23.10.2024

BRICS-Gipfel in Kasan stellt westliche Vorherrschaft in Frage

freedert.online, 23 Okt. 2024 07:49 Uhr,Von Rainer Rupp

Vom 22. bis 24. Oktober 2024 findet in Kasan der BRICS-Gipfel statt, der weltweit erhebliche Aufmerksamkeit erregt. Insbesondere westliche Regierungen und Medien verfolgen den Gipfel mit großem Interesse. Er hat das Potenzial, das Ende der USA dominierten Weltordnung einzuläuten.


Quelle: www.globallookpress.com © Stefan Auth / imageBROKER.com


Graffiti der Freiheitsstatue auf dem Gebäude der ehemaligen US-amerikanischen Botschaft, Teheran, 10. Mai 2016


Eines der vom Westen, vor allem von Washington am stärksten beachteten Themen des Gipfels ist der Vorstoß zur Entdollarisierung großer Teile des globalen Handels mit Gütern und Dienstleistungen, was zugleich einen Todesstoß gegen den US-dominierten Handel mit heißer Luft, d. h. mit US-Finanzprodukten, zur Folge haben könnte.


Jeffrey Sachs: USA nutzen US-Dollar als Waffe





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In geopolitischer Hinsicht wird im Westen befürchtet, dass der BRICS-Gipfel Russland und China als Plattform dient, um sich mit dem Globalen Süden noch enger zu verbünden und zu helfen, dem westlichen Einfluss zu widerstehen. Zugleich soll auf dem Gipfel erörtert werden, wie das bereits ansatzweise vorhandene Gegengewicht zu den vom Westen dominierten globalen Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank verstärkt werden kann.

Mit der bereits beschlossenen Erweiterung der BRICS-Gruppe auf neun Mitglieder wie Ägypten, Saudi-Arabien, Iran und Äthiopien hat das Bündnis seine Ambitionen verdeutlicht, seinen Einfluss in der globalen Politik und Wirtschaft auszubauen. Doch welche Auswirkungen könnte dies auf die internationale Ordnung und die westlichen Interessen haben, ist die bange Frage, die sich die Herren im absteigenden Kollektiven Westen stellen?

BRICS-Expansion und ihre globalen Auswirkungen

Die Aufnahme neuer Mitglieder in die BRICS-Gruppe gilt als einer der wichtigsten Schritte in der Geschichte des Bündnisses. Westliche Regierungen, insbesondere die USA und die EU, sehen darin einen Versuch, das globale Machtgleichgewicht zugunsten der BRICS-Staaten zu verschieben. Während Saudi-Arabien traditionell enge Verbindungen zu den USA pflegte, signalisiert sein Beitritt zur BRICS einen strategischen Wandel, der auf eine neutralere und pragmatischere Positionierung hinweist.


Die Vereinigten Staaten haben die Kontrolle über ihre Verbündeten und die Welt verloren





Meinung

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Der Iran, der seit Jahren unter schweren westlichen Sanktionen steht, könnte durch die BRICS-Mitgliedschaft seinen geopolitischen Einfluss und seine wirtschaftliche Handlungsfähigkeit erheblich stärken. Zugleich werden sich die antiimperialistischen Handlungsmöglichkeiten der alten BRICS-Staaten erweitern. Das wird z. B. durch die bereits vorhandene, strategische Abstimmung zwischen Russland und Saudi-Arabien in der Rohöl-Förderung deutlich.

Die westlichen Regierungen betrachten diese Entwicklungen mit Sorge, da sie befürchten, dass die Erweiterung der BRICS-Gruppe die von ihnen beherrschten bestehenden Machtstrukturen untergraben könnte. Die BRICS positioniert sich zunehmend als Gegenstück zum westlich dominierten Modell der "globalen Governance" und stellt damit eine direkte Herausforderung für die USA und Europa dar. Besonders in geopolitisch sensiblen Regionen wie dem Nahen Osten, wo Länder wie Saudi-Arabien und der Iran eine bedeutende Rolle spielen, könnte der wachsende Einfluss der BRICS zu einer Neuausrichtung der Machtverhältnisse und, zum Schrecken des "Teile- und Herrsche-Westens", sogar zu Frieden und konstruktiver regionaler Zusammenarbeit führen.


Der Vorstoß zur Entdollarisierung

Eines der zentralen Themen auf dem diesjährigen BRICS-Gipfel wird die Reduzierung der Abhängigkeit vom US-Dollar sein, auch bekannt als Entdollarisierung. Seit Jahren setzen sich Länder wie Russland und China verstärkt dafür ein, den Handel innerhalb der BRICS-Staaten in lokalen Währungen abzuwickeln, um ihre wirtschaftliche Souveränität zu stärken und die Dominanz des US-Dollars im globalen Finanzsystem zu verringern.

Für Russland ist dieser Schritt von besonderer Bedeutung, da er die westlichen Sanktionen gegen das Land konterkariert und Moskau zusätzliche Bewegungsfreiheit verschafft und das Land seine wirtschaftlichen Beziehungen zu anderen BRICS-Mitgliedern intensivieren kann.

Dass sich trotz starker politischer Ambitionen die Umsetzung dieser Pläne als schwierig gestalten wird und die komplexen Handels- und Finanzbeziehungen nicht von einem Tag auf den anderen transformiert werden können, davor hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow bereits im Sommer dieses Jahres gewarnt. Die Erwartungen an eine schnelle Verabschiedung des US-Dollars sollten nicht zu hoch geschraubt werden, denn er wird auf absehbare Zeit noch eine zentrale Währung im internationalen Handel bleiben, allerdings mit sinkender Tendenz.


Bericht: "Weltweite fiskalische Zeitbombe von 100 Billionen US-Dollar tickt weiter"





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Einige Experten argumentieren sogar, dass die Fokussierung auf lokale Währungen im zwischenstaatlichen Handel zwar kurzfristig realisierbar sei, jedoch nur begrenzte Auswirkungen auf das globale Finanzsystem haben werde. Insbesondere auf den internationalen Rohstoffmärkten und im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr werde der Dollar so schnell nicht vom ersten Platz verschwinden.

Westliche Analysen, die von einer weiteren Dominanz des "König Dollar" ausgehen, sind – allerdings unausgesprochen – an eine zentrale Bedingung geknüpft, dass nämlich die US-Zentralbank FED nicht die Kontrolle über die stark inflationären Entwicklungen in den USA verliert. Wenn dies geschieht, während die Hauptwährungen im BRICS-Zahlungssystem weitgehend stabil blieben, könnte die internationale Flucht aus dem Dollar panikartige Züge annehmen. Eine derart katastrophale Entwicklung wiederum könnte nur gebremst werden, wenn die US-Notenbank die Zinsen auf Dollareinlagen auf 20 Prozent oder höher schrauben würde, wie es schon einmal Anfang der 1980er Jahre geschehen ist. Derart hohe Zinsen würden aber die ohnehin dahinsiechende US-Wirtschaft gänzlich in die Depression schicken. Die USA sitzen in einer Zwickmühle.

Seit der Krise 2008 hat die Druckerpresse der US-Notenbank immer ungehemmter Dollar ausgespuckt, womit seither Jahr für Jahr immer gigantischere Löcher im US-Staatsdefizit gestopft wurden. Die US-Staatsverschuldung ist inzwischen auf 35 "Trillion" (auf Deutsch "Billionen") US-Dollar, bzw. 122 Prozent des US-BIP gestiegen. Im Haushaltsplan der USA lagen in diesem Jahr zum ersten Mal in der Geschichte die Ausgaben für Zinsen mit aktuell 973 Milliarden Dollar über den Ausgaben für das US-Militär und US-Kriege, die sich aktuell auf 936 Milliarden Dollar belaufen.


Ausschnitt aus der US-Schuldenuhr (Stand 21.10.2024)www.usdebtclock.org/#












Im letzten Halbjahr ist das Defizit des US-Bundes alle drei Monate um eine weitere Billion Dollar gewachsen. Eine nachhaltige Besserung ist nicht in Sicht. Für die US-Politiker, egal, wer im nächsten Jahr in Washington am Ruder ist, gibt es keine schmerzfreie Heilung aus dieser Misere, die entweder in einer galoppierenden Inflation, in einer einschneidenden Deflation oder in einem großen Krieg enden wird.

Nur mit einem gegen Russland oder China angezettelten Krieg könnten sich die US-Politiker aus ihrer Verantwortung für die von ihnen selbst verursachte, wirtschaftliche und gesellschaftliche Misere ihres Landes stehlen, indem sie den angeblichen chinesischen oder russischen Aggressoren die Schuld in die Schuhe schieben.

Bundeskanzler Scholz praktiziert diese Masche bereits jetzt, wenn er z. B. wie jüngst geschehen, die Russen für unsere wirtschaftlichen Probleme verantwortlich macht, weil die uns angeblich den Gashahn abgedreht hätten und deshalb für die hohen Energiepreise hierzulande verantwortlich wären, was wiederum zur Deindustrialisierung unseres Landes in Form von Abwanderung führender Wirtschaftszweige geführt hätte. Ganz klar, die Russen sind schuld!


Der Petrodollar ist tot: Was geschah wirklich zwischen den USA und den Saudis?




Analyse

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Führende internationale Geldmanager erwarten in absehbarer Zukunft starke Turbulenzen auf den Finanzmärkten. Diese könnten trotz allem westlichen Schönreden auch zu einer schnelleren Entdollarisierung führen, z. B. wenn der Dollar anfängt, stärker an Wert zu verlieren als die Papier-Währungen anderer Länder. Dann könnte das internationale Vertrauen in die US-Währung schlagartig verschwinden.

Ein verlässlicher Maßstab für das internationale Vertrauen in den US-Dollar ist die Preisentwicklung von Gold in Dollar ausgedrückt. So hat der Dollarpreis für eine Unze Gold (31 gr.) in den letzten 12 Monaten ständig neue Rekordmarken gebrochen, von 2.000 $/Unze auf aktuell 2.700 $/Unze. Wichtig dabei ist: Es sind hauptsächlich die Zentralbanken der Länder rund um die Welt, die als Käufer auftreten und einen guten Teil ihrer unzuverlässigen Dollarreserven in stabile Goldreserven umwandeln. Denn Gold hat seit 6000 Jahren alle von Menschen gemachten Krisen "überlebt", im Unterschied zu anderen Geldformen, vor allem Papiergeld.

Eine wundersame Heilung der Misere in den USA ist nicht zu erwarten. Daher ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Kartenhaus der US-Finanzwirtschaft zusammenbricht und den Kollektiven Westen mit nach unten zieht. Bis dahin müssen die BRICS-Staaten sich entsprechend finanziell vom Westen entkoppelt haben.


Westliche Erwartungen und Befürchtungen

Neben der Entdollarisierung ist die Erweiterung des BRICS-Bündnisses auf 9 Mitglieder und die Bemühungen von Dutzenden weiteren Staaten aus allen Weltregionen um Aufnahme ein Thema des Kasan-Gipfels, das den Westen in geopolitischer Hinsicht am meisten interessiert. Der Kollektive Westen befürchtet vor allem, dass sich hier Russland und China eine Plattform schaffen, um sich weiter mit dem Globalen Süden zu verbünden, um den westlichen Einfluss dort zurückzudrängen. Westliche Analysten schöpfen jedoch Hoffnung aus der angeblichen "inneren Zerstrittenheit" nicht nur innerhalb der ursprünglichen BRICS-Gründer, sondern auch zwischen den Neuankömmlingen.


Brasiliens Außenminister Vieira: Etwa 30 Staaten möchten BRICS-Gruppe beitreten





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Während Russland und China die BRICS-Erweiterung als strategischen Gewinn betrachteten, gebe es innerhalb des Verbundes auch kritische Stimmen. Länder wie Brasilien und Indien stünden der Aufnahme neuer Mitglieder eher zurückhaltend gegenüber, da sie befürchteten, dass dies die internen Entscheidungsprozesse erschweren und die Kohärenz der Gruppe schwächen könnte, so der Konsens westlicher Beobachter.

Weitere Hoffnung schöpfe der Westen aus der von Indien offensichtlich verfolgten Multi-Alignment-Strategie, womit das Land versuche, seine Beziehungen sowohl zu den westlichen Mächten als auch zu den BRICS-Staaten auszubalancieren. Diese vorsichtige Haltung zeige sich auch in der Ablehnung einer zu schnellen Aufnahme weiterer BRICS-Mitglieder, da Indien angeblich befürchte, dass der Einfluss von autokratischen Staaten wie Iran und Saudi-Arabien die Position der demokratischen BRICS-Mitglieder verwässern könnte. Diese Schlussfolgerung reflektiert den Tunnelblick anglo-amerikanischer Beobachter auf die geopolitische Glaskugel und ist gelinde gesagt Blödsinn. Wenn Indien tatsächlich Vorbehalte gegen die beiden Staaten gehabt hätte, dann wären sie nicht in die BRICS aufgenommen worden. Zudem ruht die BRICS-Konstruktion auf dem wichtigen Grundpfeiler: keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten, egal welche Staatsform, ob demokratisch, autokratisch oder islamisch-theokratisch.

Die BRICS ist keine Allianz und auch kein gegen irgendjemanden gerichtetes Bündnis. Das zeigt insbesondere die Teilnahme Indiens an gemeinsamen militärischen Marineübungen mit den USA, Japan und Australien, im Rahmen des Quadrilateralen Sicherheitsdialogs, "Quad", der eigentlich gegen China gerichtet ist. Damit unterstreicht Indien seine Bereitschaft, sich sowohl in westliche als auch nicht westliche Strukturen einzubinden. Einige der BRICS-Länder und viele der BRICS-Anwärter verfolgen eine derartige, mehr oder weniger multipolare Strategie, indem sie sowohl mit westlichen als auch mit nicht westlichen Mächten kooperieren, um auf diese Weise ihre Unabhängigkeit zu bewahren, ohne dass Washington ihnen offene Konfrontation vorwerfen könnte.


BRICS: Kuba beantragt Partnerstatus






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Dennoch sehen westliche Analysten in diesen angeblich internen Spannungen eine potenzielle Schwachstelle des BRICS-Bündnisses. Zwar hat die Gruppe ambitionierte Ziele, doch könnten diese aufgrund der unterschiedlichen Interessen und Prioritäten der Mitgliedstaaten nur schwer umgesetzt werden. Westliche Beobachter setzen daher darauf, dass diese Differenzen die Fähigkeit der BRICS-Staaten, als geschlossene Einheit aufzutreten und ihre globalen Ambitionen zu verwirklichen, einschränken werden, womit sie zumindest vorerst recht haben dürften.

Ein weiteres zentrales Thema des Gipfels, dem das Augenmerk des Westens gilt, ist die wachsende Bedeutung des Globalen Südens in den strategischen Überlegungen der BRICS-Staaten. Länder wie Ägypten und Äthiopien, die ebenfalls neue Mitglieder des Bündnisses sind, unterstreichen das Interesse der BRICS-Staaten, ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den Entwicklungsländern zu stärken. Die Neue Entwicklungsbank der (NDB), eine von BRICS initiierte internationale Finanzinstitution, könnte eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung dieser Länder spielen und sich als Alternative zu westlich dominierten Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank positionieren.

Insbesondere China und Russland haben in den letzten Jahren ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu afrikanischen Ländern intensiviert. Diese Annäherung wird von westlichen Regierungen als Versuch gewertet, den Einfluss Europas auf dem afrikanischen Kontinent zu schwächen, was weitreichende Folgen für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika haben könnte.

Für die westlichen Regierungen und Medien stellt der BRICS-Gipfel eine Mischung aus Herausforderungen und Unsicherheit dar.

  • Einerseits erkennen sie das Potenzial der Gruppe, die globale Ordnung zu verändern und neue wirtschaftliche und geopolitische Allianzen zu schaffen. Besonders die USA und Europa befürchten, dass der Gipfel dazu genutzt wird, die US-diktierte "regelbasierte internationale Ordnung", die nach dem Zweiten Weltkrieg unter dem Schatten der globalen US-Militärmacht etabliert wurde, zu untergraben.

  • Andererseits hegen sie die Hoffnung, dass die BRICS aufgrund unterschiedlicher Interessen nicht in der Lage ist, ihre ambitionierten Ziele zu erreichen.


Ein Gipfel mit weitreichenden Folgen

Der BRICS-Gipfel 2024 in Kasan könnte zu einem Wendepunkt in der globalen Machtpolitik werden. Während die westlichen Regierungen und Medien den Gipfel mit Skepsis betrachten, ist unbestreitbar, dass die BRICS eine wachsende globale Rolle spielen wird. Die Frage, ob das Bündnis seine wirtschaftlichen und geopolitischen Ambitionen verwirklichen kann, hängt jedoch maßgeblich davon ab, wie es mit internen Spannungen und externen Herausforderungen umgeht.

Der Ausgang des Gipfels wird nicht nur die Zukunft der BRICS bestimmen, sondern auch entscheidenden Einfluss auf die westlichen Strategien im Umgang mit der Gruppe haben. Sollte die BRICS mit ihrer Strategie der Entdollarisierung und der Festigung geopolitischer Allianzen erfolgreich sein, könnten sich die USA und Europa gezwungen sehen, ihre aggressive imperialistische Außenpolitik an die neuen Realitäten anzupassen, was heißen würde: Keinen Ausnahmestatus mehr für sich selbst zu fordern, sondern sich als Gleiche unter Gleichen friedlich in die internationale Staatengemeinschaft einzureihen.


Mehr zum Thema - Der Beginn einer neuen Weltordnung: Warum dieser BRICS-Gipfel etwas Besonderes sein wird


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23.10.2024

Auslanda Israel greift weiter an

zlv.lu, 23. Oktober 2024, von Karin Leukefeld

US-amerikanischer Unterhändler Hochstein macht Druck auf Libanon


Amos Hochstein, Sonderbeauftragter von USA-Präsident Joe Biden für Israel und Libanon, hat am Montag in Beirut einen Plan vorgelegt, mit dem ein Waffenstillstand mit Israel erreicht werden soll. Begleitet wurde der Besuch Hochsteins mit massiven Bombardierungen seitens der israelischen Luftwaffe. Im Südlibanon lieferten sich die Hisbollah und israelische Soldaten, die in den Libanon eindringen wollten, heftige Gefechte.

Bei dem von Hochstein in Beirut vorgelegten Papier handelt es nach Informationen der libanesischen Tageszeitung »Al Akhbar« um einen Anhang zur Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrates, den Hochstein offenbar vor seiner Ankunft in Beirut mit israelischen Stellen ausgearbeitet haben soll. »Al Akhbar« berief sich auf Quellen aus arabischen diplomatischen Kreisen. Die Zeitung steht der Hisbollah nahe.


USA für internationale Kontrolle über Libanon

Dem Resolutionstext soll offenbar eine Einführung vorangestellt werden, die als Ziel der Resolution »die Umsetzung von Frieden an den Grenzen zwischen Libanon und Israel« benennt. »Jegliche bewaffnete Präsenz in den libanesischen Gebieten entlang diesen Grenzen (soll) verhindert werden«. Die internationale Entscheidungsbefugnis soll geographisch bis auf »mindestens zwei Kilometer nördlich des Litani-Flusses ausgeweitet werden«, das bedeute, die Stärke der ausländischen UNIFIL-Soldaten und der libanesischen Armee »deutlich zu erhöhen«.

Das Mandat der UNO-Truppen soll ausgeweitet werden, so daß sie »jeden Ort, jedes Gebäude, jedes Fahrzeug, jedes Haus« kontrollieren können, ohne zuvor die Genehmigung der libanesischen Behörden einholen zu müssen. Die UNIFIL-Truppen sollen Drohnen einsetzen können und jedes private Grundstück im Beisein der libanesischen Armee betreten können. Das Mandat der Truppe soll auf die gesamte Küste, einschließlich der Häfen ausgeweitet werden, Beobachtungstrupps sollen auch an zivilen Flughäfen stationiert werden. Weiter sollen Beobachtungstürme entlang der Grenze zu Syrien von Akkar im Norden über die westliche Bekaa Ebene bis Rashaya im Süden.

Parlamentssprecher Nabi Berri habe erklärt, daß die Sicherheitsrats-Resolution 1701 eindeutig sei und keine Ergänzung benötige. Im Libanon gebe es Übereinstimmung, 1701 so umzusetzen wie sie sei. Die USA müssen ihrerseits Wege finden, um Israel davon abzuhalten, gegen die Resolution zu verstoßen. Einseitige Maßnahmen gegen den Libanon zu ergreifen, sei unzulässig. Der amtsführende Ministerpräsident Najib Mikati habe laut »Al Akhbar« bei seiner Begegnung mit Hochstein erklärt, niemand im Libanon werde solche Maßnahmen akzeptieren.

Nach Ansicht libanesischer Beobachter wird die Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrates weder im Libanon noch von Israel eingehalten, allerdings sei es nicht Sache der USA oder Israels, die Resolution zu verändern, sondern das sei Aufgabe der UNO. So müsse es eine Garantie geben, daß Israel sämtliche und anhaltende Verletzungen von 1701 einstellt, die es auf dem Land, seeseitig oder im libanesischen Luftraum begeht.

Israel hat seit der Einführung von 1701 im Jahr 2006 mehr als 30.000 mal die libanesische staatliche Souveränität verletzt. Das geschieht durch permanente Bespitzelung der Libanesen und Eindringen in nationale Kommunikationsnetzwerke. Nicht erst seit Beginn des Krieges überfliegen Überwachungsdrohnen den Libanon rund um die Uhr, Kampfjets nutzen den libanesischen Luftraum um Bomben und Raketen auf Syrien zu feuern. Insofern ist es vor allem der Libanon, der Schutzgarantien gegen die israelischen Aggressionen verlangen könne, so die Beobachter.


Strategische Realität verändern

Hochstein wird vermutlich zum letzten Mal in seiner Position als Präsidentenberater im Libanon gewesen sein. In knapp zwei Wochen wird in den USA gewählt, der scheidende Präsident Joe Biden wird mit einer »lahmen Ente« verglichen, der keine Durchsetzungskraft mehr hat. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu agiert rücksichtslos gegenüber seinen politischen Partnern ebenso wie gegenüber den Familien der entführten Israelis im Gazastreifen, gegenüber der eigenen Bevölkerung sowie gegenüber den arabischen Staaten und der gesamten Persischen Golf-Region. Im Pluralis majestatis will er »die strategische Realität des Mittleren Ostens verändern« und kämpft dafür an sieben Fronten, so Netanjahu, der offenbar auf die Wiederwahl von Donald Trump setzt. Dieser hatte die Politik Netanjahus schon in seiner vorherigen Amtszeit (2017-2021) enorm unterstützt.


