09.05.2021

Das nächste ANGSTSZENARIO des Kanzleramts

die.welt.de, vom 7. 5. 2021

Zitat: In der Regierungszentrale herrscht Sorge, dass sich schon bald nicht mehr genug Impfbereite finden.Doch damit stehen Merkel und ihr Amtschef Braun recht allein da. Viele andere glauben, dass der Andrang anhält. In Anbetracht dessen verwundert es doch, welches Szenario dem Kanzleramt unausweichlich erscheint. Braun: „Wir können schon in wenigen Wochen in eine Phase kommen, dass wir darum werben müssen, dass sich Menschen impfen lassen.“ Oder: „Wenn die, die sich impfen lassen wollen, nicht mehr kommen, müssen wir zu denen gehen.“ Das Kanzleramt geht also davon aus, dass nicht nur die Impfverweigerer ein Problem werden könnten, sondern sogar Impfwillige sich nicht mehr aufraffen werden.

Kommentar: Die rhetorische Verharmlosung ist wieder einmal perfekt, die Impfwilligen kommen nicht mehr zum Impfen. Dahinter steckt, die Impferweigerer werden zu Hause zwangsgeimpft.



weiteres:



faz.de, 06.05.21
Zitat: Impfverweigerer bekommen bald Besuch zu Hause, mit Amtshilfe des neu aufgestellten
Einsatzführungskommando für Inlandseinsätze

09.05.2021

Die Ohnmacht der systembezogenen Klimapolitik

Alfred Müller, Hildesheim, vom 7.5.21

Es grünt so grün - diese Melodie hören wir tagaus - tagein - spätestens seit dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015.


Zitat: Regierungen, Parteien, Umweltverbände und Unternehmen überbieten sich mit ihren Klima-zielen und wie aus dem Zauberkasten heraus soll schon 2035 und spätestens 2050 die Klima-neutralität hergestellt sein. Mit einem unerschüttlichen Markt- und Staatsvertrauen, mit markt-orientierten Instrumenten und mit neuen klimafreundlichen Technologien soll das Wunder vollbracht und das Klimaziel von 1,5 Grad erreicht werden.


Wie können die Unternehmen aber massenhaft klimaneutral werden, obwohl die Autos immer mehr und größer werden? Wie kann die Klimaneutralität realisiert werden, obwohl die Wirt-schaft wächst und wächst und dadurch immer mehr Treibhausgase ausgestoßen werden? Wie können 1,5 Grad erreicht werden, wenn die globalen Emissionen fast ungebremst ansteigen, wie zuletzt die Klima- UN-Organisation festgestellt hat?


Die Antwort lautet: Es sind nur leere Versprechungen. Minderungsziele hören sich gut an, aber sie halten noch nicht den Klimawandel auf.


Auch der neue Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Klimapolitik wird daran nichts ändern. Trotz großer Worte und gut gefüllter Werkzeugkästen lassen sich in unserem kapitalistischen System die Treibhausgase nicht auf das erforderliche Niveau ab-senken. Obwohl der Klimaschutz für die Menschen und für die Unternehmen zur Überlebens-frage wird, treibt unsere profitorientierte Wirtschaftsweise die Klimaerwärmung und mit ihr die enormen Klimakatastrophen ständig voran.


Wir leben in einer Wirtschaft, in dem die Unternehmen konkurrenzfähig sein und für ihren Markterhalt den Profit, das ökonomische Wachstum (abgesehen von Krisen, Pandemien und Katastrophen) und die Verwüstung der natürlichen Umwelt vorantreiben müssen. Jedes marktorientierte Unternehmen, das von diesen Regeln abweicht, geht, abgesehen von einigen Marktnischen, seinem Untergang entgegen. Der gnadenlose Konkurrenzkampf auf den Märkten, sich ausbreitende Monokulturen, die enorme Artenvernichtung, das hohe Wachstum der Weltwirtschaft und die zunehmende Abholzung der Tropenwälder sind nur einige Beispiele.


Da mit den marktwirtschaftlichen Instrumenten, mit staatlichen Ge- und Verboten und der CO2-neutralen Technologie die Kosten nach oben getrieben werden, haben in der Regel klimafreundlich produzierende Unternehmen auf den Märkten keine Chance.


Mit enormen Marketingkampagnen weisen die Konzerne die Systemschuld von sich, lenken von der Systemverantwortung ab, blockieren Anstrengungen, über einen Systemwandel den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zu regulieren und sie entziehen sich ihrer Verantwortung, das von ihnen geschaffene Problem zu lösen. Das Ergebnis ist, so der Geophysiker Michael Mann, für unseren Planeten verheerend.1


Was nutzen Effizienzverbesserungen, wenn dadurch der Verbrauch gesteigert und so erneut der CO2-Ausstoß erhöht wird (sogenannter Rebound-Effekt)? Was nutzt ein klimafreund-liches Konsumverhalten, wenn neue Produkte, enorme Werbemaßnahmen und der Markt
dafür sorgen, dass die Nachfrage an klimaschädlichen fossilen Brennstoffen wieder erhöht wird?
Die Bewältigung des Klimaschutzes auf das individuelle Verhalten zu verlagern stellt die Tatsachen auf den Kopf und ist ein reines Ablenkungsmanöver der Konzerne. Nicht Verbrau-cherinnen und Verbraucher verursachen primär die Erderwärmung, sondern rund 100 fossile Unternehmen. Allein sie sind für 70 Prozent des systemgemachten CO2-Ausstoßes verant-wortlich. Es ist eine Illusion zu glauben, der Minderverbrauch der Konsumenten an fossilen Energien könne das Klima entlasten. Eine geringere Ölnachfrage senkt bei flexiblen Preisen den Ölpreis und dieser erhöht erneut die Ölnachfrage und das Ölangebot. In der Marktwirt-schaft verpuffen individuelle Klimaschutzmaßnahmen und es entstehen lediglich Verlage-rungseffekte.

Staatsgläubige setzen auf die Heilkräfte des Staates. Dieser bräuche doch nur, wie bei der CO2-Steuer, die Preise schädlicher fossiler Brennstoffe zu erhöhen. Schon erfolge über die staatliche Preislenkung eine ökologische Umsteuerung der Wirtschaft auf erneuerbare Ener-gien und das fossile Zeitalter ginge zu Ende. Doch auch dies ist nicht die Rettung. Wenn die Preise der erneuerbaren Energien im gleichen Maße steigen und/oder keine Alternative besteht, bleibt die Nachfrage an fossilen Energien erhalten. Sie steigt sogar, wenn mit der Ent-wicklung der Wirtschaft der Energieverbrauch zunimmt und keine ausreichenden erneuer-baren Energien vorhanden sind. Ferner schützt der Staat die gesellschaftlichen Machtstruk-turen und wird stark von den fossilen Kapitalinteressen beeinflusst. Er kann nicht die Preise auf den Weltmärkten regulieren und ist heillos mit der Kapitalismuskorrektur überfordert. So sind die vom Staat vorgegebenen Jahresemissionsmengen und Reduktionsmaßgaben, die die Einhaltung der Klimaziele realisieren sollen, löchrig wie ein Schweizer Käse und können jederzeit durch Ausgleichsmaßnahmen und Verlagerungen umgangen werden. Der kapitalis-tische Staat kann zwar den Klimaschutz anschieben, aber nicht durchsetzen. Auch gelingt ihm dies nicht mit umfangreichen Investitionsprogrammen. Sie treiben das klimaschädliche ökonomische Wachstum voran, beheben nicht die Plünderung der natür-lichen Ressourcen, lösen nicht die verheerenden Auswirkungen im Globalen Süden, die steigende Kluft zwischen Arm und Reich, die Ausbeutung in den Betrieben und die weiteren umfangreichen Zerstörungswirkungen der kapitalistischen Produktionsweise. Es ist Irrtum zu glauben, der Klimawandel könne im Kapitalismus über umfangreiche staatliche Investitions-programme gebremst werden.


Auch die vielgepriesenen CO2-Zertifikate, auch Verschmutzungsrechte genannt, lösen nicht das Klimaproblem. Sie sind ein unwirksames klimapolitisches Instrument und nichts als ein grüner Ablasshandel. Die Unternehmen erkaufen sich mit Emissionszertifikaten das Recht, weiterhin Kohlendioxid ausstoßen zu können. Und auch wenn der Staat mit der Verwendung der Einnahmen den Klimaausgleich herstellen sollte, bleibt unterm Strich das Niveau der Treibhausgase erhalten. Die Unternehmen geben die Mehrkosten an die Verbraucher weiter und die Verbraucher zahlen den höheren Preis, ohne die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Sollte tatsächlich die Nachfrage nach Öl, Kohle und Gas sinken, erzeugt der Nachfrageausfall in einer Marktwirtschaft sinkende Preise und einen erneuten Mehrverbrauch und Produktionsanstieg an fossilen Brennstoffen. Eine Klimaentlastung bleibt erneut aus.


Nach Heiner Flassbeck geht es darum, “auf der globalen Ebene so schnell wie möglich eine Vereinbarung aller Staaten zu erreichen, in der diese sich verpflichten, die Preise für CO2-haltige Energieträger von nun an für mindestens hundert Jahre jedes Jahr deutlich stärker

steigen zu lassen als die Preise aller übrigen Produkte“.2 Erfolgreicher Klimaschutz könne nur auf der Weltebene stattfinden. Abgesehen von der Untauglichkeit der Preissteuerung ist, wie die Theorie und die Praxis zeigen, innerhalb eines kapitalistischen Welt-Staatensystems ein Abkommen über ein gemeinsames Preissystem und dann noch für 100 Jahre unmöglich. Theoretisch nicht, weil die Heilkräfte des Marktes auch auf dem Weltmarkt fehlen und prak-tisch nicht, weil kapitalistische Staaten untereinander um die globale Vorherrschaft ringen. Gerade heute zeigt der Handelskrieg zwischen den Weltmächten, dass es auf den Weltmärk-ten nicht um das Gemeinwohl, sondern um den Kampf um Einflusssphären geht.


Wie die Ausführungen zeigen, ist mit systemkonformen Methoden der erforderliche Klima-wandel nicht zu erreichen. Eine "grüne Korrektur" der bestehenden Ordnung reicht nicht aus. Wenn wir die Klimakrise erfolgreich bekämpfen wollen, geht kein Weg an einer Abschaffung unserer kapitalistischen Wirtschaftsweise vorbei. Die vorhandene System-, Markt-, Staats- und Technikgläubigkeit ist keine Lösung. Die weitgehend wirkungslose symbolische "Klima-neutralisierung" und „Effiziensrevolution“3 dienen nur dazu, von der erforderlichen System-veränderung abzulenken und weiterhin rücksichtslos die Treibhausgasemissionen voranzu-treiben.


Erforderlich ist der Aufbau einer bedürfnisorientierten, ökologischen, demokratischen und solidarischen Gesellschaft, in der die Klimaneutralität nicht nur gewollt, sondern auch reali-sierbar ist. Ein kapitalistisches System, das die Klimakrise selbst verursacht und vorantreibt, verdient nicht zu überleben.


Literatur
1. Mann, Michael E. (2021): Propagandaschlacht ums Klima: Wie wir die Anstifter klimapolitische Untätigkeit besiegen, Verlag Solare Zukunft
2. Flassbeck, Heiner (2020): Der begrenzte Planet und die unbegrenzte Wirtschaft – Lassen sich Ökonomie und Ökologie versöhnen, Westend Verlag
3. Weizsäcker, Ernst Ulrich/Lovins, Amory und L.Hunter (1996): Faktor Vier – Doppelter Wohlstand – Halbierter Naturverbrauch – Der neue Bericht an den Club of Rome, Büchergilde Gutenberg

09.05.2021

Paul-Ehrlich-Institut:
Verdachtsfälle von Nebenwirkungen bei Coronaimpfungen

deutsche-wirtschaftsnachrichten.de, 09.05.2021 17:10

Fast 50.000 aus Deutschland gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen stehen im zeitlichen Zusammenhang mit Impfungen


Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511802/Paul-Ehrlich-Institut-Fast-50000-aus-Deutschland-gemeldete-Verdachtsfaelle-von-Nebenwirkungen-oder-Impfkomplikationen-stehen-im-zeitlichen-Zusammenhang-mit-Impfungen?src=live



Weiter:



pei.de, vom 07.05.2021

SICHERHEITSBERICHT Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor COVID-19


Info: https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/sicherheitsberichte/sicherheitsbericht-27-12-bis-30-04-21.pdf?__blob=publicationFile&v=5

09.05.2021

Offener Brief an Bundesaußenminister a. D. Joschka Fischer zu dessen
Russland-Äußerungen

de.rt.com 9 Mai 2021 15:37 Uhr

Marco Henrichs ist Extremschwimmer und repräsentiert als deutscher Athlet und Trainer eine Schwimmliga in der Wolgaregion. Seit Jahren setzt er sich für die deutsch-russische Freundschaft ein. In einem offenen Brief kritisiert er die Äußerungen des Außenministers a. D. Joschka Fischer zu Russland.


Zitat: /RT DE dokumentiert den offenen Brief

<https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=298999035009776&id=102524701323878>  

an Bundesaußenminister a. D. Joschka Fischer im Wortlaut./

Betreff: J. Fischer: "Der Westen sollte Russland richtig wehtun" und bestenfalls erobern


Sehr geehrter Herr Fischer!


Ihr jüngstes Interview im /Spiegel/, in dem Sie erneut in grüner Manier gegen Russland mit dem Säbel rasseln, hat mich motiviert, Ihnen diesen offenen Brief zu schreiben.


In Russland wird der heutige 9. Mai als Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus gefeiert. Von Ihnen, Herr Fischer, sowie aus Ihrem Parteilager von Bündnis 90/Die Grünen kommen gebetsmühlenartig Sätze wie, dass "jede Art von Faschismus bekämpft" werden muss. Einen Kampf,

den ich nur dann befürworte, wenn er ehrlich und aufrichtig ist. Denn was ich nicht für gutheißen kann, dass u. a. der Holocaust auch aus Ihren grünen Reihen dafür missbraucht wird, um sich einerseits besser zu positionieren und andererseits Andersdenkende mundtot zu machen.

Erschreckend ist dabei die Entwicklung in meinem Heimatland Deutschland, was und wie schnell mittlerweile schon alles als Faschismus betitelt wird. Teilweise fernab vom gesunden Menschenverstand. Aber kommen wir zum tatsächlichen Faschismus und damit zu Ihnen, Herr Fischer.


Die deutsche Wehrmacht hatte im Zweiten Weltkrieg über 27 Millionen Tote in der ehemaligen Sowjetunion zu verantworten. Diese war damit die Nation mit der mit Abstand größten Todeszahl. 27 Millionen tote Sowjetbürger, die bei Ihnen und Ihren Parteigenossen beim Kampf gegen

den Faschismus keinen Platz finden. Im Gegenteil sind es gerade Sie und Ihre Parteispitze, die keine Gelegenheit auslassen, Russland als Feind zu stigmatisieren. In meinen Augen ist das täglich gelebter grüner Faschismus gegenüber Russland.


Vom Kriegsverbrecher zum transatlantischen Moralapostel

Ein Motiv Ihrer negativen Haltung zu Russland sind vermutlich u. a. Ihre transatlantischen Geschäftsbeziehungen. Beispielsweise Ihre Verbindungen zu Goldman Sachs oder als Berater für ein Unternehmen der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright. Die Dame hatte im Übrigen durch ihr Totalembargo im Irak 500.000 tote Kinder zu verantworten. Ich wüsste hier kein ähnliches Verbrechen seitens der Russischen Föderation. Aber es gibt halt Dinge im Leben, darüber spricht man ungern, und solche, da kann man nicht laut genug hetzen.


Um in diesem Zeitraum zu bleiben, waren es auch Sie als grüner Außenminister, der 1999 maßgeblich die deutsche Beteiligung am völkerrechtlich umstrittenen Kosovokrieg unterstützt hat. Dank auchIhnen waren erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten an einem Krieg beteiligt. Allein durch Ihr Werben als deutscher Außenminister für den Einsatz der NATO im Kosovokrieg gehören Sie nach meiner Ansicht vor ein Kriegsgericht und nicht in ein /Spiegel/-Interview. Und heute stellen Sie sich erneut als Moralapostel hin, verdrehen in gewohnter Manier die Fakten und betiteln Russland als Feind.


Aber bleiben wir bei den Fakten. Man muss nicht viel von Politik verstehen, um zu erkennen, dass Deutschland, Sie, Ihre Kanzlerkandidatin Frau Baerbock im Abhängigkeitsverhältnis zu den USA stehen und als deren Vasall agieren. Ein Blick auf die Landkarte zeigt auch, dass durch die

scheinbar unaufhörbare NATO-Osterweiterung die USA seit Jahren Russland und auch China einkreisen. Es sollte sich jeder mit einem gesunden Menschenverstand die Frage stellen, wie lange das gut gehen kann.


Ihre Medienlügen "Die Einkreisung Russlands ist Verteidigung

Dass Ihr Interview im /Spiegel/ erscheint, wundert mich nicht. Schließlich ist auch der /Spiegel/ neben der /Süddeutschen Zeitung/, der /Bild/ etc. nichts anderes als eine weitere "NATO Lokalpresse", um Deutsche bzw. Ihre grünen Wähler auf antirussischen Kriegskurs zu bringen. Im Dritten Reich nannte man das im Übrigen Propaganda. Mit demUnterschied, dass diese bzw. auch Ihre Propaganda viel subtiler und perfider ist.


Während beispielsweise aktuell das gegen Russland gerichtete US-NATO-Manöver "Defender Europe 2021" mit 30.000 Soldaten aus 26 Ländern an der russischen Grenze läuft, verdrehen Sie und Ihre westlichen Medien erneut die Tatsachen und titeln mal wieder über die aggressive Moskauer Politik, weil Russland seine Truppen an der ukrainischen Grenze verstärkt. Um dieses Lügenkonstrukt komplett zu machen, erzählen auch Sie den Menschen, die Einkreisung Russlands sei Verteidigung.


Zu guter Letzt etwas zu meiner Person, damit Sie meine Position verstehen. Ich bin deutscher Staatsbürger, der bereits im fünften Jahr im Sport der Russischen Föderation zu Hause ist. Meine russische Lebensgefährtin und ich haben einen gemeinsamen kleinen Sohn, der im Sommer 2020 in Moskau das Licht der Welt erblickt hat. Meine Verbindung zu Russland und Erfahrung ist demnach vielschichtig. Ich habe in all den Jahren sehr viel positives von Russland auf- und mitnehmen können. Natürlich hat Russland, wie jedes andere Land auch, innenpolitisch seine

Schattenseiten. Ich habe dort aber auch gelernt, wie bedrohlich der Westen durch seine Konfrontationspolitik auf Russland wirkt.


Wer einen Krieg oder besser gesagt eine Eroberung Russlands herbeisehnt, der hat in der Öffentlichkeit nichts verloren. Er ist in meinen Augen ebenso ein Faschist wie diejenigen, die Sie scheinheilig gebetsmühlenartig verurteilen. Krieg ist die Widerlegung aller Werte. Werte wie Frieden, die Sie als Faschist gegenüber Russland mit Füßen treten, Herr Fischer.


Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Henrichs


Info:  <https://de.rt.com/meinung/117219-offener-brief-an-bundesaussenminister-ad/>

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Siehe auch:

09.05.2021

Grünen-Chef Habeck fordert von Linkspartei Bekenntnis zur Nato

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, vom 08.05.2021 11:24 Der Grünen-Co-Chef Robert Habeck fordert von der Linkspartei ein bedingungsloses Bekenntnis zum Militärbündnis Nato.


Zitat: Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, lächelt auf einer Mitgliederversammlung der Grünen bei einem Interview nach seiner Wahl zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2021.


Lesen Sie in diesem Artikel:

    Wieso Habeck von den Linken ein Nato-Bekenntnis fordert

    Welche Vorwürfe er der Linkspartei macht

    Warum Lafontaine die Grünen als Kriegspartei bezeichnet

Weiter nur über Bezahlschranke


Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511788/Gruenen-Chef-Habeck-fordert-von-Linkspartei-Bekenntnis-zur-Nato?src=XNASLSPREGG



Weiteres:



Bundestagswahl: Linkspartei lehnt Bekenntnis zum "Kriegsbündnis" Nato ab

zeit.de, 9. Mai 2021, 9:16 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, khe 1.165 Kommentare

Grünen-Chef Robert Habeck hat für ein mögliches Rot-Rot-Grün Bedingungen gestellt. Für Linke-Chefin Wissler ein befremdlicher Vorstoß der einstigen Friedenspartei


Die Vorsitzende der Linke, Janine Wissler, hat die von Grünen-Chef Robert Habeck formulierten Bedingungen für ein mögliches Linksbündnis nach der Bundestagswahl abgelehnt. "Dass ausgerechnet der Vorsitzende der Grünen, die sich mal als Friedenspartei gegründet hatten, ein Bekenntnis zum Kriegsbündnis Nato fordert, ist bemerkenswert", sagte Wissler der Funke Mediengruppe.

Habeck hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, die Linkspartei müsse in einem "besonderen Maße beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen". Das schließt für Habeck ein Bekenntnis zur Nato ein.


Die Forderung nach einer Auflösung der Nato gehört zum programmatischen Kern der Linken. Die von Habeck formulierte Bedingung bezeichnete Wissler als befremdlich. "Ich finde es schwer nachvollziehbar, warum sich an der Frage des angeblichen Wertebündnisses mit Ländern wie Erdoğans Türkei für die Grünen die Frage der Regierungsfähigkeit entscheidet", sagte Wissler.


Die Linke-Vorsitzende stört sich vor allem am sogenannten Zwei-Prozent-Ziel des Militärbündnisses, das die Nato-Staaten dazu verpflichtet, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Militär aufzuwenden. Das seien laut Wissler "viele Milliarden, die besser für soziale Gerechtigkeit, Bildung und Klimaschutz ausgegeben werden sollten als für Panzer und Bombe".


Derzeit erscheint eine Regierungskoalition der Linken zusammen mit den Grünen und der SPD durchaus möglich – vor allem durch das gute Abschneiden der Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Die Partei, die von ihr und Habeck gemeinsam geführt wird, liegt in den jüngsten Umfragen vor der Union mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet.


Habeck hatte der Funke Mediengruppe gesagt, man werde in Koalitionsfragen während des Wahlkampfs "keine Ausschließeritis betreiben". Neben einem Bekenntnis der Linken zur Nato will er von den Sozialisten aber auch das Versprechen, "dass der industrielle Kern dieser Republik nicht zerstört wird".




Info:  https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-05/bundestagswahl-linke-gruene-regierungsbuendnis-nato-janine-wissler?utm_referrer=https%3A%2F%2Fx8z6q.mjt.lu%2F

08.05.2021

Ukraine

aus E-Mail von Doris Pumphrey, vom 6.5.2021 16:40

<https://snanews.de/20210506/lawrow-moskau-sanktionen-1993620.html>

6.5.2021

*Lawrow: Moskau lässt illegitime antirussische Sanktionen nicht

unbeantwortet

*Moskau wird dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge neue antirussische Sanktionen des Westens nicht unbeantwortet lassen.


In einer Pressekonferenz nach Verhandlungen mit seinem armenischen Amtskollegen Ara Aiwasjan in Eriwan am Donnerstag sagte Lawrow: „Diese Sanktionskette <" rel="noopener">https://snanews.de/20201222/lettland-zensur-245712.html>, die die

EU-Mitglieder und andere westliche Länder, darunter auch die USA <" rel="noopener">https://snanews.de/20210428/lawrow-interview-ria-politik-1893818.html>,

auf den Weg gebracht haben, wird fortgesetzt. Wir werden derartige Ausfälle gegen Russland, gegen Vertreter der russischen Führung, gegen Parlamentarier der Russischen Föderation sowie gegen unsere Unternehmen nicht unbeantwortet lassen, deren Schuld nach Meinung der Europäischen Union nur darin besteht, dass sie in einem Land registriert sind, welches die Europäische Union ohne jeglichen Grund und völlig illegitim zu einem Aggressor erklärt hat.“


Auf das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union eingehend, sagte Lawrow: „Spricht man von den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union und den Brüsseler Strukturen, so wurde die gesamte Architektur dieser Beziehungen, die seinerzeit wohl

eine beispiellose Entwicklung erfahren hat, von Brüssel im Zusammenhang mit den Ereignissen zerstört, die sich in der Ukraine und auf der Krim abspielten und die unseren westlichen Kollegen nicht gefielen“, so Lawrow.


Laut dem russischen Chefdiplomaten sollte alles umgekehrt erfolgen: Moskau hätte gegenüber Europa Einsprüche erheben sollen – wegen der Unterstützung und der Begünstigung des Umsturzes in der Ukraine, was seinen Verpflichtungen zuwidergelaufen sei.


Die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern haben sich wegen der Situation in der Ukraine sowie rund um die Halbinsel Krim verschlechtert, die sich nach einem Referendum mit Russlandwiedervereinigt hat.

Der Westen warf Russland Einmischung vor und verhängte Sanktionen <https://snanews.de/20210505/eu-sanktionen-russische-presse-1984020.html>   gegen das Land. Moskau leitete Antwortmaßnahmen ein. Es hat den Kurs auf Importsubstitution eingeschlagen und wiederholt erklärt, dass es kontraproduktiv wäre, mit ihm eine Sanktionssprache zu sprechen. Moskau hat auch wiederholt erklärt, dass es keine Partei des Konflikts in der Ukraine und kein Subjekt der Minsker Abkommen sei.


<https://de.rt.com/europa/117097-mehr-europa-mehr-nato-hohe-erwartungen-blinken-ukraine-besuch/>

6.5.2021

*Mehr Europa, mehr NATO: Hohe Erwartungen an Blinkens Ukraine-Besuch

*US-Außenminister Antony Blinken traf sich am Donnerstag mit seinem ukrainischen Amtskollgen Dmytro Kuleba in Kiew und sagte ihm, er seidort, um Washingtons Engagement für die "Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit" der Ukraine "nachdrücklich zu bekräftigen". Blinken versicherte Kuleba zudem, dass die USA sich verpflichtet fühlten, "mit ihnen zusammenzuarbeiten und weiterhin ihre eigene Demokratie zu stärken, Institutionen aufzubauen und ihre Reformen gegen Korruption voranzutreiben".


