Juli geschrieben hat. Dass Gerichte die genauen Gründe für ein Urteil erst Wochen später schriftlich erklären, ist üblich. Was drin steht, überrascht aber.
Zwar bestätigt das Gericht das Urteil zugunsten der Masch und nennt ihr Auftauchen im Verfassungsschutzbericht damit rechtswidrig. Aber nur, weil den Mitgliedern die „aktiv-kämpferische Haltung“ fehle, um der Verfassung auch wirklich etwas anhaben zu können.
Die Masch gibt es seit 1981. Sie ist in Hamburg vor allem für jährlich startende Lesekreise von Band eins des Kapitals bekannt, gibt aber auch Bücher heraus und veranstaltet Diskussionsveranstaltungen, oft in Räumen der Hamburger Uni. Sie sieht sich in der Tradition der Arbeiterbildungsvereine und der marxistischen Arbeiterschulen und setzt sich nach eigenen Angaben undogmatisch und kritisch mit marxistischer Theorie auseinander.
Dem Verfassungsschutz war der Verein unter anderem nicht geheuer, weil die Masch ursprünglich von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gegründet wurde, mit der sie immer noch eng verbandelt sei. Diesen Vorwurf räumte das Gericht schon im April ab und verwies darauf, dass heute nur eines von 26 Masch-Mitgliedern in der DKP ist.
Im ausführlichen schriftlichen Urteil geht es aber um mehr. Das Gericht erörtert die Frage, ob die Beschäftigung mit marxistischer Theorie grundsätzlich mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) vereinbar ist. Es findet: „Die auf die Theorien von Karl Marx zentrierte Betätigung des Klägers steht prinzipiell im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“
Dass die Werke und Lehren von Karl Marx im Zentrum der Aktivitäten der Masch stünden, gehe schon eindeutig aus dem Namen „Marxistische Abendschule“ hervor, fand das Gericht. Ein Problem, weil: „Die von Marx begründete Gesellschaftstheorie (…) dürfte in wesentlichen Punkten mit den (…) Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sein.“ In der mündlichen Urteilsverkündung im April hatte das Gericht den Punkt so noch nicht ausgeführt.
Der Rechtsanwalt Ridvan Ciftci, der die Masch vor Gericht vertrat, hält die Ausführungen des Gerichts für fahrlässig. Sie sage: Wenn eine Gruppe hauptsächlich Marx liest, ist das prinzipiell verfassungsfeindlich. Im Fall der Masch ist es nur okay, weil der Haufen unbedeutend genug und nicht „aktiv-kämpferisch“ drauf sei.
Nach der Einschätzung Ciftcis ist das eine Gefahr für alle Marx-Lesekreise in Deutschland. „Jeder Verein, der sich hauptsächlich auf Marx bezieht, kann damit Beobachtungsobjekt werden“, sagt der Anwalt. Insofern sei das Urteil, mit der die Masch sich eigentlich erfolgreich gegen ihre Einstufung als Verfassungsfeind*innen gewehrt hatte, potenziell ein Bumerang und zumindest ein juristischer Rückschritt.
Tatsächlich sind andere Gerichte in jüngster Zeit wesentlich entspannter mit der Theorie von Karl Marx umgegangen. Zum Beispiel entschied das Berliner Verwaltungsgerichts zur Klage der Zeitung Junge Welt gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz, aus marxistischer Orientierung allein folgten nicht zwingend Bestrebungen gegen die FDGO und Revolution könne „auch eine radikale, sich aber noch im Rahmen des Grundgesetzes haltende Umgestaltung der Gesellschaft sein“ (Urteil vom18.07.2024).
Das sieht das Hamburger Gericht anders. Es ist überzeugt, dass marxistische Theorie, mit der sich die Masch befasst, auf einen gewaltsamen Umsturz und nicht nur auf Reformen abzielt. Den Einwand der Masch, ihre Auseinandersetzung beschränke sich auf eine bloße Kapitalismuskritik, lässt das Gericht nicht gelten. Er ziele darauf ab, „mit dem Wirtschaftssystem auch Staat und Gesellschaft vollständig umzuwälzen“, zitiert das Gericht die Webseite des Vereins.
Das Problem mit Marx sei diese Sache mit der „Diktatur des Proletariats“, argumentiert das Gericht und schlägt den Begriff noch einmal auf staatslexikon-online nach. Die schließe „zwangsläufig andere Bevölkerungsgruppen von der Teilhabe an der politischen Willensbildung und mittelbaren Ausübung der Staatsgewalt aus“. Also: undemokratisch!
Völlig falsch verstanden, findet Masch-Mitglied Michael Hopp. „Das Gericht tut so, als hätte Marx die Texte gestern geschrieben“, sagt Hopp. Außerdem könne man Marx durchaus als Demokrat verstehen. Gerade wenn man sich nicht wie das Gericht ausschließlich auf das Pamphlet „Das kommunistische Manifest“ bezieht. Der ältere Marx betone, die Mittel zur Veränderung seien der historischen Situation anzupassen.
„Marx würde heute alles andere empfehlen, als dass irgendwelche Horden auf den Bundestag zuströmen“, sagt Hopp. Zudem verkenne das Gericht die marxsche Theorie als Analyseinstrument und das Wesen der Masch als Bildungseinrichtung. „Die Vereinfachung liegt darin, dass man uns den Überschlag vom Wort in die Tat unterstellt. Dabei gucken wir aufs Wort und überlegen.“
Das Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts berührt auch eine Frage, die in den vergangenen Jahren nach der Forderung „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ wieder mehr diskutiert wurde: Inwieweit legt das Grundgesetz, aus dem die freiheitlich-demokratische Grundordnung ja hervorgeht, eigentlich fest, dass die BRD kapitalistisch organisiert sein muss?
Dass, wie die Masch mit Verweis auf den Politologen Wolfgang Abendroth argumentiert, das Grundgesetz wirtschaftspolitisch neutral sei, fand das Hamburger Gericht, überzeuge nicht.
Es bleiben viele Fragen offen: Ist jetzt jeder Marx-Einführungskurs im ersten Semester verdächtig? Was genau heißt „aktiv-kämpferisch“? Steht eine radikale Gesellschaftskritik nicht notwendigerweise im Widerspruch zur Verfassung? Um solche und weitere Fragen zu klären, plant die Masch, die gerade noch überlegt, gegen das Urteil Berufung einzulegen, was sie am besten kann: eine Diskussionsveranstaltung.
Info: https://taz.de/Klage-der-Marxistischen-Abendschule/!6101920/
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lostineu.eu, vom 19. August 2025
Einen Tag nach dem EU-Ukraine-Gipfel in Washington fallen die EUropäer wieder in alte Gewohnheiten zurück. Sie reden von Diplomatie – und meinen mehr Waffen und Sanktionen. Ratspräsident Costa kündigte nach einem virtuellen Sondergipfel in Brüssel ein neues Sanktionspaket gegen Russland an. Zuvor hatte die “Koalition der Willigen” über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine gesprochen. Dazu zählen neben Soldaten auch mehr Waffen, die offenbar in den USA gekauft werden sollen. Auch Deutschland könne Truppen entsenden, sagte Kanzler Merz. Am Mittwoch wollen auch die Militärchefs der Nato-Staaten über die Lage in der Ukraine beraten. Dabei hatte US-Präsident Trump doch beteuert, eine Nato-Mitgliedschaft sei vom Tisch…
Siehe auch meinen Bericht für die “taz”: Europäer reden über Diplomatie – und wollen mehr Waffen und Sanktionen
P.S. Trump will nun doch keine US-Truppen in die Ukraine schicken. Vielmehr geht er davon aus, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien dazu bereit seien, zur Absicherung eines möglichen Friedens Soldaten in die Ukraine zu schicken. “Wenn es um die Sicherheit geht, sind sie bereit, Bodentruppen zu entsenden”, sagte er Fox News. – Germans to the Front!?
‹ Trump hat keinen Plan – und EUropa bremst ihn aus
3 Comments
Arthur Dent
19. August 2025 @
23:13
Deutschland, Frankreich und Großbritannien dazu bereit seien, zur Absicherung eines möglichen Friedens Soldaten in die Ukraine zu schicken. –
„Experten“ sprechen von 120.000 – 200.000 Mann. Robustes Mandat, versteht sich. Und Taurus, und Tomahawks, und alles…
Ich bin irgendwie müde, das strengt mich alles sehr an
Michael
19. August 2025 @
21:25
… obwohl Moskau inzwischen verlautbaren ließ dass Truppen aus NATO Mitgliedsstaaten ein Tabu seien! Aber das ist westliche Diplomatie: man sagt irgendetwas nur um dann irgendetwas anderes zu sagen!
Frank
19. August 2025 @
21:04
Fehlendes strategisches Denken und Einfallslosigkeit kennzeichnen diese Politik. Das 18 Sanktionspakete mehr der europäischen als der russischen Wirtschaft schadeten, haben sie immer noch nicht begriffen. Der Konflikt zeigt ebenfalls, die Waffen landen auf dem Schrott. Bewirken nichts, verlängern nur das Sterben und weitere Gebietsverluste für die Ukraine. In diesem Abnutzungskrieg wird auch EUropa abgenutzt.
Was sagen Sie dazu?
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Weiteres:
Trump hat keinen Plan – und EUropa bremst ihn aus
lostineu.eu, vom 19. August 2025
Der EU-Ukraine-Gipfel mit US-Präsident Trump in Washington ist besser gelaufen, als befürchtet. Alle Teilnehmer bemühten sich um konstruktive und diplomatische Gespräche. Doch ein Friedensplan war nicht zu erkennen – dafür gab es neue, ungelöste Probleme.
Hier die wichtigsten Ergebnisse des Treffens, zu dem die EUropäer als “Begleitschutz” für den ukrainischen Kriegsherrn Selenskyj gereist waren:
Wie es nun weitergeht, ist unklar.
In Brüssel jagt ein Krisentreffen das nächste – die von Frankreich und UK geführte “Koalition der Willigen” will ebenso mitreden wie der (längst irrelevante) Europäische Rat.
Dabei zeichnet sich schon jetzt Streit über die Entsendung von Truppen in die Ukraine ab. Deutschland will nun offenbar auch mitmachen, doch Polen und Italien ziehen nicht mit…
Außerdem rangeln Kanzler Merz, Präsident Macron und Premier Starmer um die “Führung” in der Ukraine-Politik. Dabei buhlen sie um die Hardliner in Nord- und Osteuropa.
Alles in allem keine gute Voraussetzungen – die EUropäer sind offenbar immer noch nicht zum Frieden bereit. Immerhin hat Trump ihnen den Weg der Diplomatie gewiesen.
Doch den entscheidenden Schritt – selbst mit Putin zu reden und eine neue europäische Friedensordnung mit Russland zu suchen – sind Merz, Macron & Co. noch nicht gegangen.
Im Gegenteil: Macron warnte vor einem vorschnellen Friedensvertrag und nannte Putin “ein Raubtier, ein Ungeheuer vor unseren Toren“. Mit so einem Monster schließt man keinen Frieden, oder?
