19.08.2025

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nachdenkseiten.de, 19. August 2025 um 13:00 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

Aktuelle Stimmen aus der Linkspartei zum Trump-Putin-Treffen zeigen einmal mehr: Die LINKE ist momentan eine politisch verwirrende Mogelpackung, die neben guten sozialen Forderungen, peinlichen „Alerta“-Rufen und kindischen Instagram-Nachrichten eiskalt den Wirtschaftskrieg gegen Russland forcieren will.


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Auf die LINKE ist in ihrer momentanen Verfassung Verlass: So regelmäßig wie sich Parteimitglieder in „widerständige“, gar radikale Posen werfen, so regelmäßig passen sie sich an, wenn es dann wirklich mal drauf ankommt. Zum Treffen zwischen Trump und Putin hat die LINKE im Bundestag aktuell folgerichtig eine Erklärung veröffentlicht, die leicht abgewandelt auch aus dem NATO-Hauptquartier stammen könnte:

„Das Treffen zwischen Trump und Putin war keine Diplomatie, sondern eine Machtdemonstration. Während Selenskyj im Weißen Haus wie ein Bittsteller behandelt wurde, hat Trump Putin hofiert und ihm internationale Aufwertung verschafft. Für die Menschen in der Ukraine brachte dieser Gipfel nichts – außer neuen Opfern durch russische Raketen. Europa darf dieses Schauspiel nicht länger hinnehmen. Wer Solidarität mit der Ukraine ernst meint, muss klarstellen: Das Recht des Stärkeren darf niemals über das Völkerrecht triumphieren. Die Ukraine darf nicht zum Spielball autoritärer Deals werden. Deutschland und die europäische Staatengemeinschaft müssen jetzt eine eigene, völkerrechtsbasierte Friedensinitiative starten – mit der Ukraine als gleichberechtigter Partnerin. Und klar ist auch: Wer Putin wirklich unter Druck setzen will, muss China einbeziehen. Ohne Peking bleibt jeder Friedensappell wirkungslos.“

Man vergleiche diese Sammlung angepasster Phrasen mit den Standpunkten des BSW zum Trump-Putin-Treffen, siehe hier oder hier.

„Aber das in Alaska waren keine Friedensgespräche“

Negativ fällt auch immer wieder LINKEN-Parteichef Jan van Aken auf – und es gibt meines Wissens keine angemessenen, „korrigierenden“ Reaktionen aus der Linkspartei auf seine teils infamen Äußerungen etwa zu Russland. Gerade hat van Aken im ARD-Sommerinterview gesagt, dass er es zwar richtig fände, dass nun Gespräche laufen. „Aber das in Alaska waren keine Friedensgespräche“, so der Politiker forsch. Außerdem fordert van Aken in der ARD, die russische Schattenflotte stärker in den Fokus zu nehmen:

„Während wir hier sitzen, fährt gerade vor Fehmarn wahrscheinlich ein Tanker längs mit illegalem russischem Öl. Die Einnahmen aus dem Ölverkauf gehen direkt in die Kriegskasse. Damit wird der Krieg finanziert. (…) Und ich frage mich seit Monaten und sage es laut: Warum tut die Bundesregierung nichts dagegen, dass die illegalen Ölexporte direkt durch unser Staatsgebiet fast laufen?“

Van Aken schlägt radikale Maßnahmen auch für die Bundesregierung vor: etwa die Küstenwache zu verdächtigen Schiffen zu schicken und diese überprüfen zu lassen. „Da könnte man, glaube ich, richtig Druck auf die Kriegskasse des Kremls ausüben – und es passiert nichts“, bedauert der LINKEN-Chef den Verzicht auf diese zusätzliche Eskalation.

Jan van Aken: Scharfmacher gegen Russland

Beim Thema Wirtschaftskrieg gegen Russland ist Jan van Aken schon früher als Scharfmacher aufgefallen. Bereits im Mai sah es der Chef der Linkspartei als „Riesenfehler“, dass der Drohung von Bundeskanzler Friedrich Merz mit Sanktionen gegen Wladimir Putin im Falle einer ausbleibenden Waffenruhe keine Taten gefolgt seien. „Das ist alles nur Gerede gewesen“, sagte van Aken in einem Interview mit WELT TV. Scharfe Kritik übte van Aken auch an den bisherigen Sanktionspaketen der EU, die aus seiner Sicht sogar noch weiter gehen sollten:

„Man muss endlich mal rangehen an die Schattentankerflotte, die das illegale russische Öl durch die Ostsee fährt. Man muss rangehen an dieses Flüssiggas. Wir kaufen im Moment noch Gas aus Russland, und zwar in großen Mengen. Wir finanzieren den Krieg in der Ukraine.“

Ebenfalls im Mai hatte van Aken die Behauptung vieler Kriegstreiber gestützt, dass die lange Nutzung Deutschlands von preiswertem russischen Gas ein Vergehen gewesen sei, das nun aufzuklären sei. Dem Spiegel sagte van Aken dazu, dass die „Abhängigkeit von russischem Gas, die uns die letzte schwarz-rote Bundesregierung eingebrockt hat“, dringend parlamentarisch aufgeklärt werden müsse. Damit stützt der LINKEN-Chef die Grünen-Propaganda bezüglich russischer Energie und die durchschaubare grüne Forderung nach einem U-Ausschuss zu Angela Merkels Gas-Politik – lesen Sie dazu auch „Die Grünen rufen (schon wieder) „Haltet den Dieb!“ – Jetzt soll die Gas-Geschichte umgeschrieben werden“. Zu dem Thema Energieversorgung ist zusätzlich zu sagen: „Russisches Gas – jetzt: Alles andere ist doch nur Theater“.

Die „Scheinradikalität der Linken-Selbstinszenierung“

Das Magazin Melodie und Rhythmus hatte kürzlich in einem Artikel zur LINKEN die „Scheinradikalität der Linken-Selbstinszenierung“ und weitere Widersprüche der Partei beschrieben, etwa doppelte Standards bezüglich des „Antifaschismus“:

„Zum Einstand in den 21. Deutschen Bundestag filmten ihre PR-Teams im Paul-Löbe-Haus eine ‚Alerta, alerta, antifascista‘-Scheinactionshow mit der neuen Linken-Fraktion als ‚Süßmäuse gegen rechts‘. Als einige Wochen später eine Delegation des im Stellvertreterkrieg gegen Russland für die NATO kämpfenden Asow-Nazi-Korps (darunter ein glühender Hitlerverehrer) dort empfangen wurde, waren sie mucksmäuschenstill.“

Zur kindischen Selbstdarstellung der Partei heißt es:

„Die Linke lässt seit 2024 auf Tik Tok und anderen Social-Media-Kanälen Tsunamis von Reels und anderen Videos dort los, wo die bauchlinke Gen Z mit gefühlter Affinität für die Grünen unterwegs ist. Die Message ist immer die gleiche: Die Linke ist die ‚Gute-Laune-Party-Partei‘ mit Lust auf die ‚gute Sache‘, die mal der Mietendeckel, mal die Unterstützung der Queer-Community, mal ein bisschen mehr Besteuerung der ‚Superreichen‘ und gerechtere Verteilung ist.“

Dazu passt: Das Posieren vieler Linksparteimitglieder kennt keine Schamgrenzen, wie unter anderem die diversen Gelegenheiten zeigen, bei denen „Alerta, Alerta!“ gerufen wird – etwa hier auf einem Parteitag oder hier im Foyer des Bundestags.

Die LINKE und ihr wohlklingendes Programm

Beim Thema Israel bedient die Partei jetzt (inzwischen) eine kritische links-internationalistische Folklore und springt damit auf den Zug der Proteste gegen das total inakzeptable Vorgehen Israels in Gaza auf – immerhin. Bei einem anderen drängenden Friedensthema jedoch, dem Ukrainekrieg, versagt die Partei vollkommen und manche LINKE fordern, wie oben beschrieben, sogar noch eine Verschärfung des Wirtschaftskriegs gegen Russland. Dass dieser Wirtschaftskrieg den Ukrainekrieg nicht beeinflusst, er aber voll zulasten jener Bürger hierzulande geht, deren Interessen die LINKE eigentlich vertreten sollte, scheint die Partei nicht weiter zu interessieren.

Aber auch das ist zu betonen: Die LINKE hatte schon immer ein zum Teil sehr wohlklingendes Programm. Diese wohlklingenden Inhalte wurden aber in den letzten Jahren in der öffentlichen Darstellung zunehmend durch dominante Personen hintertrieben – vor allem seit 2012 Katja Kipping und ihr Unterstützerkreis die Macht in der Partei erringen konnten. Aber auch trotz dieser Verzerrungen durch dominantes Personal muss festgestellt werden, dass die Linkspartei unter anderem auf dem Gebiet der Sozialpolitik teils sehr gute Forderungen im Programm stehen hat.

Wenn aber die LINKE gleichzeitig einen Wirtschaftskrieg stützt, der die sozialen Grundfesten hierzulande schwer erschüttert, dann wird aus den eigenen sozialen Forderungen schnell die pure Heuchelei. Die gleiche Aussage betrifft die teils guten sozialen Forderungen im Programm der Grünen.

Reichinnek: Baerbock ist „unfassbar intelligent“

Und was hilft das beste Programm, wenn prominentes Personal sich wie in diesem Artikel beschrieben positioniert und man bei entscheidenden Abstimmungen versagt? Es ist vielsagend, dass der größte Star der Partei die im Titelbild dieses Artikels abgebildete Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ist. Sie fiel in letzter Zeit vor allem durch die „Erklärung ihrer Tattoos“ auf, die Mainstreammedien hier oder hier oder hier ausgiebig diskutiert haben.

Die grüne Ex-Außenministerin Annalena Baerbock, die für eine gefährliche und zerstörerische Außenpolitik steht, wurde von Reichinnek nach einer sanften Distanzierung als „unfassbar intelligent“ bezeichnet, Kritik an der zu Recht hochumstrittenen Politikerin reduzierte Reichinnek (wenig überraschend) teilweise auf „Sexismus“.

LINKE stimmte für die „Kriegskredite“

Die LINKE hat übrigens im Bundesrat für die aktuellen „Kriegskredite“ gestimmt – im Artikel „Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite“ wird dieses angepasste Verhalten „wenn’s drauf ankommt“ beschrieben.

Vor der letzten Bundestagswahl haben einige Mainstream-Journalisten die LINKE mit auffälliger Freundlichkeit behandelt, wie es im Artikel „Mainstream-Medien haben einen neuen Liebling: Die LINKE“ beschrieben wurde. Vielleicht war der Grund für diese Freundlichkeit ja die voraussehbare Bravheit der Linkspartei bei entscheidenden Themen?


Titelbild: Screenshot/LINKE/Instagram


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast DIE LINKE


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

19.08.2025

Kriegsvorbereitungen - Interview aus der SZ

aus e-mail von Gerd Reincke, 19. August 2025, 12:07 Uhr


Bundeswehr-Chefplaner

„Wir befinden uns nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“

18. August 2025, 11:24 Uhr

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Lesezeit: 8 Min.

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54 Kommentare


„Wenn Sie nicht das richtige Formblatt haben, dann kann der Konvoi nicht weiterfahren“, sagt General André Bodemann.

(Foto: Kay Nietfeld/DPA)

Was, wenn Wladimir Putin nicht bei der Ukraine stoppt? General André Bodemann muss dafür sorgen, dass dann im Ernstfall Zehntausende Soldaten und Panzer durch Deutschland an die Nato-Ostflanke gelangen. Und stößt dabei auf erstaunliche Hürden.

Interview von Georg Ismar und Vivien Timmler



„OpFüKdoBW“ steht an der Tür, eine Abkürzung für das Operative Führungskommando der Bundeswehr. Drinnen im Büro von Generalleutnant André Bodemann finden sich Erinnerungen an die Zeit in Afghanistan − und Hinweise, für wen sein Fußballherz schlägt: Schalke 04. Bodemann ist der Planer des Projekts Drehscheibe Deutschland, wenn im Ernstfall Hunderttausende Soldaten durch Deutschland an die Nato-Ostflanke verlegt werden müssten. Von seinem Büro aus hat der Vizebefehlshaber des Operativen Führungskommandos einen Blick auf das Tor der Julius-Leber-Kaserne. Auf einem Schild neben dem Eingang wird die aktuelle Gefährdungslage mit „Alpha“ angegeben, und das ist immerhin eine gute Nachricht: Es ist die niedrigste Stufe.


SZ: Herr General, warum ist gerade Deutschland der Schlüssel für alle Nato-Operationen, sollte es zum Ernstfall mit Russland kommen?


André Bodemann: Sollte Russland an der Nato-Ostflanke ein Potenzial aufbauen mit der Möglichkeit, das Nato-Bündnisgebiet anzugreifen, dann wird die Nato ihre Verteidigungspläne ausrollen. Das bedeutet, dass man viele Soldatinnen und Soldaten sowie militärisches Gerät zur Abschreckung und nötigenfalls Verteidigung an die Nato-Ostflanke verlegen wird. Und das wird vor allem durch Deutschland erfolgen, weil wir nun mal da liegen, wo wir liegen, nämlich geostrategisch im Herzen Europas.


Ihre Herausforderungen fangen schon bei der Tragfähigkeit deutscher Brücken an, wenn darüber Panzer rollen müssen.


Im Kalten Krieg haben wir mit 40 oder 50 Tonnen gerechnet. Aber die Panzer sind schwerer, höher und breiter geworden. Jetzt müssen wir mit etwa 80 bis 100 Tonnen rechnen. Darauf sind viele unserer Brücken noch nicht ausgerichtet. Daher ist es so wichtig, dass nun auch stark in die Infrastruktur investiert wird.



Könnte eine Verlegung quer durch Deutschland also an der Infrastruktur scheitern?


Davon gehe ich nicht aus. Wir haben jetzt einen „Plan A“ ausgearbeitet, bei dem die Infrastruktur das leisten kann. Gleichzeitig wissen wir aber, dass nur ein „Plan A“ nicht ausreichen wird. Brücken können sabotiert werden, sodass die Autobahn verlassen werden muss und wir dann irgendwo über Landstraßen weiterfahren müssen. Daher planen wir seit Langem an Alternativen. Am Ende sollten aber nicht nur Brücken auf den großen Achsen ertüchtigt werden. Das gilt auch für Tunnel. Einige sind zu schmal. Auf einigen Bahnstrecken würde ein ICE nicht an einem Militärtransport vorbeipassen.


An vielen Brücken sieht man nach wie vor gelbe Schildchen mit Panzern darauf, die ausweisen, wie viel eine Brücke tragen kann.


Die hängen zwar teilweise noch, sind aber eigentlich überflüssig. Wir haben das alles begutachtet, vermessen und digitalisiert. Das ist ein bisschen Nostalgie. Man könnte die eigentlich abmontieren. Für uns ist wichtig, dass die Brücken regelmäßig auf Risse oder Beschädigungen überprüft werden. Wir haben in einigen Landeskommandos auch wieder Wallmeistertrupps, Soldatinnen und Soldaten mit bautechnischer Ausbildung, die das unterstützen.


Panzer im Verkehr, das ist nicht immer so einfach: Brücken müssen stabil, Tunnel breit genug sein.

Panzer im Verkehr, das ist nicht immer so einfach: Brücken müssen stabil, Tunnel breit genug sein.

(Foto: Robert Michael/picture alliance/dpa)

Generell scheint Personal die größte Schwachstelle zu sein.


Wenn die Nato ihre Verteidigungspläne aktiviert, wird von Deutschland erwartet, dass die Masse der aktiven Kräfte der Bundeswehr entweder schon an der Nato-Ostflanke ist oder sich dorthin begibt. Hier vor Ort haben wir dann kaum aktive Truppe. Das betrifft vor allem die Logistik, die IT, die Sanität – also Fähigkeiten, die man für eine Drehscheibe benötigt. Deswegen war es für uns von Beginn an klar, dass wir militärische Fähigkeiten durch zivile Fähigkeiten kompensieren müssen.



Das heißt?


Dass der Betriebsstoff an einem Convoy Support Centre, also vergleichbar einer Raststätte, zum Beispiel nicht von einem Bundeswehr-Lkw geliefert wird, sondern von einem Lkw eines Unternehmens, mit dem wir einen Vorhaltevertrag schließen. Oder dass temporär nicht die Bundeswehr für die ärztliche Versorgung zuständig ist, sondern beispielsweise die Malteser, Johanniter oder das Rote Kreuz. Eine zivile Firma, mit der wir einen Vertrag geschlossen haben, würde dann die Rast- und Sammelräume aufbauen. Eine andere oder dieselbe Firma würde gegebenenfalls sogar noch größere Räume, wo auch mal eine Brigade oder eine Division über Wochen oder Monate hinweg mit Verpflegung, mit Frischwasser, mit Betriebsstoff versorgt werden kann, bereitstellen und betreiben. So etwas gab es zuletzt im Kalten Krieg.


Rheinmetall bekommt satte 260 Millionen Euro dafür, dass sie Rast- und Sammelräume entlang von Marschrouten organisieren.


Na ja, so wie Sie es sagen, klingt es wie ein Fixbetrag. Tatsächlich gibt es einen Rahmenvertrag, der derartige Ausgaben zulässt. Und wir wollen schon wissen, ob das, was Rheinmetall uns verspricht, auch funktioniert. Daher werden wir bei einer großen Übung prüfen müssen, wie es ist, wenn wir mehrere Leistungen aus diesem Vertrag gleichzeitig abfordern, also zum Beispiel Bereitstellung und Betrieb von Unterkünften, Verpflegung, Sanitäranlagen, Betankung, Energieversorgung. Genau wie wir hat auch der Bundesrechnungshof ein großes Interesse daran festzustellen, ob das, was wir da investieren, auch gerechtfertigt ist.



Sie sind beim Militär, müssen vom Worst Case ausgehen, während viele auch uns, wenn wir so ein Interview führen, das Schüren von Hysterie vorwerfen.


Wir müssen Klartext reden, was die Bedrohungen angeht. Aber wir dürfen keine Ängste schüren. Das ist mir sehr wichtig. Denn wir haben ja einen Plan, wie wir abschrecken und am Ende einen Krieg verhindern wollen. Das funktioniert jedoch nur als gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Russland hat auf Kriegswirtschaft umgestellt und die Anzahl seiner Soldaten unter Waffen erhöht. Es bereitet die Gesellschaft auf Krieg vor – mit Schulbüchern, in Kinderbüchern. Nach meiner Auffassung wird Russland alles tun, um möglichst unterhalb eines Artikel-5-Szenarios zu bleiben.


Dem Bündnisfall also. Was erwarten Sie denn stattdessen?


Sie können uns mit den hybriden Attacken, die wir teilweise nicht zuordnen können, viel mehr wehtun. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, um den Verteidigungswillen einer Gesellschaft zu brechen, beispielsweise Brücken zu zerstören, die Energieversorgung lahmzulegen oder auf die Börse zu wirken, die Bargeldversorgung zu unterbinden. Darum geht es, das sieht man gerade auch in der Ukraine. Und deswegen müssen wir uns überall resilienter aufstellen. Wir sollten auch lernen, wieder mehr Dinge geheim zu halten.


Was meinen Sie damit?


Jahrelang wurde auf maximale Transparenz gesetzt. Energieversorger wurden verpflichtet, ihr komplettes Netz offenzulegen. Damit sind nun Informationen öffentlich, wie zumindest Teile der Infrastruktur lahmgelegt werden können. Da waren wir naiv und haben geglaubt, dass es vernünftig ist, dass wir es offenlegen. Diese Naivität sollten wir jetzt dringend aufgeben, sonst laden wir die Saboteure erst recht ein.



Eine Schlüsselrolle in Ihren Planungen spielt im Ernstfall auch die leidgeprüfte Bahn.


Wir haben jetzt einige neue Verträge mit der Bahn, ja. Um hier klar zu sein: Die Deutsche Bahn will und darf nicht entscheiden, welches Bataillon von dieser oder jener Nation zuerst die Waggons bekommt. Das ist natürlich eine rein militärische Entscheidung, die am Ende vom für die Ostflanke zuständigen Nato-Kommando im niederländischen Brunssum kommt. Und wir können dann der DB Cargo sagen: Das ist der Aufkommensort, das ist der Zielort, und das ist die Truppe, die zuerst prioritär verlegt werden muss. Und dann stellt sie die Wagen und die Strecke bereit, über die sie fahren.


Haben Sie das schon mal getestet?


Wir haben das beispielsweise bei der Großübung Quadriga geübt. Da war parallel der Lokführerstreik. Und so sehr man ab und an über die Bahn schimpfen mag: Im Rahmen der Übungsserie kam es zu keinen Ausfällen oder Verspätungen bei Transporten der DB Cargo. Das stand mal irgendwo, stimmt aber nicht. Im Zweifel ist eine andere Verbindung im Netz ausgefallen, weil der Lokführer bei uns gearbeitet hat und das Vorrang hatte.


Die Vorhalteverträge mit der Bahn dürften auch mindestens einen hohen dreistelligen Millionenbetrag kosten, oder?


Ich bin nicht derjenige, der die Verträge macht. Ich stelle immer die Bedarfe in den Vordergrund. Deswegen weiß ich das wirklich nicht. Es ist aber ziemlich teuer. Resilienz bedeutet unter anderem, dass Sie am Ende eine Leistung unter Vertrag nehmen, in der Hoffnung sie gar nicht abrufen zu müssen. Und das kostet halt Geld.



Es würde uns jetzt wundern, wenn nicht auch Bürokratie die Drehscheibe Deutschland bremst …


Konvois müssen beispielsweise in Deutschland anders beflaggt werden als in den Niederlanden oder in Polen. Mal soll das erste Fahrzeug eine Flagge haben, mal das letzte Fahrzeug, mal jedes Fahrzeug … das sind Dinge, die treiben mich in den Wahnsinn. Da müssten sich die Nationen zusammensetzen und das klären. Viel wichtiger ist mir das aber bei Zollvorgaben. Es gibt eine EU-Zollvorgabe und eine Nato-Zollvorgabe. Die sind inhaltlich gleich – haben aber unterschiedliche Formblätter.


Da scheint es mit der Digitalisierung nicht weit her zu sein …


Wenn Sie nicht das richtige Formblatt haben, dann kann der Konvoi nicht weiterfahren. Unser Ziel ist es, dass das vereinheitlicht wird und digitalisiert wird, damit wir nicht mehr mit der „Zettelwirtschaft“ rumlaufen.


Was treibt Sie jenseits der organisatorischen Fragen um?


Viele hybride Bedrohungen – von Cyberattacken bis zu Sabotageversuchen oder Sabotagevorbereitungen – können wir nicht eindeutig zuordnen. Einige können wir Russland eindeutig zuordnen, aber bei anderen fragen wir uns: Wer ist das eigentlich, der uns da gerade angreift? Ist das möglicherweise Russland, ist das ein anderer Staat, ist es der internationale Terrorismus, ist es organisierte Kriminalität? Oder war das wirklich einfach nur ein Unfall oder der Diebstahl von Kupfer entlang einer Bahnstrecke? Es ist schwierig, an unserer alten, aus unserer Geschichte kommenden scharfen Trennung von innerer und äußerer Sicherheit festzuhalten, wenn ich nicht weiß, ob der Aggressor von innen oder von außen kommt. Aber wir tauschen uns dazu bereits viel mehr mit Landespolizei, Bundespolizei, Verfassungsschutz aus.


Können Sie ein Beispiel nennen, wo Sie an Grenzen stoßen?


Wenn unsere Operationszentrale etwas erkennt und dann aber festgestellt wird, es handelt sich um eine terroristische Lage. Das ist dann eine bundespolizeiliche Aufgabe, dann sind unsere Leute aufgrund des Trennungsgebots raus. Was ich darf, ist, dann das Lagezentrum zur Verfügung zu stellen. Salopp gesprochen, dann führt die Bundespolizei halt im Zweifel von der Julius-Leber-Kaserne aus.