Die Ukraine setzte große Hoffnungen in den Besuch am Donnerstag – unter anderem auch mehr Militärhilfe und starke Unterstützung für die NATO-Mitgliedschaft. Mit dem Besuch so früh in seiner Amtszeit – und noch vor einer Reise nach Russland – signalisiert Blinken, dass für die Regierung vom US-Präsidenten Joe Biden die Ukraine eine hohe außenpolitische Priorität hat. Was er aber im Detail bei dem späteren Treffen mit Präsident Wladimir Selenskij liefern kann oder wird, ist noch unklar.


Selenskij seinerseits hat jedenfalls schon deutlich gemacht, dass er spürbare Maßnahmen wolle. "Die Ukraine braucht ein klares Signal über die europäische und euro-atlantische Perspektive", sagte Selenskij am Montag auf Twitter und bezog sich dabei zweifellos auf die Bestrebungen der Ukraine, der NATO und der Europäischen Union beizutreten. "Das Aufschieben dieser Fragen auf 'später', 'eines Tages', '(in) 10 Jahren' muss aufhören."


Nach dem Treffen mit Kuleba legte Blinken gemeinsam mit dem ukrainischen Metropoliten Epiphanius – dem Oberhaupt der ukrainisch-orthodoxen Kirche, die erst nach dem Maidan demonstrativ von der russisch-orthodoxen Kirche abgespalten wurde – Blumen an einer Gedenkstätte für ukrainische Soldaten nieder, die im Konflikt im Osten des Landes gefallen sind, und besichtigte das St. Michaels-Kloster.


"Wir brauchen mehr Unterstützung, einen Sonderstatus – die NATO-Mitgliedschaft", sagte ein ukrainischer Soldat an der innerukrainischen "Ostfront", der sich Wasil Adolfowitsch nannte. "Es

wäre gut, wenn wir von diesem Block mehr geschützt würden und Unterstützung bekämen."


Die Bemühungen, den Bürgerkrieg in der Ostukraine zu beenden, bei dem seit seinem Ausbruch im Jahr 2014 mehr als 3.000 Menschen getötet wurden, sind wieder einmal ins Stocken geraten. Selenskij hat von den Vereinigten Staaten verlangt, diese Bemühungen durch den Beitritt der USA zu den Verhandlungen im "Normandie-Format" von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich voranzutreiben. Russland wird sich vermutlich jeder Art US-Beteiligung an diesen Verhandlungen widersetzen.


Die USA ihrerseits erwarten unterdessen von der Führung der Ukraine angeblich eine Zusicherung, dass sie entschlossen ist, die in der Ukraine unverändert grassierende Korruption zu bekämpfen. Das US-Außenministerium äußerte letzte Woche große Besorgnis über die Entscheidung der ukrainischen Regierung, den reformwilligen Chef der staatlichen Öl- und Gasgesellschaft zu entlassen. "Es gibt eine Menge harter Arbeit zu tun, um eine bessere Zukunft für alle Ukrainer zu gewährleisten", sagte auch der oberste US-Diplomat u.a. für Europa, der Stellvertretende Staatssekretär für europäische und eurasische Angelegenheiten Philip T. Reeker.



/Siehe hierzu auch die Informationen von Thomas Röper (anti-spiegel)

/*Warum US-Außenminister Blinken nach Kiew gereist ist

*Der Besuch von US-Außenminister Blinken in Kiew ist deutschen Medien kein großes Thema. Die Medien berichten nur über seine Solidaritätsbekundungen an Kiew. Insider wissen allerdings, dass der kurzfristig angesetzte Besuch ganz andere Gründe hat. Nur wenige Medien in Deutschland haben berichtet, dass US-Außenminister Blinken zusammen mit seiner Stellvertreterin Victoria Nuland (berühmt geworden durch ihr „Fuck-the-EU-Telefonat“) nach Kiew gereist ist.

/Hier weiterlesen:/ <https://www.anti-spiegel.ru/2021/warum-us-aussenminister-blinken-nach-kiew-gereist-ist/>



<https://de.rt.com/europa/117094-moskau-westen-veraergert-ueber-fakten-ukraine/>

6.5.2021

*Moskau: Westen verärgert, dass Fakten über Entwicklungen in der Ukraine die UNO erreichen

*Der Westen ist unzufrieden darüber, dass Russland in der UNO Fakten über die Entwicklungen in der Ukraine sagt. Darauf wies einer der ständigen Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen hin. Der Diplomat betonte, dass Moskau dies fortsetzen werde.


Russland wird den Westen weiterhin verärgern, indem es bei den Vereinten Nationen die Wahrheit über die Entwicklungen in der Ukraine sagt. Das erklärte <https://tass.com/politics/1286781>  Russlands Erster Stellvertretender Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, am Mittwoch nach dem informellen Treffen des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine.


Das Treffen wurde auf Initiative Russlands einberufen, um Zeugen der Ereignisse vom 2. Mai 2014 in Odessa zu hören. Die westlichen Kollegen "haben sich nicht einmal die Mühe gemacht zu versuchen, einen Dialog herzustellen und diejenigen zu befragen, die besser als andere über die Details dessen Bescheid wissen, was in der Ukraine vor sich geht", schrieb der Diplomat in seinem Telegram-Kanal. Er hob hervor: /"Als Antwort auf aufrichtige, auf Fakten basierende Berichte über die schrecklichen Ereignisse, die keinen normalen Menschen gleichgültig lassen können, als Antwort auf persönliche Erinnerungen an das, was damals geschah, hörten wir das gleiche alte westliche Mantra über unsere zerstörerischen Aktionen gegen die Ukraine."/


Doch die Wahrheit über die Tragödie in Odessa, über das, was geschah und was im Südosten der Ukraine geschieht, erreiche allmählich die Vereinten Nationen, so Poljanski. Die Tragödie werde Teil des öffentlichen Diskurses und erreiche diejenigen, die verstehen wollen, was vor sich

geht. Der Diplomat fügte hinzu: /"Und es verärgert unsere westlichen Kollegen, das war aus ihren Äußerungen ersichtlich." "Nun, wir werden sie weiterhin ärgern. Wir haben keinen anderen Ausweg. Man sagt, steter Tropfen höhlt den Stein."/


Am späten Mittwoch erklärte die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen, dass die von Russland abgehaltene Sitzung bei der UNO zu Odessa organisiert worden sei, um ein "falsches Narrativ über die Ukraine" zu verbreiten.


Poljanski reagierte auf die Anschuldigung mit einem Tweet, in dem er erklärte: /"Wenn das Vorbringen von Zeugen und Opfern der Verbrechen ukrainischer Nationalisten vor den UN Sicherheitsrat in den Augen unserer westlichen Kollegen eine Förderung eines 'falschen Narrativs'

ist, dann müssen wir davon ausgehen, dass sie sich einfach nicht um Menschenrechte oder Menschen kümmern, die in der Ukraine mit Menschenrechtsverletzungen konfrontiert sind."/


*Die Tragödie von Odessa*

Am 2. Mai 2014 verschanzten sich Menschen, die in der Stadt Odessa friedlich gegen den ukrainischen Putsch von 2014 demonstrierten, im sogenannten Haus der Gewerkschaften, als sie von ukrainische Neonazis angegriffen wurden. Dann setzten die Radikalen, darunter Mitglieder der

in Russland verbotenen Organisation "Prawy Sektor" (oder "Rechter Sektor"), das Gebäude in Brand und verriegelten die Ausgänge. Nach offiziellen Schätzungen kamen bei den Zusammenstößen 48 Menschen ums Leben, die meisten von ihnen kamen im Feuer des Gewerkschaftshauses um, während 240 weitere Menschen bei dem Inferno und dessen Folgen verletzt worden sein sollen.


Die ukrainische Regierung beschuldigte die friedlichen sogenannten "Anti-Maidan" Demonstranten, das Haus selbst angezündet zu haben. Den Staatsanwälten gelang es jedoch nicht, entsprechende Ermittlungsresultate vor Gericht zu beweisen. Infolgedessen wurden alle Personen, die ursprünglich im Zusammenhang mit diesem Fall inhaftiert waren, wieder freigelassen.


Im September 2019 eröffnete das Nationale Ermittlungsbüro der Ukraine ein Verfahren gegen den ehemaligen Sprecher des ukrainischen Parlaments Andrij Parubij im Zusammenhang mit den Ereignissen in Odessa. Laut Parubij selbst wurden seine Handlungen in dem Strafverfahren als "Schaffung und Koordination bewaffneter Gruppen mit dem Ziel, Massenunruhen zu organisieren", eingestuft.

08.05.2021

Arbeitskreis Frieden und Abrüstung SPD Nürnberg

ak-frieda.de, vom 2. Mai 2021 von
Missionare ins Auswärtige Amt! GRÜNE Programmatik verrät außenpolitische Konfrontation und deutsche Selbstüberschätzung


Vorstellung des Programmentwurfs auf der Internetseite der Partei

Der Entwurf selbst als PDF „Alles ist drin“ (nur keine „gemeinsame Sicherheit“)


Kommentar des AK Frieden und Abrüstung

Nachdem geschichtslose, transatlantisch und missionarisch ausgerichtete Nachwuchspolitiker die Heinrich-Böll-Stiftung übernommen und die Politik der ehemaligen Grünen Friedenspartei um 180 Grad gedreht haben, liest sich der Abschnitt „International zusammenarbeiten“ so (Auszüge):

Im Kapitel 6, INTERNATIONAL ZUSAMMENARBEITEN kommt das Wort Friede wie folgt vor:

1 x als Sprechblase „Die EU als Friedensmacht“

1 x als Ergebnis (!) einer „menschenrechtskonformen Klimaaußenpolitik“

1 x in „friedenserzwingende Maßnahmen“ die künftig die UN-Generalversammlung anordnen können soll
(Anm. ES. Das behandelt Charta Kapitel VII. Kapitel VI „Die friedliche Beilegung von Streitigkeiten“ kommt im Grünen Programm nicht vor.)

1 x im direkten Zusammenhang mit Irland

1 x im direkten Zusammenhang mit Kurdistan

4 x im direkten Zusammenhang mit Israel und Palästina

2 x im direkten Zusammenhang mit Afrika und Völkerstrafrecht (!)

1 x als „Friedenssicherung“ unter „moderne Bundeswehr“
(Anm. ES: Das ist ja auch die selbstverständliche Hauptaufgabe einer Verteidigungsarmee.)

6 x im Kapitel „Vorausschauend für den Frieden. Unsere Außen- und Sicherheitspolitik zielt darauf, Konflikte zu verhindern..:“
(Anm. ES. Konflikte kann man nicht verhindern, sie bestehen oder entstehen, wo Interessen kollidieren. Man kann sie nur lösen oder wandeln (Johan Galtung)
„…und setzt deshalb auf Vorausschau gemäß der VN-Agenda für nachhaltige Entwicklung. Wir ergänzen den traditionellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen in den Fokus. Den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gilt es zu stärken.“
(Amm. ES: Das ist der einzige im engen Sinne friedenspolitische Abschnitt des Programms. Allerdings wird nicht näher erklärt, was der neu eingeführte Begriff „menschliche Sicherheit“ bedeuten soll.)
„…schnell einsatzbereite Reserve an EU-Mediator*innen und Expert*innen für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Mediation aufbauen. Die Bereiche Polizei, Justiz und Friedensförderung wollen wir mit 1.000 Fachkräften ausstatten. Wir setzen uns dafür ein, die Deutsche Stiftung Friedensforschung… “
(Anm. ES: Wir haben in Deutschland vier seit Jahrzehnten aktive und erfahrene Friedensforschungsinstitute, die ein jährliches Friedensgutachten herausgeben. Die von den Grünen bevorzugte Stiftung ist nicht darunter.),
„… den neu eingerichteten Fachbereich an der Deutschen Hochschule der Polizei und andere wissenschaftliche Einrichtungen zu stärken und die Bedeutung von Friedensarbeit gesamtgesellschaftlich noch sichtbarer zu machen. Die finanzielle Förderung des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) wollen wir deutlich erhöhen und den kontinuierlichen Ausbau bedarfsgerecht fördern.“


Kommentar

Toll, die Grünen fördern massiv die Friedensforschung, wollen aber (Zitate) eine „kohärente und wertegeleitete (Außen)Politik“ einführen: „Es ist Zeit, (in Deutschland) wieder eine aktive Außenpolitik zu betreiben und als gestaltende Kraft voranzugehen.“

Wie war das doch bei Kaiser Wilhelm? „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“ Was dabei herausgekommen ist, wissen wir aus der Geschichte.

Außenpolitik in der einzig funktionierenden Weltordnung, der der Vereinten Nationen, erlaubt keine wertegeleichtete, also konfrontative oder missionarische Politik gegenüber anderen UN-Mitgliedstaaten, sondern Respekt vor der Souveränität anderer Nationalstaaten, die Nichteinmischung in deren innere Angelegenheiten (Kapitel II der UN-Charta) und somit kluge Diplomatie mit langem Atem.

Ob eine Bundeskanzlerin Baerbock solche Klugheit hätte?



Info: https://ak-frieda.de/missionare-ins-auswaertige-amt-gruene-programmatik-verraet-aussenpolitische-konfrontation-und-deutsche-selbstueberschaetzung 

08.05.2021

"Frieden mit Russland keine moralische Pflicht"   Berliner Außenpoliti-ker dringen auf neue Konfrontationen gegen Russland: Embargo, Aus-schluss vom Zahlungssystem SWIFT, militärische Einschüchterung.

german-foreign-policy.com, vom 3. Mai 2021
BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker und Regierungsberater dringen auf eine weitere Verschärfung der westlichen Aggressionen gegen Russland. Man müsse Russland "dort treffen, wo es wirklich wehtut", fordert der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Expertinnen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sprechen sich dafür aus, militärische Maßnahmen durchzuführen - etwa eine "militärische Mission im Schwarzen Meer" -, um Moskau "außenpolitisch einzuschüchtern". Auch solle man in Betracht ziehen, Russland vom globalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. Dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge muss die EU "auf eine lange harte Phase in unseren Beziehungen zu Russland vorbereitet" sein. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer behauptet, Moskau stecke bereits in der "Kriegsführung mitten in Europa". Die russische Regierung wiederum beginnt, sich gegen Sanktionen sowie weitere Strafmaßnahmen der EU zur Wehr zu setzen, und hat Ende vergangener Woche Gegensanktionen gegen mehrere EU-Politiker verhängt; der Konflikt spitzt sich weiter zu.


Russlands Gegensanktionen

Russland hat am Freitag in Reaktion auf die jüngsten EU-Sanktionen Gegenmaßnahmen verhängt. Brüssel hatte im März mehrere russische Amtsträger mit Einreisesperren belegt und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte in der EU verfügt.[1] Moskau hat nun im Gegenzug acht Amtsträgern aus EU-Staaten Reisen nach Russland untersagt. Zur Begründung heißt es, die stetige Ausweitung von EU-Sanktionen gegen Russland laufe "der Charta der Vereinten Nationen und grundlegenden Standards des internationalen Rechts" zuwider; sie würden von "antirussischer Hysterie" begleitet, die in den westlichen Medien Nährstoff finde. Die Sanktionen der Union ließen "keinen Zweifel", dass Brüssel letztlich darauf ziele, "Russlands Entwicklung um jeden Preis zu bremsen" und eine "Weltordnung" zu errichten, die mittels ständiger Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten geltendes Völkerrecht unterlaufe; "die Unabhängigkeit der russischen Außen- und Innenpolitik" stehe dabei auf dem Spiel.[2] Moskaus neue Sanktionen treffen den Präsidenten des Europaparlaments David Sassoli, die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová und den Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft Jörg Raupach sowie fünf weitere Amtsträger aus Estland, Lettland, Schweden und Frankreich.


"Unfreundliche Staaten"

Erst wenige Tage zuvor hatte Russland Gegenmaßnahmen gegen die Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren EU-Staaten ergriffen. Ausgelöst worden war der neue Konflikt durch die Behauptung, Explosionen in einem Munitionsdepot einer tschechischen Rüstungsfirma im Jahr 2014 seien von russischen Agenten ausgelöst worden. Überprüfbare Beweise für die Behauptung liegen nicht vor; Tschechien und diverse weitere EU-Staaten haben dennoch eine zweistellige Zahl russischer Diplomaten ausgewiesen. Moskau hat reagiert und seinerseits einer zweistelligen Zahl europäischer Diplomaten den Aufenthaltsstatus entzogen. Außenminister Sergej Lawrow hat darüber hinaus in Aussicht gestellt, Russland werde demnächst eine Liste "unfreundlicher Staaten" vorlegen, deren diplomatischen Vertretungen die Beschäftigung russischer Mitarbeiter untersagt werden soll. Dies würde ihre Handlungsfähigkeit, auch mit Blick auf die Unterstützung von Teilen der russischen Opposition, spürbar einschränken.[3] Neben den USA sollen angeblich Australien, Kanada, Großbritannien, die baltischen Staaten, Polen, Tschechien und die Ukraine betroffen sein. Ob Deutschland ebenfalls gelistet wird, ist - so heißt es - bislang noch nicht klar.


"Schlechter als im Kalten Krieg"

Berlin und Brüssel, die sich inzwischen unerwartet scharfen Reaktionen auch aus Beijing auf ihre immer hemmungsloseren Sanktionen gegenübersehen [4], reagieren empört. Man weise Moskaus Gegenmaßnahmen "auf das Deutlichste" zurück, erklärt ein Sprecher des Auswärtigen Amts: Sie trügen "dazu bei, die Beziehungen zu Russland in unnötiger Weise weiter zu belasten".[5] In einer gemeinsamen Stellungnahme von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel sowie Europaparlamentspräsident Sassoli heißt es, die Maßnahmen seien "inakzeptabel"; sie seien ein Beleg dafür, dass Russland auf "Konfrontation" setze. Freilich verkehrt dies die Tatsachen: Mit seinen jüngsten Gegenmaßnahmen reagiert Moskau nur auf Sanktionen der EU, wie sie Brüssel seit 2014 immer wieder verhängt; die Konfrontation geht von der EU aus. Bereits kürzlich hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell angedeutet, Brüssel sei bereit, eine erneute Eskalation der Spannungen zu akzeptieren: Es gelte, "auf eine lange ... harte Phase in unseren Beziehungen zu Russland vorbereitet" zu sein.[6] Russlands Außenminister Lawrow hält die Beziehungen bereits jetzt für schlechter als im Kalten Krieg: Damals habe man wenigstens noch "eine gegenseitige Achtung" gezeigt, "an der es heute mangelt".[7]


"Russland in seine Grenzen weisen"

Berliner Regierungsberaterinnen dringen auf eine weitere Verschärfung der Lage. Bislang gelinge es der EU nicht, "Russland in seine Grenzen zu weisen", heißt es in einem aktuellen Podcast der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); es müssten daher neue Maßnahmen in Betracht gezogen werden.[8] Ronja Kempin, EU-Expertin der SWP, schlägt vor, "die militärischen Organe der EU zu beauftragen", Szenarien für "eine entmilitarisierte Zone zwischen der Ukraine und Russland" zu entwickeln - mit dem Ziel, "beide Seiten zu entwaffnen". Auch anderweitig solle in Betracht gezogen werden, "die Russische Föderation außenpolitisch einzuschüchtern"; Brüssel könne etwa eine "militärische Mission im Schwarzen Meer" realisieren, vorzugsweise in den Hoheitsgewässern der Ukraine oder auch der Türkei. Freilich gerate man damit eventuell "in eine militärische Spirale". Susan Stewart, Osteuropa-Expertin der SWP, schlägt darüber hinaus vor, der Ukraine "stärkere militärische Unterstützung" zukommen zu lassen; zudem müssten "andere Instrumente ins Spiel kommen". Stewart nennt explizit die Option, Russland aus dem globalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. Der Schritt zielt darauf ab, den russischen Außenhandel weithin zum Erliegen zu bringen, und läuft auf den Versuch hinaus, ihm den wirtschaftlichen Todesstoß zu versetzen.


"Russlands Kriegsführung in Europa"

Auf eine weitere Eskalation stimmen auch andere ein. Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, verlangte vergangene Woche: "Wir müssen Russland dort treffen, wo es wirklich wehtut."[9] Lambsdorff schlug "eine Sanktionspolitik" vor, "die einem Embargo nahekäme", räumte zugleich ein, dafür werde auch die Bundesrepublik "einen Preis zahlen" müssen, behauptete aber, das Anliegen "rechtfertige" dies. Zuvor hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer behauptet, Russland betreibe aktuell "Kriegsführung mitten in Europa"; demnach herrscht zwischen der EU und Russland bereits Krieg.[10] Auf der Internetpräsenz der Wochenzeitung "Die Zeit" heißt es nicht nur, die Bundesrepublik müsse dringend einen aggressiveren Kurs gegen Russland einschlagen, so etwa der Ukraine "Sicherheit in der Nato" geben und ihr "einen Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union" weisen; es gelte zudem, Hemmungen fallenzulassen: "Gerade die kulturelle Linke" müsse sich "von der Vorstellung lösen", "der Frieden mit Russland um beinahe jeden Preis sei wegen des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 eine moralische Pflicht".[11]

 

[1] S. dazu In der Eskalationsspirale.

[2] Foreign Ministry statement on Russia's response measures to more EU sanctions. mid.ru 30.04.2021.

[3] André Ballin: Lawrow konstatiert Kalten Krieg und kündigt schwarze Liste an. derstandard.at 28.04.2021.

[4] S. dazu Mit gleicher Münze.

[5] EU und Bundesregierung kritisieren russische Sanktionen scharf. zeit.de 01.05.2021.

[6] Russland verbietet acht EU-Vertretern die Einreise. sueddeutsche.de 30.04.2021.

[7] André Ballin: Lawrow konstatiert Kalten Krieg und kündigt schwarze Liste an. derstandard.at 28.04.2021.

[8] Ronja Kempin, Susan Stewart: Russlands Muskelspiele in der europäischen Nachbarschaft - ohnmächtige EU? SWP-Podcast 2021/P 06. Berlin, April 2021.

[9] Konstantin von Hammerstein, Christiane Hoffmann: "Wir müssen Russland dort treffen, wo es wirklich weh tut". spiegel.de 24.04.2021.

[10] Annegret Kramp-Karrenbauer sieht Europa "konkret und unmittelbar" bedroht. spiegel.de 17.04.2021.

[11] Alan Posener: Deutschlands schallendes Schweigen. zeit.de 30.04.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8586    

07.05.2021

Krisenpolitik — auf dem Weg zur autoritären Technokratie?    1 von 3

einfachkompliziert.de, 6. Mai 2021
Im folgenden Beitrag sollen die Hintergründe der aktuellen Krisenpolitik und des Ausnahmezustands in einem größeren Zusammenhang einer schon länger andauernden Tendenz zur technokratischen Krisenpolitik mit einer besorgniserregenden Aushöhlung der Demokratie beleuchtet werden.


Krisen und Ausnahmezustand als ’neue Normalität‘?

Nachdem die World Health Organization (WHO) am 11.3.2020 eine ‚Pandemie‘ aufgrund von Coronaviren (SARS-Cov-2/COVID-19) ausrief, herrscht in Deutschland und in vielen anderen demokratischen Staaten mehr oder weniger ein politischer ‚Ausnahmezustand‘, der französische Präsident Macron sprach sogar von Krieg. Der Ausnahmezustand, definiert als kriseninduzierte Expansion von Exekutivkompetenzen, wurde indes schon länger in vielen demokratischen Staaten immer mehr quasi zur ’normalen Regierungstechnik‘ (vgl. Agamben, 2004; Lemke, 2017). Besonders deutlich wurde die andauernde Nutzung des Ausnahmezustands in den USA seit dem 11.9.2001, jedoch haben immerhin 76 von 86 als Demokratien eingestufte Staaten zumindest schon Regelungen zum Ausnahmezustand getroffen (vgl. Förster, 2017). Das Beispiel des permanenten Ausnahmezustands in den USA seit 9/11 zeigte besonders drastisch, welch unglaubliche Erosion der politischen Kultur infolge einer entfesselten Krisenwahrnehmung selbst in vermeintlich ‚reifen Demokratien‘ entstehen kann, wobei u.a. Verschleppungen und willkürliche Inhaftierungen, Folter oder gezielte Exekutionen ohne Anklage und rechtsstaatliche Verfahren und Kontrollen zeigen, dass im Ausnahmezustand fast alles möglich wird (vgl. Förster, 2017, S. 304). Zwar wurde in den USA inzwischen wieder einiges am Rechtsstaat restauriert, die Befugnisse der Geheimdienste eingeschränkt und Kontrollmechanismen gestärkt (ebd. 317 f.). Indes wurde aber weder das Gefangenenlager Guantanamo geschlossen noch der ‚Drohnenkrieg‘ mit der Exekution von Terrorverdächtigen gestoppt, womit uralte, fundamentale Rechtsprinzipien der Habeas Corpus Akte liquidiert bleiben, weil die Betroffenen nicht einmal eine Anklage und rechtliches Gehör sowie ein ordentliches Rechtsverfahren erhalten. Auch die durch Edward Snowden aufgedeckte flächendeckende geheime globale Überwachung durch die National Security Agency (NSA), unter weitgehender Missachtung bürgerlicher Grundrechte, unterstreicht die unglaubliche Macht und die Gefahren entfesselter staatlicher Sicherheitsapparate in Krisen, wobei die in der Krise ausgeweiteten Befugnisse von Sicherheitsapparaten nach Abklingen der Krisenwahrnehmungen meist nicht oder nur unwesentlich wieder zurückgefahren werden (vgl. Hirsch, 2020).

