08.10.2025

Neues vom Wirtschaftskrieg (280) – Stahlzölle: Die EU eifert Trump nach

lostineu.eu, 8. Oktober 2025

Die EU will Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einschränken.Brüssel will die russische “Schattenflotte” in Ostsee stoppen. Und bei den Stahlzöllen eifert die EU-Kommission Trump nach.

Stahlzölle: Die EU-Kommission eifert Trump nach. Die EU-Kommission will die heimische Stahlindustrie mit deutlich höheren Zöllen vor billiger Konkurrenz aus Ländern wie China schützen. Zudem soll die Menge für zollfreie Importe nahezu halbiert werden, teilte der zuständige EU-Kommissar Séjourné mit. Konkret solle der Zollsatz für Importe, die darüber hinausgehen, auf 50 Prozent verdoppelt werden. Es gehe darum, die Stahlproduzenten und Arbeitsplätze zu retten. „Das ist die Reindustrialisierung Europas“, so Séjourné. (dpa) – Zunächst einmal ist es die Amerikanisierung Europas. Die EU eifert nämlich US-Präsident Trump und seinen Strafzöllen auf Stahl und Aluminium nach, die dazu führen, dass billiger Stahl aus China und Fernost vor allem auf den europäischen Markt strömt. Statt den Freihandel zu verteidigen, den man in Sonntagsreden beschwört, setzt die EU nun auch auf Protektionismus.
Brüssel will russische “Schattenflotte” in Ostsee stoppen. The EU is preparing legal grounds to stop at least 16 suspicious oil tankers if they enter the Baltic Sea in the future, as drone threats increase the risks of oil spills and cable cutting originating from Russia’s “shadow fleet”. (…) According to internal documents obtained by EUobserver, the EU plans to blacklist an additional 120 Russian “shadow fleet” oil tankers as part of the 19th sanctions package. This would bring the total number of listed vessels to 568. (EU Observer) – Die Pläne gehen offenbar weit über das bisher übliche “Listing” von Öltankern hinaus. Folgt man dem “EU Observer”, so will die EU suspekte Schiffe auch in der Ostsee stoppen. Russland nennt das “Piraterie”…
EU will Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einschränken. Die EU-Länder steuern offenbar auf eine Einigung zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der Staatengemeinschaft zu. Eine formelle Vereinbarung gebe es jedoch noch nicht, sagten EU-Diplomaten. Dem Vorschlag des diplomatischen Dienstes der EU zufolge müssten russische Diplomaten ihre Reisen in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union künftig anmelden. Regierungen hätten dann die Möglichkeit, ihnen die Einreise zu verweigern. (n-tv) Der Sender begründet die Maßnahme mit Drohnensichtungen. In Wahrheit hat sie aber nichts damit zu tun. Diese neue Sanktion wird in Brüssel seit Wochen diskutiert!

Siehe auch Neues vom Wirtschaftskrieg (279): Exporte in die USA brechen ein. Mehr zum Thema hier

‹ Paris, Straßburg, Berlin: Die “Mitte” hält nicht mehr

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Paris, Straßburg, Berlin: Die “Mitte” hält nicht mehr

lostineu.eu, 8. Oktober 2025

Die Vertrauenskrise in der EU spitzt sich zu. Und das nicht nur, weil Linke und Rechte zwei Misstrauensvoten gegen die EU-Kommission eingebracht haben.

Die Mitte hält – unter diesem Motto haben sich EU-Chefin von der Leyen und ihre Anhänger nach der Europawahl 2024 an der Macht gehalten.

“Die Mitte zerfällt”, müsste es ein Jahr später heißen – in der EU und in mehreren Mitgliedsländern spitzt sich die Vertrauenskrise zu.

In Paris brennt die Hütte, in Straßburg gibt es gleich zwei Misstrauensvoten – und in Berlin hat die kleine Koalition um Kanzler Merz auch keine echte Mehrheit mehr.

In Paris brennt seit Montag die Hütte – nach dem Rücktritt von Premier Lecornu steht Präsident Macron mit dem Rücken zur Wand. Er hat mit seiner Politik schon lange keine Mehrheit im Parlament mehr; nun droht ihm auch noch das Rest-Vertrauen der Franzosen abhanden zu kommen.

Im EU-Parlament in Straßburg dürfte es nicht ganz so schlimm kommen – die beiden Misstrauensvoten am Donnerstag (ein von der Linken, eins von den Rechten) könnte von der Leyen mit Ach und Krach überstehen. Doch auch sie genießt über kein echtes Vertrauen mehr – im Gegenteil.

Niemand vertraut ihr wirklich

Für ihre Politik hat sie kaum noch Unterstützung. Sieht man einmal von der konservativen EVP um den CSU-Politiker Weber ab, so sind eigentlich alle Fraktionen mit der CDU-Politikerin unzufrieden. Ihre pro-europäische “Mitte” zerlegt sich, sie muß immer mehr faule Kompromisse eingehen.

Deshalb hat sie nicht nur ein (vages) Programm für “erschwingliches Wohnen” und (bescheidene) Sanktionen gegen Israel angekündigt, um den Sozialdemokraten zu gefallen. Sie hat auch am Verbrennerverbot und der Entwaldungsverordnung gerüttelt – zwei Anliegen von CDU/CSU.

Doch selbst dieser Eiertanz reicht nicht mehr, wie der Machtkampf mit Kanzler Merz in Berlin und das Grummeln beim letzten EU-Gipfel in Kopenhagen zeigen. Niemand war mit von der Leyens Vorschlägen zum “Drohnenwall” und zur Ukraine-Hilfe zufrieden, niemand vertraut ihr wirklich.

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‹ “Zusammenbruch droht”: Stürzt uns die Ukraine in eine Finanzkrise? › Neues vom Wirtschaftskrieg (280) – Stahlzölle: Die EU eifert Trump nach

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Naturgesetze: Klima vs. europäisc …von Helmut Hoeft28. September 2025, 09:52

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“Zusammenbruch droht”: Stürzt uns die Ukraine in eine Finanzkrise?

lostineu.eu, vom 7. Oktober 2025

Die Ukraine ist pleite. Dies hat nun auch die EU-Kommission eingeräumt. Ohne massive Hilfe drohe schon 2026 der Zusammenbruch, sagte ein hochrangiger Kommissionsbeamter.

Der Insider verwies auf Zahlen des IWF, wonach der Bedarf an neuen Finanzspritzen allein 2026 und 2027 bei 60 Mrd. US-Dollar (51 Mrd. Euro) liege. Hinzu kämen mindestens 80 Mrd. Euro für Waffen und Munition für den Krieg gegen Russland.

Da man auf die USA nicht mehr zählen könne, müsse die EU mit neuen Hilfsprogrammen aushelfen. Ein entsprechender Vorschlag werde gerade ausgearbeitet – er soll bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Oktober fertig sein.

Die EU-Kommission werde einen “Reparationskredit” von 140 Mrd. Euro vorschlagen, heißt es in Brüssel. Einen entsprechenden Vorstoß hatte zuvor bereits Kanzler Merz in der “Financial Times” gemacht.

Angesichts der de facto-Pleite der Ukraine läuft dies aber auf Insolvenz-Verschleppung hinaus – und auf Diebstahl: Denn die geplanten neuen Finanzhilfen sollen durch Zugriff auf russisches Vermögen finanziert werden!

Zudem riskiert die EU eine neue Art der Finanzkrise. Denn der “Reparationskredit” soll mit Garantien der Mitgliedsstaaten abgesichert werden. Deutschland müsste wohl für mehr als 30 Mrd. Euro geradestehen.

Russland hat bereits mit “Jahrhundert-Vergeltung” gedroht. Da Moskau auch keine Reparationen für den Krieg in der Ukraine zahlen will, dürften die Garantien früher oder später fällig werden – und einen Schock auslösen…

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Siehe auch “Der Ukraine-Krieg wird zu teuer” und “Russisches Vermögen: EU plant Diebstahl durch die Hintertür”

‹ Zwei Jahre Gaza-Krieg: Israel schiebt Deutsche ab › Paris, Straßburg, Berlin: Die “Mitte” hält nicht mehr

7 Comments

Arthur Dent
7. Oktober 2025 @ 21:44
Die Ukraine hat eine eigene Währung und eine eigene Nationalbank, die als Zentralbank fungiert. Wie kann sie da pleite sein?

Antworten

KK
7. Oktober 2025 @ 22:29
Sie hat eben auch eine Menge tiefer Taschen, wo das ganze Geld drin verschwindet ????
Antworten
Robby
7. Oktober 2025 @ 23:00
Die ist ja im Ausland verschuldet. In US Dollar und Euro. Nicht in Hrvina. Oder wie der Fetzen immer heißt dort.
Antworten

KK
7. Oktober 2025 @ 18:56

“Da man auf die USA nicht mehr zählen könne, müsse die EU mit neuen Hilfsprogrammen aushelfen.”

Warum “müsse”?
Gehört die Ukraine zur EU?
Haben die USA nicht schon seit mindestens 2008 massive Interesen in der Ukraine?
Vielleicht sollte die EU – in memoriam Victoria Nuland – einfach mal sagen: “Fuck USA! Fuck Ukraine!”

Antworten

Michael
7. Oktober 2025 @ 21:37
… ich kann es mir leider nicht ersparen:„Fuck EU!
Antworten

Michael
7. Oktober 2025 @ 17:20

„Stürzen wir“ oder sind wir schon in der Finanzkrise angekommen!? Wenn ich allein daran denke was neben den direkten Kosten für die Ukraine auch und insbesondere die Sanktionen den Sanktionierer kosten habe ich den Eindruck der sog. Westen hat sich selbst in selbstmörderischer Absicht in die Finanzkrise gestürzt!

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Erneuerung
7. Oktober 2025 @ 16:54

Da hilft nur eins, den Krieg solange weiterführen, bis ganz Europa pleite und auch das russische Vermögen alle ist. Es ist alles nicht mehr nachvollziehbar. Europa hätte die Chance gehabt, eine führende Rolle in der Welt zu behalten, das ist nun endgültig Geschichte, die anderen Player freut es.

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08.10.2025

Einsatzgebiet Nordatlantik Bundeswehr erhält ersten Seefernaufklärer P-8A Poseidon zum Einsatz gegen russische U-Boote etwa im Nordatlantik – ein US-Modell. Kriegsschiffe und U-Boote für Einsätze dort stammen hingegen aus europäischer Produktion.

german-foreign-policy.com, 8. Oktober 2025

BERLIN/LONDON/OSLO (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr hat den ersten ihrer neuen Seefernaufklärer vom Typ P-8A Poseidon erhalten. Das Flugzeug dient insbesondere der U-Boot-Jagd; es soll genutzt werden, um die Ostsee und vor allem auch den Nordatlantik zu überwachen und dort russische U-Boote aufzuspüren. Als besonders wichtig gelten Einsätze im Nordatlantik, den alle Einheiten der russischen Nordflotte durchqueren müssen, um von ihren Stützpunkten auf der Halbinsel Kola den Atlantik zu erreichen. Dort könnten sie die Nachschubrouten aus Nordamerika nach Europa attackieren. Die P-8A Poseidon-Maschinen der Bundeswehr werden nicht zuletzt auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Lossiemouth nahe dem Nordatlantik stationiert. Mit ihnen beschafft die Bundesrepublik ein US-Produkt, das den ursprünglich geplanten deutsch-französischen Seefernaufklärer MAWS ersetzt – ein Rückschlag für die Schaffung einer eigenständigen europäischen Rüstungsindustrie. Die U-Boote und die Kriegsschiffe jedoch, die im Nordatlantik eingesetzt werden sollen, werden in enger europäischer Zusammenarbeit hergestellt – von diversen Rüstungsunternehmen aus Großbritannien, Norwegen

und Deutschland.

Deutsch-französische ProblemeMit der im Juni 2021 gefällten Entscheidung, den Seefernaufklärer P-8A Poseidon zu beschaffen, wandte sich die Bundesregierung von einem deutsch-französischen Projekt ab: dem gemeinsam geplanten Seefernaufklärer Maritime Airborne Warfare System (MAWS). Dieses war eins von sechs überwiegend technologisch ehrgeizigen Projekten, die Berlin und Paris im Jahr 2017 zu entwickeln bzw. herzustellen beschlossen hatten, auch um damit den EU-Staaten eigene, von den USA unabhängige High-Tech-Waffensysteme zur Verfügung zu stellen. Die anderen fünf waren ein Kampfjet der sechsten Generation (Future Combat Air System, FCAS), der aktuell vor dem Scheitern steht [1], ein Kampfpanzer ebenfalls der modernsten Generation (Main Ground Combat System, MGCS), dessen Entwicklung schon jetzt sehr verzögert ist [2], sowie die Eurodrohne, die aufgrund ihrer drastischen Verspätung laut Einschätzung von Beobachtern bei ihrer Indienststellung in womöglich sechs Jahren voraussichtlich komplett veraltet sein wird. Aus der gemeinsam geplanten Modernisierung des Eurocopter Tiger, eines Kampfhubschraubers, ist die Bundesrepublik schon im Frühjahr 2023 ausgestiegen. Über die geplante Entwicklung eines gemeinsamen Artilleriesystems wurde 2023 berichtet, von ihr sei bereits „seit Jahren ... nichts zu vernehmen“.[3]

US-Waffen: schnell verfügbar

Der Beschluss, anstelle des deutsch-französischen Seefernaufklärers die US-amerikanische, auf einer Boeing 737 basierende P-8A Poseidon zu erwerben, wurde unter anderem damit begründet, die Entwicklung des deutsch-französischen Seefernaufklärers verschlinge zu viel Zeit; man könne nicht endlos warten. Mit ähnlichen Argumentationen hat Berlin auch die Beschaffung weiterer US-Rüstungsgüter legitimiert, deren Kauf dem oft beschworenen Ziel zuwiderläuft, Europas Streitkräfte mit eigenständigen Waffensystemen auszustatten. Die Entscheidung etwa, die alternden Tornado-Jets für die „nukleare Teilhabe“ durch 35 US-Jets vom Typ F-35 zu ersetzen, wurde damit begründet, die F-35 sei bereits für US-Kernwaffen zertifiziert; plane man den Eurofighter dafür ein, müsse er erst den Zertifikationsprozess durchlaufen, was viel Zeit koste und den USA darüber hinaus Industriegeheimnisse auf dem Silbertablett serviere.[4] Für den Aufbau eines umfassenden Flugabwehrschilds (European Sky Shield Initiative, ESSI) hatte Berlin das US-System Patriot anstelle des französisch-italienischen SAMP/T ausgewählt: Das Patriot-System sei bereits in Einsätzen erprobt, hieß es.[5] Ein Kurswechsel ist jedoch möglich: Dänemark hat jetzt entschieden, statt Patriot die SAMP/T-Flugabwehr zu beschaffen. Als Ursache gilt der Streit um Grönland.[6]

Anrainer unter sich

Bei der Beschaffung der P-8A Poseidon kamen weitere Erwägungen hinzu. Als eines der wohl wichtigsten Einsatzgebiete der Seefernaufklärer der Bundeswehr gilt der Nordatlantik, das Seegebiet also, das russische U-Boote auf dem Weg von ihrer Heimatbasis auf der Halbinsel Kola in den Atlantik durchqueren müssen, sollen sie dort intervenieren, um die Nachschubrouten aus Nordamerika nach Europa zu attackieren. Dort wird die Deutsche Marine jedoch nicht allein tätig sein, sondern in enger Kooperation mit den Anrainerstaaten Norwegen und Großbritannien. Diese aber setzen – wie auch der Nordatlantikanrainer Kanada – auf die P-8A Poseidon. Die gemeinsame Beschaffung des Flugzeugs erleichtert gemeinsame Operationen. Seit Januar 2024 halten die fünf nordatlantischen P-8A-Nutzer – USA, Kanada, Großbritannien, Norwegen und Deutschland – regelmäßig Symposien unter dem Titel Joint Exploration and Discussion of Initiatives (JEDI) ab, auf denen jeweils die gemeinsame Nutzung des Seefernaufklärers diskutiert und weiterentwickelt wird. Im Januar 2025 geschah dies zum ersten Mal auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Lossiemouth nordöstlich der schottischen Stadt Inverness. Dort unterhalten die US-Streitkräfte, die Lossiemouth regelmäßig nutzen, eigens eine Naval Support Facility.[7]

Deutsch-britische Zusammenarbeit

In Lossiemouth sollen darüber hinaus laut dem Trinity House Agreement, einer im Oktober 2024 geschlossenen Vereinbarung zur deutsch-britischen Militär- und Rüstungskooperation, „regelmäßig“ deutsche Flugzeuge des Modells P-8A Poseidon stationiert werden, um an der kontinuierlichen Überwachung des Nordatlantiks durch NATO-Staaten teilzunehmen. Die deutsch-britische Kooperation geht dabei über die Stationierung sowie etwaige gemeinsame Einsätze der P-8A Poseidon-Maschinen der beiden Länder hinaus. So sollen die deutschen Seefernaufklärer nicht nur mit US-Torpedos vom Typ MK 54 ausgestattet werden, um gegebenenfalls russische U-Boote abschießen zu können. Geplant ist auch, für sie britische Sting Ray-Torpedos zu beschaffen; diese werden von dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems hergestellt. Mit BAE Systems arbeitet unter anderem der deutsche Rheinmetall-Konzern in wachsendem Umfang zusammen.[8] Die geplante Ausweitung der deutsch-britischen Rüstungskooperation umfasst darüber hinaus eine gemeinsame Entwicklung von Drohnen, von „Combat Cloud“-Fähigkeiten und nicht zuletzt von Marschflugkörpern, die eine Reichweite von über 2.000 Kilometern haben und damit faktisch fähig sein sollen, Moskau zu erreichen.[9]

Das Marinedreieck

Die deutsch-britische Rüstungskooperation ist dabei nur eine Seite eines Dreiecks, das auch eine enge deutsch-norwegische bzw. britisch-norwegische Zusammenarbeit umfasst. So baut ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Kiel und in Wismar U-Boote des Typs 212CD (Common Design), die entsprechend gemeinsamen Interessen der Streitkräfte beider Länder entwickelt wurden und von Berlin wie auch von Oslo erworben werden.[10] Das soll nicht nur Einsparungen bringen, sondern auch gemeinsame Operationen begünstigen. Das Projekt ist eingebunden in eine breitere Kooperation, die sich beispielsweise auch auf die Fertigung von Seezielflugkörpern, auf die Wartung der Boote sowie auf die Ausbildung der Soldaten erstreckt. Fregatten wiederum hat Norwegen in Großbritannien bestellt. Ende August wurde bekannt, dass Oslo fünf britische Type 26-Fregatten erwirbt, die in den Werften von BAE Systems in Glasgow gefertigt werden. Der Kaufpreis beläuft sich auf rund zehn Milliarden Pfund. Interesse an dem Auftrag hatten auch Werften aus Deutschland, Frankreich und den USA geäußert.[11] Dass der Zuschlag nun nicht an Deutschland, sondern an Großbritannien ging, ist Beobachtern zufolge vor allem darauf zurückzuführen, dass Norwegen nicht von einem einzelnen Staat abhängig werden will. Die Entscheidung gegen die USA dagegen gilt als Entscheidung für eine innereuropäische Rüstungskooperation.

[1] S. dazu Entscheidung erneut verschoben.

[2] S. dazu Panzer für Europa (II).

[3] S. dazu Schlechte Signale.

[4] S. dazu Festtage für die Rüstungsindustrie (II).

[5] S. dazu Deutsch-französische Konflikte.

[6] Laura Kayali: Denmark chooses Franco-Italian air defense system over US patriots. politico.eu 12.09.2025.