In was für einer Phase befinden wir uns gerade eigentlich?


Wir befinden uns nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden. Sondern in irgendeiner Phase dazwischen, weil wir diese hybriden Bedrohungen haben.


Aber bei der Logistik gäbe es ja auch so oder so im Ernstfall ganz praktische Probleme. Denn neben der Schiene brauchen Sie vor allem auch die Straße …


Ja, eine Herausforderung ist, dass zurzeit etwa 60 Prozent der Lkw-Fahrer in Deutschland keinen deutschen Pass haben. Viele kommen aus Osteuropa. Im Spannungs- und Verteidigungsfall sind die dann weg. Die werden zu Hause gebraucht oder unterliegen dort sogar der Wehrpflicht. Und wir haben viel zu wenige Reservedienstleistende, nicht wenige sind doppelt und dreifach verplant.


Wie meinen Sie das?


Ich war mal im Rahmen der Amts- und Katastrophenhilfe bei einem Hochwassereinsatz in Sachsen-Anhalt. Der Einsatzleiter vor Ort war eigentlich Forstbeamter, zugleich im THW und Reservist. Kann man alles gebrauchen, aber das sind halt nicht drei Personen, sondern das ist eine Person.



Eine besondere Frage ist die Evakuierung der Bundesregierung. Früher gab es den Bunker in Ahrweiler. Wenn wir richtig informiert sind, würde der Kanzler erst mal hierhin, in die Julius-Leber-Kaserne, kommen …



Im Militärischen ist es so: Wir müssen beweglich führen. Wenn Sie heute glauben, Sie sind an einem Ort und können sich da fünf Meter tief in einen Keller eingraben, dann funktioniert das nicht mehr - allein schon der bunkerbrechenden Waffen wegen. Wir haben das bei der Operation der Amerikaner in Iran gesehen. Heute brauchen Sie mehr bewegliche Lösungen. Ein fester Ausweichsitz ist eher für eine Terrorlage oder eine einfache Havarie im Regierungsviertel gedacht.


Also würde Friedrich Merz in einem echten Verteidigungsfall nicht von hier aus regieren?


Da will ich mich nicht einmischen.


Die Amerikaner und Donald Trump setzen angeblich auf Lösungen in der Luft, mit einer umherfliegenden „Air Force One“ …


Es ergibt schon Sinn, dass in der Regel Kanzler, Vizekanzler oder auch der Bundespräsident nicht gemeinsam in einer Maschine unterwegs sind.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: All das hier Genannte belegt konkret die Undurchführberkeit des herkömmlichen Krieges und setzt folglich auch die Hemmschschwelle für Kriege, in denen auch schneller Massenvernichtungswaffen zum Einsatz gebracht werden, zusätzlich weiter herab.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: All das hier Genannte belegt konkret die Undurchführberkeit des herkömmlichen Krieges und setzt folglich auch die Hemmschwelle für Kriege, in denen auch schneller Massenvernichtungswaffen zum Einsatz gebracht werden, zusätzlich weiter herab.

19.08.2025

Stunden der Wahrheit für die Ukraine – und die EU

lostineu.eu, vom 18. August 2025

Wird US-Präsident Trump den ukrainischen Staatschef Selenskyj zum Frieden zwingen? Kommt es zum Bruch mit den EUropäern, die mit Selenskyj nach Washington gereist sind? Ein Liveblog.

Das geht ja gut los: “Russland kann nur durch Stärke zu Frieden gezwungen werden und Präsident Trump hat diese Stärke“, erklärte Selenskyj vor seinem Treffen im Weißen Haus. Das klingt nicht nach Frieden – allerdings auch nicht nach Auflehnung.

“Ich hoffe, wir werden die Zeit haben, um über die Architektur von Sicherheitsgarantien zu sprechen. Das ist wirklich das Wichtigste”, fügte Selenskyj hinzu. Es scheint, als habe er sich bereits mit Trumps Nein zu einer Nato-Mitgliedschaft abgefunden.

Auch in der Kleiderordnung scheint sich Selenskyj an seinen Gastgeber anzupassen: Diesmal werde er – wie von Trump gewünscht – einen Anzug tragen, der allerdings immer noch die Zeichen des Krieges trage, meldet “Politico”…

Dieser Beitrag wird laufend aktualisiert. Siehe auch Gipfel in Washington: EUropäer fürchten nächste Klatsche

Der Liveblog wurde beendet.

  • vor 11 Stunden

    Putin bestätigt "offene" Aussprache mit Trump

    Das Telefonat zwischen Trump und Putin wird nun auch aus Moskau bestätigt. Es habe 40 Minuten gedauert und sei sehr “offen” gewesen, meldet TASS. Im diplomatischen Jargon heißt das, dass es Streit gab. Ärger gab es offenbar auch zwischen Trump und Selenskyj. Denn der Ukrainer lehnt den von Putin geforderten und von Trump zunächst unterstützten “Gebietstausch” ab. Trotz der ungelösten Probleme sollte es im Weißen Haus noch ein Dinner mit einigen EUropäern geben. Trump gibt offenbar nicht so schnell auf – schon gar nicht, wenn 100 Mrd. Dollar locken…


‹ Gipfel in Washington: EUropäer fürchten nächste Klatsche

12 Comments

  1. Thomas Damrau
    19. August 2025 @ 08:59

    Was soll das Genörgel? Ich habe heute früh im Radio gehört, dass die Washington-Expedition ein voller Erfolg war:
    — Friedrich der Große hat Trump „über den Tisch gezogen“ – nach ordentlicher Schmierung des Tisches mit Schleim.
    — Der Alte Fritz hat auch mutig einen Waffenstillstand als Voraussetzung von Friedensverhandlungen gefordert – während Trump sich gerade Cola nachschenken ließ.
    — Frau von den Laien hat von ihren Enkelkindern erzählt und Trump damit zu Tränen gerührt.
    — Selenskyj hat die Hürden für einen Frieden erhöht – ohne von Trump gleich standrechtlich erschossen zu werden.
    — NATO-Truppen werden zur Friedenssicherung an die urkrainisch-russische Grenze vorrücken.
    — … und natürlich der schicke Anzug von Selenskyj – ein Traum

    Also 6:0 für die EU – ganz ohne Elfmeterschießen. Hoffen wir mal, dass das Spielergebnis heute von Trump nicht annulliert wird.

Antworten

  • ebo
    19. August 2025 @ 09:15

    Sehr schön zusammengefasst – alles wird gut ????

    Antworten

  • european
    19. August 2025 @ 07:42

    Interessanter Ausschnitt aus dem Gespräch mit Trump. Merz betont noch einmal, wie wichtig ein sofortiger Waffenstillstand sei, „denn die Glaubwürdigkeit zumindest unserer Bemühungen hängt davon ab, ob es zumindest einen Waffenstillstand gibt…vor dem nächsten Treffen.“

    So ist es. Dieser Waffenstillstand hat weniger etwas mit der Ukraine zu tun, sondern mit dem Image der Europäer. Sie stehen ohnehin nackt da, aber ohne Waffenstillstand noch nackter als nackt. Milliarden wurden versenkt, viele sind völlig unnötig gestorben, die Ukraine ist ein zerstörtes Land in das auch viele Ukrainer nicht wieder zurückkehren werden.

    Nun bettelt man um einen Waffenstillstand, damit das eigene Image nicht so abgrundtief schlecht ist.

    https://x.com/MagnetStefan/status/1957538725795176647

    Ebenfalls aufschlussreich war ein post von Oleksandr Dubinsky, der in einem offenen Brief an Trump darum bittet, dass dieser Wahlen in der Ukraine fordert. Er beschreibt, dass Selenskyj nicht die Mehrheit der Bevölkerung vertritt und nicht legitim im Amt sei. Ebenso betont er, dass „European leaders also do not represent Ukrainians; we never elected them.“

    https://x.com/Dubinsky_pro/status/1957103940979368025

    Dubinsky war lt. Wikipedia in korrupte Machenschaften verwickelt und sitzt zur Zeit im Gefängnis. Allerdings gehörte er anfangs zu Selenskyjs Partei und war im Bereich Finanzen tätig, bis er in Opposition zum zunehmenden ukrainischen Nationalismus und Radikalismus ging.

    https://en.wikipedia.org/wiki/Oleksandr_Dubinsky

    Antworten

  • Guido B.
    19. August 2025 @ 07:05

    Die Taktik der Europäer ist banal: bedingungsloser Waffenstillstand und Quasi-Nato-Beitritt der Ukraine.
    Da man in Europa weiss, dass sich Putin und Selenski niemals einig werden und „Friedensverhandlungen“ ewig dauern würden, will man mit dem Waffenstillstand den Vormarsch der Russen stoppen, die Ukraine neu aufrüsten und Truppen aus UK, F und D an die Front entsenden.
    Für Russland ein No-go.
    Die Europäer wollen Putin provozieren, den Krieg weiterzuführen, um ihm die Schuld am Scheitern von Trumps Friedensbemühungen zu geben, verbunden mit der Forderung nach mehr Sanktionen.
    Einmal mehr ist klar: Europa will Russland ruinieren, besiegen und verzwergen.
    Fazit: Der Krieg geht weiter,
    so lange, bis entweder die Ukraine oder Russland militärisch besiegt ist.
    Mal schauen, wie der Westen eine Atommacht mit China, Indien und Nordkorea als Verbündete militärisch besiegt …

    Antworten

  • KK
    19. August 2025 @ 02:02

    „Denn der Ukrainer lehnt den von Putin geforderten und von Trump zunächst unterstützten “Gebietstausch” ab.“

    S. begründet das ja mantraartig mit der ukainischen Verfassung, die ihm Gebietsabtretungen verbiete – er sollte mal nachschauen, ob nicht der Fortbestand der Ukraine (inkl. ihrer Verfassung) und last but not least das Leben von unzähligen jetzt noch lebenden Ukrainern nicht auch irgendwo in der ukrainischen Verfassung bedacht worden sein könnte… und dann mal eine Güterabwägung in Betracht ziehen!

    Antworten

  • Frank
    18. August 2025 @ 23:02

    Danke für die Zusammenfassung. Bisher ist ja alles noch sehr vage. EUropa hat sich jedenfalls nicht mit Ruhm bekleckert und will offenbar keine verbindliche Friedenslösung. Sie müssten sich sonst eingestehen aufs falsche Pferd gesetzt zu haben.
    Jetzt müssen wir wohl abwarten, was tröpfchenweise so durchsickert.

    Antworten

    • KK
      19. August 2025 @ 02:06

      „Sie müssten sich sonst eingestehen aufs falsche Pferd gesetzt zu haben.“

      …erinnert irgendwie an die Deutschen in der Zeit ab Stalingrad, die dann selbst ein D-Day nicht mehr zum Absteigen vom toten Gaul bewegen konnte.

      Antworten

  • Michael
    18. August 2025 @ 19:39

    Ich kann es nicht begreifen: warum kann keiner dieser Typen aus der EU einfach mal Putin anrufen?

    Antworten

    • umbhaki
      18. August 2025 @ 22:04

      Weil sie nicht wüssten, was sie dem sagen sollten.

      Einerseits belügen sie ihn seit mittlerweile einem Vierteljahrhundert. Man erinnere sich: Am 25. September 2001 lud Putin vor den versammelten Abgeordneten des Deutschen Bundestages alle Europäer dazu ein, eine gemeinsame Wirtschaftszone auf dem gesamten europäischen Kontinent zu schaffen.
       https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort-244966
      Seine Rede wurde mit stehenden Ovationen bedacht von den versammelten Berufslügnern. Keine Sekunde lang haben die daran gedacht, die weit ausgestreckte Hand zu ergreifen für eine friedvolle Zukunft in Sicherheit und Wohlergehen.
      Fortan wurde mit jedem einzelnen Schachzug, den der selbsternannte Wertewesten vollzog, die Russländische Föderation (RF) belogen, betrogen, bedroht, beschädigt. Die günstig abgegebenen Kohlenwasserstoffe hat man aber gerne genommen, bis das endgültig nicht mehr zum verlogenen Narrativ passte.

      Statt dessen wurde von Anfang an daran gearbeitet, die Russländische Föderation zu behindern, wirtschaftlich zu schädigen, auszubeuten und – damit das alles im Sinne westlicher Werte vonstatten gehen kann – militärisch einzukreisen. Was endlich so 2013/14 zu den ersten massiven Widerstandshandlungen (Krim) führte. Aber auch das war den westlichen Machthabern nur Ansporn, die Anstrengungen zu verstärken.

      Und immer weiter zu verstärken. Bis heute. Was soll denn einer von denen dem Putin am Telefon erzählen? Dass man zu den Minsk-Verträgen zurück will? kicher

      Antworten

    • Alexander Hort
      19. August 2025 @ 00:46

      Es wäre auch das ultimative Eingeständnis, das man den Krieg jahrelang unnötig in die Länge gezogen hat, nur um am Ende doch den Kürzeren zu ziehen; das man die Ukraine in eine schlechtere Position als 2022 gebracht hat.
      Generell können die Spitzenpolitiker der EU hier keine konstruktive Rolle mehr spielen, ohne ihr Gesicht komplett zu verlieren. Wenn die Waffen irgendwann wirklich schweigen, werden neben dem ganzen menschlichen Leid auch die Kosten für die Unterstützerstaaten nach und nach ersichtlich werden.
      Vielleicht hoffen unsere Politiker ja insgeheim, den Krieg noch solange am Laufen halten zu können, bis ihre Amtszeiten vorbei sind. Das wäre das einzig rationale an einer Politik, die ansonsten ein Totalschaden ist.

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  • Erneuerung
    18. August 2025 @ 18:30

    Ist denn bekannt, ob er mit seinen Pullover mit der OUN-Mistgabel erscheint oder sich von seinem geraubten Vermögen einen Anzug ausleihen konnte? Wenn nicht, sind wir Europäer gerne bereit, weitere Milliarden in den betreffenden Anus zu stecken, damit die rassistische Tradition der OUN nicht durch Trump in Gefahr gerät.

    Antworten

    • KK
      19. August 2025 @ 01:56

      “Diesmal werde er – wie von Trump gewünscht – einen Anzug tragen, der allerdings immer noch die Zeichen des Krieges trage”

      Da ist die Frage, was das für “Zeichen des Krieges” sein sollen, berechtigt: irgendwas symbolisches mit OUN, ASOW oder gar NS-Bezug, wie man sie oft an der Kleidung oder auf der Haut ukrainischer Nationalisten und Soldaten sieht (letzterer wäre ja unter Teilen der weissen Anhängerschaft Trumps durchaus gesellschaftsfähig)?
      Aber vielleicht auch nur ganz harmlos der Duft nach Mottenkugeln oder eben Mottenlöcher, weil der Anzug seit Februar 2022 unangetastet im Schrank hing… ????

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    • Was sagen Sie dazu?


  • vor 11 Stunden

    "EUropäer bieten Trump 100 Milliarden Dollar"

    Nach einem Bericht der “Financial Times” haben die EUropäer 100 Mrd. Dollar für Waffenkäufe in den USA angeboten, um Trump zu erweiterten Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu bewegen. Offiziell würden die Waffen von der Ukraine gekauft, doch das Geld käme aus der EU. Anders gesagt: Die EUropäer bezahlen den Paten Trump, um den Komiker Selenskyj abzusichern. Oder sehe ich das zu negativ?


  • vor 12 Stunden

    Trump überrumpelt EUropäer - und ruft Putin an

    Seit drei Jahren haben sich die EUropäer als unfähig erwiesen, eine diplomatische Initiative zu ergreifen und mit Putin zu sprechen. Nun werden sie ausgerechnet beim Ukraine-Gipfel mit Trump überrumpelt: Der US-Präsident unterbricht die Sitzung und ruft Putin an. Das hatte niemand erwartet; Merz und Macron sind offenbar “not amused”. Jedenfalls heißt es kurz danach, dass die Sitzung beendet sei und es auch keine Pressekonferenz gebe…


  • vor 13 Stunden

    Sicherheitsgarantien - welche Sicherheitsgarantien?

    In Washington wurde viel von Sicherheitsgarantien für die Ukraine gesprochen. Doch wie sie aussehen sollen, blieb weiter offen. Trump sagte, dass die EUropäer Truppen entsenden und die “erste Verteidigungslinie” stellen könnten. Doch das lehnt Russland strikt ab. Zudem blieb unklar, welche Rolle die USA dabei spielen würden. “Keine Boots on the Ground”, so Trump, aber man werde den EUropäern helfen. What? – Unklar ist auch, was mit Sicherheitsgarantien ähnlich der Artikel 5-Beistandsklausel der Nato gemeint ist. Diese enthält nämlich gar keine “Garantien”, auch keine militärischen Verpflichtungen. Dennoch sprach Nato-Generalsekretär Rutte von einem “Durchbruch”…


  • vor 13 Stunden

    Hoffnung auf schnelle Einigung schwindet

    Mit der Forderung nach einem Waffenstillstand VOR Friedensgesprächen haben Merz und Macron die Chancen auf eine schnelle Einigung geschmälert. Offenbar gibt es auch keinen Konsens in der Frage von Sicherheitsgarantien. Jedenfalls klingt Trump plötzlich nicht mehr sehr optimistisch. “Wir haben zwei Parteien, die einen Deal wollen”, sagt er im Weißen Haus. “In einer oder zwei Wochen werden wir wissen, ob wir das lösen können oder ob das schlimme Töten weitergeht.” Eine Lösung sei möglich, aber vielleicht werde sie nicht gelingen.


  • vor 14 Stunden

    Merz und Macron widersprechen Trump - und fordern Waffenruhe

    Das Treffen zwischen Trump und den EUropäern beginnt mit einer Überraschung: Statt wie angekündigt über Sicherheitsgarantien für die Ukraine sprechen Kanzler Merz und Präsident Macron wieder über eine Waffenruhe. Dabei schien dieses Thema längst abgeräumt. Es müsse eine Waffenruhe geben vor weiteren Gesprächen, sagt Merz. Ein Waffenstillstand wäre zu begrüßen, sei für ihn aber keine Voraussetzung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen, erwidert Trump. – Was soll das? Wollen die EU-Granden den Start von Friedensgesprächen hinauszögern?


  • vor 15 Stunden

    Moskau warnt die "Koalition der Willigen"

    Russland hat in den Verhandlungen um ein Kriegsende erneut kategorisch eine Stationierung von Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine abgelehnt. Großbritannien strebe mit solchen Szenarien weiter nach einer Eskalation in dem Konflikt, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, M. Sacharowa, in Moskau nach Angaben von dpa. Damit dürften die Pläne der “Koalition der Willigen”, an der sich auch Frankreich aktiv beteiligt, wohl hinfällig werden – jedenfalls dann, wenn man wirklich Frieden will…


  • vor 15 Stunden

    Vorsicht, Putin hört mit!

    Trump will nach seinem Treffen mit Selenskyj mit Kreml-Chef Putin telefonieren. Er habe gerade schon indirekt mit Putin gesprochen, fügt er hinzu, ohne dabei konkreter zu werden. Heißt das, dass Putin mithört – oder live informiert wird? Auf jeden Fall scheint es Trump sehr eilig zu haben, sich mit dem Kreml abzustimmen und einen Deal zu machen…


  • vor 17 Stunden

    Die EUropäer kommen

    Nato-Generalsekretär Rutte und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sind zu den Gesprächen zum Ukraine-Krieg im Weißen Haus eingetroffen, meldet dpa. Sie scheinen sich ihrer Sache nicht sicher zu sein. Jedenfalls haben sie für Dienstag schon wieder eine Krisensitzung anberaumt – diesmal per Videoschalte. Ob sie dann immer noch in Washington sein werden? Zumindest diese Nacht wird es die Hauptstadt der EU – unter Präsident Trump ????


    • Info: https://lostineu.eu/stunden-der-wahrheit-fuer-die-ukraine-und-die-eu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Gipfel in Washington: EUropäer fürchten nächste Klatsche


    lostineu.eu, vom 18. August 2025

    Kurz vor dem EU-Ukraine-Gipfel in Washington (!) zeichnet sich eine neue Klatsche für die EUropäer ab. US-Präsident Trump macht harte Vorgaben und droht: “Take it or break it”.

    Erst stellte Trump klar, dass er den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zunächst unter vier Augen treffen will (in einem ordentlichen Anzug).

    Dass heißt, dass dass die EUropäer leider warten müssen (ihr Treffen mit Trump beginnt wohl erst gegen 20:15h MEZ).

    Dann gab der MAGA-Mann die mit Kremlchef Putin vereinbarte Linie vor: Die Krim bleibt russisch, der Nato-Beitritt ist ausgeschlossen.

    Zudem formulierte er eine kaum verhüllte Drohung: “Der ukrainische Präsident Selenskyj kann den Krieg mit Russland fast sofort beenden, wenn er will, oder er kann weiterkämpfen”.

    Das klingt nach “Friß oder stirb”. Wenn Selenskyj nicht spurt, will ihm Trump die Schuld für die Fortsetzung des Krieges zuschieben – und die Kosten auf die EU abwälzen.

    “Rezept für ein Desaster”

    Für die EUropäer wird es damit endgültig zum “take it or brake it”-Moment. Sie sollen Trumps Vorgaben schlucken – oder einen Bruch riskieren.

    Das sei das “Rezept für ein Desaster”, sagt sogar der regierungstreue und CDU-nahe Sicherheitsexperte N. Lange.

    Es war wohl gute Idee von Kanzler Merz & Co., überstürzt nach Washington zu reisen. Die EUropäer sind so nervös, dass sie nun auch noch ein vorbereitendes Treffen mit Selenskyj abhalten…

    Siehe auch EU-Gipfel in Washington: Selenskyj & Friends zum Rapport bei Trump sowie unseren Liveblog hier

    P.S. Übrigens repräsentieren die EUropäer in Washington nicht die EU. Die Mehrheit der EU-Staaten fehlt, von der Leyen ist fehl am Platze (zuständig wäre Ratspräsident Costa), und Trump-Buddys wie Meloni oder Stubb mögen die Stimmung aufhellen – legitime Vertreter sind sie nicht!

    ‹ Letzte Chance für die Demokratie – Das Europaparlament versagt › Stunden der Wahrheit für die Ukraine – und die EU

    7 Comments

    1. Guido B.
      18. August 2025 @ 14:07

      Die Kriegs-Cheerleader Europas stehen in ihrer glorreichen Selbstherrlichkeit und russophoben Selbstgerechtigkeit komplett auf der falschen Seite der Geschichte!

      Im Schweizer Online-Magazin “Infosperber” ist heute ein umfassender Rückblick auf die Geschichte der Krim und der Ukraine erschienen, der beweist, dass der Anspruch der Ukraine auf die Krim nichts anderes ist als ein aggressiver und imperialistischer Akt, den Russland völlig zu recht kontern musste.

      Artikel: https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-so-andere-geschichte-der-halbinsel-krim/

      Diese Bandera-Stiefellecker wollen die Welt in Brand stecken, um ihren territorialen Grössenwahn auszuleben. Der Slava-Ukraini-Pöbel soll von der Weltbühne verschwinden und sich mit einem unbedeutenden Zwergstaat und einem Hinterhof-Dasein begnügen. Diesem Pöbel gebührt kein Platz auf der Weltbühne. Dasselbe gilt für den Fanclub.

      All die geltungssüchtigen Trottel, die unermüdlich behaupten, dass die Ukraine die Freiheit Europas verteidigt, sollen bitte endlich selber an der Front für ihre Freiheit kämpfen! Dort ist jeder willkommen, vom Teenager bis zum Greis. Geht und kämpft in der Ukraine für eure Freiheit, ihr feigen Erbsenhirne, aber hört auf, Europas Bevölkerung mit eurem pathologischen Russenhass zu tyrannisieren! Europa hat Besseres zu tun als euren Lügen Aufmerksamkeit zu schenken!