Siehe auch Stunden der Wahrheit für die Ukraine – und die EU. Alles zum Krieg um die Ukraine hier
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10 Comments
Erneuerung
19. August 2025 @
19:06
Ich fürchte, Frieden wird es erst geben, wenn Putin am Dnepr und über den Weg Odessa in Transnistrien steht. Bis dahin verfolgen die eingesetzten westeuropäischen Führer und die Mistgabel-(OUN-) nahen Osteuropäer ihre Agenda, russische Zivilisten und russisches Militär aus der Ostukraine zu vertreiben oder zu töten, wie seit 2014. Um das realisieren zu können, werden dann alle Werteschaffenden im Herrschaftsbereich von vdL in den Krieg geschickt und deren Arbeit den Rentnern aufgebrummt. Ein früheres Ableben ist dabei sehr gewünscht, das entlastet die Rentenkassen. Man hat sich verrant und möchte es nicht zugeben, also rennt man weiter in die falsche Richtung, bis eine Betonwand kommt und den einen oder anderen Zweibeiner auf den Boden der Realität holt.
KK
19. August 2025 @
23:47
Wohl eher unter den Boden der Realität…
Lucki
19. August 2025 @
16:32
Wenn Trump das “von vielen erwartete Machtwort” gegenüber Elendsky gesprochen hätte, dann wäre der Gipfel unharmonisch verlaufen, wie von “vielen gefürchtet”. Man kann eben nicht alles haben, aber in den nächsten
Wochen kann sich der Wanderzirkus wenigstens liebevoll weiter zerlegen.
Michael
19. August 2025 @
16:13
Ich sehe weder dass z. B. ein Starmer oder Macron und schon garnicht der Merz einfach in Moskau anrufen werden noch dass Putin mit diesen verbohrten Kriegstreibern und Ideologen sprechen wollte! Eher könnte ich mir noch vorstellen das „Mussoloni“ (alias Meloni) oder gar Erdogan in die Bresche springen! Für ideal aber unwahrscheinlich hielte ich ein pro aktiveres Engagement Chinas und der versammelten BRICS+ nicht nur in Sachen Diplomatie sondern evtl. auch wenn es z. B. um „boots on the ground“ gehen sollte!
Guido B.
19. August 2025 @
15:53
“die EUropäer sind offenbar immer noch nicht zum Frieden bereit”
Frieden? Wozu? Es krepieren ja keine Edelmenschen. Und die Kosten gehen zulasten des Fußvolkes, welches das Murren längst verlernt hat. Solange Urlaub auf Malle geht, spielen die Abermilliarden für einen ewigen Krieg an der Peripherie keine Rolle.
KK
19. August 2025 @
17:06
“Es krepieren ja keine Edelmenschen.”
“Edelmenschen” aka die Eliten, die über Krieg und Frieden befinden, krepieren in modernen Kriegen nicht mehr. Das mag in der Antike und bis vor ein paar hundert Jahren noch gelegentlich der Fall (im wahrsten Wortsinn des sog. “Fallens”) gewesen sein, aber das haben die Mächtigen in unseren sog. Demokratien sich längst abgewöhnt…
Wie soll einst Hermann Göring während der Nürnberger Prozesse noch gesagt haben? “Wenigstens zwölf Jahre gut gelebt!”
Arthur Dent
19. August 2025 @
15:25
Wadephul wollte keine Soldaten entsenden, Merz denkt darüber nach, eigentlich zuständig wäre der Verteidigungsminister und für Auslandseinsätze braucht es einen Parlamentsbeschluss. Deutschland hätte schon lange Soldaten entsenden können, man wäre dann im Krieg mit Russland gewesen. Wird jetzt nicht anders sein. Wieviele Soldaten kann Deutschland denn als “Friedenstruppe” entsenden?
KK
19. August 2025 @
16:58
“…eigentlich zuständig wäre der Verteidigungsminister…”
Nein, einzig und allein zuständig ist bei der Bundeswehr als “Parlamentsarmee” das Parlament!
Stef
19. August 2025 @
14:30
Was daran „besser als befürchtet„ sein soll, leuchtet mir nicht ein. Es war allenfalls gesichtswahrend für die Europäer. Konsequenterweise hätte Trump sie rauswerfen müssen bei Erwähnung des Waffenstillstands als Voraussetzung für direkte Verhandlungen. Die penetrante Forderung nach Sicherheitsgarantien zeigt jedenfalls überdeutlich, dass die Ukraine und ihre europäischen Helfer einen echten Frieden nicht wollen, denn der bräuchte keine Militärgarantien.
Meine optimistische Lesart ist, dass Putin und Trump „unter Erwachsenen“ die imperialen Linien ziehen und nach Außen hin bewusst Verwirrung stiften, um für den Einigungsprozess Zeit und Spielraum zu gewinnen. Für wahrscheinlicher halte ich die pessimistische Annahme, dass zwar Putin das gerne so hätte, Trump dafür aber zu sprunghaft ist.
ebo
19. August 2025 @
16:09
Naja, ein offener Familienstreit wäre schlecht gewesen. Man hatte ja schon wieder das Alptraum-Szenario von Februar beschworen, wo Trump Selenskyj zusammengestaucht hatte. Im Vergleich dazu ist es besser gelaufen. Alle haben so getan, als hätten sie sich gaaaanz lieb ????
Was sagen Sie dazu?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 20. August 2025
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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transition-news.org, vom18. August 2025 von TG. Lesedauer: 10 Minuten. Drucken
Ja, das sollte es sein – immerhin handelt es sich um die Staatschefs der beiden größten Atommächte, die immer noch das Potenzial haben, nicht nur einander gegenseitig, sondern die Erde mehrfach zu vernichten. Das gilt es zu verhindern, wofür der beste und erste Weg ist, dass beide endlich wieder miteinander reden, was zu lange zu wenig bis gar nicht geschah.
Wenn Trump und Putin damit beginnen, wieder normale Beziehungen zwischen beiden Ländern herzustellen, dann nutzt das auch der Ukraine – auf deren Territorium seit Jahren ein Stellvertreterkrieg gegen Russland geführt wird, begonnen von den USA, die diesen nun beenden könnten. Ob das auch geschieht, werden wir sehen, und es wird sich zeigen, ob diese Entwicklung dauerhaft ist.
Doch im Unterschied zu Trump können die deutschen Medien und «Experten» sich nicht einmal die Frage stellen, ob die russische Sicht nicht vielleicht berechtigt ist, und wenn es nur aus Moskauer Perspektive ist. Ein Grundsatz der Diplomatie ist die Fähigkeit, «sich in die Schuhe des anderen zu stellen». Oder wie es die nordamerikanischen Indianer sagen:
«Gehe hundert Schritte in den Schuhen eines anderen, wenn du ihn verstehen willst.»
Fast könnte sinnbildlich dafür stehen, dass Putin mehrere Meter oder Kilometer in Trumps Präsidentenlimousine mitgefahren ist. Russlands Präsident und andere Spitzenpolitiker haben zuvor mehrfach darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, die andere Seite zu verstehen, wenn ein Konflikt gelöst werden soll.
Aber das können die Politik- und Mediendarsteller im Westen und vor allem in Deutschland anscheinend nicht, beziehungsweise, sie wollen es eben nicht. Wenn sie es könnten und wollten, gebe es den Krieg nicht. Wobei hierbei auch die Frage zu beantworten bleibt, ob der Krieg aus Sicht des Kapitalismus nicht folgerichtig war und ist.
Krieg ist zum einen immer auch ein Mittel, um Krisen zu lösen. Zum anderen ist er die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln und sichert zumindest kurzfristig Maximalprofite, für die es in Friedenszeiten mehr Zeit braucht. Dennoch ist auch die friedliche Konfliktlösung überlebensnotwendig für alle, da es sich eben bei den USA und Russland um die größten Atommächte handelt. Das scheint zumindest in Moskau und Washington begriffen worden zu sein.
Jedenfalls zeigen die deutsche Politik und die mit ihr verbundenen Medien nicht nur Unzufriedenheit mit dem Alaska-Gipfel, sondern auch Konfusion, weil sie nicht mehr zu wissen scheinen, wie sie damit umgehen sollen. Ihre Berichte und Reaktionen zu dem Treffen in Anchorage zeugen davon ebenso wie die gemeinsame Reise des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) mit anderen EU-Politikern am Montag, um den Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj bei seinem Treffen mit Trump nicht allein zu lassen.
Was dieses Schauspiel soll, nach all den bisherigen Telefon- und Videokonferenzen, nach deren letzter Trump auf dem Flug nach Alaska erklärte, er lasse sich von den Europäern nicht vorschreiben, was er mit Putin zu besprechen hat, ist nicht klar. Bis heute fehlt auch nur der Ansatz einer echten Friedensinitiative aus der EU, um den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Stattdessen kommt von Merz und Co. nur die alte tödliche Leier: mehr Geld und mehr Waffen für Kiew.
Es gibt zum Glück noch andere Stimmen als die russophobe und kriegsbegeisterte Kakophonie aus dem politischen und medialen Establishment in Berlin und Brüssel. Dazu gehört die Außenpolitikexpertin und frühere EU-Mitarbeiterin Petra Erler, die feststellte, dass Putin und Trump sich zu einem «Dringlichkeitsgipfel» trafen, um zu «versuchen zu retten, was noch zu retten ist. So wie es ist, darf es nicht weitergehen.»
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (SPD) sagte gar, der Gipfel habe «die bis dato größte Hoffnungsperspektive» für ein rasches Ende des Ukraine-Krieges eröffnet. Und fügte hinzu, leider mit den anscheinend üblichen unsachlichen Bewertungen von Putin und Trump:
«Alles andere – Waffenlieferungen und erst recht starke Rhetorik – haben bislang null Bewegung in diese Richtung gebracht.»
Das ist doch das Wichtigste: All die Kriegstreiberei hat nichts gebracht außer immer noch viel zu viele Tote, Verwundete, Verstümmelte, Zerstörung und Not in der Ukraine. Und das Ziel westlichen Größenwahns und Imperialismus, Russland zu «ruinieren» oder wenigstens einen Regimewechsel in Moskau zu erreichen, hat sich erwartungsgemäß als unrealistisch gezeigt.
«Die Europäer müssen, auch die Medien, sich mal darüber im Klaren werden, was sie eigentlich wirklich wollen», erklärte Harald Kujat, ehemaliger Bundeswehr-Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, am Sonntag im Gespräch mit der Schweizer Zeitung Die Weltwoche. Es sei klar gewesen, dass Trump und Putin beim Gipfel keine Vereinbarung zum Kriegsende in der Ukraine ohne diese treffen.
«Es war offensichtlich so, dass die Europäer grundsätzlich den Fuß in der Tür haben wollen, dass sie irgendwie dabei sein wollen, aber man muss eben ihnen auch sagen: Ihr habt dreieinhalb Jahre nichts dafür getan, dass dort Frieden entsteht.»
Die Ausnahme sei der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán, der versucht habe, die EU aus ihrer Sackgasse herauszuholen und dafür heftig kritisiert worden sei. Kujat bewertet den Gipfel positiv und macht gegenüber der Weltwoche darauf aufmerksam, dass es gerade bei schwierigen Komplexen wichtig sei, der anderen Seite ein Mindestmaß an Vertrauen entgegenzubringen.