Israelische Propaganda in deutschen Medien

Begleitet wurde der Hochstein Besuch von massiven Bombardierungen seitens der israelischen Luftwaffe. Allein im Süden von Beirut wurden in dieser Zeit mindestens zwölf Angriffe auf Wohn- und Geschäftshäuser geflogen, weitere Angriffe gab es in der Bekaa-Ebene und im Südlibanon. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums starben dabei mindestens 27 Personen, darunter drei Kinder.

Nach Angaben der israelischen Armee habe man »die Finanzstruktur der Hisbollah« zerstört, wie die Deutsche Presseagentur (dpa) die Darstellung der israelischen Armeeführung wiedergab. Man »habe fast 30 Ziele im gesamten Libanon bombardiert, erklärte Generalstabschef Herzi Halevi in einer Mitteilung vom frühen Abend«, berichtete die dpa am Dienstag mit der Überschrift »Israel: Hisbollah bunkert Hunderte Millionen unter Klinik«.

Armeesprecher Daniel Hagari habe demnach erklärt, die Armee habe »ein unterirdisches Depot mit Bargeld und Gold in Millionenwert getroffen«. Einen weiteren Geldbunker gebe es »unter der al-Sahel-Klinik in Beirut«, wo »rund eine halbe Milliarde Dollar« aufbewahrt werde, gibt dpa die israelische Darstellung wieder. »Die Hisbollah habe den Bunker so eingerichtet, daß sie von dort Kämpfe befehligen konnte, sagte Hagari. Der vom Iran unterstützten Schiiten-Miliz solle keine Gelegenheit gegeben werden, sich zu reorganisieren, betonte der Armeesprecher.« Die Agentur äußert in diesem Zusammenhang keinerlei Zweifel an den israelischen Darstellungen. Bei libanesischen und palästinensischen Angaben über Zerstörungen und Opfer folgt bei dpa zumeist die Formulierung »Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen«.

Das private Al-Sahel-Krankenhaus lud am Dienstag die Presse zu einer Besichtigung des Krankenhauses ein, Waffen wurden nicht gefunden, berichteten libanesische Medien. Vorsichtshalber habe man das Krankenhaus räumen lassen.


Kleinkredite zur Stärkung der Bevölkerung

Bei dem von Israel angegriffenen und fast völlig zerstörten Geldinstitut Qard al-Hassan handelt es sich um ein Bankensystem, daß bereits in den 1980er Jahren parallel zum offiziellen libanesischen Bankensystem entstanden ist. Es wurde von einem privaten Geschäftsmann gegründet und erhielt besonders nach dem Bankencrash im Libanon 2019 neue Bedeutung. Das Bankhaus vermittelt Kleinkredite an jeden, um Startkapital für ein kleines Geschäft, für Solarpanelen, den Kauf eines kleinen Generators oder für Heizöl zu erhalten. Der Kreditempfänger hinterläßt als Sicherheit meist Gold, das den Frauen bei der Hochzeit als Mitgift gegeben wird. Ist der Kredit abbezahlt – die Höhe kann der Kreditempfänger nach seinen eigenen Möglichkeiten bestimmen – wird das Gold zurückgegeben.

Die Autorin hat im Laufe der Jahre im Libanon persönlich zahlreiche Gesprächspartner getroffen, die auf diese Weise ihren Lebensstandard verbessern konnten. Im Libanon heißt es, daß die Kleinkredite die Widerstandskraft der ärmeren Bevölkerung stärken sollten, die unter großen Mängeln zu leiden hat. Im Westen wird im Rahmen der Entwicklungshilfe das gleiche System von Minikrediten eingesetzt. Dabei wird von »Stärkung der Resilienz« der Bevölkerung gesprochen.


Info: https://www.zlv.lu/db/1/1435218484882/0


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.10.2024

Nachrichten: Estland / Moldawien

aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. Oktober 2024, 14: 28 Uhr


_RT DE 22.10.2024


_*Wegen Forschung zu ukrainischem Nationalismus: Estland feuert

Botschaftsmitarbeiterin


*Einen wissenschaftlichen Artikel über den ukrainischen Nationalismus zu

veröffentlichen, kann für Beamte des estnischen Staates fatale Folgen

haben. Das estnische Außenministerium kündigte vor kurzem einer

Mitarbeiterin der Botschaft des baltischen Zwergstaates in der Türkei

für dieses "Verbrechen".


Eine Mitarbeiterin der Botschaft Estlands in der türkischen Hauptstadt

Ankara wollte parallel zu ihrer Arbeit wissenschaftlich tätig sein und

an der örtlichen Haci Bayram Veli Universität promovieren. Weil sie eine

wissenschaftliche Arbeit über den Nationalismus in der Ukraine

verfasste, sprach der Dienstherr, das estnische Außenministerium, ihr

nun die Kündigung aus. Das berichtet die estnische Zeitung /Postimees/

am Montag.


Maria Saranzewa, wie die gekündigte Diplomatin heißt, wandte in einem in

der akademischen Zeitschrift Journal of Crises and Political Research

<https://dergipark.org.tr/en/pub/uksad/issue/84869/1447697> veröffentlichten

Artikel Erich Fromms Theorie auf den postsowjetischen ukrainischen

Nationalismus an. Die Ideologie des Nationalismus verbreite die

Vorstellung von der Überlegenheit der ukrainischen Nation und liefere

den "Schuldigen für alle Probleme" – die UdSSR, Russland und seine

Bewohner.  Laut /Postimees/ sah das estnische Außenministerium keine

Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit der Forscherin und Autorin der "mit

Kreml-Narrativen gespickten Studie" fortzusetzen.


Nach dem Staatsstreich 2014 begannen die ukrainischen Behörden, die

sowjetische Geschichte – und in den letzten Jahren alles, was mit

Russland zu tun hat – zu bekämpfen. Wie der russische Außenminister

Sergei Lawrow feststellte, verfolgt das Kiewer Regime einen Kurs der

aggressiven Derussifizierung und Zwangsassimilierung, während

internationale Organisationen die Diskriminierung nationaler

Minderheiten, insbesondere der Russen, ignorieren. Estland fällt seit

einigen Jahren mit einer russophoben Innen- und Außenpolitik und durch

Repression gegenüber der russischen Minderheit im Land auf. Es wird in

dieser Hinsicht nur von dem noch radikaleren Lettland übertroffen.



_RT DE 22.10,2024


_*Moldawiens Opposition: Wollen gegen Ergebnis des

EU-Beitrittsreferendums ankämpfen


*Die politische Opposition Moldawiens kündigt rechtliche Schritte gegen

das Referendum vom 20. Oktober 2024 über eine Integration des Landes in

die Europäische Union und die dafür nötigen Verfassungsänderungen an.


Moldawiens Opposition werde gegen die offiziell bekannt gegebenen

Ergebnisse des Referendums über eine EU-Integration und die dafür

notwendigen Verfassungsänderungen ankämpfen. Der Generalsekretär der

nach ihm benannten Partei Schor und Anführer des Parteiblocks Pobeda

(dt.: Der Sieg), Ilan Schor, kommentierte gegenüber dem russischen

Sender /Solowjow Live/ die Differenz von nur zwei Prozentpunkten, die

laut besagter Ergebnisse zwischen den Befürwortern und Gegnern einer

Integration Moldawiens in die Europäische Union liege:


/"Das ist gar nichts, und wir werden rechtlich dagegen vorgehen."/


Schor zufolge werden die moldawischen Regierungsgegner gezwungen sein,

in Protest gegen diese Ergebnisse und die Abstimmung als solche, die

zuvor ebenfalls in weiten Kreisen kritisiert wurde, in Massenaktionen

auf die Straße zu gehen. Es sei wahrscheinlich, dass die amtierende

Regierung Sandu daraufhin Hilfe aus Rumänien holen werde, um die

Proteste niederzuschlagen.


Gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen fand in Moldawien und in der

moldawischen Diaspora im Ausland am 20. Oktober 2024 auch ein Referendum

über einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union statt, sowie über

Verfassungsänderungen, die hierfür notwendig werden.


Hierbei sollen 50,56 Prozent für und 49,54 Prozent gegen diese Schritte

gestimmt haben. Nimmt man die absoluten Zahlen, macht dies einen

Unterschied von lediglich 13.500 Personen – bei einer Bevölkerung von

gut vier Millionen. Wlad Filat, Vorsitzender der Liberal-demokratischen

Partei Moldawiens und ehemals Ministerpräsident des Landes, wies darauf

hin, dass laut der veröffentlichten Ergebnisse lediglich 22,5 Prozent

aller wahlberechtigten Moldawier eine EU-Integration und die dafür

nötigen Verfassungsänderungen mittragen.


Vor den Wahlen und der Abstimmung hatte die Oppositionspartei

Bürgerkongress gewarnt

<https://freedert.online/europa/222821-moldawische-opposition-regierung-bereitet-grossangelegten-wahlbetrug-vor/>,

die Regierung Sandu bereite großangelegten Wahlbetrug vor und habe

hierfür beste Bedingungen geschaffen, indem sie bereits alle drei

Staatsgewalten weitestgehend usurpiert habe.


Gemäß der Gesetzgebung des Landes benötige ein Referendum eine

Mindestbeteiligung von 33 Prozent der Wahlberechtigten. Das Zentrale

Wahlkomitee muss dem Verfassungsgericht innerhalb von einem Tag nach dem

Feststehen der endgültigen Ergebnisse der Volksentscheidung einen

Bericht  vorlegen. Das Gericht muss die Dokumente zehn Tage lang

studieren und anschließend die Entscheidung treffen, ob es die

Ergebnisse bestätigt oder verwirft.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.10.2024

Israel setzt einen Plan für Konzentrationslager im Gazastreifen in Gang, die von CIA-geschulten Söldnern betrieben werden

linkezeitung.de,  23. Oktober 2024 ⋅ von https://thecradle.co Übersetzung LZ

Palästinenser im Gazastreifen sollen gezwungen werden, in „humanitären Blasen“ zu leben, in denen der Zutritt und der Zugang zu Lebensmitteln auf einer biometrischen Identifizierung beruhen würde

Das Kabinett des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu wird voraussichtlich einen Plan zur Einrichtung von Konzentrationslagern im Gazastreifen genehmigen, die von Söldnern einer privaten Sicherheitsfirma betrieben werden sollen, die von ehemaligen US-amerikanischen und israelischen Geheimdienstmitarbeitern und Kommandanten von Spezialeinheiten geleitet wird, berichtete Yedioth Ahronoth am 22. Oktober.

Die US-Sicherheitsfirma GDC plant die Einrichtung von „humanitären Blasen“ in Gaza. Die israelische Armee hat die Aufgabe, solche Blasen innerhalb von 48 Stunden von Hamas-Kämpfern zu „säubern“ und eine Trennmauer um sie herum zu errichten.

Der Zutritt zu diesen Blasen ist nur den Bewohnern gestattet, die in der Nachbarschaft wohnen und sich einer biometrischen Identifizierung unterziehen.

Zu diesem Plan berichtet der US-Journalist Dan Cohen, dass „die Regierung Biden die Entsendung von 1.000 von der CIA ausgebildeten Privatsöldnern als Teil eines gemeinsamen amerikanisch-israelischen Plans genehmigt hat, um das apokalyptische Trümmerfeld von Gaza in eine High-Tech-Dystopie zu verwandeln“.

GDC wird von dem israelisch-amerikanischen Geschäftsmann Moti Kahane geleitet, der während des Krieges gegen Syrien mit dem israelischen Geheimdienst zusammengearbeitet hat, um extremistische so genannte Rebellengruppen zu versorgen, die versuchen, die Regierung von Präsident Bashar al-Assad zu stürzen.

Yedioth Ahronoth berichtet, dass GDC an verschiedenen vom Westen unterstützten Kriegen teilgenommen hat, darunter in Afghanistan, Irak und der Ukraine. Das Unternehmen ist in rund 100 Ländern aktiv und beschäftigt mehr als 14 Tausend Mitarbeiter.

Das Unternehmen beschäftigt ehemalige Kämpfer in Eliteeinheiten der US-amerikanischen und britischen Armee sowie kurdische Kämpfer. Diese Söldner sollen die humanitären Konvois sichern, die in die einzelnen Blasen einreisen werden.

Das Unternehmen geht davon aus, dass etwa 100 Söldner benötigt werden, um jede Nachbarschaftsblase zu „sichern“.

GDC wird seine Tätigkeit innerhalb von 30 Tagen nach der Genehmigung aufnehmen, und der israelische Arm des Unternehmens wird mit der Koordinierung der Aktivitäten mit der israelischen Armee betraut.

Zu den an dem Projekt beteiligten Israelis gehören Generalmajor a.D. Doron Avital, Brigadegeneral a.D. Yossi Koperverser und der ehemalige Kommandeur der Marine, David Tzur.

Justin Sapp, ein pensionierter Oberst der US Green Berets mit fast 30 Jahren Erfahrung im aktiven Dienst, hilft ebenfalls bei der Leitung der Firma.

Die Mittel für die Inhaftierung der palästinensischen Bewohner des Gazastreifens in den Konzentrationslagern werden voraussichtlich von der US-Regierung und aus Spenden aus dem Ausland stammen.

Der Plan wird zunächst im nördlichen Gazastreifen umgesetzt und soll später auf die Netzarim-Achse im zentralen Gazastreifen und den Philadelphi-Korridor an der Grenze zwischen Ägypten und Gaza ausgeweitet werden.

Der Plan zur Einrichtung von „humanitären Blasen“ im Gazastreifen kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Israels Kampagne zur Ausrottung, zum Aushungern und zur ethnischen Säuberung von Hunderttausenden von Palästinensern im Norden des Streifens ihren 18.

https://thecradle.co/articles/israel-sets-in-motion-plan-for-gaza-concentration-camps-run-by-cia-trained-mercenaries-report


Info: https://linkezeitung.de/2024/10/23/israel-setzt-einen-plan-fuer-konzentrationslager-im-gazastreifen-in-gang-die-von-cia-geschulten-soeldnern-betrieben-werden/


<https://thecradle.co/articles/israel-sets-in-motion-plan-for-gaza-concentration-camps-run-by-cia-trained-mercenaries-report>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.10.2024

Beschuss von UN-Friedenstruppen: Außenministerium betreibt Schuldumkehr

freedert.online, 23 Okt. 2024 17:45 Uhr

Der Beschuss von UN-Peacekeepern wird von der Bundesregierung weiterhin nicht verurteilt. Auch deutsche Soldaten sind im Libanon im Einsatz. Israel geht gezielt gegen UN-Truppen vor, bewerten Beobachter die Lage. Israels Regierung fordert die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza.


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Quelle: www.globallookpress.com © MAGO/Thomas Koehler


Staatsräson: Trotz Beschuss einer UN-Friedensmission, an der auch deutsche Soldaten beteiligt sind, positioniert sich die deutsche Politik weiter an der Seite Israels. Im Bild Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.


Israel nimmt weiterhin UN-Truppen unter Beschuss. Die Bundesregierung verhält sich dazu ambivalent. In einem Tweet verklärt das Außenministerium gar die Ermordung von Hisbollah-Führer Sinwar durch Israel zu einer Chance auf Frieden. "Der Tod von Sinwar öffnet" laut der Baerbock-Behörde "die Tür" zu einem Ende israelischer Kriegshandlungen in Gaza. 

In einer Pressemitteilung erkennt das deutsche Außenministerium an, dass die humanitäre Lage im Libanon prekärer wird. Das Land stehe am Rande des Kollapses, heißt es dort. Verantwortlich sei aber nicht etwa Israel, sondern die Hisbollah, kehrt

 das von Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) geführte Ministerium die Schuld um. 

"Auch in Libanon sehen wir, wie verantwortungslos sich Terroristen hinter Zivilistinnen und Zivilisten verstecken und von dort weiterhin Raketen auf Israel abfeuern. Das ist unerträglich."


Reaktionen auf Pager-Anschläge im Libanon: von Schweigen bis zur offenen Verhöhnung der Opfer




Reaktionen auf Pager-Anschläge im Libanon: von Schweigen bis zur offenen Verhöhnung der Opfer






Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung, wiederholt das Ministerium den deutschen Standpunkt. Israel sei aber verpflichtet, sich dabei ans Völkerrecht zu halten. Dass Israel dies ganz offensichtlich nicht tut, ignoriert sowohl die deutsche Außenministerin als auch der Bundeskanzler. Die Solidarität mit Israel ist Staatsräson. 

Der haben sich auch die an der UN-Mission UNIFIL beteiligten deutschen Soldaten anscheinend bereitwillig geopfert. Zwar genieße die Mission die volle Unterstützung Deutschlands. Angriffe auf UN-Missionen seien jedoch Verstöße gegen das Völkerrecht, heißt es in der Pressemitteilung ganz allgemein und ohne Nennung Israels. Dabei setzt Israel bei seinen wiederholten Angriffen auf UN-Posten mutmaßlich auch weißen Phosphor ein. 

Beobachter interpretieren die wiederholten und zielgerichteten Angriffe Israels gegen UN-Peacekeeper als den Versuch, Beobachter gezielt zum Rückzug zu zwingen und als Beobachter auszuschalten. Eine ähnliche, jedoch im Vorgehen deutlich drastischere Strategie wird Israel in Bezug auf den Umgang mit Journalisten in Gaza vorgeworfen. Israel wird der gezielten Tötung von Journalisten beschuldigt.


Liveticker Nahost: Pentagon sieht keine Beweise für einen "Geldbunker" der Hisbollah




Liveticker Nahost: Pentagon sieht keine Beweise für einen "Geldbunker" der Hisbollah







Unterdessen veröffentlichte der in Katar ansässige Sender Al-Jazeera ein Video, in dem Israels Minister für Sicherheit, der rechtsextreme Itamar Ben-Gvir, die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza fordert. Er macht mit seiner Forderung auch deutlich, dass die deutsche Außenministerin trotz ihrer pro-israelischen Parteinahme in Tel Aviv nicht gehört wird.

Baerbock strebt weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung an. Sie ignoriert dabei die offen imperialistischen Bestrebungen Israels und die damit verbundenen Okkupationspläne. Gleichzeitig verschafft Deutschland Israel Zeit. Bei der Abstimmung zu einer UN-Resolution, die eine zeitnahe Umsetzung eines Richterspruchs des Internationalen Gerichtshofs fordert, hat sich Deutschland enthalten. Der in der Resolution gesetzte Zeitrahmen von zwölf Monaten zum Abzug der israelischen Besatzungstruppen sei zu eng gesteckt, hieß es zur Begründung.


Mehr zum Thema – "Mörder raus aus dem Hafen!" – Griechische Hafenarbeiter blockieren Munitionstransport nach Israel


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/223376-beschuss-von-un-peacekeepern-aussenministerium


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23.10.2024

Bündnis Menschenrechte grenzenlos Veranstaltungsprogramm/Hannover Marsch 26.10./Vertreibung Gaza link jw-Artikel

aus e-mail von Palästina Initiative Region Hannover, 23. Oktober 2024, 12:30 Uhr


Liebe Palästina- und Israel-Interessierte, liebe Aktive,


*MENSCHENRECHTE SIND KEIN LUXUS! - SONDERN EIN GRUNDRECHT*


1) unter diesem Motto organisiert das Bündnis *'Menschenrechte

grenzenlos'*, in dem die Palästina Initiative mitarbeitet, auch in

diesem Jahr wieder eine umfangreiche Veranstaltungsreihe, in der auch

wir mit dem Thema /'Situation der Palästinenser*innen in Deutschland'

/am 27.11. vertreten sind.


Seit 2016 realisiert das Bündnis alljährlich im Rahmen des Tags der

Menschenrechte ein Projekt mit Bezug auf aktuelle Menschenrechtsthemen.

Angesichts der zunehmenden Verwässerung der Menschenrechte, einer immer

menschenfeindlicheren Asyl- und Geflüchtetenpolitik und einer erschreckenden

Salonfähigkeit rassistischen Denkens und Handelns wird es in diesem Jahr

eine Veranstaltungsreihe geben, die sich konkret mit den Themen

Rechtsruck und Recht auf Asyl auseinandersetzt. Dabei kommen in erster

Linie Menschen zu Wort, die konkret betroffen sind.


*Die Liste der Veranstaltungen mit Erläuterungen und der Flyer sind im

Anhang.*

Dazu gibt es noch zwei Korrekturanmerkungen von Jörg Djuren vom Bündnis:

/mir sind zwei kleine Fehler unterlaufen:

- Der Workshop "Es reicht! Warum Wut wichtig für Aktivismus ist" ist im

Flyer für den 5.12. angekündigt, das ist der richtige Termin. In der

Liste stand er aber noch am 21.11. (alter Termin, gilt nicht mehr).

/ /- Der Termin der Online-Veranstaltung "Es geht auch anders! Visionen

für eine Migrationspolitik der Zukunft" ist in der Liste noch mit 11.11.

oder 25.11. angegeben. Es gilt der 25.11. wie im Flyer vermerkt.

Der Flyer ist die endgültige und mehrfach geprüfte Fassung und bei

Abweichungen zwischen Liste und Flyer, gelten die Daten aus dem Flyer./


2) Die Gruppe Intifada Hannoverruft zu einer weiteren Demonstration auf

(s. auch Anhang):


Hallo zusammen ,

Anbei der Flyer für den nächsten Marsch.

Wir sehen uns am nächsten Samstag den *26.10. um 16 Uhr am Hannover

Hauptbahnhof. Dieses Mal demonstrieren wir in der Lister Meile*. Ich

freue mich darauf, wieder möglichst viele von euch dort zu sehen.

Viele Grüße

Jasmine


3)Die Lage in Gaza spitzt sich weiter zu - bisher scheinbar

Unvorstellbares soll umgesetzt werden: Die Vertreibung der

palästinensischen Bevölkerung. Dazu der Link zum Artikel in der jw vom

22.10.24:

https://www.jungewelt.de › artikel



    Gazakrieg: »*Erobern und neubesiedeln* - junge Welt


<vor" rel="noopener">https://www.jungewelt.de/artikel/486317.gazakrieg-erobern-und-neubesiedeln.html>vor 

2 Tagen *...* »*Erobern und neubesiedeln*«. »Ethnische Säuberung« im

Norden Gazas. Konferenz zur Neubesiedlung des Küstenstreifens. Von Jakob

Reimann.