      (Sorry, war jetzt etwas emotional, aber wenns um Krieg geht, kann einem die Coolness schon mal kurz abhanden kommen.)

    Antworten

    • KK
      18. August 2025 @ 15:29

      “(Sorry, war jetzt etwas emotional, aber wenns um Krieg geht, kann einem die Coolness schon mal kurz abhanden kommen.)”

      Verständlich – Krieg beendet nun einmal viel zu oft Emotionen – für immer, denn Tote haben keine Emotionen.

      Antworten

  • Arthur Dent
    18. August 2025 @ 13:44

    Joe Biden hat im Juli 2023 bereits den Nato-Beitritt der Ukraine “vom Tisch genommen”, die Europäer wärmen den “kalten Kaffee” immer wieder auf. Glauben die wirklich, die könnten mit Donald Trump “Schlitten fahren”?
    Die Strategie der EU war ja immer: Wir reden nicht mit Autokraten.

    Antworten

    • Michael
      18. August 2025 @ 14:26

      Der senile Biden hat viel gesagt wenn der Tag lang war, und noch öfter wüßten er nicht was er gesagt hätte oder sagen sollte!
      Tatsache ist dass er die de facto Aufrüstung der Ukraine auf NATO Niveau insgeheim mit betrieben hat und deshalb auch die Provokation Russlands mit zu verantworten hat! Insofern hat Trump recht wenn er sagt die sei Biden‘s Krieg und nicht sein (Trump‘s) Krieg!

      Antworten

      • Kurt
        18. August 2025 @ 19:44

        @Michael:
        Trump schwätzt leider ebenso viel oder mehr, u.A. war er ja auch beim letzten Oval Office „meeting“ mit Trump derjenige der nochmal darauf hinwies (wie x Mal seitdem) dass er derjenige war, der die Javelin Panzerabwehrraketen lieferte, welche essentiell waren den Vormarsch der Russen im Februar 22 zu stoppen.
        „Obama gave you sheets, I gave you Missiles“

        Insofern, und mit seiner Sanktionierung des Baus von NordStream2 anno 17, weswegen die Fertigstellung 2 Jahre länger dauerte als geplant bis 21 statt 19, auf Geheiß der hawks in seinem Land, der Ukrainer und Polen, war es von vornherein auch sein Krieg.
        Unter Obama durfte Biden Maidan fabrizieren, ergo war selbst der nicht unschuldig an Allem.

        Am nervigsten aber in den letzten Tagen war Erich Vad, der im Interview bei weltwoche.ch noch Merkels (und sein eigenes weil er dabei war) einknicken beim Gipfel 08 und anschließend verteidigte, fast im selben Atemzug indem er Mearsheimers & Sachses Punkt als valide betont (er habe sich auch persönlich mit beiden darüber ausgetauscht beim persönlichen Treffen), dass jenes Nachgeben bzw. Bushes insistieren auf den NATO Beitritt der Ukraine und Georgiens, alles begann.

    • KK
      18. August 2025 @ 15:37

      “Die Strategie der EU war ja immer: Wir reden nicht mit Autokraten.”

      Die EU wird zunehmend selbst zur Autokratie… nicht nur in Brüssel (Grüsse gehen raus nach Rumänien!); man sollte diese Strategie langsam mal aufgeben, sonst wären selbst Monologe tabu. Und das ist doch das, was immerhin noch funktioniert: Selbstvergewisserung per Monolog.

      Antworten

      • Guido B.
        18. August 2025 @ 16:05

        “Und das ist doch das, was immerhin noch funktioniert: Selbstvergewisserung per Monolog.”

        Genial. Den Satz rahme ich ein und hänge ihn gleich im Wohnzimmer neben das Porträt von Albert Einstein.

    • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/gipfel-in-washington-die-naechste-klatsche-fuer-die-europaeer/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    19.08.2025

    Nachrichten von Pressenza: Denkvermögen, Arbeit, Erfahrung – elementarer Begleiter des Menschenlebens

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 19. August 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 19.08.2025


    Denkvermögen, Arbeit, Erfahrung &#8211; elementarer Begleiter des Menschenlebens


    Die Spezies Mensch besitzt ähnlich wie andere biologische Arten, nur drei Grundeigenschaften. Das haben frühe Denker wie Platon, Aristoteles, Hegel, Darwin, Marx, später Einstein und viele andere festgestellt. Sie sahen sie in einer dreifachen Kombination aus seinem Denkvermögen, Arbeitsvermögen und Erfahrungsschatz.&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/08/denkvermoegen-arbeit-erfahrung-elementarer-begleiter-des-menschenlebens/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    18.08.2025

    Kundgebung am 19.8.: Gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens! Krankenhäuser für die zivile Gesundheitsversorgung!

    aus e-mail von Gunhild Berdal, 18. August 2025, 22:52 Uhr


    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,


    wie schon kurz angekündigt: Am Dienstag, dem 19. August, protestieren

    wir gegen das Manöver „Role2Sea“. Vom 18. bis zum 29. August wird die

    zivil-militärische Zusammenarbeit, das heißt, die Inanspruchnahme

    ziviler Ressourcen für militärische Belange, geübt. Das Szenario besteht

    darin, dass bei einem Krieg auf See verwundete Soldat_innen in die

    Rostocker Kliniken transportiert werden.


    Wir versammeln uns am 19.8. um 16 Uhr in der Schillingallee schräg

    gegenüber dem Haupteingang der Universitätsmedizin. In einem kurzen

    Rollenspiel zeigen wir, was wir von diesem Manöver halten.


    Mit dabei sind Redebeiträge und Transparente. Flyer kommen auch von

    unseren Freund_innen von der IPPNW sowie anderen Organisationen wie dem

    VDÄÄ, ICAN und Ohne Rüstung leben, die zu diesem Thema etwas zu sagen

    haben.


    Herzlich willkommen!


    Anmelderinnen und Anmelder der Demonstrationen der sich selbst so

    nennenden „Friedensbewegung Rostock“ (auch „Rostocker

    Friedensbewegung“), einer Gruppierung der Querdenken-Bewegung, sind von

    der Teilnahme an dieser Versammlung ausgeschlossen.


    Mit den besten Grüßen


    Rostocker Friedensbündnis


    --

    Rostocker Friedensbündnis (gemeinsames Postfach)

    http://www.rostocker-friedensbuendnis.de


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.08.2025

    BIP-Aktuell #361: Israel bereitet sich auf eine vollständige Invasion des Gazastreifens vor + weitere Infos

    aus e-mail von Helga Doering, 18. August 2025, 


    Von: Bündnis BIP <info@bip-jetzt.de>

    An: helga.doering_kles@htp-tel.de

    Datum: 18.08.2025 18:10 CEST

    Betreff: BIP-Aktuell #361: Israel bereitet sich auf eine vollständige Invasion des Gazastreifens vor

     

    Der Kabinettsbeschluss zur Eroberung des Gazastreifens wirft Fragen zu Israels Machtzuwachs auf


    Dies ist der wöchentliche Newsletter des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V.

    Im Browser ansehen https://mailchi.mp/aa70f2f80e3f/bip-aktuell-361-israel-bereitet-sich-auf-eine-vollstndige-invasion-des-gazastreifens-vor?e=433047e776

    BIP-Aktuell #361: Israel bereitet sich auf eine vollständige Invasion des Gazastreifens vor

    Der Kabinettsbeschluss zur Eroberung des Gazastreifens wirft Fragen zu Israels Machtzuwachs auf

    1. Israel bereitet sich auf eine vollständige Invasion des Gazastreifens vor

    2. Erfreulich:Die norwegische Kirche läutete alle Kirchenglocken für die Menschen in Gaza

    Norwegens Staatsfonds baut Israel-Engagement ab

    3. Angriff auf die Saatgutbank in Hebron


    Die israelische Regierung beschloss, den gesamten Gazastreifen auf unbestimmte Zeit zu erobern, anstatt einen Waffenstillstand zu vereinbaren und den Krieg zu beenden. Die Entscheidung löste Schock und Wut in der israelischen Öffentlichkeit sowie internationale Kritik aus, und sogar Deutschland kündigte an, bestimmte Waffenlieferungen an Israel auszusetzen.

     

    In der Nacht zu Freitag, dem 8. August, beschloss die israelische Regierung die Eroberung https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=d2fb044193&e=433047e776 des gesamten Gazastreifens, um die israelische Kontrolle über alle Teile des Gazastreifens auf unbestimmte Zeit auszuüben.

     

    Die Entscheidung wurde vor allem innerhalb Israels mit Entsetzen aufgenommen. Der israelische Oberbefehlshaber Eyal Zamir warnte, dass der militärische Plan zu einer Erosion der Streitkräfte führen und das Leben der Geiseln gefährden würde; auch gebe es keine humanitäre Lösung für die ca. 1 Million Menschen, die vertrieben werden sollen (Quelle auf Hebräisch https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=c27dd39302&e=433047e776). Inzwischen hat die Armee dem Plan zur Eroberung von Gaza zugestimmt https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=bb8128ab72&e=433047e776.



    Das Graffiti "Es gibt einen Holocaust in Gaza" wurde unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss in Hebräisch unter anderem an der Klagemauer in Jerusalem angebracht https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=2e6a99c723&e=433047e776. Die israelische Polizei hat einen jüdischen Verdächtigen, der das Graffiti gemalt haben soll, verhaftet und später freigelassen. (Quelle auf Hebräisch https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=384357b10b&e=433047e776).

     

    In der israelischen Gesellschaft wird die Entscheidung, in den gesamten Gazastreifen einzumarschieren und ihn zu erobern, als ein rücksichtsloser Schritt der rechtsextremen Netanjahu-Regierung angesehen. Die Kritik betrifft fünf Punkte: Erstens könnten die israelischen Geiseln in Gaza getötet werden (Quelle auf Hebräisch https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=bac65d74ed&e=433047e776), zweitens ist das israelische Militär nicht in der Lage, genügend Soldaten an die Front zu bringen und könnte schwere Verluste erleiden (Quelle auf Hebräisch https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=679831f0a5&e=433047e776), drittens ist die israelische Wirtschaft ins Stocken geraten und kann sich die Kosten der Invasion nicht leisten (Quelle auf Hebräisch https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=ee4643051b&e=433047e776), viertens wird die Eroberung des Gazastreifens die Verantwortung für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens auf die Schultern der israelischen Behörden legen, die Milliarden ausgeben müssen, um die Infrastruktur in Gaza wieder aufzubauen, die Bevölkerung zu ernähren und auch die Sicherheit zu gewährleisten, um die Bevölkerung in dem besetzten Gebiet auf unbestimmte Zeit unter Kontrolle zu halten (Quelle auf Hebräisch https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=24b326f314&e=433047e776), und fünftens wird die internationale Gemeinschaft wegen der illegalen Besetzung zusätzliche Sanktionen gegen Israel verhängen (Quelle auf Hebräisch https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=e331d344ff&e=433047e776).

     

    Ökonomen des israelischen Finanzministeriums haben berechnet, dass sich die Kosten für die direkte Besetzung des Gazastreifens auf 120-180 Milliarden NIS pro Jahr belaufen werden, also etwa 30-45 Milliarden Euro pro Jahr. Die Zeitung Ynet berichtete mit Besorgnis darüber, dass die Kosten eine große Belastung für die israelische Wirtschaft darstellen würden. Sie wies auch darauf hin, dass Israel die Menschen in Gaza ernähren müsste (Quelle auf Hebräisch https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=1889d8301f&e=433047e776).

     

    Der ehemalige Mossad-Chef Amiram Levin bezeichnete https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=609f27e232&e=433047e776 Israels Vorgehen in Gaza als "Völkermord". Avraham Burg, der ehemalige Sprecher der Knesset, rief Juden weltweit dazu auf, sich gegen die israelische Regierung aufzulehnen https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=90d66daf91&e=433047e776. Aktivisten drangen mit Schildern mit Parolen zur Beendigung des Krieges und zum Rückzug aus dem Gazastreifen in die Kulissen der Reality-TV-Show "Der große Bruder" ein und wurden von Sicherheitskräften gewaltsam entfernt (Quelle auf Hebräisch https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=beaf4d5de8&e=433047e776). Ein großer Streik wurde von den Familien der Entführten und von Hinterbliebenen ausgerufen, um gegen die für den 17. August geplante Eroberung zu protestieren, aber die Histadrut (israelischer Gewerkschaftsverband) lehnt den Streik ab (Quelle auf Hebräisch https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=68b9286405&e=433047e776). Allerdings wurde am 13.8. erneut zu einem Generalstreik aufgerufen. Angesichts der Möglichkeit, dass die Armee der Regierung die Gefolgschaft verweigert, hat Verteidigungsminister Katz erklärt https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=d90d2e512a&e=433047e776, er werde dafür sorgen, dass das Militär die Befehle der Regierung befolgt.

     

    Die internationale Gemeinschaft hat auf die Entscheidung des israelischen Kabinetts reagiert. Wenige Stunden später gaben die Außenminister einiger der engsten westlichen Verbündeten Israels, darunter Großbritannien, Neuseeland und Australien, eine gemeinsame Erklärung https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=acb12910d0&e=433047e776 ab: Sie verurteilten https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=99eae53427&e=433047e776 die Entscheidung. Auch die UNO forderte https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=b493006fcf&e=433047e776 Israel auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.

     

    Die Reaktion Deutschlands auf Israels Absicht, den Gazastreifen zu erobern, war besonders bemerkenswert; denn Bundeskanzler Merz kündigte an https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=436e388edf&e=433047e776, dass Deutschland die Lieferung von Waffen an Israel einstellen werde, wenn diese in Gaza eingesetzt werden könnten. In Israel besteht die Befürchtung, dass Waffensysteme, die von deutschen Komponenten abhängen, wie z.B. Schulterraketen, Panzer und Artillerie, nicht mehr funktionsfähig sein könnten und dass die drei Tochtergesellschaften israelischer Rüstungsunternehmen in Deutschland (Elbit Systems, IAI, Rafael) keine Waffen mehr nach Israel liefern dürfen (Quelle auf Hebräisch https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=992be3db11&e=433047e776).

     

    Andererseits hat die deutsche Regierung den Verkauf eines militärischen U-Boots, das mit Atomrakete https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=3eb4f440d0&e=433047e776n bestückt werden kann, an Israel genehmigt https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=7056cb6336&e=433047e776. Die Begründung ist, dass das U-Boot nicht in Gaza eingesetzt werden könne. Es bringt jedoch den gesamten Nahen Osten in die Gefahr eines Atomkriegs (Zu völkerrechtlichen Bewertung siehe BIP #350 https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=02eba44e4f&e=433047e776.)

     


    Wenige Stunden bevor das israelische Kabinett die Eroberung des Gazastreifens beschloss, erschien Israels Finanzminister Bezalel Smotrich (zweiter von links) in der illegalen Siedlung Sa Nur im nördlichen Westjordanland. Smotrich drängte Netanjahu, den Gazastreifen zu erobern und mit Juden zu besiedeln. Das Graffiti in Blau auf der rechten Seite lautet "Tod den Arabern". Das Bild wurde nach einem Tag entfernt und ohne das Graffiti neu veröffentlicht. Quelle: 2025, Regionalrat Samaria.

     

    Trotz des wachsenden nationalen und internationalen Drucks treibt die israelische Regierung den Plan zur Eroberung des Gazastreifens weiter voran. Am 11. August töteten https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=a172b6dda1&e=433047e776 israelische Streitkräfte sechs https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=d7f7c04630&e=433047e776 Journalisten in Gaza. Höchstwahrscheinlich sollte damit verhindert werden, dass die internationalen Medien die von Israel geplanten Gräueltaten dokumentieren. Peter Lintl, der Nahostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), wies in einem Phönix-Interview https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=4fde3bf213&e=433047e776 auf Meinungsumfragen hin, wonach 74 % der befragten Israelis ein Kriegsende im Austausch gegen die Geiseln wollen und 49 % meinen, dass Netanjahu diesen Krieg nicht aus sicherheitspolitischen Erwägungen führt, sondern aus eigenen politischen Gründen. Die deutliche Mehrheit der israelischen Gesellschaft stehe also nicht hinter Netanyahu und seiner Kriegsführung. Demgegenüber läuft Deutschland Gefahr, ein Apartheid- und Völkermordregime in Israel zu bewaffnen und zu finanzieren.

     

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    Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Erfreulich“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

     

    BA 361 Erfreulich:

    Norwegens Staatsfonds trennt sich von Anteilen an israelischen Firmen https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=4c135cc09e&e=433047e776

    Der norwegische Staatsfonds hat sich wegen der Lage im Gazastreifen und im Westjordanland von einigen Beteiligungen an israelischen Unternehmen getrennt. Anteile von elf israelischen Firmen seien vollständig verkauft worden, teilten die Manager des Fonds mit. Begründet wurde der Schritt mit der "schweren humanitären Krise" im Gazastreifen.

    Finanzminister Jens Stoltenberg erklärte, er gehe davon aus, dass der Fonds weitere Maßnahmen ergreifen werde. Es dürfe keine Investitionen in Unternehmen geben, die sich an der Besetzung des Westjordanlandes und dem Gaza-Krieg beteiligten. Einen pauschalen Rückzug aus allen israelischen Unternehmen schloss er erneut aus. Der norwegische Staatsfonds speist sich aus den Öl- und Gaseinnahmen des Landes und ist mit einem Volumen von rund 1,65 Billionen Dollar der größte der Welt. https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-montag-282.html#Norwegens-Staatsfonds https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=7d67c7a9ef&e=433047e776

     

    Die norwegische Kirche läutete alle Kirchenglocken für die Menschen in Gaza

    Norwegisches Original: https://www.kirken.no/nb-NO/om-kirken/aktuelt/over-400-kirkeklokker-ringte-for-gaza/ https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=706e2b32c4&e=433047e776


    Mehr als 660 Kirchenglocken läuteten für Gaza

    Es kommt selten vor, dass Kirchenglocken aus einem solchen Anlass läuten. Donnerstag war ein solcher Tag: Da läuteten mehrere hundert Kirchenglocken im ganzen Land – für alle, die in Gaza leiden.

    Während die Menschen Kerzen anzündeten, wurde das Lied „Gott des Friedens“ gesungen: Gott des Friedens, lass es regnen, regnen mit Frieden von dir. Gott des Friedens, erfülle mein Herz, erfülle es mit Liebe und Frieden! (Norwegisches Gesangbuch, Nr. 637)

    Über 650 lokale Kirchen in Norwegen sowie die elf Domkirchen des Landes läuteten gleichzeitig.

    Die Glocken läuteten aus Protest gegen das Leid aller Menschen in Gaza, als Aufruf zum Handeln und als Gebet für den Frieden. Auch außerhalb Norwegens läuteten Kirchenglocken: in Schweden, Finnland, Island und in der Schwesterkirche, der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Jordanien und im Heiligen Land.

    Mehrere andere christliche Organisationen und Kirchengemeinden in Norwegen haben die Aktion ebenfalls unterstützt.

     

    BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle von Menschenrechtsverletzungen, die in deutschen Medien kaum Beachtung finden:

    Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zu einem Angriff auf die  Saatgutbank des Union of Agricultural Work Committee (UAWC) in Hebron abl-ev.de https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=72a1085eea&e=433047e776

     

    Angriff auf die Saatgutbank in Hebron

    Am 31. Juli 2025 verübten israelische Streitkräfte einen zielgerichteten Angriff auf essentielle bäuerliche Strukturen in Hebron, Westjordanland. Dort wurde in einer Saatgutbank des Union of Agricultural Work Committees (UAWC) Saatgut gelagert, um die Unabhängigkeit der palästinensischen Bäuerinnen und Bauern von multinationalen Konzernen zu ermöglichen und lokal und kulturell angepasste Sorten zu sichern. Das Vermehren, Selektieren und Lagern von Saatgut sind typisch bäuerliche Aufgaben und haben vor allem im Hinblick auf agrarökologische Aspekte und die Ernährungssouveränität eines Landes eine zentrale Bedeutung.

    Der Angriff auf die Saatgutbank reiht sich ein in die verheerende Lage der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland. Mehr als 95% der landwirtschaftlichen Flächen in Gaza sind durch militärische Einsätze unbrauchbar und die Existenzgrundlage von Bäuerinnen und Bauern dadurch zerstört. Auch auf lange Zeit wird der Boden mit den Chemikalien der Waffen verseucht und auf lange Sicht für die Landwirtschaft unbrauchbar.


    Claudia Gerster, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), sagt dazu:

    „Mit der Zerstörung der UAWC Saatgutbank in Hebron durch israelische Besatzungstruppen wurde die Ernährungssouveränität von Palästina massiv angegriffen, Saatgutreserven zerstört und jahrzehntelange bäuerliche Arbeit vernichtet. Saatgut ist Kulturgut und der Erhalt eigener, angepasster Sorten spielt in der bäuerlichen Landwirtschaft eine zentrale Rolle. Wohl wissend, dass es eigentlich keine originäre Aufgabe der AbL ist, sich zu den vielen weltweiten Konflikten auf einer politischen Ebene zu äußern, dürfen wir nicht schweigen, wenn Völkerrecht und Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Für die AbL ist die Einhaltung der Menschenrechte, des Völkerrechts, der Rechte von Bäuerinnen und Bauern weltweit nicht nur ein Satzungsauftrag, sondern politisch unverhandelbar. Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel eskaliert die seit Jahrzehnten andauernde Gewalt immer weiter. Bei dem Angriff starben insgesamt mehr als 1.200 Menschen, wovon viele innerhalb landwirtschaftlicher Gemeinschaften in verschiedenen Kibbuzim lebten. Viele Geiseln sind noch immer nicht befreit und ihr Zustand ungewiss. Auf den Angriff antwortete die israelische Regierung mit einem brutalen Krieg, der bis heute andauert. Millionen Menschen wurden immer wieder durch das israelische Militär vertrieben, und bereits ca. 60.000 Menschen getötet. Zudem nimmt parallel dazu auch die Gewalt von Siedler:innen gegenüber den Menschen im Westjordanland zu. Existenzsichernde Ernten werden zerstört, der Zugang zu Olivenhainen blockiert und landwirtschaftliche Flächen annektiert.“


    Claudia Gerster hebt hervor:

    „Gaza befindet sich in einer gravierenden humanitären Katastrophe, die ihresgleichen sucht. Die israelische Regierung missbraucht Hunger als Kriegswaffe und lässt die Zivilbevölkerung in Gaza gezielt verhungern. Als AbL stehen wir fassungslos vor dieser Realität und verurteilen dies scharf. Die Lage in Gaza und im Westjordanland ist nicht haltbar. Die Hungerblockaden müssen umgehend beendet werden, die dringend notwendige Versorgung der Bevölkerung in Gaza mit Nahrungsmitteln und umfassender humanitärer Hilfe sofort gewährleistet werden. Die AbL fordert einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand. Das Leben und das Recht auf Nahrung der Menschen in Gaza und im Westjordanland muss gesichert sein und ihre bäuerlichen Rechte geschützt werden. Dabei steht auch die deutsche Regierung in der Verantwortung, Druck auf die israelische Regierung auszuüben und alle diplomatischen Register zu ziehen, um das Leid der Menschen in Gaza, im Westjordanland und auch der israelischen Geiseln zu beenden. Zudem braucht es einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen.“


    Hintergrundinformationen:

    Die palästinensische Mitgliedsorganisation von La Via Campesina UAWC arbeitet seit 1986 für Ernährungssouveränität. Weitere Informationen erhalten sie unter: https://uawc-pal.org/ https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=94298f907e&e=433047e776

    La Via Campesina, die Dachorganisation der AbL äußert sich zu der Zerstörung der Saatgutbank in Hebron wie folgt: https://viacampesina.org/en/2025/08/la-via-campesina-condemns-israeli-forces-attack-on-uawc-seed-bank-in-hebron-palestine-read-the-full-statement/ https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=804190fc3e&e=433047e776

    Die FAO berichtet von dem verheerenden Zustand landwirtschaftlicher Flächen in Gaza in folgendem Artikel: https://www.fao.org/newsroom/detail/gaza-s-agricultural-infrastructure-continues-to-deteriorate-at-alarming-rate/en https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=cd206b9c42&e=433047e776


    Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever.