[7] International Poseidon operators convene at RAF Lossiemouth. raf.mod.uk 30.01.2025.

[8] S. dazu Europas Mächtedreieck.

[9] Nina Werkhäuser: Berlin und London entwickeln gemeinsame Langstreckenwaffe. dw.com 16.05.2025.

[10] S. dazu Im Hohen Norden gegen Russland.

[11] Kaya Burgess: Defence industry buoyed by £10bn warship export deal with Norway. thetimes.com 31.08.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10147

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08.10.2025

Nachrichten von Pressenza: New York: Protestmarsch für Gaza

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 8. Oktober 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 08.10.2025

New York: Protestmarsch für Gaza

Samstag, 4. Oktober. Ein wirklich heißer Herbst, in jeder Hinsicht: Heute scheint in New York City eine derartige Sonne, dass mir meine Keffiyeh als Kopfbedeckung nützlich ist. Ich befinde mich an einem meiner Lieblingsorte, dem Washington Square Park im Village.…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/new-york-protestmarsch-fuer-gaza/

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Neues Buch von Vandana Shiva: Was wir essen, entscheidet über unsere Zukunft

In ihrem neuen Buch „Die Natur der Natur“ befasst sich die weltbekannte Umweltschützerin, Physikerin und Globalisierungskritikerin Vandana Shiva mit den wahren Ursachen der Klimaveränderung, erforscht deren enge Zusammenhänge mit unserer Ernährung und geht der Frage nach, ob industrielle „Innovationen“ wie…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/neues-buch-von-vandana-shiva-was-wir-essen-entscheidet-ueber-unsere-zukunft/

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China begrünt den globalen Süden – doch für Netto-Null fehlen 7 Billionen Dollar jährlich

China ist dabei, sich eine weltweite Führungsposition aufzubauen, indem es grüne Energie als perfektes Verhandlungsinstrument einsetzt. Seine Direktinvestitionen im Ausland, angeführt von der grünen Technologiebranche, stiegen in den letzten drei Jahren auf über 227 Milliarden US-Dollar. Laut Bloomberg (Chinas Marschallplan…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/china-begruent-den-globalen-sueden-doch-fuer-netto-null-fehlen-7-billionen-dollar-jaehrlich/

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Unverdrossen, unbedingt und unerbittlich: Friedenspotenziale heben – arglos wie die Tauben, aber klug wie die Schlangen!

Ein Statement von und ein Interview mit Peter Schönhöffer Sicher: Es gab und gibt stets allerlei Gründe, den jetzt wieder einsetzenden, großen Demonstrationen fernzubleiben, so etwa die Furcht vor Polizeigewalt, den Zweifeln an Sinn und Zweck, persönliche Einschränkungen, aber auch…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/unverdrossen-unbedingt-und-unerbittlich-friedenspotenziale-heben-arglos-wie-die-tauben-aber-klug-wie-die-schlangen/

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80 Jahre UN-Charta: Warum „Nie wieder Krieg“ heute aktueller ist denn je

Zum 80. Jahrestag der UN-Charta veröffentlicht Michael von der Schulenburg ein leidenschaftliches Plädoyer für Frieden und Völkerrecht. Am 24. Oktober 2025 jährt sich das Inkrafttreten der Charta der Vereinten Nationen zum 80. Mal. In einer Zeit globaler Krisen, eskalierender Konflikte…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/80-jahre-un-charta-warum-nie-wieder-krieg-heute-aktueller-ist-denn-je/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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07.10.2025

Protest gegen Auftritt des Sprechers der israelischen Armee in Düsseldorf

aus e-mail von Karin Gerlich, 7. Oktober 2025, 18. 05 Uhr

Hier eine dringend weitergeleitete Nachricht, mit der Bitte, die

Pedition zu unterschreiben und ebenfalls zur Protestkundgebung zu kommen,

Karin Gerlich

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Protest gegen Auftritt des Sprechers der israelischen Armee in

Düsseldorf

Datum: Tue, 07 Oct 2025 06:27:18 +0000

Von: Milena Fröhling <milena.froehling@posteo.de>

An: Karin Gerlich <karin.gerlich@t-online.de>

Liebe Karin,

am kommenden Donnerstag, 9.10. wird der Sprecher der israelischen Armee,

Arye Sharuz Shalicar, in Düsseldorf eine Lesung aus seinem neuen Buch

halten. Dagegen wird eine Protestkundgebung stattfinden. Start ist um 18

Uhr, die Adresse ist Zietenstraße 50, 40476 Düsseldorf.

Außerdem gibt es eine Petition gegen diesen Auftritt:

https://secure.avaaz.org/community_petitions/de/herr_dr_keller_und_die_stadtverwaltung_dusseldorf_verhaften_sie_arye_sharuz_shalicar

Wir würden uns sehr freuen, wenn du beides über deinen Verteiler

weiterleiten kannst, damit möglichst viele Menschen am Donnerstag vor

Ort sind und auch die Petition noch mehr Unterschriften erhält.

Ganz liebe Grüße

Milena

Info:

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07.10.2025

Wieder zwei unterstützenswerte Initiativen!

aus e-mail von Helene+Ansgar Klein, 7. Oktober 2025, 12.58 Uhr

Liebe Mitmenschen!

Wieder zwei unterstützenswerte Initiativen:

1. Bundestagspetition:

<https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_09/_23/Petition_187006.html>

Amnestie für alle im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen strafrechtlich

verfolgten oder verurteilten Menschen

Text der Petition

Mit der Petition wird eine Amnestie für alle Menschen gefordert, die im

Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgt oder

verurteilt wurden – einschließlich Ärztinnen und Ärzte, die Atteste

ausstellten.

Begründung

Viele Maßnahmen waren unverhältnismäßig, ihre Legitimität ist heute

umstritten. Während Politik Fehler eingesteht, tragen Betroffene weiter

Strafen, Einträge und Existenzängste. Eine Amnestie schafft Rechtsfrieden,

entlastet die Justiz und ermöglicht gesellschaftliche Versöhnung.

Die Corona-Pandemie war eine historische Ausnahmesituation, in der Politik,

Gesellschaft und Justiz unter enormem Druck standen. In kurzer Zeit wurden

weitreichende Maßnahmen beschlossen, die tief in die Grundrechte der

Bürgerinnen und Bürger eingriffen.

Heute zeigt sich mit dem notwendigen zeitlichen Abstand:

Viele Maßnahmen waren unverhältnismäßig oder verfassungsrechtlich

problematisch.

Die gesellschaftliche Spaltung wurde durch harte Strafverfolgung noch

verschärft.

Bürgerinnen und Bürger, die aus Gewissensgründen handelten, sowie Ärztinnen

und Ärzte, die ihrer Pflicht zur Fürsorge nachkamen, sehen sich bis heute

mit Strafen, Einträgen oder Berufsverboten konfrontiert.

Eine Amnestie ist notwendig, um:

Gerechtigkeit herzustellen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

wiederherzustellen,

die gesellschaftliche Versöhnung nach dieser Krise zu fördern,

das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken,

und nicht zuletzt die Justiz erheblich zu entlasten.

Die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden sind ohnehin

massiv überlastet. Es ist weder sinnvoll noch zielführend, weiterhin

Ressourcen für Verfahren aufzuwenden, die auf Regelungen beruhen, deren

Legitimität heute stark in Frage gestellt wird.

Eine Amnestie wäre daher ein Akt der Gerechtigkeit und der Vernunft: Sie

würde sowohl den Betroffenen helfen als auch die Justiz und Verwaltung von

unnötigen Altlasten befreien.

******************************

2.Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen, eine Aktion von

<https://www.eko.org/de/>

Das EU-Parlament wird am 9. Oktober über einen historischen

Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen, die Präsidentin der

EU-Kommission, abstimmen.

Aber jetzt kommt der entscheidende Moment.

Um zu gewinnen, brauchen wir eine Mehrheit der Europaabgeordneten, die den

Misstrauensantrag unterstützen – und einige Abgeordnete sind noch

unentschlossen. Wenn wir heute ihre Telefone und E-Mail-Postfächer

überfluten, können wir sie umstimmen.

Die unten aufgeführten Europaabgeordneten haben sich noch nicht entschieden

und sollten kontaktiert werden. Können Sie helfen?

Wichtige Hinweise:

1. Telefonanrufe sind diese Woche am wirkungsvollsten. Hinterlassen Sie

eine Nachricht beim Assistenten des Europaabgeordneten. Alternativ können

Sie auch eine kurze E-Mail senden.

2. Wahrscheinlich wissen sie bereits über den Misstrauensantrag Bescheid.

3. Teilen Sie ihnen mit, dass Sie möchten, dass sie den Antrag

unterstützen. Sie können die Komplizenschaft mit Israel oder die

Pfizergate-Korruption erwähnen oder was auch immer Sie am meisten

motiviert.

Gabriele Bischoff (S&D)

Telefon:+32 228 45548 oder E-Mail: gabriele.bischoff@europarl.europa.eu

<mailto:gabriele.bischoff@europarl.europa.eu>

René Repasi (S&D)

Telefon:+33 3 88 1 75466 oder E-Mail: rene.repasi@europarl.europa.eu

<mailto:rene.repasi@europarl.europa.eu>

Bas Eickhout (Die Grünen/EFA)

Telefon:+33 3 88175365 oder E-Mail: bas.eickhout@ep.europa.eu

<mailto:terry.reintke@ep.europa.eu>

Terry Reintke (Die Grünen/EFA)

Telefon:+33-3-881-75760 oder E-Mail: terry.reintke@ep.europa.eu

<mailto:terry.reintke@ep.europa.eu>

Kira Peter-Hansen (Die Grünen/EFA)

Telefon: +33 3 88 1 75684 oder E-Mail: kira.peter-hansen@ep.europa.eu

<mailto:kira.peter-hansen@ep.europa.eu>

Diana Riba i Giner (Die Grünen/EFA)

Telefon: +33 3 88 1 75630 oder E-Mail: diana.ribaiginer@ep.europa.eu

<mailto:diana.ribaiginer@ep.europa.eu>

Marie Toussaint (Die Grünen/EFA)

Telefon: +33 3 88 1 75201 oder E-Mail: marie.toussaint@ep.europa.eu

<mailto:marie.toussaint@ep.europa.eu>

Nicolae Ştefănuță (Die Grünen/EFA)

Telefon: +32-2875865 oder E-Mail: nicolae.stefanuta@europarl.europa.eu

<mailto:nicolae.stefanuta@europarl.europa.eu>

Virginijus Sinkevicius (Die Grünen/EFA)

E-Mail: virginijus.sinkevicius@europarl.europa.eu

<mailto:virginijus.sinkevicius@europarl.europa.eu>

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Es gibt viel zu tun! Packen wir's an!

Friedliche Grüße!

Helene+Ansgar Klein

Rosengarten 11, 52146 Würselen, Tel.: 02405 72112

'Aachener für eine menschliche Zukunft' <<http://www.ac-frieden.de> >

Aachener Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland"

Kampagne: NATO raus - raus aus der NATO <<http://www.NATOraus.de> >

Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen (

<https://peaceappeal21.de> )

Deutschland neutral ! < <https://deutschlandneutral.de/> >

'Demokratischer Widerstand' <<https://demokratischerwiderstand.de/> >

"... von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem

vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk

... dieses Grundgesetz gegeben." aus der Präambel unseres Grundgesetzes

Art. 20 (4) GG: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu

beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere

Abhilfe nicht möglich ist."

"Meiner Meinung nach ist jeder ein Verräter an der Menschheit, der nicht

seine ganze Kraft dem Versuch widmet, weitere Kriege zu verhindern".

Christopher Morley (*1890, †1957)

PS.: Wer von uns auf diesem Wege keine Informationen mehr erhalten möchte,

möge diese Mail per 'Antworten' (kommentarlos) zurücksenden.a

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.10.2025

[liste@kopi-online.de] WG: Genozid in Gaza: Prof. Avi Shlaim kommt nach Berlin

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 7. Oktober 2025,11:48 Uhr

Pressekonferenz zum neuen Buch von Avi Shlaim (findet in englischer

Sprache) am *_Montag, den 20. Oktober 2025 um 11:00 Uhr_* im *_Haus der

Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin_*

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: [liste@kopi-online.de] WG: Genozid in Gaza: Prof. Avi Shlaim

kommt nach Berlin

Datum: Tue, 7 Oct 2025 11:34:17 +0200

Von: Abraham Melzer via KoPI-liste <kopi-liste@listen.jpberlin.de>

Antwort an: Abraham Melzer <abimelzer@t-online.de>

An: 'Benjamin Melzer' <melzer.benjamin@gmail.com>

Genozid in Gaza: Prof. Avi Shlaim kommt nach Berlin

*Von:*Melzer Verlag <westendverlag-test@rapidmail.de>

*Gesendet:* Dienstag, 7. Oktober 2025 10:29

*An:* abimelzer@t-online.de

*Betreff:* Genozid in Gaza: Prof. Avi Shlaim kommt nach Berlin

Der israelische Historiker wird am 20. Oktober 2025 zu einer

Pressekonferenz in der deutschen Hauptstadt sein.

Wenn dieser Newsletter nicht richtig angezeigt wird, klicken Sie bitte

hier.

<https://t9da1ea6c.emailsys1a.net/mailing/191/8657600/22008875/67bcd6f283/index.html>

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte Sie am 20. Oktober 2025 zu einer Pressekonferenz mit *Prof.

Avi Shlaim, Emeritus Professor für Internationale Beziehungen an der

Universität Oxford*, einladen. Sein Buch */»Genozid in Gaza – Israels

langer Krieg gegen Palästina«

<https://t9da1ea6c.emailsys1a.net/c/191/8657600/1278794/0/22008875/510016/affe4c8427.html?testmail=yes>/*

liegt nun in deutscher Übersetzung vor.

Wir wissen, dass der Titel umstritten ist und von vielen nicht

akzeptiert wird, obwohl es inzwischen kaum noch bestritten wird, dass in

Gaza ein Genozid stattfindet. Prof. Avi Shlaim betont in seinem Vorwort

zur deutschen Ausgabe, dass er gezögert habe, das Wort Genozid im Titel

aufzunehmen. Israels Verhalten seit dem 7. Oktober 2023 zwang ihn

jedoch, sein Zögern zu revidieren. Vor allem der Einsatz von Hunger als

Kriegswaffe – ein eindeutiges Kriegsverbrechen – ließ ihn seine

Entscheidung geboten erscheinen. Inzwischen kamen auch mehrere führende

israelische Holocaustforscher zu diesem Schluss. Zudem kritisiert der

Historiker, die vorsätzliche und systematische Zerstörung des

Bildungssystems in der Enklave.

Avi Shlaim möchte ihnen und den deutschen Lesern erklären, warum er als

Jude und Israeli, die Ungerechtigkeit und Brutalität im Umgang Israels

mit den Palästinensern so scharf und schonungslos kritisiert. Außerdem

wird er Stellung zu Trumps Friedensplan nehmen und seinen Vorschlag für

eine Ein-Staat-Lösung vorstellen.

Falls Ihnen noch kein Rezensionsexemplar vorliegt, so schreiben Sie uns

bitte. <mailto:abimelzer@t-online.de?subject=Avi%20Shlaim%20in%20Berlin>

Die Pressekonferenz findet in englischer Sprache am *_Montag, den 20.

Oktober 2025 um 11:00 Uhr_* im *_Haus der Demokratie, Greifswalder Str.

4, 10405 Berlin_* statt.

Herzliche Grüße,

Abraham Melzer

/PS: Am 25. September 2025 ist in der israelischen Tageszeitung Haaretz

ein ausführliches Interview mit Prof. Avi Shlaim erschienen. Ich habe es

aus dem Hebräischen übersetzt und kann es jedem zur Verfügung stellen,

der es wünscht. Schreiben Sie mir unterabimelzer@t-online.de und ich

sende Ihnen den Text zu Ihrer Kenntnisnahme.

<mailto:abimelzer@t-online.de?subject=Avi%20Shlaim%20in%20Berlin>/

<https://t9da1ea6c.emailsys1a.net/c/191/8657600/1278794/0/22008875/510014/abad326b9b.html?testmail=yes>

/»Es ist mir eine Ehre und Freude, dieses Buch dem deutschen Leser

vorzustellen. Mir ist es besonders wichtig, ein deutsches Publikum zu

erreichen, um das Bewusstsein für die Ungerechtigkeit und Brutalität des

israelischen Umgangs mit den Palästinensern zu schärfen. Das Ausmaß des

Blutbads und der Zerstörung im Gazastreifen ist in der blutigen

Geschichte des arabisch-israelischen Konflikts beispiellos.«/

– Avi Shlaim –

<https://t9da1ea6c.emailsys1a.net/c/191/8657600/1278794/0/22008875/510014/abad326b9b.html?testmail=yes>

*Avi Shlaim*ist emeritierter Professor für Internationale Beziehungen an

der Universität Oxford und Fellow des St. Antony’s College. Er ist ein

weltweit anerkannter Historiker für den modernen Nahen Osten. Von 1995

bis 1997 war er Mitglied des British Academy Research Fellowship und von

2003 bis 2006 Professor für British Academy Research. 2006 wurde er zum

Fellow der British Academy gewählt und 2017 erhielt er die British

Academy Medal für sein Lebenswerk.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.10.2025

35. Jahrestag der Wende Deutschlands und eine utopische Forderung

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freidenker.org, 5. Oktober 2025, von Bernhard Taureck

Der dritte Oktober – es vergingen inzwischen 35 Jahre seit der Wende – wurde als Zeichen der nationalen Beglückung gefeiert und erweist sich längst als Zeichen eine absichtlich betriebenen Unterprivilegierung der DDR-Bürger. Die in der DDR aufgewachsene Daniela Dahn, mit der ich in 2002 in Berlin sprach, hat die Defizite deutlich aufgezeigt.

Beklagt wird erstens der dauerhaft geringere Lohn für die gleiche Arbeit im Osten.

Beklagt wird zweitens die kulturelle Entmündigung. Ein im Westen gefeierter Autor wie Ulrich Plenzdorf und viele andere erhielten keine Publikationschance mehr. Dafür serviert man uns Kriminalfilme wie Das Leben der anderen, die spannend sind, die jedoch mit dem Vorgehen der Staatssicherheit nichts zu tun haben. Dazu gehört auch der Abriss des DDR-Palasts der Republik, der trotz heftige Proteste 2008 abgeschlossen wurde. Grund: Asbestverbauung. In Paris wird derzeit das Centre Pompidou aus demselben Grund nicht abgerissen, sondern saniert. Auf dem Potsdamer Platz entstand zugleich ein Gebäudekomplex, der auf mich wie eine architektonische Platzwunde wirkt. Ich selber wurde Zeuge der kulturellen Entmündigung 2000 in Berlin und 2008 in Chemnitz. In beiden Fällen blickte ich in die Physiognomie von Menschen, der der Lebenssinn entzogen worden war. Zudem weiß ich von vielen Professorenkollegen, die in den Ruhestand versetzt und mit erheblich gekürzten Pensionen abgefunden werden. Hierzu zählt auch der bekannte Philosophiehistoriker Hermann Klenner.

Beklagt wird, drittens, der Vorgang einer Raubaktion, die ihresgleichen sucht. Lanciert durch die Treuhand und gedeckt durch grünes Licht der Kohlregierung bereicherten sich Westbanken um jene 900 Milliarden, die dem Staatsvolk der DDR gehörten. Gesamtdeutschland begann also mit dem Akt einer umfassenden Verteilungsungerechtigkeit und dem Fehlen ihrer gerechten Ahndung.

