Ein Professor soll weg

seniora.org, 29. August 2023, PAUL SCHREYER, 10. Februar 2022 - übernommen von multipolar-magazin.de

Das Studentenmagazin der ZEIT veröffentlicht einen 8-seitigen Artikel über den Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen. Dieser soll „Verschwörungsmythen verbreiten“. Das Magazin fragt: „Warum darf er immer noch lehren?“ Der Text ist ein Rufmord mit Ansage  – und eine Lektion in Konformismus.

Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen.

ZEIT CAMPUS ist nach eigener Aussage „das junge Magazin“ der ZEIT: „Es bietet Abiturientinnen und Abiturienten, Studierenden, Absolventinnen und Absolventen und Young Professionals Orientierung und Inspiration in gut recherchierten Geschichten aus ihrer unmittelbaren Lebenswelt.“ Mehr noch, das fünfmal im Jahr erscheinende Magazin mit einer verkauften Auflage von 90.000 Exemplaren „bereichert und empowert“ seine Leser auch und ist dabei „kritisch, reflektiert und exzellent gestaltet“   – so zumindest der Werbetext für Anzeigenkunden (eine Seite kostet laut Preisliste 20.000 Euro). Geleitet wird das Blatt von Martina Kix, Jahrgang 1985, die zwischen Abi und Studium ein Jahr in New York verbrachte und ihre journalistische Karriere anschließend als „Aushilfe Ressort Nachrichten & Unterhaltung“ bei der Bild am Sonntag startete. Autor des Artikels (online hinter Bezahlschranke) ist Paul Hildebrandt, Jahrgang 1990, der laut eigenen Angaben nach seinem Studium der Politikwissenschaft Gelegenheit hatte, ein Jahr auf „Weltreisen“ zu gehen und dessen Arbeit seither durch zahlreiche Stipendien wohlhabender Verbände unterstützt wird.

Meyen   – der auch für Multipolar schreibt   – kommt aus einem anderen Milieu. Kein New York, keine Weltreisen und Stipendien, stattdessen geboren in der DDR (1967), wo auch seine Ausbildung zum Journalisten begann. Vor dem Hintergrund dieses Karrierestarts hat sein Sprung auf einen Lehrstuhl in einer westdeutschen Metropole (LMU München) bundesweiten Seltenheitswert. Meyen fällt auf und eckt an (hier eine Kritik des BR, hier Meyens Replik darauf). Er hält mit seinen politischen Ansichten und Analysen nicht hinter dem Berg, sondern publiziert sie und gibt dazu Interviews, auch und gerade dann, wenn sie regierungskritisch sind. Das irritiert nicht wenige.

„Ein Prof driftet ab“ lautet denn auch die Überschrift des am Dienstag dieser Woche veröffentlichten Artikels über Meyen. Untertitel: „Ein Münchner Medienwissenschaftler verbreitet Verschwörungsmythen. Warum darf er immer noch lehren?“ Sucht man im Text nach ebenjenen „Verschwörungsmythen“ wird man allerdings nicht fündig. Auf Twitter bewirbt das Magazin den Beitrag etwas anders:

„Ein Münchner Professor trat bei RT Deutsch auf und empfiehlt seinen Studierenden KenFM. Was hat ihn nur so radikalisiert?“

Mit dieser Einordnung kommt man dem Text schon näher. Denn tatsächlich geht es kaum um vermeintliche "Verschwörungsmythen", als vielmehr um abweichende Ansichten   – sowie bestimmte Portale, auf denen Meyen aufgetreten ist: #allesaufdentisch, KenFM, RT Deutsch sowie sein im Verlag des Magazins Rubikon erschienenes Buch. Die konkreten Vorwürfe bleiben schwer greifbar. So heißt es im Artikel in Bezug auf Meyens Auftritt bei der Interview-Reihe #allesaufdentisch:

„Er behauptet, Faktenchecker seien zu einer 'internationalen Bewegung' geworden, die von Philanthropenstiftungen gekapert worden sei, und es ginge ihnen nicht um Objektivität und Transparenz.“

Ginge es journalistisch mit rechten Dingen zu, müsste diese Behauptung Meyens nun eigentlich vom Autor widerlegt oder zumindest mit fundierten Fakten in Zweifel gezogen werden. Warum genau also liegt Meyen hier falsch? Wo irrt er sich ganz konkret? Doch genau dieser Teil fehlt im Text. Unterstellt wird stattdessen, es sei Konsens und hinreichend bekannt, dass die Position Meyens unsinnig sei. Das aber ist mehr als problematisch, denn an dieser Stelle verabschiedet sich der Artikel vom Anspruch eines kritischen Journalismus und betritt stattdessen die heimelige Arena des Konformismus, einer Zone des Gleichklangs, wo alle Mitspieler immer schon vor jeder Diskussion wissen, was richtig ist und was falsch und man sich mühselige Erörterungen deshalb sparen kann. So mogelt sich der Autor um eine sachliche Auseinandersetzung herum und fährt fort:

„Über Meyens These in diesem Video berichten überregionale Zeitungen und Radiosender. Ein Autor des Bayerischen Rundfunks schreibt: 'Meyen ist ein gutes Beispiel dafür, wie Verschwörungsmythen funktionieren.'“

Die Argumentation, die Widerlegung, die Auseinandersetzung werden also ersetzt durch eine Anschuldigung, die eine höhere Autorität („Autor des Bayerischen Rundfunks“) geäußert hat. Eine Erklärung oder Erläuterung der Anschuldigung fehlt. Ein weiteres Beispiel aus dem Artikel unterstreicht dieses Vorgehen:

„Im April 2017 stellt Meyen ein neues Blog online: Medienrealität. Es soll eine Plattform für seine Mitarbeitenden sein: Medienkritik aus wissenschaftlicher Perspektive. Im Impressum: die offizielle Adresse der Universität, auf der Homepage des Instituts verlinkt er sein Blog. Doch Meyen tritt dort nicht nur als Wissenschaftler auf, immer öfter äußert er sich politisch. Beim Nachlesen kann man das Gefühl bekommen, dass seine Thesen mit jedem Eintrag steiler werden. Er mokiert sich über den ZDF-Journalisten Claus Kleber, vergleicht die Tagesschau mit russischem Staatsfernsehen, schreibt von 'Regierungs-PR'.“

Wiederum müsste nun eigentlich die sachliche Auseinandersetzung folgen. Warum ist es falsch, sich über Claus Kleber spöttisch zu äußern? Weshalb ist der Begriff „Regierungs-PR“ bei der Tagesschau objektiv unsinnig? Würde der Autor das näher ausführen, dann könnte der Leser die vorgebrachten Argumente mit denen von Meyen vergleichen (sofern er dessen Argumentation ebenfalls näher vorstellen würde, was im Text nicht geschieht). Der Autor vermeidet aber auch an dieser Stelle eine konkrete Auseinandersetzung mit den Thesen, die er ablehnt. Das ist vor allem deshalb journalistisch unhaltbar, da er mit dieser Ablehnung begründet, Meyen solle nicht mehr an der Universität lehren dürfen.

Deutlich wird: Paul Hildebrandt (und die Redaktionsleitung, die diesen Text des freien Autors ins Blatt genommen hat) haben eine Mission: Sie möchten Universitäten von Lehrkräften befreien, deren Ansichten sie nicht teilen, ja, für gefährlich halten (siehe auch dieser Angriff des Autors auf den kritischen Epidemiologen Prof. Kekulé). Sie berufen sich dabei auf einen Konsens, der bei näherer Betrachtung aber kein gesamtgesellschaftlicher ist, sondern bloß der einer bestimmten Gruppe. Diese Gruppe will nun allein   – aber eben für die ganze Gesellschaft   – entscheiden, wer etwas wo sagen darf und wer nicht. Der Artikel zitiert überraschenderweise sogar Meyen selbst mit einer ganz ähnlichen Einschätzung, geäußert vor einigen Jahren im Gespräch bei KenFM:

„'Diejenigen, die heute News machen können, die also heute bestimmen, was Realität ist, weil es in den News ist, bekämpfen die alternative Erzählung, die uns sagt, es gibt was anderes draußen, mit Labeln wie Fake-News und Hatespeech, um sie unterdrücken zu können.' Jebsen hakt nach: 'Die Vorform der klassischen …' Und Meyen ergänzt: 'Die Vorform der Zensur. Zunächst grenze ich aus, und dann verbiete ich.'“

Der Autor ordnet das von Meyen Gesagte nicht ein, sondern setzt seinen Text so fort:

„Nur wenige Tage später postet ein Journalist Auszüge aus dem Gespräch auf Twitter. Er schreibt: 'Wenn das den Stand der Medienforschung an der @LMU_Muenchen @ifkw_lmu repräsentiert, dann gute Nacht.' Erstmals beschweren sich auch Kolleg:innen bei der Institutsleitung: Meyen schade mit solchen Auftritten dem Ruf des Instituts. Leiter Carsten Reinemann erzählt am Telefon: Damals hätte er gemeinsam mit anderen Kolleg:innen versucht, das Thema im persönlichen Gespräch zu klären. Das sollte die Wogen glätten. Doch Teilnehmer:innen berichten, Meyen sei nicht auf Kritik eingegangen, stattdessen hätten beide Seiten aufgehört, miteinander zu sprechen.“

Wieder fehlt die sachliche Auseinandersetzung mit Meyens Aussagen. Sie wird ersetzt durch Berichte über Anschuldigungen Dritter. An anderer Stelle wertet der Autor dann aber auch persönlich. So heißt es etwa zu Meyens Buch „Die Propaganda-Matrix“:

„Das Buch ist eine Verschwörungserzählung, gespickt mit unseriösen Fußnoten. Es wird ein Spiegel-Bestseller, der erste in Meyens Karriere.“

Auch hier fehlt jede Begründung oder Erläuterung für diese Wertung. Was genau ist unseriös und warum? Deutlich wird das Unbehagen des Autors, das, so scheint es, vor allem auch ein Unbehagen an Meyens Abweichen von der herrschenden Meinung ist. Dieses Abweichen wird offenbar als so falsch und gefährlich angesehen, dass keine weitere Erörterung oder Begründung nötig erscheint. Kronzeugen dafür sind dann stets gesellschaftliche Autoritäten: der „Autor des Bayerischen Rundfunks“, die „Kolleg:innen bei der Institutsleitung“ und so weiter. Paul Hildebrandt, Anfang 30, gefördert durch Stipendien, anerkannt von Leitmedien, die seine Texte veröffentlichen, geht mit diesen Autoritäten konform.

Gegen Ende des Artikels heißt es: „Meyen selbst zeigt sich bis heute nicht einsichtig.“ Hier blitzt kurz das Rollenverständnis des Autors auf, der bei diesem Text offenbar nicht angetreten ist, sein Weltbild zu erweitern und neue Blickwinkel zu prüfen, sondern, viel einfacher, aber auch viel härter: zu richten. Dass hier Vorsatz im Spiel ist, belegt eine E-Mail, die Hildebrandt im Rahmen der Arbeit an dem Artikel im November letzten Jahres an Meyen sandte. Darin heißt es:

„Ich recherchiere momentan zum Konflikt um Ihre Person und würde mich dazu gerne mit Ihnen unterhalten. Mich interessiert sehr Ihre Position zu dieser Kontroverse. Was macht es mit Ihnen, dass sich Ihr Institut von Ihnen distanziert hat und Kolleg:innen Ihnen vorwerfen, nicht wissenschaftlich zu arbeiten? Wie gehen Sie damit um, dass sich Studierende über Sie beschweren? Wie reagieren Sie auf die Vorwürfe, Sie würden Ihre Position als Professor einer renommierten Universität für eine persönliche Kampagne missbrauchen? Können Sie die Kritik der Kolleg:innen eigentlich nachvollziehen? Und vor allem: Wie sind Sie eigentlich inmitten dieser Debatte gelandet   – und wie kommen Sie da wieder raus?“

Meyen selbst erklärt auf Nachfrage, die Formulierung habe ihm „die Sprache verschlagen“. Tatsächlich handelt es sich um eine brandgefährliche Grenzüberschreitung, wenn Journalisten sich zu Richtern im Dienste des Konformismus aufspielen. Dass diese Grenzüberschreitung schon längst Alltag geworden ist   – das ist das Problem.

Weitere Artikel zum Thema:

• Auf dem Weg zum Wahrheitsministerium (Michael Meyen, 9.10.2021)
• Warum ich von Propaganda spreche (Michael Meyen, 7.8.2021)
• Das neue Wahrheitsregime (Michael Meyen, 18.5.2021)
• Journalistenausbildung: Warum das Fass noch einmal aufgemacht werden muss (Michael Meyen, 15.11.2020)

Quelle: https://multipolar-magazin.de/artikel/ein-professor-soll-weg

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

freedert.online, 24 Aug. 2023 19:42 Uhr, Von Dagmar Henn

Ein Städtebündnis soll jetzt die Stadtbewohner bis 2030 dazu bringen, kein Fleisch mehr zu essen. Wie kommt es überhaupt zu solchen Strukturen? Warum spielen die Kommunalpolitiker mit? Und warum geraten wirklich demokratische Bestrebungen ins Hintertreffen?

Symbolbild: Nur drei Kleidungsstücke im Jahr fordert C40

Das unschuldig wirkende Bürgermeisternetzwerk "C40" ist ein ziemlich gutes Beispiel dafür, welche Tricks genutzt werden, um Themen erst von oben her zu verankern und dann, nach langem Vorlauf, die Grundlagen für massive Eingriffe zu schaffen.

Meinung

Frankreich: Bis 2030 rund 4,8 Millionen Wohnungen in Gefahr – wegen "Klima"

Solche Netzwerke von Städten gibt es viele, und sie werden gerne genutzt. Das ist eine der Nebenwirkungen einer Politik, die einen sehr starken Anteil von Werbung einschließt – es ist hilfreich, die Themen zu bespielen, die als "cool" und "modern" gelten, und wenn man erklären kann, in diesem oder jenem dieser Städtebündnisse zu sein, dann schmückt das erst einmal vor allem, ermöglicht dem Bürgermeister vielleicht eine nette Reise pro Jahr und ermöglicht es, den Eindruck von Aktivität zu erwecken, ohne allzu viel zu tun. Ausgesprochen nützlich, wenn man in stetiger Konkurrenz um mögliche Wähler steht und es trotz zu Tode gekürzter Lokalredaktionen schaffen muss, immer wieder möglichst positive Nachrichten zu liefern; solche Netzwerke bieten Anlässe für hübsche Presseerklärungen, die dann per Kopieren und Einfügen problemlos in Meldungen verwandelt werden.

Der wirkliche Trick bei dieser Nummer ist die Berichterstattungspflicht. So etwas kann man beispielsweise bei der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) ansehen. Wobei man dazu sagen muss, dass das noch weit eher eine Umsetzung tatsächlicher kommunaler Positionen ist als C40. Aber man kann an diesem Beispiel leichter nachvollziehen, wie sich in der Folge eines Beschlusses, einem solchen Netzwerk beizutreten, die städtische Politik verändert. Die Berichterstattung soll nämlich wiedergeben, wie weit die Verwaltung die Ziele umgesetzt hat, zu der sich die Kommune verpflichtet hat. Im Falle von ECCAR geht es beispielsweise um statistische Erfassung von Diskriminierungen, um interkulturelles Training, um Beratung und Hilfe für die Opfer von Rassismus.

Praktisch bedeutet das, dass das entsprechende Thema in allen Teilen der Verwaltung präsent ist, ohne dass es von der Stadtgesellschaft selbst so gesetzt wurde. Weil alle Abteilungen dazu verpflichtet werden, in der einen oder anderen Weise tätig zu werden, führt das letztlich zu einer Ideologisierung der Verwaltung, die dann langfristig bereit und sogar überzeugt ist, im besten Sinne zu handeln. Selbst wenn sie Dinge tut, die die Stadtgesellschaft selbst mit breiter Mehrheit ablehnt.

Meinung

"Nadelöhr für Führungskräfte": Wie sich die Herrschenden die Universitäten unterwarfen

Für viele Kommunen sind solche Bündnisse auch deshalb interessant, weil sie im wirklichen Leben kaum mehr initiativ werden können. Das ist die Folge von zu wenig Geld, ein Zustand, der sich nur stetig weiter verschlimmert. Das meiste Geld der Kommunen geht in Pflichtaufgaben, und inzwischen haben viele Städte schon Probleme, diese Pflichtaufgaben überhaupt zu stemmen, die vom Betrieb der Meldebehörde über die städtischen Straßen, den Betrieb der Schulgebäude bis hin zur Unterbringung von Flüchtlingen reichen.

Während eigentlich die kommunale Ebene jene ist, auf der die Voraussetzungen für wirklich demokratische Entscheidungen am Besten sind – auch für direkte Demokratie –, sorgt die Verteilung der Finanzmittel dafür, dass vielerorts schlicht nichts zu entscheiden übrig bleibt. Das führt dazu, dass eine Möglichkeit, Zuschüsse zu erhalten, gleich, ob von Land, Bund oder EU, ein sehr wirkungsvolles Mittel ist, die Richtung der verbliebenen Entscheidungen zu lenken. Und dass Akte, die im ersten Moment eine rein symbolische, langfristig aber eine ideologisierende Wirkung haben, sehr attraktiv werden, weil man schließlich in irgendeinem Bereich Aktivität und Entscheidung zeigen muss.

Dabei darf man nicht vergessen, dass die Zeiträume, in denen sich politische Auseinandersetzungen entwickeln, länger sind, als man sich in der Regel vorstellt. Ein Beispiel: Um in München ein Sozialticket für den Nahverkehr durchzusetzen, brauchte es drei Jahre, und zwar von jenem Zeitpunkt an gerechnet, an dem das Bündnis aus Arbeitsloseninitiativen und Sozialverbänden stand, das die Kampagne getragen hat. Innerhalb dieser drei Jahre gab es ungefähr alle drei Monate irgendeine Veranstaltung, eine Aktion oder eine Pressekonferenz, wobei die Aktionen gegen Ende hin immer größer wurden. Einmal wurde sogar ein Mitarbeiter der Caritas festgenommen, weil er aus einer von uns gemieteten Straßenbahn heraus Flugblätter verteilt hatte.

Meinung

Wie man Demokratie verhindert: Ein paar Worte über NGOs

Die Stadt hatte ein vergünstigtes Ticket, aber nicht als Monatskarte, sondern in Gestalt von höchstens zehn Tageskarten im Monat zum halben Preis, von dem, zum Glück für den städtischen Haushalt, kaum jemand wusste. Der wirkungsvollste Schachzug der Kampagne bestand darin, diejenigen, die ein Anrecht auf diese Tickets hatten, an allen denkbaren Orten dazu aufzufordern, sie sich zu holen. Wodurch dann letztlich die Schwelle erreicht wurde, bei der eine regulär vergünstigte Monatskarte auch für die Stadt zur günstigeren Lösung wurde.

Das war ein einziger Beschluss, in einer Sache, die von vorneherein eine Mehrheit in der Stadt befürwortete, auf der gesamten Skala des politischen Handelns also eine sehr kleine Münze. Trotzdem wäre etwa ohne die Aktivität der Arbeitsloseninitiativen, die eifrig die Flugblätter verteilten, die über die vorhandenen Tageskarten wie über die Forderung nach einer Monatskarte informierten, nichts daraus geworden. Es brauchte schon dafür den langfristigen Einsatz einer ganzen Menge Menschen, die Räume mieteten, sich um Mikrofone und Lautsprecher kümmerten, Kuchen für kleine Feste buken... (nicht zu vergessen das ziemlich große Fest, mit dem wir am Ende unseren Sieg gefeiert haben).

Die Neigung der meisten Berufspolitiker, sich eher an irgendeines der bereits gesetzten Themen zu hängen – vor allem an jene, die von den Mainstreammedien gestützt werden –, hat auch damit zu tun, dass es wesentlich aufwendiger ist, ein Thema von unten nach oben zu bringen, als das, was ohnehin von oben da ist, einfach ein bisschen weiterzudrehen. Für die eigentlich demokratische Richtung, eben jene von unten nach oben, braucht man Menschen, mit denen man zusammenarbeiten kann, die man sich nicht backen kann. Die Anzahl durch bezahlte Kräfte zu ersetzen geht auch nur in begrenztem Maß, führt aber schon dazu, dass jene Themen, die die sozial Benachteiligten betreffen, die schlechtesten Karten haben.