4) Die Aufzeichnung des Vortrags von Riad Othman mit dem Thema:


/*Diffamierung als „Terroristen“ – Palästinensische Organisationen,

UNRWA und der israelische Staat

*/ist über unsere Webseite ..../Forum Palaestina (wie auch die

vorherigen Veranstaltungen) abrufbar



Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de Hans Norden



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Weiteres:




Gazakrieg

»Erobern und neubesiedeln«


jungewelt.de, vom 22.10.2024, Von Jakob Reimann

»Ethnische Säuberung« im Norden Gazas. Konferenz zur Neubesiedlung des Küstenstreifens


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Ausschnitt

Janis Laizans/REUTERS

Ganz unverblümt: Daniella Weiss bei der Vorstellung des »Wiederbesiedlungsplans« am Montag in Beeri (Bild)


Die »ethnische Säuberung« Nordgazas schreitet voran: Seit der Totalblockade und dem Beginn der Militäroffensive auf das bereits großflächig zerstörte Gebiet vor über zwei Wochen sind mindestens 640 Palästinenser vom israelischen Militär getötet worden. Zwar werden nach wie vor alle anderen Teile des Gazastreifens bombardiert, doch die israelische Gewalt konzentriert sich derzeit auf den Norden, insbesondere das Areal des Geflüchtetencamps Dschabalija. Seit Tagen werden die bereits schwerbeschädigten Krankenhäuser dort aus der Luft und mit Artillerie unter Beschuss genommen. Menschen, die versuchten, aus Lagern für Geflüchtete zu fliehen, »werden getötet, und ihre Leichen werden auf den Straßen zurückgelassen«, berichtete UNRWA-Chef Philippe Lazzarini am Montag auf X. Seit einem Jahr seien nur kleinste Mengen an Nahrung und medizinischen Gütern dorthin gelangt. »Die israelischen Behörden verweigern humanitären Missionen weiterhin den Zugang mit lebenswichtigen Gütern zum Norden«, so Lazzarini weiter. Die Situation der schätzungsweise 175.000 eingeschlossenen Menschen sei »mehr als katastrophal«, heißt es bei UNRWA. Ein von Al-Dschasira veröffentlichtes Video zeigt »Menschenmassen«, die an einem Checkpoint in Dschabalija zusammengepfercht wurden. Augenzeugen berichten, dass die Männer von ihren Familien getrennt und zum Verlassen des Gebiets gezwungen würden.

Dass im Gazastreifen Fakten geschaffen werden sollen, machten Hunderte Personen deutlich, die am Montag an der Auftaktveranstaltung zu einer zweitägigen israelischen Konferenz zur »Vorbereitung der Neubesiedlung Gazas« an der Grenze zu dem Küstenstreifen teilnahmen – darunter mehrere Minister und Dutzende Abgeordnete der ultrarechten Regierungsparteien. Bereits am Sonntag hatte sich eine kleinere Gruppe versammelt. Am Montag trafen sich die »rechten israelischen Aktivisten« zu einem Sukkot-Gebet und »riefen zur Errichtung von Siedlungen in Gaza auf«, berichtete der israelische Journalist Oren Ziv auf X. Ein Aktivist habe demnach in einem Workshop »eine Karte mit den geplanten Siedlungen in Gaza« präsentiert, wie Ziv mitteilte. Diese zeige Ortschaften in dem Küstenstreifen mit hebräischen Namen. Viele weitere Personen seien am Montag zu der Konferenz hinzugestoßen, darunter ganze Familien sowie Vertreter von Siedlerorganisationen und rechten politischen Parteien, heißt es bei Haaretz.


Die Veranstaltung umfasste Podiumsdiskussionen mit führenden Aktivisten sowie »Reden rechtsradikaler Politiker«, etwa vom faschistischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Auch die Indoktrination der Kleinen kommt nicht zu kurz. So gab es verschiedene »Aktivitäten für Kinder, darunter ein Puppentheater, das den Rückzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 nachstellte«, so Haaretz. »Ich werde etwas sagen, was nicht jeder hier zu sagen bereit ist«, gab Sima Hasson, Vertreterin der ultrarechten Gruppe »The Mothers’ Parade«, die ideologische und strategische Stoßrichtung der Konferenz vor: »erobern, rausschmeißen, neubesiedeln«. Sie spreche »nicht nur über ein Gebiet in Gaza«, fügte Hasson hinzu, »ich meine jedes einzelne Stückchen Land«. Dies sei »die einzige Möglichkeit, unsere Jungs davor zu bewahren, ständig in den Krieg zu ziehen«. Auch andere Redebeiträge schlugen in dieselbe Kerbe: »Jeden Zentimeter vom Norden bis zum Süden« wolle man besiedeln, so etwa Aktivistenführerin Daniella Weiss. Sie seien Tausende Menschen »und bereit, jeden Moment nach Gaza zu ziehen«. Dies geschehe »zum Wohle der ganzen Welt«, denn man beende die Machenschaften »böser Mächte«.

Gleichberechtigungsministerin May Golan erneuerte den Aufruf zur Umsiedlung der Bevölkerung Gazas und drohte, wer »einen weiteren Holocaust« plane, werde »mit Gottes Hilfe eine weitere Nakba erhalten«, wie die massenhafte Vertreibung der Palästinenser zur israelischen Staatsgründung 1948 genannt wird. Die Neubesiedlung des Gazastreifens sei die einzige Möglichkeit, »jüdische Sicherheit zu garantieren«, so Golan weiter, freilich ohne den Widerspruch aufzulösen, wie denn der Landraub an Palästinensern »jüdische Sicherheit« garantieren könnte.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/486317.gazakrieg-erobern-und-neubesiedeln.html%3Evor


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23.10.2024

Schlusslicht Deutschland – nun schießt Scholz gegen Brüssel

lostineu.eu, 23. Oktober 2024

Nach einer neuen Schätzung des IWF bleibt Deutschland auch 2025 das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Kanzler Scholz sucht die Schuld allerdings nicht bei sich, sondern in Brüssel. “Da sind irgendwie die Gäule durchgegangen”, sagte der SPD-Politiker beim Arbeitgebertag in Berlin. Die EU-Regulierung sei zu weit gegangen. Am Lieferkettengesetz will Scholz nun ein Exempel statuieren: “Das kommt weg”, erklärte er. Allerdings war es erst im Mai verabschiedet worden – mit Zustimmung Berlins. Und wenn alles so schlimm ist – warum hat Scholz dann die Wiederwahl der Frau von der Leyen unterstützt?

2 Comments

  1. Monika
     23. Oktober 2024 @ 10:39

    To grin and bear it – Scholz abwählen? Zu wessen Gunsten? BlackRocker Merz? Pistolerius? Habemus Habeck? Libmod-Lindner? Da könnten wir ja gleich (hätte sie nicht abgewunken- einen Baerbock schießen!

Reply

  • Michael
     23. Oktober 2024 @ 09:21

    Scholz hat UvdL unterstützt und Habeck nicht entlassen: zwei Fehler auf einmal! Das ist viel zuviel für einen Kanzler der führen wollte und jetzt demnächst selbst abgewählt wird!


    • Info: https://lostineu.eu/schlusslicht-deutschland-nun-schiesst-scholz-gegen-bruessel/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    BRICS-Gipfel: Abkehr vom Dollar – und von der EU


    lostineu.eu, vom 22. Oktober 2024

    35 Staaten sollen am BRICS-Gipfel in Kasan teilnehmen. Das internationale Treffen markiert die Abkehr vom US-Dollar – aber auch von der EU und ihrer Sanktionspolitik.

    EU-Kommissionschefin von der Leyen liebt es, Weltereignisse zu kommentieren. Doch den womöglich historischen BRICS-Gipfel in Kasan straft sie mit Nicht-Beachtung. Kein Gesandter, keine Erklärung, nicht mal ein Tweet.

    Dabei sind die BRICS+ zum wichtigsten Partner der EU im Warenhandel aufgestiegen. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland und China – immerhin Gründungsmitglieder der BRICS – hat dies nicht verhindert.

    Im Gegenteil: Er hat entscheidend zum Aufstieg der neuen Staatengruppe beigetragen. Ein Leitmotiv ist die Abkehr vom Dollar (und vom Euro), die für viele Staaten wegen der Sanktionspolitik überlebenswichtig geworden ist.

    Die USA haben ein Drittel der Welt mit unilateralen und meist illegalen Sanktionen überzogen, wie die “Washington Post” berichtet. Die EU eifert den Amerikanern nach, obwohl sie selbst unter den Folgen leidet.

    So hat sie Russland vom Finanzdienstleister SWIFT abgeklemmt, der in der Nähe von Brüssel sitzt und internationale Finanzströme erleichtert. Seither geht in vielen Staaten die Angst um, ihnen könnte dasselbe passieren.

    Diese Sorge – und die Suche nach Alternativen – treibt immer mehr Staaten in die Arme der BRICS. Zuletzt hat sich sogar die Türkei interessiert gezeigt – der ehemalige EU-Beitrittskandidat wendet sich von EUropa ab.

    Alternative aus Russland

    Derweil bastelt Russland an einem alternativen Zahlungssystem. Der Plan sieht vor, ein “Mehrwährungssystem” zu schaffen, das seine Teilnehmer “vor jeglichem Druck von außen, wie etwa extraterritorialen Sanktionen, schützen soll”.

    Doch in Brüssel hat man die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt. Hier arbeitet man verbissen am 15. (!) Sanktionspaket gegen Russland, von dem von der Leyen sicher erklären wird, dass es diesmal aber wirklich wirkt…

    Siehe auch “Wie SWIFT von den USA zur Waffe umfunktioniert wurde” sowie unseren Schwerpunkt zum Wirtschaftskrieg

    P. S. Die EU wollte Putin isolieren – dieser Versuch ist gescheitert. Eher schon wirkt Europa isoliert und irrelevant, etwa in Nahost. Doch auch das wird in Brüssel nicht reflektiert.

    8 Comments

    1. KK
       23. Oktober 2024 @ 01:18

      Wenn das Zahlsystem der BRICS+ erst einmal steht, wird der Schatten eines dicken, nicht zu übersehenden Mittelfingers auf EUropa fallen – und den Kontinent für lange Zeit, wenn nicht endgültig verdunkeln! Dann wird EUropa ein INkontinent sein.

    Reply

  • Art Vanderley
     22. Oktober 2024 @ 21:25

    Letztlich dürfte da eine tiefere Entwicklung hinter stehen, die eines gewissen Niedergang des Westens.
    Es bleibt eben nicht folgenlos, jahrzehntelang herum zu schwurbeln mit Ideologien wie den neoliberalen Dogmen, der Idenditätspolitik und der allgemeinen Ideologie der Entgrenzung, nicht nur zwischen Staaten, sondern auch zwischenmenschlich, mit dem Ergebnis einer allgemeinen Degeneration zur überwiegenden Pöbelherrschaft.
    Wer an ein „Ende der Geschichte“glaubt, wer glaubt, den Staat führen zu können wie einen schwäbischen Privathaushalt, wer sich rassistisch verfolgt fühlt von Harry Potter, Winnetou oder dieser gefährlichen Sprachterroristin aus Schweden (nein, nicht die- Pippi Langstrumpf ist gemeint), der braucht sich nicht über seinen Machtverfall zu wundern.
    Der Westen als Kasperlestheater, das führt nicht nur zu einem Verlust von Funktionalität, sondern auch zu einem Verfall des Respekts.

    Reply

  • european
     22. Oktober 2024 @ 20:32

    Europa hätte sich schon längst im eigenen Interesse neu orientieren und eine Vermittlerrolle in Konflikten übernehmen müssen. Ebenso hätte man überall gleiche Maßstäbe anwenden müssen, um weltweit noch einigermaßen angesehen zu sein bzw. verstanden zu werden. Natürlich darf man Russland’s Kriegsverbrechen nicht übersehen, aber ebenso wenig die der USA, Großbritannien’s, Deutschland’s etc. Wenn Putin vor ein Kriegsgericht kommen soll, dann auch Bush, Blair, Obama, Biden, Schröder und andere…Nichts davon ist aus der EU zu hören.

    Es drängt sich der Verdacht auf, dass man am Krieg festhält, um den Laden zusammenzuhalten. Er ist der letzte Kitt. Wenn der Krieg vorbei ist, kommen die Fragen danach, womit Europa seine Brötchen verdienen will und vor allem, wer die Kriegsschulden bedienen soll.

    Reply

  • Michael
     22. Oktober 2024 @ 18:26

    Emmanuel Todd ist schon weitsichtiger und überlegt ob sich z. B. Deutschland (samt EU?) nicht besser den BRICS+ anschließen sollte! Wie es aussieht gehört die Zukunft schon jetzt einem potentiell geeinten Eurasia! Allein schon geographisch ist der Transatlantik einschl. NATO nicht Teil dieses Continents! Versteht sich von selbst dass der Sitz der Vereinten Nationen dann auch besser in Eurasia sitzt!

    Reply

    • Karl
       23. Oktober 2024 @ 09:06

      Passend dazu das Interview mit Emmanuel Todd: „Deutschland sollte sich um eine Brics-Mitgliedschaft bewerben“ in der BLZ:
       https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/emmanuel-todd-deutschland-sollte-sich-um-eine-brics-mitgliedschaft-bewerben-li.2264844?id=8c5c286618cb415bb1bb09eb0deb1cdb
      Im Abstieg der USA sieht er eine Chance für den Frieden: Verständigung und Frieden in einer multilateralen Welt sei die passende wirtschaftliche Basis für die überalterten Gesellschaften Europas, sagt Emmanuel Todd.
      Lebendiger Gaullismus aus Paris auf Deutschland angewendet! Soeben erscheint sein neue Buch: „Der Westen im Niedergang“.

      Reply

      • ebo
         23. Oktober 2024 @ 09:14

        Todd ist immer lesenswert, aber das ist Quatsch. Deutschland ist der Inbegriff des ordoliberalen, auf die USA und den Dollar fixierten EU-Landes, das die Welt mit seiner Besserwisserei und Sanktionen traktiert. Bei den BRICS hat es nichts zu suchen.

      • Stef
         23. Oktober 2024 @ 09:35

        @ ebo “Todd ist immer lesenswert, aber das ist Quatsch.”

        Aber deshalb ist das noch lange kein Quatsch. Deutschland ist schlecht geführt und strategisch katastrophal aufgestellt. Nimmt den den Anspruch, dass Europa und Deutschland als Wurmfortsatz und Befehlsempfänger der USA nicht gedeihen kann, auch nur halbwegs ernst meint, ist BRICS sehr Wohl das Mittel der Wahl. Und wir sollten hierzulande daran arbeiten, dass Deutschland seine grundlegenden strategischen Eigentore nicht für immer wiederholt. Ich glaube daran, dass sich dieses Land neu erfinden kann und mit ihm auch Europa. Ich sage bewusst nicht EU.

        Dass der Weg dorthin sehr weit ist, sehe ich allerdings auch so.

      • ebo
         23. Oktober 2024 @ 09:55

        Dann müßte Deutschland aus der EU austreten. Will not happen


    • Info: https://lostineu.eu/brics-gipfel-abkehr-vom-dollar-und-von-der-eu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres:



    Ukraine: Parlament winkt Milliarden-Kredit durch – EU geht in Vorleistung


    lostineu.eu, vom 22. Oktober 2024

    Das Europaparlament hat den geplanten 35-Mrd.-Euro-Kredit für die Ukraine durchgewunken. 518 Abgeordnete votierten dafür, 56 dagegen, und 61 enthielten sich.

    Damit ist ein ebenso ungewöhnliches wie fragwürdiges Gesetzgebungs-Verfahren beendet, das es ermöglichen soll, auf eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank zuzugreifen. Moskau spricht von Diebstahl.

    Mehr als zwei Drittel der russischen Vermögenswerte, etwa 210 Mrd. Euro, liegen in der EU, größtenteils bei der belgischen Clearinggesellschaft Euroclear. Aus den Zinserlösen soll nun der Kredit finanziert werden.

    Allerdings ist unklar, ob und wann die Ukraine das Geld zurückzahlen wird – die Laufzeit beträgt 45 Jahre! Unklar ist auch, ob die USA ihren “Fair Share” zahlen. Dabei geht es um bis zu 20 Mrd. Dollar. Die Biden-Regierung spielt auf Zeit, ein Präsident Trump könnte die Zahlung verweigern.

    Ungarn wollte deshalb bis nach der Präsidentschaftswahl in den USA warten. Doch die anderen EU-Staaten wollten unbedingt in Vorleistung gehen. Eine parlamentarische Kontrolle findet, so weit sichtbar, nicht statt.

    Zumindest hätten die Abgeordneten ihre Zustimmung an die Entscheidung der USA binden können. Stattdessen haben sie signalisiert, dass die EU bereit ist, die Ukraine zur Not auch ohne die USA zu stützen – “as long as it takes”...

    Siehe auch “Nun kapert die EU auch noch Euroclear” und “Ein ungedeckter Scheck für die Ukraine”

    P.S. Die etablierten Parteien haben in dieser Frage gemeinsam mit den Rechtskonservativen und den Rechtspopulisten gestimmt. Brandmauer? Kein Thema! Übrigens sagten auch M. Schirdewan und C. Rackete – zwei prominente deutsche Linken-Politiker – JA. Das BSW und M. Sonneborn stimmten mit NEIN.

    2 Comments

    1. Monika
       23. Oktober 2024 @ 10:19

      Mittlerweile schießen einem Gedanken durch den Kopf wie: Oh wenn diesen hysterisch agierenden Parlamentioten doch diese Sache schleunigst auf die Füsse fallen möge! Bevor dieses finanz-politische? “Instrument” “Schule macht” und umfassender beginnt, die Regelungen der Weltwirtschaft aus den Angeln zu heben.

    Reply

  • KK
     23. Oktober 2024 @ 01:11

    Mal was neues: Die Ratten entern das sinkende Schiff.
    Schade, dass Politiker nicht mit ihrem persönlichen Vermögen haften für den Mist, den sie bauen!


    • Info: https://lostineu.eu/ukraine-eu-parlament-winkt-milliarden-kredit-durch/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    23.10.2024

    Nachrichten von Pressenza: Peacekeeper unter Beschuss (II)

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 23. Oktober 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 23.10.2024


    Peacekeeper unter Beschuss (II)


    Israelische Angriffe auf UNIFIL-Stellungen lösen weltweit Protest aus. Neue Belege für die Nutzung palästinensischer Zivilisten durch Israel – als Spürhunde in Gaza. Bundeswehr ließ sich in Israel in Gaza-ähnlichen Szenarien ausbilden. Die jüngsten Angriffe der israelischen Streitkräfte auf Stellungen der&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/peacekeeper-unter-beschuss-ii/


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    Die gegenwärtige Krise und die Verheißungen der Zukunft: ein Aufruf zur Veränderung


    In dieser beschleunigten Welt entstehen Ereignisse rasant und lassen uns oft irritiert zurück. Wir befinden uns in einer tiefen Krise, in der unsere Glaubenssysteme und unser Verstehen der Welt nicht mehr mit der menschlichen Entwicklung und den Ansprüchen übereinstimmen. Wie&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/die-gegenwaertige-krise-und-die-verheissungen-der-zukunft-ein-aufruf-zur-veraenderung/


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    Eine emotionale Hoffnungs-Injektion vom israelisch-palästinensischen Pazifismus


    Sie waren einen ganzen Tag lang unterwegs, weil die Flüge von Amman und Tel Aviv wegen des Krieges, der jetzt im Libanon wie in Gaza tobt, blockiert waren. Es war eine sehr schwierige Reise, bei der sie auf verschiedenen Flughäfen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/eine-emotionale-hoffnungs-injektion-vom-israelisch-palaestinensischen-pazifismus/


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    Der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit landet in Dhaka (Bangladesch)


    Der Rektor der Sher-e-Bangla-Universität für Landwirtschaft in Bangladesch, Dr. Md. Abdul Latif, warb für den 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit und stattete ihm am Nachmittag des 17. Oktober einen Besuch ab. Am 17. Oktober fand an der Sher-e-Bangla-Universität für&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/der-3-weltmarsch-fuer-frieden-und-gewaltfreiheit-landet-in-dhaka-bangladesch/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.10.2024

    Peacekeeper unter Beschuss (III)  Berlin nimmt israelische Angriffe auf UNIFIL-Posten weiterhin tatenlos hin, obwohl sie auch deutsche Soldaten bedrohen. Beobachter warnen, Israels Kriegführung gefährde seine eigene Sicherheit; es drohe „ewiger Krieg“.

    german-foreign-policy.com, 23. Oktober 2024

    BERLIN/BEIRUT/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Zum wiederholten Male nimmt die Bundesregierung Angriffe auf die UN-Truppe im Libanon (UNIFIL) durch die israelischen Streitkräfte tatenlos hin – dies, obwohl zu UNIFIL auch deutsche Soldaten gehören und Militärs aus dem EU-Staat Italien schon direkt attackiert wurden. Laut einem internen UN-Bericht haben israelische Einheiten inzwischen ein Dutzend mal UN-Posten attackiert und 15 Blauhelmsoldaten mutmaßlich mit weißem Phosphor verletzt, dessen Einsatz in bewohntem Gebiet völkerrechtswidrig ist. Der jüngste Angriff ereignete sich am Sonntag. Weiterhin ungeklärt ist der Drohnenangriff auf ein deutsches Kriegsschiff vor der libanesischen Küste, der allerdings abgewehrt werden konnte. Beobachter urteilen, die israelischen Angriffe hätten zum Ziel, UNIFIL zum Abzug zu nötigen, um die „Wiederbesetzung“ des Südlibanon „ohne die Anwesenheit Dritter“ abwickeln zu können. Dabei schlagen die Praktiken der israelischen Kriegführung inzwischen auf das Land selbst zurück. So hat die Hizbollah – nach zahllosen israelischen „Enthauptungsschlägen“ gegen ihre Führung – das Haus von Premierminister Netanjahu angegriffen. Beobachter warnen, Israel steuere auf „ewigen Krieg“ zu.