Zu beklagen ist, viertens, die eigenartige Sprachbenutztung. Denn man sprach von Wiedervereinigung und setzte das Adjektiv ehemalig vor die DDR. Niemand spricht vom ehemaligen Kaiserreich, von der ehemaligen Republik von Weimar, nicht einmal von einem ehemaligen Dritten Reich. Der Eindruck entsteht, dass die Erinnerung an die DDR doppelt bestattet werden soll. Im Unterschied zu den westlichen Staaten trug die DDR das Adjektiv Demokratisch in ihrer Selbstbezeichnung.

Die Bezeichnung Wiedervereinigung drückt Geschichtsklitterung aus. Denn die beiden Staaten waren zwei politische Einheiten. Wiedervereinigung dagegen drückt aus, dass sie einst ein und derselbe Staat waren.

Ein fünfter Aspekt betrifft die Menschenrechtslage. Hierzulande beruft man sich emphatisch auf sie. Zu den Menschenrechten der ersten Generation gehört das Recht auf Arbeit aller Menschen. Dieses Recht ist mit einer liberalistischen Gesellschaft jedoch unvereinbar. Denn Unternehmen, die nur wenig Arbeit bezahlen können, würde das Menschenrecht in den Ruin treiben. Doch die sozialistisch gestaltete Gesellschaft der DDR praktizierte das Menschenrecht auf Arbeit durchgängig.

Als sechster Unterschied fällt mir eine medizinische Versorgung der Bevölkerung auf. In der DDR ging Gründlichkeit vor Profit. Einer meiner begabten jungen Freude ließ sich kurz nach der Wende einmal in der Charité untersuchen. Er urteilte, er sei bisher noch nie so gründlich untersucht worden. Und was wurde als Honorar verlangt? Die Hälfte des in Westdeutschland geforderten Preises.

*

Soll ich verraten, wovon ich und viele Freunde träumen? Von einer DDR 2.0. Sie wäre ein autarker Staat in Ostdeutschland. Dort herrschte Gerechtigkeit der Verteilung und die Bestrafung von ungerecht erworbenem Eigentum. Die DDR 2.0 wäre ärmer als der Westen, weil ihm die Pandemie des Konsumerismus fehlt. Westdeutschland und die DDR 2.0 würden gleichwohl in friedfertiger Konkurrenz zueinander stehen. Ohnehin ist zu erwarten, dass Europa irreversibel verarmt und lediglich als Archipel von Luxusorten für Milliardäre zählt. Die Bindung an Russland und Eurasien wäre stärker als an die liberalistisch organisierten USA, die beständig mit ihren Staatsbankrott beschäftigt sind. Ohnehin wäre künftig die Volkrepublik China, deren Verfassung sich als Diktatur des Volkes bezeichnet, und die mit ihm verbündeten Staaten ein globaler Garant für friedfertiges Verhalten.

Bernhard H. F. Taureck ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes Rheinland-Pfalz / Saarland

Bild oben: Am „Checkpoint Charlie“, Berlin April 1990
Foto: Blende22, CC BY-SA 4.0
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=40212185

BRD, DDR, Entmündigung, Geschichtsbild, Kultur, Menschenrechte, Recht auf Arbeit, Tag der Deutschen Einheit, Wiedervereinigung

Info: https://www.freidenker.org/?p=23020

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.10.2025

Zwei Jahre nach dem 7. Oktober 2023: Verhandlungen über Trumps »Friedensplan« beginnen in Ägypten

zlv.lu, 07. Oktober 2025, von Karin Leukefeld, Ausland

USA-Präsident Donald Trump macht Druck. Wenn die Hamas nicht die Frist zur Annahme seines »Friedensplans« einhalte und alle 20 Punkte des Vorschlags aus dem Weißen Haus akzeptiere, werde »die Hölle über Gaza« hereinbrechen und auch über der Hamas.

Die »Hölle« erleben die Menschen im Gazastreifen seit zwei Jahren. Der 7. Oktober 2023 hatte in den frühen Morgenstunden mit einem »Ausbruch aus dem Gefängnis Gaza« begonnen, wie arabische Medien und die Bevölkerung, nicht nur die Palästinas, es beschrieben. Palästinensische Kämpfer konnten weitgehend ungehindert in israelische Überwachungsbasen und Grenzorte eindringen, die entlang der israelischen Grenzanlage des östlichen Gazastreifens liegen. Mit 251 Gefangenen kehrten sie zurück, um sie gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen auszutauschen. Die überwiegende Zahl von ihnen – 148 – kamen im November 2023 sowie im Februar und März 2024 bei Waffenstillständen frei.

Der Tag endete mit vielen Toten in israelischen Dörfern, israelischen Militärposten und unter fliehenden Festivalbesuchern. Auch palästinensische Kämpfer wurden getötet. Durch die vom israelischen Kriegsminister Yoav Gallant aktivierte »Hannibal-Doktrin« schossen israelische Truppen auf jeden und alles, was sich aus Israel in Richtung Gazastreifen bewegte und auf Häuser, wo palästinensische Kämpfer waren oder auch nur vermutet wurden. Unklar ist, wie viele der Toten auf israelischer Seite an dem Tag bei dem teilweise unkoordinierten Vorgehen der israelischen Armee durch »friendly fire« getötet wurden. Eine Untersuchung darüber steht aus.

Der israelische Gegenangriff auf den Gazastreifen begann am frühen Nachmittag des gleichen Tages. Er hatte wenig mit Verteidigung und sehr viel mit Rache zu tun. Die Art der eingesetzten Munition und auch die Menge an Munition, die zivilen Ziele, der Einsatz von Kampfjets, Artillerie und Kriegsschiffen in nahezu ununterbrochener Folge glich schon am ersten Tag einem Trommelfeuer.

Schon Ende Oktober 2023 wurden von verschiedenen UNO- und internationalen Organisationen mehr als 3.000 getötete Kinder gezählt, 825 Familien waren ganz ausgelöscht worden. Ende September 2025 wurde die Zahl der Toten offiziell mit mehr als 67.000 angegeben, mehr als die Hälfte davon Frauen und Kinder. Medizinische Recherchen unter anderen von der medizinischen Fachzeitschrift »The Lancet« gehen derweil von bis zu 180.000 Toten aus. Tausende liegen noch unter den Trümmern. Die Folgen des Krieges, so eine Untersuchung der Brown Universität in den USA, wird die Zahl der Toten wegen des Mangels an medizinischer Versorgung und sauberem Wasser weiter ansteigen lassen.

Indirekte Verhandlungen in Ägypten

Zwei Jahre später verhandeln Unterhändler der Hamas und Israels zum dritten Mal über einen Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch. Die Hamas hat sich bereiterklärt, die verbliebenen rund 40 Israelis – Lebende und Tote – an Israel zu übergeben, Israel soll im Gegenzug rund 2.000 palästinensische Gefangene freilassen.

USA-Präsident Trump hat seinem Sonderbeauftragten Steve Witkoff seinen Schwiegersohn Jared Kushner an die Seite gestellt. Der hatte in Trumps erster Amtszeit das Abrahams-Abkommen maßgeblich ausgehandelt, das von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko unterzeichnet worden war. Die Palästinenser hatte Kushner schon damals vergessen. Den Gazastreifen sah er im Frühjahr 2024 als »wertvoll für Bauvorhaben« an, wie er bei einer Diskussion an der Harvard-Universität ausführte. Kurz zuvor hatte Trump seine Idee von der »Riviera des Nahen Ostens« am Strand von Gaza präsentiert.

Auch wenn Trump und Kushner aus palästinensischer Sicht nicht an ihren Rechten sondern nur an ihrem Land interessiert sind, werden die Verhandlungen beginnen. Trumps Außenminister Marco Rubio sagte, er hoffe auf eine schnelle Einigung. Die Hamas habe die Vorschläge für eine Nachkriegsordnung in Gaza grundsätzlich akzeptiert. Im Mittelpunkt der Verhandlungen dürfte das Procedere stehen, wo und wie die gefangenen Israelis übergeben und im Gegenzug 2.000 palästinensische Gefangene freigelassen werden sollen.

Teufel sitzt im Detail

Wie wird der Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen vollzogen? Was ist mit einer von Israel beanspruchten »Pufferzone«, die sich – so die israelische Seite – innerhalb des Gazastreifens befinden soll. Wird Israel seine Besatzung in Ostjerusalem und im Westjordanland aufgeben? Und schließlich: werden die Kriegsverbrechen der israelischen Armee untersucht und aufgeklärt, wird es Entschädigungen geben? Und noch eine Frage bleibt: Was geschah am 7. Oktober 2023 wirklich? Zudem ist die Angst in der Region groß, daß Israel nach der Übergabe der israelischen Gefangenen und Toten einen oder auch mehrere seiner Kriege fortsetzen wird: gegen Libanon, in Syrien, gegen Jemen und gegen Iran.

Die Verhandlungen werden indirekt abgehalten, die Delegationen sprechen nicht direkt miteinander und begegnen sich auch nicht. Die jeweiligen Positionen werden durch Unterhändler aus den USA, Katar und Ägypten übermittelt.

Ron Dermer als Bindeglied

Die israelische Delegation wird von Ron Dermer geleitet, Minister für strategische Angelegenheiten im Netanjahu-Kabinett. Er gilt als einer der engsten Berater des Premiers. Der 54-Jährige wurde in Miami Beach, Florida geboren und entwickelte Berichten zufolge schon früh enge Kontakte zu der Republikanischen Partei. Von 2013 bis 2021 war er Botschafter Israels in den USA.

Israelische Medien berichteten, Dermer habe während Trumps erster Präsidentschaft eine führende Rolle bei den Verhandlungen für die Abraham-Abkommen gespielt. Das sogenannte Normalisierungsabkommen mit Israel war 2020 von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Marokko unterzeichnet worden. Nach dem politischen Umbruch in Syrien Anfang Dezember 2024 hatte Dermer – vermutlich als israelisch-US-amerikanisches Bindeglied – ein neues Sicherheitsabkommen über die Golanhöhen zwischen Israel und den neuen Machthabern in Damaskus ausgehandelt.

Dermer übernahm die Führung bei den Verhandlungen für die Freilassung der israelischen Gefangenen aus dem Gazastreifen im Februar 2025, als ein Waffenstillstand unterzeichnet worden war. Seine Vorgänger, Mossad-Chef David Barnea und der Chef des Inlandsgeheimdiensts Shin Bet, Ronen Bar, waren von Netanjahu entlassen worden. Dermer hat sich seit Übernahme der Verhandlungen eng an die Vorstellungen Netanjahus gehalten, berichtet die »Times of Israel« Anfang Oktober in einem längeren Bericht. Keiner der israelischen Gefangenen – nicht tot und nicht lebend – kam unter seiner Verhandlungsleitung frei. Die Familienangehörigen der Gefangenen werfen ihm vor, keinen Plan dafür vorgelegt zu haben.

Nach dem Angriff Israels auf Iran im Juni 2025 hatte Dermer erstmals von seinem Rückzug aus der Netanjahu-Regierung gesprochen. Seit August berichten israelische Medien und vor wenigen Tagen wurde Dermers Rückzug von Netanjahu bei einer Kabinettssitzung bestätigt, berichtete die »Times of Israel«.

Khalil al-Hayya überlebte israelischen Angriff in Doha

Die palästinensische Delegation wird von Khalil al-Hayya geleitet, dem höchstrangigen Hamas-Vertreter, der außerhalb von Gaza noch lebt. Al-Hayya wurde 1961 in Gaza-Stadt geboren und gehört dem Politbüro der Hamas sowie seit 2006 dem Palästinensischen Legislativrat, dem Parlament der palästinensischen Gebiete und dem der Autonomiebehörde, an. Der erfahrene Unterhändler verhandelt nicht nur mit den USA und Israel, sondern hält auch enge Kontakte mit arabischen und muslimischen Staaten, um deren Unterstützung zu sichern. Al-Hayya war wiederholt von Israel inhaftiert und überlebte mehrere Mordversuche. Anfang September überlebte er den israelischen Angriff auf ein Wohn- und Bürohaus in Katars Hauptstadt Doha. Bei dem Angriff wurde sein Sohn Homam getötet und auch der Büroleiter von Al-Hayya, Johad Labad. Während des Krieges hat Al-Hayya viele Angehörige seiner Familie in Gaza verloren.

Der katarische Nachrichtensender Al Jazeera zeigte Aufnahmen von Al-Hayya vor seiner Abreise nach Ägypten, in denen er sagte: »Wenn ich sehe, wie jeden Tag das Morden und die Zerstörung in Gaza weitergehen, vergesse ich den Schmerz über den Verlust meiner Kinder und Angehörigen.«

Während die Delegationen beider Seiten nach Kairo gereist sind, gingen die Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen weiter. Die anhaltende Bombardierung durch Kampfjets und Panzer wurde von der israelischen Armeeführung damit erklärt, daß man sich gegen »Hamas-Terroristen« verteidigen müsse. In Gaza-Stadt zerstöre man Tunnelanlagen, wofür militärischer Schutz nötig sei. Zudem habe man palästinensische Kämpfer angegriffen. Ein israelischer Soldat sei verletzt worden, als eine Handgranate ihn getroffen habe, so das Pressebüro der israelischen Armee.

Gaza-Flottille

Internationale Kritik und Massenproteste weltweit hatte am Wochenende das Entern der Gaza-Flottille durch die israelische Kriegsmarine und Sondereinsatzkommandos ausgelöst. 450 Aktivisten aus 44 Ländern wurden verhaftet, inhaftiert und später per Flugzeug nach Italien, Spanien und in die Türkei abgeschoben.

Die mehr als 50 Schiffe befanden sich in internationalen Gewässern vor der ägyptischen Küste noch 130 Kilometer von der Küste des Gazastreifens entfernt, als die ersten Schiffe geentert und die Passagiere verschleppt wurden. Die Boote wurden von israelischen Soldaten in den israelischen Hafen Aschdod gesteuert. Während die Passagiere in den Booten mit erhobenen Händen und mit Schwimmwesten bekleidet an Deck saßen, hatten schwerbewaffnete israelische Soldaten die Schiffe geentert. Teilweise wurden Wasserwerfer gegen die Boote eingesetzt.

Alle inhaftierten Friedensaktivisten berichteten von Schlägen, mangelnder Versorgung, Verhöhnung bis hin zu erzwungenen Ehrbezeugungen vor der israelischen Fahne. Einige der Festgenommenen beschrieben, daß sie stundenlang kniend mit gesenktem Kopf und gefesselten Händen ausharren mußten. Andere sagten, sie hätten Toilettenwasser trinken müssen.

Besondere Erniedrigung und Verhöhnung widmeten die israelischen Sicherheitskräfte der schwedischen Friedensaktivistin Greta Thunberg, die bereits zum zweiten Mal bei einer Gaza-Flottille verhaftet worden war. Sie habe keine Angst vor Israel, erklärte Thunberg in einem vorbereiteten Video im Falle ihrer Festnahme. Sie habe Angst vor einer Welt, die keine Menschlichkeit mehr kenne und nichts gegen das Leid der Menschen in Gaza unternehme.

Obwohl die überwiegende Mehrheit der Menschen an Bord der Gaza-Flottille Angehörige von EU-Staaten waren, darunter Abgeordnete nationaler Parlamente, ignorierte EU-Europa den Angriff der israelischen Marine in internationalen Gewässern. Weder Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen noch die Außenbeauftragte Kaja Kallas veröffentlichten eine Erklärung. Einige Regierungen von EU-Staaten forderten Israel auf, die Sicherheit der Passagiere der Gaza-Flottille zu gewährleisten. Spanien bestellte den israelischen Geschäftsträger ein.

Info: https://www.zlv.lu/db/1/1451765367133/0

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.10.2025

nachdenkseiten.de, 06. Oktober 2025 um 14:00 Ein Artikel von Diether Dehm

Michael Graf von der Schulenburg tritt der Kriegshyäne, welche bei uns zu Hause über Regierung und Medien thront, ohne Gekeife entgegen. Man spürt: Er ist gelernter Verhandler, war aktiv unter anderem in Afghanistan, Sierra Leone, New York, Somalia und im Iran. Und zwar als einer der führenden Diplomaten der westlichen Welt: für die OSZE und die UN. Familiäre Vorfahren von ihm starben unter Hitlers Fallbeil, er selbst lernte in der DDR Tischler, floh aber mit 21 Jahren über die Ostsee nach Westdeutschland. Heute sitzt von der Schulenburg für das BSW im Europaparlament. Vielleicht haben solcherlei Widersprüche ihn so mitgeformt, dass er qualifizierte Widerworte gegen den NATO-Mainstream nicht bereits als neue, „absolute Wahrheiten“ ausposaunt. Seine jetzt elektronisch vorgelegte Broschüre über die Vereinten Nationen und ihre Charta, welche gerade 80 Jahre alt geworden ist, ist also mehr unaufgeregtes Angebot als Postulat.

Dass er gerade heute das Völkerrecht neu aufruft, liegt vor allem daran, dass jetzt wohl dessen schwierigste Bewährung angebrochen zu sein scheint. Der sich früher als Garantiemacht der UNO verstehende „Westen“ fühlt sich gerade von einer BRICS-plus-Staatenkonstellation in seinem Hochmut tief gekränkt – gerade von Schwellen-Ländern, die bis vor kurzem noch von NATO, Wallstreet, IWF, WHO und FED wie Fußabtreter behandelt worden waren. Heute droht dem „Westen“ der „BRICS+-Verbund“ über den Kopf zu wachsen – nicht nur in Wirtschaftsleistung und Bevölkerungszahlen, auch in kultureller Vernetzung. Da bleibt der angeschlagenen West-Weltelite wohl nur noch sein „Kerngeschäft“: das Militär. Schulenburg fragt: „Wird der `Westen´ – insbesondere die NATO-Staaten – die politischen Veränderungen und den Verlust ihrer einst dominierenden Rolle akzeptieren? Oder wird er versuchen, dies durch militärische Eskalation aufzuhalten?“

Im Westen würde bereits davon gesprochen, dass es „sogar schon in drei Jahren zu einem Krieg kommen werde… Schon heute machen die Verteidigungsausgaben der NATO rund 55 % der weltweiten Militärausgaben aus – verglichen mit geschätzten 13 % von China, 6 % von Russland und 3,5 % von Indien.“

Schulenburg zeichnet eine Entwicklung der Charta-Verstöße zum noch Schlimmeren: vom NATO-Überfall auf Jugoslawien bis zum „Kopfgeld auf den Präsidenten eines anderen Landes ohne UN-Mandat…“ Und er resümiert:

„Wir rutschen so in eine Welt, in der nur das Recht des Stärkeren gilt.“

Die komplett unterschiedlichen Kriegsursachen in der Ukraine und im Gaza-Streifen skizziert Schulenburg detailgetreu. Und auch die Zielvorgabe, für die „der Westen“ Selenskyj 2022 unter Druck setzte, die soeben in Antalya und Istanbul mit Russland ausgehandelten Verhandlungsergebnisse für einen Waffenstillstand geräuschvoll in die Tonne zu treten: „Durch eine russische Niederlage hätte die NATO die Kontrolle über die Ukraine und das Schwarze Meer erlangt; ein strategisch bedeutendes Faustpfand auch in einer möglichen zukünftigen Auseinandersetzung mit China.“

Schulenburgs Broschüre beschreibt aber nicht nur, wie Joe Biden und Boris Johnson den ukrainisch-russischen Verhandlungsdeal sabotiert hatten, sondern auch, wie Israel die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran torpedierte, um auch dort Krieg weiter anzuheizen.