Meinung

Verwässern statt verbessern: In einem fernen Land, in einer fernen Zukunft

Je stärker die politische Passivität um sich greift, desto langwieriger und mühsamer wird es auch, solche Themen durchzusetzen. Der Grund, warum die klassischen Organisationen der Arbeiterbewegung eine starke Ideologie hatten, ist schlicht ein praktischer – das ist die Voraussetzung dafür, die Zeitspanne, die für politische Veränderungen von unten nach oben erforderlich ist, überhaupt bewältigen zu können (eine Erkenntnis, die schon der "Bundschuh" in den Bauernkriegen besaß). Und die so gerne zitierte "Wissenschaftlichkeit", auf die sich die Anhänger der Klimaerzählung beispielsweise berufen, ist der Ausweg aus dem Dilemma, selbst eine Ideologie zu brauchen und zu gebrauchen, gleichzeitig aber Ideologie an sich zu verteufeln, um zu verhindern, dass sich eine Politik von unten nach oben überhaupt entwickeln kann.

Solche Städtebündnisse wie ECCAR treffen also auf Bedürfnisse, die eine Folge der politischen Zustände sind. C40 ist nun eine Variante, die geradezu im Herzen der Finanzwelt entstand – die Gründer waren 2005 Michael Bloomberg, damals gerade Bürgermeister von New York, eigentlich aber Wall-Street-Milliardär, und der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone, der ebenfalls für eine Stadt stand, die vor allem von Spekulation und Banken lebt. Eigentlich muss man mehr gar nicht wissen, um die Interessen zu identifizieren, die das Programm bestimmen.

In der Anfangsphase war dieses Bündnis auch harmlos und vor allem eines der üblichen Vehikel kommunaler Eitelkeiten, die in diesem Fall durch die Megametropolen befriedigt wurden, die diese Struktur gegründet hatten. Aber wir reden hier von einer Struktur, die dazu dienen soll, ziemlich weitreichende Eingriffe in das Leben der unteren Klassen durchzusetzen. Was natürlich heißt, dass die erforderliche Zeit weit über den drei Jahren für so eine einfache Forderung wie das Sozialticket liegt. Ein Zeitrahmen, der in der Gegenrichtung, also für die Durchsetzung politischer Ziele von unten nach oben, bereits eine sehr straffe Organisation benötigt, weil sich die Anforderungen entsprechend erhöhen.

Londons Bürgermeister kauft falsche Studie, um Fahrzeuge aus der Innenstadt zu verbannen

Die Variante von oben nach unten hat es wesentlich leichter. C40 kann, dank der "Partner" wie Soros Foundation oder Ikea, problemlos Personal finanzieren, internationale Konferenzen, Studien in Auftrag geben, usw. usf. Man merkt es den Papieren an, dass sie aus irgendeiner der internationalen Beraterfirmen stammen, in Zusammenarbeit mit Universitäten; das Zahlenmaterial mag von Universitäten geliefert worden sein, die Aufbereitung kennt man von Deloitte, PWC und ähnlichen Firmen.

Auch das ist ein weiterer Vorteil, den diese Strukturen von oben nach unten und die Klimaerzählung gegenüber der Gegenrichtung haben. Es braucht Geld, um den Anspruch von Wissenschaftlichkeit zu erheben, oder, anders gesagt: Wenn man genug davon besitzt, ist es kein großes Problem, eine Studie zu beschaffen und entsprechend ausschmücken zu lassen, die genau das präsentiert, was man politisch gerne durchsetzen würde.

Machen wir einmal ein kleines Gedankenspiel. Es gibt eine ganze Reihe von Forschungsergebnissen, in verschiedenen Bereichen, zum Thema gesellschaftlicher Ungleichheit. So gibt es historische Untersuchungen über die Folgen eines großen Abstands zwischen Arm und Reich, die sogar statistisch belegen können, dass eine Gesellschaft durch zu große Ungleichheit zerstört wird. Es gibt psychologische Untersuchungen, die nachweisen, dass Menschen in einer gleicheren Gesellschaft glücklicher sind als in einer ungleichen. Es gibt die medizinische Erkenntnis, dass auch die Lebenserwartungen ungleich sind, und – erst vor wenigen Wochen – dass die Anfälligkeit für Krebs massiv vom vorhandenen oder nicht vorhandenen Wohlstand beeinflusst wird.

Meinung

Russlandkrieg und "Klimaschutz": Zwei westliche Pläne, die scheitern

Stellen wir uns einmal vor, dieser ganze Komplex an Informationen würde mit dem gleichen Eifer, mit den gleichen finanziellen Mitteln in die gesellschaftliche Debatte gedrückt wie die Klimaerzählung. Es gäbe eigene Institute, die sich mit nichts anderem beschäftigten als mit Ungleichheitsforschung; die Entwicklung in diesem Bereich würde jährlich auf allen Ebenen präsentiert, und der aktuelle Ungleichheitswert würde in den Fernsehnachrichten mit allen zusätzlichen Informationen präsentiert, wie etwa den durch Armut jährlich gestohlenen Lebensjahren.

Es gäbe im Internet oder auch gedruckt stapelweise Vorschläge, wie man die Ungleichheit weiter reduzieren könnte. Es gäbe Kurse für junge Leute, in denen sie über die Folgen der Ungleichheit aufgeklärt würden; es gäbe Ungleichheitsbeauftragte in den Städten; eine Abschlussarbeit oder gar eine Promotion, die sich mit diesem Thema befasste, wäre der Einstieg in eine gute Karriere. Fernsehreportagen würden mit bedrohlichen Bildern, etwa von den Zeltstädten in den US-Metropolen, unterlegt mit entsprechender Musik, erklären, wie gefährlich es sei, wenn zuviel Armut zuviel Reichtum erzeuge und umgekehrt (und die realen Folgen reichen tatsächlich von Bürgerkriegen bis zur Anomie). Man würde Protestierer bezahlen, die sich täglich an die Bankzentralen ketten oder vor die Einfahrten von Villen kleben.

Nein, das kann man sich nicht vorstellen. Das würde nämlich schlicht gegen die Interessen jener verstoßen, die üblicherweise solche Strukturen finanzieren, wie die Herren Bloomberg und Soros. Stattdessen gibt es Studien, die mit vielen hübschen Grafiken Kommunalpolitiker dazu motivieren sollen, ihren Stadtbewohnern das Fleischessen und den Konsum von Milchprodukten abzugewöhnen, und zwar bis 2030. Die sie in engere Wohnverhältnisse drängen sollen (Stahl und Beton sind auch böse, böse) und dazu bringen, noch die verdorbenen Lebensmittel brav aufzuessen ("0 Prozent Lebensmittelverschwendung in den Haushalten"). 90 Prozent der Wohngebäude aus Holz? Da bleibt von den Wäldern nicht mehr viel übrig; aber eine entwaldete Landschaft überzeugt ohnehin besser von den Gefahren des Klimawandels...

Meinung

Robert Habeck glücklich: Popcorn und Chip(s)fabriken

Drei neue Kleidungssstücke im Jahr? Wer das erfunden hat, kauft seine Klamotten bestimmt nicht bei Primark oder anderen Billighändlern, wie das längst viele tun müssen. Bei drei Kleidungsstücken im Jahr wäre man in der normalen Preisklasse nach spätestens zwei Jahren nackt, weil das Getragene weit schneller abgenutzt als nachgekauft wird. Klar, wer sich Anzüge in der Saville Row kauft, kommt mit drei Stück im Jahr problemlos über die Runden.

Wie auch immer, was vor mehr als fünfzehn Jahren harmlos angefangen hat, stellt nun direkt gefährliche Forderungen. Gefährlich auch, weil klar ist, in welchen Bereichen eine Kommune das direkt umsetzen kann. Bei der Ernährung in den Kindergärten beispielsweise. Ein Verzicht auf Milchprodukte klingt harmlos. Das Ergebnis nennt sich Rachitis. Die Menschen in Europa haben nicht deshalb hellere Haut und vertragen zu großen Teilen ihr Leben lang Milchprodukte, weil das schön ist, sondern weil das hilft, einen Kalziummangel zu verhindern, der daher resultiert, dass durch die vergleichsweise geringe Sonneneinstrahlung zu wenig Vitamin D gebildet wird. Kindern tut der Veganismus gar nicht gut. Aber das ist es, worin die Vorschläge enden werden, die dieses vermeintliche Städtebündnis C40 macht.

Der Trick bei solchen langfristigen Projekten besteht darin, dass sie nach einer gewissen Zeit in den betroffenen Verwaltungen schlicht integriert sind. Es dauert fünf bis zehn Jahre, dann gibt es nur noch Verwaltungspersonal, für das dieses Projekt schlicht normaler Teil des Alltags ist. Das ist der Moment, an dem die Anforderungen heraufgesetzt werden können und der Angriff auf die Lebensverhältnisse beginnt.

Das wirkliche Problem ist allerdings noch nicht einmal, dass Einrichtungen wie C40 Transmissionsriemen für politische Maßnahmen sind, die der normalen Bevölkerung gegenüber zutiefst feindselig sind. Ein noch weit größeres Problem ist, dass auf diese Weise die Aufmerksamkeit sowohl der Politiker als auch des Publikums von den wirklich entscheidenden Fragen abgelenkt wird. Die Ungleichheit in der heutigen Gesellschaft bedroht tatsächlich ihre Funktionsfähigkeit; die Schlaglöcher in den Straßen sind ebenso echt wie die Bewohner von Notunterkünften. Aber die Politik von unten nach oben ist dermaßen ins Hintertreffen geraten, dass nur noch ein simmernder Zorn bleibt, während die von Hochglanzpräsentationen gelenkte politische Belegschaft munter dem Untergang entgegenzieht.

Mehr zum Thema - Klimakrise statt Klimawandel: ARD hat den "Dreh" raus

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Info: https://freedert.online/meinung/178581-c40-und-zwangsveganismus-oder-wie

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

freedert.online, 28 Aug. 2023 15:40 Uhr

In diesen Wochen werden in Deutschland weitestgehend unbemerkt rund 100.000 Meldestellen gemäß dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz eingerichtet. Dort können Bürger Vorgänge melden, die nach ihrer Meinung gegen Gesetze verstoßen. Kritiker befürchten – neben einer Welle von Denunziationen – auch die Selbstzensur der freien Meinungsäußerung.

Symbolbild: Beobachtung mit einem Fernglas

Seit Anfang Juli sind Unternehmen der Wirtschaft mit mehr als 49 Beschäftigten nach dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland verpflichtet, eine sogenannte Meldestelle zu betreiben. Die betrieblichen Meldestellen sollen so als eine Art Hilfspolizei-Dienststelle fungieren. Bürger können dort Vorgänge melden, die nach ihrer Meinung gegen das Gesetz verstoßen. Darüber berichtete am Sonntag die Nachrichtenplattform Achgut.com.

Meinung

Ahrtal: Wer Katastrophen verschwinden lassen will, braucht Denunzianten

Den Unternehmen droht bei Nichteinrichtung einer derartigen Meldestelle eine Geldbuße von bis zu 20.000 Euro. Zusätzlich richten die Behörden auf Bundes- und Länderebene weitere Meldestellen ein, bei denen besorgte Bürger anderweitige mutmaßliche Straftaten melden können. Das neue Hinweisgeberschutzgesetz regelt nach Paragraf 1 "Zielsetzung und persönlicher Anwendungsbereich" den Schutz der hinweisgebenden Personen. In Absatz 1 heißt es dort: "Dieses Gesetz regelt den Schutz von natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die nach diesem Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen (hinweisgebende Personen)."

Im Paragraf 2 des Gesetzes werden die infrage kommenden Straftaten aufgelistet, welche Bürger bei den neuen Stellen melden sollten: Unter Punkt 10 wird beispielsweise festgelegt, dass man auch Äußerungen von Staatsbediensteten melden dürfe, die gegen ihre Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen könnten. Sollte ein Beamter also einmal eine in Bezug auf die offizielle Regierungsmeinung abweichende Ansicht vertreten, muss er zukünftig befürchten, denunziert zu werden. Nach dem Paragrafen 6 des Gesetzes "Verhältnis zu sonstigen Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten" dürften schließlich sogar Vorgänge gemeldet werden, die einer vertraglichen oder rechtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Bei den betrieblichen Meldestellen kann jeder Bürger – nicht nur die Mitarbeiter des jeweiligen Betriebs – seine Beobachtungen telefonisch, schriftlich oder persönlich melden. Zusätzlich trat am 11. August auch noch eine Verordnung über die Schaffung einer zentralen Meldestelle für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Dort können sich Personen beraten lassen, die "in Erwägung ziehen, eine Meldung zu erstatten" und sich nicht an die betrieblichen Meldestellen wenden wollten. Die Bundesstelle wird mit 22 Mitarbeitern besetzt jährlich etwa 5 Millionen Euro kosten.

Meinung

Justiz und Kunst – Ein Rachefeldzug von Berlin bis Bremen

Im Jahr 2019 hatte das EU-Parlament eine Richtlinie zum Schutz von sogenannten Whistleblowern verabschiedet. Die Richtlinie sollte von den Mitgliedsstaaten innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Im Gegensatz zu anderen Ländern habe die Ampelregierung ein besonders ambitioniertes Meldegesetz geschaffen, bei dem Unternehmen als "eine Art Hilfspolizei"-Dienststelle instrumentalisiert werden, kommentierte Achgut.com die besonders eifrige Umsetzung dieses Gesetzes zur künftigen Denunziation in Deutschland.

Die Informanten werden insofern besonders geschützt, als Repressalien gegen sie strafrechtlich mit bis zu 50.000 Euro verfolgt würden, während falsche Beschuldigungen straflos bleiben sollen. Zudem erhalten Informanten einen besonderen Kündigungsschutz. Diese neuen Meldestellen würden einem Denunziantentum Tür und Tor öffnen, kommentiert das Nachrichtenportal. Untersuchungen zufolge sei der Unterschied zwischen einer Meldung und einer Denunziation häufig nur gering. Kriminologen hätten diesbezüglich auch schon seit Langem vor dem Missbrauch von Online-Strafanzeigen gewarnt. Wenn man keinem Polizeibeamten mehr gegenüber säße, der jemanden über die Folgen einer möglichen Falschaussage belehre, würden manche Menschen dazu verleitet, strafbare Merkmale zu erfinden.

Wer anderen Menschen vermeintliche Straftaten unterstelle, sich aber damit nicht an die Polizei, sondern neuerdings an die Meldestellen wenden würde, hätte auch häufig auch ganz andere, persönliche Motive: "Manche erhoffen sich persönliche Vorteile, andere wollen sich für etwas rächen, viele suchen schlicht nach Anerkennung. Auch Schadenfreude – ein Wort, das es nur im Deutschen gibt – kann eine Rolle spielen." Mit der drohenden Denunziation würde nicht nur die Meinungsfreiheit bedroht. Die Einrichtung der Meldestellen könnte auch sukzessive die Sozialbeziehungen unter den Menschen vergiften:

"Denn wer bei jeder Tätigkeit und jedem Gespräch daran denken muss, dass einer Meldestelle davon Mitteilung gemacht werden könnte, entwickelt einen Argwohn, wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt."

Deutschlands historische Erfahrungen würden diese Warnungen bestätigen.

Mehr zum Thema - "Sonneborn zum "Digital Services Act": Von der Leyen zerschlägt Grundrechte und streut Desinformation"

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Info: https://freedert.online/inland/179078-hinweisgeberschutzgesetz-100000-neue-meldestellen-fuer

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

freedert.online, 28 Aug. 2023 16:27 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter bezeichnet die AfD als eine "Truppe von Landesverrätern". Er verdeutlicht mit seiner Wortwahl den Rechtsrutsch von Bündnis 90/Die Grünen. In den 1990ern skandierten Die Grünen noch "Nie wieder Deutschland". Außenpolitisch sind Die Grünen längst zu einer rechten Partei geworden.

Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) nennt die AfD eine "Truppe von Landesverrätern" und verdeutlicht mit seiner Wortwahl den Rechtsrutsch seiner Partei.

Wir schreiben das Jahr 1990: Auf einer Demonstration vor dem Römer, dem Rathaus in Frankfurt am Main, sind auch Vertreter der noch recht jungen Partei Die Grünen zugegen. Die Bundespartei hatte sich 1980 gegründet, sie feierte 1990 ihren zehnten Geburtstag. Das allerdings war nicht Gegenstand dieser Demonstration.

Der Anlass der Demonstration war damals die Sorge vor einem neuen, wiedererstarkten Deutschland, das nach der Wiedervereinigung seine historischen Fehler wiederholen würde. Neben Jutta Ditfurth, die damals noch Mitglied bei den Grünen war, läuft Claudia Roth, die danach eine steile politische Karriere machte, es dabei bis zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages brachte und inzwischen als Kulturstaatsministerin ihr Auskommen findet.

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Eine Fotografie von damals zeigt Roth und Ditfurth mit anderen Demonstranten hinter einem Transparent, auf dem "Nie wieder Deutschland" zu lesen ist. "Gegen die Annexion der DDR", "Gegen deutschen Nationalismus" stand da auch noch. Tja, das waren noch Zeiten. 

Die Sorge der Grünen war nicht unberechtigt. Deutschland strebte erneut nach Herrschaft. Und der spätere deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erreichte tatsächlich, dass die ganze EU nach der deutschen Pfeife tanzte.

Als unzutreffend erwies sich dagegen die Überzeugung, dass sie als Grüne niemals zu einem Rechtsrutsch und zu einem neuen Nationalismus in Deutschland beitragen würden. Das Gegenteil ist der Fall, wie der grüne Europapolitiker Anton Hofreiter mit seinem Statement zur AfD nochmal allen, die daran Zweifel hatten, in Erinnerung rief.

Die von der AfD seien "eine Truppe von Landesverrätern" diktierte er den Journalisten vom RedaktionsNetzwerk Deutschland ins Notizbuch. Die AfD diene nicht den Interessen Deutschlands, legte Hofreiter nach, woraus sich schließen lässt, dass Hofreiter glaubt, die Grünen täten es. 

Zwischen "Nie wieder Deutschland" und "Landesverräter" liegen gut dreißig Jahre und ein Rechtsrutsch dieser Partei, wie man ihn sich kaum vorstellen und vor allem nicht vorhersehen konnte. In den 1980ern und frühen 1990ern galten Die Grünen vielen als linke Spinner, hoffnungslose Träumer. Wer damals Anfang der 90er gesagt hätte, Die Grünen würden sich in Zukunft dafür einsetzen, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, den hätte man ausgelacht. Man hätte es nicht für möglich gehalten. Dass eine Grünen-Außenministerin dereinst behaupten würde, deutsche Waffen würden Leben retten, war damals ebenso wenig zu befürchten, wie absehbar war, dass ein Grünen-Bundestagsabgeordneter die Mitglieder einer anderen Partei des Landesverrats bezichtigen würde.

Sicher: zwar begann schon kurz nach Gründung der Partei ein Streit zwischen "Realos" und "Fundis", wobei schnell deutlich wurde, dass sich der sogenannte realpolitische Flügel um Joschka Fischer durchsetzen würde. Das war übrigens der erste Bundesaußenminister der Grünen und auch der erste deutsche Außenminister, der Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in einen zweifelsfrei völkerrechtswidrigen Krieg geführt hat. Die Tendenz nach ganz weit rechts war also auch in dieser Partei durchaus angelegt.