Der Ex-Bundeswehr-General verweist auf das offensichtlich gute Verhältnis, dass sich zwischen Putin und Trump gezeigt habe. Zu beobachten bleibe, ob sich die EU-Politiker nun tatsächlich in die Bemühungen des US-Präsidenten integrieren werden und nicht Bedingungen stellen, die nicht erfüllbar seien. Sie dürften sich «auch von Selenskyj nicht instrumentalisieren lassen».
Es hänge jetzt alles von Selenskyj ab und die EU-Politiker müssten Trump unterstützen, auch auf Selenskyj Einfluss zu nehmen, um den Krieg zu beenden. Es gehe «nicht um die ukrainische Regierung, es geht nicht um den ukrainischen Präsident, es geht um das ukrainisch Volk, das in dieser ganz schwierigen Lage ist, nun seit dreieinhalb Jahren», so Kujat.
«Es gibt nur einen Weg, um eine katastrophale militärische Niederlage der Ukraine zu verhindern. Und dieser Weg heißt Friedensverhandlungen. Das ist entscheidend.»
Der Ex-General wundert sich auch, warum noch kein EU-Politiker Selenskyj aufgefordert hat, sein eigenes Dekret vom Dezember 2022 aufzuheben, das Verhandlungen mit Russland und mit Putin verbietet. Er setzt darauf, dass zumindest Russland und die USA anscheinend «ein so vertrauensvolles Verhältnis hergestellt haben». Kujat zeigt sich überrascht von Trumps Kurswechsel, indem er vom Streben nach einem schnellen Waffenstillstand, der wahrscheinlich nicht halten würde, umschwenkte auf einen «klaren Verhandlungskurs».
Das sieht er als den entscheidenden Punkt des Alaska-Gipfels und zugleich als den «einzig erfolgversprechenden Weg» für ein Ende des Ukraine-Krieges. Auch der britische Politikwissenschaftler Anatol Lieven, der in den USA arbeitet, findet, dass Trump mit seinem Kurs «richtig liegt».
In einer am Sonntag im Onlinemagazin Responsible Statecraft veröffentlichten Analyse zum Alaska-Gipfel bezeichnet Lieven es als «Unsinn», wenn die meisten westlichen Kommentatoren behaupten, Trump habe sich «auf die Seite Putins» gestellt:
«Trump hat sich lediglich der Realität angepasst, und der eigentliche Vorwurf gegen ihn lautet, dass er dies wahrscheinlich von Anfang an hätte tun und damit sechs Monate fruchtloser Verhandlungen und tausende ukrainische und russische Menschenleben hätte sparen sollen. Darüber hinaus hat sich Trump durch die ständige Betonung eines vorherigen Waffenstillstands als sein wichtigstes Ziel genau der Kritik ausgesetzt, die ihm nun entgegengebracht wird.»
Der US-Präsident habe Recht, wenn er «direkt zu einem Friedensabkommen kommen will, das den Krieg beendet, und nicht zu einem bloßen Waffenstillstand, der oft nicht hält». Die russische Seite habe von Beginn der Verhandlungen an klar gemacht, dass sie einem bedingungslosen Waffenstillstand nicht zustimmen würde.
Die Weigerung westlicher Analysten und europäischer Regierungen, dies anzuerkennen, zeuge «entweder von einer Unfähigkeit, offensichtliche Realitäten zu verstehen, oder von dem Wunsch, dass der Krieg unbegrenzt fortgesetzt wird, in der Hoffnung, dass Russland schließlich den aktuellen ukrainischen Friedensbedingungen zustimmen wird», so Lieven.
Doch Letzteres sei unrealistisch, während die Forderung nach einem Waffenstillstand ohne Friedensabkommen auch den tatsächlichen Interessen der Ukraine und Europas widerspreche. Ein solcher Waffenstillstand wäre äußerst fragil, selbst wenn er nur zu einem halb eingefrorenen Konflikt führen würde, der jederzeit wieder aufflammen könnte, schätzt der Politologe und Russlandexperte ein.
Für ihn ist es verständlich, dass beide Seiten einander misstrauen. Aber ein «halb eingefrorener Konflikt wäre auch für den gesamten europäischen Kontinent schlecht». Er würde ein langfristiges Risiko für eine Rückkehr zum Krieg in der Ukraine und eine Verstrickung Europas in diesen Krieg mit sich bringen, so Lieven. Dann wäre aber eine langfristige militärische Unterstützung Europas durch die USA «ganz offensichtlich nicht mehr gewährleistet».
Er geht auch auf die Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine ein, ohne darauf hinweisen, dass selbst Putin diese anerkannt hat. Zugleich übersehen Lieven wie auch andere Beobachter die Aussage des russischen Präsidenten, der zum Gipfelabschluss den Krieg in der Ukraine als «Tragödie – eine furchtbare Wunde» bezeichnet hat und hinzufügte: «Deshalb ist Russland aufrichtig daran interessiert, dem ein Ende zu setzen.»
Laut dem US-Sondergesandten Steve Witkoff hat sich der russische Präsident gegenüber Trump dazu bereit erklärt, gesetzlich zu verankern, dass Russland nach einem Friedensabkommen keine weiteren Gebiete der Ukraine annektieren wird. Putin habe zudem zugesagt, keine europäischen Grenzen zu verletzen, sagte Witkoff am Sonntag gegenüber dem US-Sender Fox News.
Letzteres würde der wahnwitzigen Aufrüstung im Westen und vor allem in der EU den Boden entziehen, wird diese doch mit dem angeblich drohenden Angriff Russlands auf NATO und EU begründet. Politologe Lieven warnt, «am schlimmsten» wäre, dass die sogenannte europäische «Koalition der Willigen», zumindest laut ihrer jüngsten Erklärung vom 13. August, versuchen könnte, einen Waffenstillstand zu nutzen, um eine europäische Militärmacht in die Ukraine zu entsenden.
«Das ist entweder Wahnsinn oder Doppelzüngigkeit, denn jede europäische Regierung (und die Biden-Regierung) hat bereits erklärt, dass sie nicht bereit ist, einen Krieg zur Verteidigung der Ukraine zu führen. Selbst die polnische Regierung hat die Entsendung von Truppen in die Ukraine ausgeschlossen.»
Lieven meint, dass viel mehr über die aktuellen Bedingungen Russlands zu erfahren sei, wenn Trump am Montag mit Selenskyj zusammentrifft. Trump betreibe eine Art Pendeldiplomatie zwischen den beiden Konfliktparteien, wobei ihm der moralische Mut dazu zuzugestehen sei.
Russlands Präsident Putin sei kaum der «globale Paria», als den ihn westliche Politik und Medien gerne darstellen. Er sei eindeutig bestrebt, die Beziehungen zu den USA wiederherzustellen und sie mit Trump aufrechtzuerhalten. Lieven fügt hinzu, «und wenn ein persönliches Treffen mit dem US-amerikanischen Präsidenten und eine Fahrt in der Präsidentenlimousine der Preis für die Reduzierung der russischen Forderungen an die Ukraine sind, dann ist das ein Preis, der es wert ist, gezahlt zu werden».
Leider geht der britische Politologe, wie die meisten Beobachter, nicht auf die russischen Forderungen weiter ein, einen NATO-Beitritt der Ukraine auszuschließen. Das gehört zu den grundlegenden Sicherheitsinteressen Russlands, über die im Zusammenhang mit dem Alaska-Gipfel kaum gesprochen wird. Immerhin erwähnt er unter anderem Ex-General Kujat, der im Gegensatz zu vielen westlichen Politikern, Medien und «Experten» von einem «äußerst positiven» Gipfel in Alaska spricht.
Der zeigte übrigens schon geographisch, dass Russland und die USA nicht die Westeuropäer brauchen, um zusammenzukommen und miteinander zu sprechen, denn sie sind ganz einfach Nachbarn. Andererseits sind Nachbarschaftsstreitigkeiten im Alltag wie in der internationalen Politik häufigster Anlass für Konflikte. Sie sind jeweils nur durch Gespräche und Verhandlungen zu lösen.
Wir werden sehen, ob Trump und Putin einen Anfang dafür gemacht haben, um den Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu beenden. Danach gibt es noch genügend Anlass für Gespräche und Verhandlungen, um Konflikte in anderen Weltregionen zu lösen, anstatt sie zu verschärfen. Das hängt auch davon ab, ob mit Trump tatsächlich eine Abkehr von der zugrundeliegenden US-Dominanzpolitik erfolgt – Zweifel daran sind weiter angebracht.
19. August, 17:03, von Conrad F. Stäheli
Bei Apolut habe ich noch eine weitere erhellende Analyse von Bodo Schickentanz gefunden, welche ich hier verlinke:
"Die Koalition der Willigen bei Trump"
https://apolut.net/die-koalition-der-willigen-bei-trump-von-bodo-schickentanz/
Das „fliegende Klassenzimmer“ der Koalition der Willigen bei Trump in Washington
Der Stein, den Putin und Trump in Alaska ins Rollen gebracht haben, rollt.
Man kann seit dem 18. August 2025 davon ausgehen, dass den rollenden Stein durch das Alaska-Treffen der beiden Präsidenten nichts mehr aufhalten wird, denn der Frieden kommt auf uns zu in der Ukraine.
Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Das Gipfeltreffen in Alaska war ein voller Erfolg, denn es war der Trommelwirbel für einen Paukenschlag, den ich in meiner letzten Tagesdosis bereits erhofft hatte. Das Treffen der „Koalition der Willigen“ und ihrer Sekundanten dagegen, zu denen so bekannte Personen zählten wie Ursula von der Leyen, für die gesamte EU, und Marc Rutte für die NATO, hat nun ebenfalls stattgefunden. An der Spitze, nicht zu vergessen, der „Säulenheilige“ der Europäer Volodomyr Selenskyj, der versuchte seinen „Schnitzer“ beim ersten Treffen mit Trump wieder auszubügeln. Man könnte auch sagen, dass die illustre Schar der Europäer in Selenskyjs Gefolge mehr seine „Anstandsdamen“ sein sollten, denn seit Alaska ist „das Eis sehr dünn geworden“ auf dem dieses „fliegende Klassenzimmer“ der europäischen „Friedensverhandlungs-Schüler“ notgedrungen in Washington „Schlittschuh laufen mussten“. Das Treffen hatte eher etwas von einem „Antreten der Schüler beim Direktor“, um sich die Strafe abzuholen für alles das, was man in Sachen Friedensdiplomatie schlicht nie versucht hat, seit Beginn der „russischen Sonderoperation“ 2022.
...
19. August, 11:22, von Klaus Neumann
"...es geht nicht um den ukrainischen Präsident, es geht um das ukrainisch Volk," Und von dem ist bei allen Bemühungen des Westens , Russland zu ruinieren, zu destabilisieren, um dann das Fell des Bären zu teilen so gut wie nichts mehr übrig. Da die hierzu veröffentlichten Prop Zahlen zu den Kriegsopfern und dem grossen Schwund in der Gesamtbevölkerung nicht stimmen, halte ich ich zu den Zahlen zurück und beziehe mich auf das, was der mainstream allgemein dazu sagt: die Ukraine mit ihrer vom Westen geschrumpften Bevölkerung befindet sich in einer Demografie-Krise.. Aber dann kommen Merz, Starmer und Macron für die die die liebe Agnes in Vertretung dessen, was dort gedacht wird, etwas Undiplomatisches zu dem Gipfel zu sagen hat : https://www.youtube.com/watch? Dafür hörenswert. Dafür sollte es keine Strafanzeige von ihr geben, die sie monatlich grosszügig beantragt. Nach Spiegel 250. Und auf NTV hat sich eine Börsen-Kommentatorin noch weiter verstiegen: mit einer Verhaftung des per Putins seien alle Probleme sofort gelöst.