    Zitat: Angriffe auf UN-Posten

    Die Angriffe der israelischen Streitkräfte auf Stellungen der UN-Truppe UNIFIL dauern an. Wie UNIFIL mitteilt, attackierte am Sonntag zum wiederholten Male ein Bulldozer der Israel Defense Forces (IDF) einen UN-Posten im Libanon und zerstörte einen Wachturm sowie eine Einzäunung.[1] In der UN-Truppe wird mittlerweile von gut „einem Dutzend“ israelischer Attacken auf ihre Einheiten berichtet. Besondere Beachtung findet ein Vorfall vom 20. Oktober, bei dem zwei israelische Merkava-Panzer – das Modell verfügt über Motoren aus deutscher Produktion [2] – gewaltsam in einen UNIFIL-Stützpunkt eindrangen. Aus Israel ist dazu zu hören, die Panzer seien vor Beschuss geflohen. Die Financial Times zitiert nun eine UNIFIL-Quelle mit dem Hinweis, die Panzer könnten „Beschuss besser aushalten, als unser Posten es kann“; die israelischen Soldaten hätten also ganz gewiss „nicht physischen Schutz“ gesucht.[3] Die Financial Times berichtet weiter, kurz nachdem die Panzer das Lager verlassen hätten, seien Schüsse zu hören gewesen; anschließend sei rund 100 Meter nördlich des Postens weißer Rauch aufgestiegen – „mutmaßlich weißer Phosphor“. 15 UN-Soldaten seien damit in Kontakt gekommen und hätten Verletzungen davongetragen. Der Einsatz weißen Phosphors in bewohntem Gebiet ist völkerrechtswidrig.


    Angriff auf eine deutsche Korvette

    Weiterhin ungeklärt ist ein Vorfall vom Donnerstag vergangener Woche, der eine deutsche Korvette betraf. Dabei näherte sich der Korvette Ludwigshafen am Rhein eine Drohne, bis es der Crew des Schiffes gelang, sie – mutmaßlich mit elektronischen Mitteln – zum Absturz zu bringen. Dabei explodierte die Drohne.[4] Auf dem deutschen Marineschiff, das zur maritimen Komponente von UNIFIL zählt, entstand weder Personen- noch Sachschaden. Die Überreste der Drohne sollten untersucht werden, um herauszufinden, woher sie gekommen sei, hieß es nach dem Angriff. Ergebnisse sind bis heute, beinahe eine Woche nach dem Vorfall, nicht bekannt. Entsprechend wird über die Herkunft der Drohne spekuliert. Während manche fest überzeugt sind, die Hizbollah habe sie in Richtung auf die Korvette gesteuert, wird in Marinekreisen zuweilen an einen Zwischenfall mit dem deutschen Flottendienstboot Alster erinnert. Die Alster kreuzte am 24. Oktober 2006 fast 100 Kilometer vor der Küste etwa in Höhe der israelisch-libanesischen Grenze, als mehrere israelische F-16-Kampfjets im Tiefflug über sie flogen und Warnschüsse abgaben. Zudem wurden deutsche Helikopter von Feuerleitradaren israelischer Kampfjets erfasst.[5] Deutsche Offiziere wurden damals mit der Vermutung zitiert, Israel habe sich gegen eine mögliche Dokumentation des Geschehens im Libanon durch die Alster wenden wollen und deshalb die Bundeswehr bedroht.[6]


    Unwillkommene Zeugen

    Ähnliche Vermutungen kursieren mit Blick auf die israelischen Angriffe auf UNIFIL-Posten und auf den Vorfall mit der deutschen Korvette auch heute. So urteilt etwa der ehemalige Außenminister Italiens und derzeitige Professor für EU-Recht an der LUISS in Rom (Libera Università Internazionale degli Studi Sociali), Enzo Moavero Milanesi, Israels Streitkräfte wollten ganz offensichtlich den Abzug der UN-Truppe, der politisch nicht zu erreichen sei, militärisch erzwingen.[7] „Der Abzug der Blauhelme“ werde ihnen „den Weg zur Wiederbesetzung dieses Territoriums“ – des Südlibanons – „ohne die Anwesenheit Dritter wie etwa der UN-Einheiten bahnen“, erläutert Milanesi. Mit Blick auf die deutsche Korvette wird darauf hingewiesen, dass nicht nur die israelischen Landstreitkräfte, sondern auch die Marine libanesisches Territorium beschössen.[8] Zumindest dies, vermutlich aber auch Teile des Kriegsgeschehens an Land können tatsächlich von See aus beobachtet werden, was die deutsche Korvette für Israel zum unwillkommenen Zeugen macht.


    Staatsräson

    Die Bundesregierung, die sich stets brüstet, dem Völkerrecht außerordentliche Bedeutung beizumessen, die zugleich aber besondere Nähe zu Israel reklamiert – das sei „Staatsräson“, heißt es –, hält sich mit Reaktionen so weit wie möglich zurück. So teilte die Bundeswehr dem Bundestag nach dem Beschuss eines Wachturms im UNIFIL-Hauptquartier in Naqoura durch einen israelischen Panzer tatsachenwidrig mit, der Turm sei „bei Kampfhandlungen zwischen Israel und der Hisbollah“ getroffen worden.[9] Einer von diversen EU-Staaten initiierten bzw. unterzeichneten Protesterklärung gegen Israels Angriffe auf UNIFIL-Posten, die immerhin auch deutsche Soldaten hätten treffen können, schloss sich die Regierung, wie berichtet wird, „erst Stunden später an“.[10] Eine Unterstützungserklärung für UN-Generalsekretär António Guterres, die von mehr als 100 Staaten getragen wurde, nachdem Israel Guterres aufs Schwerste beleidigt und ihn zur Persona non grata erklärt hatte [11], hat die Bundesregierung nicht unterzeichnet.


    Enthauptungskriege

    Dabei wiegen die Folgen der kontinuierlichen Tabubrüche durch die israelischen Streitkräfte schwer. Das gilt beispielsweise für die kontinuierliche Fokussierung von Israels Kriegführung auf sogenannte Enthauptungsschläge, wie sie einst vom Westen gegen die Führung von Al Qaida bzw. des IS praktiziert wurden. Im Gazastreifen und im Libanon weitet Israel dies nun auf die Hamas und die Hizbollah aus, die es als Terrororganisationen einstuft und deren Führungsspitzen es im Gazastreifen, im gesamten Libanon, in Syrien sowie in der iranischen Hauptstadt Teheran ermorden lässt, dies meist unter Inkaufnahme Dutzender ziviler Opfer. Das Beispiel macht inzwischen Schule: Am vergangenen Samstag griff die Hizbollah mittels einer Drohne in Caesarea das Haus des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu an, dessen Kriegführung sie als terroristisch empfindet. Vor etwas mehr als zweieinhalb Jahren ließ sich Israels damaliger Premierminister Naftali Bennett noch von Russlands Präsident Wladimir Putin ausdrücklich bestätigen, Russland werde im Ukraine-Krieg keinerlei „Enthauptungsschlag“ gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führen.[12] Die Zeiten, in denen derartige Bestätigungen noch mit Aussicht auf Erfolg eingeholt werden konnten, sind womöglich vorbei.


    „Ewiger Krieg“

    Die Konsequenzen der israelischen Kriegführung für Israel selbst werden mittlerweile in ersten Ansätzen auch im Westen kritisch diskutiert. So wurde kürzlich etwa Randa Slim vom Washingtoner Middle East Institute (MEI) mit der Äußerung zitiert, es sei, als ob man nichts aus dem US-Krieg gegen den Irak gelernt habe.[13] Dieser schuf unter anderem zentrale Voraussetzungen für das Erstarken des IS. Vor knapp einer Woche warnte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der die israelische Kriegführung im Grundsatz befürwortet, das Land untergrabe mit ihr zugleich „die Basis seiner langfristigen Sicherheit“.[14] Vali Nasr, einst Berater der Obama-Administration, heute Professor an der Johns Hopkins School of Advanced International Studies (SAIS), konstatiert, Israel habe sich mittlerweile in eine Lage versetzt, „in der es sich nur durch ewigen Krieg schützen kann“.[15]

     

    Mehr zum Thema: Peacekeeper unter Beschuss und Peacekeeper unter Beschuss (II).

     

    [1] UNIFIL Statement (20 October 2024). unifil.unmissions.org.

    [2] S. dazu Im nationalen Interesse Deutschlands (II).

    [3] Raya Jalabi: Israel launched a dozen attacks on UN troops in Lebanon, says leaked report. ft.com 22.10.2024.

    [4] Thomas Wiegold: Deutsche Korvette schießt vor Libanon anfliegende Kampfdrohne ab (Neufassung, m. Update). augengeradeaus.net 17.10.2024.

    [5] Marine-Hubschrauber wieder von israelischem Jet bedrängt. faz.net 29.10.2006.

    [6] Opposition verlangt Freigabe des Video-Beweises gegen Israel. spiegel.de 28.10.2006.

    [7] Sergio Cantone: Why the survival of the UNIFIL mission in Lebanon matters for Europe. euronews.com 22.10.2024.

    [8] Summary of the day so far. theguardian.com 16.10.2024.

    [9], [10] Christoph Reuter: Kriegserklärung an die Weltordnung. spiegel.de 14.10.2024.

    [11] S. dazu Peacekeeper unter Beschuss (II).

    [12] S. auch Kein Wille zum Waffenstillstand.

    [13] Ellen Knickmeyer: Israel’s strikes are shifting the power balance in the Middle East, with US support. apnews.com 08.10.2024.

    [14] Natascha Wittmann: Röttgen warnt vor „Flächenbrand gefährlichster Art – auch für Europa“. web.de 18.10.2024.

    [15] Ellen Knickmeyer: Israel’s strikes are shifting the power balance in the Middle East, with US support. apnews.com 08.10.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9730


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    23.10.2024

    Anne Applebaum – Wikipedia

    aus e-mail von Gerd Reincke, vom 22. Oktober 2024, 18:41 Uhr


    Sie ist eine stramm Rechte, der aktuell der Friedenspreis verliehen wurde: https://de.wikipedia.org/wiki/Anne_Applebaum <https://de.wikipedia.org/wiki/Anne_Applebaum>

    und die SZ ergänzt am 21.10.:


    Frankfurter Buchmesse

    :

    Friedenspreisträgerin kritisiert Pazifismus um jeden Preis

    20. Oktober 2024, 14:03 Uhr

    Lesezeit: 2 Min.

    Anne Applebaum nimmt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels entgegen. Den Ruf nach „Nie wieder Krieg“ sieht sie kritisch. Die wahre Lehre aus der deutschen Geschichte müsse eine andere sein.

    Direkt aus dem dpa-Newskanal: Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet.

    Frankfurt/Main (dpa) - Die amerikanisch-polnische Journalistin und Historikerin Anne Applebaum ist zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden. „In einer Zeit, in der die demokratischen Errungenschaften und Werte zunehmend karikiert und attackiert werden, wird ihr Werk zu einem eminent wichtigen Beitrag für die Bewahrung von Demokratie und Frieden“, heißt es in der Urkunde, die sie in der Paulskirche entgegennahm.


    Eine Preisträgerin, an deren Meinung man sich reiben darf


    Applebaums Dankesrede war ein entschiedenes Plädoyer, die Ukraine auch weiterhin mit Waffen zu unterstützen. Ihre klare Haltung in diesem Punkt habe im Vorfeld Kritik hervorgerufen, gestand Karin Schmidt-Friderichs, die Vorsteherin des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, der den Preis vergibt.


    Wie könne man jemandem, der Waffenlieferungen fordert, mit einem Preis für den Frieden auszeichnen? „Das ist die Kultur des Friedenspreises“, sagte Schmidt-Friderichs: „Wir dürfen uns an den Meinungen der Preisträgerinnen reiben. Wir sollten an ihnen wachsen.“ In der voll besetzten Paulskirche gab es für ihre Position viel Applaus.


    Die 1964 in Washington DC geborene Historikerin Applebaum ist mit dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski verheiratet. Sie schrieb Bücher wie „Der Gulag“ (2003), „Der Eiserne Vorhang“ (2012) und „Die Verlockung des Autoritären“ (2021). 2004 wurde sie mit dem renommierten Pulitzer-Preis geehrt. Applebaum ist die 75. Friedenspreisträgerin. Die Ehrung ist mit einem Preisgeld von 25.000 Euro verbunden.


    Kritik an blindem Pazifismus


    „Die Verleihung des Friedenspreises ist vielleicht ein guter Moment, um darauf hinzuweisen, dass der Ruf nach Frieden nicht immer ein moralisches Argument ist“, argumentiert Applebaum. „Es ist auch ein guter Moment, um zu betonen, dass die Lektion der deutschen Geschichte nicht sein kann, dass die Deutschen Pazifisten sein müssen. Im Gegenteil: Seit fast einem Jahrhundert wissen wir, dass der Ruf nach Pazifismus angesichts einer aggressiven Diktatur oft nichts anderes ist als Appeasement und Hinnahme dieser Diktatur.“


    „Wer "Pazifismus" fordert und nicht nur Gebiete an Russland abtreten will, sondern auch Menschen, Prinzipien und Ideale, der hat rein gar nichts aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts gelernt“, sagte Applebaum. Der Satz „Nie wieder!“ mache blind für die Wirklichkeit.


    „Die eigentliche Lehre aus der deutschen Geschichte“


    „Um zu verhindern, dass Russland sein autokratisches politisches System verbreitet, müssen wir der Ukraine zum Sieg verhelfen“, sagte Applebaum. „Wenn wir die Möglichkeit haben, mit einem militärischen Sieg diesen schrecklichen Gewaltkult in Russland zu beenden, so wie ein militärischer Sieg den Gewaltkult in Deutschland <https://www.sueddeutsche.de/thema/Deutschland> beendet hat, dann sollten wir sie nutzen.“


    Für Deutsche sei es ungewohnt, wenn sie gebeten werden, Waffen zu liefern. „Doch das ist die eigentliche Lehre aus der deutschen Geschichte“, sagte Applebaum: „Nicht, dass Deutsche nie wieder Krieg führen dürfen, sondern dass sie eine besondere Verantwortung dafür haben, sich für die Freiheit einzusetzen und dabei auch Risiken einzugehen.“


    Katastrophen vorgesehen und vorhergesagt


    Die Laudatio auf die Friedenspreisträgerin hielt eine Friedensnobelpreisträgerin: die russische Oppositionelle Irina Scherbakowa. Die russische Historikerin ist Gründungsmitglied der in Russland inzwischen verbotenen Menschenrechtsorganisation Memorial, die 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.


    Applebaums Arbeiten seien „ein Frühindikator“ gewesen, fast alle ihre Bücher seien „vorausschauend“ gewesen. Applebaum habe „die drohenden Katastrophen diagnostiziert und vorhersagt und seit Jahren vor den Gefahren gewarnt, die von Putins Regime ausgehen“, sagte Scherbakowa. „Wenn solche Stimmen im Westen mehr Gehör gefunden hätten, wäre es möglich gewesen, Putin viel früher zu stoppen.“


    Nur eine feine Linie trenne die Lüge von der Wahrheit, sagte Scherbakowa. Autokraten und Propagandisten arbeiteten permanent daran, diese Linie zu verwischen. Applebaums Arbeit trage dazu bei, dass sie bestehen bleibe. „Wie nur wenige hat sie uns gewarnt, dass das, was als eine narrative Linie beginnt, in eine echte Frontlinie münden kann.“


    VG  Gerd


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    22.10.2024

    „Zutiefst besorgt“: USA in Aufruhr durch Berichte über Israels Racheplan gegen den Iran

    fr.de, Stand: 22.10.2024, 22:36 Uhr, Von: Erkan Pehlivan

    Israel plant einen Vergeltungsangriff auf den Iran. Ein bisher geheimes Dokument, das Israels Vorbereitungen offenbart, ist nun öffentlich geworden.


    Washington, D.C. – US-Präsident Joe Biden ist laut dem Weißen Haus „zutiefst besorgt“ über die Veröffentlichung von US-Geheimdienstinformationen über Israels Vergeltungspläne gegen den Iran. Man wisse noch nicht genau, wie die Dokumente in die Öffentlichkeit gelangt seien, sagte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby. Das US-Verteidigungsministerium untersuche den Vorfall. Ob es sich um ein Leck oder einen Hack handele, könne man noch nicht sagen. Aktuell gebe es keine Anzeichen dafür, dass weitere Dokumente dieser Art in den Umlauf gebracht würden.


    Am Samstag hatten US-Medien erstmals darüber berichtet, dass die US-Regierung ein mögliches Geheimdienstleck untersuche. Die auf den 15. und 16. Oktober datierten streng geheimen Dokumente kursierten seit Freitag im Netz und seien zunächst auf der Plattform Telegram veröffentlicht worden, berichtete der US-Sender CNN. Eine nicht namentlich genannte Person habe die Echtheit der Dokumente bestätigt, so der Sender. Dem Portal Axios zufolge veröffentlicht das entsprechende Telegram-Konto regelmäßig proiranische Inhalte.


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    Geheime US-Dokumente sollen den Vorbereitungsplan Israels für einen Iran-Angriff zeigen. © IMAGO/Lev Radin (Ausschnitt)




    Dokumente sollen Israels Vorbereitungen für einen Iran-Angriff zeigen


    Vor zwei Wochen hatten Irans Revolutionsgarden rund 200 ballistische Raketen auf den jüdischen Staat gefeuert. Israel kündigte daraufhin Vergeltung an. Offen ist, wann und wie Israel zurückschlagen wird. Die nun veröffentlichten Dokumente beschreiben Axios zufolge „detailliert Maßnahmen, die in den vergangenen Tagen auf mehreren israelischen Luftwaffenstützpunkten durchgeführt“ worden seien. 

    Weiter zeigten die Dokumente, dass die israelische Luftwaffe nach Angaben des US-Geheimdienstes eine große Übung durchgeführt habe, an der Aufklärungsflugzeuge und wohl auch Kampfjets teilgenommen hätten. „In dem angeblichen Geheimdienstbericht werden auch die Vorbereitungen in israelischen Drohneneinheiten für einen Angriff auf den Iran detailliert beschrieben“, so Axios weiter. Ein US-Regierungsvertreter sagte Axios und CNN, dass das mutmaßliche Leck „äußerst besorgniserregend“ sei.


    Vor dem Krieg in Israel: Die Geschichte des Israel-Palästina-Konflikts in Bildern


    Israel schließt Angriff auf Atom- und Ölanlagen im Iran aus


    Bislang gab es Befürchtungen, wonach Israel iranische Atom- und Ölanlagen angreifen könnte. Die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will bei ihrer Reaktion auf den iranischen Raketenbeschuss von Anfang Oktober nach eigenem „nationalen Interesse“ entscheiden. Zwar würden auch die „Meinungen der Vereinigten Staaten“ angehört, erklärte Netanjahus Büro. „Aber wir werden unsere endgültigen Entscheidungen auf der Grundlage unseres nationalen Interesses treffen.“

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    • US-Medien berichteten, dass Israel den USA zugesichert habe, bei einem möglichen Vergeltungsangriff auf den Iran nicht auf die Atom- oder Ölanlagen des Landes abzielen zu wollen. Unter Berufung auf nicht näher benannte US-Beamte berichten die Washington Post und das Wall Street Journal, Netanjahu habe dem Weißen Haus mitgeteilt, dass ein möglicher Gegenschlag sich nur auf iranische Militäreinrichtungen beziehen würde. Ein Vergeltungsschlag soll sich noch vor der US-Wahl am 5. November stattfinden. (erpe/dpa/AFP)


    Info: https://www.fr.de/politik/zutiefst-besorgt-berichte-ueber-israel-vergeltungsplan-gegen-den-iran-versetzen-biden-zr-93369204.html


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    Weiteres:




    „Russisches Desinformationsökosystem“ – Auswärtiges Amt weigert sich, UN-Expertin Belege für Baerbocks Gaza-Äußerung zu präsentieren

    Florian Warweg

    nachdenkseiten.de, 22. Oktober 2024 um 11:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

    Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, hat Außenministerin Annalena Baerbock aufgefordert, Beweise für ihre Behauptung vom 10. Oktober im Bundestag vorzulegen und zu erklären, wie der Verlust des Schutzstatus ziviler Objekte die Massaker rechtfertigt, die Israel in Gaza und Libanon begeht. Die NachDenkSeiten wollten vom Auswärtigen Amt wissen, ob die Ministerin plane, dieser Aufforderung der UN-Sonderberichterstatterin nachzukommen. Die Antwort geriet zu einem neuen Tiefpunkt deutscher Nahostpolitik.

    Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 16. Oktober 2024

    Frage Warweg
    Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, hat Außenministerin Baerbock aufgefordert, Beweise für ihre Behauptung vom 10. Oktober im Bundestag vorzulegen und zu erklären, wie der Verlust des Schutzstatus ziviler Objekte die Massaker rechtfertigt, die Israel in Gaza und Libanon begeht. Plant die Ministerin, dieser Aufforderung der UN-Sonderberichterstatterin nachzukommen?

    Fischer (AA)
    Ging es um den Ausschnitt aus der Bundestagsrede der Ministerin?

    Zusatz Warweg
    Um den ging es.

    Fischer (AA)
    Zunächst ist Ihnen vielleicht aufgefallen, dass der Ausschnitt der Rede zuerst auf einer Plattform verbreitet wurde, die zum russischen Desinformationsökosystem gehört – ich meine, das wird Ihnen nicht ganz fremd sein.

    Zuruf Warweg
    Lustig, lustig!

    Fischer (AA)
    Ich kann allen, die dieses Video verfolgt haben, nur raten, die gesamte Rede der Bundesaußenministerin zu hören, weil da nämlich ein kleiner Snippet rausgeholt wurde.

    Der Punkt ist doch: Sie hat gesagt, dass zivile Objekte den Schutz des Völkerrechts unter bestimmten Bedingungen verlieren können. Dazu gehört natürlich, dass die Verhältnismäßigkeit eingehalten werden muss und dass in jedem Einzelfall nachgewiesen werden muss, warum dieser Angriff unter das Selbstverteidigungsrecht fiel. Das sind alles Dinge, die dazugehören, und die Ministerin hat darauf hingewiesen, welche Schwierigkeiten damit verbunden sind.

    Insofern bitte ich herzlich darum, sich das gesamte Video, die gesamte Rede der Bundesaußenministerin anzuschauen und dann zu einer Gesamtbewertung zu kommen und nicht einzelne Sätze aus dem Kontext zu reißen.