Schulenburg sieht allerdings in den Vereinten Nationen, trotz deren gelegentlicher Wirkarmut, die dauerhaft einzig praktikable, institutionelle Chance zur Kriegsvermeidung. Bevor der Autor in seinem Booklet einzelne Kapitel den entsprechenden Artikeln der Charta widmet, kommt er zunächst bezüglich Artikel 3 zu einer grundsätzlichen Empfehlung: „Die UN-Charta muss das Herz und die Seele jeder neuen Friedensarchitektur sein!“

Das mag angesichts (besonders von Israel) missachteter UN-Beschlüsse in manch revolutionärem Ohr kindergläubig klingen. Aber welche Alternative gäbe es fürs Überleben, als den rechtsförmigen Rahmen dieser UN zu stärken?

Schulenburg ist nun nicht so naiv, seine Kenntnisse über die UN nur statisch auf deren global-strategische Kräftekonstellation anzuwenden:

„Eine Konsequenz des Ukraine-Kriegs ist bereits, dass sich die globale Position des globalen Südens verstärkt hat.“

Wenige Seiten später spitzt er zu:

„Eine ähnliche Situation bestand 1917/18, als Hunderttausende Verarmte und Entrechtete die angeblich gottgegebenen Ordnungen in Europa hinwegfegten. In Zukunft könnten es weltweit hundert Millionen Menschen sein, die aus Hoffnungslosigkeit staatliche Ordnungen und Grenzen überrennen.“

Und genau dagegen rüstet „der Westen“ gerade martialisch auf: „Auch die Nennung des Jahres 2029 als möglicher Kriegsbeginn sollte uns nachdenklich stimmen, denn im Januar jenes Jahres wird die Präsidentschaft Donald Trumps enden.“

Bis dahin sucht „der Westen“, die UN „zu reformieren“. Das Wort „reformieren“ war einst Fortschritt verheißend. Mit Kohl und einiger Medien-Finesse wurde daraus ein Trojaner, Krieg und Massenverarmungsprogramme in öffentliche Akzeptanz zu schmuggeln. Schulenburg:

„Ich stehe vielen – um nicht zu sagen: den meisten – dieser Reform-Vorschläge eher skeptisch gegenüber… Ich glaube auch, dass weiterhin nur Mitgliedsländer entscheiden sollen, dass die UN ausschließlich durch Beiträge finanziert wird, dass Polizei und Militär von Fall zu Fall von Mitgliedstaaten für klar definierte Aufgaben bereitgestellt werden. Die UN darf nicht den Weg der Europäischen Union gehen, in der zunehmend Technokraten das Sagen haben.“

Zwei Reformen hingegen hält Schulenburg für nötig:

Erstens müsse der „Westen“ zugunsten „des Globalen Südens Macht abgeben“.

Und zweitens: die UN-Charta sollte auch zum Umgang mit innerstaatlichen Konflikten ergänzt werden, da sie seinerzeit noch nicht dafür entwickelt worden war, Entwicklungen Rechnung zu tragen, die zu Bürgerkriegen führen. Gerade weil diese innerstaatlichen Entwicklungen neuerdings auch von außen geführt werden – und zwar zu dem, was man gemeinhin „Regimechanges“ nennt.

Michael von der Schulenburg – Nie wieder Krieg – Die Charta der Vereinten Nationen

E-Book, zu laden über: bsw-ep.e (https://bsw-ep.eu/)

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Gedenktage/Jahrestage Rezensionen

Schlagwörter: Israel multipolare Welt NATO Russland Ukraine UN-Charta UNO USA Völkerrecht von der Schulenburg, Michael

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=140098

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.10.2025

Arbeitsmarkt Die Erneuerungskrise

makronom.de, vom 6. Oktober 2025, ENZO WEBER, Deutschland,

Fast täglich gibt es Meldungen zu Entlassungen in deutschen Großkonzernen. Das Hauptproblem liegt aber woanders. Ein Beitrag von Enzo Weber.

Bild: Pixabay

Seit 2023 verliert die deutsche Industrie 10.000 Jobs im Monat. Fast täglich gibt es Meldungen zu Entlassungen in großen Konzernen. Wir stehen unter dem Eindruck, dass diese Substanz gerade wegbricht. Tatsächlich ist die Entwicklung ist kritisch – und doch beschreibt sie nicht den Kern der Krise, in der sich die Wirtschaft befindet.

Denn erstens ist die Beschäftigung insgesamt in größeren Betrieben (mit über 100 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten) bis zuletzt gewachsen. Gesunken ist sie dagegen in kleineren, und zwar schon seit 2022. Wir haben eine Krise der Kleinen.

Und zweitens haben die Entlassungen im Zuge des zähen Wirtschaftsabschwungs zwar zugenommen. Aber der Anteil der Beschäftigten, die pro Monat arbeitslos werden, liegt noch immer unter dem Vor-Corona-Stand, und weit unter dem Stand früherer Jahre.

Das Problem liegt auf der anderen Seite: Die Chancen von Arbeitslosen, in einen neuen Job zu kommen, sind so niedrig wie noch nie. Was bisweilen als reines Bürgergeld-Thema diskutiert wird, zieht sich durch die ganze Wirtschaft.

Auch wenn wir derzeit noch in der Erinnerung von Unmengen offener Stellen leben – die Meldung neuer Stellen liegt historisch niedrig. Gerade neue Stellen sorgen aber normalerweise für Bewegung im Arbeitsmarkt. Diese Schwäche ist in der Tat auch der wichtigste Grund für die niedrigen Jobchancen.

Zugleich sinken die realen Bruttoanlageinvestitionen seit Jahren. In der Industrie gibt es so wenig Neugründungen wie noch nie. Außerhalb der Industrie arbeiten über 7% der Erwerbstätigen in Unternehmen, die in den vergangenen fünf Jahren gegründet wurden; im Verarbeitenden Gewerbe sind es gerade einmal 2%.

Wir befinden uns in einer Erneuerungskrise. In Transformationszeiten ist das Gift. Denn Transformation bedeutet Umbrüche, in denen etablierte Bereiche unter Druck geraten. Zahlreiche Studien zeigen aber, dass auch neue technische Potenziale entstehen können. Aber wenn zu wenige dieser Potenziale realisiert werden, bleibt die Wirtschaft auf der Negativseite der Transformationsbilanz sitzen.

In dieselbe Kerbe schlägt die Außenwirtschaft. Durch die US-Zollpolitik und den Wandel der chinesischen Wirtschaft geraten angestammte exportorientierte Geschäftsmodelle in der Industrie unter Druck. Die ohnehin schon massive wirtschaftspolitische Unsicherheit wird weiter erhöht.

Wir brauchen eine „pro-kompetitive Industriepolitik“

Aus der Diagnose einer Erneuerungskrise folgt die Therapie einer Erneuerungspolitik. „Pro-kompetitive Industriepolitik“ nennen wir das Konzept, das aktive Anstrengungen des Staates für eine industrielle Erneuerung mit einer Stärkung von Markt und Wettbewerb verbindet. Ihre Instrumente sind eine antizipierbare wirtschaftspolitische Linie, zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur der Zukunft, transparente industriepolitische Prozesse, Kombination von Preissteuerung und Förderung, Fördermittel im Wettbewerb vergeben, Kapital hebeln für Gründungen und Skalierung sowie staatliche Beschaffung als Innovationspolitik.

Dabei geht es darum, das Fiskalpaket für die maximale wirtschaftliche Erneuerung zu nutzen. Dazu gehört auch, Arbeitskräfte in aufstrebende Bereiche weiterzuentwickeln – und das IAB-LinkedIn-Branchenwechsel-Radar zeigt auch hier bislang wenig Bewegung. Das wird keine Umschulungswelle erfordern, denn gerade technische Berufe werden auch für die Transformation benötigt. Aber es geht um Paketlösungen aus Beratung, Vermittlung, Qualifizierung – und Anreizen: Statt der Entlassung in die Frührente könnten Abfindungen steuerfrei gestellt werden, wenn wieder ein Job aufgenommen wird. Normalerweise werden Abfindungen über fünf Jahre versteuert, das könnte in jedem Jahr entfallen, in dem wieder relevantes Erwerbseinkommen entsteht.

Ziel muss es sein, mit neuen Geschäftsmodellen wieder das Industrieland Nr. 1 zu werden. Damit lassen sich dann auch neue Exportmärkte erschließen. So sehr die US-Zölle dabei auch drücken: Durch eine Halbierung der Zölle gegenüber dem Rest der Welt könnten die daraus resultierenden Verluste wettgemacht werden.

Zum Autor:

Enzo Weber leitet den Forschungsbereich „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen” des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Empirische Wirtschaftsforschung, insbesondere Makroökonometrie und Arbeitsmarkt, der Universität Regensburg.

Hinweis:

Ausführliche Infos zum Konzept der pro-kompetitiven Industriepolitik finden Sie hier.

Info: https://makronom.de/arbeitsmarkt-die-erneuerungskrise-49974?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=arbeitsmarkt-die-erneuerungskrise

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Zur Zollpolitik wird nicht gesagt, dass diese als ein ein Symptom des zunehmenden Wirtschaftskrieges gilt, kein Wort vom Krieg an sich.

07.10.2025

Die “Mitte” zerfällt, die Ukraine ist pleite – und Trumps Krieg gegen Pasta

lostineu.eu, 7. Oktober 2025

Die Watchlist EUropa vom 07. Oktober 2025 – Heute mit News und Updates zum Vertrauensschwund in EUropa, zur Finanzkrise in Kiew und zu US-Strafzöllen gegen eine beliebte italienische Spezialität

Die Mitte hält – unter diesem Motto haben sich EU-Chefin von der Leyen und ihre Anhänger nach der Europawahl 2024 an der Macht gehalten. “Die Mitte zerfällt”, müsste es ein Jahr später heißen – sowohl in der EU als auch in mehreren Mitgliedsländern spitzt sich die Vertrauenskrise zu. In Paris brennt die Hütte, in Straßburg gibt es gleich zwei Misstrauensvoten – und in Berlin hat die kleine Koalition um Kanzler Merz auch keine echte Mehrheit mehr.

In der EU stehen gleich zwei Misstrauensvoten gegen von der Leyen an – eins von der Linken und eins von den Rechten. Bei beiden Initiativen spielen französische Europaabgeordnete eine entscheidende Rolle – in gewisser Weise schwappt die Krise aus Paris nach Straßburg hinüber.

In Paris brennt schon seit Montag die Hütte – nach dem Rücktritt von Premier Lecornu steht Präsident Macron mit dem Rücken zur Wand. Er hat mit seiner POlitik schon lange keine Mehrheit im Parlament mehr; nun droht ihm auch noch das Rest-Vertrauen der Franzosen abhanden zu kommen.

Im EU-Parlament in Straßburg dürfte es nicht ganz so schlimm kommen – die Misstrauensvoten am Donnerstag könnte von der Leyen mit Ach und Krach überstehen. Doch auch sie genießt über kein echtes Vertrauen mehr – im Gegenteil.

Niemand vertraut ihr wirklich

Für ihre Politik hat sie kaum noch Unterstützung. Sieht man einmal von der konservativen EVP um den CSU-Politiker Weber ab, so sind eigentlich alle Fraktionen mit der CDU-Politikerin unzufrieden. Ihre pro-europäische “Mitte” zerlegt sich, sie muß immer mehr faule Kompromisse eingehen.

Deshalb hat sie nicht nur ein (vages) Programm für “erschwingliches Wohnen” und (bescheidene) Sanktionen gegen Israel angekündigt, um den Sozialdemokraten zu gefallen. Sie hat auch am Verbrennerverbot und der Entwaldungsverordnung gerüttelt – zwei Anliegen von CDU/CSU.

Doch selbst dieser Eiertanz reicht nicht mehr, wie der Machtkampf mit Kanzler Merz in Berlin und das Grummeln beim letzten EU-Gipfel in Kopenhagen zeigen. Niemand war mit von der Leyens Vorschlägen zum “Drohnenwall” und zur Ukraine-Hilfe zufrieden, niemand vertraut ihr wirklich.

Babis war kein Betriebsunfall

Vor diesem Hintergrund wirkt die Rückkehr des Trump-Fans Babis in Prag nicht mehr wie ein Betriebsunfall. Sie ist ein Symptom für die Krise der politischen “Mitte”, die schon längst Maß und Mitte verloren hat. Der Vertrauensschwund ist überall – auch in Berlin, wie die Umfragen zeigen.

Dort hat die AfD die Kanzlerpartei abgehängt. Von einer Mehrheit ist die Regierungs-Koalition von CDU/CSU und SPD aktuell weit entfernt. Beide Koalitionspartner verlieren massiv an Zustimmung, wie sogar das “Handelsblatt” einräumt. Die Regierung der “letzten Chance” überzeugt nicht.

Mein Fazit: Was als “Meltdown der liberalen Demokratie” in den USA begann, hat mittlerweile auch die EU voll erfasst. Schuld daran ist eine falsche Politik, die die Interessen der Ukraine (und der USA!) über deutsche und europäische Anliegen stellt – und so das letzte Vertrauen verspielt…

Siehe auch unsere Sommerserie zur “letzten Chance” für Deutschland und die EU. Alle Folgen stehen hier

News & Updates

Die Ukraine ist pleite. Dies hat nun auch die EU-Kommission eingeräumt. Ohne massive Hilfe drohe der Zusammenbruch, sagte ein hochrangiger Kommissionsbeamter. Er verwies auf Zahlen des IWF, wonach der Bedarf an neuen Finanzspritzen allein 2026 und 2027 bei 60 Mrd. US-Dollar (51 Mrd. Euro) liege. Hinzu kämen mindestens 80 Mrd. Euro für Waffen und Munition für den Krieg gegen Russland. Da man auf die USA nicht mehr zählen könne, müsse die EU mit neuen Hilfsprogrammen aushelfen. – Brüssel schlägt einen “Reparationskredit” von 140 Mrd. Euro vor. Angesichts der de facto-Pleite der Ukraine läuft dies aber auf Insolvenz-Verschleppung hinaus – und auf Diebstahl: Denn die geplanten neuen Finanzhilfen sollen durch Zugriff auf russisches Vermögen finanziert werden! – Mehr dazu hier
Spanien will gegen Israel vorgehen. Nach dem gewaltsamen Vorgehen Israels gegen die zivile Gaza-Hilfsflotte will Spanien eine Klage beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einreichen. “Any attack on persons in international waters constitutes a deprivation of liberty under domestic and international law,” sagte Innenminister Marlaska. – Derweil schauen die EU und Deutschland weiter weg. Deutschland sei Israels treuester Partner, erklärte Außenminister Wadephul. Kritik am Vorgehen gegen die Gaza-Helfer kam ihm nicht über die Lippen… – Mehr im Blog
Balten empören sich über Merkel-Kritik. Ein Bericht der BILD zu einem Interview mit Altkanzlerin Merkel hat zu einem Shitsturm im Internet und Beschwerden im Baltikum geführt. Estlands Außenminister Tsahkna wies die Aussagen von Merkel zurück. Der Grund für den Ukraine-Krieg sei Putins Unfähigkeit, den Kollaps der Sowjetunion zu akzeptieren, sowie der frühere Wunsch, mit Putin zu verhandeln und seine Taten zu ignorieren. – Das Problem: Merkels Aussagen sind nicht neu – und BILD hat sie falsch wiedergegeben! Siehe meinen Faktencheck hier

Das Letzte

Trumps Zollkrieg gegen Pasta. Bisher hieß es immer, Italiens rechtslastige Regierungschefin Meloni verstehe sich blendend mit US-Präsident Trump. Doch nun hat der Flirt ein jähes Ende genommen. Der Grund: Trump droht mit einem Zollkrieg gegen italienische Pasta! Die US-Regierung kündigte an, ab Januar einen zusätzlichen Antidumpingzoll von 91,74 Prozent zu erheben. Die fadenscheinige Begründung: Zwei große italienische Hersteller sollen Nudeln zu unfairen Niedrigpreisen verkauft haben. Zur Strafe könnte sich der Preis für die Teigwaren in den Vereinigten Staaten fast verdoppeln! In ihrer Not hat Meloni nun von der Leyen zu Hilfe gerufen. Die Regierung in Rom arbeite eng mit der EU-Kommission zusammen, um die USA zu einer Neubewertung zu bewegen, hieß es in Brüssel. Womit sich die Eurokraten alles herumschlagen müssen…

Mehr Newsletter hier. Abonnement hier – jetzt zum Vorzugspreis: Schnupperabo für nur 4 Euro im Monat – sieben Tage gratis testen!

‹ Gibt Merkel jetzt plötzlich Polen eine Mitschuld am Ukraine-Krieg?

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Gibt Merkel jetzt plötzlich Polen eine Mitschuld am Ukraine-Krieg?

lostineu.eu, vom 6. Oktober 2025

Die Altkanzlerin hat mal wieder ein “brisantes” Interview gegeben. Laut BILD gibt sie darin Polen “eine Mitschuld an Putins Krieg”. Stimmt das? – Ein Faktencheck.

Die Aussage ist falsch. Sie wird nicht einmal durch die Zitate belegt, die BILD selbst liefert. Hier sind sie:

Merkel erklärt: „2021 im Juni habe ich gefühlt, dass das Minsk-Abkommen von Putin nicht mehr ernst genommen wird, und deshalb wollte ich ein neues Format, dass wir mit Putin direkt als Europäische Union sprechen.“

Merkel beklagt: „Das wurde von einigen nicht unterstützt. Das waren vor allem die Baltischen Staaten, aber auch Polen war dagegen.“ Die vier Länder hätten „Angst“ gehabt, „dass wir keine gemeinsame Politik gegenüber Russland haben“.

Merkels ganz eigene Lesart der Vorkriegsgeschichte: „Auf jeden Fall ist es nicht zustande gekommen. Dann bin ich aus dem Amt geschieden, und dann hat die Aggression Putins begonnen.“

An keiner Stelle hat Merkel hier Polen oder den Balten eine Mitschuld am Krieg gegeben.

Sie hat lediglich beklagt, daß ein neues Gesprächs-Format nicht zustande gekommen war, weil die Osteuropäer dagegen waren.

Dies ist sachlich korrekt. Ich habe darüber selbst in diesem Blog berichtet. Zitat vom 25. Juni 2021:

Während sich US-Präsident Biden mitten in Europa mit dem russischen Zaren Putin treffen kann und dafür gefeiert wird, verlangen einige EU-Staaten, dass ein Gipfel mit Putin an Vorbedingungen geknüpft werden müsse. Mißtrauen sie ihrer eigenen Führung? Darf die EU nicht, was die USA ganz selbstverständlich tun?

Wer mir nicht glaubt, kann es auch hier nachlesen, Zitat:

In einem Gipfel-Entwurf von Merkel und Macron wurde 2021 – also vor dem Krieg – gefordert, „die bestehenden Formate des Dialogs mit Russland zu überprüfen, einschließlich Treffen auf der Führungsebene“ der Staats- und Regierungschefs.

Doch das haben Polen und Balten “erfolgreich” abgeblockt. Welche historische Verantwortung sie damit für den Krieg um die Ukraine tragen, sollten sie selbst prüfen – Merkel hat dazu nichts gesagt!

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

P.S. Warum versucht die BILD, die Merkel jahrelang hofiert und gefeiert hat, nun plötzlich, sie anzuschwärzen? Darüber lässt sich nur spekulieren. Vielleicht will das Springer-Blatt vom Versagen ihres erklärten Gegners – und Amtsnachfolgers – Merz ablenken?