Seit 2020 wurden auch hierzulande infolge der ‚Corona-Krise‘ außerordentliche Exekutivrechte angeordnet und durchgesetzt, d.h. die Bundesregierung und die Regierungen der Länder haben sehr weitreichende, außerordentliche Kompetenzen, womit — bis dato kaum vorstellbare — Einschränkungen des öffentlichen Lebens und von Grundrechten als sog. Shutdown‘ oder ‚Lockdown‘ durchgesetzt wurden. Dazu zeigen diverse ‚Überreaktionen‘ der Polizei, wohin es führt, wenn sich Exekutivorgane im Ausnahmezustand von rechtlichen Beschränkungen frei fühlen (vgl. Hirsch, 2020). Zwar wurden die außerordentlichen Exekutivkompetenzen formal vom Parlament beschlossen, jedoch sehen juristische Fachleute aufgrund fehlender Präzisierungen und der Offenheit als Generalklausel gravierende rechtsstaatliche Probleme sowie eine ‚Selbstentmachtung des Parlaments‘, wobei die Gesetzgebung zudem unter hohem öffentlichen Druck und Zeitdruck zustande kam.1 Dabei wurde der Ausnahmezustand gar nicht auf die 1968 (gegen Massenproteste) durchgesetzten Notstandsregelungen des Grundgesetzes gestützt, er gründet auf dem einfachgesetzlichen Infektionsschutzgesetz,2 wodurch der Bundesgesundheitsminister (sowie die Länderregierungen) ermächtigt wurden, per Verordnung weitreichende Grundrechtseinschränkungen zu verfügen und wobei neuerdings eine Art Automatismus der ‚Bundes-Notbremse‘ eingefügt wurde, wonach ab gewissen Melderaten positiver Testergebnisse pro Bevölkerung und Zeitraum (sog. Inzidenzwerte) Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Betriebsschließungen unmittelbar im ganzen Land verfügt wurden (vgl. kritisch dazu z.B. Kluckert).

Zusammengefasst bringt Hirsch die ‚Corona-Maßnahmen‘ so auf den Punkt: „Die Verfassung wurde einfach nicht beachtet“ und: „Heraus kam ein autoritärer Staat unter Beibehaltung eines institutionell-demokratischen Beiwerks“ (Hirsch, 2020). Denn die Exekutivermächtigung kam zudem in einem für Krisensituationen typischen Eilverfahren zustande, ohne nähere Prüfung der Notwendigkeit, Eignung und Verhältnismäßigkeit, ohne eine umfassende Expertenanhörung und ohne eine kontroverse parlamentarische Diskussion, insbesondere zu Beginn der Krise, als alle Parteien im Bundestag zustimmten oder sich enthielten: „Das Parlament ordnete sich überstürzt der Regierung unter und degradierte sich damit gegenüber der Exekutive zu einer zweitrangigen Institution. Die Parlamentarier vergaßen ihre Kontrollfunktion gegenüber der Regierung. Anstatt sich als Ort der Debatte, Beratung und des Austauschs zu begreifen, begnügte sich das Parlament mit dem Status einer gegenzeichnenden Behörde (Merkel, 2020, S. 448). Ergänzend muss allerdings betont werden, dass immerhin einige Gerichte vereinzelte Maßnahmen der Exekutive wieder aufhoben, vor allem mit der zunehmenden Zeit und angesichts sinkender Infektionszahlen, allerdings blieb die Bereitschaft zur grundsätzlichen Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit doch recht gering, weil der Exekutive in solchen Fällen grundsätzlich ein großer Entscheidungsspielraum zugestanden wird (vgl. Knieps, 2020; Kämmerer & Jischkowski, 2020).

Dazu kommt nicht zuletzt, dass auch beim Volk selbst eine weit überwiegende Unterstützung der Regierung und des Ausnahmezustands verzeichnet wurde, weshalb im Folgenden die Hintergründe der aktuellen Krisenpolitik und des Ausnahmezustands in einem größeren Zusammenhang einer schon länger andauernden Tendenz zur technokratischen Krisenpolitik beleuchtet werden sollen. Tatsächlich ist die Lage in Krisen kompliziert oder vertrackt, wobei es angesichts der von Agamben aufgezeigten Tendenz zur ‚Normalisierung‘ oder der Nutzung des Ausnahmezustands in einem weiter bestehenden demokratischen Rechtsstaat um die Gefahr der schleichenden Aushöhlung oder Erosion von Demokratie und Rechtsstaat geht, ohne dass offen oder insgesamt ein Umkippen in eine Diktatur ersichtlich wäre. Damit stellt sich die Frage nach dem Grad oder der Reichweite der krisenbedingten Ausweitung und Konzentration von Exekutivkompetenzen und inwiefern die demokratische, rechtsstaatliche Kontrolle noch funktioniert oder außer Kraft gesetzt ist. Insbesondere stellt sich aber die Frage nach den Begründungen und der Legitimation der Ausweitung von Exekutivkompetenzen mit den Hintergründen der enormen Folgebereitschaft und Duldsamkeit der Bürgerinnen und Bürger angesichts von ‚Krisenwahrnehmungen‘ als Problem der demokratischen politischen Kultur. Dabei zeigt zunächst der folgende Blick zurück, dass Krisenwahrnehmungen und Krisenpolitik bereits seit längerem eine zentrale Rolle in den ‚real existierenden‘ Demokratien und Wohlfahrtsstaaten einnehmen, worauf der aktuelle Ausnahmezustand aufbaut. Hierbei spielen wiederum wissenschaftliche ‚Krisentheorien‘ und damit verbundene ‚Krisendiskurse‘ sowie Medien eine zentrale Rolle der Legitimationsbeschaffung für eine scheinbar ‚alternativlose‘, technokratisch-autoritäre Politik.


Hintergründe von Krisenwahrnehmungen & Krisenpolitik


Krisenbegriff, Krisenwissenschaften und Krisentheorien

Den heute üblichen Krisenbegriff hat zunächst die Medizin geprägt und den aus dem Griechischen stammenden Begriff Krisis (für Unterscheidung, Meinung, Urteil oder Entscheidung) seit dem 14. Jahrhundert zur Frage der Entscheidung über Leben oder Tod zugespitzt, was bis zum 19. Jahrhundert ins Militärische und in Staatstheorien überging, zumal der Staat oft in Analogie zum menschlichen Körper aufgefasst wurde (vgl. Graf, 2020). Im 20. Jahrhundert breiteten sich dann gesellschaftliche Krisenwahrnehmungen quasi endemisch aus und es gibt kaum noch einen Bereich, in dem nicht schwere soziale Probleme oder Krisen ausgemacht wurden: Von A wie Arbeit bis Z wie Zusammenhalt, alles scheint in der Krise, ob Wirtschaft und Finanzen, Demokratie und Staat, Bevölkerung, Familie sowie nicht zuletzt Natur und Klima (vgl. Graf, 2020).


Als einer der ersten und wirkmächtigsten ‚Krisentheoretiker‘ vertrat Karl Marx die These einer zwangsläufig krisenhaften Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft, womit er wesentlich zu Krisenwahrnehmungen im 20. Jahrhundert beitrug. Aber auch ohne Marx waren und sind soziale Probleme und Krisen für die Sozialwissenschaft quasi tägliches Brot oder ihr ‚Kerngeschäft‘, so dass z.B. von der Soziologie als ‚Krisenwissenschaft‘ gesprochen wurde (vgl. Sewing, 1983). Dabei lässt sich ein Soziales Problem ganz allgemein als Differenz zwischen einem gewünschten ‚Soll‘ und dem realen ‚Ist‘ definieren, d.h. die Sozialwissenschaften (wie auch Medien) überwachen soziale Normen und deren Einhaltung oder Abweichungen in ‚modernen‘, sich dynamisch wandelnden, anonymen, marktgesteuerten, arbeitsteiligen Gesellschaften, gegen die u.a. von Durkheim aufgezeigten Gefahren der Anomie‘ oder Desintegration.


Neben der Diagnose und Analyse des Hintergrunds sozialer Probleme und Krisen werden von den sozialwissenschaftlichen Krisentheorien in der Regel zugleich vermeintlich hilfreiche Therapien oder Rezepte angeboten, wie z.B. von Marx & Engels der Kommunismus, der in einem ‚letzten Gefecht‘ erkämpft werden sollte, um die ungleiche Kapitalakkumulation sowie krisenproduzierende Klassenkämpfe zu überwinden und eine klassenlose, endgültig friedliche Gesellschaft herzustellen. Bekanntlich kam es anders, die bis heute anhaltenden Kämpfe (auch wenn nicht alle als Klassenkämpfe interpretiert werden können) waren und sind sehr blutig und das Projekt Kommunismus entwickelte sich weniger paradiesisch als erhofft, bis dieser sogar seit 1989/90 selbst in einen kritischen oder letalen Zustand überging.3 Ungeachtet dessen war und ist es aber nicht nur bei Marx eine typische intellektuelle Strategie, die komplexe Wirklichkeit in Krisenszenarien zu dramatisieren, um soziale Probleme oder Krisen zu identifizieren, zu mahnen und zu kollektiven Handlungen zu motivieren (vgl. Graf, 2020, S. 33).


Wenn ‚Krisen‘ diagnostiziert oder diskutiert werden, die gesamtgesellschaftlich und politisch relevant erscheinen, verbreiten sich angesichts der damit assoziierten existenzbedrohenden Fragen von Leben und Tod grundsätzlich Gefühle und Wahrnehmungen von Unsicherheit und Angst, es entsteht ein enormer Zeit- und Handlungsdruck, d.h. eine Konzentration und Verengung des Blicks auf das existentiell Notwendige, Wesentliche und Evidente, was aber auch bis zu panischen Reaktionen reicht. Entsprechend erfahren in Krisensituationen warnende Akteure und bedrohliche Informationen zwangsläufig mehr öffentliche Aufmerksamkeit, was auch ein Grund für die Zunahme der mahnenden Kassandrarufe darstellt. Inwieweit die von den modernen wissenschaftlichen und intellektuellen ‚Auguren‘ und ‚Propheten‘ aufgezeigten Krisenszenarien dann aber tatsächlich eintreten und ob die verordneten ‚Rezepte‘ oder ‚bitteren Pillen‘ am Ende nötig oder hilfreich waren, ist ex post meist nicht mehr objektiv zu bewerten und interessiert auch nur noch als wissenschaftliche und historische Frage. So zeigte sich z.B. auch der Kapitalismus trotz aller Prophezeiungen und Krisen zumindest bisher als äußerst robust und hat sich seit 1990 (nach der Transformation ‚real-sozialistischer‘ Konkurrenzregime) sogar mehr oder weniger global durchgesetzt, immer weitere Regionen und Bereiche der Kapital- und Marktlogik unterwerfen und aus jeder Krise und durch fundamentale Kritik gestärkt hervorgehend (vgl. Boltanski & Chiapello, 2001). Fehleinschätzungen wissenschaftlicher Krisenanalysen lassen sich aber beliebig anführen. Z.B. kursieren seit Jahrzehnten erschreckende Prognosen einer ‚demographischen Krise‘ als Alterung und Rückgang der Bevölkerung, womit u.a. der Ab- und Umbau der Rentenversicherung seit 2002 begründet wurde. Indes stieg entgegen aller Prognosen bis heute die Zahl der Bevölkerung aufgrund der völlig unterschätzten Zuwanderung immer weiter an; das Geschäft mit dem ‚demographischen Wandel (oder Schwindel)‘ gedeiht aber unverdrossen weiter (inzwischen liegt beim Statistischen Bundesamt die 14. koordinierte Bevölkerungsprognose vor, ohne dass irgendein Bezug zu bisherigen ‚Fehlprognosen‘ genommen würde oder dass dieses öffentlich breit diskutiert wird). Wie gewagt solche weitreichenden Krisen- und Zukunftsszenarien sind, offenbart ein einfaches Gedankenexperiment zu den demographischen Prognosen: Würde die gängige ‚Vorausberechnung‘ der Bevölkerungsentwicklung um gut 100 Jahre zurückverlegt und wären damals ähnliche Szenarien bis 1950 oder 1960 statt 2050/60 angestellt worden, wären diese schon durch den 1. Weltkrieg ad absurdum geführt worden. Das heißt, dass solche Szenarien selbst als soziales Phänomen analysiert werden sollten und als wissenschaftlich-technokratische Hybris, zumal sie politisch meist eine fragwürdige Rolle spielen und sich Wissenschaft, Politikberatung und ökonomische Interessen zu einer äußerst trüben Brühe vermischen.


Neben der wachsenden sozialen und politischen Aufmerksamkeit für Soziale Probleme, Risiken und Krisen haben aber, v.a. infolge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und Wohlstands, technisch induzierte Risiken und daraus erwachsende Anforderungen des ‚Risikomanagemetns‘ durchaus zugenommen, wobei diese, z.B. bei der Atomenergie, regional wie zeitlich zunehmend entgrenzt und kaum noch beherrschbar scheinen (so zeigen u.a. Katastrophen wie Tschernobyl, Fukushima oder das Problem des ewig strahlenden und zu überwachenden Atommülls), weshalb Ulrich Beck (1993) eine ‚Risikogesellschaft‚ konstatierte. Mit der Ausweitung von Risikotechnologien einerseits, wachsenden Sicherheitstechniken und Möglichkeiten des Risikomanagements andererseits stelllen sich aber politisch brisante, „neuartige Herausforderungen an die Demokratie“, so Ulrich Beck, mit der Gefahr eines ‚legitimen Totalitarismus der Gefahrenabwehr‘, als wissenschaftlich-technischer Autoritarismus, weil es nicht einfach ist, angesichts sich abzeichnender globaler Gefahren überhaupt noch politische Alternativen aufzuzeigen (Beck, 1993, S. 106) Bereits 1977 hatte Robert Jungk in seinem Buch ‚Der Atomstaat‚ auf solche gesellschaftlichen und politischen Folgen der Atomenergie hingewiesen, die er neben den unmittelbaren Gefahren der Radioaktivität vor allem in der enormen Ausweitung der Sicherheitsapparate und in Einbußen bürgerlicher Freiheiten sah. In einer ähnlichen Stoßrichtung, ja noch weitergehender, sieht Furedi eine Ausweitung von Ängsten in einem Jahrhundert oder einer „Kultur der Angst„, die insbesondere auch den persönlichen, alltäglichen Bereich ergreift:

„Fear is not simply associated with high-profile catastrophic threats such as terrorist attacks, global warming, AIDS or a potential flu pandemic; rather, as many academics have pointed out, there are also the ‘quiet fears’ of everyday life. … Today’s free-floating fear is sustained by a culture that is anxious about change and uncertainty, and which continually anticipates the worst possible outcome. This ‘culture of fear’, as I and others have called it, tends to see human experience and endeavour as a potential risk to our safety. Consequently, every conceivable experience has been transformed into a risk to be managed.“

(Furedi, 2007).

Ein Hintergrund der zunehmenden Wahrnehmung von Risiken, Unsicherheit und Angst sind aber auch die enorm gestiegenen Erwartungen an die Sicherheit, Wohlfahrt und Gesundheit oder das Glück von Bürgerinnen und Bürgern, d.h mit dem wachsenden Wohlstand und Möglichkeiten wuchs auch eine angsterzeugende Fallhöhe und Sorge um Risiken, Sicherheit oder Wohlfahrtsverluste. Im 20. Jahrhundert wuchsen nicht nur die gesellschaftlich produzierten Risiken, sondern auch die technischen wie ökonomischen sowie politischen Möglichkeiten zur Gewährleistung von Sicherheit und Wohlfahrt, wobei vor allem der ‚Sozial- oder Wohlfahrtsstaat‚ zum allgegenwärtigen Krisenmanager wurde, der als kapitalistischer Staat zugleich (direkt oder indirekt) auch ein Krisen- und Angsterzeuger ist.


Der kapitalistische ‚Wohlfahrtsstaat‘ als Krisenmanager und Krisenerzeuger

Der Wohlfahrtsstaat hat vor allem im 20. Jahrhundert nicht nur enorme militärische und polizeiliche Sicherheitsapparate ausgebildet, sondern darüber hinaus ein dichtes Netz sichernder, fürsorglicher, vorsorgender Versicherungen und Institutionen zur Gewährleistung sozialer Sicherheit, Erziehung und Bildung usw., quasi von der Wiege bis zur Bahre (vgl. Ewald, 1998). Der Wohlfahrtsstaat ‚managed‘ die wachsenden technischen wie sozialen und politischen Risiken der kapitalistischen Industriegesellschaft, wobei er als ‚Klassenkompromiss‘ nicht nur die kapitalistische ‚Bestie‘ einhegt oder ‚bändigt‘ (wie es die vorherrschende, funktionalistische, Lesart ist), sondern sie überhaupt erst züchtet (siehe hier ausführlich). Jedenfalls bleiben bis heute anhaltende soziale Probleme, Risiken und Krisenherde, die zumindest zu einem großen Teil als direkte oder mittelbare Folge sozialer Ungleichheit und Klassenkämpfe in kapitalistischen Gesellschaften interpretiert werden können und die eine ständige Quelle von Unsicherheit und Angst darstellen. In diesem Zusammenhang wiesen Liberal-Konservative schon lange auf die Gefahr der ‚Selbstüberforderung‘ oder selbst erzeugter Krisen des Wohlfahrtsstaats durch eine ‚Inflation‘ von Ansprüchen hin, für den es keine Grenzen oder ‚Stopregeln‘ gebe (Luhmann, 1981).

Die grundsätzlich angst- und kriseninduzierende Tendenz kapitalistischer Gesellschaften unterstreichen z.B. Analysen der Hintergründe des 1. Weltkriegs, so dass klassische marxistischimperialistische Theorien durchaus von empirischen Fakten gestützt werden (vgl. Hauner, Milanovic & Naidu, 2017): So war bei allen kriegführenden Ländern eine extreme soziale Ungleichheit zu verzeichnen, d.h. auf der einen Seite mangelnder Konsum, auf der anderen Seite ein Überangebot an konkurrierendem Kapital, das händeringend nach Verwertungsmöglichkeiten suchte (als Überakkumulations- oder Unterkonsumptionskrise). Dieses evozierte oder beschleunigte militärische Eroberungen und Investitionen in exterritoriale ‚Kolonien‘, wo höhere und leichtere Profite als im Inland winkten, zumal diese durch militärische Interventionen abgesichert waren. Dieses führte aber zum verschärften Wettbewerb und zu Feindseligkeiten zwischen etablierten wie aufstrebenden Kolonial- und Großmächten und einer aufgeheizten Militarisierung, womit der Kriegsausbruch zumindest wahrscheinlich wurde, auch wenn noch andere kriegstreibende Faktoren und Ursachen im Spiel waren (vgl. ebd.). Bis heute zeigen sich die krisen- und konfliktträchtigen Züge der kapitalistischen Konkurrenzwirtschaft (Ungleichheit, Unterkonsumption, Überakkumulation und Militarisierung), so dass mehr als fraglich ist, inwiefern die immer größer werdenden militärischen Gewaltarsenale, welche allen voran und mit großem Abstand die USA angehäuft haben (vgl. SIPRI), tatsächlich stabilisierend und friedenssichernd wirken (wie meist behauptet wird). So hat jedenfalls v.a. die USA als hegemoniale kapitalistische Leitmacht immer wieder eine Strategie des ‚bomb-and-build‘ verfolgt, zuletzt im sog. ‚Krieg gegen den Terror‘ und im Irak-Krieg seit 2003, so dass die These eines inneren Zusammenhangs zwischen global capitalism, global war and global crisis (vgl. Bieler & Morton, 2018, 250 ff.) nicht leicht von der Hand zu weisen ist. Bei mehr oder weniger allen US-Interventionen waren hegemoniale Machtinteressen und ökonomische Kalküle zumindest mit im Spiel, wobei sich die oft zur Rechtfertigung vorrangig angeführten Ziele der Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten als ‚humanitäre Interventionen‘ bei der näheren Betrachtung nur insofern als stichhaltig erwiesen, indem diese Ziele auch den hegemonialen und ökonomischen Interessen dienten; umgekehrt blieben entschiedene ‚humanitäre Interventionen‘ in der Regel immer dann aus, wenn keine gravierenden Machtinteressen im Spiel waren (vgl. Wood, 2019).


Gegen die These der kriseninduzierenden Politik kapitalistischer Wohlfahrtsstaaten wird häufig eingewandt, dass diese als Demokratien in der Regel doch grundsätzlich friedfertig und sozial seien, insbesondere gegenüber anderen Demokratien (Hegre, 2014). Die hier nicht näher auszuführende These des ‚democratic oder capitalistic peace‘ übersieht aber, dass es zahlreiche und gravierende Ausnahmen gibt, z.B. offene oder verdeckte militärische Interventionen von Seiten der USA im sog. ‚kalten Krieg‘, die relativ unabhängig vom Regimestatus der betroffenen Staaten erfolgten (vgl. O'Rourke, 2018). Dazu kommt, dass auch die ‚real existierenden‘ Demokratien oft nicht gut funktionieren und mehr oder weniger unvollständig oder in einem mehr oder weniger defekten Zustand sind, wie z.B. wiederum (aber nicht nur) in den USA (vgl. Hobson, 2017). In diesem Zusammenhang müssen nicht zuletzt Hunger und Armut berücksichtigt werden, was in hohem Maße konfliktfördernd und angsteinflößend ist (vgl. Braithwaite, Dasandi & Hudson, 2016; Tollefsen, 2020; Nafziger & Auvinen, 2002; Stewart, 2002).4

Medien und die Wahrnehmung von Angst und Krisen

In Krisen und im Ausnahmezustand gehören Gefühle der Bedrohung und Angst zu den vorrangigen Motiven, dass sich Bürgerinnen und Bürger intuitiv gemeinsam hinter der Regierung oder Fahne gegen bedrohliche Feinde sammeln (‚rally ‚round the flag‘) und bereit sind, der Exekutive weitreichende Kompetenzen einzuräumen sowie große Einschränkungen von Freiheit oder Entbehrungen hinzunehmen. Für die grassierende, oft übertriebene, Wahrnehmung von Risiken und Angst spielen in modernen Gesellschaften vor allem Medien (insbesondere bewegte Bilder des Fernsehens) eine wesentliche Rolle, wobei Analysen zeigen, dass Ängste und Gefühle von Unsicherheit gegenüber Kriminalität, Terror usw. um so größer und verzerrter ausfallen, je mehr Menschen Medien und vor allem Fernsehen konsumieren (insgesamt zeigen sich zudem Jüngere und Frauen ängstlicher als Ältere und Männer) (vgl. Nellis & Savage, 2012). Dem liegt eine wettbewerbliche Ökonomie und eine Logik des Kampfs um Aufmkerksamkeit zugrunde, so dass sich Medien zwangsläufig weit überproportional auf negative, emotional bewegende und ’spektakuläre‘ Vorkommnisse wie Katatsrophen, extreme Kriminalfälle und Terroranschläge wie 9/11 oder eben aktuell Covid-19 fokussieren.5 Entsprechend berichten Medien in ‚Krisensituationen‘ besonders intensiv und stark überproportional, mithilfe dramatischer, zugespitzter Bilder und Storys, oft anhand einprägsamer, rührender Einzelschicksale. Die besonders ‚einschlägigen‘ Bilder und Storys sind dann meist in allen Kanälen in schier endlos anmutender Wiederholung zu sehen, dem sich kaum jemand entziehen kann, weil in Situationen wie ‚9/11‘ oder der ‚Corona-Krise‘ in den Medien sowieso kaum noch ein anderes Thema in den Nachrichten und im gesamten nicht fiktionalen Programm vorkommt (vgl. von Rossum, 2020). Z.B. erhielten in der ‚Corona-Krise‘ extreme Vorkommnisse und Bilder wie der nächtliche Abtransport von Leichen durch das Militär in Bergamo (Italien) eine die öffentliche Wahrnehmung extrem prägende Bedeutung.

D.h. es werden in Krisen medial stark verzerrte, gefilterte und konstruierte Sichtweisen der Wirklichkeit produziert und ‚Narrative‘; ‚Konstruktionen‘ sowie ‚Rahmungen‘ oder ‚Frames‘ hergestellt und bedient, was in der Regel unbewusst und aus der Logik oder den Strukturen des medialen Feldes resultiert.6 Auch wenn die bewusste Manipulation eher selten sein dürfte, kann diese aber auch nicht ausgeschlossen werden, z.B. zur Förderung von Aufmerksamkeit, Anerkennung oder Karriere.7 Entsprechend der skizzierten Logik des Wettbewerbs um Aufmerksamkeit erfahren in Krisen zudem warnende Stimmen von Politikerinnen und Expertinnen eher Resonanz, während abwägende oder beschwichtigende Akteure sowie jene, die gegen den medialen Mainstream argumentieren, eher ausgeblendet, argwöhnisch beurteilt oder abgewertet werden.8 Dazu kommt, dass auch alltägliche Berichte über Covid-19 oft ganz selbstverständlich mit Bildern aus Intensivstationen illustriert und damit zugespitzt wurden, weil auf diese Weise die Tatsache unterschlagen und konterkariert wird, dass ein Großteil der positiv auf Covid-19 Gestesteten ohne Krankheitssymptome bleibt (die dennoch als ‚Infizierte‘ oder ‚Erkrankte‘ berichtet werden), und dass auch die Mehrzahl der an Covid-19 Erkrankten in Krankenhäusern auf normalen Stationen untergebracht ist (Ioannidis, 2020). Aufschlussreich ist auch die paradox anmutende Bezeichnung ‚asymptomatisch Erkrankte‘, wobei indes schon der bekannte, extrem weite und anspruchsvolle Begriff der Gesundheit der WHO mit dem Bezug auf einen (kaum jemals zu erreichenden) Idealzustand „vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens“ eine expansive Problemwahrnehmung oder Pathologisierung eröffnet, weil schon die kleinste Abweichung von diesem Ideal als ‚problematisch‘ begriffen werden kann, woraus sich ein schier grenzenloser, insbesondere präventiver, professioneller und politischer Interventionsbedarf begründen lässt.