    Zusatzfrage Warweg
    Zum einen würde ich die Moderatorin auffordern, das nächste Mal bei solchen Ausführungen des Auswärtigen Amts vielleicht auch zu intervenieren.

    Vorsitzende Wolf
    Dann interveniert die Moderatorin an der Stelle und bittet, auf Kommentierungen von Antworten aus dem Plenum bzw. aus dem Saal zu verzichten, denn auch das muss nicht sein und auch das entspricht nicht unseren Gepflogenheiten.

    Zusatz Warweg
    Gut, aber meine Frage wurde null Komma null beantwortet. Ich habe gefragt, ob die Außenministerin der Aufforderung der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete nachkommen wird.     Das hat mit diesem Videoausschnitt an sich relativ wenig zu tun; da haben Sie einen Pappkameraden aufgemacht. Meine Frage war die nach der Reaktion der Außenministerin auf die Äußerungen der UN-Sonderberichterstatterin, und auf diese Frage würde ich gerne noch eine Antwort bekommen.

    Fischer (AA)
     Noch einmal: Unsere Haltung ist doch sehr klar – das haben wir hier gesagt, das hat die Ministerin an verschiedenen Stellen gesagt -, nämlich dass zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren können und zu einem zulässigen militärischen Ziel werden können, wenn sie militärisch genutzt werden. Der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten bleibt aber das oberste Prinzip und es gelten das Prinzip der Verhältnismäßigkeit sowie das Unterscheidungsgebot.

    Ich glaube, die Antworten ergeben sich einfach, wenn man sich die Rede der Außenministerin in ihrer Gesamtheit anschaut, und sie ergeben sich auch, wenn man sich die Äußerungen der Außenministerin und die Äußerungen, die wir hier in den letzten Wochen und Monaten getroffen haben, anschaut. Die Unterstellungen, die mithilfe des Videos getroffen werden, weise ich jedenfalls auf das Schärfste zurück.


    Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 16.10.2024


    Mehr zum Thema: Was unternimmt Kanzler Scholz gegen Bruch der Neutralitätspflicht durch Außenministerin Baerbock?

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    Bundesregierung zu Gaza und Libanon: Russland greift gezielt zivile Infrastruktur an – Israel tut das nicht

    Völkerrechtsbruch? Deutsches Unternehmen Lubeca Marine transportiert RDX-Sprengstoff nach Israel


    Rubriken: Bundesregierung Militäreinsätze/Kriege


    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=123473


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    22.10.2024

    „Deutschland sollte sich um Brics-Mitgliedschaft bewerben“

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. Oktober 2024, 14:49 Uhr


    (…) Die Russen können den Krieg nur beenden, wenn sie die Ziele erreicht

    haben, die ihnen aus ihrer Sicht Sicherheit garantieren. Ein

    Friedensabkommen oder Ähnliches ist völlig zweitrangig, weil der Kreml

    dem Westen nicht mehr traut. (…)//der Westen hat verloren und kann

    nichts dagegen tun. Das muss in den Köpfen in Washington, Berlin, Paris

    und so weiter ankommen. (…)


    Berliner Zeitung 22.10.2024

    <https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/emmanuel-todd-deutschland-sollte-sich-um-eine-brics-mitgliedschaft-bewerben-li.2264844?id=fc0619d5c60742d7a773dc3a1c388a01>


    *Emmanuel Todd: „Deutschland sollte sich um eine Brics-Mitgliedschaft

    bewerben“


    *Für den französischen Historiker werden die Brics das Machtvakuum

    füllen, das der Westen hinterlassen wird. Im Abstieg der USA sieht er

    eine Chance für den Frieden.


    Emmanuel Todd ist einer der führenden Intellektuellen Frankreichs. 1976

    sagte er den Zusammenbruch der Sowjetunion voraus und wurde damit

    berühmt. Heute sieht Todd das Ende des Westens und damit einhergehend

    den Aufstieg der Brics-Staaten.


    Deutschland und Europa empfiehlt er, Frieden mit Russland zu schließen

    und sich von Amerika zu lösen. Den Krieg in der Ukraine habe der Westen

    längst verloren. Am heutigen Dienstag beginnt der Brics-Gipfel im

    russischen Kasan. Die Berliner Zeitung sprach mit Emmanuel Todd über

    seine Thesen, die in Frankreich bereits kontrovers diskutiert werden.


    /Herr Todd, Ihr jüngstes Buch trägt den Titel „Der Westen im

    Niedergang“. Woran machen Sie diesen Niedergang fest?/


    Im Moment schaut der ganze Westen wegen der Präsidentschaftswahlen auf

    die USA, als hinge das Schicksal der freien Welt davon ab. Wenn ich aber

    auch auf die USA schaue, sehe ich keine Größe, sondern eine Vielzahl von

    Symptomen, die den Niedergang des Westens illustrieren: Die

    Kindersterblichkeit in den USA ist wieder gestiegen, die Ungleichheit

    hat sich in den letzten Jahren – egal ob unter Donald Trump oder Joe

    Biden – drastisch verschärft und die amerikanische Wirtschaft steckt in

    einer tiefen Krise, sodass der Lebensstandard stark gesunken ist. Die

    Biden-Administration hat riesige Investitionen auf den Weg gebracht,

    aber Dollar allein produzieren nichts, man braucht auch Facharbeiter und

    Ingenieure – und davon gibt es in den USA viel zu wenige.


    /Erwarten Sie, dass sich die Situation in den USA nach den

    Präsidentschaftswahlen verbessert?/


    Nein, dieser Wahlkampf ist symptomatisch für den Zustand des Westens:

    Beide Kandidaten sind grotesk, ideenlos, man könnte auch sagen,

    verrückt, sie werden den Abstieg der USA nicht aufhalten. Für Europa

    sind Donald Trump und Kamala Harris gleichermaßen schlecht. Der

    Niedergang des Westens zeigt sich übrigens vor allem in diesen

    geopolitischen Fragen.


    /Wie meinen Sie das?/


    Ganz einfach: Der Westen hat den Krieg in der Ukraine verloren. Jetzt

    wird die Welt neu geordnet, und zwar nicht nach den Vorstellungen des

    Westens. Es kommen neue Akteure wie die Brics-Staaten ins Spiel.


    /Sind die Brics-Staaten, die gerade in Kasan ihren Gipfel abhalten,

    nicht viel zu heterogen, um gemeinsame Interessen zu formulieren und das

    Machtvakuum des Westens zu füllen?/


    Ja, die Brics sind sehr heterogen, China, Indien oder Brasilien haben,

    was das politische System angeht, nicht viel gemeinsam. Aber der

    Ukrainekrieg hat diese Länder näher zusammengebracht. Der Westen wollte

    Russland isolieren, aber es hat sich gezeigt, dass die Mehrheit der

    Länder der Welt diesen Kurs nicht mitgehen wollte, und in diesem Kontext

    haben sich die Brics als eine Art Gegenpol zum Westen herausgebildet,

    der auch in den Ländern des Südens eine starke Rolle spielt. Deshalb

    sage ich ja: Der Niedergang des Westens zeigt sich vor allem in seiner

    Niederlage im Ukrainekrieg. Der Krieg hat das Gegenteil von dem

    erreicht, was der Westen wollte, er ist in gewisser Weise ein Eigentor.


    /Sehen Sie in den Brics langfristig eine ernsthafte Alternative zu

    westlichen Staatenorganisationen wie der EU?/


    Der Westen ist im kulturellen Sinne eine Fiktion, die der Vielfalt

    Europas nicht gerecht wird. Wenn wir vom Westen sprechen, meinen wir

    eigentlich den amerikanischen Herrschaftsbereich, also die Nato. Es

    spricht deshalb eigentlich nichts dagegen, dass europäische Länder den

    Brics beitreten. Nehmen wir Deutschland: Das Land hat

    industriepolitische Ambitionen, dann wäre es doch sinnvoller, Teil der

    aufstrebenden Brics zu sein als Teil des schrumpfenden Westens. Ja,

    Deutschland sollte sich eigentlich um eine Brics-Mitgliedschaft bewerben.


    /Im Westen werden die Brics oft als „Club der Autokraten“ bezeichnet.

    Soll sich ein Land wie Deutschland wirklich mit solchen Partnern einlassen?/


    Über solche Argumente, dass es auf der einen Seite die Guten, die

    Demokraten, und auf der anderen Seite die Bösen, die Autokraten, gibt,

    kann ich nur schmunzeln. Ich sehe im Westen keine liberale Demokratie

    mehr. Die USA sind eine liberale Oligarchie: Oligarchie, weil das Geld

    das System kontrolliert, liberal, weil es pluralistisch ist, es gibt

    mehrere Oligarchen. In Frankreich haben wir eine Mikrooligarchie

    kombiniert mit einem teilweise autoritären Staat. In Deutschland ist die

    Demokratie ein bisschen besser. Aber das Problem ist, dass Deutschland

    außenpolitisch nicht souverän ist.


    /Sie halten Deutschland für außenpolitisch nicht souverän?/


    Berlin entscheidet in diesen Fragen nicht autonom, sondern ist stark von

    den USA abhängig. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben sich die Briten und

    die Franzosen irgendwann aus Deutschland zurückgezogen, aber die

    Amerikaner sind mit ihren Soldaten geblieben. Deshalb ist Deutschland

    für mich immer noch ein besetztes Land.


    /Lassen Sie uns über die Ukraine sprechen. Sie sagen, der Westen sei in

    die Falle getappt.


    /Genau, die Falle war der Euromaidan, je nach Perspektive eine

    Revolution oder ein Putsch. Der Westen hat sich eingemischt, Waffen

    geliefert und den Ukrainern ein Ultimatum gestellt: Sie sollten sich

    zwischen Russland und Europa entscheiden. Das löste die Konfrontation in

    der Ukraine aus, radikalisierte die Menschen und führte schließlich zum

    Einmarsch Russlands. Im Westen hatte man dann ab Februar 2022 diesen

    völlig verrückten Traum, dass man, wenn man die Ukraine bewaffnet,

    Russland stürzen und einen Regimewechsel einleiten könnte. Aber das ist

    natürlich nicht passiert, Russland hat diesen Krieg, wie gesagt, schon

    gewonnen.


    /Ist die Lage in der Ukraine für den Westen wirklich so schlimm?/


    Ja, das ist sie. Denn der Krieg hat der Welt gezeigt, dass die

    US-Militärindustrie nicht stark genug ist, um Russland zu besiegen. Der

    Krieg in der Ukraine war ein Realitätstest für die amerikanische Macht,

    den Washington verloren hat. Der Westen hat Milliarden Dollar in die

    Ukraine gepumpt, Waffen, Munition und so weiter wurden geliefert, und

    trotzdem konnte Russland nicht besiegt werden. Vor allem Europa hat das

    viel gekostet.


    /Sie meinen die wirtschaftlichen Folgen des Krieges?

    /

    Ja, die sind vor allem in Deutschland durch den Wirtschaftskrieg zu

    spüren, Stichwort Energiekrise, Inflation. Vor dem Krieg in der Ukraine

    ging es Europa nicht so schlecht, jetzt befindet sich der alte Kontinent

    in einer Abwärtsspirale.


    /Welchen Ausgang erwarten Sie für den Krieg in der Ukraine?/


    Die Russen können den Krieg nur beenden, wenn sie die Ziele erreicht

    haben, die ihnen aus ihrer Sicht Sicherheit garantieren. Ein

    Friedensabkommen oder Ähnliches ist völlig zweitrangig, weil der Kreml

    dem Westen nicht mehr traut.


    /Welche Ziele sind das aus Ihrer Sicht?/


    Aus russischer Sicht müssen sie Odessa und das linke Ufer des Dnipro

    besetzen und in Kiew eine Marionettenregierung einsetzen.


    /Das wird der Westen doch niemals akzeptieren./


    Nein, aber das macht nichts, der Westen hat verloren und kann nichts

    dagegen tun. Das muss in den Köpfen in Washington, Berlin, Paris und so

    weiter ankommen. Was jetzt passiert, ist doch völlig absurd: Wolodymyr

    Selenskyj legt einen Siegesplan vor, obwohl er der Verlierer ist, es

    werden Friedenskonferenzen organisiert, ohne den Sieger – Russland –

    einzuladen.


    /Glauben Sie nicht, dass Russland, wenn es die von Ihnen beschriebenen

    Ziele wirklich erreicht, versuchen wird, andere Länder in Europa

    anzugreifen?/


    Dass Russland Polen oder Europa angreifen wird, ist Teil des westlichen

    Wahns, es ist Paranoia. Die Russen haben nicht die materiellen

    Möglichkeiten dazu. Denn Russland hat auch strukturelle Probleme, zum

    Beispiel demografische. Ein noch größerer Krieg in Europa liegt also

    nicht in ihrem Interesse.


    /Wie wird die Welt nach dem von Ihnen prognostizierten Niedergang des

    Westens aussehen?/


    Für mich wird es eine friedliche Welt sein. Und das aus zwei Gründen:

    Erstens, weil ich glaube, dass der Krieg in Europa künstlich ist, also

    von außen provoziert, von den USA. Russland ist nicht weniger westlich

    als Deutschland, im Zweiten Weltkrieg war Russland sogar mit den

    Westmächten verbündet, das darf man nicht vergessen. Russland ist ein

    europäisches Land, und für mich ist Frieden zwischen den europäischen

    Nationen, die sich jahrhundertelang bekriegt haben, etwas

    Selbstverständliches. Wer könnte sich heute einen Krieg zwischen

    Frankreich und Deutschland oder Dänemark und Schweden vorstellen,

    nachdem sie so lange gegeneinander gekämpft haben? Wenn die USA

    aufhören, einen Keil zwischen Europa und Russland zu treiben, wird das

    auch hier der Fall sein.


    Zweitens, wenn wir den Blickwinkel erweitern, stelle ich fest, dass kein

    Land der Welt ein Interesse an einem großen Krieg hat. Die Welt des 20.

    Jahrhunderts war eine Welt, die demografisch und wirtschaftlich

    expandierte, also die materiellen Voraussetzungen für Kriege hatte.

    Heute kämpfen die großen Staaten mit niedrigen Geburtenraten,

    wirtschaftlicher Stagnation und einer starken Individualisierung der

    Gesellschaft. Das sind keine guten Voraussetzungen für große Kriege.

    Wenn die Länder in Ruhe gelassen werden und nicht mehr von den

    Amerikanern bedroht werden, wird es friedlicher.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Pepe Escobar: Ein Date mit dem Schicksal  – BRICS bieten Hoffnung in Zeiten des Krieges


    seniora.org, 21. Oktober 2024, Pepe Escobar 21Oktober 2024 - übernommen von sputnikglobe.c

    Das ist es. Ein Date mit dem Schicksal. Alles ist bereit für das wichtigste geopolitische/geoökonomische Treffen des Jahres und wohl des Jahrzehnts: der BRICS-Gipfel unter russischer Präsidentschaft in Kasan, der Hauptstadt von Tatarstan, wo sunnitische Tataren in perfekter Harmonie mit orthodoxen Christen zusammenleben.

    Pepe Escobar For theCradle.coPepe Escobar

    Die ganze mühsame Arbeit der Sherpas und Analysten im Jahr 2024   – unter der Aufsicht des leitenden russischen Diplomaten für BRICS, des stellvertretenden Außenministers Sergej Rjabkow   – mündete in drei abschließenden, separaten Schlüsselkonferenzen in Moskau vor dem Gipfel, an denen die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der BRICS-Staaten, Arbeitsgruppen und der Wirtschaftsrat teilnahmen.

    All dies in einem Kontext, der der globalen Mehrheit inzwischen vertraut ist. Das kombinierte BIP der aktuellen BRICS-Staaten liegt bei über 60 Billionen US-Dollar und damit weit vor dem der G7. Ihre durchschnittliche Wachstumsrate bis Ende dieses Jahres wird voraussichtlich bei 4 % liegen, was über dem globalen Durchschnitt von 3,2 % liegt. Der Großteil des Wirtschaftswachstums in naher Zukunft wird von den BRICS-Mitgliedstaaten ausgehen.

    Schon vor dem Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure betonte der russische Finanzminister Anton Siluanov, dass die BRICS-Staaten bestrebt seien, „politisierte“ westliche Plattformen zu umgehen   – ein subtiler Hinweis auf den Sanktions-Tsunami und die Nutzung des US-Dollars als Waffe   –, da die BRICS-Staaten daran arbeiten, ihr eigenes, internationales Zahlungssystem zu schaffen, das der globalen Mehrheit wohlgesinnt ist.

    Der Kontext für die Entscheidungen, die diese Woche in Kasan getroffen werden, ist nicht weniger als brisant, da das unkontrollierte Chaos der Ewigen Kriege des Hegemon   – von der Ukraine bis nach Westasien   – selbst die schwere Arbeit der BRICS-Staaten und die Notwendigkeit, ein neues internationales System geoökonomischer Beziehungen praktisch von Grund auf neu aufzubauen, erheblich beeinträchtigt hat.

    Ein glaubwürdiges Szenario für eine Kriegseskalation könnte durch die Weitergabe geheimer Informationen auf hoher Ebene an die Five Eyes über die Vorbereitungen Israels und der USA für einen Angriff auf den Iran vereitelt worden sein. Der Angriff wird letztlich stattfinden   – mit schlimmen Folgen   –, aber wahrscheinlich nicht diese Woche, da er zeitlich so geplant werden könnte, dass er den Gipfel in Kasan ausdrücklich und vollständig stört und aus den globalen Schlagzeilen verdrängt.

    Die gemeinsame Erklärung der Finanzminister und Zentralbankgouverneure der BRICS-Staaten mag nicht allzu abenteuerlich klingen, aber die Einschränkungen spiegeln nicht nur die Vorsicht gegenüber einem gefährlichen, in die Enge getriebenen Hegemon wider, sondern auch die internen Widersprüche zwischen den BRICS-Mitgliedern.

    In der Erklärung wird „die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der globalen Finanzarchitektur zur Stärkung der Stimme der Entwicklungsländer und ihrer Vertretung“ anerkannt. Dennoch ist klar, dass die USA nicht im Geringsten an einer tiefgreifenden Reform des IWF, der Weltbank und des Bretton-Woods-Systems interessiert sind. Vor allem Russland und China sind sich voll und ganz bewusst, dass es einer Post-Bretton-Woods-Ära bedarf.

    Die Erklärung ist eindringlicher in Bezug auf die Initiative der BRICS-Staaten für grenzüberschreitende Zahlungen, die als Cross-Border Payments Initiative (BCBPI) bezeichnet wird, und begrüßt „die Verwendung lokaler Währungen im internationalen Handel“ und „die Stärkung der Bankennetzwerke“, um dies zu ermöglichen. Doch im Moment ist alles nur „freiwillig und unverbindlich“. Von Kasan wird erwartet, dass es dem Prozess etwas Schwung verleiht.

    „Keine antiwestliche Gruppe, nur eine nichtwestliche Gruppe“

    In seiner Rede vor dem BRICS Business Council am vergangenen Freitag und in einer anschließenden Diskussionsrunde mit den Leitern der Mediengruppen der BRICS-Mitglieder fasste Präsident Putin tatsächlich alle wichtigen Dossiers zusammen. Hier sind die Höhepunkte.

    Zur Rolle der in Shanghai ansässigen New Development Bank (NDB), der BRICS-Bank: Russland „wird die Kapazitäten der NDB erweitern“; die Bank sollte der Hauptinvestor in große Technologie- und Infrastrukturprojekte für BRICS-Mitglieder und den gesamten globalen Süden werden. Das ist absolut sinnvoll, da die NDB die Entwicklung der Infrastruktur finanziert und mit lokalen Privatunternehmen geschäftlich verbunden ist. Der nächste Präsident der NDB wird übrigens ein Russe sein; der Spitzenkandidat ist Aleksei Mozhin, der zuvor beim IWF tätig war.

    Die Schaffung einer einheitlichen digitalen Infrastruktur für BRICS ist bereits in Arbeit. Russland arbeitet an der „Nutzung digitaler Währungen in Investitionsprozessen im Interesse anderer Entwicklungsländer“. Dies steht im Zusammenhang mit der Arbeit von BRICS an einer eigenen Version von SWIFT für internationale Finanztransaktionen. Und auch mit BRICS Pay   – einer Debitkarte, deren erster Testlauf während des Business Council letzte Woche stattfand, nicht unähnlich AliPay in China, und die bald in allen BRICS-Mitgliedsländern eingeführt werden soll.

    Eine gemeinsame Währung der BRICS-Staaten: „Wird noch nicht in Betracht gezogen, dieses Thema ist noch nicht reif.“ Die Entdollarisierung, betonte Putin, schreite Schritt für Schritt voran:

    „Wir unternehmen einzelne Schritte, einen nach dem anderen. Was die Finanzen betrifft, haben wir den Dollar nicht fallen lassen. Der Dollar ist die universelle Währung. Aber das waren nicht wir   – wir wurden verboten und daran gehindert, ihn zu [verwenden]. Und jetzt lauten 95 % des gesamten Außenhandels Russlands auf nationale Währungen. Sie haben es selbst mit ihren eigenen Händen getan. Sie dachten, wir würden zusammenbrechen.“

    Die Herausforderung einer gemeinsamen BRICS-Währung:

    „Dies erfordert eine gründliche wirtschaftliche Integration (...). Abgesehen von einem hohen Maß an Integration zwischen den BRICS-Mitgliedern würde die Einführung einer gemeinsamen BRICS-Währung eine vergleichbare Währungsqualität und ein vergleichbares Währungsvolumen erfordern (...). Andernfalls werden wir mit noch größeren Problemen konfrontiert sein als denen, die in der EU aufgetreten sind.“

    Putin erinnerte daran, dass die Volkswirtschaften der EU-Staaten bei der Einführung des Euros weder vergleichbar noch gleich waren.

    Putin wird in Kasan mindestens 17 bilaterale Treffen abhalten. Er betonte erneut, dass „die BRICS keine antiwestliche Gruppe ist, sondern nur eine nichtwestliche Gruppe“.