‹ Neue französische Regierung stürzt schon vor dem Start › Die “Mitte” zerfällt, die Ukraine ist pleite – und Trumps Krieg gegen Pasta

11 Comments

hg
7. Oktober 2025 @ 08:35
And, ones again: “ Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte.“ B. Abelow

Antworten

Guido B.
7. Oktober 2025 @ 06:57

Merkel weist zu Recht darauf hin, dass gewisse Staaten in Europa (Baltikum, Polen) an einem guten Verhältnis mit Russland zu keinem Zeitpunkt interessiert waren. Im Gegenteil. Sie tun alles, um das Verhältnis Europas mit Russland zu zerstören. Sie hassen Russland. Sie hassen Russen. Sie wollen Russland mit Hilfe der NATO vernichten. Die ebenfalls russophoben Neocons der USA haben nicht umsonst eng mit europäischen Russenhassern kooperiert, zu denen auch die Bandera-Faschisten gehören. Der Ukraine-Krieg ist das Ergebnis einer kollektivfanatischen Aggression westlicher Russenhasser. Sie würden erst Ruhe geben, wenn Russland in Schutt und Asche liegt.
Da sich dieser psychopathische Russenhass im Westen inzwischen als Mainstream etabliert hat, muss Russland früher oder später von seinem Atomwaffenarsenal Gebrauch machen. Es wird seine letzte Handlung sein, bevor es selber untergeht. Aber warum soll Russland die eigene Vernichtung hinnehmen, ohne vorher alle Feinde zu vernichten?
Bis jetzt schlägt sich Russland tapfer gegen den Westen. Es hofft auf den Sieg der polyzentrischen Weltordnung. Doch der Westen will das nicht zulassen. Er will die Russen loswerden. Und danach die Chinesen.
Der Westen hat vor lauter Hass den Verstand verloren. Ins Irrenhaus einsperren geht nicht. Es bleibt nur die Vernichtung. Wenn nicht durch einen Asteroiden, dann durch die Russen.

Antworten

Arthur Dent
6. Oktober 2025 @ 18:24

Im Zeitalter des Empörialismus werden gerne mal steile Thesen in die Welt gesetzt.

Antworten

KK
6. Oktober 2025 @ 17:41

“„2021 im Juni habe ich gefühlt, dass das Minsk-Abkommen von Putin nicht mehr ernst genommen wird,…”

Merkel hat ja selbst in einer früheren Aussage (wie auch Hollande) unumwunden zugegeben, dass es von westlicher Seite nie ernst gemeint war, sondern lediglich dem Zeitgewinn zur Aufrüstung der Ukraine dienen sollte.

Also hat Putin die andere Seite tatsächlich durchschaut und deshalb dann selbst das Abkommen gar nicht mehr ernst nehmen können.
Merkels Formulierung ist mal wieder eine vom Westen so gern praktizierte Täter-Opfer-Umkehr!

Antworten

Kleopatra
6. Oktober 2025 @ 16:01
Merkels Behauptungen über ihre frühere Politik sind immer auch von dem Ziel bestimmt, gut dazustehen. Weil die Ansichten sich ändern und sie unterschiedliche Gesprächspartner hat, muss sie logischerweise immer wieder anderes behaupten. Außerdem sind die Wirkungen (z.B. Ukraine konnte ca. sieben Jahre lang aufrüsten) und Intentionen (was wollten Merkel/Hollande erreichen?) nicht dasselbe.
Der Grund für den „Ausbruch“ des Krieges besteht darin, dass Putin a) etwas militärisch erreichen wollte und b) meinte, dies ohne größere Schwierigkeiten erreichen zu können. Dass er die Ukraine als russisches Gebiet betrachtete, das langfristig nur auf den Anschluss an Russland wartete, hat er im Juni 2021 auf seiner Präsidentenwebsite dargelegt.
Merkel hat jahrelang eine Russlandpolitik betrieben, die auf berechtigte Bedenken z.B. Polens keine Rücksicht nahm (Nord Stream). Dass Polen da nicht begeistert war, wenn sie die Russlandpolitik von der EU machen lassen (aber im Zweifel die Hand drauf halten) wollte, ist nicht verwunderlich.
Antworten
- KK
  6. Oktober 2025 @ 18:22
  Da Merkel und Hollande unabhängig von einander dasselbe dazu aussagen, kann ich Ihre Einlassung nicht ernst nehmen. Es ist das von Ihnen mantraartig wiedergekäute westliche Propagandagesülze.
  Militärisch wollte die NAhTOd die Ukraine als Aufmarschgebiet gewinnen und damit auch Russland von der Krim vertreiben und damit den Zugang zum Schwarzen und vor allem dem Mittelmeer versperren.
- KK
  6. Oktober 2025 @ 18:23
  Übrigens: Was geht Polen die deutsche Ebnergiepolitik an?
- Kleopatra
  6. Oktober 2025 @ 18:54
  @KK: Was geht Polen die deutsche Energiepolitik an? Antwort: Im Rahmen der Wirtschaftsgemeinschaft, die die EU eben auch und ursprünglich ist, eine ganze Menge. Die erste europäische Gemeinschaft war schließlich die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Zwar nicht für Erdgas, aber Sie werden verstehen…
- KK
  6. Oktober 2025 @ 21:21
  Kann Polen denn Deutschland Erdgas in der Menge und zu dem Preis liefern wie Russland? Nein, natürlich nicht! Es ging nur um die Transitgebühren, die Polen auf Kosten Deutschlands weiter abgreifen wollte. Wie auch die Ukraine, wobei letztere diese Position auch schon erpresserisch genutzt hatte, was ja letztlich erst NordStream nötig gemacht hatte. Und jetzt verdient Polen an dem Transit norwegischen Erdgases nach Deutschland wieder fett, und alles ist gut – nur wir blöden Deutschen zahlen uns jetzt für Gas dumm und dämlich.
- Kleopatra
  7. Oktober 2025 @ 08:24
  @KK: Russland hat die Lieferung von Erdgas bzw. die Zurückhaltung immer auch als potenzielles Druckmittel genutzt, was nur Deutschland bis 2022 nicht betroffen hatte. Die Bedenken gegen die Nordstream-Pipelines rühren daher, dass die Notwendigkeit, Gas durch die Ukraine zu leiten, um es in Westeuropa verkaufen zu können, für die Ukraine eine gewisse Sicherheit gegen russische Angriffslust bot (denn sie konnten in einem solchen Fall jederzeit den Russen die Pipeline sperren). Diese Möglichkeit entfällt, wenn Ostseepipelines vorhanden sind. (Vgl. Veröfftl. von A. Umland). Die großmaßstäbliche Invasion erfolgte dementsprechend auch erst, als NS 2 fertig war.

Erneuerung
6. Oktober 2025 @ 16:51

Nun, was soll die neuerliche Rumeierei, die Minsk-Abkommen wurden mit UN-Resolution hinterlegt, was natürlich, wie die vielen UN-Resolutionen zu Israel, keinem im Westen interessierte. Der schwarze Peter für sämtliche Probleme der Welt wurde doch vom Wertewesten festgelegt, den teilen sich Putin und die Hamas, alle anderen sind außen vor, basta.

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Info: https://lostineu.eu/gibt-merkel-jetzt-polen-eine-mitschuld-am-ukraine-krieg/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Neue französische Regierung stürzt schon vor dem Start

lostineu.eu, vom 6. Oktober 2025

Die neue französische Regierung ist schon gescheitert, bevor sie überhaupt die Arbeit aufgenommen hat. Premier Lecornu hat seinen Rücktritt eingereicht, Macron hat ihn angenommen. Jetzt könnte es zu Neuwahlen kommen!

Lecornu hatte am Wochenende die ersten Minister seiner Regierung bekanntgeben – es waren fast alles die alten! Daraufhin gab es Proteste von den konservativen Republikanern. Die Opposition kündigte an, die neue Regierung gleich nach ihrem Amtsantritt mit einem Misstrauensvotum zu stürzen. Eigentlich wollte Lecornu am Dienstag eine Regierungserklärung abgeben und sein neues Kabinett vorstellen. Nun ist er zurückgetreten. Die Budgetkrise ist endgültig in eine Regimekrise übergegangen – mit Macron als dem Hauptverantwortlichen.

Siehe auch Sorge um Frankreich: Es ist Macrons Krise – und eine der EU

‹ Wegen seiner Ukraine-Politik? Kein Glückwunsch für Babis › Gibt Merkel jetzt plötzlich Polen eine Mitschuld am Ukraine-Krieg?

12 Comments

Arthur Dent
6. Oktober 2025 @ 20:29
Mich interessiert die französische Innenpolitik zwar nicht, aber es klingt doch sehr nach Pöstchenschacherei. Viele fühlen sich in der Vergabe von Ämtern benachteiligt.

Antworten

Monika
6. Oktober 2025 @ 16:14

Parteien der radikalen Mitte? …
Hat es früher zwischen Linken und Rechten so etwas wie Mitte gegeben, ist Links soweit nach rechts gerutscht, dass es gar keine Mitte mehr gibt. Linke sowieso nicht mehr, das sind alles “schlimmes Sozialisten und Kommunistenpack…” es gibt nur noch neoliberal-rechts und national-rechtsaußen. Was sollen die armen Wähler den wählen? Es gibt seit den 2000ndern keine “Wahl” mehr, die auch nur ansatzweise Politikveränderung bewirken könnte.
Jetzt versuchen die Wähler es mit national rechts, um diese radikale neoliberale “neue Mitte wegzusprengen” um überhaupt die herrschende neoliberale Finanzelite noch demokratisch angreifen zu können. Wie’s ausgeht? Nicht kalkulierbar….

Antworten

KK
6. Oktober 2025 @ 16:15
„Was sollen die armen Wähler den wählen? Es gibt seit den 2000ndern keine “Wahl” mehr, die auch nur ansatzweise Politikveränderung bewirken könnte.“
Nun, es fallen zwar immer weniger, aber immer noch viel zu viele auf die (sozialen) Wahlversprechen der SPD herein, die dann sofort nach der Wahl gewohnheitsmässig einer möglichen Regierungsbeteiligung wegen komplett über Bord geworfen und den neoliberalen Finanzhaien zum Fraß vorgeworfen werden.
Und wer wissen will, was die SPD unter einem „Kompromiss“ versteht, um an die Macht zu kommen, der sei an die erste „Grosse Koalition“ der 2000er nach der BT-Wahl 2005 erinnert: Die SPD lehnte vor der Wahl eine Mehrwertsteuererhöhung total ab, der spätere Koalitionspartner wollte von 16% auf 18% erhöhen. Bekommen haben wir dann „als Kompromiss“ 19%…
Antworten
Thomas Damrau
6. Oktober 2025 @ 19:58
@Monika
Wenn Sie meine Definition von Radikaler Mitte lesen (https://redfirefrog.wordpress.com/2024/03/02/das-glaubensbekenntnis-der-radikalen-mitte/ ), werden Sie sehen, dass Ihre und meine Sicht so unterschiedlich nicht sind.
Antworten

KK
6. Oktober 2025 @ 13:25

Wenn Macron immer nur seine wie er neoliberalst tickenden Kumpels zum Regierungschef macht, ohne auf die Mehrheiten im Parlament Rücksiucht zu nehmen, darf er sich nicht wundern, wenn einer nach dem anderen scheitert. Scheitern muss! Das ist nämlich die übelste Missachtung der Demokratie, nämlich die von oben… aber auch die sind wir ja inzwischen gewohnt in EUropa.

Antworten

Thomas Damrau
6. Oktober 2025 @ 11:33

Wenn wir die Ereignisse nicht isoliert betrachten, sondern auf das Gesamtbild schauen, wird es wirklich gruselig:
— Ungarn, Slowakei und neuerdings Tschechien in den Händen der MOGA-Fraktion (Make Ourselves Great Again)
— Italien stramm national mit autoritären Ansätzen
— Frankreich und die Niederlande in einer Dauerfehde zwischen bürgerlichen Parteien und Nationalisten
— Deutschland, Österreich, Schweden und Finnland mit nationalistischen Parteien, die energisch an die Türen der Macht klopfen bzw. schon an der Macht waren (Beispiel Polen)
— … die Liste kann man sicher noch fortsetzen

Und wie reagiert das politische Establishment in Brüssel (und den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten)? Gekränkt: „Wir wollen doch nur euer Bestes!“ (Frei nach Erich Mielke)
Der Spötter in mir kann dazu nur bemerken: „Mag ja sein, dass ihr unser Bestes wollt – aber das kriegt ihr nicht von uns!“

Als vor dem Brexit ein eher linker britischer Filmregisseur (ich glaube, es war Ken Loach) gefragt wurde, wie er zum Brexit stehe, hat er einige Nachteile eines möglichen Brexits aufgezählt, aber am Ende dann achselzuckend gemeint: „Naja, die EU ist ja schon ein ziemlich neoliberales Projekt.“ (https://redfirefrog.wordpress.com/2025/01/14/das-progressiv-8-analyse-neoliberalismus/)

Das ist exakt das Problem, das die Parteien der radikalen Mitte (https://redfirefrog.wordpress.com/2024/03/02/das-glaubensbekenntnis-der-radikalen-mitte/) in Deutschland und in der EU (das gilt auch für die Demokraten in den USA) nicht zur Kenntnis nehmen wollen: Die Deregulierung von Wirtschaft und Finanzmarkt, das grenzübergreifende Verschieben von Kapital, Waren, Arbeitskräften und Arbeitsplätzen in den letzten vierzig Jahren hat viele Verlierer produziert und noch mehr Menschen in die Angst versetzt, dass ihnen die Felle davonschwimmen werden. Und die wählen jetzt die großen Vereinfacher, die ein „Grenzen dicht und erst mal unsere nationalen Interessen verfolgen – dann wird alles wieder gut!“ versprechen.

Dass diese Vereinfacher selbst einen „Hardcore-Neoliberalismus minus Globalisierung“ anstreben (wie die deutsche AfD oder Trump), fällt bei all der Wut über die Ungerechtigkeit der Welt den WählerInnen dieser Parteien nicht auf.

Antworten

Thomas Damrau
6. Oktober 2025 @ 12:45
Wer noch nicht weiß, warum Babis gewonnen hat: Hier ein Ausschnitt aus dem Newsletter der Grünen-EU-Abgeordneten Alexandra Geese.
Zitat
„“““
Eine Zahl der tschechischen Journalist:innen von Voxpot illustriert das besonders gut:
“Eine Gruppe von 16 Websites mit Verbindungen zu Russland produziert mehr Inhalte – in Form von falschen Infos und Verschwörungstheorien – als alle traditionellen tschechischen Medien zusammen.”
Das macht klar: Putin übernimmt die EU von innen. Er kapert den Informationsraum immer stärker. Sein mehrfach erklärtes Ziel ist es, Europa zu destabilisieren und die EU zu schwächen. Mit Babiš hat er neben Fico und Orban nun einen weiteren Fürsprecher im EU-Rat installiert.
Wer sich gegen Putins autoritäre Übernahmen wehren will, muss diese Angriffe auf den Informationsraum abwehren. Wie die Zahlen von Voxpot zeigen, haben echte journalistische Medien keine Chance mehr, die Fakten zu prüfen und mit echten Nachrichten durchzudringen. Pro-Russische Webseiten und Influencer, die von Bot-Netzwerken in jede Timeline gespült werden, diktieren die politische Agenda.
„““““““““““““““““““““““““
Also nix von wegen frustrierten WählerInnen – der Putin war es mal wieder.
Wer noch nicht weiß, warum Babis gewonnen hat: Hier ein Ausschnitt aus dem Newsletter der Grünen-EU-Abgeordneten Alexandra Geese.
Zitat
„“““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““
Eine Zahl der tschechischen Journalist:innen von Voxpot illustriert das besonders gut:
“Eine Gruppe von 16 Websites mit Verbindungen zu Russland produziert mehr Inhalte – in Form von falschen Infos und Verschwörungstheorien – als alle traditionellen tschechischen Medien zusammen.”
Das macht klar: Putin übernimmt die EU von innen. Er kapert den Informationsraum immer stärker. Sein mehrfach erklärtes Ziel ist es, Europa zu destabilisieren und die EU zu schwächen. Mit Babiš hat er neben Fico und Orban nun einen weiteren Fürsprecher im EU-Rat installiert.
Wer sich gegen Putins autoritäre Übernahmen wehren will, muss diese Angriffe auf den Informationsraum abwehren. Wie die Zahlen von Voxpot zeigen, haben echte journalistische Medien keine Chance mehr, die Fakten zu prüfen und mit echten Nachrichten durchzudringen. Pro-Russische Webseiten und Influencer, die von Bot-Netzwerken in jede Timeline gespült werden, diktieren die politische Agenda.
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Also nix von wegen frustrierten WählerInnen – der Putin war es mal wieder.
Übrigens: Ich hatte gestern einen Platten im Reifen. Ratet mal, wer dafür verantwortlich ist!
Übrigens: Ich hatte gestern einen Platten im Reifen. Ratet mal, wer dafür verantwortlich ist!
Antworten
ebo
6. Oktober 2025 @ 13:53
Der Begriff “radikale Mitte” gefällt mir. Werde ihn bald mal aufgreifen…
Antworten

Erneuerung
6. Oktober 2025 @ 10:10

Je eher die Euro-Zio-Sekte auseinanderfliegt, umso besser ist es für Europa.

Antworten

ebo
6. Oktober 2025 @ 10:16
Was hat “Zio” hier zu suchen?
Antworten
- Erneuerung
  6. Oktober 2025 @ 10:58
  Nun ja, Macron zähle ich zu den israelfördernden Leuten, trotz seiner verbalen Anerkennung Palästinas. Er macht das nicht direkt, aber über seine Finanzstrukturen und auch mit der Förderung von Selenskyj. Gerne lasse ich mich verbessern.
- ebo
  6. Oktober 2025 @ 11:14
  Das kann man so sehen – aber längst nicht alle Euroländer verfolgen dieselbe israelfreundliche Politik – man denke nur an Spanien, Irland oder Belgien.