Infolge der medial verzerrten Wahrnehmung und der andauernden öffentlichen Krisendiskurse kann z.B. in den USA seit ‚9/11‘ beobachtet werden, dass sich eine völlig übertrieben erscheinende Angst vor Terroranschlägen verbreitete. So zeigten sich in Umfragen in den USA regelmäßig knapp die Hälfte der Befragten besorgt, dass sie selbst oder jemand von ihrer Familie ein Opfer von Terroranschlägen werden könnten (direkt nach ‚9/11‘ waren es sogar fast 60%, vgl. Gallup-Institut). Die tatsächliche Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Terroranschlags zu werden, blieb aber trotz 9/11 äußerst gering: Denn in den USA gab es von 1995 bis 2019 (unter Einbezug von 9/11) pro Jahr im Mittel 151 Tote infolge von Terroranschlägen, ohne 9/11 waren es 24 Terroropfer pro Jahr, bei ca. 318 Mio. Bürgerinnen und Bürgern (vgl. Global Terrorism Database). Ähnlich hat sich seit März 2020 rasch in weiten Teilen der Welt eine große Angst vor der Ansteckung durch Coronaviren verbreitet, in den USA zeigten sich in Umfragen 57% sehr oder ziemlich besorgt, angesteckt zu werden (so das Gallup-Institut im Dez. 2020). Hierzulande äußerte auch fast die Hälfte der Menschen (44%) sehr große oder große Sorgen vor einer Ansteckung mit Sars-Cov-2 (Infratest-Dimap für ARD-Deutschlandtrend vom Nov. 2020). Dabei wurden in Deutschland laut offiziellen Statistiken des staatlichen Robert Koch Instituts (RKI) bisher ca. 3,4 Mio. Menschen positiv auf Sars-Cov-2 gestestet (3. Mai 2021), d.h. 4% von ca. 83 Mio. Bürgerinnen und Bürgern (vgl. Statistisches Bundesamt), wobei ein positiver Test aber noch nicht bedeutet, dass man tatsächlich erkrankt oder infektiös ist, weil oft nur eine sehr geringe, praktisch unerhebliche, nicht vermehrungsfähige Virenlast vorliegt (vgl. Jefferson, Heneghan, Spencer & Brassey, 2020). Gestorben sind mit positivem Test auf Sars-Cov-2 in Deutschland gut 83 Tsd. Menschen (Stand: 3. Mai 2021), d.h. ca. 0,1% der Bevölkerung. Zwar werden sich diese Zahlen noch erhöhen, jedoch legen auch internationale Meta-Analysen eine Infection Fatality Rate von max. ca. 0,2-0,4% nahe; dazu kommt, dass das Medianalter der Verstorbenen bei über 80 Jahren liegt, so dass angesichts der häufigen ‚Co-Morbidität‘ bei Hochaltrigen fraglich ist, inwiefern Covid-19 ursächlich für das Ableben war (vgl. Ioannidis, 2020). Jedenfalls liegt die Sterblichkeit von Covid-19 weit unter den ersten alarmistischen Szenarien und weit weg von der von Wissenschaft, Politik und Medien oft als Warnung bemühten Spanischen Grippe von 1919 (damals starben schätzungsweise ca. 50 Mio. Menschen, an oder mit Corona wurden bis zum 3. Mai 2021 weltweit ca. 3,19 Mio. Tote geschätzt vgl. www.ourworldindata.org, wobei jeweils eine große Unsicherheit bzgl. der Zuverlässigkeit dieser Daten besteht; vgl. Ioannidis, Cripps & Tanner, 2020). Entsprechend überschätzten z.B. im Vereinigten Königreich die Bürgerinnen und Bürger die Sterblichkeit an COVID um ca. das Hundertfache, während normale, medial weniger präsente, Risiken weithin unterschätzt werden (so der Beitrag von im Telegraph vom 20.8.2020).9

Nationaler Zusammenhalt oder ‚Rally ‚round the Flag‘ in der Krise

Mit den skizzierten Krisenwahrnehmungen wächst bei den Bürgerinnen und Bürgern intuitiv die Bereitschaft, wie auch imer geartete staatliche Sicherheitsapparate (sowohl die eher fürsorglichen wie auch eher regulierende oder disziplinierende) auszubauen und diesen immer mehr Rechte einzuräumen, d.h. Freiheitsrechte nicht nur temporär zugunsten von Sicherheitsinteressen zu opfern, bis hin zur Entwicklung omnipräsenter, ‚präzeptoraler Sicherheitsstaaten‘.10 Z.B. bejahte im Jan. 2002 in den USA fast die Hälfte der Befragten (47%), dass die Regierung alle notwendigen Schritte unternehmen sollte, um terroristische Anschläge zu verhindern, selbst wenn dadurch die eigenen Grund- und Freiheitsrechte verletzt würden; zudem unterstützten im Jahr 2005 über 65% der Befragten die gezielte Ermordung von Terroristen.11


Mit der Verbreitung von Angst und Krisenwahrnehmungen enstehen zugleich Impulse der nationalen Sammlung und eine enorme Bereitschaft zur Unterstützung der Regierung (sog. ‚rally ‚round the flag‘), gepaart mit aufwallenden feindseligen Haltungen gegenüber äußeren wie inneren Feinden (vgl. Feinstein, 2020). Entsprechend war auch in der Corona-Krise der Impuls zur Unterstützung des Ausnahmezustands und der amtierenden Regierungen in der Bevölkerung immens, trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, sowohl in den USA,12, wie auch in Deutschland: Hierzulande hielten laut Umfragen von Infratest-Dimap auch im Januar 2021 über die Hälfte (53%) der Antwortenden die verhängten Maßnahmen für angemessen, 30% gingen diese nicht weit genug.13 Dazu kommt eine in der ‚Corona-Krise‘ stark gewachsene Unterstützung der Kanzlerin und der regierenden CDU/CSU (weniger der SPD als quasi nur im Sog mitschwimmender ‚Juniorpartner‘), wobei vor allem die Popularität des besonders streng auftretenden Bayerischen Ministerpräsidenten Söder (CSU) ungeahnte Höhenflüge zeigte (Infratest-Dimap a.a.O.). Ähnlich zeigen Analysen zu den französischen Kommunalwahlen und der je nach Region unterschiedlichen Lockdown-Politik eine große Unterstützung von Amtsinhaberinnen in der Krise (‚rally ‚round the flag‘) und dass vor allem Härte zeigende Politikerinnen populär sind, zudem steigt die Wahlbeteiligung mit der Härte des Lockdowns.14


Den Effekten der ’nationalen Sammlung‘ in Krisen können sich auch Medien nicht entziehen, zumal enge Netzwerke von Eliten aus Medien und Politik existieren, die oft auffällig ähnliche Ansichten teilen, insbesondere, wenn es um die ‚großen‘ Fragen, wie z.B. Krieg und Frieden oder Freund und Feind geht (vgl. Krüger, 2015; vgl. auch den Beitrag von Klöckner bei telepolis am 22.10.2019). Im Übrigen setzen auch Regierungen ihrerseits gerade in Krisen mediale Strategien und ‚Spin Doctors‘ ein zum Agenda-Setting oder ‚Framing‘, bis hin zu Inszenierungen, wie z.B. der legendäre Auftritt von Ex-US-Außenminister Colin Powell vor der UN im Februar 2003, der mithilfe manipulierter Dokumente über vermeintliche ‚Massenvernichtungswaffen‘ des Irak unter Saddam Hussein einen Einmarsch in den Irak legitimierte — eine eindeuitge ‚Verschwörung‘ im klassischen Sinn und eine ‚Story‘, die weltweit verbreitet wurde, bis erst lange nach dem Krieg der ‚Fake‘ entlarvt wurde.15 Auch ein durchgesickertes Strategiepapier zu Covid-19 aus dem deutschen Innenministerium (vgl. Hofbauer & Kraft, 2020, Vorwort, Fußnote 1) legt die gezielte Förderung von Angst zur Durchsetzung ‚harter‘ politischer Maßnahmen nahe, wobei solche Überlegungen zumindest angestellt und diskutiert wurden, auch wenn unklar bleibt, wie relevant diese für das politische Handeln wirklich waren.


Dessen ungeachtet erscheint die Akzeptanz der Freiheitseinschränkungen und die Folgebereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in der Covid-19-Krise frappierend, angesichts des monatelangen ‚Lockdowns‘ und vielfacher, nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch gesundheitlicher wie sozialer ‚Kollateralschäden‘, die noch gar nicht genau abzuschätzen sind.16 Zusammenfassend und pointiert sieht Wolfgang Merkel in der Covid-19-Krise deshalb sogar eine Tendenz zur Wiedererstarken eines antidemokratischen, autoritären Untertanengeists unter dem „Signum des Vernünftigen“, d.h. eine Art autoritäre Technokratie:

„In der Covid-19-Krise erlebten wir die Wiedergeburt des Untertanengeistes unter dem Signum des Vernünftigen. Sichtbar wurde ein demokratisches Paradoxon: Je tiefer die Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, desto größer war die Zustimmung derjenigen, denen die Grundrechte entzogen wurden. … Die vermeintliche physische Sicherheit war den Bürgern wichtiger als individuelle Freiheit.“

(Merkel, 2020)

Bevor diese Tendenz zur autoritären Technokratie näher betrachtet werden soll, wird im Folgenden allgemein die Legitimationsmuster von Ausnahmezuständen näher betrachtet.


Politische Legitimation des Ausnahmezustands

Krisen und der ggf. explizit ausgerufene politische Ausnahmezustand entziehen sich per se einer genauen Definition und rechtlichen Regelung oder Kontrolle, Not kennt tendenziell kein Gebot, so dass im Ausnahmezustand zwangsläufig Verfassungen und andere grundlegenden Regelungen mehr oder weniger missachtet oder außer Kraft gesetzt werden, sofern es die tatsächliche oder auch nur wahrgenommene oder konstruierte Notwendigkeit, den Staat und Ordnung zu sichern, nahelegt. Carl Schmitt hat mit dem berühmtem Leitsatz „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ (2009, S. 13) die Tendenz zur dezisionistischen Diktatur im Ausnahmezustand auf den Punkt gebracht (von ihm allerdings positiv gedeutet, weil gegen den kritisierten liberalen Staat gerichtet). Dabei muten Krisen und der dadurch ausgelöste politische Ausnahmezustand grundsätzlich ebenso unübersichtlich wie auch paradox an, wenn die in der Krise entfesselten, oft willkürlich agierenden Exekutiv- und Sicherheitsapparate Freiheit und Recht einschränken oder außer Kraft setzen, um dieses vermeintlich zu schützen.


Grundsätzlich sind Krisensituationen die Stunde der Exekutive, auf die sich die politische Macht fokussiert, so dass ein ‚window of opportunity‘ für Tatkräftige und ‚Führungsstarke‘ entsteht, auch wenn oder gerade weil Gesetze oder die Verfassung außer Acht bleiben, weil dieses die Stärke, Entschlossenheit und Tatkraft der Regierenden noch unterstreicht.17 Politisch bleibt in Krisenituationen scheinbar nicht die Zeit für ausführliche und kontroverse Erörterungen, das Abwägen von Bedenken und den Ausgleich von Interessen, vielmehr muss rasch und entschlossen gehandelt werden. In Krisen werden deshalb von den Anführenden mutige Tatkraft und Entscheidungsfreude erwartet und belohnt, so dass allenfalls retrospektiv Analysen von Problemlagen, Verlauf und Hintergründen von Krisen folgen. Dieses gilt, obwohl dann hinterher oft deutlich wird, dass Krisen und das Instrument der Krisenpolitik auch propagandistisch oder strategisch konstruiert und genutzt wurden — wie z.B. von US-Präsident Bush nach ‚9/11‘.Das ‚window of opportunity‘ gilt aber auch für Akteure anderer Felder wie Medien oder Wissenschaft, die ebenso von Krisen profitieren und aufsteigen können. Die Regierung soll in Krisen jedenfalls straff und effizient durch oder aus der Krise führen, d.h. der parlamentarische, oft ohnehin als kleinlich, egoistisch oder mühselig und langwierig abgewertete, Parteienstreit, der nicht das ‚Große Ganze‘ im Blick hat, soll ruhen oder zurücktreten, alle sollen ‚an einem Strang ziehen‘, um die Krise gemeinsam zu überwinden. In existentiellen Krisen, im Krieg oder Ausnahmezustand werden Einigkeit, Zusammenhalt, Gehorsam und Tatkraft im Sinne der Führung erwartet, um den Feind rasch zu besiegen (vgl. Agamben, 2004; Lemke, 2017). Nicht zuletzt ist deshalb auch eine rigide Anwendung des ‚Freund-Feind-Schemas‘ typisch für politische Krisen und Ausnahmezustände, wobei die Feinde in der Regel von außen kommen oder als nicht zur Gesellschaft zugehörig betrachtet werden, wie etwa Terroristen.


Förster/Lemke (2016) fassen basierend auf einer historischen Analyse von Fallbeispielen aus den USA die folgenden typischen Legitimationsmuster von Ausnahmezuständen zusammen:

  1. Äußerlichkeit,
  2. Freund-Feind-Denken,
  3. Effizienz und
  4. Notwendigkeit.

Aufgrund der skizzierten Logik wird verständlich, warum die seit 2020 von der Regierung ausgegebene Doktrin zur Begründung des Ausnahmezustands öffentlich wenig in Frage gestellt wurde und Kritikerinnen oder Kritiker des ‚Lockdowns‘ marginalisiert oder diffamiert wurden, z.B. als ‚Corona-Leugner‘ oder ‚Covidioten‘, so die SPD-Vorsitzende Esken am 1.8.2020 über Zehntausende in Berlin demonstrierende Menschen per Twitter. Dieses gilt, obwohl durchaus auch prominent ausgewiesene wissenschaftliche Experten die Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirkung von Maßnahmen bezweifelten, wobei sie insbesondere auf eine eher moderate, sich auf sehr hohe Altersgruppen fokussierende Gefährlichkeit von Covid-19 verwiesen und auf die fragwürdige Wirksamkeit von Lockdown-Maßnahmen (dabei legt letzteres schon der Blick auf die relativ ähnlich verlaufenden epidemiologischen Kurven in anderen Ländern nahe, trotz der unterschiedlichen Strenge der Maßnahmen.18


Tendenz zur autoritären Technokratie?


Was bedeutet Technokratie und wozu dient das?

Technokratie bedeutet die Herrschaft von Fachleuten oder Sachverständigen, d.h. dass politische Entscheidungen weitgehend bis ausschließlich von Expertinnenund Experten auf der Basis rationaler Argumente getroffen werden, im Extrem z.B. in überparteilichen technokratischen Regierungen wie in Italien unter Monti oder aktuell Draghi, anstelle der üblichen demokratischen Willensbildung und Entscheidung durch parteipolitisch orientierte Repräsentanten.19. Als Vorteile der Technokratie gelten, dass bei politischen Entscheidungen rationale, sachliche, objektive Aspekte eine vorrangige oder alleinige Rolle spielen und weniger ideologische, parteiparteipolitische oder partikulare Interessen sowie kurzfristig am Wahlerfolg orientierte, gerade populäre Sichtweisen und Stimmungen (vgl. Haring, 2010; Caramani, 2017; Bertsou & Caramani, 2020). Zudem lässt sich argumentieren, dass die wachsende Kompliziertheit, vor allem technischer Fragen, fachlich Unkundige überfordern, so dass keine vernünftigen politischen Entscheidungen ohne Expertenrat getroffen werden können und Laien oder Politiker und Politikerinnen sich tendenziell kein Urteil mehr anmaßen sollten.


Damit entstehen aber grundsätzliche Fragen und Probleme für die Demokratie, wie es der oben bereits zitierte Ulrich Beck in seinen Überlegungen zur ‚Risikogesellschaft‘ thematisierte, wonach ein ‚legitimer Totalitarismus der Gefahrenabwehr‘ oder wissenschaftlich-technischer Autoritarismus drohe (Beck, 1993, S. 106). Die vermeintliche Alternativlosigkeit infolge von nur noch von wenigen hoch spezialisierten Expertinnen und Experten zu beurteilenden Sachzwängen wird aber nicht nur bei den im engeren Sinn technischen Fragen behauptet, sondern zusehends auch bei wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen. Legendär ist Margret Thatchers Slogan ‚there is no alternative‘ (‚TINA‘), um in der ökonomischen Krise den Abbau des Wohlfahrtsstaats (sowie der Stärkung von Marktkräften per Privatisierung und Deregulierung) durchzusetzen, einer Argumentationslogik, der in ähnlicher Weise die Regierungen Schröder und Merkel in Deutschland folgten (vgl. Séville, 2017). Allerdings stellt sich die Frage, inwiefern es überhaupt eine objektiv beste, rein rationale Entscheidung zum allgemeinen Wohl geben kann oder inwiefern dieses nicht vielmehr eine technokratische Ideologie darstellt und eine Machttechnik, um Widerspruch unmöglich zu machen. Die technokratische Ideologie und Argumentation blendet nämlich aus, dass allen politischen Entscheidungen immer auch Werteabwägungen, ideologische und ökonomische Interessen zugrunde liegen, auch bei scheinbar vorrangigen technischen Fragen. D.h. es gibt bei jeder politischen Frage und Entscheidung Kosten und Nutzen, die nicht für alle Grupen oder Menschen gleich sind, d.h. dass es immer solche gibt, die eher profitieren oder jene, die Nachteile zu tragen haben.


Dabei sind auch Expertinnen und Experten naturgemäß nicht frei von Ideologien und Werthaltungen oder ökonomischen Interessen und längst nicht nur neutral oder objektiv am Gemeinwohl orientiert (sofern dieses überhaupt objektiv bestimmt werden kann), zumal sie auch von Geldgebenden abhängig sind. Dieses lässt sich nicht nur im Blick auf legendäre (und hier nicht mehr weiter zu belegende) Verstrickungen wissenschaftlicher Expertinnen und Experten mit der Atom- und Militärindustrie oder der Medizin- und Pharmawirtschaft kaum leugnen. Dazu kommt, dass auch Expertinnen und Experten naturgemäß nicht frei von Irrtümmern oder Fehlleistungen sind, zumal die Realität immer noch weitaus komplizierter ist als die besten theoretischen und analytischen Modelle, so dass jede Prognostik ein gewagtes Unterfangen bleibt.20 Jedenfalls haben sich im Grenzbereich von Wissenschaft, Politik und Medien vielfältige, mehr oder weniger wissenschaftlich ausgerichtete und profilierte Netzwerke der ‚Politikberatung‘ und des ‚Lobbying‘ gebildet, wobei kaum zwischen wissenschaftlicher Expertise und ökonomischer oder politischer Einflussnahme unterschieden werden kann. Paradigmatisch stehen dafür sog. ‚think tanks‚ wie z.B. die ‚Bertelsmann-Stiftung‘ oder die ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘, welche nicht nur wiss. Studien oder Expertisen anfertigen, sondern auch Tagungen, Symposien, Pressekonferenzen usw., mithilfe von Public-Relations- und Marketing-Agenturen oder ’spin doctors‘ organisieren und für Politik und Medien fertiges Informations- oder Propagandamaterial bereitstellen (vgl. Schuler, 2015; Leif & Speth, 2006; Pautz, 2008). Die politische Einflussnahme findet in solchen Netzwerken aber eher unauffällig, indirekt und eher unbewusst statt, wobei die finanzielle Förderung durch Politik und Wirtschaft, mit der Vorgabe von Aufgabenstellungen und Zielsetzungen als ‚goldene Zügel‘ wirken, zumal durchaus lukrative Nebeneinkünfte (mit eventuellen Folgeaufträgen) und Prestige für die in Wissenschaft, Politik und Medien Tätigen im Spiel sind. Dazu kommt auch eine oft über Jahre wachsende soziale Nähe, bei meist ähnlicher akademischer Sozialisation und Karrierewegen, mit ähnlichem Habitus, was fast schon alleine für oft ganz selbstverständlich für ähnliche oder wohl abgestimmte, passende Sichtweisen sorgt.


Fortsetzung im Anschluss

07.05.2021

Krisenpolitik — auf dem Weg zur autoritären Technokratie?    2 von 3

Fortsetzung

einfachkompliziert.de, vom 6. Mai 2021
Die lange Tradition technokratischer Krisen- und Reformpolitik Legendär und wegweisend für die in den letzten Jahrzehnten dominierende technokratische Krisen- und Reformpolitik war ‚Margret Thatchers‘ oft verkündetes Statement ‚there is no alternative‚, d.h. dass es angesichts der wirtschaftspolitischen Krise und ‚Stagflation‘ der 1970er Jahre keine Alternative gebe zu der von ihr proklamierten liberal-konservativen Wende, weg von der keynesianischen und sozialdemokratisch bestimmten expansiven Wirtschafts- und Sozialpolitik, hin zur ‚angebotsorientierten‘ (d.h. kapitalfreundlichen) Sparpolitik, d.h. zur ‚Entfesselung‘ der kapitalistischen Marktwirtschaft durch die Verbesserung der Gewinnaussichten für Unternehmen und Kapitaleigner per Deregulierung, Privatisierung und den Ab und Umbau des Wohlfahrtsstaates.21

Nach und nach, zum Teil erst Jahrzehnte später, folgten dem Geist und der Argumentation von Thatcher & Co. auch immer mehr sozialdemokratische Regierungen, wie die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführte, der für seine ‚Agenda 2010‘ und seine sozialpolitischen ‚Einschnitte‘ und ‚Reformen‘ ganz im Geiste Thatchers warb: „Globalisierung und demographische Entwicklung lassen uns keine Alternative dazu, unseren Sozialstaat und die Marktwirtschaft zu reformieren“ (Regierungserklärung vom 25. März 2004 im Deutschen Bundestag zur ‚Agenda 2010‘).22 Des weiteren vertrat Schröder die technokratische These, es gebe keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik, sondern nur ‚gute‘ oder ’schlechte‘, eine Tendenz und Strategie, die er gemeinsam mit dem britischen Premierminister Blair, in ihrer Wende zur ’neuen Mitte‘ verfolgte (vgl. Séville, 2017; Séville, 2017).23

Zur Ausarbeitung und Legitimation seiner ‚Reformagenda 2010‘ von 2002-2005 setzte Schröder zudem auffällig auf Expertenkommissionen, wie z.B. die sog. ‚Hartz-Kommission‘ (benannt nach deren Leiter, Peter Hartz, einem ehemaligen Personalmanager bei VW), welche in hohem Maße die ‚Hartz-Gesetze‘ (2003-2005) prägten und die erhebliche Entsicherungen oder eine ‚Re-kommodifizierung‘ in der Arbeitspolitik und -förderung bewirkten (vgl. Siefken, 2006; Siefken, 2007). Ein weiteres Beispiel ist die seit 2002 durchgesetzte Teilprivatisierung und der Abbau sowie Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung, mit der Erhöhung der Altersgrenze im Rentenzugang, was ebenso unter einem erheblichem Einfluss neo-liberaler ‚think tanks‘ und Expertinnen stand, die insbesondere der Finanz- und Versicherungswirtschaft nahe standen (Wehlau, 2009). Ähnlich oder sogar noch mehr setzte aber auch die auf Schröder im Jahr 2005 folgende christdemokratische Kanzlerin Merkel viele ihrer politischen Entscheidungen als vermeintlich ‚alternativlos‘ durch (so z.B. im Zuge der EU-Schuldenkrise und der sog. ‚Flüchtlingskrise‘ 2015) (Séville, 2017, Séville, 2017).

Auf diese Art und Weise haben in den letzten Jahrzehnten viele Regierungen, nicht nur die unter Schröder in Deutschland, viele politische Entscheidungen und ‚Reformen‘ durchgesetzt, welche insbesondere die soziale Ungleichheit verschärften, und die zwar von der großen Mehrheit vor allem ökonomischer Expertinnen und Experten mit den (weitgehend akademischen) Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien als ‚alternativlos‘ darstellten, die vom `’normalen‘ oder ‚einfachen‘ Volk, d.h. Leuten mit niedrigen bis mittleren Bildungsabschlüssen und Einkommen, jedoch überwiegend abgelehnt wurden.24 Kurzum, nach Pierre Bourdieu kann hierbei ein „politisches Spiel“ beobachtet werden,

„bei dem die Mächtigen die Tendenz haben, die Wahrheit zu fingieren und den Glaubensvorstellungen und den Sicht- und Teilungsprinzipien, die sie durchsetzen wollen, vor allem auf dem Gebiet der Ökonomie, den Anschein einer wissenschaftlichen Garantie, eines Stempels der Wahrheit zu geben versuchen. Sie beteuern ständig, die Wissenschaft sei auf ihrer Seite, die Nobelpreise seien auf ihrer Seite, so wie man früher Kriege führte und dabei rief: ‚Gott ist mit uns’. Und sie verlangen vom einfachen Volk, sich auf diejenigen zu verlassen, die kompetenter sind die es besser wissen, die das Monopol der Handhabung der politischen Heilsgüter für sich beanspruchen, das Monopol der Definition des politisch Guten und Richtigen, im Namen des Kompetenz- und Wahrheitsmonopols.“

(Bourdieu, 2001, 56).

Technokratie in der Sicht der Bürgerinnen und Bürger

Technokratisch geprägte politische Entscheidungen und der maßgebliche Einfluss von Expertinnen und Experten scheinen dennoch erstaunlich populär, trotzdem oder gerade weil sie sich scheinbar gegen die demokratischen politischen Prozesse und insbesondere parteipolitisch oder wahltaktisch ausgerichtete Politikerinnen und Politiker richten, die schon traditionell einem besonders starken Misstrauen unterliegen und die in den letzten Jahren immer weiter Vertrauen verloren. Insofern dürfte die Popularität der Technokratie zumindest teilweise eher aus dem enorm wachsenden Misstrauen gegenüber etablierten politischen Eliten resultieren. Dazu kommt eine in Deutschlands politische Kultur der Konsensorientierung und einer Sehnsucht nach der ‚einzigen richtigen Lösung‘ (vgl. Böhret et al., 1988, S. 86 f.). Jedenfalls bewerteten die Aussage, dass Experten und nicht die demokratisch gewählte Regierung zum Wohl des Landes entscheiden sollten, in Umfragen im Vereinigten Königreich 54% der Befragten sehr oder eher gut, in den USA waren es 51,1% (vgl. World Value Survey 2017/20, Tabelle nachfolgend). In Deutschland wurden technokratische Entscheidungen laut der jüngsten Befragung zwar ’nur‘ noch von 38,3% als sehr gut oder eher gut bezeichnet, zuvor waren es aber hierzulande regelmäßig über 60%, welche die Entscheidung von Expertinnen und Experten anstelle von Regierungen gut hießen (vgl. Tabelle und Abbildung unten).