18. August, 17:57, von Conrad F. Stäheli
Bei Apolut habe ich noch eine erhellende Analyse von dem Unternehmensberater und Wirtschafts-Psychologen Uwe Froschauer gefunden, welche ich hier verlinke:
"Reaktionen auf das Treffen von Putin und Trump"
https://apolut.net/reaktionen-auf-das-treffen-von-putin-und-trump-von-uwe-froschauer/
Am Tag des Treffens sagte Donald Trump im Hinflug nach Alaska den Journalisten im Flugzeug:
"Ich will einen Waffenstillstand".
Damit schraubte er die Erwartungen ein ganzes Stück höher als einige Tage zuvor. Anfang der Woche hatte Trump noch mit seiner Äußerung, es werde sicherlich noch keinen Deal geben, wenn er seinen russischen Amtskollegen Putin treffe, eher tiefgestapelt. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt beschrieb im Vorfeld die Begegnung als Gelegenheit für den Präsidenten, ein klareres Verständnis darüber zu gewinnen, wie ein Ende des Kriegs in der Ukraine erreicht werden könnte. Sie erklärte, der US-Präsident wolle dort vor allem eines: zuhören.
Sehr weise:
Regel Nummer 1 bei einer guten Kommunikation: Aktives Zuhören.
Regel Nummer 2: Fragen stellen anstatt Behauptungen aufstellen, denn Behauptungen muss man eventuell beweisen, wenn man sein Gesicht nicht verlieren möchte.
...
Info: https://transition-news.org/hat-sich-trump-in-putins-schuhe-gestellt-stimmen-zum-alaska-gipfel
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
So kann politische Werbung aussehen: Dieses Bild aus Vilnius wurde vom litauischen Außenministerium verbreitet ...("Putin, Den Haag, also der internationale Strafgerichtshof, wartet auf dich") ...
globalbridge.ch, vom 18. August 2025 Von: Ralph Bosshard in Medienkritik, Militär, Politik, Wirtschaft
US-Präsident Donald Trump bleibt auch in seiner zweiten Amtszeit seinen Methoden treu und setzt auf persönliche Treffen mit Staats- und Regierungschefs, von denen er sich eine rasche Lösung akuter Konflikte erhofft. In seiner ersten Amtszeit war ihm dabei nicht immer Erfolg beschieden gewesen und er hatte sich Kritik eingehandelt (1). Er mag zuweilen auch die Komplexität von Konflikten unterschätzt haben. Diese direkten Treffen sind nicht einfach nur Ausdruck persönlichen Stils, sondern kommen heute einem Strategiewechsel gleich. Dazu gehört, dass die Administration Trump schon früh Kontakt mit dem Präsidenten von Belarus Alexander Lukaschenko aufnahm und neue Gesprächskanäle öffnete, die bislang geschlossen gewesen waren.
Wer heute in der litauischen Hauptstadt Vilnius unterwegs ist, dem muss ein Hochhaus auffallen, an welchem ein riesiges Transparent hängt mit der Aufschrift „Putin The Hague is waiting for you„, in Anspielung auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, vor welchen mancher Politiker im Westen den russischen Staatspräsidenten gerne stellen würde (2). Für diese Leute muss es geradezu schmerzhaft gewesen sein, dass US-Präsident Donald Trump seinen russischen Amtskollegen auf dem Luftwaffenstützpunkt Elmendorf in Alaska nicht festnehmen ließ, sondern im Gegenteil auf dem roten Teppich auf ihn wartete und persönlich begrüßte. Und mancher westliche Diplomat in Wien, der in den Hallen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE der Strategielinie gefolgt war, Russland und seine Führung zu isolieren, muss die Bilder aus Alaska als eigentlichen Schuss in den Rücken empfunden haben. Dabei hätte spätestens nach den BRICS-Gipfeln der vergangenen Jahre klar sein müssen, dass eine globale Isolation Russlands nicht zu realisieren sein wird (3).
Geheimdiplomatie – und bald schon offener
Im Vorfeld des Gipfeltreffens der Staatspräsidenten in Alaska traten die Kontakte Trumps mit dem zweiten verfemten Staatspräsidenten in Osteuropa, nämlich Alexander Lukaschenko in Belarus, etwas in den Hintergrund. Dieser hatte Ende Juli dem US-amerikanischen Journalisten Simon Shuster ein Interview gegeben, das aber erst am 8. August veröffentlicht wurde (4). Eigenen Angaben zufolge hat sich Simon Shuster vor dem Interview mit US-amerikanischen Diplomaten in Verbindung gesetzt, und deren Placet abgeholt. Das tat er wohl nur schon zum Eigenschutz, damit er hinterher von der US-Administration nicht in Stücke gerissen wird. Damit kommt dem Interview irgendwie schon fast diplomatischer Charakter zu.
Lukaschenko packte die Gelegenheit beim Schopf, um die belarussische Position in den verschiedensten Bereichen während rund drei Stunden zu erläutern. So erklärte er in aller Offenheit, dass Kontakte zwischen den Nachrichtendiensten – die westliche Presse verwendet in diesem Zusammenhang lieber der Begriff Geheimdienste – schon seit langem bestanden hätten. Erste Kontakte nahm Trumps Regierungsmannschaft möglicherweise schon vor dessen Amtsantritt an: Bereits wenige Tage danach, am 26. Januar, wurde die US-Amerikanerin Anastassia Nuhfer, die fast fünf Jahre lang in Belarus in Haft gesessen hatte, freigelassen. In Washington konnten Donald Trump und Marco Rubio dadurch ihren ersten Erfolg vorweisen (5). Das machte wohl Appetit auf mehr.
Vorbild mag der Fall von Rico Krieger gewesen sein (6). Dieser junge Mann aus Deutschland war letztes Jahr naiv genug gewesen, im Dienst eines ukrainischen Freiwilligenbataillons mit einer Drohne im Gepäck nach Belarus zu reisen, um dort zu spionieren und Drohnenangriffe vorzubereiten. Wer die Kontrollen bei der Einreise nach Belarus schon mitgemacht hat, weiß, dass dieses Vorhaben chancenlos war. Die ukrainischen Auftraggeber Kriegers wollten wohl einfach herausfinden, ob es trotzdem geht. Es kam, wie es kommen musste: Krieger wurde nach seiner Einreise mitsamt der Drohne entdeckt, festgenommen, vor Gericht gestellt, zum Tode verurteilt und erstaunlich rasch ausgetauscht. Die belarussischen Behörden hatten klargemacht, dass sie sich nicht übertölpeln lassen und wollten den jungen Mann, den schon seine ukrainischen Auftraggeber als entbehrlich eingestuft hatten, rasch wieder loswerden.
Zwischen dem 15. Februar und dem öffentlich bekannt gewordenen Treffen zwischen Trumps Sondergesandtem Keith Kellogg und Lukaschenko am 20. Juni gab es mindestens fünf Besuche von US-Offiziellen in Belarus. Wie Shuster berichtet, ging die Initiative für diese Besuche von US-amerikanischer Seite aus (7).
Strategiewechsel der USA
Im Vorfeld des russisch-amerikanischen Gipfeltreffens vom vergangenen Freitag wurden erneut inhaftierte Personen freigelassen, wofür US-Präsident Trump seinem belarussischen Amtskollegen auf sozialen Medien ausdrücklich dankte (8). Das persönliche Treffen Trumps mit Putin in Alaska war folglich kein Einzelfall, sondern Teil eines Strategiewechsels der US-Administration: Nicht mehr Isolation, lautet die Devise, sondern Kooperation. Mit diesem Strategiewechsel kam auch Bewegung in einen anderen blockierten Fall: Am 21. Juni kam unter anderem auch der Regimekritiker Sergej Tichanowskij (9) frei, der im Jahr 2021 in Belarus zu 18 Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden war. Seine Gattin Swetlana stilisierte sich in der Folge zur Führerin der Opposition gegen Lukaschenko hoch und richtete sich mit einem eigentlichen Beraterstab auf mehreren Etagen eines Bürogebäudes in Vilnius ein, um professionell Opposition zu betreiben (10). Die Miete und die Gehälter, sowie die Unterkunft für ihre Mitarbeiter wurden aus Steuer- und Spendengeldern berappt, die von verschiedenen westeuropäischen Regierungen und von westlichen Stiftungen beigesteuert wurden (11). Weder Sergej Tichanowskij noch Swetlana Tichanowskaja haben in ihrer Ausbildung oder Berufserfahrung irgendetwas nachzuweisen, was auf ihre Eignung zur Führung der Republik Belarus schließen lassen würde. Sie sind Beispiel für die Praxis des Westens, die lautesten Schreier am großzügigsten zu unterstützen (12). Nun, nachdem der Regimewechsel in Minsk von der Aufgabenliste der US-Regierung gestrichen worden war, konnte man auch diese Altlast beseitigen.
Kein Keil zwischen Belarus und Russland
Ein Schwerpunkt des Interviews waren die Beziehungen zwischen Belarus und den Vereinigten Staaten. Lukaschenko betonte, dass Gespräche nötig seien, auch wenn sie keine sofortigen Ergebnisse wie die Aufhebung der Sanktionen brächten. Vielsagend war sein Hinweis auf die Freilassung von Gefangenen: Diese Vereinbarungen seien mit den USA getroffen worden, nicht mit Exiloppositionellen. Besonderes Gewicht legte Lukaschenko auf die Rolle Russlands. Er betonte die enge Allianz zwischen beiden Staaten, die durch gemeinsame Verteidigungs- und Wirtschaftsstrukturen unauflöslich sei. Gerüchte, wonach Belarus sich von Russland abwenden wolle, wies er zurück. Zwar verfolge Belarus eine sogenannte „Multivektorpolitik“ und pflege Kontakte auch zu China und anderen Partnern, doch sei Russland der wichtigste Verbündete. Belarus und Russland garantieren militärisch füreinander. Ein Angriff auf Belarus ist ein Angriff auf Russland – und umgekehrt.
Zieht sich Lukaschenko bald zurück?