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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.08.2025

    Energie Ungarn empört: Öllieferungen aus Russland nach ukrainischem Angriff auf Pipeline unterbrochen

    berliner-zeitung.de, 18.08.2025, 18.08.2025, 12:43 Uhr, Sophie Barkey

    „Seit dreieinhalb Jahren versuchen Brüssel und Kiew, Ungarn in den Krieg in der Ukraine hineinzuziehen“, so der ungarische Außenminister. Dann spricht er eine Drohung an die Ukraine aus.


    Peter Szijjarto, Außenminister von UngarnVirginia Mayo/AP


    Die Lieferungen von russischem Rohöl nach Ungarn sind laut dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto eingestellt worden. Grund dafür sei der ukrainische Angriff auf eine Umspannstation der nach Ungarn führenden Druschba-Pipeline. Das teilte Szijjarto am Montag in einem Beitrag auf X mit. Er nannte den „weiteren Schlag für unsere Energiesicherheit empörend und inakzeptabel“.

    Weiter erklärte der ungarische Minister: „Seit dreieinhalb Jahren versuchen Brüssel und Kiew, Ungarn in den Krieg in der Ukraine hineinzuziehen“. Diese aktuellen „wiederholten ukrainischen Angriffe“ auf die ungarische Energieversorgung dienten ihm zufolge demselben Zweck. „Lassen Sie mich klar sagen: Dies ist nicht unser Krieg. Wir haben nichts damit zu tun, und solange wir das Sagen haben, wird Ungarn sich daraus heraushalten.“, so Szijjarto.

    Der ungarische Außenminister erklärte weiter, er habe mit dem stellvertretenden russischen Energieminister Pavel Sorokin gesprochen, der ihm mitgeteilt habe, dass Experten daran arbeiteten, die Umspannstation wieder instand zu setzen, aber es sei unklar, wann die Lieferungen wieder aufgenommen werden könnten. Er schloss seinen Post mit einer Warnung an die Ukraine: „Strom aus Ungarn spielt eine wichtige Rolle bei der Energieversorgung Ihres Landes...“, drohte Szijjarto.

    Der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha bestätigte oder dementierte den Bericht über den Angriff nicht, schrieb jedoch auf X, dass Ungarn „jetzt Beschwerden“ an Moskau und nicht an Kiew richten könne. „Es ist Russland, nicht die Ukraine, das diesen Krieg begonnen hat und sich weigert, ihn zu beenden. Ungarn wird seit Jahren gesagt, dass Moskau ein unzuverlässiger Partner ist. Trotzdem hat Ungarn alles getan, um seine Abhängigkeit von Russland aufrechtzuerhalten“, schrieb Sybiha. Eine Verantwortung für den Angriff auf die Pipeline wurde von ukrainischer Seite nicht bestätigt.

    Russlandpolitik: Ungarn in der EU schon länger mit Haltung allein

    Ungarn gilt als letzter Verbündeter Moskaus in der EU. Der Ministerpräsident des Landes, Viktor Orbán, lehnte in der Vergangenheit nicht nur Militärhilfe der Europäischen Union für die Ukraine als sinnlos und kriegsverlängernd ab. Auch die EU-Sanktionen gegen Russland hält Orban für nicht zielführend: Er hat sie wiederholt als nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft kritisiert – und in der Vergangenheit auch schon die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen.


    Während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 hatte Orbán den international weitgehend isolierten Kremlchef Wladimir Putin zum Ärger vieler EU-Kollegen überraschend in Moskau besucht und sich als Vermittler inszeniert. 

    Zuletzt hatte sich die ungarische Regierung einer gemeinsamen Stellungnahme der anderen 26 EU-Staaten verweigert, in der die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begrüßt werden. Orbán gilt auch als Anhänger von US-Präsident Trump. (mit AFP)


    EU-Aufrüstung geht auch ohne Ukrainekrieg weiter: „Es gibt kein Zurück mehr“

    EU-Aufrüstung geht auch ohne Ukrainekrieg weiter: „Es gibt kein Zurück mehr“

    Geopolitik

    17.08.2025


    Orbán zu Ukraine-Krieg: Trump nicht stark genug, um Europäer auf Friedenskurs zu bringen

    Orbán: Trump nicht stark genug, um Europäer auf Friedenskurs zu bringen

    Internationales

    08.08.2025

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    NewsInternationalesAuslandGeopolitikUkraineRusslandEUBrüsselUngarnViktor Orban


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/ungarn-empoert-oellieferungen-aus-russland-nach-ukrainischem-angriff-auf-pipeline-eingestellt-li.2350031>


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    18.08.2025

    Auslandsreise „China immer aggressiver“: Peking wirft Wadephul vor, Spannungen in Asien anzuheizen

    berliner-zeitung.de, 18.08.2025, 18.08.2025, 11:21 Uhr, AFP, Sophie Barkey
    Vor seinem Abflug nach Asien hatte der Bundesaußenminister China scharf kritisiert. Nun schlägt Peking zurück.


    Deutschlands Außenminister Johann Wadephul befindet sich derzeit auf Asienreise.Shuji Kajiyama/AFP


    Die chinesische Regierung in Peking hat Bundesaußenminister Johann Wadephul am Montag vorgeworfen, regionale Spannungen in Asien anhzuheizen. Die Sprecherin des Außenministeriums in Peking, Mao Ning, warnte ihn am Montag davor, „zur Konfrontation anzustacheln und Spannungen anzuheizen“.

    Wadephul befindet sich derzeit auf einer mehrtägigen Reise durch den Kontinent. Der deutsche Außenminister hatte vor Beginn seiner Reise Außenminister China für dessen „zunehmend aggressives Auftreten“ in der Straße von Taiwan und im Ost- und Südchinesischen Meer kritisiert. „Hier stehen Grundregeln unseres weltweiten Miteinanders auf dem Spiel“, warnte der CDU-Politiker vor dem Abflug nach Japan.

    Auch in Tokio selbst wandte sich Wadephul gegen Peking. Er nannte China als Quelle der Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Region und wetterte gegen die wiederholten Drohungen Chinas, die Grenzen im asiatisch-pazifischen Raum „einseitig zu verändern”. „China droht wiederholt, mehr oder weniger offen, den Status quo einseitig zu verändern und die Grenzen zu seinen Gunsten zu verschieben”, sagte Wadephul.

    Wadephul kritisiert auch Chinas Verhältnis zu Russland

    In Japan prangerte Wadephul auch „Chinas Unterstützung für die russische Kriegsmaschinerie“ an. „Ohne sie wäre der Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht möglich.“, so der Bundesaußenminister. Peking sei Russlands größter Lieferant für sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl zivil wie militärisch genutzt werden können, sowie Russlands bester Öl- und Gaskunde.

    Wadephul begann am Montag einen mehrtägigen Besuch in Japan und Indonesien. Geplant sind unter anderem Treffen mit dem japanischen Wirtschaftsminister Yoji Muto sowie dem seit Oktober 2024 amtierenden Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba. Am Dienstag besucht der Bundesaußenminister zudem die Expo-Weltausstellung in Osaka, am Mittwoch reist er weiter nach Indonesien, seine Rückkehr nach Deutschland ist für Freitag geplant.


    Trump: „Präsident Xi greift Taiwan nicht an, solange ich Präsident bin“

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    gestern


    Spannungen im Südchinesischen Meer eskalieren: Schlagabtausch zwischen China, den USA und den Philippinen

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    Internationales

    16.08.2025

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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/peking-wirft-wadephul-anheizen-von-spannungen-in-asien-vor-li.2350003


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    18.08.2025

    12% Sympathie-Zuwachs für Trump nach Alaska-Gipfel

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. August 2025, 18:33 Uhr


    _RTDE 18.8.2025


    _*Bekommt Trump seine Wähler zurück? Zwölf Prozent Sympathie-Zuwachs für

    Trump nach Alaska-Gipfel


    *Laut einer aktuellen Umfrage ist eine knappe Mehrheit mit der Arbeit

    des US-Präsidenten Trump zufrieden. Kurz vor dem diplomatischen

    Gipfeltreffen mit Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska waren seine

    Zustimmungswerte noch im Sinkflug.


    Die Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump sind nach seinem

    Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska deutlich

    gestiegen. Dies geht aus einer Umfrage

    <https://insideradvantage.com/trump-approval-surges-post-summit-54-44-all-voters-under-65-years-of-age-approve-older-voters-not-so-much/> des

    Marktforschungsunternehmens Insider Advantage hervor.


    Den Daten zufolge stiegen die Zustimmungswerte für den US-amerikanischen

    Präsidenten nach dem Gipfeltreffen auf 54 Prozent, während 44 Prozent

    der Befragten seine Aktivitäten missbilligten und weitere 2 Prozent

    unentschlossen waren.


    Der Gipfel, der am 15. August auf der Joint Base Elmendorf-Richardson in

    Alaska stattfand, dauerte zweieinhalb Stunden. Trump und Putin

    diskutierten unter anderem über eine mögliche Waffenruhe im

    Ukraine-Konflikt. Auch wenn die Gespräche ohne greifbares Abkommen

    endeten, scheint das Treffen innerhalb bestimmter Wählergruppen,

    insbesondere bei der MAGA-Basis, als politischer Erfolg gewertet

    <https://insideradvantage.com/trump-approval-surges-post-summit-54-44-all-voters-under-65-years-of-age-approve-older-voters-not-so-much/> zu

    werden.


    Trumps Zustimmungswerte verbesserten sich unter Afroamerikanern und

    Hispanics, während seine Zustimmung unter der weißen Bevölkerung mit 64

    Prozent fast einen Rekordwert erreichte. Die Umfrage von Insider

    Advantage wurde vom 15. bis 17. August durchgeführt. Die Fehlerquote

    betrug 3,09 Prozentpunkte.


    Laut der letzten Umfrage

    <https://today.yougov.com/politics/articles/52753-donald-trump-approval-gerrymandering-texas-redistricting-jeffrey-epstein-ghislaine-maxwell-inflation-economy-unemployment-august-9-11-2025-economist-yougov-poll> des

    Marktforschungsunternehmens YouGov, die kurz vor dem Gipfeltreffen

    veröffentlicht wurde (durchgeführt vom 9. bis 11. August), unterstützen

    42 Prozent der Befragten die Aktivitäten des US-Präsidenten, während

    rund 54 Prozent der Amerikaner sie ablehnten. Ein Vergleich zwischen den

    beiden Erhebungen ergibt bis zu zwölf Prozent Sympathie-Zuwachs für

    Trump nach dem Gipfel mit Putin. Die Trump-Sprecherin Karoline Levitt

    feierte den Stimmungsumschwung mit einem separaten Post in Social Truth.

    "Trumps Zustimmungswerte steigen nach dem Gipfel: 54 Prozent – 44

    Prozent", schrieb sie.


    Trotz des belastenden Epstein-Skandals, der Trumps Ruf in der breiten

    Öffentlichkeit unter Druck setzt, zeigt sich seine

    Kernunterstützergruppe dem Präsidenten gegenüber offensichtlich loyal.

    Laut Umfragen identifizieren sich 53 Prozent der Republikaner als

    MAGA-Anhänger. Beobachter werten das Alaska-Treffen als einen taktischen

    Erfolg, der Trumps Position innerhalb seiner Partei festigt und seine

    Medienpräsenz positiv beeinflusst.


    Der US-Präsident plant zudem weitere diplomatische Initiativen, darunter

    ein mögliches trilaterales Treffen mit Putin und Selenskij. Diese

    Entwicklungen könnten Trumps innenpolitische Position weiter stärken und

    zeigen, wie eng seine außenpolitischen Schritte mit der Stabilisierung

    seiner Popularität innerhalb der eigenen Basis verknüpft sind.


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    18.08.2025

    Der Blick aus Ungarn: Gibt Selenskyj den Donbass auf?

    transition-news.org, 18. August 2025 von Tilo Gräser. , Von Gábor Stier (übersetzt von Éva Péli)

    Zu den Forderungen Russlands gehört, dass sich die Ukraine aus dem Donbass zurückziehen soll. Das haben Trump und Putin Berichten zufolge auch bei ihrem Gipfel besprochen. Der ungarische Journalist Gábor Stier analysiert die Situation.

    Donald Trump und Wladimir Putin haben sich in den meisten Fragen bereits geeinigt und warten darauf, den Ukraine-Konflikt hinter sich zu lassen, um sich auf die neuen Möglichkeiten zu konzentrieren, die eine Konsolidierung der bilateralen Beziehungen bietet. Kiew und die europäischen «Willigen» wollen jedoch derzeit nichts von Zugeständnissen an Putin hören.

    Werden Wolodymyr Selenskyj und seine europäischen Unterstützer den Realitäten ins Auge blicken oder sich für eine Fortsetzung des Krieges entscheiden? Wird Trump ihren Widerstand überwinden oder bezwingen? Selenskyjs Verhandlungen in Washington könnten darauf eine Antwort geben.

    «Die Vereinigten Staaten und Russland haben in Alaska in vielen Punkten eine Einigung erzielt und nun liegt es an Selenskyj, diesen Friedensplan umzusetzen», sagte US-Präsident Trump in einem Interview mit Fox News und kommentierte die Ergebnisse seiner Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Trump schätzte ein, dass bei den Gesprächen mit Putin erhebliche Fortschritte erzielt wurden.

    «In vielen Punkten wurde eine Einigung erzielt, aber es gibt noch ein oder zwei offene Fragen, die meiner Meinung nach gelöst werden können. Nun liegt es an Präsident Selenskyj, es durchzuziehen. Die europäischen Länder sollten sich auch ein wenig in diesen Prozess einbringen, aber es liegt wirklich an Präsident Selenskyj.»

    Der Präsident der USA beginnt nicht nur, die Ursachen des Krieges besser zu verstehen, sondern auch, dass der Kreml in der Donbass-Frage nicht nachgeben kann – dies ist für ihn eine politische Frage –, so dass Moskau das Gebiet entweder erobert oder bekommt. Trump hat auch verstanden, dass Moskau einem bedingungslosen sofortigen Waffenstillstand nicht zustimmen wird, da es damit seinen letzten und einzigen wahren Trumpf aus der Hand geben würde.

    Vor den Alaska-Verhandlungen hatte Trump noch eindeutig erklärt: «Ich habe einen Waffenstillstand vorgeschlagen, Selenskyj hat zugestimmt, nun muss Putin zustimmen, und wenn er nicht zustimmt, werde ich die härtesten Sanktionen gegen Russland verhängen.» Nun hat sich die Situation komplett gewandelt. Mit Putin hat man sich in fast allem geeinigt und jetzt liegt die Entscheidung bei Selenskyj.

    Trump selbst sprach über eine der Konsequenzen einer solchen «Konzeptänderung» – er plant keine neuen Sanktionen gegen Russland. Im Zuge des Gipfels konnte sich Trump geschickt aus der von ihm selbst aufgestellten Sanktionsfalle befreien.

    Trumps Plan für die Ukraine: Drei zentrale Verhandlungsthemen

    Drei Themenkreise liegen bei den russisch-US-amerikanischen Verhandlungen auf dem Tisch:

    Die erste Frage, die territoriale, scheint laut Trump im Wesentlichen gelöst zu sein. Er hat auf seiner Online-Plattform Truth Social einen Beitrag von einem Nutzer geteilt, wonach die Ukraine Gebiete an Russland abtreten müsse, um weitere Landverluste zu verhindern. Er verdeutlichte, dass ein Frieden nur dann möglich sei, wenn Selenskyj russische Forderungen erfüllt.

    «Präsident Selenskyj kann den Krieg sofort beenden, wenn er will», erklärte Trump und fügte hinzu:

    «Vergessen wir nicht, wie es anfing: Obama gab die Krim zurück (vor zwölf Jahren, ohne einen einzigen Schuss!) und es wird KEINEN NATO-Beitritt der Ukraine geben. Es gibt Dinge, die sich nie ändern.»

    Diese Äußerung unterstreicht Trumps Haltung, dass ein Großteil der verlorenen Gebiete nun als endgültig verloren gelten kann. Die Hoffnung, die Krim und den Donbass zurückzuerobern, hat sich damit zerschlagen. Selenskyj steht nun vor der Aufgabe, diese harte Realität zu akzeptieren und den Fokus auf die zukünftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu legen.

    Putin soll Trump mitgeteilt haben, dass er im Gegenzug für das gesamte Territorium von Donezk und Luhansk den weiteren Vormarsch stoppen und die Frontlinie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja einfrieren würde, wo die russischen Streitkräfte erhebliche Gebiete besetzen. Als er dies kommentierte, deutete Steve Witkoff in der CNN-Sendung «State of the Union» auf ein Zugeständnis hin.

    Der Sonderbeauftragte im Kabinett von Trump meinte damit wahrscheinlich, dass Putin nicht mehr die Gesamtheit der vier an Russland annektierten Gebiete fordert. Dies bedeutet jedoch nicht, dass er die eroberten Teile der Regionen Cherson und Saporischschja aufgeben würde.

    Die zweite Frage betrifft die Zukunft der Ukraine, die sowohl Sicherheitsgarantien als auch die Anforderungen an die Ukraine umfasst. Auch hier soll Moskau bereit sein, Zugeständnisse zu machen. In dem bereits erwähnten Interview erwähnte Witkoff auch, dass Russland erstmals offen dafür sei, dass die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten der Ukraine eine Sicherheitsgarantie geben, die der kollektiven Verteidigungsklausel der NATO, Artikel 5, ähnelt.

    Es ist jedoch ein Zeichen – und keine gute Nachricht für die Ukraine –, dass das Weiße Haus Keith Kellogg (Anm. der Red.: US-Sondergesandter für die Ukraine) bereits vor dem Alaska-Gipfel zurückgezogen hat. Genauso wie die Warnung, dass Selenskyj im Weißen Haus nur im Anzug empfangen wird.

    Die dritte Frage betrifft die Zukunft der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Hier sehen wir die Hauptprobleme, die mit der Uneinigkeit des Westens zusammenhängen. Es gibt Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sowie innerhalb Europas selbst.

    Dies ist vielleicht das größte Hindernis für eine Lösung, da die Einhaltung von Trumps Versprechen zum Teil auch von den «Willigen» abhängt, die zudem einen erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung in Kiew haben. Es ist kein Zufall, dass mehrere der europäischen Spitzenpolitiker Selenskyj nach Washington begleiten.

    Genauso wenig wie die Tatsache, dass US-Außenminister Marco Rubio mit seinen Interviews vor dem Washingtoner Treffen die Bedenken der westlichen Partner und Witkoff die des Kremls zu beschwichtigen versuchten. Ob die Europäer infolgedessen bereit sind, die Vereinbarung zwischen Trump und Putin zu akzeptieren, wird auch die Stärke der USA und Trumps Handlungsspielraum zeigen.

    Wenn wir den globalen Kontext des Alaska-Gipfels betrachten, müssen wir nicht nur Europa, sondern auch Chinas Position in den Blick nehmen. Peking hat zwar ein Interesse an Frieden und stabilen Handelskorridoren, doch hat es Russland kaum unterstützt, damit dieses ein Bündnis mit den USA eingeht. Diese «Gefahr» scheint derzeit jedoch nicht zu bestehen.

    Mögliche Szenarien für die weitere Entwicklung

    Folglich gibt es derzeit mehrere Szenarien für die weitere Entwicklung der Ereignisse:

    1. Selenskyj stimmt den Vereinbarungen zwischen Putin und Trump zu, es kommt zu einem Dreier-Treffen, auf dem eine Waffenstillstandsvereinbarung getroffen wird.
    2. Selenskyj lehnt die vereinbarten Bedingungen ab. Daraufhin setzt Trump ihn massiv unter Druck, was schwerwiegende Folgen für Kiew haben könnte. Selenskyj wäre gezwungen, eine schwierige Entscheidung zu treffen: Entweder er akzeptiert die Bedingungen oder er kämpft an zwei Fronten – gegen Moskau und Washington.
    3. Trump wird keine strikten Maßnahmen ergreifen, sollte Selenskyj sich weigern, die Bedingungen zu akzeptieren. Stattdessen wird er dies als Gelegenheit nutzen, «seine Hände in Unschuld zu waschen» und die US-Beteiligung am Krieg zu reduzieren. Er wird keine neuen Sanktionen gegen Russland verhängen und könnte sogar bestehende aufheben, um die Beziehungen zwischen den USA und Russland von der Ukraine-Frage zu trennen. Der Krieg wird fortgesetzt, aber Kiews Position wird durch den Rückzug der Vereinigten Staaten deutlich geschwächt.
    4. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass Selenskyj, die Europäer und die «Falken» der Republikaner Trump überzeugen, seine Position erneut zu überdenken. Sie drängen ihn, wieder ein Ultimatum an Putin zu stellen, das einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand fordert, verbunden mit der Androhung von Sanktionen gegen Russlands wichtigste Handelspartner. Dies könnte eine neue Eskalationswelle auslösen – nicht nur im Ukraine-Krieg, sondern auch in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland.

    Nach Selenskyjs Reise nach Washington und seiner Reaktion wird es mehr Klarheit geben. Derzeit gibt es jedoch noch viele Unsicherheiten, da selbst unter den europäischen «Willigen» keine vollständige Einigkeit herrscht.

    Während beispielsweise EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Selenskyj auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz nicht bereit waren, über eine Aufgabe der noch gehaltenen Gebiete im Donbass zu sprechen, zeigte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nachsichtiger. Selenskyj betonte, dass die Ukraine «den Donbass niemals aufgeben wird», da dessen Verlust seiner Meinung nach ein Einfallstor für einen weiteren russischen Vormarsch wäre.

    Der französische Präsident hob jedoch hervor, dass die Ukraine den Verlust von Gebieten im Rahmen eines Waffenstillstands oder Friedensvertrags anerkennen könnte. Er erklärte gegenüber Journalisten, dass das Land damit zwar nicht anerkenne, dass die Gebiete unter fremder Souveränität stehen, aber dass sie militärisch verloren wurden. Dies stehe nicht im Widerspruch zum Völkerrecht, sei aber ein sehr ernstes Zugeständnis.

    ***********************

    Der Beitrag ist auf dem ungarischen Fachportal Moszkvater erschienen.
    Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

    Quelle:

    Moszkvater: Feladja-e Zelenszkij a Donbasszt? - 18. August 2025


    Info: https://transition-news.org/der-blick-aus-ungarn-gibt-selenskyj-den-donbass-auf


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    18.08.2025

    Geopolitik Selenskyj-Besuch bei Trump: Russische Medien spotten über EU-Delegation

    berliner-zeitung.de, 18.08.2025, 14:20 Uhr

    Russische Medien verspotten Selenskyjs „Bodyguards“ in Washington. Die EU- und Nato-Vertreter seien Marionetten Trumps und machtlos in der Ukraine-Frage.


    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird samt europäischer Unterstützung am Montag zu Gesprächen in Washington erwartet.APAimages/imago


    Russische Staatsmedien reagieren mit beißendem Spott und Herabwürdigung auf den gemeinsamen Besuch europäischer Staats- und Regierungschefs in Washington, die den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu seinem Treffen mit Donald Trump am Montag im Oval Office begleiten. In den Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten soll der Weg zu einem Friedensabkommen in der Ukraine besprochen werden. In Russland werden die Europäer als so schwach wie nie zuvor dargestellt.