Meinung

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Deutschland hat bekanntlich im Jahr 1999 gemeinsam mit der NATO Restjugoslawien überfallen, mit der fadenscheinigen Begründung, dort einen Genozid verhindern zu wollen, und damit sogar die argumentative Grundlage für den Einmarsch Russlands in den Donbass geliefert. Allerdings war damals der angebliche Genozid frei erfunden, die Bedrohung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine durch das Kiewer Regime ist dagegen echt, wie man an den täglichen Bombardements von Donezk mit den vom Westen gelieferten Waffen sehen kann. Die Grünen leugnen übrigens, dass mit den vom Westen und von Deutschland gelieferten Waffen die Ukraine auf Zivilisten schießt und Kriegsverbrechen begeht. Ein bisschen Traumtänzer sind sie also doch geblieben, die Grünen. Es gibt also auch Kontinuitäten, die den Rutsch nach ganz weit rechts unbeschadet überstanden haben.

Hofreiter macht es deutlich: Die Grünen haben die Mitte längst durchschritten und sind inzwischen eine rechte Partei, die ihre rechte Gesinnung mit ein bisschen LGBT-Gedöns und "Refugees Welcome"-Jubel übertüncht. Die Grünen unterstützen die faschistische Ukraine, pfeifen mit ihren Sanktionen auf das Völkerrecht und tragen auch innerhalb Deutschlands zum Abbau von Demokratie und Freiheitsrechten bei. Sie setzen sich für Zensur und die Unterdrückung anderer Meinungen ein.

Wer sich für Frieden mit Russland einsetzt, ein gutes Verhältnis zu China will, weil die Beteiligung an einem Wirtschaftskrieg mit China nicht im Interesse Deutschlands sein kann, gilt den Grünen jetzt als Landesverräter. Bravo, Anton!

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Solche Positionen wie die der AfD gehören verboten, glaubt man bei den Grünen. Hofreiter will daher ein Parteiverbot auf keinen Fall ausschließen. Hofreiter glaubt zudem an die Existenz gegnerischer Mächte, die den Deutschen ans Eingemachte wollen. Auch der deutsche Verfolgungs- und Weltverschwörungswahn hat sich anscheinend aus der Geschichte hinübergerettet und in der Grünen-Partei einen noch fruchtbaren Schoß gefunden.

In Deutschland hält man Die Grünen nach wie vor für eine Partei links der Mitte. Lediglich im Ausland versteht man bereits, dass es in Deutschland – wieder einmal – mit ganz, ganz rechten Dingen zugeht. Daher bekommt die Grünen-Außenministerin auch nirgendwo mehr so leicht einen Fuß in die Tür. Baerbock tingelt durch die Weltgeschichte, will Waffen für die Ukraine einsammeln, besteht darauf, dass sich alle Welt ihrer völlig verkürzten Erzählung von einem "brutalen, unprovozierten Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine" und dem westlichen, völkerrechtswidrigen Sanktionsregime anschließen solle. Sie bekommt daher überall bildlich die Tür vor der Nase zugeknallt. Im Ausland versteht man den deutschen Geist ganz gut, der sich in den Forderungen Baerbocks ausdrückt. Dass sie das alles noch mit einem durchweg kolonialen Gestus vorträgt, macht es gänzlich unappetitlich.

Die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher war übrigens – wie Die Grünen – auch gegen die deutsche Wiedervereinigung. "Wir haben die Deutschen zweimal geschlagen", hatte sie gesagt, "jetzt sind sie zurück". Und Thatcher sollte recht behalten. Den Anteil der Grünen am Rechtsrutsch hat sie freilich nicht vorhergesehen. Grün ist das neue Braun. Angeführt von den Grünen wiederholt Deutschland alle seine historischen Fehler.

Mehr zum Thema – Annalena Baerbock hat sich wieder geirrt: Sanktionen wirken genau, wie sie sollten

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Info: https://freedert.online/meinung/179102-nie-wieder-deutschland-kurze-geschichte

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freedert.online, vom 28 Aug. 2023 19:26 Uhr, Von Anton Gentzen

Sergei Schadan wurde in Deutschland im Jahr 2022 trotz aller Warnungen mit als "antifaschistisch" gedachten Preisen geradezu überschüttet. Nun posierte der Hassprediger zusammen mit dem ukrainischen Befehlshaber Waleri Saluschny mit der rot-schwarzen Flagge der ukrainischen Hitlerkollaborateure für ein Foto und bestätigte damit die Kritiker der Preisverleihungen.

Der Ukrainer Sergei Schadan ist den Lesern von RT DE aus der Berichterstattung über die Verleihung des "Friedenspreises" des Deutschen Buchhandels im Oktober vergangenen Jahres bekannt. Schon damals kam es unvoreingenommenen Beobachtern merkwürdig vor, dass ausgerechnet ein Hassprediger, der einen nicht geringen Beitrag zum Entflammen des Bürgerkriegs in seinem Land geleistet hat, mit einem Preis ausgezeichnet wird, der nach seiner Eigenbeschreibung Ausdruck der "Verpflichtung des Buchhandels zur Völkerverständigung" sein will.

Nun macht Schadan in sozialen Netzwerken Schlagzeilen mit einem Foto, das ihn und den Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny, mit einer ganz speziellen Flagge in den Händen zeigt ‒ der rot-schwarzen Flagge Stepan Banderas.

Zur Erklärung: Die Nationalflagge der Ukraine ist blau-gelb. Oben blau, unten gelb. Die rot-schwarze Flagge (oben rot, unten schwarz) hingegen ist Symbol der im April 1941 im deutsch okkupierten Polen unter der Schirmherrschaft Hitlerdeutschlands gegründeten Bandera-Fraktion der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B).

Den Zusammenhang zwischen der Gründung der OUN-B und ihren Symbolen, beispielsweise dem nun auch bei einigen deutschen Politikern beliebten Slogan "Slawa Ukraini", hatte RT DE bereits in einem Artikel im März vergangenen Jahres beleuchtet. Wer sich mit der OUN-Flagge ablichten lässt, will nicht seine Verbundenheit mit seinem Land zum Ausdruck bringen, sondern eine klare ideologische Richtung ‒ die der ukrainischen Nazis und Kollaborateure Hitlers. 

Meinung

"Ein Neonazismus unserer Kerle": Europa singt Oden für Bandera und "Asow"

Wessen Geistes Kind Schadan ist, wird auch in dem Artikel über ihn und sein Werk in der ukrainischen Zeitung Ukrainska Prawda deutlich, für den das obige Foto geschossen wurde. Das Feature lobpreist das jüngste Werk des Schriftstellers und erinnert auch an jene Preisverleihung in Frankfurt am Main vor gut zehn Monaten.

Eines sei vorausgeschickt: Dagegen, dass ein Schriftsteller und Musiker (Schadan vereint in sich beides) in für sein Land schweren Zeiten in als Luftschutz genutzten U-Bahnstationen, in Hospitälern und auch an der Front vor uniformierten Landsleuten auftritt, ist an sich nichts einzuwenden. Es ist wohl sogar die Pflicht und Schuldigkeit eines Kulturschaffenden in Kriegs- und Krisenzeiten. Die entscheidende Frage ist, mit welchen Botschaften er auftritt. Schauen wir uns an einigen Beispielen an, welche Botschaften Schadan unter sein Publikum zu bringen versucht.

Sein 2016 geschriebener und auf dem Album "Hunde" veröffentlichter Song "10 Gerechte" spielt auf die biblische Erzählung über das Schicksal von Sodom und Gomorra an. Im 1. Buch Mose, Kapitel 18, wird beginnend mit Vers 22 beschrieben, wie Abraham versucht, Gott von der Zerstörung der zwei Sünderstädte aus Rücksicht auf wenige angeblich darin lebende Gerechte abzuhalten. Abraham feilscht regelrecht mit dem Schöpfer und "handelt" ihn schließlich auf zehn Gerechte herunter, die unter den Einwohnern aufzufinden wären, damit Gott Gnade walten lässt. 

Was soll diese Reminiszenz im Lied eines nationalistisch gesinnten Ukrainers im Jahr 2016 anderes sein als eine Metapher für die abtrünnigen Städte Donezk und Lugansk? Schadan "weist" in den beiden Strophen einem Gerechten nach dem anderen Sünden nach, die von Verrat über Feigheit und eine Homo-Ehe (schönen Gruß an die Linken in Deutschland!) bis zur Käuflichkeit reichen, und spricht im Refrain sein Urteil: 

"Also vernichte jeden und brandschatze alles: Der Kirchen Mauern und dunkle Wälle."

Geschrieben in dem Jahr, in dem die Minsker Verträge noch die Chance auf innerukrainischen Ausgleich boten, die Maidan-Ukraine hätte dafür nur etwas Verständnis für die Rechte und Befindlichkeiten der Donbass-Einwohner aufbringen müssen. Stattdessen wurde und wird vernichtet und gebrandschatzt, ganz wie der Sänger und "Friedensstifter" es wollte.

Der 2019 veröffentlichte Song "Kobson" nimmt Bezug auf den 2018 verstorbenen jüdischen Gesangsstar Jossif Kobson. Kobson gehörte zu den bekanntesten Sängern der Sowjetunion. Im Donbass geboren, bezog er 2014 ohne Zögern Stellung gegen den durch das Maidan-Regime in der Region entfachten Bürgerkrieg.

Schadans offizielles Video tischt unverblümt sämtliche ukrainischen Vorurteile gegen die Russischsprachigen im Donbass auf: schlicht, primitiv, kriminell, Säufer... Unansehnlich werden in dem Clip sowohl ein orthodoxer Geistlicher als auch Pioniere der Sowjetzeit dargestellt. Der Songtext selbst rückt Kobson in die Nähe zum die Kriminalität romantisierenden russischen Chanson der 1990er. Eine Stilrichtung, für die der verstorbene Sänger nie Symbolfigur war ‒ zu seinem Repertoire gehörten eher sowjetische patriotische Lieder.

Polnischer Ministerpräsident: Verherrlichung von Bandera in der Ukraine inakzeptabel

In dem Song "300 Chinesen" (2016) betreibt der Friedenspreisträger sinophobe Volksverhetzung. Chinesen würden auf der Suche nach einem besseren Leben und diversen Konsumgütern (als würden nicht nahezu alle Konsumgüter, die in der Ukraine und in Europa im Handel erhältlich sind, längst im Reich der Mitte produziert) in einem "kaputten Ikarus"(-Bus) nach Budapest fahren. Das Ganze endet damit, dass die Chinesen "im Namen Maos" in Ungarn eine marxistische Diktatur errichten.

Diese und andere Hasspredigten sind offenbar selbst den ukrainischen Soldaten, vor denen Schadan und Band auftreten, zu viel. In dem Artikel der Ukrainska Prawda lamentiert Schadan darüber, dass die Soldaten ihn auffordern würden, ihnen lieber etwas über die Liebe zu singen, denn ‒ wörtliches Zitat ‒ "Krieg haben wir hier auch ohne dich genug". Liebeslieder führt der Friedenspreisträger jedoch nicht in seinem Repertoire. Beziehungsweise doch, aber sagen wir es so: sehr spezifische, voller Gewalt und Verachtung für das weibliche Geschlecht.

Und noch etwas erfahren wir aus dem Porträt der Ukrainska Prawda. Etwas, worüber RT DE nicht berichtet hat, es ist uns entgangen. Etwas, das ich bei aller Phantasie nie für möglich gehalten hätte. Sergei Schadan hat nämlich noch einen Preis erhalten. Leser, halte dich fest: den Hannah-Arendt-Preis des Jahres 2022.

Was wohl die jüdisch-amerikanische Antifaschistin selbst dazu sagen würde, dass ein mit Banderas faschistischer Flagge posierender Hassprediger mit dem Preis ihres Namens geehrt wurde?

Mehr zum Thema - Ein Hassprediger als Friedensbotschafter? Der neue Buchpreisträger Sergei Schadan

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/meinung/179093-vom-deutschen-buchhandel-ausgezeichneter-friedenspreistraeger

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‹ Rutte schickt den Super-Geizhals › Macron fordert harte Linie gegen BRICS und Niger

4 Comments

1. KK
   29. August 2023 @ 12:35

   @ european:
   „Im eigenen Land gescheitert, also macht man in der EU weiter, was zuhause nicht mehr ging.“

   Dafür hat man sich ja im Rat in seiner Amtszeit dann die nötigen Freunde gemacht. Eine Hand wäscht die andere – nur, dass dabei keine Hand wirklich sauber wird, wenn von Anfang an alle schmutzig sind.

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Info: https://lostineu.eu/nix-zu-brics-neues-zur-krim-und-gedankenspiele-zur-eu-erweiterung

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 28. August 2023

In Brüssel bahnt sich Streit über den Nachfolger von Klimakommissar Timmermans an. Der niederländische Noch-Premier Rutte hat einen finanzpolitischen Hardliner nominiert, im Parlament regt sich Widerstand.

Außenminister Wopke Hoekstra soll nach Ruttes Willen nach Brüssel wechseln. Die niederländische Regierung nominierte den Christdemokraten offiziell am Freitag. Der 47-Jährige war seit 2022 Außenminister und Vizepremier und zuvor Finanzminister.

Als Finanzminister stemmte er sich gegen den schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds. Hoekstra war sogar Drahtzieher bei den „Frugal four“, also der Vierergruppe der Geizhälse, die der EU mitten in der Krise frisches Geld verweigern wollten.

Wäre es nach ihm gegangen, wäre die Union womöglich 2020 zerbrochen. Auf jeden Fall wäre sie heute schon pleite – denn selbst mit Corona-Fonds reicht das Geld hinten und vorne nicht. Und ausgerechnet diesen Super-Geizhals schickt Rutte nun nach Brüssel!

Im Europaparlament, das der Nominierung zustimmen muß, regt sich bereits Widerstand. Grüne und Sozialdemokraten haben angekündigt, dass sie Hoekstra im bevorstehenden Parlaments-Hearing hart rannehmen wollen. Auch die Liberalen sind nicht begeistert.

Es könnte also spannend werden. Doch zunächst muß Kommissionschefin von der Leyen die Nominierung bestätigen und dem Niederländer einen Posten zuweisen. Das muß nicht unbedingt das Klimaressort sein. Erst danach kann das „grillen“ beginnen…

‹ Ukraine: Wahlen nur gegen Geld – aus dem Westen › Nix zu BRICS, Tricks zur Krim – und kommt Groß-EUropa schon 2030?

6 Comments

1. Helmut Höft
   29. August 2023 @ 10:06

   Ja, Hoekstra ist fatal! In der EU (noch interessanter EWU) können sich die Kons und Neocons und Neolibs usw. schön austoben. Wie Thomas Damrau schön am Beispiel beschreibt: Der Friedens-Nobelpreisträger hat unnötige (seltsame, undemokratische) Regeln, an Stellen wo keine gebraucht werden und an den Stellen, wo man klare und demokratische Regeln braucht, gibt es keine. *hicks*
   Jetzt Hoekstra: Die EWU-Länder nutzen eine Fremdwährung die sie selbst nicht beeinflussnen können, den €uro, wären die EWU-Länder währungssouverän, sähe die Sache anders aus.

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Info: https://lostineu.eu/rutte-schickt-den-super-geizhals

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 28. August 2023

Die Ukraine steht unter wachsendem Druck, wieder Wahlen abzuhalten. Aus EU-Sicht ist dies sogar eine zentrale Voraussetzung für den Beitritt. Doch Präsident Selenskyj sträubt sich.

Wegen des Krieges waren die für Oktober geplanten Parlamentswahlen und die Präsidentschaftswahl im März 2024 abgesagt worden. Er werde sich nur für Wahlen einsetzen, wenn wenn die USA oder die EU bei der Finanzierung helfen, so Selenskyj.

„Nach dem Gesetz ist es verboten, Wahlen (während des Kriegsrechts) abzuhalten“, sagte er. Eine Durchführung sei schwierig und kostspielig. Voraussetzung sei die finanzielle Unterstützung des Wahlprozesses durch die USA und die EU.

„Wahlen auf Kredit werde ich nicht abhalten, Gelder von der Verteidigung für die Wahlen abziehen, werde ich ebenfalls nicht“, betonte Selenskyj. Wenn schon, dann soll gefälligst der Westen (sprich: die EU) zahlen – genau wie für den Krieg…

Mehr News aus der Ukraine hier

P.S. Selenskyjs Partei „Diener des Volkes“ könnte aufgrund ständiger Skandale wohl keine Mehrheit mehr erlangen, schreibt dpa. Im Parlament ist die Fraktion der Präsidentenpartei bereits jetzt auf die Unterstützung anderer Abgeordneter angewiesen.

‹ Stellvertreter-Krieg: Nato und UK planen Gegenoffensive 2.0 › Rutte schickt den Super-Geizhals

9 Comments

1. Udo
   28. August 2023 @ 20:13

   Selenskyj wird sich im aktuellen Klima in der Ukraine eine Wahl verbeißen. Ausländische Presse hat schon seit längerem darüber berichtet, dass es in der Zivilbevölkerung gar nicht so zum Guten steht, wie nach außen dargestellt.

   Es könnte doch immer mehr Menschen dort aufgehen, wie nach einem Kriegsende ihre Zukunft aussieht; selbst wenn sie (wie durch ein Wunder) diesen vermeidbaren Konflikt gewinnen sollten. (Pyrrhussieg)

   Im schlimmsten Fall wird das Land auf Dauer ein europäischer Pflegefall in epischem Ausmaß.
   Die Ostgebiete waren die Gelddruckmaschine der Ukraine. (Rohstoffe, Schwerindustrie) Werden diese dauerhaft an Russland angeschlossen, kann Selenskyj Konkurs anmelden.

   Und die Krim werden die Russen mit Zähnen und Klauen bis zum äußersten verteidigen; alleine schon wegen ihrer geostrategischen Bedeutung.

   Daher sind eigentlich die Würfel bereits gefallen. Nur die Ukraine und die Kriegsbefürworter im Westen haben es noch nicht verstanden und laufen weiter im Stechschritt in den Untergang.

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Info:https://lostineu.eu/ukraine-wahlen-nur-gegen-geld-aus-dem-westen

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neopresse.com, 29. August 2023

Das sogenannte „grüne Wirtschaftswunder“ wird möglicherweise ausbleiben. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm jedenfalls warnt davor. Die wirtschaftlichen Wachstumsraten, die benötigt werden, würden erst wieder zu sehen sein, „wenn von den Investoren künftig gute Standortbedingungen erwartet werden“, so Grimm. Dafür müsse u.a die Energie bezahlbar sein.

Grünes Wirtschaftswunder? Energie muss bezahlbar sein!

„Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor dem Ausbleiben des „grünen Wirtschaftswunders“. Wirtschaftliches Wachstum gebe es erst wieder, „wenn von den Investoren künftig gute Standortbedingungen erwartet werden“, sagte sie der „Bild“ (Montagsausgabe).

„Die Energiepreise sind dafür weiterhin zu hoch. Es gilt, so schnell wie möglich Erzeugungs- und Netzkapazitäten auszubauen, damit die Strompreise für alle wieder sinken.“ Aus Sicht der Wirtschaftsweisen können die Menschen in Deutschland nicht so schnell mit einer baldigen Verbesserung ihrer ökonomischen Lage rechnen. Stattdessen glaubt Grimm, dass es zu realen Einbußen kommt: „Die Strukturen für das grüne Wirtschaftswunder müssen ja nun erst aufgebaut werden“, sagte die Ökonomin weiter. Strom sei auf Dauer zu teuer in Deutschland. Die Wasserstoff-Strategie sieht zum Beispiel bis 2030 den Bau von Elektrolyseanlagen im Umfang von zehn Gigawatt vor, wofür staatliche Förderung nötig sein wird.