Neben geopolitischen Fragen sprach Lukaschenko auch persönliche Themen an. So dementierte er beispielsweise, dass er beabsichtige, seinen Sohn Nikolai als Nachfolger aufzubauen, und äußerte Zweifel, ob er selbst noch einmal kandidieren werde. Letzteres hatte sich ja bereits in den Wahlen und in der Verfassungsreform im Frühjahr 2024 abgezeichnet (13). Er machte aber auch klar, dass sein Nachfolger keine Politik machen werde, die sich grundsätzlich von der bisherigen unterscheiden werde. Gleichzeitig beschrieb er seine außenpolitische Haltung als pragmatisch und an Ausgleich orientiert: Belarus sei klein und müsse deshalb Partnerschaften mit Russland, China und auch mit westlichen Staaten pflegen. Abschließend betonte Lukaschenko, dass er weiterhin für Gespräche offen sei und sich eine Rolle als Vermittler vorstellen könne – etwa bei möglichen Treffen zwischen Putin, Trump und Zelensky. Frieden könne nur durch direkte Verhandlungen erreicht werden, nicht durch Ultimaten oder mediale Inszenierungen. Damit bekräftigte auch er, was Wladimir Putin schon seit längerem erklärt hatte: Im Ukraine-Krieg strebt Russland einen Friedensvertrag mit der Regelung der zugrunde liegenden Probleme an und nicht einen bloßen Waffenstillstand. Realistischerweise wird man aber wohl ein Hybrid-Abkommen erwarten müssen, wenn auch eines, das viel weiter geht, als die drei Minsker Abkommen vom Herbst 2014 und Frühjahr 2015. Ein neues Abkommen wird vielleicht weniger innenpolitische Bestimmungen enthalten, als die Minsker Abkommen und mehr außen- und sicherheitspolitische. Wenn letztere umgesetzt werden, können die inneren Querelen in der Ukraine den Russen schon egal sein.
Geschrei auf Bestellung?
Der Paradigmenwechsel der Administration Trump zeigte sich auch kürzlich in Helsinki, wo die OSZE das fünfzigjährige Jubiläum der Unterzeichnung der Helsinki-Schlussakte feierte. Die damaligen – und heutigen – Protagonisten, die USA und Russland waren hierbei lediglich mit untergeordneten Delegationen vertreten, angeführt von den Stellvertretern der Missionschefs in Wien. Hierin unterscheidet sich die Position von Belarus von jener Russlands: Minsk war durch den Stellvertretenden Außenminister Igor Sekreta vertreten (14). Lukaschenko hält sich eben auch diesen Kanal offen und wird sich auch weiterhin als stabilisierenden Faktor auf dem eurasischen Kontinent zu profilieren suchen, spätestens mit der bereits dritten Konferenz über eurasische Sicherheit im kommenden Oktober. In einer Atmosphäre, in welcher bereits laut über den Einsatz von Atomwaffen schwadroniert wird, sind wir vielleicht bald einmal froh um jeden verbliebenen Gesprächskanal.
Die Methode der direkten Kontakte zwischen Staatschefs hat der Administration Trump zu ein paar raschen Erfolgen verholfen und die weitere Entwicklung der Lage wird nun davon abhängen, ob die Staatschefs in Osteuropa und auch in Asien weiterhin in der Lage sind, den Amerikanern etwas anzubieten, woran diese interessiert sind. Dass diese Vorgehensweise in Westeuropa und auch in er Ukraine auf Kritik stoßen wird, dürfte Trump wenig kümmern: Er verfolgt US-amerikanische Interessen. Dass er den Menschenrechts- und Gender-Fundamentalisten in der OSZE wenig Achtung entgegenbringt, zeigte Trump schon in seiner ersten Amtszeit durch die Ernennung von Jim Gilmore zum Ständigen Vertreter der USA: Dieser hatte als Senator von Virginia in den Jahren 1998 bis 2002 nicht weniger als 37 Todesurteile unterschrieben (15). Das war eine vielsagende Ernennung in einer Organisation, die sich unter anderem die Abschaffung der Todesstrafe auf die Fahnen geschrieben hat.
Alexander Lukaschenko ist aber realistisch genug zu begreifen, dass die Trumpsche Form der Diplomatie nicht notwendigerweise zu einer grundsätzlichen Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Belarus führen muss. Ein Treffen mit Donald Trump in Minsk sei zwar denkbar, aber nicht auf der Tagesordnung, erklärte er – noch nicht, muss man vielleicht beifügen. Die Administration Trump wird sich selbst treu bleiben und die Finanzierung der Opposition gegen Lukaschenko den europäischen Verbündeten überlassen. Auch das Menschenrechts-Thema wird sie als Hebel in der Hand behalten, um bei Bedarf Druck ausüben zu können. Man muss nur lange genug mit westeuropäischen Diplomaten zusammengearbeitet haben, um zu wissen, dass gerade die erfahreneren davon mit einem guten Maß an Zynismus gesegnet sind. Auf den Regierungsbänken muss man sich jetzt überlegen, ob Trumps Strategie nicht die besseren Resultate verspricht, als die bisherige. Presse und Öffentlichkeit im Westen müssen sich aber fragen, wie bereitwillig man sich in Zukunft dem Geschrei anschließt, wenn solches gefordert wird.
... und selbst westliche Verkehrsbehörden missbrauchen ihre Infokanäle … (dieses Bild zirkulierte in den sozialen Medien).
Anmerkungen:
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Info: https://globalbridge.ch/auf-der-suche-nach-persoenlichen-vorteilen-haendeschuetteln-statt-isolation/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
uncutnews.ch, vom August 19, 2025, Von Kit Klarenberg via Substack
Am 7. August veröffentlichte der US-Meinungsforschungsriese Gallup die bemerkenswerten Ergebnisse einer Umfrage unter Ukrainern. Die öffentliche Unterstützung für Kiews „Kampf bis zum Sieg“ ist „in allen Bevölkerungsschichten“, „unabhängig von Region oder demografischer Gruppe“, auf einen Rekordtiefstand gesunken. In einer „fast vollständigen Umkehrung der öffentlichen Meinung von 2022“ befürworten 69 % der Bürger „eine möglichst rasche Beendigung des Krieges durch Verhandlungen“. Nur 24 % wollen weiterkämpfen. Allerdings glauben nur verschwindend wenige, dass der Stellvertreterkrieg bald zu Ende sein wird.
Die Gründe für den Pessimismus der Ukrainer in diesem Punkt werden nicht genannt, aber eine naheliegende Erklärung ist die Unnachgiebigkeit von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der von seinen ausländischen Unterstützern – insbesondere Großbritannien – ermutigt wird. Londons Traum von der Aufteilung Russlands in leicht ausbeutbare Teile reicht Jahrhunderte zurück und wurde nach dem Maidan-Putsch im Februar 2014 noch einmal angeheizt. Im Juli desselben Jahres veröffentlichte das Institute for Statecraft, eine NATO/MI6-Tochterorganisation, die vom erfahrenen britischen Militärgeheimdienstler Chris Donnelly gegründet wurde, einen genauen Plan für den aktuellen Stellvertreterkrieg.
Als Reaktion auf den Bürgerkrieg im Donbass befürwortete Statecraft, Moskau mit einer Vielzahl von „antisubversiven Maßnahmen“ zu bekämpfen. Dazu gehörten „Wirtschaftsboykott, Abbruch der diplomatischen Beziehungen“ sowie „Propaganda und Gegenpropaganda, Druck auf neutrale Staaten“. Das Ziel war es, einen „bewaffneten Konflikt alter Prägung“ mit Russland herbeizuführen, den „Großbritannien und der Westen gewinnen könnten“. Während wir nun in Echtzeit miterleben, wie Donnellys monströser Plan brutal auffliegt, reichen die angloamerikanischen Pläne, die Ukraine als Brückenkopf für einen totalen Krieg mit Moskau zu nutzen, weit zurück.
Im August 1957 entwarf die CIA heimlich detaillierte Pläne für eine Invasion der Ukraine durch US-Spezialeinheiten. Man hoffte, dass antikommunistische Agitatoren aus der Nachbarschaft als Fußsoldaten mobilisiert werden könnten, um diese Bemühungen zu unterstützen. Ein detaillierter 200-seitiger Bericht mit dem Titel „Resistance Factors and Special Forces Areas“ (Widerstandsfaktoren und Gebiete für Spezialeinheiten) legte demografische, wirtschaftliche, geografische, historische und politische Faktoren in der gesamten damaligen Sozialistischen Sowjetrepublik dar, die Washingtons Bestreben, einen lokalen Aufstand zu entfachen und damit den endgültigen Zusammenbruch der UdSSR herbeizuführen, erleichtern oder behindern könnten.
Die Mission wurde als heikler und schwieriger Balanceakt prognostiziert, da ein Großteil der ukrainischen Bevölkerung „kaum Vorbehalte“ gegenüber Russen oder der kommunistischen Herrschaft hegte, was zur Anstiftung eines bewaffneten Aufstands hätte ausgenutzt werden können. Ebenso problematisch war, dass „die lange Geschichte der Union zwischen Russland und der Ukraine, die sich fast ununterbrochen von 1654 bis heute erstreckt“, dazu geführt hatte, dass „viele Ukrainer“ die „russische Lebensweise übernommen“ hatten. Problematisch war daher, dass es in der Bevölkerung kaum „Widerstand gegen die sowjetische Herrschaft“ gab.
Der „große Einfluss“ der russischen Kultur auf die Ukrainer, „viele einflussreiche Positionen“ in der lokalen Verwaltung, die „von Russen oder Ukrainern mit Sympathien für die [kommunistische] Herrschaft“ besetzt waren, und die „relative Ähnlichkeit“ ihrer „Sprachen, Bräuche und Hintergründe“ führten dazu, dass es „weniger Konfliktpunkte zwischen Ukrainern und Russen“ gab als in den Ländern des Warschauer Pakts. In all diesen Satellitenstaaten hatte die CIA bereits mit unterschiedlichem Erfolg geheime Netzwerke von „Freiheitskämpfern“ als antikommunistische Fünfte Kolonne rekrutiert. Dennoch war die CIA weiterhin daran interessiert, potenzielle „Widerstandsakteure“ in der Ukraine zu identifizieren:
„Einige Ukrainer sind sich offenbar nur wenig der Unterschiede bewusst, die sie von den Russen unterscheiden, und empfinden kaum nationalen Antagonismus. Dennoch gibt es wichtige Missstände, und unter anderen Ukrainern gibt es Widerstand gegen die sowjetische Autorität, der oft nationalistische Züge annimmt. Unter günstigen Bedingungen ist zu erwarten, dass diese Menschen die amerikanischen Spezialeinheiten im Kampf gegen das Regime unterstützen würden.“
„Nationalistische Aktivitäten“
Eine Karte der CIA teilte die Ukraine in zwölf separate Zonen ein, die nach ihrem „Widerstandspotenzial“ und der „positiven Einstellung der Bevölkerung gegenüber dem Sowjetregime“ eingestuft wurden. Die südlichen und östlichen Regionen, insbesondere die Krim und der Donbass, wurden schlecht bewertet. Ihre Bevölkerung wurde als „stark loyal“ gegenüber Moskau eingeschätzt, da sie „nie nationalistische Gefühle gezeigt oder Feindseligkeit gegenüber dem Regime bekundet“ habe und sich selbst als „russische Insel im ukrainischen Meer“ betrachte. Tatsächlich wurde in der Studie festgehalten, dass während und nach dem Ersten Weltkrieg, als Deutschland einen faschistischen Marionettenstaat in der Ukraine errichtete,
„Die Bewohner des Donbass leisteten den ukrainischen Nationalisten heftigen Widerstand und gründeten zeitweise eine eigene Republik, die vom Rest der Ukraine unabhängig war. In den folgenden Jahren verteidigten sie die sowjetische Herrschaft und die russischen Interessen und griffen die ukrainischen Nationalisten oft mit größerem Eifer an als die russischen Führer selbst. Während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg gab es keinen einzigen dokumentierten Fall von Unterstützung für die ukrainischen Nationalisten oder die Deutschen.“
Dennoch wurde die Invasion und Besetzung der Krim als äußerst wichtig erachtet. Neben ihrer strategischen Bedeutung wurde die Landschaft der Halbinsel als ideal für Guerillakämpfe eingeschätzt. Das Gelände biete „ausgezeichnete Möglichkeiten zur Tarnung und Flucht“, hieß es in dem CIA-Bericht. Zwar müssten „die in diesen Gebieten operierenden Truppen speziell ausgebildet und ausgerüstet sein“, doch wurde davon ausgegangen, dass die lokale tatarische Bevölkerung, die im Zweiten Weltkrieg „so erbittert“ gegen die Sowjets gekämpft hatte, „wahrscheinlich bereit sein würde“, den einmarschierenden US-Truppen zu helfen.