    Für die kremlnahe Zeitung Komsomolskaja Prawda verdeutlicht der „Begleitschutz“ für Selenskyj – gemeint sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Keir Starmer, Nato-Chef Mark Rutte und der finnische Präsident Alexander Stubb – die politische Ohnmacht der Europäer. Während Kremlchef Wladimir Putin vor wenigen Tagen eine „großartige“ Show in Alaska bekam, sollten die Ukraine-Verbündeten im „dreckigen Washington“ aufpassen, sich nicht in geopolitischer Irrelevanz zu verlieren.

    Russische Presse: „Europa wird Selenskyj fallen lassen“

    In dem Leitartikel vom Montag heißt es, die europäischen Verantwortlichen würden Selenskyj nur so lange unterstützen, wie es ihren Interessen dient. „Sobald sie merken, dass sie in den Gesprächen mit Trump zu weit gehen, werden sie sofort die Seiten wechseln“, schreibt der Autor. Brüssel, Berlin, Paris und London seien „machtlose Marionetten“.


    Nach Alaska-Gipfel: Was die fehlende Einigung für Trump, Putin und Europa bedeutet

    Nach Alaska-Gipfel: Was die fehlende Einigung für Trump, Putin und Europa bedeutet

    Wenige Stunden nach dem Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska steht fest: Der große Durchbruch ist noch nicht erreicht. Wie kann es weitergehen?

    Von Michael von der Schulenburg

    Geopolitik

    16.08.2025


    Zu Beginn der Woche erinnern sich viele russische Medienhäuser an den Eklat im Weißen Haus zwischen der Trump-Regierung und Präsident Selenskyj, als der Ukrainer „fast mit Gewalt aus dem Oval Office geworfen wurde“. Ein reichweitenstarker Telegram-Kanal schreibt: „Ich denke, morgen wird im Weißen Haus nichts Spektakuläres passieren: Es wird keine Prügelei geben, niemand wird die Treppe hinuntergeworfen. Vielleicht kommt Selenskyj sogar in Krawatte statt in seinem olivgrünen T-Shirt.“

    In den berüchtigten russischen Polit-Talkshows geht es gewohnt harsch zur Sache. Die Moderatorin Olga Skabejewa bezeichnete Selenskyj kürzlich als „abgelaufenen Usurpator“, der sich nicht traue, alleine mit Trump zu sprechen. In Wladimir Solowjows Abendshow erklärt der Moderator: „Europa wird Selenskyj fallen lassen – sie waren schon immer Verräter.“ In eine ähnliche Kerbe schlägt die Zeitung Izwestija, die sich in einem Kommentar fragt, welchen Einfluss die Europäer auf die Wiederbelebung der amerikanisch-russischen Beziehungen haben werden. „Europa wird sich als Hindernis eines Annäherungsprozesses zwischen Moskau und Washington definieren“, schreibt das Blatt.


    Der allgemeine Tonfall in Russland ist – zumal nach dem Alaska-Gipfel, der in Moskau als Sieg gefeiert wird – ironisch bis herablassend. Ohne die Europäer werde das Treffen wie im Februar dieses Jahres eskalieren, schreiben die einen. Europa sei jedoch zu überfordert mit der Lösung des Konflikts, heißt es in anderen Medien.


    Ukraine-Gipfel mit Merz, Trump und Selenskyj: Worüber heute im Weißen Haus gesprochen wird

    Frieden in der Ukraine: Die Themen beim Gipfel im Weißen Haus im Überblick

    Washington erwartet heute zahlreiche hochrangige Gäste. Selenskyj und seine europäischen Verbündeten verhandeln mit Donald Trump über Friedenslösungen für die Ukraine. Wer will was?

    Von Sophie Barkey

    News

    heute


    In der russischen Berichterstattung wird Selenskyj als gescheiterter Führer dargestellt, der ohne die Europäer nichts erreichen könne. Allerdings seien Merz, von der Leyen und Co. „schwache, lächerliche Figuren“, schreibt ein russischer Kriegsblogger, die vor Trump mit Ehrfurcht erstarren würden. Immer wieder wird Putins angebliche Überlegenheit betont – ganz im Gegensatz zum „Chaos im Westen“.

    Lesen Sie mehr zum Thema

    GeopolitikDonald TrumpUkraineRusslandInternationalesEuropaEUWolodymyr SelenskyjWashingtonAlaska


    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/selenskyi-besuch-bei-trump-russische-medien-spotten-ueber-eu-delegation-li.2349988


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    18.08.2025

    Screenshot_2025_08_18_at_18_40_40_Klassenfahrt_nach_Washington

    nachdenkseiten.de, 18. August 2025 um 12:48 Ein Artikel von: Ein Kommentar von  Jens Berger

    Nach dem Gipfeltreffen in Alaska und einem Einzelgespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird US-Präsident Donald Trump heute auch „die Europäer“ zu einem Sondierungsgespräch zum Friedensprozess im Ukrainekrieg treffen. Es stellt sich die Frage, ob das Weiße Haus dafür überhaupt groß genug ist. Gleich sieben Vertreter werden Trump als Stimmen des alten Kontinents gegenübersitzen. Grundsätzlich ist es natürlich wichtig und richtig, die Europäer an dieser Stelle mit einzubinden, ist ein dauerhafte Friede ohne sie doch nicht möglich und stellen sie doch bislang das größte Hindernis im Friedensprozess dar. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Europäer überhaupt reif für einen Frieden sind.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    „Wen rufe ich an, wenn ich mit Europa sprechen will?“ – dieses mittlerweile berühmte Zitat des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger ist auch heute noch aktuell. Mittlerweile hat die EU zwar mit Kaja Kallas eine „Außenbeauftragte“, die eigentlich die zentrale Anlaufstelle für außenpolitische Fragestellungen sein sollte. Paradoxerweise steht Kallas jedoch noch nicht einmal im Aufgebot des illustren europäischen Verhandlungsteams, das heute im Weißen Haus erwartet wird. Wer Kallas’ Positionen zur europäischen Sicherheitspolitik kennt, wird dies freilich nicht bedauern.

    Gründe für Zweckoptimismus gibt es dennoch nicht. Zwar muss die Estin Kallas zu Hause bleiben, dafür hat man aus unerfindlichen Gründen mit dem Finnen Alexander Stubb einen „würdigen“ Ersatzmann nominiert. Auch Stubb gilt als Falke und „Russenfresser“ und vertritt mit Finnland ein Land, das gerade einmal halb so viele Einwohner wie Ungarn hat, dessen Präsident Viktor Orban bekanntlich eine vom EU-Mainstream abweichende Position zur Ukrainefrage vertritt. Warum nimmt man also Stubb und nicht Orban mit? Sicher, das ist eine rhetorische Frage. Stubb ist ein Golfpartner von Trump und man sagt ihm nach, er hätte einen guten Zugang zum US-Präsidenten. Das sagt man auch über Giorgia Meloni und Mark Rutte, die auch zum europäischen Aufgebot gehören. Auch hier müsste man die Frage stellen, warum man die Italienerin Meloni und nicht den Spanier Pedro Sanchez mitnimmt, der ebenfalls kritischere Positionen vertritt. Und warum der politische Chef der NATO, eines transatlantischen Militärbündnisses, die Positionen der Europäer vertreten soll, ist ohnehin nicht ersichtlich.

    Da haben wir sie nun, die Europäer. Fünf Staatschefs von vier EU-Ländern und dem Nicht-EU-Staat Großbritannien, die Präsidentin der EU-Kommission und der Generalsekretär der NATO; und jeder von ihnen vertritt bezüglich Krieg und Frieden in der Ukraine und Europa andere Positionen. In ähnlicher Formation konnte man sich jedoch bereits unter dem Dach der selbsternannten „Koalition der Willigen“ offenbar bereits auf einige „Eckpunkte“ einigen. Das Problem: Diese Eckpunkte sind so meilenweit von den Rahmenbedingungen entfernt, die beim Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland am letzten Freitag in Alaska besprochen wurden, dass es unwahrscheinlich erscheint, hier auf einen Nenner zu kommen.

    Für Russland steht die Frage einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa bekanntlich ganz oben auf der Agenda. Es geht darum, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen, wie es die russische Seite stets unterstreicht. Man wolle keinen Waffenstillstand, sondern einen stabilen und andauernden Frieden. Auf die Ukraine bezogen hieße das, dass das Land künftig ein militärisch neutraler Puffer zwischen den Blöcken sein soll. Und was wollen die Europäer, die in Washington zu Gast sind?

    Die Streitkräfte der Ukraine und ihre Zusammenarbeit mit Drittländern dürfen keinen Beschränkungen unterworfen werden. Russland darf kein Veto gegen den Weg der Ukraine in die EU und die NATO einlegen.
     Aus dem gemeinsamen Statement der „Koalition der Willigen“ von 16. August

    Größer können die Unterschiede in diesem Punkt, der wie gesagt für Russland zentral ist, wohl kaum sein. Es ist schon vielsagend, dass im deutschen und auch im europäischen Diskurs dieser zentrale Punkt kaum eine Rolle spielt. Stattdessen werden hierzulande stets die territorialen Fragen, die streng genommen eher nachrangig sind, in den Mittelpunkt gestellt. Doch nicht nur das.

    Der hierzulande von Politik und Medien debattierte Überbau der Verhandlungen ist stets, die Ukraine und oft sogar die östlichen EU-Staaten einseitig vor künftigen Aggressionen aus Russland zu beschützen. Dafür brauche es „Sicherheitsgarantien“, die vor allem die USA stellen sollen. Diese Erzählung ist schon sehr raffiniert, bekräftigt sie doch das hierzulande immer wieder erzählte Bild eines expansiven, aggressiven Russlands und einer rein defensiven westlichen Staatengemeinschaft. In Russland herrscht jedoch das exakt gegenteilige Bild vor. Aus russischer Sicht expandiert die NATO fortwährend gen Osten und hat mit der vorangetriebenen NATO-Assoziation der Ukraine die rote Linie überschritten, vor der Putin bereits 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz explizit gewarnt hat. Heute stehen die Russen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach eigenen Aussagen nicht im Wege, verlangen jedoch im Gegenzug auch Sicherheitsgarantien für Russland. Das ist freilich ein valider Punkt, doch wie sollen die im NATO-Denken verfangenen Europäer dem gerecht werden?

    Soll es also zu einem Frieden kommen, muss diese Frage zentral angegangen werden. Doch nicht zuletzt der sicherheitspolitische europäische Diskurs zeigt, dass die Europäer nicht bereit für diese Debatte sind. Sollte Donald Trump dies ändern, wäre er tatsächlich ein Kandidat für den Friedensnobelpreis – beides ist aber zugegebenermaßen sehr unwahrscheinlich.

    Echten innenpolitischen Druck müssen Europas Falken derzeit auch nicht befürchten. Die Narrative der Falken sitzen fest in den Köpfen der Menschen; den Medien sei Dank. Dies wird sich auch am heutigen Nachmittag in Washington nicht ändern. Die Rollen sind dabei klar verteilt. Putin ist – was auch sonst – das personifizierte Böse, das aufgehalten werden muss, solange es noch geht. Die Ukraine ist nicht Objekt, sondern Subjekt und als solches das arglose, bedauernswerte Opfer. Die Europäer sind die weißen Ritter, die vollkommen frei von eigenen Interessen diesem armen Opfer beistehen. Und last but not least gibt es noch Donald Trump – den verwirrten Egomanen, der von Putin über den Tisch gezogen wurde, nun aber von den wackeren Streitern Europas wieder ins Lager der Guten geholt werden kann.

    Keine Frage – wer mit dieser Geschichte arbeitet, ist überhaupt nicht fähig, einen dauerhaften Frieden oder gar eine echte europäische Sicherheitsarchitektur mit einem ernsthaften Interessenausgleich hinzubekommen. Auch wenn man Trump aus guten Gründen nicht mag: Man kann nur hoffen, dass er der europäischen Klassenfahrt ordentlich die Leviten liest und vielleicht doch das Undenkbare denkbar werden lässt: Frieden.


    Titelbild: Waqas_creatives/shutterstock.com


    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Friedenspolitik Veranstaltungshinweise/Veranstaltungen


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=137607


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    18.08.2025

    Letzte Chance für die Demokratie – Das Europaparlament versagt

    lostineu.eu, vom 18. August 2025

    Wie nutzen Deutschland und die EU ihre “letzte Chance”? – Die europäische Demokratie ist auf dem Rückzug, das Europaparlament hat versagt. Teil 7 von 10 unserer Sommerserie.

    Beginnen wir mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Trends aus der letzten Legislaturperiode:

    • Die neue EU-Führungsriege wurde bereits vor der Europawahl 2024 durch Absprachen von Staats- und Regierungschefs festgelegt. Ursula von der Leyen musste sich nicht einmal zur Wahl stellen, ihr Name tauchte auf keinem Wahlzettel auf, obwohl sie Spitzenkandidatin der konservativen EVP war.
    • Von der Leyen und die EU-Chefs haben kein Mandat zum “Weitermachen”, da die tragenden Parteien in Deutschland und Frankreich, den größten EU-Ländern, bei der Europawahl eine “historische Klatsche” erhalten haben. Die EU ist deutlich nach rechts gerutscht.
    • Die Anhörungen der Kommissare im Europaparlament waren stark formatiert, Fragen und Antworten weitgehend vorab bekannt, und kein Bewerber wurde zurückgewiesen. Dies traf auch auf die Vizepräsidenten zu. Die EU-Abgeordneten haben ihre Kontrollfunktion vernachlässigt.
    • Die neue EU-Kommission wird als “Sprechpuppen”-Team beschrieben, das keine politischen Schwergewichte enthält und lediglich die Stichworte von von der Leyen wiederholt. Das Programm der Kommission wird als “populistischer Wunschkatalog” kritisiert, der für alle etwas bietet.
    • Die Situation rund um die Europawahl wird als Beispiel für eine “Postdemokratie” beschrieben, in der demokratische Institutionen zwar bestehen, aber wenig tatsächliche Wirkung zeigen. Es gab demnach keine echte Auswahl, da von der Leyen bereits im Herbst 2023 “gesetzt” war.

    Soweit der Befund aus dem E-Book “Die Kommission der letzten Chance” von Januar 2025. Damals zeigte sich in Brüssel ein Bild, in dem die demokratischen Prozesse und der Wählerwille in der EU zunehmend untergraben werden, während die Machtausweitung der Kommission und eine Verschiebung nach rechts fortschreitet.

    Sechs Monate später hat sich diese Entwicklung bedenklich zugespitzt. Das ohnehin schwache Europaparlament hat es nicht vermocht, eine stabile Regierungskoalition zu bilden, die die Gesetzgebung effektiv beeinflussen und die EU-Kommission kontrollieren könnte.

    Im Gegenteil: Die “Plattform” aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen zerfällt. Wenn jetzt Europawahl wäre, könnte die Von-der-Leyen-Koalition die Mehrheit verlieren. Doch statt einen Kurswechsel zu fordern, verschanzen sich die EU-freundlichen Parteien in ihrer postdemokratischen Wagenburg.

    Besonders deutlich wurde dies bei einem von der rechten EKR initiieren Misstrauensvotum. Sogar die Sozialdemokraten, die kaum eine ihrer Forderungen aus der Europawahl durchsetzen konnten, stellten sich hinter von der Leyen und verhinderten eine Aufarbeitung ihrer vielen Affären.

    Eine neue europäische Oligarchie

    Ob Pfizergate und SMS-Affäre, Trump-Deal oder EU-Budget – selbst schwere Verfehlungen und katastrophale Niederlagen haben die Abgeordneten nicht aus ihrer Lethargie reißen können. “Wir können uns nicht auch noch eine Führungskrise leisten”, heißt es achselzuckend in Straßburg.

    Die deutsche Kommissionschefin nutzt dies, um ihre Macht zu festigen und die EU konsequent zu einem Staat im Staate umzubauen, eigene “Verteidigung” und eigene Steuern inklusive. Sie ist Teil einer neuen europäischen Oligarchie geworden, die sich zunehmend verselbstständigt.

    Diese Oligarchie schickt sich nun sogar an, die demokratischen Prozesse in den Mitgliedsstaaten zu beaufsichtigen und mißliebige Wahlergebnisse – wie in Rumänien – zu korrigieren. Das Europaparlament trägt diese “Deckelung” der Demokratie mit – als Korrektiv hat es kläglich versagt…

    Die nächste Folge der Sommerserie kommt am Mittwoch. Alle Folgen hier

    ‹ EU-Gipfel in Washington: Selenskyj & Friends zum Rapport bei Trump

    6 Comments

    1. Arthur Dent
      18. August 2025 @ 10:31

      Die EU ist eine “liberale Autokratie”.
      (Es soll alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben). Stichwort: Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht. Das “Europarecht” besteht aus Regelungen völkerrechtlicher Verträge. Diese aber können deutsche Staatsorgane nur schließen, wenn sie dem Grundgesetz genügen. Folglich haben Vertragsregelungen, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung widersprechen, in Deutschland keinen Bestand (Wer bestimmt über Grenzschutz, Migration, Bankenrettungsprogramme…)?
      GB ist aus der EU ausgetreten, weil sie selbst Herren über ihr Recht sein wollen. Das letzte Wort in Sachen des Rechts ist das äußerste Kriterium dafür, ob die Mitgliedstaaten der EU, die nationalen Völker und ihre Bürger in demokratischer Freiheit oder bürokratischer Herrschaft leben wollen. Wenn das höchste Gericht eines Staates nicht das letzte Wort in Sachen des Rechts hat, dann ist die Souveränität des Volkes aufgegeben. Dann geht nicht mehr alle Staatsgewalt vom Volke aus, sondern keine mehr.

    Antworten

    • ebo
      18. August 2025 @ 10:39

      So weit würde ich nicht gehen. Eher schon müßte man on einer konstitutionellen Oligarchie sprechen. Der Vorrang des EU-Rechts gehört in der Tat zu den konstituierenden Tatbeständen. Der liberale Charakter geht zunehmend verloren.

      Antworten

  • Michael
    18. August 2025 @ 10:04

    Nicht die Oligarchie ist neu, nur die Oligarchen wechseln! Historisch laufen kapitalistische Demokratien immer auf Oligarchien hinaus!

    Antworten

  • Erneuerung
    18. August 2025 @ 09:46

    Das Vertrauen ist weg und wird so schnell nicht wieder kommen, selbst wenn vdL mal gestürzt werden sollte. Man gibt sich ja noch nicht einmal mehr Mühe, ein demokratisches Scheinbild zu kreieren. Sämtliche Kritik wird diktatorisch weggebügelt. Mit so einer Krake an den Hebeln eines (Teil-) Kontinentes ist kein Blumentopf zu gewinnen, wir werden weiter zurückfallen, das wird sich z.B. bereits in den nächsten 24 Stunden zeigen. Wer für andere schädlich, stur und lernresistent ist, gehört in ärztliche Behandlung.

    Antworten

  • hg
    18. August 2025 @ 08:51

    “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. ”
    Jean-Claude Juncker
    Das System J., bis heute;-)

    Antworten

  • Guido B.
    18. August 2025 @ 07:40

    Die deutsche Führung entfaltet ihr volles Potenzial …

    Antworten

    • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/letzte-chance-fuer-die-demokratie-das-europaparlament-versagt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    EU-Gipfel in Washington: Selenskyj & Friends zum Rapport bei Trump


    lostineu.eu, vom 17. August 2025

    Seit dem Alaska-Gipfel stehen die EUropäer massiv unter Druck. Das zeigt sich nicht nur an immer neuen Krisensitzungen – sondern auch an einem bizarren EU-Ukraine-Gipfel in Washington.

    “Zum Rapport bei Oberbefehlshaber Trump“: So könnte man das improvisierte Treffen am Montag in Washington überschreiben. Ursprünglich war nur ein “Debriefing” mit dem Gefreiten Selenskyj geplant. Trump wollte Selenskyj über den Alaska-Gipfel unterrichten und ihn auf Linie bringen.

    Doch weil man in Berlin und Brüssel offenbar fürchtete, Selenskyj könne von Trump über den Tisch gezogen werden, kommt er nun mit seinen Bodyguards – pardon: seinen europäischen Schutzbefohlenen.

    Kanzler Merz, Präsident Macron, Premier Starmer und natürlich auch EU-Chefin von der Leyen werden – angeblich unter “deutscher Führung” – dabei sein, wenn Selenskyj über die Folgen des Trump-Putin-Gipfels spricht.

    Auch die italienische Regierungschefin Meloni und der finnische Präsident Stubb wollen unbedingt dabei sein. Das ist fast schon ein EU-Gipfel – auch wenn die eigentlich gefragten Politiker fehlen.

    Denn normalerweise sind Ratspräsident Costa und Außenkommissarin Kallas für internationale Treffen zuständig. Doch normal ist schon lange nichts mehr in der EU. Selbst der dänische EU-Vorsitz wird übergangen.

    Was die EU-Granden und Selenskyj in Washington erreichen wollen, ist klar: Sie wollen verhindern, dass Trump territoriale Zugeständnisse macht und versuchen, ihn zu Sicherheitsgarantien und Sanktionen zu überreden.

    Sinnlose Forderungen

    Das macht natürlich keinen Sinn, denn für einen Friedensschluss mit Russland müssten die Sanktionen eher gelockert werden. Zudem hat Putin die Entsendung europäischer oder amerikanischer Truppen in die Ukraine abgelehnt.

    Aber was macht das schon? Weil die EUropäer es immer noch nicht wagen, Putin selbst zu treffen und die Realitäten des Stellvertreter-Kriegs anzuerkennen, versuchen sie wenigstens, Selenskyj den Rücken zu stärken und Trump zu “beraten”.

    Das ist alles, was von der “geopolitischen EU-Kommission” und “Global Europe” übrig geblieben ist – ein trauriges Häuflein von Bedenkenträgern und Bittstellern, die zum Rapport ins Weiße Haus reisen…

    Siehe auch Trump kommt Putin weit entgegen – EUropäer geraten unter Druck

    P.S. Von der Leyen ist offenbar bereits von der Forderung nach einem Waffenstillstand abgerückt. Der Begriff sei “nicht so wichtig”, sagte sie bei einem improvisierten Treffen mit Selenskyj in Brüssel. Dabei war das vor dem Alaska-Gipfel die zentrale Forderung der EUropäer…


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    ‹ Trump kommt Putin weit entgegen – EUropäer geraten unter Druck › Letzte Chance für die Demokratie – Das Europaparlament versagt

    15 Comments

    1. CV
       18. August 2025 @ 11:00

      Vor ihrem Rückflug sind sie bei McDonald’s eingeladen.

    Antworten

  • Andreas
     18. August 2025 @ 10:57

    Heute morgen hat so ein Denkpanzer Gefreiter der EU (aka one trick pony) seine Sicht der Dinge im Radio dargelegt. Er hat zehn Minuten gebraucht um immer wieder darauf zu kommen, dass Putin böse ist, dass Russland bestraft und sanktioniert gehört und das allein die Ukraine entscheidet, welche Zugeständnisse sie macht (keine nämlich). Es gab einfach keinerlei Nuancen aus dieser Richtung, nicht im Ansatz irgend eine Anerkennung der Realitäten. Was auch auffiel, die Vögel setzen heute Europa mit der EU gleich. Russland hat in deren Verständnis nichts aber auch überhaupt nicht mit Europa zu tun und sollte sich bitte, bitte in Luft auflösen (aber vielleicht träumen sie auch davon, dereinst selber in Moskau zu herrschen).
    Ich konnte nicht anders, als laut zu lachen…(heulen wollte ich nicht)

    Antworten

  • Karl
     18. August 2025 @ 10:19

    Das Bild zum Tage: Die Maus sitzt immer mit am Tisch! – https://www.instagram.com/p/DNeVtfRsUBZ/?next=%2F

    Antworten

  • Thomas Damrau
     18. August 2025 @ 09:21

    Die Formulierung “über den Tisch gezogen werden” wird meist verwendet, wenn jemand dazu gebracht wird, sich auf etwas einzulassen, das sie/er
    — nicht braucht
    — nicht akzeptieren müsste.