    Und er nannte die wichtigsten Wirtschaftsmotoren der nahen Zukunft: Südostasien und Afrika. Die Entwicklung

    „wird objektiv gesehen hauptsächlich in den BRICS-Mitgliedsländern stattfinden. Das ist der Globale Süden. Das ist Südostasien. Das ist Afrika. Es wird ein positives Wachstum in mächtigen Ländern wie China, Indien, Russland und Saudi-Arabien geben, aber die Länder Südostasiens und Afrikas werden aus verschiedenen Gründen ein schnelleres Wachstum aufweisen.“

    Er hob auch die wichtigsten Infrastrukturentwicklungsprojekte unter den BRICS-Staaten und dem globalen Süden hervor: die Nordostpassage   – die von den Chinesen als arktische Seidenstraße bezeichnet wird   – und den Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC), mit der BRICS-Triade Russland-Iran-Indien als Schlüsselpartner. In Bezug auf die Nordostpassage betonte Putin, dass

    „wir eine Eisbrecherflotte aufbauen, die weltweit ihresgleichen sucht. Es wird eine einzigartige Flotte sein, sieben nukleare Eisbrecher und 34 dieselbetriebene, hochklassige Schwerlast-Eisbrecher.“

    Zur strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China: Sie ist einer der Schlüsselfaktoren für Stabilität in der Welt; in den Beziehungen zwischen den beiden gibt es ‚keine Älteren oder Jüngeren‘. Auf dem Großen Schachbrett

    „mischt sich Russland nicht in die Beziehungen zwischen den USA und China ein“, auch wenn „die Europäer durch die NATO nach Asien gezogen wurden. Niemand fragt die Europäer, ob sie ihre Beziehungen zu China ruinieren wollen, ob sie NATO-Einheiten nutzen wollen, um nach Asien zu gelangen und eine Situation schaffen, die der Region, insbesondere China, Sorgen bereiten würde. Dennoch werden sie wie Welpen mitgeschleift.“

    Die „Forever Wars“ haben die BRICS-Staaten im Visier

    In Kasan wird es eine Sondersitzung zu Palästina mit BRICS-Mitgliedern und BRICS-Aspiranten/Partnern (darunter die Türkei) geben. Putin ist der Meinung, dass „die Auflösung des Nahost-Quartetts ein Fehler war“. Das Quartett bestand aus Russland, den USA, den Vereinten Nationen und der EU. Theoretisch hätte es den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina vermitteln sollen. In der Praxis hat es das nicht getan.

    Der berüchtigte Kriegstreiber Tony Blair war Teil des Quartetts. In diplomatischer Hinsicht sagte Putin:

    „Ich habe nicht die Absicht, die Vereinigten Staaten in jeder Hinsicht zu beschuldigen, aber leider war es falsch, die Vier [das Quartett] aufzulösen.“

    Er betonte erneut, dass ‚Russland konsequent die Ansicht vertreten hat, dass die Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, zwei Staaten   – Israel und Palästina   – zu gründen, umgesetzt werden sollte.‘ Und, was bezeichnend ist, er fügte hinzu, dass “Russland in ständigem Kontakt mit Israel und Palästina steht“.

    Dies kann als strategische Vermittlung und ernsthafter Austausch über inoffizielle Kanäle interpretiert werden. Er wagte sich jedoch nicht direkt ins Feuer, sondern sagte nur, er hoffe, dass der „endlose Schlagabtausch“ zwischen Israel und dem Iran aufhören werde, und fügte hinzu, dass „die Suche nach einem Kompromiss im arabisch-israelischen Konflikt möglich ist, aber dies ist ein sehr heikles Gebiet“.

    All dies ist für den BRICS-Kontext von großer Bedeutung, da die „Ewigwährenden Kriege“ in Westasien die Arbeit der BRICS ernsthaft behindern. Darüber hinaus richten sich die „Ewigwährenden Kriege“, ob kalt, hybrid oder heiß, im Wesentlichen gegen drei BRICS-Mitglieder, nämlich Russland, Iran und China   – nicht zufällig als die drei größten existenziellen Bedrohungen für den Hegemon bezeichnet.

    Und das bringt uns unweigerlich zur Ukraine. Putin betonte:

    „Die russische Armee ist zu einer der kampfstärksten und modernsten Armeen der Welt geworden (...). Wann die NATO es leid sein wird, diesen Krieg gegen uns zu führen, müssen Sie sie einfach fragen. Wir sind bereit, weiter zu kämpfen, den Kampf fortzusetzen, und wir werden die Oberhand behalten.“

    Putin bestätigte, was der renommierte Militärexperte Andrei Martyanov seit Jahren untersucht und erklärt hat, dass die moderne Kriegsführung ein Krieg der Mathematiker sei   – etwas, was den NATO-Kriegsspinnern völlig entgeht:

    „Ich habe von den Menschen, die vor Ort kämpfen, gehört, dass der heutige Krieg ein Krieg der Mathematiker ist. Funkstörgeräte wären gegen bestimmte Trägerfahrsysteme wirksam und würden diese unterdrücken. Die andere Seite hat beispielsweise die Gegenkraft berechnet und die Software ihrer Angriffsmittel in einer oder drei Wochen neu programmiert.“

    Was das Schlachtfeld betrifft, so könnte Putin angesichts des demütigenden Untergangs der „regelbasierten internationalen Ordnung“ im schwarzen Boden von Novorossiya nicht nachdrücklicher auf das „Nuklear-Ukraine“-Spiel hinweisen:

    „Es ist eine gefährliche Provokation, denn jeder Schritt in diese Richtung wird eine Reaktion hervorrufen (...). Ich sage es ganz offen: Russland wird dies nicht zulassen, egal was passiert.“

    In Kasan steht mehr auf dem Spiel als je zuvor. Bis zum Ende der Woche wird die globale Mehrheit wissen, ob Kasan als Meilenstein eines neuen, aufstrebenden Systems internationaler Beziehungen in die Geschichte eingehen wird oder ob der unaufhaltsame Niedergang der alten Ordnung durch krasse Taktiken des „Teile und herrsche“ weiter hinausgezögert wird.


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    Quelle: Von Pepe Escobar

    https://sputnikglobe.com/20241021/pepe-escobar-date-with-destiny---brics-offer-hope-in-a-time-of-war-1120617552.html

    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info:https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6373&mailid=2383


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.10.2024

    Stimmen aus Ungarn: Von der GUS zu den BRICS

    Gábor Stier

    nachdenkseiten.de, 22. Oktober 2024 um 10:00 Ein Artikel von Gábor Stier

    Der Aufstieg des globalen Südens einschließlich Eurasiens verspricht die Entstehung einer multipolaren, genauer gesagt polyzentrischen Weltordnung, die die Hegemonie der Vereinigten Staaten und die Dominanz des Westens brechen will. Bereits jetzt, während sich die Machtverhältnisse verschieben, zeichnet sich ab, dass sich um Russland herum im postsowjetischen Raum im Norden Eurasiens eines der Zentren der sogenannten nichtwestlichen Welt herausbildet. Neben dem Wirtschaftskrieg ist die Ukraine eine der prominentesten Fronten im Kampf um die neue globale Ordnung. Doch der Wettbewerb um den Einfluss in der Region findet im Wesentlichen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion statt. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Die durch den Russland-Ukraine-Krieg ausgelösten verstärkten Spannungen zwischen dem Westen, insbesondere den Vereinigten Staaten, und Russland haben die Frage des Einflusses auf Eurasien wieder in den Vordergrund gerückt. In diesem Stellvertreterkrieg ist aus westlicher Sicht bereits entschieden, dass von einer breiten eurasischen Zusammenarbeit auf absehbare Zeit keine Rede sein kann.

    Die Bemühungen der Vereinigten Staaten, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Aufteilung des ausgedehnten geopolitischen Raums zu einem zentralen strategischen Ziel machten, zu dem vor allem die Verhinderung des Zusammenfindens deutscher Technologie und russischer Reserven gehörte, haben sich ausgezahlt. Die Europäische Union (EU) wurde von Russland getrennt, wodurch beide Pole Groß-Eurasiens geschwächt wurden. Die westliche Hälfte Europas ist endgültig zum Anhängsel der USA geworden, während das Schicksal des anderen Pols zunächst offenbleibt.

    Russland ist in einen langwierigen Krieg verwickelt worden, und die Vereinigten Staaten tun alles, um ihren Gegner aus dem Kalten Krieg auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zu „erlegen“. Der Kreml sieht diese Bestrebung sehr deutlich und wird sich in diesem Krieg nicht ausbluten lassen. Er führt diesen Krieg, den er eigentlich gar nicht beginnen wollte, daher nur „halbherzig“ (auf halber Flamme) weiter.

    Der Ausgang des Krieges wird das Gewicht Russlands in einer sich verändernden Welt grundlegend bestimmen, daher wird Moskau das eigentliche Ziel nicht aus den Augen verlieren, das nur zum Teil darin besteht, den Einfluss auf die Ukraine wiederherzustellen. Für Moskau ist der Hauptgegner also nicht Kiew, sondern Washington. Sein (Russlands, Anm. Red.) Ziel ist es, die US-amerikanische Hegemonie zu schwächen und zu brechen und gleichzeitig ein Gegengewicht zu schaffen, eine sogenannte nichtwestliche Welt. Der Kreml ist sich bewusst, dass er sich diesen Pol mit Mächten wie China, Indien und der Türkei teilen muss, und sieht sich daher als Vorreiter der Konfrontation, die den sogenannten globalen Süden in die Lage versetzt, seine zukünftige Position zu stärken.

    Moskau will diese Welt also nicht beherrschen, sondern sie organisieren und sich als eines der Zentren des „globalen Südens“ in einer Welt im Wandel neu positionieren. Russland muss sich jedoch zunächst auf eines der vermeintlichen Zentren des „globalen Südens“, den postsowjetischen Raum, konzentrieren, da die entstehende polyzentrische Weltordnung als ein Geflecht regionaler Integrationen angesehen werden kann, während die Invasion in der Ukraine die meisten Länder der Region zur Vorsicht mahnt und von einer engen Zusammenarbeit mit Moskau abhält.

    Der geopolitische Wettlauf um die Region, den nördlichen Teil Eurasiens, der im Wesentlichen mit dem Zerfall der Sowjetunion begann, hat sich inzwischen verschärft. Russland steht eindeutig im Zentrum der Region, aber sein historischer Einfluss auf diese wurde zunächst durch seine eigene Schwäche in den 1990er-Jahren und durch die Souveränitätsbehauptungen der neuen unabhängigen Staaten begrenzt. Zudem versuchte der Westen, in der Region vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht an Boden zu gewinnen – ohne große Kämpfe, weil er innerhalb Russlands selbst ernsthaften, nicht ausschließlich wirtschaftlichen Einfluss gewonnen hat. Zu dieser Zeit waren China oder die Türkei nicht stark genug, um einen Blick auf die Region zu werfen.

    Das lange Zeit vor allem mit seinen internen Problemen beschäftigte Moskau sah seinen Einfluss als selbstverständlich an und legte daher auch keinen großen Wert auf regionale Integrationsrahmen. Und später, als es bis vor Kurzem immer stärker wurde, konzentrierte es sich mehr auf seine globalen Ambitionen als auf das sogenannte nahe Ausland.

    Die wichtigste dieser losen Kooperationen war zunächst die am 21. Dezember 1991 gegründete Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) – um die Schwierigkeiten der Trennung abzufedern –, deren Gründung auch das Ende der Sowjetunion markierte. Elf von 15 ehemaligen Mitgliedsrepubliken brachte sie zusammen. Die baltischen Staaten blieben selbstverständlich außen vor, Georgien trat nach dem Bürgerkrieg bei und verließ 2009 nach dem russisch-georgischen Krieg die GUS. Die Ukraine kündigte 2014 ihren Austritt an, und Turkmenistan ist erst seit 2005 lediglich Beobachter. Ein Jahr später wurde ohne die Ukraine, Moldawien und Turkmenistan eine Sicherheitskooperation, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), gegründet.

    Der nächste Schritt zu einer ernsthafteren Integrationsstufe war die Eurasische Wirtschaftsunion, die bereits 1993 vom damaligen kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew ins Auge gefasst wurde. Sie wurde, sich aus einer Zollunion entwickelnd, jedoch erst 2014 ins Leben gerufen.

    Zu dem von der EU inspirierten Bündnis aus Russland, Kasachstan, Belarus, Armenien und Kirgisistan, das inzwischen 183 Millionen Menschen umfasst, sind weitere Kooperationsrahmen hinzugekommen, die ursprünglich länderübergreifend waren. So sind die „Schanghaier Fünf“, die 1996 als Sicherheitskooperation zwischen Kasachstan, China, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan begann, inzwischen zu einer breit angelegten politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit mit derzeit neun Mitgliedern – Kasachstan, Indien, Iran, China, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan – gewachsen, bekannt unter dem Namen Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Dann müssen wir noch den Bund der Schwellenländer BRICS erwähnen, der aktuell zehn Mitglieder hat. Zu dem fünfköpfigen „Kern“ aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben sich vor Kurzem Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gesellt.

    In einem zunehmenden Wettlauf um Einfluss hat die EU dagegen 2008 mit polnischer und schwedischer Obhut die „Östliche Partnerschaft“ ins Leben gerufen – heute im Grunde tot –, zu der Armenien, Georgien, Aserbaidschan, Moldawien, die Ukraine und Belarus gehören. Und 1996 gründeten die Vereinigten Staaten die GUUAM, eine Koalition aus Georgien, der Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien, später Usbekistan, um die atlantisch-westliche Orientierung in der Region zu stärken, die bis Ende der 2010er-Jahre ebenfalls stark an Bedeutung einbüßte.

    Das Scheitern dieser Versuche bedeutete jedoch nicht das Ende des geopolitischen Wettlaufs, sondern er wurde vielmehr auf eine neue Ebene gehoben. An die Stelle der „farbigen Revolutionen“ ist eine direktere Einmischung getreten, die nun auch eine militärische Dimension hat. Währenddessen versucht Russland, das auch vor einer Invasion nicht zurückschreckt – siehe Georgien und die Ukraine –, auf der anderen Seite, seinen Einfluss in der Region und damit auf globaler Ebene aufrechtzuerhalten und nach Möglichkeiten auszuweiten. Das tut es durch regionale und überregionale Zusammenarbeit und, indem es mit immer mehr Herausforderern – dem Westen, China, der Türkei – konkurriert.

    Der globale Süden: Um zu wissen, wovon wir sprechen, müssen wir zunächst die transatlantische Blase verlassen. So zeichnet sich sofort ab, dass etwa der einst periphere „Ferne Osten“ im 21. Jahrhundert in vielerlei Hinsicht zum Zentrum der Welt werden wird.

    In dieser riesigen, politisch vielfältigen Region lebt heute die Hälfte der Weltbevölkerung. Aber auch die Hälfte der 20 bevölkerungsreichsten Länder – China, Indien, Indonesien, Pakistan, Bangladesch, Japan, die Philippinen und Vietnam – gehören zu dieser Region. Wirtschaftlich gesehen entfallen auf die Region 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes (BIP) und mehr als 50 Prozent des Wirtschaftswachstums. Zwischen 2015 und 2030 wird der weltweite Konsum der Mittelschicht auf etwa 30 Billionen US-Dollar ansteigen, wovon nur eine Billion US-Dollar auf Europa und etwa die Hälfte auf den Fernen Osten entfallen wird. Betrachtet man die nichtwestliche Welt in politischer und nicht in geografischer Hinsicht, so ergibt sich ein noch größeres Potenzial. Japan, Südkorea und Australien werden ausgeklammert, dafür kommen Afrika sowie Süd- und Mittelamerika hinzu. Allein die Länder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die als wichtige Bastion des Widerstands gegen den Westen gilt, machen 60 Prozent der gesamten Landfläche Eurasiens aus – mit 3,4 Milliarden Menschen. Die „Shanghaier“ stellen 41 Prozent der Weltbevölkerung und 24 Prozent des globalen BIP.

    Warteschlangen: Immer mehr Länder erkennen das Potenzial der sogenannten nichtwestlichen Bündnisse, und neue Mitglieder stehen nun Schlange, um sowohl der „Shanghai“- als auch der BRICS-Gruppe beizutreten. Nach Usbekistan (2001), Indien und Pakistan (2017) und dem Iran (2022) sind nun zehn weitere Länder auf irgendeiner Ebene mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit verbunden. Belarus, die Mongolei und Afghanistan haben Beobachterstatus. Derzeit gehören dem Bündnis sechs Dialogpartner an, nämlich Aserbaidschan, Kambodscha, Armenien, Nepal, Sri Lanka und die Türkei. Zu ihnen sollen Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Syrien und Ägypten stoßen. Auch bei den BRICS „klopfen“ immer mehr Staaten an die Tür. Die 2006 auf Initiative Moskaus gegründete Organisation, der neben Russland auch Brasilien, Indien und China angehören, wurde 2010 um Südafrika erweitert und wird mit dem Beitritt Ägyptens, Äthiopiens, Irans, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate am 1. Januar 2024 zur einflussreichsten Organisation der sogenannten nichtwestlichen Welt. Es ist daher nicht überraschend, dass rund 40 Länder ihr Interesse an einer Mitgliedschaft bekundet haben.

    Dieser Artikel erschien ursprünglich auf eurazsiamagazin.hu.


    Titelbild: Shutterstock / MAXX Studio


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.10.2024

    Der Beginn einer neuen Weltordnung: Warum dieser BRICS-Gipfel etwas Besonderes sein wird

    Von Egountchi Behanzin

    Beim BRICS-Gipfel in Kasan könnte von den 22 teilnehmenden Staatschefs ein neues Modell internationaler Zusammenarbeit entworfen werden. Dabei haben die sogenannten Entwicklungsländer die Möglichkeit, sich neu zu positionieren. Mit Spannung wird die Teilnahme von UN-Chef António Guterres erwartet.


    Quelle: www.globallookpress.com © Sergey Elagin / Business Online


    Banner zum BRICS-Gipfel in Kasan, 15. Oktober 2024


    Der BRICS-Gipfel im russischen Kasan könnte einen Wendepunkt in der globalen geopolitischen Geschichte markieren. Angesichts der langsamen Erosion der westlichen Weltordnung zeichnet sich ein neues Kräfteverhältnis ab. Diese Entwicklung wird von einer zunehmend entschlossener erscheinenden Koalition vorangetrieben, die ihren eigenen Kurs bestimmen will.


    BRICS-Bündnis: "Förderung eines konsequenten, dynamischen, pragmatischen und offenen Dialogs"

    BRICS-Bündnis: "Förderung eines konsequenten, dynamischen, pragmatischen und offenen Dialogs"






    Bei dieser einzigartigen Veranstaltung kommen 22 Staatsoberhäupter aus verschiedenen Ländern zusammen, darunter so bekannte Persönlichkeiten wie der chinesische Staatspräsident Xi Jinping. Die Teilnahme des UN-Generalsekretärs António Guterres an dieser Versammlung wirft wichtige Fragen über die derzeitige Dynamik der Global Governance auf.


    Streben nach echter Zusammenarbeit

    Die UNO gilt traditionell als eine Bastion des Multilateralismus, doch ihre Ausrichtung auf die westlichen Mächte wird zunehmend infrage gestellt. Das Gipfeltreffen in Kasan könnte der Katalysator für eine strategische Neupositionierung sein, wobei die UNO versuchen könnte, zwischen alten Allianzen und neuen Entwicklungen zu navigieren. Die BRICS sind nicht mehr nur ein Wirtschaftsbündnis, sondern sie behaupten sich als echte Alternative zur historischen Dominanz der westlichen Länder. Die unipolare Welt, wie wir sie bisher kannten, scheint einer multipolaren Ära zu weichen, in der mehrere aufstrebende Mächte ihren rechtmäßigen Platz im globalen Entscheidungsprozess beanspruchen.

    Das Gipfeltreffen in Kasan bietet den BRICS-Staaten die einmalige Gelegenheit, eine neue Karte der internationalen Zusammenarbeit zu entwerfen. Die anwesenden Staatschefs werden eine Vielzahl von Themen erörtern, das Spektrum reicht von der Wirtschaft über die Sicherheit bis hin zu den ökologischen Herausforderungen.

    Durch die Bildung strategischer Allianzen versucht diese Gruppe, die mehr als 45 Prozent der Weltbevölkerung repräsentiert, nicht nur ihren Einfluss zu stärken. Sie will auch eine alternative Plattform für die Entwicklungsländer bieten, die sich innerhalb der traditionellen Bretton-Woods-Institutionen wie dem IWF oder der Weltbank oft an den Rand gedrängt fühlen. Aus diesen Gesprächen könnten Vereinbarungen hervorgehen, die je nach ihrem Umfang die Spielregeln der internationalen Wirtschaft neu definieren könnten.


    BRICS-Gipfel in Kasan: BRICS+ entwickelt sich zu einer der treibenden Kräfte unter Druck Westens


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    Die Antwort des Westens

    Um sich nicht ins Abseits zu stellen, ist der Westen nun gefordert, auf die wachsende und zunehmend populäre Dynamik der BRICS zu reagieren. Die oftmals uneinigen und gespaltenen westlichen Regierungen könnten gezwungen sein, ihre Beziehungen zu den Schwellenländern neu zu bewerten. Derzeit ist die Situation durch wachsende Spannungen gekennzeichnet, wie das schwindende Vertrauen in die westlich geprägten Institutionen zeigt. Folglich könnte die Haltung der NATO und der europäischen Akteure gegenüber den BRICS-Staaten zum Gegenstand hitziger Debatten werden und einen unvermeidlichen Anpassungsbedarf aufzeigen.

    Mit seiner BRICS-Teilnahme dürfte Guterres den Wunsch der UNO verdeutlichen, ihre Rolle in einer sich wandelnden Welt neu zu beleben. Sein Beitrag könnte die wachsende Bedeutung des Süd-Süd-Dialogs und eines Austauschs unterstreichen, mit dem kooperative Partnerschaften über die üblichen Trennlinien hinweg aufgebaut werden sollen.

    Eine Chance für den globalen Süden

    Auch für die Länder des Globalen Südens, die sich auf der internationalen Bühne Gehör verschaffen wollen, könnte der Gipfel eine Chance bieten. Diese Länder werden in globalen Diskussionen oft übersehen. Sie können aber von den Erfahrungen und Ressourcen der BRICS profitieren, um auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Entwicklungsmodelle zu entwerfen. Die Herausforderung besteht darin, starke und dauerhafte Beziehungen zu knüpfen, die nicht nur auf wirtschaftlichen Grundlagen beruhen, sondern auch soziale und ökologische Erwägungen einbeziehen.