Gebiete in der Westukraine, darunter ehemalige Regionen Polens wie Lemberg, Riwne, Transkarpatien und Wolhynien, die während des Zweiten Weltkriegs stark unter der Kontrolle „ukrainischer Aufständischer“ – Anhänger des vom MI6 unterstützten Stepan Bandera – standen, wurden als fruchtbarste Ausgangspunkte für den „Widerstand“ eingeschätzt. Dort waren „nationalistische Aktivitäten während des Zweiten Weltkriegs weit verbreitet“, wobei bewaffnete Milizen „pro-sowjetischen Partisanen mit einigem Erfolg“ Widerstand leisteten. Praktischerweise gab es durch die Massenvernichtung von Juden, Polen und Russen durch Banderowzy in diesen Regionen praktisch keine nicht-ukrainische Bevölkerung mehr.
Darüber hinaus hatte sich in der Nachkriegszeit „der Widerstand gegen die sowjetische Herrschaft“ in der Westukraine „in großem Umfang manifestiert“. Trotz „umfangreicher Deportationen“ lebten „viele Nationalisten“ in Lemberg und Umgebung, und „nationalistische Zellen“, die von Bandera-„Sondereinheiten“ gegründet worden waren, waren über die gesamte Republik verstreut. So hatten sich beispielsweise antikommunistische „Partisanengruppen” in den Karpaten niedergelassen. Die Überprüfung kam zu dem Schluss, dass „die US-Spezialeinheiten in dieser Region mit erheblicher Unterstützung durch die lokale ukrainische Bevölkerung rechnen können, einschließlich der aktiven Beteiligung an Maßnahmen gegen das Sowjetregime”.
Es wurde auch festgestellt, dass die „ukrainisch-nationalistische, antisowjetische Stimmung“ in Kiew „offenbar mäßig stark“ war und dass „mit aktiver Unterstützung der Spezialeinheiten durch Teile der Bevölkerung zu rechnen“ sei. Die „große ukrainische Bevölkerung“ der Hauptstadt sei „kaum vom russischen Einfluss geprägt“ gewesen und habe während der Russischen Revolution „die ukrainischen, nationalistischen, antisowjetischen Kräfte stärker unterstützt als jede andere Region“. Infolgedessen veranlasste die „Unsicherheit über die Haltung der lokalen Bevölkerung“ Moskau dazu, Charkow zur Hauptstadt der Ukrainischen SSR zu ernennen, was sie bis 1934 blieb.
Das CIA-Dokument enthielt darüber hinaus äußerst detaillierte Einschätzungen des ukrainischen Territoriums hinsichtlich seiner Eignung für Kriegszwecke. So wurde beispielsweise Polesien – in der Nähe von Belarus – als „im Allgemeinen unzugänglich“ bezeichnet, da es im Frühjahr „fast unmöglich“ zu durchqueren sei. Im Winter hingegen sei das Gebiet „je nach Frosttiefe am günstigsten für Bewegungen“. Insgesamt habe sich die Region „in der Vergangenheit durch die Unterstützung groß angelegter Guerilla-Aktivitäten als hervorragendes Rückzugs- und Fluchtgebiet bewährt“. Von besonderem Interesse seien außerdem „die sumpfigen Täler des Dnjepr und der Desna“.
„Der nordwestliche Teil des Gebiets ist dicht bewaldet und bietet hervorragende Möglichkeiten zur Tarnung und für Manöver … Es gibt ausgedehnte Sümpfe, die von Waldstücken durchsetzt sind und ebenfalls gute Verstecke für Spezialeinheiten bieten. Die Bedingungen im Wolhynisch-Podolskaja-Hochland sind weniger günstig, obwohl kleine Gruppen in den lichten Wäldern vorübergehend Schutz finden können.“
„Stark antinationalistisch“
Der Invasionsplan der CIA wurde nie offiziell umgesetzt. Dennoch waren genau die Gebiete der Ukraine, die laut CIA am ehesten bereit waren, US-Spezialeinheiten aufzunehmen, diejenigen, in denen die Unterstützung für den Maidan-Putsch am größten war. Darüber hinaus wurden in einem weitgehend unbekannten Kapitel der Maidan-Saga faschistische Militante des Rechten Sektors vor der Eroberung der Halbinsel durch Moskau massenhaft auf die Krim gebracht. Wäre es ihnen gelungen, das Gebiet zu überrennen, hätte der Rechte Sektor das Ziel der CIA erfüllt, wie es in „Resistance Factors and Special Forces Areas“ dargelegt war.
Eine zivile Verteidigungsbarrikade, die errichtet wurde, um den Rechtsextremen des „Rechten Sektors“ den Zugang zur Krim zu verwehren, Februar 2014.
Angesichts der Ereignisse, die sich nach Februar 2014 in anderen Teilen der Ukraine abspielten, erhalten andere Abschnitte des CIA-Berichts einen deutlich unheimlichen Charakter. So warnte die CIA trotz der strategisch günstigen Lage am Schwarzen Meer davor, in Odessa einen antisowjetischen Aufstand anzuzetteln. Die Behörde stellte fest, dass die Stadt „die kosmopolitischste Region der Ukraine mit einer heterogenen Bevölkerung ist, zu der neben Russen und Juden auch zahlreiche Griechen, Moldawier und Bulgaren gehören“. Daher:
„Odessa … hat einen weniger nationalistischen Charakter entwickelt. Historisch gesehen wurde es eher als russisches denn als ukrainisches Gebiet betrachtet. Während des Zweiten Weltkriegs gab es hier kaum Anzeichen für nationalistische oder antirussische Stimmungen, und die Stadt … wurde [während des Konflikts] tatsächlich von einer stark antinationalistischen lokalen Verwaltung kontrolliert.“
Odessa wurde vom Ausbruch der Proteste im November 2013 an zu einem wichtigen Schauplatz der Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des Maidan. Im März des folgenden Jahres hatten russischsprachige Ukrainer den historischen Kulykove Pole-Platz der Stadt besetzt und forderten ein Referendum über die Gründung einer „Autonomen Republik Odessa”. Die Spannungen erreichten am 2. Mai ihren Höhepunkt, als faschistische Fußball-Ultras – die später das Asow-Bataillon gründeten – Odessa stürmten, Dutzende Anti-Maidan-Aktivisten in das Gewerkschaftshaus drängten und dieses in Brand setzten.
Insgesamt wurden 42 Menschen getötet und Hunderte verletzt, während die Anti-Maidan-Bewegung in Odessa vollständig neutralisiert wurde. Im März dieses Jahres fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein vernichtendes Urteil gegen Kiew wegen des Massakers. Er kam zu dem Schluss, dass die örtliche Polizei und Feuerwehr „absichtlich“ nicht angemessen auf das Inferno reagiert hätten und dass die Behörden schuldige Beamte und Täter trotz eindeutiger Beweise vor Strafverfolgung geschützt hätten. Die tödliche „Fahrlässigkeit“ der Beamten an diesem Tag und auch danach ging weit „über einen Fehler in der Beurteilung oder Nachlässigkeit hinaus“.
Der EGMR war offenbar nicht bereit, die Verbrennung von Anti-Maidan-Aktivisten als vorsätzlichen und vorab geplanten Massenmord zu betrachten, der von der von den USA eingesetzten faschistischen Regierung in Kiew geplant und angeordnet worden war. Die Ergebnisse einer ukrainischen parlamentarischen Kommission deuten jedoch unausweichlich auf diese Schlussfolgerung hin. Ob das Massaker von Odessa wiederum dazu dienen sollte, eine russische Intervention in der Ukraine auszulösen und damit einen „bewaffneten Konflikt alter Prägung“ mit Moskau herbeizuführen, den „Großbritannien und der Westen gewinnen könnten“, ist Spekulation – obwohl das Institute for Statecraft zu diesem Zeitpunkt im Land präsent war.
Quelle: Declassified: CIA's Covert Ukraine Invasion Plan
Info: https://uncutnews.ch/freigegeben-der-geheime-plan-der-cia-zur-invasion-der-ukraine/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. August 2025, 17:36 Uhr
_RTDE 19.8.2025
_*Lawrow: Trump hat nun tieferen Ansatz zur Ukraine-Frage –
EU-Position ist "Kinderlallen"
*Russlands Außenminister Sergei Lawrow ist der Ansicht, Donald Trump
habe begonnen, tiefer an den Konflikt in der Ukraine heranzugehen. Laut
dem Diplomaten seien die Worte der Europäer über einen "unprovozierten
Angriff" auf die Ukraine "Kinderlallen".
Nach dem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in
Alaska hat US-Präsident Donald Trump begonnen, sich tiefer mit der
Lösung des Konflikts in der Ukraine auseinanderzusetzen. Dies erklärte
der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit dem
Fernsehsender /Rossija 24/:
*/"Präsident Trump und sein Team haben, insbesondere nach dem Treffen in
Alaska, begonnen, tiefer an die Lösung dieser Krise heranzugehen, da sie
verstanden haben, dass die Ursachen beseitigt werden müssen, worüber
wir, Präsident Putin, ständig gesprochen haben."/
*
Hingegen bezeichnete Lawrow die Worte der europäischen Staatschefs zum
Ukraine-Konflikt als "Kinderlallen". Der Diplomat wörtlich:
*/"Die Äußerungen einiger Präsidenten und Premierminister aus Europa,
dass Russland die Ukraine ohne Provokation angegriffen habe, sind
Kinderlallen. Ich finde kein anderes Wort dafür."/
*
Inzwischen sagte Trump, Russland hätte "Recht", die NATO nicht in der
Nähe ihrer Grenzen haben zu wollen. Wörtlich hieß es:
*/"Russland erklärte, dass es keinen Gegner oder Feind, nennen wir es
so, an seiner Grenze haben möchte. Und sie hatten Recht."/
*Trump traf sich am 18. August mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir
Selenskij und europäischen Staats- und Regierungschefs. Die Zeitung /New
York Times /berichtete, dass der US-Präsident bei dem Treffen häufig
seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin erwähnt habe, wodurch "der
Eindruck entstand", dass der russische Präsident bei dem Treffen
unsichtbar anwesend gewesen sei. Trump habe mehrmals auf die
Notwendigkeit eines Anrufs bei Putin hingewiesen, dessen Standpunkt
vorgebracht und betont, dass er eine Beendigung des Konflikts mit der
Ukraine anstrebe, schrieb die Zeitung.