Diese Anlagen werden laut Grimm ungefähr ein Drittel der im Jahr 2030 erwarteten Nachfrage decken, aber: „Die restlichen zwei Drittel werden wir aus anderen Regionen weltweit importieren, die bessere Konditionen für die Produktion haben, weil dort Grünstrom günstiger erzeugt werden kann – unter zwei Cent pro Kilowattstunde.“ Grimms Appell: „Wachstumsimpulse könnten etwa entstehen, wenn wir die Importe beschleunigen. Der deutsche Maschinenbau könnte zu dem Aufbau der Anlagen auch im Ausland beitragen und es stünde schneller mehr Wasserstoff in Deutschland zur Verfügung.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Info: https://www.neopresse.com/politik/grimm-warnt-vor-ausbleiben-des-gruenen-wirtschaftswunders/?source=ENL

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 29. August 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 29.08.2023

Kampf gegen die Plastikflut

Die Regierungen von Panama, Kolumbien und Jamaika haben ein Projekt initiiert, um gemeinsam gegen die Verschmutzung durch Plastik vorzugehen. So verlautet es in einem offiziellen Dokument der drei Länder. Nach Informationen des regionalen Büros des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP)&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/kampf-gegen-die-plastikflut/

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Autor von Oppenheimer: Schafft Atomwaffen ab

Kai Bird, Co-Autor von American Prometheus: The Triumph and Tragedy of J. Robert Oppenheimer, dem mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Buch, auf dem Christopher Nolans Oppenheimer-Film basiert, gab die folgende Erklärung ab, in der er einen Gesetzentwurf der Kongressabgeordneten Eleanor Holmes&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/autor-von-oppenheimer-schafft-atomwaffen-ab/

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Italien und die Europäische Union garantieren belarussischen und ukrainischen Pazifisten humanitären Schutz und Rechte

Olga Karatch, Journalistin und Menschen- und Frauenrechtsaktivistin, ist aus Belarus geflohen, um einer Verhaftung wegen Terrorismus zu entgehen, für die ihr die Todesstrafe droht. Litauen, wo sie Zuflucht suchte, hat ihren Antrag auf politisches Asyl und Schutz abgelehnt. Yurii Sheliazhenko,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/08/italien-und-die-europaeische-union-garantieren-belarussischen-und-ukrainischen-pazifisten-humanitaeren-schutz-und-rechte/

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nachdenkseiten.de, vom 25. August 2023 um 11:09 Ein Artikel von Udo Brandes

Immer häufiger werden in politischen Debatten Andersdenkende massiv ausgegrenzt. Ganz zu schweigen von der seit Jahren immer schlimmer werdenden „Cancel-Culture“, die auf die berufliche und soziale Vernichtung Andersdenkender aus ist. Solchen Vorgängen gemeinsam ist ein Denken, das dem „Anderen“ kein Recht mehr auf eine Meinung zugesteht, die von der Mehrheitsmeinung oder der Meinung der Eliten abweicht. Es wird nicht mehr argumentiert, sondern radikal ausgrenzt. Dies alles erinnert an den berühmten Aufsatz „Der Begriff des Politischen“ des Staatsrechtlers und politischen Philosophen Carl Schmitt. Für diesen bestand das Politische in der Unterscheidung zwischen Freund und Feind. Er lieferte damit dem nationalsozialistischen Staat eine geradezu perfekte Legitimation für Terror und Krieg.

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Wer war Carl Schmitt?

Carl Schmitt (1888-1985) war vor allem eines: der Prototyp eines skrupellosen Opportunisten. Dabei aber hochintelligent. Und obwohl er ein bekennender Nazi war, sind seine Publikationen bis heute in der Politikwissenschaft relevant. Und das hat seinen Grund, den man besonders gut mit seiner Schrift „Der Begriff des Politischen“ veranschaulichen kann. Er hat darin Politik bzw. das Politische beschrieben, wie es sich auch tatsächlich in der empirischen Wirklichkeit nachweisen lässt. Und es ist gar nicht so einfach, ihn zu widerlegen. Denn Schmitt argumentiert messerscharf. Der Spiegel (Autor: Thomas Darnstädt) schrieb 2008 in einem Spiegel Special Geschichte Folgendes über ihn:

„Carl Schmitt, Staatsrechtler in der Weimarer Republik und im ‚Dritten Reich‘, war der Prototyp des gewissenlosen Wissenschaftlers, der jeder Regierung dient, wenn es der eigenen Karriere nutzt. Wann immer die Nationalsozialisten Menschen beiseiteräumen wollten, der eitle Professor aus dem Sauerland lieferte ihnen die passende rechtliche Begründung.“

Und doch schaffte es nicht einmal der US-Chefankläger bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen, Robert Kempner, Schmitt als Mitverantwortlichen des Nazi-Regimes anzuklagen. Schmitt war einfach „nicht zu fassen“:

„Ganz am Ende, als alles vorbei war, haben die amerikanischen Besatzer den Mann verhaftet und ins Nürnberger Kriegsverbrechergefängnis gesteckt. Da haben sie den Gelehrten, der von Anfang an dabei war, immer wieder verhört. Ohne Ergebnis. Schließlich schickten sie ihn nach Hause. ‚Wegen was hätte ich den Mann anklagen sollen?‘, begründete der US-Ankläger Robert Kempner den überraschenden Schritt: ‚Er hat keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, keine Kriegsgefangenen getötet und keine Angriffskriege vorbereitet.‘ Carl Schmitt war nicht zu fassen. Der Staatsrechtsprofessor aus dem Sauerland hat die Weimarer Republik kaputtgeschrieben, den Nazis das passende Staatsrecht erfunden. Er hat seine Wissenschaft in den Dienst menschenverachtender Gesetze gestellt, die Feinde Hitlers entrechtet und den Krieg als Zweck der Politik verherrlicht. Na und? War das etwa verboten? Bis heute beurteilen manche Kollegen den 1985 verstorbenen Rechtslehrer nicht als Nazi-Verbrecher, sondern als Genie.“ (Quelle siehe oben).

Schmitts Begriff des Politischen

Was ist das „Politische“ nach Carl Schmitt? Worauf lassen sich politische Handlungen und Entscheidungen ihm zufolge zurückführen? Schmitt hat dafür ein Kriterium:

„Die spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen, ist die Unterscheidung von Freund und Feind.“ (Carl Schmitt: Der Begriff des Politischen, S. 25).

Bei dieser Definition spielt das Anderssein eine große Rolle:

„Der politische Feind braucht nicht moralisch böse, er braucht nicht ästhetisch hässlich zu sein; er muss nicht als wirtschaftlicher Konkurrent auftreten, und es kann vielleicht sogar vorteilhaft scheinen, mit ihm Geschäfte zu machen. Er ist eben der andere, der Fremde, und es genügt zu seinem Wesen, dass er in einem besonders intensiven Sinne existentiell etwas Anderes und Fremdes ist, so dass im extremen Fall Konflikte mit ihm möglich sind, die weder durch eine im Voraus getroffene generelle Normierung, noch durch den Spruch eines ‚unbeteiligten‘ und daher ‚unparteiischen‘ Dritten entschieden werden können.“ (S. 26).

Schmitt betont immer wieder, dass diese Unterscheidung etwas „Seinsmäßiges“ sei, dass quasi durch sich selbst existiere. Oder anders formuliert: Das Politische (in der Form der Unterscheidung zwischen Freund und Feind) sei etwas Selbstständiges, das nicht von Eigenschaften wie „gut“ oder „böse“ oder anderen Eigenschaften abhänge. Deshalb gelte auch umgekehrt,

„was moralisch böse, ästhetisch hässlich oder ökonomisch schädlich ist, braucht deshalb noch nicht Feind zu sein; was moralisch gut, ästhetisch schön, und ökonomisch nützlich ist, wird noch nicht zum Freund in dem spezifischen d. h. politischen Sinn des Wortes“ (S. 26).

Es geht nicht um etwas Privates

Diese Freund-Feind-Unterscheidung im politischen Sinne dürfe auch nicht metaphorisch und im privaten Sinne verstanden werden, wenn man etwa einen beruflichen Konkurrenten, der versucht, einen auszustechen, als Feind ansieht oder einstuft:

„Die Begriffe Freund und Feind sind in ihrem konkreten, existentiellen Sinn zu nehmen, nicht als Metaphern oder Symbole, nicht vermischt und abgeschwächt durch ökonomische, moralische und andere Vorstellungen, am wenigsten in einem privat-individualistischen Sinne psychologisch als Ausdruck privater Gefühle und Tendenzen“ (S.27).

Und deshalb gelte:

„Feind ist also nicht der Konkurrent oder der Gegner im Allgemeinen. Feind ist auch nicht der private Gegner, den man unter Antipathiegefühlen hasst. Feind ist nur eine wenigstens eventuell, d. h. der realen Möglichkeit nach kämpfende Gesamtheit von Menschen, die einer ebensolchen Gesamtheit gegenübersteht. Feind ist nur der öffentliche Feind, weil alles, was auf eine solche Gesamtheit von Menschen, insbesondere auf ein ganzes Volk Bezug hat, dadurch öffentlich wird. Feind ist hostis (= Fremder, Feind, Landesfeind; UB), nicht inimicus (= feindseilg, unbeliebt, verhasst; UB)“ (S. 27).

Mit anderen Worten: Wenn ein Volk, ein Staat oder eine Gruppe als Feind im politischen Sinne gilt, dann ist die Haltung dazu – nach Schmitts Deutung des Politischen – keine private Angelegenheit mehr. Genau dies ließ sich in der jüngsten Zeit beobachten: Gerichte verurteilten Bürger zu Strafen, weil sie auf einer Veranstaltung, also öffentlich, das offizielle Narrativ zum Ukrainekrieg angezweifelt haben (siehe dazu den Bericht von Florian Warweg auf den NachDenkSeiten).

Auch dies ist wieder ein Beleg dafür, dass Schmitts Begriff des Politischen, so zuwider einem dieser als Demokrat auch sein mag, keine reine Theorie ist, sondern dass ein derartiges Verständnis von Politik tatsächlich in der real existierenden Politik immer wieder empirisch nachweisbar ist. Übrigens nach Schmitt nicht nur im Verhältnis zwischen Staaten und Völkern, sondern auch in den politischen Innenverhältnissen eines Staates. Man denke zum Beispiel an den Begriff des „Klassenfeindes“ oder des „Verfassungsfeindes“.

Die Frage ist nun: Was muss man daraus für Schlüsse ziehen? Ist Schmitts Begriff des Politischen tatsächlich so etwas wie eine Naturgesetzmäßigkeit? Läuft Politik also tatsächlich zwangsläufig immer wieder auf die Unterscheidung zwischen Freund und Feind hinaus? Dazu später eine Antwort. Zunächst noch ein paar Ergänzungen zu Schmitts Theorie.

Die Freund-Feind-Unterscheidung kann zu irrationalem Verhalten führen

Ein weiteres Detail aus Schmitts Schrift ist sehr interessant – weil man auch diese Behauptung Schmitts in der Realität, also der politischen Praxis, wiederfinden kann. Schmitt schreibt:

„Die reale Freund-Feindgruppierung ist seinsmäßig so stark und ausschlaggebend, dass der nichtpolitische Gegensatz in demselben Augenblick, in dem er diese Gruppierung bewirkt, seine bisherigen ‚rein‘ religiösen, ‚rein‘ wirtschaftlichen, ‚rein‘ kulturellen Kriterien und Motive zurückstellt und den völlig neuen, eigenartigen und von jenem ‚rein‘ religiösen, ‚rein‘ wirtschaftlichen und andern ‚reinen‘ Ausgangspunkt gesehen oft sehr inkonsequenten und ‚irrationalen‘ Bedingungen und Folgerungen der nunmehr politischen Situation unterworfen wird“ (S. 36).

Fällt Ihnen dabei etwas aus der jüngeren Vergangenheit ein? Mir fiel sofort die Sanktionspolitik der EU ein, die insbesondere in Deutschland zu erheblichen Schäden der Wirtschaft führte, mit der Konsequenz einer hohen Inflation, einer wirtschaftlichen Rezession und für viele Bürger wegen der stark gestiegenen Energiepreise zu wirtschaftlich existentiellen Bedrohungen führte. Umgekehrt wandelte sich Saudi-Arabien aus Sicht der Ampel-Regierung und dabei insbesondere für den Grünen-Politiker Robert Habeck zu einem politischen Freund. Menschenrechte waren plötzlich kein Thema mehr. Kann einem da nicht der Verdacht kommen, dass Carl Schmitt recht haben könnte?

Nehmen wir ein paar weitere Beispiele aus der jüngeren und jüngsten Zeitgeschichte: Ich beginne mal auf der internationalen Ebene. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gab George Bush, damals Präsident der USA, die Devise aus, „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“. Das ist exakt die Unterscheidung zwischen Freund und Feind a` la Carl Schmitt. In dieser Unterscheidung bzw. dieser Form des politischen Denkens ist kein Platz für für differenzierte Sichtweisen, unterschiedliche Interessen, Bewertungen oder Handlungsalternativen. Es gibt nur Freund oder Feind. Dementsprechend wandelte sich auch das innenpolitische Klima in den USA damals. Kritik an der Regierung wurde gefährlich. Und bis heute werden in Guantamano „Feinde der USA“ inhaftiert und sogar gefoltert. Ohne irgendeine Rechtsgrundlage, ohne Gerichtsprozess. Das ist die Schmitt’sche Auffassung des Politischen in Reinkultur.

Kommen wir nach Deutschland. Schon seit Jahren „blüht“ hier die Cancel-Culture, die darauf abzielt, Menschen, die eine andere Meinung als die herrschende Elite oder die Mehrheit vertreten, aus der Gesellschaft auszuschließen und als Feind zu betrachten, den man zwar nicht physisch, aber sozial und beruflich vernichten will. Auch wenn die Meinung der Andersdenkenden völlig im Rahmen unserer Verfassung bleibt. Ein Beispiel für dieses radikale Denken nach dem Freund-Feind-Muster ist das Mobbing von Medien, der Bonner Universität und Studenten gegen die Politologin Ulrike Guérot. Ihr „Verbrechen“: eine abweichende Meinung zur Corona-Politik der Bundesregierung und dem Ukrainekrieg. Das Interessante dabei: Ausgerechnet diejenigen, die ständig „Diversität“ einfordern, beweisen immer wieder, dass sie einem Homogenitätswahn verfallen sind und abweichende politische Meinungen oder sonstige abweichende Haltungen nicht ertragen können. Man könnte auch sagen: Sie haben ein Problem mit Pluralismus und Meinungsfreiheit. Und das heißt letztlich: mit Demokratie. Weil sie einem Verständnis des Politischen anhängen, wie es Carl Schmitt formuliert hat: der Unterscheidung zwischen Freund und Feind.

Welche Schlussfolgerungen muss man daraus ziehen?

Hat Carl Schmitt also recht? Bedeutet Politik die Unterscheidung zwischen Freund und Feind? Er hat in dem Sinne recht, dass ganz offensichtlich Menschen immer wieder Politik so verstehen, so denken und so politisch handeln. Aber: Das ist kein Naturgesetz. Sondern das ist eine Frage der politischen Kultur.

Carl Schmitts Begriff des Politischen ist die (politik)philosophische Entsprechung eines faschistischen Homogenitätswahnes und der Unfähigkeit, Interessengegensätze und Widersprüche auszuhalten. Demokratie aber heißt genau dies: Widersprüche, Gegensätze und Fremdes aushalten zu können. Das ist eine Fähigkeit, die nicht vom Himmel fällt und gesellschaftlich immer wieder neu eingeübt werden muss. Und die um so schwerer fällt, je mehr eine Gesellschaft von Krisen bedroht ist. Und davon hat unsere Gesellschaft ja nun wahrlich genug.

Was aber bedeutet es, dass sich in unserer Gesellschaft ein Freund-Feind-Denken immer mehr ausbreitet? Es bedeutet leider, dass sich eine antiplurale Haltung in der Gesellschaft ausbreitet. Und das wiederum bedeutet, dass die Gesellschaft empfänglich geworden ist für antidemokratisches und totalitäres Denken. Und das gilt keineswegs nur für die üblichen Verdächtigen, also für Rechtsextremisten. Auch in den Milieus, die sich selbst als „linksliberal“ oder „liberal“ verorten, aber auch in staatlichen Institutionen, kann man immer häufiger ein Verständnis von Politik erkennen, das nach dem Schmitt’schen Muster der Unterscheidung von Freund und Feind funktioniert. Und das ist brandgefährlich für eine Demokratie. Deshalb ist eines wichtig: Dass die Destruktivität und der totalitäre Charakter des Freund-Feind-Denkens immer wieder benannt wird. Egal, aus welcher Ecke oder von welchem politischen Akteur es kommt.

Quelle
Carl Schmitt: Der Begriff des Politischen, 9. Auflage 2015, Berlin, Verlag Duncker & Humboldt.

Udo Brandes ist Diplom-Politologe, Journalist und Buchautor. Im Juli erschien sein Buch „Wenn die Jagd nach Erfolg das Leben zur Hölle macht“, das über Amazon bestellt werden kann. Das erste Kapitel können Sie auch hier auf den NachDenkSeiten lesen. Zurzeit arbeitet er an einem Buch über das Thema „Macht“.

Rubriken:  Audio-Podcast Erosion der Demokratie Strategien der Meinungsmache Wertedebatte

Schlagwörter:  Cancel Culture Feindbild Konformitätsdruck Meinungsfreiheit Meinungspluralismus Totalitarismus

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unserer weiterer Kommentar: Das Wissen um dieses Denken ist so wichtig wie es gegenwärtig ist.

Hier weiteres Zitat  aus C. Schmitt´s o. g. Schrift "Der Begriff des Politischen", Seiten 33 bis 34

Auch heute noch ist der Kriegsfall der "Ernstfall". Man kann sagen, daß hier wie auch sonst, gerade der Ausnahmefall eine besonders entscheidende und den Kern der Dinge enthüllende Bedeutung hat. Denn erst im wirklichen Kampf zeigt sich die äußerste Komsequenz der politischen Gruppierung von Freund und Feind. Von dieser extremsten Möglichkeit her gewinnt das Leben der Menschen seine spezifisch politische Spannung.

Eine Welt, in der die Möglichkeit eines solchen Kampfes restlos beseitigt und verschwunden ist, ein endgültig pazifizierter Erdball, wäre eine Welt ohne die Unterscheidung von Freund und Feind und in Folge eine Welt ohne Politik. Es könnte in ihr mancherlei vielleicht sehr interessante Gegensätze und Kontraste geben, Konkurrenzen und Intrigen aller Art, aber sinnvollerweise keinen Gegensatz, auf Grund dessen von Menschen das Opfer ihres Lebens verlangt werden könnte und Menschen ermächtigt werden, Blut zu vergießen und andere Menschen zu töten. Auch hier kommt es für die Begriffsbestimmung des Politischen nicht darauf an, ob man eine derartige Welt ohne Politik als Idealzustand herbeiwünscht. Das Phänomen der Politischen lässt sich nur durch die Bezugnahme auf die reale Möglichkeit der Freund- und Feindgruppierung begreifen, gleichgültig, was für die religiöse, moralische, ästhetische, ökonomische Bewertung des Politischen daraus folgt.