    In dieser Lage ist die Selenskyj-Ukraine aber nicht:
    — Die ukrainischen Truppen sind ausgelaugt.
    — Trump hat keine Lust mehr, US-Steuergelder in die Ukraine zu pumpen.
    — Die EU steht kurz vor dem Offenbarungseid.

    Das ist allerdings nicht die Sicht der Selenskyj-Vertrauten. Wer heute früh das Interview im DLF mit dem ukrainischen Botschafter in Deutschland angehört hat ( https://www.deutschlandfunk.de/welche-moeglichkeiten-hat-ukraine-interview-mit-botschafter-oleksii-makeiev-100.html – ab 4:00), fühlt sich mit einer Zeitmaschine ins Jahr 2022 zurückversetzt:
    — NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine
    — keine Gebietsabtretungen
    — die Ukraine kämpft für die EU
    — … wenn der Westen die Ukraine nur genügend unterstützen würde, …

    Und natürlich: Wenn die Ukraine nicht „erfolgreich“ ist, wird Putin versuchen, die UdSSR wiederherzustellen.

    Mit diesen Narrativen (egal wie richtig/falsch sie sein mögen) wird seit 3 1/2 Jahren Politik gemacht und gestorben. ERFOLGLOS!

    Seit der neo-konservative Biden ( https://de.wikipedia.org/wiki/Neokonservatismus#Au%C3%9Fenpolitik ) durch MAGA-Trump ersetzt wurde, fällt der Hauptsponsor dieses Krieges aus. Dadurch werden die Durchhalteparolen immer absurder.

    Genauso unsinnig ist die Forderung nach sofortiger Waffenruhe. Nachdem Kanzlerin Merkel „gestanden“ hat, dass MINSK II in erster Linie der Ukraine Zeit zur Aufrüstung geben sollte ( https://www.fr.de/politik/von-putins-luegen-und-merkels-unwahrheiten-92037711.html ) und einige dumm-doofe Politiker 2025 angedeutet haben, ein Waffenstillstand sei ja eine gute Gelegenheit, die Waffendepots der Ukraine zu füllen, wird Russland ein Szenario „Waffenstillstand – sechs Monate erfolglos verhandeln – weiterkämpfen” nicht riskieren.

    Zeit, den Realitäten ins Auge zu sehen und sich von einer “was moralisch VERWERFLICH ist, KANN nicht sein” – Naivität zu verabschieden.

    Dass der DLF den ukrainischen Botschafter ohne ernsthafte Nachfragen schwadronieren lässt, ist ein journalistisches Armutszeugnis.

    Antworten

  • Guido B.
     17. August 2025 @ 20:29

    Armer Trump. Wird voll gestalkt.

    Antworten

  • Mezzo Mate
     17. August 2025 @ 19:01

    Mir ist nicht ganz klar warum Trump die EU-Gestalten eingeladen hat. Man kann nur spekulieren was sie sich einfallen lassen werden um die Kontakte oder Gespräche mit Russland um jeden Preis zu torpedieren. Peace ist over.

    Antworten

    • Michael
       17. August 2025 @ 20:14

      Wurden die eingeladen oder haben die sich selbst eingeladen oder beteiligen die sich als Selenskyj‘s Bedienstete?

      Antworten

      • KK
         18. August 2025 @ 01:22

        @ Michael:
        Die haben sich selbst eingeladen – und wurden, wie ich heute im ÖRR aufgeschnappt habe, erst mal vor die Tür gesetzt, denn Trump will zunächst mit Selenskji allein sprechen. Erst dann dürfen die friedensunwilligen EUropäer dazustossen, um sich informieren zu lassen, was entschieden wurde – oder eben nicht.
        Und als uneingeladene Gäste, die sie sind, sollten sie über die abschliessende Information noch dankbar sein, denn im Grunde müsste der Gastgeber sie gar nicht in sein Haus lassen…

  • european
     17. August 2025 @ 17:57

    “Die Ukraine muss frei über ihre Zukunft entscheiden können, sagen die EU-Führer”

    https://europeannewsroom.com/de/die-ukraine-muss-frei-ueber-ihre-zukunft-entscheiden-koennen-sagen-die-eu-fuehrer/

    Deshalb kann Selenskyj unmöglich allein in die USA reisen um sich das Briefing anzuhören.

    Das geht gar nicht. ????

    Antworten

  • Michael
     17. August 2025 @ 17:49

    Erstaunlich diese Allianz der Willigen: sie wollen aber sie können nicht! Das fängt schon bei der anti-Intellektuellen UvdL an die den Unterschied zwischen Waffenstillstand und Frieden als pure Semantik abtut! Dabei geht es um ein entscheidendes Resultat des Treffens von Alaska: Putin und Trump haben sich bilateral – ganz ohne Selenskyj und die EU/Europäer (!) – darauf geeinigt einen rein taktischen Waffenstillstand zugunsten einer strategischen Friedenslösung endlich zu begraben! Höchstnotpeinlich wie sich z. B. die deutsche Führung unter Merz, UvdL, und Co. aber auch die Mainstream Medien aus dieser Ecke rausreden wollen!
    Nicht ein einziger westlicher EU Politiker der endlich begreifen würde dass dies der Moment wäre mir nichts, dir nichts nach Moskau zu reisen und mit Putin zu reden!?

    Antworten

    • Michael
       17. August 2025 @ 20:15

      … aber natürlich redet der Klingbeil von der SPD weiterhin von „Waffenstillstand“! Schwätzer!

      Antworten

  • WBD
     17. August 2025 @ 17:48

    Ist doch alles ganz klar – die EUropäer wollen auf Teufel komm raus ein Ende des Krieges verhindern. Blöd nur, wenn sie auf dem Rückweg einen ‘Zollbescheid’ von Onkel Donald über 35% in der Aktentasche haben…

    Antworten

  • Arthur Dent
     17. August 2025 @ 17:42

    Die erhalten am Montag ihre To-do-Listen.

    Antworten

  • Erneuerung
     17. August 2025 @ 17:08

    Europa geht es noch zu gut. Da geht noch was auf dem Weg abwärts. Es gehört schon eine gehörige Portion Blindheit dazu, stur am Weltgeschehen vorbei zu operieren. Ob nun ein Schaf oder mehrere blöken, interessiert weder Fuchs noch Wolf.

    Antworten

    • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/eu-gipfel-in-washington-selenskyj-friends-reisen-zum-rapport-bei-trump/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.08.2025

    Protestcamp des Bündnisses "Rheinmetall Entwaffnen" wird gerichtlich verboten

    freedert.online, 17 Aug. 2025 17:45 Uhr, Von Felicitas Rabe

    Das Verwaltungsgericht Köln hat das polizeiliche Verbot gegen das Protestcamp "Rheinmetall Entwaffnen" bestätigt. Das Bündnis will sich juristisch zur Wehr setzen. Es dürfe weder ein Verbot der Versammlungsfreiheit noch der Meinungsfreiheit geben.


    Quelle: www.globallookpress.com © Wolfgang Maria Weber / IMAGO


    Rheinmetall und Co, Krieg beginnt hier", Demo gegen die Sicherheitskonferenz in München, 17. Februar 2024


    Dieses Jahr wurde das Protestcamp "Rheinmetall Entwaffnen" vom 26. bis zum 31. August in Köln angemeldet. Wie die Aktivisten der gleichnamigen Initiative in der vergangenen Woche auf ihrer Webseite mitteilten, wurde das mehrtägige Camp im Kölner Grüngürtel von der Kölner Polizei verboten. Die Verbotsverfügung sei mit absurdesten Konstruktionen und Anschuldigungen begründet worden, berichtete das bundesweit bekannte Bündnis, das in den vergangenen Jahren bereits Camps in Kassel und Kiel organisiert hatte.

    Wie "Rheinmetall Entwaffnen" erklärte, attestierte die Kölner Polizei den Campteilnehmern "Unfriedlichkeit" und "Gewaltbereitschaft". Zudem sehe die Polizeibehörde die im Aufruf genutzte Parole "Krieg dem Krieg" als Ankündigung, der von der Regierung forcierten Aufrüstung mit "kriegerischen Mitteln" begegnen zu wollen. Stattdessen werde diese Formulierung schon seit über hundert Jahren von der antimilitaristischen Bewegung genutzt, erklärten die Aktivisten. Sie sei im Ersten Weltkrieg entstanden und durch Kurt Tucholskys gleichnamiges Gedicht populär geworden. Das Bündnis klagt gegen das Camp-Verbot.


    "Rheinmetall entwaffnen" - Antimilitaristisches Protestcamp in Kiel





    "Rheinmetall entwaffnen" - Antimilitaristisches Protestcamp in Kiel






    Am vergangenen Freitag bestätigte das Verwaltungsgericht Köln das Verbot des Protestcamps. Wie die Kölner Rundschau am Freitag berichtete, gefährde die Durchführung des Protestcamps mit erwartungsgemäß mehreren Hundert Teilnehmern nach Ansicht der Polizei die öffentliche Sicherheit. Dieser Auffassung sei das Verwaltungsgericht gefolgt. Angeblich sei es bei den früheren Camps zu rechtswidrigen Aktionen gekommen. Daher bestehe die Gefahr, dass derartige Aktionen auch in Köln stattfinden könnten. Die Rundschau zitierte dazu aus dem Kölner Gerichtsbeschluss:

    "Zum anderen haben die Veranstalter durch die Gestaltung ihrer Aufrufe für das diesjährige Camp deutlich gemacht, dass sie derartige 'Aktionen' auch in Köln und Umgebung zumindest billigen."

    So seien auf der Rheinmetall-Entwaffnen-Webseite "Videos von früheren Blockade-Aktionen eingestellt, bei denen sie angeblich die Produktion von Unternehmen lahmgelegt haben", wie aus der Urteilsbegründung hervorgeht. In Kassel hätten sich Polizeibeamte und Campteilnehmer angeblich gegenseitig mit Baustellengegenständen, Pfefferspray und Schlagstöcken bekämpft, erklärte eine Sprecherin der dortigen Polizei.

    Einem Kölner Gerichtssprecher zufolge sei damit "das Verbot des Camps gerechtfertigt, auch wenn es jegliche legitime Meinungsbildung und -kundgebung vollständig verhindere". Nach dem Gerichtsurteil erwartete der Autor des Rundschau-Berichts, "dass die Veranstalter vor das Oberverwaltungsgericht in Münster ziehen werden und dort Protest einlegen werden".

    Geplante Demonstration vor Villa des Rheinmetall Chefs Armin Papperger

    Der WDR vermeldete diesbezüglich am Freitag, dass das linke Bündnis "Rheinmetall entwaffnen" im Rahmen des diesjährigen Camps auch eine Demonstration vor dem Wohnhaus des Chefs von Rheinmetall in Düsseldorf geplant habe. Dazu ermittle derzeit der Staatsschutz.

    Die Gegner des Düsseldorfer Rüstungsunternehmens Rheinmetall werfen dem Konzern vor, "Geschäfte mit dem Krieg zu machen". Der Aktienkurs von Rheinmetall habe sich "seit Beginn des russischen Angriffskriegs" verzehnfacht, so der WDR. Gegenüber dem Sender habe ein Mitglied der Gruppe Rheinmetall am Freitag im Interview erklärt, dass 80 Teilnehmer für die Demo vor dem Haus von Firmenchef Armin Papperger angemeldet worden seien.

    Russischer Anschlagsplan auf Rheinmetall-Chefmanager?

    Der 62-jährige Papperger gehöre zu den gefährdetsten Managern in Deutschland. Er und seine Villa stünden unter ständigem Polizeischutz. Der WDR erinnerte angesichts des Verbots des "Rheinmetall Entwaffnen"-Camps an einen angeblichen russischen Anschlagsplan auf den Rheinmetall-Chef: "Russland soll einen Anschlag auf ihn geplant haben", der von den amerikanischen und deutschen Geheimdiensten verhindert worden sein soll. Die Tagesschau hatte am 12. Juli 2024 über den Verdacht eines russischen Anschlagsplans auf den Rheinmetall-Chef wie folgt berichtet:


    Polizeiknüppel und Kriegspropaganda: Harte Zeiten für Friedensaktivisten





    Meinung

    Polizeiknüppel und Kriegspropaganda: Harte Zeiten für Friedensaktivisten





    "Die Meldung des US-Senders CNN am Donnerstagabend klang besorgniserregend: Sollte es tatsächlich einen Anschlagsplan gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger gegeben haben, wäre das eine dramatische Eskalation der Aktivitäten russischer Geheimdienste gegen Deutschland. Fest steht, dass der ursprüngliche Hinweis von US-Geheimdiensten kam … Gleichzeitig wurde die Bedrohung so ernst genommen, dass Rheinmetall informiert und der Personenschutz für Papperger deutlich verstärkt wurde." 

    Im Interview mit dem WDR erklärten die Aktivisten am Freitag, dass man Demonstrationen vor dem Privathaus des Managers für legitim halte. Der Staatsrechtler Markus Thiel widersprach dieser Haltung im WDR: "Die Privatsphäre darf nicht eingeschränkt werden. Außerdem darf es zu keinen Bedrohungen und Einschüchterungen kommen."

    Bündnis will Camp juristisch durchsetzen – Präzedenzfall gegen die Versammlungsfreiheit verhindern

    "Rheinmetall Entwaffnen" will sich gegen den richterlichen Beschluss wehren. Das Bündnis sieht in dem Verbot einen gefährlichen Präzedenzfall für andere politische Versammlungen und einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. In der Presseerklärung (https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/presse/pressemitteilungen-2025/) schreibt die Initiative:

    "Wir, das Bündnis 'Rheinmetall Entwaffnen', sind fest entschlossen, das Camp juristisch durchzusetzen und den Angriff auf die antimilitaristische Bewegung, die dieser Verbotsversuch darstellt, angemessen zu politisieren. Neben unserer politischen Arbeit im Campzeitraum wollen wir daher möglichst viel öffentliche Debatte und Aufmerksamkeit auf den Verbotsversuch und unseren Kampf dagegen schaffen, um den Druck auf die Behörden zu erhöhen und dem Angriff auf die Versammlungsfreiheit, der einen gefährlichen Präzedenzfall für andere politische Camps und Versammlungen schaffen würde, die angemessene Öffentlichkeit zu bieten.

    Daher rufen wir Kulturschaffende, öffentliche Institutionen, politische Organisationen, Personen des öffentlichen Lebens und alle weiteren interessierten Gruppen und Einzelpersonen auf, sich unserem Protest gegen das Verbot öffentlich anzuschließen. Wir haben eine Petition (https://www.change.org/p/f%C3%BCr-demokratie-und-versammlungsfreiheit-in-k%C3%B6ln-gegen-das-verbot-des-rme-camps?recruiter=1381106625&recruited_by_id=3a566940-7761-11f0-b51c-bfab1269443c&utm_source=share_petition&utm_campaign=petition_dashboard&utm_medium=copylink) gegen das Campverbot gestartet, deren weite Verbreitung uns sehr helfen würde und außerdem eine Crowdfunding-Kampagne zur Finanzierung von Camp und Gerichtskosten eingerichtet, um deren Verbreitung wir ebenfalls bitten."


    Mehr zum Thema - Von der DDR bis heute – über die Pflege Jahrzehnte währender deutsch-

    russischer Freundschaften


    (Sehr hörenswert!)

    Screenshot_2025_08_19_at_12_13_14_Protestcamp_des_B_ndnisses_Rheinmetall_Entwaffnen_wird_gerichtlich_verboten_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6xpbt8-nach-dem-alaska-gipfel-karin-kneissl-im-gesprch-ber-frieden-und-diplomatie.html Dauer 3:29 Min.  Karin Kneissl, Gorki-Zentrum St. Petersburg


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info:  https://freedert.online/inland/253606-protestcamp-buendnisses-rheinmetall-entwaffnen-wird/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Pressemitteilungen 2025

    Rheinmetall Entwaffnen Rheinmetall Entwaffnen

    Gegen Waffenexporte, Aufrüstung und Krieg

    Pressemitteilung vom 13. August Demonstration zum Wohnhaus des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger

    Kriegsgegner*innen kündigen für 28. August Protest an der Villa des Rüstungskonzernchefs in Meerbusch an

    „Wir rücken dem bekanntesten Konzernchef Deutschlands auf die Pelle, um gegen Krieg, Tod und Aufrüstung zu demonstrieren. Wir werden den Rheinmetall-Chef Papperger dort höchstpersönlich mit dem Schicksal der Familien konfrontieren, die in Gaza und Jemen durch Rheinmetall-Waffen Angehörige verloren haben oder selbst schwer verletzt wurden“, erklärt Dina Pütz vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“.

    Rheinmetall stattet autokratisch regierte Länder wie Israel, Saudi-Arabien oder Bah-rain mit Waffen aus, die gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Der Konzernchef trägt persönliche Verantwortung für die unzähligen toten Zivilisten, die durch Rheinmetall-Bomben und -Munition umgekommen sind. Deshalb ist die Privatvilla von Armin Papperger in Meerbusch das richtige Protestziel.

    „Wir wollen dem Rheinmetall-Chef von Angesicht zu Angesicht ein paar Fragen stellen. Wir wollen von ihm wissen, wie lange er noch Waffen an Netanjahu liefern wird. Und wie lange er die Kooperation mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems noch aufrecht erhalten will“, erläutert Pütz das Vorhaben zum Haustürgespräch.

    Armin Papperger sucht die Öffentlichkeit wie kein anderer deutscher Konzernchef. „Wer die Öffentlichkeit sucht, der muss sie auch ertragen“, begründet Dina Pütz die Aktion: „Krieg beginnt hier: In Meerbusch bei Düsseldorf.“

    Während die Armut wächst, profitieren von der aktuellen Aufrüstungspolitik die Wohlhabenden. Der Aktienkurs von Rheinmetall hat sich seit Anfang 2022 mehr als verzwanzigfacht. Die Kriegsgegner kündigen an, am 28. August „durch das Villenviertel zu demonstrieren, um den Reichtum zu betrachten – und zu sehen wie Kriegsprofiteure leben.“

    Armin Papperger ist so reich und berühmt, dass der Straßenabschnitt an seiner Villa videoüberwacht wird. Die Demonstrierenden fordern die Behörden auf, die Videoüberwachung während ihrer Versammlung zu beenden.

    Demonstration: Donnerstag, 28. August 2025, 14.30 Uhr
    Auftakt: Forsthaus, Haltestelle der Stadtbahn U76, Meerbusch bei Düsseldorf.

    Pressemitteilung vom 12. August

    Einladung zur Pressekonferenz in Köln
    Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ protestiert gegen Camp-Verbot

    Bildaufnahmen von Protestaktionen werden möglich sein. Sprechen werden unter anderem Jonah Fischer (Pressesprecher von „Rheinmetall Entwaffnen“), Yusuf As (Vorstandsmitglied von „DIDF / Föderation demokratischer Arbeitervereine“ & Initiative „Nie wieder Krieg, die Waffen nieder“), Inge Höger (Landesvorstand der Partei „Die Linke“), Şeyda Kurt (Autor*in) und Michéle Winkler (Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.).

    Für Freitag, den 15.08.2025, um 10:00 Uhr lädt das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ zu einer Pressekonferenz auf der Kölner Domplatte ein. Anlass dafür ist, dass das diesjährige Camp des Bündnisses, welches vom 26.08. bis zum 31.08. im Kölner Grüngürtel stattfinden wird, von der Kölner Polizei eine Verbotsverfügung erhalten hat. Ebenso die vom Bündnis geplante Großdemonstration, die als „Antimilitaristische Parade“ am 30.08. stattfinden wird.

    Hiergegen legt das Bündnis energischen Widerspruch ein. „Das Verbot des Camps entbehrt einer ernsthaften, durch Tatsachen gedeckten Grundlage und ist ein Zeichen der aktuellen Erosion der Grundrechte, der es deutlich entgegenzuhalten gilt“, so Rechtsanwalt Nils Spörkel. Er hat Eilklage gegen das Verbot eingereicht.

    Begründet wird das Verbot mit dem Vorwurf der angeblichen „Unfriedlichkeit“. Die Organisator*innen halten den Vorwand für absurd, weil sich ihr Protest gegen Aufrüstung und Kriege und damit gerade gegen die damit einhergehende entfesselte Gewalt unglaublichen Ausmaßes richtet.

    Jonah Fischer vom antimilitaristischen Bündnis sagt dazu: „Wir von Rheinmetall Entwaffnen sind sicher, dass das Verbot haltlos ist und keiner gerichtlichen Prüfung standhalten wird. Ein solches Verbot ist ein politischer Angriff auf legitimen und notwendigen Protest, der der aktuelle Politik bei Aufrüstung und Militarisierung nicht in den Kram passt.“ Das Verbot entspräche einer Politik, die nicht nur Aufrüstung

    und Kriegsbereitschaft nach außen zu obersten Prioritäten erklären, auch innenpolitisch werde die Militarisierung dadurch drastisch voran getrieben, was sich unmittelbar in Sozialabbau und Zwangsmaßnahmen wie der baldigen Wehrpflicht ausdrückt. Die Unterdrückung und Diskreditierung regierungs- und kriegskritischer Stimmen passe zu dieser Entwicklung.

    „Unsere Camps haben stets Protest gegen die Rüstungsindustrie und gegen die Kriegspolitik der Regierungen ausgedrückt, jedes Jahr sind mehr Menschen dazugekommen. Wir geben einer antimilitaristischen Perspektive einen Raum, den sie in so einem Klima der Aufrüstung dringend braucht. Unser Protest ist legitim und notwendiger denn je“, so Jonah Fischer und weiter: „Angesichts der Gewalt, die Aufrüstung und Eskalation von

    Kriegen mit sich bringt, gegen die wir immer wieder protestiert haben, ist der Vorwurf der „Unfriedlichkeit“ geradezu absurd.“

    Um weitere Fragen zum Verbot, zu den Inhalten des Protests und dem Planungsstand des Camps zu beantworten, steht das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ am Freitag um 10:00 Uhr auf der Domplatte zur Verfügung.

    Pressemitteilung vom 6. August

    Polizei Köln prüft Verbot von antimilitaristischem Camp
    Veranstalter*innen zeigen sich gelassen und betonen Legitimität des Protests

    Die Polizei Köln prüft aktuell wegen angeblicher „Unfriedlichkeit“ der Teilnehmenden ein Verbot des „Rheinmetall Entwaffnen“-Camps, welches vom 26. bis zum 31.08. im Kölner Grüngürtel stattfinden soll. Die Veranstalter*innen kritisieren diesen Schritt scharf und betonen, dass das Camp stattfinden wird und auch die Mobilisierung unverändert voran geht.

    Das antimilitaristische Bündnis sieht in diesem Schritt der Kölner Polizei einen massiven Angriff auf antimilitaristischen Protest. Jonah Fischer von „Rheinmetall Entwaffnen“ kommentiert: „Die Polizei Köln versucht, unseren legitimen Protest zu kriminalisieren und konstruiert dazu ein absurdes Bedrohungszenario. Das Camp dient seit Jahren dem internationalen Austausch und der praktischen Solidarität, wie immer haben wir zahlreiche Workshops und Vorträge mit Aktivist*innen aus unterschiedlichen Ländern der Erde geplant, die sich gegen Krieg, Militarisierung und den katastrophalen Folgen einsetzen. Zusammen wollen wir uns austauschen, voneinander lernen und unsere Perspektive einer solidarischen Welt auf die Straße tragen.” Das Bündnis sei entschlossen, alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen, um das Camp durchzusetzen, bekräftigt Fischer.