Bei dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten und seinen europäischen
Kollegen unterstrich Trump, dass ein Austausch von Gebieten unter
Berücksichtigung der aktuellen Frontlinie diskutiert werden sollte.
Selenskij hatte zuvor erklärt, dass der Austausch oder die Abtretung von
Gebieten durch die ukrainische Verfassung verboten sei.
Die Zeitung merkte an, dass Trump nach seinem persönlichen Treffen mit
Putin in Anchorage den Ansatz der russischen Seite "weitgehend
übernommen" habe. So erklärte der Politiker, dass ein Friedensabkommen
während der Kampfhandlungen möglich sei, obwohl er kurz zuvor Russland
vor den möglichen Folgen einer Ablehnung des Waffenstillstands gewarnt
hatte. Selenskij äußerte nach dem Treffen mit Trump, dass die Ukraine
ohne Vorbedingungen zu einem Treffen mit Russland auf höchster Ebene
bereit sei. Eine Ablehnung der Forderung nach einem Waffenstillstand als
Vorbedingung für Verhandlungen schloss Selenskij nicht aus.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. August 2025, 16:07 Uhr
_RTDE 19.8.2025
_*Propaganda: Wie der Donbass plötzlich superwichtig wird
*Auf einmal heißt es in der deutschen Presse, ohne den Donbass könne die
Ukraine nicht leben. Aber natürlich geht es nur um das Gebiet. Um die
Menschen ging es nie. Die wollte Berlin immer so sehr loswerden wie
Kiew. Sonst wäre die Geschichte anders verlaufen.
/Von Dagmar Henn/
Wenn man die Berichterstattung der deutschen Medien im Jahr 2014 noch im
Ohr hat, dann wirkt es sehr eigenartig, wie auf einmal über den Donbass
geschrieben wurde. Ja, das war schon immer eine Gegend, die sehr viel
mit dem deutschen Ruhrgebiet gemein hatte, von der Allgegenwart von
Kohle und Stahl über die ineinander verschmolzenen Städte bis hin zur
Mentalität der Bewohner. Aber plötzlich, und nur, weil gerade auch in
der EU zumindest die Möglichkeit nicht mehr verleugnet werden kann, dass
der Donbass komplett aus der Ukraine ausscheidet, wird diese Region
bedeutend und geradezu unverzichtbar, wenn man den Meldungen glauben soll.
Damals, als sich die Donbassbewohner gegen den Maidan-Putsch in Kiew
stemmten, klang das ganz anders. Da waren das die
Modernisierungsverlierer, die der Sowjetunion nachtrauerten, die
Watniks, also die Träger wattierter Jacken, wie sie in der Roten Armee
einst üblich waren, oder, wenn man auf die ukrainischen Seiten blickte,
gar die Kartoffelkäfer, nach den orange-schwarzen Streifen der
Georgsbänder. Es gab im Frühjahr 2014 einen Artikel der
/ZDF/-Journalistin Katrin Eigendorf (der leider nicht mehr online
verfügbar ist, weil solche Texte nur ein Jahr lang online bleiben), den
könnte man in Journalistenschulen als Musterbeispiel des Klassendünkels
verwerten. Eigendorf, die Hamburger Tochter aus besserem Hause, lästerte
völlig ungehemmt über die ihrer Meinung nach ungebildeten,
rückständigen, schmutzigen und alkoholisierten Proleten des Donbass, die
nun einmal die vornehmere europäische Freiheit in Kiew nicht verstünden.
Aber eigentlich, so der Tonfall nicht nur bei Eigendorf, könne die
Ukraine froh sein, diese Proleten loszuwerden.
Als dann die Demonstrationen begannen ‒ im März, große Demonstrationen
übrigens, nicht nur in Donezk oder Lugansk oder Mariupol, auch in
Charkow ‒ und eine föderale Verfassung für die Ukraine gefordert wurde,
war jedenfalls die Reaktion eine völlig andere als auf den Maidan.
Immerhin, die Krim war schließlich schon dabei, die Ukraine zu
verlassen, und führte Ende März ein entsprechendes Referendum durch. Im
Donbass griffen die Demonstranten Anfang April zu einem Mittel, das in
genau dieser Weise wenige Monate zuvor von der Gegenseite in der West-
und Zentralukraine eingesetzt worden war: Sie besetzten
Verwaltungsgebäude. Sogar die Anleitungen, wie man Barrikaden baut,
waren identisch ‒ auch hier wurden Altreifen per LKW herangekarrt, zu
Barrieren aufgeschichtet, mit Baustahl stabilisiert und bei Bedarf mit
Molotow-Cocktails in Brand gesetzt. Nur berichtet wurde darüber in
Deutschland ganz anders.
Während die Proteste in Kiew selbst dann noch als "friedlich" verkauft
wurden, als mit einer ziemlich bösartigen Version des Molotow-Cocktails
aus aufgelöstem Styropor und Alkohol Polizisten in Brand gesetzt wurden
(das Zeug wirkt wie Napalm), waren die Besetzer in Donezk und Lugansk
sofort gleichzeitig Terroristen und russische Agenten. Schließlich: Von
den Großdemonstrationen zuvor wurde nicht berichtet, für das Publikum im
Westen hatten sie nicht stattgefunden. Ebenso wenig wie Vorfälle wie der
Überfall des Rechten Sektors auf eine dieser Demonstrationen in Charkow,
mit Schusswaffen. Was dann selbstverständlich nach dem 2. Mai 2014 in
Odessa weiterging, mit dem Schweigen über das Massaker, das die
ukrainische Nationalgarde am 9. Mai in Mariupol anrichtete ‒ mit einer
Ausnahme: Zwei westliche Reporter waren an diesem Tag vor Ort. Einer vom
britischen /ITV/ und einer vom deutschen /RTL./ Beide berichteten, aber
beide Berichte verschwanden sehr schnell wieder aus dem Angebot...
Am 11. Mai gab es dann zwei Referenden, in Donezk und in Lugansk, mit
beeindruckender Beteiligung. Schon vor diesen Referenden wurde mit allen
Mitteln versucht, die Durchführung zu behindern ‒ bis hin zur Entführung
und Ermordung von Organisatoren. Ende Mai schließlich tobte endgültig
ein Bürgerkrieg, und Hubschrauber und Flugzeuge der ukrainischen Armee
flogen Luftangriffe, nicht nur auf Stellungen der Milizen, sondern auch
auf Straßenkreuzungen in Donezk. Ich sehe immer noch das Bild eines
getroffenen Autos vor mir, das quer auf der mehrspurigen Straße zum
Flughafen steht ‒ erste zufällige Opfer willkürlicher Gewalt.
Nichts, wirklich nichts davon war für die deutsche Berichterstattung
relevant. Stattdessen wurden Geschichten über die russische Armee
gesponnen, die über die Grenze hinweg die "Separatisten" unterstützt
hätte. Ein Ton, der bereits im Zusammenhang mit der Krim eingeführt
worden war, wo so getan wurde, als seien die völlig legal dort
stationierten russischen Soldaten völlig Fremde. Übrigens, bei der Krim
war der Moment, der die Stimmung dort am deutlichsten zeigte, als sich
von den etwa 20.000 ukrainischen Soldaten, die auf der Krim lebten, nur
ungefähr 2.000 der ukrainischen Armee anschlossen ‒ der Rest blieb auf
der Halbinsel und wechselte den Dienstherrn.
Aber zurück in den Donbass. Die Brutalität, mit der damals der
Bürgerkrieg aus Kiew begonnen wurde, war wirklich beeindruckend. Es kam
sofort das ganze Arsenal zum Einsatz, Raketen eingeschlossen (Am selben
Tag, als in Kiew wieder einmal verkündet wurde, man setze keine Raketen
ein, gab es aus dem Donbass ein Foto, auf dem eine Uragan-Rakete in ein
Wohnzimmer ragte). Noch etwas, das nicht berichtet wurde. Auf Seiten mit
lokaler Berichterstattung aus Städten wie Gorlowka gab es
Beschussmeldungen, als wäre das eine besondere Art des Wetterberichts.
Die fehlende Hemmung, zivile Ziele zu bombardieren, ließ erkennen, dass
das eine ganz spezielle Art von Bürgerkrieg war, in völliger
Übereinstimmung mit den Losungen, die auf Seiten der ukrainischen
Nationalisten vorherrschten: Koffer-Bahnhof-Moskau, beispielsweise. Und
das ist noch die nette Geschmacksrichtung. Nein, an der Art der
Kriegsführung war klar zu erkennen, da wollte man das Gebiet, aber nicht
die Einwohner.
Übrigens, beim Referendum gab es einen der größeren "Unfälle" der
deutschen Berichterstattung: Das /ZDF/ hatte Aufnahmen aus Krasnoarmeisk
(richtig, genau dem Ort, der heute als Pokrowsk so umkämpft ist) falsch
zugeschrieben und aus einem Überfall des Rechten Sektors auf ein
Stimmlokal einen Angriff der "Separatisten" gemacht. Später wurde diese
Falschmeldung dann korrigiert, aber wie immer in solchen Fällen nützte
das wenig. Ohnehin war man dann dank MH17 längst wieder weiter.
/"Kramatorsk zählte vor dem Krieg 150.000 Einwohner, Slowjansk 106.000
Einwohner. Selbst wenn es mittlerweile weniger sind, würden im Gebiet
Donezk absehbar mehrere hunderttausend ukrainische Staatsbürger unter
russische Besatzung geraten ‒ oder flüchten."/
Das stammt aus der aktuellen Berichterstattung
<https://www.n-tv.de/politik/Wenn-die-Ukraine-den-Donbass-aufgeben-muesste-article25972044.html>
von /ntv/. 2014, als die ukrainische Armee über den Donbass herfiel,
flüchteten Hunderttausende nach Russland. /Ntv/ schreibt
praktischerweise nicht, ob sich "vor dem Krieg" auf 2014 bezieht oder
auf 2022. Eine der Hauptfluchtrouten wurde damals besonders gerne von
der ukrainischen Armee unter Beschuss genommen, mit Fliegern und mit
Raketenwerfern, gegen die Fahrzeuge von fliehenden Zivilisten. Im
Frühjahr 2015, auf dem Weg nach Donezk, kam ich über diese Straße. Es
war noch immer eine Fahrt in Schlangenlinien, wegen der Einschlaglöcher
in der Straße, und links und rechts standen immer wieder Fahrzeugruinen.
Nein, wenn man statistisch bewerten wollte, was passierte, wenn Kiew aus
diesen Gebieten verschwindet, dauerhaft, dann gäbe es sicher auch eine
kleinere Bewegung fort, Richtung Westen ‒ aber doch eine weit größere
zurück, von jenen Menschen, die zum Teil bereits 2014 die Ukraine
Richtung Russland verlassen haben. Die es aber in der deutschen Presse
selbstverständlich auch nicht gibt, denn der ganze blutige Bürgerkrieg
hat nur fragmentarisch stattgefunden.