Table: „Having experts, not government, make decisions according to what they think is best for the country“(Answers at World Value Survey, 2017/20 in Percent)



FranceGermanySwedenUnited
Kingdom
United
States
Very good7,75,86,511,912,3
Fairly good39,932,529,842,138,8
Fairly bad2733,134,426,829
Very bad16,919,826,616,817,2
Don´t know8,27,92,22,30,2
No answer0,40,90,50,12,5
(N)1.8802.1781.1981.7942.596


Question Wording: „I’m going to describe various types of political systems and ask what you think about each as a way of governing this country. For each one, would you say it is a very good, fairly good, fairly bad or very bad way of governing this country?
Having experts, not government, make decisions according to what they think is best for the country.
Source: World Value Survey

Graph: „Having experts, not government, make decisions according to what they think is best for the country“(Frequencies of Answers at World Value Survey, Germany, 1994/98 – 2017/20 in Percent)




Question Wording: „I’m going to describe various types of political systems and ask what you think about each as a way of governing this country. For each one, would you say it is a very good, fairly good, fairly bad or very bad way of governing this country?
Having experts, not government, make decisions according to what they think is best for the country.
Source: World Value Survey


Zudem deutet die aktuelle ‚Corona-Krise‘ eher in die Richtung eines neuerlichen technokratischen Schubs im Sinne von ’speaking truth to power‘. Nicht nur die frappierende Folgebereitschaft der Bürgerinnen und Bürger im ‚Lockdown‘ (zumindest laut Befragungen, weniger beim individuellen Verhalten) und auch Befragungen weisen in diese Richtung. Im April 2020, also zu Beginn der Corona-Krise, vertrauten der Wissenschaft und Forschung 73% der Befragten voll und ganz oder eher und 81% meinten, dass politische Entscheidungen im Umgang mit Corona auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen sollten; im Vergleich dazu vertrauten im Jahr 2017 nur ca. 50% der Wissenschaft und Forschung und bis im November 2020 sanken die Vertrauenswerte wieder auf 60%.25. Laut Befragungen aus den USA vertrauten 84% den Informationen medizinischer Expertinnen und Experten zu Corona (unter den Unterstützenden von Demokraten waren es sogar 90%, bei jenen, die Republikanern nahe standen, aber nur 75%).26 Übrigens dürften Expertinnen und Experten aus der Medizin wie auch technischer oder naturwissenschaftlicher Disziplinen grundsätzlich ein größeres Vertrauen und eine größere Folgebereitschaft in der Bevölkerung genießen im Hinblick auf ihre fachlichen Einschätzungen und Empfehlungen gegenüber den Kolleginnen und Kollegen aus den sozial- und geisteswissenschaftlichen Fächern, wo die Vermutung näher liegt, dass auch der ‚common sense‘ relevantes Wissen bietet.27

Als Hintergrund der Befürwortung technokratischer Entscheidungen legt eine international vergleichende Analyse nahe, dass die Zustimmung umso stärker ausfällt, je geringer das Vertrauen in die Demokratie und politische Institutionen ist und je geringer das politische Interesse ausfällt (dazu kommt die Wahrnehmung von Korruption und eine geringe Wirtschaftskraft; vgl. Bertsou & Pastorella, 2017; Bertsou & Caramani, 2020). Technokratische Haltungen scheinen zudem laut zwei Studien etwas häufiger bei Jüngeren, geringer gebildeten und politisch eher rechtsorientierten Menschen (vgl. Bertsou & Pastorella, 2017, S. 444; Ganuza & Font, 2020). Eine andere Studie legt dagegen einen positiven Zusammenhang von Technokratiebefürwortung und Bildung nahe, allerdings im Vergleich zu alternativen repräsentativ- und direktdemokratischen Entscheidungsmodi, wobei die Unterschiede bzgl. Bildung zudem gering sind und ein schwer zu entwirrendes „Puzzle“ entsteht, weil sich die Einstellungen zu den drei alternativen Entscheidungstypen überlagern (vgl. Bertsou & Caramani, 2020, S. 13, 16). Offenbar wird die Sympathie für technokratisches Entscheiden zum Teil auch durch eine wachsende Kritik an repräsentativdemokratischen Entscheidungen gefördert, woraus aber noch mehr die (bezeichnenderweise als ‚populistisch‘ klassifizierte) überragende Popularität direktdemokratischer Entscheidungsmodi resultiert (vgl. ebd., Giebler, 2020).

Bei der Frage, inwiefern wissenschaftliche Expertinnen und Experten einen politischen Einfluss haben sollten, spielen vermutlich aber auch die Inhalte und Ergebnisse politischer Fragen eine Rolle, was in der Forschung bisher anscheinend nicht berücksichtigt worden ist, z.B. ob Expertisen erkennbare ökonomische und sozialpolitische Verteilungswirkungen haben und ob solche Fragen im Vordergrund stehen. Während medizinische, naturwissenschaftliche oder technische Fragen zunächst oder primär ganz selbstverständlich von ihrer sozialen Verteilungswirkung her getrennt, als ‚rein sachlich‘ oder technische Fragen verstanden werden, ist dieses bei Fragen der expliziten wirtschaftlichen und sozialen Regulierung, z.B. der Besteuerung, des Mindestlohns oder der Grundsicherung, sehr viel schwieriger. Dass das Vertrauen der Bevölkerung in die wissenschaftliche Expertise im Zuge der Corona-Krise zunächst stark stieg und nun offenbar wieder sinkt in die Richtung der vorherigen zwiespältigen Sicht, dürfte somit eine Folge der zunehmend deutlicher werdenden sozialen und politischen Folgewirkungen und der zunehmenden politischen Kontroverse um die Wirkung wie auch Notwendigkeit von ‚Lockdowns‘ sein. Hierbei dürfte auch eine Rolle spielen, dass die Popularität der wissenschaftlichen Politikberatung vor allem im Zuge der sozialpolitischen ‚Reformpolitik‘ bereits stark gelitten haben dürfte.


Fazit und Ausblick

Die schon seit Jahrzehnten andauernde Tendenz zur technokratischen Krisenpolitik mit offen oder versteckt autoritären Strukturen kulminierte in der ‚Covid-Krise‘ als eine enorme Konzentration technokratischer Exekutivmacht in einem mehr oder weniger über ein Jahr andauernden Ausnahmezustand. Damit droht die bereits seit längerem diskutierte Erosion oder ‚Krise‘ der Demokratie sich weiter zu verschärfen (vgl. Merkel & Kneip, 2018). Wie schlimm die Lage der Demokratie bereits vor der ‚Corona-Krise‘ wirklich war, wurde zwar kontrovers diskutiert und die Antwort auf diese Frage hängt wesentlich von hohen oder niedrigen Ansprächen und dem theoretischen Verständnis von Demokratie ab (vgl. Merkel & Kneip, 2018). Es gibt aber zweifellos Alarmzeichen, z.B. wenn in Umfragen in Deutschland 51% verneinten, dass das politische System dem Volk Einfluss auf die Politik erlaube (European Social Survey 2018). Zudem nimmt mit der wachsenden politischen Frustration und Enthaltung bei großen Teilen des Volks (vor allem des sog. ‚einfachen‘ Volks) infolge der wachsenden sozialen wie politischen Ungleichheit und mangelnder ‚politischer Responsivität‘ (vgl. Elsässer et al., 2018) der Protest und der Anteil derjenigen zu, die einen Ausweg in autoritären politischen Entscheidungsstrukturen sehen. Der Aussage „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“ stimmten fast 20% voll oder überwiegend zu und weitere 24 % teilweise; d.h. es bejahte nur eine knappe Mehrheit den demokratischen Grundwert eines pluralistischen Parteienangebots – in Ostdeutschland war dies sogar die Minderheit (Decker & Brähler, 2018, S. 73). Laut einer anderen Umfrage hielten in Deutschland über 30 % ein System für gut oder sehr gut, in dem eine starke Führungspersönlichkeit sich nicht um Parlament oder Wahlen scheren muss, in Großbritannien und Frankreich waren das sogar an die 50 %, in den USA insgesamt 32 %, bei den Jüngeren aber 44 % (Mounk, 2018).28


In diesem Zuammenhang stellt die gewöhnliche Verkennung der zunehmenden rechts-autoritären Tendenzen als sog. ‚Rechtspopulismus‘ eine kontraproduktive diskursive Strategie einer sich als ‚vernünftig‘ begreifenden Mitte dar und eine gefährliche Verharmlosung (vgl. Mouffe, 2018, S. 22). Die als „populistisch“ klassifizierte Rhetorik (logisch steht dem eine wissende Elite gegenüber) wird auch in sozialwissenschaftlichen Analysen herablassend als „vereinfachend“ oder „unterkomplex“, „personalisierend“, „emotionalisierend“, „skandalisierend“ und als „manichäisches Denken“ (gut-böse oder schwarz-weiß) charakterisiert (so die von Zick et al. gewählten Begriffe, Zick et al., 2019, S. 178). Daduch wird das Volk oder der ‚populus‘ zum ‚Pöbel‘, was die inkriminierten ‚Populisten‘ und ihre Sympathisanten aber nur bestätigt. Zudem wird damit ausgeblendet oder vernachlässigt, dass die ‚populistische‘ Agitation, so falsch und verwerflich sie tatsächlich auch sein mag, nur funktioniert, weil sie auf ein tatschliches Bedürfnis der dadurch Angesprochenen trifft (vgl. Decker & Brähler, 2018, S. 31). Mouffe betont dazu aus einer kritischen linken Perspektive, dass jede moralische Verurteilung oder Dämonisierung des ‚Rechtspopulismus‘ nur den Blick auf die Ursachen verstellt, die sie in der zunehmenden Ungleichheit als Folge einer auch von Mitte-Links befolgten neo-liberalen Politik sieht und in der Aushöhlung von Politik und Demokratie durch die These des Endes von Klassengesellschaft und Rechts-Links-Gegensätzen (wie z.B. von Blair & Schröder und ihrem fatalen Konzept der ’neuen Mitte‘) (vgl. Mouffe, 2018, S. 36). Genau in diese Kerbe demokratischer Aushöhlung schlägt nun die technokratisch-autoritäre ‚Corona-Politik‘ und es ist ein besonderes Versagen der Linken und der Links-Intellektuellen, dieses nicht zu erkennen. Zwar wird diese Politik anscheinend von einer großen Mehrheit der Bevölkerung gestützt, die Ausblendung und Verengung der öffentlichen Diskussion, mit der Marginalisierung und Diffamierung sämtlicher Kritisierender und Protestierender als ‚Covidioten‘, ‚Schwurbler‘, ‚Verschwörungsgläubige‘, esoterische ‚Aluhutträger‘ und Rechtsradikale wird aber die demokratische politische Kultur nur weiter unterminieren. Damit werden zudem diejenigen bestätigt, die in Meinungsumfragen sagten, dass man in Deutschland nicht mehr frei seine Meinung äußern könne, ohne Ärger zu bekommen, was fast die Hälfte der Befragten vor der ‚Corona-Krise‘ bejahten (Zick et al., 2019, S. 164 f.) und was in der COVID-Krise eher bestätigt wurde.29


Insofern ist es abschließend und ausblickend ebenso bezeichnend wie fatal, dass nun ausgerechnet aus der taumelnden und kriselnden Sozialdemokratie erste Stimmen laut werden, quasi ‚die Gunst der Stunde‘ des Ausnahmezustands weiter zu nutzen, um gleich die ökologische Krise in ähnlich autoritärer Manier anzugehen. So wird Karl Lauterbach (prominenter SPD-Politiker, der als Arzt und Ökonom seit 2020 einer der häufigsten Gäste in Talkshows im Fernsehen und einer der meistzitierten Mahner und Verfechter möglichst ‚harter Maßnahmen‘) mit den Worten zitiert: „Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind.“ (DIE WELT vom 27.12.20). Dazu kommt, dass derartige autoritäre-intellektuelle Versuchungen auch in der Öko-Bewegung seit längerem verbreitet sind, was schon länger Befürchtungen einer ‚Öko-Diktatur‘ weckte, aber vor der Corona-Krise bei weitem nicht mehrheitsfähig und abwegig schien. Allerdings argumentierte jüngst z.B. auch Roger Hallam, prominenter Öko-Aktivist und Mitbegründer der Bewegung ‚Extinction Rebellion‘ in Bezug auf die ‚Klimakrise‘: „Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handelt, wird Demokratie irrelevant“ (vgl. SPIEGEL 13.9.2019). Auch Greta Thunberg, Initiatorin der Klimaschutzbewegung ‚Fridays for Future‘, verrät eine technokratisch-autoritäre Haltung.30 Zudem scheint in der aktuellen Klimaschutzbewegung und bei jungen Aktivistinnen und Aktivisten ein besonders großes Vertrauen in Lösungen durch ‚die Wissenschaft‘ verbreitet zu sein und die Ansicht, dass ‚die Politik‘ wissenschaftlichen Erkenntnissen schlicht folgen soll, sowie eine große Bereitschaft, freiwillig persönliche Freiheitsrechte aufzugeben oder zu opfern (zumindest wird das so geäußert, ob dann individuell ein entsprechendes Verhalten folgt, sei dahingestell, allerdings wird immer wieder betont, dass noch keine ‚Generation‘ jemals zuvor so viel Energie verbrauchte wie die aktuell Jüngsten) (vgl. Sommer, Rucht, Haunss & Zajak, 2019).

Dass künftig Freiheit und Demokratie in einem wie auch immer konstruierten, wahrgenommenen oder realen klimapolitischen ‚Notstand‘ (mit diesem Begriff operieren bereits viele Städte, vgl. SZ vom 12.8.2019 mehr oder weniger fahrlässig), massiv bedroht sind, legt gerade auch der aktuelle Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 (1 BvR 2656/18 -, Rn. 1-270) nahe, wo es heißt: „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“ Dieses gibt aber insbesondere angesichts des folgenden Leitsatzes zu denken: „Besteht wissenschaftliche Ungewissheit über umweltrelevante Ursachenzusammenhänge, schließt die durch Art. 20a GG dem Gesetzgeber auch zugunsten künftiger Generationen aufgegebene besondere Sorgfaltspflicht ein, bereits belastbare Hinweise auf die Möglichkeit gravierender oder irreversibler Beeinträchtigungen zu berücksichtigen.“ Selbst wenn also noch nicht klar und wissenschaftlich umstritten ist, inwieweit die Möglichkeit künftiger Beeinträchtigungen infolge des Klimawandels besteht, soll bereits antizipativ in Freiheitsrechte eingegriffen werden.


Auch wenn behauptet wird, es gehe um nichts weniger als „unsere Zukunft“ oder „unser Überleben“, stellt sich die Frage, ob ein Opfer von Freiheit und Demokratie im dauerhaften Ausnahmezustand wirklich verhältnismäßig wie gerechtfertigt ist. Ich meine nein, denn vielmehr ist es gerade die sich häufende, ja allgegenwärtige und ekelhafte vereinnahmende Propaganda des ‚Wir‘ (‚wir halten zusammen‘, ‚wir bleiben zu Hause‘ usw.), was an fatale faschistische Traditionen erinnert und für ‚unsere‘ Zukunft wirklich wenig Gutes erwarten lässt, und zwar längst bevor der Klimawandel, so schrecklich er vielleicht sein mag, zuschlägt. Ich teile allerdings nicht die Ansicht von Naomi Wolf, dass die Demokratie bereits abgeschafft und ein ‚Bio-oder Tech-Faschismus‘ erreicht sei. Vielmehr sehe ich eher eine schleichende autoritär-technokratische Aushöhlung der Demokratie, mehr oder weniger defekt und mit mehr oder weniger Propaganda und ‚Flak‘ (Chomsky) flankiert. Dennoch habe ich immer immer noch eine gewisse Hoffnung, dass der Widerstand gegen die skizzierten autoritären technokratischen Tendenzen in den ‚real existierenden‘ kapitalistischen Wohlfahrtsstaaten wächst.


Fortsetzung im Anschluss

07.05.2021

Krisenpolitik — auf dem Weg zur autoritären Technokratie?    3 von 3

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einfachkompliziert.de, vom 6. Mai 2021
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Tollefsen, Andreas Forø. 2020. “Experienced Poverty and Local Conflict Violence.” Conflict Management and Peace Science 37(3):323–49. doi: 10.1177/0738894217741618.

von Rossum, Walter. 2020. “Mediale Superspreader.” Pp. 212-226 (elektron. Fassung) in Lockdown 2020. Wien: Promedia Verlag.

Wehlau, Diana. 2009. Lobbyismus Und Rentenreform. Wiesbaden: VS-Verlag/Springer.

Wood, Ruairidh. 2019. “Promoting Democracy or Pursuing Hegemony? An Analysis of U.S. Involvement in the Middle East.” Journal of Global Faultlines 6(2):166–85. doi: 10.13169/jglobfaul.6.2.0166.

Zick, Andreas, Beate Küpper, and Wilhelm Berghan. 2019. Verlorene Mitte — Feindselige Zustände: Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018. Bonn: Dietz, JHW Nachf.

Zulianello, Mattia, and Diego Ceccobelli. 2020. “Don’t Call It Climate Populism: On Greta Thunberg’s Technocratic Ecocentrism.” The Political Quarterly 91(3):623–31. doi: https://doi.org/10.1111/1467-923X.12858.


Fußnoten

Fußnoten
↑1vgl. kritisch: Knieps, 2020 und div. Beiträge bei: https://verfassungsblog.de, u.a. von O. Lepsius, „Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien, Ch. Möllers „Selbstentmachtung des Parlaments“, oder: U. Volkmann, „Ausnahmezustand“; vgl. auch Giorgio Agamben u.a. bei Rubikon-News oder Wolfgang Merkel „Regieren durch Angst…“ bei DIE ZEIT
↑2geändert durch das Gesetz zur Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 28.3.20, am 19. Juni, am 18.11.2020, BGBL Teil I, Nr. 52, S. 2397, 23.4. und zuletzt durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.04.2021, BGBl. I S. 802
↑3Dass der Kommunismus erledigt sei, kann indes nicht unbedingt konstatiert werden, denn im Kleinen bestehen kommunistische Gruppen ja vielfach erfolgreich, z.B. in gemeinschaftlich wirtschaftenden und entscheidenden Kooperativen und auch jede Familie agiert im ökonomischen Sinn mehr oder weniger kommunistisch; vgl. die Diskussion um ‚Commons‘ oder Ökonomie der Allmende, s. u.a. Ostrom, 1990
↑4Es wird geschätzt, dass über 600 Mio. Menschen in extremer Einkommensarmut mit weniger als 1,90 $/Tag und ca. 1,3 Mrd. Menschen in multimensionaler Armut leben (vgl. Human Development Report 2019, S. 7; übrigens findet sich dort keine Zahl der Hungernden mehr und Hunger kommt als Stichwort nur vier Mal vor). Angesichts des krassen und ungelösten Gegensatzes sowie Konflikts von Hunger und Reichtum wählt z.B. Jean Ziegler an die reichen Staaten gerichtete Anklage ‚Wir lassen sie verhungern‚ und er spricht diesbezüglich von ‚Mord‚. Denn die zur Lösung des Problems extremer Armut erforderlichen Summen sozialer Mindestsicherung wären angesichts des enormen, hoch konzentrierten Reichtums marginal (vgl. Alvaredo, Chancel, Piketty, Saez & Zucman, 2018; www.oxfam.org), zumal die Wohlfahrstsstaaten diverse Steuer-Oasen oder Sümpfe der ‚Steuerflucht‘ hegen und pflegen oder nicht trocken legen; http://gabriel-zucman.eu/files/TWZ2018Slides.pdf; https://oxfamilibrary.openrepository.com/handle/10546/620159, https://en.wikipedia.org/wiki/Tax_haven; https://www.taxjustice.net. Zudem tendieren die Steuersätze auf Kapitaleinkünfte und Spitzeneinkommen in den Wohlfahrtsstaaten seit ca. 1980 nur noch nach unten, in einer Art Unterbietungswettlauf (Alvaredo, Atkinson, Piketty & Saez, 2013; Adam, 2016), was die soziale Ungleichheit und Krisenwahrnehmungen auch in den Wohlfahrtsstaaten verstärkt.
↑5vgl. Meyen, 2015; zur Tendenz der Negativität der politischen Medienberichterstattung siehe auch: Lengauer, Esser & Berganza, 2012
↑6Zur kritischen Medienanalyse siehe: Chomsky & Herman, 2006; Bourdieu, 1999; Krüger, 2015; aktuelle kritische Medienanalysen auch zum Verhalten von Medien in der ‚Corona-Krise‘ siehe auch bei: Michael Meyens, Medienblog.
↑7So hat z.B. CBS zugegeben, für einen alarmistischen Bericht über Covid-19 aus New York Filmmaterial aus Italien verwendet zu haben
↑8Zur als einseitigen Auswahl von Expertinnen und Experten sowie Talkshowgästen in der ARD siehe z.B. die aufschlussreiche Diskusison und den Bericht bei: https://multipolar-magazin.de/artikel/im-dialog-mit-der-ard
↑9Angesichts der medialen und politischen Aufregung sei aber vorbeugend versichert, dass der Autor dieses Beitrags weder die Gefahren von Terrorismus noch von Viren wie SARS-Cov-2 verharmlosen möchte, ebenso wie die Opfer selbstverständlich alle beklagenswert sind, so dass angemessene politische Konsequenzen durchaus erforderlich erscheinen. Ein ‚Krieg‘ gegen Terror mit der Bombardierung fremder Länder, um Terroristen zu jagen, scheint aber ebenso wenig sinnvoll wie ein autoritär verordneter ‚Lockdown‘ und Ausnahmezustand, um die Verbreitung von Corona-Viren zu bekämpfen, was ganz offenbar auch durch weniger rigide Maßnahmen gelingt. Dass die Rigidität von Lockdowns nicht mit der Rate von Todesopfern korreliert (siehe z.B. das American Institute of Economic Research, dürfte vor allem daran liegen, dass die Menschen auch unabhängig von Regelungen ihr Verhalten an Gefahren anpassen.
↑10vgl. Hirsch, 2020; Hirsch, 1980; Simon, 2009; eine Inhaltsanalyse per books.google.com/ngrams unterstreicht die enorme Zunahme der Häufigkeit des Vorkommens der Begriffe Risiko und Sicherheit im Vergleich zu Freiheit, sowohl auf Deutsch wie Englisch im Verlauf des 20. und 21. Jahrhunderts
↑11vgl. https://news.gallup.com/poll/4909/terrorism-united-states.aspx
↑12vgl. https://www.cdc.gov/mmwr/volumes/69/wr/mm6924e1.htm
↑13vgl. https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2021/januar/
↑14im Übrigen profitierten auch die Grünen, die in der Regel zu den schärfsten Lockdown-Unterstützenden gehören; vgl. Giommoni & Loumeau, 2020; siehe ähnlich für Dänemark, während die Abwahl des US-Präsidenten Trump in der Krise wohl eine Folge seiner enormen Polarisierung und auch inkonsistenten Corona-Politik war; Baekgaard, Christensen, Madsen & Mikkelsen, 2020; Hart, 2021.
↑15vgl. das selbstkritische journalistische Statement von Lehming im Tagesspiegel, 14.6.2019
↑16vgl. Ioannidis, 2020; https://www.corona-in-der-schweiz.ch/
↑17So begründete sich z.B. ein Großteil des späteren Prestiges oder Mythos des Bundeskanzlers Helmut Schmidt als ‚Macher‘ auf sein entschiedenes Agieren als Innensenator in der Hamburger Sturmflut 1962, gerade weil er Recht und Verfassung ignorierte.
↑18Vgl. neben der o.g. Metastudie zur Letalität von Ioannidis et al. als Überblick: Sönnichsen, 2020; vgl. auch: http://www.matthias.schrappe.com/index.htm. zur fehlenden Wirkung des Lockdowns siehe: Alshammari, Alenzi, Alnofal, Fradees & Altebainawi, 2020; Meunier, 2020; Bendavid, Oh, Bhattacharya & Ioannidis, 2021.
↑19vgl. für eine kurze Definition: Schubert/Klein, 2018, Politiklexikon, nach: Bundeszentrale politische Bildung; ausführlicher siehe: Bertsou & Caramani, 2020; Caramani, 2017
↑20Auch bei der ‚Corona-Krise‘ seit 2020 wurde immer wieder die Frage nach Einflüssen der Medizin- und Pharmawirtschaft aufgeworfen, z.B. im Blick auf die World Health Organization (WHO), wobei diese durch überzogene Pandemieeinschätzungen in Verdacht geriet und angesichts von Fehlalarmen bei der ‚Schweinegrippe‘, mit dem daraufhin erfolgenden weltweiten Kauf und der massenhaften Vernichtung von Pharmazeutika durch Regierungen (vgl. z.B. Doshi, 2011). In diesem Zusammenhang wurde darauf verwiesen, dass sich die WHO zu 80% durch projektbezogene Zuwendungen, u.a. großer Stiftungen finanziert, wie von der Bill und Melinda Gates Stiftung, die wiederum in hohem Maße medizinisch-pharmakologische Forschung und Impfungen betreibt (vgl. Meisterhans, 2020).
↑21Siehe als Überblick zur Krisen- und Reformpolitik seit den 1970er Jahren die erhellende polit-ökonomische Analyse bei Schäfer (1992; 2008), der vor allem die negativen politischen Folgen für die Demokratie diskutiert; vgl. zur Politik der ‚Alternativlosigkeit den Überblick bei: Bourdieu, 1992; Séville, 2017).
↑22Allerdings muss angemerkt werden, dass Mitte-Rechts-Regierungen insgesamt nicht nur Vorreiter dieser neo-liberal-konservativen Ideologie und Entwicklung waren, sondern dass diese auch eine vierfach höhere Wahrscheinlichkeit für Kürzungen wohlfahrtsstaatlicher Leistungen zwischen 1975 und 1990 aufweisen (vgl. Korpi & Palme, 2003; Korpi & Palme, 2003; Allan & Scruggs, 2004; Schäfer, 2008; Giger & Nelson, 2013; Piketty, 2019); allerdings nimmt der Einfluss von Linksparteien auf die wohlfahrtsstaatliche Generösität und Ungleichheit ab (vgl. Häusermann, Picot & Geering, 2013).
↑23Diese Aussage erinnert an eine lange vergangen geglaubte vordemokratische Tradition der Ablehnung politischer Parteien, die z.B. auf der kommunalen Ebene bis heute im Gewand der vermeintlich unideologischen ‚Fach- oder Sachpolitik‘ populär bleibt und die z.B. im Nationalismus von Kaiser Wilhem zum Ausdruck kommt mit seinem berühmten Satz zum Kriegsbeginn 1914, er kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche.
↑24Vgl. zur Tendenz der zunehmenden politischen Ungleichheit, der mangelnden Ausrichtung an sozialer Gerechtigkeit sowie ingesamt der abnehmenden politischen Responsivität z.B.: Elsässer, Hense & Schäfer, 2016; Elsässer, Hense & Schäfer, 2018, Schäfer, 2008, Schäfer, 2013
↑25vgl. Wissenschaftsbarometer 2020
↑26vgl. NYT vom 27.6. u. 18.9.2020
↑27Zur Verteilung des Sozialprestiges der unterschiedlichen akademischen Disziplinen siehe z.B. die wegweisende Studie ‚Homo Academicus‘ von Pierre Bourdieu, 1992).
↑28Vor allem die zunehmende Distanzierung jüngerer Menschen zur Demokratie sieht Mounk als Anzeichen für deren „Zerfall“.
↑29Zur Verengung und Selektivität der medialen Öffentlichkeit und deren Popaganda in Bezug auf die COVID-19-Krise siehe z.B. den Beitrag von Michael Meyen vom 27.4.2.
↑30vgl. z.B. ihr Interview „Mit Physik kann man keine Deals machen“, vgl. Tagesthemen 16.10.2020, vgl. Zulianello & Ceccobelli, 2020

Info: https://einfachkompliziert.de/krisenpolitik-auf-dem-weg-zur-autoritaeren-technokratie
07.05.2021

Kein Lockdown für Militärs (II)  Defender Europe 21: Hauptphase in Südosteuropa hat begonnen. Deutschland fungiert als Drehscheibe, Österreich als Durchmarschgebiet.

german-foreign-policy.com, 7. Mai 2021

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Kurz vor den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus ist die Hauptphase des US-Großmanövers Defender Europe 21 eingeleitet worden. Das Manöver probt unter deutscher Beteiligung den Aufmarsch westlicher Streitkräfte in Richtung russische Grenze; Schwerpunktregion ist in diesem Jahr Südosteuropa. In der albanischen Hafenstadt Durrës hat diese Woche eine gewaltige Landeübung stattgefunden, bei der gut 1.000 US-Militärfahrzeuge nicht direkt von ihrem Frachtschiff in den Hafen rollen konnten, sondern auf kleinere Schiffe zwischenverladen werden mussten. Es sei das erste derartige Großmanöver seit der Landung der Weltkriegs-Alliierten auf Sizilien und in der Normandie gewesen, erklärt ein US-General. Defender Europe 21 bindet sämtliche Länder Südosteuropas außer Serbien ein, das seinerseits militärpolitisch auch mit Russland kooperiert. Trotz seiner offiziellen Neutralität wird Österreich als Durchmarschgebiet genutzt. Militärs legen zudem großen Wert auf die Einbindung ziviler Strukturen und der Bevölkerung.