    „Das angedrohte Verbot des Camps entbehrt einer ernsthaften, durch Tatsachen gedeckten Grundlage und ist eher ein Zeichen der aktuellen Erosion der Grundrechte, der es deutlich entgegenzuhalten gilt“, so Rechtsanwalt Nils Spörkel. Dabei gehe es nicht nur um das konkret in Köln geplante Camp, sondern auch um Protestcamps allgemein.

    „Dieser politische Angriff der Behörden in rechtlicher Form reiht sich ein in eine Reihe autoritärer politischer Maßnahmen im Zuge des Rechtsrucks, den die Regierung und staatliche Behörden maßgeblich vorantreiben“, ergänzt Fischer. „Zu einer kriegstüchtigen Gesellschaft, die Politik und Militär gegen den Willen und zulasten großer Teile der Bevölkerung durchsetzen wollen, gehört auch die Zensur und Verunmöglichung von Protest gegen diese Kriegspolitik. Dass politische Angriffe wie diese in Zeiten der zunehmenden Militarisierung und des Rechtsrucks immer weiter zunehmen, ist leider nicht überraschend. Wir werden aber alles dafür tun, dass unser in diesen Zeiten umso wichtigerer Protest auch auf der juristischen Ebene durchgesetzt werden kann“, so Fischer. „Für uns ist klar: Das Camp wird stattfinden!“

    Rheinmetall Entwaffnen, 6. August 2025

    Presseerklärung vom 25. Juli

    Nur noch einen Monat bis zum Antikriegscamp in Köln.
    Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen« lädt vom 26.08. bis zum 31.08. zu einem Camp in den
    Inneren Grüngürtel.

    Das Antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ wird vom 26.08. bis zum 31.08. ein Camp im Grüngürtel in der Kölner Innenstadt veranstalten. Die gesamte Woche über wird es ein Kultur- und Bildungsprogramm geben, außerdem viele unterschiedliche Aktionen, die Protest gegen die aktuelle Politik der Militarisierung ausdrücken sollen.

    „Wir leben Zeiten, in denen die Regierungen weltweit ihre Prioritäten auf Krieg und Aufrüstung legen. Der NATO-Beschluss, bald fünf Prozent des BIP, was in Deutschland fast die Hälfte des Bundeshaushalts wäre, für Militär auszugeben ist nur das jüngste Beispiel dieser Eskalation. Das macht unseren Protest um so wichtiger. Wir laden alle ein, die dieser scheinbar alternativlosen Politik etwas entgegensetzen wollen“, sagt Dina Pütz vom Bündnis Rheinmetall Entwaffnen.

    Das Camp steht allen Interessierten offen, die antimilitaristische Ansätze kennenlernen wollen, oder über weltweite Proteste gegen Kriege und die Auswirkungen der deutschen Rüstungspolitik etwas lernen wollen. Beispielweise zum Thema Wehrpflicht mit der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstverweiger*innen“ (DFG-VK) und der Plattform „Transnational Social Strike“ zum Thema einer transnationalen Antikriegsbewegung.

    Außerdem erwartet alle Teilnehmer*innen und Besucher*innen ein solidarisches Campleben mit einer Küche für alle und einem Kulturprogramm. Ab dem Dienstag, den 26.08. geht es offiziell los.

    „Gerade die Nachbar*innen und die Kölner Stadtgesellschaft laden wir auf unser Camp ein. In Köln gibt es viele Standorte der Rüstungsindustrie, aber auch andere wichtige Orte der aktuellen Kriegspolitik, wie das Karrierecenter der Bundeswehr. Jetzt, wo die Wiedereinführung der Wehrpflicht nur noch eine Frage der Zeit ist, müssen wir auch hiergegen energisch protestieren.“ Sagt Jonah Fischer vom Bündnis.

    Die Aktionswoche wird mit einer großen Antimilitär-Parade abgerundet, die die Möglichkeit einer Beteiligung auch für Menschen bietet, denen eine Teilnahme am Camp unter der Woche zeitlich nicht möglich ist. Alle sind zu diesem bunten Protest eingeladen, um das was sie an der aktuellen Militarisierung am stärksten kritisieren wollen, kreativ auf die Straße zu tragen. Der Startpunkt wird am Samstag, 30.08. um 14:30 auf dem Heumarkt in der Kölner Innenstadt sein.

    Rheinmetall Entwaffnen, 25. Juli 2025


    Info: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/presse/pressemitteilungen-2025/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.08.2025

    Die japanische Geheimdienstarbeit und die russische Revolution

    freedert.online, 17 Aug. 2025 17:13 Uhr, Von Wassili Kusnezow

    Vor genau 120 Jahren, am 9. August 1905, begann in Portsmouth (USA) eine Konferenz, die Frieden zwischen Japan und Russland stiften sollte. Das Russische Reich hatte den Krieg verloren, wobei Japan von Russlands inneren Feinden – Revolutionären und Separatisten – unterstützt wurde. Unter ihnen führten die japanischen Geheimdienste ihre geheimen Aktivi

    täten durch.


    © Photo by Fine Art Images/Heritage Images/Getty Images


    Bild einer Gruppe von Baikal-Kosaken im Russisch-Japanischen Krieg, 1904 (Symbolbild)


    Der Angriff der Japaner auf Russland Anfang 1904 wurde von verschiedenen revolutionären Kreisen mit großer Begeisterung aufgenommen. Die inneren Gegner des russischen Staates hatten sich sofort für die Position entschieden, dass eine militärische Niederlage des Zarismus zum Auslöser einer Revolution in Russland werden könnte.


    Globale Verantwortung und nationale Interessen Russlands





    Analyse

    Globale Verantwortung und nationale Interessen Russlands






    Dank ihres hervorragend organisierten Spionagesystems konnten sich die Japaner schnell auf die Situation einstellen. In Tokio wurde beschlossen, auf die Unterstützung der Revolutionäre zu setzen. Als besonders vielversprechend wurde dort die Hilfe für polnische, kaukasische und finnische Separatisten angesehen, die die Japaner mit Waffen versorgten. Entsprechende Fakten führt insbesondere der bekannte russische Historiker Alexander Schirokorad in seinem Buch "Der Fall von Port Arthur" an.

    Die Arbeit des japanischen Geheimdienstes in Russland wurde von Oberst Motojiro Akashi geleitet, der zu Beginn des Krieges seine Residenz in Stockholm eröffnete. Von dort aus knüpfte er Kontakte zu finnischen Nationalisten, die ihn wiederum mit ihren polnischen "Kollegen" bekannt machten.

    Im März 1904 reiste Akashi nach Krakau (das damals zu Österreich gehörte), wo er sich mit Roman Dmowski traf – einem Mitglied des Geheimrates der Volksliga, die sich die "Wiederherstellung eines freien Polens" zum Ziel gesetzt hatte. Dmowski erhielt von Akashi Empfehlungsschreiben an die Leiter des japanischen Generalstabs und des Geheimdienstes und reiste im Mai nach Tokio, wo er Vereinbarungen über die Formen der künftigen Zusammenarbeit traf. Im Juli kam auch der Anführer der polnischen Separatisten, Józef Piłsudski, nach Japan, wo er 20.000 Pfund Sterling (200.000 damalige Rubel) für Aufklärungsarbeit, Sabotageakte im Rücken der russischen Armee und Propaganda unter den russischen Soldaten erhielt.

    Ein weiterer Agent von Akashi war der in Paris lebende Adlige Georgi Dekanozow (Dekanozoschwili) – einer der Führer der georgischen Partei der Sozialisten-Föderalisten und Revolutionär. Akashi zahlte Dekanozow senior wöchentlich 2.050 Francs (750 Rubel) "für Ausgaben und Reisen".

    Der Agent der Sicherheitsabteilung der russischen Innenministeriumspolizei Manuilow, der Akashi im Ausland beschattete, berichtete seinen Vorgesetzten:

    "Die japanische Regierung hat über ihren Agenten Akashi verschiedenen revolutionären Gruppen 15.300 Pfund Sterling, also 382.500 Franken, für den Kauf von 14.500 Gewehren zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurden 4.000 Pfund (100.000 Franken) an die Sozialisten-Revolutionäre und 4.000 Pfund (100.000 Franken) für den Kauf einer Yacht mit Besatzung ausgezahlt."

    Mitte Juli 1905 wurden in der Schweiz dank der Bemühungen von Dekanozow mit japanischem Geld etwa 25.000 alte Gewehre und über vier Millionen Patronen gekauft. Ein Drittel dieser Gewehre und mehr als eine Million Patronen sollten über das Schwarze Meer nach Russland (in den Kaukasus) transportiert werden, der Rest über die Ostsee (nach Finnland). Für den Transport mietete Dekanozow mehrere Schiffe. Ein Teil dieser Ladung wurde erfolgreich an die Empfänger geliefert, ein Teil wurde von den russischen Behörden abgefangen.

    Am meisten Pech hatte der Dampfer John Grafton, der vor der Küste Finnlands auf Grund lief. Die Besatzung der Grafton entwendete ein Boot von den Einheimischen und floh damit nach Schweden. Ein Drittel der Waffen auf dem Dampfer wurde von den Einheimischen geplündert, der Rest wurde von den eintreffenden Gendarmen beschlagnahmt.

    Insgesamt übermittelte die japanische Regierung während des Krieges verschiedenen revolutionären Organisationen in Russland mindestens eine Million Yen (nach heutigem Kurs etwa fünf Milliarden Yen oder 35 Millionen US-Dollar).

    Bemerkenswert ist, dass die größten Ausgaben im Sommer 1905 getätigt wurden, als die wichtigsten Ereignisse des Krieges bereits vorbei waren. Das ist keineswegs Zufall. Bis zum Sommer hatten die Japaner zwei große Siege errungen: bei Mukden an Land und bei Tsushima auf See. Das Schicksal des Krieges war jedoch noch lange nicht entschieden: Es gab noch eine Chance, sich zu revanchieren – zumindest an Land. Der neue Befehlshaber der russischen Armee, Nikolai Linewitsch, bereitete sich eifrig auf den japanischen Angriff vor, verstärkte aktiv seine Stellungen und forderte von der Hauptstadt neue Reserven an.


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    Allerdings kam es nicht zu einer Schlacht – die japanische Armee war während des Krieges bereits stark geschwächt, und der Pyrrhussieg bei Mukden versetzte ihr den "entscheidenden" Schlag. Und während die Russen dank der reibungslos funktionierenden Ostchinesischen Eisenbahn ihre Truppen schnell wieder aufstocken und sogar vergrößern konnten, hatten die Japaner keine Reserven mehr. Nicht umsonst bezeichnete der Historiker Okamoto Shumpei Mukden als "äußerst unsicheren Sieg".

    Das japanische Kommando dachte über einen Ausstieg aus dem Krieg nach: Der Stabschef der Mandschurischen Armee, Generalleutnant Kodama Gentaro, reiste nach Tokio und forderte im Namen seines Vorgesetzten, Marschall Oyama, im Hauptquartier des Mikado, nach Möglichkeiten für einen Frieden zu suchen. Japan war in jeder Hinsicht ausgeblutet: Sowohl die lebenden Kräfte als auch die Finanzen gingen zur Neige – die Kredite, die Großbritannien und die USA Tokio vor Kriegsbeginn gewährt hatten, waren nicht unbegrenzt. Wenn der Konflikt in einen Zermürbungskrieg übergegangen wäre, hätte Japan keine Chance gehabt.

    Die Regierung von Nikolaus II. entschied sich jedoch für eine andere Option und nahm Friedensverhandlungen mit den Japanern auf. Diese Entscheidung war durch die Unruhen im Land bedingt – 1905 wurde das Russische Reich von einer Revolution erfasst. Im Juni kam es zum Aufstand der Besatzung des Panzerschiffs Potjomkin, zu einer Meuterei der Marinesoldaten in Libau, zu einem bewaffneten Aufstand im polnischen Łódź und anschließend zu Unruhen im Kaukasus. Das ganze Land war von revolutionären Unruhen erfasst – und vor diesem Hintergrund musste man sich darauf konzentrieren, zu Hause für Ordnung zu sorgen.

    Außerdem ließen die Japaner revolutionäre Agitatoren in die Kriegsgefangenenlager. Davon berichtet insbesondere der Marineoffizier Wladimir Semjonow, ein zu dieser Zeit bekannter Prosaautor. Kapitän 1. Ranges Semjonow nahm zunächst an der Verteidigung von Port Arthur und dann an der Schlacht von Tsushima teil. Semjonow wurde in einem Lager in der Stadt Sasebo festgehalten – und war erstaunt darüber, wie frei sich dort verschiedene Aufwiegler bewegten. Semjonow berichtet:

    "Sowohl die Literatur als auch die Prediger selbst waren für die Japaner willkommene Gäste. Einige dieser Bücher und Broschüren habe ich selbst in den Händen gehalten: 'Organisation der Massen bei Volksaufständen', 'Straßenkämpfe', 'Arten von Barrikaden gegen den Angriff von Infanterie und Kavallerie', 'Wie man vorgeht, wenn Tyrannen über Artillerie verfügen' und so weiter."

    Ihm zufolge kam es sogar so weit, dass der französische Gesandte in Tokio (Frankreich war damals ein Verbündeter Russlands) sich mit einer Beschwerde an die Japaner wandte und fragte: Ist es zulässig und ethisch vertretbar, Unruhen in einem anderen Staat zu schüren? Semjonow stellt fest:

    "Die Antwort, die er erhielt (und die in japanischen Zeitungen abgedruckt wurde), war in ihrer Offenheit, um nicht zu sagen Zynismus, unnachahmlich: 'Unsere Regel lautet: Schädige den Feind, so gut du kannst.' So äußerte sich der japanische Kriegsminister."

    Nach der Arbeit zahlreicher Agitatoren kehrten ehemalige russische Kriegsgefangene aus Japan in ihre Heimat bereits mit der Absicht zurück, sich an der Revolution zu beteiligen und für die "Freiheit des arbeitenden Volkes" zu kämpfen. Sie begannen, die Aufstände bereits auf den Dampfschiffen vorzubereiten, die sie transportierten. Der russische Schriftsteller Alexei Nowikow-Priboi berichtet über die Situation auf dem Dampfer Woronesch:

    "Seit diesem Morgen war der Tank der fröhlichste Ort auf dem Schiff. Hier traten Musiker und Chöre auf und sangen revolutionäre Lieder. Gleichzeitig fanden auf den Decks und in den Laderäumen Versammlungen statt, auf denen scharfe Resolutionen gegen die Obrigkeit verabschiedet wurden. Dann organisierten die ehemaligen Gefangenen ein Exekutivkomitee, das nach und nach die Macht an sich riss."


    Konzentrationslager: Eine Geschichte, die der Westen lieber vergisst




    Meinung

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    Der Kapitän der Woronesch erfuhr, dass auf dem Dampfer eine rote Fahne vorbereitet worden war, vor der Matrosen und Soldaten einen Treueeid auf die Revolution geleistet hatten. Er steuerte das Schiff absichtlich in Küstennähe. Den Offizieren wurde mitgeteilt, dass die Woronesch auf die Felsen zusteuern würde, sollte es zu einem Aufstand kommen.

    Die ehemaligen Kriegsgefangenen hörten Gerüchte über die Unruhen, die am 30. und 31. Oktober 1905 in Wladiwostok stattfanden – die Aufständischen, denen es gelang, die Stadtgarnison propagandistisch zu beeinflussen, konnten vorübergehend fast die gesamte Stadt einnehmen. Nun wollten die ehemaligen Gefangenen so schnell wie möglich nach Wladiwostok, um ihren "Brüdern, die gegen die Tyrannen kämpfen", zu Hilfe zu kommen. Als jedoch die Dampfschiffe mit den ehemaligen Gefangenen in Wladiwostok anlegten, waren die Unruhen bereits niedergeschlagen; laut Semjonow hatten die Aufständischen "ein Saufgelage" veranstaltet, weshalb die Teile der Garnison, die ihrem Eid treu geblieben waren, die Rebellen leicht zerstreuen konnten.

    Und obwohl es letztendlich gelang, die Unruhen unter den Kriegsheimkehrern zu unterdrücken, besteht kein Zweifel daran, dass die von den agitierenden Revolutionären mithilfe des japanischen Geheimdienstes indoktrinierten Veteranen eine Rolle bei der Anheizung der Unruhen im Russischen Reich spielten. Dies galt sowohl für die Revolutionen von 1905 und 1907 als auch für die Ereignisse von 1917.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. August 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

    Wassili Kusnezow ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".


    Mehr zum Thema - Ermordeter Generalfeldmarschall und die deutsche Ukraine-Gier


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    17.08.2025

    Europa kann sich Nachsicht gegenüber Israel nicht länger leisten

    freedert.online, 17 Aug. 2025 20:49 Uhr, Von Pjotr Akopow

    Während Donald Trump im Vorfeld des Alaska-Gipfeltreffens hoffte, erneut seine Fähigkeiten als "Friedensstifter" unter Beweis zu stellen, indem er einen "Deal" zur Ukraine aushandelt, entschied sich ein Beteiligter eines seiner früheren "Friedensdeals" für den Völkermord. Die Rede ist von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.


    Quelle: Legion-media.ru © Sergey Guneev


    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu


    Während US-Präsident Donald Trump sich auf das Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorbereitete und dabei hoffte, erneut seine Fähigkeiten als Friedensstifter unter Beweis zu stellen, indem er einen "Deal" zur Ukraine "aushandelte", entschied sich ein Beteiligter eines seiner früheren Friedensdeals, bis zum Ende zu gehen – allerdings nicht im Sinne der Friedensstiftung, sondern durch Völkermord und die Besetzung fremden Landes.

    Die Rede ist vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu – dabei handelte es sich bei dem vorübergehenden Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas um den allerersten Friedensdeal der zweiten Amtszeit von Donald Trump, der zudem durch die Vermittlung desselben Steve Witkoff zustande gekommen war. Dieser Waffenstillstand ist längst gescheitert, und in den letzten Monaten kam zum Beschuss und der Bombardierung der Bewohner des Gazastreifens noch die Folter durch Hunger hinzu, womit Israel sogar den größten Teil der westlichen Welt endgültig gegen sich aufbrachte. In der letzten Woche aber erreichte Netanjahus Wahnsinn neue Dimensionen.


    Netanjahu: Israel will den kompletten Gazastreifen besetzen





    Netanjahu: Israel will den kompletten Gazastreifen besetzen







    Zunächst kündigte er an, den gesamten Gazastreifen zu besetzen. Obwohl selbst die israelische Militärführung diese Operation nicht unterstützt (da es offensichtlich unmöglich ist, den gesamten Gazastreifen zu kontrollieren) und Tausende Palästinenser dabei ums Leben kommen werden, soll sie dennoch durchgeführt werden. Dabei ist geplant, 800.000 Palästinenser in eine spezielle "Sicherheitszone" zu treiben, oder einfacher ausgedrückt, in eine Art Konzentrationslager.

    Zweiundzwanzig Monate des Leidens der Palästinenser erschüttern die ganze Welt – und nur in Israel wird weiterhin behauptet, dass man sich nichts vorzuwerfen habe und alle Beweise, beispielsweise für die Hungersnot, einfach gefälscht seien. Dabei sterben im Gazastreifen jeden Tag Dutzende, wenn nicht Hunderte von Menschen durch israelische Schüsse und Bomben, und einige Menschen kommen schlichtweg an Hunger ums Leben. Aber für Netanjahu handelt es sich dabei um "Fake News". Die unverschämte Arroganz des israelischen Ministerpräsidenten ärgert sogar seinen wichtigsten Verbündeten, US-Präsident Trump, der den israelischen Ministerpräsidenten laut Insidern für seine erneute Leugnung der Hungersnot im Gazastreifen scharf kritisiert habe.

    Alles sei eine Lüge der Antisemiten, Israel hungere niemanden aus – diese Behauptungen von Netanjahu und der israelischen Presse rufen längst nur noch Empörung hervor. Denn alle objektiven Beweise internationaler Organisationen bestätigen die Bombardierung friedlicher Ziele, die Zerstörung von Wohnhäusern und Infrastruktur sowie die bewusste Einschränkung der Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten in den Gazastreifen – was alles unter den Begriff Völkermord fällt. Dabei werden diejenigen, die versuchen, diese Verbrechen zu dokumentieren – Mitarbeiter internationaler Organisationen, Ärzte, Journalisten –, von Israel einfach ermordet.


    Gaza: Israelische Armee tötet gezielt Al-Jazeera-Journalisten wegen "Hamas-Terrorverdachts"





    Gaza: Israelische Armee tötet gezielt Al-Jazeera-Journalisten wegen "Hamas-Terrorverdachts"





    Dies geschieht absichtlich und gezielt – allein unter den Journalisten wurden bereits fast 240 getötet. Nach der Ankündigung Netanjahus, den gesamten Gazastreifen zu besetzen, wurde ein Kamerateam von Al-Jazeera unter der Leitung des bekanntesten Reporters im Gazastreifen Anas al-Sharif getötet. Im Gegensatz zu den Morden an Reportern anderer Medien versuchte Israel diesmal nicht einmal, diesen Mord als unglücklichen Zufall darzustellen, sondern verkündete demonstrativ die "Liquidierung eines Terroristen". Ja, al-Sharif wurde als "verdeckt agierender Hamas-Terrorist" bezeichnet, obwohl es dafür keinerlei Beweise gibt und auch nicht geben kann. Netanjahu beseitigt vor Beginn einer neuen Phase der Zerstörung des Gazastreifens Zeugen.

    Wird es Israel jedoch gelingen, seine Ziele zu erreichen, das heißt, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben, indem es einen Teil von ihnen tötet und den Rest zur Flucht zwingt? Nein, und das war von Anfang an klar. Alle Versuche, mit dem einen oder anderen Land eine Vereinbarung über die Aufnahme der Palästinenser zu treffen, scheitern: Niemand ist bereit, sich an der Deportation Hunderttausender Menschen zu beteiligen. Und zwar aus einem Gebiet, für das sie (und ihre Vorfahren, darunter viele Flüchtlinge aus zuvor von Israel besetzten palästinensischen Gebieten) einen so hohen Preis zahlen mussten. Vor Kurzem versuchte Israel, den Südsudan, eines der ärmsten Länder der Welt, mit Milliardenbeträgen "für die Palästinenser" anzulocken, scheiterte jedoch auch hier: Denn jedes Land, das sich bereit erklärt, die faktisch deportierten Bewohner des Gazastreifens aufzunehmen, muss damit rechnen, international ausgegrenzt zu werden.

    So wie Israel selbst, das immer mehr zu einem solchen Ausgestoßenen wird und zu dessen Verurteilung sich sogar die proisraelischen Regierungen Europas gezwungen sehen. Nachdem beispielsweise Spanien und Irland wegen ihrer Anerkennung Palästinas von israelischen Politikern längst als "antisemitisch" bezeichnet wurden, reihen sich nun auch Frankreich und Großbritannien ein: Emmanuel Macron und Keir Starmer beabsichtigen, im nächsten Monat den palästinensischen Staat anzuerkennen. Als Letztes gab das proisraelischste Land (genauer gesagt, seine politische Elite) nach – Deutschland. Nach der Ankündigung der Pläne zur Besetzung des gesamten Gazastreifens erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, die Waffenlieferungen an Israel auszusetzen – allerdings nicht vollständig, sondern nur diejenigen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten.


    "Ich musste mit ansehen, wie mein Kind starb"– Fünfjähriger in Gaza verhungert





    "Ich musste mit ansehen, wie mein Kind starb"– Fünfjähriger in Gaza verhungert






    Die europäischen Politiker können es sich einfach nicht mehr leisten, Netanjahus Taten zu ignorieren – schließlich wird der "Völkermord in Echtzeit" zu einem wichtigen Faktor in der Innenpolitik der wichtigsten europäischen Länder. Empört sind nicht nur zahlreiche Nachkommen von Migranten aus islamischen Ländern, sondern auch Linke, Konservative und sogar apolitische Bürger. Selbst die EU wird die Frage der Verhängung von – wenn auch schwachen, symbolischen – Sanktionen gegen Israel bald nicht mehr ignorieren können, und Netanjahu wird nur noch einen einzigen offenen Verbündeten haben: Trump. Aber auch dessen Macht, Netanjahu zu schützen, ist keineswegs unbegrenzt, denn der Völkermord im Gazastreifen verändert auch die Haltung der US-Gesellschaft gegenüber Israel.