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Was fliegt da über Dänemark? Droh …von Niko29. September 2025, 11:21

Naturgesetze: Klima vs. europäisc …von Helmut Hoeft28. September 2025, 09:52

Weitere Kommentare hier (Forum)

Info: https://lostineu.eu/neue-franzoesische-regierung-stuerzt-schon-vor-dem-start/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.10.2025

Pressemitteilung Zweites Parlament der Menschen feierlich eröffnet

neuegeneration.com, vom 3. Oktober 2025

Pressemitteilung

Zweites Parlament der Menschen feierlich eröffnet

Beitragsautor

Oktober 3, 2025

Zweites Parlament der Menschen feierlich eröffnet – Losgremium der Neuen Generation beschließt erste Parlamentssitzung –

Bildunterschrift © Neue Generation

Berlin, 03.10.2025, 20.45 Uhr – Am Tag der deutschen Einheit hat das zweite Parlament der Menschen der Neuen Generation seine erste Sitzung abgehalten. Im Anschluss fand auf dem Reformationscampus in Berlin-Moabit die Eröffnungsfeier statt. Auf dem Programm stand unter anderem eine Podiumsdiskussion mit dem Linken-Politiker Dr. Michael Efler über die Frage, wie unsere Demokratie erneuert werden kann. Das Parlament der Menschen findet vom 3. bis 5. Oktober zum zweiten Mal in Berlin statt. An drei Tagen kommen rund 60 geloste Menschen aus ganz Deutschland zusammen, um gemeinsam über die zentrale Frage zu debattieren: „Von Hitzetod bis Systemkrise: Warum versagt die Politik beim Klimaschutz? Und was können wir tun?“ Zur Eröffnungsfeier war neben den Parlamentarier*innen auch die interessierte Öffentlichkeit eingeladen. So erhielt das Publikum einen ersten Einblick in die Arbeit des Losgremiums. Auf die Frage der Moderatorin Lou von der Neuen Generation, welchen Eindruck der erste Sitzungstag bei den Parlamentarier*innen hinterlassen habe, gab es zahlreiche Wortmeldungen: „Offenheit“, „wohlwollender Austausch“, „neue Gesprächskultur der Demokratie“. In der Eröffnungsrede wurde das Parlament der Menschen als Antwort auf ein kaputtes politisches System „Unser politisches System ist nicht in der Lage, auf die zahlreichen Krisen unserer Zeit zu reagieren. Die Fakten, z. B. zur Klimakrise, liegen auf dem Tisch, der Handlungsauftrag ist klar. Aber Wohlstand wird immer noch am Wirtschaftswachstum gemessen – und leider nicht am Wohlbefinden aller Menschen“, sagte Moderatorin Lou. Die Unzufriedenheit, die dadurch entstehe, würde außerdem von den extrem Rechten genutzt, um Hass und Angst zu verbreiten, den politischen Diskurs zu kapern und so Wähler*innenstimmen zu gewinnen, so die Moderatorin weiter. Es gebe jedoch eine Möglichkeit, um dem entgegenzuwirken: „Wir wollen eine neue Generation der Demokratie aufbauen.“ Henning Jeschke, Mitbegründer der Neuen Generation, hielt eine Rede darüber, warum eine Revolution der Demokratie ein durchaus realistisches Szenario ist. Er beschließt seine Rede mit einem Appell: „Gerade funktioniert unsere Politik nicht, sie ist keine echte Demokratie. Die Krisen spitzen sich zu. Wir wissen: Die letzte Generation, die etwas unternehmen kann – das sind wir alle. Und wir sind auch die Neue Generation. Wir müssen es sein. Denken wir gemeinsam groß!“ Und der Aufbau eines Parlaments der Menschen, so Jeschke weiter, sei etwas Großes: „Bereits in diesem Prozess liegt etwas Revolutionäres.“ In einer Podiumsdiskussion mit Lina Johnsen, Sprecherin der Neuen Generation, Dr. Michael Efler (Die Linke), Abgeordneter im Abgeordnetenhaus von Berlin und der Parlamentarierin Rosi (57) aus München ging es um die Fragen, in welchem Zustand unsere Demokratie sich befindet und wie wir sie erneuern können. „Alle Menschen sollten eine Stimme haben! Aber wie wir unsere Demokratie updaten können, das weiß ich noch nicht“, räumte Rosi ein. Efler hält das Parlament für ein zielführendes Instrument zur Weiterentwicklung der Demokratie, sofern die Ergebnisse in den politischen Entscheidungsprozess einfließen. Johnsen weiß, mit welchen Mitteln dies erreicht werden kann: „Das progressive Gedankengut ist schon da, aber es wird nicht umgesetzt. Deshalb brauchen wir die Verzahnung von Bürger*innen, die diskutieren, und dann aber auch dafür einstehen, dass ihre Beschlüsse umgesetzt werden – durch zivilen Ungehorsam!“ Das Parlament der Menschen ist Teil der Revolution Days der Neuen Generation: Noch bis zum 12. Oktober finden unter anderem Workshops, Gesprächsrunden, Konzerte sowie Proteste in ganz Berlin statt. Dieses Begleitprogramm soll eine Kultur schaffen, in der gesellschaftliche Mitbestimmung, Gemeinschaft und Menschlichkeit in den Fokus rücken. Friedliche, aber ungehorsame Proteste sollen die Ergebnisse des Parlaments ins politische Berlin tragen. Dazu Lina Johnsen: „Wir sind hier, weil wir mehr als Protest wollen. Wir wollen Institutionen, die den Menschen dienen. Wir wollen eine starke Demokratie, in der nicht das größte Konto, das lauteste Wort, sondern in der die Stimme jedes einzelnen Menschen Gewicht hat. Lasst uns also heute beginnen: mit respektvollen Debatten, mit Zuhören und mit der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Veränderung beginnt nicht nur auf der Straße, sie beginnt auch: im Gespräch.“ Das Parlament der Menschen soll regelmäßig stattfinden und immer neu ausgelost werden. Auch die Fragestellungen unterscheiden sich von Parlament zu Parlament. Die Teilnehmenden werden repräsentativ für die Bevölkerung in Deutschland ausgelost, unter Berücksichtigung unter anderem von Geschlecht, Bildungsabschluss und Migrationsgeschichte. Im Sinne eines Gesellschaftsrats tagen sie – im Unterschied zum Bundestag – ohne Einflussnahme durch Lobbys. Die Ergebnisse werden am kommenden Montag im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert. Im November sollen in verschiedenen Städten lokale Parlamente stattfinden. Das nächste bundesweite Parlament der Menschen ist für April 2026 angedacht.

Die Letzte Generation ist mit Forderungen nach Tempo 100 oder dem 9-Euro-Ticket gescheitert, obwohl breite Mehrheiten genau das wollten. Warum? Weil die Meinung der Bevölkerung in der Entscheidungsfindung der Regierung keine Beachtung mehr findet. Das Regierungssystem ist kaputt, von Lobbys „gehackt“. Die Neue Generation ist daher überzeugt: Wir brauchen eine friedliche demokratische Revolution. Es wird Zeit, dass man sich wieder gegenseitig zuhört, respektiert und vertraut. Dafür haben wir das Parlament der Menschen ins Leben gerufen. Es soll ein Gegenentwurf zum Bundestag sein, dem „Parlament der Lobbys“. Das Parlament der Menschen schafft einen Ort der Menschlichkeit und der ehrlichen Diskussion. Die Teilnehmenden werden unter Berücksichtigung von Geschlecht, Alter, Bildungsabschluss und Migrationshintergrund ausgelost. Im Sinne eines Gesellschaftsrats debattieren sie über zentrale Zukunftsfragen – ohne Einflussnahme durch Lobbys. Das erste Parlament der Menschen fand vom 30. Mai bis 1. Juni auf der Bundestagswiese in Berlin statt. Das Motto lautete: „Aufbruch in eine neue Welt! – Wie drängen wir den Einfluss von Geld auf Demokratie und Gesellschaft zurück?“ Das Parlament der Menschen soll regelmäßig wiederholt werden, mit jeweils neuer Fragestellung und neu ausgelosten Teilnehmenden. Das Ziel sind Parlamente, die die Gesamtbevölkerung Deutschlands abbilden und einen Diskurs über neue Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung auslösen.

Erstes Parlament der Menschen im Mai/Juni 2025 in Berlin © Neue Generation

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Info: https://neuegeneration.com/zweites-parlament-der-menschen-feierlich-eroeffnet/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.10.2025

Nachrichten von Pressenza: Betrachtungen zum 35. Jahrestag der deutschen Einheit

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 7. Oktober 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 07.10.2025

Betrachtungen zum 35. Jahrestag der deutschen Einheit

In den langen Jahren war es der medialen Welt des Westens nicht gelungen, der Bevölkerung das herrschende Gesellschaftssystem der Bevölkerung als das ’non plus ultra‘ darzustellen. In beiden Teilen des einst geteilten Landes belegen Demonstrationen der Bevölkerung diese Auffassung. In…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/betrachtungen-zum-35-jahrestag-der-deutschen-einheit/

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Zweites Parlament der Menschen feierlich eröffnet – Losgremium der Neuen Generation beschließt erste Parlamentssitzung

Am Tag der deutschen Einheit hat das zweite Parlament der Menschen der Neuen Generation seine erste Sitzung abgehalten. Im Anschluss fand auf dem Reformationscampus in Berlin-Moabit die Eröffnungsfeier statt. Auf dem Programm stand unter anderem eine Podiumsdiskussion mit dem Linken-Politiker…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/zweites-parlament-der-menschen-feierlich-eroeffnet-losgremium-der-neuen-generation-beschliesst-erste-parlamentssitzung/

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Gandhi auf dem Weg nach Gaza

Ob es geplant war oder nur ein gewaltiger historischer Zufall ist, dass die Boote der Global-Sumud-Flotilla in der Nacht vom 1. auf den 2. Oktober von den israelischen Besatzungstruppen (IOF) abgefangen wurden, weiß ich nicht. Wie dem auch sei, der…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/gandhi-auf-dem-weg-nach-gaza/

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Weltweite Lichter für den Frieden

Der gemeinnützige Verein Wandern für den Frieden e.V. (www.wandernfuerdenfrieden.org / www.hikingforpeace.org) ruft Menschen weltweit dazu auf, sich am 6. April 2026 an einer gemeinsamen Lichteraktion für Toleranz, Umweltschutz und Weltfrieden zu beteiligen. Unter dem Motto „Peace Wave Festival“ sollen an…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/weltweite-lichter-fuer-den-frieden/

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Tomás Hirsch kandidiert erneut für das chilenische Parlament – Schwerpunkte und Perspektiven

Kontext für internationale Leser:innen: Tomás Hirsch kandidiert derzeit für seine Wiederwahl als Abgeordneter für den Wahlkreis 11 bei den chilenischen Parlamentswahlen, die für den 16. November 2025 angesetzt sind. Dieser Wahlkreis umfasst die Gemeinden (comunas) Las Condes, Lo Barnechea, La…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/tomas-hirsch-kandidiert-erneut-fuer-das-chilenische-parlament-schwerpunkte-und-perspektiven/

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„Nein zum Kriegsdienstzwang – Ja zur Friedensfähigkeit“: Margot Käßmanns Rede in Stuttgart

Am 3. Oktober 2025 versammelten sich in Stuttgart und Berlin zehntausende Menschen unter dem Motto „Nie wieder Krieg“, um ein deutliches Zeichen gegen Militarisierung, Aufrüstung und die schleichende Kriegstüchtigkeitspolitik in Deutschland zu setzen. Auf dem Stuttgarter Schlossplatz wandte sich die Theologin…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/nein-zum-kriegsdienstzwang-ja-zur-friedensfaehigkeit-margot-kaessmanns-rede-in-stuttgart/

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Die globale US-Militärpräsenz wächst ungebremst weiter

Präsident Donald Trump verneint angeblich die Rolle der USA als Weltpolizei, doch die militärischen Fakten belegen das Gegenteil. Pascal Derungs für die Online-Zeitung INFOsperber In den letzten drei Jahren haben die USA Dutzende neuer Militärstützpunkte in Norwegen, Schweden und Finnland…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/10/die-globale-us-militaerpraesenz-waechst-ungebremst-weiter/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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07.10.2025

Zurück zu den Iran-Sanktionen (II)Deutschland, Frankreich und Großbritannien schwächen mit der Wiederinkraftsetzung der Iran-Sanktionen ihren Einfluss auf künftige Iran-Verhandlungen. Teheran setzt auf Geschäfte mit nichtwestlichen Staaten – Russland, China, Türkei.

german-foreign-policy.com, 7. Oktober 2025

TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) – Die erneute Inkraftsetzung der UN-Sanktionen gegen Iran durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien schwächt deren Position im Mittleren Osten und könnte zudem weitgehend scheitern. Dass die europäischen Staaten selbst die Embargomaßnahmen wieder aktiviert hätten, werde keine großen Konsequenzen haben, urteilen Beobachter: Sanktionen der ersten Trump-Administration verhindern schon seit Jahren den Großteil des europäischen Iran-Geschäfts. Russland wiederum hat schon angekündigt, es erkenne den „Snapback“ nicht an, mit dem Berlin, Paris und London den UN-Sanktionen aus der Zeit vor dem Abschluss des Atomabkommens zu neuer Geltung verhelfen wollen. China hat seinerseits laut Berichten ein Bartersystem entwickelt, mit dem milliardenschwere Geschäfte trotz bestehender US-Sanktionen möglich sind. Aus Teheran heißt es allerdings, mit der Auslösung des „Snapbacks“ hätten die drei Staaten Westeuropas „die Rechtfertigung für Verhandlungen mit ihnen fast komplett beseitigt“; sie würden in Gesprächen über die Zukunft Irans von nun an „eine viel kleinere Rolle“ spielen. Demnach ist ihr Versuch, mit dem Snapback Macht zu demonstrieren, ohne sie wirklich zu haben, gescheitert.

Zitat: Der Snapback

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten am 28. August den sogenannten Snapback ausgelöst – einen Mechanismus, der die UN-Sanktionen gegen Iran aus der Zeit vor der Verabschiedung des Atomabkommens im Jahr 2015 automatisch wieder in Kraft setzt. Die drei westeuropäischen Staaten begründeten ihren Schritt damit, Teheran habe ihren drei Hauptforderungen nicht umfassend Rechnung getragen. Deren erste lautete, Iran solle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erneut Inspektionen erlauben. Teheran hatte allerdings entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Darüber hinaus verlangten Berlin, Paris und London, Iran müsse offenlegen, wo sich seine Vorräte an angereichertem Uran befänden, und zudem umgehend neue Verhandlungen mit den USA aufnehmen.[1] Beobachter wiesen darauf hin, Ersteres werde wohl neue israelische Bombardements auslösen; an Letzterem habe die Trump-Administration kein Interesse. Am Wochenende räumte ein Kommentator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein: „Wenn für Washington nur das Gesetz des Stärkeren gilt, warum sollte man dann einen Sinn darin sehen, mit den USA irgendetwas auszuhandeln und dafür in Vorleistung zu gehen?“[2] Die USA hätten „mit ihren Bomben auf iranische Atomanlagen ... gezeigt, welches Konzept sie für vielversprechender halten“.

Kein Wille zur Diplomatie

Kurz vor dem erneuten Inkrafttreten der Sanktionen am 27. September (Ortszeit New York) hatten China und Russland einen letzten Versuch unternommen, eine Fristverlängerung um ein halbes Jahr zu erwirken. Eine entsprechende Resolution wurde allerdings im UN-Sicherheitsrat mit einer Mehrheit von neun von 15 Stimmen abgeschmettert; die USA, fünf europäische Staaten (Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Griechenland, Slowenien) und drei weitere Staaten, die unter heftigem US-Druck stehen (Panama, Sierra Leone, Somalia), lehnten einen Aufschub bis zum Frühjahr 2026 ab.[3] Chinas stellvertretender Botschafter bei den Vereinten Nationen, Geng Shuang, drückte „tiefes Bedauern“ aus und bekräftigte, „die einzig gangbare Option“ zur Lösung des Konfliktes um das iranische Atomprogramm liege in Verhandlungen und Diplomatie. Geng wies auf „den anhaltenden Konflikt in Gaza und die Unruhe im Nahen und Mittleren Osten insgesamt“ hin und konstatierte, „ein Zusammenbruch [der Diplomatie] in den iranischen Atomangelegenheiten könnte eine neue regionale Sicherheitskrise auslösen“; dies aber diene „den gemeinsamen Interessen der internationalen Gemeinschaft nicht“.[4] Es gelang nicht, die drei westeuropäischen Staaten umzustimmen.

Macht demonstrieren, ohne Macht zu haben

Beobachter stufen den Schritt als großspurigen Versuch ein, Macht zu demonstrieren, ohne tatsächlich Macht zu haben. „Die Europäer“ hätten „nie ihren Beitrag zur Aufhebung der Sanktionen“ geliefert, die Iran als eine „Frucht“ des 2015 geschlossenen Atomabkommens habe „genießen“ sollen, konstatierte etwa der erwähnte Kommentator in der FAZ: Sie seien „nicht in der Lage“ gewesen, „ihre international agierenden Firmen vor den Sekundärstrafen zu schützen, die ihnen seitens der USA drohten, wenn sie mit den Iranern Handel trieben“.[5] Stolz angekündigte Versuche, wirksame Schutzmechanismen gegen US-Sekundärsanktionen zu errichten, scheiterten (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Der Handel mit Iran blieb daher gering; im Fall Deutschlands lag er 2024 bei 1,5 Milliarden Euro, etwas mehr als der Handel mit Island (1,4 Milliarden Euro), etwas weniger als derjenige mit Liechtenstein (1,7 Milliarden Euro). Insofern habe es ohnehin keinen relevanten Wirtschaftsaustausch gegeben, der nun durch die Sanktionen „erstickt werden“ könne, hieß es weiter in der FAZ; „dass Teheran sich ... unter Druck sieht und deswegen jetzt Zugeständnisse macht“, das erhofften sich „nicht einmal die“, die jetzt die Sanktionen wieder in Kraft setzten.

Europas Bedeutung schrumpft

Ganz im Gegenteil: Jeglicher realistischen Chance auf konstruktive Absprachen mit den westlichen Staaten beraubt, stellt Teheran seine Zusammenarbeit mit der IAEA prinzipiell zur Debatte. Wie Außenminister Abbas Araghchi am Sonntag mitteilte, betrachtet Iran eine vor kurzem getroffene Einigung mit der IAEA über die künftige Kooperation nun als „nicht mehr relevant“.[7] Eine grundsätzliche Entscheidung, ob und – wenn ja – wie man weiterhin mit der Institution zusammenarbeite, werde demnächst getroffen und bekanntgegeben. Hardliner in Teheran, die angesichts der Fruchtlosigkeit jeglicher Kooperation mit dem Westen einen Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag fordern, werden jetzt nur noch durch den Hinweis gebremst, auch China lehne Irans nukleare Bewaffnung klar ab. Teheran wird künftig noch stärker als bisher auf Beijing angewiesen sein. Die drei Staaten Westeuropas würden, komme es trotz aller Widrigkeiten noch einmal zu Verhandlungen, „eine viel kleinere Rolle“ darin spielen, teilte Araghchi mit: Mit dem Auslösen des Snapbacks hätten sie „die Rechtfertigung für Verhandlungen mit ihnen fast komplett beseitigt“.[8] Teheran hat entsprechend seine Botschafter aus Berlin, Paris und London zu Konsultationen abberufen. Über ihre Wiederentsendung ist noch nichts bekannt.

Parallele Realitäten

Als entscheidend gilt für Teheran die Frage, inwieweit sich andere Staaten an die wieder in Kraft gesetzten Sanktionen halten. Aus iranischer Sicht ist der Snapback ungültig und daher wirkungslos: Weil die USA das Atomabkommen durch ihren Ausstieg im Jahr 2018 faktisch ausgehebelt haben, können nicht Teile davon neu aktiviert werden, heißt es. Anfang September übermittelten Iran, Russland und China in einem gemeinsamen Schreiben an den UN-Sicherheitsrat ihre Auffassung, unter diesen Umständen hätten die europäischen Staaten nicht das Recht, die Sanktionen eigenmächtig wiederaufleben zu lassen.[9] Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja bekräftigte am 1. Oktober, aus russischer Sicht habe es keinen Snapback gegeben; man lebe offenbar „in zwei parallelen Realitäten“.[10] Erlaubt es diese Sichtweise, Geschäfte mit Iran fortzusetzen, so zeigen mehrere in den vergangenen Tagen in den USA publizierte Berichte, dass dies trotz der ohnehin bestehenden US-Sanktionen auch praktisch möglich ist: Demnach ermöglicht ein komplexes Bartersystem die Abwicklung milliardenschwerer chinesisch-iranischer Handels- und Dienstleistungsgeschäfte, ohne dass die USA dies verhindern könnten.[11]

Das Ende der westlichen Dominanz

Iran sucht seinen Handel auch mit anderen Staaten zu sichern. So hielt sich der iranische Verteidigungsminister Aziz Nasirzadeh in der vergangenen Woche mehrere Tage in Ankara auf, um dort über eine Vertiefung der bilateralen Militär- und Rüstungsbeziehungen zu verhandeln.[12] Details wurden nicht bekannt. Gelingt es Iran, seinen internationalen Handel trotz der – laut westlicher Auffassung wieder in Kraft gesetzten – Sanktionen zu stabilisieren, dann wäre dies ein weiterer Schritt auf dem Weg, die bisherige Dominanz der westlichen Mächte aufzulösen.

[1] S. dazu Zurück zu den Iran-Sanktionen.

[2] Stephan Löwenstein: Europas stumpfes Schwert. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.10.2025.