"Wie in der Normandie"

Mit einer Landeübung ist am Dienstag die Hauptphase des US-Manövers Defender Europe 21 offiziell gestartet worden. Im Rahmen der Übung wurden rund 1.000 US-Militärfahrzeuge, die in den Vereinigten Staaten auf ein Transportschiff verladen worden waren, an Land gebracht. Das Besondere daran war, dass das Transportschiff nicht, wie üblich, in einen Hafen einlief und die Fahrzeuge dort ganz einfach von Bord rollten. Die US-Streitkräfte hatten für den offiziellen Start von Defender Europe 21 Albanien bzw. dessen größten Hafen Durrës nahe der Hauptstadt Tirana ausgewählt. Der Hafen ist allerdings, wie US-Militärs berichten, nicht groß genug für das US-Transportschiff, weshalb die Fahrzeuge zunächst auf kleinere Schiffe zwischenverladen und von diesen zu einem improvisierten Umschlagplatz gebracht wurden.[1] Das für Manöver durchaus ungewöhnliche Vorgehen sei gewählt worden, um das Anlanden in feindlicher Umgebung zu trainieren, wird berichtet. Laut General Tod Wolters, dem Oberbefehlshaber des U.S. European Command, ist eine derartige Übung in einem solchen Maßstab seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr durchgeführt worden; Wolters erinnert explizit an die Landeoperationen der Alliierten in Sizilien und in der Normandie.


Zugang nach Südosteuropa

Die Landeübung und die folgenden Trainingsmaßnahmen in Albanien haben für die US-Militärs wie auch für die südosteuropäischen Manöverteilnehmer spezielle Bedeutung. Zum einen geht es darum, die albanischen Streitkräfte umfassender in die Bündniskooperation zu integrieren: Das Land gehört der NATO erst seit dem Jahr 2009 an; daher sind gemeinsame Operationen mit den westlichen Verbündeten noch keine langjährig eingeübte Routine. Zugleich kann mit Defender Europe 21 die albanische Infrastruktur auf NATO-Kompatibilität getestet werden; frühere Kriegsübungen in Ost- und Südosteuropa haben immer wieder bestätigt, dass etwa Straßen oder Brücken noch nicht an die Standards des westlichen Bündnisses angepasst sind. Albanien und insbesondere der Hafen Durrës besitzen dabei US-Militärs zufolge große Bedeutung: Sie bieten auswärtigen Streitkräften herausragenden Zugang in die Region.[2] Dabei wird das Manöver nun ausgeweitet; von heute an sollen, wie berichtet wird, US-Soldaten auch in Tirana und in der Hauptstadt Bosnien-Herzegowinas, Sarajevo, eintreffen. Die US-Streitkräfte vermelden darüber hinaus die Ankunft sowie die Entladung von Kriegsschiffen in Kroatiens Hafenstadt Zadar. Ihre Teilnahme bestätigt haben nicht zuletzt die Streitkräfte des illegal von Serbien abgespaltenen Kosovo.


Serbiens Russland-Kooperation

Das einzige Land Südosteuropas, das sich nicht an Defender Europe 21 beteiligt ist Serbien. Die Bedeutung dieser Tatsache ergibt sich daraus, dass Serbien rüstungs- und militärpolitisch auch mit Russland kooperiert. So kauft Belgrad in nennenswertem Maß russische Waffen und hat zuletzt etwa das russische Flugabwehrsystem Pantsir-S1 erworben.[3] Darüber hinaus hat Serbien zwar, seit es im Jahr 2006 dem "Partnership for Peace"-Programm der NATO beitrat, mehr als 150 gemeinsame Übungen mit dem westlichen Kriegsbündnis abgehalten; es führt mittlerweile aber in wachsendem Maß auch gemeinsame Manöver mit Russland durch. So nimmt es immer wieder an Kriegsübungen teil, die Russland und Belarus jährlich unter der Bezeichnung "Slawische Bruderschaft" abhalten; die Übung hat in der Vergangenheit sogar auf serbischem Hoheitsgebiet stattgefunden. Bereits seit 2013 hat es zudem Beobachterstatus bei der "Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit" (OVKS), einem von Russland geführten Militärbündnis, dem neben Belarus auch Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan angehören.[4]


"Demonstration unseres Willens"

Kreist Defender Europe 21 Serbien faktisch ein, so finden einzelne Teilmanöver auch jenseits des diesjährigen Übungsschwerpunkts in Südosteuropa statt - so etwa im Baltikum in großer Nähe zur russischen Grenze. So sind umfangreiche Bestände aus einem Materiallager der US-Streitkräfte in Eygelshoven (Niederlande) nach Estland gebracht worden; das Lager in Eygelshoven (Army Prepositioned Stock, APS) dient dazu, Kriegsgerät in Europa verfügbar zu halten, um im Ernstfall nicht auf den langwierigen Transport über den Atlantik angewiesen zu sein. In Estland sind die ersten Schießübungen schon in den vergangenen Tagen durchgeführt worden - als "Demonstration des alliierten Zusammenhalts, als Demonstration unseres Willens", wie US-Soldaten bekräftigen, dies unter Verweis darauf, dass Russland das Manöver genauestens beobachtet.[5] Für heute und morgen ist in Estland darüber hinaus eine Übung auf dem Nurmsi Airfield angekündigt, die das Eindringen in feindlich kontrolliertes Gebiet per Luftlandeoperation zum Gegenstand hat.[6] Vom Flugplatz Nurmsi sind es kaum 100 Kilometer Luftlinie bis zur Grenze nach Russland.


Durchmarschgebiet Österreich

Zusätzlich zu den Verlegemaßnahmen aus den Vereinigten Staaten direkt nach Südosteuropa und aus Deutschland ins Baltikum wird auch der Transfer von US-Truppen und -Material aus der NATO-Drehscheibe Deutschland [7] auf südosteuropäische Manöverschauplätze geprobt. So teilte die 12th Combat Aviation Brigade unlängst mit, sie habe innerhalb von nicht einmal zwölf Stunden 17 Flugzeuge von drei verschiedenen Militärbasen in Deutschland auf die Bezmer Air Base nicht weit von Burgas im Südosten Bulgariens verlegt. Dort werde sie an einem Teilmanöver ("Swift Response 21") teilnehmen.[8] Verlegungen auf dem Landweg werden ab dem heutigen Freitag auf österreichischem Territorium durchgeführt. Dabei sollen rund 800 Fahrzeuge mit etwa 2.000 Soldaten in Konvois aus Deutschland in Richtung Slowenien bzw. Ungarn gebracht werden. Dies kann ohne weiteres geschehen, obwohl sich Österreich offiziell nach wie vor der Neutralität verpflichtet sieht: Ein "Truppenaufenthaltsgesetz" aus dem Jahr 2001 gestattet NATO-Transporte, sofern sie zuvor beantragt werden. Ungeachtet seiner Neutralität unterstützt Österreich Defender Europe 21, indem es nicht nur Straßen, sondern auch Kaserneninfrastruktur für die Betankung der US-Fahrzeuge und für Zwischenhalte zur Verfügung stellt.[9]


Botschaften an die Bevölkerung

Militärs legen bei alledem großen Wert auf die Einbindung ziviler Strukturen und der Bevölkerung. Um Defender Europe 21 erfolgreich durchzuführen, müssten die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft sowie "die Medien" in den beteiligten Ländern "aktiv beteiligt" werden, erklären zwei Experten vom George C. Marshall European Center for Security Studies.[10] Dies hatte bereits vergangenes Jahr die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) konstatiert. Großmanöver wie Defender Europe seien nicht nur auf die Mitwirkung ziviler Behörden oder etwa der Bahn angewiesen, sondern auch "auf die Akzeptanz der Bevölkerung", urteilte die SWP - dies zum Beispiel, "wenn Autobahnen gesperrt oder öffentliche Räume für die Unterbringung von Soldaten und Gerät dienen müssen". Es gelte deshalb stets, der Bevölkerung "politische Botschaften zu vermitteln".[11]

 

Mehr zum Thema: Kein Lockdown für Militärs.

 

[1] Thomas Gutschker: Ein Manöver, das an den Zweiten Weltkrieg erinnert. faz.net 05.05.2021.

[2] Elizabeth Bryson: Historical Port Offers Strategic Access, DEFENDER-Europe 21. dvidshub.net 05.05.2021.

[3] Russian Pantsyr-S1 systems arrive in Serbia - defense minister. tass.com 22.02.2020.

[4] Maja Zivanovic: Serbia to Host Slavic Brotherhood Military Exercise. balkaninsight.com 13.06.2021.

[5] Todd South: Army fires are at the center of a major NATO exercise - as Russia watches. armytimes.com 06.05.2021.

[6] DEFENDER-Europe 21 in Estonia. ee.usembassy.gov 04.05.2021.

[7] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (II).

[8] Robert Fellingham: Germany to Bulgaria in 12 hours: 12th CAB arrives for Swift Response 21. army.mil 05.05.2021.

[9] Österreich genehmigt Truppentransport für US-Großmanöver. wienerzeitung.at 21.04.2021.

[10] Valbona Zeneli, Joseph Vann: Defender Europe 21: A Historic Milestone for the Western Balkans. nationalinterest.org 25.04.2021.

[11] Claudia Major, Dominic Vogel: Verteidigung nach Corona: Die Übung DEFENDER-Europe 20 muss nachgeholt werden. swp-berlin.org 16.04.2020.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8592  

06.05.2021

"Sprache der Macht": Engere militärische Zusammenarbeit der EU mit den USA

de.rt.com, 6 Mai 2021 12:03 Uhr

Große Veränderungen stehen für die EU-Streitkräfte an. Die USA werden bei militärischen Projekten jetzt ins Boot geholt. Es geht um nicht weniger als die Mobilisierung einer europäischen Armee. Annegret Kramp-Karrenbauer nennt es einen "Quantensprung".


Zitat: Die militärische Zusammenarbeit in der Europäischen Union soll weiter intensiviert werden. Der 27-Nationen-Block wird zum ersten Mal externe Partner wie die USA, Kanada und Norwegen zur Teilnahme an einem seiner Projekte zulassen, hieß es am Donnerstag.


"Es wird ein Quantensprung in Bezug auf die konkrete Zusammenarbeit sein", frohlockte die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem ersten persönlichen Treffen mit ihren EU-Kollegen seit über einem Jahr in Brüssel.


Das EU-Projekt zur militärischen Mobilität, dem sich auch die USA, Kanada und Norwegen anschließen werden, soll die Truppenbewegungen in Europa erleichtern. Das sieht die NATO im Falle eines Konflikts mit Russland als entscheidend an.


Europäische Armee – jetzt erst recht

Damit einher geht die Bildung einer europäischen Armee. Vierzehn Länder der Europäischen Union, darunter Deutschland und Frankreich, haben eine schnelle militärische Eingreiftruppe vorgeschlagen, die früh in internationalen Krisen eingreifen könnte, sagte ein hoher EU-Beamter am Mittwoch, zwei Jahrzehnte nach einem früheren Versuch.


Die EU soll eine Brigade von 5.000 Soldaten schaffen, möglicherweise mit Schiffen und Flugzeugen, um demokratischen ausländischen Regierungen zu helfen, die dringend Hilfe benötigen, sagte der Beamte.


Die 14 Länder sind Österreich, Belgien, Zypern, die Tschechische Republik, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Slowenien und Spanien.


Die Idee einer schnellen Eingreiftruppe ist nicht neu. Erstmals 1999 erörtert, hat die EU 2007 ein kampfbereites System von Gefechtsverbänden mit 1.500 Mann aufgestellt, um auf Krisen zu reagieren, aber sie wurden nie eingesetzt. Diese Gefechtsverbände könnten nun die Grundlage für eine sogenannte First Entry Force bilden.


"Hard Power" statt "Soft Power"

Die EU-Verteidigungsminister werden die Idee am Donnerstag bei einem regulären Treffen unter dem Vorsitz des EU-Außenpolitikers Josep Borrell aufgreifen, der den EU-Block für sein Zögern kritisiert hat, im Ausland zu intervenieren. Als Beispiel nannte er insbesondere zerfallende Staaten wie Libyen.


Ab diesem Jahr hat die EU ein gemeinsames Budget, um Waffen zusammen zu entwickeln. Für 2022 soll eine kollektive Militärdoktrin ausgearbeitet werden. 

"Borrell hat immer gesagt, dass die EU die Sprache der Macht lernen muss", sagte der Beamte und bezog sich dabei zum Teil auf militärische Gewalt.


Mit seiner wirtschaftlichen Macht konnte sich der EU-Block einer "Soft Power" rühmen, um Einfluss durch Handel und Hilfe zu verbreiten, mit nur begrenzten militärischen Missionen in der ganzen Welt.


Die EU hat sich traditionell auf die von den USA geführte NATO verlassen, wenn es um militärische Aktionen ging. Aber aufeinanderfolgende US-Präsidenten, insbesondere Donald Trump, haben von der EU verlangt, mehr für ihre eigene Sicherheit zu tun, vor allem an ihren Grenzen, auch wenn die NATO der Verteidigung Europas verpflichtet bleibt.


Der Austritt Großbritanniens aus der EU hat auch den Ambitionen des Blockes neue Dringlichkeit verliehen, da er sich nicht mehr auf London verlassen kann. Aber er ist ebenso von den Zwängen befreit, die britische Regierungen auf die Entwicklung der EU-Verteidigung ausübten, weil sie befürchteten, dass die Schaffung einer EU-Armee die nationale Identität schwächen würde.

Mehr zum ThemaKramp-Karrenbauer: Mehr impfen – mehr Bundeswehr


Info: https://de.rt.com/europa/117075-sprache-der-macht-engere-militaerische-zusammenarbeit-eu-usa  

06.05.2021

Pyrrhussieg für Wagenknecht

freitag.de, 04.05.202121:17, Huntley Haverstock | Community

Bundestagswahl DIE LINKE ist vor der Bundestagswahl wieder im Krieg gegen sich selbst. Insbesondere in NRW brodelt es. Stein des Anstoßes: Wagenknechts erneute Wahl auf Listenplatz 1.


  - Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community -


Zitat: Gerade einmal 61%: Mehr war für eine der beliebtesten Politikerinnen der Bundesrepublik in der eigenen Partei nicht drin, trotz sehr schwacher Gegenkandidatinnen. Parteikenner gehen davon aus, dass ihre Wahl im Falle einer ernstzunehmenden Konkurrentin schon diesmal gescheitert wäre. Doch nach der Listenaufstellung der Partei DIE LINKE in NRW macht der Landesverband genau da weiter, wo er zuvor aufgehört hat: bei der Selbstzerfleischung.


Was war genau passiert? Nach Wagenknechts schwachem Abschneiden haben nahezu alle ihr vermeintlich nahestehenden Kandidatinnen und Kandidaten mit knapp über 50% einen Listenplatz behauptet oder erobert. Beispiele hierfür sind der aus dem Rhein-Sieg-Kreis stammende Abgeordnete Dr. Alexander S. Neu oder die Außenpolitikerin Sevim Dagdelen aus Bochum. Auch der völlig farblose Landessprecher und Wagenknecht-Mitarbeiter Christian Leye konnte sich mit einer hauchdünnen Mehrheit gegen den früheren Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner beim Duell um Listenplatz 6 durchsetzen.


Bereits am Tag der Wahl ging die der Listenaufstellung vorausgegangene Selbstzerfleischung weiter. Der Essener Wolfgang Freye kritisierte, dass das sogenannte „Wagenknecht-Lager“ bei der Listenaufstellung durchgezogen habe, und acht der ersten elf Plätze erobern konnte. Das habe mit Pluralismus nichts zu tun. Noch-Bundestagsabgeordneter Niema Movassat kündigte an, um die Partei kämpfen zu wollen – das bedeutet für ihn gegen Wagenknecht und Co.


Doch auch wenn es den Anschein eines Sieges für die beliebte Politikerin aus dem Saarland hat, realistisch betrachtet ist es vielmehr das letzte Aufbäumen. Der Einfluss von Wagenknecht in der Linken ist mittlerweile verschwindend gering. Der sogenannte „Wagenknechtflügel“ hat lediglich als ominöse Chiffre in der Sprache der Medien und innerparteilichen Gegner, aber nie als realer, organisierter Zusammenhang existiert. Bei der Wahl des Parteivorstands auf dem letzten Bundesparteitag im März wurde praktisch niemand gewählt, der auch nur den Verdacht erregen konnte, die ehemalige Fraktionsvorsitzende nicht gänzlich abzulehnen. Selbst langjährige Mitglieder des Parteivorstands wie ver.di-Ökonom Ralf Krämer scheiterten an der Wiederwahl.


Stattdessen zogen alle Kandidaten der sogenannten Bewegungslinken in den Parteivorstand ein. Das vermeintliche Wagenknecht-Lager schickte nicht einmal mehr Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum geschäftsführenden Parteivorstand ins Rennen. So konnten die von Wagenknecht im aktuellen in Parteikreisen skandalisierten Buch als „Lifestyle-Linke“ und „Linksliberale“ bezeichneten Gruppen nahezu alle Vorstandsposten übernehmen.

Deutschland in naher Zukunft. Sabah Hussein kandidiert als erste Muslimin um das Amt der Bundeskanzlerin. Kurz vor der Wahl ist das Land tief gespalten. Linke und Rechte stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die einen sehen in ihr das Gesicht für eine offene, multikulturelle Gesellschaft. Für die anderen steht Hussein für den Verlust von Identität


Auch Fraktionschef Dietmar Bartsch wirkt zunehmend machtloser, angesichts des Bündnisses von Marx 21, Bewegungslinken und Reformern um die ehemaligen Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger. Bartschs einziger echter Personalvorschlag, sein ehemaliger Mitarbeiter Thomas Westphal, der für den Bundesgeschäftsführerposten kandidiert hatte, wurde kurz vorm Parteitag aus dem Rennen genommen. Wie man munkelt hat Bartsch sich dadurch für seine voraussichtlich letzte Wahlperiode noch eine verlängerte Amtszeit als Fraktionsvorsitzender über die Bundestagswahl im September hinaus gesichert – vorausgesetzt, die Partei schafft überhaupt noch einmal die 5%-Hürde, wofür Wagenknecht trotz des knappen Ergebnisses letztlich erfolgreiche Wahl für Platz 1 der NRW-Landesliste aber wahrscheinlich noch einmal sorgen wird.


Der Weg der Linkspartei in die Bedeutungslosigkeit scheint jedoch unabwendbar. Die jüngsten Auftritte der neuen Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow bei Markus Lanz oder Jung & Naiv waren mehr zum Fremdschämen als zum Erschließen neuer Wählerschichten geeignet. Bei Lanz offenbarte sie völlige Unkenntnis über die Steuerkonzepte der Partei oder die Vermögensabgabe. Im Interview mit Thilo Jung konnte sie fast kein Land nennen, in dem die Bundeswehr derzeit an Auslandseinsätzen beteiligt ist – obwohl sie sich zuvor genau bei diesem innerparteilich heiklen Thema auf bundespolitische Gefilde vorgewagt hatte.


Und auch wenn die Listenaufstellung in NRW auf den ersten Blick wie ein mögliches Comeback der sogenannten Wagenknecht-Linken wirkt, auf den zweiten Blick steht auch im mittlerweile größten Landesverband die gleiche Entwicklung wie auf Bundesebene an. Durch eine Satzungsklausel müssen im Falle eines Wiedereinzugs der Partei in den Bundestag zahlreiche Posten des NRW-Landesvorstands neu vergeben werden, da nur maximal 20% der Mitglieder des Gremiums aus Abgeordneten oder Beschäftigten von Abgeordneten, Partei oder Fraktion sein dürfen. Mit dem kaum zu vermeidenden Einzug der aus Hessen importierten und auf dem Marx21-Ticket reisenden stellvertretenden Landessprecherin Ulrike Eifler müssen dann mindestens fünf Vorstandsposten neu gewählt werden. Darunter neben dem Amt der stellvertretenden Landessprecherinnen und Beisitzern auch der neue Landesvorsitzende. Nach internen Absprachen zwischen dem amtierenden Landessprecher Christian Leye und der Gruppe um seinen Stellvertreter Jules El-Khatib (Marx21, Bewegungslinke, Linkskanax) gilt dieser nun als gesetzt für Leyes Nachfolge.


Und auch die übrigen nachzuwählenden Vorstandsämter werden vornehmlich aus den Reihen der Verfechter der Identitätspolitik und hyperaktivistischen Bewegungsideologie von Marx21 und Bewegungslinken besetzt werden, denn auf Seiten der Wagenknecht-Befürworter gibt es schlicht keine auch nur halbwegs ernstzunehmenden Aspiranten mehr. Mit der teilweisen strategisch motivierten Unterstützung von Wagenknecht und Co. bei der Listenaufstellung haben die Trotzkisten und Sektierer sich also auch in NRW faktisch die Bahn frei geräumt, um den Landesverband zu übernehmen. Ihre Strategierechnung war geschickt und geht gut auf. Die Aufkündigung des Zweckbündnisses mit dem schwachen (und in sich teilweise zerstrittenen) „Wagenknecht-Lager“ wird kommen. Eine Rückkehr in das alte Bündnis mit der Antikapitalistischen Linken ebenso. Und während sich Sahra Wagenknecht wahrscheinlich mit einem Platz in der letzten Reihe im Bundestag wird begnügen muss und ihre Tätigkeit gänzlich in die Medien-Öffentlichkeit verlegen muss, werden sich Neu-Abgeordnete wie Christian Leye im Berliner Betrieb schnell umorientieren, in der Hoffnung, dass die kommende Legislaturperiode nicht ihre letzte sein wird.


Die Listenaufstellung, die von naiven Kommentatoren als Durchmarsch und Triumphzug für Wagenknecht dargestellt wurde, war in Wahrheit ein Pyrrhus-Sieg für sie. Es bleibt die Frage, welche Konsequenzen die populäre Politikerin ziehen wird, sobald es ihr auffällt. Passt Wagenknecht noch zur LINKEN und passt DIE LINKE noch zu Wagenknecht? Vor dem Hintergrund des notwendigen Politikwechsels in Deutschland und der unheilbaren Schwäche der LINKEN mit der Prognose Tod auf Raten hätte diese Frage von ihr schon vor der Listenaufstellung beantwortet werden sollen – mit ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ hat sie dies eigentlich schon getan.