    Die Zukunft des Multilateralismus

    Der nach dem Zweiten Weltkrieg konzipierte Multilateralismus befindet sich aktuell in einer ungewissen Übergangszeit. Die etablierten Institutionen haben Schwierigkeiten, die aktuellen Herausforderungen wie Klimawandel, wachsende Ungleichheit und Governance-Krisen wirksam anzugehen. Der BRICS-Gipfel könnte eine neue Vision des Multilateralismus bieten, die inklusiver ist und sich an die aktuellen Realitäten anpasst. Solch ein Modell könnte Synergien zwischen den Ländern des globalen Südens schaffen und eine Alternative zu den starren Vorgaben des derzeitigen westlichen Rahmens bieten.


    "Die USA kommen 15 Jahre zu spät": Putin spricht vor BRICS-Medien über wichtige geopolitische Fragen


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    Mit dem BRICS-Gipfel in Kasan sehen wir einer faszinierenden Zukunft entgegen. Es handelt sich dabei nicht nur um eine Reihe diplomatischer Gespräche, sondern um ein Laboratorium für die Gestaltung einer neuen globalen Architektur. Während der Westen möglicherweise eine Neuverteilung der Macht in den internationalen Beziehungen erlebt, nehmen die Entwicklungsländer, vertreten durch die BRICS, die Zügel dieser Transformation in die Hand.
    Dieser Gipfel könnte den Anfang vom Ende der westlichen Vorherrschaft und den Beginn einer neuen Ära markieren, in der die Stimme des globalen Südens endlich gehört wird. Die Ereignisse in Kasan versprechen also nachhaltige Auswirkungen darauf, wie wir die Weltordnung in den kommenden Jahrzehnten konzipieren.

    Egountchi Behanzin ist Gründungspräsident der internationalen African Black Defense League, Sprecher der Pan-African Brothers, politischer Analyst und panafrikanischer Aktivist.


    Mehr zum Thema – Serbiens Vize-Regierungschef Vulin im Gespräch mit RT: "BRICS ist Hoffnung"


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    22.10.2024

    Lawrow: Die Unterstützung der EU für ukrainische Neonazis ist eine Schande

    freedert.online, 21 Okt. 2024 22:12 Uhr

    Die nationalistische Ikone der Ukraine Stepan Bandera und Adolf Hitler seien "ein und dasselbe", sagte der russische Außenminister. Die politische Führung der EU belade sich mit Schande, wenn sie behaupte, die Ukraine kämpfe für "europäische Werte".


    Lawrow: Die Unterstützung der EU für ukrainische Neonazis ist eine SchandeQuelle: Sputnik © Ramil Sitdikow


    Sergei Lawrow, 07.10.2024


    Die EU und die NATO-Führung haben sich blamiert mit ihrer Unterstützung der Ukraine, wo Theorie und Praxis des Nazismus legalisiert sind, sagte der russischen Außenminister Sergei Lawrow.




    Grausamkeiten in Kursk: Augenzeugen berichten über Verbrechen der ukrainischen Armee



    Analyse

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    In einem Interview mit der Zeitung Argumenti i Fakti am Montag wiederholte Lawrow, die "Entnazifizierung" der Ukraine bleibe eines der Hauptziele der russischen Militäroperation.

    "Die größte Schande für die Führung der EU - die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, [den ehemaligen NATO-Generalsekretär] Jens Stoltenberg, den Präsidenten des Europarats, Charles Michel - ist, dass sie aus Brüssel wiederholt erklärt haben, sie müssten die Ukraine bis zum Schluss unterstützen, weil sie für ihre europäischen Werte kämpfe", sagte er.

    Diese Unterstützung bedeute im Grunde, dass Führungspersonen des Westens "immer noch bereit sind, die sogenannten Werte des Nazismus zu verteidigen", betonte der Außenminister.

    Er stellte fest, dass in der Ukraine, "zusammen mit Gesetzen, die auf Grundlage von Rassismus alles Russische verbieten - Sprache, Bildung, Kultur, die kanonische Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOC)...  Gesetzgebung angenommen wird, die Theorie und Praxis des Nazismus legitimiert."

    "Schurken mit deutschen Nazi-Abzeichen marschieren in Fackelmärschen [in der Ukraine]. Das kann im modernen Europa nicht toleriert werden", sagte Lawrow.

    Die Ikone der ukrainischen Nationalisten, Stepan Bandera, und der deutsche Nazidiktator Adolf Hitler seien "ein- und dasselbe", fügte er hinzu. Bandera arbeitete während des Zweiten Weltkriegs mit den Nazis zusammen und wird jetzt von der Kiewer Regierung als Held verehrt.


    "Normalisierung des Nazismus" – Italienisches Staatsfernsehen zeigt SS-Insignien



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    Es gibt einen Grund, warum eine Reihe europäischer Länder, darunter Polen, versucht haben, die Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken - Moskau und Warschau haben zahlreiche Differenzen, aber in diesem Fall stehen die polnischen Behörden "objektiv für die historische Wahrheit, so dass, erstens, nicht auf ihr herumgetrampelt wird, und, zweitens, damit die Nazibewegung, die jetzt ihr Haupt erhebt, nicht zurückkommt", sagte Lawrow.

    Im September hatte der polnische Präsident Andrzej Duda gesagt, die Ukraine habe "Probleme" mit ihrer Geschichte, nicht nur mit dem Wolhynien-Massaker - dem Massenmord ukrainischer Nationalisten an ethnischen Polen während des Zweiten Weltkriegs - sondern "auch mit Dienst in SS-Einheiten, Kollaboration mit den Behörden des Dritten Reichs, und Beteiligung am Holocaust".

    Der slowakische Premierminister Robert Fico bestand vergangenen Monat darauf, dass "die internationale Gemeinschaft erkennen sollte, dass Truppen, die Nazi-Abzeichen benutzen und die oft wie solche zu handeln scheinen, nicht in der Ukraine kämpfen können".


    Mehr zum Thema - Kiews Militär im Gebiet Kursk beweist: Entnazifizierung der Ukraine notwendig


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    22.10.2024

    EU-"Friedenstruppen" in der Ukraine nach dem Krieg: Droht eine europäische Intervention?

    freedert.online, vom 21 Okt. 2024 20:34 Uhr

    "Politico" berichtet, dass die EU-Länder nach dem Ende des Ukraine-Konflikts Friedenstruppen entsenden könnten, um Sicherheitsgarantien zu bieten. Ein mögliches Szenario sieht eine entmilitarisierte Zone vor, überwacht von EU-Truppen statt von NATO- oder US-Kräften. 


    Quelle: TASS © CHRISTOPHE PETIT TESSON


    Symbolbild: Die erste Sitzung des neuen Europäischen Parlaments


    Die EU-Länder, nicht die USA oder die NATO, werden nach dem Ende des Konflikts "Friedenstruppen" in die Ukraine entsenden müssen, schreibt die europäische Ausgabe der US-Zeitung Politico.

    Zur Untermauerung dieser These zitiert die Zeitung Kenneth Weinstein, ehemaliger US-Botschafter in Japan und Experte des amerikanischen Hudson-Instituts. Weinstein spricht von einem möglichen Szenario, das aus Sicht der USA und der NATO derzeit am wahrscheinlichsten erscheine: eine Lösung des Konflikts nach dem "koreanischen Modell", bei dem das Land in zwei Teile geteilt und zwischen diesen eine entmilitarisierte Zone eingerichtet wird.


    Selenskij nennt drei Szenarien der Konfliktentwicklung nach der US-Wahl





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    Wie er erklärte, sollten sich die europäischen Länder darauf vorbereiten, nach dem Ende des Konflikts ein Kontingent in die Ukraine zu entsenden, um "ernsthafte Sicherheitsgarantien" zu bieten:

    "Die Europäer müssen bereit sein, nach dem Konflikt Truppen in die Ukraine zu entsenden, um zu zeigen, welche Rolle sie in diesem Spiel spielen. Wenn es eine entmilitarisierte Zone zwischen der Ukraine und Russland geben soll, sollten meiner Meinung nach EU-Truppen dort sein. Nicht die NATO oder die USA."

    Weinstein zufolge sende dies "eine klare Botschaft" und zeige die Bereitschaft der EU, "ernsthafte Risiken zum Schutz der Ukraine einzugehen". Politico beruft sich außerdem auf eine anonyme Quelle aus dem Europäischen Parlament, die erklärte, dass nach dem Ende des Konflikts "die Frage der europäischen Friedenstruppen in der Ukraine aufkommen wird".

    Im März 2023 erklärte der ungarische Premierminister Viktor Orbán, dass die EU bereit sei, über die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine zu diskutieren, ohne jedoch einen möglichen Zeitplan zu nennen. Gleichzeitig stellte er fest, dass die Zahl der europäischen Staats- und Regierungschefs, die eine friedliche Lösung des Konflikts unterstützen, nicht zugenommen habe.


    Ukraine-Müdigkeit der Europäer





    Meinung

    Ukraine-Müdigkeit der Europäer






    Ein Jahr später begann im Westen eine Diskussion über die Entsendung eines militärischen Kontingents in die Ukraine. Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte, dass ein Sieg Russlands eine Bedrohung für die Sicherheit Europas darstelle und daher "alle Optionen" zur Unterstützung Kiews in Betracht gezogen werden müssten.

    In der Frage, ob europäische Truppen in die Kampfgebiete entsandt werden sollten, waren sich die EU-Staaten uneins. Die NATO stellte klar, dass es keine Pläne gebe, eigene Truppen in die Ukraine zu entsenden.

    Ferner bezeichnete der Kreml die Idee der Entsendung europäischer Friedenstruppen als "sehr gefährliches Thema" und wies darauf hin, dass solche Entscheidungen in der Praxis mit Zustimmung aller Seiten getroffen werden müssten. Russlands Präsident Wladimir Putin betonte, dass Moskau ausländische Truppen in der Ukraine als Interventen betrachte, deren Anwesenheit die Situation auf dem Schlachtfeld nicht verändern werde.

    Mehr zum Thema – Scheitern von Selenskijs "Siegesplan" bringt Saluschny in die Politik zurück


    Fico: "Der Ukraine-Konflikt wird bald enden und ich will normale Beziehungen mit Russland"

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/223181-eu-friedenstruppen-in-ukraine-nach-dem-krieg-droht-eine-europ%C3%A4ische-intervention


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    22.10.2024

    Kuba im Dunkeln: Kollaps des Stromnetzes

    amerika21.de, 22.10.2024 Kuba / Soziales / Politik, Von , amerika21


    kuba_energiekrise_stromnetz_dunkel_2024_havanna.jpg

    Kubas Regierung arbeitet auf Hochtouren gegen die Energiekrise

    Quelle: Lídice Sánchez Hernández

    Havanna. Auf Kuba hat sich am Freitagmorgen ein landesweiter Zusammenbruch des Stromnetzes ereignet. Wie das Ministerium für Energie und Bergbau gegen 11 Uhr Ortszeit mitteilte, kam es in Folge einer Havarie des Kraftwerks Antognio Guiteras zur vollständigen Unterbrechung der Energieversorgung. Inzwischen laufen die Arbeiten zur Wiederherstellung auf Hochtouren. Präsident Díaz-Canel teilte mit, dass die Führung des Landes "dem Energienotfall absolute Priorität und Aufmerksamkeit" einräumt. "Es wird keine Pause geben, bis das Netz wiederhergestellt ist", sagte er.

    Der Zusammenbruch ereignete sich inmitten einer schweren Energiekrise, die dem Land bereits seit mehreren Jahren zu Schaffen macht. In den vergangenen Wochen haben die mehrstündigen täglichen Stromabschaltungen jedoch massiv zugenommen.

    Wie der Stromversorger UNE in seinem letzten Report vor dem Zusammenbruch bekannt gab, wurde für Donnerstag mit einem Spitzendefizit von 1.678 Megawatt bei einem Bedarf von 3.300 Megawatt gerechnet. Das bedeutet, dass landesweit nur rund die Hälfte der benötigten elektrischen Energie zur Verfügung stand. Sieben der 20 thermoelektrischen Großkraftwerksblöcke waren unmittelbar vor dem Ereignis außer Betrieb.

    Premierminister Marrero benannte "den Zustand der Infrastruktur, den Mangel an Treibstoff und den Anstieg der Nachfrage" als die drei größten Probleme im Energiebereich. Er betonte, dass die seit 60 Jahren andauernde und unter dem ehemaligen US-Präsident Donald Trump verschärfte Wirtschaftsblockade das Hautpthindernis für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sei. Darüber hinaus gibt es jedoch hausgemachte Probleme wie unzureichende Investitionen in die Energieinfrastruktur.

    Im Rahmen einer Sondersendung kündigte die Premierminister Manuel Marrero am Donnerstagabend drastische Einsparmaßnahmen an. Der Schulbetrieb wurde bis einschließlich Sonntag ausgesetzt und alle nicht essentiellen wirtschaftlichen Aktivitäten pausiert. Die Priorität sollte auf der Versorgung der Wohngebiete liegen. Die eiligst erlassenen Sofortmaßnahmen konnten den Kollaps jedoch nicht mehr verhindern.

    Unmittelbar nach dem Zusammenbruch, dem Moment mit "Null Stromerzeugung", wie Elektroingenieur Lázaro Guerra in den kubanischen Nachrichten erklärte, wurde mit der Wiederherstellung des Netzes begonnen.

    Hierzu kommen sowohl Gasturbinen als auch dezentrale Dieselgeneratoren in der Nähe der großen Schwerölkraftwerke sowie die vorhandenen schwimmenden Kraftwerksschiffe zum Einsatz, mit denen die ins Netz eingespeiste Leistung schrittweise wieder hochgefahren wird. Zunächst werden dezentrale Mikrosysteme aufgebaut, die anschließend wieder zu einem einheitlichen Netz verbunden werden.

    Erste Mikrosysteme waren am Freitagnachmittag in Betrieb. Energieminister Vicente de O’Levy meldete in der Nacht auf Samstag die Wiederherstellung der ersten 500 Megawatt. Um 6.15 Uhr Ortszeit gab der Stromversorger dann einen herben Rückschlag bekannt: Das westliche Teilsystem war am frühen Morgen erneut kollabiert. Am Samstagabend ereignete sich ein weiterer Zusammenbruch des westlichen Teilnetzes.

    Am Sonntagmorgen dann ein erstes Aufatmen: Die Antonio Guiteras hat sich über Nacht mit dem lokalen Mikronetz verbunden, was den Start weiterer Kraftwerke begünstigt hat. Dies hat die Verbindung der Stromnetze im Zentrum und Osten des Landes zwischen Matanzas und Holguín ermöglicht. Um 16.30 Uhr ereignete sich jedoch ein herber Rückschlag: Wie das Energieministerium bekannt gab, ist das Netz erneut kollabiert und es werde mit Hochdruck an seiner Wiederherstellung gearbeitet.

    Indes droht Hurrikan Oscar für Kubas Osten die nächste schwierige Situation. Die Regierung ordnete die Einstellung des Unterrichts und aller entbehrlicher Verwaltungstätigkeiten bis einschließlich Mittwoch an.


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    Info: https://amerika21.de/2024/10/272027/kuba-blackout-stromnetz-arbeiten


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    22.10.2024

    „Es wird offiziell – Konferenz für Siedlungsbau in Gaza“

    occupiednews.com, vom 21/10/2024 Hintergrund


    Screenshot_2024_10_23_at_01_06_58_Es_wird_offiziell_Konferenz_f_r_Siedlungsbau_in_Gaza_Occupied_News

    Bild: Daniella Weiss (Mitte) bei einer Konferenz am Montag, die als „Feier zur 
    Vorbereitung der Besiedlung des Gazastreifens“ bezeichnet wurde (Middle East Eye)

    Auf einer von der regierenden Likud-Partei unterstützten Konferenz erklärt Siedlerführerin Daniella Weiss, dass Tausende von Siedlern bereit sind, in den Gazastreifen zu ziehen, und dass die Palästinenser „das Recht“ verloren haben, dort zu leben

    Die israelische Siedlerführerin Daniella Weiss hat auf einer Konferenz von Siedler:innen & Politiker:innen an der israelischen Grenze zum Gazastreifen erklärt, dass die Palästinenser:innen aus dem Gebiet „verschwinden“ werden, und sagte, dass Tausende von Menschen bereit seien, „von Norden nach Süden“ umzuziehen.

    In ihrer Rede auf einer Konferenz am Montag, an der auch Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, Israels Ministerin für Gleichstellung, May Golan, sowie weitere Knessetabgeordnete der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilnahmen, forderte Daniella Weiss die Umsiedlung der im Gazastreifen lebenden Palästinenser:innen in andere Länder. Es ist ein Aufruf zur ethnischen Säuberung.

    „Wir sind mit einem klaren Ziel hierher gekommen: Es geht darum, den gesamten Gazastreifen zu besiedeln, nicht nur einen Teil davon, nicht nur ein paar Siedlungen, sondern den gesamten Gazastreifen von Norden bis Süden“, sagte Weiss.

    Weiss, die Leiterin von Nachala, einer orthodoxen Siedlerbewegung, die die Konferenz organisiert hat, erklärte, es gebe sechs Siedlergruppen und mehr als 700 Familien, die sich im Gazastreifen niederlassen wollten. Bis jetzt hat Israels Armee hier seit Oktober 2023 mehr als 42.600 Palästinenser:innen getötet und ein Ende des Genozids ist weiterhin nicht in Sicht.

    „Tausende von Menschen sind jetzt bereit, nach Gaza zu ziehen“, so Weiss. „Infolge des brutalen Massakers vom 7. Oktober haben die Araber:innen des Gazastreifens das Recht verloren, jemals hier zu sein, also werden sie in die verschiedenen Länder der Welt gehen. Sie werden nicht hier bleiben.“

    Sie wünscht sich, dass die Siedler, die nach Gaza ziehen, „miterleben werden, wie Juden nach Gaza gehen und Araber:innen aus Gaza verschwinden“.

    Besitzer des Landes

    Weiss‘ Äußerungen wurden von Israels Minister Ben Gvir aufgegriffen, der sich später an die Menge wandte: „Wir sind die Besitzer des Landes“. Ben Gvir rief die Palästinenser:innen im Gazastreifen außerdem auf, „freiwillig“ in andere Länder zu ziehen.

    Die Konferenz am heutigen Montag, die von den Organisator:innen als „Feier zur Vorbereitung der Besiedlung des Gazastreifens“ angekündigt wurde, fand in der Nähe des Kibbuz Reim statt, während im Hintergrund das anhaltende israelische Flächenbombardement des nördlichen Gazastreifens zu hören und die resultierenden Rauchsäulen am Horizont zu sehen waren. Mind. 640 Palästinenser:innen wurden hier innerhalb der letzten 17 Tage getötet, als Israels Armee die erneute Belagerung und intensivierte Aushungerung des Nordens begann, die immer noch anhalten.

    An der Konferenz nahmen einige hundert Personen teil, viele von ihnen bewaffnet, darunter Siedler:innen aus religiösen und säkularen Organisationen. Neben den Hauptredner:innen wurden Veranstaltungen für Familien und Kinder organisiert. Ethnische Säuberung und eigene Familienbetreuung müssen schließlich irgendwie unter einen Hut gebracht werden.

    Einige trugen T-Shirts und Aufkleber, die offen ihre Unterstützung für Meir Kahane zum Ausdruck brachten, den verstorbenen Gründer der rechtsextremen jüdischen Kahane-Bewegung, die in Israel verboten ist. Die daraus hervorgegangene Kahanistische Gruppe Kach, deren Nachfolger „Jewish Power“ aktuell Teil der Regierungskoalition ist, wird in der EU, den USA & Israel als terroristische Organisation eingestuft oder zumindest als solche bezeichnet. Ein Aufkleber zeigte ein Bild von Kahane mit den Worten „Kahane hatte Recht“. Auf einem anderen war zu lesen: „Juden, Rache!“ Andere trugen Aufkleber mit der Aufschrift „Unser Gaza für immer“.

    Neben Ben Gvir, dessen Partei „Jewish Power“ Teil von Netanjahus rechtsextremer Koalitionsregierung ist, nahmen auch May Golan, Israels Ministerin für Gleichstellung, und eine Reihe von Likud-Abgeordneten an der Konferenz teil. Das Nachrichtenmagazin Middle East Eye (MEE) fragte Golan nach den Plänen Israels für die zwei Millionen Menschen, die noch im Gazastreifen leben. Golan weigerte sich, die Frage zu beantworten.

    Tally Gotliv, eine Likud-Abgeordnete, sagte MEE: „Wir müssen das gesamte Land Israel besetzen. Es gibt keine unschuldigen Menschen in Gaza. Jeder, der sich weigert, den Norden zu verlassen, ist ein Kollaborateur“.

    Die Veranstaltung am Montag fand vor dem Hintergrund des eskalierenden Militärangriffs auf den nördlichen Gazastreifen statt, wo Hunderttausende Palästinenser:innen weiterhin eingeschlossen und täglichen Luftangriffen sowie einer neuen massiven Hungerblockade ausgesetzt sind.

    Der Angriff erfolgte inmitten von Berichten aus Israel, dass das Militär mit der Umsetzung einer Strategie begonnen hat, die als „Plan der Generäle“ bekannt ist und die eine ethnische Säuberung des Nordens des Gazastreifens vorsieht, sowie der Verurteilung durch Hilfsorganisationen, die letzte Woche davor gewarnt haben, dass der nördliche Gazastreifen „ausgelöscht“ wird.

    Die Nachala-Bewegung von Weiss baut seit Jahrzehnten illegale Siedlungen auf Land im besetzten Westjordanland. Anfang dieses Jahres entschied der Internationale Gerichtshof, dass die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete seit 1967 unrechtmäßig ist und so schnell wie möglich beendet werden muss.

    Weiss erklärte auf der Konferenz, die Siedlerbewegung wolle die Erfahrungen, die sie beim Bau von Siedlungen im Westjordanland und auf den Golanhöhen (syrisches Gebiet, dass von Israel illegal besetzt und annektiert ist) gesammelt habe, nutzen, um „Pioniere“ nach Gaza zu schicken.