[3], [4] Iran recalls envoys to UK, France and Germany after China-backed UN resolution fails. scmp.com 27.09.2025.

[5] Stephan Löwenstein: Europas stumpfes Schwert. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.10.2025.

[6] S. dazu Vor dem Scheitern.

[7], [8] Elis Gjevori: Iran says nuclear cooperation with IAEA ‘no longer relevant’. aljazeera.com 05.10.2025.

[9] How far will China, Russia go in shielding Iran from UN sanctions? al-monitor.com 30.09.2025.

[10] Russia does not recognize return of UN sanctions on Iran. reuters.com 01.10.2025.

[11] Laurence Norman, James T. Areddy: How China Secretly Pays Iran for Oil and Avoids U.S. Sanctions. wsj.com 05.10.2025. Chinese Cars for Iranian Copper: How Sanctions Revived Barter Trade. bloomberg.com 06.10.2025.

[12] Ezgi Akin: Iran defense chief visits Turkey to boost military ties: What to know. al-monitor.com 01.10.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10145

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06.10.2025

Bibi hat der Hamas Geld gegeben. Eine heimtückische Geheimdienstoperation

michelchossudovsky.substack.com, vom Okt 06, 2025, Michel Chossudovsky, (übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)

[Dieser Artikel wurde zuerst von Global Research veröffentlicht. Sie können es hier lesen.]

Bestätigt von israelischen Medien, nicht von Fake News. Bibi hat der Hamas Geld gegeben.

„Die Hamas wurde als Partner zum Nachteil der Palästinensischen Autonomiebehörde behandelt, um Abbas daran zu hindern, sich auf die Schaffung eines palästinensischen Staates zuzubewegen. Die Hamas wurde von einer Terrorgruppe zu einer Organisation befördert, mit der Israel Verhandlungen über Ägypten führte und die durch die Grenzübergänge im Gazastreifen Koffer mit Millionen von Dollar von Katar erhalten durfte. (Times of Israel, 8. Oktober 2023, Betonung hinzugefügt)

Laut Netanjahu:

"Jeder, der die Gründung eines palästinensischen Staates vereiteln will, muss die Stärkung der Hamas und die Überweisung von Geld an die Hamas unterstützen", sagte er [Netanyahu] im März 2019 bei einem Treffen der Knesset-Mitglieder seiner Likud-Partei. "Dies ist Teil unserer Strategie - die Palästinenser in Gaza von den Palästinensern im Westjordanland zu isolieren." (Haaretz, 9. Oktober 2023, Schwerpunkt hinzugefügt)

Lassen Sie uns klar sein. Diese trügerischen Geldzahlungen unterstützen die Hamas als eine palästinensische politische Einheit, die an der Widerstandsbewegung beteiligt ist. Ganz im Gegenteil.

Was auf dem Spiel steht, ist eine heimtückische Geheimdienstaktion zur Unterstützung sogenannter „Intelligenz-Vermögenswerte“ innerhalb der Hamas.

Was auf dem Spiel steht, ist eine sorgfältig geplante Falschfahnen-Agenda, die die Hamas von Anfang an am 7. Oktober 2023 als angeblichen „Aggressor“ gegen das Volk Israel aufrechterhält.

Was ist die Wahrheit, was ist die Lüge? Die Netanjahu-Regierung und ihr Geheimdienstministerium haben von Anfang an „Blut in den Händen“. Sie sind für die israelischen Todesfälle verantwortlich, die sich aus der Agenda der falschen Flagge ergeben.

Wie ist das Verhältnis zwischen Mossad und der Hamas? Es gibt eine lange Geschichte.

Die Hamas (Harakat al-Muqawama al-Islamiyya, Islamische Widerstandsbewegung) wurde 1987 von Scheich Ahmed Yassin gegründet. Es wurde von Anfang an vom israelischen Geheimdienst unterstützt, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu schwächen:

„Dank Mossad (Israels „Institut für Geheimdienste und besondere Aufgaben“) durfte die Hamas ihre Präsenz in den besetzten Gebieten verstärken. Unterdessen waren Arafats Fatah-Bewegung für nationale Befreiung sowie die palästinensische Linke der brutalsten Form von Repression und Einschüchterung ausgesetzt.
Vergessen wir nicht, dass es Israel war, das tatsächlich die Hamas geschaffen hat. Laut Zeev Sternell, Historiker an der Hebräischen Universität Jerusalem, „hielt Israel, dass es ein kluger Trick sei, die Islamisten gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zu drängen“. (L’Humanité, aus dem Französischen übersetzt)

“"Wie Israel dazu beigetragen hat, die Hamas hervorzubringen", WSJ (Wallstreet Journal):

„Anstatt von Anfang an zu versuchen, die Islamisten des Gazastreifens einzudämmen, sagt Herr. Cohen, Israel tolerierte und ermutigte sie in einigen Fällen als Gegengewicht zu den säkularen Nationalisten der Palästinensischen Befreiungsorganisation und ihrer dominierenden Fraktion, der Fatah von Yasser Arafat. (WSJ, 24. Januar 2009, Betonung hinzugefügt)

Die historische Erklärung des Rep. Ron Paul:

„Sie kennen die Hamas, wenn Sie sich die Geschichte ansehen, werden Sie herausfinden, dass die Hamas von Israel ermutigt und wirklich begonnen wurde, weil sie wollten, dass die Hamas dem Yasser Arafat entgegenwirkt... (Rep. Ron Paul, 2011)

Was diese Aussage beinhaltet, ist, dass die Hamas „ein Geheimdienst-Asset“ ist und bleibt, nämlich ein „Vermögen“ für Israel und den US-Geheimdienst.

Ron Paul: Israel hat die Hamas gegründet

Newsmax berichtete über Ron Pauls Kommentare im Jahr 2011, als er für das Präsidentenamt kandidierte:

Der texanische Kongressabgeordnete brachte das Argument vor, dass Israel tatsächlich die Hamas geschaffen habe, und beschuldigte die CIA, Muslime und die Vereinigten Staaten für die Lieferung von Waffen und Geld, die „Palästinensen töten“, zu radikalisieren.

Israel "hat der Hamas direkt geholfen - die Israelis wollten es als Gegengewicht zur PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) nutzen", sagte Tony Cordesman, Analyst für das Zentrum für strategische Studien im Nahen Osten. (Newsmax)
Israels Unterstützung für die Hamas "war ein direkter Versuch, die Unterstützung für eine starke, säkulare PLO durch den Einsatz einer konkurrierenden religiösen Alternative zu spalten und zu verwässern", sagte ein ehemaliger hochrangiger CIA-Beamter. (Siehe Globale Forschung)

Schlussbemerkungen

Die laufende Agenda der falschen Flagge vom 7. Oktober 2023 ist Teil eines langjährigen historischen Prozesses zur Zerstörung Palästinas.

Flashback auf 2001:

Eine große Operation unter falscher Flagge wurde 2001 von Tel Aviv in Betracht gezogen, die auf der Doktrin der „gerechtfertigten Rache“ beruhte. Die strategische Blaupause trug den Titel:

„Die Zerstörung der Palästinensischen Autonomiebehörde und die Abrüstung aller Streitkräfte“

Sie wurde der israelischen Regierung am 8. Juli 2001 vom Stabschef Shaul Mofaz vorgestellt.

Israelische Opfer. Blutvergießen als Rechtfertigung

„Der Angriff würde nach Ermessen der Regierung nach einem großen Selbstmordanschlag in Israel gestartet, der weit verbreitete Todesfälle und Verletzte verursachte, unter Berufung auf das Blutvergießen als Rechtfertigung.
Das Thema wurde sowohl von Israels militärischer Ebene als auch von seinem politischen Thema ausführlich diskutiert, bevor beschlossen wurde, die Liquidation durchzuführen“ (Yediot Aharonot, Nov. 25, 2001).

Nach dem verstorbenen Prof. Tanya Reinhart,

„Israels Schritte, die PA zu zerstören, können daher nicht als spontaner ‚Akt der Vergeltung‘ betrachtet werden. Es ist ein kalkulierter Plan, der lange in der Entstehung liegt.
Die Hinrichtung erfordert zunächst eine Schwächung des Widerstands der Palästinenser, die Israel seit Oktober 2000 systematisch tut, „durch Töten, Bombardieren der Infrastruktur, Inhaftierung von Menschen in ihren Heimatstädten und nahe an den Hunger.“
All dies, während Sie auf die internationalen Bedingungen warten, um für die "fortgeschritteneren" Schritte des Plans zu "reifen". (Tanya Rheinart)

Info: https://michelchossudovsky.substack.com/p/bibi-giving-money-hamas

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06.10.2025

ESC 2026 in Wien: Merz droht mit Boykott, falls Israel ausgeschlossen wird

rtnewsde.site, 6 Okt. 2025 22:19 Uhr

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt an, dass Deutschland den ESC 2026 boykottieren würde, sollte Israel ausgeschlossen werden. Hintergrund sind Proteste mehrerer Länder gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen. Die EBU plant im November eine Abstimmung. Merz spricht von einem "Skandal".

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Bundeskanzler bezeichnet ESC-Diskussion über Israel als Skandal

Sollte Israel vom Eurovision Song Contest 2026 in Wien ausgeschlossen werden, zieht Deutschland die Teilnahme freiwillig zurück. Bundeskanzler Friedrich Merz spricht von einem Skandal, dass überhaupt über einen Ausschluss Israels diskutiert wird, und bekräftigt die unbedingte Zugehörigkeit des Landes zum ESC.

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(Screenshot)

ESC 2026 droht zum Israel-Boykott-Festival zu werden

Mehrere Staaten, darunter Irland, Island, die Niederlande, Slowenien, Belgien und Spanien, fordern den Ausschluss Israels oder kündigen andernfalls einen Boykott an. Hintergrund sind Israels Krieg im Gazastreifen und der Ausschluss Russlands aus dem Wettbewerb, der die selektive Logik des ESC offenlegt.

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) beruft im November eine virtuelle Sondersitzung ein, um über die Teilnahme Israels abzustimmen. Israel selbst wird dabei nicht explizit erwähnt. Der israelische Sender Kan betont die kulturelle und unpolitische Identität des ESC und nennt einen Ausschluss "besonders beunruhigend".

In Deutschland zeigt eine Umfrage, dass nach wie vor ein Teil der Bevölkerung einen Ausschluss Israels befürwortet, um politischen Druck auf das Land auszuüben – ein Gegensatz zu Merz’ Haltung, dessen Zustimmung rapide schwindet.

Auch der diesjährige ESC-Gewinner JJ sprach sich für einen Ausschluss Israels beim Song Contest 2026 in Wien aus. Deutschland gehört zu den "Großen Fünf" des Wettbewerbs, was die Teilnahme garantiert. In diesem Jahr flossen 451.216 Euro aus Berlin in den Contest, etwas weniger als im Vorjahr mit 454.905 Euro.

Mehr zum Thema – Israel-Ausschluss gefordert

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Video https://rumble.com/v4uuhgt-eurovision-2024-ein-fest-des-verfalls-der-perversion-und-des-satanismus.html Dauer 5:59 Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtnewsde.site/oesterreich/258027-merz-droht-mit-esc-boykott/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

ESC 2026 droht zum Israel-Boykott-Festival zu werden

rtnewsde.site, vom 13 Sep. 2025 19:25 Uhr

Der ESC 2026 in Wien droht politisch zu eskalieren: Mehrere Länder, darunter die Niederlande, Irland, Slowenien und Spanien, haben einen Boykott angekündigt, sollte Israel teilnehmen. Österreich begrüßt Israels Teilnahme, die EBU entscheidet im Dezember.

ESC 2026 droht zum Israel-Boykott-Festival zu werden

Der ESC in Wien befindet sich im Boykott-Stress: Mehrere Länder stellen die Teilnahme Israels infrage.

Der 70. Eurovision Song Contest (ESC) in Wien steht vor einem bisher beispiellosen geopolitischen Prüfstein. Immer mehr Länder drohen, ihre Teilnahme abzusagen, sollte Israel am Wettbewerb teilnehmen.

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) sieht sich mit einer zunehmend heiklen diplomatischen Situation konfrontiert, in der der Anspruch des ESC auf Unabhängigkeit und politische Neutralität auf die Probe gestellt wird.

Schweizer Nationalbank verdient an Menschenrechtsverletzungen in Gaza

Die Niederlande zogen als eines der ersten Länder eine klare Grenze. Der öffentlich-rechtliche Sender Avrotros erklärte, man könne die Teilnahme angesichts des anhaltenden Leids im Gazastreifen nicht länger rechtfertigen. Neben den humanitären Aspekten führte Avrotros die Einschränkung der Pressefreiheit und den Ausschluss unabhängiger Medien aus dem Gazastreifen an. Zudem verwies der Sender auf handfeste Hinweise darauf, dass die israelische Regierung beim ESC 2025 in Basel versucht habe, das Event als politisches Instrument zu nutzen. Sollte die EBU Israel ausschließen, werde man in Wien gerne teilnehmen, heißt es.

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Printscreen X

Irland schloss sich dieser Position an. RTÉ machte deutlich, dass eine Teilnahme angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen unvertretbar sei. Auch Spanien, Slowenien, Island und Belgien erwägen oder haben bereits ähnliche Schritte angekündigt. Besonders Spanien, einer der fünf großen Beitragszahler des ESC, forderte öffentlich, Israel vom Wettbewerb auszuschließen, andernfalls müsse man einen Rückzug in Betracht ziehen.

Norwegen hingegen bleibt vorsichtig und verweist auf laufende Verhandlungen mit der EBU, die im Dezember eine endgültige Entscheidung treffen wird.

Im Gegensatz dazu positioniert sich Österreich als Gastgeberland des ESC 2026 klar pro Israel. ORF-Generaldirektor Roland Weißmann erklärte, man begrüße die Teilnahme Israels ausdrücklich. Der ORF-Stiftungsrat unterstützte diese Haltung, um die Unabhängigkeit des ESC als neutralen Wettbewerb zu wahren.

Der Fall weckt Erinnerungen an den Ausschluss Russlands 2022 nach dem Überfall auf die Ukraine. Die EBU hatte die Entscheidung damals damit begründet, dass eine russische Teilnahme den Wettbewerb in Verruf bringen würde. Beobachter sehen nun ähnliche Spannungen auf den ESC in Wien zukommen.

Moskau beginnt den Countdown zur Eurovisions-Alternative

Die EBU hat die Frist für die endgültige Teilnahmeentscheidung der Rundfunkanstalten auf Dezember verlängert, um Zeit für Konsultationen zu gewinnen. Die Veranstalter stehen vor der schwierigen Aufgabe, zwischen geopolitischem Druck und dem Anspruch auf Unabhängigkeit zu vermitteln.

Ein Ausschluss Israels könnte in Jerusalem als Affront verstanden werden, während eine Zulassung europäische Boykottdrohungen provozieren würde – eine heikle Gratwanderung für den ESC 2026. Der Wettbewerb, einst Spiegel europäischer Kultur und Zusammenarbeit, droht zu einem geopolitischen Testfall zu werden, der zeigt, dass selbst ein unpolitisch konzipiertes Event nicht losgelöst von internationalen Konflikten existieren kann.

Parallel startet Russland mit "Intervision" eine eigene Alternative zum ESC. Das Finale am 20. September in Moskau bringt Künstler aus 21 Ländern zusammen, darunter Russland, Kuba, Weißrussland, Serbien, Katar und Venezuela. Organisator Ilja Awerbuch betont den Anspruch, nationale Identität mit universellem Musikanspruch zu verbinden. Die Veranstaltung versteht sich als Plattform für kulturelle Vielfalt und internationale Kooperation, nachdem Russland 2022 vom ESC ausgeschlossen wurde.

Kritiker werfen der Eurovision seit Jahren politische Einseitigkeit und Abstimmungsmanipulationen vor. "Intervision" soll demgegenüber musikalische Qualität und kulturelle Vertretung über Kontinente hinweg in den Vordergrund stellen. Moskau wirft dem ESC zudem Doppelstandards vor, insbesondere angesichts der Zulassung Israels trotz des Gaza-Krieges.

Mehr zum Thema – Israel-Ausschluss gefordert – ESC-Sieger JJ rudert zurück

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06.10.2025

"Zukunft gestalten": Rossija-Zentrum wird zu Treffpunkt für globalen Dialog über Zukunftsszenarien

rtnewsde.site, 6 Okt. 2025 19:39 Uhr

Wissenschaftler, Architekten, Designer und Künstler aus fast 80 Ländern werden am zweiten internationalen Symposium "Die Zukunft gestalten" teilnehmen. Die Veranstaltung findet am 7. und 8. Oktober 2025 in Moskau im Nationalen Zentrum "Rossija" statt.

"Zukunft gestalten": Rossija-Zentrum wird zu Treffpunkt für globalen Dialog über Zukunftsszenarien

Symposium "Die Zukunft gestalten", Sitzung zum Thema "Die Zukunft einer multipolaren Welt", Moskau, 4. November 2024 (Archivbild)

Im Oktober 2025 wird das Nationale Zentrum "Rossija" in Moskau eine der größten internationalen Veranstaltungen in den Bereichen Zukunftsforschung, Wissenschaft und humanitäre Zusammenarbeit ausrichten. Das zweite Internationale Symposium mit dem Titel "Die Zukunft gestalten" findet am 7. und 8. Oktober im Nationalen Zentrum "Rossija" statt und bringt mehr als 7.000 Teilnehmende aus der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, den BRICS-Staaten, dem asiatisch-pazifischen Raum und Europa zusammen. Die Veranstaltung wird im Auftrag von Präsident Wladimir Putin im Rahmen des Jahrzehnts der Wissenschaft und Technologien ausgerichtet. Nach Einschätzung der Konferenzteilnehmer ist das Symposium unter anderem eine hervorragende Plattform, um neue Verbindungen zu den Ländern des Globalen Südens im Bereich der Spieleindustrie zu entwickeln.

"Die Zukunft gestalten" - Moskau lädt zu internationalem Symposium

Das zentrale Ziel der Veranstaltung besteht darin, die Zukunft nicht einfach nur vorherzusagen, sondern sie aktiv auf der Grundlage positiver und inspirierender Szenarien zu gestalten. Die Gäste und Experten des Symposiums sollen ihren Fokus auf interdisziplinäre Zusammenarbeit und die Verbindung von Wissenschaft, Technik und Kunst richten.

Die Teilnehmer – darunter junge Fachleute – werden einen Dialog über die Zusammenarbeit in verschiedenen technologischen Bereichen, einschließlich der Märkte für Videospiele, sowie über viele weitere Themen führen. Auf diesem Gebiet arbeitet Russland konsequent mit befreundeten Ländern zusammen, erklärte Wassili Owtschinnikow, Generaldirektor der Organisationen zur Entwicklung der Videospielindustrie (RWI). Mit diesen Ländern würden nicht nur Handelsbeziehungen ausgebaut, sondern auch die gegenseitige Entwicklung intensiv erörtert.

Der Experte ist der Meinung, dass die Konferenz eine gute Möglichkeit sei, neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Fachleuten auszuloten, die zu den Volkswirtschaften jener Länder beitragen, die gemeinsam an ihrer Zukunft arbeiten. Owtschinnikow sagte:

"Auf dem Symposium wollen wir die Möglichkeiten aufzeigen, die uns zur Verfügung stehen. Wir sehen wachsende Märkte in Indien, Indonesien und China."

Wie der RWI-Chef betont, bieten neue Kontakte die Chance, gemeinsam Produkte zu entwickeln, die das Ergebnis einer internationalen Zusammenarbeit sein könnten. Den Auftrag, die Spielindustrie aufzubauen und zu entwickeln, hatte unter anderem Präsident Wladimir Putin erteilt.