Der Krieg als das extremste politische Mittel offenbart die jeder politischen Vorstellung zugrunde liegende Möglichkeit dieser Unterscheidung von Freund und Feind und ist deshalb nur solange sinnvoll, als diese Unterscheidung in der Menschheit real vorhanden oder wenigstens real möglich ist. Dagegen wäre ein aus "rein" religiösen, "rein" moralischen, "rein" juristischen oder "rein" ökonomischen Motiven geführter Krieg sinnwidrig. (Zitatende)

Immer häufiger werden in politischen Debatten Andersdenkende massiv ausgegrenzt. Ganz zu schweigen von der seit Jahren immer schlimmer werdenden „Cancel-Culture“, die auf die berufliche und soziale Vernichtung Andersdenkender aus ist. Solchen Vorgängen gemeinsam ist ein Denken, das dem „Anderen“ kein Recht mehr auf eine Meinung zugesteht, die von der Mehrheitsmeinung oder der Meinung der Eliten abweicht. Es wird nicht mehr argumentiert, sondern radikal ausgrenzt. Dies alles erinnert an den berühmten Aufsatz „Der Begriff des Politischen“ des Staatsrechtlers und politischen Philosophen Carl Schmitt. Für diesen bestand das Politische in der Unterscheidung zwischen Freund und Feind. Er lieferte damit dem nationalsozialistischen Staat eine geradezu perfekte Legitimation für Terror und Krieg. Von Udo Brandes. […] 

NachDenkSeiten – Die kritische Website Artikel zum Nachlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102894 Artikel veröffentlicht am: 25. August 2023 um 11:09 Autor: Udo Brandes (Gastbeitrag) Sprecherin: Ala Goldbrunner Titelbild: tete_escape / Shutterstock Udo Brandes ist Diplom-Politologe, Journalist und Buchautor. Im Juli erschien sein Buch „Wenn die Jagd nach Erfolg das Leben zur Hölle macht“, das über Amazon bestellt werden kann. https://www.amazon.de/Wenn-Erfolg-Leb... Das erste Kapitel können Sie auch hier auf den NachDenkSeiten lesen.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=100521 Zurzeit arbeitet er an einem Buch über das Thema „Macht“. Quelle: Carl Schmitt: Der Begriff des Politischen, 9. Auflage 2015, Berlin, Verlag Duncker & Humboldt. Weitere Quellenangaben/Links finden Sie im Schrift-Beitrag: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102894 

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Weiteres:

Carl Schmitt revisited: Die Relevanz seiner Ideen für heute

youtube.com, vom Premiere am 01.06.2023 MÜNCHEN

Carl Schmitt revisited: Die Relevanz seiner Ideen für heute  ROMAN HERZOG INSTITUT

Carl Schmitt ist einer der umstrittensten Denker des 21. Jahrhunderts. In der neuen RHI-Kontexte Folge spricht Martin Lang mit dem Politik- und Staatswissenschaftler Prof. Rüdiger Voigt über den deutschen Staatsrechtler Carl Schmitt. Neben seiner Biografie thematisieren sie die Inhalte und Strukturen seines politischen Verständnisses und erörtern dabei sein vom Diskurs geprägtes Weltbild. Was dabei die Begriffe „Wehrhafte Demokratie“ und „Politische Theologie“ bedeuten und welchen Gehalt Carl Schmitts Ansichten für heutige Demokratien und Autokratien haben, erfahren Sie in dieser Folge: 

Jenseits der Tagespolitik bieten die „RHI-Kontexte“ Raum, vertieft in das Gespräch mit Expert:innen zu gehen, die ihr Wissen teilen. 

Zu Gast: Rüdiger Voigt ist ein emeritierter Politik- und Staatswissenschaftler. Bis 2007 hatte er einen Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft an der Universität der Bundeswehr München inne und war Direktor des Instituts für Staatswissenschaften. 

Hier seine Website: https://www.staatswissenschaft.de/ Für mehr Informationen zu Rüdiger Voigt und seiner Person hören Sie den RHI-Podcast ab dem 08.06.2023:

  • „Dass man mit einem einzigen Zeichen ...   Wenn Sie zum Video bzw. zum Thema mit uns in Verbindung treten möchten, oder wenn Sie eine Nachricht an unseren Gast übermittelt haben möchten, dann schreiben Sie uns unter: info@romanherzoginstiut.de. 

Kapitel:

00:00 Einleitung

00:30 Biografie Carl Schmitts

09:51 Dezisionismus Schmitts und der juristische Zeitgeist

10:56 Parlamentarismus und liberale Demokratie

12:59 Hobbes "sed auctoritas, non veritas facit legem"

14:16 Kritiker der Weimarer Demokratie?

17:15 Demokratie lebt von der Diskussion

19:18 Souverän ist das Volk?

20:49 "Wehrhafte Demokratie"

21:48 Regierungslosigkeit eines Staates

26:50 Legitimation des Parteienverbots

28:25 "Märzgefallene"

31:00 "Der Führer schützt das Recht"

34:55 Kronjurist oder Antisemit?

42:22 Politische Theologie

48:00 Säkulare Recht, abgeleitet vom göttlichen Recht?

55:11 Freund-Feind-Verhältnis

01:02:00 Einen Weltstaat?

01:04:59 Theorie des Partisanen

01:08:00 Liberale Demokratie und Autokratie

01:10:37 Heutige Bedeutung Schmitts

01:13:36 Ausblick

01:14:14 Nachbesprechung: Die Großraumtheorie 

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makronom.de, vom 28. August 2023, Weltwirtschaft, EntwicklungspolitikDer Aufbau einer eigenen Währung als Alternative zum Dollar durch die BRICS-Gruppe erscheint manchen Beobachtern wie ein Witz. Ganz so leicht sollte man es sich im Westen aber nicht machen. Es sprechen mindestens drei Gründe dafür, die Initiative erst zu nehmen. Eine Analyse von Thomas Bonschab.

Bild: Pixabay

Der BRICS Plus-Gipfel in Südafrika war ein Statement an den Westen, dass die Länder des globalen Südens Anspruch auf mehr Gestaltungsmacht stellen. Und auch wenn das Thema nicht offiziell auf der Agenda zu finden war: Das Kernstück dieser Forderung ist die Schwächung des Dollareinflusses auf die Gruppe der aufstrebenden Mächte. Das globale Finanzwesen und seine Dollardominanz ist gewissermaßen der Fisch, der vom Kopf stinkt.

An dieser Stelle winkt die überwiegende Mehrzahl westlicher Kommentatoren verächtlich ab. Tatsächlich kann von einer Ent-Dollarisierung keine Rede sein, das belegen schon die Statistiken der Bank of International Settlement (BIS). Der Dollar ist unangefochten auf Platz 1, gefolgt vom Euro, dem japanischen Yen und dem britischen Pfund. Weit abgeschlagen finden sich die ersten Währungen der BRICS-Staaten.

Aber auch losgelöst davon scheint von den BRICS keine Bedrohung auszugehen, das bestehende System zu ändern. Es fehlen schlichtweg die Voraussetzungen, eine interne Koalition gegen den Westen aufzubauen. Der interne Handel der Länder untereinander ist noch zu gering. Indien hat bereits klar gemacht, dass es seine Rupie keinesfalls im Austausch für Währungsexperimente aufzugeben bereit ist. Chinas Bruttoinlandsprodukt ist fast fünfmal so groß wie das von Russland, Brasilien und Südafrika zusammengenommen, was bedeutet, dass eine gemeinsame Währung der Sache nach eine Übergabe der Geldpolitik an China bedeuten würde. So viel Vertrauen genießt China nicht, von Russland ganz zu schweigen. Die ewigen Rivalen China und Indien widersprechen sich in beinahe allen Fragen, und zwar grundsätzlich und auch in der Währungsfrage.

Erschwerend kommt hinzu, dass man eine BRICS-Bank bräuchte, vergleichbar mit der US-amerikanischen Notenbank oder der Europäischen Zentralbank – angesichts der politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Heterogenität der Gruppe unvorstellbar. Der gescheiterte Versuch der BRICS, eine eigene Ratingagentur zu gründen, zeigt, dass die Gruppe derzeit nicht in der Lage scheint, die von den USA und dem US-Dollar geprägte globale Finanzordnung durch kollektive Innovationen durchzurütteln. Zu groß auch die Probleme im eigenen Land. China hat rückläufige Auslandsinvestitionen und kämpft mit einer Deflation, Südafrika steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise und der russische Rubel verliert seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine kontinuierlich an Wert gegenüber dem Dollar. Der Zusammenschluss der BRICS-Staaten war in der Vergangenheit nicht mehr als eine Dialogplattform mit einem geringen Profil.

All das führt dazu, dass für die meisten Kommentatoren schon allein der Versuch, eine wettbewerbsfähige BRICS-Währung aufzubauen, wie ein Witz erscheint. Der Doyen der BRICS-Analyse, Jim O’Neill, betrachtet die Idee einer gemeinsamen Währung gar als „lächerlich“.

Kein Grund zur Selbstgefälligkeit

Ganz so leicht sollte man es sich im Westen aber nicht machen. Hochmut ist sicher kein guter Wegweiser in Zeiten der globalen Machtverschiebung. Mindestens drei Gründe sprechen dafür, die Initiative der BRICS-Staaten erst zu nehmen.

Erstens haben die BRICS-Länder angesichts der Gesamtgröße ihrer Volkswirtschaften zumindest theoretisch die kollektive Motivation, ihre internationalen Zahlungsströme zu ent-dollarisieren, um Währungs- und Sanktionsrisiken zu verringern. Besonders in den letzten Jahren waren alle fünf Mitglieder – wenn auch in unterschiedlichem Maße – mit US-Sanktionen konfrontiert. China wird hier ein dauerhaftes Problem haben, Russland ist ohnehin isoliert. Alle fünf Mitglieder verbindet eine gewisse Frustration, die eine stärkere Ent-Dollarisierung attraktiv erscheinen lassen. Aber das gestärkte Selbstbewusstsein der BRICS vis-a-vis den G7 ist makroökonomisch fundiert und eine Erweiterung auf BRICS Plus würde diesen Trend noch weiter verdeutlichen.

Zweitens ist die geplante Erweiterung des BRICS-Verbundes mit immerhin 40 potenziellen Anwärtern mehr als beachtlich. Würden wichtige Staaten wie Saudi-Arabien, Mexiko oder Argentinien, allesamt eher im Westen verankert, sich der BRICS-Gruppe anschließen, entstünde ein strategischer Block, der global zum größten Player aufsteigen würde. Mehr als die Hälfte der weltweiten Gesamtbevölkerung würde sich dahinter versammeln. Sollten die BRICS Plus wirtschaftlich und politisch zusammenwachsen, würden sich die globalen Handels- und Investitionsströme signifikant verändern. Wirft man einen Blick auf den Anteil an der weltweiten Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe – also den Bereich, dem Finanzierungsinstrumente eigentlich dienen sollen – wird schon heute erkennbar, dass die aufholenden Mächte einen natürlichen Drang haben, eine auf ihre Bedürfnisse angepasste Finanzarchitektur zu entwickeln.

Drittens war die Verringerung der Abhängigkeit vom US-Dollar und die Diversifizierung des globalen Währungs- und Finanzsystems von der ersten Minute an ein Grundgedanke der BRIC (später BRICS), als die Gruppe 2009 erstmals zusammenkam. Die Vormachtstellung des US-Dollars und die globale Führungsrolle der USA war vielen Ländern bereits während der Asienkrise 1997-1998 ein Dorn im Auge. Die von den Vereinigten Staaten ausgegangene globale Finanzkrise 2007-2008 hatte endgültig dazu geführt, dass die Diskussionen mit dem Westen lauter wurden und die Vormachtstellung des Dollar im globalen Finanzsystem aus Sicht der BRICS mittelfristig beendet werden müsse.

Wie toxisch die bisherige Dollarisierung der Weltwirtschaft betrachtet wird, drückt sich letztlich auch darin aus, dass einige der neuen BRICS-Anwärter (Saudi-Arabien, Mexiko) über lange Zeit hinweg enge Verbindungen zu den USA gepflegt haben und manche Länder auch nicht besonders anfällig für US-Sanktionen sind (Südafrika, Indien). Auch wenn es keine kohärente Gruppe ist und nicht einmal klare Kriterien für eine Aufnahme in die BRICS Plus bestehen, so lässt sich doch nicht übersehen, dass immer mehr Länder in den Zusammenschluss der Unzufriedenen oder besser gesagt, eine Gruppe mit großer Ausstrahlung, drängen.

Erste Errungenschaften

Wenig Grund zu Ignoranz und Selbstgefälligkeit besteht auch, wenn man einen Blick darauf wirft, was die BRICS trotz der schwierigen Ausgangsbedingungen bereits in die Wege geleitet haben. Eine nennenswerte Initiative ist die 2014 gegründete New Development Bank (NDB). Damit wurde eine kleine Schwester der Weltbank geschaffen, um Infrastrukturinvestitionen in den Emerging Markets zu fördern. Die NDB hat sich verpflichtet, Finanzierungen in lokaler Währung zu nutzen, anstatt sich ausschließlich auf den US-Dollar zu verlassen. Sinnbildlich wird dies in der Abwicklung des bilateralen Handels zwischen China und Russland. Im Jahr 2015 wurden noch knapp 90% des Handels in US-Dollar abgewickelt, im Jahr 20202 nur noch 46%.

Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sind solche Dynamiken geopolitisch neu zu bewerten, aber sie zeigen den deutlichen Trend der BRICS-Mitglieder, ihre eigenen grenzüberschreitenden Zahlungsmechanismen als Alternativen zum von den USA dominierten SWIFT-Netzwerk (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) zu nutzen. Die NDB bringt den BRICS-Mitgliedern größere Vorteile als die Weltbank: NDB-Darlehen sind an weniger Bedingungen geknüpft, und Darlehen in Landeswährung ermöglichen es den Kreditnehmern, ihre Auslandsschulden in US-Dollar nicht zu erhöhen.

Daneben haben die BRICS-Staaten ein BRICS-Pay-System für Massenzahlungen und -transaktionen zwischen den Mitgliedsländern konzipiert. Ein Musterprojekt insbesondere für das technikaffine China, das im Bereich der Finanztechnologie (Fintech) Innovationen systematisch fördert. Es sind kleine Fortschritte im Bestreben, die globalen Finanzströme zu ent-dollarisieren, aber sie bergen großes Potenzial.

Mehr als alle anderen BRICS-Mitglieder, und auch mehr als alle potenziellen Anwärter, fördert China die Ent-Dollarisierung über verschiedene Plattformen – einschließlich, aber nicht beschränkt auf die BRICS. China hat beispielsweise seine Strategien zur Internationalisierung des Yuan durch die Entwicklung von Offshore-Yuan-Märkten und durch bilaterale Währungsswaps im Rahmen der Belt and Road Initiative angepasst. Chinesische staatliche Geschäftsbanken sind hochgradig globalisiert. Chinas staatliche, politisch gesteuerte, Banken, wie die China Development Bank (CDB) und die Exim Bank of China, sind ernsthafte Konkurrenten der Weltbank für die Entwicklungsfinanzierung von Projekten z.B. in Afrika geworden.

Die Liste an angestoßenen Innovationen ließe sich über die Experimente mit Yuan-Öl-Futures, das erwähnte Zahlungssystem „BRICS Pay“ oder das grenzüberschreitende Interbank-Zahlungssystem (CIPS) fortführen. Auch wenn die Pläne für eine gemeinsame Währung noch sehr früh sind, so lassen sich die Erschütterungspotenziale für das aktuelle System bereits erkennen. Territoriale Grenzen überschreitend, wären ihre Mitglieder wahrscheinlich in der Lage, ein breites Spektrum an Gütern zu produzieren. Wie auch immer genannte neue Währung heißen würde, sie müsste mit einem Standard hinterlegt werden. Das kann eine Rückkehr zum Gold bedeuten. Nach Angaben des World Gold Council des IWF wurden in den ersten beiden Monaten der Jahres die größten Goldkäufe von Singapur (51,4 Tonnen), der Türkei (45,5 Tonnen), China (39,8 Tonnen), Russland (31,1 Tonnen) und Indien (2,8 Tonnen) getätigt. Häufen die BRICS-Länder Gold an, um sich auf ihre neue Währung vorzubereiten? Aber es können auch Metalle mit innerem Wert, wie Seltene Erden, sein. Von manchen dieser Referenzen wäre der Westen weitgehend abgeschnitten.

Die künftigen Mitgliedsländer der BRICS Plus dürften noch für einige Zeit weit davon entfernt bleiben, die eigenen nationalen Währungen aufzugeben. Auch von einer wirtschaftlichen, politischen oder ideologischen Einheit wird wohl noch lange keine Rede sein. Dennoch: Trotz der Unterschiede verfolgen die Länder das gemeinsame Ziel, mit Entschiedenheit eine größere Unabhängigkeit von einem Finanzsystem zu finden, das von den USA geführt wird und die Nutzung des Dollar an außenpolitische Interessen der USA knüpft. Dieser Zug rollt auf den Westen zu, und es macht wenig Sinn sich weg zu ducken, weil man den Aufstieg der BRICS nicht wahrhaben will. Dies gilt umso mehr als das aktuelle Finanzsystem tatsächlich renovierungsbedürftig ist und Europa bisher keine Idee für eine Strategie hat. Sonst verläuft es wie in der Automobilindustrie, in der die Konzernspitzen die ersten Autos aus China hämisch verlacht haben, nur um heute erkennen zu müssen, wie sehr man die Entwicklung verschlafen hat.

Zum Autor:

Thomas Bonschab ist Gründer und Managing Director des Thinktank TiNC International. Zudem betreibt er gemeinsam mit Robert Kappel den Blog Weltneuvermessung, wo dieser Beitrag zuerst in einer früheren Form erschienen ist.

Info: https://makronom.de/brics-plus-und-der-schleichende-weg-zur-ent-dollarisierung-44787?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=brics-plus-und-der-schleichende-weg-zur-ent-dollarisierung

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germen-foreign.policy.com, 30. August 2023

JOHANNESBURG/BERLIN (Eigener Bericht) – Berlin diskutiert über Reaktionen auf den Einflussgewinn des BRICS-Bündnisses nach dessen erfolgreichem Gipfel vergangene Woche in Johannesburg. Der Versuch des Westens – auch der Bundesregierung –, einen Keil in das Bündnis zu treiben, ist gescheitert: Der Gipfel brachte trotz der Auseinandersetzungen um die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin zwei wichtige Fortschritte. Zum einen nehmen die BRICS zum 1. Januar 2024 sechs neue Mitgliedstaaten auf, darunter die vier stärksten Mächte im Nahen und Mittleren Osten, wo sich der Einfluss des Westens spürbar reduzieren wird. Der Anteil des Bündnisses an der globalen Wirtschaftsleistung wird sich von etwa 25 auf rund 37 Prozent erhöhen. Zudem werden die BRICS-Staaten ihren Handel noch stärker als bisher vom US-Dollar auf nationale Währungen umstellen, vermutlich auch den saudischen, emiratischen und iranischen Ölhandel; dies wird die globale Bedeutung der US-Währung schrittweise reduzieren. Berliner Regierungsberater dringen darauf, gegenüber den BRICS von der Spaltungs- zu einer Einbindungsstrategie überzugehen, um einen weiteren Einflussverlust des Westens zu verhindern.

Zitat: Der BRICS-Gipfel in Johannesburg

Die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) stufen ihr Gipfeltreffen, das in der vergangenen Woche in Johannesburg abgehalten wurde, als echten Erfolg ein. Den westlichen Mächten ist es nicht gelungen, einen Keil in das Bündnis selbst oder auch zwischen die BRICS-Mitglieder und die zahlreichen beitrittswilligen Länder zu treiben. Dem Ziel, bündnisinterne Spannungen zu schüren, hatte unter anderem die Drohung gedient, Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Anreise nach Südafrika festnehmen zu lassen. Zudem hatten vor allem die USA ihren Druck auf Pretoria zuletzt deutlich erhöht, zu Moskau auf Distanz zu gehen. Ganz der Spaltungsstrategie folgend, hatte Außenministerin Annalena Baerbock noch unmittelbar vor Beginn des BRICS-Gipfels erklärt, jedes Land müsse sich selbst fragen, „welche Partnerschaft ... am besten zu den eigenen Werten und Interessen“ passe – denn es helfe nicht, sich intern mit Moskau abzustimmen, wenn Russland „zugleich das Getreideabkommen im wahrsten Sinne des Wortes bombardiert, wo dann Länder wie Brasilien oder auch Südafrika mit darunter leiden“.[1] Die Strategie ging nicht auf: Putin nahm, wenngleich nur per Videoschaltung, an dem Gipfel teil; jegliche Absetzbewegung von Russland blieb aus. Den BRICS-Staaten gelang es sogar, zwei bedeutende Vorhaben weiter voranzutreiben.