    Im September beginnt in New York die Jubiläumssitzung der UN-Generalversammlung, bei der Dutzende von Staaten, vor allem westliche, die Anerkennung Palästinas erklären werden. Das allein wird den Völkermord nicht stoppen können, aber bei der nächsten Abstimmung über die Palästina-Frage wird Israel die wachsende Verurteilung seiner Politik und erste Anzeichen eines Boykotts und einer Isolation zu spüren bekommen.

    Trump wird natürlich erneut versuchen, Israel aus der Sackgasse zu führen, aber Netanjahu wird ihm keine Chance geben, einen Deal zu schließen. Für den israelischen Ministerpräsidenten gibt es keinen Weg zurück – nur noch vorwärts. Vorwärts, über Leichen hinweg – in die Katastrophe.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. August 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.


    Mehr zum Thema - Israel bombardiert Gaza-Stadt: Hamas-Delegation zu Gesprächen über Waffenruhe in Kairo erwartet


    Screenshot_2025_08_18_at_11_52_20_Europa_kann_sich_Nachsicht_gegen_ber_Israel_nicht_l_nger_leisten_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6x6cqc-us-sldner-ber-idf-so-viel-missachtung-der-menschenwrde-habe-ich-noch-nie-ge.html Dauer 10:25 Min.


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    Info: https://freedert.online/international/253530-europa-kann-sich-nachsicht-gegenueber-israel-nicht-laenger-leisten/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.08.2025

    Michael von der Schulenburg: Alaska Meeting Was a "Game Changer"


    Glenn Diesen


    youtube.com, vom 16.08.2025, Automatisch synchronisiert

    Michael von der Schulenburg ist deutscher Abgeordneter des EU-Parlaments und war zuvor 34 Jahre lang UN-Diplomat, unter anderem als Stellvertretender Generalsekretär der UN-Abteilung für politische Angelegenheiten und Friedenskonsolidierung. Schulenburg erklärt, warum das Treffen in Alaska seiner Meinung nach bahnbrechend war.


    Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=pjkVbKWrqh4 Dauer 51:29 Min.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: "Alaska was a Gamechanger" , ein wirklich außerordentliches  Gespräch zwischen zwei phantastischen Köpfen, das den Tenor der globalen (außereuropäischen)  Weltsicht auf Alaska spiegelt. Man muss nicht mit jedem Satz einverstanden sein, um zu erfassen, dass der ehemalige Diplomat Michael von der Schulenburg eine große Persönlichkeit, ein dem Welt-Frieden,  der UN-Charta (!) und dem Erhalt Europas verpflichteter Mensch ist. Das gleiche gilt für den unrmüdlichen Geostrategen  Professor Glenn Diesen. Es atmet sich ein wenig leichter nach diesem Wochenende. (Zitiert Irene Eckert aus ihrer mail, 18. August 2025, 7:28 Uhr)

    https://www.youtube.com/watch?v=pjkVbKWrqh4

    17.08.2025

    Freigabelinks Videos Mitschnitte zu "250806-Mahn-und Gedenkveranstaltung"

    aus e-mail  Friedensglockengesellschaft, 17. August 2025, von 10:56 Uhr


    Liebe Mitstreiter,


    anbei die Videomitschnitte von Mathias Tretschog rund um unsere Veranstaltungen vom 05.-09.08.2025.


     


    Mit friedliebenden Grüßen


     


    Anja Mewes


    Vorsitzende


    Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.


    Zossener Straße 66


    12629 Berlin


    Email:  <mailto:friedensglockengesellschaft@web.de> friedensglockengesellschaft@web.de


    Youtube Kanal:  <https://www.youtube.com/@friedensglockengesellschaf1299> https://www.youtube.com/@friedensglockengesellschaf1299


    Facebook:  <https://www.facebook.com/friedensglockeberlin/> https://www.facebook.com/friedensglockeberlin/


    Handy: +49 152 2999 6370


    Kontoverbindung: Postbank Berlin / DE97 1001 0010 0026 4571 08


     


    DEN FRIEDEN GEWINNEN-NICHT DEN KRIEG!!


     


     


     


    Kleine weiße Friedenstaube gesungen am 05.08.2025 zur Nacht der Kerzen von den Friedenshexen (Dauer: 03:36)


     <https://www.youtube.com/watch?v=yzzlXHNaBSI> https://www.youtube.com/watch?v=yzzlXHNaBSI


     


    Impressionen 05./06./09. August 2025 Mahn- und Gedenkfeierlichkeiten zum 80. Jahrestag der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki Dauer: 30:57)


     <https://www.youtube.com/watch?v=NRu8JIp8WbU> https://www.youtube.com/watch?v=NRu8JIp8WbU


     


    Anja Mewes – Vorsitzende der Friedensglockengesellschaft e. V.: Erklärung der Teilnehmer der Gedenkveranstaltung (Dauer: 06:39)


     <https://www.youtube.com/watch?v=rqRRyeT8d0g> https://www.youtube.com/watch?v=rqRRyeT8d0g


     


    Interview: Im Gespräch mit Anja Mewes, Vorsitzende der Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.


    (Dauer: 15:47)


     <https://www.youtube.com/watch?v=tuXRwH4IopQ> https://www.youtube.com/watch?v=tuXRwH4IopQ


     


    Verlesen Grußwort von Kazumi Matsui – Bürgermeister von Hiroshima und Präsident von Mayors for Peace (Dauer: 04:41)


     <https://www.youtube.com/watch?v=De7ephcY4PE> https://www.youtube.com/watch?v=De7ephcY4PE


     


    Verlesen Grußwort von Kai Wegner – Bürgermeister von Berlin (Dauer: 04:10)


     <https://www.youtube.com/watch?v=llNLlp7-0X4> https://www.youtube.com/watch?v=llNLlp7-0X4


     


    Rede von Josephine Thyrêt – Betriebsratsvorsitzende von VIVANTES (Dauer: 19:52)


     <https://www.youtube.com/watch?v=yk5OdTLz9rg> https://www.youtube.com/watch?v=yk5OdTLz9rg


     


    Rede von Dr. Wolfram Adolphi (Publizist und Autor) / (Dauer:15:54)


     <https://www.youtube.com/watch?v=eoU2ZpeQEmQ> https://www.youtube.com/watch?v=eoU2ZpeQEmQ


     


    Grusswort eines Hibakusha in 4. Generation mit einer Schülergruppe aus Hiroshima und Nagsaki (Dauer:10:52)


     <https://www.youtube.com/watch?v=GM1-XFPwWyo> https://www.youtube.com/watch?v=GM1-XFPwWyo


     


    Grusswort von Greta Fuchs-Kittowski, Deutscher Friedensrat e.V. (Dauer:02:41)


     <https://www.youtube.com/watch?v=vT5nTA0mzMA> https://www.youtube.com/watch?v=vT5nTA0mzMA


     


    Interview: Regenschirme statt Raketenschirme - Eine Kunstaktion für Frieden, Gewaltfreiheit und Menschenrechte von Freunde für Frieden (Dauer: 16:34)


     <https://www.youtube.com/watch?v=r20k463d02I&list=PLtYAOcMkU-W2jS9YcuXstk4cNsfNVz0W5> https://www.youtube.com/watch?v=r20k463d02I&list=PLtYAOcMkU-W2jS9YcuXstk4cNsfNVz0W5


    80 Jahre US-Atombomben auf Japan – Hiroshima & Nagasaki mahnen! auf Freie Presse News


     <https://freiepresse.news/2025/08/05/80-jahre-us-atombomben-auf-japan/> https://freiepresse.news/2025/08/05/80-jahre-us-atombomben-auf-japan/


     


     


    Mathias Tretschog


     Eine FREIE GESELLSCHAFT kann nur auf FREIER INFORMATION gegründet sein!


    Mathias Tretschog


    Politischer Journalist, Menschenrechts- und Friedensaktivist, Mitglied beim Deutschen Verband der Pressejournalisten AG


    Schenkendorfer Flur 14


    15711 Königs Wusterhausen


     +49 (0) 3375 – 21 49 10


    +49 (0) 176 – 345 989 78


     <https://freiepresse-deutschland@protonmail.com/> info@freiepresse.news 


     <http://www.freiepresse.news/> www.freiepresse.news


     <https://www.krieg-im-jemen.de/> www.krieg-im-jemen.de


     <https://t.me/krieg_im_jemen> www.t.me/krieg_im_jemen


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    17.08.2025

    Bankrotteure

    jungewelt.de, 18.08.2025, Seite 8 / Ansichten, Kommentar, Von Arnold Schölzel

    Nach Gipfel Trump-Putin


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    Foto:  Jeenah Moon/REUTERS


    Ein Gipfel, um zu retten, was noch zu retten ist: Wladimir Putin und Donald Trump am 15. August in Anchorage





    Der Krieg in der Ukraine begann im Frühjahr 2014 mit Attacken faschistischer Gruppen und Milizen auf die russischsprachigen Einwohner der Ostukraine. Das Massaker am 2. Mai in Odessa, das in Mariupol am 9. Mai und die Bombardierung von Lugansk durch die Luftwaffe Kiews am 2. Juni stehen für die Brutalität der von EU und USA gesponserten Putschisten. Die EU wurde von Washington schon damals an den Katzentisch verwiesen, als sie einen eigenen Kandidaten als Regierungschef in Kiew nominierte: »Fuck the EU«, ätzte US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, ließ Deutsch-Europa aber gern zahlen.

    Der Versuch, den Widerstand der russischen Bevölkerung in der Ostukraine rasch zu brechen, scheiterte. Das für die NATO wichtige militärische Ziel, den Aufmarschraum bis zur russischen Grenze im Osten freizumachen, rückte nach zwei großen Niederlagen in weite Ferne, wurde aber nie aus den Augen verloren. Es gelang, mit den beiden Minsker Abkommen die »Regionalmacht«, wie Barack Obama Russland 2014 nannte, hinzuhalten – bis zum Februar 2022, dem Beginn des umfassenden russischen Eingreifens in den Konflikt. Bis zum zweiten Amtsantritt Donald Trumps im Januar 2025 behauptete der kollektive Westen, Russland militärisch schlagen und wirtschaftlich schwächen zu wollen. Es bedurfte der besonders beschränkten deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und ihres »Slawa Ukraini!«, also »Sieg Heil!« rufenden »Zeitenwende«-Kanzlers Olaf Scholz, um sich sogar den Ruin des größten Landes der Erde vorzunehmen.

    Damit ist es vorbei. Die Sanktionen, die etwa Donald Trump zuletzt Handelspartnern Russlands wie China oder Indien androhte, nahm dort niemand ernst, von denen der EU zu schweigen. Die sitzt jetzt am 19. völkerrechtswidrigen Sanktions»paket« und es gehört schon der Vorsitzende einer deutschen Partei, die sich Die Linke nennt, zu der Forderung, die deutsche Küstenwache Jagd auf die sogenannte Schattenflotte machen zu lassen, um »Druck auf die Kriegskasse des Kreml« auszuüben. Politische Piraterie – das hat Baerbocksches Format.


    Solche Leute sind meilenweit davon entfernt zu erfassen, was der »Dringlichkeitsgipfel« (Petra Erler) in Alaska bedeutete: Er fand statt – wie die SPD-Außenpolitikexpertin richtig festhielt – um zu »versuchen zu retten, was noch zu retten ist. So wie es ist, darf es nicht weitergehen.« Oder mit den Worten Ralf Stegners (SPD): Das Treffen bleibe »die bis dato größte Hoffnungsperspektive« für ein rasches Ende des Ukraine-Krieges.

    Vor allem: Er war das faktische Eingeständnis, dass die NATO auch diesen Krieg verloren hat. Die Bankrotteure sitzen in EU- und NATO-Europa. Aber sie geben das Zündeln mit einem Atomkrieg nicht auf – siehe van Aken. Es bedarf jetzt erst recht größter Anstrengung, um die geplante Raketenstationierung in der Bundesrepublik zu verhindern.


    Siehe auch


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/506357.bankrotteure.html


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    17.08.2025

    Der Fall Anas al-Sharif: Die Lügen, Fälschungen und Bullshit-Propaganda der Völkermörder

    freedert.online, 17 Aug. 2025 10:54 Uhr

    Israel brüstet sich damit, den Journalisten Anas al-Sharif und fünf seiner Kollegen im Gazastreifen gezielt getötet zu haben. Doch die Argumente, mit denen der Staat die neuerliche Gräueltat zu rechtfertigen versucht, sind einmal mehr ein Sammelsurium aus Lügen, Fälschungen und Unsinn.


    Quelle: www.globallookpress.com © Lorena Sopnana


    Pro-palästinische Demonstranten in Barcelona zeigen Bilder des von Israel ermordeten Journalisten Anas al-Sharif, der für den Sender al-Jazeera arbeitete und aus Gaza berichtete.


    Der Al-Jazeera-Journalist Anas al-Sharif dokumentierte 22 Monate lang Israels Gräuel im Gazastreifen. Den Tätern war der 28-Jährige schon lange ein Dorn im Auge. Monatelang bedrohten und verleumdeten sie ihn mit einer Rufmordkampagne als "Hamas-Terroristen", bevor sie ihn und seine Kollegen Mohammed Qreiqeh, Ibrahim Zaher, Mohammed Noufal, Moamen Aliwa und Mohammed al-Khalidi am Sonntagabend mit einem gezielten Angriff auf ihr Zelt in Gaza-Stadt ermordeten. Den Vorwurf versucht Israel mit "Belegen" zu untermauern – doch die sind kaum überprüfbar, mindestens zum Teil gefälscht und ein Freibrief für Barbarei.

    Alte Selfies

    Um eine angebliche Hamas-Mitgliedschaft al-Sharifs zu "belegen", nutzte die israelische Armee alte Fotos im klassischen Selfie-Stil, die ihn mit dem Hamas-Führer Yahya Sinwar zeigen. Israel hatte Sinwar im Oktober 2024 in den Überresten der Stadt Rafah im völlig zerbombten Gazastreifen getötet, nachdem dieser den Posten des zweieinhalb Monate zuvor getöteten politischen Hamas-Chefs Ismail Haniyya übernommen hatte.

    Auch die israelische Botschaft in Berlin verbreitete ein solches Bild unter dem Slogan "Die Wahrheit über 'Journalist' Anas al-Sharif" ‒ freilich mit dem Ziel, ihn und seine täglichen Berichte bis kurz vor seinem Tod aus dem von Israel abgeriegelten und zerstörten Gazastreifen unglaubwürdig zu machen.


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    Ob die Fotos echt sind, ist schwer zu überprüfen, denn mit KI ist einiges möglich. Aber das spielt letztendlich keine Rolle, denn ein Beleg für eine Hamas-Mitgliedschaft sind solche Bilder natürlich nicht – zumal sie offensichtlich viele Jahre alt sind. Selbst eine tatsächliche Hamas-Mitgliedschaft wäre überdies kein Tötungsgrund. Denn völkerrechtlich macht eine bloße Zugehörigkeit oder Meinung niemanden zum aktiven Kombattanten. Wobei es sich im Gazastreifen nicht einmal um einen Krieg im eigentlichen Sinne handelt.

    Angebliche "Hamas-Listen"

    Die israelische Armee (IDF) verbreitete auch vermeintliche "Hamas-Listen" unter Berufung auf "Geheimdienstinformationen und Dokumente aus Gaza", worauf al-Sharifs Name stehe. Deren Echtheit ist aber anzuzweifeln, zumal dies nicht die erste Lüge der IDF mit Fake-Listen wäre.

    So präsentierte die Armee zum Beispiel Ende 2023 eine angebliche "Hamas-Liste", um die Bombardierung des Al-Shifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt – die bis dahin größte und wichtigste Klinik im Gazastreifen – zu rechtfertigen. Diese Liste sollte eine behauptete "Hamas-Kommandozentrale" unter dem Areal belegen.


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    Wenig später entpuppte sich die vermeintliche Kämpferliste als bloßer Kalender – und die angeblichen Namen der "Terroristen" als Wochentage – eine dreiste Lüge, die nur wenige Medien, die dies verbreitet hatten, richtigstellten ‒ darunter france24.

    Auch sonstige Beweise für diese "Kommandozentrale" legte die IDF bis heute nicht vor. Es handelte sich um eine Propagandalüge – wie vermutlich auch im Fall al-Sharif.

    Gefälschte "Telegram-Nachricht"

    Überdies schaffte es ein vermeintlich "ultimativer Beweis" für al-Sharifs "Hamas-Anhängerschaft" bis in große westliche Medien, darunter das deutsche Boulevardblatt Bild der Axel-Springer-Presse: eine angebliche Telegram-Nachricht des getöteten Journalisten vom 7. Oktober 2023, in der er den von Gaza ausgehenden Angriff der Hamas und weiterer Gruppen auf Israel bejubelt haben soll. 


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    Dieser angebliche Screenshot ist allerdings schon auf den ersten Blick als Fälschung zu erkennen. Denn er enthält – neben anderen Auffälligkeiten ‒ am unteren Rand der "Nachricht" ein Veröffentlichungsdatum, während echte Telegram-Nachrichten dort nur die Uhrzeit und die Anzahl der Aufrufe anzeigen. Das Datum ist in Telegram-Kanälen nur über der ersten Nachricht des jeweiligen Tages sichtbar. Über diesen Fake klärte noch am selben Tag die Webseite The Skwawkbox auf. Trotz dieser Offensichtlichkeit zitierte Springers Bild aus dieser Fälschung, als handele es sich um eine Tatsache.

    Fischbergers Hasbara-Märchen

    Unter die Leute gebracht hat die gefälschte Telegram-Nachricht offensichtlich der bekannte israelische Propagandist Eitan Fischberger. Kurz nach der Ermordung der Journalisten verbreitete dieser das Bild auf X und schrieb dazu: "An alle Journalisten, die mich gefragt haben, ob dieser Screenshot echt ist – ja, das ist er zu 100%." Im Weiteren spann er sich eine Story zurecht, wonach al-Sharif die Nachricht gelöscht, er sie aber im Webarchiv wiederhergestellt habe.

    Fischberger bezeichnet sich auf der Plattform LinkedIn selbst als "Forscher, Autor, Analyst, strategischer Berater aus Jerusalem". Er ist allerdings ein seit langem bekannter Verbreiter israelischer Propaganda-Kampagnen. Erst am 30. Juli, elf Tage vor der Ermordung al-Sharifs und seiner Kollegen, lancierte er die Lüge der israelischen Regierung, wonach es keine Hungersnot im Gazastreifen durch die israelische Blockade gebe. Denn, so die "Argumentation": Einige der vielen gezeigten verhungernden Kinder hätten eine Vorerkrankung gehabt.


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    Dabei ist Israels Hungerblockade, die Tel Aviv seit Beginn des Völkermordes mal mehr, mal weniger durchsetzte, seit Anfang März dieses Jahres aber massiv verschärft hat, auch von westlichen Hilfsorganisationen und Ärzten gut dokumentiert und belegt, genauso wie deren katastrophale Auswirkungen. Diese Art von Hungerspielen ist übrigens nicht neu: Seit den 1990er Jahren drosselt Israel die Einfuhr von Nahrung und anderen Gütern in die besetzten palästinensischen Gebiete. Seit Beginn der Rundumbelagerung des Gazastreifens 2006 berechnete die israelische Regierung sogar den Kalorienbedarf der Bewohner.

    Bullshit-Argumente

    Nun der wichtigste Punkt: All diese angeblichen "Hamas-Listen" und "Screenshots" taugten selbst dann nicht als Argument, wenn alles wahr wäre. Das Einzige, was die Tötung al-Sharifs völkerrechtlich rechtfertigen könnte, wäre ein Beweis dafür, dass dieser unmittelbar vor seiner Ermordung an aktiven Kampfhandlungen beteiligt war. Das aber ist auszuschließen, da er noch wenige Minuten vor seinem Tod sein letztes journalistisches Posting auf X absetzte, in dem er über gravierende Luftangriffe Israels auf Gaza-Stadt berichtete und ein Kurzvideo davon teilte. 

    Die Argumentation Israels ist aber nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch gefährlich und dumm. Danach könnte jede Kriegspartei in jedem Krieg alle Zivilisten töten, denen es eine Nähe zum feindlichen Regime nachweisen könnte: Krankenschwestern in öffentlichen Kliniken, Polizisten, staatliche Behördenangestellte, Mitglieder einer regierenden Partei, Abgeordnete und Journalisten, die über die Regierung berichten.


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    Ja, nach dieser "Logik" wäre sogar der Hamas-Angriff auf vermutlich alle zivilen jüdisch-israelischen Opfer über 18 Jahren "legitim", denn bekanntlich zieht Israel diese alle mit Beginn ihrer Volljährigkeit ein, mit Ausnahme der ultraorthodoxen Tora-Studenten. So hatten diese Getöteten zwangsläufig in ihrem Leben Kontakt zur feindlichen Armee, haben ihn gegebenenfalls heute noch. Die israelischen Propagandisten sollten ihre "Argumentation" also ein wenig gründlicher durchdenken. 

    Systematische Morde

    Nun sind al-Sharif und seine fünf Kollegen nicht die ersten von Israel ermordeten Pressevertreter. Laut einer Auswertung des Senders Al Jazeera von Namenslisten mehrerer Organisationen tötete Israel im Gazastreifen binnen zwei Jahren bis zu 274 Journalisten, Fotografen und Helfer, die für verschiedene Medien tätig waren – viele davon gezielt.  

    Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" reichte deshalb nach eigenen Angaben bisher vier Strafanzeigen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen israelische Verantwortliche ein. Fakt ist: Im Gazastreifen, in dem über zwei Millionen Menschen auf inzwischen nur noch 40 bis 70 Quadratkilometern eingepfercht sind, tötete die Besatzungsmacht so viele Pressevertreter, wie in keinem anderen Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg ums Leben kamen.

    Töten der Wahrheit

    Schon vor dem Hamas-Angriff vor knapp zwei Jahren ging Israel systematisch gegen unliebsame Journalisten vor.  Am 11. Mai 2022 ermordete ein israelischer Scharfschütze die Al-Jazeera-Reporterin Shireen Abu Akleh mit einem Kopfschuss in der Flüchtlingsstadt Dschenin im illegal besetzten Westjordanland. Auch hier kämpften palästinensische und internationale Ermittler und Medien zunächst gegen eine von Israel initiierte Lügenkampagne. Letztlich räumte die IDF die Tat zwar ein, stellte sie öffentlich aber als "Versehen" dar.  

    Das Motiv, damals wie heute, liegt auf der Hand: Der Staat Israel, der alle palästinensischen Gebiete einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zufolge illegal besetzt beziehungsweise belagert hält und dort ein rassistisch diskriminierendes System betreibt, das Palästinenser entrechtet, will Berichterstattung über seine in Dauerschleife praktizierten Gräueltaten eindämmen – indem es Reporter systematisch eliminiert. Aber die Wahrheit lässt sich nicht auf Dauer töten.


    Mehr zum Thema – Israel bombardiert Gaza-Stadt: Hamas-Delegation zu Gesprächen über Waffenruhe in Kairo erwartet


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    Video https://rumble.com/v6xh5u6-gaza-israelische-armee-ttet-gezielt-al-jazeera-journalisten-wegen-hamas-ter.html Dauer 2:50 Min.              ACHTUNG VERSTÖRENDE BILDER


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    Info: https://freedert.online/meinung/253318-fall-anas-al-sharif-luegen/


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