Nur deshalb ist es überhaupt möglich, so zu tun, als wollte man im
Donbass weiter ukrainisch bleiben. Für die deutschen Medien sind ohnehin
ganz andere Dinge wichtig als die Menschen im Donbass. So beispielsweise
die /Berliner Morgenpost/:
/"Dort liegen die strategisch wichtigen Städte Slowjansk, Kramatorsk,
Druschkiwka und Kostjantyniwka – der sogenannte 'Festungsgürtel des
Donbass'. Schon seit 2014 hat die Ukraine in den vier Städten die
Rüstungsindustrie und Bunkeranlagen massiv ausgebaut."/
Man sollte dazusagen, dass sich dieser Ausbau damals gegen die eigenen
Bürger richtete, die eigentlich über die Minsker Abkommen durch eine
Verfassungsänderung und eine Autonomie eine Perspektive hätten erhalten
sollen, über die ein Verbleib in der Ukraine möglich gewesen wäre. Ja,
Kiew bunkerte sich gegen die eigenen Staatsbürger als Besatzungsmacht
ein, und der Hauptgrund, warum jetzt in Deutschland so vielstimmig
darauf gedrängt wird, die Ukraine dürfe sich nicht aus dem Donbass
zurückziehen müssen, ist, dann wäre "für Russland der Weg Richtung
Westen frei". Und natürlich, wieder /ntv/, "im Donbass liegen viele der
Bodenschätze, mit denen die Ukraine sich gemäß einem Abkommen eigentlich
US-Hilfe erkaufen will".
Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte gegen die
Bewohner des Donbass besonders deutlich gewettert. Seine Aussage, für
jeden getöteten ukrainischen Soldaten müssten "hunderte Separatisten mit
ihrem Leben bezahlen", wurde in Deutschland damals (2014) kommentarlos
abgedruckt, als sei so etwas die normalste Sache der Welt. Seine Tirade,
bei der er, ganz und gar nicht nüchtern, beim WEF in Davos den
Donbass-Bewohnern zurief, "unsere Kinder werden in die Schule gehen,
eure werden im Keller sitzen", wurde natürlich nicht übermittelt.
Bestimmte Gewohnheiten verschwinden nicht. Wenn /ntv/ jetzt schreibt:
"/In diesem Sommer gab es in der besetzten Millionenstadt Donezk
Probleme mit Trinkwasser, weil die Zuleitung, der Kanal Siwerskyj
Donez-Donbass, an mehreren Stellen zerstört ist"/, und
selbstverständlich nicht erwähnt, dass dieser Kanal bereits während der
Belagerung von Slawjansk 2014 Ziel der ukrainischen Angriffe war, ebenso
wie die Wasserversorgung von Donezk. Ein Kriegsverbrechen, übrigens.
Aber in völliger Übereinstimmung mit einer Politik, die von vornherein
darauf abzielte, das Territorium zu halten, aber die Menschen zu vertreiben.
Nun, auf einmal ist der Donbass so wichtig. So unverzichtbar. Dabei
hätte Kiew ihn haben können, unblutig. Es wäre nur nötig gewesen, die
Minsker Abkommen einzuhalten und mit den beiden Donbassrepubliken zu
verhandeln. Stattdessen wurde lieber acht Jahre lang weitergeschossen,
bis dann im Frühjahr 2022 der große Angriff vorbereitet wurde, der die
Region endgültig unterwerfen sollte. Das Ergebnis, das können inzwischen
alle sehen, war zum Glück das Gegenteil. Und ja, man hätte im Westen
daraus lernen können, dass Diplomatie und die Einhaltung von Verträgen
weiter bringt als kriegerisches Auftrumpfen gefolgt von einer deutlichen
Antwort. Aber danach sieht es gerade ganz und gar nicht aus. Jedenfalls
nicht in Deutschland.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. August 2025, 16:07 Uhr
_RTDE 19.8.2025
_*Offener Widerspruch zu Trump: Merz fordert Waffenstillstand als
Vorbedingung für Verhandlungen
*US-Präsident Donald Trump ist von seiner Forderung nach einem
Waffenstillstand als Voraussetzung für Verhandlungen abgerückt.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Wadephul halten an ihr
jedoch fest. Deutsche Politik wird zum Hindernis auf dem Weg zu einer
Verhandlungslösung.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide
CDU) halten an ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand als
Vorbedingung für Verhandlungen fest. In einem Beitrag auf X schrieb
Merz, nur, wenn die Waffen schweigen, könne es Verhandlungen geben.
Außenminister Wadephul schließt sich dieser Forderung an. Russlands
Präsident Wladimir Putin müsse sich jetzt bewegen, fordert der deutsche
Außenminister während seines Besuchs in Japan. Putins Zustimmung zu
einem Waffenstillstand sei die Voraussetzung für direkte Gespräche mit
Selenskij, meint Wadephul.
Damit geht Deutschland auf Konfrontationskurs zu der Linie, die von
US-Präsident Trump inzwischen verfolgt wird. Auf dem Gipfeltreffen in
Alaska ist Trump von seiner Forderung nach einem Waffenstillstand als
Bedingung für Verhandlungen abgerückt.
Hintergrund der Meinungsänderung Trumps dürfte sein, dass Putin ihm
aufzeigen konnte, dass durch einen Waffenstillstand der Krieg nicht
beendet, sondern verlängert wird. Die Koalition der Willigen, zu der
auch Deutschland gehört, plant, im Moment eines Waffenstillstands
sogenannte Friedenstruppen in der Ukraine zu stationieren. Das käme der
Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine gleich. Die Absicht, die
Ukraine in die NATO aufzunehmen, ist zentraler Auslöser des
Ukraine-Konflikts. Der Plan der Entsendung von Friedenstruppen in die
Ukraine verhindert daher einen Waffenstillstand.
Trump übernahm nach seinem Treffen mit Putin in der Stadt Anchorage in
Alaska die Formel, dass für eine Beilegung des Konflikts die
Konfliktursachen ausgeräumt werden müssen. Um Verhandlungen zu führen,
sei ein Waffenstillstand nicht notwendig, sagte Trump nach dem Treffen.
Merz und Wadephul machen mit ihrer Forderung dagegen klar, dass sie an
den Ursachen des Konflikts festhalten und an einer Verhandlungslösung
kein Interesse haben. Damit wird deutsche Politik klar erkennbar zu
einem Hindernis auf dem Weg zu einer Lösung des Konflikts. Russland
lehnt die Präsenz von Truppen der NATO-Länder ab.
_RTDE 19.8.2025
_*Macron legt nach: Russland will keinen Frieden, sondern Maximum der
Ukraine
*Laut Emmanuel Macron gibt Russland kein einziges Signal für einen
ernsthaften Friedenswillen. Moskau führe Krieg gegen ukrainische
Zivilisten, und Wladimir Putins "finales Ziel" bestehe darin, das
Maximum an Gebieten einzunehmen. Daher müsse man die Wehrhaftigkeit der
Ukraine weiter unterstützen.
Nach dem Treffen mit Präsident Donald Trump und europäischen Amtsträgern
im Weißen Haus in Washington kommentierte der französische Präsident
Emmanuel Macron die internationalen Verhandlungen. Seine Meinung
veröffentlichte
<https://x.com/EmmanuelMacron/status/1957610158823293006> er in einem
Video, das am Dienstagmorgen auf X veröffentlicht wurde.
Dabei erklärte Macron, dass es auf russischer Seite gar keinen
Friedenswillen gebe. Stattdessen bestehe Wladimir Putins finales Ziel
darin, das Maximum an ukrainischen Gebieten zu erobern und die Ukraine
so zu schwächen, dass sie nicht mehr selbstständig existieren könne.
Während Trump mit Putin spreche, so Macron, sei der russische Präsident
dabei, die Ukraine zu bombardieren. Russland führe den Krieg nicht nur
immer weiter, sondern intensiviere ihn sogar. Dabei hätten es die Russen
insbesondere auch auf die Zivilbevölkerung abgesehen. Macron hob
explizit hervor: "Er führt auch einen Krieg gegen ukrainische Zivilisten."
Laut dem französischen Präsidenten ist Putin überhaupt nicht am Frieden
interessiert. Wortwörtlich erklärte der französische Staatschef: "Er
gibt nicht ein einziges Signal, dass er ernsthaft Frieden
möchte." Macron sprach dann über seine bisherigen Erfahrungen mit dem
russischen Präsidenten. In den vergangenen 15 Jahren habe er die
Erfahrung mit "Monsieur Putin" gemacht, dass dieser, wenn er einen Krieg
habe gewinnen können oder zumindest geglaubt habe, er könne einen Krieg
gewinnen, nie über Frieden verhandelt hat.
Die Realität sehe nämlich so aus, erklärte Macron: Es gebe einen
US-Präsidenten, der Frieden wolle, es gebe europäische Präsidenten, die
Frieden wollten, und es gebe einen ukrainischen Präsidenten, der Frieden
wolle. Aber er habe den größten Zweifel, ob es aufseiten des russischen
Präsidenten überhaupt Friedenswillen gebe. Nach Macrons Meinung nach hat
Putin ein ganz anderes Ziel:
"Sein [Putins] finales Ziel besteht darin, das Maximum an Gebieten
einzunehmen und die Ukraine so weit zu schwächen, dass sie nicht mehr
selbstständig existieren kann, oder nur noch unter russischen Einfluss."
Aus diesem Grund müssten "unsere Ziele" darin bestehen, dem
internationalen Völkerrecht sowie der Souveränität so schnell wie
möglich Geltung zu verschaffen und die Gebietsverluste für die Ukraine
zu gering wie möglich zu halten. Die Hauptaufgabe bestehe aktuell darin,
die Wehrhaftigkeit der Ukraine zu erhalten. Dazu sagte der französische
Staatschef:
"Vor allem müssen wir die Ukraine dabei unterstützen, sich jeder neuen
Aggression widersetzen zu können."
Wir bräuchten eine Ukraine, die sich freiwillig für Europa entscheiden
würde, und zwar auch, um die Sicherheit der Europäer zu garantieren.
Denn darum gehe es Macron zufolge bei der Forderung nach
Sicherheitsgarantien letztendlich, um die Sicherheit Europas: "Dafür
brauchen wir die Sicherheitsgarantien, heute für die Ukraine, aber schon
morgen für uns Europäer, weil hier unsere europäische Sicherheit auf dem
Spiel steht."
Wie /Euraktiv/ am Dienstag berichtete
<https://www.euractiv.com/section/politics/news/macron-suggests-geneva-hosts-putin-zelenskyy-summit/>,
hat Macron auch vorgeschlagen, wo das Gipfeltreffen zwischen Putin und
Wladimir Selenskij seiner Meinung nach stattfinden solle. Der
angekündigte Gipfel zwischen den beiden Präsidenten wird seiner Meinung
nach in Europa stattfinden. Deshalb sei die Schweiz ein ideales
"neutrales Land" für ein solches Gipfeltreffen zwischen. In einem
Interview mit dem französischen Nachrichtensender /LCI/ sagte er am
Dienstag: "Er wird in einem neutralen Land stattfinden, vielleicht in
der Schweiz – ich setze mich für Genf ein –, oder in einem anderen Land."
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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