Die BRICS-Erweiterung

Zum einen einigten sie sich auf eine große Erweiterungsrunde. Dass dies gelang, war nicht selbstverständlich. China hatte sich bereits seit Jahren für die Aufnahme neuer Mitglieder eingesetzt, war damit aber vor allem bei Brasilien und Indien auf Widerstand gestoßen: Weil die meisten potenziellen Beitrittskandidaten engere Beziehungen zu Beijing als zu Brasília oder zu New Delhi unterhielten, schien klar zu sein, dass eine Erweiterung den chinesischen Einfluss innerhalb der BRICS zu Lasten der anderen Mitglieder stärken würde. Hinzu kam die Befürchtung, jede Erweiterung werde die Entscheidungsfähigkeit des Bündnisses schwächen; als warnendes Beispiel wurde zuweilen die EU genannt. Die Bemühungen des Westens, seine globale Dominanz durch die Ausschaltung Russlands als Machtfaktors zu festigen, haben nun jedoch den Widerstand gegen die transatlantischen Mächte anschwellen lassen und auch in Brasilien und Indien die Bereitschaft zur Aufnahme neuer Mitglieder gestärkt. Als für Brasilien vorteilhaft gilt, dass Argentinien dem Bündnis beitreten soll, was das Gewicht Südamerikas innerhalb der BRICS erhöht. Für Südafrika günstig ist die Aufnahme Äthiopiens, die die Stellung des afrikanischen Kontinents aufwertet. In Addis Abeba hat die Afrikanische Union (AU) ihren Sitz; Äthiopien gilt zudem als potenziell stärkste Macht Ostafrikas.

Dominanzverlust in Mittelost

Weitreichende Folgen hat vor allem, dass vier Länder des Nahen und Mittleren Ostens den BRICS beitreten sollen (Ägypten, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Iran). Noch vor kurzem galt die Vormacht des Westens und insbesondere der USA in der Region als unbestritten – ausgenommen Iran, das allerdings mit Sanktionen weitgehend in Isolation und einer Position der Schwäche gehalten wurde. Die Integration Irans gleichzeitig mit seinem Erzfeind Saudi-Arabien in das BRICS-Bündnis, ermöglicht durch chinesische Vermittlung bei der jüngsten Wiederannäherung zwischen Riad und Teheran (german-foreign-policy.com berichtete [2]), hat das Potenzial, das Land aus der Isolation zu lösen. Russland kooperiert eng mit Iran und in gewissem Maß mit Ägypten; China unterhält enge Beziehungen zu allen vier künftigen BRICS-Neumitgliedern aus Nah- und Mittelost. Indien intensiviert seine Kooperation mit Iran; Anfang Mai wurde sein Nationaler Sicherheitsberater Ajit Doval von Irans Präsident Ebrahim Raisi empfangen.[3] Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind bemüht, den riesigen, relativ nahe gelegenen indischen Markt zu erschließen. Der indisch-emiratische Handel übertrifft den deutsch-emiratischen schon um rund das Dreifache. Indien entwickle sich „zu einem bedeutenden Player in Mittelost“, hielt kürzlich das US-Fachblatt Foreign Policy fest.[4] Mit der festen Integration der Region in die BRICS schwindet der Einfluss des Westens dort weiter.

Weg vom US-Dollar

Zugleich intensivieren die BRICS ihre Bemühungen, die globale Bedeutung des US-Dollar zu reduzieren. Dazu soll, dies haben die Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfel in Johannesburg beschlossen, der grenzüberschreitende Handel stärker in nationalen Währungen getätigt werden. Schon im Frühjahr wurde berichtet, der Handel der BRICS-Staaten untereinander werde nur noch zu 84,3 Prozent in US-Dollar abgewickelt, der Rest in anderen Währungen. Russland und China etwa zahlen schon jetzt regelmäßig in Rubel oder Yuan; Brasilien und China haben Zahlungen in Reais oder in Yuan vereinbart.[5] Das Vorgehen stößt noch auf Hindernisse: Russland etwa lässt sich seine Erdölexporte nach Indien nicht mehr in Rupien bezahlen, weil es bislang nur wenig aus Indien importiert und die Rupien deshalb nur teilweise verwenden kann. Dennoch bietet die Umstellung auf nationale Währungen große Vorteile: Sie dient dem Ziel, erläutert die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), „die Fähigkeit der USA einzuschränken“, ihre Globalinteressen „mithilfe von Finanzsanktionen durchzusetzen“.[6] Mit größeren Folgen sei zu rechnen, sollte es gelingen, den globalen Erdölhandel verstärkt nicht mehr in US-Dollar zu tätigen, erläutert das Institut for Security Studies (ISS) aus Pretoria; dies sei einer der Gründe dafür gewesen, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate in die BRICS aufzunehmen.[7] Dennoch werde eine Entthronung des US-Dollar nur langsam vonstatten gehen.

Kredite in nationalen Währungen

Weg von der Nutzung des US-Dollar bewegt sich auch die New Development Bank (NDB), die die BRICS im Jahr 2014 als Alternative zur Weltbank gründeten und die 2015 ihre Arbeit aufnahm. Die NDB hat in den vergangenen Jahren Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bangladesch aufgenommen; Uruguay befindet sich im Beitrittsprozess. Weitere Neumitglieder sollen folgen. Die Bank hat seit ihrer Gründung 98 Vorhaben mit Krediten in Höhe von rund 33 Milliarden US-Dollar unterstützt und wird 2023 und 2024 76 weitere Projekte mit Mitteln im Wert von 18,2 Milliarden US-Dollar fördern.[8] Auch die NDB stellt ihre Aktivitäten von US-Dollar auf nationale Währungen um – nicht zuletzt, weil damit die Gefahr entfällt, bei einer Erhöhung der US-Leitzinsen ohne jegliches eigene Zutun vor einer fatalen Zunahme eigener Zinszahlungspflichten zu stehen.[9] Bereits jetzt beläuft sich der Anteil der NDB-Aktivitäten, die nicht in US-Dollar abgewickelt werden, auf 22 Prozent; der Großteil davon sind Kredite, die in Yuan vergeben wurden. Laut NDB-Präsidentin Dilma Rousseff soll der Anteil im Zeitraum von 2022 bis 2026 auf 30 Prozent erhöht werden.[10] Dabei gehe es um Kredite in brasilianischen Reais, südafrikanischen Rand und indischen Rupien. Da die NDB noch auf US-Dollar angewiesen ist, musste sie ihre Aktivitäten in Russland einfrieren. Derlei soll langfristig nicht mehr nötig sein.

Von der Spaltungs- zur Einbindungsstrategie

Mit ihrer Erweiterung und der zunehmenden Abkehr vom US-Dollar entwickeln sich die BRICS langfristig zu einem wirkungsvollen Gegengewicht zum Westen, dessen Dominanz damit schwindet. In Berlin heißt es, mit einer Fortsetzung des Versuchs, die BRICS zu spalten, werde man kaum Erfolg haben. Besser sei es, riet schon vor dem BRICS-Gipfel die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), auf eine Art Einbindungsstrategie zu setzen; dies könne etwa darin bestehen, Großveranstaltungen wie die Münchner Sicherheitskonferenz „stärker für Thematiken des Globalen Südens [zu] öffnen“.[11] Damit könne man erreichen, dass die künftige Weltordnung nicht „als ‘vom Westen verordnet‘ wahrgenommen“ werde. Elemente einer Einbindungsstrategie fanden sich schon in ersten Stellungnahmen von Außenministerin Baerbock nach dem BRICS-Gipfel in Johannesburg. Man werde weiterhin nicht nur mit den BRICS-Ländern – außer Russland, eingeschränkt mit China –, sondern auch mit den Neumitgliedern zusammenarbeiten, teilte Baerbock mit: „Wir wollen gemeinsam mit den Ländern auf der Welt kooperieren, natürlich auch mit denen, die andere Ansichten haben“.[12] Dass sich die BRICS-Mitglieder durch derlei Integrationsangebote vom Streben nach echter Eigenständigkeit abbringen lassen, ist freilich wenig wahrscheinlich.

[1] Baerbock sieht keine Schwächung der G-20. tagesspiegel.de 22.08.2023.

[2] S. dazu Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (III).

[3] SD Pradhan: Doval visits Iran: India-Iran ties moving to a new level. timesofindia.indiatimes.com 04.05.2023.

[4] Steven A. Cook: India Has Become a Middle Eastern Power. foreignpolicy.com 30.06.2023.

[5], [6] Günther Maihold, Melanie Müller: Eine neue Entwicklungsphase der BRICS. SWP-Aktuell 2023/A 52. Berlin, 17.08.2023.

[7] Jakkie Cilliers: BRICS+ and the future of the US dollar. issafrica.org 25.08.2023.

[8] NDB President Dilma Rousseff Reported to BRICS Leaders at the 15^th BRICS Summit. ndb.int 24.08.2023.

[9] Jakkie Cilliers: BRICS+ and the future of the US dollar. issafrica.org 25.08.2023.

[10] Michael Stott: Brics bank strives to reduce reliance on the dollar. ft.com 22.08.2023.

[11] Günther Maihold, Melanie Müller: Eine neue Entwicklungsphase der BRICS. SWP-Aktuell 2023/A 52. Berlin, 17.08.2023.

[12] Baerbock: Gespräche auch mit Brics-Beitrittsländern. handelsblatt.com 24.08.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9329

Info: https://odysee.com/@russischewelttv:2/komplette-pressekonferenz-von-lawrow:f?src=embed&t=12.492018

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

28. August 2023 05:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Deutschland ist von Russland als fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt verdrängt worden und im russischen Fernsehen wird sehr pessimistisch über die weiteren Aussichten der deutschen Wirtschaft berichtet.

Dass Russland Deutschland im Jahr 2022 wirtschaftlich überholt und vom fünften Platz der weltweiten Volkswirtschaften verdrängt hat, habe ich schon berichtet. Und auch die Gründe sind offensichtlich, denn der Grund für die Schwäche der deutschen Wirtschaft sind die explodierten Energiepreise, die wiederum eine direkte Folge der Entscheidungen aus Berlin und Brüssel sind. Und natürlich der Sprengung der Nord Streams, die der Westen der Ukraine andichten will, wie wir gerade wieder von Spiegel und ZDF erfahren haben. Die Lage ist so schlimm, dass sogar der Spiegel schon mal von der „Deindustrialisierung“ berichtet hat, vor der Deutschland steht.

Aber für das politische Personal in Berlin sind das keine Gründe dafür, die deutsche Politik zu überdenken. Stattdessen hat Baerbock gerade wieder ihre herausragende Kompetenz unter Beweis gestellt, als feststellte, dass die Sanktionen gegen Russland nicht wirken. Nach Ansicht der selbsternannten „Expertin für alles“ liegt das daran, dass Russland undemokratisch und unzivilisiert sei. Nach Meinung Frau, die Deutschland seit fast zwei Jahren als Außenministerin weltweit blamieren darf, gelten dort daher andere ökonomische Gesetzmäßigkeiten.

Es gab diese Woche also reichlich Themen aus Deutschland, von denen der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens in seinem Bericht, der am Sonntag im Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gezeigt wurde, erzählen konnte. Daher habe ich den Bericht natürlich übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Was in Europas bisher noch größten Volkswirtschaft passiert

Seit 2022 gehört Russland zu den fünf größten Volkswirtschaften der Welt. Und das trotz aller pessimistischen Prognosen, die im Westen zu hören waren. Außerdem waren die Einnahmen der Staatskasse nach den Ergebnissen der ersten sechs Monate des Jahres 2023 höher als erwartet, wurde auf der Regierungssitzung erklärt, auf der die Umsetzung des Staatshaushalts für das erste Halbjahr besprochen wurde.

„Nichts von dem, was unser Gegner für uns vorausgesagt hat, ist eingetreten. Die Einnahmen sind um 135 Milliarden Rubel gestiegen und haben 12,3 Billionen Rubel überschritten. Gleichzeitig wächst der Anteil der Einnahmen aus den Nicht-Rohstoff-Sektoren weiter an. Sie machen fast drei von vier Rubel der Einnahmen aus, was die große Stabilität des Haushaltes bestätigt“, sagte Premierminister Michail Mischustin.

Ein weiteres wichtiges Thema der Regierungssitzung war die Strategie für die Entwicklung der verarbeitenden Industrie. „Trotz aller Schwierigkeiten konnten sich die russischen Unternehmen schnell an die neuen Bedingungen anpassen, sie steigern aktiv die Produktionsraten. Wir gehen davon aus, dass auch die Bereiche, in denen die größten Rückgänge zu verzeichnen waren, bis Ende des Jahres in den grünen Bereich kommen werden“, sagte Mischustin.

Nach Angaben der Weltbank hat Russland den fünften Platz der größten Volkswirtschaften nach Kaufkraftparität eingenommen und Deutschland auf den sechsten Platz verdrängt. Frankreich liegt auf dem neunten Platz, gefolgt von Großbritannien. So funktionieren die anti-russischen Sanktionen in Europa. Da ist die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock perplex: „Eigentlich hätten die Wirtschaftssanktionen wirtschaftliche Konsequenzen haben müssen. Das haben sie aber nicht.“ Und sie zieht eine Schlussfolgerung, die einer Politikerin würdig ist, die Putin zu einer 360-Gradwende aufgefordert hat. Die Sanktionen, so Baerbocks Version, funktionieren nicht, weil Russland undemokratisch und unzivilisiert ist. Ihrer Logik folgend können westliche demokratische Sanktionen nur in demokratischen, zivilisierten Ländern funktionieren. Und so funktionieren sie ja auch, wie unser Deutschland-Korrespondent berichtet.

Westdeutschland, die Stadt Wittlich. Eine ruhige deutsche Provinz. Vor ein paar Tagen waren hier alle erschüttert: Mitten im Zentrum wurde ein Einheimischer ermordet. Ein 28-jähriger Mann wurde abgestochen. Er wurde nicht mit einem gewöhnlichen Messer getötet, sondern mit einem Armeemesser. Die Waffe gehörte amerikanischen Soldaten, die in der Nähe auf einem Luftwaffenstützpunkt stationiert sind. Der deutsche Staatsbürger starb an dem Blutverlust. Die amerikanischen Soldaten, die mit ihm in Streit geraten waren, dachten nicht daran, ihm zu helfen. Das erste, was sie taten, war, das Messer loszuwerden. Es half nichts. Die deutsche Polizei fand schnell einen blutigen Stiefelabdruck von ihnen und stellte den Fall am nächsten Tag ebenso schnell wieder ein.

Deutschland hätte den Fall gemeinsam mit den USA untersuchen können, hat aber alles den Amerikanern überlassen. Indem es sich vor seinem wichtigsten NATO-Partner verbeugt, scheint Berlin Wiedergutmachung leisten zu wollen. Wie die Zeitungen erfahren haben, ist Deutschland nicht in der Lage, die versprochenen Mitgliedsbeiträge – zwei Prozent des BIP – für die Verteidigung zu zahlen, was 85 Milliarden Euro entspricht. Sie können sie nicht zusammenkratzen. Für die Ukraine wird kein Geld gespart, und die Deutschen haben die Nase voll von dieser Aufmerksamkeit für ein fremdes Land. Ein Radiosender fragte seine Zuhörer, was nötig sei, um den Ukraine-Konflikt zu beenden. Ein Hörer antwortete: „Das ist ganz einfach: Verhaftet Selensky und seine Bande von völkermordenden Verbrechern. Vierteilt ihn lebendig und köpft ihn.“ Und das war kein zufälliger Anrufer, der in eine Live-Sendung eingedrungen ist, sondern eine Aufzeichnung, die von der Redaktion ausgewählt und einem Millionenpublikum zum Anhören gegeben wurde.

Offensichtlich haben auch die Journalisten in Österreich genug davon, das zu tolerieren. Ein Portal rechnete vor, wie viele ukrainische Männer zu ihnen geflohen sind: „14.000 ukrainische Männer sind vor dem Militärdienst nach Österreich geflohen. Aus ihnen könnten 28 Bataillone des ukrainischen Heeres gebildet werden. Die österreichischen Steuerzahler sind wenig begeistert, dass sie weiterhin für den Lebensunterhalt dieser Männer aufkommen müssen, die sie lieber für ihr Heimatland kämpfen sehen würden. Allein die jährlichen Kosten für ihren Unterhalt belaufen sich auf 40,68 Millionen Euro.“

Die Unterstützung wird zunehmend moralischer Natur. Am Unabhängigkeitstag der Ukraine reisten fast alle Gäste mit leeren Händen nach Kiew. Alle waren anständig gekleidet, nur der Gastgeber war, wie immer, in abgewetztem Khaki. So zeigte sich Selensky auch der dänischen Königin. „An alle Dänen, vielen Dank für die Waffen, die Sie für die Verteidigung der Freiheit zur Verfügung stellen. Wir haben uns auch auf F-16-Flugzeuge geeinigt“, sagte er.

Selensky nimmt eine Menge für sich in Anspruch. Nicht er hat verhandelt, sondern die Amerikaner als Hersteller haben die Lieferungen an das Drittland genehmigt. Nun werden die Niederlande, Norwegen und Dänemark fast ausgemusterte und veraltete Kampfjets nicht auf den Müll, sondern in die Ukraine schicken. Nur müssen die ukrainischen Piloten, bevor sie sich ans Steuer setzen, noch lange über englischen Lehrbüchern sitzen.

„Die Euphorie muss durch ein Verständnis für die Realität ersetzt werden. Die ukrainischen Piloten müssen eine Ausbildung durchlaufen, die viel Zeit in Anspruch nimmt. Unsere dauert fast zwei Jahre, davon ein Jahr in den USA. Sie wollen es viel schneller machen, da bin ich skeptisch“, sagte Roland Kater, ein pensionierter Generalleutnant der Bundeswehr.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat versucht zu erklären, warum die ukrainische Offensive ins Stocken geraten ist. Es ist noch nicht lange her, da erzählte sie, wie man im 19. Jahrhundert mit Panzern gekämpft hat. Jetzt hat sie sich in ihrem typischen Stil über Minenfelder geäußert: „Es gibt großflächige Minenfelder, vor allem in der Ostukraine. Und wenn die ukrainischen Streitkräfte sich verteidigen, und sie verteidigen sich immer, retten sie auch Menschenleben und befreien Menschen, die seit anderthalb Jahren unter Belagerung in Kellern leben. Die russische Seite beginnt mit dem Beschuss, und die ukrainischen Armee gerät in Minenfelder. Außerdem ist die Fläche der Minenfelder Schätzungen zufolge etwa so groß wie Westdeutschland.“

Die Diplomatin beharrt auf der Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern durch Berlin, ohne Rücksicht auf die Reichweite von 500 Kilometern zu nehmen. Das heißt, russisches Territorium könnte in der Todeszone liegen. Dis sächsische Regierung bietet den Hitzköpfen in der Hauptstadt an, zur Vernunft zu kommen: „Ich bin kategorisch gegen die Lieferung von Marschflugkörpern. Immer wieder überschreitet die Bundesregierung „rote Linien“, erst mit Panzern, jetzt mit Marschflugkörpern. Was kommt als nächstes? Wollen wir wirklich, dass deutsche Raketen Russland angreifen?“, sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Die deutsche Presse will die Leser davon überzeugen, dass die Nord-Streams von den Ukrainern gesprengt wurden. Diese Woche haben sie sich wieder an die Saboteure aus der Ukraine erinnert. Der Spiegel und das ZDF sagen einmütig: Alle Spuren führen in die Ukraine. Doch die Leser werden offensichtlich auf eine falsche Fährte geführt. Der Terroranschlag wurde höchstwahrscheinlich von jenseits des Ozeans angeordnet. Jeder erinnert sich, wie Biden gedroht hat, die Gaspipeline zu sprengen. Und die Recherche des amerikanischen Journalisten Hersh wirkt überzeugender als das deutsche Märchen von den sechs Ukrainern.

„Die Zerstörung der Nord Stream-Pipeline durch die Biden-Administration, entweder direkt oder durch Handlanger, ist für die deutsche Wirtschaft tödlich. Das bedeutet, dass ein NATO-Land ein anderes NATO-Land angreift, und ganz Europa bekommt die Folgen zu spüren“, sagte der Journalist Tucker Carlson.

Der beliebte amerikanische Journalist Tucker Carlson ist in Europa und ist beeindruckt von seinem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksander Vucic. „Vucic wies unter anderem darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine, der von der NATO geführte Krieg gegen Russland, die europäische Wirtschaft unterminiert hat. Dieser Krieg schadet allen. Nun, vielleicht mit Ausnahme von Russland auf lange Sicht, und er stärkt alle außerhalb Europas – die Golfstaaten, China, die Türkei“, sagte Carlson.