Info: https://www.freitag.de/autoren/huntley-haverstock/pyrrhussieg-fuer-wagenknecht      

06.05.2021

Gemeinsam gegen China
G7-Außenministertreffen in London: neue Schritte gegen China, scharfe Verbalattacken gegen Russland, nichts Konkretes im Kampf gegen die Pandemie.

german-foreign-policy.com, 6. Mai 2021
LONDON (Eigener Bericht) - Mit der Ankündigung neuer Schritte im globalen Einflusskampf gegen China ist am gestrigen Mittwoch das G7-Außenministertreffen in London beendet worden. Die Minister, die zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahren wieder persönlich zusammenkamen, stellten unter anderem in Aussicht, ärmeren Ländern Afrikas oder Südosteuropas, mit denen die Volksrepublik kooperiert, neue "Angebote zur Zusammenarbeit" zu machen. Dies zielt darauf ab, den chinesischen Einfluss etwa in Serbien zurückzudrängen. Darüber hinaus wurden als Gäste zu dem Londoner Treffen mit Indien und Australien zwei Rivalen Chinas eingeladen; mit Südkorea und Brunei als Vertreter des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN waren zudem ein Land und eine Ländergruppe zugegen, die die G7 beim Vorgehen gegen Beijing fest an ihre Seite zu binden suchen. Ankündigungen, ärmeren Ländern beim Kampf gegen die Covid-19-Pandemie zu helfen, blieben unkonkret; einer Freigabe der Impfstoffpatente widersetzen sich die G7 weiterhin. Auf ihrem Treffen bezogen die G7 zudem in scharfer Form gegen Russland Position.


Zitat: "Die Ordnung verteidigen"

Schwerpunkt des gestern zu Ende gegangenen Treffens der G7-Außenminister waren engere Absprachen für ein gemeinsames Vorgehen gegen China. Bereits vorab hatte US-Außenminister Antony Blinken erklärt, es gehe darum, das aktuelle Weltsystem - es ist noch überwiegend von den westlichen Mächte geprägt - "aufrechtzuerhalten"; sollte ein Staat wie etwa China dieses System in Frage stellen - Blinken umschrieb es als "auf internationalen Regeln basierende Ordnung" -, dann "werden wir aufstehen und die Ordnung verteidigen".[1] Blinkens deutscher Amtskollege Heiko Maas plädierte dafür, zur Verteidigung der "regelbasierten Ordnung" noch umfassender als bisher das Thema "Menschenrechte" zu nutzen: "Fragen der Menschenrechte und der Freiheitsrechte müssen größeren Raum bekommen, wenn es um China geht". Mit Blick auf die G7 erklärte Maas, man könne "Anliegen wie Menschenrechte oder Pressefreiheit gegenüber einem Land wie China viel stärker machen ..., wenn wir das gemeinsam tun". In der gestrigen Abschlusserklärung der G7-Außenminister heißt es entsprechend, man rufe die Volksrepublik auf, "Menschenrechte und grundlegende Freiheiten zu achten"; dies gelte insbesondere für die Autonomen Regionen Xinjiang und Tibet sowie für die Sonderverwaltungszone Hongkong.[2]


Verbündete gegen China

Um im Machtkampf gegen China Verbündete enger an sich zu binden, fand das Londoner Treffen der G7-Außenminister in erweitertem Format statt. Angereist waren Delegationen aus Indien, Australien und Südkorea; Vertreter dieser drei Staaten sind außerdem zum G7-Gipfel vom 11. bis zum 13. Juni in Cornwall eingeladen. Damit waren in London alle vier Mitglieder des "Quad"-Formats ("Quadrilateral Security Dialogue") präsent (USA, Japan, Australien, Indien), das sich in der Asien-Pazifik-Region systematisch gegen China in Stellung bringt, gemeinsame militärische Manöver inklusive.[3] Die Überschneidung erleichtert es, die Politik des Quad mit derjenigen der G7 zu verzahnen. Am Treffen der G7-Außenminister nahmen zudem Vertreter Südafrikas sowie Brunei Darussalams teil. Brunei hat derzeit den Vorsitz in dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN inne und war in dieser Funktion in die britische Hauptstadt eingeladen worden. An einer engeren Zusammenarbeit mit ASEAN sind die G7 besonders interessiert, weil China in allen Mitgliedstaaten des Bündnisses wirtschaftlich starken Einfluss hat und ASEAN sich nicht zuletzt deshalb nach Kräften weigert, sich im Machtkampf des Westens gegen Beijing auf die Seite der Staaten Europas und Nordamerikas zu schlagen.[4]


"Angebote zur Zusammenarbeit"

Zu den Vorhaben, auf die sich die G7-Außenminister in London einigten, gehört es, in Zukunft stärkere Tätigkeiten als bisher in den ärmeren Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Südosteuropas zu entfalten. In vielen dieser Länder, die jahre-, teils jahrzehntelang vom Westen vernachlässigt wurden, hat China in den vergangenen Jahren spürbar an Einfluss gewonnen. Als Beispiele können diverse Länder Afrikas dienen, in denen die Volksrepublik beispielsweise den Auf- und Ausbau der Infrastruktur unterstützt [5], oder auch Staaten wie Serbien, wo chinesische Konzerne etwa die Bahnstrecke aus Belgrad nach Budapest ausbauen und in die Industrie investieren [6]. "Wir wollen uns viel intensiver damit auseinandersetzen", sagte Maas, "inwieweit China seine wirtschaftliche Macht nutzt, um seinen geostrategischen Einfluss überall auf der Welt auszudehnen": "Dem wollen wir etwas entgegensetzen." So wolle man Ländern, in denen die Volksrepublik zuletzt größeren Einfluss gewonnen habe, "Angebote zur Zusammenarbeit" machen.[7] Was dies konkret bedeuten soll, blieb offen. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren diverse Einflussinitiativen etwa in Afrika oder auch in Südosteuropa gestartet (german-foreign-policy.com berichtete [8]), freilich ohne dabei nennenswerte Fortschritte zu erzielen.


Keine Patentfreigabe

Darüber hinaus kündigten die G7-Außenminister an, den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie stärker zu unterstützen. Dazu wollen die G7-Staaten enger mit Impfstoffproduzenten kooperieren. Konkrete Zusagen, wie die globale Vakzinherstellung ausgeweitet werden soll, um vor allem auch ärmeren Staaten die dringend nötigen Impfkampagnen zu ermöglichen, blieben jedoch aus; insbesondere weigerten sich die G7-Minister - darunter Heiko Maas - erneut, die Impfstoffpatente zumindest für die Dauer der Pandemie freizugeben. Schätzungen zufolge werden aktuell nicht einmal 50 Prozent aller weltweit verfügbaren Kapazitäten für die Impfstoffherstellung genutzt, da die Vakzine patentgeschützt bleiben, um einigen wenigen Pharmakonzernen, darunter BioNTech und Pfizer [9], hohe Profite zu ermöglichen. Bis vor kurzem hatte Indien, wo mehrere große Impfstoffhersteller angesiedelt sind, Vakzindosen in großer Zahl an ärmere Länder verkauft - mit dem erklärten Ziel, dort dem ebenfalls Impfstoffe liefernden China das Wasser abzugraben. Dafür hatte es auch die Unterstützung des Quad-Bündnisses erhalten. Da Indien aber nun selbst in der zweiten Welle der Pandemie versinkt, hat New Delhi Impfstoffexporte untersagt; die bislang von Indien belieferten Länder erhalten nun, sofern China und Russland nicht einspringen, keinen Nachschub mehr.


"Negativ, bösartig, heimtückisch"

Nicht zuletzt haben die G7-Außenminister scharf gegen Moskau Position bezogen. Sie seien "zutiefst besorgt", das "negative Muster von Russlands unverantwortlichem und destabilisierendem Verhalten" könne andauern, heißt es in der Abschlusserklärung; kritisiert werden neben russischen Truppenbewegungen auf russischem Territorium nicht näher präzisierte "bösartige Aktivitäten", die darauf zielten, "die demokratischen Systeme anderer Länder zu unterminieren", darüber hinaus "heimtückische Cyberaktivitäten und der Gebrauch von Desinformation".[10] Die G7 würden ihre "kollektiven Fähigkeiten und diejenigen unserer Partner stärken, um dem russischen Verhalten, das die regelbasierte internationale Ordnung bedroht, entgegenzutreten und es abzuschrecken". Zudem wenden sich die G7-Außenminister in einer separaten Erklärung explizit gegen "Desinformation", "Wahleinmischung" und die "Beeinträchtigung grundlegender Freiheiten und Menschenrechte".[11] Die Erklärung ist erkennbar auf Russland gemünzt und lässt sich als Grundlage für künftige Aggressionen gegen Moskau nutzen.

 

[1] G7 melden sich mit Kampfansage an China zurück. n-tv.de 04.05.2021.

[2] G7 Foreign and Development Ministers' Meeting Communiqué. London, May 5, 2021.

[3] S. dazu Manöver in Ostasien.

[4] S. auch Deutschland im Indo-Pazifik (V).

[5] S. auch Einflusskampf um Afrika (II).

[6] S. dazu Die Impfstoffdiplomatie der EU.

[7] G7 melden sich mit Kampfansage an China zurück. n-tv.de 04.05.2021.

[8] S. dazu Einflusskampf um Afrika und Aufholjagd in Afrika.

[9] S. dazu Sauerstoffgeräte statt Impfstoffpatente.

[10] G7 Foreign and Development Ministers' Meeting Communiqué. London, May 5, 2021.

[11] Defending Democracy from Foreign Threats and Championing Shared Values. London, May 5, 2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8591

05.05.2021

„Der Rechtsstaat muss die Selbstherrlichkeit Einzelner nicht aushal-ten“

welt.de, Stand: vom 03.05.2021, Von Hannelore Crolly

Nach den Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin fordern CDU und SPD die Härte des Rechtsstaats. Auch den rot-rot-grünen Berliner Senat treffe Schuld, kritisiert die Union. Ist das Demonstrationsrecht in Zeiten der Pandemie unantastbar?


Zitat: Bis zu 10.000 Teilnehmer haben an der 1.-Mai-Demo in Berlin teilgenommen, es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Neben linken Gruppierungen gingen in diesem Jahr auch „Querdenker“ und Corona-Leugner auf die Straße.


Was Jahr für Jahr am 1. Mai in der Hauptstadt passiert, hat für den innenpolitischen Sprecher der Berliner Liberalen fast schon etwas Folkloristisches – allerdings nicht im positiven Sinne. Paul Fresdorf ist empört, weil am „Tag der Arbeit“ in diesem Jahr wieder gewaltbereite Randalierer und Bengalos, brennende Barrikaden und Steinwürfe auf Polizisten das Bild bestimmten.

Dabei hätte es doch während der Corona-Pandemie einfacher sein können als sonst, Krawallmachern einen Riegel vorzuschieben, so der Jurist: „Klare Auflagen, konsequentes Handeln gegen Gewalttäter und keine Toleranz gegenüber Körperverletzung sowie Sachbeschädigung wären angebracht gewesen. Das ist aber nicht passiert.“ Die Schuld sieht er klar beim Berliner Senat: Statt durch eine geeignete Polizeitaktik der Eskalation vorzubeugen, habe die rot-rot-grüne Koalition „Öl ins Feuer der gewaltbereiten Kreise gegossen“.


In dieselbe Kerbe schlägt der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Burkard Dregger, der dem Senat einen „Kuschelkurs mit der linken Szene“ vorwirft. Zugleich schwäche die Regierung aus SPD, Linker und Grünen die Polizei und den Rechtsstaat, indem sie den Einsatzkräften wichtige Befugnisse verweigere. „Mit dem Polizeibeauftragten und dem Antidiskriminierungsgesetz wurde Misstrauen gegen unsere Beamten gesät“, schimpft Dregger. „Solange Rot-Rot-Grün mit gewaltbereiten Chaoten sympathisiert, wird es keinen friedlichen 1. Mai geben.“


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Info: https://www.welt.de/politik/deutschland/article230817759/1-Mai-Rechtsstaat-muss-Selbstherrlichkeit-Einzelner-nicht-aushalten.html



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05.05.2021

"Die Pharmaindustrie ist schlimmer als die Mafia"

sueddeutsche.de, vom 6. Februar 2015, 10:11 Uhr, Kritik an Arzneimittelherstellern

Medikamente sollen uns ein langes, gesundes Leben bescheren. Doch die Pharmaindustrie bringt mehr Menschen um als die Mafia, sagt der dänische Mediziner Peter C. Gøtzsche - und fordert für die Branche eine Revolution.  Von Markus C. Schulte von Drach


Zitat:  Wer wünscht sich nicht ein langes, gesundes Leben? Die Pharmaindustrie entwickelt, testet und vertreibt die Mittel, die das gewährleisten sollen. Doch der Mediziner Peter C. Gøtzsche hält das gegenwärtige System für gescheitert. Der Däne hat selbst für Arzneimittelhersteller gearbeitet, dann die Seiten gewechselt und leitet heute das Nordic Cochrane Center in Kopenhagen. In seinem Buch "Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität" übt er heftige Kritik an der Branche.


SZ.de: Kürzlich ist aufgeflogen, dass eine Firma in Indien Daten gefälscht hat, um Studien für internationale Pharmakonzerne besser aussehen zu lassen. Sie behaupten, dass auch die Pharmaindustrie selbst Studien manipuliert. Aber Sie machen der Branche weitere schwere Vorwürfe. Sie sprechen sogar von organisierter Kriminalität und Mafia.


Peter C. Gøtzsche: Ja, der weltweit größte Medikamentenhersteller Pfizer zum Beispiel hat in den USA 2009 nach einem Prozess wegen der illegalen Vermarktung von Arzneimitteln 2,3 Milliarden Dollar gezahlt. Das Unternehmen GlaxoSmithKline war 2011 sogar bereit, drei Milliarden Dollar zu zahlen, um einen Prozess wegen Arzneimittelbetrugs zu beenden. Bei Abbot waren es immerhin 1,5 Milliarden, Eli Lilly zahlte 1,4 Milliarden, Johnson & Johnson 1,1 Milliarden. Bei den anderen großen Unternehmen waren es Summen im zwei- und dreistelligen Millionenbereich. Immer ging es um Betrug und Irreführung, Bestechung oder Vermarktung nicht zugelassener Mittel.

Diese Straftaten erfüllen die Kriterien für das organisierte Verbrechen, deshalb kann man von Mafia reden. In einem Prozess gegen Pfizer haben die Geschworenen 2010 ausdrücklich festgestellt, dass die Firma über einen Zeitraum von zehn Jahren gegen das sogenannte Rico-Gesetz gegen organisierte Kriminalität verstoßen hat.


SZ.de: Was ist mit der Firma Roche? Die fehlt in Ihrer Aufzählung.


Peter C. Gøtzsche: Dieses Unternehmen (Roche) hat 2009 den USA und europäischen Ländern für mehrere Milliarden Euro und Dollar das Grippemittel Tamiflu verkauft. Sie wollten sich mit diesen Vorräten gegen eine Grippe-Epidemie wappnen. Allerdings hatte Roche nur einen Teil der Studien zur Wirksamkeit veröffentlicht. Aufgrund des öffentlichen Druckes haben sie die Daten inzwischen zugänglich gemacht. Demnach nutzt das Mittel noch weniger als befürchtet, kann aber in einigen Fällen schwere Nebenwirkungen auslösen. Meiner Meinung nach hat die Firma so den größten Diebstahl aller Zeiten begangen.


SZ.de: Sind das nicht Verstöße einzelner schwarzer Schafe in einigen Unternehmen? Und was ist mit kleineren Firmen?


Peter C. Gøtzsche: Ich habe bei meinen Recherchen nicht alle kleinen Firmen berücksichtigt, sondern die wichtigsten Unternehmen. Es arbeiten außerdem natürlich viele anständige Leute in der Pharmaindustrie. Es gibt sogar Kritiker innerhalb der Unternehmen. Aber das sind nicht die, die bestimmen, wo es langgeht. Mir geht es darum, dass das ganze System mit seiner Art, wie Medikamente produziert, vermarktet und überwacht werden, gescheitert ist.


SZ.de: Sie werfen den Unternehmen vor, dass sie Mittel auf den Markt gedrückt haben, obwohl sie schädlich und für viele Patienten sogar tödlich waren.


Peter C. Gøtzsche: Dafür gibt es etliche Beispiele. Die Pharmaunternehmen sind deshalb sogar schlimmer als die Mafia. Sie bringen viel mehr Menschen um.


SZ.de: Können Sie Beispiele nennen?


Peter C. Gøtzsche: Etwa Schmerzmittel wie Vioxx, von denen bekannt war, dass sie ein Herzinfarktrisiko darstellen und zum Tod führen können. Vioxx kam ohne ausreichende klinische Dokumentation auf den Markt, weshalb Merck vor Gericht stand und 2011 immerhin 950 Millionen Dollar zahlen musste.

Bevor es vom Markt genommen wurde, wurde das Mittel bei Rückenschmerzen eingesetzt, bei Tennisarm, bei allen möglichen Leiden. Vielen Patienten wäre es aber schon mit Paracetamol oder auch ganz ohne Medikamente wieder gutgegangen - und jetzt sind sie tot. Das ist eine Tragödie.


SZ.de: Wissenschaftler der Food and Drug Administration (FDA), also der US-Zulassungsbehörde, haben geschätzt, in den USA könnte Vioxx bis zu 56 000 Patienten getötet haben . . .


Peter C. Gøtzsche: Mit dem Mittel wurden mehr als 80 Millionen Menschen in mehr als 80 Ländern behandelt. Meinen Schätzungen zufolge sind es deshalb etwa 120 000 Todesopfer weltweit gewesen. Und Celebrex von Pfizer, das mit Vioxx vergleichbar ist, wurde dem Unternehmen zufolge bis 2004 weltweit 50 Millionen Menschen verabreicht. Es dürfte bis zu diesem Jahr also etwa 75 000 Patienten getötet haben. Das Mittel wird für einige Krankheiten noch immer verschrieben. Obwohl Pfizer Millionen Dollar zahlen musste, weil sie Studienergebnisse zur Sicherheit des Mittels falsch dargestellt hatten.


Andere Beispiele für Mittel, die so auf den Markt gedrückt wurden, sind Schlankheitspillen wie Redux und Pondimin, das Epilepsie-Medikament Neurontin, das Antibiotikum Ketek oder das Diabetesmittel Avandia.


SZ.de: In Ihrem Buch weisen Sie auch auf besondere Probleme mit Psychopharmaka hin.


Peter C. Gøtzsche: Ich schätze, dass allein das Antipsychotikum Zyprexa (Anm. d. Red.: Mittel zur Behandlung schizophrener Psychosen) von Eli Lilly etwa 200 000 der 20 Millionen Patienten, die das Mittel weltweit genommen haben, umgebracht hat. Denn Studien an Alzheimer-Patienten haben gezeigt, dass es unter hundert Patienten, die mit solchen atypischen Antipsychotika behandelt werden, zu einem zusätzlichen Todesfall kommt. Es handelte sich in den Studien zwar um ältere Patienten, die Untersuchungen dauerten aber meist auch nur zehn bis zwölf Wochen. Im realen Leben werden Patienten meist jahrelang behandelt. Außerdem wurde Zyprexa häufig Älteren verordnet, obwohl es etwa für Demenz, Alzheimer und Depressionen gar nicht zugelassen war. Deshalb musste das Unternehmen 1,4 Milliarden Dollar wegen illegaler Vertriebsmethoden bezahlen. Der Umsatz mit Zyprex lag zwischen 1996 und 2009 allerdings bei 39 Milliarden Dollar.

Peter C. Gøtzsche

Peter C. Gøtzsche ist Facharzt für innere Medizin. Er leitet d. Nordic Cochrane Centre in Kopenhagen (Foto: Privat)


Auch eine weitere Gruppe Psychopharmaka, die Antidepressiva, ist gefährlich. Ältere Patienten verkraften diese Mittel schlecht. Und es ist bekannt, dass Mittel wie Seroxat (Paxil) von GlaxoSmithKline unter Kindern und Jugendlichen das Suizidrisiko erhöht haben. Außerdem behaupteten die Autoren der wichtigsten Studie zu Seroxat bei schweren Depressionen bei Jugendlichen, das Mittel sei wirksam und sicher. Aber die Ergebnisse belegten das gar nicht, wie eine Überprüfung der Daten gezeigt hat.


Die Firma hat es dann auch noch als Medikament für Kinder angepriesen, obwohl es dafür gar nicht zugelassen war. Das war einer der Gründe dafür, weshalb sie drei Milliarden Dollar zahlen musste.


SZ.de: Es gibt Wissenschaftler, die heute wieder sagen, die Suizidgefahr für Kinder und Jugendliche würde nicht erhöht.


Peter C. Gøtzsche: Die FDA und andere Zulassungsbehörden weltweit haben sie offenbar nicht überzeugt, die warnen noch immer davor. Auch der letzte Review der Cochrane Collaboration zu diesen Mitteln bestätigt, dass es Hinweise auf ein erhöhtes Selbsttötungsrisiko gibt. Über neuere Studien wird diskutiert. Aber für mich gibt es keinen Zweifel, dass das Risiko erhöht ist.


SZ.de: Versagende Kontrollen

Sie sagen, Medikamente seien in Europa und den USA die dritthäufigste Todesursache nach Herzkrankheiten und Krebs. Das geht aus den Daten etwa des deutschen Statistischen Bundesamtes allerdings nicht hervor.


Peter C. Gøtzsche: Es gibt etliche Studien, die auf verschiedenen Wegen zu diesem Ergebnis kommen, dass es die dritthäufigste Todesursache ist. Für die USA zum Beispiel wird geschätzt, dass jährlich 100 000 Menschen aufgrund von korrekt eingenommenen Medikamenten sterben. Dazu kommen aber noch medizinische Irrtümer: versehentliche Überdosen oder die Mittel sind allein oder in Kombination mit anderen Arzneien für die Patienten gar nicht geeignet.


SZ.de: Aber wir verdanken auch Medikamenten unsere gute Gesundheit und hohe Lebenserwartung.


Peter C. Gøtzsche: Natürlich gibt es Mittel, die mehr Nutzen als Schaden bieten. Medikamente haben zum Beispiel zu großen Erfolgen im Kampf gegen Infektionen, Herzkrankheiten, einigen Krebsarten und Diabetes vom Typ 1 geführt. Das ist bekannt. Aber im Verhältnis zu der Menge der Mittel, die verschrieben werden, profitieren nur wenige Menschen tatsächlich davon. Weil Kranken viel zu häufig Arzneien verschrieben werden. Weil die Firmen sogar wollen, dass auch gesunde Menschen ihre Mittel nehmen.


SZ.de: Wie viele der Medikamente, die auf dem Markt sind, brauchen wir Ihrer Meinung nach tatsächlich?


Peter C. Gøtzsche: Ich gehe davon aus, dass wir uns 95 Prozent des Geldes sparen können, das wir für Arzneien ausgeben, ohne dass Patienten Schaden nehmen. Tatsächlich würden mehr Menschen ein längeres und glücklicheres Leben führen können.


SZ.de: Wenn das stimmen sollte, wieso reagieren Ärzte, Patientenorganisationen und Gesundheitspolitiker nicht viel heftiger darauf?


Peter C. Gøtzsche: Ein Grund ist sicher, dass die Pharmaindustrie extrem mächtig und finanziell unglaublich gut ausgestattet ist. Sie nimmt auf allen Ebenen Einfluss. Zum Beispiel auf Ärzte, die dafür belohnt werden, bestimmte Mittel zu verschreiben - selbst wenn diese teurer als vergleichbare Medikamente sind. Viele Ärzte denken offenbar, sie könnten Geld oder Vergünstigungen von der Industrie akzeptieren und zugleich als Anwälte ihrer Patienten auftreten. Das können sie nicht.


Außerdem, das belegen ja die Gerichtsverhandlungen eindringlich, verbreiten die Unternehmen immer wieder Geschichten darüber, wie wundervoll ihre Mittel angeblich wirken, und verschweigen zugleich, wie gefährlich sie sind. Die Menschen neigen dazu, ihnen zu glauben.


SZ.de: Was ist mit den Zulassungsbehörden? Die sollen sicherstellen, dass nur nützliche Mittel auf den Markt kommen.


Peter C. Gøtzsche: Die machen einen ziemlich schlechten Job. Das ist vor allem von der Food and Drug Administration (FDA) in den USA bekannt. In dieser Behörde gibt es eine Menge Interessenkonflikte und Korruption. Im Zweifel entscheidet die Behörde deshalb eher zugunsten der Pharmaindustrie für Medikamente als zugunsten der Patienten dagegen. FDA-Wissenschaftler müssen immer wieder gegen ihre eigenen Vorgesetzten und die Beratungsgremien ankämpfen, wenn sie Kritik an Mitteln und dem Umgang damit üben.


Darüber haben sich Experten der Behörde selbst immer wieder beschwert - sogar in einem Brief an das Wahlkampfteam von Barack Obama. Wegen ihrer Kritik hat die FDA sogar die privaten E-Mails von Wissenschaftlern, die sich an Kongress-Mitglieder, Anwälte oder Journalisten gewandt haben, überwacht.


Ronald Kavanagh, ein FDA-Whistleblower, hat über seine Arbeit bei der Behörde berichtet, dass die Wissenschaftler manchmal geradezu angewiesen wurden, die Behauptungen der Pharmaunternehmen zu akzeptieren, ohne die Daten zu prüfen. Über die anderen Behörden wissen wir nicht so viel. Aber sie müssten viel kritischer sein. Die Regulierung von Medikamenten ist ja offensichtlich nicht effektiv.


SZ.de: Noch einmal zu den klinischen Studien: Sie behaupten, die Studien der Pharmabranche taugen lediglich als Werbung für die Medikamente.


Peter C. Gøtzsche: Studien, die von den Unternehmen finanziert werden, haben häufiger Ergebnisse, die für diese vorteilhaft ausfallen. Das ist belegt. Der Industrie zu erlauben, ihre eigenen Medikamente zu testen, ist so, als dürfte ich in einem Prozess mein eigener Richter sein. Und Wissenschaftler, die an dem Design einer Studie zu viel Kritik üben, werden das nächste Mal nicht mehr gefragt. Das wissen die Betroffenen. Schon deshalb kommen sie den Wünschen der Industrie viel zu weit entgegen. Unerwünschte Ergebnisse werden außerdem gerne verschwiegen, während erwünschte veröffentlicht werden.


Die Studien sollten deshalb nie von der Pharmaindustrie, sondern immer von unabhängigen Wissenschaftlern vorgenommen werden.