    Etwa 9.000 Siedler lebten zuvor in 21 israelischen Siedlungen im Gazastreifen, die jedoch nach Israels Rückzug aus dem Gebiet im Jahr 2005 aufgelöst wurden. Weiss sagte: „Wir haben politische Unterstützung, wir haben öffentliche Unterstützung, und wir haben die Erfahrung, die wir in 55 Jahren der Besiedlung von Judäa und Samaria [dem besetzten Westjordanland] und den Golanhöhen gesammelt haben […] Wir haben vor, das, was wir in den Jahren der Besiedlung von Judäa und Samaria erworben haben, zu nutzen und das Gleiche hier in Gaza zu tun.“


    Info: https://freedert.online/europa/222394-fortsetzung-stirlitz-serie-geplant-allianz-cia-ex-nazis-gegen-udssr-thema


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    22.10.2024

    Terrorunterstützung: Was bedeutet die Anklage beim UN-Gericht gegen Deutschland und die Schweiz?

    freedert.online, 22 Okt. 2024 10:07 Uhr, Von Afanassij Gontscharow

    Russland wirft Deutschland, Dänemark, Schweden und der Schweiz die Verletzung des internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung und Finanzierung des Terrorismus vor. Die Frage, wer den internationalen Terrorismus finanziert, könnte zu verschollenem NS-Kapital führen.


    Quelle: Sputnik


    Veteranen der Ukrainischen Aufständischen Armee (OUN-UPA) vor dem Marsch zum Heldengedenktag in Lwow am 26. Mai 2013. Die UPA hat von 1942 bis 1954 Angst und Schrecken in der Westukraine verbreitet. Gefördert wurde sie mutmaßlich mittels verschollenen NS-Kapitals.


    Am 4. Oktober 2024 veröffentlichte die russische Botschaft die Zusammenfassung eines Interviews mit Maria Sacharowa, der Pressesprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation. Im Text wird verlautbart, dass derzeit die offizielle Vorbereitung einer Anklage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen vier europäische Staaten im Gange ist. Anlass der Anklage ist der Vorwurf ‒ insbesondere an die Bundesrepublik Deutschland ‒, die offiziellen kriminalistischen Ermittlungen zu verschleppen, indem der terroristische Anschlag auf die beiden Nord-Stream-Pipelines nicht untersucht wird und die bereits vorliegenden Ergebnisse der sehr kurzatmigen Ermittlungen in Dänemark sowie Schweden zurückgehalten werden. 

    "Die Sprengung der Gasleitungen Nord Stream und Nord Stream 2 ist ein himmelschreiender Akt des internationalen Terrorismus. Derlei Anschläge werden in mehreren internationalen Verträgen geächtet, die die Staaten verpflichten, sie zu verhindern, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen und mit anderen Staaten hierzu zusammenzuarbeiten", sagte Sacharowa. Mit dieser Aussage lieferte sie die Begründung für Russlands Pläne, die Vertuschung des Verbrechens nun auf juristischem Wege zu ahnden (RT DE berichtete). Welche Schritte vorgesehen sind und in welcher Reihenfolge sie vollzogen werden, hat Sacharowa in dieser Erklärung zusammengefasst: 

    "In diesem Zusammenhang hat die Russische Föderation in Übereinstimmung mit dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der terroristischen Bombenanschläge von 1997 und dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus von 1999 vorgerichtlich Vorwürfe gegen Deutschland, Dänemark, Schweden und die Schweiz auf dem Amtsweg erhoben. Derzeit läuft die Phase einer vorgerichtlichen Beilegung, die in den Übereinkommen verbindlich vorgesehen ist.

    Sollte diese Frage in dem Stadium nicht entschieden werden, will die Russische Föderation vor Gericht ziehen und diese Länder wegen Verstoßes gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen vor dem Internationalen Gerichtshof anklagen." 

    Die Finanzierung des Terrorismus ist ein schwerer Vorwurf, wobei die Kapitalströme, die terroristische Aktivitäten über Jahrzehnte nähren, weitgehend unentdeckt bleiben. Zu den primären Zwecken des Terrors gehört die Förderung der widerständigen Kräfte, und zwar auf allen Seiten. Dies destabilisiert Gesellschaften und führt zu Zwiespalt und Radikalität. Die Nord-Stream-Sprengung ist zweifelsohne ein Akt des Terrors, auch wenn bei der Attacke kein Mensch zu Schaden kam. Denn das Resultat dieser beispiellosen Aktion ist nicht nur die Kappung einer wirtschaftlichen Ader, sondern auch, dass gegenseitige Vorwürfe erhoben werden und eine Entfremdung auf zwischenstaatlicher Ebene erfolgt.


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    Die Entfremdung findet in erster Linie zwischen Russland und Deutschland statt. Die Attacke auf die grundlegende Infrastruktur, die beide Volkswirtschaften zum gegenseitigen Vorteil verbindet, hat im September 2022 die jahrzehntelangen Bemühungen um die Versöhnung zwischen Russen und Deutschen endgültig durchkreuzt. Der Versöhnungsprozess nach dem Zweiten Weltkrieg (eigentlich ein Wunder der Geschichte!) wurde in Deutschland seit Anfang der 2010er Jahre durch die Anschwärzung Russlands in den Medien und die Intervention in der Ukraine regelrecht torpediert. Zu Letzterer gehört die offene Beteiligung der Merkel-Regierung und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) am antirussischen Regime-Change in Kiew. Doch zu dieser Entwicklung gab es in den Jahren danach ernstzunehmende Widerstände in der deutschen Politik und Wirtschaft.

    Die Nord-Stream-Sprengung machte nicht nur den Weg für die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine frei, was in Russland nicht ohne Grund als erneuter Versuch eines nazistischen Feldzugs wahrgenommen wurde. Die Sprengung sollte ganz einfach dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Erholung, insbesondere nach der sogenannten Pandemie, einfach nicht stattfindet. Und da es sich bei Deutschland um einen Energie-Hub durch die Nordanbindung an das paneuropäische Liefernetz handelt, werden davon auch alle anderen europäischen Staaten massiv beeinflusst. Das Ergebnis dessen sieht man aktuell: Stagnation der Wirtschaft und Innovation, Abwanderung von Betrieben, massive Insolvenzen ‒ auch als Nachwirkung der Pandemie ‒ und der Niedergang des Europäischen Wirtschaftsraums auf mindestens ein Jahrzehnt. Das lässt die Aggressivität wachsen, und die Suche nach dem "Schuldigen" für ihre Misere kann die verarmten Europäer wieder schnell in die Wälder und Steppen Russlands treiben – zumal in Russlands "Vorgarten", dem Baltikum, ohnehin schon seit Jahren "vorsorglich" durch Deutsche, Briten und andere NATO-Kräfte militärisch stark aufgerüstet wird.  

    Während Deutschland vor der Nord-Stream-Sprengung noch zögerte, Angriffswaffen wie Leopard-Panzer für die Auseinandersetzung mit Russland zu liefern, baut die Bundeswehr nun medienwirksam eine ständige militärische Präsenz in Litauen auf und bereitet sich energisch auf einen Krieg mit Russland vor. Dieser könne nach NATO-Berechnungen mit großer Wahrscheinlichkeit in fünf bis sechs Jahren stattfinden. Ohne die Sprengung von Nord Stream wäre diese Entwicklung erheblich erschwert worden.


    Agent Stierlitz kehrt zurück: Nachkriegsjahre und die Allianz von CIA und Ex-Nazis gegen die UdSSR



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    Aber kann es auch sein, dass die Ursprünge der unterseeischen Terrorattacke auf die russisch-europäische Gaspipeline zurück in die Nazi-Vergangenheit Deutschlands führen? Zumindest, was deren Finanzierung angeht. Denn Krieg und Terror sind das, was vom Nazismus stets angefacht wird. Es wäre denkbar, wenn wir ein Muster des Umgangs mit Nazi-Kapital anhand des Beispiels von François Genoud anlegen. Dieser Schweizer Hitler-Verehrer und Nazi-Banker hat so ziemlich alles im Rechtsextremismus und internationalen Terrorismus des 20. Jahrhunderts finanziert. Wikipedia gibt dazu ausführlich Auskunft. Überall in der Welt, wo es brannte, war Genoud mit seinen Geldern dabei. Cordula Schacht, die Tochter des NS-Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schacht, ist seine Nachlassverwalterin. Zu diesem Nachlass gehören auch die Urheberrechte an den Werken von Joseph Goebbels – nur um das Bild des Wirkens dieses Nazi-Finanziers zu vervollständigen.

    Ein weiteres Muster liefert die Finanzierung der Paramilitärs der ukrainischen Organisation OUN als Stay-behind-Armee gegen die Sowjetunion im Kalten Krieg. Heute ist diese terroristische Organisation weltweit vernetzt und in die staatlichen Strukturen der Ukraine eingegliedert. Ab Anfang der 1950er Jahre wurde die OUN durch finanzielle Mittel aus Rücklagen des zerschlagen geglaubten Nationalsozialismus unterstützt, die im Zuge der Operation Safehaven zwischen 1944 und 1946/47 ermittelt worden waren.

    Zu nennen ist auch die Unterstützung der Mudschaheddin in Afghanistan in der Zeit bis 1989 und dessen Führung durch Osama bin Laden, der Al-Qaida, der Organisation des Islamischen Staates, der Muslimbruderschaft und anderer terroristisch operierender Organisationen. Den Höhepunkt dazu bildet die als "9/11" bezeichnete Operation, die der Al-Qaida zugeschrieben wurde. Strukturen, die mutmaßlich vom unbeachteten Nazi-Kapital finanziert werden können, sind international bestens vernetzt und agieren stets global. Wer genau heutzutage über dieses Kapital verfügt, ist bekannt, allerdings weder veröffentlicht noch durch die staatlichen Stellen der Bundesrepublik umfassend untersucht worden. 

    Zu beachten ist auch die Tatsache, dass der gewaltsame Tod von 27 Millionen sowjetischen Bürgern nicht durch die bedingungslose Reparationsleistung oder in angemessener, den nachhaltigen Schaden sühnender Wiedergutmachung restituiert oder zurückerstattet worden ist. Dies wurde durch die Haager Landkriegsordnung und diverse weitere völkerrechtliche Vereinbarungen geregelt. Verspätete und kleinere Beihilfen an die festgelegten Opfergruppen konnten an diesem Umstand kaum etwas ändern, zumal sich die deutsche Seite nach wie vor weigert, an die nichtjüdischen Opfer der Hungerblockade Leningrads etwas zu zahlen.

    Eine von russischen Diplomaten im Jahre 1945 errechnete Pro-Kopf-Zahlung für die menschlichen Opfer des Vernichtungskrieges fand nicht statt. Laut russischen Medien hätten die Deutschen in Geld- und Gegenstandswert nur fünf Prozent des gigantischen Schadens, der dem Land und seiner Wirtschaft entstanden ist, zurückerstattet. Russland und Weißrussland haben vor Kurzem das Vorgehen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg gegen das Sowjetvolk offiziell als Genozid eingestuft. Früher haben die Behörden dieser Staaten lange darauf verzichtet, um den Prozess der Versöhnung mit den Deutschen nicht zu beeinträchtigen.


    Leningrader Blockade: Bundesregierung verweigert weiter Entschädigung der Opfer




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    Im Zuge der Einschätzung der deutschen Kriegsverbrechen zur Zeit des Zweiten Weltkriegs als Massenmord ‒ insbesondere auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR, heute der Ukraine, Weißrusslands und Russlands ‒ stehen ebenso die Fragen der Reparation beziehungsweise Restitution sowie der endgültigen und nachhaltigen Neutralisierung aller wirtschaftlichen Konstrukte, die über die Jahre aus NS-Kapital aufgebaut und erwirtschaftet wurden, zur unbedingten Disposition. Dazu haben die heutige Bundesregierung und alle anderen vorherigen Regierungen Stellung zu beziehen, aber auch aktiv die notwendigen Schritte einzuleiten, dieses längst überfällige Thema nachhaltig zum Wohle aller Menschen nicht nur in Deutschland beziehungsweise Europa als Hausaufgabe der Zeitgeschichte zu erledigen.

    Sicher werden auch andere geschädigte Staaten wie Polen und Griechenland sowie jüdische Strukturen Fragen haben, was genau es damit auf sich hat, offene Reparationsrechnungen nicht ordentlich zu begleichen. Vermutlich wird man im Auswärtigen Amt oder im Bundeskanzleramt keine Antwort darauf finden, wo beispielsweise die Parteikasse der NSDAP verrechnet wurde oder der Fonds des Freundeskreises Reichsführer Heinrich Himmler immer noch Untergrundaktivitäten weltweit finanziert. "Staatsräson" ist die eine Sache ‒ Menschen und Staaten gegeneinander aufzubringen, dazu entsprechende Strukturen und Stimmungen zu schaffen, ist eine andere. 

    Angesichts dieser Umstände ist in Zukunft von russischer Seite mit zahlreichen Forderungen und Ansprüchen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zu rechnen. Je feindseliger sie sich gegen Russland positionieren wird, desto eher.


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    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/meinung/222010-terrorunterstuetzung-russland-bereitet-anklage-beim-gericht-gegen-deutschland-schweiz


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Agent Stierlitz kehrt zurück: Nachkriegsjahre und die Allianz von CIA und Ex-Nazis gegen die UdSSR


    freedert.online, 14 Okt. 2024 21:38 Uhr

    In Russland wird eine Neuverfilmung der Bücher über den Sowjetagenten Max Otto von Stierlitz vorbereitet. Die Handlung wird aber nicht mehr im Dritten Reich spielen, sondern in den ersten Nachkriegsjahren. Der Protagonist soll den gemeinsamen Aktivitäten von US-Geheimdiensten und ehemaligen Nazis nachgehen.


    Agent Stierlitz kehrt zurück: Nachkriegsjahre und die Allianz von CIA und Ex-Nazis gegen die UdSSRQuelle: Sputnik


    Szene aus der Serie "Siebzehn Augenblicke des Frühlings". Auf dem Bild: Standartenführer Max Otto von Stierlitz (Schauspieler: Wjatscheslaw Tichonow) auf einem deutschen Bahnhof unterwegs in die Schweiz, wo seine Agenten Himmlers Geheimdiplomaten bespitzeln.



    Stierlitz kehrt zurück! Die Tochter des Schriftstellers Julian Semjonow und Leiterin seiner Kulturstiftung, Olga Semjonowa, kündigte vergangene Woche die Pläne zur Verfilmung weiterer Stierlitz-Romane an. Diesmal geht es um die Trilogie "Expansion", die Semjonow in der ersten Hälfte der 1980er Jahre schrieb. Die Dreharbeiten sollen im Sommer 2025 beginnen.


    Welt stimmt in der UNO für Ächtung des Nazismus – Deutschland und Europa votieren dagegen





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    1973 erschien der zwölfteilige Fernsehfilm "Siebzehn Augenblicke des Frühlings" von Tatjana Liosnowa über den sowjetischen Geheimagenten Maxim Issajew, der als SS-Standartenführer Max Otto von Stierlitz im Berliner Hauptquartier nicht nur die Führung des Dritten Reiches aus nächster Nähe beobachtete, sondern auch den Verlauf des Krieges in den letzten Monaten mit seinen geschickt gestrickten Intrigen unmittelbar beeinflusste. 

    So gelang es ihm, eine geheime Übereinkunft von Teilen der Nazi-Führung um SS-Chef Heinrich Himmler mit den US-Amerikanern zu verhindern. Julian Semjonow, der für sein Buch in den 1960er Jahren auch in den Archiven in Deutschland und der Schweiz recherchierte und mit Zeitzeugen sprach, ließ seine Protagonisten in einer Geschichte spielen, die in der Realität stattgefunden hat. 

    Die Verhandlungen zwischen dem US-Gesandten und späteren CIA-Chef Allen Dulles und SS-General Karl Wolff fanden in Bern statt und führten zum vorzeitigen Waffenstillstand in Italien am 2. Mai 1945, also sechs Tage vor der deutschen Gesamtkapitulation am 8. Mai 1945. Mit dieser "Operation Sunrise" bereitete Dulles schon früh eine Nachkriegskooperation mit den Nationalsozialisten vor, mit deren Hilfe er den Einfluss des Kommunismus eindämmen wollte.


    Beim Gestapo-Chef Heinrich Müller (links, gespielt von Leonid Bronewoi) steht Stierlitz im Verdacht, ein Sowjetagent zu sein, doch die Beweislage ist nicht ausreichendSputnik (Bild)


    Genau dieser Kooperation geht Stierlitz im Dreiteiler "Expansion" nach, der nun verfilmt werden soll. Wie einer Rezension zu entnehmen ist, begegnet der Leser dem zweiten Mann im Dritten Reich, Hermann Göring, in seiner Zelle und bei den Nürnberger Prozessen, und dem Nazi Nikolaus Barbie, dem "Henker von Lyon", der der Strafe entging, weil er von den Amerikanern für ihren Geheimdienst rekrutiert wurde. Außerdem nimmt der Leser an den Verhören eines alten Bekannten von Stierlitz' ehemaligem Chef Walter Schellenberg teil und erfährt, wie mithilfe der Amerikaner der westdeutsche Geheimdienst von General Gehlen aufgebaut wurde, der später den antikommunistischen Aufstand in Ungarn im Jahr 1956 mitorganisierte.

    Auch viele weitere Themen werden angesprochen. Die Verschmelzung von deutschem und amerikanischem Industrie- und Finanzkapital, die Mitarbeit des ehemaligen Nazis Ronald Richter an einem Atomprojekt in Argentinien, die Schaffung der Vereinten Nationen durch die Augen des sowjetischen Diplomaten Gromyko, die Umwandlung des Office of Strategic Services (OSS), das während des Krieges gegen Hitler-Deutschland kämpfte, in die CIA, ein Instrument des Kampfes gegen die Sowjetunion. Weitere Themen sind die in den Vereinigten Staaten einsetzende antikommunistische "Hexenjagd" und die Ursprünge der heutigen Russophobie.


    Stierlitz und der Leiter des Auslandsnachrichtendienstes Walter Schellenberg (rechts, gespielt von Oleg Tabakow) sind "befreundet". Schellenberg ist an der Beseitigung seiner Rivalen interessiert. Dies nutzt Stierlitz, indem er die Nazi-Größen gegeneinander ausspielt.Sputnik (Bild)


    Welche Handlungsstränge in die neue Verfilmung aufgenommen werden, wurde noch nicht verlautbart. Bekannt ist nur, dass sich das neue Drehbuch sehr stark an Semjonows Originaltext orientiert. Dafür hat die Tochter des Schriftstellers extra einen Semjonow-Forscher, den Historiker Alexei Repin, als Berater für das Projekt engagiert. Dies teilte Olga Semjonowa auf einer TASS-Pressekonferenz am Freitag mit. Sie lobte die bisherige Arbeit des Produzenten und Drehbuchautors Artjom Tschaschtschichin-Toidse, der eine sorgfältige Vorgehensweise und Liebe zum Text von Julian Semjonow an den Tag lege und über einen ausgezeichneten literarischen Geschmack verfüge. "Ohne Liebe kann man kein Drehbuch über die Werke von Julian Semjonow schreiben", betonte sie.

    Die stilistisch perfekt inszenierte Romanverfilmung von Liosnowa gilt für Generationen von Zuschauern als Kanon. Nicht umsonst genießt die oft als "langsamster Agententhriller der Welt" bezeichnete Serie seit mehr als 50 Jahren Kultstatus im russischsprachigen Raum. Da der Film im DDR-Fernsehen gezeigt wurde, ist die Figur Stierlitz auch vielen Deutschen geläufig. Die in Semjonow-Romanen und darauf basierenden Filmen angerissenen Themen "Instrumentalisierung des Nazismus", "Schicksal des verschollenen Nazi-Kapitals" und "NS-Raubkunst" haben ihre Aktualität auch bald 80 Jahre nach dem Sieg über den deutschen Faschismus immer noch nicht eingebüßt.


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    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://freedert.online/europa/222394-fortsetzung-stirlitz-serie-geplant-allianz-cia-ex-nazis-gegen-udssr-thema


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.10.2024

    Information zu Israel Palästina und Hindergrund zum organisierten Unrecht

    aus e-mail von Lothar Eberhardt, 22. Oktober 2024, 11:52 Uhr


    Umfrage: Mehrheit gegen weitere Waffenlieferungen an Israel

     https://kurzlinks.de/gf1q <https://kurzlinks.de/gf1q>


    Weitere Hintergrundinfos:


    Eine Geschichte von Siedlerkolonialismus und Widerstand

    er Bürgermeister von Jerusalem, Yusuf Diya al-Khalidi, schrieb 1899,

    beunruhigt über die Forderung nach einer jüdischen Heimstätte in

    Palästina, einen Brief an Theodor Herzl: Das Land habe eine einheimische

    Bevölkerung, die ihre Vertreibung nicht akzeptieren würde. Er schloss

    mit den Worten: »In Gottes Namen, lasst Palästina in Frieden.« So

    beginnt Rashid Khalidi, der Groß-Großneffe von al-Khalidi, diese

    Gesamtdarstellung des Konflikts aus palästinensischer Perspektive.

    zum buch:https://www.unionsverlag.com/info/title.asp?title_id=8545


    https://de.wikipedia.org/wiki/Rashid_Khalidi


    Historiker Rashid Khalidi über Israels Gaza-Krieg: „Was Vertreibung und

    Tötung angeht, gab es noch nie etwas in diesem Ausmaß“


    https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/historiker-rashid-khalidi-ueber-israels-gaza-krieg-was-vertreibung-und-toetung-angeht-gab-es-noch-nie-etwas-in-diesem-ausmass-93054065.html


    Friedensnobelpreis

    Zementierte Zwischenlösung

    Frieden war noch nicht erreicht, aber er schien doch in greifbarer Nähe.

    Und so zeichnete das Nobelpreiskomitee in Oslo seine Architekten schon

    mal vorzeitig aus. 25 Jahre später sieht die Lage ziemlich anders aus.

    ttps://www.domradio.de/artikel/zementierte-zwischenloesung-vor-25-jahren-friedensnobelpreis-fuer-rabin-peres-und-arafat


    Gilbert Achcar

    https://en.wikipedia.org/wiki/Gilbert_Achcar

    Die Araber und der Holocaust

    https://www.perlentaucher.de/buch/gilbert-achcar/die-araber-und-der-holocaust.html


    siehe auch den Beitrag von vor 6 Tagen und die älteren

    International - Netanjahu: Krieg ohne Ende! Moshe Zuckermann [359] - YouTube

    Video https://www.youtube.com/watch?v=3yvHx08VVjQ&t=26s Dauer 44:17 min


    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/umfrage-mehrheit-gegen-weitere-waffenlieferungen-an-israel/ar-AA1sFETC?ocid=msedgntp&pc=LCTS&cvid=ad2858f9813b489e974172e002533425&ei=11


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