Was mit Europas bisher noch größter Wirtschaft passiert, haben IWF-Experten erzählt. Deutschland stagniert in diesem Jahr und im nächsten Jahr wird ein kaum spürbares Wachstum von ein bis zwei Prozent erwartet. Dem Bericht zufolge leidet Deutschland unter dem sprunghaften Anstieg der Energiepreise. Warum sie in die Höhe geschossen sind, braucht man Berlin nicht zu erklären.

Ende der Übersetzung

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/das-russische-fernsehen-ueber-die-bisher-noch-groesste-volkswirtschaft-europa

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

freedert.online, vom 27 Aug. 2023 18:40 Uhr

Nach einer aktuellen repräsentativen Umfrage sieht die Mehrheit der Deutschen die Schuld für den Ukraine-Krieg bei den USA und der NATO. Das offizielle Narrativ verfängt nicht. Dabei stehen die Macher der Umfrage nicht im Verdacht, besonders putinfreundlich zu sein.

Graphik von Leonid Wolkow auf Twitter

Das westliche Narrativ zum Ukraine-Krieg ist simplifizierend und unterkomplex: Putin hat die Ukraine grundlos überfallen und will das Land auslöschen, lautet die Version, die die westlichen Medien und westliche Politiker verbreiten. Der russische Machthaber hat imperialistische Ambitionen und möchte wahlweise das Zarenreich oder die Sowjetunion wiederauferstehen lassen, wollen westliche Medien und Politiker den Wählern und Nachrichtenkonsumenten weismachen.

Meinung

Jacques Baud über Ukraine-Krieg: Wir leben in einer Gesellschaft, die urteilt, bevor sie etwas weiß

Genauso wie die Sanktionen nicht funktionieren, funktioniert aber auch dieses Narrativ nicht, ermittelte jetzt eine repräsentative Umfrage. In Deutschland glauben 36 Prozent der Befragten, die Schuld für den Krieg liege bei den USA. 15 Prozent sehen die NATO in der Verantwortung. Nur 27 Prozent folgen dem von der Regierung verbreiteten Narrativ, das auch die großen deutschen Medien durchsetzen wollen, wonach Putin die Schuld für den Krieg trägt.

Ähnlich sieht es in Frankreich aus. Dort sehen sogar 43 Prozent die Schuld für den Krieg bei den USA. Die NATO halten 36 Prozent der Befragten für verantwortlich. Der Prozentsatz derer, die Putin für schuld am Krieg halten, liegt in Frankreich immerhin bei 40 Prozent.

Interessant ist, wer die Umfrage durchgeführt hat. Sie stammt von Alexej Nawalnys Antikorruptions-Fond. Ermittelt wurde dabei auch die Sicht in der EU auf den russischen Präsidenten. Demnach sehen beinahe genauso viele Deutsche in Putin einen "starken Führer" (32 Prozent) wie einen "gefährlichen Politiker" (33 Prozent). Selbst das Homophobie-Narrativ scheint in Deutschland nicht verfangen zu haben. Nur elf Prozent der befragten Deutschen halten Putin für homophob. Mit 58 Prozent hat die Mehrheit der Deutschen zudem eine eher positive oder neutrale Haltung zu Putin.

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Die Ergebnisse haben die Macher der Umfrage schockiert. Leonid Wolkow, ein enger Vertrauter des wegen Verstoßes gegen seine Bewährungsauflagen in Haft sitzenden Alexej Nawalny, führt die Ergebnisse auf die gut funktionierende russische Propaganda zurück.

"Blankes Unrecht": Baerbock empört sich über Nawalny-Urteil

Wahrscheinlicher ist allerdings, dass das Narrativ des Westens allzu schlicht und damit unglaubwürdig geworden ist. Es klammert die Entwicklung im Vorfeld des Krieges aus, unterschlägt den Anteil des Westens an der Eskalation und malt den Konflikt in schlichtem Schwarz-Weiß. Die Versuche, das westliche Narrativ durchzusetzen, scheitern allerdings nicht nur im Westen. Die Länder außerhalb des kollektiven Westens verweigern dem Westen hinsichtlich der Einordnung des Konflikts die Gefolgschaft. Unter anderem China und Brasilien, aber auch die Mehrzahl der Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas teilen die Sicht der Mehrheit der Deutschen und sehen eine große Verantwortung für die Entstehung des Konflikts bei den USA und der NATO.

Auf seinem YouTube-Kanal Geopolitical Economy Report zeichnet der US-Journalist Benjamin Norton ausgehend von den Umfrageergebnissen der Nawalny-Organisation die Entwicklung des Ukraine-Konflikts detailliert nach. Wer die Entwicklung seit 2014 miterlebt und zur Kenntnis genommen hat, kann von den Ergebnissen der Umfrage nicht überrascht sein.  

Mehr zum Thema – Einfalt statt Vielfalt - ARD-Talk bewegt sich in der eigenen medial konstruierten Welt

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/gesellschaft/179035-umfrage-usa-schuld-am-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. August 2023, 17:01 Uhr

https://amerika21.de/2023/08/265541/kuba-beim-brics-gipfel

Prensa Latina, amerika21 - 25.8.2023

*Kuba beim Brics-Gipfel:

"Ungerechte Weltordnung muss verändert werden"

*

*Johannesburg.* Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hat in seiner

Eigenschaft als Vorsitzender der G77+China die Unterstützung für den Weg

zu einem inklusiven Multilateralismus zum Ausdruck gebracht, wie in der

Abschlusserklärung

<https://www.gov.br/planalto/pt-br/acompanhe-o-planalto/noticias/2023/08/em-declaracao-conjunta-lideres-do-brics-anunciam-a-entrada-de-seis-novos-paises/jhb-ii-declaration-24-august-2023.pdf> 

des 15. Gipfeltreffens der Brics-Gruppe definiert.

Das Staatenbündnis, das heute aus Brasiien, Russland, Indien, China und

Südafrika besteht, stelle einen Integrationsmechanismus dar, der

Hoffnung auf eine Stärkung des Multilateralismus gebe, die "heute so

dringend wie unerlässlich für das Schicksal der Menschheit ist", sagte

er in seiner Rede beim Forum des Brics Plus-Dialoges.

Für Kuba bedeute es eine große Verantwortung, den Vorsitz der Gruppe der

77 und China innezuhaben. "Wir sind 134 Länder, zwei Drittel der

Mitglieder der Vereinten Nationen, in denen fast 80 Prozent der

Weltbevölkerung leben, die vor den kolossalen Herausforderungen einer

zunehmend ungleichen Welt stehen, in der sich Ausgrenzung und Armut nach

zwei Jahren mit Pandemien, gefolgt von dramatischen Konflikten,

vervielfacht haben", so der Präsident.

Die G77+China und die Brics hätten die Verantwortung und die

Möglichkeit, sich für eine Veränderung der derzeitigen ungerechten

Weltordnung einzusetzen. Dies sei "keine Option, sondern die einzige

Alternative", betonte Díaz-Canel.

Angesichts der wachsenden Bedeutung der Brics-Gruppe auf der

internationalen Bühne begrüße man ihre Erweiterung, die die globale

Relevanz und Repräsentativität des Staatenbundes stärken werde.

In seinen Ausführungen verwies der kubanische Staatschef darauf, dass

die reale Umgestaltung der derzeitigen internationalen

Finanzarchitektur, die er als zutiefst ungerecht, anachronistisch und

dysfunktional bezeichnete, eine historische Forderung sowohl der

G77+China als auch der Brics sei.

Die von den Brics geschaffene Neue Entwicklungsbank könne und müsse zu

einer Alternative zu den derzeitigen Finanzinstitutionen werden, die

seit fast einem Jahrhundert drakonische Rezepte anwendeten, um von den

Ressourcen des Südens zu profitieren und ihre Schemata der Unterwerfung

und Beherrschung zu reproduzieren.

Die Ausweitung eines solchen Mechanismus für Währungsreserven, der dem

Globalen Süden Sicherheit und Stabilität garantieren könne, würde

sicherlich dazu beitragen, die Ungleichgewichte im derzeitigen

Währungssystem zu verringern. Die Einführung gegenseitiger Kreditlinien

in den Landeswährungen durch die Banken der Brics-Länder und die

Möglichkeit, eine einheitliche Währung für ihre Geschäfte zu schaffen,

seien ebenfalls Initiativen, die in den Beziehungen zu anderen Ländern

des Globalen Südens angewandt werden könnten, fügte er hinzu.

Dies könne "das missbräuchlich eingesetzte Monopol der US-Währung

verringern, das eine für den Rest der Welt schädliche Hegemonie stärkt

und sichert", betonte Díaz-Canel.

"Wir glauben fest an die Macht der Einheit in der Vielfalt und dass

jetzt die Zeit ist, gemeinsam zu handeln um historische Forderungen zu

vertreten, die, weil sie nicht rechtzeitig angegangen wurden, die

Probleme vervielfacht haben, vor denen unsere Nationen heute stehen. Um

eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft zu erreichen, ist der

Augenblick der kollektiven Aktion nicht erst morgen. Er ist jetzt",

betonte Kubas Präsident.

"Die G-77 und die Brics haben die Möglichkeit, einen historischen Wandel

herbeizuführen. Lassen Sie uns das tun, im Interesse künftiger

Generationen", schloss Díaz Canel.

Kuba gehört neben Bolivien, Honduras und Venezuela zu den Ländern

Latreinamerikas, die Teil der Brics-Gruppe werden wollen.

Am Mittwoch hatte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bekannt gegeben,

dass Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die

Vereinigten Arabischen Emirate ab 1. Januar 2024 Vollmitglieder sein werden.

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. August 2023, 16:49 Uhr

https://freedert.online/europa/179076-stellvertreterkrieg-nato-plant-ukrainische-gegenoffensive/

28.8.2023

*Stellvertreterkrieg: NATO befehligt ukrainische Gegenoffensive

*Die These, dass die Ukraine nicht souverän entscheidet, erhält durch

ein Treffen höchster NATO-Generäle mit dem Kommandostab der Ukraine in

Polen eine weitere Bestätigung. Die Ukraine ist der Austragungsort eines

Stellvertreterkrieges. Die Strategie dabei wird von der NATO vorgegeben.

An der Behauptung, die Ukraine würde sich selbst verteidigen, der Westen

liefere lediglich die dafür benötigten Waffen, gab es immer erhebliche

Zweifel. Jetzt berichtet

<https://www.theguardian.com/world/2023/aug/26/how-uk-military-chief-became-key-nato-liaison-in-ukraine-tony-radakin> 

die britische Zeitung /The Guardian/ von einem Treffen hochrangiger

NATO-Generäle mit dem obersten Militärkommandeur der Ukraine, dem

General Waleri Saluschni, sowie dem ukrainischen Kommandostab an einem

geheimen Ort in Polen. Demnach ging es bei dem Treffen vor allem um eine

gravierende Änderung der ukrainischen Strategie bei der Gegenoffensive,

die bisher ohne größere Erfolge verlaufen war.

Von westlicher Seite nahmen an dem Treffen der derzeitige

Oberkommandierende der United States Army Europe and Africa und damit

auch NATO-Kommandeur, der US-General Christopher Cavoli, sowie der

Admiral der britischen Marine Tony Radakin teil. Das Treffen nahe der

Grenze zur Ukraine war auf britische Initiative zustande gekommen.

Radakin hatte zuvor eine geheim gehaltene 45-minütige Unterredung mit

dem ukrainischen Präsidenten Selenskij in Kiew. Auch dabei ging es um

die ukrainische Militärstrategie.

/The Guardian/ berichtet zudem über die Sorge der USA, selbst in den

Krieg verwickelt zu werden. Diese Sorge hätten die Briten dagegen nicht.

Die Ukraine hat das Treffen inzwischen bestätigt. Laut Michail Podoljak

als einem Berater des ukrainischen Präsidenten gibt es viele derartige

Treffen. Die Strategie der Ukraine werde ständig angepasst.

/"Natürlich werden diese Anpassungen immer mit unseren Partnern

besprochen, um die Lieferung zusätzlicher Tools zu aktualisieren",/

sagte der Präsidentenberater.

Dieses jüngste Treffen stützt die These, dass es sich beim Ukraine-Krieg

faktisch um einen Stellvertreterkrieg zwischen Russland auf der einen

Seite und den USA samt NATO auf der anderen Seite handele, der zwar in

der Ukraine ausgetragen wird, über den die Ukraine jedoch nicht

eigenständig entscheidet. Dafür spricht auch, dass die Verhandlungen

zwischen der Ukraine und Russland, die unmittelbar nach dem Einmarsch

Russlands im Februar 2022 begannen und bereits im Frühjahr 2022 zu einem

faktisch ausgehandelten Abkommen geführt hatten, wohl auf Betreiben des

damaligen britischen Premierministers Boris Johnson abgebrochen wurden.

Die Ukraine bestimmt auch nicht eigenständig über mögliche Verhandlungen

und die Beendigung des Krieges auf ihrem Territorium.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 28 Aug. 2023 10:38 Uhr

Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat behauptet, die Lieferung von Waffen an Kiew sei die beste Verteidigungsinvestition Washingtons in der Geschichte. "Wir verlieren in der Ukraine keine Menschenleben", so Romney.

Archivbild: US-Senator Mitt Romney spricht während einer Ausschussanhörung am 15. März in Washington.

Der republikanische US-Senator Mitt Romney aus Utah hat die Strategie Washingtons gelobt, Russland durch massive Militärhilfe für Kiew zu schwächen und so angeblich Moskaus Streitkräfte zu schwächen, während nur ukrainische Truppen in Gefahr geraten.

Wall Street Journal: Weniger US-Militärhilfe für Ukraine im Jahr 2023

Romney, der die Präsidentschaftswahlen 2012 gegen Barack Obama als Kandidat der Republikanischen Partei verlor, äußerte sich letzte Woche bei einem Besuch des in Utah ansässigen Rüstungsunternehmens Strider Technologies. Er argumentierte, dass die beste Möglichkeit für die USA, die von China ausgehende Sicherheitsbedrohung zu entschärfen, darin bestehe, dafür zu sorgen, dass Russland in der Ukraine besiegt wird.

"Wenn Russland geschwächt wird, schwächt das seinen Verbündeten China", sagte Romney. "Und nebenbei bemerkt, einen Betrag, der etwa fünf Prozent unseres Militärbudgets entspricht ... zu nehmen, um den Ukrainern zu helfen, ist so ziemlich die beste nationale Verteidigungsausgabe, die wir je gemacht haben." Weiterhin sagte Romney:

"Wir verlieren keine Menschenleben in der Ukraine. Und die Ukrainer kämpfen heldenhaft gegen Russland, das 1.500 Atomwaffen auf uns gerichtet hat. Wir schwächen und vernichten also das russische Militär für einen sehr geringen Betrag."

Während die US-Streitkräfte – zumindest offiziell – vom Blutbad verschont blieben, hatten die ukrainischen Truppen nicht so viel Glück. Laut einer Schätzung des russischen Verteidigungsministeriums vom 4. August wurden seit Beginn der Gegenoffensive Kiews Anfang Juni schätzungsweise 43.000 ukrainische Soldaten getötet. Seit Beginn des Konflikts im Februar 2022 hat die Ukraine 400.000 Soldaten verloren, so der frühere Pentagon-Berater Douglas Macgregor, ein pensionierter Oberst der US-Armee, letzte Woche in einem Interview mit Tucker Carlson.

Dennoch behauptete Romney, dass die Bemühungen der USA, Moskau durch einen Stellvertreter zu schaden, erfolgreich waren und eine Botschaft an die chinesische Führung und an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gesendet haben. Zuvor hatte er argumentiert, Russland sei ein "geopolitischer Gegner" und der "einzige wirkliche Verbündete" Chinas.

Analyse

Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will

"Ein geschwächtes Russland ist eine gute Sache", sagte Romney. "Es sagt China, dass es seine territorialen Ambitionen überdenken muss. Es sagt Russland, vielleicht am wichtigsten, dass die Vision Putins, das russische Imperium wiederherzustellen und sich die alten Sowjetrepubliken anzueignen, nicht funktionieren wird."

Während seiner erfolglosen Präsidentschaftskampagne 2012 bezeichnete Romney Russland als "Amerikas geopolitischen Feind Nr. 1". Obama antwortete, dass "die 1980er-Jahre jetzt anrufen, um ihre Außenpolitik zurückzufordern, weil der Kalte Krieg seit 20 Jahren vorbei ist".

Romney fühlte sich bestätigt, als Russland im vergangenen Jahr seine Militäroffensive gegen die Ukraine begann. Während seines Besuchs bei Strider sagte er: "Es liegt sehr im nationalen Interesse Amerikas, in unserem nationalen Interesse, der Ukraine zu helfen, und das Beste, was wir für Amerika tun können, ist zu sehen, wie Leute, die Atomwaffen gegen uns gerichtet haben, schwächer werden."

Mehr zum Thema

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Info: https://freedert.online/international/179059-us-senator-bejubelt-verletzung-russlands

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 28 Aug. 2023 07:30 Uhr, Von Rainer Rupp

Eine Depesche des pakistanischen Botschafters in Washington nach einem Treffen mit Top-Vertretern der US-Außenbehörde ist im Zusammenhang mit dem Sturz von Premierminister Imran Khan zu einem Lehrstück für die internationale Gemeinschaft über weltweit stattfindende, verdeckte Regimewechsel durch das US-Regime geworden. Dieser Artikel enthält die vollständige deutsche Übersetzung der Depesche.

Anhänger des ehemaligen pakistanischen Premierministers Imran Khan nehmen an einer regierungskritischen Kundgebung in Lahore teil. 21. April 2022, Lahore, Punjab, Pakistan.

Den demokratisch gewählten pakistanischen Premierminister Imran Khan angesichts seiner immensen Beliebtheit in allen Schichten des Volkes zu stürzen, muss für die US-amerikanischen Strippenzieher "keine leichte Sache gewesen" sein und habe "organisierter Anstrengungen bedurft", so der renommierte Professor Jeffrey Sachs in einer kritischen Analyse dieses verdeckten Regimewechsels durch Washington. (Siehe dazu auch meinen Artikel "'Aggressive Neutralität' wurde Pakistan zum Verhängnis" bei RT vom 23. August 2023)

In diesem Zusammenhang sei nochmals auf die wissenschaftliche Arbeit von Professorin Lindsay O'Rourke hingewiesen, die anhand offizieller, inzwischen frei gegebener US-Regierungsdokumente nachgewiesen hat, dass es in der Zeit des Kalten Krieges zwischen 1947 und 1989 insgesamt 70 US-Regimewechsel-Operationen in anderen, auch befreundeten und verbündeten Ländern gegeben hat.

Analyse

"Aggressive Neutralität" wurde Pakistan zum Verhängnis

Davon fanden 64 Aktionen verdeckt statt, was heißt, dass eine Spur in die USA nicht erkennbar war. In etwas mehr als 40 Jahren ergeben sich daraus eineinhalb Regimewechsel jedes Jahr. Ebenso bedeutend ist, dass sich laut Untersuchung der Wissenschaftlerin nicht nur eine Regimewechsel-Operation nach der anderen früher oder später als Misserfolg herausgestellt hat, sondern in vielen Fällen haben sie auch zu Katastrophen geführt: Destabilisierung, Bürgerkrieg und Terrorismus. Wenn man jetzt die Statistik auf den neusten Stand bringen möchte, müsste man natürlich mindestens ein weiteres Dutzend Versuche zur Veränderung der jeweiligen Machtverhältnisse hinzufügen, wovon der Maidan-Aufstand in der Ukraine sicherlich der spektakulärste und in seinen Konsequenzen die verheerendsten Auswirkungen hatte. Der Regierungswechsel in der Atommacht Pakistan auf Druck der Oligarchie in Washington hat das Zeug, nicht weniger schlimme Folgen zu produzieren.