"Die Zukunft gestalten": 2. Internationales Symposium findet in Moskau statt

Auf dem Symposium "Die Zukunft gestalten" können junge russische Fachleute ihre partnerschaftlichen Vorteile in Bezug auf Technologie und Personalbestand in der Branche hervorheben. Diese könnten langfristig ausländische Investoren anziehen, so der Gesprächspartner.

Das Programm gliedert sich in drei Hauptbereiche. Im Bereich "Gesellschaft" diskutieren die Experten über demografische Herausforderungen, die Urbanisierung, den Wandel auf dem Arbeitsmarkt, die Rolle der Kultur und soziale Architektur. Ein besonderer Fokus liegt auf der Entwicklung eines "visuellen Codes der Zukunft" – Bilder, die unsere Wahrnehmung von morgen prägen werden. Der Bereich umfasst ein futurologisches Medienlabor, in dem die Teilnehmer inspirierende Visionen von der Welt der Zukunft entwickeln werden.

Der Bereich "Technologien" legt den Fokus auf angewandte Innovationen: von der Biotechnologie (etwa Organdruck oder DNA-Bearbeitung) und Werkstoffen der Zukunft bis hin zu Cybersicherheit, künstlicher Intelligenz und dem digitalen Weltraum. Die Teilnehmer werden erforschen, wie diese Technologien bereits heute unsere Zukunft prägen.

Der Bereich "Globale Zusammenarbeit" ist humanitären Initiativen sowie Werten gewidmet, die die Menschheit vereinen können. Der Schwerpunkt liegt auf der Partnerschaft Russlands mit Afrika und dem Globalen Süden, auf gemeinsamen Megaprojekten sowie auf der Suche nach einer gemeinsamen Rolle im Kontext der geopolitischen Fragmentierung.

Analyse

Putin umreißt Prinzipien einer polyzentrischen Welt

In diesem Jahr bietet das Symposium erstmals ein umfangreiches offenes Bildungsprogramm, das nicht nur Fachleuten, sondern auch einem breiten Publikum offensteht. Eine Anmeldung ist bereits jetzt möglich.

Das Bildungsprogramm umfasst unter anderem die von Waleri Fjodorow, dem Generaldirektor des Meinungsforschungsinstituts WZIOM, moderierte Debatte "Technooptimismus vs. Technopessimismus". Das Publikum entscheidet per Abstimmung über den Gewinner und erhält im Finale exklusive Buchgeschenke der Vortragenden.

Zu dem Bildungsprogramm gehört auch der Themenblock "Case Study: Projekte und Innovationen, die die Welt verändern". In diesem Rahmen präsentieren junge Wissenschaftler Lösungen aus den Bereichen Medizin, Städtebau, Rehabilitation und weiteren Feldern, die darauf abzielen, die Lebensqualität zu verbessern.

Bei der Diskussion "Design Today – Future Tomorrow", die sich mit der Gestaltung des ästhetischen Codes der Zukunft befasst, erörtern die Teilnehmer, wie eine gut gestaltete visuelle Umgebung Hoffnung und Zuversicht vermitteln kann.

Putins Waldai-Rede 2025: Warnung an Deutschland – Entwurf für die Zukunft vorgestellt

Der Themenblock "Kunst und globale Herausforderungen" verbindet Wissenschaftskunst und Rewilding – zwei zentrale Bereiche des zeitgenössischen künstlerischen Denkens, die nach Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts suchen.

Ein weiterer wichtiger Programmpunkt ist der Runde Tisch "Durch die Augen des Südens: Ein Werdegang der kreativen Zusammenarbeit", an dem Vertreter aus Russland, Äthiopien, Indonesien, Benin, Uganda und weiteren Ländern teilnehmen. Sie erarbeiten einen Fahrplan für die gemeinsame Entwicklung durch die Kreativwirtschaft und diskutieren über die Bewahrung lokaler Kulturen im Zeitalter globaler Plattformen.

Das Symposium "Die Zukunft gestalten" zielt darauf ab, nicht nur Prognosen zu entwickeln, die anschließend beobachtet, diskutiert und angepasst werden können, sondern auch konkrete, positive Zukunftsszenarien zu entwerfen. Die Teilnehmer sind führende Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Technologie, Kunst und Zukunftsforschung sowie junge Fachkräfte, deren Engagement in strategischen Projekten als zentraler Wert geschätzt wird.

Mehr zum Thema - Wie sich die BRICS-Frauenallianz für eine gerechtere Weltwirtschaft einsetzt

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06.10.2025

Regierungskrise in Frankreich: Die drei grundlegenden Probleme der Franzosen

rtnewsde.site, 6 Okt. 2025 20:39 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Frankreichs Premier Lecornu ist nach weniger als einem Monat im Amt zurückgetreten. Überraschend ist das nicht. Frankreich versucht, ein Spardiktat zu erfüllen, das zum Niedergang führt. Wer hinschaut, erkennt, dass Frankreich konkret drei Probleme hat. Sie heißen Brüssel, Deutschland und Macron.

Zwei der drei großen Probleme Frankreichs: eine auf Exportüberschüssen beharrende deutsche Politik und Frankreichs Präsident Macron, der es nicht schafft, französische Interessen in der EU durchzusetzen

"Überraschend" nennt die Tagesschau den Rücktritt von Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu. Überraschend ist dabei eigentlich nur eins: dass er so schnell kam. Dass er kommen würde, stand wohl außer Frage. Frankreich ist politisch instabil. Daran wird sich wohl erstmal nichts ändern.

Lecornu war erst am 9. September von Präsident Macron ins Amt eingesetzt worden und bereits der fünfte Regierungschef, den Macron nach seiner Wiederwahl im Mai 2022 ernannt hat. Von allen fünf Premierministern war die Amtszeit von Lecornu die kürzeste. Sein Vorgänger François Bayrou blieb neun Monate im Amt, dessen Vorgänger Michel Barnier brachte es immerhin auf 90 Tage.

Für die Instabilität gibt es gute Gründe. Frankreich hat im Kern drei große Probleme. Eines heißt Brüssel, das zweite Deutschland und das dritte Macron.

"Bevölkerung muss mehr aufwenden" - Merz kündigt höhere Kosten für Rente und Gesundheit an

Die Schuldenregeln, die Brüssel seinen Mitgliedstaaten aufzwingt, sind unsinnig. Sie drosseln das Wachstum, dämpfen die Inlandsnachfrage und führen so zum Niedergang der Wirtschaft der Mitgliedstaaten. Die EU hinkt der globalen Entwicklung seit Jahren hinterher, denn es wird aufgrund niedriger Nachfrage kaum investiert. Korrektur ist nicht in Sicht.

Unsinnig ist auch das Sanktionsregime, mit dem die EU-Kommission Russland wirtschaftlich niederringen will, mit dem sie aber vor allem die Wirtschaft der EU-Länder abwürgt. Obendrein zwingt die EU-Kommission ihren Mitgliedstaaten eine völlig absurde Ukraine-Politik auf. Ein bereits verlorener Krieg soll in die Länge gezogen und von den EU-Mitgliedstaaten weiter finanziert werden. Die Mittel fehlen dann im eigenen Land.

Problematisch ist auch Frankreichs Nachbar Deutschland. Die Wirtschaftspolitik Deutschlands klebt ganz unabhängig von der jeweiligen Zusammensetzung der Bundesregierung an der Exportorientierung wie die Fliege am Fliegenleim. Während die USA nach Jahren des Streits dazu übergegangen sind, mit Strafzöllen gegen die Handelsbilanzüberschüsse der EU und damit gegen Deutschland vorzugehen, hat Frankreich diese Möglichkeit nicht.

Analyse

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Frankreich kann das als EU-Land nicht tun und ist zudem noch in einer gemeinsamen Währung mit Deutschland gefangen. Selbst die Abwertung der eigenen Währung, um damit das Ungleichgewicht zu beseitigen, ist nicht möglich.

Nach allen seinen Vorgängern hat nun auch Friedrich Merz in aller Einfallslosigkeit deutlich gemacht, dass er Deutschland international wieder wettbewerbsfähiger machen will. Er hält trotz zunehmenden Widerstands an der Exportorientierung Deutschlands fest. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland gegenüber Frankreich einen Handelsbilanzüberschuss von rund 50 Milliarden Euro. Das heißt, Waren im Wert von rund 50 Milliarden Euro wurden in Deutschland hergestellt, aber in Frankreich konsumiert, ohne dass dem Waren aus Frankreich gegenüberstanden, die in Deutschland konsumiert wurden. Dadurch wurden in Deutschland Arbeitsplätze erhalten, in Frankreich aber vernichtet.

Dieses Ungleichgewicht besteht seit der Agenda 2010 ‒ also seit rund einer Generation. Auch wenn Merz den Deutschen etwas anderes einreden will, um erneut die Löhne zu senken, ist nur eins richtig: Deutschland lebt seit langer Zeit weit unter seinen Verhältnissen und ist damit ein Problem für seine Nachbarn und Handelspartner.

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Was man in Deutschland partout nicht versteht und auch wohl nicht verstehen will, ist, dass Wettbewerbsfähigkeit ein relatives Konzept ist. Es können nicht alle gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Das Ziel im internationalen Handel ist daher auch eine ausgeglichene Handelsbilanz und kein dauerhafter Überschuss. Deutschland besteht aber darauf, seine Handelspartner niederkonkurrieren zu dürfen. Frankreich ist klares Opfer dieser deutschen Politik.

Das dritte Problem Frankreichs heißt Macron, der es nicht schafft, seiner Regierung die wirtschaftspolitischen Freiräume zu schaffen, die benötigt werden, um Frankreich aus der Krise zu führen. Dazu wäre es erforderlich, sich gegenüber Brüssel und Deutschland auf die Hinterbeine zu stellen und die französischen Interessen zu vertreten. Weil es Macron aber an Durchsetzungskraft fehlt, lässt er die Franzosen ausbluten. Macron hat den für ihn einfacheren, für die französische Nation aber destruktiven Weg gewählt. Er sucht zum vorgegebenen Spardiktat die Regierung, die es auf sich nimmt, das Diktat gegen den Widerstand der Bevölkerung und gegen jede ökonomische Vernunft durchzusetzen.

Dabei ist klar, ebenso wenig wie alle gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen können, können nicht alle gleichzeitig sparen. Dann bricht die Wirtschaft zusammen. Das ist aber das, was die EU Frankreich abverlangt. Der Staat soll sparen, während die Unternehmen mangels Nachfrage nicht investieren und die Bürger aus Sorge um die Zukunft ihre Ausgaben kürzen. Das muss in den Zusammenbruch der Wirtschaft führen. Frankreich ist das Opfer von wirtschaftspolitischer Inkompetenz.

Meinung

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Diesen Zusammenhang versteht man nämlich weder in Brüssel noch in Berlin oder Paris. Wenn aber sowohl Unternehmen als auch die Verbraucher sparen, obliegt es dem Staat, sich zu verschulden. Es gibt keine andere Lösung. Die USA machen das unabhängig vom jeweiligen Präsidenten vor. Sie sind daher auch besser durch all die Krisen der vergangenen Dekaden gekommen.

Dem exorbitanten Schuldenberg der USA steht das entsprechende Vermögen von Privaten und Unternehmen in gleicher Höhe gegenüber. Wird dieser Zusammenhang nicht verstanden, geht die Krise in der EU weiter. Sie ist daher auch keine genuin französische Krise. Frankreich ist nur das aktuelle Symptom, das sich allerdings weiter ausbreiten wird, bis entweder die EU deindustrialisiert ist oder Vernunft einkehrt und die von Deutschland angeheizte Schuldenphobie erfolgreich bekämpft wurde. Bis dahin allerdings gibt es in der EU keine politisch stabilen Verhältnisse, denn das Versprechen von wachsendem Wohlstand, an dem alle teilhaben, lässt sich unter diesen Voraussetzungen nicht erfüllen.

Den Franzosen ist zu wünschen, dass ihr Präsident ausnahmsweise etwas Größe zeigt, den Platz für jemanden frei macht, der diese Zusammenhänge besser versteht und den Konflikt mit den Deutschen in der EU nicht scheut. Allerdings ist Macron eben auch Macron. Viel Hoffnung gibt es nicht.

Mehr zum Thema – Frankreich: Premier Lecornu tritt zurück – Macron akzeptiert Rücktritt

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06.10.2025

"Bevölkerung muss mehr aufwenden" - Merz kündigt höhere Kosten für Rente und Gesundheit an

rtnewsde.site, 6 Okt. 2025 10:26 Uhr

In seiner Rede am Tag der Deutschen Einheit rief Bundeskanzler Merz die Bürger zu mehr "Anstrengungen" auf. Nun heißt es konkret: Für Gesundheit, Rente und Pflege müssen sie tiefer in die Tasche greifen.

Quelle: www.globallookpress.com

Friedrich Merz im Gespräch mit Caren Miosga bei ARD am 5. Oktober.

Angesichts der Finanznot der Sozialsysteme hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bürger auf höhere Kosten eingestimmt. "Unsere Bevölkerung wird für Rente, für Altersversorgung, für die Gesundheit und für die Pflege in Zukunft mehr vom verfügbaren Einkommen aufwenden müssen", sagte Merz am Abend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Dabei müsse es aber "gerecht zugehen", betonte der CDU-Chef. "Die Bevölkerung muss das Gefühl haben, dass alle daran mitwirken."

Die anstehenden Reformen müssten "nicht zwingend mit höheren Beiträgen verbunden sein", sagte Merz weiter. Eine Möglichkeit könne etwa sein, "dass wir den Menschen abverlangen, für ihre private Altersversorgung mehr zu tun als heute". Merz fügte hinzu:

"Persönlich bin ich ein Befürworter eines Pflichtbeitrags in eine private kapitalgedeckte Altersversorgung."

Medien: Bundesregierung plant Streichung von Pflegegrad 1 ‒ mehr als 860.000 Personen betroffen

Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus lehnte Merz ab. Stattdessen müsse versucht werden, die gesamte Arbeitszeit im Laufe des Lebens der Bürgerinnen und Bürger zu steigern. Auch gegen die Streichung eines Feiertags sprach sich der Kanzler in der ARD-Sendung aus.

Merz sagte zudem, dass Union und SPD in der Koalition "sehr nah" an einer Einigung auf die vereinbarte Bürgergeldreform seien. Es müssten nun noch "zwei, drei Punkte" abschließend geklärt werden. Die Sozialleistung werde auf jeden Fall einen neuen Namen bekommen. "Das Wort Bürgergeld wird nicht mehr da sein", sagte Merz. Das Gesetz zu der Reform werde den Namen "Grundsicherungsgesetz" tragen.

Bei der Reform wird es nach Angaben des Kanzlers unter anderem auch um das Thema Schonvermögen gehen und um die Frage, wie mit Bürgergeldempfängern umzugehen sei, die die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verweigerten. Seine persönliche Ansicht dazu sei, solchen Verweigerern zu sagen:

"Wenn Ihr euch nicht dran haltet, dann vermuten wir, dass Ihr unsere Hilfe nicht braucht."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte Einsparungen beim Bürgergeld in Milliardenhöhe an. "Es sind sehr viele Milliarden, da bin ich mir ganz sicher", sagte Linnemann am Abend im ZDF. Die schwarz-rote Bundesregierung werde dafür sorgen, dass nicht Menschen das Bürgergeld erhielten, die das System ausnutzen wollten. "Dann werden wir Milliarden Euro einsparen", sagte er mehrfach, wollte aber auf Nachfrage keine konkrete Zahl nennen.

Tag der Einheit: Merz ruft zur Verteidigung gegen "Autokratien" auf und wirbt für den Wehrdienst

Zwischen Union und SPD hatte es vor allem eine Diskussion über die Höhe der möglichen Einsparungen beim Bürgergeld gegeben. Im Wahlkampf hatte CDU-Chef Merz noch von einem zweistelligen Milliardenbetrag geredet, dies aber später als Kanzler deutlich nach unten korrigiert. Die SPD hält große Einsparungen für unrealistisch. Am Mittwoch findet der nächste Koalitionsausschuss im schwarz-roten Bündnis statt. Auch Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hatte am 29. September davon gesprochen, dass man Vorschläge der Bürgergeld-Reform in den kommenden zwei Wochen vorlegen wolle.

Zuvor hatte der Bundeskanzler in seiner Rede am Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken Einschnitte beim Sozialstaat angekündigt. Er versicherte, dass die Regierung sich bemühe, "die sozialen Versprechen, die wir uns ja gegeben haben", auch künftig erfüllen zu können. Aber in dieser Frage müsse ein neuer Konsens der Gerechtigkeit her, mahnte er im Hinblick auf die demografische Lage des Landes.

"Es geht darum, dass wir die Lasten auch zwischen den Generationen so verteilen, dass unser Sozialstaat auch zukünftig funktioniert", sagte Merz. Die geplanten Einschnitte nannte er "Reformen", die "unabdingbar" seien. Der Sozialstaat müsse aber in seinem "Kern" erhalten bleiben für diejenigen, "die ihn wirklich brauchen". Damit sprach der Bundeskanzler offenbar den möglichen Wegfall einiger Leistungen bei der Pflegeversicherung an – das Thema kam zuletzt in den Medien vor.

Mehr zum Thema ‒ "Sozialstaat nicht mehr finanzierbar" ‒ Merz will grundlegende Reformen

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06.10.2025

Russischer Auslandsgeheimdienst: Großbritannien plant Provokation mit "böswilligen Kreml-Agenten"

: rtnewsde.site, 6 Okt. 2025 20:25 Uhr

Großbritannien plant eine neue Provokation gegen Russland, berichtet der Auslandsgeheimdienst SWR. Eine Sabotage-Gruppe aus Russen auf der Seite der Ukraine sollte ein militärisches oder ziviles Schiff attackieren. Sie würden zu "böswilligen Kreml-Agenten" erklärt.

Symbolbild: Ukrainische Soldaten bei der Ausbildung in Großbritannien

Die Regierung des Premierministers Keir Starmer und die britischen Geheimdienste möchten auf die Erfolge der russischen Armee im Ukraine-Konflikt mit einer Provokation antworten. Dies hat am Montag der russische Auslandsgeheimdienst SWR mit Verweis auf verfügbare Informationen berichtet. Laut dem Bericht sei London zudem empört, dass seine langjährigen Bemühungen, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen und es in einen Pariastaat zu verwandeln, gescheitert seien.

Russischer Nachrichtendienst SWR: Merz will sich für Niederlage Nazideutschlands an Russland rächen

Mit der Erfüllung des Plans würde eine Gruppe der Russen, die auf der Seite der Ukraine kämpften, beauftragt. Sie sollten ein Schiff der ukrainischen Marine oder ein ziviles Schiff eines ausländischen Staates angreifen, das in einem europäischen Hafen vor Anker liege. Die Gruppe sei bereits in Großbritannien eingetroffen und habe mit der Sabotageausbildung begonnen.

Nachdem die Terroristen entdeckt worden waren, hätten sie bekannt gegeben, dass sie auf Anweisung Moskaus agiert hätten, führte der SWR weiter aus. London gehe davon aus, dass die "russophoben europäischen Eliten" die Informationen über "böswillige Kreml-Agenten" als Anlass für die Erhöhung der Militärhilfe für Kiew und die Militarisierung Europas zur Bekämpfung der russischen Aggression wahrnehmen würden.

Außerdem sollten die Saboteure mit der Ausrüstung aus chinesischer Produktion ausgestattet werden. Im Laufe der Ermittlungen würde dies als Beweis für militärische Unterstützung Chinas für Russland präsentiert.

Mehr zum Thema – Russlands Aufklärung warnt vor Attacken ukrainischer Saboteure unter falscher Flagge in Polen

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