SZ.de: Wissen die Fachjournale, in denen die Studien veröffentlicht werden, nicht, was gespielt wird? Müssten sie die Veröffentlichung von solchen Tests nicht verweigern?


Peter C. Gøtzsche: Die Journale sind auch Teil des Problems. Sie leiden unter erheblichen Interessenkonflikten. Die renommiertesten Fachmagazine verdienen zum Beispiel eine Menge Geld mit dem Verkauf von Sonderdrucken an Firmen, mit denen diese dann werben. Deshalb stehen die Journale unter Druck, Manuskripte der Pharmaindustrie zu akzeptieren. So kommt es, dass auch Studien mit falschen oder irreführenden Aussagen veröffentlicht werden. Dafür gibt es etliche Beispiele. Richard Smith, ein früherer Herausgeber des British Medical Journal, hat selbst einen ganzen Artikel veröffentlicht unter dem Titel: "Medizinische Fachzeitschriften sind ein verlängerter Arm der Marketingabteilungen der Pharmafirmen".


Vor einigen Jahren hat ein Insider aus der Industrie dem Journal selbst gesteckt, es sei schwieriger, dort einen wohlwollenden Artikel zu veröffentlichen als in anderen Zeitungen. Aber wenn es gelänge, sei das für das Unternehmen 200 Millionen Pfund wert. Es gibt bei vielen Fachzeitungen aber inzwischen Bestrebungen, hier etwas zu ändern.


SZ.de: Was müsste sich Ihrer Meinung sonst noch konkret ändern?


Peter C. Gøtzsche: Wir brauchen eine Revolution im Gesundheitswesen: Unabhängige Medika-     menten-Tests, für die die Industrie weiterhin zahlen könnte. Sonst sollte sie absolut nichts damit zu tun haben. Alle Studiendaten müssen offengelegt werden - auch negative Ergebnisse. Als Ärzte müssen wir beginnen, Nein zu sagen zum Geld und zu anderen Gefälligkeiten der Pharmaindustrie.


Außerdem sollte Werbung für Medikamente - auch innerhalb von Fachkreisen - verboten werden, genau wie bei Tabakprodukten. In beiden Fällen gibt es ein Gesundheits- und Todesrisiko. Und wenn ein Medikament gut ist, können wir sicher sein, dass Ärzte es einsetzen.


Die Links in diesem Text weisen auf eine kleine Auswahl aus einer großen Anzahl von Quellen, mit denen Gøtzsche seine Kritik in seinem Buch begründet:

Peter C. Gøtzsche: Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität - Wie die Pharmaindustrie das Gesundheitswesen korrumpiert. riva Verlag München, 2014. 512 Seiten, ISBN 978-3-86883-438-3, 24,99 €


Anmerkung der Redaktion: Bei der erwähnten Firma Merck handelt es sich um das US-Unternehmen (MSD), nicht um die deutsche Firma Merck KGaA.


Lesen Sie mehr zum Thema Deutschlands Justizminister will jetzt Bestechung im Gesundheitswesen ahnden. / Pharmaindustrie


Info: https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/kritik-an-arzneimittelherstellern-die-pharmaindustrie-ist-schlimmer-als-die-mafia-1.2267631-0#seite-2   



Weiteres:


Coronavirus: Impfen, bis niemand mehr will

sueddeutsche.de, vom 3. Mai 2021, 10:43 Uhr, Coronavirus

Noch gibt es mehr Impfwillige als Impfstoff. Doch das wird sich bald ändern. Warum das Ziel Herdenimmunität vielleicht nie erreicht wird und warum das dennoch kein Grund zur Panik ist.  Von Markus Hametner, Christina Kunkel und Sören Müller-Hansen


Zitat: In Deutschland könnten schon viel früher alle Erwachsenen eine Corona-Impfung erhalten, als es von der Bundesregierung angekündigt worden war. Laut aktuellen Modellierungen des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (ZI), die die SZ ausgewertet hat, wären bei einer Impfbereitschaft von 80 Prozent schon Mitte Juni alle Impfberechtigten zumindest mit einer Dosis versorgt. Würde sich wirklich jeder impfen lassen, wäre es spätestens Ende Juli so weit. Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn hatten zuletzt immer von einem "Impfangebot bis Ende des Sommers" gesprochen.   (ab hier Bezahlschranke) 


Info: https://www.sueddeutsche.de/wissen/corona-impfung-deutschland-herdenimmunitaet-1.5281344?reduced=true Gesundheit Digital

04.05.2021

Die Querdenker und die Linke. Und was ist mit den Gewerkschaften?

nachdenkseiten.de, 04. Mai 2021 um 12:30, von Wolf Wetzel | Verantwortlicher: Redaktion

Seit der Corona-Krise ist nicht nur die Linke weitgehend abgetaucht. Auch die Gewerkschaft, also der Deutsche Gewerkschaftsbund/DGB übt sich vor allem in Schweigen. Medial ist ganz viel von Querdenkern die Rede und von all denen, die sich dagegenstellen. Auffallend still ist es jedoch um die Gewerkschaften. Gibt es sie noch? Sind sie nicht der Rede wert?

Zitat: Ganz nüchtern muss man festhalten, dass der DGB eine zentrale Rolle im Pandemiegeschehen spielt. Der DGB deckt – rein beruflich – das größte Feld des Pandemiegeschehens ab, das Berufsleben. Natürlich hat er auf die Opfer der Pandemie hingewiesen, die „Held*innen an der Front“ gelobt und auch ein bisschen Geld gefordert. Aber hat sich der DGB ausdrücklich und klar zu den Corona-Maßnahmen geäußert?


Hat er etwas dazu gesagt, dass seine Mitglieder nach der Arbeit nicht mehr ins Café, ins Kino dürfen, weil selbst bei Einhaltung der AHA-Regeln ein Infektionsrisiko nicht auszuschließen ist? Hat der DGB etwas dazu gesagt, dass seine Mitglieder nach der Arbeit auf keiner Parkbank sitzen dürfen, weil diese sich in einer Verweilverbotszone befindet?


Hat der DGB seinen Mitgliedern erklärt, wie bekloppt man sein muss, all das hinzunehmen, und gleichzeitig alles dafür tut, dass seine Mitglieder acht Stunden und mehr in geschlossenen Räumen, mit ganz vielen Kollegen einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind, das deutlich höher ist als im Privatbereich?


Man muss wissen: Was im Privatbereich gilt, was es dort an Einschränkungen, Sanktionen und Verboten gibt, gilt nicht für den Produktionsbereich, schon gar nicht für die Schlüsselindustrien, wo man bekanntlich nicht im Home-Office Autos montieren, Maschinen bauen und Computer herstellen kann. Denn der Unternehmerverband hat ausdrücklich davor gewarnt, dieselben Maßstäbe an Corona-Maßnahmen in Groß-Unternehmen anzulegen. Und diese Warnung wurde ganz schnell verstanden. Bis heute gibt es keine einzige Verordnung wie im Privatbereich. Alles was im Privatbereich sanktioniert ist, ist im Produktionsbereich im Flow. Alle medizinischen Erkenntnisse, die für den Privatbereich gelten, sind im Produktionsbereich Schall und Rauch.


Man darf nicht in ein Café, das sich an alle AHA-Regeln hält. Aber man darf arbeiten gehen, wo es keine Verordnungen gibt, keine Sanktionen, wo alle Schutzmaßnahmen im Belieben der Unternehmen liegen! Dass Groß-Unternehmen keine Skrupel haben, ihre Extra-Legalität zu behaupten und zu verteidigen, ist nicht furchtbar neu.


Hand in Hand … mit den Bossen

Aber was machen die (Einzel-)Gewerkschaften? Wehren sie sich dagegen, dass die Arbeitnehmer im 8-Stunden-Tag alle dem ausgesetzt sind und zur „Belohnung“ abends zuhause bleiben dürfen? Schützen die Gewerkschaften ihre Mitglieder vor dieser Schizophrenie? Drohen sie wie der Arbeitgeberverband?


Und wie verhalten sich die Gewerkschaften zur verabschiedeten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, in dem u.a. eine Ausgangssperre ab 22 Uhr festgeschrieben wurde, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt? Warum äußert sich der DGB nicht zu dem Positionspapier der Gesellschaft für Aerosolforschung (GaeF) vom 19. Februar 2021, das sehr eindeutig festhält, dass die Ansteckungsgefahr in geschlossenen Räumen sehr groß ist („Die Übertragung der SARS-CoV-2 Viren findet fast ausnahmslos in Innenräumen statt.“), hingegen im Freien sehr gering?


Warum sagen die Gewerkschaften nichts zu dem Irrsinn, dass man die Einschränkungen im Freizeitbereich verschärfen will, obgleich genau diese Maßnahmen auf das Pandemiegeschehen wenig Einfluss haben, weil sie den kleinsten Bereich des Infektionsgeschehens abdecken? Wir wissen es, nicht erst seit der Corona-Pandemie: Die Gewerkschaften sind eher Co-Piloten der Standort- und Unternehmenslogik, als dass sie sich dagegenstellen.


Jetzt kann man das der Schwäche zuschreiben, der fehlenden Kampfbereitschaft der Belegschaft. Kann man. Aber man darf dabei nicht verschweigen, dass fast alle Einzelgewerkschaften diese Ohnmacht miterzeugen und gar stärken. Sie stellen sich sogar vor die Unternehmen und verteidigen deren Corona-Leugner-Politik. Als man es nicht mehr ganz verschweigen konnte, dass Corona auch vor Fabriken und Großraumbüros nicht Halt macht, kam ganz wachsweicher Druck auf, auch die Unternehmen in die Corona-Maßnahmen einzubeziehen. Wer kam dem laut um sich schlagenden Unternehmerverband zu Hilfe? Ja, erraten: Die Gewerkschaften.


Als so ganz langsam dämmerte, dass zur Eindämmung des Infektionsgeschehens nicht nur Maßnahmen im Privatbereich notwendig sind, sondern eben überall dort, wo die meisten Menschen die meiste Zeit zusammen verbringen, eben bei der Lohnarbeit, wagte man einen kurzen Blick hinter die verschlossenen Fabriktore. Sogar ein CDU-Mann wie Thorsten Frei, Unionsfraktionsvize im Bundestag, wagte das fast Unsagbare:


Wir sollten uns die Frage stellen, ob letztlich nicht ein kompletter Lockdown von zwei bis drei Wochen besser ist als eine endlose Hängepartie“, sagte er dem Magazin Der Spiegel.

Nun fing die Hütte aber zu brennen an. Raten Sie einmal, wer ganz schnell die Feuerwehr spielte und mit Löschschaum so gar nicht sparte?


„Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält es zwar ebenfalls für nötig, dass ‚alle nicht erforderlichen Kontakte eingeschränkt werden‘. DGB-Chef Reiner Hoffmann ist aber derzeit gegen Betriebsschließungen in großem Stil: ‚Um die ohnehin angespannte Wirtschaft nicht weiter zu belasten und die Beschäftigung der Menschen zu sichern, sollten Betriebe unter Wahrung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes geöffnet bleiben‘, sagte er ‚nd – Die Woche‘. Nach seiner Einschätzung ‚haben die letzten zehn Monate gezeigt, dass Betriebe – von der Fleischindustrie abgesehen – keine Infektionstreiber sind‘.


Auch IG-Bau-Chef Robert Feiger zeigt ‚Verständnis dafür, dass die Politik das Wirtschaftsleben so weit wie möglich am Laufen halten will, um einen erneuten Einbruch zu verhindern. Ein solcher würde am Ende auch Arbeitsplätze kosten‘. (…)


Die mächtige IG Metall stellt sich ebenfalls gegen einen harten Lockdown: ‚In den mitbestimmten Betrieben haben unsere Betriebsräte Hygienekonzepte durchgesetzt, die Beschäftigte wirksam schützen. Daher halten wir großflächige Betriebsschließungen derzeit nicht für zielführend‘, sagte ein Sprecher. (Das andere Risiko, Neues Deutschland vom 16.01.2021)


Zu dieser Form der „Mitbestimmung“ äußerte sich Hans-Christian Lange, Vorsitzender der Band- und Leiharbeitergewerkschaft Social Peace, ganz anders:

Die Stimmung dort wird immer gereizter, denn viele arbeiten auf engem Raum unter ständig steigendem Druck und fühlen sich nicht genug geschützt vor dem Virus. Nicht nur bei den Leiharbeitern in der Fleischindustrie steigen die Infektionszahlen dramatisch angesichts der dort miesen Arbeits- und Wohnbedingungen. Von den großen Gewerkschaften war zu den Missständen im Metallbereich nicht viel zu hören.“ (Strittiges Signal der IG Metall zum 1. Mai, NDS vom 1. Mai 2021)

Jetzt knallt es in der IG-Metall, die Sektkorken ganz oben und die Wut ganz unten: Bernd Osterloh, der wichtigste IG-Metall-Boss im VW-Konzern, wechselt auf einen Vorstandsposten der LKW-Tochter von VW, Traton. Dort wird er dem Personalvorstand angehören und die anstehenden Kündigungen exekutieren. Die einen werfen ihm nun Verrat vor. Andere werden bitter feststellen, dass er gar nicht so richtig die Seite gewechselt hat. Denn auch als Angehöriger des IG-Metall-Establishments vertrat er vor allem Konzerninteressen und das mit einem Gehalt von „bisher zeitweise ungeheure 750.000 € im Jahr“ (s.o.). Auch das ist nicht neu, sondern hat Kontinuität in der IG-Metall. Sein Vorgänger, der VW-Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert, hat das ganz offen und schnörkellos so formuliert:

„Ich und die anderen (…) Wir haben die Aufgaben von Managern übernommen.“ (s.o.)

Doppeltes Spiel

Es kommt noch etwas dazu: Die Gewerkschaft deckt nicht nur die „Corona-Leugner-Strategie“ der Unternehmen. Sie kann sich auch ganz schnell umziehen, um auf der „anderen“ Seite mutig mit aufzulaufen, um dann lautstark gegen die „Corona-Leugner“ auf der Straße zu demonstrieren.


So auch an dem Tag, als Querdenker in Stuttgart demonstrieren wollten und eine „Querfront“ aus Stadtregierung, Gerichten und „Stuttgart gegen Rechts“ dafür sorgte, dass diese Demonstration verboten wurde.


Der DGB zeigte sich an diesem Tag mutig und zeigte Kante … gegen die Querdenker … für die Spurgeraden. Das Gewerkschaftshaus war reichlich „geschmückt“ mit Transparenten, die mal so richtig zeigten, was in einer kämpferischen Gewerkschaft steckt. Man hatte ja reichlich Reserven angelegt, die man nun in die „Schlacht“ werfen konnte. Auf der Web-Seite von „Stuttgart gegen Rechts“ kann man es sehen:


Corona existiert. Die Krise lösen wir gemeinsam. Aber niemals mit Nazis.“

Das klingt wie der „Wachturm“! Ach ja, Gott, pardon, Corona existiert. Was Sie nicht sagen! Also doch!? Okay, wenn das so ist und nun gewerkschaftseigenes Wissen ist, dann stellt sich nur noch die Frage: Existiert Corona auch in den Betrieben? Gelten dann dort andere Regeln als außerhalb? Kann uns das einmal ein schlauer Gewerkschaftsfunktionär erklären?


Und gleich darauf folgt der Knaller: Die Krise lösen wir gemeinsam. Ach ja? Echt? Wie war das in der letzten Krise 2008ff, in der Finanzkrise? Hat da nicht Ähnliches auf den Transparenten gestanden, ohne auch nur einen Finger krumm zu machen, dass diese Parole den Kampf bestimmt, um so etwas auch durchzusetzen? Keine Frage, man kann so einen Kampf verlieren, aber man muss ihn erst einmal beginnen, oder?


Die Krise lösen wir gemeinsam. Ja doch, wenn man sich ein bisschen umdreht und die Parole von hinten anschaut … könnte etwas dran sein: Bis heute haben alle Gewerkschaften gekämpft, zusammen mit den Unternehmen, dass Corona in den Betrieben so gut wie nicht existiert, dass die Unternehmen von ‚unnötigen/weiteren Belastungen‘ befreit sind, damit die Gewinne explodieren, und zwar gewaltig, auch im Jahr 2020: „Der Volkswagen-Konzern hat das schwierige Geschäftsjahr 2020 mit einem Milliarden-Gewinn abgeschlossen: Rund 8,8 Milliarden Euro bleiben nach Steuern in der Kasse.“ (ndr.de vom 16.3.2021)


„Mit einer Umsatzrendite von 14,6 Prozent dürfte Porsche der am besten verdienende Serien-Fahrzeughersteller der Welt sein. Die Mitarbeiter, die vor einem Jahr in ihrer Kurzarbeitsphase mit der freudigen Nachricht überrascht wurden, dass sie fürs Vorjahr eine Prämie von 10.000 Euro erhalten (was entsprechende Diskussionen in Politik und Gesellschaft entfacht hatte), bekommen nach der überraschenden Aufholjagd im Corona-Jahr wieder einen hohen Bonus. Pro Mitarbeiter würden bis zu 7850 Euro bezahlt, kündigte Porsche-Vorstandschef Oliver Blume in der Präsentation an, ohne ins Detail zu gehen.“ (faz.net vom 19.3.2021)


Wenn man an einem Ende ganz stark quetscht …

Mit der Pandemie haben wir wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass die Gesundheit oberste Priorität in unserem Land hat und dass dieses sehr edle Ziel massive und einschneidende Einschränkungen rechtfertigt. Das ist das Narrativ, vor dem wir alle, fast alle, in Knie gehen, und das alle anderen zu Ketzern und Egoisten macht, die sich diesem Kanon widersetzen. Und da es ja um unser aller Wohl geht, tun wir es alle zusammen, in Solidarität, egal, wie groß die Unterschiede waren und sind. So ist die Erzählung, die landauf, landab verbreitet wird – selbst wenn sie mehr Kratzer bekommt.


Es gibt kaum einen besseren Ort als die Großbetriebe, wo man zeigen kann, dass die ganzen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie um ein großes ‚schwarzes Loch‘ herum erlassen werden. Denn all das Gerede von Solidarität und Zusammenstehen hört an den großen Fabriktoren auf. Die Produktion läuft seit Langem auf Hochtouren und nichts darf sie aufhalten, selbst Verordnungen zum Schutz vor der Pandemie nicht.


Das wissen selbstverständlich auch Virologen. Dass das wissenschaftlicher Irrsinn ist, wissen sie auch. Wie vereinbaren sie das dennoch mit ihrem Berufsethos? Wie gelingt, auf Gefahren aufmerksam zu machen (im Privatbereich) und die allergrößten Gefahren in der Arbeitswelt zu verschweigen und in Kauf zu nehmen?


Man sollte diesen Spagat an einem sehr guten Beispiel erklären, an einem Mann, der sicherlich in seinem Fach ausgezeichnete Kenntnisse aufweisen kann. Dazu gehört ganz sicher der Virologe Christian Drosten, Professor, Lehrstuhlinhaber und Institutsdirektor an der Charité in Berlin, der ganz lange das Corona-Gesicht der Bundesregierung war. Auch wenn er auf den Bundespressekonferenzen nicht mehr zu hören ist, ist er nach wie vor öffentlich aktiv, zum Beispiel in Podcasts, wo er zur aktuellen Situation Stellung nimmt.


Wie schlägt man ein Ei auf, ohne die Schale kaputt zu machen?

Christian Drosten ist viel zu klug, um dieses „schwarze Loch“ Arbeitsleben zu leugnen. Wie gelingt es ihm also, etwas zu sagen, ohne es (wirklich) zu sagen? Hören wir Herrn Drosten genau zu. Es lohnt sich. Mit Blick auf die beschlossene „Bundesnotbremse“ führt er aus:

Wir haben da im Moment über all die Verhandlungen mit verschiedenen Interessengruppen gegenüber der Politik in Deutschland eine etwas schief verteilte Situation. Wir wissen alle, das Arbeitsleben ist relativ wenig eingeschränkt. Das Freizeitleben ist stark eingeschränkt. Das ist die Gewichtung, die wir in Deutschland gesamtgesellschaftlich so gewählt oder erreicht haben. Natürlich ist das, was jetzt als Bundesnotbremse bezeichnet wird, dann noch mal eine stärkere Verschärfung in den Bereichen gerade außerhalb dieses Wirtschaftslebens, wenn es eben um Ausgangssperren geht. (…). Das sind so Gebiete, in denen eigentlich schon Reduktionen gemacht worden sind und wo man jetzt noch mal die Reduktionen verstärkt. Man hätte das natürlich auch anders wählen können. Man hätte auch in anderen Gebieten des Erwerbslebens, der Wirtschaft stärkere Reduktion machen können. (…) Wenn man solche Maßnahmen gleichmäßig in allen Bereichen verteilt, dann haben Sie auch eine stärkere Gesamtwirkung, als wenn man nur an einem Ende ganz stark quetscht und am anderen Ende alles noch so lässt wie vorher.“

Und abschließend redet er mehr wie ein Berater, als ein Virologe:

Na ja, also man kann das mehr in den Blick nehmen. Man kann an diesen Stellen auch Maßnahmen der Kontaktreduktion verhängen. Aber das hätte natürlich Auswirkungen auf bestimmte Wirtschaftszweige. Da geht es um Lieferketten und Produktion und so weiter. Das sind eben Bereiche der Wirtschaft, die man nicht von zu Hause vom Homeoffice machen kann. Da schlägt natürlich auch durch, dass die Personen, die in diesen Wirtschaftszweigen arbeiten, sozial nicht so gut dastehen und natürlich auch in Stadtteilen wohnen, wo vielleicht der Wohnraum günstiger ist und so weiter. Alle diese Dinge bedingen sich natürlich. Die kann man so beschreiben. Sollte man aber nicht als Wissenschaftler tun, sondern vielleicht eher aus anderen Kompartimenten der Gesellschaft. Kann man auch kritisieren und anprangern. Und man kann Änderungen fordern. Aber ich glaube, im Moment ist es vor allem wichtig, dass man sich klarmacht, wie es ist.“

Der Kampf gegen die Pandemie, der Kampf gegen die völlig untragbaren und unhaltbaren Einschränkungen im Privatbereich, die immer absurdere Ausmaße annehmen müssen, um einen Handlungsbedarf zu demonstrieren, den man an zentraler Stelle ganz generell aussetzt, muss die Konfrontation mit den Gewerkschaften einschließen. Sie sind ihren Mitgliedern verpflichtet, also alles zu tun, damit auch ihre Gesundheit nicht gefährdet wird, ganz egal, was die Wertschöpfungskette dazu sagt.


Was tun?

Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten. Ausgangssperre für das Kapital.“ (Antifa United, Frankfurt)

Fast jeder Gewerkschaftsfunktionär hat auf den 1.-Mai-Kundgebungen ein Hohelied auf die Pflegekräfte gesungen und vielleicht sogar eine Lohnerhöhung angemahnt. Das erinnert an den jährlich stattfindenden Karnevalszug, der Bonbons in die Menge wirft. Die Gewerkschaft weiß doch ganz genau, nicht erst seit der Corona-Krise, dass man sich vernünftige Forderungen an die Backe schmieren kann, wenn man nicht den Druck so stark erhöht, dass etwas in diese Richtung geschieht!


Warum initiiert sie nicht Demonstrationen vor all den privaten und staatlichen Verwaltungsstellen, die für diese miesen Arbeitsbedingungen und eine ebenso miese Entlohnung verantwortlich sind? Dazu könnten all jene dazukommen und sich tatkräftig beteiligen, die sich solidarisch mit den „Held*innen“ seit einem Jahr erklären. Dann wäre Solidarität kein Wort auf Löschpapier, sondern etwas Erlebbares, wofür man sich auch ein wenig einsetzen muss.


Wie wäre es, wenn (auch) die Gewerkschaft nicht nur die Einsparungen im Gesundheitssektor anprangert, sondern die 20 Krankenhäuser und Kliniken, die alleine im letzten Jahr „nach Plan“ geschlossen wurden, zu einem Kristallisationspunkt des Protestes macht? Man könnte einmal mehr deutlich machen, dass der (Gesundheits-)Notstand ein gemachter, ein gewollter, ein scharf kalkulierter ist und wenig mit dem Pandemiegeschehen zu tun hat.


Und was wäre das für ehrlicher Schritt, wenn man in allen (Groß-)Unternehmen außerordentliche Betriebsversammlungen einberuft, um mit den Arbeitern darüber zu diskutieren, wie man mit der Angst vor Corona in der Arbeitswelt umgeht? Man sollte dazu unbedingt „Regierungs-Experten“ einladen, die den Versammelten erklären, warum ein Acht-Stunden-Tag in der Fabrik ungefährlich ist, aber ein Besuch in einem Café (mit allen AHA-Regeln) zu deren Schutz verboten wird?


Dazu würde auch die Einladung von Kritikern der Corona-Maßnahmen gehören, die auch zur Rolle der Ökonomie einer Pandemie Stellung nehmen würden. Das wäre doch einmal ein Anfang, der für allerlei Überraschungen gut sein wird!


Quellen:

Das andere Risiko, Neues Deutschland vom 16. 1.2021

Offener Brief Aerosolwissenschaftler vom 11. April 2021: http://docs.dpaq.de/17532-offener_brief_aerosolwissenschaftler.pdf

mdr.de/mdr-thueringen/offener-brief-aerosolforscher-100.html

Strittiges Signal der IG Metall zum 1. Mai, Bernd Osterloh, NDS vom 1. Mai 2021: nachdenkseiten.de/?p=72052

Coronavirus Update, Folge 86, Korrina Henning (Wissenschaftsredakteurin/NDR Info) und Christian Drosten (Virologe/Charite Berlin), S.19/20: ndr.de/nachrichten/info/86-Coronavirus-Update-Das-Beispiel-Indien,podcastcoronavirus308.html#Bundesnotbremse

Kreative Buchführung. Intensivbetten kommen und gehen – wie es in die Bilanz passt, Ralf Wurzbacher: nachdenkseiten.de/?p=72019

Bündnis warnt vor mehr als 30 Klinikschließungen: aerzteblatt.de/nachrichten/122735/Buendnis-warnt-vor-mehr-als-30-Klinikschliessungen


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=72130

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