Der erste Schritt zur Entmachtung von Premierminister Imran Kahn am 3. April 2022 mithilfe eines Misstrauensvotums im Parlament gescheitert. Das wenige Tage später am 9. April mit fadenscheinigen, verwaltungstechnischen Taschenspielertricks herbeigeführte Misstrauensvotum hatte dann doch noch den in Washington gewünschten Erfolg erzielt. In einem Misstrauensvotum im Parlament stimmten 174 von 342 Abgeordneten, also eine hauchdünne Mehrheit von nur drei Stimmen, gegen Khan. In einem Land, in dem die Korruption blüht, dürfte das kein Problem gewesen sein.

Dass Korruption im Spiel war, um den beliebtesten Politiker Pakistan im Parlament zu Fall zu bringen, war auch der Konsens kritischer Beobachter der katastrophalen Entwicklung in Pakistan, die sich nach dem Sturz Khans einstellte. Allerdings fehlten handfeste dokumentarische Beweise für die teuflische Hand Washingtons. Derweil herrschte in den Konzern- und Regierungsmedien des kollektiven Westens eisernes Schweigen über die wahren Hintergründe des Sturzes von Premierminister Khan. Stattdessen wurde Kahn sogar für die blutigen Unruhen gegen das Militär, die das ganze Land nach seinem Sturz erfasst hatten, verantwortlich gemacht.

Pakistanischer Ex-Premier Imran Khan wirft Westen "selektive Wahrnehmung" vor

Über ein Jahr später sind jetzt doch noch Beweise für die Hand Washingtons in diesem schmutzigen Geschäft aufgetaucht, und zwar in Form einer Depesche, die der damalige pakistanische Botschafter in den USA am 7. März 2022 von Washington aus an das Außenministerium in Islamabad, die Hauptstadt Pakistans, geschickt hatte. Eine Kopie der Depesche war dem investigativen Online-Kanal The Intercept von einem offensichtlich hochrangigen militärischen oder zivilen Whistleblower zugespielt worden. The Intercept hat das ganze Dokument veröffentlicht. Offiziell dementiert wurde es bisher nicht. Die deutsche Übersetzung folgt weiter unten.

In dieser diplomatischen Depesche vom 7. März 2022, also knapp einen Monat vor dem ersten Versuch, Imran Khan durch das Parlament zu stürzen, berichtete Asad Majeed Khan, der damalige pakistanische Botschafter in Washington, von einem Mittagessen, das er zuvor mit dem stellvertretenden US-Staatssekretär für Süd- und Zentralasien, Donald Lu, und dessen Vertreter, Les Viguerie, im Außenministerium hatte.

Der Kern der Depesche aus Washington war, dass die USA sehr unzufrieden mit dem Premierminister Imran Khan waren und drohten, dass sie es Khan nicht erlauben würden, weiterzumachen wie bisher. Aber es könnte für alle viel besser laufen, wenn etwas passieren würde und Khan nicht mehr Premierminister wäre.

Laut der Depesche hat sich Donald Lu, der im Text kurz Don genannt wird, vorrangig über Pakistans neutrale Position in der Ukraine-Krise beschwert, die er vorwurfsvoll als "aggressive Neutralität" (ein Widerspruch in sich selbst) bezeichnete. Und auch sonst hatte sich der hohe US-Beamte im US-Auswärtigen Dienst mit seinen unverhohlenen Drohungen und Einmischungen in die internen Angelegenheiten Pakistans eher wie ein Mafia-Schutzgeld-Eintreiber benommen als wie ein Diplomat.

Übersetzung: Depesche des pakistanischen Botschafters aus Washington

Ich fragte Don, ob der Grund für diese starke Reaktion der USA die Enthaltung Pakistans bei der Abstimmung in der Generalversammlung der UNO sei. Er verneinte kategorisch und erklärte, dass dies auf den Besuch des Premierministers in Moskau zurückzuführen sei. Er sagte: "Ich denke, dass wenn das Misstrauensvotum gegen den Premierminister (das die Amerikaner offensichtlich verlangt hatten) erfolgreich ist, wird in Washington alles vergeben sein, weil der Russland-Besuch dann als eine Entscheidung des Premierministers angesehen wird. Ansonsten denke ich, dass es schwierig wird, weiterzumachen." Don hielt inne und sagte dann: "Ich kann nicht sagen, wie dies von Europa gesehen wird, aber ich vermute, dass ihre Reaktion ähnlich sein wird." Dann sagte er: "Offen gesagt denke ich, dass die Isolation des Premierministers durch Europa und die Vereinigten Staaten sehr stark werden wird." Don kommentierte weiter, dass es so aussähe, als ob der Besuch des Premierministers in Moskau während der Olympischen Spiele in Peking geplant gewesen sei und es einen erfolglosen Versuch des Premierministers gegeben habe, Putin zu treffen. Daraufhin sei die Idee ausgebrütet worden, dass er nach Moskau gehen werde.

Ich sagte Don, dass dies eine völlig falsche Information und Wahrnehmung sei. Der Besuch in Moskau wäre seit einigen Jahren in Arbeit und das Ergebnis eines beratenden institutionellen Prozesses. Ich betonte, dass, als der Premierminister nach Moskau geflogen sei (am 23. Februar 2021), die russische Invasion in der Ukraine noch nicht begonnen hatte und es immer noch Hoffnung auf eine friedliche Lösung gäbe. Ich wies auch darauf hin, dass etwa zur gleichen Zeit auch Staats- und Regierungschefs europäischer Länder nach Moskau reisten. Don warf ein, dass "diese Besuche speziell dazu dienten, eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu suchen, während der Besuch des Premierministers aus bilateralen wirtschaftlichen Gründen erfolgte". Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass der Premierminister die Situation während seines Aufenthalts in Moskau eindeutig bedauert und hoffe, dass die Diplomatie funktioniere. Der Besuch des Premierministers habe, wie ich betonte, ausschließlich im bilateralen Kontext stattgefunden und sollte weder als Verständnis für noch als Billigung des Vorgehens Russlands gegen die Ukraine verstanden werden. Ich erklärte, dass unsere Position von unserem Wunsch bestimmt sei, die Kommunikationskanäle mit allen Seiten offenzuhalten. Unsere nachfolgenden Erklärungen vor den Vereinten Nationen und von unserem Sprecher hätten dies deutlich zum Ausdruck gebracht und gleichzeitig unser Bekenntnis zum Grundsatz der UN-Charta, der Nichtanwendung oder Androhung von Gewaltanwendung, der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten bekräftigt.

Meinung

Die Rolle der USA im derzeitigen Chaos in Pakistan ist offensichtlich – und nachvollziehbar

Ich sagte Don auch, dass Pakistan besorgt darüber ist, wie sich die Ukraine-Krise im Kontext Afghanistans entwickele. Wir hatten aufgrund der langfristigen Auswirkungen dieses Konflikts einen sehr hohen Preis bezahlt. Unsere Priorität war Frieden und Stabilität in Afghanistan, wofür es unerlässlich sei, mit allen Großmächten, einschließlich Russland, zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen. Auch aus dieser Perspektive war es wichtig, die Kommunikationskanäle offenzuhalten. Dieser Faktor bestimmte auch unsere Position zur Ukraine-Krise. Auf meinen Hinweis auf das bevorstehende erweiterte Troika-Treffen in Peking antwortete Don, dass in Washington noch Diskussionen darüber geführt würden, ob die USA am erweiterten Troika-Treffen oder am bevorstehenden Treffen in Antalya zu Afghanistan mit russischen Vertretern teilnehmen sollten, da der Fokus der USA derzeit darauf liege, nur die Ukraine mit Russland zu besprechen. Ich antwortete, dass dies genau das ist, wovor wir Angst hätten. Wir wollte

Ich sagte Don, dass ich genau wie er auch unsere Sicht der Dinge offen vermitteln würde. Ich sagte, dass wir im letzten Jahr immer wieder die Zurückhaltung der US-Führung gespürt hätten, sich mit unserer Führung auseinanderzusetzen. Diese Zurückhaltung hatte in Pakistan den Eindruck erweckt, dass wir ignoriert und unsere Gefolgschaft sogar für selbstverständlich gehalten würde. Es gab auch das Gefühl, dass die USA zwar Pakistans Unterstützung in allen für die USA wichtigen Fragen erwarteten, diese jedoch nicht erwiderten und wir nicht viel Unterstützung der USA in Fragen sehen, die Pakistan beträfen, insbesondere in Bezug auf Kaschmir. Ich sagte, dass es extrem wichtig sei, funktionierende Kommunikationskanäle auf höchster Ebene zu haben, um eine solche Wahrnehmung zu beseitigen. Ich sagte auch, dass wir überrascht waren, dass die USA sich vor dem Moskau-Besuch und sogar bei der geplanten Abstimmung der UNO nicht auf höchster Führungsebene mit uns beschäftigt hätten, wenn ihnen unsere Position zur Ukraine-Krise so wichtig war?

Pakistan schätzte ein anhaltendes Engagement auf hoher Ebene und aus diesem Grund suchte unser Außenminister das Gespräch mit (US) Minister Blinken, um Pakistans Position und Perspektive zur Ukraine-Krise persönlich zu erläutern. Der Anruf ist noch immer nicht zustande gekommen. Don antwortete, dass man in Washington der Meinung sei, dass dies angesichts der aktuellen politischen Unruhen in Pakistan nicht der richtige Zeitpunkt für ein solches Engagement sei und es warten könne, bis sich die politische Situation in Pakistan beruhigt habe.

Ich erklärte erneut unsere Position, dass Länder in einer komplexen Situation wie der Ukraine-Krise nicht gezwungen werden sollten, sich für eine Seite zu entscheiden, und betonte die Notwendigkeit einer aktiven, bilateralen Kommunikation auf der Ebene der politischen Führung. Don antwortete: "Sie haben Ihre Position klar übermittelt und ich werde sie an meine Führung weitergeben."

Ich erzählte Don auch, dass wir seine Verteidigung der indischen Position zur Ukraine-Krise während der kürzlich abgehaltenen Anhörung des Unterausschusses des Senats zu den Beziehungen zwischen den USA und Indien gesehen hätten. Es schien, dass die US-Regierung für Indien und Pakistan zweierlei Maß anwende. Don antwortete, dass die starken Gefühle der US-Gesetzgeber über Indiens Enthaltungen im Sicherheitsrat und in der Generalversammlung während der Anhörung deutlich zum Ausdruck kämen. Ich sagte, dass aus der Anhörung hervorging, dass die USA einerseits von Indien mehr erwarteten als von Pakistan, andererseits schienen sie sich aber mehr Sorgen um die Position Pakistans zu machen. Don war ausweichend und antwortete, dass Washington die Beziehungen zwischen den USA und Indien sehr durch die Brille dessen betrachtet, was in China geschehe. Er fügte hinzu, dass Indien zwar eine enge Beziehung zu Moskau habe, "ich denke, dass wir tatsächlich eine Änderung in Indiens Politik sehen werden, sobald alle indischen Studenten, die sich aktuell noch in der Ukraine befinden, das Land verlassen haben".

Wegen Preisgabe von Staatsgeheimnissen: Pakistan erhebt neue Vorwürfe gegen Imran Khan

Ich drückte die Hoffnung aus, dass die Frage des Besuchs des Premierministers in Russland unsere bilateralen Beziehungen nicht beeinträchtigen werde. Don antwortete: "Ich würde sagen, dass es aus unserer Sicht bereits eine Delle in der Beziehung verursacht hat. Warten wir ein paar Tage ab, um zu sehen, ob sich die politische Situation ändert, was bedeuten würde, dass wir in dieser Frage keine großen Meinungsverschiedenheiten haben und die Delle rasch verschwinden wird. Andernfalls müssen wir uns diesem Problem direkt stellen und entscheiden, wie wir damit umgehen."

Wir sprachen auch über Afghanistan und andere Fragen im Zusammenhang mit den bilateralen Beziehungen. Zu diesem Teil unseres Gesprächs folgt eine separate Mitteilung.

(Es folgt die persönliche Einschätzung des Gesprächs durch den pakistanischen Botschafter in Washington.)

Einschätzung:

Don hätte eine so starke Demarche ohne die ausdrückliche Zustimmung des Weißen Hauses, auf die er wiederholt Bezug nahm, nicht vermitteln können. Don hat unverhohlen unpassende Bemerkungen über die inneren politischen Angelegenheiten Pakistans gemacht. Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken und erwägen, eine angemessene Demarche an die US-amerikanische Botschaft in Islamabad zu richten.

(Ende der Depesche)

Inzwischen wurde die Depesche von Botschafter Asad Majeed Khan in den Ländern des Globalen Südens als Lehrstück für die kriminell erpresserische Vorgehensweise der US-"Diplomatie" in Medien rund um den Globus, nur nicht in denen des "Kollektiven Westens" veröffentlicht. Dort haben die gekauften und bezahlten Presstituierten lieber weggeschaut. Und wenn im Westen doch noch über den Sturz von 

Imran Khan durch ein Misstrauensvotum berichtet wurde, dann war er selbst daran schuld.

Weil Imran Khan nach dem Sturz nicht aufgab und sich aus der Politik zurückzog, sondern weiter gegen den Tiefen Staat in Pakistan und dessen Auftraggeber in Washington kämpfte, wurde er von einem gekauften Gericht in Phase II wegen fingierter Vergehen zu einer Strafe mit Hausarrest verurteilt. Und weil auch das seinen Widerstandswillen nicht gebrochen hatte, wurde er jüngst in Phase III wegen angeblich weiteren Vergehen zu drei Jahren Wegschluss im Gefängnis verurteilt. In pakistanischen Gefängnissen herrschen schlimme Zustände und dort ist keiner seines Lebens sicher. Ein Streit unter Gefangenen könnte auf elegante Weise für Washington und seine Stiefellecker in Pakistan das Problem Imran Khan ein für alle Mal beenden.

Zum Abschluss nochmals zur Erinnerung:

Imran Khans sogenanntes "Verbrechen", das den Zorn der US-Regimes auf ihn gelenkt hat, bestand darin, dass er sowohl mit den Vereinigten Staaten als auch mit China und mit Russland befreundet sein wollte. Seine Botschaft war: Wir wollen gute Beziehungen zu allen haben. Das aber war für die herrschende Clique in Washington unerträglich. Gute Beziehungen zu US-Gegnern zu haben, geht schon überhaupt nicht. Denn wenn ihr nicht gegen unsere Feinde seid, dann seid ihr gegen uns.

Meinung

Die Gründungsmitglieder der BRICS stehen vor einer historischen Entscheidung

Hier sei an die Gesprächspassage erinnert, in der der pakistanische Botschafter argumentiert: "Nur weil Pakistan mit anderen Ländern Handel treibt, sind wir doch nicht auf der Seite der Feinde der USA!" Aber seinen hochrangigen Gesprächspartner Don vom US-Außenministerium konnte er nicht umstimmen. Normale Beziehungen zu anderen Ländern ohne US-Zustimmung sind offensichtlich schon ein Verstoß gegen die "regelbasierte Ordnung" Washingtons. "In diesem Fall können Sie kein Freund von uns sein", war Dons Antwort.

Khans Verbrechen war, dass er sich den von den USA verhängten Sanktionen gegen Russland nicht anschloss und die Beziehungen zu Moskau nicht abbrach. Das hatte Khan getan, um vom pakistanischen Volk, das von günstigem russischem Öl und anderen Rohstoffe abhängig ist, schweren Schaden abzuwenden.

Kein führender Politiker eines wirklich souveränen Staates würde sich anders verhalten als Imran Khan. Die korrupten Eliten der US-Vasallenstaaten, siehe auch Deutschland, verkaufen bereits im vorauseilenden Gehorsam die Lebensgrundlage des Volkes für ein gnädiges Lächeln aus Washington. Allerdings wissen sie, dass auch ihnen ein Regimewechsel droht, wenn sie sich querstellen. Das ist die Funktionsweise der USA-diktierten "regelbasierten, internationalen Ordnung". Kein Wunder, dass in Südafrika letzte Woche der Andrang zur Mitgliedschaft in die BRICS so groß war.

Mehr zum Thema – Karin Kneissl: Die Aktuelle Politjustiz und ihre Ursachen

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Info: https://freedert.online/international/178993-lehrstueck-fuer-kriminell-erpresserische-us

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nachdenkseiten.de, 28. August 2023 um 9:18 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

Je offener die Orientierung der grünen Führung an den Interessen der USA zutage tritt, umso hysterischer werden die Versuche führender Grüner, von dieser Tatsache abzulenken. Das aktuellste Beispiel kommt von Anton Hofreiter, der die politische Konkurrenz des Landesverrats bezichtigt. Das ist ein klarer Fall der Taktik „Haltet den Dieb!“: Wer verrät momentan ganz offensichtlich die Interessen der Bürger dieses Landes? Das aktuelle Verhalten führender Grüner kann aber auch ein Zeichen der Verzweiflung sein.  Tobias Riegel.

Führende Grüne haben in den letzten Tagen eine „Charme“-Offensive gestartet – getreu dem (irreführenden) Motto: Unsere Politik ist sinnvoll und richtig, aber weil die Bürger das einfach nicht kapieren, müssen wir sie noch besser erklären. Zitate aus kürzlichen Interviews von Annalena Baerbock, Robert Habeck und Anton Hofreiter finden sich hier oder hier oder hier.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Hofreiter, etwa warnt aktuell eindringlich vor der AfD und hat ihr Landesverrat vorgeworfen. Dabei schloss er auch ein Verbot der Partei nicht aus, wie Medien berichten. Aufmerken lassen vor allem zwei Sätze Hofreiters. Zum einen:

„Man muss sich bewusst sein, welch unglaubliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sowie den Wohlstand vieler Menschen die AfD darstellt; das ist noch nicht in allen Teilen der Gesellschaft angekommen.“

Und zum anderen:

„Es ist auch kein ausreichendes Bewusstsein dafür vorhanden, welche Gefahr die AfD in dieser schwierigen Lage mit immer aggressiveren Diktaturen wie Russland und China für die äußere Sicherheit unseres Landes darstellt. Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren.“

Tauscht man „AfD“ mit „Grüne“ und tauscht man „Russland“ mit „USA“, so könnte man fast meinen, Hofreiter spricht in diesen Zitaten über sich selber und seine führenden Parteifreunde.

Die Wortwahl Hofreiters und die Gedankenspiele um Parteiverbote stellen eine weitere verbale Eskalation dar, dieser Eskalation haftet aber auch etwas Verzweifeltes an: Dem Erkenntnisprozess vieler Bürger bezüglich der realen Auswirkungen grüner Politik (jenseits der Phrasen) müssen immer stärkere sprachliche Geschütze entgegengestellt werden. Der Gebrauch des Begriffs „Landesverräter“ könnte für die Grünen auch gefährlich werden: Wenn sie den Begriff durch die eigene Nutzung selber auf die Stufe eines „legitimen Ausdrucks“ im Meinungskampf einführen, dann kann das Wort auch an den Grünen hängenbleiben: Vielleicht haben manche Kritiker der Grünen bisher gezögert, den harten Ausdruck vom „Landesverräter“ gegen den politischen Gegner zu nutzen – nun gibt ihnen Hofreiter indirekt die „Erlaubnis“.

Baerbock irrt: Die Sanktionen wirken

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich vor einigen Tagen „enttäuscht“ von der Wirkung der Sanktionen gegen Russland gezeigt, wie Medien berichten. „Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so.“ Das sei der Fall, „weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen“, sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview mit dem Journalisten Stephan Lamby. „Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist.“ 

Hier führt Baerbock einmal mehr in die Irre, wenn sie sagt, dass die Sanktionen nicht wirken. Sie wirken sehr wohl: Zugunsten der USA und zulasten der hiesigen Bürger.

Medien hatten schon im vergangenen Herbst über einen fragwürdigen, aber insgesamt wiederum stimmigen Besuch von Robert Habeck in den USA berichtet (siehe das Titelfoto vom Focus). Habeck schwärmte damals schon, in den USA sei man erfreut, dass Deutschland bereit sei, „eine dienende Führungsrolle auszuüben“.

Titelbild: Screenshot/Focus

Rubriken: Grüne Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter: Baerbock, AnnalenaHabeck, RobertHofreiter, Anton Parteiverbot Transatlantiker Wirtschaftssanktionen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102977

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